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Reihe 120 ab 22-08-16 ... ...

(3528) Noam Chomsky: Es geht darum, Autoritäten zu hinterfragen

(3527) Jetzt rettet uns Merkel vor der Immigration aus Afrika

(3526) Geburtenziffer deutschstämmiger Mütter weiter im Rückzug und die Folgen

(3525) Sizilien und zurück: Warum EU und Euro nicht funktionieren können

(3524) CETA: Wie man die Demokratie abräumt

(3523) Vorschau auf den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Wenn Reiche sich für arm halten

(3522) Aus der Arbeit verdrängt

(3521) Und wieder manipuliert die ZEIT beim Flüchtlingsthema

(3520) Leben in der Scheinwelt des Medien-Simulators

(3519) Der Abstieg der Mittelklasse und seine Verharmlosung in den Regierungsmedien

(3518) Bildungsbericht 2016 der OECD: Deutschland packt es an entscheidenden Punkten immer noch nicht

(3517) Vor dem nächsten Ansturm der Migranten

(3516) Der ClubMed macht sich bereit für die Schuldenunion

(3515) Die große Illusion und eine Täuschung durch das Statistische Bundesamt zum Thema Aufspaltung der Einkommen: Lohn ist nicht Einkommen

(3514) Von Schwarzarbeit, Mini- und notwendigen Zusatzjobs und anderen Wundern am deutschen Arbeitsmarkt

(3513) Das deutsche Mittelalter sieht besorgt in die Zukunft

(3512) Die "verdammte" Globalisierung: Eine Bilanz nach 25 Jahren

(3511) Wenn Merkels Partner Erdogan den Terrorismus schon unter Kindern schürt

(3510) Ein Jahr Flüchtlingskrise: Von der Anmaßung des "Wir schaffen das"

(3509) Deutschland - Deine Zukunft?

(3508) Sind wir Rassisten, wenn wir die Vollverschleierung nicht mögen?

(3507) Die Flüchtlings-Notlügen der Bundeskanzlerin

(3506) Immer asozialer: deutsche Kranken- und Altersversicherung





Nachdem es schon mehr als 170 Vormerkungen gegeben hat, ist das Buch nun in handlichen Form von 84 Seiten mit 44 farbigen Grafiken auf neuestem Stand zum Preis von nur ca. 5,95 Euro herausgekommen. Das Buch, das auch zum Verschenken gut geeignet ist, kann beim Verlag und im Versandhandel portofrei bezogen werden, zum Beispiel bei buch.de oder Amazon (lassen Sie sich bitte von den angegebenen Lieferzeiten nicht verschrecken; das spielt sich nach einigen Tagen ein). Im Bucheinzelhandel können Sie es unter der ISBN 978-3-7412-6618-8 bestellen. Hier Vorwort und Inhaltsverzeichnis.

"Noam Chomsky: Es geht darum, Autoritäten zu hinterfragen"


(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Noam Chomsky, 87, ist - so die ihn interviewende Süddeutschen Zeitung - nicht nur ein bedeutender, sondern nach Meinung vieler der bedeutendste lebende Intellektuelle der Welt. Er war Professor am Massachusetts Institute of Technologie und wurde zu einem der bekanntesten Kritiker des Neoliberalismus. Ich teile viele seiner Kritikpunkte.


SZ: Professor Chomsky, reden wir über Geld. Ihr neues Buch trägt den Titel "Wer beherrscht die Welt?" Wir dachten, die Antwort sei seit Jahrhunderten bekannt.

Noam Chomsky: Sie meinen: Geld regiert die Welt? Nein, so einfach ist das nicht. Das Zusammenspiel von Macht und Geld ist komplexer, als viele glauben. Schauen Sie doch einmal 100 Jahre zurück: Die US-Volkswirtschaft war größer als die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland zusammengenommen. Machtpolitisch aber spielte das Land im Vergleich zu den Europäern kaum eine Rolle.

Wer also beherrscht die Welt?

Bleiben wir beim Beispiel USA. 1945 entfiel die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung auf die Vereinigten Staaten. Dann holten die vom Krieg zerstörten Länder Europas auf, später kamen asiatische Staaten hinzu. Heute liegt der Anteil der USA nur noch bei 22 Prozent. Aber haben wir deshalb an Macht eingebüßt?

Im Gegenteil.

Eben. Aber die Zahlen sind ohnehin irreführend, denn seit Beginn des neoliberalen Zeitalters vor gut 30 Jahren haben sich große, international tätige Konzerne ihre eigenen, von Staatsgrenzen unabhängigen wirtschaftlichen Universen geschaffen. Oder nehmen Sie die Banken. Während der langen wirtschaftlichen Wachstumsphase in den Fünfziger- und Sechzigerjahren spielten die Finanzinstitute gesamtökonomisch gesehen kaum eine Rolle. Sie sammelten die Ersparnisse der Bürger ein und verliehen sie an Menschen, die sich etwa ein Auto kaufen wollten. Dann kam die große Liberalisierungswelle unter den Präsidenten Reagan und Clinton, und die Banken strichen plötzlich 40 Prozent aller Gewinne ein. Das Ergebnis war die Finanzkrise von 2008.

Heißt also umgekehrt: Hätten die Staaten mit ihrer Politik der Deregulierung und der Steuersenkungen nicht Banken und Konzernen das Feld überlassen, dann lebten wir heute in einer viel besseren Welt?

Eine solche Prognose würde ich nie abgeben, dafür gibt es zu viele Einflussfaktoren. Nur Ökonomen können Dinge mit hundertprozentiger Gewissheit vorhersagen.

Eins zu null für den Linguisten.

Der Neoliberalismus war schon in gewisser Hinsicht hilfreich: Er führte zu einem dramatischen Anstieg der Unternehmensgewinne und damit zu einer langen Phase relativer wirtschaftlicher Stabilität. Für die große Mehrheit der einfachen Arbeitnehmer aber war es eine schlechte Zeit, denn trotz der schönen Wachstumsraten lagen ihre Reallöhne im Jahr 2007 unter dem Wert von 1979.

Hat der Neoliberalismus nicht auch Fesseln gesprengt und Investitionen ermöglicht, die ohne Deregulierung nicht möglich gewesen wären?

Sie meinen zum Beispiel in der Informationstechnologie?

Genau. Unternehmen, die früher nie und nimmer einen Bankkredit bekommen hätten, erhielten plötzlich Risikokapital. Platt gesagt: Ohne den Neoliberalismus gäbe es vielleicht keine Smartphones.

Tut mir leid, aber das stimmt nicht ganz. Es war meist der Staat, der Interesse an einer Technologie hatte - sowohl aus militärischen wie aus industriepolitischen Erwägungen. An vielen Dingen wurde zunächst nicht im Silicon Valley geforscht, sondern zum Beispiel hier am MIT, auf diesem Gelände, finanziert mit Forschungsgeldern des Verteidigungsministeriums. Das gilt für das Handy wie für den Personal Computer, der dann von IBM gebaut wurde. Die Erfahrung ist immer die gleiche: Der Staat finanziert, die Wirtschaft kassiert.

Was ist die Alternative? Dass der Staat selbst Smartphones baut und verkauft?

Wenn die Allgemeinheit die Entwicklung bezahlt hat, dann sollte sie auch den Gewinn einstreichen. Stattdessen schließen wir sogenannte Freihandelsabkommen ab, in denen die privaten Interessen großer Pharma-, Elektronik- und Medienkonzerne auch noch staatlich geschützt werden.

Warum sollte der Staat einem Pharmaunternehmen, das zum Wohle der Allgemeinheit neue, bessere Medikamente entwickelt, nicht einen gewissen Schutz gewähren?

Weil die Unternehmen nichts entwickeln. Sie verändern ein paar Moleküle in ihren Arzneien und stecken dann viel Geld ins Marketing, um die Medikamente verkaufen zu können. Die eigentliche Forschung findet dagegen in staatlichen Laboren wie diesem hier statt. Die großen Pharmafirmen wie Novartis und Pfizer brauchen sich dann nur noch umsehen und sich die lukrativsten Ideen unter den Nagel reißen. Würde der Staat das selber machen, könnten die Gesundheitskosten in den USA dramatisch sinken.

Ist es nicht eher so, dass der Staat zwar die Grundlagenforschung finanziert, aber weder die nötige Expertise noch die Kreativität besitzt, um die Erkenntnisse auch in vermarktbare, alltagstaugliche Produkte zu verwandeln?

Sie haben recht: Das müssen nicht die Institute machen. Statt das Know-how aber an private Konzerne zu verschenken, sollten öffentliche, von Vertretern der Zivilgesellschaft geführte Unternehmen die Produkte herstellen. Das hätte auch den Vorteil, dass die Macht nicht in den Händen einiger Privatkonzerne gebündelt würde.

Die sozialistische Staatswirtschaft, die Sie vorschlagen, ist doch schon ausprobiert worden, zum Beispiel in der DDR - mit desaströsem Ergebnis.

Was in der DDR passierte, hatte nicht im Entferntesten etwas mit Sozialismus zu tun. Die DDR war ein totalitärer Staat, in dem die Arbeitnehmer keine Rechte und die Öffentlichkeit keine Einflussmöglichkeit hatten. Sogar die Bundesrepublik war sozialistischer als die DDR. Dort gab es wenigstens ein Mindestmaß an Arbeitnehmermitbestimmung.

Wenn die Arbeitnehmer die Leidtragenden des Kapitalismus sind, warum laufen sie dann in den USA Donald Trump hinterher, einer Beinahe-Karikatur des Kapitalismus?

Welche andere Wahl haben sie? Die amerikanischen Arbeiter werden seit nunmehr 40 Jahren von beiden großen Parteien ignoriert. Deshalb wenden sie sich nun gegen das gesamte System und folgen jemandem wie Trump, der zumindest so tut, als habe er ihre Interessen im Sinn.

Geht es der Menschheit nicht in Wahrheit viel besser als vor, sagen wir, einem halben Jahrhundert - jenen Jahren also, die Sie jetzt als die goldenen Zeiten vor Ausbruch des Neoliberalismus verklären?

Wie kommen Sie darauf? Ich habe Ihnen die Entwicklung der Reallöhne doch geschildert.

Sie haben recht, was die Löhne betrifft. Aber viele Menschen verfügen heute auch über Immobilien, Kapitalerträge, Erbschaften und andere Einkommensarten.

Natürlich geht es den Menschen heute besser als in der Steinzeit. Und besser als im 19. Jahrhundert. Und ja, der Pferdemist liegt nicht mehr zwei Meter hoch auf den Straßen, weil wir heute Auto fahren. Aber das ist doch nicht der Maßstab. Der Maßstab ist, was heute möglich wäre, wenn der Wohlstand anders verteilt wäre. Nehmen Sie den Mindestlohn: Bis Anfang der Siebzigerjahre stieg der Mindestlohn im Einklang mit dem Produktivitätszuwachs. Dann entkoppelten sich beide Dinge voneinander. Wäre die Entwicklung so weiter gegangen wie damals, läge die Lohnuntergrenze heute nicht bei 7,25 Dollar pro Stunde, sondern bei etwa 20 Dollar.

Der Wunsch nach Veränderung, der viele Menschen bewegt, müsste einem selbsternannten Anarchisten wie Ihnen doch eigentlich gefallen. Gilt das auch dann noch, wenn davon Populisten wie Trump profitieren?

Der Wunsch nach Veränderung ist verständlich. Das Problem ist die Alternative, die sich den Menschen bietet.

Man hat das Gefühl, dass beinahe alle althergebrachten Institutionen ihr Ansehen verspielt haben - die Regierung, das Parlament, die Parteien, die Unternehmen, die Medien, sogar die Kirchen.

All diese Institutionen werden heute geradezu gehasst.

Wo soll das enden?

Ich kann es Ihnen nicht sagen. Wissen Sie: Ich kann mich noch erinnern, dass ich als Kind Hitler-Reden im Radio gehört habe. Ich verstand die Sprache nicht, wohl aber die Botschaft. Wenn ich mir heute die Umfrageergebnisse anschaue - auch etwa in Deutschland oder Österreich - muss ich sagen: Sehr ermutigend ist das nicht.

Auch die Medien stehen heute von rechts wie links unter Beschuss, weil sie angeblich dem "System" dienen und abweichende Meinungen gar nicht mehr zu Wort kommen - Sie selbst gehören zu den Kritikern. Wenn wir so schrecklich sind, wie allgemein behauptet wird, warum sitzen wir dann hier und reden mit Ihnen?

Ich habe nicht gesagt, dass Sie schrecklich sind. Es laufen viele Dinge falsch, etwa die Art und Weise, wie die Medien die Nachrichten, die sie bringen, auswählen. Das ändert aber nichts daran, dass ich jeden Morgen die wichtigen in- und ausländischen Zeitungen lese.

Weil sie gemessen an den anderen zur Verfügung stehen Quellen so schlecht dann doch nicht sind?

So ist es. Ich ärgere mich über vieles, was dort geschrieben steht, aber es gibt zunächst einmal keinen besseren Ausgangspunkt. Ich starte mit den Tageszeitungen und suche dann nach weiteren Quellen.

Wenn linke Intellektuelle wie Sie die Medien kritisieren, erhalten Sie oft Applaus von unerwünschter Seite. Stört es Sie, wenn Rechte Sie als Kronzeugen für ihre eigene Propaganda anführen?

Es kommt darauf an, wie man die Medien kritisiert. Ich kritisiere die Medien zum Beispiel dafür, dass sie Verträge zum Schutz von Konzerninteressen als Freihandelsabkommen bezeichnen. Es reicht aber nicht zu sagen: Ich hasse die Presse.

Tatsache ist, dass Rechte und Linke oft dasselbe skandieren. Nehmen Sie das Beispiel jener Anhänger des Linksdemokraten Bernie Sanders, die jetzt nicht dessen Parteifreundin Hillary Clinton wählen wollen, sondern Trump.

Diese Menschen hassen Clinton. Das Problem ist nur: Alles, was sie an Clinton hassen, ist bei Trump noch schlimmer.

Sollte Trump gewinnen, was hieße das für die Welt?

Nehmen Sie die beiden Fragen, die für unser aller Überleben entscheidend sind: der Klimawandel und die Atomwaffen. Beim Thema Klima marschiert Trump mit seinem Zurück zu fossilen Energieträgern vollständig in die falsche Richtung, obwohl wir nicht mehr viel Zeit zur Umkehr haben. Und was die Atomwaffen angeht: Sollten wir einem ignoranten, dünnhäutigen Größenwahnsinnigen die Möglichkeit eröffnen, die Welt in die Luft zu jagen?

Im Wahlkampf spielen diese beiden Themen aber bisher kaum eine Rolle.

Ja, weil die Medien statt über Inhalte lieber über Trumps Streitereien mit einer Schönheitskönigin berichten. Das ist ein echter Betrug am Leser und am Zuschauer.

Was kann ein Anarchist zur Verbesserung der Welt beitragen?

Es geht darum, Autoritäten zu hinterfragen und herauszufordern. Für jede Institution muss es eine Rechtfertigung geben. Gibt es sie nicht, muss man die Institution abschaffen.

Wenn das so klar ist, warum wollen die Leute Ihrem Vorschlag nicht folgen?

Wer sagt denn, dass sie nicht wollen? Niemand gibt ihnen die Möglichkeiten.

Zeichnen sich Revolutionen nicht dadurch aus, dass sich die Menschen Möglichkeiten nehmen?

Das tun sie, wenn sie organisiert und aktiv sind - aber das sind sie nicht mehr: Die Politik hat die Gesellschaft atomisiert. Die Menschen leben isoliert voneinander, außer den Kirchen und den Universitäten haben sie kaum noch Organisationen. So hält man sie fern von jedem Austausch, der zu mehr Verständnis von politischen Fragen führt. Ab und zu drückt man ein Knöpfchen und wählt einen Kandidaten, aber mehr hat man mit diesem politischen System nicht zu tun.

Und dahinter steckt ein bewusster Plan?

Natürlich. Dafür wurde die Public-Relations-Industrie erfunden. Sie soll dafür sorgen, dass die Menschen ihre Aufmerksamkeit auf die oberflächlichen Dinge des Lebens richten. Sie sollen lieber Dinge konsumieren, als sich für Dinge engagieren. Edward Bernays, einer der Väter der modernen PR-Arbeit, hat es recht eindeutig gesagt: Die Öffentlichkeit ist ein Problem, sie ist dumm und ignorant und zu ihrem eigenen Besten muss man sie zur Seite schieben und die verantwortungsbewussten Menschen die Entscheidungen treffen lassen. Darum ist die Public-Relations-Branche auch in der freiesten Gesellschaft entstanden, in den USA und England. Diese Gesellschaften haben so viel Freiheit gewonnen im Jahrhundert zuvor, dass es schwierig wurde, die Menschen mit Gewalt zu kontrollieren. Also muss man Meinungen und Haltungen kontrollieren.

Was unternehmen Intellektuelle wie Sie gegen dieses angebliche Komplott?

Wir können versuchen, die Leute dazu zu bringen, sich mehr mit den Problemen zu beschäftigen und sie besser zu verstehen.

Das Problem ist nur: Auch die Intellektuellen sind eine Gruppe, der die Menschen nicht mehr trauen. Oft werden ja nicht einmal mehr Fakten als Fakten anerkannt.

Bei manchen Menschen ist das tatsächlich so. Um die Gründe zu verstehen, muss man sich ein paar Dinge über die Vereinigten Staaten klarmachen. Bis 1945 waren die USA das reichste Land der Welt, aber intellektuell weit zurück. Wenn man eine Wissenschaft studieren wollte, musste man nach Europa gehen. An dieser intellektuellen Rückständigkeit hat sich in weiten Teilen des Landes bis heute wenig verändert.

Woran machen Sie das fest?

Nehmen Sie den Klimawandel: Wenn rund 40 Prozent der Bevölkerung glauben, man müsse sich mit dem Problem nicht mehr befassen, weil ja Christus demnächst auf die Erde zurückkehren wird, dann wird es schwierig. Daher kommt ein großer Teil des Phänomens Trump. Ich habe gerade einen Artikel über ein Paar im Mittleren Westen gelesen, das ein schönes Leben in einer christlichen Gemeinschaft führt, in der alle der gleichen Meinung sind. Das Paar hat eine kleine Kapelle in seinem Garten - und urplötzlich ist es per Gesetz verpflichtet, in dieser Kapelle auch Schwule und Lesben heiraten zu lassen. Für diese Menschen bricht eine Welt zusammen - eine vormoderne Welt, natürlich, aber doch eine Welt.

Stört Sie die Rückständigkeit?

Ich mache den Menschen keine Vorwürfe. Sie erinnern mich an meinen Großvater, der vor etwa 100 Jahren nach Amerika auswanderte, aber gedanklich im 17. Jahrhundert lebte. Er kam aus einem Dorf in der Ukraine, lebte in den USA in einer kleinen ultraorthodoxen jüdischen Gemeinde und wurde kaum Teil dieses Landes, kein Teil der modernen Welt. Mir fehlt es da nicht an Mitgefühl. Ich glaube, die Menschen haben ein Recht, so zu leben.

Was kann man dennoch tun?

Bildung hilft. Die jüngeren Generationen in diesen Gesellschaften ändern sich.

Eine letzte Hoffnung also haben Sie noch - die Jungen?

Es gibt immer Hoffnung.

* * * * *

P.S.: Bitte Interview hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3527 21-10-16: Jetzt rettet uns Merkel vor der Immigration aus Afrika

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Jetzt reiste die Bundeskanzlerin durch Afrika, als könnte sie mit beschränkten Mitteln und einer schwarzen Null im Haushalt die Lawine von dort noch aufhalten. Dazu ein typischer Merkel-Spruch: "Man kann natürlich nicht die ganze Welt von einem Tag auf den anderen zum Besseren wenden. Aber wenn wir deutsche Interessen verfolgen wollen, müssen wir realistischerweise sagen, daß auch das Wohl Afrikas im deutschen Interesse liegt. Abkommen ähnlich dem, das wir jetzt mit der Türkei haben, müssen vor allen Dingen auch mit Ägypten erarbeitet werden, aber auch mit anderen afrikanischen Staaten."

