Dann Umlaute korrigieren und Feinsuche mit Browser-Suchfunktion


Hier Wochenbrief bestellen


Reihe 118 ab 07-04-16 ... ...

(3475) Was uns der Streit um die Armenien-Resolution lehren kann

(3474) Der Fluch der bösen Tat: 10 Jahre Dauerkrise und kein Ende in Sicht

(3473) Warum Merkel an einem Brexit sehr viel Schuld trüge

(3472) Wieder amtlicher Schmu mit Bildung der Migranten

(3471) Die Fehlbildung von angeblich Gebildeten

(3470) Neue Umfrage zu Maßnahmen für ein Abbremsen des Trends zu immer mehr sozialer Ungleichheit

(3469) Vom "Rhein in Flammen" ins Feuer einer mörderischen Schlägerbande

(3468) Bye-bye Mittelschicht - Abstieg und Drift in den rechtsnationalen Protest

(3467) Euro-Krisenländer: immer mehr Haushaltsdefizite/Verschuldung und Anschreiben bei der Bundesbank (Target-Salden)

(3466) Warum wir die Integration von Migranten aus dem außereuropäischen Raum in über 30 Jahren nicht geschafft haben

(3465) AfD: Der Aufstand der oft Ahnungslosen

(3464) Nach der Veröffentlichung der Geheimpapiere: Wer will denn noch TTIP - außer Merkel und den Multis in Deutschland und USA?

(3463) Sie schaufeln immer mehr Wasser auf die Mühlen der AfD: Sind die politischen Eliten noch zu retten? Wird auch Deutschland ein "failed state"?

(3462) Was Auschwitz, Leningrad, Tschernobyl und Ilulissat verbindet

(3461) Arbeitszwang bis 70 und länger?

(3460) Wenn die EZB die Krisenländer zu deutschen Lasten saniert

(3459) Die deutschen Sparkassen im Schwitzkasten der EZB-Zinspolitik

(3458) Altersarmut: Ursachen und Abhilfe

(3457) Die unmögliche Logik der Angela Merkel und ein undemokratisches Geschenk für Erdogan

(3456) Die vergleichsweise schlechte Integration von Türken der zweiten Generation und Schlußfolgerungen für die jüngste Massenimmigration überwiegend muslimischer Bevölkerung

(3455) Unfaires Spiel: Chinesische Staatmonopole ruinieren die europäische Stahlindustrie

(3454) Wenn der Euro nur mit einer immer weiter steigenden Enteignung der deutschen Sparer überleben kann

(3453) Nach dem niederländischen Referendum jetzt die Globalisierung 4.0?

(3452) Die schwarzen Steuer-Löcher und die Folgen





"Die verkrustete Gesellschaft" kann jetzt zum Preis von 3,90 Euro (in Deutschland versandkostenfrei) beim Verlag
hier und im Buchhandel (ISBN 9783837054293), bei buch.de, bei Amazon und demnächst anderen Versendern bezogen werden. Auf 84 Seiten mit 61 Abbildungen legt es den Finger auf die Wunde, die ich für die weitaus größte unserer Gesellschaft halte. Hier Einleitung und Inhalt.

"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3475 01-06-16: Was uns der Streit um die Armenien-Resolution lehren kann

Daß die Türkei an den Armeniern einen brutalen Giga-Völkermord begangen hat, wissen die meisten einigermaßen gebildeten Deutschen bereits. Was man allerdings jetzt lernen kann, ist, wie sich die deutsche Politik ausländischem Druck ausliefert, wenn zu viele Menschen aus einem einzigen Land ungefiltert hereingelassen werden. Hatte Merkel mit dem Türkei-Deal dem türkischen Despoten schon Mittel zur Erpressung geliefert, so zeigt sich nun, daß dieser Druck bei der Armenien-Resolution noch durch die riesige Diaspora von Türken in Deutschland erheblich verstärkt wird. Die macht überwiegend nicht, was gut für Deutschland ist, sondern was Erdogan von ihr erwartet.

Dabei kann sich Erdogan seines deutschen AKP-Ablegers bedienen und der meisten anderen türkischen Organisation in Deutschland. Mehr als 500 dieser Organisationen haben nun den Türken in Deutschland nahegelegt, ein vorbereitetes Schreiben an Bundestagsabgeordnete und Journalisten zu senden. In dem Schreiben wird gedroht: "Sollte die Resolution durchkommen, wäre das Gift für das friedvolle Zusammenleben zwischen Deutschen und Türken hierzulande, aber auch in der Türkei". Abgeordnete, vor allem mit türkischen Wurzeln, erhalten Schmähbriefe. Der Grünen-Chef Cem Özdemir berichtete in der ARD von immer den gleichen Ausdrücken, wie "Verräter", "Armenierschwein", "Hurensohn", "armenischer Terrorist" und sogar "Nazi". Journalisten, die den Begriff Völkermord oder Genozid benutzen, berichten ebenfalls von Drohungen ("Du gehörst beseitigt" oder "Dein Ende wird sein wie das von Hrant Dink", ein armenischer Journalist mit türkischer Staatsbürgerschaft, der 2007 in Istanbul erschossen wurde. Ganz ohne Wirkungen scheinen diese Drohungen nicht zu bleiben. Mehrere führende Politiker wollen der Abstimmung im Bundestag fernbleiben; Merkel, Steinmeier und Gabriel sind mit wenig überzeugenden Gründen verhindert (damit kann - und wahrscheinlich soll - sich dann Erdogan trösten).

Einige Lehren drängen sich auf, bevor evtl. noch Schlimmeres geschieht:

1. Deutschland hat viel zu viele Menschen eines einzigen ethnischen Hintergrundes total ungefiltert ins Land geholt, denn die mit türkischem Hintergrund sind inzwischen auf rund 3 Millionen angewachsen, die weitaus größte Gruppe von Zugewanderten und ihrer Nachfahren erster Generation. Da sie ursprünglich vor allem aus Anatolien gekommen sind, sind sie überwiegend strenggläubige sunnitische Muslime und damit unbedingte Anhänger Erdogans und seiner Partei. Die erste Generation der "Gastarbeiter" kam ohne berufliche Qualifikation und hat sich weitgehend mit wenig Bereitschaft zur Integration in Parallelgesellschaften eingerichtet.

2. Deutschland sollte nicht länger zulassen, daß die in Deutschland vorhandenen religiös bestimmten Diasporen aus dem Ausland finanziert werden, wie das Erdogan mit den türkischen Moscheen in Deutschland betreibt und sich so seinen Einfluß sichert. Dazu entsendet er fast 1000 konservative Imame nach Deutschland, die häufig gar nicht Deutsch sprechen und nicht nach dem deutschen Werteverständnis ausgebildet wurden, und kontrolliert so rund 900 Moscheen; insgesamt hat die türkische Religionsbehörde nicht weniger als 120.000 Mitarbeiter. Stattdessen sollten Bau und Funktion hiesiger Moscheen über Kirchensteuern in Deutschland finanziert werden müssen, wie das entsprechend auch bei anderen Religionen geschieht.

3. Deutschland sollte der Türkei keine Visafreiheit einräumen, weil sonst mit dem Zuzug einer großen Zahl von Menschen zu rechnen ist, die primär aus wirtschaftlichen Gründen kämen und das türkische Druckpotenzial auf die deutsche Politik noch verstärken würden.

4. Die Bundesregierung sollte den türkischen Organisationen in Deutschland nachdrücklich nahelegen, sich nicht als Sprachrohr Erdogans gegenüber dem deutschen Parlament aufzuführen. Die erpresserische Warnung vor einem Ende des friedlichen Zusammenlebens zwischen Türken und Deutschen muß widerrufen werden. Für die noch schlimmeren Drohungen ist in Deutschland die Staatsanwaltschaft zuständig.

5. Spätestens nach den letzten undemokratischen Entwicklungen in der Türkei sollte klar sein, daß es für dieses Land derzeit keinen Platz in der Europäischen Union gibt.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.

Bisherige Kommentare ab nächsten Tag hier.

* * * * *


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3474 30-05-16: Der Fluch der bösen Tat: 10 Jahre Dauerkrise und kein Ende in Sicht

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Seit nun schon 10 Jahren befinden wir uns, noch immer ohne Aussicht auf rasche Besserung, in der 2007 ausgebrochenen längsten und tiefsten Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems. Dieser Rundbrief versucht erneut, eine Bilanz zu ziehen, und zeigt, was geschehen müßte. Er kommt fast 3.500 Rundbriefe später, nachdem ich vor mehr als 11 Jahren mit dem Infoportal und den Rundbriefen meine eigene Kritik an der neoliberalen Globalisierung von Handel und Finanzen und deren Exzessen gestartet habe. Letztere galt damals noch als unanfechtbar. Albrecht Müller (Bestsellerautor und Herausgeber der NachDenkSeiten), für den die Globalisierung ein alter und ungefährlicher Hut war, warf mir damals Panikmache vor. Für Leser aus früheren Zeiten enthält der Rundbrief notwendigerweise einiges an "Déjà-vu", wenn auch auf der Basis neuer Daten.

* * * * *

Die meisten fortgeschrittenen Industrieländer, vor allem die USA, Deutschland und Großbritannien, haben über die vergangenen Jahrzehnte ihr soziales Gewissen eingestampft und - so neoliberal gewandelt - die Löhne durch Import billigster Arbeitskraft (ex China u. Co.) und forcierte Automatisierung stark unter Druck gesetzt. Hemmungslose Globalisierung galt fortan als Wundermittel. Im Ergebnis hat sich das Arbeitseinkommen der Haushalte seit Mitte der 70er Jahre total von der Produktionsleistung entkoppelt, wie das Beispiel der USA zeigt (Abb. 19268). In Deutschland war die Entwicklung ähnlich (Abb. 18269). Das Ganze wurde flankiert durch harte Einschnitte ins soziale Netz, in Deutschland durch die Hartz-Gesetze, die das Arbeitslosengeld auf nur noch ein Jahr beschränkten und die Leiharbeit als Dauerzustand erleichterten, sowie durch mehrfache Steuersenkungen für die Wohlhabenden (in Deutschland Senkung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung der niedrigen Kapitalertragssteuer, u.s.w.).



Im Ergebnis ist über die letzten Jahrzehnte eine Welt entstanden, in der die Vermögen so konzentriert sind wie nie zuvor seit mehr als 100 Jahren. Überall, wo der Kapitalismus in seiner neoliberalen Form unterwegs ist, bis nach China, vertieft sich der soziale Graben allen Warnungen zum Trotz mit rasanter Geschwindigkeit. Das oberste 1 % der Weltbevölkerung (47 Mio. Menschen) bezieht bereits 29 % aller Einkommen und besitzt nun nahezu die Hälfte des Weltvermögens. Andererseits entfallen auf 80 % der Weltbevölkerung gerade noch 5,5 % des Weltvermögens. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt so viel wie die reichsten 80 Milliardäre. In den USA halten nach einer neueren Studie von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman (University of California, Berkeley und LSE in London) gerade einmal 160.000 Familien oder die obersten 0,1 % der Bevölkerung mit durchschnittlich 73 Mio. $ mehr als ein Fünftel des US Vermögens oder etwa so viel wie 90 % der amerikanischen Bevölkerung zusammen. In Deutschland verfügten 2013 nach Daten aus dem Bundessozialministerium die oberen 10 % der Haushalte über 52 % des Nettovermögens, während es im Jahr 1998 noch 45 % gewesen waren.

Bekannte Experten, wie Piketty, Milanovic und Bourguignon, warnen, daß diese Entwicklung nicht abebben sondern sich unaufhaltsam verstärken wird, wenn die Regierungen nicht dagegen antreten. Milanovic erwartet eine am Ende unerträgliche Situation mit einer Plutokratie und andererseits nationalistischem Populismus und stellt die Frage, ob der demokratische Kapitalismus das überleben wird.

Die Löhne stagnierten auch in Deutschland viele Jahrzehnte lang, wobei sie sich zusätzlich aufspalteten in ein stark steigendes Lohnniveau der Leitenden Angestellten und negative bis stagnierende Lohnentwicklungen in anderen Lohngruppen darunter (vom Statistischen Bundesamt immer noch "Leistungsgruppen" genannt, als erbrächten die besser Entlohnten die höheren Leistungen). So sind die Löhne und Gehälter selbst der vollzeitbeschäftigten Fachkräfte in Deutschland verbraucherpreisbereinigt kaum über das Niveau von 15 Jahre zuvor gestiegen (Abb. 18412). Dazu beigetragen hat auch, daß Deutschland anders als die meisten entwickelten Industrieländer bis 2016 keinen Mindestlohn hatte.


So ist der Anteil der Niedriglöhner mit weniger als 60 % des bereits gedrückten mittleren Lohns von noch 18,7 % 1995 auf 24,4 % 2013 immer weiter angestiegen (Abb. 19265). Gleichzeitig haben sich schlechter entlohnte Leiharbeit und Arbeit auf Basis von unsicheren Zeitverträgen sowie Teilzeitarbeit enorm ausgebreitet. In Vollzeitäquivalenten liegt die Zahl der Erwerbstätigen kaum über dem Niveau von vor 16 Jahren (Abb. 18768).



Der nun in Deutschland endlich eingeführte Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat Ausnahmen und kann nach der neuesten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auch noch durch Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld gedrückt werden. Er lag gemessen am mittleren Stundenlohn der Vollzeitbeschäftigten 2015 bei nur 48 % (also erheblich unter der Armutsschwelle von 60 %) am unteren Ende der westeuropäischen Vergleichsstatistik (Abb. 19266). Um zu einem existenzsichernden Lohn zu kommen, müßte er um 20 % höher auf 10,63 Euro angehoben werden, wobei jetzt - schon wegen der arbeitsuchenden Flüchtlinge - Anhebungen nicht zu erwarten sind. Der deutsche Mindestlohn liegt in Westeuropa ohnehin sehr niedrig und wird nur noch von den Krisenländern Spanien, Griechenland und Portugal unterboten (Abb. 19145).



Kein Wunder, daß sich bei einer solchen Entwicklung große Anteile der Bevölkerungen mit Ausgaben zurückhalten müssen, nicht zuletzt auch, weil sie Altersarmut auf sich zukommen sehen und immer mehr Menschen wegen der demografischen Entwicklung kein stützendes Familiennetz mehr zur Hilfe haben. Auf der anderen Seite hat sich überall Kinderarmut und Armut Jugendlicher ausgebreitet; die zwischen 18 und 25 Jahren sind von allen Altersgruppen derzeit in Deutschland mit fast jedem Vierten am meisten armutsgefährdet. (Ein Team um Neurowissenschaftler der Duke University in North Carolina/USA hat in einer aktuellen Studie sogar herausgefunden, daß kontinuierlicher Stress bestimmte Genabschnitte im Erbgut beeinflußt, die wiederum psychische Erkrankungen begünstigen können. Die Versuche zeigten, daß jene Kinder, die in armen Verhältnissen aufgewachsen sind, eine verstärke Methylierung jenes Gens aufwiesen, das für den Transport des sogenannten "Glückshormons" Serotonin verantwortlich ist.)

Diese Situation, die auch in den anderen entwickelten Industrieländern anzutreffen ist, besonders in denen mit hoher Verschuldung der Haushalte, zwingt die Volkswirtschaften nun in eine deflationäre Dauerkrise. Vor dem Ausbruch der globalen Kreditkrise 2007 konnten die Notenbanken die bereits stagnierenden Arbeitseinkommen noch durch Öffnen der Kreditschleusen auffangen. Bei stagnierenden oder rückläufigen Löhnen gab es so zum Ausgleich mehr Kredit per Plastikgeld oder großzügigste Hypotheken. Diese Blase ist dann geplatzt, und bei stark verschuldeten Haushalten und Unternehmen und oft kaputten Banken fällt die Ankurbelung des privaten Verbrauchs über mehr Kredit natürlich aus. Auch staatliche Ausgabenprogramme sind wegen der starken Überschuldung vieler Staaten kaum noch möglich.

Im Ergebnis sind die Zuwachsraten der Volkswirtschaften der entwickelten Industrieländer seit Beginn der 80er Jahre immer weiter gefallen und ist auch die jährliche Steigerung der Verbraucherpreise drastisch gegen nur noch 1 % zurückgegangen (Abb. 19270). Die jährliche Veränderungsrate des Verbrauchs privater Haushalte in Deutschland krebst um nur noch 1 % herum. Zwischen 1971 und 2000 betrug der durchschnittliche jährliche Zuwachs noch 2,6 %, seitdem sind es nur noch 0,7 % (Abb. 19272).



In Deutschland ändern die von den Gewerkschaften durchgesetzten letzten Lohnsteigerungen daran wenig, weil ein großer Teil der Unternehmen und Arbeitnehmer außerhalb der Tarifhoheit operiert (Abb. 19202, 17018) und weil diese Lohnsteigerungen keinen Einfluß auf den wuchernden Niedriglohnsektor haben.



Bisher unternehmen die Regierungen nichts gegen die immer mehr zunehmende soziale Aufspaltung der Bevölkerungen, obwohl sie dafür die Instrumente haben, z. B. Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuern zur Finanzierung angemessener Mindestrenten und eines bedingungslosen Grundeinkommens, Anhebung des Mindestlohns bei Abwehr von lohnunterbietendem Dumping aus dem Ausland (über Importe oder Wirtschaftsflüchtlinge), sowie Maschinensteuern, falls die Arbeitgeber Lohnerhöhungen durch Einsatz von mehr Automaten auszuhebeln versuchen.

In ihrem verzweifelten Bemühen, die deflationären Konjunkturbremsen dennoch zu überwinden oder mindestens zu lockern, versuchen es die Notenbanken seit einiger Zeit mit real negativen Zinsen (Abb. 19267) und einer gigantischen Liquiditätsschwemme aus der Notenpresse. Sie sehen sich dabei als "the only game in town", weil die Regierungen weitgehend untätig bleiben, und können daher erwarten, daß ihnen die Regierungen keine Vorwürfe machen, auch wenn beispielsweise die EZB längst außerhalb ihrer Zuständigkeit handelt. Doch diese Politik der Notenbanken stößt auf zunehmende Widerstände und Risiken. Erstens zeigen negative Zinsraten überdeutlich, daß die Krise anhält und noch schlimmer geworden ist, was die Bereitschaft zum Konsum oder zu Investitionen stärker bremsen kann, als der umgekehrte Effekt niedriger Finanzierungskosten. Zweitens schafft extreme Notenbankpolitik das Risiko, Preise für Finanzanlagen zu verfälschen und neue Blasen zu erzeugen. Außerdem kommen die hochgetriebenen Preise für Finanzpapiere ganz überwiegend den Wohlhabenden zugute und vertiefen damit die soziale Spaltung weiter.


Es ist höchste Zeit, daß die Regierungen ihrer eigenen Verantwortung für das Wohl ihrer Länder endlich gerecht werden. Die Hebel dafür haben sie, auch wenn das nicht den besser Betuchten in der Gesellschaft gefallen kann. Die Alternative ist eine Auflösung des gesellschaftlichen Konsenses mit noch schlimmeren Folgen. Das droht mit dem Erstarken der AfD auch in Deutschland. Also noch einmal: Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Erhöhung der Erbschafts- und Kapitalertragssteuern zur Finanzierung angemessener Mindestrenten und eines bedingungslosen Grundeinkommens, Anhebung des Mindestlohns bei Abwehr von lohnunterbietendem Dumping aus dem Ausland (über Importe oder Wirtschaftsflüchtlinge), sowie Maschinensteuern, falls die Arbeitgeber Lohnerhöhungen durch Einsatz von mehr Automaten auszuhebeln versuchen. Nur so wird das System wieder einigermaßen auf die Beine zu stellen sein und nur so wird ein soziales Chaos verhindert werden können.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.

Bisherige Kommentare ab nächsten Tag hier.

* * * * *


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3473 24-05-16: Warum Merkel an einem Brexit sehr viel Schuld trüge

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Der Kollateralschaden von Merkels Flüchtlingspolitik mit ihrer Nähe zum türkischen Despoten ist schon jetzt für Deutschland und die EU enorm hoch. Doch in der britischen Brexit-Diskussion wird Merkels Politik die entscheidenden Stimmen für einen eventuellen Austritt bringen und damit noch weit mehr Schaden anrichten können. Seit Wochen nun wird hier in Großbritannien mit dem Argument für den Brexit Stimmung gemacht, Merkel habe die Lawine an Flüchtlingen leichtsinnig und ohne Rücksicht auf Großbritannien und die anderen EU-Partner losgetreten. Sie habe sich mit dem Flüchtlingspakt von Erdogan abhängig gemacht und in dieser Abhängigkeit den Türken die Visafreiheit zugesagt und eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlung, so daß Türken eines Tages als EU-Bürger in großer Zahl auch nach Großbritannien weiterreisen könnten. Deutschland versuche ebenso rücksichtslos, sich in der Eurozone mit deutscher Disziplin durchzusetzen.



Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum Boris Johnson als Anführer der Brexitbewegung den Vergleich der EU-Integration mit einem von Hitler angestrebten europäischen Superstaat wagen konnte. Der Vergleich zielt nicht nur auf die EU ab, sondern indirekt und für sehr viele Briten noch überzeugender auf die Rolle Deutschlands innerhalb der EU.


Ein anderer wichtiger Anführer der Brexitkampagne Iain Duncan Smith hat heute im Daily Express den Vorwurf erhoben, die Türkei habe die EU Dank des Flüchtlingsdeals in der Hand.


