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Reihe 116 ab 04-12-15 ... ...

(3422) Die nächste globale Krise rollt an (eigentlich sind es 6 Krisen auf einmal)

(3421) Nach Obergrenzen in Schweden und Österreich: für Merkel wird es noch enger

(3420) Warum die Integration mißlingen muß: Keine Lösung für die Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten

(3419) Die "Willkommenskultur" und das "Dritte Reich" - eine Reaktion auf Augsteins SPIEGEL-Kommentar

(3418) Zuwanderung aus dem Ausland (seit 2010 schon mehr als 3 Millionen) und die Folgen

(3417) Immigration: Die Stimmung kippt gegen Merkel

(3416) Was ist eigentlich an dem Begriff "Gutmensch" so fürchterlich?

(3415) Der Neoliberalismus kommt fast immer auf Schleichwegen: Beispiel China

(3414) Warum es das Bessermenschentum nur in Deutschland gibt

(3413) Neue Studie: Wir holen uns wieder die geringst Qualifizierten ins Land, nur diesmal ohne den Vorrat an gering qualifizierten Jobs

(3412) Verdummung von Links: Flassbecks Kölner Flüchtlingsmärche

(3411) Erfahrungen mit der Kriminalität muslimischer "Machos"

(3410) Nochmal zur sexuellen Kriminalität von Migranten und den Grenzen der Integration

(3409) Von der Ökonomisierung der Politik und aller menschlichen Beziehungen

(3408) Sexuelle Übergriffe durch Immigranten: Für Merkel kann es noch enger werden

(3407) Wohin mit Europa?

(3406) Hartz IV: Von der dunklen Seite des angeblichen deutschen Sozialstaats

(3405) Zur brutalen Selbstbereicherung von Teilen der sogenannten Elite

(3404) Menschenhändler: Merkels schmutziger Deal mit Erdogan und die bösen Folgen

(3403) Bedenkliches zum Jahresende

(3402) Die Wutbürger: Wer kann da überrascht sein?

(3401) Aus britischer Sicht: Wenn "Merkels Migranten" zum Brexit führen

(3400) Sag mir, wo die Renten bleiben

(3399) Von der pervertierenden Überdehnung des Asylrechts und ihren Kosten




ISBN = 99783739200446 im Buch- und Versandhandel für 6,60 Euro erhältlich, z.B. bei Buch.de hier.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3422 23-01-16: Die nächste globale Krise rollt an (eigentlich sind es 6 Krisen auf einmal)

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Noch ist die letzte globale Krise nicht ausgestanden: Viele Staaten, Unternehmen, Banken und private Haushalte sind hochverschuldet. Die Gesamtverschuldung der G7 und Chinas steigt immer weiter (Abb. 18925). Der Euroraum mit steigender Staatsverschuldung (Abb. 19048) und hoher Arbeitslosigkeit in den Krisenländern und vor allem Frankreich ist tief zersplittert (in 5 Ländern Arbeitslosenquote immer noch über 10 bis zu 25 %, Abb. 16827). Die globalen Finanzmärkte bieten nur noch in den ganz riskanten Ecken Renditen. Im zweitgrößten Euroland Frankreich hat der Präsident soeben einen "wirtschaftlichen Notstand" ausgerufen, weil die unverändert hohe Arbeitslosigkeit eine ebenso große Herausforderung für das Land sei wie der Terrorismus.




Doch nun kommen weitere gewaltige Belastungen hinzu und können die Weltwirtschaft schwer abrutschen lassen:

1. Stürzender Ölpreis

Als Folge eines Überangebots und rückläufiger Importe der schwächelnden Wirtschaft Chinas (siehe unten) ist der Ölpreis mit einem Absturz um 40 % innerhalb eines Jahres tief eingebrochen (Abb. 19091). Auch andere Rohstoffe haben tiefe Preiseinbrüche zu verzeichnen. Der Rohstoffindex von Bloomberg ist auf den tiefsten Stand seit 1991 gefallen. Viele Experten, darunter die Internationale Energieagentur, erwarten, daß die Talfahrt in den kommenden Monaten weiter geht.


Die Öl- und Rohstoffproduzenten sind damit angeschlagen und können weniger importieren, was Exportländer, vor allem Deutschland, zu spüren bekommen werden. Die russische Wirtschaft hängt besonders vom Ölpreis ab und verzeichnet entsprechend hohe Verluste. Die russische Regierung muß den diesjährigen Haushalt um 10 % kürzen. Staaten wie Algerien, Libyen oder Nigeria fehlt Geld für Sozialprogramme und Sicherheit, so daß neue Unruhen und Proteste drohen; Venezuela und Ecuador stehen vor der Staatspleite.

2. China schwächelt

Der zunehmende Wachstumsverlust der chinesischen Wirtschaft kombiniert mit einer hohen Inlandsverschuldung ist zu einem globalen Problem geworden. Nach amtlichen Zahlen wuchs die Wirtschaft im 4. Quartal 2015 um 6,8 % gegenüber Vorjahr (Abb. 19092). 2015 verzeichnete die schwächste Wachstumsrate seit 25 Jahren. Experten nehmen jedoch auf der Basis anderer Wirtschaftsdaten an, daß die tatsächliche Wachstumsrate noch erheblich unter der amtlichen liegt. Die Aktienkurse verzeichnen immer wieder tiefe Kurseinbrüche, so daß die Börsen schon mehrfach geschlossen werden mußten. Internationale Anlieger ziehen massenhaft Kapital aus China ab (Abb. 19093).



3. Die Emerging Markets: angeschlagen

Als Folge der fallenden Öl- und Rohstoffpreise und der Probleme der chinesischen Wirtschaft sind die Schwellenländer unter enormen Druck geraten. Der Index der Währungskurse fiel auf einen Niedrigstrekord, die Aktienkurse auf den tiefsten Stand seit 2009. Über das letzte Jahr hat eine gigantische Kapitalflucht eingesetzt (Abb. 19095).


4. Weltweit nervös auschlagende Aktienkurse

Die weltweiten Aktienkurse sind selten so volatil gewesen wie derzeit. Die Ängste der Anleger haben die Kurse in britischen, französischen und japanischen Aktien zeitweise um mehr als 20 % unter die Spitzen des vergangenen Jahres gedrückt. Das gilt auch für den amerikanische Aktienindex (Abb. 19096).


5. Unsichere Banken

Die Banken, vor allem in den Krisenländern der Eurozone, haben viele faulen Kredite in den Büchern, die bisher nicht bereinigt wurden. Das gilt vor allem für Italien, wo einige kleinere Banken praktisch vor dem Konkurs stehen und mit insgesamt mehr als 40 Mrd. Euro an faulen Krediten gerechnet wird. Der Kurs der Banca Monte dei Paschi di Siena fiel beispielsweise innerhalb von nur 2 Tagen um 22 %, insgesamt waren es in diesem Jahr mehr als 50 %. Der Index der italienischen Banken fiel in diesem Jahr bereits um 21 %.

6. EU-Krise: Flüchtlinge

Die EU-Flüchtlingskrise hat sich zur zweitgrößten Krise in der Geschichte der EU (nach der Euro-Krise) ausgewachsen. Sie spaltet die EU tief und gefährdet zunehmend die Schengenvereinbarung freien Grenzübertritts.

Die deutschen Wirtschaftsverbände machen mit dramatischen Tönen gegen Grenzschließungen mobil. Die Präsidenten der wichtigsten Verbände forderten Merkel auf, an ihrem Kurs für offene Grenzen festzuhalten und warnten vor den Folgen von Grenzschließungen. "Wenn sie nachgibt, bricht uns die Europäische Union auseinander", sagte Außenhandelspräsident Anton Börner. Hier zeigen sich die wahren Interessenten an möglichst viel lohndrückenden Flüchtlingen.

Nachdem sich Merkel so in türkische Hände begeben hat, läuft von dort eine brutale Erpressung: 3 Mrd. Euro soll erst ein Anfang sein. Auch diese gespenstische Rechnung wird Deutschland am Ende allein schultern müssen, wenn Merkel ihren Kurs beibehält. Dabei zwingt die Türkei Syrer direkt über die Grenze in die Kriegsgebiete zurück, was eklatant gegen das Völkerrecht verstößt. Auch das geht auf Merkels Konto.

