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Reihe 117 ab 04-12-15 ... ...

(3451) Deutschland und seine Fakten-Verdränger

(3450) Wie groß war eigentlich Genscher?

(3449) Aus dem Mindestlohn muß ein "Lebenslohn" werden

(3448) Was wir uns und unserer Welt antun

(3447) Terror und ein Justizminister, dem die Logik fehlt

(3446) Nun auch noch die Bundesbank unter den Kritikern der Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen

(3445) Offene Grenzen, Immigrantenghettos und der islamistische Terror

(3444) Die EU, das gescheiterte Elitenprojekt, das so nicht funktionieren kann

(3443) Auf Chancengleichheit allein zu setzen, wird den Trend zu immer mehr Ungleichheit nicht bremsen

(3442) Der Superwahltag und die Folgen

(3441) Merkels Türkei Deal: Deutschland spaltet die EU ein weiteres Mal

(3440) Zu "Die verkrustete Gesellschaft": Warum noch ein Buch?

(3439) Warum Merkels Türkei-Schmu gleich mehrfach stinkt

(3438) Die verkrustete Gesellschaft

(3437) Der vergebliche Kampf der EZB gegen die Deflation und seine Folgen

(3436) Demokratie in Deutschland: Wohin?

(3435) Von der Wachstumsgesellschaft entwöhnen: Wie denn, bitte schön?

(3434) Großbritannien: Rein oder Raus?

(3433) China: Der Wirtschaftsriese wird in seiner Krise noch aggressiver

(3432) EU - Drei schwere Fehler: Euro, übereilte Ost-Erweiterung, Schengen

(3431) Warum der Euro immer noch in der Krise steckt

(3430) Was bedeutet noch eine nationale Kultur in einer globalen Welt voller Migration?

(3429) Schulleistungen bei zu vielen aus dem untersten sozialen Viertel weiter mangelhaft, auch im internationalen Vergleich

(3428) Erdogans Erpressung: Mindestens 3 Mrd. Euro jedes Jahr oder Busse voller Flüchtlinge nach Griechenland und 15.000 Ertrinkende pro Jahr vor der griechischen Küste

(3427) Die nächste globale Krise ist da oder jedenfalls sehr nah

(3426) Das Zeitalter der Angst

(3425) Wie die Immigration auf die Löhne drückt - Drei Viertel haben Angst vor mehr Flüchtlingen

(3424) Die große Illusion: Wer schließt das demographische Rentenloch? Die Flüchtlinge?

(3423) Dreimal Flüchtlingskrise: Rolle der deutschen Unternehmer, verdrängte Obdachlose, Kölner Imam: "Frauen selbst schuld"





"Die verkrustete Gesellschaft" kann jetzt zum Preis von 3,90 Euro (in Deutschland versandkostenfrei) beim Verlag
hier und im Buchhandel (ISBN 9783837054293), bei buch.de, bei Amazon und demnächst anderen Versendern bezogen werden. Auf 84 Seiten mit 61 Abbildungen legt es den Finger auf die Wunde, die ich für die weitaus größte unserer Gesellschaft halte. Hier Einleitung und Inhalt.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3451 04-04-16: Deutschland und seine Fakten-Verdränger

Wenn Deutschland sozial so abwirtschaftet, wie in diesen Rundbriefen und auch in meinem neuesten Buch immer wieder nachgezeichnet, so sind dafür vor allem zwei Menschengruppen mitverantwortlich, die es der Politik und den vorherrschenden Kreisen bei ihrem Vorhaben sehr einfach machen. Die erste Gruppe läßt die Fakten nicht an sich herankommen, weil sie nur positive Nachrichten zur Kenntnis nehmen will und alles andere als weit überzogene Horrornachrichten einschätzt. Die zweite Gruppe fühlt sich einfach nicht betroffen, weil es ihr gut geht und sie nicht verstehen will, daß es in einer Gesellschaft dauerhaft keine Insel der Seligen geben kann. Mit Vertretern beider Gruppen hatte ich jetzt über deren Zuschriften Kontakt, als ich auf die Verkrustung der Gesellschaft mit immer weniger sozialer Mobilität durch einen Rundbrief und mein letztes Buch aufmerksam machte.

Da schrieb mir einer zu meinem Buch: "Werke, die Horrorszenarien um uns herum aufzeigen, gibt es schon genug!"

Ein anderer schreibt mir: "Mit dem Dauerjammern über Ungleichheit gibt es nur eine einzige Lösung: zurück in die DDR. Da hatten alle dasselbe Einkommen (1100 bzw. 1400 Ostmark), war auch egal, zu kaufen gab es eh nicht viel. Die Menschen waren glücklich, Neid konnte nicht aufkommen, bis die böse freie Marktwirtschaft unterschiedliche Begabungen zur Geltung brachte und damit Ungleichheit. Diesen Tenor kann man kaum noch ertragen! Die Litanei über die ungleich verteilten Vermögen (als ob es jemanden gebe, der Vermögen verteilen würde) kommt meist von einem geisteswissenschaftlich ausgebildeten Kreis, also Politologen, Sozialarbeiter, Journalisten etc., die es sich oft in alimentierten Positionen in Parteien, Medien oder staatlichen Institutionen bequem eingerichtet haben, und aus einer unproduktiven Ecke heraus Erfolgreichere als sich beneiden und über Ungleichheit lamentieren. Ich habe ausreichende Erfahrungen mit Lehrern, Justizbeamten uvm. In meinem Umfeld sammeln können."

Ein dritter schrieb mir zum Buch über die Verkrustung der Gesellschaft: "Zudem ist das soziale Thema für mich als gebeutelten Selbständigen nicht von hoher Priorität."

Da ist eigentlich jeder weitere Kommentar schlicht überflüssig. Armes Deutschland, wenn solche Menschen zahlreich sind (was sie wahrscheinlich sind)!

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Fratzscher äußert sich in einem ausführlichen Interview in der "ZEIT" vom 19. März zum Thema der Ungleichheit mit etwa den gleichen Argumenten und Fakten wie ich das auch - nur schon weit länger - tue. Abschließend in dem Interview antwortet er auf die Frage, ob die Deutschen die Bedeutung der sozialen Mobilität für die Chancengleichheit nicht erkannt haben oder nicht erkennen wollen: "Die meisten Deutschen glauben - so wie ich, bevor ich angefangen habe, mich intensiver mit dem Thema zu beschäftigen -, wir seien ein Land, in dem es jeder zu etwas bringen kann. Daß das längst nicht mehr so ist, das wissen die wenigsten."

Doch da irrt Fratzscher, denn die meisten Menschen wissen sehr wohl aus der Unmenge an Medienberichten und oft aus der eigenen Lebenserfahrung oder der von Angehörigen und Bekannten, daß es mit der Chancengleichheit in Deutschland nicht gut aussieht und die Ungleichheit in der Einkommensverteilung immer weiter zunimmt. Das zeigen auch alle Umfragen aus neuerer Zeit. Und wie naiv oder schlecht informiert muß eigentlich ein Wirtschaftswissenschaftler, der es bis zum Präsidenten des DIW bringt, sein, wenn er selbst einräumt, er habe auch an die Aufstiegsmöglichkeiten für alle Deutschen geglaubt?

Wenn es trotz des verbreiteten Bewußtseins mangelnder Chancengleichheit und wachsender Ungleichheit nicht zu Reformen kommt, so liegt das an den Faktenverdrängern in der Politik, aber auch im Wählervolk. Was wahrscheinlich nicht bekannt ist, und wo es in der Tat immer wieder informativer Nachhilfe bedarf, ist die Dramatik, in der die Entwicklung zu immer weniger Chancengleichheit und immer mehr Ungleichheit verläuft und wie sich Deutschland international immer ungünstiger vergleicht und was die eigentlichen Ursachen dafür sind.

Fratzschers neues Buch "Verteilungskampf. Warum Deutschland immer ungleicher wird" dürfte in dieser Hinsicht etwa die gleichen Informationen bringen wie mein neues Buch "Die verkrustete Gesellschaft - Vom Verlust sozialer Mobilität", nur ist mein Buch etwas handlicher weil kürzer und kostet dafür auch nur ein Fünftel von seinem. Mein Buch kann zum Preis von 3,90 Euro (in Deutschland versandkostenfrei) beim Verlag hier und im Buchhandel (ISBN 9783837054293), bei buch.de, bei Amazon und anderen Versendern bezogen werden. Auf 84 Seiten mit 61 Abbildungen und auf der Basis der aktuellst verfügbaren Daten legt es den Finger auf die Wunde, die ich für die weitaus größte unserer Gesellschaft halte. Es verdient es wirklich, in mehr als den bisher 205 Exemplaren verkauft zu werden. Daran knüpfe ich die Bitte an die, die das Buch schon lesen konnten, ein kurze Bewertung nach Punkten vorzunehmen, wozu Sie HIER das Formular finden. Ihre Bewertung kann anderen Interessenten die Entscheidung erleichtern.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3450 02-04-16: Wie groß war eigentlich Genscher?

Kein deutscher Politiker könnte bei seinem Ableben glühendere Kommentare und geradezu Hymnen erwarten, als sie Genscher in den meisten Medien zu Teil geworden sind. Er wird als Vater der Wiedervereinigung zusammen mit Kohl gefeiert und als liberales Gewissen Deutschlands. War er wirklich so groß?

Die Jubelchöre vergessen vor allem dreierlei. Erstens war er es, der zusammen mit Lambsdorff den Bruch der sozialliberalen Koalition betrieben und damit der Sozialen Marktwirtschaft das Totenglöckchen geläutet hat (nicht zu vergessen die spätere Schrödersche Agendapolitik). Zweitens war er, obwohl er von Wirtschaft nicht viel verstand, ein glühender Fürsprecher des Euros, für den bei ihm nur außenpolitische Argumente zählten und dessen offensichtliche Schwächen ihn nicht weiter störten. Drittens hat er mit dem deutschen Alleingang einer verfrühten Anerkennung Sloweniens das ungeordnete Auseinanderbrechen Jugoslawiens und damit den blutigen Balkankrieg mitverschuldet. Die Wiedervereinigung, die ihm heute zugute geschrieben wird, hatte dagegen viele Väter und einige davon, besonders Gorbatschow, haben weit mehr Verantwortung übernommen.

Genscher war keineswegs der große Pragmatiker, als der er jetzt gefeiert wird, sondern vor allem ein bis in die Bekleidung hinein konservativ-liberaler Ideologe, der die einst wirklich liberale FDP zu einem Verein der Besserbetuchten machte und daher auch den ähnlich gestrickten Westerwelle förderte. Die großen Zeiten der Liberalen in Deutschland hat er jedenfalls durch die Abspaltung des liberalen Flügels erfolgreich mitbegraben. Zu seiner Ideologie gehörte auch das blinde Vertrauen in den ewigen Fortschritt der europäischen Integration. Noch im Oktober 2013 sagte Genscher in einem SPIEGEL-Interview: "Europa ist Zukunftswerkstatt für eine neue Weltordnung, ohne Vorherrschaft, nur kooperativ". Das klingt heute, nur wenig später, ziemlich großmäulig und naiv.

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global news 3449 01-04-16: Aus dem Mindestlohn muß ein "Lebenslohn" werden

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Der Mindestlohn wird normalerweise so niedrig angesetzt, daß er von den allermeisten Unternehmen verkraftet werden kann und so möglichst wenige Arbeitsplätze verloren gehen. Doch der neue deutsche Mindestlohn hat nicht nur jahrzehntlang auf sich warten lassen, sondern ist im internationalen Vergleich angesichts der Stärke der deutschen Volkswirtschaft viel zu niedrig angesetzt, hat noch zu viele Ausnahmen und darf nicht vor 2017 angehoben werden. Formal liegt er bis dahin bei 8,50 Euro/Stunde gegenüber heutigen Ständen von 9,67 in Frankreich, 9,36 in den Niederlanden und 9,23 in Großbritannien (Abb. 19145).


Indessen wären sehr viele und wahrscheinlich die meisten Unternehmen durchaus imstande, wesentlich höhere Mindestlöhne zu zahlen. Sie profitieren praktisch von den Fußkranken, in deren Interesse der Mindestlohn so niedrig angesetzt wurde. In Deutschland haben traditionell wenigstens die Gewerkschaften mit den Tarifverträgen dafür gesorgt, daß auch an die unteren Lohngruppen noch halbwegs angemessene Löhne gezahlt wurden, was teilweise durch Vereinbarungen von Sockelbeträgen geschehen ist. Allerdings sind immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung ausgeschieden. Nur noch 32 % der Unternehmen in West- und 20 % in Ostdeutschland unterliegen der Tarifbindung (Abb. 19202); bei den Beschäftigten sind es 60 % bzw. 47 % (Abb. 17018). Dabei ist der Unterschied zwischen den höheren Tariflöhnen und dem niedrigeren Lohnniveau außerhalb der Tarife seit 1999 von 9 % auf 19 % erheblich angestiegen (Abb. 19201). Der Ausgleichsfaktor von Tarifverträgen für den zu niedrig angesetzten Mindestlohn ist also inzwischen sehr begrenzt.




In den angelsächsisch geprägten Ländern, in denen die Rolle der Gewerkschaften weniger stark als in Deutschland ist, kam man nun auf die Idee eines höheren Mindestlohns, den man "living wage" nennt, was im Deutschen "Lebenslohn" entspräche. Dieser "living wage" wurde zunächst nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber den Unternehmen so nahe gelegt und mit so viel Öffentlichkeit bedacht, daß er breite Anwendung finden dürfte. Diese neue Politik des "living wage" soll vermeiden, daß sich die Einkommensungleichheit in der Gesellschaft immer mehr verstärkt und damit zu einer noch tieferen sozialen Aufspaltung führt. Die Ungleichheit ist in Deutschland bereits so obszön, daß die Chefs der 30 größten am Aktienmarkt gelisteten Unternehmen 50-mal mehr als der Durchschnitt ihrer Mitarbeiter erhalten.

In Großbritannien wird nun am 1. April 2016, ausgerechnet unter einer konservativen Regierung, erstmals gesetzlich ein "living wage" eingeführt, der die Löhne der Niedrigentlohnten viermal stärker steigen lassen wird als das durchschnittliche Lohnniveau. Er beginnt mit 7,20 Pfund/Stunde und steigt bis 2020 auf 9,00 Pfund/Stunde (entspricht einem Anstieg von 9,07 auf 11,34 Euro). Das sind 60 % des Medians aller Löhne - ein Niveau, das heute schon in Frankreich und Australien gilt. Etwa 18 % der Arbeitnehmer werden dann vom "living wage" profitieren, also ein sehr hoher Anteil. Zum Vergleich: In Deutschland sind es zum derzeitigen Mindestlohn nur 4,4 %. Zum Kauf eines Big Mac müßte dann in Großbritannien 18 Minuten gearbeitet werden gegenüber 26 Minuten beim heutigen Mindestlohn. Dazu der zuständige britische Minister:

"Ich fühle mich als wäre ich gestorben und in den Himmel gekommen."

Der britische "living wage" wird also um ein ganzes Drittel über dem heutigen deutschen Mindestlohn liegen. Sehr viele Länder werden das britische Experiment beobachten, weil es verspricht, ein Ausweg aus der blutleeren Lohnentwicklung der vergangenen Jahre zu werden, unter der überall - auch in Deutschland - die Wirtschaftsentwicklung leidet, praktisch ein Gegengift gegen den negativen Lohndruck aus den Niedrigstlohnländern, wie China, und aus dem Produktivitätsfortschritt, der mittlere Jobs ausgehöhlt hat.

Auch andere Länder sind bereits auf diesem Wege. In Irland hat die Living Wage Technical Group einen "living wage" von 11.50 Euro/Stunde (oder 24.000 Euro/Jahr) errechnet, den als erstes Unternehmen jetzt IKEA übernimmt. Das entspricht einem Anstieg gegenüber dem derzeitigen Mindestlohn von einem Drittel. In Japan hat der Premierminister Abe gefordert, den Mindestlohn für einige Jahre jedes Jahr um 3 % anzuheben. In USA sind einige Städte dazu übergegangen, wesentlich höhere Mindestlöhne vorzuschreiben, so in Seattle von 15 US$/Stunde (entspricht 13,15 Euro). Im gesamten Bundesstaat Kalifornien soll, wenn das Parlament zustimmt, der Mindestlohn von 10 US$ bis 2022 auf 15 US$ steigen.

Nur in Deutschland wird darüber nicht einmal diskutiert. Selbst die Gewerkschaften schweigen, als seien sie nur an den von ihnen ausgehandelten Tarifverträgen interessiert. Zwar fand 2013 im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Europäische Living-Wage-Konferenz statt, doch sie galt nur existenzsichernden Löhnen in Entwicklungsländern. Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, hält sich Deutschland seit Jahren am Ende des internationalen Feldes auf. Die Flüchtlingskrise wird bei uns sogar zum Vorwand genommen, weitere Löcher in den Mindestlohn zu schießen. Gut enden kann das sicher nicht!

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global news 3448 29-03-16: Was wir uns und unserer Welt antun

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Wenn Bilder Bände sprechen können, dann tun es diese: fast zwei Dutzend Photos von den Schäden, die der Mensch seiner Umwelt und sich selbst antut. Die Sucht nach Energie, Rohstoffen und anderen Ressourcen (Abb. 19199) einer immer noch weiter steigenden Weltbevölkerung (1950 bis 2015 auf das 3-Fache, 1950 bis 2100 auf das 4,4-Fache, Abb. 19196), verbunden mit steil zunehmenden CO2-Emissionen (Abb. 0709) und steigenden Temperaturen (Abb. 07454, 19197), mit der brutalen Verbreitung chemischer Gifte und mit gigantischen Mengen von Wohlstandsmüll, all das hat einen schrecklichen Preis. Es ist ein Kaleidoskop des Wahnsinns, der bisher kein Ende zeigt.
































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global news 3447 25-03-16: Terror und ein Justizminister, dem die Logik fehlt

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und der Terrorbedrohung herzustellen: "Die meisten Männer, die in den vergangenen Monaten diese grauenhaften Anschläge verübt haben, sind bei uns in Europa zu einer terroristischen Bedrohung herangewachsen. Sie sind keine Flüchtlinge. Um Terrorismus im Keim zu ersticken, muß das Entstehen von Parallelgesellschaften verhindert werden. Solche Stadtteile wie Molenbeek sollen möglichst erst gar nicht entstehen."

Das klingt alles schön logisch, ist es aber nicht. Herr Maas ist mit seinen Sprüchen, wie viele andere Politiker auch, schlicht auf Dummenfang. Denn die in Europa zum Terrorismus herangewachsenen Terroristen, kommen aus Familien, die mal als Migranten nach Europa gekommen sind und nicht integriert wurden. Vielleicht waren die Integrationsbemühungen der Gastländer nicht ausreichend, vielleicht aber wollten sich diese Familien auch gar nicht integrieren sondern zogen das Leben in der Parallelgesellschaft unter strikter Beibehaltung ihrer Kulturen und Sprachen vor. Natürlich besteht ein Zusammenhang auch zwischen den heutigen Immigranten und den potenziellen Terroristen von morgen so wie zwischen den heutigen Terroristen und den Migranten von gestern. Er bestünde nur nicht, wenn man von einer immer erfolgreichen Integration ausgehen könnte.

Nur das kann man eben nach allen Erfahrungen der Vergangenheit nicht, auch nicht in Deutschland, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, ob eine Kanzlerin "Das schaffen wir!" sagt oder nicht. Auch in Deutschland haben wir schon viele Molenbeeks und es werden immer mehr in dem Maße, wie in deutschen Großstädten Menschen mit Migrationshintergrund zu Mehrheiten werden und in ihren Diasporen konzentriert unter sich bleiben. Da braucht man sich nur die von Menschen mit Migrationshintergrund in vielen Großstädten schon erreichten Mehrheiten z.B. unter den derzeit 11-Jährigen anzusehen. Man braucht auch nur den hohen Anteil der arbeitslos oder unterbeschäftigt bei uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund zu verfolgen, die relativ schlechteren Schulergebnisse und abgebrochenen Ausbildungen oder das mangelnde Heimatgefühl für Deutschland, z.B. unter Menschen mit türkischem Hintergrund.

Längst breitet sich in deutschen Großstädten der Salafismus aus. Er gilt als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. Lag die bundesweite Zahl im Jahr 2011 noch schätzungsweise bei 3.800 Personen, so waren es Mitte vergangenen Jahres bereits ca. 7.500. Eine der Hochburgen ist Bremen. Dort leben 360 Salafisten, 14 von ihnen gelten als gefährlich. Immer wieder werden Razzien nötig. So wurde im Februar ein islamischer Verein verboten, weil sich nach einer Mitteilung des Bremer Innenministeriums rund ein Viertel der Mitglieder der Terrormiliz IS angeschlossen hatte. Bei der Vereinigung handelte es sich um eine Nachfolgeorganisation des bereits im Dezember 2014 verbotenen salafistischen "Kultur & Familien Vereins". Auch an Bremer Schulen traten schon Probleme mit dem Salafismus auf. Immer häufiger haben Lehrer Probleme mit Jugendlichen, die radikal-islamistischen Strömungen folgen. Eine andere Hochburg ist Hamburg mit 460 Salafisten, von denen 270 als gewaltbereit gelten. Die Zahl der Salafisten hat sich hier seit 2012 fast versiebenfacht.

Zugleich ist es eine Binsenwahrheit, die dem Justizminister bekannt sein sollte, daß die Integration umso eher mißlingt, je mehr Migranten in kurzer Zeit ins Land kommen.