In einer EU ohne Großbritannien wird Deutschland in wichtigen Anliegen noch leichter von der kriselnden Südschiene und Frankreich überstimmt werden können. Die EU wäre außenpolitisch erheblich geschwächt. Großbritannien würde sich noch enger an die USA anlehnen und mit dieser zusammen gegen Interessen der EU arbeiten. Ein Austritt Großbritanniens könnte zu weiteren Austrittsreferenden führen, vor allem in Skandinavien. Ohnehin schwierige EU-Mitglieder könnten ihre Interessen unter Androhung eines Referendums nach britischen Vorbild durchzusetzen versuchen. Es wäre eine EU, die auch in Deutschland in kritischen Teilen der Bevölkerung weiter an Zuspruch verlöre.

Ist der Bundeskanzlerin überhaupt bewußt, was sie hier anrichtet?

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.

Bisherige Kommentare ab nächsten Tag hier.

* * * * *


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3472 23-05-16: Wieder amtlicher Schmu mit Bildung der Migranten

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Das Bildungsniveau der Migranten ist bekanntlich ein wichtiger Punkt in der öffentlichen Diskussion um die Integrierbarkeit der letzten Migrantenwelle in Millionenstärke. Jetzt versucht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wieder einmal, uns mit neuen Umfrageergebnissen zu beruhigen. Dabei handelt es sich allerdings um Selbstauskünfte der Migranten im Asylverfahren, die dort nicht verpflichtend sind und nur freiwillig gemacht werden (warum eigentlich nur freiwillig?). Sie werden mit Hilfe eines Dolmetschers eingeholt und sind nach eigener Beurteilung des Amtes unter dem Vorbehalt eingeschränkter Aussagekraft zu sehen. Denn viele Asylsuchende werden glauben, mit einer Aussage über eine aufgehübschte Schulbildung ihre Chancen auf Asyl zu verbessern.

Das Ergebnis des Amtes ist allerdings alles andere als glaubwürdig. Denn der Anteil der Syrer, die als höchstbesuchte Bildungseinrichtung das Gymnasium besucht haben wollen (Hochschule schließt dabei Gymnasium ein), liegt mit enormen 54 % noch erheblich über dem Anteil an der Bevölkerung in Deutschland von 30 %, der nach Besuch des Gymnasiums eine Hochschulreife vorzuweisen hat. Syrische Schüler mit der Realschule oder dem Gymnasium (oder der Hochschule nach Gymnasium) als jeweils höchster Schulbesuch sind angeblich zusammen fast fünfmal zahlreicher als die mit der Hauptschule. Das wäre dramatisch besser als das Verhältnis in Deutschland, wo der Anteil des höchsten Bildungsabschlusses auf den Stufen von Realschule und Gymnasium zusammen nur knapp doppelt so hoch wie auf der Stufe Hauptschule ist. Auch die Anteile für Iraker und Afghanen am Besuch von Gymnasien (oder Hochschulen nach Gymnasien) sind mit 29 % bzw. 23 % unglaubwürdig hoch, zumal dort viele der Asylantragsteller über gar keine formelle Schulbildung verfügen (Abb. 19264).


Das Amt unterstreicht die Bedeutung seiner eigenen Umfrage mit dem Hinweis, entsprechende Informationen aus Umfragen lägen bislang kaum vor. Tatsächlich sind die einzigen bisher systematisch erfaßten Daten Umfragedaten der türkischen Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) unter 12.000 Syrern ab 6 Jahren in der Türkei, die dort 2013 in den Lagern und außerhalb lebten. Sie zeigen fast 58 % ohne Schul- oder nur mit Hauptschulabschluß oder gar als Analphabeten (Abb. 19017). Allerdings ist unbekannt, wie in dieser Statistik mit den Kindern ab 6 Jahren verfahren wurde, die ja noch Ausbildungsmöglichkeiten vor sich hatten.


In einem Bericht für die OECD vom Mai 2013 (Universal Basic Skills, What Countries Stand to Gain) fanden Hanushek und Wößmann aufgrund standardisierter Schülertests, daß ca. 65% der syrischen Schulabgänger nicht über Basiskenntnisse in Mathematik, Textverständnis und Logik verfügen. Damit gehört Syrien zu jenen der 70 untersuchten Länder, die ein vergleichbar schlechtes Schulsystem haben. In Deutschland beträgt der Anteil nur 15%.

Wie uns dann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorführen will, daß Syrer noch weit besser gebildet seien als Deutsche und selbst Iraker und Afghanen nicht wesentlich weniger gebildet, bleibt sein Geheimnis. Was soll so grobe Verdummung in einer so wichtigen Frage? Angesichts der sehr begrenzten Aussagekraft hätte man die Daten besser zur Seite legen sollen, zumal die Schulsysteme in den Herkunftsländern ohnehin nicht mit den deutschen vergleichbar sind. Doch die Bundesregierung hat mit dieser irreführenden Nachricht genau erreicht, was sie wollte. Denn die Medien haben die Beruhigungspillen aufgegriffen, ohne Fragen zu stellen, ohne wenigsten mal mit den deutschen Daten zu vergleichen und sogar, ohne den Hinweis des Amtes auf die eingeschränkte Aussagekraft weiterzugeben. So meldete die ARD Tagesschau vom 20. Mai unter Berufung auf das Amt, ungefähr 27 % der Syrer gäben an, eine Hochschule besucht zu haben, und wiederholte in der Tagesschau vom 21. Mai, syrische Flüchtlinge in Deutschland zeichneten sich durch hohe Bildung aus.

Bei den aus der Türkei erwarteten Syrern, die 1:1 gegen aus Griechenland abgeschobene Landsleute ausgetauscht werden, stellt sich nun auch ein Bildungsproblem. Mehrere europäische Regierungen kritisieren, daß unter den Aufnahmekandidaten auffallend viele Härtefälle seien. Die ersten Vorschläge aus der Türkei enthalten viele "Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung oder schwere medizinische Fälle". Nach übereinstimmenden Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg zogen die türkischen Behörden in den vergangenen Wochen mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen in letzter Minute wieder zurück. Meistens soll es sich um Familien gehandelt haben, deren Väter gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter waren. Inzwischen hat die Türkei dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR offiziell mitgeteilt, daß syrische Akademiker nicht mehr über den 1:1-Mechanismus ausreisen dürfen, und behauptet, daß sei so von Anfang geplant gewesen.


Damit stinkt Merkels schmutziger Menschenhandel mit dem türkischen Despoten noch mehr! Getauscht wird nur noch gegen niedrigere Bildung, während die besser Gebildeten in der Türkei ausgebeutet werden. Nach dem Merkel-Abkommen nimmt zwar die UN-Behörde UNHCR die Auswahl der Flüchtlinge vor, jedoch behält die Türkei die Entscheidung, wer letztlich ausreisen darf. Die Briten sind da nicht so blauäugig wie die Merkel-Regierung: Sie suchen sich die Flüchtlinge selbst in den syrischen Lagern aus (und werden auch keine Visafreiheit für Türken einführen).

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.

Bisherige Kommentare hier.

* * * * *


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3471 19-05-16: Die Fehlbildung von angeblich Gebildeten

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Eines der großen Probleme des derzeitigen demokratischen Systems in Deutschland ist die meritokratische Verankerung der Volksgewalt in einem angeblich gebildeten und daher meist wohlhabenden und zugleich einflußreichen Segment der deutschen Bevölkerung. Dabei wird die Leistung (merit) einseitig am formalen Bildungshintergrund festgemacht, und der hat sehr oft sehr wenig mit wirklicher Leistung zu tun.

Tatsächlich hat der Anteil der Volksvertreter im Deutschen Bundestag, die sich einer höheren Schulbildung rühmen können, von Wahlperiode zu Wahlperiode immer weiter auf derzeit über 82 % zugenommen (Abb. 19263). Der Akademikeranteil ist nun höher als jemals zuvor in einem frei gewählten deutschen Parlament. Der Bundestag ist fast vollständig ein Akademikerparlament geworden. Im ersten Deutschen Bundestag lag der Anteil der Akademiker noch bei etwa 40 %. Dabei verfügen laut Erhebungen des Statistischen Bundesamtes nur 14 % der Bevölkerung über ein abgeschlossenes Hochschulstudium.


Diese Einseitigkeit zeigt sich auch in der Berufsstruktur: So stellen etwa Arbeiter und Handwerker gemeinsam nur 2,8 % der Abgeordneten, während etwa dreimal so viele Unternehmer oder Selbstständige und sogar achtmal so viele Juristen vertreten sind. Im neuen Bundestag sitzen nur noch zwei klassische Arbeiter (ein Bergmann, eine Schlosserin). Das entspricht 0,3 % aller Abgeordneten - so wenig wie nie. Ende der 60 Jahre gab es noch 20 Arbeiter im Bundestag (Anteil: 4,1%). Gemessen an Ausbildung und Beruf sind unsere Politiker damit alles anderes als "Vertreter des Volkes".

Teile der ach so Gebildeten sorgen in der Politik und den Medien nicht selten für Verdummungskampagnen, mit denen sie die weniger Gebildeten, unter Ausnutzung der Informationsdefizite für ihre Meinungen gewinnen wollen. Wer tagsüber schwere Hand- oder andere Arbeit leistet, hat meist nicht die Zeit, der Wahrheit durch eigene Recherchen auf den Grund zu gehen oder alternative Informationsquellen zu finden und zu benutzen, zumal wenn er während der Schulzeit nicht darauf vorbereitet wurde. Auch das ist ein schwerer Mißstand unserer Form von Demokratie.

Viele dieser angeblich Gebildeten in Parlament und Gesellschaft halten ihre politischen Ansichten schon wegen ihrer oft nur eingebildeten Bildung für den Ansichten der weniger Gebildeten überlegen. Auf den gesunden Menschenverstand, der allen Menschen, auch den weniger Gebildeten, eigen sein soll, geben sie daher wenig. Wie falsch sie dabei liegen, zeigen immer wieder Umfragen.

So sieht nach der letzten Umfrage des ZDF vom Februar 2016 unter denen, die eine Meinung dazu haben, nur eine kleine Minderheit der Befragten mit Hauptschulabschluß von 11 % im TTIP Vorteile, während es bei denen mit Hochschulabschluß fast ein Drittel (32,4 %) sind (Abb. 19261). Ist deswegen die Meinung der Gebildeten richtiger oder akzeptabler als die der Mitbürger mit weniger formaler Bildung? Wohl kaum, in meiner Einschätzung eher umgekehrt. Die angeblich Gebildeten unterschätzen die Gefahren oder sehen sich einseitig und eigensüchtig auf der Sonnenseite dieses schicksalsträchtigen Experiments.


Ähnlich sieht es bei der hier schon berichteten Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zur zunehmenden sozialen Ungleichheit in Deutschland aus. Die Befragten mit Haupt-/Volksschulabschluß gaben zu 84 % an, die soziale Ungleichheit sei inzwischen zu groß. Unter denen mit Abitur/FH-Reife waren es dagegen nur 79 %. Noch größer war die Differenz bei eigener Schichteneinstufung: 86 % in der Unterschicht gegen nur 74 % in der oberen Mittel-/Oberschicht. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen die Ansicht der angeblich weniger Gebildeten, während die 26 % unter den formal höher Gebildeten falsch liegen und von ihrem Eigeninteresse geleitet sein dürften.

Ähnliche Unterschiede je nach formaler Bildung ergeben sich bei Umfragen zur Globalisierung oder zur Integration von Migranten (Abb. 19262) oder zur Europäischen Integration. Auch hier sind die Menschen mit der formal höheren Bildung weniger bereit, offenkundige Gefahren zu akzeptieren und mit entsprechenden Maßnahmen abzuwenden.


Diese Beispiele zeigen, wie gefährlich eine demokratische Mißbildung ist, die sich vorrangig an meritokratischen Einflüssen der angeblich besser Gebildeten orientiert. Diejenigen, die das Glück hatten, schon mit dem größeren Geldbeutel ihrer Eltern mehr formale Bildung zu erhamstern, sollten mit ihrer oft eingebildeten Überlegenheit viel vorsichtiger umgehen. Die auch in Äußerungen aus der Politik (Akademiker Gabriel an die Adresse der angeblichen Hetzer gegen Asylbewerber: "Pack", "Arschlöcher") und aus den Medien durchscheinende Mißachtung gegenüber den Ansichten der für weniger gebildet Gehaltenen erzeugt die zusätzliche Gefahr, diese zu frustrieren und erst recht populistischen Bewegungen zuzuführen. Gern werden dabei bildungsmäßige "Untermenschen" wegen ihrer vom gebildeten Mainstream abweichenden Auffassungen als "primitiv" abqualifiziert, so z.B. Pöttering (Akademiker, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung und zeitweise Präsident des Europäischen Parlaments) über Pegida.

Gerade bei angeblich gebildeten Menschen sollte man erwarten, daß sie mindestens in für das ganze Land besonders wichtigen Fragen über den Tellerrand ihrer persönlichen Interessen hinwegsehen können, um zu einem sachlichen Urteil zu kommen. Sonst wird diese eingebildete und oft arrogante Bildungselite immer mehr Vertrauen im Volk verlieren - ein Prozeß, der jetzt schon weit fortgeschritten ist, und das nicht nur in Deutschland.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.

Bisherige Kommentare hier.

* * * * *


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3470 17-05-16: Neue Umfrage zu Maßnahmen für ein Abbremsen des Trends zu immer mehr sozialer Ungleichheit

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die Deutschen sind sich nach vielen Umfragen aus den letzten Jahren ziemlich einig, daß die soziale Ungleichheit immer weiter gefährlich zunimmt und dieser Trend gebremst werden muß. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat dazu jetzt eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durch TNS Infratest Politikforschung zur "Zukunft des Wohlfahrtsstaates" und zu den Präferenzen der Bevölkerung bei der Ausrichtung und Finanzierung des Sozialstaates veröffentlicht. Befragt wurden per computergestützten Telefoninterviews 2.000 Personen, die repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren sind (die Fehlertoleranz lag bei 1,0 Prozentpunkten bei einem Anteilswert von 5 % bis 2,2 Prozentpunkte bei einem Anteilswert von 50 %).

Interessant ist an dieser Untersuchung, daß nicht nur die Einschätzung der Ungleichheit ermittelt wurde (Abb. 19247), sondern zugleich auch, welche Wege die Menschen für Verbesserungen sehen. 2.000 Interviews mag dafür eine schmale Basis sein. Außerdem sind die Fragen mit wenig Differenzierung relativ einfach gehalten und tragen damit der sozialen und wirtschaftlichen Komplexität nur begrenzt Rechnung. Dennoch lohnt es sich, die Ergebnisse der Befragung zur Kenntnis zu nehmen und darüber weiter nachzudenken. Meines Wissens ist es die bisher erste Untersuchung dieser Art.


Die ganz überwiegende Zustimmung zur Notwendigkeit der Vermeidung weiter steigender Ungleichheit zieht sich durch alle Geschlechter, Bildungsabschlüsse, Parteizuneigungen, Schichten, wirtschaftliche Lagen und Einkommensgruppen (Abb. 19248). Selbst Vertreter der Mittleren Oberschicht und Oberschicht oder mit einem monatlichen Haushaltseinkommen von über 4000 Euro sind zu fast drei Vierteln dieser Ansicht, diejenigen in sehr guter Wirtschaftslage immer noch zu 72 %. Nur bei den Parteizuneigungen hängen Wähler der FDP mit 59 % erheblich zurück. Überraschenderweise liegt bei den angeblich gebildeten und gutinformierten Menschen mit Abitur und Fachholschulreife die Zustimmung mit nur 79 % viel niedriger als bei Haupt- und Volkschuldabgängern mit 84 %, vermutlich weil Bildung vom eigenen Portemonnaie überlagert wird.


Bei der Bewertung der Eignung von Maßnahmen zur Verringerung sozialer Unterschiede - dem Hauptteil der Umfrage - scheiden sich allerdings sofort die Geister je nach Geldbeutel. Die besser Betuchten halten weniger von höheren Steuern und vergessen dabei offensichtlich die vielen Steuervorteile, die ihnen in den vergangenen Jahrzehnten eingeräumt wurden. Die Zustimmung fällt hier bei der oberen Mittel- und Oberschicht auf 47 % aller Befragten, bei den höheren Einkommen auf 53 % und bei den FDP-Wählern auf nur noch 41 % (Abb. 19250).


Ähnlich verhält es sich bei der Anhebung der Löhne und Gehälter, wo die Zustimmung bei der oberen Mittel- und Oberschicht sowie bei den höheren Einkommen auf 53 % bzw. 54 % fällt und bei denen in sehr guter wirtschaftlicher Lage sogar auf nur noch 42 % (Abb. 19251). Dabei scheint nicht zur Kenntnis genommen zu werden, daß Löhne und Gehälter seit dem Jahr 2000 real meist stagnierten, während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steil angestiegen sind. Interessant ist hier die deutlich größere Zustimmung der Ostdeutschen und der Frauen.


Bei der Anhebung des Mindestlohns über das derzeitige im Westeuropa-Vergleich relativ niedrige Niveau von 8,50 Euro fällt die Zustimmung bei der oberen Mittel- und Oberschicht auf 50 % und bei den höheren Einkommen auf nur noch 46 % sowie bei CDU/CSU-Wählern auf 49 % (Abb. 19252). Das zeigt, wie unpopulär der Mindestlohn immer noch in diesen Kreisen ist, obwohl gerade er sich in den meisten westeuropäischen Ländern als ein besonders wirkungsvolles Mittel zum Abbremsen des Trends in immer mehr Ungleichheit erwiesen hat.


Klar weniger negativ stehen die besser Betuchten dagegen zu Steuererleichterungen für untere und mittlere Einkommen. Bei der oberen Mittelschicht und Oberschicht sind es 66 %, bei den Haushaltseinkommen über 4.000 Euro 65 % und bei denen in sehr guter wirtschaftlicher Lage ebenfalls 64 %. Auch SPD-Wähler kommen hier auf hohe 77 % Zustimmung (Abb. 19249). Dagegen sind es bei den Befragten mit weniger als 1.000 Euro nur 64 %, obwohl die Maßnahme angeblich gerade auf sie abzielen soll. Doch diese Befragten haben wahrscheinlich häufig verstanden, daß Steuererleichterungen für untere Einkommen nichts bringen, weil hier ohnehin kaum Steuern anfallen. Und wenn auch mittlere Einkommen von Steuern entlastet werden sollen, so würden dann Steuereinkommen in größerem Umfang ausfallen und müßte der Staat die Sozialleistungen oder andere Leistungen für die Allgemeinheit absenken, was wiederum die soziale Ungleichheit erhöhte.


Ebenso zeigt dann das Gesamtergebnis durch alle Bevölkerungsgruppen eine Präferenz für die steuerliche Entlastung unterer und mittlerer Einkommen (83 %) und auf der anderen Seite weniger Neigung zu einem höheren Mindestlohn (71 %) oder Lohnerhöhungen (72 %, Abb. 19256), das Ergebnis der hier besonders ausgeprägten Ablehnung durch die sozial Bevorteilten. Beachtlich ist allerdings, daß immer noch 76 % zu höheren Steuern bereit sind, was ich in diesem Ausmaß nicht erwartetet hatte.


Wird speziell nach den Möglichkeiten zur Finanzierung der sozialen Sicherung und der öffentlichen Dienstleistungen gefragt, so zeigt sich ebenfalls weitgehend nur Ratlosigkeit oder Ablehnung. Lediglich höhere Vermögenssteuern finden mit 68 % der Befragten relativ viel Zustimmung (Abb. 19253). Immerhin sind auf der anderen Seite immer noch 17 % für eine weitere Kürzung der Sozialleistungen. 37 % meinen sogar, staatliche Leistungen, wie beispielsweise im Rahmen der Arbeitslosenversicherung oder Gesundheitsversorgung, seien kein Beitrag für mehr Gleichheit in der Gesellschaft (Abb. 19254).



Im Ergebnis stoßen bei dieser Umfrage gerade die Maßnahmen, die wahrscheinlich am ehesten die Ausbreitung sozialer Ungleichheit bremsen würden, nämlich höhere Steuern auf höheren Einkommen, höhere Löhne und ein höherer Mindestlohn, auf Widerstand der politisch besonders einflußreichen Bevölkerungsteile, die selbst nicht sozial benachteiligt sind. Sollte die Umfrage repräsentativ sein, so wird es in Deutschland weiterhin sehr schwer werden, einen Weg aus der Ellbogengesellschaft mit wachsender sozialer Ungleichheit zu finden.

Auswertung der Umfrage unter Lesern der Rundbriefe

Meine Bitte um Teilnahme an der Umfrage hat mit über 280 Teilnehmern oder fast einem Drittel der Angeschriebenen (trotz der Pfingsturlaube) ein für mich unerwartet positives und damit aussagekräftiges Echo gefunden. Dabei mußte ich mich im Interesse der Vergleichbarkeit an dieselben Fragen halten, auch wenn sie oft nicht ausreichend differenziert waren und daher nur einfache Antworten zuließen. Auch fehlte bei den Fragen jeder Bezug auf globale Zusammenhänge, wie Niedrigstlohnwettbewerb und Steuervermeidung. Ich danke allen, die sich an der Umfrage beteiligt haben, sehr! Ich habe jetzt auch ein besseres Gefühl für die Einstellungen in der Leserschaft der Rundbriefe.