Es ist wieder einer dieser nicht mit den EU-Partnern abgestimmten deutschen Alleingänge in Flüchtlingsfragen. In Brüssel steigt bereits die Sorge wegen der von Merkel geweckten Erwartungen. Die EU zahlt der Türkei drei Milliarden Euro, unter anderem für die Unterbringung und den Schulbesuch der Flüchtlinge. Länder wie Ägypten könnten nun ebenfalls derartige Geldsummen erwarten, obwohl die Situation mit der in der Türkei nicht vergleichbar sei. Während die Türkei etwa 2,7 Millionen Syrer beherberge, die vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land geflohen seien, werde Ägypten vor allem als Durchgangsland betrachtet.

Die meisten Menschen bei uns haben noch gar nicht begriffen, daß die eigentliche Völkerwanderung aus Afrika ansteht und nicht aus dem Nahen Osten. Dort leben zurzeit 1,2 Milliarden Menschen. Die Geburtenziffern von Kindern pro Frau sind vor allem in den islamischen Ländern Afrikas enorm hoch, in Subsahara-Afrika, wo die meisten Afrikaner leben, derzeit dreimal höher als in Europa (Abb. 19009). Was das bedeutet, zeigt eine einfache Rechnung zur Geburtenentwicklung über zwei Generationen: in Subsahara-Afrika würden bei einer durchschnittlichen Geburtenziffer bis 2075 von 3.45 (Abb. 19415) aus 100 Menschen 298 Menschen werden, in Deutschland dagegen nur 54. Dabei nimmt die UN für Subsahara-Afrika einen erheblichen Rückgang der Geburtenziffern an, der keinesfalls sicher ist.



Nach den Voraussagen des UN Bevölkerungsprogramms wird die afrikanische Bevölkerung in nur 35 Jahren bereits auf 2,5 Milliarden angestiegen sein oder mehr als doppelt so viele wie heute (Abb. 19006, 19005). Dann würden 37 % aller Menschen der Welt unter 25 Jahre allein in Afrika leben. In Subsahara-Afrika wird sich die Bevölkerung bis 2050 auf das 2,2-Fache, in Nordafrika um fast die Hälfte erhöhen.



Exemplarisch ist die von dem UN-Bevölkerungsprogramm erwartete Bevölkerungsentwicklung Ägyptens von derzeit etwa 92 Mio. Menschen auf 151 Mio. in nur 35 Jahren. Im Alter bis zu 24 Jahren werden es 16 Mio. Menschen mehr werden, von denen die meisten in Ägypten keine Arbeit finden werden, da schon heute die Jugendarbeitslosigkeit enorm hoch ist.


Fast 20 % der Arbeitnehmer in Nordafrika müssen mit ihren Familien schon jetzt von weniger als 2 $/Tag leben. In Subsahara-Afrika ist noch viel schlimmer. Nach einer globalen Gallup-Umfrage von 2009 wollten schon damals 38 % der in den Subsahara-Ländern Befragten dauerhaft auswandern, wenn sich die Gelegenheit dafür ergäbe. Je mehr Flüchtlinge Europa jetzt aufnimmt, umso größer auch der Sog auf Afrika. Es geht dann um Millionen Jahr für Jahr.

Hier ist von der Politik vor allem Ehrlichkeit gefragt. Eine Lösung mit der schwarzen Null im Bundeshaushalt gibt es bestimmt nicht. Die Mittel, die hier nötig werden, wie auch in anderen EU-Ländern, bedingen dramatische Veränderungen in unserem Steuersystem, mit Sondersteuern und der Rücknahme aller Steuergeschenke für die Besserverdiener, die in den vergangenen Jahrzehnten gemacht wurden. Die jetzt von der Bundesregierung mit großen Worten ("Ziel ist es, durch Entwicklungs- zusammenarbeit die Lebensbedingungen zu verbessern und damit Fluchtursachen in Afrika zu bekämpfen") beschlossene Aufstockung des Bundeshaushalts um gerade einmal 500 Mio. Euro oder 0,16 % des Bundeshaushalts ist, gemessen an den Notwendigkeiten, geradezu lächerlich unrealistisch.

Und die Mittel müssen jetzt anlaufen, wenn die ganz große Welle noch gebremst oder begrenzt werden soll. Leider muß dabei die Korruption in einigen, wenn nicht allen der afrikanischen Länder in Kauf genommen werden. Migranten aus Afrika bei uns zu unterhalten, dürfte weitaus teuerer werden und von der Zahl her unmöglich sein. Und nicht alle EU-Länder werden sich an einem solchen Programm für Afrika beteiligen wollen.

Merkels neuerliche Zusage, "mehrere Hundert" Migranten mit Bleiberecht pro Monat aus Griechenland und Italien aufzunehmen, ist bei den Dimensionen, um die es wirklich geht, schlicht irreführend. Es ist im Übrigen ein Signal an Afrika, das dort im Sinne einer fortbestehenden Willkommenskultur mißverstanden werden dürfte, da sonst keine Programme laufen, um von der Migration wirkungsvoll abzuhalten.

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global news 3526 14-10-16: Geburtenziffer deutschstämmiger Mütter weiter im Rückzug und die Folgen


(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Nun melden die Medien die frohe Botschaft von der steigenden Geburtenrate, als hätten sich die Deutschen endlich entschlossen, mehr Kinder in die Welt zu setzen. SPIEGEL-online setzt prompt die Überschrift "Deutschland Geburtenrate steigt weiter an". Auch die ZEIT setzt eine solche undifferenzierte Überschrift: "Frauen in Deutschland bekommen mehr Babys - Die Geburtenrate ist hierzulande mit 1,5 Kindern pro Frau so hoch wie seit über 30 Jahren nicht mehr". Und natürlich bekommen wir bei solchen Berichten nur Babies präsentiert, die keine fremde Hautfarbe haben.

Doch wenn man ins Kleingedruckte geht und auch an die Quelle des Statistischen Bundesamts, zeigt sich sehr schnell, daß nur die Zuwanderung ausländischer Mütter die Geburtenrate hochschiebt (Abb. 19416). Unter Müttern mit deutscher Staatsangehörigkeit ist sie von 2014 auf 2015 lediglich von 1,417 Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter auf 1,427 gestiegen, ein Anstieg um magerste 0,01 Punkte. Die ausländischer Frauen ist jetzt um 37 % höher. Berücksichtigt man noch, daß viele der Mütter mit deutscher Staatsangehörigkeit eingedeutscht sind (fast 5 Mio. Menschen beiden Geschlechts in den letzten Jahren, Abb. 18976), also einen Migrationshintergrund haben, so dürfte die Geburtenziffern der deutschstämmigen Mütter weiter im Rückzug begriffen sein.



Unterstellt man bei den Frauen mit Migrationshintergrund dieselbe Geburtenziffer wie bei Ausländerinnen, so würde die Geburtenziffer für Frauen mit deutschem Hintergrund nur bei 1.34 Kindern und nicht 1,43 Kindern liegen, um eine gesamte Geburtenziffer von 1,5 zu ergeben. Auch eine solche Abschätzung zeigt, wie die Geburtenziffer für deutsche Frauen durch die Frauen mit Migrationshintergrund angehoben wird. Bei der Geburtenziffer von 1,34 würden aus 100 Menschen mit deutschem Hintergrund in 2 Generationen nur noch 45, während es bei den Ausländern fast 100 blieben. Nur eine Modellrechnung zum Nachdenken, wobei allerdings die Geburtenziffer der Ausländerinnen und der Frauen mit Migrationshintergrund bei längerem Verbleib in Deutschland zurückgehen dürfte, wenn auch längst nicht auf das besonders niedrige deutsche Niveau.

Demographisch spielen die Staatsangehörigkeit und der Migrationshintergrund der Mütter natürlich keine Rolle und sollte man sich über jede Geburt freuen. Doch Kinder ausländischer Mütter und auch solcher mit Migrationshintergrund sind überwiegend erheblich schwerer zu integrieren, zumal wenn sie wesentlich seltener in den deutschen Kindergarten geschickt werden (Abb. 18095), wenn sie konzentriert in Ausländerghettos aufwachsen, zu Hause kein Deutsch sprechen und im Falle von Mädchen, vor allem bei islamischem Hintergrund, in der Tradition der Mütter erzogen werden. Hinzu kommen die Integration erschwerende Bekleidungsvorschriften.


Die weit stärkere Geburtenziffer der Mütter ohne deutschen Hintergrund und deren Konzentration in den Großstädten bedeutet auch, daß Kinder mit deutschem Hintergrund schon jetzt dort in der Minderheit sind. Nach dem Migrationsbericht von 2010 waren in 10 deutschen Großstädten Kinder unter 6 Jahren mit Migrationshintergrund schon vor 9 Jahren in der Mehrheit; neuere Zahlen veröffentlicht die Bundesregierung offensichtlich nicht mehr (Absicht?, Abb. 17031).


Damit wird eine Integration in die deutsche Kultur in vielen Großstädten kaum noch möglich sein. Man stelle sich nur die Situation an den Schulen vor, in deren Klassen nur noch wenige Schüler mit deutschem Hintergrund sind. Wer soll sich da an wen anpassen? Und beispielsweise 45 % der Schüler mit türkischem Hintergrund verlassen die Hauptschule ohne weiteren Bildungsgang (Abb. 19211).


Wie soll unter solchen Umstände eine erfolgreiche Integration funktionieren? Die meisten dieser Daten dürften Merkel bekannt gewesen sein, als sie ihr "Wir schaffen das" herausposaunte. Da wird die einseitig steigende Geburtenziffer also eher zum Problem und nicht zu einer Entlastung werden.

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global news 3525 17-10-16: Sizilien und zurück: Warum EU und Euro nicht funktionieren können

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Eine Kurzreise von nur einer Woche, die eigentlich nur den Tempeln gewidmet war, von denen es auf Sizilien mehr als in Griechenland gibt und viele davon in phantastischen Zustand, lenkte den Blick sofort auf die Realitäten von heute. Bei 60 % Jugendarbeitslosigkeit seit Jahren kommen ganze Generationen nicht in ein geordnetes Leben. Die Maffia heuert mit kleinen Geldgeschenken nicht wenige dieser Jugendlichen an, denn diese Organisation feiert in der prekären Situation fröhliche, wenn auch unauffällige Urstände. Das gilt auch für die Korruption generell. Die Infrastruktur liegt unübersehbar am Boden. Die Bahn ist eingeleisig. Wasser muß in einigen Regionen zeitweise abgestellt werden. Der Verkehr ist chaotisch, zumal der öffentliche Busverkehr unter dem Geldmangel der Gemeinden leidet und nur unregelmäßig funktioniert. Ebenso leidet darunter die Müllbeseitigung.

Die Wirtschaft des Landes ist - vom Tourismus abgesehen - einfach nicht wettbewerbsfähig. Die heimische Zitrusproduktion, vor allem Orangen, ist auf den Märkten Europas von Spanien verdrängt worden. Der sizilianische Weizen, einstmals die Kornkammer des antiken Roms, kann ebenfalls nicht mehr punkten, von einigen Hartweizensorten abgesehen. Eine großräumige Industrieansiedelung bei Palermo wurde vor einigen Jahren wieder geschlossen, darunter ein großes Werk von FIAT, von dem man sich viel versprochen hatte.

Eigentlich hilft da nur noch eine massive Währungsabwertung, die nur außerhalb des Euros möglich wäre. Deutsche Ermahnungen zur Haushaltsdisziplin, wie sie immer wieder gegen Italien erhoben werden, gehen an den Realitäten dieses Landes, nicht nur in Sizilien, total vorbei. Dabei gehört Sizilien zu den vier Regionen Italiens, die noch weit unter dem gesamten Wirtschaftsniveau dieses geplagten Landes rangieren, pro Kop nicht einmal die Hälfte des deutschen (Abb. 18913). Der private Verbrauch hält sich in Italien auf dem Niveau von vor 16 Jahren (Abb. 19352), ebenso die gesamte Wirtschaftsleistung (Abb. 19408). Da die oberen Schichten zugelegt haben, müssen die unteren in einer total stagnierenden Gesamtwirtschaft erheblich verloren haben.




Die Arbeitslosigkeit pendelt um 12 % (Abb. 19407, 19410). Der Bankensektor hat große Probleme mit faulen Krediten. Der Targetsaldo ist auf minus 327 Mrd. Euro gefallen, was die Abhängigkeit von Mitteln aus dem Eurosystem andeutet (Abb. 19377).




Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) hat in mehreren Umfragen überraschend den Partito Democratico (PD) von Matteo Renzi als stärkste Partei überholt. Die Fünf-Sterne Bewegung möchte die Italiener befragen, ob das Land in der Euro-Zone bleiben soll oder nicht. Dazu Di Maio, Vizepräsident der Abgeordnetenkammer im italienischen Parlament: "Der Euro, wie er heute ist, funktioniert nicht." Er spricht von einer Alternative zum Euro, die nötig sei, oder einem "Euro 2". Seine Partei hatte schon früher den Vorschlag von zwei Währungsräumen in Europa ins Gespräch gebracht: einmal für den reicheren Norden und zum anderen für den ärmeren Süden der Union. Eine Volksbefragung wäre ein Test, wie ein solches Modell in der italienischen Bevölkerung ankommen würde.

Es kann durchaus sein, daß am Ende Deutschland auf seine Forderungen gegen Italien verzichten und zusätzlich erhebliche Mittel bereitstellen muß, um Italien aus dem Euro herauszukaufen, weil nur so ein am Ende die gesamte EU auflösender politischer und/oder wirtschaftlicher Zusammenbruch des Landes zu verhindern wäre. Italien ist längst zur Sollbruchstelle von EU und Euro geworden.

Eine andere schwere Bruchstelle ist weiterhin Griechenland, dessen Wirtschaft unverändert unter dem Niveau von vor 16 Jahren dümpelt (Abb. 19411). Gerade wieder sind neue Gelder aus dem Eurorettungsfonds beschlossen worden, obwohl nun der IWF nicht mehr mitspielt. Zurecht vertritt der IWF die Ansicht, daß ohne einen Erlaß der Schulden das Land nicht wieder auf die Beine kommen wird, wozu dann allerdings noch ein Ausstieg aus dem Euro kommen müßte. Doch einen Schuldenerlaß kann es erst nach den Bundestagswahlen geben, um Schäuble nicht zu desavouieren. Die Staatsverschuldung von Griechenland und Italien hält sich auf einem horrenden Niveau und steigt in Griechenland immer noch weiter (Abb. 19412).



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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3524 14-10-16: CETA: Wie man die Demokratie abräumt


(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Das sogenannte "Freihandels-Abkommen" CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) der EU mit Kanada hat nichts mit Freiheit zu tun, allenfalls mit der Freiheit der Multis, ihre Interessen außerhalb der normalen Justiz durchzusetzen und Regeln der Daseinsfürsorge auszuhebeln. Gabriel hatte es mit CETA besonders eilig und setzte das Abkommen zunächst ziemlich brutal in seiner eigenen Partei durch. Dabei hat er, da CETA als Vorläufer für ein ähnliches und noch gefährlicheres Abkommen mit den USA (TTIP) gilt, letzteres Abkommen für unwahrscheinlich erklärt, obwohl er natürlich auch dieses eines Tages durchsetzen will. Die Teufelsschüler einer neoliberalen Globalisierung können auf Druck der Konzerne nun mal nicht von ihrem Handwerk lassen. Die Kohl'sche Formel "Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter" gilt hier auch für Gabriel.

Auffallend ist, mit welcher Eile CETA betrieben wird. Es soll schon vorläufig in Kraft treten, noch bevor alle Parlamente der EU zugestimmt haben. Hier zählen für Gabriel und natürlich Merkel, die immer noch an TTIP hängt, vollendete Tatsachen. Man will nicht warten, bis die bevorstehenden Wahlen in Frankreich und auch in Deutschland CETA zum Thema machen und dann neue Parlamentsmehrheiten das Abkommen ablehnen. Gabriel will für die Bundesregierung im EU-Ministerrat einer vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen. Schon das verrät, wie undemokratisch EU-Kommission und Bundesregierung bei CETA verfahren.

Gegen diese Eile richtete sich mit mehr als 200.000 Klägern die größte Bürgerklage vor dem Bundesverfassungsgericht in der Geschichte der Bundesrepublik. Leider waren die Eilanträge vergeblich, auch wenn das Gericht von der Bundesregierung verlangt, sicherzustellen, daß Deutschland wieder aussteigen kann, falls die spätere Hauptsachenentscheidung des Gerichts dies nötig machen sollte. Doch für einen solchen Ausstieg wird das Gericht, wie schon in früheren EU-relevanten Entscheidungen, nicht den Mut haben. Längst hat es aufgegeben, die Bürger wirklich in ihren Rechten zu schützen, wenn sie auf dem europäischen Altar geopfert werden. Und so kann sich Gabriel nach dieser Entscheidung zum Sieger ausrufen und die Auflagen als weitgehend bedeutungslos erklären.

Dabei kommt CETA als Wolf im Schaftspelz daher. Es kann nämlich später durch ein Lenkungsgremium von EU-Kommission und kanadischer Regierung an allen Parlamenten vorbei geändert oder verbindlich interpretiert werden. Die Gefahren von CETA lassen sich hier nicht alle auflisten. Es ist jedenfalls der erste Handelsvertrag der EU, der Investitionsgerichte vorsieht. Vor diesen können ausländische Investoren die Vertragsstaaten in einer Paralleljustiz verklagen, wenn sie ihre zukünftigen Profiterwartungen durch Gesetzgebungen eingeschränkt sehen. Zugleich wird der Spielraum für eine Gesetzgebung zugunsten des Gemeinwohls erheblich eingeschränkt. Profitieren werden auch viele der größten US-Firmen, weil sie in Kanada Niederlassungen unterhalten und damit auch ohne TTIP ihre Forderungen durch die kanadische Hintertür durchsetzen können.

CETA sieht als Paralleljustiz ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht mit von den Vertragsparteien ernannten Richtern und eine Berufungsinstanz vor. Was das bedeutet, zeigt das am 10. Oktober vor einem Schiedsgericht in USA eröffnete Verfahren des schwedischen Energieunternehmens Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland. Vattenfall fühlt sich durch den deutschen Atomausstieg enteignet und verlangt von Deutschland nicht weniger als 4,7 Milliarden Euro. Das ist ein horrender Betrag, mit dem sich Vattenfall über Entscheidungen eines demokratisch gewählten Parlaments hinwegsetzen würde. Auch die Gerichtskosten dieses schon lange andauernden Streits werden auf 9 Mio. Euro geschätzt. Zwar hat Vattenfall auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den deutschen Staat geklagt, räumt aber dieser Beschwerde kaum Erfolgschancen ein, da das Gericht bisher nur enteigneten Privatbürgern schützenswerte Grundrechte einräumt, nicht aber einem Unternehmen, zumal wenn es sich - wie Vattenfall - im Eigentum eines ausländischen Staates befindet. Und so versucht es Vattenfall mit der Paralleljustiz.

Zu allem Überfluß wird CETA völkerrechtlich bindend sein und sich kaum mehr zurücknehmen lassen. Die berüchtigte "Zombieklausel" in Kapitel 30 sieht für den unwahrscheinlichen Fall einer Kündigung des Vertrags vor, dass die Klagerechte für Investoren noch weitere 20 Jahre erhalten bleiben. Darüber hinaus ist CETA als ein "lebendes Abkommen" konzipiert. Ein "Forum für die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen" aus nicht-gewählten Beamten soll laufende oder zu erwartende Regulierungsvorhaben daraufhin prüfen, ob sie Handelsinteressen beeinträchtigen könnten. Durch die vertraglich vorgesehene Einladung von Interessenvertretern können angeblich "handelsverzerrende" Gesetzesvorhaben verzögert oder aus dem Verkehr gezogen werden, noch bevor Parlamente und Öffentlichkeit sich damit auseinandergesetzt haben.

