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Reihe 119 ab 06-06-16 ... ...

(3505) Die verrückte Welt der Zentralbanken

(3504) Die Fernost-Wende ("Veröstlichung") der Welt

(3503) Jetzt räumt China unsere Technologie-Unternehmen ab

(3502) Brexit: Vom Undank der Osteuropäer

(3501) "Wir schafffen das": Warum wir das nur zu einem kleinen Teil schaffen werden

(3500) Bitte kein Mitleid mit Terroristen

(3499) Die Verkrustung der Gesellschaften ist überall

(3498) Der IS und seine Verbindungen zu Flüchtlingen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

(3497) Wofür Normaldeutsche malochen

(3496) Noch einmal deutsche Medien und Nizza: "Drei Finger zeigen immer zurück"

(3495) Nice: Wir sollten uns wie Franzosen fühlen

(3494) EU - Was nun?

(3493) Brexit: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber - und Deutschland?

(3492) Neues von der "Verkrusteten Gesellschaft"

(3491) Großbritannien nach dem Brexit

(3490) Beschimpft nicht die EU, beschimpft Eure eigene Regierung!

(3489) Erben und darben in Deutschland

(3488) Brexit: Eine neue globale Krise Made in UK?

(3487) Brexit-Lügen mit extrem kurzen Beinen: Rückzug von den Versprechungen

(3485) Brexit: Verführer und Opfer

(3484) Brexit: Die Stunde der Populisten von rechts (nicht nur in England)

(3483) Beten für Brexit

(3482) Merkels Erdogan-Deal und seine bösen Folgen

(3481) Von "Leave" zum Mord? Gefahren direkter Demokratie

(3480) Das zerrissene Europa: Die Krisen spalten die EU auf

(3479) Brexit: Ursachen und Folgen

(3478) Parallelwelten: Hartz-4er und der Rest

(3477) Noch zum Rundbrief über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

(3476) Warum ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen bin





Wenn sich genug Interessenten melden, werde ich ein kleines Buch zu diesem Thema schreiben, das mit 45 farbigen Abbildungen wieder zum Selbstkostenpreis von etwa 5,90 Euro zu haben sein wird. Bitte tragen Sie Ihr Interesse hier ein.

Hier der Entwurf von Vorwort und Inhaltsverzeichnis.

"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3505 18-08-16: Die verrückte Welt der Zentralbanken

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Ein sich frei am Markt bildender Zinssatz ist normalerweise einer der wichtigsten Indikatoren für die Steuerung von Kapitalanlagen und Unternehmensinvestitionen in die jeweils ertragreichsten und damit volkswirtschaftlich sinnvollsten Verwendungen und vermeidet so Fehlallokationen knappen Kapitals. Doch die Zentralbanken haben dieses Steuerinstrument mit brutalen Eingriffen in die Finanzmärkte blind gemacht.

Wenn Zinsen in den negativen Bereich gedrückt werden, rechnen sich so finanzierte Investitionen auf einmal, auch wenn sie volkswirtschaftlich gar nicht sinnvoll sind. Anleger weichen den niedrigen Zinsen in hochriskante, dafür aber höher verzinste Anlagen aus, und machen damit den nächsten Crash wahrscheinlicher. Immobilien versprechen, wenn zu niedrigem Zins finanziert, bessere Erträge und führen zu einem Immobilienboom, der bei wieder steigendem Zins zusammenbrechen muß. Ersparnisse für die Alterssicherung werden unwirtschaftlich und von vielen Menschen aufgegeben. Banken haben nur noch geringe Zinseinkünfte auf ihre Kredite und können umgekehrt nominal negative Zinsen für Sparkapital kaum durchsetzen, was im Ergebnis die Profitabilität des für die Volkswirtschaften so wichtigen Bankensektors an den Rand des Ruins treibt.

Wie Standard & Poor's herausgefunden haben, leben weltweit schon fast 500 Mio. Menschen oder ein Viertel der Weltwirtschaftsleistung unter negativen Zinsen. Nach einer neuen Untersuchung der Financial Times ist das globale Volumen an Staats- und Unternehmensanleihen mit negativem Zins auf über 12,6 Billionen US$ gestiegen. Dabei ist fast die Hälfte der Staatsanleihen im nominal negativen Bereich. Die FT bezeichnet diese Situation auch nach historischen Standards als außergewöhnlich, zumal die Investoren weiter solche verlustbringenden Anlagen ansammeln. Außergewöhnlich ist auch der große Umfang, in dem Investoren und Fonds Kapital in Form von Kassenreserven halten. In USA erreichte die Bereitschaft zum Halten von Bargeld bei den Finanzvorständen der Unternehmen einen neuen Höhepunkt seit dem Anschlag auf das World Trade Center in 2001. Nach einer Umfrage halten die größten Vermögensverwalter schon 5,8 % des verwalteten Vermögens in bar, mehr als in der Lehman-Panik von 2008. Dieses Verhalten der Großinvestoren ist nur mit einem weitverbreiteten und tiefen Gefühl der Unsicherheit zu erklären. Die Zentralbanken haben dazu beigetragen.

Andererseits haben die Zentralbanken weitverbreitet nicht einmal ansatzweise das erreicht, was sie versprochen haben, nämlich mehr kreditfinanzierten Konsum und damit mehr Inflation. Mit mehr Inflation würden sich dann die hohen Schuldenstände entwerten. Draghis Heimatland Italien ist dafür ein beredtes Beispiel. Die Haushalte sind einfach schon zu hoch verschuldet und blicken bei hoher Arbeitslosigkeit mit Sorgen in die Zukunft. Da helfen auch negative Zinsen nicht weiter. Der Verbrauch ist daher auf dem Niveau von vor 16 Jahren eingefroren (Abb. 19352).



"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3504 15-08-16: Die Fernost-Wende ("Veröstlichung") der Welt

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Der außenpolitische Chef-Kommentator der Financial Times Gideon Rachman hat ein viel beachtetes Buch unter dem Titel "Easternisation" geschrieben, der schlecht zu übersetzen ist und so viel bedeutet wie Fernost-Wende oder Veröstlichung der Welt. Er beschreibt damit eine neue Periode der Weltgeschichte, in der die Beherrschung durch den Westen zu Ende geht, der Strom von Reichtum und Macht von West nach Ost dreht und eine neue Ära globaler Instabilität begonnen hat. Noch 1914 beherrschten die Europäer und ihre Kolonisten (darunter die USA) 84 % der globalen Land- und 100 % der globalen Seeoberfläche. Doch genau 100 Jahre später war ein historischer Moment erreicht, als der IWF erklärte, China sei nach Kaufkrafteinheiten die größte Wirtschaftsmacht der Welt geworden. Die Reihenfolge war nun China, USA, Indien und Japan, womit drei der vier größten Wirtschaftsräume der Welt in Asien lagen.

Rachman zitiert aus einem neuen Bericht der australischen Regierung: Im Jahrzehnt bis 2020 wird Asien die kombinierte Wirtschaftsleistung von Europa und Nord-Amerika überholen. Das ist das Ergebnis von technologischer und demographischer Entwicklung, denn schon 2025 werden zwei Drittel der Weltbevölkerung in Asien leben und nur 5 % in USA sowie 7 % in der Europäischen Union (noch mit Großbritannien). Nochmals 25 Jahre weiter werden 1 Mrd. Menschen in Nord- und Süd-Amerika, 1 Mrd. In Europa, aber 2 Mrd. in Afrika und 5 Mrd. in Asien leben (Abb. 19351). 2014 war China bereits der größte Industrieproduzent und der größte Exporteur der Welt. Umgekehrt war China der größte Exportmarkt für 43 Länder der Welt, während es die USA nur noch für 32 Länder waren. Schon 2012 gaben die Länder Asiens mehr Geld für Waffen und Truppen aus als die Europas.


In politischer Hinsicht sind die USA durch die langdauernde wirtschaftliche Schwächeperiode der Haupt-Partner Japan und EU in Mitleidenschaft gezogen. Gleichzeitig sucht Rußland immer engere Verbindungen zu China. Ebenso hat sich die Türkei mit der Hinwendung zum Islam immer mehr Europa und den USA entfremdet. Viele Führer Afrikas interessieren sich für das chinesische Modell, zumal China dort zahlreiche Infrastrukturprojekte betreibt und Investitionen vornimmt. Auch diese Entwicklungen verändern das Gleichgewicht der Welt nach Osten. Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß der Osten ebenfalls Bruchlinien aufweist, vor allem Rivalitäten und ein hohes Maß an Korruption.

Vor diesem Hintergrund sind die Einkaufsoffensiven chinesischen Kapitals im Westen (einschließlich Australien) zu sehen. Der letzte Rundbrief beschrieb die Entwicklung in Europa. Wie konfliktbeladen diese Strategie ist, zeigen zwei neue chinesische Vorhaben mit Australien und mit Großbritannien. In Australien hat die staatliche chinesische Stromnetzgesellschaft ein Angebot für einen 7,7 Mrd. US$ beherrschenden Anteil am größten australischen Stromnetzt unterbreitet. Die australische Regierung hat jedoch den Verkauf an China aus Gründen der nationalen Sicherheit blockiert.

In Großbritannien wollten sich zwei staatliche chinesische Unternehmen mit etwas mehr als ein Drittel an einem 18 Mrd. Pfund schweren Projekt zum Bau eines neuen Kernkraftwerkes unter Führung der französischen EdF beteiligen. Gleichzeitig wollten chinesische Unternehmen ein weiteres Kernkraftwerk bauen und betreiben. Die neue Premierministerin, die kritisch dazu steht, hat das gesamte Projekt aus Sicherheitsüberlegungen zunächst gestoppt. Daraufhin äußerte sich der chinesische Botschafter in der Financial Times ungehalten und betonte Verbindungen zum gesamten Verhältnis zwischen beiden Ländern.

China ist offensichtlich inzwischen zu solcher wirtschaftlicher und politischer Stärke aufgestiegen, daß es selbst bei kritischen, sicherheitsrelevanten Infrastrukturprojekten auf eine Beteiligung seiner Staatsunternehmen pocht. Die Hofierung durch westliche Regierungen, darunter auch die Bundesregierung (seit 2006 schon 9 Merkel-Besuche), hat zu diesem Gefühl der Stärke beigetragen. Die globale Welt macht eine neue Drehung.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3503 12-08-16: Jetzt räumt China unsere Technologie-Unternehmen ab

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Die durch eine gigantische Exportentwicklung aufgehäuften Profite und Devisenreserven erleichtern es chinesischen Unternehmen, sich direkt in Unternehmen der entwickelten Industrieländer einzukaufen; mit seinen Währungsreserven könnte China alle deutschen börsengelisteten Unternehmen gleich 2 ½-mal kaufen. Der Einkauf hilft doppelt: Einerseits findet China so Zugang zu modernster Technologie der aufgekauften Unternehmen, andererseits erwirbt es über diese Unternehmen erleichterten Marktzugang, wobei bei deutschen Unternehmen das "Made in Germany" hilft. Schon zur Jahrtausendwende hatte Chinas damaliger Parteichef Jiang Zemin die Firmen des Landes aufgerufen: "Zou Chuqu!" (Schwärmt aus!). Zu den Aufkäufern gehören auch chinesische Staatsunternehmen, womit sich praktisch der chinesische Staat und die KPC bei uns einkaufen. Unterstützt werden chinesische Unternehmen durch das staatliche chinesische Bankensystem.

Derzeit kommen nach Unternehmensberater Ernst & Young (EY) noch drei Entwicklungen hinzu, die das Interesse und die Summen sprunghaft ansteigen lassen. Erstens wollen sich in Europa bzw. Deutschland derzeit viele Private-Equity-Gesellschaften von Beteiligungen trennen und stoßen bei chinesischen Investoren auf großes Interesse. Zweitens sehen sich mit dem verlangsamten Wachstum auf dem Heimatmarkt die chinesischen Unternehmen gezwungen, neue Geschäftsfelder aufzubauen und sich von der Massenproduktion in Richtung Spezialisierung und Hochtechnologie zu bewegen. Drittens suchen zurzeit viele chinesische, lokale Private-Equity-Gesellschaften für ihre Portfolio-Unternehmen passende Übernahmeziele und fokussieren dabei erfolgreiche und innovative Unternehmen in Europa - mit dem Ziel, eine überzeugende Equity Story für einen späteren Börsengang in Hongkong bieten zu können.

Das Engagement in Deutschland kommt nach EY nicht von ungefähr. "Made in Germany" hat international nach wie vor einen guten Ruf. Für chinesische Manager ist und bleibt Deutschland ein Premium-Standort. Die Deutschen haben zudem den Ruf fleißig zu sein und ihr Wort zu halten. Sie sprechen gutes Englisch - und im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wird weniger gestreikt. Das hohe Ausbildungsniveau, die eher auf Ausgleich als auf Konfrontation setzende Kultur in Deutschland und natürlich die hohe Qualität von Forschung und Fertigung kommen bei den Chinesen gut an.

So steigen in diesem Jahr die Einkäufe in Europa enorm (Abb. 19346). Schon im ersten Halbjahr wurden fast so viel Unternehmen und Beteiligungen erworben wie im gesamten Vorjahr, so daß für das gesamte Jahr mit weit über 300 Aufkäufen zu rechnen ist. China setzte dafür im 1. Halbjahr 2016 72 Mrd. US$ ein, fast doppelt so viel wie im gesamten Jahr 2015.


Bevorzugtes Ziel für den Kauf von Industrieunternehmen ist Deutschland (Abb. 19349). Der Umfang der Aufkäufe im ersten Halbjahr lag bei 37, fast so viel wie im gesamten Jahr 2015 (Abb. 19348). Das Volumen lag bei 11 Mrd. US$ (Abb. 19347).




Nach den USA und der Schweiz ist China zum drittgrößten Investor in Deutschland geworden. In 2016 hat der staatliche chinesische Chemiekonzern Chemchina den deutschen Maschinenbauer Krauss-Maffei erworben. Weiter vereinnahmte die Staatsholding Beijing Enterprises den niedersächsischen Müllverbrenner EEW. Bilfinger verkaufte sein Wassertechnologie-Geschäft an Chengdu Tencent. Ausserdem sind die deutschen Unternehmen Putzmeister, Kiekert, Schwing, Kion, Solibro, Sunways, Tailored Blanks, Koki Technik Transmission Systems, Hilite, Aixtron, Osram Ledvance alle chinesisch.

Auch der wertvolle Roboterbauer Kuka ging 2016 voll in chinesische Hand, der bisher größte Fisch im chinesischen Netz. Mit immer weiteren Aktienzukäufen über Monate ist es dem chinesischen Unternehmen Midea gelungen, bei Kuka schrittweise fast das gesamte Aktienkapital zu erwerben. Kukas Boss Till Reuter hat sich öffentlich für die Übernahme durch China stark gemacht. Kein Wunder, weil seine Kuka-Aktien auf fast einen Schlag um die Hälfte wertvoller geworden sind (Abb. 19350). Midea hat sich verplfichtet, Kuka bis 2023 in Deutschland zu belassen, könnte dann aber das gesamte Unternehmen mit seinem wertvollen Knowhow nach China transferieren.


Kuka ist einer der weltweit bekanntesten Roboterbauer, einer der dann noch deutschen Stars auf der letzten Hannovermesse. Das Unternehmen gehört zu den im Industriebereich innovativsten in Deutschland und zum Herzstück von "Industrie 4.0". Industrieroboter von Kuka sind in der Automobil- und Flugzeugindustrie bekannt. Das Unternehmen arbeitet auch an intelligenten, internet-gestützten Automaten, die auf Cloud-Dienste zugreifen. Nun in chinesischen Händen wird China noch zügiger zur beschleunigten Ausrüstung seiner Unternehmen mit Industrierobotern übergehen können. Bisher gibt es dort erst 36 Roboter für 10.000 Industriearbeiter gegenüber 85 in Europa und 79 in Nordamerika. Doch nach chinesischen Plänen soll bis 2020 die Automatendichte auf 150 pro 10.000 Industriearbeiter ansteigen, und Kuka wird dabei sehr nützlich werden. China wird damit ein noch gefährlicherer Konkurrent auf den Weltmärkten werden können. Außerdem ist der Zugang Chinas zum Cloud-Speicher, mit dem Kuka-Roboter bei deutschen Kunden mit deren Daten arbeiten, nicht unproblematisch.

Besonders Industrieunternehmen stehen im Fokus für chinesische Investoren. 17 der 37 hierzulande im 1. Halbjahr 2016 getätigten Akquisitionen betrafen Industrieunternehmen. Andere Bereiche waren der Energiesektor (7 Zukäufe) und der Medizin-/ Health-Care-Sektor (4 Zukäufe).

EY rechnet damit, daß in diesem Jahr noch einige bekannte Unternehmen von chinesischen Firmen übernommen werden. Deutschland verfüge über viele interessante Targets. Das Interesse richte sich nicht nur auf die Technologie- und Maschinenbauunternehmen, sondern inzwischen auch auf andere Bereiche: Auch Kliniken, Altenheime, Pharma- oder Biotechnologieunternehmen sind zuletzt in den Fokus chinesischer Investoren geraten. EY hat zurzeit ein paar große Projekte in der Pipeline: "Das heißt, dass wir noch in diesem Jahr einige bekannte Namen hören werden, die in chinesische Händen gehen werden."

Es macht einen gewaltigen Unterschied, ob chinesische Unternehmen in Deutschland investieren oder deutsche in China. Denn in China kommen deutsche Unternehmen unter eine enge Kontrolle, wozu ihnen in der Regel ein chinesischer Partner aufgezwungen wird, der dann von ihnen Technologie abschöpft. Einige Regionen und als strategisch qualifizierte Unternehmensbereiche sind gegen Auslandinvestition überhaupt gesperrt. Und in jedem Fall sitzt die KPC irgendwo in allen größeren Unternehmen. Die vielen Staatsunternehmen sind natürlich ohnehin gegen Übernahmen geschützt.

Was hier läuft, ist Globalisierung "gone mad".


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3502 03-08-16: Brexit: Vom Undank der Osteuropäer

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Die neuen EU-Länder aus Osteuropa sind die großen Gewinner der EU-Erweiterung. In Kaufkraft ihrer Wirtschaftsleistung ausgedrückt konnten sie seit 2004 den Graben zu den Alteuropäern stark verkürzen, bei Polen z.B. von nur 35 % des EU-Durchschnitts auf das Doppelte von 70 % (Abb. 19309). Tschechien und die Slowakei haben bereits ein Niveau von 83 %, bzw. 79 % des EU-Durchschnitts erreicht, nicht viel weniger als die Neuen Bundesländer mit etwa 86 %.


Dennoch lassen die meisten dieser Länder viel an europäischer Solidarität missen. Das zeigte sich bei der Verteilung der Flüchtlinge. Es war und ist aber auch ein entscheidender Umstand, der nun zum Brexit führt. Mit dem Beitritt kamen die Osteuropäer in den Genuss der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Höhe der geschätzten Zuwanderungszahlen löste in der Öffentlichkeit der Alt-EU die Sorge aus, daß die damals hohen Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen würden, sobald "billige" Arbeitskräfte auf den Markt strömten. 2004 erwarteten 75% der befragten Deutschen einen Anstieg der Arbeitslosigkeit nach dem Beitritt; nur 28% begrüßten die Erweiterung.

Doch die Regierungen der Alt-EU bestanden nicht auf ausreichenden Sicherungen gegen die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte. So wurde die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Stufen nur bis maximal Ende 2013 beschränkt. In Großbritannien ist das gründlich in die Hosen gegangen. Hier war die Zuwanderung immer wieder dramatisch höher als von der Regierung erwartet und übte einen gewaltigen Negativdruck auf die Löhne und die Infrastruktur des Landes aus. Die Zahl der Netto-Einwanderer aus Osteuropa stieg nach den letzten, ausgerechnet kurz vor der Brexit-Abstimmung veröffentlichten Zahlen für 2015 mit erstmals über 100.000/Jahr auf insgesamt rund 1,6 Mio. (Abb. 19310). Besonders stark wuchs in den letzten Jahren die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, wobei die Bulgaren vor allem durch ihre Gangs berüchtigt sind und die Rumänen durch bettelnde Roma-Frauen auffallen.


Da die Osteuropäer zudem konzentriert in bestimmten Gegenden Großbritanniens leben und da es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum fehlt und das nationale Gesundheitssystem (NHS) stark belastet und unterfinanziert ist, wurden die Klagen der einheimischen Bevölkerung immer lauter. Die Zeitungen brachten und bringen immer noch fast täglich Geschichten über den Mißbrauch des britischen Sozialsystems durch Migranten aus Osteuropa, die beispielsweise für Geburten (30.000 allein aus Ungarn im vergangenen Jahr) oder komplizierte Operationen eigens nach Großbritannien gereist waren, um sich hier gut und kostenlos behandeln zu lassen, oder die als Arbeitnehmer das Kindergeld nach Hause überwiesen, wo es sehr viel mehr wert war, oder die wegen einer dringenden Zahnbehandlung an die Spitze der Schlange kommen. Dabei muß man wissen, daß nach den Regeln des NHS jeder Mensch, auch jeder Ausländer, in Großbritannien einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen kann und ohne weitere Nachweise kostenlos behandelt wird.

Und natürlich drückte die starke Zuwanderung auch auf das Lohnniveau. Der durchschnittliche Stundenlohn fiel nach Daten der OECD zwischen 2007 und 2015 preisbereinigt um nicht weniger als 10,4 %.

Da die Volksseele kochte, bekamen die EU-Kritiker in der Konservativen Partei Oberwasser. Cameron, der immer wieder einen Rückgang der Immigration versprochen hatte, mußte das Referendum zugestehen, um die Partei zusammen zu halten. Dabei wurde die Stimmung demagogisch von einem großen Teil der Presse und durch grobe Lügen der Brexitbetreiber über angebliche Nachteile der EU-Mitgliedschaft noch zusätzlich aufgeheizt. Die miserable soziale Situation eines Teils der britischen Bevölkerung (Abb. 19300) trieb die Bereitschaft zum Protest weiter hoch, obwohl diese Situation wenig mit der EU zu tun hat.


Cameron versuchte in den Verhandlungen mit der EU vor dem Referendum Zugeständnisse für Beschränkungen der Immigration und Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Osteuropa zu erreichen. Dabei stieß er jedoch auf eine starke Opposition aus Osteuropa und vor allem Polen. Das Ergebnis reichte nicht aus, um einen Brexit abzuwenden.