Hier in Kürze das Ergebnis. Schon bei der Eingangsfrage, ob die soziale Ungleichheit inzwischen zu groß geworden sei, ist die Sorge in der Leserschaft mit 95 % noch ausgeprägter als bei der öffentlichen Umfrage mit 82 % (Abb. 19258). Deswegen ist auch die Bereitschaft zur Veränderung ausgeprägter. Staatliche Leistungen, wie beispielsweise im Rahmen der Arbeitslosenversicherung oder Gesundheitsversorgung, werden von 70 % der Leserschaft als Beitrag für mehr Gleichheit in der Gesellschaft gesehen, während es in der öffentlichen Umfrage mit 60 % deutlich weniger sind (Abb. 19259).



Die steuerliche Entlastung mittlerer und unterer Einkommen findet nur 70 % Zustimmung gegenüber 83 % in der öffentlichen Umfrage (Abb. 19260). Dagegen sind 88 % in der Leserschaft für höhere Steuern für Privatpersonen mit hohem Einkommen oder großen Vermögen verglichen mit nur 76 % in der öffentlichen Umfrage. Auch für eine stärkere Anhebung von Löhnen und Gehältern der Erwerbstätigen finden sich mit 83 % deutlich mehr Anhänger als in der öffentlichen Umfrage mit 72 %. Ähnlich groß ist der Unterschied bei der Anhebung des Mindestlohns mit 80 % Zustimmung gegenüber 71 % in der öffentlichen Umfrage.


Auch bei der Einstellung zur Finanzierung der sozialen Sicherung und öffentlicher Dienstleistungen ist die Leserschaft deutlich zu mehr bereit als die Beteiligten an der öffentlichen Umfrage (Abb. 19255). Höhere Steuern auf Vermögen halten 88 % für geeignet gegenüber 68 % in der Umfrage, höhere Steuern für Unternehmen 72 % gegenüber 54 % in der Umfrage, höhere Erbschaftssteuern 80 % gegenüber nur 47 % in der Umfrage, eine Erhöhung der Beiträge zur Sozialversicherung findet nur 21 % Zustimmung gegenüber 31 % in der Umfrage, ebenso wird eine Erhöhung der Einkommenssteuer nur von 38 % für geeignet gehalten (25 % in der Umfrage).


Selbst eine höhere Kreditaufnahme des Staates halten 39 % für geeignet, gegenüber nur 20 % in der öffentlichen Umfrage. Die Kürzung von Leistungen in den Sozialversicherungen und bei öffentlichen Dienstleistungen halten lediglich 12 % für geeignet, gegenüber 17 % in der Umfrage.

Im Ergebnis ist die Leserschaft im sozialen Bereich eindeutig kritischer und zu radikaleren Maßnahmen bereit als die Gesamtbevölkerung. Würde sich diese Einstellung in der Gesamtbevölkerung durchsetzen, wären wir Lösungen der sozialen Frage wesentlich näher gekommen.

Soweit Antworten gegeben wurden, ordnete sich die Leserschaft zu 81 % Westdeutschland und 19 % Ostdeutschland zu; die Zuordnung zur sozialen Unterschicht lag bei 3 %, zur Arbeiterschicht bei 4 %, zur Mittelschicht 77 % und zur oberen Mittel-/Oberschicht 16 %. Aus der Umfrage der FE-Stiftung ist die Aufteilung nicht bekannt.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3469 16-05-16: Vom "Rhein in Flammen" ins Feuer einer mörderischen Schlägerbande

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Drei Jugendliche um die 17 Jahre besuchten das jährliche Großereignis "Rhein in Flammen" und waren auf dem Heimweg, um gegen Mitternacht vom Bahnhof von Bad Godesberg nach Hause zu fahren, als sie von einer Schlägerbande angegriffen wurden. Das passiert natürlich leider öfters in Deutschland und verdient keiner Aufnahme in einen Rundbrief. In diesem Fall aber war es besonders grausam, weil einer der Jugendlichen zu Boden geschlagen wurde und die Angreifer (drei aus einer Gruppe von mindestens vier jungen Männern) dann ihrem Opfer mit Fußtritten gegen den Kopf so schwer zusetzten, daß er nur kurz von Sanitätern ins Leben zurückgeholt werden konnte und wenige Tage später in der Universitätsklinik starb. Die Täter sind auch eine Woche später trotz guter Zeugenbeschreibung noch nicht gefaßt. Sie hatten von ihrem Opfer nur abgelassen, als sich andere Passanten näherten. Der Tatort ist inzwischen ein Meer von Blumen und Nachrufen. Mitten in dem ursprünglich sehr bürgerlichen Bad Godesberg und dann noch, wo dessen noch bürgerlicheres Villenviertel beginnt, ein grausamer Mord und die Gefahr, daß die Bahnhofsumgebung des Nachts zu einer weiteren no go area wird, wie es sie inzwischen in vielen deutschen Großstädten gibt.

Die zweite Besonderheit: In Flugblättern zur Ermittlung der Täter konnte die Mordkommission nicht verschweigen, daß zwei der Täter eine braun-dunkle Hautfarbe haben. Auch wurden die Flugblätter zugleich auf Türkisch und Arabisch ausgeteilt. Da nach diesen Flugblättern die Täter akzentfrei Deutsch sprachen, kann man leicht vermuten, daß es sich um Menschen mit Migrationshintergrund in der zweiten Generation handeln dürfte.

In der Kombination dieser beiden Besonderheiten fällt dieser Mordfall auch in einer Gesellschaft auf, in der nach den besorgten Reaktionen der Politiker und von kirchlicher Seite die Gewaltbereitschaft allgemein zunimmt. Auf den Umstand, daß es sich wahrscheinlich um Kriminalität von Migranten handelt, gingen die Trauerredner, der Kommentator des Bonner Generalanzeigers und auch der Oberbürgermeister in ihren Äußerungen nur insofern ein, als sie sofort vor Fremdenfeindlichkeit warnten. Man fühlt sich an die Kölner Sylvesternacht erinnert, als Polizei und Medien lange Zeit nicht wagten, die vermutliche Herkunft der Täter zu beschreiben.

Dabei ist es kein Geheimnis, daß unter jungen Männern mit Migrationshintergrund aus einer Reihe von muslimischen Ländern die Kriminalitätsrate aus dem Durchschnitt herausragt. Prof. Haug (Empirische Sozialforschung der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft, Hochschule Regensburg) hat das schon vor einigen Jahren in ihrer Kurzexpertise "Jugendliche Migranten - muslimische Jugendliche, Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster" für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend festgestellt. Sie stützte sich dabei auf die Arbeit des Kriminalforschungsinstituts Niedersachsen (KFN), das seit Jahren Studien und Schülerbefragungen durchführt, um die Kriminalität von Jugendlichen und insbesondere von Migrantenjugendlichen zu erforschen. Eines der Ergebnisse der Kurzexpertise: Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird vom KFN in "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen" gesehen. Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen zu solchen Männlichkeitsnormen eine höhere Zustimmung auf, bei Jugendlichen z.B. aus der Türkei 24 % gegenüber nur 5 % aus Westeuropa oder Deutschland. Der Anteil an Körperverletzungsdelikten unter Nichtdeutschen liegt bei Türken mit ca. 33 % deutlich höher als ihr Anteil an der ausländischen Bevölkerung von 25 % (Abb. 18086).


Hinzu kommt, daß viele dieser jungen Männer in einer Parallelgesellschaft leben, keine für den Arbeitsmarkt geeignete Berufsausbildung vorweisen können und sich oft diskriminiert fühlen.

Die Gewaltbereitschaft findet schon in nicht wenigen muslimischen Familien in den Herkunftsländern und auch in Deutschland statt. So scheint in der Türkei ein hoher Anteil der Männer häusliche Gewalt gegenüber ihren Frauen für relativ normal zu halten. Das ergab eine Umfrage der türkischen Universität Kirikkale unter 3.500 türkischen Männern. Die meisten der Befragten empfanden Gewalt gegen ihre Ehefrauen als völlig normal, sinnvoll und sogar praktisch. Die Gewalt gegenüber Frauen ist jedoch selbst bei den in Deutschland lebenden türkischen Familien häufiger als unter Familien ohne Migrationshintergrund. Das ist das Ergebnis einer repräsentative Befragung von über 10.000 in Deutschland lebenden Frauen im Alter von 16 bis 85 Jahren, die 2003 im Auftrag der Bundesregierung durch das Interdisziplinäre Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung der Universität Bielefeld in Kooperation mit infas durchgeführt wurde. Die Untersuchung thematisierte entsprechend ihres Studientitels in ausführlichen Befragungen die "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit" von Frauen in Deutschland und war die erste deutsche Repräsentativuntersuchung, die sich schwerpunktmäßig mit Gewalterfahrungen von Frauen innerhalb und außerhalb von Familien- und Paarbeziehungen befaßte. Mit 29 % gab fast jede dritte Frau mit türkischem Migrationshintergrund unter 60 Jahren, die in einer Paarbeziehung lebt, an, körperliche oder sexuelle Übergriffe in unterschiedlicher Ausprägung durch den Beziehungspartner mindestens einmal erlebt zu haben. Dieser Anteil ist mehr als doppelt so hoch wie bei Frauen deutscher Herkunft (14 %). Erschwerend kommt noch dazu, daß türkische Frauen sich weniger leicht von ihren gewalttätigen Männern trennen können als deutsche. Sollte es da überraschen, wenn viele türkische männliche Jugendliche in Deutschland die körperliche Gewalt schon im eigenen Elternhaus im Verhalten der Väter gegenüber den Müttern erlebt haben, was nicht selten ihre eigenen Hemmschwellen gegen Gewaltanwendung abgesenkt haben wird, zumal wenn sie ihrer Männlichkeitsnorm entspricht?

Dies sind Überlegungen, die - wie die hier zitierten Untersuchungen - mit Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun haben. Sie beziehen sich auf gewaltbereite, schlecht integrierte junge Männer mit Migrationshintergrund der 2. Generation, nicht auf die Flüchtlinge der letzten Monate, von denen derzeit keine Erkenntnisse über herausragende Gewaltkriminalität vorliegen.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3468 11-05-16: Bye-bye Mittelschicht - Abstieg und Drift in den rechtsnationalen Protest

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Immer weniger Mittelschicht

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat am 6. Mai eine neue Untersuchung über die Schrumpfung der Mittelschicht veröffentlicht. Danach ist die Gruppe der Bezieher eines mittleren Einkommens ist in Deutschland von 1991 bis 2013 um sechs Prozentpunkte auf 54 % zurückgegangen, in so wenigen Jahren für soziale Entwicklungen ein enormer Einbruch (Abb. 19245). Das zeigen Berechnungen auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Bezieher mittlerer Einkommen sind Personen in Privathaushalten, die ein Gesamteinkommen vor Steuern und Sozialabgaben von 67 bis 200 % des Medians erzielen.


Als zentrale Gründe für das Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland sehen die Experten des DIW ein Anwachsen des Niedriglohnbereichs. Hintergrund sei die Zunahme der im Schnitt geringer bezahlten Jobs im Dienstleistungssektor und der Wegfall von Arbeitsplätzen in der Industrie. Besonders betroffen sind Ausländer. Dazu Markus Grabka: "In Deutschland sind in den letzten Jahren zunehmend die Ausländer aus der Einkommensmittelschicht abgestiegen." Zudem fällt auf, daß die Mittelschicht immer älter wird. Unter den jungen Menschen zwischen 18 und 30 Jahren sank der Anteil der Mittelschicht von 1983 bis 2013 von 69 auf nur noch 52 %. Bei Menschen im Rentenalter hat dagegen der Anteil an Mittelschichtler zugenommen. Auch das ist keine gute Aussicht auf die Zukunft. Soweit die Studie des DIW.

Über eine weitere Untersuchung der Universität Duisburg-Essen habe ich schon in einem Rundbrief vom August letzten Jahres berichtet. Danach ist zwischen 1992 und 2013 der Anteil der Mittelschichten an den deutschen Haushalten von 56,4 % auf nur noch 48 % geschrumpft (Abb. 18951). Ober- und Unterschicht sind jetzt zusammen größer. Als Mittelschichten gelten dabei die Einkommensgruppen von 60 % bis 200 % des Medianeinkommens (2.000 bis 7.000 Euro). Steuersystem und Sozialtransfers haben den Schrumpfungsprozeß nur teilweise aufgefangen. Auch in der Sekundärverteilung, also nach Steuern, Sozialabgaben und Sozialtransfers, schrumpfte der Anteil der Mittelschichten von 83% im Jahre 2000 auf 78% im Jahre 2013.


Eine breite Mittelschicht, die am Wohlstand partizipiert, galt stets als Erfolgsmerkmal des deutschen Wirtschaftsmodells der Sozialen Marktwirtschaft. Trotz seit Jahren relativ guten Arbeitsmarktes steigen weniger Menschen in die Mittelschicht auf. Ein besonders wichtiger Grund für den Anteilsverlust ist der wuchernde Niedriglohnsektor, der die Unterschicht hat erheblich ansteigen lassen. Damit arbeiten mittlerweile gut zwei von drei Beschäftigten aus der Unterschicht im Niedriglohnsektor. Auch in der unteren Mittelschicht ist das Niedriglohnrisiko von gut 35% deutlich auf 46 % angestiegen und liegt damit weit über dem Durchschnitt von 25 % (Abb. 18957).


Die Studie hat auch die Arbeitszeiten untersucht. Danach liegt die Anzahl der Arbeitsstunden in den Haushalten der obersten Einkommensschicht in den Jahren 2011 bis 2013 im Durchschnitt um fast 2.000 Stunden pro Jahr höher als in den Haushalten in der untersten Einkommensschicht. Hintergrund ist auf der einen Seite der hohe Anteil von Mehrfachverdiener- und Hinzuverdienerhaushalten in der Oberschicht sowie der hohe Anteil von marginal erwerbstätigen Haushalten und Singles - beides Kategorien mit unterdurchschnittlichem Arbeitsvolumen - in der Unterschicht. Das Arbeitsvolumen hat in allen Einkommensschichten abgenommen, der Rückgang ist aber mit -20,3% in der Unterschicht deutlich ausgeprägter als in der Oberschicht mit nur -3% (Abb. 18952). Die Arbeitszeiten der Haushalte haben sich somit zunehmend polarisiert, was zur wachsenden Ungleichheit der Haushalte bei den Primäreinkommen beigetragen hat.


Dabei ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Unterklasse um 32 % (!) zurückgegangen, während er in der Oberklasse kaum abgenommen hat (-1,1 %) und der Rückgang in den Mittelschichten zwischen diesen Werten lag. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Unterschicht lag 2012 bei nur 42 % gegenüber 78 % in der Oberschicht (Abb. 18958).


Das geringe Lohnniveau der Unterschicht zeigt sich auch bei den Stundenlöhnen. Der durchschnittliche Stundenlohn in der Oberschicht lag 2011 - 2013 mit 38,62 Euro rund fünfmal höher als der Stundenlohn in der Unterschicht. Die Stundenlöhne steigen ebenso wie die Arbeitszeit mit der Einkommenshöhe, wobei die Euro-Abstände zwischen den Gruppen wachsen und mit mehr als 17 Euro am größten zwischen der oberen Mittelschicht und der Oberschicht sind (Abb. 18954).


2. Der negative Beitrag des Bildungssystems

Ein weiter Grund für das Schrumpfen der Mittelschicht liegt im deutschen Bildungssystem, das den Abstieg aus der Mittelschicht begünstigt und den Aufstieg aus der Unterklasse hemmt. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung führte 2013 vor, wie deutsche Schulen doppelt so viele Absteiger wie Aufsteiger produzieren. So wurden im Schuljahr 2010/2011 50.000 Schüler auf eine niedrigere Schulform geschickt, nur 23.000 auf eine höhere. In der Sprache der Bildungsbürokratie heißt das dann "Abschulung". Das deutsche Schulsystem ist also vor allem in eine Richtung durchlässig: nach unten. Kinder aus bildungsfernen Familien schaffen es in Deutschland viel seltener ans Gymnasium und ins Studium als Mitschüler aus dem Bildungsbürgertum. Dazu die Stiftung:

"Die Dynamik absoluter Aufwärtsmobilität scheint deutlich erlahmt zu sein. Dies bedeutet, dass die Mitte nicht mehr aus dem Zustrom von Aufsteigern wächst."

Dann haben 2014 die Universitäten Dortmund und Jena im Auftrag der Bertelsmann Stiftung einen "Chancenspiegel" zum deutschen Schulsystem erstellt. Ergebnis: Die Durchlässigkeit des Schulsystems hat sich in den letzten Jahren kaum verbessert. Auf einen Wechsel von einer niedrigeren auf eine höhere Schulart in der Mittelstufe kommen 4,2 Wechsel in umgekehrter Richtung. Auch zwei Jahre zuvor hatte das Verhältnis zwischen Auf- und Abstieg 1 zu 4,3 betragen. Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung bewertete die enttäuschenden Ergebnisse so:

"Insgesamt geht es mit der Chancengerechtigkeit eher im Schneckentempo voran. Das liegt auch daran, dass der Ausbau von Ganztagsschulen nur schleppend vorwärts kommt und die Bedeutung der Förderschulen trotz Bemühungen um mehr Inklusion kaum nachlässt. Wenn sich der Ausbau der Ganztagsschulen nicht beschleunigt, dauert es noch mehr als 50 Jahre, bis für alle Kinder genug Plätze vorhanden sind. Dabei bietet gerade die gebundene Ganztagsschule gute Möglichkeiten, den Einfluss der sozialen Herkunft zu verringern. Fortschritte bei der Chancengerechtigkeit sind nicht zuletzt eine Frage von Investitionen in Bildung. Für zentrale Reformen wie Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen, Lehrerbildung oder Inklusion fehlt den Ländern jedoch oftmals das Geld."

3. Deutschland Mobilitäts-Schlußlicht im internationalen Vergleich

In den meisten OECD-Ländern ist die intergenerationale Bildungsmobilität nach oben hin stärker ausgeprägt als nach unten - anders ausgedrückt: Der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, ist höher als der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein geringeres Bildungsniveau erreichen. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall: 20 % der 25- bis 34-Jährigen, die nicht mehr an Bildung teilnehmen, ist es dort gelungen, ein höheres Bildungsniveau zu erreichen als ihre Eltern, wohingegen 22 % dieser Altersgruppe ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Niveau abgeschlossen haben. Im OECD-Vergleich mit einem Durchschnitt an Aufwärtsmobilität von 37 % gegen Abwärtsmobilität von nur 13 % belegt Deutschland den ungünstigsten Platz (Abb. 15954). Dazu die OECD: " Deutschland weist im Ländervergleich den zweithöchsten Anteil an Abwärtsmobilität auf".


Je jünger die Deutschen sind, desto grösser ist die Gefahr, dass sie den Bildungsabschluss ihrer Eltern nicht mehr erreichen. Bei den 25- bis 34-Jährigen in Deutschland ist Bildungsmobilität nach oben weniger häufig als Bildungsmobilität nach unten. Hier haben nur 19 % der jüngeren Deutschen einen höheren, 24 % dagegen einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern. Ganz anders sieht es in vielen OECD-Mitgliedstaaten aus, wo 32 % der jungen Erwachsenen ihre Eltern beim Bildungsabschluss überflügeln und nur 16 % hinter ihren Eltern zurückbleiben (Abb. 18486).


4. Noch mehr Abstieg der Mittelschicht in USA

Mit dem Schrumpfen der Mittelschicht steht Deutschland allerdings nicht allein. So zeigen vergleichbare Analysen für die USA einen ähnlichen Rückgang. Die Polarisierung in der Einkommensschichtung hat dort allerdings noch stärker zugenommen als in Deutschland, da sich diejenigen Personen, die aus der Einkommensmitte abwanderten, in den USA stärker auf die Ränder der Einkommensverteilung konzentrieren (Abb. 19246). In den USA fand vor allem bei den Zugewanderten aus Lateinamerika ein Abstieg aus der mittleren Einkommensgruppe statt; in Deutschland sank vor allem der Anteil der Ausländer in der Einkommensmitte.


5. Fazit:

Das ungebremste Schrumpfen der Mittelschichten ist ein besonders wichtiges Stück deutschen Abschieds von der einst blühenden Sozialen Marktwirtschaft. Es ist das kreative, kultivierte, strebsame und brav Steuern zahlende Herz jeder Gesellschaft, das hier schrittweise verabschiedet wird. Und viele dieser abstiegsbedrohten Menschen wenden sich nun in ihrem Protest der AfD zu, oder in anderen Ländern, wie Frankreich und Österreich, anderen nationalistischen Parteien.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3467 09-05-16: Euro-Krisenländer: immer mehr Haushaltsdefizite/Verschuldung und Anschreiben bei der Bundesbank (Target-Salden)

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die deutsche Öffentlichkeit klagt über die miese Zinspolitik der EZB, versteht aber wenig von den vielen anderen Entwicklungen, mit denen sich die Euro-Krisenländer mit Hilfe der EZB oder auf eigene Faust an der vereinbarten Haushaltsdisziplin vorbeidrücken und dafür wieder munter bei der Bundesbank den Target-Saldo hochfahren und/oder sich anders weiter verschulden. Tatsächlich ist dieser Target-Saldo, für den eigentlich das gesamte Eurosystem bürgt, jedoch bei einem Auseinanderbrechen des Euros die Bundesbank allein den Schaden trägt, seit Juli 2014 bereits wieder von 444 Mrd. Euro auf 609 Mrd. Euro aufgebläht worden (Abb. 16398). Die entsprechenden Verbindlichkeiten der südeuropäischen Krisenländer sind dementsprechend wieder auf 688 Mrd. Euro angewachsen. Das ist immerhin fast die Hälfte dessen, was alle privaten deutschen Haushalte pro Jahr ausgeben. Mit diesem Wiederanstieg wird der Rückgang in den Jahren zuvor - Ergebnis der verschiedenen neuen Rettungstöpfe der Eurozone - bald wieder kompensiert sein.