Fazit: Die neoliberalen Globalisierer haben längst noch nicht aufgegeben und scheren sich um die wachsenden Proteste der Bürger Europas verdammt wenig. Am Ende wird CETA noch zum Bumerang für TTIP werden. Die neoliberale Karawane wird so lange weiterziehen, bis die Bürger am eigenen Leibe die Folgen spüren und die gegen ihre Interessen handelnden Politiker, wie Gabriel, an der Wahlurne abstrafen. Merken Gabriel und Co. nicht, daß sie rechtsnationalen Kräften den Boden bereiten? Mit wie viel Blindheit ist diese Gattung von Sozialdemokratie geschlagen?

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3523 12-10-16: Vorschau auf den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung - Wenn Reiche sich für arm halten

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die Bundesregierung bereitet derzeit den 5. Armuts- und Reichtumsbericht vor, der 2017 erscheinen soll, aber schon im Entwurf zwischen den Ministerien kursiert. Das Problem dieser Berichte ist stets dasselbe: immer mehr Reichtum oben, immer mehr Armut unten. Die für den Bericht zuständige Ministerin Nahles spricht von einer "Oligarchie der Reichen": Wer reich geboren werde, werde ziemlich sicher noch reicher sterben. Auf der anderen Seite sei die Wahrscheinlichkeit extrem gering, daß Kinder, deren Eltern arbeitslos sind und einen niedrigen Bildungsstand haben, einen Aufstieg schaffen. Dies dürfe aber nicht so bleiben, sonst entwickele sich "ganz oben und ganz unten eine neue Kastengesellschaft". Natürlich ist das schon längst unter maßgeblicher Mitwirkung der Partei, die Nahles vertritt, geschehen. Die Entwicklung einer "Kastengesellschaft" nur in die Zukunft zu projektieren, ist bereits eine der vielen Lügen zu denen die Politik gerne greift.

Die Armutsrisikoquote ist in Deutschland mit 16,7 % relativ hoch (Abb. 14820). 2014 erreichte die Armutsquote in Deutschland einen neuen Höchststand (Abb. 19135). Mitte der 70er Jahre hatte sie noch unter 7 % gelegen. Sehr viele Kinder sind davon betroffen und gleichzeitig ihrer Aufstiegschancen beraubt. Die Zahl der wohnungslosen Personen, ein besonderer Ausweis von Armut, nimmt seit 2008 stetig zu (Abb. 19406).




Erstmals soll die Situation der in der Regel besonders schweigsamen Reichen besonders ausgeleuchtet werden. Dem Berichtsentwurf zufolge haben 2,5 % der Bevölkerung in Deutschland ein individuelles Vermögen von mehr als 500.000 Euro. Die Zahl bezieht sich allerdings auf 2012, Datum des letzten Mikrozensus; aktuellere Statistiken liegen nicht vor. Die Anzahl der Steuerpflichtigen, deren Einkommen mit dem Höchstsatz von 45 % besteuert werden und die somit die Reichensteuer bezahlen, wird mit mehr als 70.000 angegeben. Ihr Anteil an allen Steuerpflichtigen liegt gerade einmal bei 0,26 %. Besonders erhöht hat sich die Anzahl der Steuerpflichtigen, die dem Finanzamt Einkünfte von mehr als einer Million Euro angeben. 2011 traf dies auf mehr als 16.000 Steuerzahler zu; 2002 waren es noch gut 9.000 gewesen. Der Anteil der Einkommensreichen mit einem Einkommen von mindestens 200 % des Durchschnittseinkommens ist seit 1995 von 6 % auf über 8 % gestiegen (Abb. 19405).


Für den Regierungsbericht wurden erstmals 130 ausgesuchte Hochvermögende mit einem frei verfügbaren Geldvermögen von mindestens einer Million Euro befragt. Das Gesamtvermögen dieser 130 Haushalte belief sich im Mittel auf 5,3 Millionen Euro. Vier von fünf haben von Erbschaften oder Schenkungen profitiert, mit einer Gesamtsumme von im Durchschnitt drei Millionen Euro. Das zeigt, wie stark Erbschaften, die in Deutschland relativ niedrig besteuert werden (besonders im Fall von Unternehmenserben), bei der Vermögenskonzentration mitwirken.

Bei dem Forschungsprojekt der Universität Potsdam in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wurden diese 130 Vermögenden auch gefragt, ob sie bereit wären, mehr Steuern zu zahlen. 99 % erklärten, sie würden bereits genug für Staat und Gesellschaft zahlen. Zwei Drittel teilten mit, sie würden lieber spenden als höhere Steuern zu berappen. Tatsächlich haben sie nach eigenen Angaben im Durchschnitt jedoch nur 5.000 Euro im Jahr gespendet. Dazu im Berichtsentwurf: "Eine ausgesprochene Spendenkultur lässt sich aber nicht erkennen." In dieser Hinsicht sind die deutschen Superreichen also anders als die der USA. Man sollte sie außerdem an die vielen Steuergeschenke erinnern, die sie über die letzten Jahrzehnte erhalten haben. 1965 lag der Spitzensteuersatz noch bei 56 % und gab es die von einem SPD-Finanzminister eingeführte Kapitalertragssteuer von nur 25 % noch nicht.

Allerdings gibt es in der Bevölkerung eine große Verwirrung, wer nun zu den Armen oder den Reichen zählt. Die Verteilungsexpertin Judith Niehues hat die Einkommensdaten mit amtlichen Steuerdaten abgeglichen: Wer als Single mehr als 2.600 Euro netto habe, gehöre bereits zur besserverdienenden Minderheit, da könne man von oberer Mittelschicht reden, und wer mehr als 3.200 Euro habe, gehöre sogar zu den reichsten zehn Prozent im Land. Doch die meisten, die in diesen Kategorien liegen, zählen sich gar nicht dazu. Es gibt nämlich die reale Einkommensverteilung, und es gibt eine gefühlte Einkommensverteilung. Beides hat nicht viel miteinander zu tun. Vor allem Besserverdiener wollen oft nicht glauben, dass sie genau das sind: besserverdienend. Oder sogar reich. Die Statistiken und die Gefühle klaffen so weit auseinander, dass die politische Debatte über Ungleichheit voller Widersprüche steckt. Es ist, als diskutierte man mit Schizophrenen.

Der amerikanische Sozialforscher Daniel Treisman, Professor an der University of California in Los Angeles, stellt dazu auf der Basis internationaler Umfragen fest: "Die Menschen in den meisten Ländern haben schlicht keine Ahnung, wie das Geld verteilt ist. Selbst was sie wirklich zu wissen glauben, ist oft falsch." Bei einer Umfrage wurde ermittelt, wer ein Auto besitzt, eine Wohnung und noch eine weitere Immobilie. Mit dieser Ausstattung gehört man überall auf der Welt zu einer kleinen - überdurchschnittlich wohlhabenden - Elite. In 35 untersuchten Ländern gaben im Schnitt bloß sieben Prozent der Bevölkerung an, das alles zu besitzen, in Deutschland nur sechs Prozent. Doch fragt man diese Menschen, wo sie sich im Spektrum zwischen Arm und Reich einordnen, sehen sie sich fast alle in der Mitte der Gesellschaft.

Fast 60 Prozent dieser Doppel-Immobilienbesitzer glauben sogar, sie gehörten zur ärmeren Hälfte.

Nach der amtlichen Definition für Reichtum im Armuts- und Reichtumsbericht gilt als reich, wer das Doppelte des mittleren, bedarfsgewichteten Einkommens zur Verfügung hat. Danach beginnt Einkommensreichtum bei einem monatlichen Netto von etwa 3.100 Euro. Das ist der Wert für einen Single, bei einem Paar sind es mindestens 4.600 Euro. Nach einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes haben tatsächlich 92 Prozent der Bevölkerung weniger Geld zur Verfügung, nur 8 Prozent liegen über dieser Schwelle. Bei einer Schwelle beim Dreifachen des mittleren, bedarfsgewichteten Einkommens sind es bei einem Single 4.700 Euro netto im Monat. So viel haben nur noch eineinhalb Prozent der Bevölkerung (Abb. 19409).


Die meisten Reichen glauben tatsächlich, daß sie nicht gemeint sein können, wenn in Zeitungen und Fernsehen von den Reichen die Rede ist. Auch die meisten Armen schätzen ihre Position im Einkommensgefüge falsch ein. Das zeigt zum Beispiel eine Umfrage der Industrieländerorganisation OECD, an der weltweit bereits mehr als eine Million Menschen teilgenommen haben. Überall ergab sich das gleiche Muster: Die Reichen halten sich für ärmer, als sie sind, und die Armen für reicher. Offenbar neigen alle Menschen dazu, sich zur Mittelschicht zu zählen. Entsprechend verwirrt ist die Diskussion um eine Umverteilung.

Bei einer repräsentativen Befragung in Deutschland gaben 83 Prozent der Teilnehmer an, sie seien für mehr Umverteilung. Auch die meisten Besserverdiener waren dafür - allerdings in der Überzeugung, sie stünden in der Einkommenshierarchie nicht besonders weit oben. Klärte die Forscherin Engelhardt sie über den Irrtum auf und sagte ihnen, dass sie die Umverteilung mitfinanzieren müssten, änderten sie schlagartig ihre Meinung: "In dem Moment, wo es an die eigene Brieftasche geht, geraten die guten Absichten ins Hintertreffen." Eine ähnliche Beobachtung hat der Soziologe Holger Lengfeld kürzlich gemacht: Er fragte Bundesbürger, ob Deutschland den Krisenländern in Europa finanziell helfen solle. Eine Mehrheit stimmte zu. Auf die Nachfrage, ob sie bereit wären, dafür eine Solidaritätsabgabe zu zahlen, schwand die Zustimmung rapide. Selbst bei einem minimal höheren Steuersatz von nur 0,5 Prozent des Einkommens wollte bloß noch jeder Dritte mitmachen.

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global news 3522 10-10-16: Aus der Arbeit verdrängt

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die deutsche Arbeitsmarktberichterstattung überschlägt sich derzeit mit positiven Nachrichten, wobei nicht wenige Meldungen mindestens teilweise statistisch getürkt sind. Das eigentliche Problem aber ist die Zukunft der Arbeit. Wie in allen bisherigen Entwicklungen einer neoliberalen Globalisierung gehen uns die USA auch hier voraus. Die USA haben ihren Arbeitsmarkt frühzeitig mit der neoliberalen Liberalisierung der Einfuhren aus China und über das North American Free Trade Agreement (Nafta), vor allem aus dem kostengünstigen Mexiko, unter erheblichen Druck gesetzt. Sie haben auch die Produktivität durch einen starken Einsatz von Automaten vorangetrieben. Allein schon diese beiden Entwicklungen haben den Industrieanteil an der Beschäftigung von noch 22 % 1970 auf nur noch 9 % 2015 fallen lassen und starken Druck auf die Löhne, vor allem bei geringqualifizierten Arbeitskräften, ausgelöst, zumal die neu entstehenden Beschäftigungen im Dienstleistungsbereich in großen Teilen schlecht entlohnt werden.


Mit allen Vorbehalten wegen der sozialeren deutschen Tradition läßt sich daher am Zustand des amerikanischen Arbeitsmarktes auch ein Stück Zukunft für den deutschen ableiten. Wie in USA sind auch bei uns durch ähnliche Schritte einer neoliberalen Globalisierung und durch den Druck der Automaten die Löhne seit Jahren unter Druck geraten. Die Produktivität pro Stunde hat seit dem Jahr 1991 schon um 75 % zugenommen (Abb. 19100) und dieser Trend setzt sich ungebrochen fort. Außerdem ist der Streßpegel durch den Anstieg atypischer Arbeitszeiten (Abb. 17433) und die Unsicherheit von immer mehr Leiharbeit und Arbeit auf Abruf oder auf Probe oder mit anderer Zeitbefristung sehr hoch. Der Umfang atypischer Arbeitszeiten hat seit 1993 um etwa 70 % zugenommen (Abb. 18760), einer der stärksten Anstiege unter OECD-Ländern (Abb. 18820). Viele Löhne liegen unter dem Hartz-4-Niveau, so daß der Staat aufstockend einspringen muß.





Die Bundesregierung versucht seit Längerem, die Arbeitnehmer mit Warnungen vor Altersarmut und für die Zukunft drohenden weiteren Rentenkürzungen so lange wie möglich am Arbeitsmarkt zu halten. Zum ersten Mal hat das Bundesarbeitsministerium jetzt Zahlen vorgelegt, wie sich das Rentenniveau, also das Verhältnis der Rente nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittseinkommen, nach 2030 entwickeln wird. Danach könnte das Niveau von derzeit 47,8 Prozent bis 2045 auf etwa 41,6 % sinken (1980 lag es noch bei rund 58 %, Abb. 17862).


Die Pressionen haben dazu geführt, die Arbeitnehmer trotz hoher Belastungen verstärkt von der Frühverrentung abzuhalten. Dennoch ist die Zahl der Frührentner immer noch hoch. Unter den 60 bis 65-Jährigen lag ihr Anteil 2012 um 40 % (Abb. 19403). Bei den 64-Jährigen hatten im Juni 2012 nur noch 14,2 % einen Job. So zeigen sich am deutschen Arbeitsmarkt in der Frühverrentung deutliche Spuren eines Auswanderns aus der bezahlten Arbeit.


In USA kommt nun eine weitere Entwicklung hinzu, die noch auf Deutschland übergreifen kann. Immer mehr Männer im besten Arbeitsalter von 25 bis 54 Jahre steigen dort aus der Arbeitswelt aus und geben die Suche nach Arbeit auf. Lag dieser Anteil 1970 noch bei wenig mehr als 5 %, so ist er bis 2016 fast gradlinig mit den üblichen konjunkturellen Schwankungen bereits auf 15 % gestiegen. Nach Rezessionen erreichte die Beschäftigung dieser Männer fast immer nicht mehr den Stand vor der Rezession. Ein erheblicher Teil der ausgeschiedenen Männer kam also nicht mehr in den Arbeitsmarkt zurück. Sollte sich der Trend so fortsetzen, so wären zur Mitte des Jahrhunderts bereits fast ein Viertel aller Männer in dieser Altersgruppe nicht mehr in Arbeit (Abb. 19402). Arbeit hat für diese Männer offensichtlich viel an früherer Attraktivität verloren. Dazu beigetragen hat bei gering qualifizierten Männern das niedrige Lohnniveau, das unter oder wenig über den Sozialleistungen liegt.


Nicht feststellbar ist diese Entwicklung der Verdrängung aus dem Arbeitsmarkt bei Migranten, die mit den Arbeitsverhältnissen in ihren Heimatländern vergleichen und auch schlecht bezahlte Arbeit dann noch attraktiv finden, wo das bei amerikanischen Männern ohne Migrationshintergrund nicht mehr der Fall ist. Sie tragen also dazu bei, daß die Löhne nicht auf ein attraktiveres Niveau steigen, um mehr amerikanische Männer in der Arbeit zu halten.

In Deutschland ist eine solche Entwicklung noch nicht feststellbar. Allerdings finden Hartz-4-Empfänger nur zu sehr kleinen Teilen wieder in den Arbeitsmarkt zurück, und ihre Zahl liegt immerhin um 6 Mio. Personen (Abb. 19073). Der neu eingeführte Mindestlohn ist zu niedrig, um Arbeit wirklich attraktiv zu machen, und erheblich unter dem Niveau mehrerer westeuropäischer Länder (Abb. 19145). Sollte der Mindestlohn so niedrig bleiben und sollten sich zudem die neuerdings zahlreich zugewanderten Migranten als Lohndrücker verhalten, so könnten auch in Deutschland mehr Menschen die Suche nach Arbeit aufgeben. Hinzu kommt noch der Druck aus der weiter fortschreitenden Automatisierung. Was eine solche Entwicklung in einem Land wie Deutschland mit demographisch schrumpfender Bevölkerung und starken Rentenproblemen bedeuten würde, läßt sich leicht ausmalen.



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global news 3521 30-09-16: Und wieder manipuliert die ZEIT beim Flüchtlingsthema


Die Überschrift in der ZEIT zeigt schon die Richtung: "Was Hütten von Palästen trennen soll. Die Mauer gegen Flüchtlinge halten Helfer für Geldverschwendung. Doch die französische Regierung igelt sich lieber ein. Die Angst vor der anderen Seite ist zu groß."

Im Text wird dann suggeriert, die französische Regierung baue die Mauer an der Autobahnzufahrt zum Hafen von Calais in eigener fremdenfeindlicher Absicht und hätte Angst vor den Flüchtlingen. Die Mauer sei bereits in allen Köpfen der Franzosen. Schon trenne sie Welten zwischen Flüchtlingen und Franzosen, zwischen Hütten und Palästen, zwischen Öffnung und Rückzug.

Geht es auch eine Nummer kleiner? Die Mauer als ein französisches Projekt darzustellen, ist in dieser Verkürzung einfach eine Lüge. Gemäß einer Vereinbarung mit der britischen Regierung, hat diese die Grenzkontrolle für Großbritannien auf französischem Boden in Calais übernommen. Es ist die britische Regierung und niemand sonst, die potenzielle Immigranten nach Großbritannien jenseits des Kanals halten möchte und dafür gesorgt hat, daß Asylanträge für diese Menschen nur im Lager von Calais gestellt werden können und nicht auf britischem Boden. Daher ist es auch die britische Regierung, die den Bau der wenige Kilometer langen Mauer entlang der Autobahnzufahrt finanziert. Die ZEIT erwähnt dies sogar, wenn auch nur im Kleingedruckten des ziemlich langen Textes. Dennoch läßt sie sich nicht von ihrem Angriff auf die französische Regierung abbringen. So wird der angeblich fremdenfeindliche Mauerbau der für die ZEIT noch nicht beendeten positiven deutschen Willkommenskultur gegenüber gestellt.

Das ganze wird dann noch polemisch überhöht, indem ausgerechnet dieses deutsche Medium am Ende des Artikels den Franzosen den vergeblichen deutschen Bunkerbau bei Calais vorhält: "Von der heutigen Mauerbaustelle sind in Strandnähe die alten Bunkerreste der deutschen Besatzungsmacht im Zweiten Weltkrieg sichtbar. Damals wollten die Deutschen Calais von der Außenwelt beschützen. Heute igelt sich Frankreich selber ein." So landet ein Mauerbau in Calais auf dem Niveau der massenmordenden Welteroberung von Nazi-Deutschland. Sollen unsere Nachbarn wirklich daran erinnert werden?

Ach könntest Du doch schweigen!

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global news 3520 28-09-16: Leben in der Scheinwelt des Medien-Simulators

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Piloten werden seit einigen Jahren im Simulator trainiert. Der bildet die Außenwelt so konkret ab, daß es dem Piloten wie auf einem echten Flug vorkommen muß. Auch die meisten Menschen beziehen ihre Informationen über den Zustand ihrer Umgebung bis hin zu dem der Welt aus dem Simulator. Das sind die Medien in jeder Form von den Abendnachrichten bis zur Tagespresse und dem, was sie am Internet aufschnappen können. Die Abbildung unserer Welt über die Medien ist längst perfektioniert und kann je nach Ausrichtung praktisch jede Welt vortäuschen.

Korrekte Information ist selten. Sie wird auch dadurch erschwert, daß die Menschen von Informationen aller Arten überfüttert werden und in ihrem meist gehetzten Dasein nur über wenig Zeit verfügen, um Information durch aufwendige Suche zu überprüfen, zumal wenn man nicht informiert ist, von wo die Daten stammen. Viele Menschen lesen ohnehin nur die Überschriften und die werden meist von den Redaktionen (nicht dem schreibenden Journalisten) verordnet, damit die Richtung im Sinne der politischen Orientierung des Mediums stimmt, auch wenn dann oft die Überschrift nicht zum Text paßt. Wer nur die Überschrift liest, ist prompt falsch informiert.

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Ein gutes Beispiel liefert die Süddeutsche Zeitung vom 26. September mit der Überschrift "Ungleichheit als Ansporn und Grundlage kreativen Wettbewerbs", während der folgende Artikel tatsächlich die zunehmende Ungleichheit kritisiert und mit folgendem Fazit endet, das mit "kreativem Wettbewerb" wirklich nichts im Sinn hat:

"In diesem System macht Vermögen reich und reicher, Arbeit eher nicht. So hat sich eine neofeudale Oberschicht von Superreichen etabliert, die durch löchrige Steuergesetze nicht daran gehindert wird, ihr Milliardenvermögen quasi abgabenfrei zu vererben. Wir leben in einer Klassengesellschaft. Einer Klassengesellschaft, in der es immer mehr Sache jedes Einzelnen ist, für sein Leben, sein Überleben zu sorgen - obwohl die Ressourcen dafür kaum ausreichen."