Der Brexit hat, wenn er nun höchstwahrscheinlich stattfinden wird, sicher viele Väter oder Mütter. Ein erheblicher Beitrag kommt allerdings von der Sturheit und dem Egoismus der Osteuropäer. Auch hat es die Bundesregierung an Beistand für Cameron fehlen lassen. Man darf dabei nicht vergessen, daß gerade die Bundesregierung seinerzeit im Interesse der exportversessenen deutschen Industrie auf eine schnelle Aufnahme der Osteuropäer mit wenigen und nur schwachen Übergangsregeln gedrängt hatte. Besonders die deutsche Industrie sah hier neue Märkte, einen einmaligen Hinterhof für billige Produktion und zugleich ein Reservoir an migrationsbereiten qualifizierten und dennoch billigen Arbeitskräften, mit denen in Deutschland Druck auf das allgemeine Lohnniveau gemacht werden konnte. Dies war umso mehr zu erwarten, als es in Deutschland - anders als bei den EU-Partnern - keinen Mindestlohn gab.

Es ist traurig, wie wenig Umsicht in Deutschland Verbände und Regierungen aufbringen, wenn sie nur egoistischen Kurzfristzielen nachlaufen und meist die Interessen der eigenen Bevölkerung vergessen. Die Osterweiterungen hätten einer Volksabstimmung vorgelegt werden müssen. Ähnlich unvorsichtig ist es übrigens mit den Marktöffnungen für China und zuletzt mit der Grenzöffnung für Flüchtlinge gelaufen.

Das Makabre an der Situation mit dem Brexit ist, daß nun die Osteuropäer wahrscheinlich daran interessiert sein werden, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten, und dafür auch nicht mehr auf der unbegrenzten Arbeitnehmerfreizügigkeit bestehen werden. Denn Großbritannien ist ein wichtiger Markt für osteuropäische Exporte und gesellschaftspolitisch ist ihnen Großbritannien ohnehin näher als die kontinentalen Westeuropäer. Im Ergebnis werden die nur noch stark begrenzt nach Großbritannien einreisenden Osteuropäer dann umso mehr in Deutschland Arbeit und soziale Vorteile suchen. Der Widerstand, den jetzt die britische Regierung gegen die Zuwanderung zeigt, ist seitens der Bundesregierung nicht zu erwarten (da ist schon die deutsche Industrie davor).


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3501 29-07-16: "Wir schafffen das": Warum wir das nur zu einem kleinen Teil schaffen werden

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Es kommt über wie eine ewige Gebetsmühle, ein tropfender Wasserhahn oder eine gebrochene Rille in einer alten Schallplatte: "Wir schaffen das ... Wir schaffen das ...". Es könnte auch eine Gesundbeterin sein, die ihr Rezept immer wieder anpreist. Viele reagieren bereits hochgradig allergisch darauf. Doch die Gesundbeterin hat offensichtlich keinen anderen Spruch im Repertoire, von dem sie sich versprechen könnte, wenigstens Zeit zu gewinnen.

Dabei stößt sich dieser Spruch immer stärker an den Realitäten. Seit der islamische Terror nun unbestreitbar auch in Deutschland in der Verkleidung von Flüchtlingen zugeschlagen hat, wird es bei zunehmenden Vorbehalten in der Bevölkerung noch schwerer werden, die Flüchtlinge rasch zu integrieren. Dabei ist jeder Zeitverlust gefährlich, weil sonst immer mehr der meist jungen Flüchtlinge in Frustrationen und Depressionen absacken, die sie für den IS empfänglich machen können.

Der einzige Weg zur Integration führt über den Arbeitsmarkt. Dabei zeigen Erfahrungen aus Schweden, daß es durchschnittlich acht Jahre dauert bis wenigstens die dafür geeigneten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt einer Hochleistungsgesellschaft voll integriert sind. Ungebildete Arbeitslose braucht Deutschland nicht, denn davon gibt es schon zu viele, die dauerhaft von Hartz-4 leben. Schon jetzt haben nicht weniger als 40 % aller Hartz-4-Empfänger einen Migrationshintergrund. Nach den aktuellsten amtlichen Zahlen lag die Arbeitslosenquote aller Staatsangehörigen aus Kriegs- und Krisenländern (soweit bisher überhaupt registriert) im April 2016 bei 51,4 %, ein Anstieg um rund 10 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresmonat. Die Zahl der Empfänger von Hartz-4 und vergleichbaren Leistungen stieg um 11 Prozentpunkte auf 36,8 %.

Die Integration in den Arbeitsmarkt ist ungewöhnlich schwierig, weil die meisten Flüchtlinge die deutsche Sprache nicht beherrschen und meist keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Im Juni 2016 wurden rund 300.000 Personen, die als Asylsuchende und Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern als Arbeitsuchende registriert. Mehr als ein Viertel hatten keinerlei Schulabschluß und fast drei Viertel (knapp 74 %) keine formale Berufsausbildung.

Die Auswertungen zum Anforderungsniveau für künftige Zielberufe zeigen, dass rund 58 % der arbeitsuchenden Flüchtlinge hauptsächlich Helfer- und Anlerntätigkeiten ausüben können, im Vergleich dazu sind nur 13 % für fachlich ausgerichtete Tätigkeiten und ganze 5 % für sogenannte Spezialisten- und Expertenberufe geeignet (Abb. 19324). Damit konzentriert sich die Struktur der angestrebten Berufe der Geflüchteten vorerst hauptsächlich auf Tätigkeiten mit geringen Qualifikationsanforderungen. Zwar sind 60 % der Migranten jünger als 35 Jahre. Dennoch rechnet die Arbeitsagentur mit mindestens fünf Jahren, bis ein junger Migrant die nötigen Sprachkenntnisse erworben sowie eine Berufsausbildung abgeschlossen hat, um als Fachkraft in der Wirtschaft eine Stelle zu finden. Für die Älteren dürften die Chancen noch viel schlechter sein.


Ursprünglich hatten die großen deutschen Unternehmen aktive Hilfe bei der Integration angeboten. Man erinnere sich an die Ankündigung des Daimler-Bosses: "Wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land. Im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden". Sprüche so unseriös wie bei den Abgasnormen.

Doch nach einer neuen Umfrage der Frankfurter Allgemeinen waren die größten deutschen Konzerne bislang so gut wie gar nicht beteiligt. Eigenen Angaben zufolge haben diese Unternehmen, die für rund 3,5 Millionen Beschäftigte stehen, bis Anfang Juni gerade einmal 54 Flüchtlinge fest angestellt. Davon entfielen allein 50 auf die Deutsche Post, zwei jeweils auf den Softwarekonzern SAP und den Darmstädter Pharmahersteller Merck. Bei den übrigen 27 der 30 Unternehmen gab es schlicht Fehlanzeige, auch bei Mercedes. Dabei wurden zu dieser Zeit 665.000 offene Stellen in Deutschland gezählt.

Daneben sind den Selbstauskünften nach insgesamt knapp 2.700 Praktikumsplätze zusätzlich für Flüchtlinge geschaffen worden, von denen jedoch nur gut 500 besetzt sind. Auch hier liegt die Deutsche Post mit rund 1.000 Angeboten deutlich an der Spitze. An zusätzlichen Ausbildungsplätzen für Flüchtlinge haben die Dax-Konzerne nur mal eben 300 geschaffen, von denen aber bislang erst ein kleiner Teil besetzt ist.

Wer da von "Wir schaffen das" spricht, muß total uninformiert oder mit der üblichen kaltblütigen Chuzpe der meisten Politiker ausgerüstet sein. Wenn Merkel dann noch meint, wir hätten in den letzten Monaten schon "sehr, sehr viel" geschafft, dürfte sie von der Dimension der Aufgabe, von der sie eh das Meiste ihren Nachfolgern und den Kindern der heutigen Bevölkerung überlassen wird, wenig Ahnung haben. Nur wenige der eine Million "Merkel-Flüchtlinge" konnten bisher erfolgreich integriert werden und der schon vor der Grenzöffnung eingereiste "Musterintegrierte" von Ansbach hat sich inzwischen als Terrorist des IS entpuppt.

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P.S.: Der Link zu Bewertung und Kommentaren der Rundbriefe stand bisher nicht nur den Bestellern der Rundbriefe sondern jedem Besucher dieser Webseite zur Verfügung. Leider haben einige dieser Besucher die Kommentarmöglichkeit für abwertende bis beleidigende Sprüche mißbraucht. Der jeweilige Link zur Bewertung wird daher nur noch den Bestellern der Rundbriefe mitgeteilt.


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global news 3500 27-07-16: Bitte kein Mitleid mit Terroristen

Gerade noch waren die Medien der deutschen Willkommenskultur voller Mitleid mit den in die französischen Vorstädte verbannten Muslimen, so als züchteten die Franzosen sich absichtlich ihre Terroristen oder als könnten diese Menschen nur durch Terror auf ihre ausgegrenzte Situation aufmerksam machen. Deshalb galt der Anschlag in Nizza für diese Medien auch lange Zeit als Tat eines Einzeltäters aus den grauen Vorstädten von Nizza, obwohl es dafür keinerlei Belege gab; inzwischen sind jedoch sieben Kumpane des angeblichen Einzeltäters in Haft. Ebenso neigen deutsche Medien dazu, Täter als geistesgestört abzutun, nach dem Motto: Geistesgestörte gibt es in jeder Gesellschaft. Es wurde jedenfalls zunächst versucht, keine Verbindung zum IS und schon gar nicht zu den Migranten aufkommen zu lassen.

Selbst jetzt noch versuchen die Medien sofort nach den Attentaten, die Gefahren aus der unkontrollierten Millionenzuwanderung zu vertuschen. SPIEGEL-online bringt eigens einen Kommentar in vier Punkten, der uns weismachen will, die Gefahr von Attentaten durch Menschen mit Migrationshintergrund habe in der Folge von Merkels Flüchtlingspolitik nicht zugenommen. Erstens seien die Täter in Ansbach und Würzburg schon vor der Grenzöffnung vom September vergangenen Jahres eingereist, zweitens seien diese Täter registriert gewesen und hätten keine erkennbaren Anzeichen von Radikalisierung gezeigt, so daß auch eine (unterbliebene) Sicherheitsüberprüfung nichts genutzt hätte, drittens hätte man sich um die Integration der Flüchtlinge bemüht, der von Würzburg hätte sogar als "Muster-Integrierter" gegolten und viertens hätte man den Syrer von Ansbach trotz Ablehnung des Asyls (er hatte es bereits in Bulgarien beantragt) nicht abschieben können, weil er medizinische Atteste vorgelegt hätte. Was für ein unsinniger Kommentar. Keiner der vier Punkte kann von uns auch nur ein Iota der Sorge nehmen, daß sich unter den Merkel-Flüchtlingen, auch den angeblich nur friedfertigen aus Syrien, Menschen befinden, die schon morgen oder erst in einigen Jahren zu Terroristen werden könnten. Wenn eine Million in wenigen Monaten einreisen und nur 0,01 % davon potenzielle Attentäter wären, so handelte es sich bereits um 100 Menschen.

Immerhin gingen die letzten vier Attentate von Würzburg, München, Reutlingen und Ansbach innerhalb weniger Tage alle auf das Konto von Tätern mit Migrationshintergrund, die sich unterschiedlich lange in Deutschland aufgehalten hatten. Sie waren selbst als Flüchtlinge gekommen oder - in einem Fall - die Eltern des Täters als Immigranten. Die Täter mögen psychisch labil gewesen sein, was jedoch den Opfern nicht hilft und auch keine beruhigende Prognose für die Zukunft erlaubt. Denn wir haben jetzt eine weitere Million von Immigranten in Deutschland, von denen viele schon traumatisiert hierhergekommen sind und deren Chancen auf eine erfolgreiche Integration sehr oft sehr begrenzt sind. Das sind genau die Menschen, auf die der IS mit seiner grausamen Propaganda wartet. In einigen weiteren Fällen wird er vermutlich Erfolg haben. Jedenfalls wird die Integration entgegen der Parole der Kanzlerin nur teilweise zu schaffen sein. Auch die muslimischen Immigranten früherer Jahre sind in Deutschland wenig integriert, sonst würden sie jetzt nicht in Großdemonstrationen in Deutschland den türkischen Despoten verherrlichen.

Und die vier Attentate werden so vielleicht nur ein Anfang sein. Auch in Frankreich ging es heute mit dem Terror weiter. Die Ermordung eines katholischen Priesters von 84 Jahren, dem vor seiner Gemeinde beim Gottesdienst von zwei Terroristen die Kehle durchgeschnitten wurde, zeigt, wie der muslimische Terrorismus schon längst an Grausamkeit nicht mehr zu überbieten ist. Dementsprechend steigt der Angstpegel in der deutschen Bevölkerung. Immigration und Integration werden nach einer neuen Umfrage von 83 % der Befragten als dringendste Aufgabe der deutschen Politik angesehen (im vergangenen Jahr waren es noch 35 %) und jeder Fünfte der so Besorgten sprach sich gegen weitere Zuwanderung aus.

Die Zeiten der Willkommenskultur, als Flüchtlinge weitverbreitet geradezu als Vorteil für das "aussterbende" Deutschland angesehen wurden, scheinen schon Lichtjahre zurückzuliegen. Wie viele werden heute noch glauben, daß wir die Integration dieser Masse an Menschen aus einer total fremden Kultur schaffen?

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P.S.: Der Link zu Bewertung und Kommentaren der Rundbriefe stand bisher nicht nur den Bestellern der Rundbriefe sondern jedem Besucher dieser Webseite zur Verfügung. Leider haben einige dieser Besucher die Kommentarmöglichkeit für abwertende bis beleidigende Sprüche mißbraucht. Der jeweilige Link zur Bewertung wird daher nur noch den Bestellern der Rundbriefe mitgeteilt.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3499 25-07-16: Die Verkrustung der Gesellschaften ist überall

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1. Die Zivilisation steht auf dem Spiel

Seit etwa 2005 hat sich die Verkrustung der westlichen Industriegesellschaften, über die ich für Deutschland in meinem letzten Buch ("Die verkrustete Gesellschaft - Vom Verlust sozialer Mobilität", 3.90 Euro) berichtet habe, fast überall verstärkt ausgebreitet. Da geht selbst der Chefkommentator der liberalen Financial Times Martin Wolf so weit, seinen Kommentar zu dieser Entwicklung mit dem Satz zu schließen: "Our civilisation itself is at stake", was so viel heißt wie "Unsere Zivilisation selbst steht auf dem Spiel".

Stagnation der realen Einkommen über eine längere Periode als je seit dem Weltkrieg, so schreibt Wolf, ist ein fundamentales politisches Faktum. Wenn regierende Eliten weiterhin versäumen, eine überzeugende Lösung anzubieten, könnten sie bald weggefegt werden und mit ihnen der Versuch, demokratische Selbstbestimmung mit einer offenen und kooperativen Weltordnung zu verheiraten. Steigender Wohlstand versöhnt Menschen mit wirtschaftlichen und sozialen Brüchen. In seiner Abwesenheit bildet sich Wut.

Anlaß für diesen nachdenklichen und zugleich alarmierenden Kommentar unter der Überschrift "Die globalen Eliten müssen die Warnung populistischer Wut ernst nehmen" ist eine neue Untersuchung des McKinsey Global Institute vom Juli 2016. Der Titel "Ärmer als ihre Eltern? Stagnierende oder rückläufige Einkommen in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften" zeigt schon das Ergebnis an.

2. Ärmer als die Eltern

Tatsächlich haben im Durchschnitt zwischen 65 und 70 % der Haushalte in 25 Hoch-Einkommens-Gesellschaften zwischen 2005 und 2014 stagnierende oder fallende Markt-Einkommen erfahren (Abb. 19313). Das waren 540 bis 580 Mio. Menschen. Dagegen litten darunter zwischen 1993 und 2005 nur 2 % der Haushalte. Nur Dank fiskalischer Umverteilung sank der Anteil der zwischen 2005 und 2014 betroffenen Haushalte auf 20 bis 25 % der verfügbaren Einkommen. Auch dann sind noch 170 bis 210 Mio. Menschen betroffen. McKinsey befürchtet, daß sich diese Entwicklung im kommenden Jahrzehnt fortsetzen kann.


Einer der Gründe für die ungünstige Einkommensentwicklung ist, daß viele Länder ihre industrielle Basis verloren haben und stattdessen niedrig entlohnte Jobs im Dienstleistungsbereich entstanden sind (Abb. 19314). Die Industrieproduktion wurde in der Folge der für Dumping- und andere Billigstimporte aufgerissenen Grenzen massiv nach China verlagert, das so zur Werkbank der Welt aufstieg, sowie in weitere Schwellenländer und nach Osteuropa.


Auch ist das Gegengewicht der Gewerkschaften durch den Verlust frustrierter Mitglieder immer schwächer geworden (Abb. 19315).


3. Und jetzt die Wut

Die Menschen, deren Einkommen nicht steigen, sehen ihre Zukunft und die ihrer Kinder nach der Umfrage von McKinsey sehr oft pessimistisch. Diese Pessimisten stehen zugleich überwiegend kritisch zu ihre Arbeitsplätze bedrohenden Liberalisierungen des Handels und zur Immigration. Zufriedenheit mit den Lebensumständen soll nach der Umfrage mehr davon abhängen, ob Menschen gegenüber ihresgleichen aufsteigen, als ob sie die erreichen, denen es bereits besser geht. Dementsprechend soll es den befragten Menschen mehr um einen Aufstieg gehen, selbst wenn sie nicht zu denen aufschließen, die bereits besser dran sind. Über lange Zeiträume stagnierende Einkommen sollen die Menschen also noch mehr frustrieren als zunehmende Ungleichheit. Soweit das Verständnis von McKinsey, ein auf der Seite der Reichen der Gesellschaft angesiedeltes Institut. Ehrlicherweise hätte die Feststellung wohl lauten müssen: stagnierende Einkommen mit zugleich steigender Ungleichheit bringt die meiste Wut. Und diese doppelte Erfahrung machen Mehrheiten in den meisten der verkrusteten Gesellschaften.

4. Immer ungleicher

Die Einkommen stagnieren nicht zuletzt, weil der Bildungserfolg, der finanziellen Aufstieg fördert, immer weniger von der eigenen Leistung und immer stärker vom jeweiligen Elternhaus abhängt. Nach einer im Januar 2013 veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) trifft das in Deutschland zu mehr als 55 % zu. Auch die Ungleichheit zwischen den individuellen Arbeitseinkommen lässt sich zu mehr als 40 % durch den Familienhintergrund erklären. Im internationalen Vergleich stehen die USA und Deutschland in dieser Hinsicht auf einer Stufe am unteren Ende der Skala für Chancengleichheit. Am anderen Ende rangiert Dänemark, wo maximal 20 % der Ungleichheit der Arbeitseinkommen auf familiäre Einflüsse zurückgehen (Abb. 19319). Dabei hat das DIW, anstatt Eltern und Kinder zu vergleichen, analysiert, wie ähnlich sich Geschwister sind. Wenn ein substanzieller intergenerationaler Zusammenhang vorliegt, sollten sich zwei Geschwister deutlich ähnlicher sein als zwei zufällig ausgewählte vergleichbare Individuen.


Tatsächlich steigt der GINI-Koeffizient in Richtung Ungleichheit der Haushaltseinkommen in den meisten hochentwickelten Industrieländern der OECD seit Jahrzehnten (Abb. 19316). Ebenso stieg das Verhältnis der Einkommen des obersten Fünftels zu denen des untersten ("S80/S20") in vielen Ländern erheblich an, vor allem in Spanien, Griechenland, Italien und Deutschland sowie im Euroraum insgesamt, aber auch in Frankreich und selbst in Dänemark und Schweden, den einstigen Vorzeigeländern von sozialer Gleichheit (Abb. 19317, 19318). War es in Deutschland im Jahr 2000 noch das 3,5-Fache, so kletterte es bis 2014 auf das 5,1-Fache, eine Vergrößerung des Abstands um fast die Hälfte.




Dabei stürzte der Anteil des untersten Fünftels am Einkommen von kümmerlichen 10 % vor 16 Jahren auf noch kümmerlichere 7,5 % im letztermittelten Jahr 2014. Das oberste Fünftel kam stattdessen 2014 auf mehr als 38 %. Und diese ungleiche und gesellschaftszerstörende Bewegung scheint kein Ende zu nehmen.

Besonders stark war der Anstieg des S80/S20 Einkommensverhältnisses in den USA bis auf fast das 9-Fache (Abb. 19320).


5. Eine Re-Feudalisierung der Gesellschaft

Der Zuwachs im Anteil der obersten 10 % der Haushalte am Gesamteinkommen über die letzten Jahrzehnte dokumentiert sehr gut, wie sich die Einkommen am oberen Ende konzentrieren. In USA kassierten diese Haushalte 2015 bereits mehr als die Häfte aller Einkommen, in Deutschland fast 40 %. Das sind Spitzenwerte, die auf oder schon über dem Niveau vom Anfang des vergangen Jahrhunderts liegen (Abb. 19322). Man muß daher von einer Re-Feudalisierung der Gesellschaften sprechen, mit einer Einkommenskonzentration wie zu Zeiten der Ruhrbarone und des reichen Landadels vor 100 Jahren in Deutschland.


Diese Daten kommen aus der "World Wealth and Income Database", die auf einer Auswertung der Steuerdaten beruht und nicht wie sonst meist auf Umfragen. Damit wird vermieden, daß die besonders hohen Einkommen allein über Umfragen nicht erfaßt werden können. Für einen breiteren Vergleich von Ländern wurden Daten zusammengestellt, die die Vermögenseinkommen nicht mitumfassen, was aber an der Konzentration in Anteilen am Gesamteinkommen nicht viel ändert (Abb. 19321, 19223). Deutschland rangiert in der Spitzengruppe der Einkommenskonzentration.



6. Der Boden für Trump u. Co.

Der Riß durch die Gesellschaften der hochindustrialisierten Länder ist umso schlimmer, als die meisten Menschen im unteren Teil der immer spitzeren Einkommenspyramide die Hoffnung auf Aufstieg aufgegeben haben und viele, die sich bisher noch im unteren Mittelfeld halten können, fürchten müssen, nach unten abzugleiten. Das ist der Boden für Trump, Brexit, Front National, Wilders Freiheitspartei in den Niederlanden, Grillos 4-Sterne-Partei in Italien, Podemos in Spanien und andere Bewegungen in vielen Ländern gegen das System der Eliten oder das, was dafür gehalten wird. Nur Deutschland hat eigenartigerweise keine neuere Protestbewegung gegen die Aufspaltung der Gesellschaft. Die einstige Partei für soziale Gerechtigkeit SPD ist schon seit Jahrzehnten spätestens seit Schröder und seinen "Reformen" zu einem Teil des Establishments verkommen und nun auch noch Partner in der Großen Koalition der Regierenden. Die LINKE verfolgt zwar soziale Ziele, teilt aber die Flüchtlingspolitik der bürgerlich-konservativen Parteien und wird daher von den meisten Menschen in Deutschland derzeit nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen, zumal sie längst zu den Altparteien mit ihren Alt-Kadern zählt und wenig Chancen hat, aus dem 10 %-Ghetto auszubrechen. Den Vorteil aus dieser politisch perversen Situation zieht die AfD, die aber im sozialen Bereich das Gegenteil von Protest ist.