Nach der neuen Vorschau der EU-Kommission wird Frankreich auch 2017 sein Defizit nicht unter die vorgeschriebenen 3 % des BIP bringen. Spanien wird in diesem Jahr ein Defizit von 3,9 % haben und auch in 2017 nicht die 3 % einhalten können (Abb. 18391). Seine Staatsverschuldung wird daher in diesem Jahr von 99,2 % des BIP auf 100,3 % weiter ansteigen (Abb. 19243). Die nun notwendigen Neuwahlen bringen zusätzliche Unsicherheiten. Italien wird zwar die Defizit-Marke von 3 % einhalten, aber seine Staatsschuld auch in diesem Jahr auf dem extrem hohen Wert von 132,7 % halten. Einige italienische Banken sind hochverschuldet und könnten staatlicher Stützung bedürfen. Portugal hatte im vergangenen Jahr auch wegen einer Bankenrettung ein hohes Defizit von 4,4 %. Seine Verschuldung hat den hohen Wert von 129 % des BIP erreicht. Alle Rating-Agenturen haben seine Staatsanleihen auf Ramschniveau heruntergestuft. Griechenand steht wieder einmal ohne neue Rettungsgelder vor der Pleite.



Um die tiefen Einbrüche ihrer Staatshaushalte der vergangen Jahre auszugleichen, müßten diese Länder endlich aus den Defiziten herauskommen. Sie werden aber auch noch im laufenden Jahr mit durchschnittlich 3,2 % des BIP rote Zahlen schreiben und ihre Verschuldung weiter hochfahren. Über die letzten 10 Jahre hat die Staatsverschuldung der Krisenländer und Frankreichs bereits um drei Viertel auf 6,4 Billionen Euro zugenommen (Abb. 19244). Das entspricht dem Betrag, den alle deutschen Haushalte in vier Jahren ausgeben. Kämen die Zinssätze wieder auf ein normales Niveau, so ergäben sich für die Finanzierung dieser gigantischen Schuld große Probleme.


Die EZB ist die Hauptverantwortliche für den Marsch der Euroländer in immer mehr Verschuldung, indem sie die Warn- und Stoppzeichen der normalerweise von den Finanzmärkten bestimmten Zinsen total weggeräumt hat. Außerdem sind Minuszinsen so ungewöhnlich, daß sie die Bevölkerung dauerhaft schwer verunsichern und in die Sparsamkeit treiben, was Preissteigerungen und Abbau der Verschuldung durch Geldentwertung verhindert.

In Ergebnis ist der Euro längst nicht aus der Krise raus und nähert sich der Zeitpunkt, an dem unsere Partner nach den nächsten Bundestagswahlen, wenn auf Merkel/Schäuble keine Rücksicht mehr genommen werden muß, versuchen werden, eine Vergemeinschaftung von Staats- und Bankenschulden in der Eurozone durchzusetzen, wahrscheinlich dann erfolgreich. Spätestens nach den nächsten Wahlen werden auch Griechenland in großem Umfang Schulden erlassen werden müssen. Deswegen verstößt Merkel gegen deutsches Haushaltsrecht, wenn Griechenland jetzt noch neue deutsche Kredite per Schattenhaushalt und unter Wahrung vom Schäubles schwarzer Null gewährt werden. Nun drängen auch Frankreich und Gabriel in Deutschland auf Schuldenerlaß. Nach Schuldenerlaß wird Griechenland in Zukunft nur noch Zuschüsse aus den Staatshaushalten der anderen Euro-Länder und keine Kredite mehr erhalten können. Ein deutscher Soli für Griechenland läßt grüßen.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3466 05-05-16: Warum wir die Integration von Migranten aus dem außereuropäischen Raum in über 30 Jahren nicht geschafft haben

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

In Deutschland leben mittlerweile 16,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, das ist ein Fünftel der Gesamtbevölkerung (ohne die Zugewanderten des letzten Jahres). Bei Kindern unter 5 Jahren waren es 2014 bereits rund 35 % aller Gleichalterigen und in vielen Großstädten deutliche Mehrheiten. Die größte Gruppe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund sind noch immer die Gastarbeiter und ihre Familien, die im Rahmen von Anwerbeabkommen in den 1950er- und 1960er-Jahren hauptsächlich aus der Türkei und Südeuropa nach Deutschland kamen. Eine zweite größere Gruppe bilden die (Spät-)Aussiedler, die vor allem zwischen 1990 und 2000 einwanderten. Die Migranten, die diesen beiden Gruppen angehören, leben im Durchschnitt seit über 30 Jahren in Deutschland. In jüngerer Zeit erfolgte Zuwanderung verstärkt aus den Staaten Mittelosteuropas, die seit 2004 der EU beigetreten sind. Darüber hinaus waren Migrationsbewegungen für die Zuwanderung zu zwei Zeitpunkten von besonderer Bedeutung: Anfang der 1990er Jahre stiegen die Asylbewerberzahlen durch den Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien auf vorher ungekannte Werte und erreichten einen Höchstwert von rund 440.000 im Jahr 1992. Im Jahr 2015 wurde dieser Spitzenwert durch die neue Welle an Immigranten, viele davon Bürgerkriegsflüchtlinge, noch einmal deutlich übertroffen.

Natürlich gibt es viele erfolgreiche Beispiele von Integration von Immigranten. Doch die dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir die Integration aus dem außereuropäischen Raum, vor allem von Immigranten aus muslimischen Ländern und aus Afrika, ganz überwiegend nicht geschafft haben. Der neue Datenreport des Statistischen Bundesamts enthält dazu eine sehr ernüchternde Statistik bis zum Jahr 2014, also noch vor der jüngsten Welle. Das schließt die Immigranten ein, die vor vielen Jahren als Gastarbeiter angeworben wurden, als in Deutschland Arbeitskräfte fehlten und die Angeworbenen daher sofort einen Arbeitsplatz bekamen, also verglichen mit Immigranten der jüngsten Welle erheblich besser dran waren.

Stellt man den Immigranten, die als Arbeitslose oder Aufstocker auf Hartz IV-Leistungen angewiesen sind, je nach Herkunftsland die Zahl derer gegenüber, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, so zeigt sich ein trauriges Bild. Auf je 100 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte kommen als Hartz IV-Empfänger nicht weniger als 858 bei Syrien und mehr als 100 bei Nigeria (105), Pakistan (163), Eritrea (220), Afghanistan (261), Somalia (300) und Irak (358) sowie immer noch 74 bei der Türkei als der bei weitem größten Immigrantengruppe, 66 bei Mazedonien, 60 Kosovo und 55 bei Albanien (Abb. 19240). Das sind Menschen, die für ihren Lebensunterhalt, ihre Wohnung und ihre Gesundheit meist dauerhaft auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind und schon deshalb nicht als erfolgreich integriert gelten können. Im deutschen Durchschnitt der Gesamtbevölkerung liegt die Vergleichszahl bei nur 20.


Eine Gegenüberstellung der Zahlen der Arbeitslosen und der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zeigt ein ähnliches Bild (Abb. 19239).


Besonders enttäuschend ist, daß sich die Situation seit der frühesten Erfassung von 2011 vor allem bei Syrien und Eritrea noch erheblich verschlechtert hat und bei anderen Ländern gleich schlecht geblieben ist, obwohl sich der deutsche Arbeitsmarkt immer besser entwickelte (Abb. 19241). Auf die Frage, woran dieser Negativtrend liegt, meint die Wissenschaftlerin Mareike Bünning vom an der Datensammlung beteiligten WZB: "Wir wissen sehr wenig über Flüchtlinge, die zu uns kommen. Bildungsabschlüsse und Qualifikationen werden nicht statistisch erfaßt. Probleme gibt es auch durch mangelnde Sprachkenntnisse Zudem sind Geflohene oft durch lange Flucht und lange Asylverfahren raus aus dem Arbeitsmarkt - der Wiedereinstieg wird immer schwieriger.


Es gibt allerdings inzwischen ausreichendes Datenmaterial über den Bildungshintergrund der Immigranten vor der jüngsten Welle. Bei im Ausland geborenen Menschen oder ihren Kindern in der Altersgruppe zwischen 25 und 64 Jahren ist der Anteil ohne berufsqualifizierenden Abschluss unter Gastarbeitern oder deren Nachkommen mit 51 % mehr als fünfmal so hoch wie in der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Schon das erklärt weitgehend, warum die Erwerbstätigkeit geringer ist und der Armutsanteil zweieinhalbmal so groß (Abb. 19242).


Menschen ohne berufsqualizierenden Abschluß in den hochentwickelten deutschen Arbeitsmarkt mit seinen hohen Leistungsanforderungen erfolgreich zu integrieren, ist kaum möglich. Da bleibt meist nur der wuchernde Niedrigstlohnsektor, aus dem auch die meisten deutschstämmigen Menschen nicht mehr herausfinden, oder die Arbeitslosigkeit. Das sind keine guten Aussichten für die jüngste Welle an Immigration, die meist aus muslimischen Ländern oder aus Afrika mit für den deutschen Arbeitsmarkt überwiegend unzureichenden berufsbildenden Qualifikationen kommt.

Daneben gibt es viele andere Gründe für das Scheitern der Integration in den langen Jahren der Vergangenheit. Viele Immigranten leben bewußt in bestimmten Großstadtvierteln mit ihren ursprünglichen Verhaltensweisen und Gebräuchen unter sich, auch wenn das die Integration erschwert. Sehr viele lehnen es ab, Deutschland als ihre eigentliche Heimat zu betrachten; nach einer Umfrage von 2012 sind beispielsweise nur 15 % der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund dazu bereit. Einige muslimische Regierungen, wie die der Türkei oder Saudi-Arabiens versuchen, über Finanzmittel und andere Wege politischen und kulturellen Einfluß auf die Muslime in Deutschland zu nehmen. Erdogan bei einem Auftritt in Deutschland: "Die Türkei ist die Schutzmacht für alle Türken, auch in Deutschland und Libyen. Niemand wird in der Lage sein, uns von unserer Kultur loszureißen. Unsere Kinder müssen Deutsch lernen, aber sie müssen erst Türkisch lernen. Assimilation ist ebenso wie der Antisemitismus ein Vergehen an der Menschheit."

Andererseits ist das deutsche Schulsystem nicht ausreichend auf Menschen mit Migrationshintergrund eingerichtet. Auch werden Immigranten nicht selten Opfer von Diskriminierung.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3465 03-05-16: AfD: Der Aufstand der oft Ahnungslosen

Anders als beispielsweise "gute" Franzosen, neigen "gute" Deutsche nicht zum Aufstand. Wenn sie dennoch in Massen aufstehen und einer national-liberalen Partei zuneigen, muß der soziale Vertrag zwischen dem Volk und seiner Regierung schwer beschädigt sein. Das gilt umso mehr, wenn dieselbe Masse, die nun in Deutschland aufsteht, einer Partei zuneigt, die sehr vielen der Zuläufer mit ihrem sozialpolitischen Programm schwer schaden würde, wenn es jemals eine Chance zur Realisierung bekäme. Denn es sind zu großen Teilen die "kleinen Leute" und die sozial Benachteiligten, die bei dieser Partei Hilfe suchen, von denen viele in ihrem Frust gar nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Es sind auch sehr viele, die nicht mehr an die SPD und ihre sozialen Versprechungen glauben, und mit ihrem Rückzug die SPD in den Umfragen immer weiter absinken lassen.

Die AfD fordert zwar im neuen Parteiprogramm, "sich auf Soziale Marktwirtschaft zurückzubesinnen". Doch was die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland eigentlich ruiniert hat, will sie nicht korrigieren, nämlich: die wiederholten Steuersenkungen für die Besserverdiener (Kürzung des Spitzensteuersatzes, Abschaffung der Vermögenssteuer, Einführung der Kapitalertragssteuer von nur 25 %), die gravierenden Einschnitte in das soziale Netz durch die Schröderschen Reformen (Hartz IV, etc.), die Erleichterung der Leiharbeit, die Rentenformel mit der vorprogrammierten Rentensenkung, und die Ermöglichung lohndrückenden Dumpings aus China u. Co - kein einziges Wort von diesen vielen Einschnitten in die Soziale Marktwirtschaft im neuen Parteiprogramm der AfD.

Stattdessen predigt das Parteiprogramm in großen Worten: "Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Wohl und zum allgemeinen Vorteil zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Angeboten oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen". Das ist - mit wenig staatlichem Ausgleich - der neoliberale Wettbewerb der Starken gegen die Schwachen. Denn eine Absenkung der Staatsquote (Steuern als Anteil an der Wirtschaftsleistung) bedeutet in der Regel weniger soziale Leistungen und weniger staatliche Infrastruktur, auf die besonders die Schwachen angewiesen sind. Gerade die skandinavischen Länder zeigen immer wieder, wie mit einer höheren Staatsquote erfolgreich eine sozialere Marktwirtschaft als die derzeitige deutsche funktioniert (Abb. 19237).


Vorstandsvorsitzender Meuthen: "Die AfD steht sehr klar auf einem klassisch ordoliberalen Fundament. Dazu gehört ausdrücklich, die Existenz eines Sozialstaats anzuerkennen. Damit ist nicht ein Sozialstaat gemeint, wie er sich in Jahrzehnten des Wildwuchses in Deutschland ergeben hat." Das stinkt nach der "sozialen Hängematte" (Begriff von Wolfgang Schäuble in der Bild-Zeitung im Oktober 1994 über Pläne zum Umbau des Sozialsystems). Ganz unverblümt heißt es dementsprechend im Parteiprogramm: "Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen." Weiß man bei der AfD nicht, daß die intakte Familie aus Eltern und Kindern längst nicht mehr der deutsche Normalfall ist (Abb. 19238) und daher die Solidarität der Familie längst nicht mehr vor Armut schützt?


Tatsächlich will die AfD "eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die staatliche Macht über den Bürger zu begrenzen". Sie will "einen neuen Einkommensteuertarif mit wenigen Stufen", wohl nach den einst von Friedrich Merz (CDU) vorgeschlagenen drei Bierdeckeltarifen, die im Zweifel auch die derzeit höchsten Steuerstufen wegräumen würden. Das Ehegattensplitting soll durch ein Familiensplitting ersetzt werden, also die Zahl der Kinder bei der Besteuerung stärker berücksichtigt werden. Davon würden Geringverdiener - die ja wegen des Grundfreibetrags sowieso keine oder nur sehr wenige Steuern zahlen - kaum profitieren, die Entlastung käme vor allem Gutverdienern mit vielen Kindern zugute, die reichsten 10 bis 15 %. Weiter will die AfD "die Erbschaftsteuer ersatzlos abschaffen", das einzige Steuerinstrument, das wenigstens im Todesfall für etwas mehr Steuergerechtigkeit sorgen kann und das daher in weitaus den meisten Staaten besteht. Dazu passend wendet sich die AfD gegen die Kontenabfrage durch die Steuerbehörden und gegen den Austausch von Steuerdaten, alles Instrumente, die die Steuerflucht der Reichen erschweren sollen.

Ihr wahres neoliberales und sozialfeindliches Gesicht verrät die AfD auch mit zwei weiteren Forderungen. Erstens heißt es im Programm: "Wir fordern den Wegfall der Arbeitgeberbeiträge im Rentenalter, um die Weiterbeschäftigung von zumeist gut ausgebildeten Arbeitnehmern zu fördern." Hat schon die Bundesregierung die Arbeitgeberbeiträge gekürzt, so sollen sie nach AfD ganz wegfallen, als könnten "gut ausgebildete Arbeitnehmer" sonst nicht beschäftigt werden. Und zweitens will die AfD "die Lebensarbeitszeit parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern", als wüßte man dort nicht, daß ärmere Menschen kürzer leben (Abb. 17323) und viele Ältere zwar gut ausgebildet sein können, aber dennoch unter den typischen Alterskrankheiten leiden (Abb. 19226).



Im ursprünglichen Programmentwurf des Vorstands war ein noch weit schlimmerer Rückschritt in eine sozialpolitische Eiszeit vorgesehen gewesen, nämlich die Abschaffung des Arbeitslosengeldes: "Wir wollen das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmern steht dann der Weg offen, mit eigenen und individuell maßgeschneiderten Lösungen für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Dabei können private Versicherungsangebote ebenso eine Rolle spielen wie die Familie oder der Verzicht auf Absicherung zugunsten des schnelleren Aufbaus von Ersparnissen." Zum Glück für die AfD konnte sich der Vorstand damit nicht durchsetzen.

Ob wohl die vielen Menschen, die sich jetzt hoffnungsvoll der AfD verschreiben, wenigstens ahnen, was da sozialpolitisch auf sie zukommen soll? Protest wählen ist eine Sache, sich dabei ahnungslos ins eigene Fleisch zu schneiden eine andere. Eine Alternative für Deutschland ist der weitere Abbau der Sozialen Marktwirtschaft nicht.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3464 02-05-16: Nach der Veröffentlichung der Geheimpapiere: Wer will denn noch TTIP - außer Merkel und den Multis in Deutschland und USA?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Die Zahl der Unterstützer von TTIP wird immer kleiner, die der Opponenten immer größer. Aus USA fordert zwar Obama das TTIP, ist aber politisch schon eine "lahme Ente". Die Kandidaten um seine Nachfolge von Clinton/Sanders bis Trump und den anderen republikanischen Kandidaten sind strikt dagegen. Nahezu jeder zweite Bürger kann in USA mit dem Begriff TTIP nichts anfangen. Das zwingt die Obama-Administration, sich gegen berechtigte Wünsche der Europäer zu sperren. Andererseits haben sich die EU-Kommission und nicht zuletzt Merkel gegenüber den USA in eine verhängnisvolle Bittstellerposition begeben, weil sie befürchten, die USA könne sich ohne TTIP noch mehr dem pazifischen Raum zuwenden. Diese Sorge haben die USA gefördert, indem sie dem pazifischen Gegenstück zu TTIP zeitlichen Vorrang gegeben haben.

In Frankreich ist die Stimmung für TTIP grottenschlecht und veranlaßt Präsident Hollande, immer neue Einwände vorzutragen. Hollandes Amtszeit läuft in einem Jahr ab, seine Beliebtheitswerte liegen bei 15 %. Er hat nichts mehr zu verlieren und geht auf Konfrontation zu Obama und Merkel. Er pocht auf die Eigenständigkeit Frankreichs und droht mit einem TTIP-Boykott - in der Hoffnung, ein Image als mutiger Sachverwalter der Nation könnte ihm Auftrieb in den Umfragen bescheren. TTIP ist bei vielen französischen Bürgern, Umweltverbänden und Globalisierungskritikern unbeliebt. Gegner rügen die undurchsichtigen Verhandlungen, warnen vor verwässerten Sozial- oder Umweltnormen und entwerfen die Horrorvision von Hormonsteaks und chlorgespültem Geflügel. Auch einige Parteifreunde Hollandes sind gegen das Abkommen. Premierminister Valls beklagte, daß Garantien für die Gesundheit der Bürger und der Umwelt nicht gegeben würden.

Auch in vielen anderen Ländern, vor allem in Deutschland (siehe unten), sind große Mehrheiten in den Bevölkerungen gegen TTIP. In Österreich, wo die Umfragen noch negativer ausfallen, gewann ein Mann, der TTIP als Wahnsinn bezeichnet, die erste Runde der Präsidentenwahl. Dennoch wollen die Verhandlungsführer beider Seiten das TTIP noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Dafür trat auch Bundeskanzlerin Merkel beim Obama-Besuch vor wenigen Tagen ein.

Zur wachsenden Opposition trägt bei, daß die amerikanischen Verhandler unter dem Druck der Stimmung im Kongress kaum auf die europäischen Sorgen eingehen. Das zeigen auch die jetzt von Greenpeace veröffentlichten Geheimpapiere mit den Positionen beider Seiten:

» Die USA weigern sich, auf eine Paralleljustiz bei Investitionsstreitigkeiten neben den normalen Gerichten in Deutschland und anderen EU-Ländern zu verzichten. Die Idee, TTIP ganz ohne Investorenschutz abzuschließen, hält EU-Chefverhandlerin Malmström für unrealistisch. Sie ist den USA daher mit dem Vorschlag für ein unabhängiges Investitionsschutzgericht neben den normalen Gerichten entgegen gekommen - eine schon vom deutschen Wirtschaftsminister Gabriel ins Gespräch gebrachte Idee. Doch auch dazu haben die USA zurückhaltend reagiert. Sie lehnen zum einen ab, daß es eine Berufungsinstanz geben soll. Außerdem wollen sie das Gericht nicht für weitere Staaten öffnen. Jedes Gericht neben der normalen Justiz schafft indessen die Gefahr, daß nationale Gesetze zum Schutz der Bürger, wie im Umweltbereich, von internationalen Investoren mit hohen Schadensersatzforderungen angegriffen und damit verhindert werden können.