Der französische Premierminister Valls warnt, die Migrationskrise würde die EU einem schweren Risiko aussetzen. Europa könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Sonst würden unsere Gesellschaften total destabilisiert. Der niederländischer Premier Mark Rutte hat Merkel gerade noch acht Wochen für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise gegeben.

7. Und Deutschland?

Folgt man den offiziellen Verlautbarungen, so ist unser Land eine einsame Insel der Seligen. Wir schaffen einfach Alles: von den Flüchtlingen bis zum Wirtschaftswachstum. Doch kaum eine Volkswirtschaft ist vom Export in den Rest der Welt so abhängig wie die deutsche. Die Krise in den Euroländern und nun den Schwellenländern kann nicht einfach an uns vorbeigehen. Nur geschieht das bei der jetzt in den Schwellenländern ausbrechenden Krise mit einer zeitlichen Verzögerung, weil ein großer Teil des deutschen Exports aus Industrieanlagen und Maschinen besteht, die im Rahmen mehrjähriger Verträge exportiert werden. Schon tief eingebrochen ist der Export nach China und Rußland, zwei besonders wichtige Märkte, wobei bei Rußland die Sanktionen der EU mitspielen (Abb. 19094, 19071).



Ebenso verzahnt ist Deutschland mit den Kapitalmärkten, auf die besonders Banken und Unternehmen für ihre Finanzierung angewiesen sind. Auch der deutsche Aktienindex ist zeitweise tief eingebrochen, zwischen April vergangenen bis Mitte Januar dieses Jahres um fast ein Viertel (Abb. 18870). Auch diese Entwicklung wird sich, wenn sie anhält als Wachstumsbremse bemerkbar machen.


Bisher trägt noch die Nachfrage der Konsumenten die Konjunktur. Doch auch hier wird es zu Bremsspuren kommen, wenn sich das weltwirtschaftliche Panorama für die deutschen Verbraucher erkennbar weiter eintrübt und dann auch noch die Belastungen aus dem Millionen-Zustrom an Flüchtlingen spürbar werden, von denen nur ein Teil und dann meist erst nach vielen Jahren erfolgreich am Arbeitsmarkt integriert sein wird. Die fördern zwar derzeit mit zusätzlicher Nachfrage die Konjunktur, doch wenn diese Nachfrage und alle anderen hohen Kosten am Ende mit kräftigen Steuererhöhungen bei den Einheimischen und Haushaltseinsparungen finanziert werden müssen, wird sich dieser Effekt umdrehen.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3421 21-01-16: Nach Obergrenzen in Schweden und Österreich: für Merkel wird es noch enger


Es war seit längerer Zeit abzusehen. Die Flüchtlingslawine würde nicht auslaufen und viele Länder an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit oder -willigkeit bringen. Bis 16. Januar sind in diesem Jahr über das Mittelmeer weitere 31.381 Menschen angekommen, was trotz des Winters einer Jahresrate von 715.000 Menschen entspricht. Der hochgerechnete Januar 2016-Wert liegt immer noch bei mehr als dem Zehnfachen des Vorjahres (Abb. 19090).


Damit wird es einsam um Deutschlands Politik der offenen Grenzen. Nach den Osteuropäern, die strikt gegen die Aufnahme sind, haben nun mit Schweden und Österreich die neben Deutschland bisher wichtigsten Asylländer Obergrenzen eingeführt.

In Schweden werden bei Erreichen des Limits Asylanträge nicht mehr bearbeitet. Die österreichische Regierung wird in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylbewerber aufnehmen und bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Das schließt den Familiennachzug ein, der den für 2019 vorgesehenen Grenzwert von 25.000 wahrscheinlich zum größten Teil bereits ausfüllen würde. Dieser Richtwert orientiert sich im Jahresdurchschnitt an maximal 1,5 % der österreichischen Bevölkerung. Gegenüber 215 wäre damit der Zuzug auf ein Drittel beschränkt. Der Grenzübergang in Spielfeld soll zum einzigen Zutrittspunkt für Flüchtlinge nach Österreich umgebaut werden. Dieser Schritt soll grundsätzlich mit der deutschen Bundeskanzlerin besprochen worden sein.

Der Schritt Österreichs wird zu noch mehr Chaos auf der Balkanroute führen. Ob das allerdings die Bereitschaft anderer EU-Länder fördert, dem bisher abgelehnten Verteilsystem zuzustimmen, kann bezweifelt werden. Für Deutschland und die Politik der Bundesregierung wird es jetzt sehr eng, denn Österreich wird die Flüchtlinge durchlassen müssen, die Deutschland als Ziel der Reise angeben, jedenfalls solange Deutschland keine Obergrenze hat. Wer nicht in Österreich oder Schweden bleiben kann, wird dann in Deutschland Asyl suchen und damit die deutsche Asylantenzahl weiter hochtreiben.

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global news 3420 14-01-16: Warum die Integration mißlingen muß: Keine Lösung für die Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Als gering qualifiziert werden Personen bezeichnet, die keine formale berufliche Qualifikation haben. Im Jahr 2013 waren es rund 6,5 Mio. Menschen. Dazu gehörten in Westdeutschland 4,7 Mio. Erwerbstätige zu dieser Gruppe. Dem standt mehr als 1 Mio. gering qualifizierte Arbeitslose gegenüber. Dies entsprach einer Quote von über 18 %. Somit war fast jeder fünfte Geringqualifizierte von Arbeitslosigkeit betroffen.

Die Zunahme an Geringqualifizierten in Deutschland geht vor allem auf das Konto der Zuwanderung aus Ländern mit weit geringerem Bildungsniveau, vor allem muslimischen. Die tertiäre Bildungsbeteiligung in Nordafrika und dem mittleren Osten ist weniger als halb so hoch als in der Kern-EU (Abb. 18997). In muslimischen Ländern ist vor allem die Ausbildung bei Frauen sehr gering, wie das Beispiel der Frauen mit türkischem Hintergrund zeigt (Abb. 18544). Der Anteil der Frauen mit berufsqualifizierendem Abschluß lag 2012 für Frauen aus dem Nahen und Mittleren Osten bei nur 41,7 %, für Frauen aus der Türkei sogar nur bei 17,9 % gegenüber 65 % für Frauen ohne Migrationshintergrund (Abb. 18739).




Diese Situation mangelnder Bildung der Frauen überträgt sich auf die Kinder, die vom Bildungsniveau der Mütter weit abhängiger sind als von dem der Väter, die sich in traditionellen muslimischen Familienstrukturen ohnehin relativ wenig um die Erziehung ihrer Kinder im Vorschulalter kümmern. Die traditionelle Situation dauert auch nach Zuwanderung in Deutschland an, zumal die Kinder weit weniger oft in den Kindergarten kommen als deutsche Kinder. Wenn Zuwanderer in Parallelgesellschaften mit wenig Kontakt zur deutschen Bevölkerung leben, bleibt so der Bildungsabstand über Generationen erhalten.

Mit mehr Zuwanderung aus bildungsschwachen Ländern steigt der Anteil der Geringqualifizierten am deutschen Arbeitsmarkt. Laut einer internen Präsentation der Bundesarbeitsagentur besitzen rund 80 % aus der derzeitigen Zuwanderungswelle keinerlei formale Berufsqualifikation. Anderseits werden immer mehr geringqualifizierte Tätigkeiten durch Automaten ersetzt, stehen also immer weniger Arbeitsplätze für Geringqualifizierte zur Verfügung. Nur noch 14 % der Arbeitsplätze in Deutschland sind nach einer IAB-Studie für Geringqualifizierte geeignet. Eine neuere Abschätzung der ING-Diba Bankk sieht längerfristig 85 % der Jobs für Hilfsarbeitskräfte als durch die Automatisierung bedroht.

Im Ergebnis wächst der Anteil der Arbeitslosen unter den Geringqualifizierten immer höher. Er lag in den 70er Jahren noch bei wenig über 5 % fast in der Größenordnung der allgemeinen Arbeitslosenquote und stieg dann in Schüben immer weiter bis gegen 25 %. Trotz einer relativ guten allgemeinen Arbeitsmarktsituation lag er im letztgemeldeten Jahr 2013 bereits seit 5 Jahren bei 20 % und damit dreimal höher als im Durchschnitt der Bevölkerung (Abb. 19088). Geringqualifizierte sind achtmal häufiger arbeitslos als Hochschulabsolventen und viermal öfter als beruflich Qualifizierte, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einem Kurzbericht feststellt. Mit dem derzeitigen Zustrom von Menschen aus bildungsschwachen Ländern in Millionenstärke wird sich die Situation noch dramatisch verschlechtern.