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Die hier (wie in anderen Rundbriefen) beschriebenen sozialen Ungerechtigkeiten der deutschen Steuer- und Sozialpolitik sind total hausgemacht und haben nichts mit der EU zu tun. Sie dürfen auch nicht als Unterstützung für die AfD verstanden werden, deren Programm zutiefst unsozial ist (siehe hier).

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P.S.: Der Link zu Bewertung und Kommentaren der Rundbriefe stand bisher nicht nur den Bestellern der Rundbriefe sondern jedem Besucher dieser Webseite zur Verfügung. Leider haben einige dieser Besucher die Kommentarmöglichkeit für abwertende bis beleidigende Sprüche mißbraucht. Der jeweilige Link zur Bewertung wird daher nur noch den Bestellern der Rundbriefe mitgeteilt.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3498 21-07-16: Der IS und seine Verbindungen zu Flüchtlingen: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Regierungen und Medien tuen derzeit alles, um Verbindungen zwischen Terrorattentaten und dem IS zu leugnen oder zu vertuschen. Attentäter sollen "nur" Einzeltäter sein und entsprechend weniger Grund zur Sorge, am besten geistig Gestörte, wie es sie auch in der einheimischen Bevölkerung geben könnte. Der Amoklauf von Verrückten also. In Deutschland muß zudem jeder Zusammenhang mit den von der Bundeskanzlerin in Millionenstärke hereingewunkenen Flüchtlingen unterdrückt werden. So erklärte jetzt der Bundesinnenminister:

"Bei dem Attentäter von Würzburg handelt es sich um einen Einzeltäter, der sich durch die Propaganda der Terrormiliz Islamischer Staat angestachelt gefühlt hat. Das Bekennervideo enthält keine Hinweise auf eine Anordnung des IS. Es ist vielleicht auch ein Fall, der im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror liegt."

Wer ist nicht schon mal "angestachelt", was ist das schon? Und muß der IS Anweisungen amtlich beglaubigen lassen, damit sie in Deutschland amtlich wahrgenommen werden? Macht es überhaupt für die Opfer des Terrors einen Unterschied, ob ein Fall von "Anstachelei" oder von "Anordnung" (schreckliches deutsches Wort) vorliegt?

Kanzleramtsminister Altmaier sieht natürlich auch kein erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlinge:

"Flüchtlinge sind nicht gefährlicher als andere Menschen. Wenn sehr viele Flüchtlinge kommen, ist es aber selbstverständlich denkbar, daß der eine oder andere von ihnen ebenfalls für solche Ideologien anfällig ist. Die meisten Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben, waren keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Alle Erkenntnisse aus den vergangenen zwölf Monaten deuten darauf hin, daß die Gefahr des Terrorismus bei Flüchtlingen nicht größer und nicht kleiner ist als in der übrigen Bevölkerung."


Hat der Kanzleramtsminister vergessen, daß die Terroristen der letzten Monate, auch wenn sie schon seit einiger Zeit im Lande lebten, jedenfalls einen Migrationshintergrund hatten und ganz offensichtlich nicht integriert waren? Auch die Flüchtlinge von heute sind bald nicht mehr als "Flüchtlinge" ansprechbar, sondern werden als "Ausländer mit Migrationshintergrund" bezeichnet werden wie die Terroristen, die in den letzten Monaten in Europa Anschläge begangen haben. Was soll solche Manipulation unserer Sprache? Und was um Himmelswillen soll die Bagatellisierung potenzieller Täter als "der eine oder andere"? Und was heißt "denkbar", was wie "unwahrscheinlich" klingt?

Ähnlich argumentiert wenig überraschend der SPIEGEL in einem Kommentar ohne auch nur die Frage zu stellen, ob wir über eine Million Flüchtlinge aufnehmen mußten, was kein anderes Land in entsprechender Größenordnung getan hat, weil sich andere Länder durchaus human ihren Verpflichtungen gegenüber der einheimischen Bevölkerung bewußt blieben:

"Ja, unsere Humanität birgt Risiken. Die Erfüllung dieser Pflicht barg dabei von Anfang an Risiken: Bei weit über einer Million Neuankömmlingen aus Kriegs- und Krisengebieten ist es schon rein statistisch ausgeschlossen, daß keiner dabei ist, der Böses im Schilde führt, und keiner, der labil ist, anfällig für Radikalisierung, keiner, der letztlich gewalttätig wird."

" ... daß keiner dabei ist .. " ist wieder so eine verharmlosende sprachliche Verwirrung, denn es können durchaus mehrere oder viele sein. Wie will der SPIEGEL das ausschließen?

Schließlich müssen sich die Täter in der Amtssprache "in kürzester Zeit radikalisiert" haben, so in Nizza und nun in Würzburg. Nur dann können sich die Sicherheitsbehörden völlig aus der Verantwortung ziehen. Dabei weiß natürlich niemand, wie lange ein in der Regel ziemlich geheimer Radikalisierungsprozeß wirklich gedauert hat und ob nicht der Flüchtling bereits als Radikaler nach Deutschland eingeschleust wurde, so daß nicht die Radikalisierung sondern nur die amtliche Wahrnehmung einen kurzen Zeithorizont hat.

25.000 bis 35.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen im vergangenen Jahr in Deutschland angekommen sein. Etwa 60.000 Jugendliche und junge Volljährige werden derzeit von der Jugendhilfe versorgt, wie der "Bundesverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" schätzt. Die Hälfte dieser Flüchtlinge soll nach grausamen Erfahrungen schwer traumatisiert sein, was zum Leben in einer total fremden Kultur und ohne Familie noch dazukommt. Viel "Futter" für das Terrorgeschäft des IS. Es bräuchte ein Mehrfaches an Sicherheitskräften und Psychologen, um die Gesellschaft wenigstens halbwegs zu schützen. Warum bringt man diese dauerhaft hilfsbedürftigen Menschen nicht auf dem schnellsten Wege zu ihren Eltern zurück, soweit sie nicht direkt aus dem Kriegsgebiet gekommen sind (wenn man schon ihre Eltern nicht nachkommen läßt)?

Lieb Vaterland, schlaf ruhig ein. "Wir schaffen das!"

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global news 3497 20-07-16: Wofür Normaldeutsche malochen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Immer mehr Arbeitsleistung wird aus den deutschen Arbeitnehmern herausgequetscht. Die Produktivität hat im produzierenden Gewerbe seit 1991 um fast 80 % zugelegt (Abb. 19100). Nicht nur kamen mehr Automaten zum Einsatz, sondern wird über Zeitverträge und Arbeitsverhältnisse auf Probe, Arbeitnehmerverleih und atypische Arbeitszeiten sowie die Drohung mit einer Abstufung auf Hart-4-Niveau gewaltiger Druck auf den einzelnen Arbeitnehmer ausgeübt.


Das zeigt sich auch in der hohen Zahl von Überstunden, die nach einer aktuellen Erhebung des zur Bundesagentur gehörendenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IBA), im vergangenen Jahr auf 816 Mio. bezahlte und 997 Mio. unbezahlte anstiegen. Statistisch gesehen arbeitete damit jeder Beschäftigte 46,8 Stunden länger als vereinbart. Das entspricht mehr als einer Arbeitswoche. Bei Vollzeitbeschäftigten kommen 64,8 Stunden zusammen. Industrie- und Werkmeister bringen es auf horrende 127 Stunden oder - gemessen an der normalen Arbeitszeit mehr als drei Wochen pro Jahr extra. Kein Wunder unter diesen Umständen: Immer mehr Arbeitnehmer brennen vorzeitig aus. 2014 ging - trotz der damit verbundenen finanziellen Einbußen - schon fast jeder vierte Neurentner vorzeitig in Rente.

Doch wer nun glaubt, die Arbeitnehmer arbeiteten vor allem für sich selbst, irrt sich schrecklich. Ein großer Teil der Arbeitszeit wird für das Erwirtschaften der besonders hohen Unternehmens- und Vermögenseinkommen (Abb. 19049) sowie der Einkommen der leitenden Arbeitnehmer (Führungskräfte, Abb. 18412) verwandt.



Ein weiterer großer Teil geht in die Erarbeitung der gigantischen Leistungsbilanzüberschüsse mit dem Ausland, die meist kreditiert werden und bei denen nur noch sehr begrenzt mit Rückflüssen zu rechnen ist. Seit dem Jahr 2002 wurde ein Überschuß von kumuliert zusammen 2,1 Billionen Euro aufgetürmt (Abb. 19312). Das ist mehr als zwei Drittel der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Allein im vergangenen Jahr waren es mit weiteren 256 Mrd. Euro 8,5 % der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung oder 31 % aller deutschen Nettolöhne und -gehälter.


Schließlich müssen die deutschen Arbeitnehmer noch die Sozialleistungen für die Arbeitslosen oder Niedriglöhner miterarbeiten, für die bei Hartz-IV im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres 20 Mrd. Euro eingeplant waren. Nicht weniger als 40 % aller Hartz-4-Empfänger haben einen Migrationshintergrund. Dieser Anteil und die Gesamtbelastung werden weiter stark zunehmen, nachdem im vergangenen Jahr eine Million Flüchtlinge hinzugekommen sind, die nur über viele Jahre und nur teilweise Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt finden werden. Wegen der mit einem - wenn auch kleinen - Teil der Flüchtlinge verbundenen Terrorgefahr, wird der Sicherheitsapparat mit entsprechenden Kosten erheblich aufgestockt werden müssen.

Von weiteren Ausgaben, wie für die Riesenapparate der EU und der EZB, soll hier gar nicht die Rede sein. Man muß sich nur einmal vorstellen, welche Lasten deutsche Arbeitnehmer da mit sich herumschleppen und um wieviel leichter und im Ergebnis glücklicher das Leben für einen sehr großen Teil von ihnen wäre, wenn diese Lasten, die noch dazu teilweise unsinnig sind, gesenkt würden. Von dem gewaltigen Produktivitätszuwachs haben normale deutsche Arbeitnehmer jedenfalls wenig gehabt. Er ist schlicht zu wesentlichen Teilen in falsche Richtungen geflossen.

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Die hier (wie in anderen Rundbriefen) beschriebenen sozialen Ungerechtigkeiten der deutschen Steuer- und Sozialpolitik sind total hausgemacht und haben nichts mit der EU zu tun. Sie dürfen auch nicht als Unterstützung für die AfD verstanden werden, deren Programm zutiefst unsozial ist (siehe hier).

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P.S.: Der Link zu Bewertung und Kommentaren der Rundbriefe stand bisher nicht nur den Bestellern der Rundbriefe sondern jedem Besucher dieser Webseite zur Verfügung. Leider haben einige dieser Besucher die Kommentarmöglichkeit für abwertende bis beleidigende Sprüche mißbraucht. Der jeweilige Link zur Bewertung wird daher nur noch den Bestellern der Rundbriefe mitgeteilt.


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global news 3496 18-07-16: Noch einmal deutsche Medien und Nizza: "Drei Finger zeigen immer zurück"

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Jetzt nach dem Massenmord in Nizza zeigen die deutschen Medien wieder kräftig nach Frankreich. Der Terror sei dort hausgemacht, weil man die muslimische Bevölkerung nicht integriert habe. Auf dieser Linie haben deutsche Medien auch besserwisserisch (und eigentlich beschämend) lange versucht, den Anschlag von Nizza allein einem wegen seiner sozialen Ausgrenzung erbitterten Einzeltäter in die Schuhe zu schieben und jeden terroristischen Zusammenhang mit dem IS anzuzweifeln. Dabei lebte der Täter gar nicht einmal ausgegrenzt in einer der Vorstädte sondern in einem Viertel der unteren Mittelschicht im Nordosten von Nizza, in dem genauso die Einheimischen leben, und hatte einen Job und ein eigenes Auto. Inzwischen sind zudem Beweismittel aufgetaucht, die auf Unterstützer hindeuten, von denen er weitere Waffen anforderte, und Zeugen, die ihn dem radikalen Islam zuordnen. Zudem haben die Ermittler auf dem Computer des Attentäter sehen können, dass er in letzter Zeit gezielt nach Seiten mit dschihadistischer Propaganda gesucht hat.

Ein Artikel in der "ZEIT" vom Samstag weist eigens und fälschlich auf die Schlafstädte von Nizza als Wohnsitz des Täters hin, die eigentlich keine Schlafstädte sind, weil sich für die meisten muslimischen Nordafrikaner in diesen Vororten fast das ganze Leben abspielt. Sicher hat Frankreich mit diesen grauen Vorstädten und ihrer Bevölkerung schon seit langen Zeiten riesige Probleme, auch als von dort vor dem IS noch kein Massenterror ausging.

Was diese deutschen Journalisten bei ihrer These von der mangelnden Integration muslimischer Bevölkerung in Frankreich als Hintergrund der Tat allerdings vergessen: Auch in Deutschland leben große Teile der muslimischen Bevölkerung total abgetrennt und nicht integriert unter sich. Und wer so einfach mit dem Finger auf Frankreich zeigt, vergißt daher die drei Finger, die immer zurückzeigen. Die Journalisten von der "ZEIT" müßten für etwas Anschauungsunterricht eigentlich nur mal in den Stadtteil Neukölln fahren, quasi um die Ecke. Sie brauchen auch nur mal in die Veröffentlichungen des Bundeskriminalamts über die große Zahl der "Gefährder" zu schauen, also Personen, denen aufgrund ihrer extremistischen Einstellung jederzeit ein schwerer Terroranschlag zugetraut wird. Derzeit zählt das Bundeskriminalamt bundesweit 497 sogenannte "Gefährder". Hinzu kommen noch 339 Islamisten, die als "Relevante Personen" eingestuft werden. Dabei handelt es sich um Extremisten, die als mögliche Helfer und Sympathisanten von Terroristen gelten. Damit hat sich die Zahl der bekannten potenziellen Attentäter innerhalb eines Jahres noch einmal stark erhöht. Viele davon waren schon im Kampfeinsatz im Irak oder Syrien und haben Grausamkeiten und den Umgang mit Waffen und Sprengstoffen gelernt. So belasten auch neu aufgetauchte Personalunterlagen des IS zahlreiche deutsche Islamisten. Einige der in den Papieren Genannten sind bisher auf freiem Fuß, weil ihnen eine Zugehörigkeit zum IS nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Zahl der potenziellen Attentäter ist zwar nur ein Zehntel der entsprechend für Frankreich geschätzten Zahl. Doch jeder Einzelne ist einer zu viel. Und gar nicht erst gezählt werden können die sogenannten "grauen Wölfe", die vom IS jederzeit zu aktivierenden unvernetzten und bisher total unverdächtigen Einzeltäter. Im Vergleich zu Frankreich hat Deutschland im Übrigen noch das Glück, keine koloniale Vergangenheit zwischen sich und seiner muslimischen Bevölkerung zu haben, was vielleicht die kleinere Zahl an "Gefährdern" erklärt.

Die Integrationsmängel vor allem bei muslimischen Immigranten sind für Deutschland statistisch sehr einfach nachzuweisen und sollten jedem Journalisten bekannt oder über das Internet abrufbar sein. So haben nur 27 % der türkischen Männer und nur 18 % der türkischen Frauen einen berufsqualifizierenden Bildungsabschluß. Und Menschen ohne Berufsabschluß sind in Deutschland zu etwa einem Fünftel arbeitslos, mit Migrationshintergrund wahrscheinlich noch sehr viel mehr (Abb. 19088). Nach dem Mikrozensus von 2013 lebte nur ein Drittel der Menschen mit türkischem Hintergrund überwiegend von eigener Arbeit, verglichen mit 45 % bei Menschen ohne Migrationshintergrund, die durchschnittlich älter und schon deshalb eher von der Rente leben. Fast 40 % aller Hartz-4-Empfänger waren 2014 Menschen mit Migrationshintergrund.


Die Hälfte der Türken lebt nach der neuen TIES-Studie der Universität Osnabrück in Wohnvierteln, in denen der Anteil der Türken bei 50 % und höher liegt. Die Migrationswelle, die sich jüngst über Deutschland ergoß, wird in denselben Vierteln der immer selben Großstädte auslaufen, wo jetzt schon Menschen mit dem gleichen Bevölkerungshintergrund und meist muslimischer Religion schlecht oder gar nicht integriert, dafür aber konzentriert leben. Nach den Ereignissen in der Türkei dokumentiert auch das aggressiv nationalistische Verhalten sehr vieler Türken in Deutschland, wie wenig sie bei uns integriert sind.

Es ist ja schön, wenn Journalisten ihre deutschen Leser beruhigen wollen, als sei Terror vor allem ein Problem von jenseits des Rheines. Nach dem ersten großen Massenanschlag in Deutschland werden sie es nicht wieder versuchen. Sie haben vor allem nicht begriffen, daß sich der radikale Islam gerade Menschen anbietet, die nie ohne Rücksicht auf ihre Qualifizierung ins Land geholt hätten werden dürfen, weder in Frankreich, noch in Deutschland oder einer der anderen hochentwickelten Industriegesellschaften. So beträgt in den drei Regionen Ost-Anatoliens, wo die meisten türkischen Einwanderer nach Deutschland hergekommen sind, das Pro-Kopf-BIP selbst heute noch nur kümmerliche 5 % bis 12 % des deutschen (Abb. 19311). Mit völlig mangelhaftem Bildungshintergrund und einer total anderen Kultur sind diese Menschen zu einem großen Teil für ein erfolgreiches Leben in den Hochleistungsgesellschaften westlichen Gepräges einfach ungeeignet. Noch heute holen viele Türken in Deutschland die künftigen Mütter ihrer Kinder aus der Ost-Türkei, wo sie selbst oder ihre Eltern herstammen. Dort kommen nach einer Studie unter Aufsicht der Weltbank nur 40 % der Mädchen mit 6 Jahren auf die Schule und mit 12 Jahren geht der Schulbesuch schon erheblich zurück und fällt schon mit 15 Jahren unter 40 %. 20 % der Mädchen aus den ländlichen Gegenden der Ost-Türkei kommen sogar nie auf die Grundschule und im Alter von 15 Jahren sind dort nur noch 20 % der Mädchen auf der Schule.

Auch Frau Merkel hätte diese Grenzen der Integrationsfähigkeit bedenken müssen, als sie den unbegrenzten Millionen-Zuzug einrichtete. Terror kann so zum Preis für die "gute Tat" werden. Die Terroranschläge in Frankreich und Belgien und die Versuche in Deutschland gehen alle auf das Konto von Menschen, die schon seit einiger Zeit im Lande leben, manchmal schon über Generationen.


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P.S.: Der Link zu Bewertung und Kommentaren der Rundbriefe stand bisher nicht nur den Bestellern der Rundbriefe sondern jedem Besucher dieser Webseite zur Verfügung. Leider haben einige dieser Besucher die Kommentarmöglichkeit für abwertende bis beleidigende Sprüche mißbraucht. Der jeweilige Link zur Bewertung wird daher nur noch den Bestellern der Rundbriefe mitgeteilt.


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global news 3495 15-07-16: Nice: Wir sollten uns wie Franzosen fühlen


Gefühlslosigkeit scheint eine in Deutschland nicht wenig verbreitete Eigenschaft zu sein. Zwar hängen die Flaggen in Mitgefühl mit Frankreich auf Halbmast. Doch gleichzeitig erscheint in der gutbürgerlichen "ZEIT" ein unglaublicher Kommentar ihres Auslandskorrespondenten Georg Blume unter dem provokanten Titel "Frankreich ist vergiftet" mit Sätzen, wie:

"Denn Frankreichs Attentatsserie ist vor allem auch ein französisches Problem. ‚Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit', dieses Versprechen der französischen Revolution, das die Franzosen jedes Jahr am 14. Juli in allen ihren Städten und Dörfern feiern - es klingt für viele Nordafrikaner und ihre französischen Nachkommen schon seit Generationen wie blanker Hohn. Deshalb können Polizei- und Sicherheitsmaßnahmen allein nicht greifen, würde auch der militärische Sieg über den IS wesentliche Probleme nicht beseitigen. Dialog und die Aufarbeitung der Vergangenheit sind für Frankreich ebenso unabdingbar. Bis heute wird im französischen Schulunterricht nicht über die französischen Kriegsverbrechen in Nordafrika während der Kolonialzeit gesprochen. Doch gerade historische Selbstkritik wird nach Nizza nicht auf dem französischen Plan stehen."

Wie kann man nur so den Opfern eine Mitschuld am Terrorismus geben? Wie kann man bei solcher Kritik an Frankreich vergessen, daß Frankreich gegen das Monster IS militärisch im Einsatz ist und damit zu einem bevorzugten Ziel des IS wird, während sich Deutschland vergleichsweise vornehm zurückhält und nur auf Druck der Partner einen halbherzigen Einsatz zeigt? Glaubt ein solcher Beobachter mit dem deutschen Paß als Schutzschild wirklich, daß der gleiche schreckliche Anschlag nicht auch in Deutschland ablaufen könnte, obwohl Deutschland keine Vergangenheit in und mit Nordafrika zu bewältigen hat? Hat er vergessen, daß nicht wenige der IS-Kämpfer nach Merkels Grenzöffnung über Deutschland nach Frankreich gereist sind? Alles Fragen, die sich eigentlich selbst beantworten.

Dies wäre eine goldene Stunde für die Bundeskanzlerin gewesen, ihre ziemlich bedeutungslose Reise in die ferne Mongolei abzubrechen und statt dessen den französischen Präsidenten in Paris aufzusuchen, vielleicht auch das leidgeplagte Nice, und jedenfalls eine noch engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den IS zu demonstrieren, was von der französischen Bevölkerung begeistert registriert worden wäre. Aber die deutschen Wirtschaftsinteressen in der Mongolei scheinen wichtiger zu sein und keinen Aufschub zu dulden.


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global news 3494 13-07-16: EU - Was nun?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Die EU ist nicht am sozialen Skandal in den meisten EU-Ländern schuld. Dafür zeichnen Steuer- und Sozialregeln verantwortlich, die in der nationalen Zuständigkeit liegen, oder das von der EU zu trennende Eurosystem mit seinen nicht auflösbaren Ungleichgewichten und den Sparauflagen, das daher geordnet beendet werden sollte. Trotzdem hat auch die EU erhebliche Fehler. Ins Auge fallen vor allem fünf.


Erstens mangelt es der Kommission an direkter Bürgerkontrolle. Daher sollten die Parteien des Europäischen Parlaments für das Amt des Kommissionspräsidenten Kandidaten nominieren, die sich direkten Wahlen durch die Bürger der EU stellen müßten. Das würde auch dazu führen, daß die Regierungen nicht mehr drittrangige Politiker auskungeln könnten, die bisher vom EU-Parlament nur noch abgenickt werden.