In einem Land, das wie Deutschland erhebliche eigene Probleme mit einer sozial an den Rand gedrängten sozialen Unterklasse hat, hat Integration von Ausländern noch weniger Chancen.

Und wenn schließlich die Immigration vor allem aus Ländern erfolgt, die kulturell und religiös total anders strukturiert sind und über ein sehr niedriges Bildungsniveau verfügen, hat Integration ebenfalls wenig Chancen, zumal unser Schulsystem höchst unzureichend darauf eingestellt ist, Menschen aus solchen Ländern bei der Integration zu helfen.

Natürlich werden von den Nichtintegrierten nur wenige zur Gewalt neigen und noch weniger zum Terrorismus. Doch steigt die Wahrscheinlichkeit für zum Terrorismus Bereite, je mehr schwer integrierbare Immigranten zu uns kommen. Das sollte eine auch dem Justizminister bekannte Binsenwahrheit sein. Mit frommen Sprüchen, wie das Entstehen von Parallelgesellschaften müsse verhindert werden, ist nicht viel gewonnen, schon gar nicht, wenn alle Erfahrungen dagegen stehen. Die Gefahr von Parallelgesellschaften ist im Übrigen auch gestiegen, weil zwischen 1998 und 2010 bei den Länderpolizeien im Verzugsdienst nicht weniger als 10.000 Stellen abgebaut wurden (Abb. 19170). Oder darf man auf diese Realitäten in Deutschland schon nicht mehr hinweisen, ohne selbst als Extremist verschrien zu werden?

Wer nicht überzeugt ist, sollte mal diese Grafiken auf meist amtlicher Basis betrachten:















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global news 3446 24-03-16: Nun auch noch die Bundesbank unter den Kritikern der Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Spiegel.de kommt wieder mit der irreführenden Überschrift: "Jeder Haushalt besitzt 214.000 Euro - im Schnitt". Doch selbst die Bundesbank, auf deren regelmäßigen Bericht über die Vermögen und Einkommen in Deutschland sich der SPIEGEL bezieht, kann ihn nicht mehr abliefern, ohne auf die relativ ausgeprägte Ungleichheit hinzuweisen. Tatsächlich entfielen 2014 auf die obersten 10 % der Haushalte 37 % der Einkommen und vor allem 60 % der Vermögen, während die untere Hälfte der Haushalte nur an 23 % der Einkommen und sogar nur 2,5 % der Vermögen kam (Abb. 19164).


Dabei lag der sogenannte Medianwert, nämlich der Wert, der die Haushalte in eine reichere und eine ärmere Hälfte teilt, 2014 mit 60.400 Euro wesentlich niedriger als der Durchschnittswert für alle Haushalte von 214.500 Euro. Die große Differenz zwischen Durchschnitts- und Medianvermögen ist nach Ansicht der Bundesbank ein weiteres Zeichen für hohe Ungleichheit.

Zuwächse zwischen 2010 und 2014 ergaben sich vor allem bei Haushalten mit Immobilien- und Aktienbesitz. Dazu sagt die Bundesbank: Während die Hälfte der Haushalte, die ihren Hauptwohnsitz besitzen, zwischen 2010 und 2014 Zuwächse beim gesamten Nettovermögen von mehr als 33.500 Euro verzeichnete, mußte sich die Mehrzahl der Mieter mit Zuwächsen von weniger als 1.000 Euro begnügen beziehungsweise Rückgänge hinnehmen. Da Wohneigentum vor allem in der oberen Hälfte der Haushalte vorherrschend ist, fällt hier konzentriert der Zugewinn an und steigert so die Ungleichverteilung der Vermögen (Abb. 19167). Dank EZB-Draghi und seiner Niedrigzinspolitik werden Menschen, deren Ersparnisse sich auf der Sparkasse nicht mehr verzinsen, ärmer, während die besser Betuchten in Immobilien ausweichen können und entsprechend reicher werden.


Ähnlich sieht es beim Aktienbesitz aus. Jeder dritte Haushalt der obersten 10 % der Haushalte besitzt Aktien, während es bei den untersten vier Vermögensgruppen nur 1 % bis 11 % der Haushalte sind (Abb. 19166).


Auch der sogenannte Gini-Koeffizient ist 2014 noch einmal um 0,2 Prozentpunkte auf 76 % gestiegen, wobei 0% vollkommene Gleichverteilung und 100% maximale Ungleichheit bedeuten. In der gesamten Eurozone lag der Gini-Koeffizient 2010 bei 69 %. In den traditionell von Ungleichheit geprägten USA lag er 2013 bei rund 80 %. In Deutschland liegt die Vermögensungleichheit also weit näher an den Zuständen in den USA als in der europäischen Währungsunion (Abb. 19168).


Fazit: Deutschland treibt immer mehr einer schweren sozialen Krise entgegen. Die Bundesregierung tut nichts dagegen (sie denkt wohl nur an Flüchtlinge und wie sie die erst leichtfertig Eingeladenen nun von Deutschland fernhalten kann).

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global news 3445 23-03-16: Offene Grenzen, Immigrantenghettos und der islamistische Terror

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Die Bundesregierung und viele Medien und Bürger konnten die deutschen Grenzen gar nicht weit genug für Migranten offen haben. Sicherheitsbedenken, wie sie regelmäßig von der CSU kamen, wurden zurückgewiesen, auch noch nach den schrecklichen Anschlägen von Paris. Selbst jetzt noch, nachdem allein im letzten Jahr mehr als eine Million Menschen als echte oder vorgegebene Flüchtlinge hereingekommen sind, verlangen Fürsprecher für offene Grenzen, die Balkanroute wieder aufzumachen. Dabei ist längst bekannt, daß sich auf dieser Route mehrere an den Attentaten in Paris beteiligte Terroristen unbehindert bewegen konnten. Auch der nun in Brüssel verhaftete Organisator der Pariser Anschläge, war Dank Schengen immer wieder unbehindert zwischen Belgien und Frankreich und Belgien und Deutschland unterwegs, wobei er drei Männer, die sich als Syrer ausgaben, aus einem Flüchtlingsheim bei Ulm abgeholt haben soll.

Die meisten deutschen bürgerlichen Medien, wie "DIE ZEIT", "Süddeutsche Zeitung" oder "SPIEGEL" zeigen sich tief enttäuscht über die jüngste Merkel-Wende zu einer quasi von der Türkei verwalteten Obergrenze. Die politischen Hauptkritiker des Merkel'schen Saltos, die "Grünen", kassieren für ihr beharrliches Verlangen nach offenen Grenzen bei jüngsten Meinungsumfragen sogar eine Extra-Dividende.

Nach den Anschlägen in Brüssel richtet sich die Kritik einiger deutscher Medien nicht etwa gegen für Terroristen offene Grenzen sondern gegen die Konzentrierung von Nordafrikanern in einem Stadtviertel von Brüssel. Dazu SPIEGEL-online: "Schon seit den Anschlägen von Paris stehen die belgischen Behörden in der Kritik. Sie hätten zu lasch auf die Ausbreitung des Islamismus reagiert und zugelassen, dass sich Problemviertel wie Molenbeek zu Islamistenhochburgen entwickeln, so der Vorwurf."

Da scheint es in Deutschland dramatisch an Bewußtsein zu fehlen, daß wir solche kaum kontrollierbaren Problemviertel schon lange auch in einigen deutschen Großstädten haben. Die Migrationswelle, die sich jüngst über Deutschland ergoß, wird in denselben Vierteln auslaufen, wo jetzt schon Menschen mit dem gleichen Bevölkerungshintergrund und meist muslimischer Religion schlecht oder gar nicht integriert, dafür aber konzentriert leben. Was denn sonst? Es klingt gut, wenn Politiker den Migranten eine Residenzpflicht auferlegen und sie so breit über deutsche Lande verteilen wollen. Funktionieren wird es nicht.

Muß man daran erinnern, daß in Deutschland Ende 2015 nach parlamentarischer Auskunft der Bundesregierung schon 3,1 Mio. Personen lebten, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen und deren Wohnort sehr oft unbekannt ist?

Tatsächlich konzentrieren sich die Migranten vor allem in den deutschen Großstädten mit Anteilen bis zu 42 % für Frankfurt schon in 2007 (bei unter 6 Jahren sogar 68 %, unter 3 Jahre 72 %, Abb. 17031, 18099). Allerdings scheint man davon abgerückt zu sein, neuere Zahlen zu veröffentlichen, vielleicht weil so hohe Werte die Besorgnisse in der heimischen Bevölkerung verstärken.



Die Anziehung der Grossstädte ist stärker ausgeprägt als bei der einheimischen Bevölkerung, was nicht zuletzt mit dem Vorhandensein von Diasporen mit ihren Netzwerken von Unterstützern zusammenhängt. Auch viele der derzeitigen Migranten ziehen eigenmächtig aus den Aufnahmelagern in die Diasporen um. Und was ist eigentlich zu erwarten, wenn demnächst Dank Merkel-Deal Türken ohne Visa frei in die EU einreisen und innerhalb der EU herumreisen können? Wissen die Verantwortlichen nicht, daß sich auch unter Türken in der Türkei der Islamismus und auch der Terrorismus der IS ausbreiten? Hier wird kurzsichtig mit unserer Sicherheit gespielt, denn Molenbeek gibt es nicht nur in Belgien. Und in Deutschland gibt es bereits 470 den Sicherheitsbehörden bekannte sogenannte "Gefährder", denen auch hier Anschläge zugetraut werden.

Der amtlich registrierte Wanderungssaldo von nicht der EU angehörigen Migranten ist 2015 gewaltig gestiegen (Abb. 19169); selbst dazu merkt das Statistische Bundesamt jedoch an: "In beiden Quellen sind Schutzsuchende grundsätzlich berücksichtigt. Momentan dürfte es jedoch in beiden Statistiken eine Untererfassung dieser Personengruppe geben, die nicht quantifiziert werden kann. Schutzsuchende sind zwar meldepflichtig und damit grundsätzlich in der Wanderungsstatistik erfasst. Allerdings ist davon auszugehen, dass eine zeitnahe Erfassung aller Schutzsuchenden durch die Meldebehörden nicht möglich war." Für 2016 ist unsicher, wie sich der Türkei-Deal auswirken wird. Andererseits muß mit einem weiteren Anstieg der Immigration aus Nordafrika über das Mittelmeer gerechnet werden, zumal hier der IS seinen Einfluß ausdehnt und immer mehr Menschen aus Sub-Sahara Ländern die Flucht aus Bürgerkriegen und Hunger versuchen.


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global news 3444 21-03-16: Die EU, das gescheiterte Elitenprojekt, das so nicht funktionieren kann

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Ende 2014 sorgte eine Umfrage der französischen Gesellschaft OpinionWay unter sechs EU-Ländern für Überraschung. Sie zeigte wie stark die Begeisterung für die europäische Integration schon gesunken ist, und das nicht nur in dem einem Brexit näher kommenden Großbritannien. Für einen Austritt aus der EU sprachen sich auch in den anderen Ländern erhebliche Anteile der Befragten, die eine Meinung zu diesem Thema hatten, aus. Neben Großbritannien verzeichneten die Niederlande mit fast 49 % den höchsten Anteil an Aussteigern. In Deutschland waren es immer noch mehr als ein Viertel (Abb. 19161). Seitdem dürfte die Migrationskrise den Anteil der Ausstiegsinteressierten eher weiter angehoben haben.


Die EU war immer ein Elitenprojekt. Selten waren in einigen Mitgliedsländern die Bürger über Volksentscheide an wichtigen Weichenstellungen beteiligt. Den Deutschen wurde dieses Recht der Mitsprache nie eingeräumt, nicht einmal bei der Aufgabe der nationalen Währung. Bei uns wurde jeder Widerstand, z.B. gegen Verirrungen des Euro oder gegen das Hereinwinken von Migranten, von einer Elitenpolitik, die sich als alternativlos erklärte, abgewürgt.

Langsam dämmert es allerdings vielen Deutschen, was beispielsweise der Euro an Problemen bereitet. Griechenland kommt nicht aus der Krise, Portugal kommt gerade wieder hinein und braucht wahrscheinlich einen weiteren Rettungskredit. In Italien und Spanien wackeln immer noch Banken. Frankreich verharrt in Stagnation. Immer mehr unserer Partner lehnen die von Deutschland vorgespielte Haushaltsdisziplin ab und fahren die Verschuldung weiter hoch. Die EZB stützt einseitig die Länder des Südens und belastet mit Minusrenditen die Sparer in Deutschland.

Mit seiner Politik der Geldschwemme hat Draghi das Renditenniveau in Italien und Spanien in den Keller getrieben, obwohl diese Länder gemessen an ihren Haushalts- und Wirtschaftsdaten wesentlich höhere Zinsen zahlen müßten (Abb. 19162).


Die DZ-Bank hat untersucht, was diese Länder mit dieser sogenannten Draghi-Dividende sparen. Für Italien kommt sie auf eine Ersparnis für den Gesamtzeitraum 2013 bis 2022 von 610 Mrd. Euro, für Spanien von 271 Mrd. Euro und für Frankreich von 128 Mrd. Euro. Dagegen soll Deutschland nur in Höhe von 41 Mrd. Euro profitieren, weil hier die Zinsen ohnehin langfristig fielen und der Draghi-Effekt entsprechend weniger dazu beitrug (Abb. 19163). Über 1 Billion Euro für Italien, Spanien und Frankreich ist ein gewaltiges Geschenk, das die EZB diesen Ländern mit ihrer willkürlich herbeigeführten Geldschwemme macht. Zum Vergleich: Die gesamten Ausgaben des deutschen Bundeshaushalts in 2016 liegen bei 317 Mrd. Euro, also weniger als einem Drittel davon.


In noch größerem Umfang werden die teilweise stark verschuldeten privaten Haushalte und Unternehmen in diesen Ländern entlastet.

In Deutschland leiden dagegen die Sparer und vor allem die betrieblichen und privaten Altersversicherungen unter Draghis Politik schwer. Da sich der Draghi-Effekt erst über die Jahre aufbaut, indem höher verzinste Anleihen durch niedriger oder meist gar nicht verzinste ersetzt werden, wird den Deutschen erst allmählich immer stärker bewußt werden, wie sie durch die Politik der EZB geleimt und enteignet werden.

Der frühere Ifo-Präsident Sinn hat versucht, den Gesamteffekt der Niedrigzinspolitik auf staatlicher und privater Seite für die Vergangenheit (anders als die Zukunftsannahme der DZ-Bank für die staatliche Seite, siehe oben) abzuschätzen. Deutschland sei mit dem zweitgrößten Nettoauslandsvermögen von den Zinssenkungen besonders betroffen. Im Jahr 2015, also vor den neuerlichen Zinssenkungen, hätten die niedrigen Zinsen im Vergleich zu 2007 Deutschland in seiner Gesamtheit - staatliche und private Instanzen zusammengenommen - etwa 89 Milliarden Euro gekostet. Aufsummiert dürfte seit 2008 Deutschland als Ganzes 327 Milliarden Euro verloren haben. Dagegen hätten die sechs Krisenländer der Euro-Zone (Griechenland, Italien, Portugal, Spanien, Irland, Zypern), die Ende 2014 netto im Ausland für 2,06 Billionen Euro verschuldet waren, wegen der sinkenden Zinsen einen Gewinn von 316 Milliarden Euro erzielt. Ihren Gesamtnutzen aus Zinssenkungen bis Ende 2015 schätzt Sinn auf rund 400 Milliarden Euro. Auch wenn das nur schwierige Schätzungen sind, bei denen Zinsraten unterstellt werden, die sich ohne die derzeitige Zinspolitik der EZB ergeben hätten, sind das gewaltige durch die EZB verantwortete Wohlstandsverschiebungen innerhalb der Eurozone.

Das Elitenprojekt EU hat sich immer mehr zu einem bürokratischen Monster entwickelt. Beispielsweise setzte die EU bisher die Mindesthöhe der MwSt. fest und zwang damit die Mitgliedsländer, auch Frauen für den Kauf von Tampons zu besteuern, was bei der Regelmäßigkeit des Bedarfs über viele Jahre für nicht wenige Frauen keine kleine Belastung ist. Der Staat verdient praktisch an dem, was die Natur den Frauen abverlangt. Das sind in Deutschland 19 %, während hier auf den Kaviar nur 7 % Steuern erhoben werden (Abb.). In Großbritannien startete nun die EU-feindliche Partei UKIP eine Kampagne für die Steuerfreiheit von Tampons, auch wenn sie dort bisher mit dem relativ niedrigen Steuersatz von 5 % besteuert wurden. Cameron drohte die entsprechende Abstimmung im Unterhaus zu verlieren, was ein böses Omen für den Verbleib des Landes in der EU gewesen wäre. Am Rande des Flüchtlingsgipfels bedrängte er daher seine Partner und die EU-Kommission, den Mitgliedsländern die Freiheit zu geben, bestimmte Produkte von der MwSt. zu befreien. Unter dem Druck der Verhältnisse konnte er sich ausnahmsweise damit durchsetzen. Doch nur mit der Gefahr des Austritts aus der EU war die Brüsseler Bürokratie zu schlagen.


Das Prinzip der Aufgabe nationaler Souveränität auf dem Brüsseler Altar ist ein wichtiges Element im EU-Elitenprojekt. Dazu gehörte der Schengenraum, der jetzt durch die Migrationswellen immer mehr in Mißkredit gerät. Nun zeigt sich jedoch, daß es keine supranationale Lösung für die Migranten mit einer Zwangsverteilung über Europa, wie sie innerhalb Deutschlands zwischen den Bundesändern verteilt werden, geben kann. Die bisherige deutsche Politik des Hereinwinkens zu Lasten unserer Partner ist nicht konsensfähig. Entsprechende Souveränitätsverzichte werden abgelehnt. Dabei ist die deutsche Forderung umso weniger verständlich, als Deutschland bereits Ende 2015 nicht weniger als 546 Tsd. Ausländer beherbergte, deren Asylantrag abgelehnt worden war, die aber nicht abgeschoben worden sind. Insgesamt lebten hier zu diesem Zeitpunkt 3,1 Mio. Personen, die weder einen Aufenthaltstitel, eine Duldung oder eine Aufenthaltsgestattung besaßen. Deutschland hat also seine Hausaufgaben sträflich vernachlässigt und verlangt dennoch Solidarität von seinen Partnern. Auch das kann nicht funktionieren.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3443 18-03-16: Auf Chancengleichheit allein zu setzen, wird den Trend zu immer mehr Ungleichheit nicht bremsen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Es ist eine uralte Debatte, die seit vielen Jahren in den Ländern mit immer mehr Ungleichheit geführt wird, auch in Deutschland. Soll der Staat zu einem sozialeren Steuersystem zurückkehren, das es ja mal überall gab, oder reicht es aus, auf Chancengleichheit zu setzen? Sehr typisch für die Argumente der Menschen, die ausschließlich von Chancengleichheit reden wollen, ist ein Kommentar des Leiters der Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung Marc Beise unter der Überschrift "Umverteilung? Hohe Erbschaftsteuern? Viel wichtiger ist etwas anderes". Übrigens macht heute gleichzeitig die WELT mit einem Artikel des Leiters ihrer Wirtschaftsabteilung unter der Überschrift "Das Märchen vom ewig wachsenden Reichtum" auf - nur Zufall? Oder gilt einfach für beide Autoren der Spruch des Literatur-Nobelpreisträgers Sinclair Lewis: "Es ist schwierig, jemand dazu zu bringen etwas zu verstehen, wenn sein Einkommen davon abhängig ist, es eben nicht zu verstehen.".

Marc Beise ist schon bisher eher mit konservativen Schriften hervorgetreten, wie "Viel Geld haben: Kurioses und Wissenswertes für zukünftig Vermögende" oder "Reden wir über Geld: Ganz persönliche Finanzansichten" oder "Lang lebe der Euro!: Warum wir für unsere Währung auf die Straße gehen sollten". Neue Einsichten sind da eigentlich nicht zu erwarten. Tatsächlich kommen auch in diesem Kommentar die üblichen Allgemeinplätze der Menschen, die an den Verhältnissen möglichst wenig ändern wollen. Es lohnt sich, dieses Argumentationsmuster zu zerpflücken, zumal die Süddeutsche Zeitung eine in bürgerlichen Kreisen überregional gelesene und als seriös eingeschätzte Zeitung ist.

Hier zunächst eine Auswahl aus dem Kommentar mit meiner jeweiligen Stellungnahme: "Marcel Fratzschers neues Buch zum Verteilungskampf surft exakt auf dem Zeitgeist." Und auf dem Zeitgeist surfen, das soll natürlich kritische Stimmen, wie die von Fratzscher (Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung) abwerten.

"Schon die Frage, ob Ungleichheit überhaupt ungerecht ist oder sich einer solchen Kategorisierung entzieht, ob sie ferner nicht vielleicht sogar hilft, mehr Fortschritt und Wachstum anzustoßen und am Ende für mehr Wohlstand zu sorgen - darüber kann man lange streiten." Das ist das Uraltargument aus der wohlhabenden Ecke: Menschen müssen in Armut und so unter Druck gehalten werden, wobei der Wohlstand nach unten tropft (der von US-Präsident Reagan seinerzeit popularisierte dumme Spruch).