Da ohne Beschäftigung zu angemessenen Löhnen die Integration von Menschen aus ganz anderen Kulturräumen erst recht mißlingen muß, geht Deutschland sehr schweren Zeiten entgegen. Das deutsche Bildungssystem ist längst nicht ausreichend vorbereitet, um daran viel zu ändern. Mit hoher Arbeitslosigkeit unter den Zugewanderten werden die Ghettobildung und auch die Kriminalität erheblich zunehmen. Gleichzeitig werden die sozialen Lasten für die übrige Bevölkerung drastisch steigen. Die Bundesregierung hat bisher immer noch keinen konkreten Plan vorgelegt, wie sie diese Situation beherrschen will. Sollte der Arbeitsmarkt mal wieder einbrechen, so wird die Situation erst recht unbeherrschbar werden.

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global news 3402 14-01-16: Die "Willkommenskultur" und das "Dritte Reich" - eine Reaktion auf Augsteins SPIEGEL-Kommentar

In der letzten WELT am Sonntag meinte Dirk Schümer in einem längeren Aufsatz, der deutsche Umgang mit der Flüchtlingskrise werde von der deutschen Vergangenheit beherrscht - immer noch. Ich teile diese Meinung insofern, als nur die schreckliche deutsche Vergangenheit erklären würde, warum nur hier in Europa (und vielleicht noch in Österreich) eine "Willkommenskultur" für Flüchtlinge in Millionenstärke, die aus einem erkennbar integrationsungünstigen kulturellen Hintergrund kommen, entstehen konnte - ein Verhalten, das in vielen anderen Ländern schon für irrational eingeschätzt wird.

Schümer zitiert dann den greisen Lord George Weidenfeld, der als junger Mann von jüdischer Herkunft aus Wien vor den Nazis floh. Der sieht in der Willkommenskultur den verzweifelten Versuch, sich ex post von den deutschen Verbrechen des 20. Jahrhunderts reinzuwaschen. Weidenfeld bezeichnet das angewidert als "schlampiges Denken", denn kein Verbrechen von damals werde so gutgemacht.

Nun dachte ich, die Reaktion Weidenfelds bedürfe keines weiteren Kommentars. Doch es brauchte nur einen einzigen Tag, bis Augstein im SPIEGEL, den man als Zentralorgan der Willkommenskultur bezeichnen darf, mit geradezu unglaublicher Brutalität darauf reagierte. Und so ist heute zu lesen:

"Merkels Gegner haben ein Problem: Wie erklären sie, dass so viele Deutsche seit dem vergangenen Sommer so viel Zeit und Kraft und Liebe in die Sorge um die Flüchtlinge stecken? Ganz einfach: Die haben einen "Judenknacks". Konservative Kommentatoren von Washington über London bis Berlin sind sich einig: Die Hilfe der Deutschen für die Flüchtlinge ist eine schräge Form der Vergangenheitsbewältigung.

Schon vor der Nacht von Köln hat der Verleger George Weidenfeld über die Flüchtlings-Freude der deutschen Öffentlichkeit gespottet, "als könnte man damit die Schuld der Großeltern wieder tilgen. Hitler ausmerzen, indem die Deutschen endlich die Guten sind. Das ist Ignoranz". Aber war denn nicht das "Nie wieder!" der Kern der deutschen Identität nach dem Krieg, in Ost und West? Sind das nur leere Worte?

Auschwitz als konkrete Verpflichtung in der Gegenwart? Bloß nicht. Der Historiker Heinrich-August Winkler schrieb, jeder Versuch, aus dem schrecklichsten Kapitel der deutschen Geschichte eine deutsche Sondermoral abzuleiten, führe in die Irre und sei zum Scheitern verurteilt". Winkler begründet es nicht. Ebenso wie die anderen, die etwas gegen die Flüchtlinge haben - weil sie zu viele sind, weil sie arm sind, weil sie Muslime sind. Es ist die Wucht des Gedankens an Auschwitz, die ihnen unheimlich ist.

Die Deutschen haben es nicht leicht. Einerseits wollen und sollen sie sein wie andere Völker. Normal. Andererseits soll und darf und kann es nie einen Schlussstrich unter die deutsche Vergangenheit geben. Und die war alles andere als normal. Deutschsein ist kein Spaß.

Ob es uns passt oder nicht, Bundespräsident Joachim Gauck sprach für uns alle, als er sagte, er werde sein Leben lang "darunter leiden, dass die deutsche Nation mit ihrer so achtenswerten Kultur zu den ungeheuerlichsten Menschheitsverbrechen fähig war". Ebenso groß wie das Verbrechen muss aber die Verantwortung sein, die daraus erwächst. Und es lässt sich ja dieser Verantwortung gar nicht besser gerecht werden als in der tätigen Hilfe für Menschen in Not. Die deutsche Vergangenheit wäre also ein gutes Argument dafür, Flüchtlingen zu helfen.

Es gibt so etwas wie das kollektive Bewusstsein einer Öffentlichkeit. Manchmal sucht sich dieses Bewusstsein einen, der es vertritt. Der Bundespräsident, oberster Dienstherr in Sachen Deutschland, ist eine gute Wahl: 70 Jahre nach der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee sprach er von einem "taghellen Credo", das wir formulieren "wenn wir uns jeder Art von Ausgrenzung und Gewalt entgegenstellen und jenen, die vor Verfolgung, Krieg und Terror zu uns flüchten, eine sichere Heimstatt bieten". In der Tat: Wenn wir nicht solche Lehren aus Auschwitz ziehen wollen, welche dann? Wenn die besondere Verantwortung Deutschlands sich nicht hier erfüllt, wo sonst?"

Was sagt man zu so einem solchen Kommentar, der die Willkommenskultur im Namen der deutschen Vergangenheit einklagt, als gäbe es kein besseres Argument dafür? Haben die Augsteins wirklich nur noch die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit, um die zerbröckelnde Willkommenskultur zu retten? Mir ist das zutiefst unheimlich. Es erinnert mich an den Ablaßhandel der katholischen Kirche im Mittelalter, wo auch Todsünden noch auf einfache Art korrigiert werden konnten. Er erinnert mich auch an die immer neuen Versuche vieler Landsleute, die besondere Last der deutschen Geschichte durch Aufrechnung gegen Stalins Untaten oder die der USA in Vietnam los zu werden. Nein, lieber Herr Augstein, da halte ich es mit dem greisen Weidenfeld. Sie sind mit Ihrer Lehre aus Auschwitz auf einem schrecklichen Holzweg, der alles nur noch schlimmer macht! Sollte die Willkommenskultur unter dem Druck der Realitäten verblassen, hieße das dann, daß Deutschland keine Lehren aus Auschwitz gelernt hat? Glauben Sie wirklich, mit der Erinnerung an Auschwitz die deutsche "Willkommenskultur" stabilisieren zu können?

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global news 3418 18-01-16: Zuwanderung aus dem Ausland (seit 2010 schon mehr als 3 Millionen) und die Folgen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Was bei der derzeitigen Zuwanderung von Flüchtlingen oft vergessen wird, ist, daß sie sich zu einer Zuwanderungswelle aus der EU addiert. Denn wegen der Krise in Südeuropa sind seit dem Jahr 2010 im Saldo allein zwischen 2010 und 2014 bereits 1,14 Mio. Menschen aus der EU zugewandert. Die Gesamtzuwanderung mit dem Ausland belief sich von 2010 bis zum letztgemeldeten Monat Mai 2015 damit auf 2,1 Mio. Menschen (Abb. 19087). Dann setzte die große Flüchtlingswelle mit einem Jahresergebnis für 2015 von 1,1 Mio. Menschen ein, die sich bisher in 2016 auf diesem Niveau fortsetzt und sich allein schon mit dem für die Integration oft wichtigen Familiennachzug in bis zu dreifacher Höhe ausbreiten wird. Zu besonderen Brennpunkten in der Konkurrenz mit der einheimischen Bevölkerung wird es am Arbeitsmarkt und bei bezahlbarem Wohnraum kommen.