Zweitens dürfen Abkommen der EU, die wie TTIP in wichtige Rechte der Bürger eingreifen, nicht länger an diesen vorbei vereinbart werden. Stattdessen müßten sie in Volksbefragungen von qualifizierten Mehrheiten der wahlberechtigten Bürger abgelehnt werden können.

Drittens ist die EU schon jetzt viel zu groß, um noch effizient organisiert zu werden. Alle Erweiterungspläne sollten daher aufgegeben oder mindestens EU-weit einer Volksbefragung unterworfen werden. Das gilt besonders, weil mit der Türkei und der Ukraine absolute Niedriglohnländer mit einem hohen Migrationspotenzial und insgesamt 121 Mio. Menschen vor der Tür stehen. Außerdem ist die Bürokratie der EU-Kommission mit 28 Kommissaren und 32.000 Mitarbeitern viel zu groß und sucht daher ständig nach neuen Betätigungsfeldern. Sie sollte schlicht halbiert werden. Und mehrere kleinere Mitgliedsländer sollten sich einen Kommssar teilen. Das spart auch Kosten.

Viertens fehlen wirksame Instrumente, um gegen die ungleiche Entwicklung innerhalb der EU anzugehen. Länder, die wie Deutschland erhebliche Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse im Binnenverkehr der EU erzielen, müßten verpflichtet werden, einen Teil davon an die Defizitländer abzugeben. Deutschland hat seit 2000 nicht weniger als 1,3 Billionen Euro an Leistungsbilanzüberschüssen mit der EU erzielt, allein im vergangenen Jahr weitere 113 Mrd. Euro oder fast 4 % seiner Wirtschaftsleistung oder rund 14 % aller deutschen Nettolöhne und -gehälter (ein horrender Anteil, Abb. 19307). Eine solche Abgabe würde den Aufbau letztlich nicht bezahlbarer Überschüsse und auch die bisherige Politik des Lohndumpings zu Lasten der Partner bremsen. Der größte Teil der Ungleichgewichte liegt jedoch an den Fehlern des Eurosystems und würde mit dessen Abschaffung entfallen.


Fünftens findet in der EU ein starker Mißbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Inanspruchnahme der vollen sozialen Unterstützung wie bei Einheimischen statt. Dieser Sozialtourismus ist in vielen Ländern zu einer Belastung der Sozialsysteme geworden. In Deutschland erhalten beispielsweise Migranten aus Serbien mehr Geld vom deutschen Staat als der serbische Durchschnittsverdiener in seinem regulären Job zu Hause. Nach Ansicht des serbischen Premiers Aleksandar Vucic würde schon eine Kürzung der Zahlungen an Flüchtlinge den Zuzug von Flüchtlingen vom Balkan um 80 % senken. Der Anteil von Hartz4-Empfängern unter Bulgaren und Rumänen ist in kurzer Zeit auf 17,2 % gestiegen und betrifft bereits 112.000 Menschen, wobei 42 % von ihnen sogenannte Hartz4-Aufstocker sind. Jetzt haben nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts Migranten aus anderen EU-Ländern schon nach kurzem Aufenthalt Anspruch auf deutsche Sozialhilfe, was zu einer Kostenwelle von 600 Mio. Euro/Jahr führen wird.

Die EU war bereit, Cameron für Großbritannien (und damit auch allen anderen EU-Ländern) als Übergangsregelung zuzugestehen, neu ankommenden Arbeitnehmern aus der EU mit Arbeitsplatz und niedrigem Arbeitseinkommen für 4 Jahre nicht die ergänzenden Sozialleistungen zu zahlen (allerdings mit einem schrittweisen Anstieg über die 4 Jahre). Diese Sonderregelung sollte nach 7 Jahren auslaufen. Bei neu ankommenden Arbeitssuchenden aus der EU, sollte Großbritannien für drei Monate keine Hilfen zahlen müssen und sollten diese Arbeitslosen nach 6 Monaten erfolgloser Suche verpflichtet sein, das Land zu verlassen. Sollten EU-Migranten ihren Job in UK verlieren, so wären Sozialleistungen auf 6 Monate beschränkt gewesen. Zu mehr als diesen Zugeständnissen war die EU wegen des Widerstands von Polen und zweier weiterer osteuropäischer EU-Länder nicht bereit.

Die in den Verhandlungen mit Cameron eingeräumten Zugeständnisse sollten nun formal für alle EU-Länder gelten. Doch sollten die drei osteuropäischen Beitrittsländer zu weitergehenden Zugeständnissen gewonnen werden, um die Gefahr weiterer EU-Austritte zu vermindern (Polen hat mit einer in Kaufkraft ausgedrückten Verdoppelung seiner Wirtschaftsleistung ohnehin enormen Nutzen aus dem Beitritt gezogen; seine Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stieg von 43 % auf 56 % der deutschen). Im Übrigen wird das Interesse der EU, UK nach einem Brexit wenigstens im Binnenmarkt zu halten, zu starken Abstrichen an der Arbeitnehmerfreizügigkeit für UK führen, die dann auch von der Schweiz in Anspruch genommen würden - ein weiteres Inzentiv zum Austritt.

Was nutzt die EU-Mitgliedschaft den Bürgern Europas?

Eine entsprechend geänderte EU-Verfassung sollte allen Bürgern der EU vorgelegt werden. Findet sie Zustimmung, würde die kritische Polemik gegen die EU weniger Gewicht haben.

Es wird aber auch darum gehen müssen, den Bürgern zu dokumentieren, daß und welche direkten Vorteile sie von der Mitgliedschaft in der EU haben, und zwar über die den Unternehmen durch den Binnenmarkt zufließenden Vorteile hinaus. Hier bieten sich vor allem drei Felder des Schutzes der Menschen und ihrer Interessen an.

Erstens muß ein Teil der im Zeichen der Globalisierung vorgenommenen neoliberalen Marktöffnung zurück genommen werden, nämlich die Zulassung von Dumpingimporten aus Ländern, die keine unabhängigen Gewerkschaften und Streiks zulassen oder ihre Kosten über Staatsinterventionen nach unten manipulieren. Die EU hat die vorhandenen legalen handelspolitischen Instrumente in den letzten Jahren kaum noch eingesetzt (auch darf China nicht als Marktwirtschaftsland anerkannt werden, weil dann der Antidumpingschutz entwertet würde). Ebenso muß der Finanzverkehr mit ausgewiesenen Steueroasen wieder reglementiert werden. Den Banken der EU darf nicht länger erlaubt werden, dort für ihre Kunden Briefkastenfirmen zu vermitteln.

Zweitens muß die EU einen Steuerwettlauf bei den Unternehmenssteuern endlich verhindern. Denn der macht die Staaten immer ärmer und zwingt sie, bei den Sozialleistungen und anderen öffentlichen Ausgaben unangemessen zu sparen. In den meisten Ländern wurden diese Steuern gegenüber 1981 mindestens halbiert, auch in Deutschland (Abb. 19308). Betrug hier der Anteil der Körperschaftssteuer an den gesamten Steuereinnahmen Mitte der 80er Jahre noch um 7 %, so waren es im vergangenen Jahr nur noch etwas weniger als 3 %. Es sind - von der Schweiz abgesehen - EU-Länder, die derzeit die niedrigsten derartigen Steuersätze haben. Die EU hätte also hier eine sehr wichtige Aufgabe, die auch sozialpolitisch geboten wäre, da der Vorteil aus der Absenkung der Unternehmenssteuern einseitig den meist wohlhabenden Kapitaleignern zufließt.


Drittens muß die EU wirkungsvoller ihre Außengrenzen kontrollieren, kombiniert mit einer ausreichenden Hilfe für die Flüchtlingslager jenseits der EU-Grenzen. Die Bedrohung durch die Flüchtlingsströme steht derzeit ganz oben auf der Liste der von den EU-Bürgern wahrgenommenen Gefahren. Nach einer neuen Umfrage von Pew Research Center fürchten In vielen Ländern der EU Mehrheiten oder große Anteile der Bevölkerungen eine Zunahme von Terrorismus (Abb. 19303), einen Verlust an Lebensqualität durch multikulturelle Duchmischung (Abb. 19304) und haben besonders Zweifel an der Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer (Abb. 19305). Auch nach der neuen R+V-Umfrage zu den Sorgen der Deutschen rangieren Ängste in Zusammenhang mit Terrorismus, Extremismus und Flüchtlingen ganz oben (Abb. 19306). Dazu Brigitte Römstedt, Leiterin des Infocenters der R+V Versicherung: "Nie zuvor im Laufe unserer Umfragen sind die Ängste innerhalb eines Jahres so drastisch in die Höhe geschnellt wie 2016."





Ein Staat ist vor allem dazu da, seinen Bürgern Schutz zu bieten. Auch eine Gemeinschaft von Staaten, wie die EU, muß eine Schutzgemeinschaft sein. Sonst macht sie für normale Menschen keinen großen Sinn. Da helfen auch nicht die jetzt schon wieder in Deutschland aufkommenden Forderungen nach noch mehr Europa, wie in einem heutigen SPIEGEL-Kommentar unter der Überschrift "Europas Zukunft: Alle Macht nach Brüssel": "Wie geht es nach dem Brexit weiter mit Europa? Wir brauchen eine Europäische Republik, mit eigenem Budget, eigener Verfassung und übergreifenden Medien." Europa muß sich auf das für die Menschen Wesentliche konzentrieren, nicht auf noch mehr Supranationalität und Bürgerferne.

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global news 3493 114-07-16: Brexit: Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber - und Deutschland?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Mit den perfektionierten Methoden der Massenverdummung über die Medien im Verein mit den Lügen der Sprücheklopfer aus der Politik werden die demokratischen Systeme fast überall ad absurdum geführt. Im Ergebnis wählen dann eben die dümmsten Kälber mit großen Mehrheiten ihre Schlächter selber.

Das jüngste Beispiel liefert die britische Volksabstimmung zum Brexit. Der größte Teil der Abstimmenden wollte einen Protest anmelden, vor allem gegen das "System" der Eliten, sei es in Whitehall (der mit der britischen Regierung synonymen Londoner Straße) oder Brüssel, wobei viele der so Protestierenden gar nicht hätten erklären können, wie denn nun die EU eigentlich funktioniert. Viele kamen aus den grauen Vorstädten der Housing Estates, wo die Ärmsten der Gesellschaft leben, und sind sonst nie wählen gegangen, sahen aber plötzlich mit ausreichend Wut im Bauche ihre Stunde zum Denkzettelverpassen gekommen.

Jetzt zeigen sich bereits nicht nur die ersten wirtschaftlichen Schäden, wie der Absturz der Londoner Immobilienwerte, der Aktienwerte von Bauindustrie, Lebensversicherungen, Einzelhandelsunternehmen, Finanzdienstleistungen und Tourismusunternehmen sowie die Gefahr wegen des schwachen Pfundes steigender Preise, sobald die kurssichernden Gegengeschäfte mit der Währung auslaufen. Großbritannien wird nach Ausscheiden aus der EU im Vergleich mit den Wirtschaftsgiganten USA, EU und China nur noch ein Zwerg sein und wird entsprechend weit weniger Gewicht in schwierige Handelsverhandlungen einbringen können (Abb. 19302). Ohne Mitgliedschaft in der EU wird es den vollen Zugang zum Binnenmarkt wie Norwegen und die Schweiz nur bei Akzeptanz der Arbeitnehmerfreizügigkeit bekommen, die gerade mit dem Brexit-Votum abgelehnt wurde. Auch da baute der britische Telegraph in der Brexit-Kampagne verlogene Traumschlösser eines wiederauferstehenden Commonwealth als Alternative zur EU mit Schlagzeilen wie "Brexit will allow Britain to embrace the Commonwealth" und garnierte sie mit einem uralten Photo des Besuchs der Königin in Tuvalu. Keine guten Aussichten also. Doch die drei Anführer des Brexit, Johnson, Gove und Farage, von denen die Protestierenden geleimt wurden, haben sich - ihrer Lügen überführt - aus dem Staub gemacht.



Es zeigt sich vor allem, wer da erfolgversprechend nach der Cameron-Nachfolge greifen kann. Neben der früheren Innenministerin Theresa May, die für den Verbleib in der EU votiert hatte, ist nur noch Andrea Leadsom im Rennen, eine frühere Bankerin und doktrinäre Verfechterin des Austritts, der deshalb erhebliche Chancen auf einen Sieg in der Abstimmung der Mitglieder der Konservativen Partei gegeben werden. Das Durchschnittsalter der Mitglieder wurde 2013 auf 68 Jahre geschätzt, was Leadsoms Chancen entgegenkommt, da besonders die älteren Jahrgänge für den Brexit eintreten. Sozialpolitisch wird Leadsom noch rechter als einst Margaret Thatcher eingeordnet. Sie wird von Boris Johnson unterstützt, der die Brexit-Kampagne populistisch angeführt und mit groben Lügen unterstützt hatte.


Leadsom dürfte also politisch ein Programm betreiben, das den Interessen der meisten Protestwähler genau diametral entgegengesetzt sein wird. Dafür sprechen auch Forderungen, die sie in den vergangen Jahren vertreten hat, wie die Abschaffung des Mindestlohns, des Mutterschaftsurlaubs, des Kündigungsschutzes und von Pensionsansprüchen bei kleinen Unternehmen bis zu drei Mitarbeitern. Sie ist auch allgemein gegen jede Erhöhung des Mindestlohns eingetreten. Andererseits will sie das Verbot der Fuchsjagd, vor allem ein Oberklassenspektakel, wieder abschaffen. Ihr Sieg wäre nichts anderes als ein Triumph des "Systems", auch ein Verwerfen aller Modernisierungsschritte der Konservativen Partei in den Jahrzehnten seit Thatcher.

Man könnte sagen, das geschieht den Protestwählern recht! Diese Entwicklung in einem Teil der so genannten politischen Elite des Landes kann doch eigentlich nicht überraschen, da hier nur zwei Flügel der gleichen Systempartei gegeneinander angetreten sind und die EU zum Spielball ihrer Machtinteressen gemacht haben. In kaum einem anderen westeuropäischen Land hat sich der Graben zwischen Arm und Reich so aufgetan wie in Großbritannien. Hier gibt es die größte Kinderarmut, von der fast jedes dritte Kind betroffen ist (ohne derzeitige Eurokrisenländer, Abb. 19301), und ein miserables Schulsystem für die Normalbevölkerung, so daß die Wohlhabenderen ihre Kinder regelmäßig auf Privatschulen schicken. Der Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen an der Gesamtbevölkerung ist nirgendwo so hoch und nirgendwo seit 2009 so stark gestiegen (ohne derzeitige Eurokrisenländer, Abb. 19300). Wer hier wirklich gegen diese deprimierende Entwicklung protestieren will, müßte die Systemparteien abwählen, statt sie über den Brexit weiter zu stärken.



Ein Vergleich mit Deutschland liegt übrigens nahe. Auch hier ist der Anteil der Armen und sozial Ausgegrenzten mit 20,6 % ähnlich hoch wie in Großbritannien. Auch hier neigen gerade Menschen am sozialen Rand dazu, ihre Stimme zum Protest gegen das "System" zu verwenden und der Partei zu geben, die jeweils als Protestpartei gilt. Das ist derzeit die AfD. Dabei heißt es in deren Parteiprogramm in großen vollmundigen Worten:

"Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen".

Das ist - bei wenig staatlichem Ausgleich - der neoliberale Wettbewerb der Starken gegen die Schwachen und macht die AfD eigentlich noch mehr zu einer Systempartei, als es die klassischen Volksparteien sind. Protest ist diese Partei nur in ihrer Haltung zu den Flüchtlingen und zur EU. Die AfD kommt schließlich ursprünglich aus einem Mitgliederkreis, dem sich die CDU programmatisch zu sehr der SPD angenähert hatte. Doch übersehen die per AfD Protestierenden das Wirtschafts- und Sozialprogramm dieser Partei, das sehr vielen von ihnen schwer schaden würde und Deutschland in dieser Hinsicht auf die Stufe Großbritanniens brächte.

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global news 3492 08-07-16: Neues von der "Verkrusteten Gesellschaft"

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Als ich mein neuestes Buch "Die verkrustete Gesellschaft" im März dieses Jahres (für nur 3,20 Euro mit sehr positiven Kommentaren aus der Leserschaft) herausbrachte, hatte ich einen Berg an statistischem Material zum fast totalen Verlust von Mobilität und Chancengleichheit in Deutschland verfügbar. Die Diagnose "verkrustet" war für mich unabweisbar. Doch fast täglich wird dieser Befund seitdem mit immer neuen faktischen Nachweisen weiter erhärtet.

Die Verkrustung ist wie ein Eisberg: Der breite Sockel kommt meist schon aus der sozialen Diskriminierung des Elternhauses, die sich auf die Kinder überträgt, und auch aus dem Schulbetrieb, der - verglichen mit dem Bildungsabschluß der Eltern - mehr auf "Abschulung" als auf Höherstufung der Kinder eingerichtet ist. Diese Situation ist den meisten Menschen in Deutschland, soweit sie nicht selbst betroffen sind, wenig bewußt. Ins Bewußtsein dringen dagegen immer mal wieder einige Spitzen des Eisbergs, die aus der sozialen Brühe herausragen.

Zuletzt kamen drei Meldungen, die es verdienen genau betrachtet zu werden. Erstens haben Langzeitarbeitslose in der verkrusteten Gesellschaft kaum Chancen, in die Arbeitswelt zurückzukehren. Zweitens ist die Kinderarmut bei Alleinerziehern extrem gestiegen, und so gehen etwa 2,3 Mio. Kinder mit stark abgesenkten Chancen in das Leben dieser verkrusteten Gesellschaft. Drittens zeigen alle Untersuchungen, daß die Deutschen mit großer Mehrheit zwar ein Abbremsen der Entwicklung zu einer ständig wachsenden sozialen Kluft wünschen; jedoch lehnen sie in dieser verkrusteten Gesellschaft gerade die Maßnahme ab, die am Wirkungsvollsten gegen den ständig weiter spaltenden Vermögensaufbau wäre, nämlich eine Erhöhung der relativ niedrigen Erbschaftssteuern.

1. Keine Chancen für Langzeitarbeitslose

Deutschland ist trotz eines angeblich boomenden Arbeitsmarktes das Land der Langzeitarbeitslosen geblieben. Mit knapp 44 % hatte Deutschland 2014 im internationalen Vergleich einen der höchsten Anteile an Langzeitarbeitslosigkeit von länger als einem Jahr an der gesamten Arbeitslosigkeit. Auch gemessen an der gesamten Erwerbsbevölkerung ist die Anteil relativ hoch, wenn man die Eurokrisenländer ausklammert (Abb. 18969).


Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Vizefraktionschefin der Linken im Bundestag Zimmermann bekamen im vergangenen Jahr lediglich 13 % der Langzeitarbeitslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beendeten, tatsächlich eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt. Der überwiegende Teil wurde dagegen schlicht aus der Statistik gestrichen. 54 % jener Langzeitarbeitslosen, die nicht mehr als arbeitslos erfaßt wurden, wechselten offiziell in die Nichterwerbstätigkeit (36 % wurden als erwerbsunfähig eingestuft, 11 % wurden wegen fehlender Verfügbarkeit oder Mitwirkung gestrichen, hinzu kamen Sonderregelungen, etwa zum Vorruhestand). Mit insgesamt 1,04 Mio. Langzeitarbeitslosen ist deren Zahl seit 2011 trotz aller statistischen Tricks nur um 2,7 % gesunken.

Chancen haben Langzeitarbeitslose auf dem deutschen Arbeitsmarkt also sicher nicht.

2. Kinder von Alleinerziehern steigend chancenarm

Deutschland hat bei Kindern unter 16 Jahren mit über 19 % eine im internationalen Vergleich ziemlich hohe Rate an Kinderarmut (Abb. 19074). Dieser Anteil hat sich über die letzten 10 Jahre kaum verändert (Abb. 19299).



Verändert hat sich allerdings der Anteil bei den Kindern von Alleinerziehern. Ihr Armutsrisiko ist in den vergangenen zehn Jahren um knapp 7 % gestiegen, wie eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt. Der Anteil der Haushalte Alleinerziehender mit minderjährigen Kindern im Hartz IV Bezug liegt bereits bei 39,2 % (in einzelnen Bundesländern wie Bremen oder Sachsen-Anhalt sogar erheblich über 50 %). Das vergleicht sich mit nur 7,1 % bei Paarhaushalten.

Die meisten dieser 1,6 Mio. Kinder im Haushalt von Alleinerziehern leben bei der Mutter (89 %) und diese arbeitet häufig und ist gut ausgebildet. Viele Mütter arbeiten jedoch in Teilzeit, um Arbeit und Familie managen zu können. 29,5 Stunden kommen laut Studie durchschnittlich in der Woche zusammen. Das Einkommen reicht daher oft nicht, um den eigenen Unterhalt und den der Kinder zu decken, so daß mehr als die Hälfte der Alleinerziehenden auf Sozialleistungen angewiesen ist. Ein großen Problem sind die Unterhaltszahlungen, denn bei drei von vier Kindern kommt gar kein oder nur ein geringer Unterhalt an. Die Hälfte aller Alleinerziehenden bekommt gar keinen Unterhalt.

Auch diese Kinder haben in der verkrusteten Gesellschaft nur erheblich verminderte Chancen.

3. Die verkrustete Gesellschaft stemmt sich gegen mehr Erbschaftssteuern

Die wirkungsvollste steuerliche Maßnahme gegen den ständig weiter spaltenden Vermögensaufbau wäre eine Erhöhung der relativ niedrigen deutschen Erbschaftssteuern. Das gilt schon deshalb, weil Erbschaften zum besonders gewichtigen Einzelfaktor für die soziale Ungleichheit geworden sind. Das gilt umso mehr, als die soziale Mobilität durch eigenen Arbeitseinsatz wegen fehlender Chancengleichheit sehr nachgelassen hat.

Doch nach einer neuen Befragung der Friedrich-Ebert Stiftung sind nur 47 % der Befragten für eine Erhöhung der Erbschaftssteuern und lehnen 50 % diese ab. Dabei ist der Anteil der Steuereinnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern an der Wirtschaftsleistung oder an dem Gesamtsteueraufkommen im internationalen Vergleich nur noch in Österreich so niedrig wie in Deutschland (Abb. 12437). Interessanterweise war auch nur ein Drittel der Befragten zu einer Erhöhung von Arbeitslosengeld oder Hartz IV bereit.