"Gleiches gilt für die Frage, ob sich die Schere zwischen Arm und Reich wirklich und überall immer weiter öffnet. Wenn man allerdings nur die vergangenen zehn Jahre nimmt, stellt man fest, dass sich da seit 2005 nix mehr öffnet. Die Arbeitseinkommen steigen heute im Gleichklang mit den Kapitaleinkommen." Diese Behauptung ist schlicht falsch, denn alle Daten belegen, daß sich diese Schere auch seit 2005 weiter öffnet. Es sind sogar zwei Scheren: die zwischen Kapital- und Arbeitseinkommen, und dann noch einmal innerhalb der Arbeitseinkommen zwischen den leitenden Angestellten und den anderen Leistungsgruppen. Arbeitnehmer sind seit dem Jahr 2000 mit der Entwicklung ihrer Löhne und Gehältern weit schlechter gefahren als die Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkünften. Deren Einkommen sind nicht weniger als siebenmal stärker gestiegen (Abb. 19049). Das gilt auch für die Zeit seit 2005, denn seit dem ersten Quartal 2005 bis zum 4. Quartal 2015 sind die Arbeitseinkommen um 4,5 % gestiegen, die Unternehmens- und Vermögenseinkünfte dagegen um 16,7 % und damit um fast viermal stärker.


Dazu hat sich dann noch ein erheblicher Graben innerhalb der Löhne je nach sogenannten Leistungsgruppen aufgetan. Die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Gruppe von Arbeitnehmern in leitender Stellung, wozu wahrscheinlich auch Marc Beise zählt, stiegen zwischen 2007 (die frühesten verfügbaren Daten) und Mitte 2015 um 11,9 %, die der Fachkräfte dagegen nur um 4,8 %, also weniger als halb so stark (Abb. 10002). Die Leitenden haben jetzt durchschnittlich mehr als dreimal so viel in der Monatstasche wie ein ungelernter Arbeitnehmer (Abb. 19063). Zu dieser enormen Aufspaltung selbst der Arbeitnehmereinkommen hat ein in Deutschland besonders stark wuchernder riesiger Niedriglohnsektor entscheidend beigetragen. Nach den letzten verfügbaren Daten arbeitet auf Niedriglohnniveau bereits fast jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland. Der Anteil der trotz Arbeit Armen steigt immer weiter, nun schon auf über 9 % (Abb. 19136).




"Es hilft den vielen Armen nicht, den vergleichsweise wenigen Reichen stärker zu Leibe zu rücken." Auch das ist ein uraltes Argument der Konservativen, als beträfe ein sozialeres Steuersystem nur höhere Steuern bei den Superreichen. Worum es aber geht, ist eine Korrektur an den vielen Steuergeschenken, die gerade den sehr zahlreichen Besserverdienern gemacht wurden.

"Ohnehin findet in Deutschland über das Steuer- und Sozialsystem bereits eine gewaltige Umverteilung statt, von deren Ausmaß Sozialreformer in den USA und anderen Ländern nur träumen können." Seit vielen Jahren wird Umverteilung per Steuer in Deutschland klein geschrieben. So wurde der Spitzensteuersatz mehrfach zugunsten der zahlreichen Besserverdiener gesenkt (Abb. 14658), der Satz der Unternehmensteuer ebenfalls, die Steuer auf Vermögenseinkommen auf nur noch 25 % heruntergeholt und die Vermögenssteuer abgeschafft (Abb. 14719).



Die Steuer auf Erbschaften ist in Deutschland besonders niedrig. Unternehmenserben sind seit einigen Jahren völlig von der Erbschaftssteuer befreit, wenn sie das Unternehmen weiter führen. Insgesamt erbrachte die Erbschaftssteuer 2014 nur noch 0,9 % des gesamten deutschen Steueraufkommens. Dabei erhöhte sich nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts seit Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Jahr 2009 bis 2013 das in Deutschland geschenkte Vermögen auf mehr als das Dreifache, das geerbte Vermögen wuchs in diesem Zeitraum um rund 42 %. Die Gesamtsumme entspricht immerhin schon 9 % aller Nettolöhne und -gehälter in Deutschland. Durchschnittlich entfiel darauf eine Steuer von gerade einmal 8 %.

"Deswegen wäre es so wichtig, sich hier nicht zu verzetteln, sondern sich lieber dem dritten Bereich zuzuwenden: der Chancengleichheit, Hierfür zu kämpfen, ist zielführender als zähe Debatten über die Wiedererhebung der Vermögensteuer, die unendlich bürokratisch ist und geringe Erträge bringt, über höhere Erbschaftsteuern, die Familienbande gering schätzen, oder über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, der wegen des Steuersystems doch wieder vor allem die Mittelschicht trifft." Das ist reine Polemik. Marc Beise weiß genau, daß es sich über Chancengleichheit trefflich und endlos reden läßt. Es ist die Karotte, die den Benachteiligten seit Urzeiten vor die Nase gehalten wird.

Dabei ist die Chancengleichheit in Deutschland über die letzten Jahre immer mehr zurückgegangen. Wer sich darüber näher informieren will, sollte mein letztes Buch lesen, das gerade auf den Markt kommt. "Die verkrustete Gesellschaft - Vom Verlust sozialer Mobilität" legt auf 84 Seiten mit 61 Abbildungen den Finger auf die Wunde, die ich für die weitaus größte unserer Gesellschaft halte. Es kann jetzt zum Preis von 3,90 Euro (in Deutschland versandkostenfrei) beim Verlag hier im Buchhandel (ISBN 9783837054293), bei buch.de, bei Amazon und demnächst anderen Versendern bezogen werden.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3442 14-03-16: Der Superwahltag und die Folgen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Zwei Ergebnisse stehen im Vordergrund der gestrigen Wahlergebnisse: die Rückkehr der Wahlenthalter und die Abstrafung der Merkel'schen Flüchtlingspolitik, wobei beides zusammengeht.

Die Wahlbeteiligung befand sich seit vielen Jahren im Abwärtstrend. Bei Bundestagswahlen lag sie zuletzt nur noch bei wenig über 70 %. Damit erscheint schon weit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten nicht mehr an der Wahlurne (Abb. 16009). Selbst die derzeitige Große Koalition ist an der Wählerzahl gemessen eine Minderheitsregierung von nur 48 % der Wahlberechtigten. Die Partei der Wahlenthalter war 2013 mit fast 18 Mio. um fast 3 Mio. größer als der Stimmenanteil der gewinnenden CDU. Unter den Wahlenthaltern befinden sich vor allem Menschen, die sozial marginalisiert wurden und die Hoffnung, über Wahlen Einfluß auf ihr Schicksal nehmen zu können, total verloren haben. Auch abgestiegene oder vom Abstieg bedrohte Angehörige der Mittelschichten gehören dazu.


Auch wenden sich immer mehr Menschen von den demokratischen Volksparteien ab. Seit 1990 hat die SPD schon 51 %, die CDU 42 % ihrer Mitglieder verloren und der Trend ist klar auf weiteren Abstieg gerichtet (Abb. 19137). Die Parteien leiden zudem an altersbedingter Auszehrung: Der Altersdurchschnitt liegt bereits um 60 Jahre. Über die Hälfte der Mitglieder von SPD, CDU und Linkspartei sowie über 46 % der Mitglieder der CSU sind älter als 60 Jahre. Diese Gruppe ist damit in den Parteimitgliedschaften im Vergleich zur Bevölkerung deutlich überrepräsentiert. Bezeichnend ist die Situation bei der SPD: Waren im Jahre 1974 nur 17,5 % der Mittglieder über 60 Jahre alt, so sind es jetzt mehr als 52 % (Abb. 19139). Der Anteil der Parteimitglieder deutscher Parteien an den Wahlberechtigten ist wenig überraschend auf unter 2 % gesunken.



Die Migrantenlawine und die damit ausgelöste Angst vor zusätzlicher Konkurrenz um Sozialleistungen und vor finanzieller und kultureller Überforderung hat nun viele der bisherigen Wahlenthalter zurück an die Wahlurnen gebracht, zumal viele dieser Menschen in der AfD eine Partei gefunden zu haben glauben, die ihren Sorgen Ausdruck geben kann. Für die etablierten Parteien ist das mehr als nur ein Denkzettel, auch weil gleichzeitig in vielen anderen Ländern ähnliche Besorgnisse die Menschen an die Wahlurnen zurückholen. Unser Parteiensystem muß sich vorwerfen lassen, daß es in der Selbstbedienung und Selbstbeweihräucherung seiner Eliten zutiefst undemokratisch geworden ist.

Zweitens zeigt die Wanderung zur AfD, wie groß in weiten Kreisen der deutschen Bevölkerung der Widerstand gegen die einseitige Politik der Bundesregierung in der Migrationsfrage geworden ist. Merkels Angstspiel mit dem Möchte-gern-Diktator Erdogan hat offensichtlich nicht verfangen. Auch nicht die große Beliebtheit, der sich Merkels Politik in den deutschen Medien erfreut hat. Nach dem Superwahltag werden unsere europäischen Partner nicht mehr viel Rücksicht auf Merkel und ihre Wünsche nach einer europäischen Lösung nehmen. Die Türkei zur Entlastung der deutschen Kanzlerin ausgerechnet jetzt in die EU holen zu wollen, während Erdogan immer mehr in der Türkei sein wahres Gesicht zeigt, kann nur noch als Irrsinn bezeichnet werden. Über die Visafreiheit und am Ende die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach EU-Beitritt würde nur eine weitere Welle an Massenmigration von Arbeit suchenden Türken und von in der Türkei verfolgten Kurden losgetreten. Auch für die wäre Deutschland das Hauptzielland, auch wegen der vielen hier schon seßhaften Angehörigen. Daß die Türken besonders schwer in Deutschland zu integrieren sind, hat sich längst bewiesen. Zu schlecht ist bei den meisten Menschen mit türkischem Hintergrund das Bildungsniveau (Abb. 18828, 17843) und zu archaisch sind das Religionsverständnis und die traditionelle Kultur in den Familien und vor allem gegenüber Frauen.



Die deutsche Gesellschaft hat jedenfalls nicht mehr zu übersehende Risse bekommen, die das gesamte politische Gefüge aus dem Gleichgewicht bringen können und ohne Korrektur auch werden. Das gilt erst recht, wenn auch in Deutschland lange Zeiten von wirtschaftlicher Stagnation einkehren sollten.

Diese Risse sind auch Gegenstand meines neuen Buches "Die verkrustete Gesellschaft - Vom Verlust sozialer Mobilität" (84 Seiten zum Preis von 3,90 Euro). Sie können sich hier unverbindlich vormerken; ich werde dann über das Erscheinungsdatum und die Bezugsmöglicheiten informieren. Hier Einleitung und Inhalt.

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global news 3441 10-03-16: Merkels Türkei Deal: Deutschland spaltet die EU ein weiteres Mal

Auf der Flucht vor dem Ansturm der AfD und dem Superwahltag hat die Bundeskanzlerin einen weiteren Keil in die EU getrieben. Kommission und Ratspräsident Tusk verhandelten mit der türkischen Regierung im Auftrag der EU-Länder auf der Basis von Geld gegen Zurücknahme der nicht-syrischen Flüchtlinge und das Ganze gegengepuffert durch eine wirksame Schließung der Balkanroute, um sich so auch zugleich unabhängiger von den Launen und Erpressungen der Türkei zu machen. Merkel gefiel dieser Kurs nicht, da sie sich immer wieder gegen geschlossene Grenzen gewandt hatte und von diesem Credo gepaart mit dem "Wir schaffen das" nicht lassen wollte. Sie wollte auch weiter auf einer Verteilung von Flüchtlingen in der EU bestehen, obwohl die meisten EU-Länder schon seit längerer Zeit abwinken, und zwar einschließlich Frankreichs.

Stattdessen wollte sie die Türkei zu einem großen Deal gewinnen, bei dem die Grenzen des Schengen Raums beginnend mit Slowenien und dann Österreich nicht geschlossen würden. Die Flüchtlinge sollten aus Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden und dafür der Türkei Flüchtlinge als legale Immigranten abgenommen und in der EU verteilt werden. Das war zunächst nur auf Syrer bezogen, doch läßt Merkel inzwischen anklingen, daß auch Iraker und Afghanen darunter fallen könnten. Schließlich hängen die auch in Griechenland fest. Merkel dürfte wissen, daß eine solche Lösung wenig Chancen hat, in der EU Konsens zu finden. Tatsächlich hat Ungarn bereits sein Veto angekündigt, und Slowenien gestern seine Schengen Grenze zu Kroatien geschlossen mit der Folge, daß nun auch Mazedonien und Kroatien keine Flüchtlinge mehr hereinlassen. Doch Merkel ging es bei der Ratssitzung vor allem darum, den deutschen Wählern vor dem Superwahltag einen angeblichen Durchbruch zu verkünden.

So machte sie sich einseitig hinter dem Rücken von Kommission und EU-Partnern an Parallelverhandlungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten. Während am Sonntagnachmittag die EU-Botschafter die Papiere auf der Basis der Ergebnisse aus den Verhandlungen der EU-Kommission mit der Türkei fertig machten, trafen sich wenige Stunden später Merkel mit Davutoglu an einem anderen Ort in Brüssel, wobei Merkel als Kronzeugen noch den niederländischen Ministerpräsidenten mitgebracht hatte. Nach 6 Stunden Verhandlungen, zeitweise bei türkischer Pizza, war das Ergebnis erreicht.

Was nun den total überraschten EU-Partnern präsentiert wurde, brachte der Türkei weit mehr Vorteile, insbesondere den Rücktausch der Flüchtlinge und deren Verteilung in der EU, und sprengte damit, was immer die EU-Kommission glaubte, in ihren eigenen Verhandlungen erreicht zu haben. Öffentlich erklärte Frau Merkel, der Vorschlag sei von der türkischen Seite gekommen. Doch schon seit einiger Zeit hatten deutsche Vertreter versucht, Ankara zu einer größeren Lösung zu gewinnen. Geblieben ist nun viel böses Blut bei wieder einmal von einem deutschen Alleingang überraschten Partnern. In der EU-Kommission sprechen einige davon, die Deutschen seien in einem Zustand totaler Panik und Verwirrung. Keine Regierung mag in den Nachtstunden einer schwierigen Verhandlung mit einem Fait Accomplit konfrontiert zu sein. Die Verhandlungen mußten daher vertagt werden. Das Verhältnis zu Österreich ist schwer gestört. Die Balkanländer wollen an der Schließung der Grenzen festhalten.

Dabei ist höchst unklar nicht nur, ob ein weiterer Anlauf mit der Verteilung von Flüchtlingen in der EU irgendeine Chance haben wird, sondern auch, ob die Visafreiheit angesichts der Weigerung der Türkei, das EU-Land Zypern anzuerkennen, machbar ist und ob die Aufnahme beschleunigter Beitrittsverhandlungen zum undemokratischen Auftreten der türkischen Regierung im eigenen Lande paßt. Auch wird der gewaltsame Abtransport großer ethnischer Gruppen aus Griechenland ohne Einzelfallprüfung juristisch kaum zu halten sein (man muß sich nur die inhumanen Bilder vorstellen, die dabei entstehen werden). Der Austausch soll ja nicht so organisiert werden, daß dieselben Syrer gleich wieder in die EU zurückkommen, und, wie die anderen ethnischen Gruppen reagieren werden, kann man sich leicht vorstellen.

Mit dem verengten Blick auf den deutschen Superwahltag scheint das alles die Bundeskanzlerin wenig zu kratzen.

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global news 3440 10-03-16: Zu "Die verkrustete Gesellschaft": Warum noch ein Buch?

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In den vergangenen Jahren sind bereits zwei Bücher von mir erschienen. Warum soll es nun bei genug Interesse noch ein drittes sein? Autorenhonorar winkt nicht, da ich erneut darauf verzichten würde. Doch an dem Thema komme ich nicht vorbei. Der Verlust an sozialer Mobilität, der unsere Gesellschaft im Gefolge einer neoliberalen Globalisierung immer mehr sozial verkrusten lässt, ist wahrscheinlich unter vielen anderen ihr größtes Problem. Die Hoffnung auf sozialen Aufstieg, so der Soziologe Prof. Groh-Samberg, über Jahrhunderte hinweg und tut dies in weiten Teilen der Welt noch heute ungeheure Energien, die zu immensen Arbeitsleistungen, zu Disziplin, Verzicht und Leidensfähigkeit im Dienste einer besseren Zukunft anspornten. An dieser berechtigten Aussage lässt sich ermessen, was unsere Gesellschaft verliert, wenn diese Hoffnung mangels Chancengleichheit immer mehr begraben wird. Das Buch soll mit nur 80 Seiten nicht ermüden, zumal etwa 30 Seiten grafisches Material bringen sollen. Der Preis von nur 3,90 Euro (versandkostenfrei) soll auch denen entgegenkommen, die haushalten müssen.

Wer sich noch nicht gemeldet hat (und leider sind es noch zu wenige) kann sich hier unverbindlich vormerken; ich werde dann über das Erscheinungsdatum und die Bezugsmöglicheiten informieren.

Hier Einleitung und Inhalt.


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global news 3432 14-02-16: Warum Merkels Türkei-Schmu gleich mehrfach stinkt

Sie könnte einem eigentlich leidtun. Erst hat die Bundeskanzlerin im letzten Sommer darauf bestanden, die deutschen Grenzen völlig offen zu halten und auch Syrer aus der sicheren Türkei über Ungarn herein gewunken. Dabei hatte sie die Folgen einer so ausgelösten Millionenflut nicht bedacht. Als die nicht mehr zu übersehen waren, wollte sie sich dennoch nicht korrigieren nach dem Motto "Wir schaffen das", gleich wie viele kommen. Dann kam die AfD und gleichzeitig kam der Superwahltag mit für die CDU drohenden Megaverlusten immer näher. Nun mußte sich Merkel korrigieren: Die Syrer aus dem katastrophalen Winterlager in Idomeni bekamen nicht mehr die Merkel-Zusage freien Geleits in ihr Traumziel Deutschland, obwohl ihre Lage weit schlechter ist, als sie die der Syrer im Sommer im Bahnhof von Budapest war. Anders als damals gilt jetzt auf einmal die Türkei, aus deren Lagern oder jedenfalls über deren Territorium die meisten Syrer kommen, als "sicheres Land".

Doch es wäre nicht Merkel, wenn sie diese unübersehbare Korrektur einräumen würde. Hier soll nun der Türkei-Schmu helfen, den sie - obwohl längst nicht im Kasten - wegen des Superwahltags schon jetzt als den großen Durchbruch verkauft. Sie handelte den Deal an ihren EU-Partnern vorbei mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu am Rande der Brüsseler Konferenz selbst aus, wieder einmal einer der bei unseren Partnern so verhaßten deutschen Alleingänge. Sie tat das aus einer offensichtlichen Position der Schwäche heraus, nachdem sie immer wieder öffentlich die Türkei zum alleinigen Schlüssel für die Lösung der Probleme erklärt hatte.

Eigenmächtig legte sie dafür schon mal die von der Türkei geforderten zweiten 3 Mrd. Euro auf den Tisch, wo doch selbst von den bisher offiziell zugesagten ersten 3 Mrd. Euro nur ein kleinerer Teil von der EU beigebracht ist. Genauso eigenmächtig machte sie die türkische Gleichung "1 Syrer aus Griechenland zurück in die Türkei ist gleich 1 Syrer aus der Türkei legal in die EU" mit, wo doch jetzt schon die meisten Partner eine Verteilung von Flüchtlingen ablehnen. Oder soll Deutschland wieder einmal den Löwenanteil dieser Rechnung begleichen?

Ungarn hat bereits beklagt, die türkische Gleichung würde Öl ins Feuer schütten und mehr Flüchtlinge nach Europa bringen. Es behielt sich ein Veto vor. Nichts solle geschehen, ohne die Grenzen zu schließen.

Ebenso riskant ist die auf den Tisch gelegte visafreie Einreise der Türken in die EU für jeweils 90 Tage, da schon viele Türken in der EU und besonders in Deutschland zahlreiche Verwandtschaft haben und auf die freie Einreise warten. Ohne die sorgfältige Prüfung eines Visums, werden sie nun kommen können, um bei uns in der Verwandtschaft unterschlüpfend dauerhaft zu bleiben und schwarz zu arbeiten, wenn sie offiziell keine Arbeit aufnehmen dürfen. Die Türkei steht vor einer enormen Bevölkerungsexplosion und ist umso mehr darauf angewiesen, möglichst viele ihrer Mitbürger im Ausland arbeiten zu lassen. Und natürlich betrachtet die Türkei die Visafreiheit nur als Schritt zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Beitritt zur EU. Auch bei der Visafreiheit sind unsere EU-Partner alles andere als glücklich. So erklärte der französische Regierungschef Hollande sofort, Frankreich würde darauf bestehen, daß alle üblichen Bedingungen für die Visafreiheit erfüllt werden, wozu vor allem ein einstimmiger EU-Beschluß gehört. Der aber ist schon deshalb nicht zu erwarten, weil die Türkei das EU-Mitglied Cyprus nicht anerkennt und von diesem daher keine Zustimmung zu erwarten ist.

Offensichtlich ist es Merkel nicht einmal gelungen, von ihrem türkischen Partner eine ausreichende Kontrolle und Verhinderung des Bootsverkehrs nach Griechenland zu erreichen. Die türkische Polizei ist für diesen Zweck weit unterausgerüstet und wird auch weiter nur zuschauen, wie die Flüchtlinge ablegen. Schließlich hat die Türkei mit dem Merkel-Deal kein Interesse mehr, das Ablegen von Booten zu verhindern. Denn für jeden zurückgeschickten Syrer soll sie einen legal gleich wieder loswerden und das mit freiem von der EU finanziertem Transport.