Ein hoher Anteil der Zuwanderer, besonders unter den muslimischen Flüchtlingen, ist gar nicht oder nur gering für den deutschen Arbeitsmarkt qualifiziert. Laut einer internen Präsentation der Bundesarbeitsagentur besitzen rund 80 % keinerlei formale Qualifikation. Sie beherrschen auch nicht die deutsche Sprache. Enzo Weber, Experte für wirtschaftliche Prognosen am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg, rechnet daher für 2016 damit, daß die Flüchtlingszuwanderung die Arbeitslosenzahlen um rund 130.000 nach oben treiben wird. Aber auch gering qualifizierte deutsche Arbeitnehmer sind mit 41 % zu einem hohen Anteil arbeitslos, obwohl sie nur 13 % der Beschäftigten stellen (Abb. 19085). Es sind diese Arbeitslosen, die vor allem in die Konkurrenz mit den meist gering qualifizierten Ausländern kommen. Die Situation würde sich noch erheblich verschärfen, falls die Flüchtlinge nur um den Preis von Ausnahmen am Mindestlohn am Arbeitsmarkt unterzubringen wären. Der Druck auf solche Ausnahmen wird enorm steigen, weil ohne Arbeit die Integration scheitern muß.


Im Wohnungsbau-Bereich fehlen bereits jetzt etwa 260.000 Wohnungen, die trotz Bedarfs in den Jahren 2009 bis 2015 nicht gebaut wurden, wie das Pestel-Institut im Auftrag des Verbändebündnis Sozialer Wohnungsbau errechnet hat (Abb. 19086); wegen der Zuwanderung wird für den Zeitraum bis 2020 mit einem jährlichen zusätzlichen Bedarf von 400.000 neuen Wohnungen gerechnet. Die Medien melden, in deutschen Metropolen hätten viele Haushalte ein so geringes Einkommen, daß ihnen eigentlich eine öffentlich geförderte Wohnung zustehe - in Berlin sollen es 55 %, in Hamburg, Köln und Nürnberg 40 % oder mehr sein. Doch auf dem freien Markt finden sie kaum entsprechend bezahlbaren Wohnraum. Die Vermittlungsportale Immowelt und Immonet haben die auf ihnen eingestellten Mietwohnungsangebote von Januar bis September 2015 für acht deutsche Großstädte ausgewertet. In sieben der acht Städte war der Anteil günstiger Wohnungen mit maximal 15 % weitaus geringer als der Anteil berechtigter Haushalte. Das läßt einen bitteren Kampf um bezahlbaren Wohnraum erwarten.


Dabei sind alle diese Prognosen auf sehr dünnem Eis angelegt. Sollte es zu einem weiteren globalen Konjunktureinbruch kommen, wofür viele Zeichen schon an der Wand stehen, so würde nicht nur der deutsche Arbeitsmarkt einbrechen, sondern auch die Zuwanderung von arbeitslosen EU-Ausländern auf den vergleichsweise besseren deutschen Arbeitsmarkt steigen, gegen die es keine Schutzmaßnahmen gäbe.

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global news 3417 16-01-16: Immigration: Die Stimmung kippt gegen Merkel

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

In den ersten 15 Tagen wurden nach Angaben der Easy-Datenbank des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge weitere 51.395 Asylbewerber registriert. Damit läuft der Zustrom selbst im Winter mit einer Jahresrate von 1,3 Mio. weiter.

Die Ereignisse in Köln haben die Stimmung kräftig gegen Merkels Migrationspolitik kippen lassen. Für sehr viele Menschen haben sie gezeigt, daß Deutschland viel mehr an Zuwanderung nicht verkraften kann. Nur noch 37 % glauben nach ZDF-Politbarometer, daß dies möglich sei (Abb. 1984). Die Umfrage paßt der ARD so wenig ins Konzept, daß sie aus den heutigen 20-Uhr-Nachrichten schlicht ausgeblendet wird.


Schwimmbäder gehen jetzt dazu über, ausländische Besucher mit Plakaten (Abb.) oder Vorträgen in Flüchtlingsheimen zu belehren, daß man Frauen auch im Bad nicht sexuell belästigen darf. Daß so etwas überhaupt nötig wird, ist unglaublich und zeigt eigentlich nur die Arroganz im Auftreten solcher Täter, auch noch nach Köln.


Selbst CDU-Abgeordnete haben jetzt an die Bundeskanzlerin geschrieben: "Wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis - aus humanitären Gründen - durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten."

Erstaunlich ist diese Entwicklung nicht zuletzt, weil fast alle bürgerlichen Medien und die staatlichen Fernsehanstalten trotz der bisher immer überwiegend schlechten Integrationserfahrungen pausenlos für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen trommeln. Bezeichnend ist dafür ein Kommentar im heutigen SPIEGEL-online (Unterstreichungen von mir):

"Wirklich naiv und leichtgläubig sind jene, die Deutschland und Europa zu einer Festung ausbauen wollen. Es ist diese Schrebergartenmentalität von Politikern wie Wolfgang Bosbach, die Deutschlands Interessen in Wahrheit schadet. Sie nähren die Illusion, es gäbe einfache Antworten auf die derzeitigen Krisen, die Deutschland erreichen. Dabei merken sie nicht, dass sie letztlich eine kurzsichtige Politik betreiben, die uns und vor allem künftigen Generationen dauerhaft weit mehr schaden wird - tausendfach mehr.

Natürlich können Deutschland und die EU versuchen, sich abzuschotten, wir können uns auch aus dem Syrien-Krieg heraushalten oder den Fakt ignorieren, dass in Ländern wie Jordanien oder der Türkei Millionen von Flüchtlingen unter erbärmlichen Bedingungen leben müssen. Klar, geht alles. Augen zu und durch. Die Frage ist nur: Wie lange geht das gut?

Deutschland ist ein Land, dessen Kraft und Stärke sich aus der Globalisierung speist. Deutschlands Firmen sind auf Stabilität in den Nachbarregionen angewiesen, auf sichere Handelswege, prosperierende Handelspartner. Noch geht es uns gut, sehr gut. Aber wie lange noch?

Wenn wir es zulassen, dass sich die bösen Schwestern Armut und Terror in Weltregionen wie Asien, Afrika und dem Nahen Osten weiter ausbreiten können, wird das dramatische Folgen für uns alle haben. Dann wird uns die Massenflucht nach Europa, die wir jetzt erleben, harmlos vorkommen. Die Probleme werden sich potenzieren, unbeherrschbar werden.

Bosbach und Co. meinen, wir würden einen Kontrollverlust erleben, das ist ein schlechter Witz. Selbstverständlich darf der Polizei nicht wie zu Silvester in Köln die Situation entgleiten - aber hieraus ein Generalversagen des Staates in der Flüchtlingspolitik abzuleiten, ist eine hysterische Übertreibung. Wer das tut, hat keine Ahnung, was das wirklich ist, ein Kontrollverlust.

Wenn wir jetzt nicht handeln, Flüchtlinge aufnehmen und helfen, uns vor Ort einmischen, Milliarden in Nahost und Afrika investieren, wird der Flüchtlingsstrom erst recht zunehmen und unkontrollierbar werden.

Wer das nicht glaubt, dem sei ein Blick in die Geschichtsbücher empfohlen: Jahrhundertlang haben Herrscher geglaubt, durch den Bau von Festungen ihre Macht, ihr Leben absichern zu können. Am Ende wurden diese Festungen immer eingenommen - oder ihre Bewohner sind verhungert."

Hier wird sehr bewußt keinerlei Unterschied zwischen Wirtschaftsflüchtlingen (auch aus sicheren Lagern in der Türkei) und solchen, die unmittelbar aus Gefahr für ihr Leben kommen, gemacht. Deutschland soll sie alle aufnehmen. Die Skeptiker sollen mit Begriffen wie "Naivität", "Leichtgläubigkeit", "Schrebergärtenmentalität", "Augen zu und durch", "Ahnungslosigkeit" und "Hysterie" mundtot gemacht werden. Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt, Deutschland könnte die Ausbreitung von Terror und Hunger in der Welt verhindern, notfalls im Alleingang (Partner für diesen Versuch gibt es nicht). Deutschland müsse zum Schutz seiner globalen Wirtschaftsinteressen antreten.