» Die größte Hürde für eine Einigung ist nach Ansicht Malmströms das schwache Angebot der Amerikaner zur Öffnung der Märkte für das Beschaffungswesen. Seit 1933 ist die US Regierung gesetzlich verpflichtet, bei vielen ihrer Einkäufe amerikanischen Unternehmen den Vorrang einzuräumen. Viele der US Staaten und lokalen Regierungen haben ähnliche Bestimmungen eingeführt. Die US Verhandler bestehen darauf, daß die amerikanische Regierung nach der US Verfassung diese Bestimmungen nicht ändern könne. Dazu Malmström: "Wir wollen nicht, daß die Amerikaner ‚Buy America' aufgeben. Wir wollen aber, daß sie unsere Anbieter wie heimische Anbieter behandeln, und das nicht nur auf Ebene des Bundesstaats, sondern auch auf Ebene der Staaten oder regionaler Ebene."

» Der Agrarmarkt ist eine weitere große Hürde für eine Einigung. Dabei geht es vor allem um den besonderen Schutz regionaler Produkte, wie den Parmesankäse oder Schwarzwälder Schinken. Die Vereinigten Staaten haben auf diesem Gebiet eine völlig andere Philosophie. Sie sehen in Begriffen wie Parmesankäse eher eine Gattungsbezeichnung als die Bezeichnung eines regionalen Produkts.

Streit gibt es natürlich immer noch bei genmodifizierten Agrarprodukten sowie dem Einsatz von Antibiotika und Hormonen bei Rindfleisch. Praktisch geht es den USA darum, in Zukunft ihre gesamte Produktpalette über den Atlantik verkaufen zu dürfen, also auch inklusive gentechnisch veränderter Produkte. Um das durchsetzen zu können, gehen sie in den Verhandlungen hart gegen das europäische Vorsorgeprinzip vor. Letzteres ermöglicht es in Europa schon beim Verdacht auf eine drohende Gesundheitsgefahr durch ein bestimmtes Produkt strenge Vorgabe zu verhängen. Dagegen wollen die USA Produktverbote zum Schutz der menschlichen Gesundheit nur zulassen, wenn diese wissenschaftlich belegt seien, nicht aber schon, wenn es um Risiken geht.

» Schwierig gestaltet sich auch die Diskussion über eine enge regulatorische Zusammenarbeit. Der Abbau regulatorischer Hürden wie doppelten Test- oder Zulassungsverfahren oder abweichender Standards dies- und jenseits des Atlantiks zählt zu den Hauptinteressen der europäischen Industrie. Nicht zuletzt wegen der Vielzahl der zuständigen, oft privaten Anlaufstellen dafür in den Vereinigten Staaten sind die Gespräche darüber allerdings kompliziert.

Generell soll ein Produkt, das in USA oder Europa zugelassen ist, zukünftig auch ohne zusätzliche Tests auf der anderen Seite verkauft werden können. Die US-Verhandler machen laut den Papieren deutlich, daß jede Regulierung auf "mögliche Effekte für den Handel" überprüft werden sollte. Damit versuchen die USA, die amerikanische Art der Regulierung in TTIP zu verankern. Doch gibt es in den USA bei der Regulierung große Einspruchs- und Kommentierungsmöglichkeiten für Lobbygruppen, die dazu führen, daß sich die Regulierungsbehörden ständig rechtfertigen müssen. Verbraucherschützende Regulierung bleibt häufig stecken. Sollten sich die USA mit ihrer Art zu regulieren durchsetzen, wird die EU unter Druck gesetzt, ihre Regulierung jeweils zu rechtfertigen (siehe US-Position hier). Überhaupt wollen die USA dem europäischen Gesetzgeber bei Eingriffen in die Wirtschaft ein enges Korsett anlegen. So solle die EU Verfahren einführen, um die Notwendigkeit für eine Verordnung und Kosten und Nutzen von Alternativen zu erwägen. Die Gesetzgebung unterscheidet sich bisher zwischen den USA und Europa grundlegend. Die EU verbietet zum Beispiel in Kosmetika 1328 Chemikalien, weil sie unter anderem im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Die zuständige US-Bundesbehörde untersagt nach Angaben von Verbraucherschützern in Kosmetika nur elf Substanzen.

» Einig sind sich die Verhandlungsführer zwar darin, dass die meist ohnehin schon niedrigen Zölle fallen sollen. Für 97 Prozent der Güter hat die EU das angeboten. Die restlichen 3 Prozent, zu denen sensible Agrarprodukte wie Fleisch gehören, bergen ein hohes Streitpotential. Washington droht damit, Exporterleichterungen für Europas Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, daß die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.

» Die USA bestehend auf einer weitgehenden Liberalisierung der Dienstleistungen, wo sie sich erhebliche Wettbewerbsvorteile versprechen, von den Banken bis zum Verkehr und dem Streaming digitaler Musik. Die EU hat unter dem Druck der Mitgliedsländer bei mehr als 200 Dienstleistungen Ausnahmen vom TTIP verlangt. Die USA wollen vor allem ihre Küstenschifffahrt nicht ausländischer Konkurrenz öffnen.

* * * * *

Besonders schlecht ist die Stimmung nach allen neueren Umfragen in Deutschland. Hier gehören sogar die mittelständischen Unternehmen eher zu den Bedenkenträgern. Die EU-Verhandlungsführerin Malmström macht dieser Widerstand sprachlos: "Es ist absurd, dass ausgerechnet in den Ländern, die am meisten von dem Abkommen profitieren dürften, der Widerstand am größten ist". Tatsächlich waren in Deutschland schon vor einem Jahr nur 31 % der Befragten dafür und eine Mehrheit von 51 % dagegen, nach Österreich der höchste negative Wert (Abb. 19233). Nach einer neueren Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für den ZDF sehen sogar nur 13 % Vorteile im TTIP und selbst bei der Merkel-Partei CDU sind es nur 16 % (Abb. 19234). Die Ablehnung geht praktisch durch alle Bildungsgruppen (Abb. 19235). Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine Umfrage, die die Bertelsmann Stiftung im April 2016 veröffentlichte und die auch für die USA wenig Unterstützung zeigt (Abb. 19236).





Um Angela Merkel wird es also auch bei diesem Thema zunehmend einsam. Allein verlassen kann sie sich nur auf die Bosse der deutschen Multis (und die der amerikanischen) und natürlich die EU-Kommission sowie die Briten (solange sie in der EU sind) und Skandinavier; außerdem hoffen gerade osteuropäische Länder auf Vorteile durch das Bündnis. Man muß sich fragen, was eigentlich Merkel treibt, sich so gegen die Stimmung in der eigenen Bevölkerung zu stellen? Kommt sie von diesem politischen Kind, das sie selbst mit viel Brimborium mit aus der Taufe gehoben hat, nicht mehr los, weil sie mit der gleichen Sturheit operiert wie einst ihr Ziehvater Kohl, dessen Karawane immer weiter zog? Sorgt sie sich nicht um die wachsende Wut in der Bevölkerung, die dieses Verhalten zunehmend als undemokratisch einschätzen muß? Kann es ihr gleichgültig sein, wenn sie der AfD auch bei diesem Thema immer mehr Wähler zutreibt?

Die Gefahr ist nun, daß sich Merkel und Konsorten, um TTIP in letzter Minute vor dem Abtritt Obamas noch zu retten, zu jeder Menge an faulen Kompromissen hergeben, wovon einige von der verhandlungsführenden EU-Kommission schon auf den Verhandlungstisch gelegt wurden. Dann werden das mehrheitlich Generationen von Menschen in der EU ausbaden müssen. Eingeklemmt zwischen einem gnadenlosen Wettbewerb aus China und den USA und dem arbeitsplatzvernichtenden Aufstieg von "Industrie 4.0", wird ihr sozialer Status weiter leiden. Rechtsradikale Kräfte werden sich bedanken. (Mehr zu den Gefahren von TTIP hier)

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3463 29-04-16: Sie schaufeln immer mehr Wasser auf die Mühlen der AfD: Sind die politischen Eliten noch zu retten? Wird auch Deutschland ein "failed state"?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die politischen Eliten Deutschlands, soweit sie das Regieren betreiben, und die der europäischen Institutionen heben mit ihren Aktivitäten fast jeden Tag die AfD auf ein immer höheres Podest. Das kann Deutschland am Ende unregierbar machen. In sehr vielen anderen Ländern läuft es ähnlich, je länger die globale Krise des neoliberalen Kapitalismus andauert.

Die Liste der politischen Fehlleistungen der Berliner Republik wird immer länger: von Merkels wenig überzeugendem "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise bis zu ihrem Kuschen vor dem türkischen Sultan und vor der Niedrigstzinspolitik der EZB, von ihrer Begeisterung für das von breiten Mehrheiten abgelehnte TTIP mit den USA bis zur Altersarmut, gegen die nichts getan wird. Die Liste geht weiter über die Drohung der Sparkassen, die Negativzinsen an die Kunden selbst bei kleinen Sparkonten weitergeben zu müssen, bis zu den sich anhäufenden Andeutungen eines möglichen Verbots von Bargeld. An vielen Ecken brennt schon das Internet und verbreitet eine enorme Emotionalität gegen "die da oben". Schon das allein erklärt, warum die AfD in den Umfragen trotz ihres wenig populären Spitzenpersonals und ihrer Weigerung, mitregieren zu wollen, immer höher steigt und vor allem die SPD bald von ihr in der Rolle der zweitgrößten deutschen Partei abgelöst werden dürfte.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, sagte am Mittwoch auf dem 25. Deutschen Sparkassentag in Düsseldorf, die Geldinstitute würden alles tun, um die privaten Sparer vor Negativzinsen zu schützen - in Teilen auch zu Lasten der eigenen Ertragslage, und fügte hinzu: "Wenn die aktuelle Niedrigzinsphase aber lange andauere, würden die Sparkassen die Kunden nicht davor bewahren können."

Auf demselben Sparkassentag hat Merkel nichts Besseres beizusteuern als, daß sie die Politik in der Pflicht sieht, die Voraussetzung für steigende Zinsen in der Euro-Zone zu schaffen: "Wir haben die Unabhängigkeit der Notenbanken, auch der Europäischen Zentralbank, deshalb muß die Kraft der Politik aus meiner Sicht darauf gelenkt werden, Wachstum wieder anzukurbeln. Die Politik muß Strukturreformen in Angriff nehmen und so mehr private Investitionen und Wachstum ermöglichen. Dieses Wachstum kann die Inflationsrate dann wieder in einen Bereich bringen, der es ermöglicht, daß die Notenbanken eine andere Politik betreiben. Ich versuche ja realistische Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, und da muss ich mich in dem Feld bewegen, in dem ich was ausrichten kann."


Aber was hat denn Merkel bisher ausgerichtet, was ist daran realistisch? Alles hilflose Sprüche von vorgestern, die keinen von denen mit der Wut im Bauch überzeugen und von der AfD abhalten werden. Was die Wähler am wenigsten vertragen, ist eine von der Politik vorgespielte Ohnmacht, vor Brüssel, der Globalisierung oder nun der EZB. Wie anders halten es die Franzosen mit der EZB, wenn Hollande öffentlich erklärt, die EZB müsse alles tun, um Liquidität in die Wirtschaft zu pumpen, oder sein italienischer Kollege Renzi, der öffentlich die EZB dafür lobt, Anleihen im Wert von mehr als einer Billion Euro zu kaufen, nachdem er hinter den Kulissen darauf gedrängt hat.

Und nun kommt auch noch Draghi im BILD-Interview: "Die deutschen Sparer haben es mit ihren Anlageentscheidungen auch selbst in der Hand, wie hoch ihre Erträge ausfallen, auch in Zeiten niedriger Zinsen. Alternativen zum Sparbuch bringen gute Erträge. Zudem gleicht die niedrige Inflation die negativen Effekte der niedrigen Zinsen für Sparer aus." Solche Sprüche können die Wut vieler Menschen nur weiter hochtreiben. Was sind denn diese Alternativen mit guten Erträgen: Aktien, die immer hin und her taumeln, oder sollen wir unsere Ersparnisse der Zockerbude von Goldman Sachs anvertrauen, der Draghi entstammt? Auf die angeblich "guten Erträge" kann nur spekulieren, wer finanziell breite Schultern für riskante Anlagen hat und daher auch schmerzlos verlieren kann. Dabei steigen seit einigen Monaten die Aktienkurse der 500 größten Unternehmen immer höher, während die Gewinnerwartungen stagnieren - keine guten Aussichten für den Aktienmarkt (Abb. 19232).


Der Ausgleich durch die niedrige Inflation, von der Herr Draghi schwafelt, ist reiner Dummenfang und für einen Zentralbankchef geradezu unwürdig. In den Jahren 2000 bis 2011 lag der Zins auf einen zehnjährigen Sparbrief bei nominal durchschnittlich 4,18 % und nach Abzug der Verbraucherpreisinfation immer noch bei 2,6 %. Wer im Alter von 35 Jahre 100 Euro zur Seite legte, hatte davon im Alter von 65 Jahren für sein Alter 216 Euro real zusammen, wenn man unterstellt, daß Zins und Inflation gleichgeblieben wären. Bei der derzeitigen Zinsrate auf einen zehnjährigen Sparbrief von 1,3 % bleiben nach Abzug der Verbraucherpreisinflation real 1,075 %, was aus 100 Euro bis zum Alter von 65 gerade einmal 138 Euro macht. Anders ausgedrückt: Er muß statt mit 100 Euro mit 157 Euro einsteigen oder jeweils einem Vielfachen dieser Werte, um auf die gleiche Ersparnis im Alter zu kommen. Das, Herr Draghi, ist die Realität für den Sparer, der für sein Alter vorsorgen muß. Nichts da von wegen Ausgleich durch niedrige Inflation!


Draghi orientiert sich nach eigenem Bekunden beim selbstverordneten EZB-Ziel von 2 % Inflation u.a. an der "5y5y Swap Rate". Das ist die Erwartung der Märkte für die Inflation beginnend in 5 Jahren für den Durchschnitt der dann folgenden 5 Jahre, also mit einem Fenster von 10 Jahren in die Zukunft. Doch diese Rate fällt immer mehr. Sie ist über die letzten 3 ½ Jahre bereits von 2,5 % auf unter 1,5 % gefallen (Abb. 19231). Die Politik der EZB eines Aufblähens der Liquidität hat also in dieser Hinsicht total versagt.


Die Berufung auf das 2 % Ziel, dem die EZB nicht näher kommt, ist nur noch ein Vorwand, um unbegrenzt lange Ressourcen der deutschen Sparer in die Krisenländer zu schaufeln, wo sie den von Niedrigstzinsen profitierenden Banken - vor allem in Italien - helfen sollen. Draghis Sprüche werden die deutschen Sparer nur noch zusätzlich verunsichern und zu weiterem Sparen anhalten, was dann das Inflationsziel der EZB noch weiter hinausschiebt.

Portugal und Spanien sind schon weitgehend unregierbar, in Österreich ist die FPÖ in einem unaufhaltsamen Vormarsch, in Frankreich droht der Front National, von Griechenland und Italien möchte man gar nicht reden. Soll nun Deutschland von innen heraus zu einem "failed state" gemacht werden?

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3462 25-04-16: Was Auschwitz, Leningrad, Tschernobyl und Ilulissat verbindet

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Vier Plätze, die mich heute noch im Gedenken umtreiben: Auschwitz, der Piskarjowskoje-Gedenkfriedhof im damaligen Leningrad, Tschernobyl und Ilulissat auf Grönland. Sie verbinden sich für mich nur als Plätze der Erinnerung, nicht weil die Ereignisse dahinter vergleichbar wären, zumal vor allem Auschwitz in seiner schrecklichen Dimension unvergleichbar ist.

Auschwitz besuchte ich vor 39 Jahren im Gefolge des damaligen Bundeskanzlers Schmidt. Es war ein dunkler, ungemütlicher Novembertag, der uns von Auschwitz bis ins nahe gelegene ehemalige Vernichtungslager Birkenau mit seinen bei Auflösung des Lagers gesprengten Krematorien brachte. Von Birkenau aus hielt Schmidt eine Rede an das polnische Volk, die vom polnischen Fernsehen übertragen wurde: "Wir sind nach Auschwitz gekommen, um uns und andere daran zu erinnern, daß es ohne Erkenntnis der Vergangenheit keinen Weg in die Zukunft gibt".

Zur Erkennntis der Vergangenheit gehörte für mich Jahre später ein Besuch in der jüdischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Erschütternd das dort ausgestellte Wannseeprotokoll der Konferenz zur Endlösung der Vernichtung von elf Millionen Juden. Die Teilnehmer unter Vorsitz von Heydrich gönnten sich am Ende der Konferenz ein Frühstück mit Sekt. Wie es in Auschwitz zuging, ist eindringlich im Erinnerungsbuch der früheren Häftlings Primo Levi "Ist das ein Mensch?" nachzulesen. Er stellt darin die totale Entmenschlichung der Opfer dar. Und er beschreibt seiner Meinung nach typisch deutsche Eigenschaften, die sich im Lager neben unbeschreiblicher Grausamkeit austobten, wie Ordnungsinn, Organisation, Anbrüllen, Bürokratie, so daß man sich fragen möchte, ob Auschwitz - wenn auch zum Extrem gebracht - Teil eines deutschen Volkscharakters war.


Nach Leningrad kam ich ebenfalls bei einer offiziellen Reise. Dazu gehörte der Besuch des Piskarjowskoje-Gedenkfriedhofs. Hier sind eine halbe Million Menschen begraben, die der 2 1/2-jährigen grausamen Belagerung durch die deutschen Truppen zum Opfer fielen. Insgesamt sollen 1,1 Millionen umgekommen sein, die meisten verhungert. Das war auch das systematische Ziel der Belagerung gewesen. Durch die Hauptallee über einen Friedhof mit so vielen Massengräbern zu laufen, die fast gleichzeitig entstanden sind, und dabei aus einem Land zu kommen, dessen Armee dieses Kriegsverbrechen angerichtet hatte, läßt sich nicht vergessen.


Tschernobyl gehört einer jüngeren Vergangenheit an. Doch der Ort ist ähnlich eindrucksvoll in seiner grausamen radioaktiven Verwüstung. Oft bin ich dort gewesen. Zu meinen Verantwortungen als Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gehörte ein Fonds für die nukleare Sicherheit, der damals auf etwa 1 Mrd. Euro hochlief. Er war vor allem für Einrichtungen zur Aufarbeitung und Lagerung nuklearer Reste und den Bau einer neuen Ummantelung für den vor 30 Jahren explodierten Reaktor in Tschernobyl geschaffen worden. Jede Reise an den Unglücksort bis in die unmittelbare Nähe des Reaktors hat sich in mein Gedächtnis eingegraben. In ganz anderer Weise ist auch dies ein Ort, der für menschlichen Wahnsinn steht. Tschernobyl wäre nie so gefährlich geworden, wenn seine Konstruktion nicht gleichzeitig dem Erbrüten von Plutonium für das menschheitsvernichtende Nuklearwaffenarsenal hätte dienen müssen. Das folgend Bild zeigt mit dem blauen X, wo der explodierte Reaktorblock gestanden hatte.


Vor vierzehn Jahren besuchte ich zu einer internationalen Konferenz den 4500-Seelen-Ort Ilulissat auf Grönland. Zwei Flüge und am Ende noch einer mit dem Hubschrauber hinauf auf den größten Festlandgletscher der nördlichen Hemisphäre, eine durchschnittlich 2.000 Meter starke Eisdecke, die allein 10 % der Wasservorräte der Welt bindet. Der Ilulissat-Eisfjord ist UNESCO-Weltnaturerbe. Unvergeßlich schön anzusehen, solange man vergißt, was sich hier unter den eigenen Füßen im Eis abspielt. Schon eine globale Erwärmung um drei Grad Celsius ließe nach wissenschaftlichen Modellrechnungen das Grönlandeis rapide schmelzen. Bliebe es beim derzeitigen Ausstoß von Treibhausgasen in die Atmosphäre, könnte dieser Prozeß bereits 2050 unwiderruflich in Gang gesetzt werden. Schon jetzt bewegt sich das Eis im Jahresmittel fast dreimal schneller als noch in den 90er-Jahren. Ein völliges Abschmelzen würde den Meeresspiegel weltweit um etwa 7 Meter anheben und die meisten Küstenstädte unbewohnbar machen. Seit dieser Reise in das nicht mehr ewige Eis verfolgt mich das Bild des ins Meer hinunterdonnernden Eisschilds, aus dem die Eisberge kommen. Wird auch der Ilulissat-Eisfjord eines Tages zu einem bedrückenden Denkmal menschlicher Zerstörungskraft werden?


* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3461 23-04-16: Arbeitszwang bis 70 und länger?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Nun ist sie wieder da, die Debatte um die Renten und damit um das Renteneintrittsalter, angeheizt durch die Sorge vor Altersarmut, auch im Zeichen von die persönliche Sparleistung und die private Altersversicherung torpedierender Negativzinsen der EZB. Das Thema treibt nicht zuletzt die Parteien um, weil sich hier ein weiteres erfolgversprechendes Wahlkampffeld für die AfD anbietet.

Also erklärt Schäuble, angesichts der alternden Gesellschaft halte er einen späteren Rentenbeginn in Deutschland für sinnvoll. Es mache relativ viel Sinn, die Lebensarbeitszeit und die Lebenserwartung in einen fast automatischen Zusammenhang auch in der Rentenformel zu bringen. Die Junge Union hat ebenfalls eine Koppelung des Rentenbeginns an die steigende Lebenserwartung vorgeschlagen - und zwar schrittweise von 67 auf 70 Jahre ab 2030.