Es wäre weit ehrlicher und zielführender gewesen, der Türkei mit einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen und einer Rücknahme aller handelspolitischer Vorteile aus dem derzeitigen Assoziierungsabkommen zu drohen, wenn sie weiter Flüchtlinge unbehindert nach Griechenland reisen läßt. In Griechenland hätte man die Migranten in von der EU finanzierten Lagern halten können. Dann hätte sich schnell in den Kreisen von Migranten herumgesprochen, daß sich die gefährliche und teure Reise nach Griechenland nicht lohnt. Ohnehin gehört Griechenland nicht zu den Traumzielen. Jetzt aber werden immer mehr Migranten zumindest mit syrischem Hintergrund nach Griechenland wollen, um dann in den legalen und gefahrlosen Austausch nach Europa zu kommen.

Allerdings wird man abwarten müssen, ob nicht der Deal schon gleich nach dem Superwahltag in Deutschland zusammenbricht, weil sehr viele unserer EU-Partner nicht mitspielen, aber auf Merkel bis dahin Rücksicht nehmen.

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global news 3438 05-03-16: Die verkrustete Gesellschaft

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

In den USA gab es einmal einen großen Traum, der für dieses Land besonders typisch war: Armut war kein Schicksal mehr. Man konnte es vom Tellerwäscher zum Millionär bringen, wenn man nur hart arbeitete und etwas Glück hatte. Die Aufwärtsmobilität war die Antidote, die die seit jeher unsozialen und die Gesellschaft immer mehr vergiftenden Verhältnisse mental erträglich machte. Es war ein auch in Deutschland sehr verbreiteter Traum. Dabei hatte schon der große amerikanische Komiker George Carlin gesagt, man müsse schlafen, um daran zu glauben: "You have to be asleep to believe it".

Deutschland träumte diesen Traum vielleicht sogar noch intensiver. Denn Aufstiegsmobilität und Chancengleichheit waren quasi heilige Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, die Deutschland aus den Ruinen des 2. Weltkrieges holte, ihr eigentliches Credo und wohl entscheidendstes Element. Wenn schon Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt sind, so muß Jeder eine Chance haben, sich durch eigene Ausbildung und Arbeit aus der Ungleichheit wenigstens teilweise herauszuarbeiten. Je ungleicher die Verteilung der Einkommen und Vermögen, umso wichtiger wäre die Chancengleichheit.

So hält sich der beruhigende Gesang von der Chancengleichheit auf den Lippen von Regierung und Medien. Beispielsweise will Bundeskanzlerin Merkel "die Bildungspolitik zur Chefsache machen; unter dem Motto ‚Bildung für alle' soll mehr Menschen der soziale Aufstieg ermöglicht werden." Oder: "Bundeskanzlerin Merkel hat mehr Toleranz und Chancengleichheit in deutschen Unternehmen angemahnt." Oder Merkel: "Wir müssen die Bildungsrepublik Deutschland werden. Nur eine ausreichende Bildung schafft die Voraussetzung für Chancengleichheit für Kinder unterschiedlicher sozialer oder geografischer Herkunft." Oder Merkel: "Die Koalition wird sich nicht mit einer Spaltung der Gesellschaft abfinden. Ziel sei es, Grundlagen zu schaffen, daß Kinder von Anfang an ihre Chance bekämen." Die Verbindung von Merkel und Chancengleichheit bringt besonders reichen Google-Ertrag. Aber auch Bundespräsident Joachim Gauck schon in seiner Antrittsrede im März 2012: "Wir dürfen nicht dulden, daß Kinder ihre Talente nicht entfalten können, weil keine Chancengleichheit existiert. Die Menschen dürfen nicht den Eindruck gewinnen, der Aufstieg sei ihnen selbst dann verwehrt, wenn sie sich nach Kräften bemühen."

Indessen ist Deutschland seit den 70er Jahren in ständiger Annäherung an die Verhältnisse in den USA zu einem der aufstiegsunfreundlichsten Länder verkommen. Die herrschenden wirtschaftlichen und politischen Eliten haben auch bei uns die Zugbrücken weitgehend hinter sich hochgezogen und die Aufstiegsmobilität für die Massen der Benachteiligten abgewürgt.

Die neuesten Erkenntnisse bringt der WSI-Verteilungsbericht vom November vergangenen Jahres. Er vergleicht die Mobilität in 6 Vermögensgruppen und zwei 8-Jahres-Perioden, nämlich von 1983 bis 1990 und dann wieder von 2005 bis 2012. Sehr deutlich zeigt sich dabei, wie sehr die Mobilität abgenommen hat. 1990 waren die aus der Gruppe der Armen von 1983 noch zu 32 % weiter arm, während 2012 die aus der Gruppe der Armen von 2005 schon zu 46 % weiter arm waren. Fast die Hälfte hatte es also nicht mehr aus der Armut geschafft (Abb. 19148. 19149). Den Aufstieg in die darüber liegende Gruppe der Unteren Mitte hatten es in der ersten Periode noch 49 % geschafft, in der zweiten Periode dagegen nur noch 39,5 % (Abb. 19150). Der Bericht beschränkt sich auf Westdeutschland, um die Periode von 1983 zum Vergleich heranziehen zu können, als es noch keine Daten für Gesamtdeutschland gab.




Ähnlich schlimm sieht es in der Gruppe der Unteren Mitte aus. Hier waren in der ersten Periode 11,5 % in die Armut abgestürzt, in der zweiten Periode waren es schon fast 16 %. Den Aufstieg in die Obere Mitte hatten bis 1990 noch 28,5 % geschafft, bis 2012 waren es nur noch 20,2 %. Dagegen verfestigte sich der Anteil der Sehr Reichen. In der ersten Periode blieb in dieser Gruppe nur etwa ein Drittel, in der zweiten Periode bis 2012 waren es schon erstaunliche 56,4 %.

Dazu der WSI-Verteilungsbericht:

"Wenn die Ungleichheit steigt und zur selben Zeit die Mobilität sinkt, gilt zunehmend "einmal reich - immer reich" bzw. "einmal arm - immer arm". Eine Verfestigung der Verteilung zementiert Ungleichheitsstrukturen und beschneidet Chancengleichheit in einem erheblichen Maß. Genau das aber ist der große Trend, der sich in Deutschland seit einigen Jahrzehnten abzeichnet. Interessanterweise, und hier wird die ganze Problematik der Entwicklung deutlich, ist der starke Rückgang der Einkommensmobilität im vergangenen Jahrzehnt genau die Phase, in der auch die Ungleichheit sehr stark ansteigt."

Und die Studienautorin Dorothee Spannagel:

"Der Aufschwung kommt nicht bei allen an. Für den Mittelstand haben sich die Aufstiegschancen verringert, die Abstiegsrisiken haben zugenommen. In den Jahren seit 2005 sind deutlich mehr Menschen aus der unteren Mitte der Einkommensverteilung abgestiegen als dies in den achtziger Jahren der Fall gewesen ist."

Die Ungleichheit kommt vor allem aus den starken Vermögens- und Unternehmenseinkommen (Abb. 19049) sowie der stark zunehmenden Bedeutung von Erbschaften in der alternden Bevölkerung. Da sich diese Entwicklung fortsetzen wird und gleichzeitig so gut wie nichts geschieht, um die Mobilität zu verbessern, treibt der deutsche Tanker auf sozialpolitische Klippen zu, während die Erste Klasse, zu der auch unsere Politiker mit ihren Lippenbekenntnissen zählen, an Bord feiert.


Der Verlust sozialer Mobilität ist umso gefährlicher, als sozialer Aufstieg schon wegen der negativen demographischen Entwicklung dringend nötig wäre.

Unter diesen Umständen ist es übrigens ziemlicher Wahnsinn, Millionen von relativ schlecht gebildeten Flüchtlingen integrieren zu wollen.

Noch ein Hinweis: Bei genügend Interesse werde ich in einem Taschenbuch mit dem Titel: "Die verkrustete Gesellschaft - Vom Verlust sozialer Mobilität" dieses für unsere Gesellschaft besonders wichtige Thema eingehend behandeln (um 80 Seiten zum Preis von 3,90 Euro). Sie können sich hier unverbindlich vormerken. Hier Einleitung und Inhalt.

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global news 3437 03-03-16: Der vergebliche Kampf der EZB gegen die Deflation und seine Folgen

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Die EZB hat sich zum Ziel gesetzt, mit einer lockeren Geldpolitik das Deflationsrisiko zu bekämpfen und gleichzeitig den hochverschuldeten Banken, Unternehmen und Regierungen in den Eurokrisenländern mit Niedrigstzinsen zu helfen. Sie fährt eine der niedrigsten Zinsraten der Welt (Abb. 19144). Durch angestrebte Preissteigerungen um die 2 % pro Jahr sollte vor allem die Inflation in den Überschußländern des Nordens angekurbelt und so dort die Produktion verteuert werden, damit andererseits die Krisenländer diesen gegenüber wettbewerbsfähiger werden. In Kauf genommen wird dabei, daß die privaten Anleger immer mehr in riskante Anlagen mit höherem Ertrag ausweichen und damit das gesamte System instabiler machen.


Die Nachteile mit den größeren Risiken der Anleger und den Zinsverlusten der Sparer in den Nordländern, vor allem Deutschland, treten nun ein, ohne daß die EZB ihr Ziel einer Bekämpfung der Deflation erreicht. Nach dem neuesten Bericht von Eurostat über die Entwicklung der Verbraucherpreise sind diese im Februar 2016 wieder in den negativen Bereich gerutscht, wie zuvor vor allem im Krisenjahr 2009 (Abb. 19142). Bis auf einen kleinen Unterschied bei Spanien, hat sich die Deflation in Frankreich und Italien ähnlich wie in Deutschland entwickelt (Abb. 14143). Die Erwartung der EZB ist also nicht aufgegangen.



Auch ohne die Entwicklung der Ölpreise, ist die Inflation relativ schwach. Die Märkte preisen eine solche gedrückte Entwicklung bereits in ihre Zinserwartung über die kommenden 10 Jahre ein. Für die kommenden 2 Jahre liegt die Inflationserwartung der Märkte (inflation swaps) bei 0,81 %, bei 5 Jahren vorwärts viel sie auf einen historischen Tiefpunkt unter 1,4 %.

Hinzu kommt als Störfaktor von deutscher Seite, daß Deutschland einen zu niedrigen Mindestlohn hat und sich damit einen künstlichen Wettbewerbsvorteil, vor allem gegenüber Frankreich, verschafft (Abb. 19145).


Daher steigen in dem Maße, wie sich unsere Partner mühsam aus der Krise herausarbeiten (ohne allerdings ihre Wettbewerbssituation mit Deutschland bereinigt zu haben) wieder die deutschen Exporte und Bilanzüberschüsse dorthin und umgekehrt deren Handelsbilanzdefizite und Verschuldung (Abb. 19147). So bleibt es ein circulus vitiosus, aus dem auch die EZB keinen Ausweg findet.


Auch hat die EZB durch ihre Politik nicht verhindern können, daß die Anteile der von Armut und sozialer Ausgrenzung Bedrohten an den Bevölkerungen vieler Länder erheblich gestiegen sind (Abb. 19146). Dazu gehört u.a. wegen der Auswirkungen der Niedrigzinspolitik auf die Altersversicherung und die Alters-Ersparnisse auch Deutschland.


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global news 3436 29-02-16: Demokratie in Deutschland: Wohin?

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Immer mehr Menschen in Deutschland wenden sich von den demokratischen Volksparteien ab. Seit 1990 hat die SPD schon 51 %, die CDU 42 % ihrer Mitglieder verloren und der Trend ist klar auf weiteren Abstieg gerichtet (Abb. 19137).


Die Parteien leiden zudem an altersbedingter Auszehrung: Der Altersdurchschnitt liegt bereits um 60 Jahre (Abb. 19138). Über die Hälfte der Mitglieder von SPD, CDU und Linkspartei sowie über 46 % der Mitglieder der CSU sind älter als 60 Jahre. Diese Gruppe ist damit in den Parteimitgliedschaften im Vergleich zur Bevölkerung deutlich überrepräsentiert. Bezeichnend ist die Situation bei der SPD: Waren im Jahre 1974 nur 17,5 % der Mittglieder über 60 Jahre alt, so sind es jetzt mehr als 52 % (Abb. 17139).



Man kann solche Strukturen, bei denen Rentner mit viel Freizeit in den Mitgliedsversammlungen große Mehrheiten stellen, nur als total verkalkt ansprechen. Außerdem ist der Anteil von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes unter den Parteimitgliedern von bis zu 45 % sehr hoch (Abb. 19140), hier kann man sich offensichtlich noch von der Parteimitgliedschaft Vorteile in der Karriere versprechen. Der Anteil der Parteimitglieder deutscher Parteien an den Wahlberechtigten ist wenig überraschend auf unter 2 % gesunken.


Auch die Wahlbeteiligung ist seit vielen Jahren gefallen und liegt nur noch bei wenig über 70 %. Damit erscheint schon weit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten nicht mehr an der Wahlurne (Abb.16009). Selbst die derzeitige Große Koalition ist an der Wählerzahl gemessen eine Minderheitsregierung von nur 48 %. Die Partei der Wahlenthalter war 2013 mit fast 18 Mio. um fast 3 Mio. größer als der Stimmenanteil der gewinnenden CDU. Ähnliche Abwärtsbewegungen gibt es in anderen demokratisch regierten Ländern (Abb. 18577).



Nach Umfragen von Eurobarometer im Auftrag der EU-Kommission vertrauen nur noch 16 % der in der EU Befragten den politischen Parteien, in Deutschland sind es noch 26 %. Die soziale Spaltung und Wahlenthaltung gehen eng zusammen. Es sind gerade die sozial Benachteiligten, die nicht mehr auf die Hilfe durch die Parteien setzen und in ihrem Frust und ihrer Hoffnungslosigkeit zur Wahlenthaltung neigen. Ausgerechnet die eher konservative Bertelsmann-Stiftung hat das zusammen mit dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Infratest dimap in einer Auswertung der Stimmbezirke bei der Bundestagswahl von 2013 an die Öffentlichkeit gebracht. In Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehören fast zehnmal so viele Menschen (67 %) einem sozial prekären Milieu an wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (7 %), sind fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos (15 %) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (3 %) (Abb. 17903), haben mehr als doppelt so viele Menschen (15 %) keinen Schulabschluss und gleichzeitig weit weniger als die Hälfte das Abitur (18 %) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung und liegt die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte mit 35.000 Euro/Jahr um ein Drittel unterhalb der Kaufkraft in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (52.000 Euro).


Die deutsche Demokratie entwickelt sich so zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel. In den Worten der Studie:

"Die Demokratie wird zu einer exklusiven Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben. Die Bundestagswahl 2013 war deshalb eine sozial prekäre Wahl."

Die Abwendung von den politischen Parteien findet auch sonst in Europa statt. In Rom hatten die Sozialdemokraten der Partito Democratico (PD) 2014 noch 110 Parteilokale, jetzt sind es gerade einmal 15. Von 830.000 PD-Mitgliedern im Jahre 2009 blieben im Jahre 2014 nur noch 366.000 übrig. In Frankreich, Italien und Großbritannien haben die Parteien in den vergangenen drei Jahren zusammen eine bis eineinhalb Millionen Mitglieder verloren. Die Politikwissenschaftlerin Ingrid van Biezen schreibt dazu, mit Beginn des 21. Jahrhunderts hätten die politischen Parteien Europas die Fähigkeit verloren, die Bürger einzubinden. In den EU-Staaten hätten schon 2009 im Schnitt nur noch 4,7 % der Wahlberechtigten einer Partei angehört.

Noch dunkler wird das Bild unserer Rest-Demokratie, wenn man die Rolle der den Parlamenten und Regierungen zugeordneten Lobbys berücksichtigt. So steht die EU-Kommission unter unmittelbarem Druck einer riesigen Lobby von Verbänden und Großunternehmen. Nach letztem Stand vom September 2015 waren 5.681 Lobbyisten mit Zugang zum Europäischen Parlament akkreditiert, die für 8.213 Lobby-Organisationen arbeiten. Darunter finden sich u.a. 2.069 Wirtschaftsverbände, 1.372 Unternehmen, 2.116 Nicht-Regierungsorganisationen sowie 566 Thinktanks. Das Register der EU-Kommission zählt ähnlich 9.161 Einträge. Hinter dieser großen Zahl verbergen sich starke Großverbände, wie beispielsweise der European Round Table of Industrialists (Europäischer Runder Tisch Industrieller). Er ist eine Lobbyorganisation von rund 50 Wirtschaftsführern großer europäischer multinationaler Unternehmen mit Sitz in Brüssel. Ziele des Forums sind das Entwickeln langfristiger wirtschaftsfreundlicher Strategien und die Organisation von Treffen mit Mitgliedern der Europäischen Kommission, einzelnen Kommissaren oder dem Kommissionspräsidenten, um die Richtung des Integrationsprozesses innerhalb der EU zu gestalten. Der Transatlantic Business Dialogue (TABD), den die EU-Kommission mit ins Leben gerufen hat, gilt als Wegbereiter der TTIP-Verhandlungen.


So stirbt schleichend unser Demokratiesystem, das auf der Vermittlung des Wählerwillens durch Parteien und ihre Vertreter im Parlament beruht, von dessen Entscheidungen dann die auf das Wohl des deutschen Volkes verpflichtete Bundesregierung allein abhängen soll. Schon das wäre ein zwingender Grund mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide einzuführen.

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global news 3435 26-02-16: Von der Wachstumsgesellschaft entwöhnen: Wie denn, bitte schön?

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Daß Volkswirtschaften nicht ewig wachsen können, ist eine Binsenwahrheit seit langen Jahren. Immer höher steigen die CO2-Emissionen und mit ihnen das Risiko unberechenbarer Klima-Entwicklungen (Abb. 07414). Die Luftverhältnisse sind vielerorts schon miserabel. Die Meere versauern. Ihr Spiegel steigt. Wertvoller Mutterboden wird zubetoniert oder geht anders verloren. Das Artensterben findet kein Ende. Trinkwasser wird an nicht wenigen Plätzen knapp. Und Vieles mehr. Die nächste und noch dramatisch größere Welle an Flüchtlingen könnten Klimaflüchtlinge aus Afrika sein. Man hat in den Wohlstandsländern längst begonnen, über eine Welt ohne Wirtschaftswachstum nachzudenken.


Doch Wachstum von Einkommen und Konsum ist überall dort unter den Bevölkerungen der Welt unverzichtbar, wo Hunger und Armut oder eine unangemessene soziale Diskriminierung herrschen. Allerdings heißt das nicht, daß die Volkswirtschaften insgesamt wachsen müßten. Denn eine Umverteilung auf der Basis von mehr sozialer Gerechtigkeit könnte diese Mißstände in vielen Ländern, auch Deutschland, abbauen, ohne daß die volkswirtschaftliche Leistung insgesamt zunehmen müßte. Das wäre eine echte Entwöhnung von der Wachstumsgesellschaft. Nur so würden wir nachhaltig unsere Umwelt schützen und die Lebensgrundlagen bei uns und anderswo langfristig erhalten. Die Konsumeinschränkung muß von oben greifen, nicht von unten.

Gesamtwirtschaftliches Wachstum ist in den entwickelten Industrieländern ohnehin weitgehend zur Karotte verkommen, die man den Benachteiligten vor die Nase hält, um sie - wo noch möglich - bei Laune zu halten. So werden von den Regierenden auf der Basis eines vorausgesagten gesamtwirtschaftlichen Wachstums immer wieder Arbeitsplätze für Arbeitslose und Unterbeschäftigte und bessere Einkommen für die versprochen, die von ihrem Einkommen nicht richtig leben können. Wie, wer sich mit den Daten vertraut macht, leider weiß, sind das nichts als Lippenbekenntnisse.

1. BIP-Entwicklung

Ein solides Wirtschaftswachstum findet in den modernen Industrieländern schon lange nicht mehr statt. Die Wachstumsraten bewegen sich in einem langfristigen Abwärtstrend (Abb. 15837, 19109, 04993).





Dabei wird in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bei der Bestimmung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ohnehin immer mehr hineingemogelt, was eigentlich gar kein Wachstum ist, wie beispielsweise die Beseitigung von Umweltschäden und Krankheiten oder die Waffenproduktion. Das BIP hat nur noch wenig mit dem Grad an Glücksgefühl in einer Gesellschaft zu tun. Sehr viel Wachstum wurde in der jüngeren Vergangenheit auf Pump erkauft, indem die Kreditschleusen mit Niedrigstzinsen der Notenbanken und immer mehr Plastikgeld aufgerissen wurden. Wie die immer wieder ausbrechenden Krisen zeigen, ist dieses Wachstum nicht auf Nachhaltigkeit gegründet: es verfliegt in der Krise so schnell, wie es vor der Krise als Strohfeuer künstlich entstanden ist.

2. Entwicklung der sozialen Kohärenz

Nun werden viele schlaue Kommentare unter dem Titel "Entwöhnung vom Wachstum" oder so ähnlich geschrieben, wie jetzt gerade in "DIE ZEIT". Dort heißt es beispielsweise:

"Die Wende zu einer nachhaltigeren Gesellschaft funktioniert also nicht ohne einen neuen Lebensstil. Wir müssen weniger konsumieren. Allerdings wird dann auch weniger verkauft werden; etwa deutlich weniger Urlaubsflüge und Autos. Ein Ende der Wachstumsgesellschaft liegt damit nahe, zunächst einmal in den Industriestaaten, die laut Paris-Abkommen beim Klimaschutz vorangehen sollen."

Kein Wort hier, daß sehr viele Menschen auch bei uns schon lange im Schatten der Konsumgesellschaft leben und man denen nicht auch noch Konsumverzichte auferlegen kann. Es ist einfach unverantwortlich, wenn solche Kommentare aus der wohlhabenden Ecke der Gesellschaft heraus, zu der diese Journalisten gehören, einfach an den sozialen Realitäten vorbeigeschrieben werden. Hier sollen ein weiteres Mal nur einige der sozialen Realitäten aufgelistet werden.