Wer verdummt hier, wer ist naiv? Und natürlich wird auch dieser Kommentar mit einem Bild gestützt, auf dem uns Kinder- und Frauenaugen hinter Stacheldraht hilfeheischend anblicken, als hätten die Skeptiker diesen Drahtverhau im Kopf (Abb., Photos von jungen Männern sind nach Köln für diesen Zweck weniger geeignet!). Und wer immer noch nicht überzeugt ist, muß in die Geschichtsbücher von vor hunderten von Jahren blicken. In der Tat muß man in schlimme deutsche Zeiten des letzten Jahrhunderts oder in die Propaganda des Kalten Krieges blicken, um ähnliche "Traumstunden" von visuell untermaltem Journalismus zu erleben.


Es ist, als müßte hier die letzte journalistische Schlacht geschlagen werden, als sei der journalistische Endsieg an der Migrationsfront immer noch erreichbar. Armes Deutschland bei solchen Journalisten!

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global news 3416 16-01-16: Was ist eigentlich an dem Begriff "Gutmensch" so fürchterlich?

Einer der Leser hat mir geschrieben: "Dabei kann ich Ihnen in der Sache durchaus folgen. Doch die Verwendung dieser fürchterlichen Terminologie 'Gutmensch' oder 'Bessermenschentum' halte ich für daneben - und wäre auch gar nicht nötig!"

Ich habe den Begriff in der Abwandlung "Bessermenschentum" natürlich bewußt und provokativ benutzt, nicht als einen sprachlichen Ausrutscher. Er zeigt nämlich zweierlei. Erstens verdeutlicht die begriffliche Diskussion und Stigmatisierung eines solchen Begriffs (als hätte ich vom "Untermenschen" gesprochen), wie sehr Deutschland gespalten ist. Vor allem zeigt das Fehlen einer entsprechenden Diskussion in anderen Ländern, wie total einseitig Deutschland mit dieser Thematik umgeht, indem sie in Deutschland moralisch überhöht wurde. Wer unbegrenzt für Flüchtlinge ist, folgt seinem "guten" Herzen und auch dem Beispiel der Kirchen. Wer nicht unbegrenzt für Flüchtlinge ist, gehört nach Pegida an den Rand der deutschen Gesellschaft. Es brauchte erst Köln, um viele Menschen bei uns zur Besinnung und etwas von ihrem moralischen Pferd herunter zu holen. Es sind die gleichen (oft nur oberflächlich) humanistisch fixierten Menschen, die keine Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und der relativ kleinen Zahl derer wollen, die direkt aus Kriegsgebieten und unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben zu uns kommen. Es sind meist auch die gleichen Menschen, die sich jeder Abschiebung in den Weg stellen würden und die mit ihrer massenhaften Abwehrhaltung dafür gesorgt haben, daß sich die Behörden in Deutschland bei Abschiebungen monatelang total zurückgehalten haben.

Ich habe bewußt meinen kleinen Kommentar reichhaltig mit Zitaten aus der "Gutmenschen-Presse" bestückt. Diese sehr einseitigen Kommentare in großen Teilen der bürgerlichen Medien zeigen sehr deutlich, wie beispielsweise jeder Versuch, einen Zusammenhang zwischen Migranten und Straftaten anzusprechen, sofort moralisch verdammt wird. Es gilt das Motto: Ein guter Mensch sieht solche Zusammenhänge nicht.

Der Begriff vom "guten Menschen" ist übrigens keine Erfindung von Flüchtlingsgegnern. Er kommt direkt aus der Bibel: "Der gute Mensch bringt aus dem guten Schatz Gutes hervor, und der böse Mensch bringt aus dem bösen Schatz Böses hervor (Matthäus 12,33-37)." Wer jetzt auf diesem Begriff entrüstet herumtrampelt, dürfte seine Herkunft nicht kennen.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3415 15-01-16: Der Neoliberalismus kommt fast immer auf Schleichwegen: Beispiel China

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Selten zeigt der Neoliberalismus offen sein Gesicht. Meist kommt er auf Schleichwegen, um keine Aufmerksamkeit und damit Widerstand zu erregen. Die Bürger merken es als Betroffene meistens zu spät. Mit dem Verweis auf die "Alternativlosigkeit" werden sie dann stumm gemacht. Das gilt besonders für die Handelspolitik. Wer kann schon mit der Welthandelsorganisation viel anfangen, und "Freihandel" klingt wie "Freiheit" immer gut. Nur bei den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen ITTP ging es diesmal anders, weil die Antiglobalisierungsbewegung rechtzeitig die Alarmglocken läutete.

Doch von den globalen Handelsregeln innerhalb der WTO gehen viel größere Gefahren als vom TTIP aus, ohne daß sich die Bevölkerungen dessen bewußt wären, oder jedenfalls nicht, bis es zu spät ist. So läßt sich China in der WTO gern als armes Entwicklungsland mit allen damit verbundenen Vorteilen behandeln, obwohl es längst ein aggressives Schwellenland geworden ist, das als Werkbank der Welt fast überall in großem Stil Jobs abräumt. So soll es beispielsweise im Bereich der noch laufenden Doha-Runde zur Absenkung der Zölle für den Import von Autos in die EU von 10 % auf nur noch 4,5 % kommen. China soll dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 % auf 18 % absenken. Daran ist zu sehen, wie ungleichgewichtig zu chinesischem Vorteil die Verhandlungen wieder einmal angelegt sind.

Besonders riskant für Deutschland und die anderen Industrieländer wird es jetzt bei der Frage, ob China der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt werden soll. 2001 beim Beitritt Chinas zur WTO wurde vorgesehen, daß dies Ende 2016 der Fall sein soll und erst dann das Antidumping-Schwert der Handelspolitik stumpf werden würde. Bis dahin sollten für 15 Jahre noch chinesische Preise mit den Kosten in anderen Entwicklungsländern, meist Indien, verglichen werden können, um Dumpingmargen festzustellen, ohne daß - wie bei Marktwirtschaftsländern - die Produktionskosten im Exportland selbst ermittelt werden müssen. Doch wenn diese Regelung nun Ende 2016 ausliefe, worauf China besteht, wird es noch schwieriger und eigentlich unmöglich, dem chinesischen Dumping zu begegnen, schon weil die Ermittlung der Produktionskosten und damit der Dumpingmarge in einem Land unter der Kontrolle der KPC fast unmöglich ist.

Gegner eines automatischen Zugeständnisses des Status "Marktwirtschaft" an China argumentieren zurecht, vor 15 Jahren sei unterstellt worden, daß das Land 2016 tatsächlich eine Marktwirtschaft sein würde und zwar ohne das Fortbestehen eines Unmaßes an Subventionen, eines Verbots unabhängiger Gewerkschaften und eines total vom Staat kontrollierten Bankensektors sowie von Machtpositionen der KPC in fast jedem Betrieb.

Die Gegner warnen auch vor den drohenden Konsequenzen. Nach einer Studie des Economic Policy Instituts in Washington droht allein in der EU der Verlust von 1,7 bis 3,5 Mio. Arbeitsplätzen. Vor allem in 30 Bereichen von Aluminium, Fahrrädern, Keramik, Glass, Autoteilen, Papier bis Stahl sind diese Gefahren groß. Für Deutschland rechnet das Institut mit 639.000 Jobverlusten, für Italien mit 416.000 und für Großbritannien mit 387.000. Daher sind Italien und einige andere EU-Länder, viele Gewerkschaften und die betroffenen Industrien auf der Bremse.

Doch unter dem Druck der Multis, die immer nur vom chinesischen Markt träumen, neigt die EU-Kommission jetzt dazu, dem chinesischen Druck nachzugeben. Auch Warnungen der USA vor einem solchen Schritt werden da nicht viel bewirken, zumal Bundeskanzlerin Merkel (siehe Abb.) und der britische Premier Cameron zu den Befürwortern des Zugeständnisses gehören sollen. In Deutschland macht natürlich der Bundesverband der Industrie die übliche neoliberale Musik. Die Befürworter klingeln zudem mit gewaltigen Investitionen Chinas in Europa als erhoffte Gegenleistung.


Anders als wahrscheinlich die EU, werden sich die USA einer offiziellen Anerkennung des Martkwirtschaftsstatus von China enthalten. China muß dann selbst vor der WTO gegen fortbestehende amerikanische Schutzmaßnahmen klagen und dabei beweisen, daß es tatsächlich eine Marktwirtschaft hat - was ihm nicht leicht fallen wird.