Politiker haben da immer gut reden. Sie genießen die Unterstützung von Assistenten, Sekretärinnen und Fahrern, die ihnen alle Wege ebenen. Sie haben die beste private Krankenversicherung, können meist in eine sehr gute Pension oder Rente gehen und sind auch anders gut versorgt. So hat etwas mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten schon 60 und mehr Jahre relativ bequem und sorgenfrei auf dem Rücken. Doch dabei entgeht Schäuble u. Co. jedes Bewußtsein zur Lage normaler Menschen, besonders derjenigen aus den unteren sozialen Klassen.

Das ist eine gespenstische Diskussion, da doch eben erst das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht wurde. Sie ist umso gespenstischer, als Lebenserwartung fälschlich mit gesunden Lebensjahren gleichgesetzt ist, während die Statistiken das Gegenteil zeigen, nämlich vor allem kranke Jahre im Alter. Im Alter von 55 bis 64 Jahren hat bereits fast die Hälfte aller Männer ein lang andauerndes Gesundheitsproblem, einer der höchsten Anteile in Westeuropa (Abb. 19225), bei Männern im unteren Einkommensfünftel sind es sogar fast zwei Drittel (Abb. 19226). Schon das ist eine sehr traurige Wahrheit, die die Politik absichtsvoll negiert.



Die Untersuchungen zeigen auch immer wieder, daß die weniger Wohlhabenden früher sterben, also bei einem weiter hinausgeschobenen Renteneintrittsalter noch weniger von ihrer Rente haben und damit praktisch das Renteneinkommen der Wohlhabenderen und länger Lebenden subventionieren. Seit dem letzten Sozioökonomischen Panel weiß man, wie die Einkommensgruppen und die Lebenserwartung korreliert sind. Zwischen denen, die ein Einkommen von mehr als 150 % des Durchschnitts haben und denen von unter 60 % klafft bei den Männern ein Unterschied in der Lebenserwartung von elf Jahren und bei den Frauen von acht Jahren (Abb. 17323). Männer aus den Gruppen bis 80 % des Durchschnittseinkommens hätten im Durchschnitt im Alter von 70 Jahren kaum noch Lebenserwartung übrig. Ebenso unterschiedlich fällt die Lebenserwartung nach hohen oder niedrigen Renten aus: 5 Jahre mehr oder weniger in W-Deutschland; dabei ist der Unterschied seit 1995 noch deutlich gewachsen (Abb. 18229). Der Tod ist längst kein Gleichmacher mehr in Deutschland.



Außerdem dürfte es den Politikern nicht entgangen sein, daß die Arbeitgeber nicht gerade scharf darauf sind, alten und oft kranken Menschen noch einen vernünftigen Arbeitsplatz anzubieten und deshalb selbst bei jüngeren Alten die Arbeitslosigkeit höher ausfällt oder nur miese Arbeitsplätze zum Einsatz kommen. Obwohl viele ältere Menschen sich vorzeitig verrenten lassen oder anders aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen, sind derzeit 37 % aller Arbeitslosen 50 und mehr Jahre alt. Je älter die Arbeitnehmer werden, umso länger arbeiten sie. Bei denen zwischen 55 und 64 arbeiten schon 17 % mehr als 48 Stunden. Zudem arbeiten immer mehr der Älteren über 50 Jahre sehr belastende und gesundheitsschädliche Schichtarbeit. Ihre Zahl hat sich im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt. Für ältere Menschen sind also oft nur miese Jobs verfügbar, die sie nicht beliebig ins Alter ausüben können.

Im Übrigen sind zwischen 2003 und 2014 den Männern bei Geburt zwar 2,75 Jahre an Lebenserwartung insgesamt hinzugewachsen. Doch sind im Alter von 65 Jahren nur noch 1,76 zusätzliche Jahre hinzugekommen (Abb. 19227). Die höhere Lebenserwartung bei Geburt beruht also zu einem erheblichen Teil darauf, daß 2014 ein größerer Anteil der Männer als 2002 das Alter von 65 Jahren erreichte. Der zahlt dann aber auch entsprechend länger in die Rentenversicherung ein und dieser Zuwachs an Lebenserwartung kommt damit der Rentenversicherung bereits zugute. Bei einem Herausschieben des Renteneintrittsalters über 65 Jahre fällt dann nur der geringere Zuwachs an Lebenserwartung der bis dahin noch nicht Verstorbenen für Beitragsleistungen ins Gewicht und natürlich nur, wenn sie noch gesundheitlich Arbeit auf sich nehmen können und trotz ihres Alters einen ausreichend bezahlten Arbeitsplatz finden.


Und schließlich gibt es andere sozialpolitisch verträglichere Wege, um Altersarmut zu vermeiden oder mindestens gering zu halten, wie die skandinavischen Länder oder auch die Schweiz vorführen, z.B. durch eine steuerfinanzierte Mindestrente. Auch müßte der Mindestlohn nach Auskunft der Bundesregierung selbst nach 45 Arbeitsjahren und 38,5 Stunden/Woche bei 11,68 Euro statt 8,50 Euro liegen, um eine Nettorente zu bekommen, die wenigstens über dem durchschnittlichen Bruttobedarf in der Grundsicherung in Höhe von 788 Euro monatlich liegt. Selbst 11,68 Euro/Stunde wären also längst noch nicht ausreichend. Indessen werden nach dem Hereinwinken der Flüchtlinge nun die Gegner des Mindestlohns mit Hinweis auf die Flüchtlinge jede Erhöhung zu verhindern versuchen. Und das, obwohl schon jetzt der deutsche Mindestlohn erheblich unter dem Niveau anderer westeuropäischer Länder liegt (Abb. 19145) und erst 2017 erstmals angepaßt werden darf.


Was soll da diese unsägliche und sozialpolitisch geradezu unerträgliche Diskussion um ein immer späteres Renteneintrittsalter? Ist die politische Klasse, die diese Diskussion immer wieder aufnimmt, noch zu retten?

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3460 22-04-16: Wenn die EZB die Krisenländer zu deutschen Lasten saniert

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

In Deutschland wächst die Erregung über die Zins- und Finanzmarktpolitik der EZB, die auf deutsche Sparer und Altersversicherungen keinerlei Rücksicht nimmt und längst zur Staaten- und Bankenfinanzierung der Krisenländer übergegangen ist, wobei Deutschland bei Bilanzverlusten der EZB der Hauptleidtragende wäre. Schäuble warf zuletzt öffentlich Draghi vor, für die Hälfte des Zuwachses der AfD in den deutschen Meinungsumfragen verantwortlich zu sein.

Die Politik von Draghi und seinem EZB-Vorstand findet unter dem Deckmantel eines Inflationszieles von 2 % statt, das die EZB selbst erfunden hat und dem sie bisher nicht näher gekommen ist, was ihrer Politik gegen deutsche Interessen damit eine zeitlich unbegrenzte Zukunft garantiert. Die Märkte wetten derzeit selbst im 5-Jahres-Durchschnitt über die nächsten 5 Jahre auf weniger als 1,4 % Inflation, wo sie vor einem Jahr noch auf mehr als 1,8 % gewettet hatten (Abb. 19228).


Auffällig ist Draghis Reaktion auf die deutsche Kritik an seiner Politik in der heutigen Pressekonferenz der EZB. Er sagte dabei:

"Immer wenn die Glaubwürdigkeit der Zentralbank in Frage gestellt wird, wird die Erfüllung ihrer Ziele hinausgeschoben, und damit muß die EZB noch mehr Expansion der Geldmenge betreiben. Unsere Politiken funktionieren. Sie sind wirksam. Gebt ihnen nur Zeit. Unsere geldpolitischen Maßnahmen haben das Wirtschaftswachstum unterstützt. Bei seltenen Ausnahmen, war die Geldpolitik in den letzten vier Jahren die einzige Politik, die Wachstum unterstützt hat. Wir haben ein Mandat, die Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu sichern, nicht nur für Deutschland. Wir gehorchen dem Gesetz, nicht den Politikern, weil wir unabhängig sind."

Das ist eine eigenartige Form, die Unabhängigkeit der EZB zu interpretieren. Es geht wirklich nicht um Preisstabilität, denn die Preise sind mehr als stabil. Worum es geht, ist ein gigantischer Vermögenstransfer vor allem aus Deutschland in die Krisenländer, wobei sich Draghi einen Dreck um die Folgen für deutsche Sparer und deren Altersarmut schert. Müssen wir wirklich AfD wählen, um dieses einseitige Spiel einer keiner demokratischen Kontrolle unterworfenen Instanz zu beenden? Oder muß gar Deutschland mit einem Austritt aus dem Euro drohen, um auf Draghi Eindruck zu machen?

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3459 20-04-16: Die deutschen Sparkassen im Schwitzkasten der EZB-Zinspolitik

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Für den Goldman Sachs-Banker Draghi sind die deutschen Sparkassen wahrscheinlich des Teufels. Sie sind im kommunal-staatlichen Eigentum, statt an der Börse gehandelt zu werden. Sie sind ein finanzielles Rückgrat für mittelständische Unternehmen, die ihrerseits die Stärke der deutschen Volkswirtschaft ausmachen, der die anderen Euroländer nichts Entsprechendes entgegenzusetzen haben. Auch sind sie bisher der sichere Hafen für die deutschen Spargroschen, die Draghi inflationsfördernd in Deutschland ausgegeben sehen möchte, damit sich die Kosten der deutschen Industrie erhöhen, deren Wettbewerbsstärke nachläßt und Deutschland mehr von seinen Europartnern importiert. Denn Deutschland hat die höchste Sparquote der Eurozone, weit höher als die der Eurokrisenländer und vor allem Italiens (Abb. 19223).


Zudem beneiden die anderen Euroländer und die EZB Deutschland wegen der gut gepolsterten Einlagensicherung der Sparkassen, die es so bei den Geldinstituten der anderen Euroländer und erst recht den italienischen bisher nicht gibt. Dieses System sichert durch Verbundsicherung aller Sparkassen untereinander sogar noch Einlagen über 100.000 Euro. Also wurde unter dem Druck der Krisenländer der Eurozone bereits beschlossen, die Einlagensicherungen aller Euroländer zusammenzulegen und damit Sparern, z.B. in Italien, beim Konkurs ihrer Bank notfalls den Zugriff auf das deutsche System der Sparkassen zu ermöglichen. Die Sparkassen haben versucht, sich dagegen zu wehren, doch Frau Merkel war bereits eingeknickt.

Nun kommt auch noch Draghis Niedrigstzinspolitik dazu, mit der den Banken in den Krisenländern geholfen werden soll, indem bei niedrigen Zinsen weniger faule Kredite anbrennen. Doch diese Niedrigstzinspolitik hat es für die deutschen Sparkassen in sich. Die sammeln nämlich weit mehr Sparkapital zusammen, als sie als Kredite wieder herauslegen können. Die Sparüberschüsse müssen sie dann bei der EZB nach immer neuen Zinssenkungen nun schon zu negativen Strafzinsen anlegen. Vor der Weitergabe dieser Negativzinsen an die deutschen Sparer schrecken sie bisher zurück, weil viele von ihnen dann ihre Ersparnisse bar in Schließfächern der Sparkassen oder in häuslichen Verstecken halten würden und die Sparkassen dauerhaft verärgerte Kunden verlören. Auf der anderen Seite verdienen die Sparkassen angesichts der niedrigen Zinsen auf den Finanzmärkten kaum noch an den Krediten, die sie gewähren, finden also auf dieser Seite keinen Ausgleich. Draghi hält die deutschen Sparkassen damit in einem eine normale Bilanzentwicklung abwürgenden Schwitzkasten.

In seinem jüngsten Global Financial Stability Report warnt der IWF vor der Auswirkung langandauernder Niedrigzinsen auf die Profitabilität der Banken, vor allem die deutschen, die nicht einmal den ausgleichenden Vorteil auf faule Kredite wie bei portugiesischen, italienischen oder spanischen Banken haben (Abb. 19222). Unter den deutschen Banken sind die Sparkassen wegen des hohen Volumens an Sparerdepots besonders belastet.


Das dürfte einer der Gründe sein, warum sich nun selbst der deutsche Finanzminister ohne Rücksicht auf die Unabhängigkeit der EZB, die er sonst immer hochhält, gegen die Niedrigstzinspolitik ausspricht. Auch der neue Präsident des deutschen Bankenverbands klagte, der Negativzins bestrafe Banken, die hohe Liquiditätsreserven halten. Und das sind eben vor allem die Sparkassen.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3458 18-04-16: Altersarmut: Ursachen und Abhilfe

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Selbst unter der Annahme sehr optimistischer Bedingungen, wie keine höhere Arbeitslosigkeit als die derzeit vergleichsweise ziemlich niedrige und ein weiterhin hoher Anteil sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ohne weiteren Zuwachs der prekären Arbeitsverhältnisse, kommt eine neue Rentenberechnung des WDR zu einem alarmierenden Ergebnis. Danach werden im Jahre 2030 die Hälfte der Rentner nur Renten bekommen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen. Nur wer 40 Jahre lang ohne Unterbrechung mindestens 2.100 Euro brutto im Monat verdient, bekommt dann mehr als eine Rente auf Hartz-IV-Höhe. Unter den über 65-Jährigen sind vor allem alleinstehende Frauen mit durchschnittlich 72 % ihres Bruttoeinkommens auf die staatliche Rente angewiesen, wobei die private Vorsorge nach den Daten für 2007 bei diesen nur noch 6 % deckt.

Immobilienbesitz am Hauptwohnsitz als der beste Schutz gegen Altersarmut ist in Deutschland hochgradig auf die vermögenderen Haushalte konzentriert. Die unteren 40 % der Vermögensgruppen sind kaum darunter vertreten. (Abb. 19220).


Diese erdrückend weit verbreitete Altersarmut der auf die Rente Angewiesenen hat viele und teilweise verwirrende Ursachen. Vor allem sind die Arbeitseinkommen für eine ausreichend Rente sehr oft einfach zu niedrig. An den zu geringen Arbeitseinkommen ist zwar auch die technologische Entwicklung, die menschliche Arbeitskraft durch billigere Automaten ersetzt, schuld. Andererseits gibt es fünf wichtige Gründe für die zu niedrigen Arbeitseinkommen. Ursächlich ist erstens die neoliberale Handelspolitik der EU mit ihrem rücksichtslosen Aufreißen der Märkte für meist gedumpte Produkte, die im Ausland zu Niedrigstlöhnen und ohne Streikrecht und unabhängige Gewerkschaften produziert werden.

Der zweite Grund liegt bei den neoliberalen Arbeitsmarktreformen der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung, die zu einem wuchernden Niedrigstlohnsektor geführt haben. Dazu zählt die Einführung von Hartz 4 nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit, wovon ein enormer negativer Lohndruck auf die arbeitende Bevölkerung ausgeht. Es zählt dazu auch die Erleichterung der Leiharbeit mit kurzfristigen Arbeitsverhältnissen und vieles mehr. Andererseits hat die Bundesregierung den nun endlich eingeführten Mindestlohn angesichts der Stärke der deutschen Volkswirtschaft viel zu niedrig angesetzt. Er hat noch zu viele Ausnahmen und darf nicht vor 2017 angehoben werden. Formal liegt er bis dahin bei 8,50 Euro/Stunde gegenüber heutigen Ständen von 9,67 in Frankreich, 9,36 in den Niederlanden und 9,23 in Großbritannien (Abb. 19145).


Als weitere Ursache kommt drittens der Euro hinzu. Er treibt die zahlreichen Wirtschaftsimmigranten aus den Krisenländern der Eurozone nach Deutschland, weil deren Heimatländer wegen des Euros nicht mehr abwerten und so ihre Wettbewerbsfähigkeit, vor allem gegenüber Deutschland, wiederherstellen können. Diese Wirtschaftsimmigration führt in Deutschland zu noch mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und hier besonders im Niedriglohnsektor.

Daneben trägt viertens die EZB einen großen Teil der Verantwortung, indem sie die Eigenvorsorge der Sparer und deren private Altersversicherungen durch ihre negative Zinspolitik schwer torpediert.

Schließlich machen sich nun fünftens zunehmend die unglücklichen Rentenreformen der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung bemerkbar. Nach der berüchtigten Rentenformel der von Schröder eingesetzten Rürupkommission soll die Sozialrente bis 2030 auf nur noch 43,5 % des Durchschnittslohns der gesamten Lebensarbeitszeit fallen (Abb. 17862). Schon heute hat Deutschland nach niedrigen Arbeitseinkommen mit nur 53 % des letzten Arbeitseinkommens zusammen mit Japan das niedrigste Brutto-Rentenniveau - unvergleichlich niedriger als beispielsweise die 103 % bei Dänemark (Abb. 12477). Das ist also gerade für Geringverdiener ein verheerender Einschnitt in die gesetzliche Altersvorsorge.



Was soll das eigentlich für eine Gesellschaft sein, in der nur 14 Jahre von heute selbst bei optimistischen Annahmen zu den Rahmenbedingungen die Hälfte der Rentner in Armut lebt, soweit nicht andere Vorsorge greift, und in der sich daher so viele jüngere Menschen schon jetzt auf ein Alter in Armut einstellen müssen? In Armut altern heißt bei den relativ häufig kaputten und oft kinderlosen Familien miserable Alters- und Pflegeheime, in denen Alter nur verwahrt wird, und Einsamkeit ohne die Möglichkeit, schöne Urlaube unter anderen Menschen zu verbringen, kulturelle Veranstaltungen zu besuchen und andere Dinge, die das Leben auch noch im Alter lebenswert machen. So ist Altersarmut häufig mit Resignation, Depression und sozialer Isolation verbunden. Was das zum Vergleich herangezogene Hartz-4-Niveau von 840 Euro/Monat für Alleinstehende bedeutet, dürfte den meisten Mitmenschen gar nicht bewußt sein. Es besteht aus einem Regelsatz von 399 Euro und einem durchschnittlichen Mietszuschuß, das ganze abzüglich von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Im Regelsatz sind gerade einmal 44,05 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, 1,53 Euro für Bildung sowie 7,90 Euro für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen enthalten (Abb. 19219).


Umso bedrückender ist Altersarmut, wenn gleichzeitig andere Rentner im Reichtum schwimmen, da die Rentenschichtung extrem ist (vor allem zum Nachteil der Frauen, Abb. 17864) und die Vermögen ebenso extrem unterschiedlich verteilt sind. Bei einer Armutsgrenze, die der WDR unter Rückgriff auf die Daten des Statistischen Bundesamts bei 840 Euro angenommen hat, lagen die Rentenzahlbeträge auf der Basis der Angaben der Deutschen Sozialversicherung schon 2014 für fast 40 % der Männer und fast 80 % der Frauen darunter. Dagegen lagen sie für fast 40 % der Männer und fast 5 % der Frauen über 1.200 Euro. Und was soll das für eine Gesellschaft sein, in der nun zusätzlich noch ein hoher Anteil meist arbeitsloser oder niedrigst entlohnter Migranten zu verkraften sein wird, die im Alter erst recht arm sein werden?


Und das Schlimmste an dem sozialen Kahlschlag im Alter: Altersarmut wäre total unnötig, wenn die in der Verantwortung der Bundesregierung liegenden Ursachen, von der angeblichen Schröderschen Rentenreform bis zu den angeblichen Arbeitsmarktreformen, zurückgenommen würden und ein angemessener Mindestlohn eingeführt würde. Soweit das an innenpolitischen Widerständen scheitern oder nicht ausreichen sollte, müßte eine steuerfinanzierte Mindestrente, wie beispielsweise in Dänemark, eingeführt werden. Zwischen 1999 und 2014 ist das Reinvermögen (einschließlich Gebrauchsvermögen) privater Haushalte in Deutschland trotz einer schweren Finanzkrise real jedes Jahr durchschnittlich um 125 Mrd. Euro gestiegen. Das sind mehr als 55 % der staatlichen Rentenausgaben im Jahre 2014. Mit einem Bruchteil davon wären die untersten Rentenbeträge ausreichend über die Armutsgrenze zu heben. Dabei muß die staatliche Rentenversicherung noch 22 Mrd. Euro für nicht von der Bundesregierung kompensierte versicherungsfremde Leistungen, wie die abschlagsfreie Rente mit 63 oder die Mütterrente, ausgeben, was etwa 10 % der jährlichen Rentenausgaben entspricht.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3457 15-04-16: Die unmögliche Logik der Angela Merkel und ein undemokratisches Geschenk für Erdogan

Merkel macht den Weg für die Strafverfolgung einer angeblichen Majestätsbeleidigung von Kaiser Erdogan, die in Deutschland passiert sein soll, frei. Doch gleichzeitig erklärt sie, daß der Paragraf des Strafgesetzbuchs, nachdem sie die Genehmigung erteilt hat, bis 2018 abgeschafft werden soll, weil er "für die Zukunft entbehrlich" sei.

Dieses Verhalten entbehrt in mehrfacher Hinsicht jeder Logik. Erstens fragt man sich, was eine Genehmigung nach einem Paragrafen soll, der abgeschafft wird. Dann hätte man schon mit der gleichen Begründung für die Abschaffung auch die Genehmigung verweigern sollen.

Zugleich ist ihre Entscheidung eine brutale Zumutung an die deutsche Justiz, von der sie die Anwendung einer Strafvorschrift erwartet, die sie selbst abschaffen will. Und um die Majestät Erdogan, der die Meinungsfreiheit im eigenen Lande unterdrückt, noch für fast drei Jahren vor deutschen Komikern zu schützen, will sie sich mit der Abschaffung Zeit bis Ende 2018 lassen - auch das ein mindestens seltsames Verhalten.