Arbeitnehmer sind generell mit der Entwicklung von Löhnen und Gehältern seit dem Jahr 2000 bis zum gerade gemeldeten 4. Quartal 2015 weit schlechter gefahren als die Besitzer von Unternehmen und Vermögen (Abb. 19049). Allerdings hat sich dann auch noch ein erheblicher Graben innerhalb der Löhne je nach sogenannten Leistungsgruppen aufgetan (Abb. 19063). Auf Niedriglohnniveau arbeitete nach den letzten verfügbaren Daten fast jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland. Der Anteil der trotz Arbeit Armen steigt immer weiter, nun schon über 9 % (Abb. 19136).




Auch die allgemeine Armutsquote klettert seit Jahren immer höher und liegt schon bei fast 17 % der Bevölkerung (Abb. 19135). Altersarmut ist heute in unserem eigentlich reichen Land ein Schicksal für immer mehr Menschen, zumal nach längeren Phasen von Arbeitslosigkeit oder Niedriglöhnen. Die untere Hälfte der deutschen Bevölkerung besitzt nur noch 1 % der Vermögen, die oberen 10 % dagegen haben sich fast 52 % angeeignet (Abb. 19099).



3. Fazit:

Es gibt auch in Deutschland breite Sozialbereiche, in denen wir wirtschaftliches Wachstum brauchen, um die immer weiter zunehmende Ungleichheit der Einkommens- und Vermögensverhältnisse abzubauen. Wegen der engen Grenzen für eine umweltschonende Gesamtentwicklung auch in unserem Land wird das nur möglich sein, wenn sich Deutschland an eine teilweise Umverteilung macht. Die müßte mit dem Abbau der vielen Steuervorteile für Besserverdiener, die in Schritten seit Ende der 70er Jahre eingeführt wurden (z.B. durch Senkung des Spitzensteuersatzes und der Unternehmensbesteuerung), beginnen. Auch braucht es dafür die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für größere Vermögen. Schließlich müßte der Mindestlohn erheblich angehoben werden.

Ähnlich dem Mindestlohn müßte eine Obergrenze für Einkommen festgelegt werden. Nach einer repräsentativen Umfrage der Wochenzeitung DIE ZEIT wünschen sich 44 % der Befragten, daß in Deutschland eine solche Obergrenze festgesetzt wird. Nur knapp mehr als ein Viertel lehnen diesen Vorschlag klar ab, 29 % sind unentschieden.

Wenn man die enormen sozialen Verwerfungen abbaute, könnte sich unser Land an die notwenige Entwöhnung vom Wachstum machen, vorher jedenfalls nicht. Anderenfalls würde man die sozialen Disparitäten nur weiter hochfahren.

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global news 3434 23-02-16: Großbritannien: Rein oder Raus?

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Das Rennen ist derzeit noch ziemlich offen, mit einem kleinen Vorsprung für den Verbleib in der EU von 59 % gegenüber 41 % unter den Befragten, die schon eine Meinung haben. Der dürfte sich durch das Austrittsverlangen von zwei Schwergewichten der Konservativen, des Londoner Bürgermeisters und Möchte-gern Cameron-Beerbers Boris Johnson sowie des Justizministers Michael Gove, etwas verringert haben. Nach Umfragen wird damit gerechnet, daß unter den Abgeordneten der Konservativen, soweit bekannt, 54 % für den Verbleib plädieren und 46 % für den Austritt.

Mittel-England mit den "little Englanders" dürfte ganz überwältigend für den Austritt sein. Es sind vor allem chauvinistische Kräfte, die nicht nach sachlichen Argumenten entscheiden und die sich kaum für die konkreten Ergebnisse der Verhandlungen mit der EU interessieren. Viele hängen noch dem längst untergegangenen Commonwealth an und träumen von der fortbestehenden Weltmacht. "Europe" beginnt für sie erst jenseits des Kanals.

Für den Verbleib ist eine in dieser Frage nicht sehr gefestigte Labour Party, deren derzeitiger Vorsitzender beim letzten Referendum vor vielen Jahr für den Austritt gestimmt hatte und jetzt eine laue Meinung zugunsten des Verbleibs vertritt, vor allem wegen der sozialen Rechte, wie die Regeln zu den Arbeitszeiten, die bisher aus Brüssel kommen und die die Konservativen loswerden wollen. Für den Verbleib sind vor allem Schottland und die dort regierende SNP, die für den Fall eines britischen Austritts ihrerseits eine Neuauflage des schottischen Referendums für den Austritt aus dem Vereinigten Königsreich und den Verbleib Schottlands in der EU androht.

Auf Verbleib drängen auch die traditionellen Partner USA, Kanada und Australien, die sich von und über Großbritannien Einfluß auf die EU versprechen. In der Tat war Großbritannien immer der eifrigste Fürsprecher für den Neoliberalismus und seine globale Verbreitung. Die transatlantischen Beziehungen galten den Briten in der Regel mehr als die zu den EU-Partnern. Natürlich sind auch die meisten britischen Großunternehmen für den Verbleib. Die Bosse von 36 der 100 größten börsengelisteten Unternehmen haben einen Brief unterschrieben, in dem sie vor dem Austritt warnen, weil Großbritannien für Wirtschaftswachstum und Investitionen den ungestörten Zugang zum EU-Markt von 500 Millionen Menschen brauche. Immerhin geht fast die Hälfte der britischen Exporte in die EU (Abb. 19134).


Es wird nicht leicht für Cameron werden, eine eindeutige Mehrheit für den Verbleib Großbritanniens in der EU zu gewinnen. Ein sehr knappes Votum für den Verbleib würde die Zukunft der britischen Mitgliedschaft erheblich belasten und das Land zu einem dauerhaften Störenfried in der EU machen können. Allerdings arbeitet wahrscheinlich die Angst vor dem Unbekannten eines Austritts für Cameron. Derzeit stürzt das Pfund schon seit Ankündigung eines Referendums immer weiter ab, über die letzten drei Monate schon um 11 % (Abb. 19132). Das Ausland hat schon begonnen, Kapital abzuziehen.


Es ist schwer zu sagen, ob eine EU ohne Großbritannien wirklich schlechter dran sein müßte. Großbritannien war immer ein schwieriger und dabei sehr egoistischer Partner, wie Maggy Thatcher mit ihrem "I want my money back" immer wieder demonstriert hat. Deutschland hat Großbritannien vor allem als Gegengewicht zu Frankreich in der EU haben wollen, nicht zuletzt wegen des britischen Eintretens für eine neoliberale Politik. Das ist dem deutschen Verhältnis zu seinem bei Weitem wichtigsten Partner Frankreich nicht besonders gut bekommen. Ohne Großbritannien wären Frankreich und Deutschland gezwungen, die EU neu zu fundieren. Dort, wo dafür ein Mehr an Integration nötig wäre, würde der Austritt Großbritanniens den Weg freimachen.

Großbritannien hat Zeit seiner langen Geschichte nur ein einziges Interesse gehabt, nämlich kein starkes Gegengewicht auf dem Kontinent entstehen zu lassen und dafür den Kontinent eher zu spalten als zu vereinen. So trat die britische Regierung auch nach der deutschen Wiedervereinigung, die sie vergeblich zu verhindern versuchte, sofort für eine rasche Aufnahme der Osteuropäer in die EU ein, um so mit immer mehr Mitgliedern die Integration zu verwässern. Es ist daher ein Witz der Geschichte, daß jetzt gerade die Sozialleistungen für die nach Großbritannien legal zuwandernden EU-Osteuropäer, zu einem Argument für den Austritt aus der EU geworden sind.

Nach einem Austritt Großbritanniens wird der Druck, dann den Euro mit allen Mitteln zu retten, noch zunehmen. Dementsprechend wird der "ClubMed" der Südländer und Frankreichs auf immer mehr Ausgleichsleistungen des deutschen Steuerzahlers und zentrale Haushaltsmittel in Brüssel bestehen. Der Schock des britischen Ausstiegs wird eine Weile mäßigend anhalten und dann angesichts der Migrationskrise und der Wirtschaftskrise in den "ClubMed"-Ländern doch schnell verfliegen.

Nachteilig für Deutschland wäre auch, falls die skandinavischen Ländern, von denen einige schon jetzt zahlreiche Sonderregeln haben, dem britischen Beispiel folgen sollten.

Vielleicht wäre ein britischer Austritt Anlaß, Verhandlungen über eine ganz neue EU mit weit weniger Brüsseler Bürokratie aufzunehmen und die Völker Europas, einschließlich Großbritanniens, darüber abstimmen zu lassen. Das wird spätestens dann notwendig werden, wenn die Solidarität hinter dem Euro total zusammengebrochen ist und einzelne Länder nur über die starke Abwertung einer wieder eingeführten eigenen Währung die enorme Schieflage zu Deutschland beseitigen können.

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global news 3433 22-02-16: China: Der Wirtschaftsriese wird in seiner Krise noch aggressiver

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Chinas Wirtschaft wird derzeit von mehreren Krisen geplagt: Überschuldung vieler Unternehmen, Überkapazitäten in der Industrie, Schwierigkeiten mit dem Export, Kapitalflucht. In einer aggressiven Reaktion versucht das Land, die Probleme auf seine Handelspartner abzuschieben: mehr Dumping, mehr Aufkauf von Konkurrenten, Drosselung der Importe.

Problem: Überschuldung und Überkapazitäten

Viele Staatsunternehmen haben hohe Schulden aufgebaut und leiden unter Überkapazitäten. Der Staat muß hier und im Bankensektor mit Rekapitalisierung aus öffentlichen Mitteln eingreifen. Aber auch viele lokale Regierungen sind stark verschuldet. Das öffentliche Haushaltsdefizit liegt nach Annahmen vieler Beobachter, auch des IWF, bei fast 10 % des BIP. Die öffentlichen Schulden dürften damit weiter steigen.

Problem: Schwierigkeiten mit dem Export

Im vergangenen Jahr ist der chinesische Export mit einem Minus von mehr als 4 % gegenüber Vorjahr eingebrochen (Abb. 19126, 08256). Gründe liegen in schwachen Exportmärkten, aber auch strukturellen Veränderungen, wobei China Zulieferketten repatriiert und damit die Außenhandelsverbindung abbaut.



Problem: Kapitalflucht

China ist wegen der Unsicherheit seiner Banken und der dortigen Börsen und Sorgen vor einer Abwertung einer starken Kapitalflucht ausgesetzt, die schon seit fast zwei Jahren anhält (Abb. 19128). Im Januar 2016 fielen die Währungsreserven um 100 Mrd. US$ auf 3,23 Billionen US$, der niedrigste Wert seit Juni 2012, aber immer noch enorm hoch (Abb. 19129).



Reaktion: Mehr Dumping

China hat bereits die USA als Land der größten Industrieproduktion überholt (Abb. 19112). Jetzt versucht China, mit Gewalt seine Exporte mit Niedrigstpreisen auch in einer weltwirtschaftlichen Schwächeperiode hochzuhalten. Am wichtigen Markt von Smartphones haben chinesische Unternehmen inzwischen einen Anteil von 25 % (Abb. 19123) und viele der anderen großen Anbieter, wie Apple, produzieren in China.



Vor allem die europäische Stahlindustrie bekommt derzeit die chinesische Niedrigpreiskonkurrenz zu spüren. Manager und Arbeitnehmer der europäischen Stahlindustrie haben gerade in Brüssel in einer Großdemonstration gegen die Billigimporte aus China demonstriert und Schutz durch Anti-Dumping-Zölle verlangt. Dabei haben die chinesischen Wettbewerber zu den niedrigen heimischen Löhnen auch noch den Vorteil wesentlich laxerer Emissionsregeln. China ist weltweit der bei Weitem größte Stahlproduzent (Abb. 19130). Sein Anteil an der Weltstahlproduktion liegt bei nahezu 50 %, der der EU nur bei 10 %. In den vergangenen Jahren gingen in Europa laut EU-Kommission bereits rund 40.000 Stahl-Arbeitsplätze verloren. Die Schwäche der Weltwirtschaft sorgt dafür, dass der globale Stahlbedarf nur moderat steigt. Experten zufolge sitzt China als weltgrößter Stahlproduzent auf einer Überproduktion von 340 Millionen Tonnen.


Reaktion: Drosselung der Importe

China drosselt in seiner Krise die Importe brutal und fährt seinen Außenhandelsüberschuß hoch. Gegenüber dem Vorjahr kam es im vergangenen Jahr zu einem Abriß der Importe um rund 12 % (siehe Abbildungen oben). Mit bereits seit 8 Monaten anhaltenden Rückgängen leiden auch die deutschen Exporte nach China (Abb. 19094). Das deutsche Außenhandelsdefizit mit China hat sich in nur 1 1/2 Jahren fast verfünffacht(Abb. 19131)



Der chinesische Exportüberschuß erreichte im vergangenen Jahr mit einem Anstieg gegenüber Vorjahr um mehr als ein Drittel auf rund 500 Mrd. US$ einen neuen Rekord (Abb. 19127). Damit wurden auch Devisen erwirtschaftet, um die Kapitalflucht zu kompensieren und Mittel für den Aufkauf ausländischer Unternehmen bereit zu stellen.


Reaktion: Aufkauf von Konkurrenten und Technologien

Mit dem enormen Schatz an Währungsreserven im Rücken kann China weltweit und besonders in Europa und hier in Deutschland auf Einkaufstour gehen. Mit den Unternehmen kauft China die modernen Technologien und das "Made in Germany" und kann zugleich Konkurrenten ausschalten. Zur Jahrtausendwende rief Chinas damaliger Parteichef Jiang Zemin die Firmen des Landes auf: "Zou Chuqu!" (Schwärmt aus!). Derzeit folgen so viele Unternehmen wie nie zuvor dem Aufruf der Regierung. Im vergangenen Jahr stiegen die Direktinvestitionen aus Fernost in Europa um 44 % auf 20 Milliarden Euro. Und das geht weiter so.

Gerade hat der staatliche chinesische Chemiekonzern Chemchina für 43 Milliarden Dollar das schweizer Unternehmen Syngenta übernommen, weltweit einer der größten Konzerne im Agrargeschäft und Marktführer in der Sparte Pflanzenschutz sowie auf Platz 3 in der Sparte "kommerzielles Saatgut". Chemchina übernimmt auch den deutschen Maschinenbauer Krauss-Maffei. Natürlich hat ein staatliches Unternehmen aus China eine Reihe besonderer Vorteile, wie einer impliziten Regierungsgarantie und entsprechend billigerer Kredite. Praktisch kauft sich hier die Kommunistische Partei Chinas (KPC) im Ausland ein. Die chinesische Haier-Gruppe, der weltweit größte Hersteller von Haushaltsgeräten, hat die Hausgerätesparte des US-Konzerns General Electric erworben.

In Deutschland vereinnahmte Anfang Februar die Staatsholding Beijing Enterprises den niedersächsische Müllverbrenner EEW für 1,4 Milliarden Euro. Wenig später verkaufte Bilfinger sein Wassertechnologie-Geschäft an Chengdu Tencent. Schon jetzt sind die deutschen Unternehmen Putzmeister, Kiekert, Schwing, Kion, Solibro, Sunways, Tailored Blanks, Koki Technik Transmission Systems, Hilite, Krauss-Maffei, EEW alle chinesisch.

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global news 3432 19-02-16: EU - Drei schwere Fehler: Euro, übereilte Ost-Erweiterung, Schengen

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Alles stand im Zeichen einer forcierten und unüberlegten, neoliberalen Globalisierung, die die EU stark machen sollte für den globalen Wettkampf, sie aber im Ergebnis enorm geschwächt hat.

1. Der Euro

Über die schweren Fehler des Euro ist hier schon oft berichtet worden. Er hat zu keiner Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse sondern zu starken Verzerrungen mit hoher Arbeitslosigkeit und steigender Verschuldung in den Krisenländern, einschließlich Frankreich, geführt. Damit verbunden sind andauernde starke politische Spannungen unter den Partnern und ein enormer Verlust an notwendiger Solidarität, der sich nun auch auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise auswirkt.

Für Deutschland am Gefährlichsten ist derzeit der Versuch der Eurokrisenländer und Frankreichs, eine gemeinsame Einlagenversicherung für die Banken durchzusetzen. Die wird umso gefährlicher, als nun Italien die deutsche Forderung nach einer Beschränkung des Volumens an Staatsanleihen in den Bilanzen der Banken ablehnt. Gerade italienische Banken finanzieren immer wieder den italienischen Staat durch Aufkauf von Staatsanleihen und geraten damit umso eher in Gefahr, die gemeinsame Einlagensicherung in Anspruch nehmen zu müssen, sollten italienische Staatsanleihen in einer neuen Krise stark an Wert verlieren. Praktisch wäre das ein Zugriff auf die besonders gut gepolsterten deutschen Sicherungssysteme.

2. Übereilte Ost-Erweiterung

Die Industrieverbände, gerade auch die deutschen, haben auf eine schnelle Osterweiterung der EU gedrungen, um dort Absatzmärkte zu gewinnen, für Deutschland auch einen industriellen Hinterhof mit niedrigen Löhnen. Gleichzeitig erhofften die Unternehmer einen Zustrom an billigen Arbeitskräften und damit einen Lohndruck auf die heimischen Löhne. Gerade Großbritannien, das am Meisten auf die Ost-Erweiterung drängte, auch um die unerwünschte Integration der EU zu verwässern, droht jetzt mit dem Austritt aus der EU, wenn der Zustrom aus den Beitrittsländern und damit die Inanspruchnahme von Sozialleistungen nicht anders gebremst werden kann. Die neueren politischen Entwicklungen in Osteuropa zeigen zusätzlich, wie übereilt die Erweiterung war. Eine so aufgeblähte und heterogene Gemeinschaft aus 28 Ländern kann nicht mehr vernünftig und solidarisch zusammengehalten und verwaltet werden.

3. Schengen

Schengen war einmal eine gute Idee. Zwar hatten die Grenzkontrollen vor Schengen der Wirtschaft keinen großen Abbruch getan und doch war das Verschwinden der Grenzen ein starkes politisches Signal an die Bürger, nun zusammen zu gehören. Doch dann wurde die Schengenaußengrenze immer mehr über den Balkan bis nach Griechenland ausgedehnt, wo sie nicht mehr wirkungsvoll kontrolliert werden konnte. Das hat sich jetzt als die große Achillesferse erwiesen, nachdem Millionen an Flüchtlingen aus dem Mittleren Osten, Afrika und Asien in die EU und vor allem nach Deutschland wollen und die Außengrenze bisher nicht, wie im Schengenabkommen vorgesehen, geschützt wird. Auch die Weiterverteilung der Flüchtlinge klappt nicht und im Ergebnis wird Deutschland mit hohen Integrationslasten und weiteren Kosten belastet. Die Chancen auf eine effiziente Integration solcher Massen an überwiegend muslimischen und schlecht ausgebildeten Flüchtlingen sind nach allen Erfahrungen gering. Das Ergebnis wird die Aufblähung von Parallelgesellschaften sein, die weitgehend von öffentlichen Leistungen leben.

Inzwischen verlieren Mehrheiten die Lust an Schengen. Laut ZDF-"Politbarometer" fänden 58 Prozent Grenzkontrollen in Europa gut - selbst, wenn dies das Reisen und den Güterverkehr behindere. Nur noch 39 Prozent sprachen sich demnach dagegen aus. Auch steigt in Deutschland das Bewußtsein, daß das soziale Netz und die Infrastruktur, vor allem im Bildungs- und Gesundheitssystem, überdehnt werden und ausreichender, bezahlbarer Wohnraum nicht schnell genug geschaffen werden kann. Die Integration in den Arbeitsmarkt leidet unter der schlechten Vorbildung, mangelnden Sprachkenntnissen und dem Mindestlohn, der ein Lohndumping durch Flüchtlinge nicht erlaubt.

Nach Angaben aus Kassenkreisen liegen die durchschnittlichen Behandlungskosten pro Flüchtling derzeit bei 180 bis 200 Euro, also etwa 100 Euro höher als der Beitrag des Bundes für die Hartz-IV-Empfänger. Multipliziert man diese Zahl mit einer Million Flüchtlinge und rechnet sie auf das Jahr hoch, wie es jetzt in der Frankfurter Rundschau berichtet wird, so kommt ein Betrag von mehr als einer Milliarde raus. Und werden es immer mehr Flüchtlinge, die die Abschiebung anderer Flüchtlinge übersteigen, so erhöhte sich die Belastung allein aus diesem Gebiet immer weiter.

Auch die frohe Botschaft in SPIEGEL-online unter der Überschrift "Nun sollen die Flüchtlinge auch noch die deutschen Staatsschulden senken" stimmt so nicht und zeigt nur, wie unverantwortlich die Medien mit der Flüchtlingsthematik umgehen. Die Nachricht bezieht sich auf angebliche Ergebnisse des neuen sogenannten Tragfähigkeitsberichts des Bundesfinanzministeriums, der über den langen Zeitraum bis 2060 unter verschiedenen Annahmen die Entwicklung der deutschen Staatsschulden modellhaft darstellt. Es ist ein sehr typischer Fall, wie den Medien von der Bundesregierung vage Annahmen zugeworfen werden, die dann das Meinungsbild zur Migrationsthematik beeinflussen sollen. Tatsächlich heißt es im Bericht: "Nach aktuellen Berechnungen liegt die Tragfähigkeitslücke derzeit zwischen 1,2 (optimistische Variante) und 3,8 Prozent (pessimistische Variante) des Bruttoinlandsprodukts. Dies ist der Finanzbedarf, der ab 2016 erforderlich wäre, um auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen zu sichern."