Eine weitere Schwierigkeit ist der Rückgang der Medienvielfalt, indem sich einige Großkonzerne herausgebildet haben, die auch zunehmend mit online-Ausgaben das Internet beherrschen. Unter den 10 größten Medienkonzernen der Welt sind allein acht amerikanische (Abb. 19367). Unter den 10 größten deutschen bestreitet allein Bertelsmann einen Umsatzanteil von 43 % (Abb. 19399). Unter den Nachrichtenportalen befinden sich im Ranking die Medienkonzerne wieder an der Spitze: Nummer 1 am Kiosk ist auch hier die Nummer 1 (Abb. 19400).




Diese Medien standen in Deutschland fast geschlossen hinter der nun verflogenen Willkommenskultur für immer mehr Flüchtlinge. Sie haben dabei im echten Sinne Meinungen gemacht. Sie stehen auch fast geschlossen hinter der übrigen Politik der Bundesregierung und vor allem hinter der Bundeskanzlerin. Dahinter verbergen sich dann noch sehr oft erhebliche Wirtschaftsinteressen. Die Medien greifen dabei nicht selten auf Datenquellen zurück, die sich als seriöse Institute ausgeben, aber von politischen Parteien, Verbänden der Wirtschaft oder Gewerkschaften finanziert werden und entsprechend abhängig sind.

Zum Mediensimulator gehört auch, daß statistische Daten fast nur gefiltert zu den Lesern kommen. In der Regel werden Presserklärungen der Datenproduzenten übernommen. Mit denen soll oft sichergestellt werden, daß selbst kritische Daten noch eine positive Interpretation erfahren. Das Statistische Bundesamt und die Bundesagentur für Arbeit sind besonders stark sprudelnde Medienquellen und zugleich Meister in der fälschenden oder irreführenden Verpackung von Information. In der Regel nehmen sich Journalisten nicht die Zeit, die Originaldaten oder -Studien anzusehen und sich einen eigenen Reim darauf zu bilden. Es ist auch für sie sicherer, wenn einfach die Presseerklärungen übernommen werden. Und noch eine täuschende Verrohung anständiger journalistischer Sitten ist eingetreten: Früher einmal war die persönliche Meinung, zumal wenn sie an Propaganda grenzt, den dafür ausgewiesenen Kommentaren vorbehalten. Heute vermengt sich sehr oft der Bericht mit dem Kommentar. Damit werden dem Leser per Bericht zugleich Meinungen untergeschoben, oft geradezu unerkennbar.

Im Ergebnis bekommen die Deutschen eine relativ heile Welt vorgespielt, in der es ihnen stets weit besser als den Menschen anderer vergleichbarer Länder geht. Wer soziale, psychische oder wirtschaftliche Probleme hat, ist in dieser immer heilen Welt selbst dran schuld.

Natürlich gibt es am Internet Blogger und andere private Betreiber, die in der Regel vorgeben, unabhängige Information zu vermitteln. Ihre Besucherzahl liegt in der Größenordnung bei einem Tausendstel der großen Nachrichtenportale (Abb. 19401). Kritische Nachrichtenseiten oder solche die vorgeben kritisch zu sein, laufen da erst recht unter "fernerliefen" auf hinteren Rängen ohne viel politische Bedeutung, auch wenn sie sich teiweise für sehr wichtig halten (z.B. nach Alexa: "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" 327, "Kopp-Verlag" 353, "pi-news" 457, Hartgeld" 564, "Epoch Times" 599, "MMnews" 886, "Nachdenkseiten" 1261). Viele dieser Blogs haben entweder die ideologische Brille auf und/oder nehmen sich auch nicht die Zeit, um die Datenquellen zu überprüfen. In der Regel fehlt ihnen schon die Vorbildung dafür. Um Aufmerksamkeit zu finden, müssen ihre Aussagen grell überhöht und nicht selten mit Verschwörungstheorien unterfüttert werden. Häufig schreiben sie einfach voneinander ab. Sie leben dann von den Hitquoten, die ihnen Werbeeinnahmen bescheren, und müssen schon deshalb in einer reißerischen Aufmachung kommen.


Tatsächlich benutzen die Deutschen nach der ARD/ZDF-Onlinestudie 2015 das Internet etwa 108 Minuten lang pro Tag (bei mobilen Nutzern mit Smartphones etc. sind es 158 Minuten). Doch nur etwa 24 Minuten dienen der Informationssuche und Mediennutzung. Und diese sehr begrenzte Zeit wird dann vor allem für die großen Nachrichtenportale eingesetzt; für kritische Blogs mit alternativer Information bleibt also nicht viel übrig. Und jeder oder jede Fünfte/r hat noch gar keinen Internetzugang, wo er oder sie an solche Blogs käme.

So existieren die meisten Deutschen in einer von den Medien aller Arten weitgehend simulierten Welt, ohne es auch nur zu merken. Sie haben sich darin gemütlich eingerichtet und wollen in ihrem meist verfälschten, dafür aber vertrauten Weltbild nicht gestört werden. Sie wehren sich geradezu gegen alternative Information. Wer ihre Welt stört, muß manchmal mit bösen Reaktionen rechnen. Die Krisen müssen immer größer oder zahlreicher werden, um diese medienvermittelten, tief eingefrorenen Weltbilder wieder aufzumischen.

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global news 3519 26-09-16: Der Abstieg der Mittelklasse und seine Verharmlosung in den Regierungsmedien

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Es ist ziemlich obszön, wie der SPIEGEL und andere deutsche, regierungsnahe Medien mit der Wahrheit der deutschen Vermögensverteilung umgehen. Da setzt der SPIEGEL über seine Reportage zum neuesten Vermögensbericht der Allianz die Überschrift "Uns geht es gut" (Abb.). Nun muß man zunächst wissen, daß die Allianz als größter Lebensversicherer von den Menschen lebt, denen es angeblich gut geht. Zweitens bleibt in der Überschrift unklar, wer eigentlich die "uns" sind, denen es angeblich gut geht.

Beim Thema des Vermögensanteils der Mittelklasse legt der SPIEGEL mit einer verlogenen Propaganda erst so richtig los. Da heißt es mit einem einseitigen Zitat aus dem Bericht:

"Der starke Anstieg des Geldvermögens geht einher mit einer zunehmenden Ungleichheit in der Vermögensverteilung. Diese spiegele sich allerdings weniger in einer Erosion der Mittelschicht oder in der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten wider, im Gegenteil: Deren Anteil ist sogar spürbar gewachsen. Von den drei Vermögensklassen - Arme, Mittelschicht und Reiche - konnte nur eine Klasse in der Währungsunion zulegen - die Mittelklasse. Die beiden übrigen Vermögensklassen - insbesondere die Oberklasse - schrumpften hingegen, sowohl was ihren Anteil an der Bevölkerung als auch am Netto-Geldvermögen angeht. Die befürchtete Erosion der Mitte, die gesellschaftliche Abstiegsängste schürt, lasse sich nicht feststellen."

Doch während jeder Leser in Deutschland diese Feststellungen auch und gerade auf Deutschland beziehen muß, zeigt ein Blick in den Bericht selbst ein ganz anderes Bild. Danach gehört gerade Deutschland zu den Ländern Westeuropas, in denen der Vermögensanteil der Mittelklasse durchaus geschrumpft ist (Abb. 19391). Das haben auch andere deutsche Untersuchungen mehrfach festgestellt. So nahm nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zwischen 1997 und 2013 der Anteil der Mittelschicht an der Bevölkerung von 64 auf 58 % ab, wenn man die Einkommensverteilung (nicht Vermögensverteilung) zugrunde legt (Abb. 19245).



Außerdem verschweigt der SPIEGEL ein weiteres Ergebnis. So hat Deutschland im Westeuropavergleich nur noch eine relativ kleine Mittelklasse von nur 38 % des Geldvermögens (Abb. 19392). In Italien und Spanien sind es dagegen 54 %, in Frankreich 50 %. Auch dieses Ergebnis paßt dem SPIEGEL offensichtlich nicht in das gern verbreitete Bild einer dynamischen und erfolgreichen Mittelklasse.


Der Grund für diese irreführende Berichterstattung ist mit Händen zu greifen: Es sind gerade die besorgten Wähler der Mittelklasse oder Mittelschicht, die sich von den großen Volksparteien abwenden und die AfD stark machen. Das muß auch um den Preis falscher Berichterstattung verhindert werden.

Außerdem hat die Politik des lockeren Geldes der EZB mit real negativen Zinsen und massiver Liquiditätsschöpfung einerseits die Sparleistung der Mittelklasse gekürzt und tut es weiter. Dazu Grabka vom DIW Berlin: "Die Verlierer sind alle, die große Teile ihres Vermögens auf Sparkonten, Tagesgeldkonten und Girokonten halten. Das ist in Deutschland vor allem die Mittelschicht."

Andererseits hat ihr diese Politik bei Anlagen in Aktien und Anleihen sowie Immobilien vergleichsweise wenig gebracht. Hier ist die finanzielle Oberklasse einseitig in der Gewinnerrolle. Das zeigen verschiedene Untersuchungen für die Eurozone, auf die die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht zurückgreift (Abb. 19397, 19398). Das gilt besonders für Deutschland, weil hier die Mittelklasse den Aktienmarkt meidet und weil ein großer Teil, vor allem der unteren Mittelklasse - anders als in anderen Euroländern - zur Miete wohnt (und die Mieten steigen dank EZB). So stellt denn auch die Bundesbank fest: "Das Ergebnis lautet, dass eine unerwartete Lockerung der Geldpolitik zu einem überproportionalen Anstieg des Kapitalzuwachses im oberen Bereich der Nettovermögensverteilung führt: Auf die vermögendsten 5% der Haushalte entfällt ein im Durchschnitt fünfmal so hoher Zuwachs wie auf die übrigen Haushalte."



Wer ahnen will, wohin die Reise mit der Vermögensverteilung geht, sollte sich die Situation in USA ansehen. Dort besaß 2012 das oberste Tausendstel der Haushalte genauso viel wie die untersten 90 % der Haushalte zusammen (Abb. 19393). Das gab es zuletzt in den Jahren vor 1938. In Deutschland stieg der Anteil der obersten 10 % am Vermögen von 45,1 % 1998 auf 51,9 % 2013, während der Anteil der untersten 50 % von 2,9 % auf nur noch 1 % fieln (Abb. 19395). Bei der Einkommensverteilung zeigt sich die Parallele zu den USA ebenfalls deutlich (Abb. 19322).




Bestimmt paßt das "Uns geht es gut" der SPIEGEL-Schlagzeile nicht auf den hohen Anteil der in Deutschland von Armut Betroffenen, immerhin schon jeder Sechste und in Westeuropa nur von den Eurokrisenländern und Großbritannien übertroffen (Abb. 14820). Im vergangenen Jahr erreichte die Armutsquote in Deutschland einen neuen Höchststand. Bei diesen Menschen muß das "Uns geht es gut" geradezu zynisch klingen und ähnlich entrückt wie das "Wir schaffen das" der Bundeskanzlerin, das natürlich nicht auf die Abschaffung der Armut in einem der reichsten Länder der Welt gemünzt ist, denn wer bei uns arm ist, ist bekanntlich selbst dran schuld.



Schauen Sie sich mal auf einer belebten Straße um und vergegenwärtigen sich: Jeder Sechste ist arm (Mitte der 70er Jahre war es noch jeder Fünfzehnte, Abb. 19135). Auch das ist Deutschland.


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global news 3518 22-09-16: Bildungsbericht 2016 der OECD: Deutschland packt es an entscheidenden Punkten immer noch nicht

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Die OECD legte am vergangenen Donnerstag wieder ihren jährlichen Bildungsbericht vor. Die meisten deutschen Medien stürzten sich auf die positiven Aussagen zum deutschen Bildungssystem. So wurde in den Abendnachrichten der ARD vor allem vermeldet, daß das deutsche System überdurchschnittlich und besser als in den meisten Ländern abgeschlossen hätte; erst danach folgte der Hinweis auf die Menschen ohne Bildungsabschluß. Und in der WELT heißt es in der Überschrift zu einem Bericht recht positiv: "Deutschland kommt dabei grundsätzlich recht gut weg, aber es gibt auch Schattenseiten". Natürlich geht die OECD mit Deutschland als einem seiner wichtigsten zahlenden Mitglieder vorsichtig um. Doch der Bericht selbst enthält sehr viele kritische Punkte. Und so hob bei der Vorstellung der OECD-Bildungsexperte Andreas Schleicher nach ein paar freundlich-positiven Worten die Deutschland betreffenden Hauptmängel hervor, die vor allem um das Thema Chancengleichheit kreisen, das wahrscheinlich wichtigste Thema der Bildungspolitik überhaupt. Da haben sich die deutschen Medien wieder nur mit der OECD-Presseerklärung zufrieden gegeben und kein Auge auf den eigentlichen Bericht geworfen (510 Seiten sind weit jenseits der Wahrnehmungsspanne deutscher Journalisten). Hier meine eigene Auswertung:

1. Der Anteil der Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung oder Abitur ist in den vergangenen Jahrzehnten kaum gesunken. Er liegt bei den heute 25- bis 34-Jährigen bei 13 % (Abb. 19379), in der Gruppe der 55- bis 64-jährigen bei 14 %. Das ist im OECD-Vergleich relativ hoch. In vielen anderen Ländern konnte dagegen der Anteil der Geringqualifizierten in den vergangen 30 Jahren deutlich verringert werden. In Österreich von 23% auf 10%, in der Schweiz von 16% auf 8% und in Korea gar von 43% auf 2%. Gerade das Armutsrisiko unter Menschen ohne Schulabschluss hat sich zwischen 2009 und 2015 von rund 40 % auf mehr als 46 % erhöht.


2. Diese geringe Dynamik bei der Absicherung grundlegender Qualifikationen ist auch deshalb unbefriedigend, weil der Bildungsaufstieg aus bildungsfernen Milieus nur schwer gelingt. So erreicht nur einer von zehn 25- bis 44-Jährigen aus bildungsfernem Milieu (beide Elternteile haben keinen Sekundar-II Abschluss) einen Tertiärabschluss. Nur in fünf Staaten ist die Mobilität noch geringer (Abb. 19382). Dagegen ist beispielswiese dieser Anteil in Frankreich zweieinhalbmal höher.


3. Gerade bei Migranten scheint der Bildungsaufstieg aus bildungsfernen Milieus nur schwer zu gelingen (so die Vorstellung des Berichts durch Andreas Schleicher). Unter allen 25- bis 44-Jährigen mit dem höchsten Schulabschluß unterhalb der gymnasialen Oberstufe hatten 2015 diejenigen mit beiderseits im Ausland geborenen Eltern allein einen Anteil von 54 %, während der Anteil dieser Gruppe an allen Abschlüssen nur bei 21 % lag, eine Differenz von 33 Prozentpunkten (Abb. 19389). Im internationalen Vergleich ist dies die höchste Differenz (Abb. 19388).



Das zeigt zugleich, wie schlecht bei uns bisher immer die Integration von Migranten aus fremden Kulturkreisen mit vergleichsweise schlechter Bildung gelaufen ist, die Immigrantenkinder oft aus besonders bildungsfernen Familien kommen und wie unwahrscheinlich es ist, daß Deutschland mit dem gleichen Bildungssystem bei der in kurzer Zeit so riesigen Migrationswelle meist islamischen Hintergrunds wesentlich besser zurecht kommt. Die Vergleichsländer mit den besonders guten Bildungsabschlüssen für Menschen mit beiderseits im Ausland geborenen Eltern, nämlich Neuseeland, Australien und Kanada, sind zugleich Länder, die sich im Rahmen einer strikten Einwanderungspolitik Migranten auch nach Bildungsniveau aussuchen und dann deren Integration fördern. Ein hoher Anteil kommt dort aus asiatischen Ländern mit einer sehr strebsamen Bevölkerung.

Dabei wächst die deutsche Bevölkerung von den Geburten her fast nur noch bei ausländischen Müttern. 2015 hatte schon jedes fünfte Neugeborene eine ausländische Mutter - so viele wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Im Vergleich zum Vorjahr ergab sich ein Plus von 22.650 Babys. Dazu trugen mit plus 17.000 Kindern vor allem die Ausländerinnen bei. Die Zahl der Geburten unter den deutschen Frauen dagegen stieg lediglich um 5370. Und unter den deutschen Müttern sind auch noch viele mit Migrationshintergrund, die in Deutschland geboren wurden oder anders den deutschen Paß bekommen haben. Der angebliche deutsche Babyboom ist ein Migrantenboom.

4. Beim Anteil der tertiären beruflichen und akademischen Abschlüsse unter 25 bis 34 Jahre alten Menschen liegt Deutschland mit 30 % immer noch erheblich unter dem OECD-Durchschnitt (Abb. 19381). Das ist trotz der unbestreitbaren Qualitäten des dualen Systems kein gutes Ergebnis.


5. Hart geht die OECD mit der deutschen frühkindlichen Bildung ins Gericht. Hier liegt der private Finanzierungsanteil bei etwa einem Viertel und damit den höchsten Anteilen (Abb. 19383). Das heißt, während die meisten Staaten von den gut verdienenden Bildungsgewinnern erwarten, daß sie sich an den Kosten ihres Studiums beteiligen - oft durch nachgelagerte Studiengebühren - bittet man in Deutschland die Jüngsten zur Kasse, also dort wo Nachteile aufgrund eines bildungsfernen Elternhauses am ehesten ausgeglichen werden können. Gerade auf die Zeit vor der Schule kommt es an. In Deutschland halbiert sich das Risiko im Alter von 15 Jahren bei PISA zur Risikogruppe zu zählen, wenn Kinder für mehr als ein Jahr an frühkindlichen Bildungsangeboten teilnahmen. Der Vorteil ist für Kinder mit Migrationshintergrund sogar noch deutlich größer. Deswegen ist es nach OECD bedauerlich, daß in Deutschland diejenigen, die am meisten von guter vorschulischer Bildung profitieren könnten, davon immer noch am wenigsten bekommen.


6. Schließlich kritisiert die OECD das deutsche Lehrsystem: Kein Schulsystem kann besser als seine Lehrer sein. Zunächst ist die Gehaltsstruktur in Deutschland vergleichsweise flach, d.h. weder Qualifikation noch Leistung haben wesentlichen Einfluss auf das Gehalt, in erster Linie bekommt man in Deutschland mehr Geld, wenn man älter wird. Zweitens hat Deutschland, wie viele andere Länder auch, zwischen 2005 und 2014 in kleinere Klassen investiert. Viele der im PISA-Vergleich erfolgreichsten Bildungssysteme räumen dagegen der Unterrichtsqualität und den Arbeitsbedingungen höhere Priorität ein, d.h. wann immer sie sich zwischen besseren Lehrern oder kleineren Klassen entscheiden müssen, setzen sie auf die Lehrer. Außerdem müssen kleinere Klassen finanziert werden. Dazu tragen in Deutschland überdurchschnittliche Stundendeputate bei. So unterrichtet ein deutscher Lehrer im Sekundarbereich II 714 Stunden im Jahr, ein japanischer dagegen nur 513 Stunden (Abb. 19384). D.h. Lehrer in Deutschland haben weniger Zeit für andere wichtige Aufgaben. Singapur investiert in jeden Lehrer etwa 100 Stunden im Jahr für die berufliche Weiterentwicklung, Lehrer in Japan bereiten ihren Unterricht gemeinsam vor und nach, und besuchen den Unterricht ihrer Kollegen regelmäßig.


7. Dabei ist das deutsche Grundschulsystem, in dem die Weichen für die spätere Entwicklung von Kindern aus allen Gesellschaftskreisen gestellt werden, weiterhin vergleichsweise schlecht finanziert. Sehr viele Länder, vor allem die skandinavischen und die Schweiz, setzen pro Schüler wesentlich höhere Mittel ein (Abb. 19385). Auch ist das Zahlenverhältnis von Schülern pro Lehrer nicht besonders günstig (Abb. 19386).