Ein Widerstand der Bürger Europas gegen die weitgehende Aufgabe des Antidumping-Schutzes ist leider kaum zu erwarten, schon weil - anders als beim TTIP - die Antiglobalisierungsbewegung nicht antritt. Es ist für sie offensichtlich weit einfacher, gegen Absprachen mit den "bösen" Amerikanern zu trommeln als mit den "guten" Chinesen. Für die Antiglobalisierungsbewegung Attac ist nicht etwa Chinas Handelspolitik rücksichtslos, sondern die von Bundesregierung und EU: "Der Verweis auf das angeblich besonders rücksichtslose China dient vor allem dazu, von der aggressiven Handelspolitik der Bundesregierung und der EU abzulenken" (aus einem Papier zu TTIP). Diese Einseitigkeit, die rein politisch motiviert ist, diskreditiert die Antiglobalisierungsbewegung schwer. Wenn die die Gefahren aus China nicht erkennen können, sollten sie dicht machen. Es ist beschämend, wenn sich die Organisation dennoch als globalisierungskritisch ausgibt.

Außerdem sehen die Deutschen nach einer Umfrage des renomierten PEW China mehr als Partner, als die Bürger aller anderen westlichen Länder, in denen die Umfrage stattfand (Abb. 08266), was auf intensive positive Medienarbeit hinweist, oder ist es nur Naivität?



Dabei ist China inzwischen selbst zu einem Krisenland geworden, das seine Importe abbremst und gleichzeitig seine Exporte mit einer unterbewerteten Währung dramatisch hochfährt und so seine eigenen Probleme exportiert (Abb. 18947). China hat das bereits in der schweren globalen Kreditkrise von 2007/08 brutal betrieben und macht es jetzt wieder so (Abb. 19076). Über die Jahre seit 2000 hat China bereits einen gigantischen Überschuß mit Deutschland von 244 Mrd. Euro hochgefahren; entsprechend waren die Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, auch wenn Deutschland mit eigenen Überschüssen vor allem gegenüber den derzeitigen EU-Krisenländern und Frankreich ausgleichen konnte. Mit diesem rücksichtlosen Verhalten auf der Basis einer von der KPC eng kontrollierten Wirtschaft (das Gegenteil einer Marktwirtschaft) und von Manipulation seiner nicht frei konvertierbaren Währung (seit April 2015 Abwertung um 7 %) ist China besonders in schweren Zeiten der Weltkonjunktur kein guter Wirtschaftspartner.



Auch in dieser Frage kennen übrigens die deutschen Neoliberalen in Regierung und Verbänden keine Rücksicht auf die Eurokrisenländer, die sowohl unter unfairer deutscher wie chinesischer Konkurrenz leiden und die chinesische demnächst noch mehr zu spüren bekommen werden. Da gilt dann nur "Pech gehabt!". Doch Deutschland wird am Ende auch diese Eurozeche zahlen müssen, natürlich "alternativlos".

Und noch etwas wird in Deutschland von den Neoliberalen vergessen oder verdrängt. Mit seinen brutal aufgebauten Bilanzüberschüssen kauft China ebenso brutal Industrien in den entwickelten Industrieländern auf, um dabei die Hand auf die wertvollen Technologien zu bekommen. Dabei geht es nicht um private Aufkäufe. Hier treten der chinesische Staat und damit die KPC selbst als Käufer auf. Am kürzlichen Aufkauf von KraussMaffei, eines der größten deutschen Maschinenbauunternehmen mit der Expertisen für Maschinen im Plastik- und Gummibereich, war die staatliche China National Chemical Corp (ChemChina) beteiligt. Dazu der Vorsitzende von ChemChina Jianxin Ren: "Die Übernahme wird helfen, die made-in-China Initiative zu realisieren". So wird Dank KPC das "made in Germany" zu "made in China". Es ist ein total unfairer Wettbewerb zwischen der chinesischen Staatswirtschaft und privaten Unternehmen im Ausland.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3414 14-01-16: Warum es das Bessermenschentum nur in Deutschland gibt

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Nirgendwo in der westlichen Welt, wirklich nirgendwo, findet man Regierungen und Medien, die - wie bei uns - unentwegt für die Aufnahme von Flüchtlingen trommeln. Das Bessermenschentum ist eine deutsche Erfindung, wie auch der Versuch, die Bezeichnung "Gutmensch" als Unwort aus dem Wortschatz zu nehmen. Es reicht von der politischen Mitte vertreten von Merkel und den Grünen bis ganz nach Links-Außen. Man kratzt sich am Kopf und fragt sich, woher das kommt, zumal schon die früheren Versuche, Muslime mit niedriger Bildung in großer Zahl zu integrieren in mißlungenen Parallelgesellschaften geendet sind und das, obwohl damals noch - anders als heute - ein Bedarf an niedrigqualifizierten Arbeitskräften bestand und damals nicht mit illegaler Zuwanderung in Millionenstärke zu rechnen war.

Die Bessermenschen wollen uns, die wir einen Zusammenhang zwischen Köln und Eigenarten junger arabischer Männer aus traditionellen muslimischen Kulturen sehen, des Irrtums überführen. Sie sehen das Problem eher bei uns. So erscheint heute ein geradezu unglaublicher Kommentar in der ZEIT mit dem Schlußabsatz:

"Den vermeintlich allgemeingültigen Typus des "arabischen Mannes" gibt es also nicht. Die kulturelle Ahnungslosigkeit hat sich zu einer gefährlichen Hysterie gesteigert, die Lebensrealitäten ausblendet und Differenzierungen verhindert. Das trübt den Blick auf die zentrale Frage, nämlich warum es Gewalt gegen Frauen gibt und was wir dagegen tun können. Um das zu klären, hilft es nicht, gegen Flüchtlinge aus Nordafrika zu hetzen. Nötig wäre vielmehr eine Debatte über den Umgang mit Körperlichkeit, Tabus und (Doppel-)Moral. Hier. Und auch in arabischen Ländern. Denn Gewalt gegen Frauen ist in vielen Ländern ein Thema. Auch in denen des Nahen Ostens."

Noch unglaublicher ist ein Bessermenschen-Kommentar im "Tagesspiegel" vom 10. Januar, wonach arabische Männer von Frauen willkürlich angezeigt worden sein sollen, um ihre Ausweisung zu beschleunigen:

"Das Geschehen in Köln war ein symbolisches "Gespräch" unter Männern. Die organisierten Trickdieb-Banden, die offenbar schon lange zum Kölner Hauptbahnhof gehören, bestehen wohl überwiegend aus Nordafrikanern. Sie kennen den Grundbestand der Vorurteile in der deutschen Gesellschaft. Dass sie die Urangst des älteren weißen Mannes - die nehmen uns unsere Frauen weg - auf der Domplatte in der Silvesternacht ausagiert haben, war die größtmögliche Provokation einer Gesellschaft, die sie nicht aufnehmen will. Ob sie mehr geplant hatten als einen Raubzug nach Taschen, Mobiltelefonen und Geldbörsen, wissen nur sie selbst. Aber der Verlauf der Nacht hat genau die Urängste vor potenten, jungen, fremden, "wilden" Männern geweckt, die nun im Mittelpunkt der Diskussion stehen.

Die betroffenen Frauen versuchen, mit ihren Anzeigen das Heft des Handelns wieder in die Hand zu nehmen und sich von ihrer Ohnmacht zu befreien. Womöglich sind aber auch Frauen dabei, die gar nicht Opfer geworden sind, sondern aus politischer Überzeugung der Meinung waren, dass die Täter mit Migrationshintergrund oder die Flüchtlinge, die das Chaos auf der Domplatte für sexuelle Übergriffe ausgenutzt haben, abgeschoben gehören. Das hoffen sie womöglich mit einer Anzeige zu beschleunigen."

Um die Diskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen, haben die Bessermenschen in den Polizeistrukturen in Deutschland und - wie man jetzt erfährt auch in Schweden - lange versucht, alle Informationen über Zusammenhänge zwischen sexuellen Übergriffen und Flüchtlingen aus den Medien schlicht zu verbannen. Wir sollten dumm gehalten werden. Wie sich Medien, die sich für seriös halten, für solche Tricks hergeben, ist kaum noch nachvollziehbar.