Zweitens geht es nicht um die "Entbehrlichkeit" dieses Paragraphen, denn für Menschen wie Erdogan ist er eben nicht entbehrlich. Da ist die SPD weitaus logischer und ehrlicher, wenn sie erklärt, der Paragraf passe nicht in die moderne Demokratie. Im Umkehrschluß heißt das dann, Merkel hat nach einem undemokratischen Paragraphen eine undemokratische Entscheidung getroffen. Allein das ist logisch.

Logisch wäre auch, wenn sie dazugesetzt hätte, daß eine solche undemokratische Entscheidung nötig war, um ihren Flüchtlingsdeal mit Erdogan zu retten. Logisch ja, aber dennoch undemokratisch. Schade nur, daß die meisten überregionalen Zeitungen, wie SPIEGEL ("Merkel ist damit nicht eingeknickt"), Süddeutsche ("Nun hat die Justiz das Wort. Dagegen ist nichts zu sagen") oder ZEIT

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3456 15-04-16: Die vergleichsweise schlechte Integration von Türken der zweiten Generation und Schlußfolgerungen für die jüngste Massenimmigration überwiegend muslimischer Bevölkerung

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Deutschland ist eine der höchstentwickelten Leistungsgesellschaften, bei der der Schulerfolg über den Zugang zum Arbeitsmarkt und die berufliche Entwicklung entscheidet und immer mehr niedrigqualifizierte Arbeitsplätze wegrationalisiert oder durch Importe ersetzt werden. Das erschwert die Integration von Migranten aus Ländern mit niedrigem Bildungsniveau und auch noch deren Kinder enorm. Das Schicksal der Türken zweiter Generation in Deutschland gibt ein beredtes Beispiel und zeigt auch, womit bei den neuerlich massenhaft aus dem Mittleren Osten, Asien und Afrika Zugewanderten meist gleicher muslimischer Kultur und Religion zu rechnen ist, und zwar nicht nur bei den Erwachsenen, sondern auch noch nach Jahren bei ihren in Deutschland aufgewachsenen Kindern.

Die erste fundiertere Studie zur türkischen und jugoslawischen Einwanderung hat jetzt das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS) der Universität Osnabrück im Rahmen des TIES (The Integration of the European Second Generation) vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein international vergleichendes Forschungsprojekt, das sich mit den Nachkommen von Migranten - der so genannten "zweiten Generation" - aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und Marokko beschäftigt. Die Untersuchung wird in acht europäischen Ländern (Österreich, Belgien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Spanien, Schweden und Schweiz) durchgeführt. Die "zweite Generation" umfasst dabei jenen Personenkreis, der im Einwanderungsland der Eltern geboren ist und dort seine gesamte Schulerziehung erhalten hat. Dazu wurden für Berlin und Frankfurt Listen der 18- bis 35-Jährigen von den Einwohnermeldeämtern angefordert und insgesamt 1770 Personen, darunter auch eine Kontrollgruppe mit ethnisch deutschem Hintergrund, interviewt.

Es lohnt sich wirklich, die Ergebnisse der Studie zu beachten. Sie zeigen, wie besonders schwer sich die türkische Gruppe im Verhältnis nicht nur zur deutschen sondern auch zur jugoslawischen Gruppe bei der Integration in Schule, Arbeitsmarkt und Gesellschaft tut.

1. Probleme in der Schule

Mehr als viermal so viele in der Gruppe männlicher Türken als in der männlicher Deutscher haben ein Klasse in der Grundschule wiederholen müssen und immer noch doppelt so viele als in der Gruppe der männlichen Ex-Jugoslawen (Abb. 19207).


Auffällig ist der große Unterschied zwischen den Schulempfehlungen für die Gruppe mit türkischem Migrationshintergrund und der deutschen Kontrollgruppe beim Abschluß der Grundschule, der sich insbesondere bei den Hauptschul- und Gymnasialempfehlungen widerspiegelt. Für die türkische Gruppe ist es dreimal öfters die Hauptschule und nur ein Drittel so oft das Gymnasium (Abb. 19208). Aber auch der Unterschied zur jugoslawischen Gruppe fällt sehr zum Nachteil der türkischen aus.


Der Vorrang der Hauptschulempfehlung soll teilweise an den Migrantenkinder zugeschriebenen mangelnden Sprachkenntnissen oder an einem suggerierten mangelnden Interesse der Eltern an den Schulleistungen liegen. Häufig sollen zudem religiöse Orientierungen oder die Vermutungen über das soziokulturelle Herkunftsmilieu als Begründung bemüht werden, um mögliches späteres Versagen in der weiterführenden Schule vorherzusagen und damit die Empfehlung einer niedrigen Schulform zu rechtfertigen. Nur ein verschwindend geringer Teil (2,2 % der Türken zweiter Generation und 3,4 % der deutschen Kontrollgruppe) besuchte die Realschule trotz Hauptschulempfehlung. So fallen auch die Unterschiede beim ersten Schulbesuch in der Sekundarstufe sehr deutlich zum Nachteil der türkischen Gruppe aus (Abb. 19209).


Die Hauptschule ist im Laufe des letzten Jahrzehnts zu einer "Restschule" geworden, in der der Migrantenanteil oft 60-80 % beträgt. Dementsprechend hat sich das Niveau abgesenkt und haben sich die Chancen am Arbeitsmarkt für Hauptschulabschlüsse verschlechtert.

In der Sekundarstufe I ist die türkische Gruppe, vor allem unter den männlichen Mitgliedern, ebenfalls weit häufiger von Klassenwiederholungen betroffen als es die anderen Gruppen sind (Abb. 19210).


Der Hauptschulabschluß ist immer weniger geeignet, um zügig in eine berufliche oder vollschulische Ausbildung zu kommen. So befanden sich erst nach 13 Monaten 50 % aller Hauptschulabsolventen in einer Ausbildung, 50 % der Absolventen mit Mittlerer Reife gelang dies jedoch schon nach drei Monaten. Obwohl bei Schulende eine gleiche Anzahl von Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund eine betriebliche Ausbildung anstrebte, verliefen die Übergangsprozesse für Jugendliche mit Migrationshintergrund nach Dauer und Erfolgsniveau sehr viel ungünstiger: 50 % von ihnen fanden erst nach 17 Monaten - ohne Migrationshintergrund nach 3 Monaten - einen Ausbildungsplatz. Nach zweieinhalb Jahren lag bei ihnen die Übergangsquote bei 60 %, bei den Jugendlichen ohne Migrationshintergrund dagegen bei 77 %. Auch in dieser Hinsicht sind Jugendliche mit türkischem Hintergrund also besonders im Nachteil.

Hoch sind die Zahlen jener, die nach dem Verlassen der Hauptschule weder in eine Duale Ausbildung noch in das Übergangssystem eintraten. Schlecht schneidet dabei insbesondere die zweite Generation der Türken ab, geben doch fast die Hälfte an, weder eine weitere Schule besucht noch eine Berufsausbildung absolviert zu haben. Im Unterschied dazu bewegen sich die Zahlen der anderen beiden Gruppen bei ca. einem Viertel (Abb. 19211).


2. Gefühle der Diskriminierung

Auch fühlen sich Personen aus der türkischen Gruppe besonders oft in der Schule diskriminiert. Jeder dritte Befragte der Türken zweiter Generation in Berlin gibt an, sich in der Schule im entsprechenden Alter nicht akzeptiert gefühlt zu haben; bei der Gruppe mit jugoslawischer Herkunft ist dies nur ein Fünftel und damit 15% weniger. In Frankfurt sind die Unterschiede größer, hier geben 43 % der Befragten mit türkischem Migrationshintergrund, aber nur 15 % der Jugoslawen zweiter Generation an, sich nicht akzeptiert gefühlt zu haben.

In Verbindung mit den Angaben der Befragten zum Migrationshintergrund der Mitschüler ergibt sich eine eindeutige Tendenz: Je mehr Schüler mit Migrationshintergrund eine Klasse besuchten, desto weniger fühlten sich die Befragten in ihrer Klasse akzeptiert (ca. 45 % der Türken zweiter Generation aus Klassen mit ungefähr der Hälfte an Schülern mit Migrationshintergrund und ca. 85 % der Türken aus Klassen mit einem Anteil von mehr als 75 % geben an, sich in der Schule eher nicht akzeptiert gefühlt zu haben). Verursacher dieser negativen Erfahrungen waren in der Mehrheit die Mitschüler der Befragten.

3. Schlechte Schulabschlüsse

Im Ergebnis dieser Mißerfolge hat jeder Zweite der Probanden mit türkischem und mehr als ein Drittel jener mit jugoslawischem Migrationshintergrund nur einen Hauptschulabschluss oder sogar weniger erworben. Der familiäre Kontext ist neben der Schule der zentrale "Begleitkontext", aus dem heraus Kinder und Jugendliche die Schule und damit individuelle und institutionelle Herausforderungen bewältigen. Mitentscheidend sind dabei die Bildungshintergründe der Eltern und die Unterstützungen in der Schule durch das familiäre Umfeld. Schüler mit Migrationshintergrund kombinieren gegebenenfalls Nachteile, wie sie aus der Migration resultieren können, mit solchen, die aus sozialer Schichtzugehörigkeit entstehen, wie dies etwa die Situation der zweiten und oft auch schon dritten Generation der sogenannten "Gastarbeiter" der 1960er und 1970er Jahre zu kennzeichnen scheint.

4. Mitentscheidend: Bildungshintergründe der Familien

Türkische Eltern haben einen besonders schlechten Bildungshintergrund, wobei nur 26,6 % der Männer und 17,9 % der Frauen einen berufsqualifizierenden Bildungsabschluß besitzen (Abb. 19213). Die schlechte Bildung der Eltern vererbt sich auf die Kinder der zweiten Generation, obwohl die in Deutschland aufgewachsen sind.


Mehr als 70 % der Mütter der Befragten türkischer Herkunft beispielsweise sind nie oder nur sehr kurz zur Schule gegangen und können daher auf der ISCED-Skala der ersten oder zweiten Stufe zugeordnet werden. Die Mütter der Befragten mit jugoslawischem Hintergrund dagegen gehören mehrheitlich (über 60 %) dem zweiten ISCED-Niveau an und verfügen damit zumindest über eine basale Schulausbildung; knapp ein Viertel erreicht die dritte ISCED-Stufe. Ähnlich stellt sich die Situation der Mütter der deutschen Kontrollgruppe dar: Gut 55 % haben eine grundlegende Schulbildung, was dementsprechend bedeutet, dass knapp 45 % über eine Berufsausbildung, einen höheren Schulabschluss oder eine Hochschulausbildung verfügen. Die Unterschiede zwischen den Gruppen der Mütter der Befragten sind somit eklatant, die Gruppengrößen auf den einzelnen ISCED-Stufen sehr unterschiedlich. Kinder von türkischen Müttern mit wenig Schulbildung (ISCED 0-1) gehen eher auf die Hauptschule (40 %) denn auf das Gymnasium (9 %), Kinder von türkischen Müttern mit mittlerer Schulbildung (ISCED 2 und 3) dagegen besuchten zu einem Drittel das Gymnasium und weniger die Hauptschule (ISCED 2: 21 %; ISCED 3: 5 %).

Die türkischen Väter fallen bei der Hausaufgabenhilfe für ihre Kinder, vor allem für ihre Söhne, fast völlig aus (Abb. 19212). Umso mehr sind die Kinder auf ihre Mütter angewiesen, die allerdings wegen ihres schlechten Bildungshintergrundes ebenfalls wenig helfen können. Über die Hälfte der befragten Türken zweiter Generation gibt an, kaum bis gar keine Unterstützung bekommen zu haben.


Mit Aufgaben im elterlichen Haushalt wurde nur jeder fünfte der Befragten betraut, mit Ausnahme der türkischen Frauen, die doppelt so häufig wie alle anderen Befragten von ihren Eltern zu Hause eingespannt wurden. Dies spiegelt die traditionelle Rollenverteilung in türkischen Familien wieder, die auch schon bei der Elterngeneration zum Vorschein kam: Viele türkische Mütter reisten im Rahmen von Heiratsmigration nach Deutschland ein und waren zum Zeitpunkt der Erhebung Hausfrauen. Diese Rolle scheinen sie auch an ihre Töchter weitergegeben zu haben, indem sie ihnen doppelt so häufig Aufgaben im elterlichen Haushalt übertrugen wie ihren Söhnen.

5. Die Folgen am Arbeitsmarkt

Im Ergebnis schlechter Schuldbildung der Eltern und schlechter eigener sammelt sich ein hoher Anteil der Menschen mit türkischem Hintergrund in der Arbeitslosigkeit oder im Niedrigstlohnsektor an. Nach dem Mikrozensus von 2013 lebte nur ein Drittel der Menschen mit türkischem Hintergrund überwiegend von eigener Arbeit, verglichen mit 45 % bei Menschen ohne Migrationshintergrund.

Nach der Befragung der zweiten türkischen Generation stehen hier nur knapp 73 % und damit signifikant weniger als in den anderen beiden Gruppen aktiv dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Auch bei der Arbeitslosenquote zeigen sich Unterschiede zwischen den Gruppen, insbesondere zwischen der türkischen zweiten Generation und den beiden anderen und besonders bei denen unter 25 Jahren. In der Gruppe der Befragten türkischer Herkunft existiert eine Jugendarbeitslosenquote von 17,6 %, bei den Jugoslawen zweiter Generation sind dies 12,5 % und in der deutschen Kontrollgruppe 14,3 %.

Soweit die Befragten mit abgeschlossener Ausbildung und Erwerbstätigkeit ein Einkommen angeben, liegt es nur bei 18,6 % der türkischen Gruppe über 1.500 Euro pro Monat gegenüber 28,3 % der jugoslawischen Gruppe und 36 % der deutschen Kontrollgruppe. Die Armutsgrenze liegt in Deutschland bei zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.072 Euro und für eine alleinstehende Person bei 987 Euro. Sehr viele Türken der zweiten Generation dürften also unter oder nahe der Armutsgrenze leben.

Die hohe Inaktivenrate der Befragten türkischer Herkunft mit einem Abschluss auf ISCED-2-Niveau setzt sich zu mehr als 70% aus Personen zusammen, die Kinder betreuen oder Tätigkeiten im Haushalt ausführen. Viel geringer ist dieser Anteil bei den Türken zweiter Generation mit höheren Bildungsabschlüssen, wo er bis auf 7,1 % fällt.

6. Identifikation mit Deutschland, Rolle der Religion, Segregation

Das Gefühl, eher deutsch zu sein, ist selbst in der zweiten Generation nur bei einer Minderheit der Türken stark ausgeprägt (Abb. 19214), bei religiösen türkischen Muslimen sogar nur bei 42 %. Dabei sieht nur etwa ein Drittel der Türken die Beziehungen zu Deutschen als "eher freundlich" an (gegenüber 53 % bei den Jugoslawen).


Mitursächlich für diese negative Bewertung ist eine in Deutschland weitverbreitete Geringschätzung des Islam, die bis zur Islamfeindlichkeit geht. Nahezu alle Studien zu diesem Thema belegen, daß etwa zwei Drittel der Deutschen problematische Positionen bezüglich Islam und Muslimen vertreten (ein Hinweis der in Deutschland geborenen Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor). Sprüche aus dem Mund deutscher Politiker, wie "Der Islam gehört zu Deutschland", haben solchen Stimmungen eher weiteren Auftrieb gegeben. Auch Merkels Hereinwinken von Flüchtlingen in Millionenstärke verbunden mit ihrem leichtferigen "Wir schaffen das" war in dieser Hinsicht schädlich und wird nun die Integration nur weiter erschweren. Dabei ist die Angst vor "Überfremdung" durch massenhafte Immigration kein deutsches Phänomen, sondern fast überall in Europa verbreitet.

Auch wird Deutsch im Gespräch mit dem häuslichen Partner nur von einer Minderheit der Türken gebraucht. Nur 14 % der Männer und knapp 10 % der Frauen gaben einen deutschen Partner an (gegenüber 53 % bzw. 56 % bei den Jugoslawen). Die ethnische Durchmischung ist also auch in der zweiten Generation bei den Türken sehr gering ausgeprägt.

Die Identifikation mit dem Islam ist bei 67 % der Türken nach eigenen Angaben stark. 82 % der gläubigen Muslime fühlen sich persönlich gekränkt, wenn ihre Religion kritisiert wird, im Gegensatz zu 47 % der Christen jugoslawischer und 39 % der Christen deutscher Herkunft. Immerhin 23 % der gläubigen türkischen Muslime zweiter Generation sind der Meinung, daß Religion die einzige und ultimative politische Autorität sein sollte, im Gegensatz zu 6 % der bekennenden Christen unter den befragten Jugoslawen zweiter Generation und 7 % unter den Probanden deutscher Herkunft. Die Religion kann damit leicht zu einem Hindernis bei der Integration der türkischen Muslime werden.

Erfahrungen mit Feindseligkeiten und ungleicher Behandlung aufgrund von Herkunft haben nach eigenen Angaben 77 % der Türken, 51 % der Jugoslawen und 23 % der Deutschen gemacht.

Auch die zweite Generation der Türken in Deutschland lebt noch sehr stark in eigenethnischen Wohnvierteln der deutschen Großstädte (Abb. 19215) und sehr viel stärker als beispielsweise die Gruppe der Ex-Jugoslawen.


Nur 59 % der Türken, aber 77 % der Jugoslawen schließen aus, in das Herkunftsland ihrer Eltern auszuwandern, auch das ein Zeichen für Grenzen in der Integration der Türken selbst in der zweiten Generation.

Das Ganze gibt kein gutes Bild einer gelungenen Integration.

7. Fazit

Soweit das Schicksal der meist muslimischen Türken zweiter Generation, die bereits in Deutschland aufgewachsen sind, exemplarisch für das ist, was jetzt bei der Integration der massenhaft meist muslimischen Zugewanderten aus dem Mittleren Osten, aus Asien und Afrika zu erwarten ist, steht Deutschland bei einem hohen Anteil von ihnen vor einem ziemlich unlösbaren und in jedem Fall sehr lang andauernden Problem. Dazu tragen auch noch die heute gegenüber der Gastarbeitergeneration viel schlechtere gesamtwirtschaftliche Situation mit anhaltenden weltwirtschaftlichen Krisen und die gegenüber früher wesentlich höheren Anforderungen des deutschen Arbeitsmarkts bei.

Immerhin bekam die erste Generation der türkischen Gastarbeiter sofort einen Arbeitsplatz und wuchsen damit auch deren Kinder nicht unter dem Druck arbeitsloser Eltern auf. Schon das wird jetzt viel schwieriger werden. Nach ihrer Ankunft kamen sie seinerzeit zwar oft nur in Wohnheimzimmern oder Holzbaracken (meist ganz in der Nähe des Arbeitsplatzes), in billigen Gemeinschaftsunterkünften oder in heruntergekommenen Großstadtwohnungen (meist noch mit Ofen und ohne Bad) unter, doch war das immer noch besser als die Massen-Notaufnahmeunterkünfte von heute, in denen die Immigranten monatelang gehalten werden müssen. Außerdem bestand das Anwerbeabkommen für türkische Gastarbeiter seinerzeit über 12 Jahre bis zum Anwerbestopp von 1973 mit einer Zuwanderung von 500.000 bis 750.000 Gastarbeitern und war auch danach noch die Familienzusammenführung möglich, so daß sich die Zuwanderung über sehr viele Jahre verteilte. Dagegen sind jetzt fast auf einen Schlag um 1 Mio. meist muslimische Zuwanderer eingetroffen - eine wesentlich größere Herausforderung für die Integration.

1973 hatten wir knapp 4 Mio. Ausländer in Deutschland, heute sind es weit über 9 Mio, soweit die Registrierung der letzten Welle überhaupt hinterher gekommen ist (Abb. 18976). Dazu kommen noch einmal seit 1981 4,7 Mio. Einbürgerungen von Ausländern, von denen die meisten noch in Deutschland leben dürften. Im jährlichen Durchschnitt 1981 - 2014 waren das 109.000 zusätzliche Ausländer, verglichen mit den über 1 Mio. Menschen, die im vergangenen Jahr allein als Flüchtlinge und zusätzlich zur normalen Zuwanderung ankamen. Insgesamt lebten schon 2014 16,4 Mio. Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Je größer die Zahl dieser größtenteils auf einige Viertel der Großstädte konzentrierten Menschen, umso schwieriger muß die Integration werden.


Frau Merkel forderte in ihrer Rede vor dem Bundestag vom 9. September 2015 nach Aufreißen der deutschen Grenzen, wir sollten nun aus den Erfahrungen der 60er-Jahre, als wir Gastarbeiter zu uns gerufen haben, lernen. Doch was will sie wirklich von einer Situation lernen, die so viel günstiger war und trotzdem ganz überwiegend zu einer nicht oder kaum integrierten Parallelgesellschaft führte? Die einzige überzeugende Lehre wäre, daß man so viele in so kurzer Zeit mit meist wenig Bildung und aus ganz anderen Kulturen eintreffende Menschen in einer Hochleistungsgesellschaft einfach nicht integrieren kann und daß man zudem mit starken Abstoßungsreaktionen in der eigenen Bevölkerung, die die Integration weiter erschweren, rechnen muß. Das allein ist die bittere, aber ehrliche Wahrheit, die sich mit keinem Integrationsgesetz ändern läßt, zumal wenn dieses Gesetz über Schule und Schulsozialarbeit kein einziges Wort verliert.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3455 12-04-16: Unfaires Spiel: Chinesische Staatmonopole ruinieren die europäische Stahlindustrie

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die chinesischen Unternehmen und vor allem die Staatsmonopole haben ihren Angriff auf die europäischen Marktwirtschaften in letzter Zeit deutlich verstärkt. Im vergangenen Jahr stiegen die Direktinvestitionen aus Fernost in Europa um 44 % auf 20 Milliarden Euro. In diesem Jahr hat bereits der staatliche chinesische Chemiekonzern Chemchina das schweizer Unternehmen Syngenta übernommen, weltweit einer der größten Konzerne im Agrargeschäft und Marktführer in der Sparte Pflanzenschutz sowie auf Platz 3 in der Sparte "kommerzielles Saatgut". Auch den deutschen Maschinenbauer Krauss-Maffei hat Chemchina übernommen. Ebenso erwarb die Staatsholding Beijing Enterprises den niedersächsischen Müllverbrenner EEW.