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8. Es ist ein teilweise traurig-beschämendes Ergebnis für ein Land, das einmal in der Bildung führend war: Bei der Chancengleichheit schneidet das deutsche System besonders schlecht ab. Dabei müßte hier schon wegen der negativen demographischen Entwicklung gegengesteuert werden.

Immer mehr Eltern, die es sich leisten können, schicken ihre Kinder auf Privatschulen, die erst recht gegen die Chancengleichheit antreten. 2014 besuchten schon 9 % aller Schüler/innen private allgemeinbildende Schulen, während der Anteil 1999 mit 5 % noch wenig mehr als halb so groß war. An den Gymnasien waren es 2015 schon 13 %, bei denen in Westdeutschland 14 % und damit mehr als jeder Siebente. Trotz demographisch bedingten Rückgangs der Gesamtschülerzahl konnten die allgemeinbildenden Schulen in privater Trägerschaft ihre Schülerzahl zwischen 1999 und 2015 um 39 % steigern, während sie an öffentlichen Schulen um 20 % zurückging (Abb. 19387).


Deutschland hat denn auch einen der höchsten Anteile privater Finanzierung schulischer Bildung und fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt (Abb. 19390).


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So werden auch im Bildungsbereich immer mehr soziale Mauern aufgebaut: Der Kapitalismus hat Schulen und Schüler erreicht. Was soll da das Gerede von Chancengleichheit, das beharrlich auch aus den Mündern von Merkel und Gauck strömt?

Schon in der Vergangenheit gelang es diesem System nicht, Immigranten aus bildungsschwachem Hintergrund ausreichend zu fördern. Mit der neuen Millionenwelle wird es grenzenlos überfordert sein. Und noch mehr Deutsche, die es sich leisten können, werden ihre Kinder schon deshalb auf Privatschulen schicken.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3517 19-09-16: Vor dem nächsten Ansturm der Migranten

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Sie sind meist von hartem Holz und teilweise geradezu kriegsgehärtet. Sonst hätten sie die gefährliche und lange Anreise nicht geschafft. Die besorgten Deutschen sehen immer nur die wahrscheinlich und hoffentlich relativ kleine Zahl junger Männer, die zu Terroristen werden könnten oder gar es schon sind. Aber viele mehr fallen schon jetzt durch andere Straftaten auf. Das beginnt bei gewaltsamen Grenzübertritten auf der Balkanroute mit Steinen gegen Grenzbeamte und Durchschneiden von Zäunen. Oder mit den falschen, vor allem syrischen Pässen, mit denen sich ein Teil ausgerüstet hat, um nicht abgeschoben und auch nicht erkannt zu werden. Das sind teilweise Vorgebesyrer, deren wahre Herkunft schwer nachzuweisen ist. Diese Pässe konnten größtenteils noch nicht an den seinerzeit durch Merkels einsame Entscheidung monatelang total offenen deutschen Grenzen geprüft werden und lagen später bei der Registrierung von Asylanträgen den dafür oft nicht ausreichend geschulten Mitarbeitern des Bamf vor, wie jetzt bei einer teilweisen Nachüberprüfung durch sachkundige Polizeibehörden herausgefunden wurde.

Am Tunnel nach Großbritannien ist die Gewaltbereitschaft so groß, daß LKW-Fahrer die Route schon meiden und die britische Regierung statt des Stacheldrahtzaunes jetzt kilometerlang hohe Mauern entlang der Eingangstrecke errichten will. Wenn man die Bilder von dort gesehen hat, macht man sich über die andauernde Gewaltbereitschaft keine Illusionen mehr. Und natürlich will Großbritannien, diese Menschen, von denen nicht wenige durch die offenen deutschen Grenzen gekommen sind, nicht auf seinem Boden sehen. Ein "Wir schaffen das" gibt es im Königsreich, zumal seit Brexit, nicht.

Unsere Medien stellen die Migranten in der Regel immer noch als arme und gutwillige Menschen dar, nach Möglichkeit mit photogenem Nachwuchs, die zudem von Schleppern brutal ausgebeutet wurden. Aber Brutalität gibt es auch unter den Migranten. Wer sich den Zugang nach Deutschland gewaltsam oder per Täuschung erzwingt, sollte nicht dauerhaft hierbleiben dürfen. Die Chancen auf Sozialisierung und Integration sind in solchen Fällen ohnehin gering. Bei mehr als einer Million allein im vergangenen Jahr werden nicht wenige in der Kriminalitätsstatik späterer Jahre wieder auftauchen. Sie werden dann meist so gut vernetzt sein, daß die Auffindung und Abschiebung sehr schwierig werden wird. Es ist dagegen unsinnig, die Kriminalitätsanfälligkeit dieser Gattung von Migranten nur im Zeitraum der letzten Monate messen zu wollen oder sogar durch Rückgriff auf frühere, weit schwächere Einwanderungsjahre, wie das immer wieder zu Beruhigungszwecken geschieht. Ereignisse, wie in der Sylvesternacht, hat es bisher ohnehin nie gegeben, aber Sylvester ist ja nur einmal im Jahr.

Ein Land, das seine Grenzen zur Disposition von gewaltsam oder per Täuschung Zugang erzwingenden Migranten stellt, gibt sich selbst auf. Leider ist der Dammbruch, der hier - über mehrere Monate gezielt herbeigeführt - stattgefunden hat, bisher ohne jede bundespolitische Konsequenz geblieben. Die bisherigen Oppositionsparteien wollten eher noch mehr davon. Deutschland pervers.

Die weitaus meisten Migranten kommen ohne Gewalt oder Täuschung zu uns. Daß aber Deutschland die meisten von ihnen und ihre Kinder, wenn sie aus rückständigen muslimischen Ländern in Asien und aus Afrika kommen, über sein Bildungssystem nicht erfolgreich integrieren kann, ist statistisch längst erwiesen, und wird auch durch den neuen Bildungsbericht der OECD für 2016 wieder belegt. Unter allen 25- bis 44-Jährigen mit niedrigen Schulabschlüssen unterhalb der gymnasialen Oberstufe hatten 2015 diejenigen mit beiderseits im Ausland geborenen Eltern allein einen Anteil von 54 %, während der Anteil dieser Gruppe an allen Abschlüssen nur bei 21 % lag, eine Differenz von 33 Prozentpunkten (Abb. 19389). Im internationalen Vergleich ist dies die höchste Differenz zum Nachteil von Kinder beiderseits im Ausland geborener Eltern (Abb. 19388). Das zeigt, daß Deutschland mit dem gleichen Bildungssystem bei der in kurzer Zeit so riesigen Migrationswelle meist islamischen Hintergrunds erst recht nicht zurechtkommen wird.



Bevor die nächste Megalawine ex Afrika über Deutschland hereinbricht, muß das gesamte Ausländer- und Asylrecht überarbeitet werden. Die Menschen in Deutschland müssen wieder zur Ruhe kommen dürfen, auch wenn ein gigantischer Finanzeinsatz und damit auch Steuererhöhungen nötig werden, um potenzielle Migranten in oder nahe ihrer Heimatländer angemessen zu versorgen, und billiger als in Deutschland ist das allemal. Die Alternative wäre sonst am Ende möglicherweise die AfD im Bund als stärkste Partei. Nur so wäre im Übrigen der eskalierende Dauerstreit innerhalb der EU über die Verteilung der Migranten unter Kontrolle zu halten und ein Auseinanderbrechen der EU zu vermeiden.

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global news 3516 16-09-16: Der ClubMed macht sich bereit für die Schuldenunion

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Auf Einladung von Griechenland sind die Regierungschefs der Mittelmeerländer plus Portugal in Athen zusammengekommen, um sich für ihren Kampf gegen die Schuldenbremse der Eurozone und für eine Schuldenunion zu wappnen. Nach den Visegrad-Ländern Ost-Europas, die sich vor wenigen Wochen trafen, ist dies die zweite Aufspaltung der EU nach Interessensphären.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi kam schon mal mit einem konkreten Plan für einen 50-Milliarden-Euro Fonds. Jedes EU-Mitglied zahlt 0,5 Prozent seines BIP ein, Länder mit sehr hoher Arbeitslosigkeit oder sehr geringem Wachstum leihen sich dort Geld, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Renzi läßt auch gleich die Muskeln des Club Med spielen: "Wir repräsentieren mehr als die Hälfte der EU, das ist ein Gewicht." Mit dem Brexit wird das Gewicht des Club Med noch weiter wachsen. Der deutsche Einstiegsbeitrag zu Renzis Fonds läge bei 15 Mrd. Euro.

Es ist kein Zufall, daß die Club Med-Länder zugleich zu den Ländern mit der höchsten Staatsverschuldung der EU zählen (Abb. 19375) und auch zu den Ländern mit den höchsten Defiziten im Staatshaushalt (Abb. 19376).



Bei Italien haben sich die Verbindlichkeiten gegenüber dem Euro-System, der sogenannte Target2-Saldo, im August um mehr als zehn Prozent auf 327 Milliarden Euro ausgeweitet und damit sogar noch über den bisherigen Rekord, den die Notenbank auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im August 2012 publizieren mußte (Abb. 19377). Die üppigen Mittel, die durch das Anleihekaufprogramm der EZB geschaffen werden, kommen nicht dem Wachstum Italiens zugute, sondern das Geld fließt ins Ausland. Gerade Italien wird immer mehr zur Sollbruchstelle des Euro. Kann man Griechenland noch stützen, so ist das bei einer vollen Kreditkrise Italiens nicht mehr möglich. Italien ist überhaupt das einzige Euro-Land, das seit der Euro-Einführung gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ärmer geworden ist. Nach Berechnungen von Morgan Stanley ist die Gemeinschaftswährung gegenüber dem fairen Wert für das Land um rund 15 % überbewertet; die starke deutsche Exportleistung hält den Euro zu hoch für Italien. Und im Herbst steht Italien vor einem schicksalsschweren Referendum.


Renzis neuer Fonds käme da als Schattenhaushalt zu Lasten des Nordens, vor allem für Italien, gerade recht. Und 50 Mrd. Euro sind sicher nur ein Anfang. Nach den Bundestagswahlen kommt "High Noon" für Deutschland, denn viele der schwierigen Fragen der Eurozone wurden bis nach den Wahlen aufgeschoben, um Merkels Wahlergebnis nicht zu belasten.

Und je mehr Exportüberschüsse mit dem Club Med Deutschland auf der Basis vergleichsweise niedriger Löhne hochfährt, umso mehr werden Begehrlichkeit und Druck des Club Med zunehmen. Seit 2000 sind kumuliert schon mehr als 1 Billion Euro an Überschüssen allein mit dem Club Med entstanden oder etwa 10 % der deutschen Löhne und Gehälter in diesem Zeitraum (Abb. 19378). Höchste Zeit also, daß Lohnniveau in Deutschland in Ordnung zu bringen. Viele dieser exporterwirtschaftenen Gelder sehen wir ohnehin nie wieder.


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global news 3515 15-09-16: Die große Illusion und eine Täuschung durch das Statistische Bundesamt zum Thema Aufspaltung der Einkommen: Lohn ist nicht Einkommen

Da verbreiten die Medien heute die schöne und systembewahrende Botschaft, bei der Einkommensentwicklung stimme es wieder: Die sich bis vor vier Jahren stets öffnende Einkommensschere zwischen ganz Unten und ganz Oben öffne sich seitdem nicht weiter. Das habe das Statistische Bundesamt heute gemeldet. Und so titeln sie entsprechend, wie z.B. der SPIEGEL: "Einkommensschere - Arme und Reiche verdienen mehr, die Mitte verliert". Auch die ZEIT spricht von "Verdienern" und nicht "Lohnempfängern". Bei der WELT taucht in der Überschrift der Begriff "Einkommensgesellschaft" auf.

Tatsächlich lautet die Überschrift in der Meldung des Statistischen Bundsamts sehr korrekt: "Trend gestoppt: Lohnspreizung nicht weiter gewachsen". Es geht also nur um die Löhne und nicht darum, wie sich die Einkommen entwickeln oder was die Menschen insgesamt verdienen. Denn zu den Löhnen kommen als weitere Einkommensformen die in aller Regel viel höheren Einkommen der Selbständigen und die erst recht sehr viel höheren Einkommen aus Unternehmertätigkeit oder Vermögen hinzu. Außerdem hat das Statistische Bundesamt nur Beschäftigungsverhältnisse des Produzierenden Gewerbes und des Dienstleistungsbereichs mit zehn und mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgewertet. Ein sehr großer Teil aller Beschäftigten arbeitet aber in kleineren Unternehmen. Warum werden uns deren Daten vorenthalten?

Nun muß man sich fragen, ob das Statistische Bundesamt die Verwechselung von Einkommen einerseits und Löhnen andererseits nicht voraussehen und dementsprechend mindestens einen deutlichen Hinweis in seiner "frohen" Meldung hätte unterbringen müssen?

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global news 3514 13-09-16: Von Schwarzarbeit, Mini- und notwendigen Zusatzjobs und anderen Wundern am deutschen Arbeitsmarkt

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Durch Schwarzarbeit in der sogenannten Schattenwirtschaft gehen Deutschland jedes Jahr hohe Beträge als Steuereinnahmen und Beiträge zur Sozialversicherung verloren. Eine neue Schätzung nimmt für 2015 einen Anteil von über 11 % an der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung an, wobei es in den letzten Jahren wegen der besseren Wirtschaftsentwicklung zu einem Rückgang gekommen sein soll (Abb. 19363).


Die Schattenwirtschaft ist oft ein Ort brutaler Ausnützung von Menschen, die keine legalen Arbeitsplätze finden können und sich daher zu niedrigsten Löhnen verdingen müssen. Gleichzeitig entsteht ein unfairer Wettbewerb am Arbeitsmarkt, der die Arbeitsmöglichkeiten und Löhne für legal tätige Arbeitnehmer drückt. Dort sind derzeit fast 5 Millionen Menschen legal ausschließlich in geringfügig entlohnten Minijobs (bis zu 450 Euro) tätig, eine seit Jahren so hohe Zahl (Abb. 17072).



Außerdem sind immer mehr Beschäftigte in Deutschland auf einen legalen Zweitjob angewiesen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zusätzlich in einem legalen Minijob tätig waren, stieg von etwa 1,35 Millionen im Juni 2003 auf knapp 2,6 Millionen im Mai 2016. Das entspricht einem Plus von 90 % und ergibt einen Anteil von 8,2 % an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (Abb. 14986). Zusammen mit den ausschließlich in Minijobs Beschäftigten sind das immerhin 7,4 Millionen Menschen oder mehr als 20 % aller in Deutschland in abhängiger Arbeit legal Erwerbstätigen.


Besonders Rentner müssen zunehmend ihre Altersversorgung mit einem Minijob legal aufstocken. Ende vergangenen Jahres hatten 943 000 Senioren ab 65 Jahren eine solche geringfügige Beschäftigung. Ihre Zahl stieg demnach seit 2010 um 22 % und im Vergleich zu 2005 sogar um 35 %. Vor zehn Jahren arbeiteten noch weniger als 700 000 Senioren in einem Minijob. Einen besonders großen Zuwachs gibt es bei den Rentnern ab 75 Jahren. Ende vergangenen Jahres waren mit knapp 176 000 Senioren dieser Altersgruppe mehr als doppelt so viele in einem sogenannten 450-Euro-Job oder Minijob beschäftigt als im Jahr 2005. Malochen mit über 75 kann für die meisten keine schiere Freude sein.

Diese legalen Minijobber und andere Arbeitnehmer müssen oft mit der illegalen Schwarzarbeit in der Schattenwirtschaft konkurrieren und leiden entsprechend darunter. Neuerdings sind es viele Flüchtlinge, die in die Schattenwirtschaft abtauchen, zumal wenn sie keine legalen Arbeitsplätze finden. Sie arbeiten dann oft zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Die Berliner Willkommensinitiative berichtet von teils nur 80 Cent Stundenlohn und von angemeldeten 400-Euro-Jobs, hinter denen aber eine illegale Vollzeitbeschäftigung stehe. Nach einer neuen Untersuchung des DIW auf der Basis von Daten für 2013 erzielten damals Flüchtlinge auf dem legalen Arbeitsmarkt einen Durchschnittsverdienst, der um fast 30 % unter dem eines Deutschen ohne Migrationsgeschichte lag. Seitdem dürfte die Differenz wegen des nun viel größeren Angebots an arbeitsuchenden Flüchtlingen selbst auf dem legalen Arbeitsmarkt noch erheblich zugenommen haben.

Um Schwarzarbeit zu finden, verlassen viele Asylbewerber nach Recherchen von NDR Info ihre zugewiesene Unterkunft und ziehen zeitweise in größere Städte, wo sie auf Matratzenlagern oder bei Freunden schlafen. Sie arbeiten dann schwarz als Tellerwäscher, Tapezierer, Putzkräfte oder beladen Container. Immer wieder vermittelten dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen zum Teil hohe Provisionen. Dies haben Recherchen im Auftrag des NDR in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarzarbeitenden Flüchtlingen ergeben.

Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz schreiben in einer Studie, der Anteil der Schwarzarbeiter liege bei bis zu 30 Prozent der 1,1 Millionen Flüchtlinge, die 2015 in Deutschland angekommen sind. Schätzungen von Helfern und Sozialarbeitern in Niedersachsen und Berlin lägen zwischen 10 und 50 Prozent. Selbst bei vorsichtigen Schätzungen würde dies laut NDR Info bedeuten, daß mindestens 100.000 Flüchtlinge in Deutschland schwarzarbeiten. Mit der Zeit wird man mit vielen Hunderttausdenden schwarzarbeitender Flüchtlingen rechnen müssen, die auf diese Weise die öffenlichen Fürsorgeleistungen illegal mit Schwarzarbeit toppen - klare Fälle von Fürsorge- und Steuerbetrug gleichzeitig. Angesichts der undurchschaubaren Strukturen in den Parallelgesellschaften wird keine Aufsichtsbehörde das stoppen können. Die Gewerkschaften werden wegen des Schadens für ihre Mitglieder ihre besonders ausgeprägte Willkommenskultur noch bitter bereuen. Und wer so illegal in Merkels "Wir schaffen das"-Integration startet, wird dort kaum jemals ankommen.

Die hohe Zahl an schlecht bezahlten legalen Jobern und mit ihnen oft und unfair konkurrierenden Schwarzarbeitern ist eine besonders dunkle Seite des angeblich so schönen deutschen Arbeitsmarktes, der von der Bundesregierung immer wieder zu einem deutschen Wirtschaftswunder hochstilisiert wird. Hinzu kommen noch die schlicht Arbeitslosen, die vielen atypischen Arbeitsverhältnisse auf Probe oder mit Befristung und die vorzeitig von den Ämtern aus der Arbeitslosenstatistik Verdrängten. So ist der Anteil der unbefristet Vollzeitbeschäftigten zwischen 1995 und 2015 von 74 % auf nur noch 68 % gesunken; bei Erwerbstätigen unter 25 Jahren fiel er sogar von 81 % auf 66 % noch stärker. Andererseits stieg die Zahl der Leiharbeiter/innen immer höher (Abb. 17118). Ebenso haben atypische Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden pro Woche, an Wochenenden und in Schicht stark zugenommen (Abb. 19366).



Außerdem spaltet sich die Einkommensstruktur selbst unter vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern immer mehr auf (Abb. 10002).


Auf der positiven Seite hat der deutsche Arbeitsmarkt einen relative kleinen Anteil an Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, viel weniger jedenfalls als in den Euro-Krisenländern (Abb. 12509), obwohl auch an dieser Stelle der deutschen Statistik - ebenso wie in anderen Ländern - mit Manipulationen nachgeholfen wurde. Beispielsweise werden arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter von über 58 Jahren nicht mehr mitgezählt, wenn sie von den Jobcentern ein Jahr lang kein Arbeitsangebot bekommen haben. Auch werden ältere Arbeitslose vorzeitig in die Rente abgedrängt (ca. 4 % der Neurentner).