Die Lücke entsteht, so führt der Bericht aus, im Wesentlichen durch die negative demografische Entwicklung, die weniger jüngere Menschen als Steuerzahler in den Arbeitsmarkt bringt. An dieser Lücke gemessen versucht der Bericht, die Wirkung des Zustroms von Flüchtlingen und Migranten zu messen. Die Ergebnisse sind natürlich nicht eindeutig, weil niemand derzeit weiß, wie viele Flüchtlinge noch ins Land kommen, wie lange sie bleiben und vor allem wie sie sich integrieren lassen. Schon deshalb ist die Überschrift in SPIEGEL-online nichts anderes als der Versuch, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Dabei sind die Auswirkungen der Flüchtlinge im Tragfähigkeitsbericht stark geschönt. Der Bericht geht nur von einer Einmalbelastung durch dauerhaft 500.000 Flüchtlinge aus, was eine total überoptimistische Annahme ist. Noch unrealistischer ist das Basisszenario, demzufolge Zuwanderer rasch erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden. Zudem wird eine sehr junge Zuwanderung angenommen, die sich durch Familiennachzug von Eltern und Großeltern schnell verändern wird. In diesem überoptimistischen Fall könnte - so der Bericht - die Tragfähigkeitslücke um ganze 0,1 %-Punkte des BIP verringert werden, was nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums spürbare positive Effekte auf die langfristige Entwicklung der öffentlichen Verschuldung hätte.

Bei begrenzter Integration in den Arbeitsmarkt könnte sich die Tragfähigkeitslücke analog um mehr als 0,1 %-Punkte des BIP erhöhen. Ein derartiger Bevölkerungszugang hätte in der Konsequenz - so der Bericht - negative Effekte auf die langfristige Entwicklung der öffentlichen Verschuldung. Begrenzte Integration ist jedenfalls wesentlich realistischer als das Basisszenario. Man muß also eher mit zusätzlicher Verschuldung rechnen, die nicht gering ausfallen wird. Ohnehin ist es amtlicher Wahnsinn, die Auswirkungen der Massenimigration über die kommenden 45 Jahre ermitteln zu wollen. Man hat es offensichtlich nur um der irreführenden Medienberichte willen getan. Dabei zeigt schon die modellhafte Darstellung des BMF, wie irrelevant eigentlich bei den dortigen Annahmen die Auswirkung von Flüchtlingen auf die Staatsverschuldung sein soll (Abb. 19125). Man kann ziemlich sicher sein, daß die meisten Journalisten nur die Presseerklärung der Bundesregierung, nicht aber den Bericht selbst gelesen haben.


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global news 3431 15-02-16: Warum der Euro immer noch in der Krise steckt

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Unendlich zieht sich die Eurokrise hin, nun schon seit dem ersten Rettungspaket vor fünf Jahren. Griechenland wird noch in diesem Jahr ein dann schon viertes Rettungspaket aus dem Rettungstopf brauchen und taumelt derzeit durch eine weitere Streikwelle. Auch in Portugal und Spanien wehren sich die neuen linken Regierungen gegen die ihnen auferlegte Sparpolitik. In Italien und anderen Ländern sind mehrere Banken angeschlagen (Abb. 19120). Draghis Niedrigstzinspolitik hat zwar zu einem gigantischen Vermögenstransfer von den deutschen Sparern zu den Schuldnern in den Krisenländern geführt, dort aber keine Erholung zünden können.


Die den Krisenländern verordnete "innere Abwertung" durch Lohnkürzungen als Ersatz für die unter Euroländern nicht mehr mögliche äußere Abwertung funktioniert nicht, schon weil sie in den meisten Krisenländern politisch nicht durchsetzbar ist. Bis zu den letzten Zahlen des dritten Quartals 2015 sind seit dem Jahr 2000 die Löhne und Gehälter der Industrie in Spanien um 18,5 %, in Italien um 17,9 % und in Frankreich um 9,6 % stärker als in Deutschland gestiegen, besteht also immer noch ein gewaltiges Ungleichgewicht (Abb. 18589).


Ähnlich ist das Bild bei den Lohnstückkosten, in die zusätzlich die Entwicklung der Produktivität eingeht und die real (nach Abzug der Verbraucherpreisinflation) gemessen werden und damit für den Wettbewerb entscheidend sind. Hier verharrten die Kosten in der deutschen Industrie für das von der OECD letztgemeldete Jahr 2013 noch total auf dem Wert für das Jahr 2000, also 13 Jahre vorher, während sie für Italien seitdem um 33 %, Griechenland 31 % und Spanien um 18 % gestiegen sind (Abb. 19117).


Auch in der Gesamtwirtschaft sind die Lohnstückkosten seit dem Jahr 2000 bis zum 3. Quartal 2015 bei Italien um 23 %, Frankreich 14 %, Spanien 10 % und Griechenland 9 % stärker als in Deutschland gestiegen (Abb. 19118).


Trotz aller Versuche der EZB, mit Niedrigstzinsen die deutsche Inflationsrate über die der Krisenländer zu heben und damit die Kosten der deutschen Exporteure zu verteuern, bleiben diese Raten ziemlich eng zusammen, mit Ausnahme von Griechenland (die italienische Rate hat sogar weiterhin den stärksten Anstieg seit 2000 zu verzeichnen, Abb. 19121, 19122). Bei den trotz EZB extrem niedrigen oder negativen Preisentwicklungen entwerten sich Schulden nicht mehr oder steigen sogar real.



Unter solchen Umständen steigt auch Deutschlands Leistungsbilanzüberschuß mit der Eurozone seit Mitte 2013 wieder deutlich an und liegt bereits wieder über einem Jahreswert von 60 Mrd. Euro (Abb. 19119).


Ohne eine Beseitigung der erheblichen Ungleichgewichte wird die Eurozone nicht gesunden können. Doch wie lange noch werden die Bürger in den Krisenländern bereit sein, diesen für sie tief deprimierenden Zustand zu ertragen?

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global news 3430 14-02-16: Was bedeutet noch eine nationale Kultur in einer globalen Welt voller Migration?

Wenn man viele Jahre lang beispielsweise in Großbritannien oder Frankreich gelebt hat oder noch lebt, fragt man sich, wie bei uns das, was sicher noch an authentisch deutscher Kultur vorhanden ist, so leicht unter einer multikulturellen Decke vergraben werden kann, wie es derzeit von vielen Seiten und vor allem den bürgerlichen Medien betrieben wird. Briten und Franzosen sind stolz auf ihre Kultur. Die Briten pochen mit sehr großer Mehrheit auf ihr historisch verwurzeltes Anderssein, das sie nie den Kanal vergessen ließ und nie zu Freunden der europäischen Integration gemacht hat. "Europe" ist für sie der Kontinent ohne Großbritannien. Die Franzosen sorgen sich da, wo sie gebildet sind, ebenfalls mit Mehrheiten beinahe hysterisch um ihre Kultur, den schleichenden Sprachverlust gegenüber der global immer weiter vorrückenden englischen Sprache und neuerdings den steigenden Druck aus der muslimischen Welt, der sie sich total fremd fühlen und dem sie mit harter Ablehnung der deutschen Willkommenskultur entgegentreten.

So sagte der französische Premierminister jetzt am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz, er sei nicht dafür, einen festen Verteilmechanismus für Flüchtlinge einzuführen. Stattdessen schlägt er eine härtere Gangart vor. Die Europäische Union müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen." Frankreich sei nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus. Es werde nun Zeit, das Beschlossene, Verhandelte umzusetzen: Hotspots, Kontrolle der Außengrenzen und so weiter. Derzeit werde es in der EU keine Mehrheit für einen Verteilmechanismus geben.

Vor dem Hintergrund dieser britischen und französischen Haltungen zu ihren Kulturen soll hier nun nicht versucht werden, deutsche Kultur zu definieren. Wer da Zweifel am Fortbestehen einer deutschen Kultur hat, sollte einfach etwas Zeit im anderssprachigen Ausland verbringen, um seinen deutschen Kern wenigstens teilweise wieder zu entdecken. Oder er sollte Egon Friedells Meisterwerk "Kulturgeschichte der Neuzeit" lesen. Dort werden einige Besonderheiten deutscher Kultur in ihren frühen Wurzeln historisch abgeleitet und dabei den Unterschied zu Großbritannien und Frankreich markierend. Das Kapitel über das schlafende Deutschland zu Beginn des 19. Jahrhunderts macht besonders nachdenklich:

"Der deutsche Mensch stand zu jener Zeit noch fast gänzlich unter dem Zeichen der Manufaktur, der Hausindustrie und der Agrarkultur: alles oder doch alles Notwendige wurde in der Sphäre des eigenen Wohnbezirkes erzeugt. Dies hatte eine gewisse Enge des Gesichtskreises, seelische Abgeschlossenheit, geistige Schwerbeweglichkeit, aber auch eine warme Intimität und edle Selbstgenügsamkeit des Gemütslebens sowohl zur Wirkung als zur Voraussetzung. Aus diesem Seelenzustande erstand das klassische Zeitalter der deutschen Literatur. Während andere schwitzten und rannten, England sich mit Goldbarren und Pfeffersäcken abkeuchte, Amerika anfing, sich in den öden Riesentrust zu verwandeln, der es heute ist, Frankreich zum Irrenhaus und zur Mördergrube wurde, schlief Deutschland einen ehrlichen, gesunden, erfrischenden Schlaf, aber welche schönen Träume hatte es in diesem Schlaf!"

Es gab in der Tat einmal eine ziemlich typische deutsche Kultur und sehr vieles davon ist trotz Nationalsozialismus noch nicht total verschütt gegangen, obwohl nun die neoliberale Globalisierung kräftig daran arbeitet. Da wundert man sich, wie derzeit viele heutige Kommentatoren in den bürgerlichen Medien angesichts der bisher von der Bundesregierung neoliberal geförderten Migrationsflut so tun können, als entstehe erst in einer multikulturellen Gesellschaft echte Kultur in Deutschland. Beispielsweise schreibt In der Süddeutschen Zeitung die Deutschtürkin Shermin Langhoff, Intendantin des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin (hier nur Auszüge):

"Während das Jahrhundert der Aufklärung versuchte, den Rückstand zum Weltgeist aufzuholen, während es noch für Hegel logisch war, dass Kultur immer durch das Fremde entsteht, setzte sich im Deutschland des 19. Jahrhunderts der Mainstream des Raunens vom "deutschen Wesen" durch. Die Folgen muss ich nicht erwähnen. Die Landschaften und die Kultur in Deutschland eint deshalb vor allem eines: Sie sind geprägt von der Vernichtung der Moralität durch den Faschismus.

Sechzig Jahre Geschichte staatlich "gesteuerter Migration" veränderten die gesellschaftliche Realität in der Deutschland genannten Landschaft stark. Aber die Geschichte der Zugewanderten konnte nicht als Teil der "eigenen" Kultur wahrgenommen werden, sondern immer als etwas Fremdes, nicht Dazugehörendes. Dadurch wurde lange Zeit ein Teil deutscher Kultur ignoriert, und wertvolle Kritik blieb ungehört. In diesem Sinne bin ich gern eine Integrierte und werde lustvoll streiten gegen den Versuch, ein altes Deutschland, das sich im Faschismus selbst abgeschafft hat, mit anderem Gesicht wiederzubeleben. Die Menschen, die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind, müssen nicht kulturell integriert werden, sie sind es bereits, weil sie zur Bevölkerung gehören. Es ist Aufgabe von uns Kulturinstitutionen, dem Plural von Kultur Räume zu geben. Aber Achtung: Kultur ist kein Integrationskurs oder wenn, dann für alle. Sie muss auf Desintegrationskurs bleiben: dekonstruieren, neu zusammensetzen."

Und ein Daniel Erk, der als freier Journalist für "DIE ZEIT" schreibt, tröstet uns dort mit seinem Kommentar:

"Viele Deutsche sorgen sich um dieses Land und seine Kultur, als wären es bedrohte Tiere. Dass Menschen einfach gerne hier leben wollen. Dass tatsächlich Menschen nach Deutschland kommen, einfach weil sie als Deutsche leben wollen, ist offenbar unvorstellbar. Als gute Nachbarn. Als fleißige Kollegen. Als steuerzahlende Bürger."

Kann man, wie Frau Langhoff mit ihrer türkischen Wurzel, deutsche Kultur als durch den Nationalsozialismus erledigt abtun? Und war die Autorin, obwohl in Berlin lebend, jemals im Stadtteil Neukölln oder anderen Brennpunkten türkischer Parallelgesellschaften, wenn sie die in den letzten Jahrzehnten nach Deutschland gekommenen Bevölkerungen pauschal als kulturell integriert bezeichnet? Glaubt sie wirklich, daß die deutsche Bevölkerung sich nun desintegrieren, dekonstruieren und sich mit anderen Bevölkerungen neu zusammensetzen müsse? Wem will sie das aufzwingen? War sie mal in Großbritannien oder Frankreich? Ist dem Schreiber der "DIE ZEIT" Daniel Erk bekannt, daß die meisten Türken, immerhin die größte Ausländergruppe in Deutschland, gar nicht als Deutsche leben wollen?


Man gewinnt den Eindruck, von solchen Medien mit der neuen kulturellen Einheitssuppe schlicht für dumm verkauft zu werden. Ist es nur Zufall oder schon Methode? Begreifen diese Schlaumeier nicht, daß deutsche Kultur mehr als nur eine kurzzeitige Willkommenskultur ist und daß eine weltfremde Willkommenskultur derzeit zur größten Gefahr für den Fortbestand der EU geworden ist?

Natürlich ist auch die deutsche Kultur seit vielen Jahren auf dem Rückzug und schon deshalb heute umso mehr gefährdet. Ein großer Teil der Deutschen hat keine oder wenig Kultur oder findet es sogar schön, kulturlos zu leben. Einer der Leser dieses Rundbriefs schrieb mir: "Menschlichkeit und Erbarmen mit Flüchtlingen sind mir wichtiger als 'Doitsche Kultur'. = Warmes Herz ist mir wichtiger als kalter Verstand". Ich habe ihm geantwortet: "Da bilden Sie sich aber viel auf Kulturlosigkeit ein. Menschlichkeit und Erbarmen sind ohne eine diese fördernde Kultur gar nicht möglich und ohne einen klaren Verstand geht es auch nicht." Eigentlich zeigt diese Zuschrift nur, wie weit schon gerade in Deutschland der Boden für die Geringschätzung der eigenen Kultur vorbereitet ist: fast undenkbar eine solche Ansicht in den anderen alten europäischen Kulturnationen. Und wahrscheinlich weiß dieser Schreiber nicht, daß Barmherzigkeit nur unter Muslimen gilt, nicht aber gegenüber Christen und anderen Ungläubigen. Der Koran schreibt in Sure 48:29: "Muhammad ist Allahs Gesandter. Und diejenigen, die mit ihm sind, sind den Ungläubigen gegenüber hart, zueinander aber barmherzig." Das ist eben eine andere Kultur.

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global news 3429 12-02-16: Schulleistungen bei zu vielen aus dem untersten sozialen Viertel weiter mangelhaft, auch im internationalen Vergleich

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Die neuen OECD-Studie über Schüler in der untersten Kompetenzstufe im Alter von 15 Jahren (OECD. PISA Low-Performing Students) zeigt wieder einmal wie stark in Deutschland die schulische Leistung von der sozio-ökonomischen Situation der Schüler abhängt. Schüler aus dem untersten sozio-ökonomischen Viertel haben einen mehr als fünfmal höheren Anteil in der untersten Kompetenzstufe Mathematik als die aus dem obersten Viertel. Anders formuliert: Schulversager sind im ärmsten sozialen Viertel mehr als fünfmal häufiger als im wohlhabendsten Viertel. Geldbeutel und soziale Stellung der Eltern haben weiter einen erheblichen Einfluß auf den schulischen Erfolg der Kinder.

Deutschland belegt damit einen Platz im unteren Bereich des internationalen Vergleichsfelds und weit hinter skandinavischen Ländern (z.B. Schweden mit einer Verhältniszahl von nur 2,9, Abb. 19116). Der Anteil in der untersten Kompetenzstufe Mathematik liegt bei deutschen Schülern aus dem untersten sozio-ökonomischen Viertel bei nicht weniger als 31 %. Fast ein Drittel Schulversager ist eine immense Verschwendung von Humankapital.


In Deutschland gehörten 2012 zu dieser untersten Kompetenzstufe 14 % aller Schüler beim Leseverständnis, 18 % bei Mathematik und 12 % in den Naturwissenschaften.

Für schwache Schulleistungen gibt es nach OECD nicht eine Ursache, sondern "eine Kombination und Akkumulation verschiedener Hürden und Benachteiligungen". Ausschlaggebend ist aber vielfach ein niedriger sozio-ökonomischer Status der Familien, aus denen die Schüler stammen.

Besonders auffällig sind die Verhältnisse in China in einigen getesteten Schulen der Großstädte. Dort bringen diejenigen 10 % der Schüler, die aus den sozial schwächsten Familien kommen, sogar bessere Leistungen als die 25 % der wohlhabendsten Schüler in Deutschland. So halten es die schwächeren Schüler in Deutschland für "eine Frage der Begabung", ob man gut in Mathematik ist oder nicht. Ganz anders in Asien: Hier glaubten Schüler durchweg, der Erfolg komme mit eigner Anstrengung und der nötigen Unterstützung durch die Lehrkräfte.

Ein familiärer Migrationshintergrund verdreifacht in Deutschland das Risiko, auf der untersten Kompetenzstufe zu bleiben.

Andere OECD-Untersuchungen haben immer wieder gezeigt, wie vergleichsweise unterfinanziert das deutsche Grundschulsystem ist und wie groß daher auch die Klassen. Außerdem ist in Deutschland der die Entwicklung fördernde Vorschulbesuch immer noch geringer als in vielen anderen Ländern. Viele Kindergärten dienen mehr der Aufbewahrung als der Entwicklungsförderung. Dem Lehrpersonal an den Schulen fehlt es oft an der notwendigen Qualifikation. Das sind nicht gerade ideale Voraussetzungen für den Zustrom hoher Zahlen an Migrantenkindern mit sehr wenig Bildung der Eltern.

Geringqualifizierte ohne Berufsabschluß sind in Deutschland zu einem hohen Anteil arbeitslos (Abb. 19088), denn nur noch 14 % der Arbeitsplätze in Deutschland sind nach einer IAB-Studie für Geringqualifizierte geeignet.


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global news 3428 10-02-16: Erdogans Erpressung: Mindestens 3 Mrd. Euro jedes Jahr oder Busse voller Flüchtlinge nach Griechenland und 15.000 Ertrinkende pro Jahr vor der griechischen Küste


Euro2Day, einer griechischen Finanzzeitung, wurde eine vertrauliche Aufzeichnung der EU über die Beratungen von Ratspräsident Tusk und Kommissionpräsiden Juncker mit dem türkischen Präsidenten Erdogan am 16. November 2015 während des G20-Gipfels in Antalya zugespielt. Man vermutet, das Papier sei den griechischen Medien zugespielt worden, nachdem sich die Türkei beklagte, noch kein Geld bekommen zu haben.

Zunächst ging es um die Beitrittsverhandlungen, wobei sich Erdogan bitter beklagte:


Dann wandte man sich dem Gipfeltreffen EU-Türkei und hier den Zahlungen der EU an die Türkei für eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen zu. Die Türkei verlangte nicht einmal 3 Mrd. Euro sondern jährlich.


Als Juncker erklärte, die 3 Mrd. Euro gäbe es nur einmal, verlegte sich Erdogan aufs Drohen. Die Türkei könne die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen. Bei 3 Mrd. Euro einmal (für zwei Jahre) brauche man nicht weiter zu diskutieren.


Erdogan fragt dann, wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie kein Abkommen mit der Türkei kriegen? Die Flüchtlinge umbringen? Die EU würde mit 10.000 bis 15.000 Ertrunkenen an der griechischen Küste konfrontiert sein. Wie werden Sie damit umgehen? Die Terrorangriffe in Paris seien das Ergebnis von Armut und Ausschließung. Diese Menschen sind ungebildet. Sie werden weiter Terroristen in Europa sein. Die Türkei bekämpfe den IS, die PYD (kurdische Partei in Syrien) und alle.


Erdogan verlangte auch, daß alle Beitrittshilfen sofort und ohne Bedingungen der EU-Kommission gezahlt würden.

Die EU-Kommission hat absichtlich den Bericht über die Erfüllung des Beitrittsprotokolls durch die Türkei (demokratische Reformen) zur selben Zeit verzögert, als Erdogan verlangte, ihm bei der Wiederwahl zu helfen. Man erinnere sich: Merkel ist eigens während des Wahlkampfs in die Türkei gefahren.

Im Übrigen haben weder Juncker, noch Tusk die anderen EU-Staaten über die Verhandlungen mit Erdogan in Antalya informiert. Die Medien, die für den G20-Gipfel vor Ort waren, wurden informiert, daß "der Ball rolle". Tatsächlich gab es aber ein totales Blackout.