Im Ergebnis ist die Sorge wegen der sozialen Ungleichheit trotz deren gewaltigen Aufbaus also eher vordergründig. Die deutsche Gesellschaft bleibt auch in dieser Hinsicht verkrustet.

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Die hier (wie in anderen Rundbriefen) beschriebenen sozialen Ungerechtigkeiten der deutschen Steuer- und Sozialpolitik sind total hausgemacht und haben nichts mit der EU zu tun. Sie dürfen auch nicht als Unterstützung für die AfD verstanden werden, deren Programm zutiefst unsozial ist (siehe hier).

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global news 3491 06-06-16: Großbritannien nach dem Brexit

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Inzwischen zeichnet sich ab, wie die konservative britische Regierung die Zukunft nach dem Brexit sieht. Die Hauptantreiber Boris Johnson und Nigel Farrage haben sich schon politisch zurückgezogen. Auch Hauptinspirator Michael Gove hat keine Chancen mehr. Das verbleibende Brexit-Lager will nun die ökonomischen Verluste begrenzen. Dazu gehört vor allem ein Abkommen mit der EU, das das Land im Binnenmarkt hält, notfalls um den Preis weiterer Migration von Arbeitskräften aus der EU. Allerdings hat der konservative französische Präsidentschaftskandidat Alain Juppé, der derzeit die größten Chancen auf das Amt hat, in einem Interview mit der Financial Times jetzt angedeutet, daß auch Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit Teil der Verhandlungen sein könnten und Wege gefunden werden müßten, um Großbritannien im Binnenmarkt zu halten.

Das Pfund verliert immer noch weiter gegenüber dem Euro, seit Beginn Juni 2016 schon um mehr als 9 % (Abb. 19295). Der damit verbundene Preisanstieg für Importware, der seinerseits zu einem Verlust an Kaufkraft führt, drückt auf den privaten Konsum und läßt Rezessionssorgen aufkommen. Finanzminister Osborne hat das Ziel eines erstmaligen Haushaltsüberschusses in 2020 bereits aufgegeben. Von der Bank of England wird Unterstützung für die Kredittätigkeit der Banken erwartet.


Vor allem aber setzt Osborne auf die Schaffung einer "super wettbewerbsfähigen Wirtschaft" mit niedrigen Steuern und einer globalen Orientierung. Großbritannien soll aggressiv neue bilaterale Handelsvereinbarungen anstreben, vor allem mit China. Daher will Osborne noch in diesem Jahr nach China reisen und dabei für noch mehr chinesische Investitionen in Großbritannien werben. Sicher werden sich die Chinesen davon versprechen wollen, daß Großbritannien den freien Zugang zum Binnenmarkt der EU behält und sie damit zollfrei über Großbritannien in diesem Binnenmarkt selbst mitspielen können - keine schöne Perspektive für die EU.

Gleichzeitig soll Großbritannien noch mehr zu einer Steueroase gemacht werden, und das ohne Rücksicht auf die Partner in der EU. Schon jetzt hat Großbritannien nach Irland mit nur 20 % die zweitniedrigsten Unternehmenssteuern aller wesentlichen westlichen Industrieländer (Abb. 19298). Jetzt ist eine Absenkung auf nur noch 15 % geplant. Der seit Jahren anhaltende Steuerwettlauf nach unten hat die Regierungen schon jetzt erheblich ärmer gemacht und zu Einschränkungen der Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen geführt. In Deutschland halbierte sich der Steuersatz von 56 % 1998 auf nur noch knapp 30 % 2009 (Abb. 14659). Der Chef der Steuerabteilung der OECD warnt, Großbritannien könnte in eine Steueroasen-Wirtschaft verwandelt werden. Auch das sind keine guten Aussichten für die EU nach Brexit und werden ein neues Arrangement mit der EU erheblich erschweren.



Die Pläne der britischen Regierung zeigen zudem, wie wenig sie sich um die Interessen der Menschen kümmert, die sich aus dem Brexit eine Verbesserung ihrer sozialen Situation versprochen haben. Auch das keine Überraschung.

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global news 3490 04-07-16: Beschimpft nicht die EU, beschimpft Eure eigene Regierung!

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Das "Haltet den Dieb" der Regierungen, vor allem der Bundesregierung

Das Image der EU und der EU-Kommission scheint auf einem Null-Punkt zu sein, auch nach Meinung der Regierungen. Der Brexit wird als Beweis dafür gesehen. Dabei haben es die Regierungen nur geschafft, über viele Jahre die Verantwortung für ihr eigenes Tun immer wieder bei der EU abzuladen. Sicher haben EU und EU-Kommission Mängel, wie zu viel Lobbyismus, zu viele Beamte und entsprechende Kosten und zu viel Bürokratie. Die demokratische Kontrolle der EU-Exekutive ist sehr indirekt und entsprechend schwach und bürgerfern, weil sich der Präsident der EU-Kommission keiner Wahl durch die Bevölkerung stellt, sondern vom Europäischen Rat in einem Kuhhandel nominiert und dann vom EU-Parlament, das keinen eigenen Kandidaten vorschlagen darf, gewählt wird. Doch das sind Umstände, die relativ leicht zu korrigieren wären. Indessen geht die Malaise viel tiefer. Große Teile der Bevölkerungen in Europa sehen die EU am Hebel einer für sie nachteiligen Globalisierung mit unaufhörlich wachsender sozialer Ungleichheit, mit TTIP und mit dem Euro und seinen schweren Nachteilen, wie jetzt den negativen Zinsen auf das Ersparte und die Alterssicherung in Deutschland. Und überhaupt halten sie die EU für ein Elitenprojekt, das sich nicht an ihren eigenen Bedürfnissen orientiert.

Die Wahrheit ist indessen eine sehr viel kompliziertere. Erstens haben die Regierungen bewußt schwache Politiker, wie jetzt Juncker aus dem kleinen Luxemburg und vorher den unglücklichen Barroso aus dem ebenfalls kleinen Portugal und davor den ebenso versagenden Prodi aus Italien, an die Spitze der Kommission gestellt, damit ihnen keine Konkurrenz entsteht.

Zweitens sind weder der unglückliche Euro, noch jetzt das TTIP Erfindungen der EU und ihrer Kommission. Den Euro haben die Spitzen der Regierungen in Deutschland und Frankreich, Kohl und Mitterand, auf dem Gewissen und seine so unpopulären Austeritätsregeln kommen aus Deutschland und werden von Schäuble verfochten. Das TTIP ist ebenfalls ein Lieblingskind bestimmter Regierungen, vor allem der deutschen unter Angela Merkel, die es im Interesse der deutschen Exportindustrie nicht schnell genug in die Welt gesetzt sehen kann.

Drittens und noch wichtiger haben die Regierungen ständig die Globalisierung und ihre negativen Folgen in der Lohnkonkurrenz mit den Niedrigstlohnländer in Asien und Osteuropa sowie die meisten ihrer sozialen Sauereien auf Brüssel abgeschoben und so versucht, ihre eigenen Hände in Unschuld zu waschen oder sich einen weißen Fuß zu machen. Dabei hat sie niemand aus Brüssel gezwungen, ja nicht einmal ihnen geraten, Sozialleistungen einerseits und die Steuern für die Reichen andererseits abzubauen. Gerade die britischen Regierungen unter Thatcher und dann weiter unter Blair und Brown in New Labour haben dieses miese Spiel einer neoliberalen Wende betrieben. In Deutschland war es in erster Linie die rot-grüne Koalition unter Schröder. Die Zahl der sozial Benachteiligten wurde immer größer, und es sind vor allem diese Opfer der nationalen Politiken, die jetzt meinen, ein Austritt aus der EU würde die Lösung für ihre Probleme sein. Das gilt besonders für Großbritannien, weil dort der Industrieanteil der Wirtschaft auf nur noch 15 % gefallen ist, sich aber noch immer wie schon vor mehr als 30 Jahren nicht weniger als 60 % der Arbeiterklasse zugehörig fühlen und jetzt drei Viertel der Bevölkerung die soziale Mobilität kritisch sehen.

Und obwohl nach der letzten Umfrage vom 29. Juni des Meinungsforschungsinstituts TNS schon fast zwei Drittel der Deutschen mehr nationale Kompetenzen wünschen, haben gerade die Bundesregierungen in ihrem Europa-Dusel ständig auf immer mehr Verantwortung für Brüssel und die EZB hingearbeitet. So will auch jetzt nach dem Brexit Finanzminister Wolfgang Schäuble die Zusammenarbeit der EU-Mitglieder weiter verstärken, was die nationale Verantwortung noch mehr schmälern würde. Dazu soll die Vollendung des Binnenmarkts und des ungehinderten, grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs gehören sowie ein EU-weit einheitliches Insolvenzrecht für Unternehmen und schließlich eine gemeinsame Asylpolitik. Gerade das von ihm seit vielen Jahren angestrebte Europa der zwei Geschwindigkeiten würde den Bedeutungsverlust der Nationen auf der Überholspur beschleunigen.

2. Das Versteckspiel hat verfangen

Das jahrzehntelange Versteckspiel hinter der EU wird leider bei den besonders negativ Betroffenen nicht durchschaut, schon weil die meisten von ihnen gar nicht wissen, wozu die EU eigentlich da ist. Nicht wenige von ihnen haben in Großbritannien vor dem Votum verzweifelt über Googeln versucht, die Bedeutung der EU zu verstehen. Am Ende haben hier nur 36 % der Wahlberechtigten - nicht selten getäuscht und jedenfalls sehr oft schlecht informiert oder einfach intellektuell zu einem Urteil in dieser sehr komplexen Materie unfähig - für den Brexit gestimmt. Auch in Deutschland möchte man sich nicht vorstellen, wie hoch der Anteil derer ist, die korrekt verstehen, wozu die EU eigentlich da ist und welche Kompetenzen EU-Kommission, EZB und EU-Parlament wirklich haben. Dabei dürften die Älteren, deren Schulbildung schon sehr lange zurückliegt, eher noch weniger informiert sein als die Jüngeren (in Großbritannien wurde das Brexit von den Älteren schon mit ihrer wesentlich höheren Beteiligung durchgesetzt, obwohl sie es nicht mehr so lange werden ausbaden müssen, Abb. 19297).


Deutschland liefert für dieses Versteckspiel der Regierungen hinter dem viel zu schmalen Brüsseler Rücken ein beredtes Beispiel. Deutsche Politiker, vor allem aus der SPD, pflegten sich immer hinter der Globalisierung als selbst angeblich ohnmächtig zu verstecken. Beispielsweise hat der Chef-Denker der SPD Erhard Eppler davon gesprochen, daß sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert hätten und Politiker gar nicht mehr das leisten könnten, was die Bürger von ihnen erwarten. Oder Gerhard Schröder: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt ". Oder der seinerzeitige Bundespräsident Köhler: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Auch der seinerzeitige Brüsseler Industriekommissar Günter Verheugen: "Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten." Mit der Ohnmacht in Sachen Globalisierung wurden so die tief in das soziale Netz einschneidenden Schröderschen Reformen in Deutschland begründet. Dabei hat gerade die Bundesregierung in den internationalen Organisationen, vor allem GATT/WTO und IWF, an der Vorfront der Globalisierung von Waren- und Finanzmärkten gestanden und war - zusammen mit der britischen Regierung - globalisierender Antreiber in der EU.

Gerade die verschiedenen Bundesregierungen haben exportversessen und unter Druck der deutschen Industrie immer wieder die neoliberale Globalisierung mit dem Aufreißen der Grenzen betrieben. Sie konnten auch nicht schnell genug die Osteuropäer als kostengünstigen Hinterhof der deutschen Industrie ohne jeden Schutz gegen die Niedriglohnkonkurrenz in die EU holen. Sie haben auf immer mehr Einheitsnormen aus Brüssel gedrungen, damit die Industrie besser in die EU exportieren kann, wie z.B. bei den Abblendlichtern der Autos, die nun auch in Frankreich weiß statt gelb sein mußten. Es ist geradezu zum Heulen, wenn man nun orientierungslos in Berlin davon spricht, das Image der EU zu verbessern. Die beste Imagepflege wäre, wenn die Regierungen sich endlich ehrlich machten, an die Brust klopften und ihren Völkern gestehen würden, daß sie selbst an den meisten Mißständen, vor allem dem sozialen Skandal, die Schuld tragen. Aber natürlich werden sie das nicht tun und eher weitere Austritte aus der EU riskieren.

3. Das Brexit als Quittung auf Versagen der Regierungen

Endlich, beim Abend-Abschiedsessen der EU-Regierungschefs für Cameron nahm sich Juncker ein Herz und sagte, die Regierungen hätten zu lange Brüssel als Prügelknaben benutzt und wörtlich an die Regierungschefs: "Wenn Sie über Jahre, wenn nicht Dekaden, den Bürgern erzählen, daß etwas falsch ist mit der EU, daß die EU zu technokratisch, zu bürokratisch ist, können Sie nicht überrascht sein, wenn die Wähler Ihnen glauben." Wahre Worte sicher, aber nicht die ganze Wahrheit. Juncker hätte auf die hausgemachten sozialen Ungerechtigkeiten hinweisen müssen, die Brüssel in die Schuhe geschoben wurden und die jetzt ein starker Motor hinter dem Brexit waren. Oder wie der Chef-Kommentator der Financial Times Martin Wolf schreibt: "Es kann nicht überraschen, daß Cameron Schwierigkeiten hatte, glaubwürdig für eine Verbleiben in der EU zu kämpfen, wenn er mehr als fünf Jahre damit verbracht hatte, die EU schlecht zu machen."

4. Auch die Genossen verbreiten auf der Suche aus dem Wählertief nur warme Luft

Wie verfahren die Situation der EU ist, dokumentiert auch das neue Europa-Konzept, das Gabriel und Schulz von der SPD gerade vorgelegt haben. Da hagelt es von Sprechblasen, leeren Versprechungen und Widersprüchen. Ein Zurückdrehen des überdrehten Globalisierungsprozesses mit seinen sozialen Ungerechtigkeiten wird ausdrücklich abgelehnt und statt dessen geklagt: "Wir sehen uns vor allem von rechts - partiell auch von links - mit dem Auferstehen einer Ideologie konfrontiert, die suggeriert, man könne Globalisierungsprozesse zurückdrehen." Statt dessen ein absoluter Leersatz: "Die Antwort von verantwortungsvoller Politik muss deshalb lauten, erneut die Begeisterung für Europa zu wecken. Es gilt, konkret das Zivilisationsprojekt der europäischen Einigung zu verteidigen und damit verbunden, einen auf Dialog und Ausgleich orientierten Politikstil zu finden." Das Papier fordert weiter mehr Ausgaben für Wachstum, andererseits aber neue Regeln, die "Überschuldung verhindern". Unter dem Stichwort "Für ein ökonomisches Schengen" heißt es: "Grenzüberschreitende Aktivitäten und Handel müssen noch mehr zu einer Realität im Alltag von Unternehmen wie von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden." War's das?

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global news 3489 30-06-16: Erben und darben in Deutschland

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Erben

Mit dem Abtritt der ersten Nachkriegs-Wohlstandsgeneration wird nun immer mehr Vermögen vererbt und werden immer mehr Menschen durch Erbschaft statt durch eigene Leistung zu Wohlstand kommen. Seit einigen Jahren steigt das Geldvermögen der privaten Haushalte deutlich stärker als die deutsche Wirtschaftsleistung insgesamt (Abb. 18815). Immer mehr wird vererbt oder - auch um die Erbschaftssteuer zu vermeiden - verschenkt.


So werden nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jedes Jahr in Deutschland Vermögen von insgesamt über 200 bis 300 Milliarden Euro verschenkt oder vererbt. 300 Mrd. Euro entspricht immerhin bereits einem Fünftel des gesamten Arbeitnehmerentgelts. Da den reichsten 10 % aller Haushalte fast zwei Drittel des Vermögens gehören, handelt es sich vor allem um Übertragungen in diesem Personenkreis. Allein etwas mehr als ein Drittel aller Übertragungen entfällt auf nur 1,5 % oder nur 23.000 Menschen, die durchschnittlich mehr als 500.000 Euro bekommen. Die großen Erbschaften von mehr als 5 Mio. Euro entfallen sogar auf nur 0,08 % aller Erben oder Beschenkten. Die Hälfte der Bevölkerung geht dagegen völlig leer aus.

Diese Übertragungen sind einer der Hauptgründe für die sich ständig verschärfende soziale Spaltung in Deutschland, zumal Erben sehr niedrig besteuert werden. Im Schnitt zahlen Erben nur 7 % Steuern, sofern sie überhaupt über den Freibeträgen liegen. Insgesamt bringt die Erbschafts- und Schenkungssteuer derzeit gerade einmal rund sechs Milliarden Euro ein. Das ist nicht einmal ein Hundertstel des gesamten Steueraufkommens.

Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Picketty hat mit seinem Aufsehen erregenden Buch "Kapital im 21. Jahrhundert" auf die Bedeutung der Vererbung von Kapital, gerade in einer alternden Gesellschaft, wie der deutschen, aufmerksam gemacht. Er erwartet, daß die Vererbung von Kapital im 21. Jahrhundert bei der Entwicklung von Ungleichheit wieder so bedeutend sein wird, wie sie das im 19. Jahrhundert war. Diese Entwicklung werde von der sich abzeichnenden Wachstumsverlangsamung der Volkswirtschaften noch unterstützt.

Die Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern, nämlich Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer und der im Jahr 2000 aufgegebenen Vermögenssteuer, wurden in Deutschland über die letzten Jahrzehnte immer weiter zurückgeführt (Abb. 14719). Die direkten Erben profitieren in Deutschland von relativ hohen Freibeträgen von 400.000 Euro pro Kind, verglichen mit 100.000 Euro in Frankreich, 16.000 Euro in Spanien und nur knapp 20.000 Euro in den Niederlanden (andererseits ist Erben in Australien, Österreich, Kanada, Portugal und Schweden völlig steuerfrei). So erbrachte die Erbschaftssteuer 2014 nur 0,9 % des gesamten deutschen Steueraufkommens.


Es sollte daher nicht überraschen, daß Deutschland (zusammen mit Österreich) im internationalen Vergleich den niedrigsten Anteil von Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am BIP und auch an den Gesamtsteuereinnahmen verzeichnet (Abb. 12437, 19288).



2. Glückliche Unternehmenserben

Unternehmensbesitz steht bei den Erbschaften der Vermögenden im Vordergrund. Nach Aussage der Bundesbank spielt Unternehmensbesitz erst bei den nach Nettovermögen reichsten 10 % eine wichtigere Rolle im Portfolio. Im Durchschnitt summiert sich das Betriebsvermögen für diese Haushalte mit Unternehmensbesitz auf etwa 1 Mio. Euro.

Anders als in anderen Ländern werden jedoch in Deutschland seit 2009 Unternehmenserben ohne jede Bedürftigkeitsprüfung von der Erbschaftssteuer total befreit, wenn sie den Betrieb für einige Jahre ohne Entlassungen weiterführen. Zwischen 2009 und 2014 wurden so Unternehmen im Wert von 170 Milliarden Euro übertragen, ohne dass die Gesellschaft daran beteiligt wurde. Die geltenden Steuertarife zu Grunde gelegt, entgingen dem Staat laut IMK Report vom Mai 2016 44 Milliarden Euro. Der Steuerverlust war 2014 bereits höher als was der Solidaritätszuschlag einbringt (Abb. 19287).


Dieses Steuerprivileg war selbst dem nicht für eine besonders soziale Einstellung bekannten Bundesverfassungsgericht zu viel. So gab es der Bundesregierung schon 2014 auf, bis zum Juni 2016 nachzubessern. Aus dem Berg der Erbschaftssteuerreform für Unternehmenserben kroch nun ein Mäuschen. Nach zähen Verhandlungen in der Koalition soll es eine minimale Verschärfung für besonders große Erbschaften ab 26 Mio. Euro geben. Hier soll eine Bedürftigkeitsprüfung eingeführt werden. Allerdings kann der Erbe das ablehnen und profitiert dann weiter von niedrigen und nur langsam steigenden Steuersätzen. Erst ab 90 Mio. Euro Firmenwert kommt die Erbschaftssteuer voll zum Tragen.

Bei Unternehmen unterhalb eines Firmenwerts von 26 Mio. Euro gibt es einen Steuernachlaß von 85 %, wenn der Erbe den Betrieb fünf Jahre weiterführt und dabei die insgesamt ausgezahlte Lohnsumme nur geringfügig senkt. Komplett steuerfrei bleibt er, wenn er den Betrieb sieben Jahre fortführt und die Lohnsumme nicht verringert.

Bei Unternehmen bis zu 5 Mitarbeitern soll es sogar weiter eine totale Steuerbefreiung ohne jede Bedingung geben. Damit werden 70 % aller Unternehmen in Deutschland von der Erbschaftssteuer total ausgenommen. Bisher lag die Grenze für diese steuerliche Großzügigkeit bei 20 Mitarbeitern.

Erben von Unternehmen unter 26 Mio. Euro Firmenwert können also neben dem ererbten Unternehmen viele Millionen hinter sich haben oder zusammen mit dem Unternehmen viele Millionen zusätzlich geerbt haben und brauchen trotzdem für die Übertragung des Unternehmens keine Steuer zu berappen.

Zusätzlich kommt die Bundesregierung den Unternehmenserben mit drei Bonbons entgegen. Bei der Bestimmung des Firmenwerts wurde bisher der erzielbare Unternehmensgewinn mit 18 multipliziert, um den Wert der Firma zu berechnen. Künftig liegt der Faktor nur noch zwischen zehn und 12,5. Damit sinken die Firmenwerte in vielen Fällen um weitere 30 %. Dazu gibt es für Familienunternehmen einen weiteren pauschalen Wertabschlag von 30 %. Außerdem muß der Erbe die Steuer, wenn sie denn anfällt, nicht gleich zahlen. Die Bundesregierung gibt ihm einen voraussetzungslosen Anspruch auf zinslose Stundung von bis zu zehn Jahren.

Im Ergebnis hat sich also weitgehend die Lobby der Familienunternehmen durchgesetzt, und die SPD hat dabei ihr soziales Gewissen wieder einmal vergessen.

Die mit wachsender Erbschaftsgröße abnehmende effektive Besteuerung ist auch auf die Steuerbefreiungen bei Unternehmensübertragungen zurückzuführen (Abb. 19292). Wenn der effektive Steuersatz bei Erbschaften unter 100.000 Euro mehr als siebenmal höher ist als bei solchen über 20 Mio. Euro, so ist schon das ein steuerlicher Skandal.