Jenseits des deutschen Arbeitsmarktes beginnt der Hartz-4-Sektor. Dort leben rund 4,3 Mio. sogenannte Leistungsempfänger und - noch schlimmer - fast 2 Mio. Kinder oder 14,7 % der unter 18-Jährigen, also fast jedes siebente Kind. Und deren Anteil steigt immer weiter: 2011 waren es noch 14,3 % gewesen.

Und mit diesem unsozial atypisierten Arbeitsmarkt bedrängt Deutschland seine Partner in Europa. Ein Arbeitsmarktwunder sieht anders aus.

Man muß sich immer wieder fragen, wie es eigentlich dazu kommt, daß die Gesellschaft so viel Ungleichheit am Arbeitsmarkt und in den Einkommensstrukturen überhaupt akzeptiert. Der Soziologe Patrick Sachweh spricht in diesem Zusammenhang das in unserem Denken fest verankerte Leistungsprinzip an. Gerade auch in den unteren Schichten werde gefordert, daß Leistung anerkannt werde. Was allerdings als Leistung gelte und wer die Leistungsträger seien, das sei zwischen den einzelnen Schichten stark umstritten: Menschen aus der unteren Mitte sagten, Leistungsträger seien die Mitarbeiter, die am Band stünden oder hinter dem Verkaufstresen, und nicht die Manager (Anmerkung: Die Manager in den Vorständen der börsengelisteten Unternehmen verdienen im Schnitt etwa 54-mal mehr als ihre Mitarbeiter, die Bosse sogar fast 90-mal). Dabei hätten sich die Berührungspunkte, an denen verschiedene Schichten miteinander in Kontakt kämen, zunehmend verflüchtigt. Es gäbe daher eine "Verinselung" der Lebenswelten, in denen man sich bewege und die dazu führten, daß man die Probleme, Sorgen und Nöte, aber auch die legitimen Interessen der jeweils anderen Gruppe gar nicht mehr kenne. So verfestigten sich dann auch bestimmte Vorstellungen davon, was denn eigentlich die zentralen Ungleichheits-Probleme und die angemessenen politischen Reaktionen darauf seien.

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global news 3513 10-09-16: Das deutsche Mittelalter sieht besorgt in die Zukunft

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Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft beauftragt seit Jahren das Institut für Demoskopie Allensbach, die Deutschen zu ihrer Einschätzung gesellschaftlich relevanter Themen zu befragen. In diesem Jahr standen die Themen Gerechtigkeit, Zuwanderung und Altersvorsorge im Mittelpunkt der Studie. Sie konzentrierte sich dafür auf 1.100 Personen im Alter von 30 bis 59 Jahren, also in der Mitte des Lebens. Das Ergebnis ist ziemlich eindeutig: Diese Generationen beurteilen zwar ihre derzeitige Situation ganz überwiegend als gut, sind aber voller Sorgen, was die Zukunft Deutschlands und ihre eigene angeht. Innerhalb von ein bis zwei Jahren hat sich eine Menge an Pessimismus und Skepsis aufgebaut.

Die wachsende Spaltung des Landes in Arm und Reich, das Millionenheer an Flüchtlingen, der Terrorismus, die demographische Entwicklung, die Sorgen vor Fremdenfeindlichkeit und vieles mehr haben dazu beigetragen, den Ausblick zu verdüstern.

Wenn fast genauso viele Menschen skeptisch wie optimistisch in das nächste Jahr blicken, während die Differenz vor einem Jahr noch 27 Prozentpunkte ausmachte, und wenn 57 % bis 68 % für die kommenden 10 Jahre Gefahren aus einem wachsenden Graben zwischen Arm und Reich, zu vielen Flüchtlingen, mehr Fremdenfeindlichkeit, steigendem Rechtsextremismus und einer unsichere Wirtschaftslage in der Eurozone fürchten, drücken sich darin auch starke Zweifel an der Fähigkeit der Bundesregierung aus, mit diesen Gefahren fertig zu werden. Das ist zugleich Wasser auf die Mühlen von Protestparteien. Sie finden die Ergebnisse in den folgenden zwei Schaubildern (Abb. 19370, 19371, 19372).




Eigenartigerweise machen sich die Befragten relativ wenig Sorgen um den Arbeitsmarkt. Nur 28 % befürchten einen Anstieg von Arbeitslosigkeit. Dabei liegt gerade hier eine der größten Gefahren. Die deutsche Wirtschaft hat sich so stark vom Export abhängig gemacht und dabei so einseitige Überschüsse aufgebaut, daß jede Rezession in einem der Hauptabnehmerländer erhebliche negative Rückwirkungen haben muß. Dabei liegt das Schwergewicht des Exports bei Investitionsgütern, und das Investitionsklima leidet bei Rezessionen immer zuerst. Hinzu kommen die jetzt in großer Zahl zunehmend auf den Arbeitsmarkt drängenden Flüchtlinge, zumal nachdem die Bundesregierung das bisher bestehende Vorrecht für einheimische Arbeitslose beseitigt hat.

Bei den äußeren Gefahren befürchtet nur eine Minderheit von 47 %, daß Deutschland während der nächsten 10 Jahre in militärische Konflikte hineingezogen werden könnte. Aus meiner Sicht ist dies die vielleicht größte Gefahr für unser Land, denn die Welt entwickelt sich derzeit immer mehr zu einem Pulverfaß. Das gilt - neben dem extremen Islam - vor allem für die militärischen Ambitionen Chinas weit von dem eigenen Territorium entfernt und noch mehr für die nuklearen Nordkoreas, die bisher von China mindestens geduldet werden.


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global news 3512 08-09-16: Die "verdammte" Globalisierung: Eine Bilanz nach 25 Jahren

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Im Namen einer angeblich für alle nur alternativlos vorteilhaften Globalisierung wurden seit den 70er Jahren die Grenzen für gedumpte Produkte aufgerissen, Produktion und Logistik in Billigstländer mit den miesesten Sozial- und Umweltbedingungen verlagert, Dienstleistungen (vor allem im Finanzsektor) globalisiert, Steuerflucht ermöglicht und der Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen eingerichtet, die - soweit geeignet - als billige Arbeitskräftekonkurrenz eingesetzt wurden. Die Globalisierung galt als unvermeidbar, obwohl sie - teilweise im Auftrag der internationalen Konzerne - von den Eliten selbst betrieben wurde.

Sogar ihre Grenzöffnung für Flüchtlinge rechtfertigte Merkel als "historische Bewährungsaufgabe in Zeiten der Globalisierung", obwohl sie selbst diese neue Form von Globalisierung bezogen auf die Migration nach Deutschland durch ihre leichtfertigen, globalen Einladungsgesten noch erheblich verstärkt hat und durch die Ablehnung von Obergrenzen immer noch in aller Offenheit falsche Signale aussendet. Und obwohl sie selbst vor allem deshalb mitverantwortlich ist, weil auch ihre Regierung die von der UN wegen der verzweifelte Lage in vielen Flüchtlingslagern in der Nähe der Heimat der Flüchtlinge angeforderten Gelder verweigert und zugesagte auch noch gekürzt hat - ein Fehler, den Merkel jetzt ja selbst einräumt. Dabei sind jedoch die nächsten Millionenwellen an Flüchtlingen gewiß, weil Merkels Regierung um der "schwarzen Null" willen auch jetzt noch längst nicht das leistet, was nötig wäre, um die Menschen fern der deutschen Grenzen in den Lagern zu halten. Vieles auch an dieser angeblichen, global bedingten Ohnmacht ist also selbstgemacht.

1. Eine traurige Bilanz

So wird die Globalisierung einerseits gezielt betrieben, um einseitig den Interessen der davon Begünstigten zu dienen. Andererseits wird sie als Alibi für eine rücksichtslose und weitgehend undemokratische, weil nicht dem Gemeinwohl entsprechende Politik mißbraucht. Im Ergebnis wurden die Mittelschichten der Gesellschaften in den entwickelten Industrieländern entkernt und gleichzeitig anderswo eine florierende Mittelschicht (vor allem in China) aufgebaut. Das rächt sich nun mit einem zunehmenden Aufstand der Betroffenen, die sich radikalen Politikern wie Trump in USA, den Brexit-Anführern in Großbritannien oder Marine Le Pen vom französischen Front National und in Deutschland der AfD zuwenden. Gleichzeitig wächst vielerorts ein totgeglaubter Rassismus gepaart mit Fremdenhaß.

Wie bei der einseitigen Vermögensverteilung der Reichtum angeblich heruntertropfen sollte, so wurde auch bei der Globalisierung vollmundig eine positiv ansteckende Wirkung auf alle Menschen angekündigt und damit von der Konzentration der Vorteile auf bestimmte Gruppen der Bevölkerung abgelenkt. Erst recht wurden die Nachteile für sehr große Teile der Bevölkerungen verschwiegen.

Der Druck auf die Löhne hat die Gewerkschaftsmitglieder frustriert und damit das Gegengewicht der Gewerkschaften erheblich geschwächt (Abb. 19315). In Deutschland sank die Mitgliederquote von 36 % 1975 auf nur noch 18 % 2013.


In vielen Ländern ging die industrielle Basis verloren und entstanden stattdessen meist niedrig entlohnte Jobs im Dienstleistungsbereich (Abb. 19314). Auch in Deutschland ging der Industrieanteil an der Beschäftigung von 35 % anfangs der 70er Jahre auf nur noch knapp 19 % 2015 zurück.


Gleichzeitig wurde Industrieproduktion in der Folge der für Dumping- und andere Billigstimporte aufgerissenen Grenzen massiv nach China verlagert, das so zur Werkbank der Welt aufstieg (Abb. 19327), sowie in weitere Schwellenländer und nach Osteuropa.


Im Namen des angeblich unvermeidbaren Globalisierungswettbewerbs wurden in Deutschland die Unternehmenssteuern immer weiter gesenkt sowie die steuerbefreiende Gewinnverlagerung in Länder wie Irland (siehe Apple) ermöglicht und die Abgeltungssteuer auf Vermögensgewinne von nur 25 % eingeführt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück argumentierte damals: "Lieber 25 Prozent von X als 42 Prozent auf nix". Viel geholfen hat es freilich nicht: Das Steueraufkommen ist danach nicht nennenswert gestiegen. Und wie zuletzt die Panama-Papiere zeigten, funktionierten die global geöffneten Steueroasen phantastisch.

Die Bilanz nach etwa 45 Jahren Globalisierung und besonders in den letzten 25 Jahren fällt für die meisten Menschen der entwickelten Industrieländer miserabel aus. Nicht nur die ehemals relativ sozialen Gesellschaftsstrukturen und deren Aufstiegsmobilität sondern zugleich der demokratische Zusammenhalt wurden auf dem Altar dieser immer wieder angepriesenen Globalisierung geopfert. Vielen Menschen wurde ihre kulturelle Heimat genommen. Eine große Mehrheit der Deutschen stellt die so hochgefahrenen sozialen Probleme ganz an die Spitze der wichtigen gesellschaftlichen Ziele und nur 21 % sehen nach einer neuen Umfrage gute Chancen, die Flüchtlinge zu integrieren (Abb. 19369, 19368).



Die hilfeheischenden Kinderaugen, die uns die deutschen Medien lange als exemplarisch für die Flüchtlinge verkaufen wollten, konnten am Ende nicht verbergen, daß die ganz große Mehrheit junge Männer sind und sehr oft schon hinter dem Verfallsdatum für eine gute oder für Deutschland mindestens ausreichende Schulbildung. Wenn jetzt nach einem viel plakatierten neuen OECD- Bericht 15 % der Syrer in Deutschland ein Hochschuldiplom haben sollen, sagt das wenig über die Bildung der 85 % und auch wenig über die Qualität der Hochschulen, zumal alle diese Daten nur auf eigenen und nicht überprüften Angaben der Flüchtlinge beruhen; außerdem stellten die Syrer nur knapp 36 % aller Asylanträge in 2015. Die Integration der Migranten ist also schon wegen der oft fehlenden schulischen und vor allem beruflichen Bildung eine enorme gesellschaftliche Herausforderung. Sie wird nicht zuletzt dadurch erschwert, daß unter dem Druck der Globalisierung und der versagenden Sozialpolitiken in den Aufnahmeländern, auch in Deutschland, eine abbröckelnde Mittelklasse sowie eine immer größere Unterklasse entstanden sind, die mit den Flüchtlingen und deren Wettbewerb um Arbeitsplätze und Sozialleistungen nun besondere Ängste verbinden.

Zu der negativen Bilanz der Globalisierung zählt auch, daß - entgegen allen immer wiederholten Versprechungen, die Globalisierung gerade für die armen Länder des Südens zu betreiben - dort enttäuschend wenig Entwicklung stattgefunden hat (Abb. 19325). In den Ländern des Mittlerer Ostens (ohne Ölländer) und Nord-Afrikas, in Afghanistan, Pakistan und Sub-Sahara-Afrika leben zusammen über 1,5 Mrd. Menschen in einem immer noch ökonomisch weit unterentwickelten Zustand. Besonders in weiten Landstrichen Afrikas regiert immer noch der Hunger und nun zunehmend der Terrorismus; viele sind Ziel deutscher Rüstungsexporte. Der Abstand in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung der fortgeschrittenen Industrieländer zu Sub-Sahara-Afrika stieg auf das 12-Fache. Es ist nicht zuletzt diese zunehmende Differenz, die die Migration immer weiter antreibt.


Der große Gewinner der Globalisierung ist eindeutig China. Sein anhaltender Wirtschaftsboom ist erst durch die Globalisierung ermöglicht worden. Nun kann China dazu übergehen, durch Aufkauf von Technologieträgern immer mehr modernste Technologie in den fortgeschrittenen Industrieländern abzuräumen, wobei es seine von den Staatsbanken unterstützten riesigen Staatsunternehmen einsetzt. Siehe dazu Rundbrief 3504.

2. Die USA zeigen die Schleifspuren der Globalisierung

Besonders auffällig ist die negative Entwicklung in USA, dem Vorreiterland der entwickelten Industrieländer auf dem Weg in die Globalisierung. Der Arbeitsmarktexperte David Autor vom Massachusetts Institute of Technology hat kürzlich eine empirische Untersuchung unter dem Titel "The China Shock" über die Importe aus China veröffentlicht. Sie zeigt, daß die Importe in den untersuchten Distrikten mit Industrieproduktion, die dieser Konkurrenz ausgesetzt waren, dort massenhaft die Jobs der einfachen Arbeiter vernichtet haben (Abb. 19328). Die Anpassung der lokalen Arbeitsmärkte an diese Entwicklung ist äußerst langsam und läßt die Löhne und Beschäftigungsraten mindestens für eine Dekade zusammengedrückt. Auf der nationalen Ebene der USA sind die Beschäftigungsverluste in den dem chinesischen Wettbewerb ausgesetzten Industrien nicht durch Beschäftigungsgewinne in anderen Industrien ersetzt worden.


Nach Autor widerlegt die Auswirkung der chinesischen Konkurrenz die bis etwa zum Jahr 2000 gelehrten Thesen von dem allseitigen Vorteil der Globalisierung der Handelsströme. Dank einer enormen Spezialisierung und Konzentration ist Chinas Anteil am Weltexport von Industrieprodukten inzwischen etwa doppelt so hoch wie sein Anteil am gesamten Weltexport. In den USA führten die verstärkten Importe aus China zu mehr Abhängigkeit der betroffenen Arbeitnehmer von öffentlicher Unterstützung, und zwar in der Größenordnung von 6 US$ je 100 US$ an Import aus China pro Arbeitnehmer. Ein Anstieg der Importe aus China um 1.000 US$ pro Arbeitnehmer reduzierte der Beschäftigung in der Industrie über ein Jahrzehnt um jeweils 0,6 %. Tatsächlich stieg der Umfang des Imports aus China pro Arbeitnehmer im Jahrzehnt zwischen 1990 und 2000 um 1.140 US$ und zwischen 2000 und 2007 noch einmal um 1.839 US$. Damit entfallen allein 33 % des gesamten Beschäftigungsverlusts zwischen 1990 und 2000 auf China-Importe und noch einmal 55 % für die Periode zwischen 2000 und 2007. Der Begriff "Shock" ist deshalb voll berechtigt.

3. Die nächste Phase der Globalisierung

In der nächsten Phase der Globalisierung wird Europa in einen bösen Zangenangriff aus USA (unterstützt durch das Freihandelsabkommen TTIP, sollte es dazu kommen) auf der einen Seite und aus China auf der anderen geraten. Die USA setzen dabei u.a. auf den bei ihnen wuchernden Dienstleistungssektor, für den Amazon mit seiner zerstörerischen Wirkung auf den klassischen europäischen Buchhandel ein gutes Beispiel ist (Abb.), auf den wuchernden Finanzsektor und auf das Gewicht ihrer Medien und ihrer Pharmaindustrie.


Nach den letzten Daten dominieren die USA und Grossbritannien mit zusammen rund 55 % den Export solcher Dienstleistungen. Sie sind zu einem wesentlichen Element einer sich um den Globus herum ausbreitenden kulturellen Gleichschaltung geworden. Unter den 14 weltführenden Medienunternehmen waren 2014 allein 11 mit einem Anteil von 86 % amerikanische (Abb. 19367). Gleichzeitig beherrschen die USA die Technologien, die hinter der Verbreitung von Kulturgütern stehen, vor allem das Internet und das Satellitenfernsehen. Von den 14 Top-Internetunternehmen sollen dreizehn amerikanische sein, das vierzehnte britisch. Amerikanische Unternehmen führen mit Abstand im Export von Telekommunikations- und Informationsdiensten. Ein hoher Anteil der weltgrössten Produzenten von audiovisuellen Produkten sitzt in USA. Hollywood dominiert die westliche Filmproduktion, und Filme können jetzt um den Globus herum direkt in die Wohnzimmer gestreamt werden. Über die Kultur wird auch der Lebensstil in vielen Ländern beeinflusst und ebenso gleichgeschaltet.


Im Osten Europas kommt es über die nächsten Jahrzehnte zu einem dramatischen Globalisierungsschritt unter chinesischer Flagge. Dazu hat der chinesische Präsident Xi Jingping die "One Belt One Road" (OBOR) Initiative vorgestellt, die durch einen 40 Mrd. $ Fund begleitet wird. Ziel ist ein gigantischer Landkorridor von China durch Zentralasien bis nach West-Europa, der die vorhandene Seeroute zwischen China und Europa ergänzen und sowohl Straßen- wie Eisenbahn- und modernste Kabelverbindungen für die Kommunikation sowie Energietrassen umfassen soll (Abb.). Das bis zur Mitte des Jahrhunderts zu vollendende Projekt deckt 40 bis 60 Länder ab, in denen 65 % der Weltbevölkerung leben. Hierzu sollen auch die Regeln des internationalen Handels vereinfacht werden. Das Projekt kann von den gigantischen Währungsreserven Chinas profitieren (Ergebnis von seit 2000 angehäuften Handelsbilanzüberschüssen von fast drei Billionen US$, Abb. 19326), aber auch von den ebenso gigantischen und unterausgenützten Industriekapazitäten des Landes.




Dabei hat China seinen Anteil an den Einfuhren der EU seit 2002 bereits auf über 20 % mehr als verdoppelt. In einzelnen Warengruppen war der Anstieg noch weitaus größer, so bei den besonders wichtigen Investitionsgütern (ohne Transportausrüstung) von 17 % auf über 45 % (Abb. 19328). Gerade bei Investitionsgütern ist die EU bereits langfristig von China abhängig geworden.