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global news 3427 08-02-16: Die nächste globale Krise ist da oder jedenfalls sehr nah

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die Aktienkurse purzeln wieder weltweit, der deutsche Börsenindex Dax bereits auf den tiefsten Stand seit fast 1 ½ Jahren und seit April letzten Jahres schon um 26 % (Abb. 18870). Viele Staaten, Unternehmen, Banken und private Haushalte sind hochverschuldet. Der Euroraum mit steigender Staatsverschuldung und hoher Arbeitslosigkeit in den Krisenländern und vor allem Frankreich ist tief zersplittert. Die globalen Finanzmärkte bieten wegen der Niedrigstzinspolitik der Notenbanken schon seit Jahren nur noch in den ganz riskanten Ecken, z.B. in den Schwellenländern, Renditen. Diese Politik rächt sich jetzt angesichts des weltweit steigenden Risikos auf bittere Weise. Im zweitgrößten Euroland Frankreich hat der Präsident einen "wirtschaftlichen Notstand" ausgerufen, weil die unverändert hohe Arbeitslosigkeit eine ebenso große Herausforderung für das Land sei wie der Terrorismus. Drei gewaltige zusätzliche Belastungen kommen nun hinzu und lassen die Weltwirtschaft weiter abrutschen.


1. Stürzender Ölpreis

Als Folge eines Überangebots und rückläufiger Importe der schwächelnden Wirtschaft Chinas (siehe unten) und der weitgehend stagnierenden Nachfrage in den Industrieländern ist der Ölpreis mit einem Absturz um 40 % innerhalb eines Jahres tief eingebrochen (Abb. 19091), bezogen auf den Weltverbrauch ein Preisverlust von etwa 850 Mrd. US$ oder etwas über 1 % der jährlichen Wirtschaftsleistung der gesamten Welt. Auch andere Rohstoffe haben tiefe Preiseinbrüche zu verzeichnen. Der Rohstoffindex von Bloomberg ist auf den tiefsten Stand seit 1991 gefallen. Viele Experten, darunter die Internationale Energieagentur, erwarten, dass die Talfahrt in den kommenden Monaten weiter geht.


Die Öl- und Rohstoffproduzenten sind damit angeschlagen und können weniger importieren, was Exportländer, vor allem Deutschland, zu spüren bekommen werden. Die russische Wirtschaft hängt besonders vom Ölpreis ab und verzeichnet entsprechend hohe Verluste. Die russische Regierung muss den diesjährigen Haushalt um 10 % kürzen. Staaten wie Algerien, Libyen oder Nigeria fehlt Geld für Sozialprogramme und Sicherheit, so dass neue Unruhen und Proteste drohen; Venezuela und Ecuador stehen vor der Staatspleite.

2. China schwächelt

Der zunehmende Wachstumsverlust der chinesischen Wirtschaft kombiniert mit einer hohen Inlandsverschuldung ist zu einem globalen Problem geworden. Nach amtlichen Zahlen wuchs die Wirtschaft im 4. Quartal 2015 um 6,8 % gegenüber Vorjahr (Abb. 19092). 2015 verzeichnete die schwächste Wachstumsrate seit 25 Jahren. Experten nehmen jedoch auf der Basis anderer Wirtschaftsdaten an, dass die tatsächliche Wachstumsrate noch erheblich unter der amtlichen liegt. Das zeigt sich am tief eingebrochenen Stromverbrauch (Abb. 18949). Die Aktienkurse verzeichnen immer wieder tiefe Kurseinbrüche, so dass die Börsen schon mehrfach geschlossen werden mussten (Abb. 18945). Internationale Anlieger ziehen massenhaft Kapital aus China ab (Abb. 19093).





3. Die Emerging Markets: angeschlagen

Als Folge der fallenden Öl- und Rohstoffpreise und der Probleme der chinesischen Wirtschaft sind die Schwellenländer unter enormen Druck geraten. Der Index der Währungskurse fiel auf einen Niedrigstrekord, die Aktienkurse auf den tiefsten Stand seit 2009. Über die letzten 15 Jahre hat der kreditgestützte Zuwachs der Schwellenländer die Weltwirtschaft angetrieben. Doch das dreht sich jetzt um und führt - so die Warnung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vom Februar 2016 - zu einem Teufelskreis von Verschuldungsabbau, Stürmen an den Finanzmärkten und weltwirtschaftlichem Abschwung. Das Gesamtvolumen von Krediten in Anleihen und Bankkrediten an Schwellenländer in US Dollar fiel bereits von 3,36 Billionen Ende Juni 2015 auf 3,33 Billionen Ende September 2015 und seitdem weiter. Es ist der erste Rückgang seit der globalen Finanzkrise von 2009.

4. Unsichere Banken

Die Banken, vor allem in den Krisenländern der Eurozone, haben viele faule Kredite in den Büchern, die bisher nicht bereinigt wurden. Das gilt vor allem für Italien, wo einige kleinere Banken praktisch vor dem Konkurs stehen und mit insgesamt mehr als 40 Mrd. Euro an faulen Krediten gerechnet wird. Die Banken der Eurozone räumen viel weniger Kredit ein, obwohl sie ständig von der EZB mit billigster Liquidität versorgt werden (Abb. 18471). Auch im globalen Rahmen geht es den Banken nicht besonders gut: Der S&P 500 Financial Index, der die Aktienkurse des Finanzsektors nachzeichnet, ist in dem halben Jahr seit August 2015 um fast ein Fünftel eingebrochen. Die Aktie der italienischen Unicredit, eine der 30 größten EU-Banken, hat fast die Hälfte ihres Wertes verloren, die der spanischen Banco Santander ebenso, die der französischen Credit Agricole mehr als 40 % und die der auch von immer neuen Skandalen und Prozessen geschüttelten Deutsche Bank sogar mehr als die Hälfte.


5. Fazit

In dieser nun erneut global ausbrechenden Krise steht der Kredithahn einer weiteren Verschuldung, mit dem der Nachfrageausfall der Konsumenten trotz stagnierender oder rückläufiger Arbeitseinkommen der Massen bis zum Ausbruch der letzten Krise von 2007 ersetzt worden war, nicht mehr zur Verfügung. Ebenso haben die Notenbanken ihr Pulver auf der Zinsseite weitestgehend verschossen. Wie weiter?

Helfen könnte eigentlich nur noch eine radikale Neuverteilung der Einkommen und Vermögen durch Rücknahme aller Steuererleichterungen für die Wohlhabenden der letzten Jahre, eine drastische Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie auf dieser Basis einerseits höhere Sozialleistungen, andererseits eine Konjunkturankurbelung über öffentliche Investitionen in die Infrastruktur helfen. Gleichzeitig müßte der internationale Kapitalverkehr wieder kontrolliert werden, um der bei einem solchen Programm zu erwartenden gewaltigen Steuerflucht entgegen zu wirken. Das wäre ein Programm der Rücknahme der neolibralen Globalisierung, in die sich die Welt unter Führung der USA verirrt hat.

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Mehr dazu in meinem neuen Buch "Zeitalter der Angst", das in wenigen Wochen zum Preis von 4,20 Euro erscheinen soll. Auf 104 Seiten mit 65 Abbildungen soll es eine umfassendere und systematischere Darstellung mit viel aktuellem Material sein. Hier Einleitung und Inhalt. Sie können sich unverbindlich vormerken hier.

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global news 3426 01-02-16: Das Zeitalter der Angst

Nach allen neueren Umfragen, die immer wieder erhoben werden, sind sehr viele Menschen von starken Ängsten geplagt. Das geschieht, obwohl Regierungen und Medien unser Land ständig als stark darstellen, als ein Land, das alles schaffen kann. Es sind nicht eingebildete Ängste, sondern solche aus einem sehr realistischen Bauchgefühl. Man versucht, sie uns auszureden. Doch sie bleiben. Man kann sie hinterfragen und erhält von den Betroffenen vernünftige Antworten. Die Ängste werden seit einiger Zeit eher größer. Dazu tragen auch die Medien bei.

Die Wortführer der heutigen neoliberalen Form des Kapitalismus haben der Angst eine für sie nützliche Funktion gegeben: Sie soll gefügig machen. Und das tut sie auch. Man möchte seine Ängste herausschreien. "Der Schrei", das bekannte Bild von Edvard Munch, steht deshalb für Angst und Apokalypse wie kaum ein anderes.

Nach der letzten Umfrage von Allensbach vom Januar 2016 fürchtet sich mehr als die Hälfte der Befragten vor allgemeiner Unsicherheit, fast eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2014, blicken nur noch wenig mehr als 40 % mit Optimismus ins neue Jahr, während es ein Jahr vorher noch 56 % waren, obwohl schon da viele Krisen den Horizont verdunkelten.

Fritz Stern, einer der berühmtesten noch lebenden Historiker, 1926 in Breslau als Sohn jüdischer Eltern geboren und dann 1938 nach USA geflüchtet, formuliert das heute im Alter von neunzig Jahren so: "Ich glaube, wir stehen vor einem Zeitalter der Angst, der weit verbreiteten Angst. Ich glaube, wir stehen vor einem neuen, illiberalen Zeitalter. Ich habe mich manchmal beschwert, dass ich aufgewachsen bin mit dem Ende einer Demokratie und jetzt, am Ende des Lebens, die Kämpfe um die Demokratie noch einmal erleben muss. Eigentlich eine traurige Bilanz."

Auch ich bin in der Erwartung aufgewachsen, daß die Demokratie ein Selbstläufer sein würde. Aus den Luftschutzkellern des Zweiten Weltkriegs aufsteigend dachten wir, nun angstfrei leben zu können. Später haben wir uns gefreut, als mit dem Fall der Mauer die Aussichten auf demokratische Verhältnisse in Europa und der Welt noch besser zu werden schienen. "Nie wieder Krieg!" schien erstmals eine realistische Parole zu sein.

Doch wer kann sich dessen noch sicher sein? Der schrittweise Untergang der Sozialen Marktwirtschaft, die Dauerkrisen des Euros und der gesamten EU, die neue Völkerwanderung aus uns total fremden Kulturen auf der Suche nach unserem Lebensstandard, die Begeisterung der Regierungen für immer mehr neoliberale Globalisierung, der neuerliche Rechtsruck in Osteuropa und anderen Teilen der Welt, das Wiederaufleben des Konfliktes mit Rußland, der grausame Terror in vielen Ländern der Welt, der sich fortsetzende Klimawandel und der zunehmende psychische Krankenstand, um nur einige der Krisenherde zu nennen, haben das einstige Selbstvertrauen erheblich erschüttert.

Man muß sich fragen, ob die Strukturen, mit denen die Regierungen, auch die Bundesregierung, Krisen bewältigen wollen, und vor allem deren Kurzatmigkeit und Abhängigkeit von fest verankerten Einzelinteressen noch angemessen sind, um mit dem Gebirge an angstverbreitenden Langzeitkrisen fertig zu werden. Und wenn das nicht der Fall sein sollte? Was dann?

Meist wäre schon eine der Ängste schlimm genug. Doch erst in der Häufung werden die Ängste zu einem Faktor, der die Lebensqualität in allen fortgeschrittenen Industriegesellschaften deutlich absenkt. Nur wenn man die Vielfalt dieser Ängste aufarbeitet, das Angstgewebe in seiner Vernetzung darstellt, kommt man den Ursachen und den Tätern auf die Spur.

Immer wieder habe mich auf dieser Webseite und in einigen Büchern mit den Ängsten befaßt. Mein neues Buch "Zeitalter der Angst" soll in wenigen Wochen zum Preis von 4,20 Euro erscheinen. Auf 104 Seiten mit 65 Abbildungen soll es eine umfassendere und systematischere Darstellung mit viel aktuellem Material sein. Hier Einleitung und Inhalt. Sie können sich unverbindlich vormerken hier.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3425 01-02-16: Wie die Immigration auf die Löhne drückt - Drei Viertel haben Angst vor mehr Flüchtlingen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Der Druck auf die Löhne eines Landes durch Immigration hängt vom Umfang der Immigration und der beruflichen Qualität der Immigranten ab. Gut ausgebildete und anspruchsvoll beschäftigte Immigranten füllen in Deutschland meist Beschäftigungslücken aus, ohne das Lohnniveau entscheidend zu beeinflussen. Schlecht ausgebildete Immigranten steigen dagegen in gering qualifizierte und niedrig bezahlte Jobs ein, wo die Konkurrenz ohnehin schon sehr stark ist, und senken, wenn sie in großer Zahl kommen, von unten her durch den Verdrängungswettbewerb auch die Löhne in den von der Qualität her darüber liegenden Jobs. In Deutschland kommen vor allem derzeit Flüchtlinge aus gering entwickelten muslimischen Ländern mit vergleichsweise wenig Bildung an, und sie kommen in großer Zahl. Insgesamt hatte Deutschland schon 2015 nach Schweden den höchsten Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung, noch vor den klassischen Einwanderungsländern USA und Großbritannien (Abb. 19103). Nach der Begrenzung in Schweden, wird Deutschland wahrscheinlich noch in diesem Jahr die Spitze übernehmen.


Sofort ist in Deutschland eine Diskussion um den gerade erst eingeführten Mindestlohn ausgebrochen, weil ohne ihn diese Migranten leichter in den Arbeitsmarkt zu integrieren wären und weil die Migranten als Argument der profithungrigen Unternehmer dienen, den verhaßten Mindestlohn auszuhebeln. Der Sachvertändigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert in seinem neuen Jahresgutachten:

"Der Mindestlohn dürfte für viele Flüchtlinge eine hohe Eintrittsbarriere darstellen. Angesichts des steigenden Arbeitsangebots im Niedriglohnbereich sollte der Mindestlohn keinesfalls erhöht werden. Arbeitsuchende anerkannte Flüchtlinge sollten von Beginn an als langzeitarbeitslos betrachtet werden, und die Ausnahme vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose in einer neuen Beschäftigung sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Praktika sollten zumindest bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden. Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittshürde für junge Erwachsene senken."

Andererseits schreibt selbst der ökonomische Chefkommentator der liberalen und wirtschaftsnahen Financial Times am vergangenen Mittwoch:

"Der Anteil der Migranten an den Bevölkerungen ist scharf hochgesprungen. Es ist schwer zu argumentieren, daß dies große ökonomische, soziale und kulturelle Vorteile für die Masse der Bevölkerung gebracht hätte. Aber es hat fraglos denen an der Spitze, einschließlich Business, genützt."

Dabei kommt der Druck auf die Löhne ausgerechnet in einer Zeit, da sich schon seit vielen Jahren die Löhne weit weniger als die Produktivität entwickeln (Abb. 19104, 19049), geschweige denn als die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Im europäischen Vergleich sind die deutschen Löhne besonders im Dienstleistungsbereich, wo sich der Lohndruck der Zugewanderten besonders auswirken wird, ohnehin schon relativ niedrig (nur in den Eurokrisenländern und UK sind sie noch niedriger, Abb. 19107, 19108).





Mit dem Druck auf die Löhne wird die Massenkaufkraft reduziert. Ein Wirtschaftseinbruch würde dann auch den Arbeitsmarkt treffen und dort weiteres Unheil anrichten. Andererseits wird der von den Flüchtlingen ausgehende Nachfrageschub spätestens dann wegfallen, wenn zur Finanzierung der Flüchtlingslawine die Steuern erhöht werden müssen oder der Staat seine Nachfrage zurückfahren muß.

Kein Wunder, daß in Deutschland jetzt die Unsicherheit grassiert wie in kaum einem Jahr zuvor. Seit Jahrzehnten stellt das Institut für Demoskopie Allensbach zum Beginn eines neuen Jahres die Frage: "Sehen Sie dem kommenden Jahr mit Hoffnungen oder Befürchtungen entgegen?" Zur Jahreswende 2014/2015 lag der Anteil derjenigen, die antworteten: "Mit Hoffnungen", bei 56 %, zur Jahreswende 2015/2016 waren es nur noch 41 % (Abb. 19105). Bei der Frage anzugeben, welche Dinge ihnen zurzeit große Sorgen bereiten, wurde eine Liste mit 16 Punkten zur Auswahl vorgelegt. An der Spitze der Dinge, die Sorgen bereiten, steht bei 82 % der Befragten, die Furcht, daß Gewalt und Kriminalität zunehmen, auch und vor allem ein Ergebnis auf die Ereignisse in Köln in der Silvesternacht. Im Juli vergangenen Jahres hatten "nur" 60 % diesen Punkt an die Spitze gestellt. 74 % sagten, es mache ihnen große Sorgen, daß es in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte, 73 % fürchten, daß immer mehr Flüchtlinge ins Land kommen. Die allgemeine Unsicherheit, wie es weitergeht, stieg von 29 % in 2014 auf jetzt 53 % steil an.


Das deutsche Volk ist also in seiner großen Mehrheit zutiefst verunsichert. Die deutsche sogenannte Willkommenskultur, mit der man nicht zuletzt die ganze Welt beeindrucken wollte, spaltet inzwischen die EU tief und wird in vielen Ländern als unvernünftig und gefährlich betrachtet und Solidarität daher verweigert; auch das wirkt verunsichernd auf Deutschland zurück. Nach einer Umfrage im Auftrag der EU-Kommission blickt eine Mehrheit der Deutschen pessimistisch in die Zukunft der EU. In kaum einem anderen Land in der EU hat das Image der Europäischen Union im vergangenen Jahr so sehr gelitten wie in Deutschland. Die EU verlor im Ansehen der Deutschen zwischen Mai und November 2015 um elf Prozentpunkte. Nur in Estland war der Image-Verlust noch größer. Hier waren es 13 Prozentpunkte. Im Mai 2015 hatten 45 % der Befragten in Deutschland geantwortet, sie hätten insgesamt ein positives Bild von der EU. Im vergangenen November waren es nur noch 34 %, wie aus dem Eurobarometer hervorgeht (Abb. 19106).


Man muß leider auch vermuten, daß das Bewußtsein, in einer Demokratie zu leben, bei vielen Menschen, wenn nicht Mehrheiten, erheblichen Schaden nimmt, wenn eine so für das ganze Land schicksalsträchtige Entscheidung, wie der Verzicht auf die normale Zugangskontrolle für Immigranten, von einer Person einsam und allein gefällt werden kann. Es wird umso schlimmer, wenn dabei in der Mehrzahl ungeprüft Menschen ins Land kommen können, die als reine Wirtschaftsmigranten gar keinen Asylanspruch haben. So erklärte am letzten Mittwoch der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zuständig auch für Flüchtlingspolitik, auf der Basis bisher noch unveröffentlichter Zahlen der EU-Grenzschutzagentur Frontex für den Monat Dezember: "Mehr als die Hälfte der Menschen, die jetzt in Europa ankommen, stammen aus Ländern, bei denen man annehmen kann, dass sie keinen Grund haben, einen Flüchtlingsstatus zu beantragen. Mehr als die Hälfte, 60 %."

Durch das einseitige Hereinwinken von Flüchtlingen wäre also Deutschland in starkem Umfang mit Wirtschaftsmigranten überlastet worden. Deren Abschiebung wird nun sehr schwer und teilweise wegen Abtauchens in die Illegalität oder mangelnder Kooperation der Herkunftsländer unmöglich oder bei immer noch weitgehend offenen Grenzen sinnlos sein. Auch Schweden, das eine vollständige Kontrolle über seine Grenzen eingeführt hat, muß nun fast die Hälfte der Asylsuchenden wieder außer Landes bringen und rechnet dafür mit mehreren Jahren. Deutschland muß wegen der offenen Grenzen weiter damit rechnen, daß weit mehr Wirtschaftsmigranten hereinkommen, als abgeschoben werden können. Man muß auch damit rechnen, daß in die Illegalität abtauchende Flüchtlinge in nicht geringem Umfang kriminell werden, um ihren Lebensunterhalt und mehr zu finanzieren.

Die Willkommenskultur hat einen enormen Mißbrauch des Asylrechts ermöglicht, und das zum Nachteil der echten Flüchtlinge.

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global news 3424 27-01-16: Die große Illusion: Wer schließt das demographische Rentenloch? Die Flüchtlinge?

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Eines ist klar: Unter dem Diktat einer fest verankerten demographischen Entwicklung werden die Rentner zahlreicher, die höher qualifizierten und dementsprechend guten Einzahler in die Rentenkassen dagegen seltener. Das Ergebnis müssen immer kleinere Renten sein, deren Abstieg ja auch bereits geplant und gesetzlich fixiert ist. Gleichzeitig versagt die private Altersvorsorge wegen der Niedrigstzinspolitik der EZB, die noch für sehr viele Jahre so bleiben wird, wenn nicht der Euro und damit die EZB verschwinden. Umso wichtiger wird das Schicksal der staatlichen Renten, auf die die meisten Menschen, vor allem die Frauen im Alter, entscheidend angewiesen sind (Abb. 17092).


Das Problem verschärft sich ständig weiter, weil auch die Vermögensverteilung in Deutschland und damit der Zugriff auf Vermögen für die Altersvorsorge immer ungleicher werden. 10 % der Haushalte verfügten im Jahr 2013 über 51,9 % des Nettovermögens; im Jahr 1998 waren es noch 45,1 % gewesen. Die unteren 50 % der Haushalte brachten es 2013 gerade einmal auf 1 % gegenüber noch 2,9 % in 1998 (Abb. 19099). Zum Nettovermögen eines Haushalts zählen die Statistiker Geld- und Immobilienvermögen, Betriebsvermögen, aber auch wertvolle Gegenstände, wie Gemälde oder Schmuck. Davon werden alle Schulden und Verbindlichkeiten abgezogen.


In dieser Lage gibt es nur zwei Auswege für die Stützung der Renten und Vermeidung von immer mehr Altersarmut: den drastischen Import von gut ausgebildeten oder gut auszubildenden Ausländern, die ausreichend in die Rentenkassen einzahlen können, oder immer mehr Automatik und Roboter in Produktion und Handel sowie vielen Dienstleistungen, deren steigender Nutzen über eine entsprechende Steuer abgeschöpft und in die Rentenkassen überwiesen werden kann. Im Prinzip ist die Arbeitsleistung der Automaten volkswirtschaftlich nichts anderes als die von Menschen und könnte auch genauso besteuert und mit Sozialabgaben belegt werden.