Dabei fällt die starke Unterstützung eines verborten Bessermenschentums durch die meisten bürgerlichen Medien, wie vor allem ZEIT, Süddeutsche, Tagesspiegel und SPIEGEL, auf. Wenn man dort die glühenden Kommentare zugunsten des Bessermenschentums nachliest, sind sehr oft (wenn nicht meistens) unter den Autoren Namen, die auf einen eigenen Migrationshintergrund verweisen, und deren deutsch gewandelte Vertreter den Deutschen nun weismachen wollen, wie sie zu besseren Menschen werden können. Auch in den Parteien mit der Tendenz zum Bessermenschentum haben Vertreter mit Migrationshintergrund Konjunktur. Ich empfinde es schon fast als Zumutung, mir von diesen Menschen erklären zu lassen, was ein besserer Mensch und was ein schlechterer ist. Ihre Haltung verstehe ich, doch die sollten sie besser für sich behalten, statt sich als parteiische Prediger für moralische Werte aufzuführen.

Dann haben wir inzwischen eine wuchernde Willkommensindustrie, die vom Zulauf an Flüchtlingen enorm profitiert, sei es über Spenden oder öffentliche Aufträge. Auch die verstehe ich, auch wenn sie sich in der öffentlichen Debatte besser zurückhalten sollte.

Außerdem steht Deutschland unter dem Einfluß seiner sehr starken Exportkonzerne seit vielen Jahren an der Spitze der neoliberalen und lohndrückenden Form von Globalisierung. Eine multikulturelle, teilweise schlecht entlohnte Bevölkerung paßt da hervorragend hinein, so lange das Experiment nicht im allgemeinen Unglück endet.

Schließlich gibt es eine deutsche Vergangenheit, die Menschen veranlaßt, der ganzen Welt vorführen zu wollen, daß man Deutsche nicht nur an der Gurgel hat. Doch die erreichen das Gegenteil. Man versteht uns im Ausland nicht mehr. Wir werden unseren Nachbarn wieder einmal unheimlich. Dort hofft man, daß der Schock von Köln und anderswo die Deutschen noch gerade rechtzeitig wachrüttelt und aus ihrem falschen Traum in die Realitäten zurückholt. Selbst die New York Times fordert in einem Leitkommentar den Rücktritt Merkels. Viele dieser ausländischen Beobachter fürchten, daß die Bessermenschen geradezu den Rechtsextremismus ankurbeln. Ich fürchte das auch und sehe das Land auf dem Wege zu einem "failed state". Weimar läßt grüßen, wenn die Menschen kein Vertrauen mehr in ihren Staat und seine Repräsentanten haben und sich den Extremen zuwenden. Kein Staat in der Moderne hat damit schrecklichere Erfahrungen als Deutschland.

Dabei stehen wir noch ganz am Anfang einer solchen Entwicklung mit neuer Massenarbeitslosigkeit und sozialen Explosionen. Es sind nicht die Bessermenschen, die den Flüchtlingen die notwendigen Arbeitsplätze beschaffen werden. Es sind auch nicht die Bessermenschen, die die bei uns in großer Zahl sozial benachteiligten Einheimischen vor der erbitterten Konkurrenz von Millionen von Flüchtlingen um Arbeitsplätze, Wohnraum und Sozialleistungen schützen werden. Man macht die deutsche Welt um kein Deut besser, indem man "Gutmensch" zu einem Unwort erklärt.

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global news 3413 13-01-16: Neue Studie: Wir holen uns wieder die geringst Qualifizierten ins Land, nur diesmal ohne den Vorrat an gering qualifizierten Jobs

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Deutschland hat den Fehler schon einmal gemacht, als in den 60er Jahren junge muslimische Männer mit niedrigstem Bildungsniveau aus Dörfern und kleinen Städten Anatoliens in der Ost-Türkei an die Fließbänder des Ruhrgebiets geholt wurden. Sie hausten im Zuge der Landflucht in Slums um Istanbul, hatten eine abgeschlossene türkisch-traditionelle Sozialisation hinter sich und holten später Ehefrauen und andere Familienangehörige aus der Ost-Türkei nach. Ein großer Teil lebt auch heute noch nicht integriert in Parallelgesellschaften deutscher Großstädte. In den 60er Jahren gab es noch in großem Umfang gering qualifizierte Jobs in Deutschland, so daß die erste Generation der Einwanderer sofort Beschäftigung fand.

Jetzt begehen wir wieder den gleichen Fehler, nur viel schlimmer, weil es jetzt nicht mehr den großen Vorrat an unbesetzten gering qualifizierten Jobs gibt, nachdem die weitgehend durch Automaten ersetzt wurden. Selbst die Fließbänder von einst arbeiten überwiegend mit Automaten. Niedrige Dienstleistungsjobs sind bereits mit Einheimischen oder Ausländern besetzt. Doch wieder holen wir uns vor allem muslimische Bevölkerung mit wenig Bildungsniveau ins Land, die ohnehin nach allen Erfahrungen aus der Vergangenheit schwer zu integrieren ist und zu konzentrierten Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten neigt, und dann noch in Millionenstärke.

Nun hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die erste Studie vorgelegt, in der es Geschlechts- und Altersstruktur sowie Bildungsniveau von Migranten untersucht. Das Amt schreibt dazu in der Zusammenfassung:

"In der aktuellen Flüchtlingszuwanderung sind besonders die Herkunftsländer Afghanistan, Irak und Syrien relevant. Die Darstellung konzentriert sich daher auf Befragte aus diesen Staaten. Sie sind mehrheitlich unter 35 Jahre alt, männlich und haben ihren ersten Asylantrag zwischen 2007 und 2012 gestellt. Etwas mehr als ein Drittel aller in der Studie befragten Personen sind erwerbstätig. Geflüchtete Frauen partizipieren nur in sehr geringem Ausmaß und deutlich seltener als Männer am deutschen Arbeitsmarkt. Die ausgeübten Tätigkeiten sind auf einige Branchen und Berufe konzentriert und überwiegend auf einem geringen bis mittleren Qualifikationsniveau angesiedelt."

Befragt wurden 2014 wurden rund 2.800 Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Sri Lanka und Syrien im Alter zwischen 18 und 69 Jahren. Die Aussagekraft der Befragung ist schon deshalb zweifelhaft, weil sie schriftlich ohne die Möglichkeit weiterer Nachfrage erfolgte. Vor allem die schulische Vorbildung konnten die Befragten damit frei und wahrscheinlich aufwertend darstellen. Trotzdem ist der Anteil von Menschen ohne oder nur mit Hauptschulbildung (bis 9 Jahre) mit durchschnittlich 67 % bei Irakern, 52 % bei Syrern und 46 % bei Afghanen sehr hoch, zumal wenn man mit dem deutschen Durchschnitts-Anteil bei den Schulergebnissen von 2012 von nur 24 % vergleicht (Abb. 19081). Auch sind die Grundschulen in diesen Ländern überwiegend nicht auf dem Niveau deutscher Schulbildung.


Das Ergebnis der bisher einzigen systematischen Datenerfassung unter 12.000 Syrern ab 6 Jahren in der Türkei, die dort 2013 in den Lagern und außerhalb lebten, durch die türkische Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) war ähnlich. Sie zeigte fast 58 % ohne Schul- oder nur mit Hauptschulabschluß oder gar als Analphabeten. In einem Bericht für die OECD vom Mai 2013 (Universal Basic Skills, What Countries Stand to Gain) fanden Hanushek und Wößmann aufgrund standardisierter Schülertests, daß ca. 65% der syrischen Schulabgänger nicht über Basiskenntnisse in Mathematik, Textverständnis und Logik verfügten.

Ebenso finster sieht es bei der Berufsschulbildung aus (Abb. 19082).


Deutsche Medien greifen die Studie dennoch sofort als Beleg für gute Chancen bei der Integration auf. SPIEGEL-online setzt über seinen Bericht beispielsweise die Schlagzeile "Jung, männlich, arbeitswillig". Das soll gut klingen und über das miese Bildungsniveau und die schon jetzt hohe Arbeitslosigkeit dieser Menschen hinwegtäuschen. Immerhin leben die meisten von ihnen schon seit vielen Jahren in Deutschland und sind dennoch zu zwei Dritteln immer noch ohne Erwerbstätigkeit.