Die Hauptnutznießer der neoliberalen Phase an Globalisierung, besonders die chinesische Staatswirtschaft und die deutsche Exportwirtschaft mit ihren Tentakeln in Bundesregierung und Medien hinein, fürchten sich bereits vor dem Stimmungsumschwung in großen Teilen der betroffenen Bevölkerungen in den alten Industrieländern. So eröffnete der chinesische Präsident das G20-Treffen in China prompt mit einer Warnung vor wachsendem Protektionismus. Der SPIEGEL, das deutsche Regierungsorgan, bringt einen Kommentar zum G20-Gipfel unter der dramatischen Überschrift "Scheitert die Globalisierung, scheitert Deutschland": "Die hohen außenwirtschaftlichen Überschüsse der vergangenen Jahre haben das Auslandsvermögen der Bundesrepublik förmlich explodieren lassen: Netto schuldet der Rest der Welt Deutschland rund anderthalb Billionen Euro. Sollten sich die Grenzen wieder schließen, droht ein brutaler Wohlstandsverlust. Scheitert die Globalisierung, scheitert Deutschland." Letzteres ist schon deshalb reiner Unfug, weil das so hochgejubelte deutsche Auslandsvermögen zu einem erheblichen Teil durch Anlage in zweifelhaften und mit Währungsverlusten bedrohten Wertpapieren oder in der Form von kaum einbringliche Forderungen gegen Krisenländer entwertet wird und weil auf Dauer kein Land immer nur Überschüsse horten kann. Solche Überschüsse aufzubauen, ist sicher keine nachhaltige Geschäftsmethode.

Und nicht untypisch britisch, erklärt Premier Ministerin May beim G20-Gipfel vollmundig, Großbritannien wolle nach Brexit der globale Leader in freiem Handel werden. Da könnte man die EU wegen des britischen Verlustes ja schon fast beglückwünschen.

3. Fazit

Sollte Europa versäumen, in den besonders gefährlichen Bereichen der Globalisierung die Zugbrücken hochzuziehen, so wird man seine Identität und die Vielzahl seiner sich ergänzenden Kulturen vergessen können, und wohl auch seine demokratischen Verhältnisse. Mehr dazu in meinem neuen Buch "Globalisiert geht unsere Welt zugrunde".

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P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).


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global news 3511 06-09-16: Wenn Merkels Partner Erdogan den Terrorismus schon unter Kindern schürt

Diyanet ist die zentrale Religionsbehörde der Türkei, der sunnitischer Religionsunterricht, Imam-Ausbildung und Moscheen-Verwaltung unterliegt. Sie ist direkt dem türkischen Ministerpräsidenten unterstellt. Ein von ihr herausgegebener Comic beschreibt in Zeichnungen für Kinder, wie schön es sei, einen Märtyrer-Tod zu sterben (Abb., die Texte wurden ins Deutsche übertragen).


Ditib, der deutsche Ableger von Diyanet, ist der größte islamische Verband in Deutschland. Mehr als 900 türkisch-islamische Moscheegemeinden sind darin organisiert. Imame des Islamverbands erhalten ihr Gehalt von Diyanet. Mehrere Bundesländer haben mit Ditib kooperiert. So war Ditib bislang Träger des Kölner Standorts des NRW-Präventionsprogramms "Wegweiser", mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen. Auch ist Ditib Berater von NRW-Schulen. Über einen Beirat ist Ditib an der Erarbeitung von Vorlagen für den Islamunterricht beteiligt.

Nun hat das nordrhein-westfälische Innenministerium von Ditib eine Stellungnahme zu dem Comic angefordert. Ditib hat aber laut Jäger keine "notwendige klare Neutralität beziehungsweise ausreichende Distanz" erkennen lassen. Die Zusammenarbeit im Präventionsprogramm wurde daher beendet.

Hier zeigt sich erneut, wie gefährlich die enge Zusammenarbeit der Bundeskanzlerin mit Erdogan ist. Doch selbst das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern scheint sie da wenig zu beeindrucken, obwohl bei diesem Wahlergebnis ihr enges Verhältnis zu Erdogan, der in Deutschland wenig Sympathie genießt, ebenfalls eine Rolle gespielt haben dürfte. In einem Interview sagte sie jetzt zum Wahlergebnis:

"Alle müssen nun nachdenken, wie sie Vertrauen zurückgewinnen könnten - auch ich. Ich halte die Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig. Aber wir haben noch viel zu tun. Wir wollen humanitäre Verantwortung leben, aber diejenigen, die kein Bleiberecht hätten, müssen unser Land verlassen."

Hat Merkel vergessen, daß sehr viele der abzuschiebenden Flüchtlinge nur hier sind, weil sie von ihr höchstpersönlich großzügigst ins Land gelassen wurden? Nur etwa 60 % von ihnen erfüllen derzeit die Voraussetzungen für ein Hierbleiben. Nicht "alle" Deutschen müssen daher "nachdenken", sondern vor allem und zuerst die Bundeskanzlerin selbst. Warum versteckt sie sich hinter "allen"?

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P.S.: Bitte die Bewertung nicht vergessen (eine für mich wichtige Orientierungshilfe).


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global news 3510 01-09-16: Ein Jahr Flüchtlingskrise: Von der Anmaßung des "Wir schaffen das"

Gestern vor einem Jahr äußerte Kanzlerin Merkel den seitdem von ihr unzählige Male wiederholten Satz: "Wir schaffen das". Im August 2015 waren erstmals etwas mehr als 100.000 Flüchtlinge pro Monat nach Deutschland gekommen, auch wenn die Kanzlerin die Zahl vor einem Jahr noch nicht kannte. Vor allem konnte sie damals noch nicht wissen, daß es Deutschland am Ende mit mehr als einer Million Flüchtlingen allein in 2015 zu tun bekommen würde. Schon deshalb war dieser Spruch leichtfertig getan.

Am 5. September ließ die Kanzlerin dann die deutschen Grenzen öffnen. Mit den nun von Monat zu Monat bis November auf mehr als 200.000 pro Monat eskalierenden Flüchtlingszahlen, die die Kanzlerin noch mit in alle Welt gebeamten Wange an Wange Selfies angetrieben hatte, bekamen ihre Worte eine ganz andere Dimension. Dennoch beharrte sie auf jedem dieser drei Worte. Sie bezogen sich nun durch die Wiederholung auf eine Größenordnung von Millionen, zumal die Kanzlerin sich weiter jeder Diskussion einer Obergrenze verweigerte. Es waren und sind natürlich Politiker-Worte, die sich dementsprechend in viele Richtungen interpretieren lassen. Wer ist das "Wir"? Was ist das "Das"? Was läßt uns vermuten, daß wir es schaffen werden? Sind die ersten Erfahrungen so, daß sich der Satz immer noch beliebig wiederholen ließe?

Je nach Interpretation war und ist es jedenfalls ein in vielerlei Hinsicht äußerst anmaßender Satz. Denn mit dem "Wir" mußte sich jeder Mensch in Deutschland angesprochen fühlen, zumal mit der allseits verbreiteten Willkommenskultur eine Verweigerung schon als unmoralisch angesehen werden konnte. Man konnte sich anmaßend angesprochen fühlen, auch weil völlig unklar war, welche Lasten entstehen und wie sie verteilt würden. Viel Klarheit ist seitdem nicht entstanden, außer daß dieser Satz die deutsche Gesellschaft unverantwortlich tief gespalten hat, gerade weil er so anmaßend klingt. Mit einem sehr ausführlichen Interview in der Süddeutschen Zeitung, das Sie hier finden, hat die Kanzlerin nun am 30. August 2016 zum einjährigen Geburtstag ihres denkwürdigen Ausspruchs versucht, ihm einen aktuellen Sinn zu geben, natürlich ohne ihn aufzugeben.

Wer ist also das "Wir"? Nicht nur die Politik, sondern wir alle, so sagt sie im Interview. Wir alle sollen unseren Beitrag erbringen, denn wir sollten - so sagt sie - zu dem stehen, was unser Grundgesetz über die Menschenwürde sagt, zu unserem humanitären Anspruch. Sie will uns also moralisch in die Pflicht nehmen für eine Entscheidung, die sie ziemlich einsam getroffen hat, indem sie alle vom Krieg Betroffenen ohne Obergrenze willkommen hieß. Dabei gilt das Asylrecht nach unserem Grundgesetz gar nicht für "vom Krieg Betroffene", sondern nur für Menschen, die ganz konkret "politisch verfolgt" sind. Die meisten Flüchtlinge kamen aber aus den Lagern in der Türkei oder suchten Schutz vor Bürgerkriegen, waren aber persönlich nicht politisch verfolgt.

Ähnlich vage und unklar ist das "Das", das wir schaffen sollen. Die Kanzlerin zählt dazu zwei Aufgaben auf: Innenpolitisch seien die bei uns ankommenden Flüchtlinge zu versorgen und zu registrieren und die ganzen ordnenden und steuernden Prozesse in Gang zu setzen gewesen. Zweitens müßten Menschen bei uns integriert werden. Mit keinem einzigen Wort geht sie auf die mangelnde schulische und berufliche Bildung der meisten Flüchtlinge ein und auf die enormen Probleme mit der Integration in den Arbeitsmarkt. Bisher wurden erst 1.800 Praktikumsplätze, 500 Ausbildungsstellen und ganze 400 feste Arbeitsplätze mit Flüchtlingen besetzt. Laut Arbeitsagentur wurden Im Juli die ersten 322.000 geflüchteten Menschen als arbeitsuchend betreut, doch davon war mit 141.000 fast die Hälfte arbeitslos und der Rest ganz überwiegend in minderwertigen Zeitjobs. Das mit dem Arbeitsmarkt ist aber die eigentliche Aufgabe, die eigentliche Herausforderung der Flüchtlingskrise, und genau dazu können "Wir" (Sie, liebe Leser, und ich) so gut wie nichts beitragen. Was soll dann das an uns gerichtete "Wir schaffen das"?

Überhaupt schweigt sich die Kanzlerin zu den konkreten Gründen für ihren Optimismus aus. Das ist umso auffälliger, als sie gleichzeitig die Größe der Aufgabe einräumt: "Die Situation wird ja oft mit der Aufnahme der Heimatvertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Aber es ist etwas ganz anderes, ob jemand aus dem Irak, Syrien oder Eritrea kommt - und nicht die gleiche Sprache spricht und mit dem Islam einen anderen Glauben hat als die große Mehrheit der Menschen hier. Die Integrationsaufgaben sind anders und größer, aber sie sind zu schaffen, wenn wir uns an unseren Werten orientieren." Das "Orientieren an unseren Werten" ist allerdings kein Vademekum, das alles möglich macht. Auch die Hinweis der Kanzlerin "Deutschland war und ist ein starkes Land" ist eigentlich nur eine Floskel, aber keine Begründung dafür, daß wir die Integration so vieler Menschen diesmal schaffen, obwohl wir in der Vergangenheit bei muslimischer Einwanderung weitgehend nur integrationsaverse Parallelgesellschaften bekommen haben.

Die Wahrscheinlichkeit, daß wir es nicht schaffen und Deutschland sich schwer beschädigt, ist immer noch viel größer als der Glücksfall einer gelungenen Integration der Millionen. Mit einem plakativen "Wir schaffen das" ist es sicher nicht getan.

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global news 3509 30-08-16: Deutschland - Deine Zukunft?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die Deutschen fühlen sich nach Umfragen mehrheitlich mal richtig wohl, jedenfalls verglichen mit sehr vielen anderen Ländern der Welt. Regierung und Massenmedien halten sie mit beruhigenden Sprüchen bei Laune. Die Opposition im Bundestag ist in Zeiten Großer Koalitionen kein Gegengewicht. Auch zwischen Terroristen und Flüchtlingen hat man zur Beruhigung einen tiefen politischen Graben ausgehoben, wenngleich nun die ersten extremistisch bedingten Anschläge durch Flüchtlinge erfolgt sind und der Verfassungsschutz lautstark vor der Anwerbung von Flüchtlingen durch Salafisten warnt. Es beunruhigt auch kaum, daß derzeit schon fast 800 Ermittlungsverfahren gegen islamistische Straftäter und Terrorverdächtige laufen. Für viele Menschen heißt es weiterhin schlicht: "Angela wird es schon richten". Nach letzten Umfragen will sich immer noch eine Minderheit von 42 % von einer weiteren Merkel-Amtzeit auf die 12 Jahre obendrauf beglücken lassen.

Die Wachstumsraten sind zwar viel kleiner als früher, doch es gibt sie noch. Die Arbeitslosigkeit ist nicht zuletzt wegen der ständigen Fummelei an der Statistik vergleichsweise gering, wobei gerade wieder berichtet wird, die Bundesagentur für Arbeit schicke eine wachsende Zahl von älteren Langzeitarbeitslosen zwangsweise schon mit 63 in Rente und damit raus aus der Arbeitslosenstatistik. Daß zwar mehr Menschen Arbeit haben, die aber unter höchst prekären Umständen und meist bei staatlicher Zuzahlung geleistet werden muß, schert die meisten Menschen in Deutschland ohnehin wenig. Dann sind da noch die neuerlichen Flüchtlinge, die - gut für die Regierung - in der Arbeitslosenstatistik bisher wenig Spuren hinterlassen haben, zumal die meisten noch nicht richtig registriert sind oder jedenfalls in Sprachausbildung und anderen Warteschleifen jenseits der statistischen Wahrnehmung herumgeistern.

Die Zukunft des Landes deutet sich allerdings in mindestens dreierlei Hinsicht als weniger beruhigend an. Zunächst einmal wird sich der demographische Einbruch mit immer weniger Beschäftigten im Verhältnis zu einer stark wachsenden Zahl von Rentnern erst jetzt so richtig in Bewegung setzen, weil die Baby-Boomer in Rente gehen. Kamen im vergangenen Jahr noch fast drei Menschen im arbeitsfähigen Alter auf einen Älteren, so werden es in 20 Jahren nur noch 1,7 sein, die einen Älteren mitschleppen müssen (Abb. 19098).


Die demographische Entwicklung entspricht einem Riesentanker, der nur über sehr lange Zeiträume umzusteuern ist. Deutschland hat bisher schon zu viel weiblichen Nachwuchs verloren, der über eigene Kinder noch gegenhalten könnte, und wird noch mehr verlieren. Der Abgang höchst effizienter Arbeitskräfte in die Rente ist durch beruflich nicht oder wenig gebildete Flüchtlinge nicht zu ersetzen. Daher wird Deutschlands Wirtschaft im Verhältnis zu Ländern mit einer durchschnittlich jüngeren Bevölkerung erheblich an Fahrt verlieren. Ein immer weiteres Hinausschieben des Renteneintrittsalters wird angesichts des altersbedingten Leistungsabbaus sehr vieler Menschen wenig helfen. Die Digitalisierung wird helfen, doch sie kommt auch anderswo zum Einsatz. Außerdem investiert Deutschland seit Jahren immer weniger in seine Industrieausrüstungen (das gilt auch für die Investitionen des Staates) und verliert auch deshalb an volkswirtschaftlicher Effizienz (Abb. 19341).


Zweitens wird sich die große Achillesferse der deutschen Wirtschaft, nämlich die einseitige Abhängigkeit von Exportüberschüssen, in dem Maße als verhängnisvoll entpuppen, wie die hohen Exportleistungen vor allem im Euroraum und mit China nicht durchzuhalten sein werden. War der deutsche Außenhandel im Jahre 2000 noch ausgeglichen, so hat er seitdem einen jährlichen Überschuß aufgebaut, der bis zum 2. Quartal 2016 auf mehr als 8 % der deutschen Wirtschaftsleistung angestiegen ist, ein geradezu irrsinniges Ungleichgewicht (Abb. 19359).


Der hohe Überschuß mit der Eurozone, vor allem den Krisenländern, kann nicht andauern, ohne den Euro in die Tiefe zu ziehen und am Ende zu zerstören. Das kann vermieden werden, wenn Deutschland einer Schuldenunion zustimmt. Aber deren Kosten wären eine schwere Belastung, und ein solches System der Daueralimentierung würde die Beziehungen unter Europartnern noch mehr vergiften, als es schon jetzt zu beobachten ist.

Neben den Europartnern erwirtschaftet Deutschland vor allem im Handel mit China zwar keine Überschüsse, aber doch stattliche Exportgewinne. Allerdings wird China zunehmend die Maschinen und die PKWs, die das Herzstück des deutschen Exports dorthin darstellen, selbst produzieren und das zu mindestens gleicher Qualität, aber weit niedrigeren Kosten, zumal die chinesische Bevölkerung noch für lange Jahre durchschnittlich erheblich jünger sein wird (Abb. 19360) und damit weniger Rentenlasten produziert. Auch wird ein Teil der jetzt noch deutschen Exportunternehmen in einigen Jahren von China aufgekauft und samt kostbarer Technologie dorthin verlagert sein.


Drittens wird sich das deutsche Bildungssystem an den vielen Millionen alter und neuer Zuwanderer und deren Kindern die Zähne ausbeißen. Mit 1,16 Millionen ausländischen Personen war die Nettozuwanderung 2015 die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Unser Schulsystem schafft es schon nicht, die deutsche Durchschnittsbevölkerung auf dem Bildungsniveau ihrer Eltern zu halten. Bei den Jahrgängen zwischen 25 und 34 Jahren hatten 2012 nur 19 % der Deutschen einen höheren, 24 % dagegen einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern. Ganz anders sieht es in vielen OECD-Mitgliedstaaten aus, wo 32 % der jungen Erwachsenen ihre Eltern beim Bildungsabschluss überflügeln und nur 16 % hinter ihren Eltern zurückbleiben (Abb. 18486).


Die sich in den kommenden Jahren schon wegen der jetzt eingetroffenen Millionenwelle (in diesem Jahr werden weitere 300.000 erwartet) noch stärker in Parallelgesellschaften konzentrierenden Zuwanderer werden zu einem hohen Anteil von Sozialleistungen leben oder als Aufstocker mit staatlicher Zuzahlung, weil der Arbeitslohn aus gering qualifizierten Jobs nicht ausreichen wird, von künftiger Immigration aus Afrika gar nicht zu reden. Sie werden mit der Zeit auch das gesamte System der Kranken- und Rentenversicherung erschüttern, weil sie wenig einzahlen aber ausreichende Leistungen erwarten.

Außerdem wird sich unter dem Druck von Globalisierung und Digitalisierung die soziale Aufspaltung der Gesellschaft verstärken, jedenfalls falls die bisherige Steuer- und Sozialpolitik fortgesetzt wird. Die Folgen kann sich jeder ausmalen. So stiegen im Jahresdurchschnitt die Löhne und Gehälter über die lange Periode von mehr als 16 Jahren bis zum jetzt veröffentlichten 2. Quartal 2016 vor Steuer gerade einmal um 0,3 % gegenüber dem Vorjahr und, wenn man die leitenden Angestellten herausrechnet, wahrscheinlich gar nicht (Abb. 19362). Die Unternehmer- und Vermögenseinkommen legten dagegen fast sechsmal stärker zu.


Es wäre gut, wenn die deutsche Politik den Deutschen endlich mal ehrlich die Karten legen und die Wege aufzeigen würde, wie eine solche Entwicklung noch ganz oder wenigstens teilweise zu vermeiden wäre.

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global news 3508 27-07-16: Sind wir Rassisten, wenn wir die Vollverschleierung nicht mögen?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Dank Merkel und ihrer "Wir-schaffen-das"-Flüchtlingspolitik sind die Deutschen nun noch weit häufiger mit dem Bild verschleierter muslimischer Frauen konfrontiert als bisher schon. 81 % sind nach "Deutschland-Trend" der ARD gegen dieses Bild, eine knappe Mehrheit will es total verboten wissen, die übrigen wenigsten teilweise in der Öffentlichkeit. Sind sie deswegen Rassisten, die sich auch noch von wohlmeinenden Medien an die rassistische deutsche Vergangenheit erinnern lassen müssen?


Die Gesichtsverschleierung nimmt den so Bekleideten jede Seitensicht und läßt sie nur geradeaus sehen, ist also nicht besonders praktisch. Der in Afghanistan und Pakistan verbreitete Burka ist erst im 19. Jahrhundert entstanden, hat also mit dem Koran nichts zu tun. Der noch gerade die Augen freilassende Niqab kommt von der Beduinenkultur der arabischen Halbinsel aus vorislamischen Zeiten und hat dementsprechend auch wenig mit dem Koran zu tun, sondern sollte vor Sand und Sonne schützen, was in Europa nicht notwendig ist. Auf der arabischen Halbinsel ist diese Verkleidung ohne Seitensicht kein Problem, weil Frauen ohnehin nicht allein auf die Straße dürfen.