Die Bundesregierung und die meisten Medien preisen immer noch die Rentenlösung über die Flüchtlingslawine an, wenngleich hier die Erwartungen angesichts des nun bekannt werdenden niedrigen Bildungsstands und der absehbaren Integrationsprobleme vorsichtiger geworden sind. Im schlimmsten Fall fallen nämlich zeitlich unbegrenzt mehr Soziallasten durch die Zuwanderer an als Beiträge von diesen zu den deutschen Renten, zumal wenn über den Familiennachzug Angehörige im fortgeschrittenen Alter nach Deutschland kommen. Die rosigen Erwartungen hätten sich dann als grundlose und ziemlich schreckliche Illusionen entpuppt.

Bei Automaten und Robotern sieht es im Prinzip besser aus, zumal der demographische Ablauf über die kommenden 20 Jahre, in denen sich die demographische Umstellung abspielt, ausreichend Zeit läßt, um in Industrie und Handel nachzurüsten. Das Problem hier ist, daß die Unternehmen dann verbreitet eher Flüchtlinge als Automaten einsetzen werden, zumal wenn sie, nachdem erst einmal genug Flüchtlinge im Land sind und der Druck im Kessel entsprechend gestiegen ist, mit den zu erwartenden Niedrigstlöhnen besser als mit Investitionen in Roboter und Automaten fahren. Das gilt besonders, wenn der Staat für die Beschäftigung von Flüchtlingen und damit für deren Integration aus dem Steueraufkommen die Arbeitseinkommen mit Zuzahlungen stützen muß, was er bei Investitionen in arbeitssparende Ausrüstungen nicht täte.

Dazu ein paar Fakten:

1. Das Rentenloch

Sehen wir uns zunächst die demographischen Abläufe an. Sie treiben besonders über die entscheidenden nächsten 20 Jahre die Kurve der Jüngeren im arbeitsfähigen Alter nach unten und die der Älteren jenseits dessen nach oben. Entfallen derzeit noch 2,8 Jüngere auf einen Älteren, so müssen dann nur 1,6 Jüngere jeweils einen Älteren schultern - eine gewaltige Umstellung (Abb. 19098).


Das ist eine Entwicklung, die bereits durch die abgesenkte Zahl der schon geborenen Mädchen, die später Kinder bekommen können, ziemlich fest zementiert ist. Gewählt wurde hier in der Darstellung die Variante der Bevölkerungsvorausberechnung mit schwächerer Zuwanderung, da die Zuwanderer orientiert an der derzeitigen Flüchtlingslawine vom Ausbildungsstand her zu einem großen Teil arbeitslos sein oder im Niedriglohnbereich mit sehr geringen Beiträgen in die Rentenkassen arbeiten werden (siehe unten). Selbst wenn ein Teil der Älteren noch jenseits der 65 Jahre arbeitet, wird es nach bisherigen Erfahrungen nur ein kleiner Teil für wenige Jahre sein, von dem sehr viele Menschen ebenfalls nur niedrig bezahlte Arbeit, vor allem im Teilzeitbereich finden werden, was wenig Beiträge in die Rentenkassen bringt.

Die demographische Veränderung belastet die Rentenkasse so stark, daß sie nicht durch höhere Beitragszahlungen der Jüngeren aufgefangen werden kann.

2. Flüchtlinge ohne oder mit mangelnder Bildung

Die klassischen Einwanderungsländer, wie Großbritannien, USA, Kanada und Australien holen sich die gebildetsten und integrationsbefähigsten Flüchtlinge direkt aus den Flüchtlingslagern ins Land. Deutschland nimmt wahllos den meist un- oder wenig gebildeten Rest, wie er an unseren Grenzen ankommt. Bei der Bildung von Flüchtlingen oder Migranten aus muslimischen Ländern, die als zusätzliche Einzahler in die Rentenkassen infrage kämen, sammeln sich jetzt die Erkenntnisse oder liegen bei Menschen vor allem mit türkischem Migrationshintergrund schon länger vor. In den traditionellen Herkunftsregionen der Migration nach Westeuropa wie in Südosteuropa, Nordafrika und im Mittleren Osten sind die Beteiligungsraten der jeweils relevanten Jahrgänge an der tertiären Schul- und Hochschulausbildung sehr viel geringer als in der EU-15 (Abb. 18997). Mit dem Pro-Kopf-Einkommen sinken dort auch die Investitionen in das Humankapital. Nur der Mittelstand aus Syrien und Afghanistan wandert derzeit mit einem etwas besseren als dem traditionellen Bildungsniveau aus. Laut einer internen Präsentation der Bundesarbeitsagentur besitzen rund 80 % aus der derzeitigen Zuwanderungswelle keinerlei formale Berufsqualifikation.


In muslimischen Ländern ist vor allem die Ausbildung bei Frauen sehr gering. Der Anteil der Frauen mit berufsqualifizierendem Abschluß lag 2012 für Frauen aus dem Nahen und Mittleren Osten bei nur 41,7 %, für Frauen aus der Türkei sogar nur bei 17,9 % gegenüber 65 % für Frauen ohne Migrationshintergrund (Abb. 18739, 18828).



Dabei wirkt der niedrige Bildungshintergrund der Eltern noch über Generationen nach. Das zeigte schon der Mikrozensus von 2009: Kinder aus der ersten Migrantengeneration stammten zu 25 % von Eltern mit niedrigem Bildungsstatus ab. Doch auch Kinder der zweiten bzw. dritten Migrantengeneration hatten noch zu 26 % Eltern mit niedrigem Bildungsstatus. Das verglich sich mit einem Anteil von nur 6 % bei Kindern ohne Migrationshintergrund. Vor allem bei Herkunft aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien sind die Anteile von Kindern, deren Eltern nur einen niedrigen Bildungsabschluß haben mit 45 % bzw. 33 % sehr hoch (Abb. 17843). Nur 20 % der Kinder mit türkischem Hintergrund wird von der Schule der Übergang aufs Gymnasium empfohlen, viel weniger als die 49 % bei Kindern ohne Migrationshintergrund.


3. Wenig Integration in den Arbeitsmarkt

Gering qualifizierte Arbeitnehmer sind mit einem hohen Anteil von 41 % an allen Arbeitslosen arbeitslos, obwohl sie nur 13 % der Beschäftigten stellen (Abb. 19085). Unter Menschen mit Migrationshintergrund betrug schon 2013 der Anteil derer, die von öffentlicher Unterstützung leben, mehr als das Doppelte dessen von Menschen ohne Migrationshintergrund; von eigener Arbeit lebten nur 39 %, mit türkischen Hintergrund sogar nur 33 % - und das oft Menschen, die schon in Deutschland geboren wurden (Abb. 18747). Die Armutsquote lag 2014 bei mehr als dem Doppelten der einheimischen Bevölkerung (Abb. 18971).




Nach bisherigen Erfahrungen dauert es 10 Jahre bis wenigstens 60 % der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt in was auch immer einer Form ankommen (Abb. 19101).


Bei einer amtlichen Befragung von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Sri Lanka und Syrien im Alter zwischen 18 und 69 Jahren, die ihren ersten Asylantrag schon zwischen 2007 und 2012 gestellt haben und damit schon viele Jahre lang in Deutschland leben, waren nur 40 % erwerbstätig, bei Syrern sogar nur 26,5 % (Abb. 19102), wobei die Qualität der Jobs nicht nachgefragt wurde. Geflüchtete Frauen partizipieren nur in sehr geringem Ausmaß und deutlich seltener als Männer am deutschen Arbeitsmarkt.


4. Kein Bock auf Bildung

Berufsbildung ist für den Zugang zum Arbeitsmarkt entscheidend, denn nur noch 14 % der Arbeitsplätze in Deutschland sind für Geringqualifizierte geeignet. Gerade hier legt ein großer Teil der Flüchtlinge die Bremsen ein und will nur schnell in Hilfsjobs Geld verdienen; teilweise drängen die zu Hause gebliebenen Angehörigen auf Geld. Nach Angaben von Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, ist den Schutzsuchenden der hohe Stellenwert von beruflicher Ausbildung in Deutschland nicht bewusst. Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion der Arbeitsagenturen in Baden-Württemberg, berichtet, daß die Arbeitsvermittler in Gesprächen mit arbeitsberechtigten Flüchtlingen bisher nur etwa 20 % von den Vorteilen einer Lehre hätten überzeugen können. In Bayern haben 70 % der Flüchtlinge, die im September 2013 eine Ausbildung begannen, sie inzwischen wieder abgebrochen.

5. Ein Zwischen-Fazit

Praktisch heißt das: Vergleichsweise wesentlich höher qualifizierte einheimische Arbeitskräfte, die gut in die Rentenversicherung eingezahlt haben, werden bei Renteneintritt am anderen Ende von Flüchtlingen ersetzt werden müssen, die in erheblichem Umfang gar nicht oder nur gering einzahlen. Die Flüchtlinge werden also keine Lösung des deutschen Rentenproblems sein können. In dem Maße, wie sie ohne Arbeit bleiben, oder per Familiennachzug selbst im Renten- bzw. Nahrenten-Alter kommen, stellen sie ohne eigenen Beitrag nur noch Ansprüchen an die Sozialkassen. Je mehr dieser Art von Flüchtlingen und ihrer alternden Angehörigen, umso schlimmer für Deutschland. Die Willkommenskultur der einen Seite wird dann zu einer Anspruchskultur der anderen.

6. Das bleibt: Mehr Automaten und Roboter

Dann bleibt nur der verstärkte Einsatz von Automaten und Robotern in Industrie und Handel und vielen Dienstleistungen. Das setzt aber voraus, daß sich Deutschland nicht auf Lösungen mit niedrig qualifizierten Flüchtlingen einrichtet, die am Ende keine Lösungen sind. Auch deshalb muß der Zulauf von Flüchtlingen dringend begrenzt werden und darf der Staat nicht Niedrigstlöhne für Flüchtlinge mit Zuzahlungen stützen oder Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge schaffen. Gesetzlicher Mindestlohn und allgemeines Lohnniveau müssen erheblich angehoben werden, damit sich Investitionen in die Produktivität der deutschen Volkswirtschaft besser lohnen. Die Produktivitätsentwicklung in Deutschland ist seit der Krise in 2007 deutlich abgeflacht und besonders im Bereich von Handel, Verkehr und Gastgewerbe, wo billige Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, seitdem sehr unbefriedigend (Abb. 19100).


Auch hier spielt die Bundesregierung mit der Zukunft unseres Landes.

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global news 3423 25-01-16: Dreimal Flüchtlingskrise: Rolle der deutschen Unternehmer, verdrängte Obdachlose, Kölner Imam: "Frauen selbst schuld"

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1. Das deutsche Unternehmertum und die Immigranten

Deutschland hat unter vergleichbaren Ländern das am besten organisierte Unternehmertum. Schlagkräftige Verbände der Industrie und des Handels sorgen dafür, daß die Bundesregierungen in der Regel genau das tun, was die möchten, und das unterlassen, was die nicht wollen. Es ist kein einziger Fall bekannt, indem es zu einem längeren Streit zwischen Bundesregierung und den Verbänden kam. So geriet Deutschland an die Spitze der globalen neoliberalen Bewegung mit immer mehr Absenkung der Unternehmenssteuern und immer offeneren Handelsgrenzen. Man feierte die Exportweltmeisterschaft, so lange sie bestand, als Beweis für Deutschlands Stärke, obwohl sie das Land immer abhängiger von ausländischen Märkten gemacht und die Schwäche von morgen vorbereitet hat. Man verdrängte bei jedem erfolgreichen Exportjahr, daß vieles nur auf Kredit exportiert wurde und ein großer Teil der Kredite, zum Beispiel in die südliche Eurozone, nie zurückkommen wird, wobei die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden.

Die Verbände drängten auf eine rasche Erweiterung der EU nach Osten, obwohl viele der neuen Mitglieder dafür wenig vorbereitet waren und die EU-Maschinerie bereits stotterte. Schließlich ging es um neue Absatzmärkte der Konzerne und Hinterhöfe für kostengünstige Teilefertigung.

Die Verbände waren auch für den Euro, weil er mit einem im Vergleich zur DM schwächeren Kurs gegenüber dem $-Raum eine ständige Exportsubvention brachte, die die deutschen Verbraucher mit kursbedingt überteuerten Einfuhren bezahlten und weiter bezahlen. Die Verbände waren für die Aufgabe aller Grenzkontrollen per Schengen, da das Kosten sparte. Den Deutschen wurde weisgemacht, daß der Euro steinhart sei und den Weg zur Wechselstube erspare.

Viel zu viele Deutsche ließen und lassen sich von den Verbänden und ihrer neoliberalen Mantra, die zugleich starken Einfluß auf alle Medien nahm und nimmt, immer wieder an der Nase herumführen. Dabei blieb in Deutschland weitgehend unbekannt, daß die Verbände praktisch das Sprachrohr der Großunternehmen sind, die das meiste Geld in die Verbandskassen legen, und daß diese Großunternehmen längst nicht mehr als deutsche Unternehmen ansprechbar sind, auch wenn sie noch ihren Sitz oder einen ihrer Sitze in deutschen Landen haben. Das Kapital der 30 größten deutschen börsengehandelten Unternehmen (Dax-30) ist nur noch zu wenig mehr als einem Drittel in deutscher Hand (Abb. 18727), die Mehrheit deren Mitarbeiter schon seit Jahren im Ausland (Abb. 14675), sogar 78 % ihres Umsatzes wird dort gemacht (Abb. 19097) und die deutsche Gewerbliche Wirtschaft insgesamt bestreitet bereits fast die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland (Abb. 17104). Fast jeder dritte Spitzenmanager in den Vorständen der Dax-30 kommt aus den Ausland, darunter 9 Vorstandschefs. Der Transnationalitäts-Index der UNCTAD von 2014 führt 10 deutsche Multis, bei denen er die Anteile von Auslandsvermögen, Auslandsumsatz und Auslandsbeschäftigung an den entsprechenden Gesamtgrößen der Unternehmen mißt: alle diese Anteil liegen weit über der Hälfte bis zu drei Vierteln (Abb. 18758). Und ein erheblicher Teil ihrer Gewinne ist ohnehin in ausländischen Steueroasen geparkt.






Von diesen Unternehmen, ihrem Führungspersonal und ihren Verbänden ist wirklich nicht zu erwarten, daß die Interessen unseres Landes oder der deutschen Arbeitnehmer besondere Berücksichtigung erfahren. Das zeigt sich jetzt wieder in der Migrations- und Flüchtlingsthematik. Die Verbände waren schon immer für den Import lohndrückender Arbeitskräfte aus dem Ausland. Sie standen hinter dem Millionen-Gastarbeiterimport aus dem streng muslimischen Anatolien, obwohl die Chancen auf Integration denkbar schlecht waren und sind, wie sich längst erwiesen hat. Doch die Unternehmen haben mit den billigen Arbeitskräften Kasse gemacht, während die sozialen Lasten der gescheiterten Integration an den Normalbürgern hängen bleiben. Und so verlangen die Unternehmen aus vermutlich ähnlichen Motiven auch jetzt, die Grenzen für immer mehr Flüchtlinge/Migranten offen zu halten.

Da erklärte Mercedes-Boss Zetsche schon im September vergangenen Jahres, mehr als 800.000 Menschen in Deutschland aufzunehmen, sei eine Herkulesaufgabe. Aber im besten Fall könne es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden - so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 50er und 60er Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen hätten. Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hoch motiviert. Genau solche Menschen suchten sie bei Mercedes und überall in unserem Land. Deshalb müßten Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen werden. Wer an die Zukunft denke, werde sie nicht abweisen. Dabei hätte sich Zetsche den miserablen Stand der beruflichen Bildung unter den Flüchtlingen durchaus vorstellen können.

Auch jetzt baut sich die Unternehmerschaft wieder hinter der Politik offener Grenzen für die Zuwanderung à la Merkel auf. Mit dramatischen Tönen machen die deutschen Wirtschaftsverbände gegen drohende dauerhafte Grenzkontrollen mobil. Die Präsidenten der wichtigsten Verbände forderten Merkel in schrillen Tönen auf, an ihrem Kurs für offene Grenzen festzuhalten und warnten vor den Folgen von Grenzkontrollen. "Das ist ein Prozess, der sich selbst verstärkt und zum Protektionismus wird. Dann gehen in Europa die Lichter aus", warnt Außenhandelspräsident Anton Börner, und weiter: "Deutschland drohen auf Jahre Instabilität, weniger Wachstum und weniger Jobs. Wenn sie (gemeint ist Merkel) nachgibt, bricht uns die Europäische Union auseinander". Dabei dürfte die EU eher auseinanderbrechen, wenn immer mehr Flüchtlinge hereingelassen werden, wie der französische Ministerpräsident Valls gerade eindrücklich warnte.

Ähnlich dramatisch meldete sich der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammern, Martin Wansleben: "Wenn die Grenzen zu sind, fangen die Schlangen wieder an. Die Älteren von uns erinnern sich noch, wie es war, wenn man in die Nachbarstaaten fuhr. Da gab es nicht nur bei Urlaubsreisen lange Schlangen. Da standen die Lkw in langen Schlangen". Auch das ist weit übertrieben, denn so lang waren die Schlangen vor Schengen dann auch nicht. Natürlich müßte weit mehr Personal eingestellt oder an die Außengrenze in Bayern verlegt werden, um zu lange Schlangen zu vermeiden. In Großbritannien wird auch der gesamte Verkehr in das Land kontrolliert, ohne daß diese Kontrollen die Wirtschaft oder das Publikum unerträglich belasteten. Und auch in Deutschland ist die Wirtschaft wegen der derzeitigen temporären Kontrollen an den bayerischen Grenzen nicht zusammengebrochen.

Wissen die meisten Deutschen eigentlich, wer die Bundesregierung so vor sich herschiebt und wessen Interessen auch in der Flüchtlingsfrage vor allem zur Geltung kommen?

2. Verdrängte deutsche Obdachlose

Billiger Wohnraum ist längst knapp in Deutschland geworden. Es fehlen bereits jetzt etwa 260.000 Wohnungen, die trotz Bedarfs in den Jahren 2009 bis 2015 nicht gebaut wurden. Die BAG Wohnungslosenhilfe ermittelte einen drastischen Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland: 2014 waren ca. 335.000 Menschen ohne Wohnung - seit 2012 ist dies ein Anstieg um ca. 18 %.

In deutschen Metropolen haben viele Haushalte ein so geringes Einkommen, daß ihnen eigentlich eine öffentlich geförderte Wohnung zusteht - in Berlin sollen es 55 %, in Hamburg, Köln und Nürnberg 40 % oder mehr sein. Doch auf dem freien Markt finden sie kaum entsprechend bezahlbaren Wohnraum. Die Vermittlungsportale Immowelt und Immonet haben die auf ihnen eingestellten Mietwohnungsangebote von Januar bis September 2015 für acht deutsche Großstädte ausgewertet: In sieben der acht Städte war der Anteil günstiger Wohnungen mit maximal 15 % weitaus geringer als der Anteil berechtigter Haushalte.

Nun bekommen den Verdrängungswettbewerb auch noch die Obdachlosen zu spüren, deren Heime profitabler an Flüchtlinge zu vermieten sind. In Berlin hatte Martin Zwick, der Leiter der Berliner Stadtmission, schon im vergangenen November im Tagesspiegel von einer Konkurrenz zwischen Flüchtlingen und Obdachlosen gesprochen. Es fehle schlicht an genügend Unterkünften. Ebenso hatte sich Stadtrat von Dassel über "skrupellose Hostelbetreiber" beschwert, die notdürftig eingerichtete Zimmer mit zu vielen Flüchtlingen belegten und dafür bis zu 50 Euro pro Kopf aus öffentlichen Geldern kassierten: "Mit einem winzigen Zimmer können so Einnahmen bis zu 4500 Euro, mit einer überbelegten Wohnung oder Gewerbefläche bis zu 30 000 Euro verdient werden - monatlich. Daß solche Hostels ihre Einnahmen versteuern, glaubt niemand."

So wurde In Moabit jetzt dem Betreiber eines Heims für wohnungslose Männer gekündigt. Bis Ende Januar sollen sie ihr Heim verlassen haben, 32 wohnungslose, teilweise schwer alkoholkranke Männer. Einige leben schon seit vielen Jahren im "Gästehaus Moabit". Neuer Betreiber ist ein Unternehmen, das Hostel- sowie Wohnheimplätze anbietet und dort unter anderem Flüchtlinge beherbergt. Mit Flüchtlingen lässt sich wesentlich mehr Geld verdienen, weil die Vorgaben zur Belegung niedriger sind. Gab es bisher Einzelzimmer im Gästehaus, könnten künftig drei Personen pro Zimmer untergebracht werden, insgesamt rund 100 Flüchtlinge. Bezahlt wird jeweils pro Kopf und Tag, also verdreifachen sich auch die Einnahmen. Nach Tagesspiegel-Informationen zahlt der neue Betreiber dem Eigentümer mehr als die doppelte Miete. Bei dieser Miete soll eine Belegung der Zimmer mit einer Person nicht mehr möglich sein. Die Räume sind nur bis zu 25 Quadratmeter groß.

3. Kölner Imam: "Frauen selbst schuld"

Der Kölner Imam Sami Abu-Yusuf hat den Opfern der Übergriffe in der Silvesternacht eine Mitschuld zugeschrieben. In einem Interview mit dem russischen Sender REN TV sagte der Salafist:

"Die Frauen tragen selbst Verantwortung für die Übergriffe, wenn sie halbnackt herumlaufen und sich parfümieren. Das ist nämlich, als würde man Öl aufs Feuer gießen. Wenn man so herumläuft, passieren eben solche Dinge."

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