3. Trotz Mindestlohns: Darben in Deutschland

Während die Bundesregierung mit den reichen Unternehmenserben äußerst großzügig umgeht, hat sie den Mindestlohn mit nur 8,50/Stunde so bemessen, daß man davon kaum leben kann, da der Existenzbedarf damit nicht zu decken ist Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag jetzt eingeräumt. Demnach erhält eine alleinstehende Person mit einer Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden und einem Mindestlohn von 8,50 Euro einen monatlichen Bruttolohn von 1388,62 Euro. Netto bleiben 1.040,27 Euro übrig. Der durchschnittliche Existenzbedarf alleinstehender Erwerbstätiger beträgt jedoch 1.053 Euro und liegt damit um 13 Euro über dem Mindestlohn. Der Existenzbedarf setzt sich zusammen aus dem Hartz-IV-Regelsatz von 404 Euro, den durchschnittlichen Kosten der Unterkunft von 349 Euro sowie dem Erwerbstätigenfreibetrag von 300 Euro.

Außerdem hat die Bundesregierung die erste Möglichkeit zu einer eventuellen Erhöhung des Mindestlohns erst in 2017 zugelassen. Er soll dann auf nur 8,84 Euro steigen und wird dann immer noch unter dem Niveau der westeuropäischen Mindestlöhne von heute liegen (wenn man die Krisenländer Spanien, Griechenland und Portugal ausklammert, wo auch die Preise erheblich unter den deutschen liegen, Abb. 19145). Man kann den Umgang mit Erbschaften und Mindestlöhnen auch so formulieren: Deutschland ist zu einem der unsozialsten Länder Westeuropas geworden.


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Warnung aus aktuellem Anlaß! Die hier (wie in anderen Rundbriefen) beschriebenen sozialen Ungerechtigkeiten der deutschen Steuer- und Sozialpolitik sind total hausgemacht und haben nichts mit der EU zu tun. Den Lesern aus dem Umfeld der AfD möchte ich in Erinnerung rufen, daß das AfD-Programm keine Schritte gegen den Zuwachs an sozialen Ungerechtigkeiten vorsieht (siehe hier).

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global news 3488 28-06-16: Brexit: Eine neue globale Krise Made in UK?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Seit dem Brexit-Referendum vom 23. Juni ist die Weltwirtschaft erheblich in Unordnung geraten. Das britische Pfund ist seit Beginn des Monats um mehr als 9 % gegenüber dem US$ und damit auf den tiefsten Stand seit 30 Jahren abgestürzt (Abb. 19296), aber auch noch um fast 8 % gegenüber dem ebenfalls abwertenden Euro (Abb. 19295). Doch auch auf Deutschland und viele andere Länder hat sich die Entwicklung übertragen, in Deutschland mit einem Absturz des Aktienindex Dax um bisher 9,5 % (Abb. 19294).




Besonders stark hat es wieder einmal die Banken, den Transmissionsmechanismus für Krisen in die Realwirtschaft, getroffen. Deren Kapital hat sich bereits um mehr als 26 % entwertet (Abb. 19293; die schlimmste monatliche Absturzrate während der globalen Weltfinanzkrise von 2008 lag wenig höher bei 29 %). Der Handel mit Aktien der Royal Bank of Scotland und Barclays mußte heute für kurze Zeiten angehalten werden, weil die Aktien zu stark stürzten.


Die Verkürzung des Eigenkapitals durch die Kursentwicklung hat die Eigenkapitalbasis vieler Banken erheblich schrumpfen lassen. Einige werden neues Kapital aufnehmen müssen, um weiter operieren zu können. Doch derzeit wird Kapital nur schwer und zu weit höheren Kosten zu beschaffen sein. Für die Gesamtwirtschaft bedeutet das nichts Gutes.

Bis nach China reicht die Krise inzwischen. Die chinesische Notenbank hat den Yuan heute auf schwächsten Wert seit 2011 festgelegt.

Großbritannien geht mit der Pfundabwertung in schwere Zeiten, zumal gleichzeitig die Ratingagenturen Stardard & Pooor's und Moody's die Bonität britischer Staatsanleihen herabgestuft haben, was die Finanzierung der hohen britischen Staatschuld verteuern wird. Die Pfundabwertung wird stark auf die Konsumpreise des von Importen erheblich abhängigen Landes durchschlagen und damit die Kaufkraft verkürzen. Langlebige Gebrauchsgüter, wie Autos, Kraftstoffe und andere Energieträger und Auslandsreisen werden sich ebenfalls verteuern. British Airways und Easyjet haben daher heute schon Gewinnwarnungen herausgegeben, was deren Kurse weiter abstürzen ließ. Dabei ist Großbritannien mit seinem enormen Leistungsbilanzdefizit jedes Jahr von mehr als 4 % seiner Wirtschaftsleistung auf zusätzliche Kredite aus dem Ausland angewiesen (Abb. 19290). Das könnte uns in Deutschland alles egal sein, wäre nicht Großbritannien der drittwichtigste deutsche Auslandsmarkt.


Niemand weiß derzeit, wie es weitergehen wird und ob sich die Krise weiter verschärfen wird. Alle die nun zu beobachtenden Folgen sollten nicht überraschen. Sie sind von internationalen Experten und der britischen Regierung genau so vorausgesagt worden. Nur haben wohl viele der Brexiters in Großbritannien geglaubt, sie würden nicht davon betroffen, wie ihnen das die Brexitkampagne und die meisten Medien eingeredet haben und auch jetzt noch einreden. Man kann nur hoffen, daß sich die Weltwirtschaft schnell wieder beruhigt - wahrscheinlich ist das allerdings wohl nicht.

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global news 3487 26-06-16: Brexit-Lügen mit extrem kurzen Beinen: Rückzug von den Versprechungen


Die Brexit-Kampagne hat vor allem mit zwei Versprechen gearbeitet. Erstens würde ein Brexit jede Woche 350 Mio. Pfund an Zahlungen an die EU sparen. Die könnten dann an das derzeit finanziell ausblutende Gesundheitssystem NHS gezahlt werden. Der Slogan mit den 350 Mio. Pfund war in großen Buchstaben an die Busse der Brexit-Kampagne geklebt worden, die durch das ganze Land fuhren. Doch netto nach Abzug der Gelder, die Großbritannien aus der EU bekommt, bleibt nur die Hälfte bis ein Drittel des Betrags übrig. Der Anführer der Brexit-Kampagne Nigel Farage (UKIP) hat nun eingeräumt, daß er den Slogan immer für unrichtig gehalten habe und daß die versprochenen Mittel für den NHS nicht zu erwarten seien.



Zweitens hat die Brexit-Kampagne beständig die Angst vor Immigration aus den osteuropäischen EU-Ländern geschürt und versprochen, daß GB nach Verlassen der EU die Kontrolle übernehmen und den Zuzug beenden würde. Jetzt allerdings wird klar, daß die Brexit-Kampagne im unabweisbaren Interesse der britischen Wirtschaft den Zugang zum Gemeinsamen Markt bewahren möchte. Einzelne Vertreter räumen nun ein, daß damit auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit fortbestehen müßte (neben den Beiträgen zum EU-Haushalt). Die Beispielsländer außerhalb der EU Norwegen und Schweiz haben Zugang zum Gemeinsamen Markt auch nur auf dieser Basis. Der Brexit-Führer Farage hat zudem mit einem Plakat geworben, das eine Massenwelle von Flüchttlingen an der slowenischen Grenze zeigt, obwohl Großbritannien wegen seiner Insellage so gut wie keine Flüchtlinge aus dieser Welle aufgenommen hat und die, die nach Großbritannien kommen wollten, in dem schrecklichen Lager in Calais stranden ließ. Auch dieses Plakat war daher eine Lüge.



Und natürlich machen die Massenblätter, wie Dail Express, mit ihrer verlogenen Kampagne weiter. So unterstellt die Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe, Merkel rechne jetzt mit 5 weiteren Austritten aus der EU, obwohl keinerlei konkrete Aussage von ihr zitiert wird. Dann wird auch noch eine dreifach rosige Zukunft skizziert, in der eine verängstigte Merkel den Briten die Hand zur Versöhnung reicht.



Genau solche absichtlichen Irreführungen sind die Gefahren einer Volksbefragung, bei der die Befragten die komplizierten Vorgänge nicht durchschauen können und hilflos den populistischen Sprüchen ausgeliefert sind. Das Hauptsuchwort auf Google vor der Abstimmung war übrigens "EU", was die Hilflosigkeit vieler Befragter zeigt. Nachdem ihnen das gute Leben außerhalb der EU versprochen worden war, werden sie nun feststellen müssen, daß alles schlimmer wird, vor allem für die ohnehin sozial Benachteiligten. Die eigentlichen Gewinner des Brexit sind die wohlhabenden Anführer, die ihre politischen Machtgelüste umsetzen können. Der Hauptanführer Boris Johnson, der noch vor wenigen Jahren mit Brexit nicht viel anfangen konnte und auch nicht gegen die Immigration ist (er hat selbst einen Migrationshintergrund), kann Cameron ablösen, was sein eigentliches Ziel seit Beginn der Kampagne war; andere werden in die neue Regierung einziehen. Es war eben eine Kampagne, die nicht von den Graswurzeln des Volkes kam, sondern von einem Teil der herrschenden Klasse und vor allem einem Flügel der Konservativen Partei. Wie immer leiden die politisch Verführten.

Man sollte sich in anderen EU-Ländern, wo Referenden gefordert werden, die britische Vorlage und ihre Folgen genau ansehen. Man sollte auch begreifen, was die EU als Barriere gegen feindliche Haltungen zwischen Bürgern der EU wert ist. In Großbritannien hat die Brexit-Kampagne dem Pöbel bereits die Zunge gelöst. Nach letzten Meldungen wurde einer Polin mit ihrem Kind in einem öffentlichen Bus mit Hinweis auf den Ausgang des Referendums gesagt, daß man Ausländer aus Polen hier nicht mehr sehen wolle. In London wurde ein Gemeinschaftszentrum für Polen angezündet. In Huntingdon wurden Karten mit der Forderung "Kein Ungeziefer mehr aus Polen" verteilt. Viele EU-Ausländer berichten, daß sie sich wegen der ausländerfeindlichen Kampagne hier nicht mehr richtig willkommen fühlen. Wie kann das erst werden, wenn der Austritt vollzogen ist? Die EU hatte innerhalb ihres Raumes bisher einen friedensstiftenden Verdienst, der möglicherweise weit über ihre rein ökonomische Funktion hinausgegangen ist. Will man das aufs Spiel setzen?



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global news 3485 25-06-16: Brexit: Verführer und Opfer

Einige Kommentatoren haben mir zu meinem letzten Rundbrief "Brexit: Die Stunde der Populisten von rechts (nicht nur in England)" vorgeworfen, den Begriff "Populisten" falsch oder ungerecht (herabwürdigend) zu verwenden und zu vergessen, daß auch die etablierten deutschen Parteien falsche Versprechungen machten. Leider habe ich keinen besseren Begriff, wenn sich Politiker oder "Möchte-gern-Politiker" mit übelsten Lügen und total irrationellen Versprechungen an Menschen wenden, die diese Sprüche nicht durchschauen können. Ein solcher der Brexit-Kampagne war beispielsweise, Großbritannien zahle jede Woche 350 Mio. Pfund an die EU - Geld, das statt dessen nach Austritt in das britische Gesundheitssystem gesteckt werden würde - obwohl der britische Netto-Beitrag tatsächlich nur ein Drittel so hoch ist. Jetzt nach dem Referendum hat sich der Brexit-Anführer Farage schon wieder von diesem meist publizierten Versprechen distanziert. Ein anderer Spruch der Brexit-Kampagne malte einen baldigen Türkei-Beitritt an die Wand mit einer Migrationswelle nach Großbritannien. Versprochen wurde ein weitestgehender Stopp der Immigration, doch auch hier rudern die Brexiter schon wieder zurück: Man werde die Immigration nur selbst kontrollieren. Und alle diese Sprüche wurden von der billigen Massenpresse durchs Land getragen.

Die Anführer der Brexit-Kampagne aus der Conservative Party heraus, wie Boris Johnson und Michael Gove, waren alle auf Eliteschulen und Eliteuniversitäten und wußten sehr wohl, daß sie Lügen und falsche Versprechungen verbreiteten. Die für dumm verkauften Adressaten ihrer Sprüche dagegen hatten nach der Wahlforschung oft nur Volksschulbildung und wohnen oft in heruntergewirtschafteten Housing Estates. Auch daß ihr Elend, für das die Brexit-Kampagne Brüssel verantwortlich machte, von der eigenen britischen Regierung zu verantworten war, hatten sie sehr oft nicht begriffen. Das ist für mich billigster und verabscheuungswürdiger Populismus, für den mir eine andere Bezeichnung fehlt.

Besonders schlimm daran ist, daß jetzt ausgerechnet die sozial Schwachen, die der Brexit-Kampagne und dem Streit zwischen den beiderseits wohlhabenden Flügeln der Konservativen auf den Leim gegangen sind, diejenigen sein werden, die den Schaden für Großbritannien vor allem werden ausbaden müssen. Großbritannien hat gemessen an der Wirtschaftskraft das bei weitem höchste Defizit in der Leistungsbilanz aller westeuropäischen Länder, noch vor Griechenland (Abb. 19290). Es ist daher auf dauerhafte Geldzuflüsse aus dem Ausland dringendst angewiesen. Darüber hinaus ist das Land relativ hoch verschuldet, sehr viel davon gegenüber dem Ausland (Abb. 19291).



Beides setzt den Pfundkurs unter erheblichen Druck und erschwert damit auch die Finanzierung der Staatsschuld. Im Ergebnis steigen die Preise, was gerade die ärmeren Bevölkerungskreise trifft, ebenso wie die zu erwartenden Haushaltseinsparungen. Die Ratingagenturen haben bereits begonnen, Großbritannien herunterzustufen. Das Pfund ist gegenüber dem Dollar verglichen mit dem Durchschnitt seit Jahresbeginn bereits um etwas mehr als 5 % eingebrochen. Der britische Automobilverband rechnet nun mit einer Steigerung der Benzinpreise um 3 bis 3 Pence. Da Großbritannien einen relativ hohen Anteil des Verbrauchs privater Haushalte aus dem Ausland einführt, schlägt die Abwertung des Pfundes umso mehr durch. Sollte die Wirtschaft einbrechen und sollten Arbeitsplätze verloren gehen, so sind - wie bei jeder Krise zuvor - wieder hauptsächlich die ärmeren Bevölkerungskreise unter den Opfern.

Wer sich unter deutschen Beobachtern über den Brexit freut, weil er darin einen Aufstand gegen die herrschenden Kreise sieht, sollte die Opfer nicht vergessen. Er sollte auch nicht vergessen, daß hinter dem Brexit ein Machtkampf um die Führung der Konservativen Partei stand und die EU ein billiges Objekt dieses Machtkampfes war. Boris Johnson, der nun neuer Premierminister werden will, war noch vor wenigen Jahren in der EU-Frage kaum engagiert und ziemlich unentschlossen.

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global news 3484 24-06-16: Brexit: Die Stunde der Populisten von rechts (nicht nur in England)

Sie sind nach britischen Analysen eine bunte Mischung vorrangig aus Menschen mit meist weniger Bildung, mit sozialen Nachteilen, oft vorgerücktem Alter und aus dem Milieu ehemaliger Labour-Wähler, die dem elitären Establishment die Gefolgschaft versagt und - zusammen mit den unverbesserlichen National-Konservativen - den Austritt aus der EU durchgesetzt haben. Viele hatten sich schon seit Jahren unter den Nichtwählern politisch exiliert und sahen nun eine neue Chance, sich politisch zur Geltung zu bringen. Sie haben sich dabei unter die Führung von Menschen begeben, die populistisch das Blaue vom Himmel herunter versprechen und sich perfekt darauf verstehen, an Gefühle zu appellieren, vorhandene Ängste auszunützen und für ihre Zwecke zu kanalisieren.

Doch dieses Phänomen verbreitet sich überall in den westlichen Industriegesellschaften. Das geschieht im Zeichen obszön wachsender Ungleichheit, kastrierter Aufstiegsmobilität und wirtschaftlicher Dauerkrisen sowie des Drucks von Billigstproduzenten in den Schwellenländern, des Vormarsches der Automaten und nun auch noch gewaltiger Migrationswellen. Die bisherigen Hoffnungsträger der sozial Benachteiligten auf der politischen Linken haben definitiv enttäuscht. Das gilt nicht nur für Labour in Großbritannien, sondern ebenso für die SPD in Deutschland, die Sozialisten in Frankreich und die in Österreich. Auch in Italien und Spanien ist die Linke unter Bedrängnis populistischer Kräfte.

Es bedarf gigantischer Veränderungen in den wirtschaftlichen und sozialen Systemen, um diesen Trend zu stoppen. Menschen auf der Sonnenseite müssen begreifen, daß sie ihre unverdienten Privilegien nicht gegen die berechtigten Interessen der Benachteiligten behaupten können, ohne sich am Ende selbst schwer zu schaden. Daß sie sich nicht zeitlich unbegrenzt mit willfährigen Medien schützen und Meinungen zu ihrem Vorteil dauerhaft manipulieren können. Daß auch der Schutz durch bürgerferne und nicht demokratisch kontrollierte Bürokratien, wie EU und Euro, zunehmend versagt.

Bisher jedenfalls hat ein solcher Lernprozeß nicht einmal begonnen. Eines Tages wird es dafür zu spät sein können. Wie viele Weckrufe braucht die Gesellschaft noch?

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global news 3483 22-06-16: Beten für Brexit

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Morgen nun wird hier in Großbritannien, von wo dieser Rundbrief kommt, europäisches Schicksal gespielt: "Draußen oder Drinnen, das ist hier die Frage". Diese Frage zerreißt die Nation. Sie droht aber auch, Europa zu zerreißen, und zwar vor allem, wenn es zu keinem Austritt kommen sollte. Großbritannien war schon jetzt ein sehr schwieriger Partner für den Rest der EU. Es setzte immer neue Opt-outs durch, machte schon zu Thatchers Zeiten enorme Schwierigkeiten bei der Verteilung der Haushaltslasten und drohte zuletzt ganz offen mit dem Austritt, falls die EU nicht auf seine Forderungen eingehen sollte.

Großbritannien war und ist aber auch die europäische Führungsmacht auf dem verhängnisvollen neoliberalen Kurs und sah sich oft eher als Verbündeter der USA als seiner EU-Partner. Die britischen Banken und die City of London leben nicht zuletzt von den gewaltigen Steuerschlupflöchern, die sie für Menschen mit ausreichenden Mitteln im Rest der EU bereithalten. Europa beginnt für eingefleischte Briten ohnehin erst jenseits des Kanals.

Sollte morgen die Mehrheit für ein Verbleiben in der EU stimmen, so wird es wahrscheinlich nur eine schwache Mehrheit sein. Sie wird die Brexiter nicht zur Ruhe kommen lassen. Cameron wird ohnehin nicht erneut als Premierminister antreten und damit wahrscheinlich seinem Gegenspieler Boris Johnson selbst bei einem Sieg der Bleibe-Freunde in zwei Jahren das Feld überlassen. Der wird das schwache Ergebnis für ein Verbleiben als Aufforderung betrachten, in der EU mit seinen provokanten Stänkereien immer neue Probleme aufzubauen. Schon die nächsten Wahlen fürs britische Parlament werden ein neuer Test in Sachen Europa sein. Der Schreck hätte kein Ende.

Sollte dagegen Großbritannien den Ausstieg wählen, so würde die EU sehr gute Gründe für eine "Reform an Haupt und Gliedern" haben, schon um weitere Austritte, z.B. der Niederlande oder Dänemarks, zu verhindern. Nach einer neueren Umfrage sind in den Niederlanden die Ausstiegskräfte mit 48,8 % fast so stark wie in Großbritannien (Abb. 19161). Ähnlich sieht es in Dänemark aus. Das Land ist nach Großbritannien durch zahlreiche Ausnahmeregelungen am wenigsten in die Union integriert. Die dänischen Rechtspopulisten haben jetzt einen Kursschwenk vollzogen: Bei einem Brexit müsse auch die dänische Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden. Laut einer Umfrage noch aus dem März lagen Befürworter und Gegner eines dänischen EU-Austritts im Falle eines Brexits bereits fast gleichauf.


So könnte ein britischer Brexit für den Rest der EU durchaus trotz aller wirtschaftlichen Unsicherheiten am Ende doch noch Vorteile haben. Es könnte sich lohnen, für den Brexit zu beten.

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global news 3482 20-06-16: Merkels Erdogan-Deal und seine bösen Folgen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Immer mehr zeigt sich, welch böse Folgen von Merkels Deal mit Erdogan drohen. Der Deal hat erstens Deutschland und die EU an einen unberechenbaren Partner gebunden, dessen Polizei Flüchtlinge aus Syrien an der Grenze erschießt, zuletzt etwa siebzehn einschließlich vieler Kinder (seit Jahresbeginn schon etwa 60), wobei die Bundesregierung nicht zu protestieren wagt und sich so mitschuldig macht.

Der Deal soll zweitens nach Griechenland geflüchtete Syrer und Iraker unter Verletzung ihres Asylrechts zur Rücklieferung in die Türkei freigeben, was nur deshalb nicht in dem vereinbarten Umfang geschieht, weil griechische Richter oft die Auslieferung stoppen.

Drittens macht der Deal die EU von anderen Ländern mit Flüchtlingslagern - vor allem in Afrika - erpressbar, die versuchen werden und schon versuchen, mit Flüchtlingswellen zu drohen, wenn nicht Milliarden wie bei der Türkei gezahlt werden.

Der Deal hat viertens die EU unter Druck gesetzt, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. Während Merkel früher immer gegen die Mitgliedschaft war und stattdessen eine Form von Partnerschaft unterhalb des Mitgliedslevels bevorzugte, wagt sie nun nicht mehr, sich gegen die Mitgliedschaft zu stellen. In Großbritannien nutzt die Brexit-Kampagne diese Entwicklung brutal und bisher sehr erfolgreich aus. Immer wenn die Gegenseite die Wahrscheinlichkeit einer EU-Mitgliedschaft herunterspielen will, wird ihr entgegengehalten, daß doch gerade erst unter deutscher Führung eine Beschleunigung der Verhandlungen vereinbart wurde. Sollte Großbritannien aus der EU austreten, so wird das Lager der Nordlichter in der EU noch mehr unter den Druck der Transferforderungen des Club-Med kommen, was vor allem für Deutschland enorm teuer werden kann und den Euro zerstören dürfte.

Sollte es fünftens am Ende doch zur Mitgliedschaft der Türkei und zur Zuwanderung hoher Zahlen von Türken kommen, wo würde Deutschland nach allen Erfahrungen mit der bisherigen Einwanderung von Türken, diese genauso wenig integrieren können. Siehe dazu den anschließenden Rundbrief "Neue Erkenntnisse zur Integration der Bevölkerung mit türkischem (muslimischem) Hintergrund".