2015 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, daß das Tragen eines Niqabs nicht zu den Menschenrechten gehöre, in die der Staat nicht eingreifen dürfe. Die französische Regierung hatte sich für das Verbot auf den Schutz der Rechte und Freiheiten Anderer und die Notwendigkeit berufen, den Respekt für ein Minimum an Werten einer offenen Gesellschaft und ihres Zusammenlebens zu schützen. Nach Ansicht des Gerichtshofs untergräbt die Verschleierung des Gesichts dieses Zusammenleben, zu dem die Möglichkeit einer offenen zwischenmenschlichen Kommunikation gehört.


In unserer zwangsglobalisierten Welt ist die Angst vor schon in der Bekleidung erkennbarer Überfremdung absolut natürlich und stünde es schlimm um unsere Heimatgefühle, wenn es anders wäre. Jeder Mensch braucht eine Heimat, wo er sich zu Hause fühlen kann, weil er von der gleichen Kultur umgeben ist und weiß, wie er damit umgehen kann. Einige meist gut oder besser betuchte Internationalisten aus dem Bildungsbürgertum, die sich überall zu Hause fühlen, darf man ausnehmen.


Die Angst vor Überfremdung ist in Deutschland nicht abstrakt oder gar vergangenheitsbezogen. Tatsächlich wächst der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung von Jahrgang zu Jahrgang relativ rasch. Dazu trägt schon die höhere Kinderzahl der muslimischen Bevölkerung bei und nun natürlich die erheblich gestiegene neuere Einwanderung von politischen und Wirtschaftsflüchtlingen. Mit insgesamt 1,16 Millionen ausländischen Personen war die Nettozuwanderung 2015 die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik.


Der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund wuchs schon vor der letzten Flüchtlingswelle rasant. Waren es 2014 bei der Altersgruppe von 65 Jahren und älter nur 8,9 %, so kam er in der Altersgruppe bis zu 10 Jahren bereits auf rund 35 % (Abb. 18096). Dabei konzentrieren sich die Migranten vor allem in den Großstädten mit Anteilen, die bereits 2013 bis zu 45 % für Frankfurt stiegen (Abb. 19361). Die Stadt Frankfurt meldet nun für 2015 einen Anteil von 49,8 %, also schon fast die Hälfte.



Besonders stark gestiegen ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der jüngeren Bevölkerung deutscher Großstädte: bei Kindern unter drei Jahren schon 2008 bis zu 72 % für Frankfurt (Abb. 18099). Diese Menschen werden in den Großstädten in einigen Jahren als Erwachsene deutliche Mehrheiten stellen. Eine die Integration erleichternde Durchmischung der Bevölkerung durch binationale Ehen kommt nur sehr langsam voran. Im Jahr 2010 waren nur 7 % aller Ehepaare in Deutschland binational und nur 0,9 % waren deutsch-türkische Ehen. Eine traditionell relativ starke Verwurzelung im Islam dürfte Ehen unterschiedlicher Herkunft eher bremsen als fördern.


Die Menschen sind sich auch in Deutschland bewußt geworden, daß die Immigration ganz überwiegend aus muslimischen Ländern mit einem sehr niedrigen Niveau an Berufsbildung stattfindet. Sie haben begriffen, daß mit der Armutsimmigration aus Afrika die nächste Riesenwelle an meist muslimischer Zuwanderung droht. Sie fühlen sich in den betroffenen Großstädten durch die zunehmenden Formen an Verschleierung ständig an diese Entwicklung und die damit verbundenen Gefahren erinnert. Auch in der schon seit Jahren in Deutschland lebenden muslimischen Bevölkerung nimmt die Verschleierung zu und ist nicht selten bewußter Ausdruck einer fremden Kultur.

Der Migrationsforscher Paul Collier, Prof. in Oxford, kommt in seinem Buch "Exodus, Migration and Multiculturalism in the 21st Century" zu dem Ergebnis, daß für die Aufnahmeländer nicht einmal die ökonomischen Probleme die Hauptgefahr einer immer mehr anwachsenden Migration sein werden, sondern die gesellschaftspolitischen. Im Interview mit ZEIT-Online vom erklärte er:

"Entscheidender sind die sozialen Folgen. Wir wissen, dass ein gewisses Maß an kultureller Verschiedenheit einer Gesellschaft nutzt, denn die neuen Migranten bringen Innovation und Abwechslung. Aber das gilt nur bis zu einem gewissen Maß, denn zu ungleiche Gesellschaften können negative Folgen haben. Wir wissen etwa durch Robert Putnam, daß das gegenseitige Vertrauen innerhalb einer Gesellschaft tendenziell sinkt, wenn die Verschiedenheit durch Einwanderung zunimmt. Für die modernen und reichen Gesellschaften ist das deshalb von Bedeutung, weil wir unzählige, sehr komplexe Institutionen haben, die auf gegenseitigem Vertrauen und Kooperation aufbauen, etwa in unseren Sozialsystemen. Wenn eine Gesellschaft zu verschieden zusammengesetzt ist, wird es schwieriger, die Kooperation in solchen Systemen zu organisieren. Das ist in der Forschung nicht kontrovers, sondern Standard.

Ein zweites Merkmal der europäischen Gesellschaften ist ihre Großzügigkeit gegenüber den Bedürftigen. Zahlreiche Studien belegen, daß ein zu hohes Maß an Migration die Bereitschaft von Gesellschaften senkt, großzügig Sozialleistungen zu gewähren. Man sieht das zum Beispiel in den USA: Die Gesellschaft ist weniger homogen zusammengesetzt als jene in Europa. Dementsprechend ist der Staat weniger großzügig zu den Armen im Land."

Die Brexit-Diskussion in Großbritannien hat überdeutlich gezeigt, wie unruhig die einheimische Bevölkerung auf die Ausnützung ihres Sozialsystems durch Immigranten reagiert, selbst solche aus der EU und aus deren überwiegend christlichen Ländern. Es ist wahrscheinlich ein Fehler, unbedingt alle Flüchtlinge integrieren zu wollen und damit allen Hoffnung zu machen, daß sie dann dauerhaft in Deutschland bleiben können und am Ende einen Paß bekommen. Man sollte stattdessen allen Flüchtlingen, die für ein erfolgreiches Berufsleben in Deutschland nicht geeignet sind und die man wegen Lebensgefahr aus bewaffneten Konflikten dennoch bei uns aufnehmen muß, zu verstehen geben, daß das Asyl nur so lange gilt, wie die Gefahr anhält.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3507 24-08-16: Die Flüchtlings-Notlügen der Bundeskanzlerin

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Eigentlich wollte ich mich zur Flüchtlingsfrage nicht mehr äußern. Doch nun bringt die ZEIT eine lange historische Aufarbeitung der vor bald einem Jahr einsetzenden Flüchtlingslawine, beginnend mit den Ereignissen am Bahnhof in Budapest. Sie zeigt sehr deutlich, mit welchen Not-Lügen die Bundeskanzlerin gearbeitet hat, um das Volk trotz der Millionen-Invasion aus total fremden Kulturkreisen, die in keinem anderen Land Europas geduldet worden wäre, und trotz der schlechten Erfahrungen mit der Integration solcher Flüchtlinge aus der Vergangenheit dennoch gefügig zu machen. Die Flüchtlingszahlen waren vor der totalen Grenzöffnung bereits auf über 100.000 pro Monat gestiegen. Der IS hatte schon angekündigt, auch seine eigenen Kämpfer als Flüchtlinge nach Europa einzuschleusen. Die AfD sammelte bereits Stimmen und Stimmung gegen die Flüchtlingsflut. Die größten Pegida-Aufmärsche hatten schon stattgefunden. Merkel wußte, daß es selbst bei starker Unterstützung durch die Medien nicht leicht werden würde, die Deutschen nachhaltig lange für die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen zu begeistern.

Klar ist, daß die Kanzlerin trotzdem höchst persönlich die Flut gewaltig verstärkt hat, indem sie die Nachricht in alle Welt bis in die hintersten Ecken Afghanistans und Afrikas hat verbreiten lassen, Flüchtlinge seien in Deutschland willkommen, ohne einen absoluten, einmaligen Ausnahmecharakter zu betonen, und diese einladende Nachricht auch noch durch zahlreiche Selfie-Aufnahmen Wange an Wange mit Flüchtlingen ganz persönlich und global medienwirksam unterstrichen hat. Dabei hat sie allein gehandelt und die Koalitionspartner CSU und SPD vor vollendete Tatsachen gestellt. Wahrscheinlich ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte keine Entscheidung von solcher Tragweite am Parlament vorbei getroffen worden.

Die wohl größte Not-Lüge war, die unkontrollierte Öffnung der Grenzen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zunächst als eine "Ausnahme" für die knapp 7.000 Flüchtlinge, die sich von Budapest aus auf die Reise nach Deutschland gemacht hatten und hier am 5. September 2015 angekommen waren, auszugeben, obwohl der Kanzlerin durchaus bewußt gewesen sein muß (auch Seehofer hatte sie sofort darauf aufmerksam gemacht), daß diese Ausnahme für Monate mit täglich wachsenden Zahlen zur Regel werden würde, solange jedenfalls die Balkanroute nicht durch die Balkanländer und Ungarn geschlossen würde.

Es war auch eine Not-Lüge, das große Blutvergießen an die Wand zu malen, hätte man die Grenze nach dem ersten Ansturm und ohne die "Willkommenskultur-Einladung" wieder geschlossen, und dann das dauerhafte Offenhalten der Grenze auch noch als unvermeidbare humanitäre Tat auszugeben. Die Balkanländer und vor allem Ungarn haben sehr bald bewiesen, daß die Grenzen auch ohne viel Blutvergießen durchaus zu schließen waren. Es waren diese Grenzschließungen (zusammen mit der einsetzenden Winterperiode) und nicht der Erdogan-Deal, die die Zahlen der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge herunterholten. Schon vor dem Inkrafttreten des Erdogan-Deals Mitte April und damit auch ohne das Winterwetter waren sie auf nur noch etwa 20.000 pro Monate heruntergekommen (Abb. 19358).


Außerdem hält die türkische Regierung alle Syrer von der nun legalen Ausreise ab, wenn sie in der Türkei gebraucht werden und boykottiert damit die Vereinbarung; auch schiebt sie Syrer gewaltsam wieder über die Grenze nach Syrien ab. Eine humanitäre Lösung ist dieser Pakt also sicher nicht, wobei die Humanitas der Bundeskanzlerin inzwischen bei den immer zahlreicheren Flüchtlingen auf der gefährlichen Mittelmeerpassage von Nordafrika und bei den in den entsetzlichen griechischen Flüchtlingslangern hängen gebliebenen ohnehin ausgeschaltet ist: Die sind in Deutschland nicht mehr willkommen und sollen bleiben, wo sie angelandet sind (wir verstecken uns wieder hinter Schengen).

Dann war es not-gelogen, wenn die Kanzlerin den Deutschen monatelang einredete, die Flüchtlinge würden in Europa verteilt werden, obwohl sie sich selbst in zahlreichen Telefonkontakten mit den Partnern sofort Absagen eingeholt hatte, abgesehen von den gerade einmal 1.000 Flüchtlingen, zu denen sich der französische Staatspräsident mehr symbolisch bereitfand.

Die vierte Not-Lüge betraf die ständige Schuldzuweisung an den ungarischen Ministerpräsidenten, als der - anders als Merkel in Deutschland - die ungarischen Grenzen verriegelte. Denn dieses Verhalten, zusammen mit dem der anderen Länder auf der Balkanroute, lag durchaus im deutschen Interesse. Natürlich wußte Merkel die Massenmedien hinter sich: Schlagzeile der Bild am Sonntag vom 6. September: "Sie dürfen zu uns - Merkel beendet die Schande von Budapest". Was hier leichtfertig und typisch deutsch-anmaßend als "Schande" bezeichnet wurde, hält den Vergleich mit dem derzeitigen Drama auf dem Mittelmeer nicht aus, und auch nicht mit der Behandlung vieler Flüchtlinge in den Lagern in Griechenland, wo sie nun dauerhaft eingesperrt sind.

Die fünfte und wahrscheinlich gröbste und verhängnisvollste Not-Lüge ist die ständig gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung, daß wir die Integration von so vielen, auf einmal ankommenden Flüchtlingen schaffen würden, wobei nicht einmal die Einschränkung auf einen Teil der Flüchtlinge vorgenommen wurde, obwohl alle deutschen Erfahrungen der Kanzlerin und ihren Mitarbeitern längst gezeigt haben, daß die Flüchtlinge allenfalls zu einem (wahrscheinlich eher geringen) Teil wirklich integrierbar sind. Es gibt allen Anlaß zu vermuten, daß das diesmal schon wegen der hohen Zahl und der Herkunft der meisten Flüchtlinge eher noch weniger zu schaffen sein wird. Das gilt umso mehr, weil Deutschland in den kommenden Jahren wie andere hochentwickelte Industrieländer vor einem starken Schub an Digitalisierung stehen wird und Erfolg am Arbeitsmarkt dann noch mehr von ausreichender schulischer und beruflicher Bildung abhängen wird - Eigenschaften, die den meisten dieser Flüchtlinge weitgehend oder total fehlen.

Der ZEIT-Artikel endet natürlich wenig konsequent, dafür aber "ZEIT-gemäß", mit einer fast totalen Reinwäsche der Frau Merkel. Die Massenmedien haben sich nun einmal aus was für Gründen immer hinter der Bundeskanzlerin verschworen. Doch falsche oder irreführende Aussagen werden nicht richtig, weil sie von den Massenmedien gestützt werden.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3506 22-08-16: Immer asozialer: deutsche Kranken- und Altersversicherung

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Wenn die Deutschen etwas besonders fürchten, so ist es die Kombination von erstens chronischer Krankheit, zweitens Alter und drittens Armut. Eigentlich sollten Kranken- und Rentenversicherung das finanzielle Risiko erträglich machen. Doch in beiden Versicherungsbereichen drohen zusätzliche Kosten und Einschnitte mit unsozialen Konsequenzen.

1. Die Kostensteigerungen der Krankenversicherung

Kaum ein Gesundheitssystem ist so teuer wie das deutsche (Abb. 19354). Und in kaum einem anderen Land wird so viel für die unzureichend regulierten Pharmakosten ausgegeben (Abb. 19355).



Immer wieder kommt es zu weiteren Kostenexplosionen. Mal steigen die Pharmakosten, mal die Arzt- oder Krankenhausrechnungen und natürlich trägt auch die demographische Progression zu den Kosten nicht unwesentlich bei. Insgesamt stiegen die Kassenbeiträge zwischen 2003 und 2014 in Kaufkrafteinheiten um etwa 70 % (Abb. 19357).


Zudem brennen die Deutschen bei häufig hohen Arbeitsbelastungen, unsicheren Arbeitsverhältnissen und atypischen, besonders belastenden Arbeitszeiten oft frühzeitig aus und werden anfällig für Krankheiten, viele davon psychisch bedingt. Auch ist der Globalisierungsdruck angesichts der internationalen Aufstellung der deutschen Industrie und der entsprechend besseren Verlagerungsmöglichkeiten für die Produktion extrem hoch. Die Erwartung gesunder Lebensjahre eines Neugeborenen gehört in Deutschland zu den niedrigsten Werten in Westeuropa (Abb. 18955). Der Anteil derer, die ihre Gesundheit für sehr gut oder gut halten, ist einer der geringsten (Abb. 13702).



Der Gesundheitsökonom und Professor für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen Jürgen Wasem hat hochgerechnet, wie sich unter diesen Verhältnissen die den Versicherten abverlangten Zusatzbeiträge in den kommenden vier Jahren entwickeln werden: Sie werden sich mehr als verdoppeln. Bereits jetzt fehlen im Gesundheitsfonds 14,4 Mrd. Euro, im Jahr 2020 werden es 36,7 Mrd. Euro sein. Auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warnt, der große Kostenanstieg rolle erst an.

Nach den Prognosen Wasems wird der Zusatzbeitragssatz gemessen am Durchschnittseinkommen von 1,1 % in diesem Jahr auf 2,4 % in vier Jahren ansteigen (Abb. 19353). Der Durchschnittsverdiener mit 1.960 Euro beitragspflichtigem Einkommen zahlt dieses Jahr 21,76 Euro monatlich an Zusatzbeitrag. 2020 wird der bei einem Durchschnittseinkommen von dann 2.261 Euro mit 54,74 Euro mehr als doppelt so hoch sein. Bei einem Durchschnittseinkommen von 4.000 Euro wird er sogar bei rund 97 Euro liegen (Abb. 19356).



Die Erhöhung des Zusatzbeitrags muß von den Versicherten allein getragen werden, weil die seinerzeitige rot-grüne Bundesregierung die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber an den Kostensteigerungen 2005 auf Druck der Wirtschaft aufgegeben hat, eine der vielen sozialen Grausamkeiten der Schröder-Regierung.

2. Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre

Die Diskussion um ein noch späteres Renteneintrittsalter kommt in Deutschland nicht zur Ruhe. Gerade hat die Bundesbank eine Verschiebung auf 69 Jahre gefordert. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Junge Union sind dafür. Doch tatsächlich bedeutet jedes Hinausschieben des Eintrittsalters eine Kürzung der Rente bei denen, die dann aus Gründen ihrer altersmäßig eingeschränkten Leistungsfähigkeit oder, weil sie keinen Arbeitsplatz mehr finden, vorzeitig aufgeben müssen. Schon jetzt ist nur jeder sechste 64-Jährige noch sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nur wenige gehen direkt von der Arbeit in die Rente. Soweit mehr Ältere neuerdings länger arbeiten, treibt sie meist die Not bei unzureichender Altersvorsorge dazu. Zumal wer längere Zeiten arbeitslos war oder in niedrigbezahlten Job gearbeitet hat, kann nicht mit einer ausreichenden Rente rechnen.

Der Gesundheitszustand der Deutschen von 65 und älter ist im internationalen Vergleich ohnehin miserabel. Fast ein Drittel klagt über andauernde Gesundheitsprobleme, ein internationaler Spitzenwert, der nur von Portugal und Finnland wesentlich überschritten wird (Abb. 19224). Im Alter von 55 - 64 Jahren sind es bei den Männern schon fast 50 %, ein nur noch von Finnland überschrittener Wert (Abb. 19225).



Besonders in den unteren Einkommensgruppen steigt dieser Anteil auf 65 % (Abb. 19226). Generell sind Lebenserwartung und Einkommen stark korreliert (Abb. 17900). Wer wenig verdient, stirbt im Durchschnitt früher und kommt selbst beim heutigen Renteneintrittsalter nur noch für wenige Jahre in den Genuß einer Rente. Kann er erst später in Rente gehen, verkürzt sich seine Bezugszeit und subventioniert er praktisch damit die Rente der länger lebenden besser Verdienenden.



Zwischen denen, die ein Einkommen von mehr als 150 % des Durchschnitts haben und denen von unter 60 % klafft bei den Männern ein geradezu dramatischer Unterschied in der Lebenserwartung von elf Jahren und bei den Frauen von acht Jahren (Abb. 17323). Männer aus den Gruppen bis 80 % des Durchschnittseinkommens hätten im Durchschnitt im Alter von 70 Jahren kaum noch Lebenserwartung übrig. Ebenso unterschiedlich fällt die Lebenserwartung nach hohen oder niedrigen Renten aus: 5 Jahre mehr oder weniger in W-Deutschland; dabei ist der Unterschied seit 1995 noch deutlich gewachsen (Abb. 18229). Der Tod ist längst kein Gleichmacher mehr in Deutschland und der Herzinfarkt tritt eher bei weniger gut Verdienenden auf als, wie der Volksmund meint, speziell bei den gut bezahlten Managern.



Es ist bedrückend, wie wenig die Eliten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bis zur Bundesbank von der sozialen Situation in Deutschland verstehen. Oder wollen sie die nicht verstehen, da sie selbst nicht betroffen sind?

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Die hier (wie in anderen Rundbriefen) beschriebenen sozialen Ungerechtigkeiten der deutschen Steuer- und Sozialpolitik sind total hausgemacht und haben nichts mit der EU zu tun. Sie dürfen auch nicht als Unterstützung für die AfD verstanden werden, deren Programm zutiefst unsozial ist (siehe hier).

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