Da in einigen Branchen die heimische chinesische Nachfrage durchhängt, verstärken gleichzeitig die chinesischen Unternehmen mit ihren Exportprodukten den Angriff auf die europäischen Märkte. Das alarmierendste Beispiel ist derzeit der Export durch die chinesischen Stahlunternehmen, die damit erheblich zur Krise der europäischen Stahlindustrie beitragen. In den vergangenen Jahren gingen in Europa laut EU-Kommission bereits rund 40.000 Stahl-Arbeitsplätze verloren. In Großbritannien steht derzeit die gesamte Stahlindustrie vor dem Aus.

Die meisten der 10 größten chinesischen Stahlunternehmen sind in staatlichem Besitz. China subventioniert seine Stahlindustrie durch künstlich niedrige Energiepreise und direkte Staatszuschüsse. China ist der bei Weitem größte Stahlproduzent der Welt mit einem Anteil von etwa 50 % der Weltproduktion (Abb. 19130). Doch die Unternehmen leiden unter einem hohen Kapazitätsüberhang (Abb. 19206). Sie versuchen nun, ihre Probleme teilweise durch noch mehr Export zu lösen, allein im vergangenen Jahr mit einer Exportsteigerung von 20 % (Abb. 19205). Die weltweiten Stahlpreise gerieten damit unter gewaltigen Druck und fielen im vergangenen Jahr um 30 %.




Die amerikanische Regierung hat gegen Chinastahl Anti-Dumpingzölle von 266 % verhängt, was noch mehr chinesische Stahlexporte in die EU bringen dürfte. Die bisherigen Strafzölle der EU sind mit 9 bis 13 % dagegen sehr zaghaft. Dazu trägt bei, daß einige EU-Länder keine eigenen Stahlkapazitäten mehr haben und nun an möglichst billigen Stahlimporten interessiert sind. Zu allem Überfluß hat China selbst Abwehrzölle von bis zu 46 % auf einige Stahlsorten verhängt, die besonders aus Europa nach China kommen.

Hier zeigt sich erneute, wie unfair der Wettbewerb mit den chinesischen Staatsmonopolen ist.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3454 11-04-16: Wenn der Euro nur mit einer immer weiter steigenden Enteignung der deutschen Sparer überleben kann

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Angesichts der seit Jahren miesen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in den Eurokrisenländern versucht die EZB, mit einem dauerhaft negativen Zins einen gigantischen Vermögenstransfer von den Sparern vor allem in Deutschland zu den Schuldnern in den Krisenländern zu organisieren. Während in den 10 Jahren 2000 bis 2009 der reale Zins für Deutschland (nach Abzug der Inflationsrate) durchschnittlich bei 1,33 % gelegen hatte, ist er für die mehr als fünf Jahre seitdem auf minus 0,61 % gefallen (Abb. 19216).


Die EZB kauft nun zusätzlich massenhaft Staatanleihen und andere Wertpapiere auf, um deren Zins zu drücken und so die Gesamtzinsrate in der Eurozone noch mehr in den negativen Bereich zu bringen. Natürlich ist das gleichzeitig eine nicht unbeabsichtigte Finanzierung der Staatshaushalte der Krisenländer, die der EZB eigentlich verboten ist.

Die Stützung der staatlichen Schuldpapiere der Krisenländer durch die EZB erlaubt den Regierungen dort, über fortlaufende hohe Haushaltsdefizite (Abb. 18391) ohne Rücksicht auf die Finanzmärkte weitere Schulden aufzubauen (Abb. 16968). Auch von dieser Seite wächst durch die Zinspolitik der EZB ein Risiko für Deutschland hoch, das im Notfall einspringen müßte, um den Euro über eine Schuldenunion zu retten. Mit 6,3 Billionen Euro liegt die Verschuldung der 5 Eurokrisenländer (Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien) sowie Frankreichs bereits beim 2,3-Fachen der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung.



Nach neuen Berechnungen der DZ Bank kostet die Nullzins-Ära der EZB die Deutschen bis zum Jahresende knapp 200 Milliarden Euro. Rein rechnerisch hat jeder einzelne Bürger seit Beginn der Euro-Krise 2.450 Euro weniger in der Tasche. Allein von 2010 bis 2015 büßten die Deutschen mit Tagesgeldkonten, Wertpapieren und Versicherungen 261 Milliarden Euro ein. In diesem Jahr kommen noch einmal 82 Milliarden Euro hinzu (Abb. 19217, 19218). Diesen insgesamt 343 Milliarden Euro stehen Zinsersparnisse, etwa beim Hausbau, in Höhe von lediglich 144 Milliarden Euro gegenüber. Für die Berechnungen verglich die DZ Bank die stetig gesunkenen Durchschnittszinssätze für Einlagen, Anleihen und Lebensversicherungen in den Jahren seit 2010 mit den mehrjährigen Durchschnittswerten aus der Vorkrisenzeit. Da bei den deutschen Sparern jedes Jahr immer mehr Anlagen mit höheren Zinsen auslaufen und seriöse Ersatzpapiere kaum Zinsen bringen, steigt die jährliche Zinseinbuße von Jahr zu Jahr immer höher. Das gilt vor allem, falls die Inflation wieder zunimmt und die EZB dennoch ihre Niedrigstzinspolitik beibehält, bis ihre angepeilte Inflationsrate von 2 % erreicht ist. Schon jetzt entspricht die erwartete Zinseinbuße von 2016 dem Dreifachen der jährlichen Einnahmen aus dem Soli.



Daneben hinterläßt die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in immer weiteren Bereichen des Alltags ihre Spuren. Banken beispielsweise erhöhen die Gebühren für das Girokonto, weil sie alleine mit den Einlagen kaum noch Geld verdienen. Auch private Krankenversicherungen werden teurer, weil das für die Gesundheitsausgaben der Zukunft reservierte Geld der Versicherten nicht mehr so gewinnbringend angelegt werden kann. Schließlich muß ein weiter gefährlicher Effekt der negativen Zinspolitik befürchtet werden, weil Menschen unter solchen Umständen mit der Zeit zu noch größeren Sparanstrengungen getrieben werden, um im Alter angemessen leben zu können. Beispielsweise muß ein 35-Jähriger mehr als dreimal so viel für sein Alter sparen, wenn die langfristige Zinsrate bei nur 2 % statt bei 5 % liegt. Ein solcher zusätzlich von der EZB veranlaßter Sparzwang führt aber zu einem nicht unerheblichen Ausfall derzeitiger Nachfrage und schadet damit der Wirtschaftsentwicklung.

Wenn die EZB-Politik wenigstens den erhofften Erfolg hätte und die Krise in den betroffenen Ländern beenden würde, machte das deutsche Opfer vielleicht noch Sinn. Doch ein solches Ende ist nicht in Sicht.

Indessen kann die EZB die deutsche Kritik an ihrer Zinspolitik nicht verstehen. So beklagte sich EZB-Chefvolkswirt Peter Praet: "Wie diese Institution unter Beschuss genommen wird, vor allem in diesem Land, ist manchmal schwer zu schlucken." Wahrscheinlich würde erst eine deutsche Euro-Ausstiegsdrohung Signor Draghi u. Co. zur Besinnung bringen.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3453 09-04-16: Nach dem niederländischen Referendum jetzt die Globalisierung 4.0?

Große Teile der Bevölkerung haben von der neoliberalen Globalisierung "die Schnauze voll". Längst hat sich in Europa vielerorts die Stimmung gegen den Euro und gegen die EU-Bürokratie, beides Paradeprodukte dieser Globalisierung, gerichtet. Die Volksabstimmung in den Niederlanden hat es gerade wieder gezeigt; die viel wichtigere in Großbritannien wird es demnächst zeigen. Doch die politische Kaste hat sich vielerorts und besonders in Deutschland darauf eingerichtet, ihre Verantwortung in Brüssel loszuwerden. Sofort nach der niederländischen Abstimmung forderte die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, direkte Demokratie auf Kosten Europas dürfe es nicht geben. Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik könnten die EU in ihrem Bestand gefährden. Sie sei ohnehin dagegen, in einzelnen Staaten Fragen abstimmen zu lassen, die die EU insgesamt betreffen. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, dessen Partei in Deutschland auf den in Meinungsumfragen tiefsten jemals gemessenen Stand gefallen ist, kritisierte das Nein der Niederländer. Nunmehr müsse um das "Zivilisationsprojekt" Europa gekämpft werden. Will ausgerechnet die deutsche politische Kaste den Holländern beibringen, was eine Demokratie ist? Wie geschichtsvergessen ist man inzwischen in Deutschland?

Und in der neoliberalen ZEIT darf ein Kommentator zum niederländischen Referendum schreiben: "Wenn man etwas nicht gemäß seinem eigentlichen Zweck nutzt, nennt man das Missbrauch. Man kennt das aus vielen Bereichen der Gesellschaft: Dinge, Tiere, Menschen werden von Menschen missbräuchlich benutzt. Was aber, wenn ein Mittel der Demokratie eines Landes missbraucht wird?" Dabei haben die Initiatoren des Referendums ihre Abneigung gegen die Entwicklung der europäischen Integration durchaus in den Vordergrund gestellt. Niemand ist da über die Motive des Referendums mißbräuchlich getäuscht worden.

Ähnlich oberlehrerhaft und ohne Verständsnis für die niederländische Demokratie klingt der WELT-Kommentar: "Das Nein im niederländischen Referendum ist eine Schande für das freie Europa und ein folgenschwerer Verrat an den europäischen Freiheitswerten. Die niederländische Abstimmung ist auch ein Lehrbeispiel für das Trugbild der viel gepriesenen "direkten Demokratie". Nur knapp über 30 Prozent der niederländischen Wählerschaft nahmen überhaupt an dem Referendum teil. Das heißt, dass etwa 20 Prozent der gesamten niederländischen Wahlbevölkerung mit ihrem Votum die Zukunft des gesamten Kontinents torpedieren können. Was soll diese klägliche Farce mit einem Mehr an Demokratie zu tun haben?"

Die steuerflüchtigen Anlagen der Reichen und der politischen Eliten auf den Steueroasen à la Panama haben ein Übriges getan, um die Globalisierung der Finanzströme weiter in Mißkredit zu bringen, wenn das nach den schweren globalen Finanzkrisen und dem globalen Vabanquespiel der Banken überhaupt noch möglich war.

Die Menschen waren bereit, auf demokratische Rechte zu verzichten, solange es ihnen mehrheitlich immer besser ging. Doch diese Zeiten sind vorbei. Auch das Gerede von der nur über den Euro möglichen Vermeidung neuer Kriege in Europa klingt hohl, seit gerade der Euro zum Dauerzankapfel geworden ist.

Doch wie immer, wenn es darum geht, wieder mehr nationale Verantwortung zu übernehmen, erklärt sich unsere politische Kaste als ohnmächtig und besteht darauf, daß der Weg nach vorn alternativlos nur über mehr Globalisierung, nicht etwa weniger, möglich sei. Eine Globalisierung 4.0 soll wohl die große Lösung sein. In der Handelspolitik wird trotz der in der Bevölkerung verbreiteten Ablehnung das TTIP mit den USA auf die Bühne geschoben. Bei der Aufsicht über unsere Banken soll es die global agierende EZB richten. Auch die massenhafte Aufnahme von nicht oder im besten Fall kaum integrierbaren Immigranten ist ein Experiment in Globalisierung von Menschen und Kulturen. Bei der Vermeidung der Steuerflucht in Steueroasen will die Bundesregierung ebenfalls keine nationale Lösung mehr haben. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn den deutschen Banken unter erheblicher Strafandrohung aufgegeben würde, jeden einzelnen Transfer in Steueroasen unter Offenlegung der Kundendaten genehmigen zu lassen. Ein Bankengeheimnis zugunsten der Steuerflucht darf es nicht geben. Der Verdacht von Steuerflucht ist bei den bekannten Steueroasen ausreichend gegeben. Das vom deutschen Justizminister befürwortete EU-Transparenzregister für Briefkastenfirmen, das die Bundesregierung in der EU hatte verhindern wollen (!), reicht längst nicht aus. Stattdessen muß die Einrichtung von Briefkastenfirmen in Steueroasen durch Deutsche in Deutschland genehmigungspflichtig werden.

Wollen es die Verfechter von Globalisierung 4.0 wirklich darauf ankommen lassen, daß der Glaube an die Demokratie untergeht, ehe sie sich zur Ein- und Umkehr bereitfinden? Wieso soll jede demokratisch organisierte Meinungsbildung, die sich gegen die Politik der politischen Eliten richtet, gleich ein Mißbrauch von Demokratie sein? Warum soll beispielsweise eine EU undenkbar sein, die mehr auf die Interessen ganz normaler Bürger Rücksicht nimmt.

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.



"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3452 07-04-16: Die schwarzen Steuer-Löcher und die Folgen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Deutsche Banken und Steuerflüchtlinge waren schon vor Jahren dabei

Nach den Panama-Papieren sind wieder einmal unsere Banken mit mehreren tausend Kunden dabei, jedenfalls die meisten der Banken (28 tauchen in den Papieren auf). Sie vermitteln die Gelder eines nicht kleinen Teils unserer finanziellen Elite steuerschonend in Steueroasen. Diese schwarzen Löcher im System sind längst den Steuerbehörden bekannt. Und doch wurde nichts dagegen getan. Schon vor drei Jahren berichteten "Süddeutsche Zeitung" und NDR, die Deutsche Bank hätte über ihre Filiale in Singapur bis ins Jahr 2010 309 Briefkastenfirmen und Trusts, größtenteils auf den Britischen Jungferninseln gegründet. Dies ging aus den Daten hervor, die das internationale Journalistennetzwerk ICIJ zugespielt bekam. Ein Deutsche-Bank-Sprecher sagte seinerzeit auf Anfrage ziemlich blauäugig, man biete "Dienstleistungen für vermögende Kunden auf der Grundlage an, daß die Kunden ihre Steuerangelegenheiten vollumfänglich regeln und dabei alle Steuergesetze und Meldeverpflichtungen befolgen". Auf ihrer Website "dboffshore.com" warb die Bank für Geschäfte in Steueroasen wie den Cayman-Inseln und Mauritius: "Diese Finanzzentren ermöglichten es, den Kunden durch professionellen Service besondere Bedürfnisse zu erfüllen". Die Schweizer UBS sollte damals sogar in mehr als 2900 Gesellschaften involviert gewesen sein.

2. Bundesregierung mitverantwortlich

Man kann sogar sagen, daß die Regierungen, auch die Bundesregierung, die Steueroasen durch Abschaffung der teilweise bis anfangs der 70er Jahre bestehenden Kapitalverkehrskontrollen erst ermöglicht haben. Außerdem wird der Bundesregierung vom internationalen Tax Justice Network immer wieder vorgeworfen, nicht genug gegen die Steuerflucht zu tun. Die Organisation listet Deutschland auf Platz 8 unter 92 Ländern, wobei der Geheimnisgrad und die Bedeutung des Landes im internationalen Finanzverkehr berücksichtigt werden (Abb.19204). Auch jetzt wird nur ziemlich blinder Aktionismus vorgetäuscht, wie die Einführung von Transparenzregistern, wo allein die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen für Transfers in die bekannten Steueroasen helfen würde. Anders als die französische Regierung denkt die Bundesregierung nicht einmal daran, Panama auf die Schwarze Liste nicht-kooperativer Länder zu setzen; dann müßten deutsche Unternehmen künftig bei Transaktionen ohne wirtschaftliche Basis mit Sanktionen rechnen.


3. Ehrliche Steuerzahler müssen kompensieren

Statt gegen die Steueroasen direkt vorzugehen, hat sich die Bundesregierung in der Vergangenheit immer anders beholfen. So hat sie einerseits versucht, die Attraktivität der Steuerschlupflöcher durch Steuersenkungen für die Wohlhabenden zu mindern, z.B. durch die wiederholten Absenkungen des Spitzensteuersatzes, den niedrigen Steuersatz für Kapitaleinkünfte von nur 25 %, die Beseitigung der Vermögenssteuer und die mehrfache Kürzung der Unternehmenssteuern. Schon damit ist dem Staat viel Geld entgangen, das zu den unverändert fortbestehenden Verlusten in den schwarzen Löchern hinzukommt. Man könnte auch sagen, daß die schwarzen Löcher nur als Vorwand für die Steuersenkungen bei den Wohlhabenden dienten.

Andererseits läßt der Staat die Steuerehrlichen einfach mehr zahlen und kompensiert so die Steuerausfälle. Das gilt vor allem für die Arbeitnehmer, deren Steuern direkt an der Quelle abkassiert werden. Aus dem gleichen Grunde wurden die nicht vermeidbare MwSt. und andere indirekte Steuern wiederholt angehoben. Ihr Anteil am gesamten Steueraufkommen stieg von 41 % 1975 auf 48 % in 2014 (Abb. 19203). Ohne die schwarzen Löcher könnten wir alle erheblich weniger Steuern zahlen und wäre der Staat nicht so arm geworden, hätte sich immer mehr verschulden müssen und hätte die Infrastruktur nicht verkommen lassen müssen.


4. Die internationale Bedeutung der Steueroasen

Auch Panama ist wieder nur die Spitze desselben Eisbergs einer internationalen Verschwörung gegen Steuerehrlichkeit. Nach einer Untersuchung von James Henry, des früher Chefökonomen von McKinsey, im Auftrag des Tax Justice Network, hatte die globale superreiche Elite bereits Ende 2010 mindestens 21 Billionen US$ in Steueroasen versteckt (Abb. 15826) - mehr als eine Verdoppelung seit 2002. Das sind Anlagen in Bank- und Investmentkonten, ohne Immobilien, Jachten und ähnliche Wertsachen. Da das globale Vermögen der Reichen insgesamt von anderen Untersuchungen auf etwa 95 Billionen US$ geschätzt wird, wäre dies ein erheblicher Teil davon. Allerdings handelt es sich um grobe Schätzungen und mag nicht alles im Ausland geparkte Vermögen mit Steuerflucht gleichzusetzen sein.


Bei den Steueroasen geht es längst nicht nur um Panama und ein paar Inselchen in der Karibik sondern um "ehrenwerte" Regierungen von Großbritannien und USA und einigen anderen als normalerweise "sauber" eingeordneten Ländern, die in ihren Hoheitszonen oder Treuhandgebieten und sogar noch in London und an Wallstreet seit sehr vielen Jahren in Konkurrenz miteinander Kapital zu niedrigsten oder gar keinen Steuerbedingungen anlocken. Was schon vor drei Jahren mit den 2,5 Millionen Kundendokumenten von nur zwei vermittelnden deutschen "Dienstleistern" bekannt wurde, die in rund 170 Länder mit etwa 120.000 Briefkastenfirmen und gut 130.000 Personen, unter denen auch Tausende Deutsche sein sollen, bekannt wurde, war angesichts der Panama-Papiere nur die Spitze eines schon jahrzehntealten Eisbergs.

Allein die ganz amtlich, wenn auch nur in anonymen Summen, an die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich meldenden Banken der Industrieländer haben Forderungen gegen Offshore Territorien im Volumen von 2,1 Billionen Dollar oder 120.000 Dollar pro jeden der 17 Mio. dortigen Einwohner. Pro jeden der nur 54.878 Einwohner der Caymans Inseln, der größten Steueroase, sind es sogar 17,3 Mio. Dollar (Abb. 16781).


Die beiden Haupt-Inselchen für Schutz vor Steuer und Kontrolle sind wahrscheinlich Manhattan und die City of London. Je nach Definition von "Steueroase" werden mehr als die Hälfte des Welthandels und der Anlagen der Banken sowie ein Drittel der Investitionen multilateraler Unternehmen durch Steueroasen gelenkt. Der IWF schätzte 2010, daß die Anlagen in den kleinen Inselstaaten allein auf zusammen 18 Billionen Dollar kommen oder ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung der Welt. Nach Mitteilung des amerikanischen Government Accountability Office von 2008 hatten 83 der 100 größten amerikanischen Unternehmen Filialen in Steueroasen. Das Tax Justice Network meldete das Gleiche 2009 für 99 der 100 größten europäischen Unternehmen. In allen Steueroasen sollen reiche Individuen nach Schätzung des Tax Justice Network aus 2005 etwa 11,5 Billionen $ geparkt haben, was fast 40 % der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres entspricht.

(Wer mehr dazu wissen will, dem empfehle ich das Buch von Nicholas Shaxson "Treasure Islands", aus dem die meisten der in diesem Beitrag wiedergegebenen Aussagen über die Steueroasen stammen. Oder lesen Sie meinen Wochenbrief von vor drei Jahren hier.)

* * * * *

Hier können Sie diesen Rundbrief bewerten.