Der Deal war zudem unnötig, denn die Balkanländer haben die Route über Griechenland erfolgreich und gegen Merkels Willen geschlossen, ohne auf deren Abmachung mit Erdogan zu warten. Statt über die Türkei kommen Flüchtlinge nun allerdings in großer Zahl direkt von Afrika über das Mittelmeer nach Europa. Das traurige Drama ertrinkender Menschen hat sich nur verlagert und die Hautfarbe größtenteils auch. Und da die Menschen - falls gerettet - zunächst in dem gegenüber Griechenland viel größeren Italien hängen bleiben, zeigt Merkels Deutschland hier wenig Bereitschaft zur Hilfe.

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Neue Erkenntnisse zur Integration der Bevölkerung mit türkischem (muslimischem) Hintergrund

In Deutschland lebten vor der letzten Millionen-Welle an Flüchtlingen meist muslimischen Glaubens etwa 4 Millionen Muslime. Der größte Teil davon hat einen türkischen Migrationshintergrund, der sehr oft auf die erste Generation von Gastarbeitern aus dem türkischen Anatolien zurückgeht. Die in Deutschland Geborenen betrachten sich heute als weitgehend integriert.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Erhebung von TNS Emnid im Auftrag der Universität Münster unter gut 1.200 Zuwanderern aus der Türkei und ihren Nachkommen ab 16 Jahren. Die Befragten der ersten Generation leben im Durchschnitt seit 31 Jahren in Deutschland. 40 % der Befragten wurden in Deutschland geboren. Die Interviews fanden zwischen November 2015 und Februar 2016 telefonisch statt, teils in deutscher, teils in türkischer Sprache. 28 % der Befragen haben die deutsche Staatsbürgerschaft, 58 % die türkische, 8 % haben einen deutschen und einen türkischen Pass Es ist eine der umfassendsten Befragungen Türkeistämmiger über Integration und Religiosität.

So gaben 70 % an, einen starken Willen zur Integration zu haben. 90 % fühlen sich in Deutschland sogar wohl (wenn auch mehr als die Hälfte sich sozial nicht anerkannt sieht). Das klingt gut, so lange nicht nach den Einstellungen zu Kultur und Religion gefragt wird. Denn die zeigen ein ganz anderes Bild von Integration. Dabei fühlen sich 85 % der Türkei eng verbunden, fast genauso viele wie die, die eine enge Verbindung zu Deutschland angeben (87%).

Vertreten in der ersten Generation noch 72 % die Meinung, Muslime müßten sich an die deutsche Kultur anpassen, so sind es in der 2./3. Generation nur noch 52 %. 39 % der türkischen Männer selbst der 2./3. Generation meinen, es sei für alle Beteiligten viel besser, wenn der Mann im Berufsleben stehe und die Frau zu Hause bleibe und sich um den Haushalt und die Kinder kümmere. Das vergleicht sich mit nur 30 % in der deutschen Gesamtbevölkerung.

Noch mehr zeigt sich in der Einstellung zur Religion, wie die 2./3. Generation mehr als ihre Eltern auf Eigenständigkeit und Abgrenzung Wert legt. Bezeichnen sich 62 % der Angehörigen der ersten Generation als sehr religiös, sind es unter ihren Nachfahren mit 72 % deutlich mehr; bei den Frauen ist der Anstieg von 63 % auf 74 % noch ausgeprägter (hier spielt auch mit, daß sich türkische Männer der Nachgeborenen ihre Frauen oft direkt aus der Türkei holen).

Die Hälfte der Befragten stimmt dem Satz zu "Es gibt nur eine wahre Religion" (2./3. Generation immer noch 46 %). 47 % halten die Befolgung der Islam-Gebote für wichtiger als die deutschen Gesetze (2./3. Generation immer noch 36 %). Ein Drittel meint, Muslime sollten zur Gesellschaftsordnung aus Mohammeds Zeiten zurückkehren (2./3. Generation immer noch 27 %). 36 % sind überzeugt, nur der Islam könne die Probleme der Zeit lösen (2./3. Generation immer noch 33 %). Drei Viertel plädieren für ein Verbot von Büchern und Filmen, die die Gefühle tief religiöser Menschen verletzen. Der Anteil derer mit einem verfestigten fundamentalistischen Weltbild liegt immerhin bei 13 %.

20 % sehen den Islam von der westlichen Welt bedroht und halten Gegengewalt für berechtigt (2./3. Generation immer noch 15 %). 6 % der 2./3. Generation halten Gewalt sogar für berechtigt, wenn es um die Verbreitung und Durchsetzung des Islam geht.

Daß Frauen ein Kopftuch tragen sollten, meinen in der ersten Generation 39 %, in den Folgegenerationen immer noch 27 %. Dabei zeigt das Kopftuch der einheimischen Bevölkerung in den Ballungszentren der muslimischen Immigration sehr deutlich an, um wieviel weniger sie sich hier im eigenen Lande zu Hause fühlen kann. Auch sind 18 % selbst der 2./3. Generation von Immigranten der Ansicht, Muslime sollten es vermeiden, dem anderen Geschlecht die Hand zu geben.

Abb. 19286 zeigt die Gesamtsituation und den Fortschritt der Integration zwischen den Generationen, wo er stattfindet. Bei seit Geburt in Deutschland Lebenden und nach Besuch der deutschen Schulen und damit Erwerb der deutschen Sprache würde man allerdings mehr erwarten. Außerdem steht den in Deutschland geborenen Kindern seit dem Jahr 2000 automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu, auch wenn sie bis zum Jahr 2014 diese nur behalten konnten, wenn sie die türkische aufgaben.


Wie wenig die Menschen mit türkischem Hintergrund tatsächlich in Deutschland integriert sind, zeigt sich auch im Verhalten der türkischen Verbände zur Armenien-Resolution des Bundestags und zuletzt in der Ausladung der türkischstämmigen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, die zunächst von der türkisch-Islamischen Union in Deutschland zum "Fastenbrechen" eingeladen worden war. Daß Erdogan so ungeniert nach Deutschland hineinregieren und hier auch Wahlkampf für seine AKP betreiben kann, wobei 60 % der Türken in Deutschland diese Partei wählten, hilft sicher nicht der Integration. Schon gar nicht hilft der jetzt bekannt gewordene Plan, für die 3 Mio. mit türkischem Hintergrund eine eigene politische Partei in Deutschland zu gründen.

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global news 3481 17-06-16: Von "Leave" zum Mord? Gefahren direkter Demokratie

Die Labour Abgeordnete Jo Cox ist heute vor ihrem Wahlkreislokal erschossen worden. Sie hatte sich dafür eingesetzt, daß Großbritannien in der EU bleibt. Der Mörder hat nach Augenzeugenberichten mehrfach "Britain First" oder "Put Britain first" gerufen. Das spricht für einen Überzeugungstäter, der in der schrecklich aufgeheizten Referendums-Atmosphäre zur Tat schritt. "Britain First" ist eine rechtsextreme Organisation. Deren Sprecher beeilte sich, auf deren Webseite vor dem Banner mit "Rule Britannia" und "Taking our Country back" sogleich zu erklären, daß die Zeugenaussage kein Beweis sei und daß der Mörder nichts mit "Britain First" zu tun habe (Abbildung).


Allerdings haben diese Rechtsextremen und das gesamte "Leave-Camp" mit Unterstützung der meisten Medien sehr viel zu einer Atmosphäre beigetragen, in der Morde möglich werden. Der Kommentator der Financial Times spricht von "Project Lie" ("Projekt Lüge"). Ex-Europaminister Denis MacShane, ein langjähriger Labour-Politiker, sagte: "Der Hass, der sich gegen unsere Abgeordneten richtet, macht mich krank. Die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen pro-europäische Politiker haben massiv zugenommen."

Ich selbst stelle mir, seit ich hier in Großbritannien diese Brexit-Kampagne mit ihren irrsinnigen Lügen und extremen Zuspitzungen und Verdächtigungen verfolge, ständig die Frage, ob man daraus nicht Lehren für die sonst wünschenswerte direkte Demokratie durch Volksbefragungen ziehen muß? Kann man Befragungen zu Schicksalsfragen einer Nation wirklich teilweise in die Hände von Rattenfängern und einer total einseitigen Presse legen? Die Schweiz ist sicher ein Land der Vernunft, in dem diese Gefahr nicht zu bestehen mag. Aber sonst wo?


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global news 3480 16-06-16: Das zerrissene Europa: Die Krisen spalten die EU auf

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Europa ist erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg von zahlreichen anhaltenden Krisen gleichzeitig geplagt: eine Wirtschaftskrise mit in vielen Ländern hoher Arbeitslosigkeit (Abb. 19278), ein massiver Zustrom von Flüchtlingen, eine Häufung terroristischer Angriffe, schwere Spannungen mit Rußland (dabei erstmals wieder eine Entsendung deutscher Truppen an die russischen Grenzen) und nun der drohende Austritt Großbritanniens aus der EU. Diese Krisen vereinen die EU nicht, sondern spalten sie immer mehr auf.


Nach einer neuen Umfrage des Pew Research Centers unter 11.500 Teilnehmern sehen große Teile der Bevölkerungen in mehreren EU-Länder die vergangene Dekade als eine Periode nachlassender nationaler Bedeutung und verlangen eine Konzentration auf die Lösung der nationalen Probleme zu Hause, wobei die globale wirtschaftliche Zusammenarbeit von erheblichen Teilen der Bevölkerungen dieser Länder kritisch gesehen wird. Dabei fällt vor allem der Unterschied in der Beurteilung zwischen Deutschland und Frankreich ins Auge.

Während in Frankreich 60 % eine Konzentration auf die eigenen Probleme fordern, sind es in Deutschland nur 40 % (Abb. 19279).


46 % der befragten Franzosen sehen eine Verminderung der nationalen Bedeutung über die letzte Dekade gegen nur 11 % der Befragten in Deutschland (Abb. 19280).


Dementsprechend sehen in Frankreich 45 % das globale wirtschaftliche Engagement als eine schlechte Sache an, während es in Deutschland mit 24 % nur etwa halb so viele sind (Abb. 19281). Ähnlich fürchten sich 73 % der Franzosen vor globaler wirtschaftlicher Instabilität gegenüber nur 39 % der befragten Deutschen (Abb. 19282).



Aber auch die Haltung zu den Flüchtlingen und zum Islam ist auf beiden Seiten des Rheins eine andere, wobei die Franzosen deutlich besorgter sind als die Deutschen (Abb. 19283). Eine neue Studie der Universität Leipzig auf der Basis einer Fragebogenbefragung von 2.430 Personen zeigt allerdings, wie sich nun auch in Deutschland unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise eine sehr viel kritischere Haltung zum Islam durchzusetzen scheint: Vertraten 2014 43 % der Befragten die Ansicht, durch die vielen Muslime fühlten sie sich manchmal wie Fremde im eigenen Land, so waren es 2016 schon 50 % und der Anteil derer, die die Zuwanderung von Muslimen nach Deutschland untersagt sehen wollen, stieg im gleichen Zeitraum von 33,6 % auf 41,4 %.


In der Gegenüberstellung der Meinungsbilder in Frankreich und Deutschland zeigt sich, wie sehr gerade zwischen diesen beiden wichtigsten Ländern der EU die Meinungen auseinandergehen und damit der Motor der EU zum Stottern gebracht wird (Abb. 19284).


Die kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich und Bundestagswahlen in Deutschland werden in meiner Einschätzung den Unterschied zwischen beiden Ländern in den Wahlergebnissen sehr deutlich dokumentieren. Der Euro trägt sehr zu dieser Spaltung bei, indem er Deutschland eine im Verhältnis zur Exportstärke unterbewertete Währung verschafft, während es in Frankreich umgekehrt ist.

Deutschland hat sich zudem früh über die Hartz-Gesetze mit einem wuchernden Niedriglohnsektor und ausgebremsten Löhnen einen künstlichen Wettbewerbsfaktor geschaffen. Im Ergebnis ist der Anteil der trotz Arbeit Armen in Deutschland mit 9,2 % wesentlich höher als in Frankreich mit nur 6,5 % (2014). Der Anteil der nur Teilzeit Arbeitenden liegt in Deutschland bei 26,8 %, in Frankreich bei 18,3 % (2015). Der Anteil der Niedriglöhner betrug nach letzten Daten für 2010 in Deutschland 22,2 %, in Frankreich nur 6,1 %. Die Lohndiskriminierung der Frauen betrug 2014 in Deutschland 21,6 %, in Frankreich dagegen nur 15,3 % (siehe Abb. 19285).


Die sozialistische Regierung Frankreichs versucht jetzt, die deutschen Rezepte am Arbeitsmarkt durchzusetzen, stößt aber dabei - anders als seinerzeit die deutsche Regierung - auf den erbitterten Widerstand der Gewerkschaften und großer Teile der Bevölkerung. Die deutsch-französische Spaltung kann sich innerhalb des Euros nur weiter vertiefen. Eine einvernehmliche Aufgabe der Währungsunion wird zunehmend für beide Seiten und für die EU als Ganzes die beste Lösung. Auf ein schnelles Ende der schweren Krisen zu setzen, heißt wahrscheinlich Zeit verlieren.

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global news 3479 13-06-16: Brexit: Ursachen und Folgen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Das Brexit-Schicksal scheint besiegelt. Die Brexit-Kräfte haben erstmals nach einer Umfrage von ORB im Auftrag des "Independent" eine klare Mehrheit in einer Umfrage: Gewichtet durch die Bereitschaft zur Stimmabgabe hat das "Leave Camp" 55 %, das "Remain Camp" dagegen nur 45 % und auch ohne diese Gewichtung liegt "Leave" mit 53 % zu 47 % weit vorn. Ähnlich zeigt eine ICM-Umfrage vom 5. Juni 2016 die Brexit-Anhänger mit 48 % zu 43 % bei 9 % Unentschiedenen weit vorn (Abb. 19274). Der Durchschnitt der letzten Umfragen sieht beide Lager gleich auf (Abb. 19276). Die letzte Sammlung von Meinungsumfragen bis zum 12. Juni der Financial Times kommt auf 46 % leave und 44 % remain (Abb. 19277).




Auch die Märkte sind sehr unsicher geworden und haben das Pfund innerhalb von nur zwei Wochen gegenüber dem Euro von 1,32 auf 1.23 um 7 % erheblich abstürzen lassen (Abb.19275).


1. Ursachen

Die Ursachen der wachsenden Entfremdung zwischen EU und Großbritannien reichen schon sehr weit zurück. Waren es ursprünglich noch kleinliche Streitereien um den britischen Beitrag zum EU-Haushalt, der nach dem deutschen größte Netto-Beitrag, so kamen grundsätzliche Differenzen hinzu. Mit immer mehr Integration, die vor allem von Deutschland betrieben wurde, verlangte Großbritannien immer mehr Opt-outs, die es in eine Randposition brachten. Der größte davon kam mit dem von Frankreich und Deutschland durchgesetzten Euroverbund, der einen tiefen Graben zwischen Großbritannien und der Rest-EU schuf. In der britischen Bevölkerung, aber vor allem in der Conservative Party, nahm der Widerstand gegen den Integrationskurs der EU schon seit vielen Jahren immer mehr zu.

Der Trend der letzten Wochen ist eindeutig in Richtung Brexit gegangen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Einerseits ist die Debatte sehr polemisch geworden, wobei besonders vom Brexit-Lager grobe Lügen über die EU verwandt werden und die broadsheets, wie Daily Express, für deren Verbreitung sorgen.

Eindeutig in den Vordergrund der Polemik ist die Immigration getreten. So arbeitet das Brexit-Lager mit der Warnung, die Türkei werde der EU beitreten und Türken würden dann in großer Zahl auch nach Großbritannien kommen - ein Argument, das durch die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen im Rahmen des von Merkel inspirierten und ausgehandelten Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sehr viel Gewicht bekommen hat.

Der Streit um Brexit wird primär innerhalb der regierenden konservativen Partei ausgetragen, während sich die Labour-Führung bisher sehr zurückgehalten hat und sich offensichtlich gerade verarmte und schlecht oder einseitig informierte Labouranhänger von der EU abwenden. Der Führer der Labour Party Jeremy Corbyn will Großbritannien in der EU halten, träumt aber öffentlich von einer anderen EU mit mehr Arbeitnehmerrechten und unterstellt Cameron ein unsoziales Bild der EU.

Es ist traurig, daß die ganze Diskussion in Großbritannien von Cameron und den anderen Vertretern der Bleibe-Option nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten mit Angstparolen geführt wird. Niemand wagt hier zu sagen, daß das Land einfach zu Europa gehört und nicht irgendwo auf dem Atlantik liegt. Für viel zu viele Engländer beginnt Europa erst jenseits des Kanals und das, obwohl das Land Teil einer uralten europäischen Kultur und Geschichte ist, seine Bevölkerung mehrheitlich von germanischer Abstammung (Angelsachsen), seine vorherrschende Religion ursprünglich zur Autorität des römischen Papstes gehörte und sein derzeitiges Königshaus der Hannoveraner aus Deutschland importiert wurde und obwohl gerade Winston Churchill 1946 in seiner berühmten Zürcher Rede die "Vereinigten Staaten von Europa" beschwor.

Da helfen auch die zahlreichen "Bleibe-Bitten" aus Deutschland sehr wenig. Und was will der Chefredakteur des SPIEGEL Brinkbäumer mit seiner anklagenden Mahnung eigentlich erreichen, wenn er für den Fall eines gescheiterten Brexit-Votums schreibt: "Die Briten sollten am Tag danach verstehen, daß sie jenes verhaßte Europa, das sie um Haaresbreite verlassen hätten, selbst herbeigeführt haben, und damit anfangen, ein besseres zu bauen".

2. Folgen

Die Folgen eines Brexit für Deutschland und die EU werden erheblich sein. Nach einem Argumentationspapier der Deutsch-Britischen Gesellschaft wird das ökonomische Gewicht der EU in der Welt mit einem Verlust von 16 % des BIP erheblich fallen, denn mit seinem BIP und seinen 64 Mio. Menschen rangiert Großbritannien bisher an zweiter Stelle nach Deutschland in der EU. Die EU würde als Wirtschaftsraum nur noch nach den USA rangieren. Ihr Anteil am Welthandel würde auf 15 % fallen, nur noch knapp vor den USA mit 13 % und China mit 12 %. Bei Ausfall von Großbritannien als zweitgrößter Nettozahler in das EU-Budget müßte wahrscheinlich Deutschland den Ausfall ziemlich allein kompensieren. Ohne das britische Gegengewicht würde die EU noch stärker von Frankreich und den kriselnden Südländern zu Lasten deutscher Interessen bestimmt werden. Großbritannien ist außerdem Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, den man schon deshalb nicht gern außerhalb der EU sieht. Geopolitisch verlöre die EU ohne die Briten in der Außen- und Sicherheitspolitik stark an Bedeutung, zumal Großbritannien ständiges Mitglied im Uno-Sicherheitsrat und Atommacht mit einer jederzeit einsatzbereiten Berufsarmee ist.

Außerhalb der EU würde sich Großbritannien wahrscheinlich noch mehr zum Einfallstor für China machen und noch mehr chinesische Investoren ins Land holen, die dann "Made in UK" auch relativ frei nach den Regeln der WTO in die EU exportieren könnten. Niedrigere Soziallasten und Löhne würden den Export aus UK noch erleichtern. Großbritannien würde sich noch enger an die englisch-sprachige Welt, vor allem die USA, anlehnen und in dieser Verbindung mit EU-Ländern konkurrieren. Das abgewertete Pfund würde den Wettbewerb noch zusätzlich erleichtern.

3. Es geht nicht zuletzt um die Zukunft der EU

Die größte Gefahr für die EU ginge allerdings von einem Reißverschlußeffekt aus, bei dem sich andere Länder dem britischen Beispiel anschließen würden. Vor allem Dänemark könnte abspringen. Das Land ist nach Großbritannien durch zahlreiche Ausnahmeregelungen am wenigsten in die Union integriert. Die dänischen Rechtspopulisten haben jetzt einen Kursschwenk vollzogen: Bei einem Brexit müsse auch die dänische Mitgliedschaft auf den Prüfstand gestellt werden. Laut einer Umfrage noch aus dem März lagen Befürworter und Gegner eines dänischen EU-Austritts im Falle eines Brexits bereits gleichauf.

Doch die Grenzlinien sind viel weiter gezogen. Die EU wird immer mehr zu einem Kriegsschauplatz für einen populistischen Kampf der Menschen gegen die Eliten, der Herzen und Bauchgefühle gegen die angebliche Weisheit der Eliten. Dieser Kampf klingt vor allem bei den Menschen an, die sich von den vorherrschenden Politiken vernachlässigt und machtlos gegenüber globalen Kräften fühlen, wie vor allem neuerdings der Migration. Nach neuerlichen Umfragen würden 53 % der Franzosen ebenfalls ein Referendum haben wollen. 48 % der Italiener wollen die EU verlassen. Nach Pew Research haben nur noch 51 % der Befragten in 10 EU-Ländern eine positive Meinung von der EU und wollen 42 % eine Rückführung von Verantwortung in die nationalen Hauptstädte. So warnt auch EU-Präsident Tusk neuerdings vor dem Utopia eines Europa ohne Nationalstaaten, das gegen den Strich der Geschichte geht.

Nach einem Austritt Großbritanniens wird das europäische Projekt vor allem beim Euro unter Druck kommen. Denn immer mehr Menschen in den Krisenländern Südeuropas und auch in Frankreich geben dem Euro die Hauptschuld an ihrer Krise und glauben, daß ihre Länder für eine Erholung die Möglichkeit der Abwertung einer eigenen Währung brauchen, nicht zuletzt in der Konkurrenz mit Deutschland. Die von den Eliten in Frankreich und Deutschland trotz aller Warnung über die Köpfe der Menschen betriebene Kunstwährung ist längst zu einem doppelten Spaltpilz geworden. Der hat die EU in Mitglieder und Nichtmitglieder gespalten und gleichzeitig das Verhältnis der Europartner untereinander schwer vergiftet.

4. Die deutschen Utopisten

Noch vor 16 Jahren sprach sich Joschka Fischer als deutscher Außenminister für eine Fortentwicklung der Europäischen Union (EU) zu einer Europäischen Föderation aus. Seine Vorstellungen über die "Finalität der europäischen Integration" seien nicht in den nächsten Monaten zu realisieren. Vielmehr handele es sich um langfristige Überlegungen. Niemand müsse sich vor diesen Thesen fürchten, sagte er unter ausdrücklichem Hinweis auf Europaskeptiker in Großbritannien.

Wie hat sich doch die europäische Welt unter dem Eindruck immer neuer Krisen und des Versagens bürokratischer Eliten verändert, die immer mehr eine von den meisten Menschen und ihren Interessen entfernte Globalisierung betrieben und die EU selbst zu einem Globalisierungsprojekt umfunktioniert haben? Der in der deutschen Teilung geborene Europadusel der bundesdeutschen Politik und das kalte Gewinnstreben der deutschen Wirtschaft haben wesentlich zu dem Meinungsumschwung beigetragen, und das nicht nur in Großbritannien.

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global news 3477 09-06-16: Parallelwelten: Hartz-4er und der Rest

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die weitaus meisten Menschen in Deutschland können sich nicht vorstellen, was es heißt, wie 6 Mio. Menschen auf Hartz-4-Niveau von 399 Euro/Monat plus Wohngeld zu leben (Abb. 19219, 19073) oder einfach arm zu sein. Armut muß man am eigenen Leibe erlebt haben, um eine klare Vorstellung davon zu haben.



Besonders bedrückend ist das hohe Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland. Sie prägt das ganze Leben des späteren Erwachsenen und belastet damit auch die gesamte Gesellschaft enorm. Schlimm steht es um die Kinder vor allem, wenn die Mittellosigkeit zu emotionaler Armut der Eltern führt. Dazu Ute Projahn von der Jugendhilfe des Landesverbandes Rheinland:

"Viele Eltern kochen nicht regelmäßig, räumen nicht auf und leben vermüllt. Die Kinder werden einfach sich selbst überlassen und der Frust über die finanzielle Lage an ihnen ausgelassen. Gefährlich ist es, in eine Lethargie zu verfallen, nach dem Motto: Aus mir wird ja sowieso nichts."

Die Folgen von Kinderarmut können verheerend sein: So rauchen und trinken Kinder aus armen Familien häufiger, sie leiden häufiger unter Fettsucht und Übergewicht, zeigen häufiger Verhaltensauffälligkeiten und neigen eher zu Gewalt. Über 2,5 Millionen Kinder leben in Einkommensarmut. Das entspricht knapp 19 % aller Personen unter 18 Jahren, also fast jedes fünfte Kind. Besonders Kinder Alleinerziehender teilen das Schicksal der Mutter (oder Vater). Die Kinderarmutsquote bringt Deutschland im internationalen Westeuropa-Vergleich nur auf einen Mittelplatz und besonders weit weg von skandinavischen Ländern (Abb. 17800).


Bei einer Umfrage des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF, für die im Jahr 2012 125.000 Haushalte in den 29 Ländern der EU befragt wurden, landete Deutschland nur auf dem 15. Platz. Die Mängelliste ist lang: 6,7 % der deutschen Kinder fehlt es an Freizeitaktivitäten, 4,9 % müssen auf eine tägliche warme Mahlzeit verzichten, 4,4 % haben keinen Platz, an dem sie ihre Hausaufgaben machen können, 3,7 % besitzen höchstens ein Paar Schuhe und 3,1 % der unter 16-Jährigen erhalten nie neue Kleidung sondern zum Beispiel getragene von älteren Geschwistern. Entscheidend ist natürlich die eigene Situation der Eltern: In 42 % der Fälle sind sie arbeitslos und in 37 % haben sie nur einen niedrigen Bildungsabschluß.

Rund jedes siebte Kind in Deutschland ist derzeit nach Daten der Bundesagentur für Arbeit von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Demnach waren im vergangenen Jahr im Schnitt 1,54 Millionen unter 15-Jährige betroffen. Das sind rund 30.000 mehr als noch im Vorjahr. Je nach Region gibt es große Unterschiede. So war Ende letzten Jahres in Bremen und Berlin mit 31,5 % fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz-IV-Leistungen abhängig, in Sachsen-Anhalt 21,8 % und in Hamburg 20,4 %. Prozentual am wenigsten Betroffene gab es in Bayern mit 6,5 %.

Schlimm ist dabei, daß sehr viele Hartz-IV-Empfänger nicht mehr aus der Armut herauskommen und damit auch ihre Kinder sehr lange betroffen sind. Jeder Vierte lebt seit mehr als neun Jahren von der Sozialleistung. Für 1,14 Millionen Männer und Frauen ist Hartz IV damit zum Dauerzustand geworden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Betroffenen haben neun oder mehr Jahre lang Hartz IV bekommen - mit höchstens einem Monat Unterbrechung.

Insgesamt ist übrigens die Mindestsicherungsquote (früher laufende Hilfe zum Lebensunterhalt) an der Gesamtbevölkerung von noch 2,5 % 1970 (W-Deutschland) auf zuletzt 9,3 % 2015 (Gesamtdeutschland) angestiegen, fast eine Vervierfachung, wobei der Anstieg weitestgehend auf der Überführung von Arbeitslosengeld in Hartz-4 auf Sozialhilfeniveau besteht (Abb. 19273). Schröders Hartz-Manöver hat damit auf einen Schlag fast jeden zehnten Deutschen von Sozialhilfe/Hartz-4 abhängig gemacht, wo es noch 2004 nur jeder 28ste war.


Und nur jedes 75. Kind unter 7Jahren war 1965 auf Sozialhilfe angewiesen - soziale Lichtjahre von heute, und das obwohl unser Land seitdem so unglaublich mehr Wohlstand aufgebaut hat!

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Persönliche Anmerkung: Mir selbst ist Armut nie ein Geheimnis gewesen, seit ich als Kriegswaise aufgewachsen bin, meine ohnehin ärmliche Armbanduhr am Monatsende immer wieder ins Pfandhaus mußte und ich als Schüler einmal eines BVG-Stadtbusses verwiesen wurde, weil ich nur 14 Pfennige statt der notwendigen 15 vorzeigen konnte. Wir mußten damals Mitte der 50er Jahre in einer schwammbefallenen, feuchten Souterrain-Wohnung leben, mit der verglichen die Zuhause meiner Klassenkammeraden geradezu fürstlich waren. Der kleine Bruder eines von ihnen wollte mir ein paar Pfennige schenken, nachdem ihm die Eltern gesagt hatten, daß ich arm sei. Ich habe die Armut überlebt, doch meine Mutter ist daran zerbrochen. West-Deutschlands Bevölkerung war nach dem Krieg tief gespalten: Die Opfer, die den "Ernährer" und oft ihr gesamtes Vermögen verloren hatten, auf der einen Seite, die vielen "Neureichen" und die kriegsgeschonten Altreichen auf der anderen Seite. Eine Spaltung wie heute, nur noch brutaler. Zeitlebens haben mich diese Eindrücke nie verlassen. Seitdem bedeutet mir Armut unendlich mehr als nur ein paar statistische Daten. Vielleicht verstehen Sie jetzt meine feste Position zum bedingungslosen Grundeinkommen etwas besser.

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global news 3477 07-06-16: Noch zum Rundbrief über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE)

Ich habe bei diesem höchst kontroversen Thema des BGE lange gezögert, es in einen Rundbrief mit einer klaren Bestimmung meiner eigenen Position zu werfen, obwohl ich von Lesern mehrfach gebeten wurde. Zu unsicher waren mir die vielen Varianten. Erst das Schweizer Modell schien mir reif als Grundlage für die Analyse und Diskussion, auch wenn es noch viele Fragen offen läßt, vieler praktischer Tests bedarf und sicher erst in vielen Jahren mit fortschreitender Automatisierung eingeführt werden kann. Natürlich zeigt sich bei den Lesern ein sehr gespaltenes Meinungsbild. Viele haben sich sehr positiv geäußert.

Einige jedoch haben eine total ablehnende Haltung oder haben mich einfach mißverstanden. So schreibt mir ein Leser, er könne die von mir modellhaft genannte Finanzierungslücke von 200 Mrd. nicht nachvollziehen: "1.800 Euro pro Monat bedeuten erst einmal einen Aufwand von rd. 1,8 Billionen Euro. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, daß ein BGE einen Zuzug aus der EU auslösen würde. Insgesamt würde sich der Bedarf eher vergrößern als verkleinern. Im Gegenzug beträgt der Bundeshaushalt heute nur 300 Mrd. und beinhaltet Zuschüsse zur Rente, Sozialhilfe und die entsprechenden Beschäftigten."

Ein anderer Leser schreibt: "Ein solches Einkommen wäre verlockend für das globale Proletariat, die Einwanderung wurde die Millionengrenze jährlich bei weitem überschreiten, was binnen Kürze zum Zusammenbruch des Sozialstaates zwingend führen muß, von gesellschaftlichen Instabilitäten bis zum Bürgerkrieg einmal abgesehen."

Ein weiter Leser schreibt: "Ein bedingungsloses Grundeinkommen über neue Vermögens- und erhöhte Erbschaftssteuern finanzieren heißt, daß dafür wieder einmal der schwindende Mittelstand die Zeche zahlen soll."

Andere befürchten eine starke Inflation, einer sogar sieht dadurch das BGE real wieder auf Hartz-4-Niveau ankommen.

Ein Leser weist mich zurecht darauf hin, daß der Schweizer Franken derzeit erheblich weniger Kaufkraft hat, als dem offiziellen Wechselkursverhältnis entspricht. Tatsächlich entspricht der Gegenwert dann nicht 2.250 sondern nur 1.500 Euro.

Ein Mitarbeiter eines Gewerkschaftsvorstands kritisierte den Rundbrief als "reichlich unreflektiert und schwach und irreführend".

Und noch einer schrieb: "Dieser im sozialromantischen Stil der linkslinken argumentierte Stil irritiert mich doch sehr. Das bin ich von Joachim Jahnke Besseres gewohnt."

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Meine Reaktion: Ich habe deutlich erklärt, daß nach dem Schweizer Modell das BGE kein zusätzlicher Lohn für Alle sein würde (der zitierte Leser hat einfach die 1.800 Euro auf das Jahr gerechnet und mit der gesamten deutschen Bevölkerung multipliziert, um auf astronomische 1,8 Billionen Euro zu kommen), sondern weitgehend heutige Einkommen ersetzen würde. Die Löhne wären dafür im Umfang des Grundeinkommens abgesenkt worden und die Arbeitgeber hätten im Gegenzug eine entsprechende Abgabe in die Grundeinkommenskasse entrichtet. Lediglich für diejenigen, die bisher weniger als das Grundeinkommen oder gar kein Einkommen haben, wäre ein Fehlbetrag entstanden, der zusätzlich aus dem Steueraufkommen hätte finanziert werden müssen. Das Steuereinkommen liegt auch nicht bei 300 Mrd. Euro sondern bei 691 Mrd. Euro. Und hinsichtlich der Migration hatte ich das BGE ausdrücklich auf deutsche Staatsangehörige beschränkt.

Die Gewerkschaftskritik hat mich nicht überrascht, denn offensichtlich bilden sich die Gewerkschaften immer noch ein, die sozialen Probleme allein über ihre Tarifverhandlungen lösen zu können, was ihnen schon seit Jahrzehnten nicht mehr gelungen ist, zumal die Tarifbindung immer mehr nachgelassen hat. Und mit fortscheitender Automatisierung/Globalisierung werden sie immer weiter an Power verlieren. Außerdem haben sich die Gewerkschaften in der Vergangenheit relativ wenig um die Arbeitslosen und Niedrigstlöhner gekümmert, zumal diese in der Regel keine zahlenden Gewerkschaftsmitglieder sind.

Ich habe ausdrücklich nicht von neuen Steuern geschrieben, sondern vom Einsammeln der zahlreichen Steuergeschenke an die Bestverdiener aus den vergangenen Jahrzehnten, die ich in den Rundbriefen immer wieder vorgeführt habe. Nicht der Mittelstand würde die Zeche bezahlen, sondern die höheren Einkommensgruppen, wenn sie die Steuervorteile verlieren. Evtl. müßte noch eine Maschinensteuer hinzukommen, um der zunehmenden Automatisierung Rechnung zu tragen.

Die Inflationsgefahr wird sich in Grenzen halten, da die kapitalistischen Volkswirtschaften schon seit vielen Jahren wegen des Drucks auf die Arbeitseinkommen unter ungesunden deflationären Bewegungen leiden und da außerdem der Fehlbetrag in der Grundeinkommenskasse über Steueranhebungen am anderen Ende des sozialen Spektrums zu finanzieren ist, also die zusätzliche Kaufkraft der ärmeren Bevölkerung durch eine Gegenbewegung bei der reicheren teilweise kompensiert wird.

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Insgesamt haben aber immerhin 63 % der bisher 75 Bewerter dem Rundbrief die höchste Bewertung und weitere 15 % die zweithöchste gegeben. Sehr viele waren froh, daß ich dieses schwierige Thema mal aufgenommen hatte.


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global news 3476 06-06-16: Warum ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen bin

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die Schweizer haben das bedingungslose Grundeinkommen von umgerechnet 2.250 Euro/Monat mit einer Zustimmung von immerhin etwas mehr als einem Fünftel verworfen. Doch damit ist die Idee nicht tot. Nach Umfragen wollen zwei Drittel der Schweizer die Idee weiter diskutieren und erwarten eine weitere Abstimmung dazu. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren sind es sogar 80 %, wobei die Digitalisierung das Hauptargument für das Grundeinkommen ist. Fast drei Viertel der Befragten stimmten der These zu, mit der Digitalisierung würden viele klassische Arbeiten sowieso überflüssig - es brauche neue Modelle der Lebensgestaltung. Wenn die Zeit für ein Grundeinkommen nicht schon da ist, so wird sie in vielen Ländern in wenigen Jahren kommen. Die Gründe dafür sind zahlreich, die Bedenken meist künstlich und in der Regel einseitig interessenbestimmt.

Fangen wir mit den Bedenken an. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, war schon gegen den Mindestlohn mit dem faulen Argument der Jobvernichtung ins Feld gezogen. Jetzt macht er gegen das Grundeinkommen geltend, den Deutschen sei ein selbstbestimmtes Leben von höchstem Wert, die Erwerbsarbeit sei dafür von herausragender Bedeutung. Wer mehr leiste, der soll auch mehr verdienen. Dagegen sei ein leistungsloses Grundeinkommen verantwortungslos, denn der Einzelne wäre unabhängig von jeder Voraussetzung anspruchsberechtigt. Wer die Leistungsgerechtigkeit aufgäbe, der hebele die Chancengerechtigkeit für viele aus, weil es nicht mehr lohnend erscheine, die Chancen auch zu nutzen. Staatsausgaben, die so deutlich erkennbar Fehlanreize hätten, stellten zugleich die Fairness der Besteuerung infrage. Man besteuere Leistungseinkommen für leistungsloses Einkommen.

Noch gröber argumentiert Norbert Blüm (CDU): Das bedingungslose Grundeinkommen sei ungerecht und Geldverschwendung. Warum solle ein Millionär ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten, dessen er gar nicht bedarf - und das zudem von denen mitbezahlt werde, die nicht so wohlhabend seien? Dieses Dilemma könne auch nicht durch eine Einkommensgrenze gelöst werden - sondern nur durch eine gigantische staatliche Bedürfnisprüfungsanstalt. Denn Einkommen allein könne noch kein Indiz für Bedürftigkeit sein, sonst wäre der nur Teilzeit arbeitende Millionär bedürftig.

Andere Gegner argumentieren schlicht mit der angeblichen Unbezahlbarkeit. Die meisten Bedenken sind an den Haaren herbeigezogen, weil vorhandene Besitzstände geschützt werden sollen.

1. Ein Grundeinkommen wäre finanzierbar

Ein Grundeinkommen, wie es in der Schweizer Volksinitiative vorgesehen war, ist finanzierbar, da es kein zusätzlicher Lohn sein sollte, sondern weitgehend heutige Einkommen ersetzt hätte. Die Löhne wären dafür im Umfang des Grundeinkommens abgesenkt worden und die Arbeitgeber hätten im Gegenzug eine entsprechende Abgabe in die Grundeinkommenskasse entrichtet. Lediglich für diejenigen, die bisher weniger als das Grundeinkommen oder gar kein Einkommen haben, wäre ein Fehlbetrag entstanden, der zusätzlich aus dem Steueraufkommen hätte finanziert werden müssen. Dafür wurde in der Schweiz mit 25 Mrd. Franken pro Jahr gerechnet.

Setzt man das Grundeinkommen nicht ganz so üppig an, sondern etwa mit 1.800 Euro/Monat, so ergäbe ich auf die größere deutsche Bevölkerung übertragen ein über die Steuer zu finanzierender Fehlbetrag von rund 200 Mrd. Euro pro Jahr oder etwa 29 % der derzeitigen deutschen Steuereinnahmen. Das ist nicht wenig, doch rechnen die Vertreter des Grundeinkommens auch mit einem positiven Potenzial, wie geringeren Gesundheitskosten (Armut macht krank), wegen Wegfalls der Bedürftigkeitsprüfung für Sozialleistungen geringerem Verwaltungsaufwand und höherer Arbeitsproduktivität. Bei Überwindung von Kinderarmut durch ein Grundeinkommen wäre zudem ein wesentlicher Schritt zu mehr Chancengleichheit getan und würden die Bildungs- und Aufstiegschancen im Interesse der Gesamtgesellschaft erheblich verbessert, was ebenfalls zu mehr Produktivität beitrüge.

Der Fehlbetrag hinge natürlich von der Höhe des Grundeinkommens ab. Dieses könnte zunächst auf einem niedrigen Niveau von etwa 1.000 Euro/Monat getestet und je nach Finanzierungserfolg weiter angehoben werden.

Der verbleibende Fehlbetrag könnte in Deutschland vor allem über die Rücknahme von Steuervergünstigungen für höhere Einkommen (besonders die mehrfache Absenkung des Spitzensteuersatzes), die Rücknahme des abgesenkten Steuersatzes für Kapitaleinkünfte von derzeit nur 25 %, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und die Wiederanhebung der Erbschaftssteuern finanziert werden. Das wäre also ein Einsammeln der zahlreichen Steuergeschenke der vergangenen Jahrzehnte.

Allerdings müßte das Grundeinkommen auf deutsche Staatsbürger beschränkt werden, weil es sonst eine gewaltige zusätzliche Migrationswelle nach Deutschland auslösen würde.

2. Keine Lawine von "Sozialschmarotzern"

Da ist es wieder, das böse Argument von der sozialen Hängematte, zu der sich eine Lawine von "Sozialschmarotzern" sehnte. Dabei zeigen alle Untersuchungen, daß die Arbeitslosen ganz überwiegend keine glücklichen Menschen sind. Bei mehr als einem Drittel der arbeitslosen Hartz-4-Bezieher wurde nach einer Studie des staatlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung innerhalb eines Jahres mindestens eine psychiatrische Diagnose gestellt. Dabei steigt der Anteil psychischer Erkrankungen: Lag der Anteil AOK-versicherter Hartz-IV-Empfänger mit psychischen Problemen im Jahr 2007 noch bei 32,6 %, stieg er bis zum Jahr 2011 auf 40,2 % (Abb. 18240).


Arbeit bedeutet für die meisten Deutschen immer noch sehr viel, vor allem die Chance zum beruflichen Erfolg und zu sozialem Kontakt. Die meisten werden auch mehr verdienen wollen als ein solches Grundeinkommen. Schon deswegen ist die Warnung vor der schmarotzenden Ausnutzung des Grundeinkommens bösartiger Quatsch von Seiten derer auf der Sonnenseite des derzeitigen Systems.

3. Ein Land ohne Angst vor Armut

Die schlimmste soziale Seuche in Deutschland ist die ständige Angst, ohne angemessen bezahlte Arbeit arm zu werden oder ohne angemessene Renten im Alter arm zu sein. Wenn in einem der wohlhabendsten Länder der Welt solche Ängste grassieren, ist es um die Gesellschaft nicht gut bestellt. Mit einem Grundeinkommen wären solche Ängste ausgeräumt. Den Menschen wäre eine neue Form echter Freiheit geschenkt. Das derzeitige Regime der kleinlichen und unfairen Hartz-4-Sanktionen wäre Geschichte.

Diese Befreiung könnte innovative Kräfte entfalten. Ein Mehr an Autonomie würde wegen des emanzipatorischen Charakters einen neuen Umgang mit ethisch oder ökologisch zweifelhafter Arbeit ermöglichen und die Emanzipation bisher benachteiligter Gruppen. Auch könnte die Frage neu beantwortet werden, ob und wie man zwischen Erwerbs- und Erziehungsarbeit, Ehrenamt, künstlerischer Betätigung oder Pflegetätigkeiten hin- und herwechseln kann.

4. Wenn die Automatisierung immer mehr Arbeit verdrängt

Die Gegner eines Grundeinkommens unterschlagen den rasanten Fortschritt in der Automatisierung, die zunehmend auch höher qualifizierte Arbeiten erreicht. Der Schweizer Ökonom Thomas Straubhaar schreibt dazu: "Arbeit wird immer weniger das Maß aller Dinge sein und weniger denn je wird nur wer arbeitet ein Mensch sein, der sozialpolitischer Unterstützung bedarf. Ein soziales Sicherungssystem, das einseitig auf Beiträgen aus Lohneinkommen basiert, ist ein Anachronismus aus der Zeit der Industrialisierung und der ungebrochenen lebenslangen Erwerbsbiografien, als das Arbeitseinkommen des Mannes die wichtigste Quelle eines Familieneinkommens darstellte."

5. Ein Stopp gegen immer mehr soziale Ungleichheit

Nicht zuletzt würde ein Grundeinkommen den verheerenden Trend zu immer mehr sozialer Aufspaltung der Bevölkerung ausbremsen (Abb. 19049). Die "WELT" versuchte zwar gestern, unter der Überschrift "Ökonomen sehen schwindende Ungleichheit in Deutschland" von diesem Trend abzulenken. Doch werden in der Ifo-Studie nur die Vollzeitbeschäftigten berücksichtigt, obwohl wir einen wuchernden Niedriglohnsektor haben mit sehr viel Teilzeitarbeit, der zum Bremsen des Durchschnittslohns viel beiträgt. Die in dem Artikel vorgeführte Grafik wird außerdem durch die Gutverdiener (Managerklasse, etc.), die nur einen Anteil von 15 % an den Beschäftigten haben, stark verzerrt. Im Übrigen ist der jüngste Anstieg der Durchschnittslöhne teilweise ein Einmaleffekt der Lohnanhebung durch den Mindestlohn, den das Ifo-Institut erbittert bekämpft hat.


Die Kombination eines Grundeinkommens mit einer gerechteren Verteilung der Steuerlast wäre ein guter Schritt zur Wiederherstellung einer wirklich sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland seinerzeit sehr gut bekommen ist. Dabei wäre ein solcher Schritt nicht so leicht über die Globalisierung zu unterlaufen, da die Arbeitskostenbelastung der heimischen Wirtschaft unverändert bliebe. Schließlich könnte mit mehr Massenkaufkraft der schlimme deflationäre Trend gebrochen werden, aus dem das neoliberale kapitalistische System seit vielen Jahren nicht herausfindet.

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