Nach einer Untersuchung des staatlichen Instituts für Arbeitsmarktforschung und Berufsbildung waren im Juni 2013 schon fast zwei Drittel der gering qualifizierten Nicht-Deutschen arbeitslos, und noch 41 % der Deutschen (Abb. 18381, 18380). Auch stagniert die gering qualifizierte Beschäftigung schon seit Jahren (Abb. 19083). Das zeigt, wie extrem eng der Arbeitsmarkt für diese Bevölkerungsgruppe ist, und was wir sozialpolitisch auf uns nehmen, wenn wir in so großem Umfang gering Qualifizierte hereinlassen.




Wie soll das nur bei den neuen Millionen werden? Wer in der Bundesregierung oder den deutschen Medien hat je darüber nachgedacht? Hat man die Daten analysiert, wie ich das hier tue? Leute, die Ihr Euch verpflichtet habt, das Wohl unseres Landes zu schützen, an diesen und ähnlichen Daten kommt Ihr nicht vorbei!

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global news 3412 12-01-16: Verdummung von Links: Flassbecks Kölner Flüchtlingsmärchen

Nun ist klar, daß es nach den vom NRW-Innenminister vorgetragenen Erkenntnissen ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund waren, die die Taten begangen haben. Die bislang von der Landespolizei ermittelten 19 Tatverdächtigen sind allesamt Nichtdeutsche. Zehn von ihnen haben den ausländerrechtlichen Status "Asylbewerber", neun hielten sich erst nach Anfang 2015 vermutlich illegal in Deutschland auf, zwei sind unbegleitete jugendliche Flüchtlinge.

Diese und andere Meldungen bringen die Vertreter der LINKEN unter Druck, die bisher immer mehr Flüchtlinge hereinlassen wollten und auch Verschärfungen des Asylrechts ablehnen. Exemplarisch ist der Kommentar von Flassbeck, eine der Gallionsfiguren, die immer wieder in NachDenkSeiten zu Worte kommt. Er schiebt unter der Überschrift "Köln oder das irrsinnige Spiel mit den Vorurteilen" die Verantwortung praktisch einem durch den Kulturschock ausgelösten kulturellen Mißverständnis und letztlich auch den für seinen Geschmack zu leicht bekleideten Frauen in die Schuhe:

"Auf ein Ereignis wie Köln hat offenbar der Teil der Gesellschaft "gewartet", der in der Zuwanderung und den Flüchtlingen ein gewaltiges, ein unüberwindliches Problem sieht. Denkt man einen Moment ruhig darüber nach, was in Köln geschehen ist, verliert es sehr schnell viel von seiner Dramatik im Hinblick auf die Frage nach dem Zusammenleben verschiedener Kulturen. Wenn es sich bestätigen sollte, dass es vor allem junge Männer nordafrikanischer Herkunft waren, die Frauen bedrängten, dann stimmt das in noch stärkerem Maße. Kann sich einer von uns den Kulturschock vorstellen, den gerade junge Männer erleben, die aus Gesellschaften kommen, wo alles, was Frauen und Sexualität betrifft, in der Öffentlichkeit ein absolutes Tabu ist und die hier in genau dieser Öffentlichkeit überflutet werden mit einem Sexismus, der keinerlei Tabus zu kennen scheint?

Das entschuldigt natürlich weder die Taten noch spricht es die Täter frei. Aber Verstehen muss dennoch versucht werden. Man muss nur durch die Kölner Innenstadt laufen, um sich auch als "normaler Nordeuropäer" zu fragen, ob die Menschen, die dauernd über gleiche Rechte für Frauen reden und gleichzeitig Frauen in der Art der Sklavenhalter zur Schau stellen, noch alle Tassen im Schrank haben. Jedenfalls ist die hinter unserer hohen Moral stehende Vorstellung, diese jungen und in höchstem Maße verunsicherten Menschen könnten von uns "zivilisierten Weißen" prinzipiell und dazu noch in ganz kurzer Zeit lernen, wie man angemessen mit Frauen umgeht, nicht nur fragwürdig, sondern falsch.

Die Bundeskanzlerin hätte sagen müssen, dass es in der gegenwärtigen Situation in Europa und in Deutschland das Beste ist, was Deutschland passieren kann, wenn es gezwungen ist, viel Geld auszugeben, weil das aus europäischen und heimischen Gründen sowieso notwendig war. Sie hätte aber auch sagen müssen, niemand solle sich einbilden, die Integration von so vielen Menschen aus vollkommen anderen sozialen und kulturellen Verhältnissen sei einfach. Sie hätte sagen müssen, dass viele Missverständnisse und Fehler auf beiden Seiten unvermeidbar sind. Sie hätte aber dennoch um Verständnis werben sollen und das durchaus auf beiden Seiten für die jeweils anderes Seite: Für diejenigen, denen alles Fremde gefährlich erscheint und für diejenigen, denen die Fremde gefährlich erscheint. Immer nach dem alten Motto: Alle Menschen sind Ausländer - irgendwo."

Kann man Köln und was uns bei ähnlichen Situationen noch bevorstehen dürfte, wirklich so leichtfertig als Kulturschock und Mißverständnis abtun? Haben sich die Gruppen, die alle von außerhalb Köln anreisten, im Schock verabredet? Da ihre Mittäter meist schon seit vielen Monaten in Deutschland leben, befinden sie sich im Dauerschock oder haben sie wirklich zum ersten Mal ihre Augen auf deutsche Frauen geworfen? Sollen wir vielleicht sogar Mitleid mit ihren sexuellen Frustrationen haben? Weiß Flassbeck nicht, daß auch in Nordafrika Frauen nicht selten in ähnlicher Weise bedrängt werden, zumal wenn sie sich nicht zugehängt haben, und soll auch das an einem Schock liegen? Diese LINKE ist selbst schockierend und macht sich in ihrer unglaublichen Naivität oder Faktenmanipulation wirklich unwählbar.

Vielleicht will Flassbeck auch noch darüber nachdenken: "Tatzeit 07.01.2016, ca. 15:00 Uhr, Tatort: Hamburg-Ohlstedt, Sthamerstraße. Beamte des Landeskriminalamtes 42 (Fachkommissariat für Sexualdelikte) haben einen 23-jährigen Somalier ermittelt, der im Verdacht steht, ein Kind (10) sexuell missbraucht zu haben. Der Beschuldigte räumte die Tat gegenüber den Kriminalbeamten ein. Der Beschuldigte wurde nach der erkennungsdienstlichen Behandlung und den weiteren polizeilichen Maßnahmen entlassen, da keine Haftgründe vorlagen. Der 23-Jährige wird in eine andere Einrichtung verlegt." Auch nur ein Somalier im Schock? Und ein Handy-Diebstahl in der Kölner Silvesternacht wurde von der grenzenlos humanen deutschen Justiz mit nur einer Woche Haft geandet, der Täter konnte mit dem Opfer zusammen hohnlächelnd den Gerichtssaal verlassen. Übrigens hatte der Täter auf einem Handy auch Szenen mit bedrängten Frauen, doch auch das reichte nicht für eine höhere Strafe.

Wenn es aus Köln etwas zu lernen gilt, dann dies: Deutschland kann mit allen Anstrengungen nicht Millionen aus total anderen Kulturkreisen schnell genug integrieren, um sie vor dem Abdriften in Parallelgesellschaften der Großstädte zu bewahren. Dort werden sie in wenigen Jahren Mehrheiten darstellen, ihre eigene koran-gestützte Justiz aufbauen, die deutsche Polizei herausdrängen und jede Integration verweigern. Es werden auch Sammelplätze für Kriminalität, sexuelle und andere, sein. Mit einem "Wir schaffen das!" werden solche Entwicklungen nicht zu verhindern sein, wie auch die New York Times in einem neuen Kommentar warnend feststellt. Frau Merkel wird längst in der Rente sein, wenn diese Situation eintritt. Ihre brutale Feststellung von 2011: "Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist!", sollte ihr aber schon jetzt um die Ohren fliegen.


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global news 3411 11-01-16: Erfahrungen mit der Kriminalität muslimischer "Machos"

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Die Zahl der Anzeigen wegen der Bandenkriminalität gegen Frauen in der Kölner Silvesternacht ist auf über 500 gestiegen, eine unglaubliche Zahl, die tief bedrückt, zumal auch in mehreren anderen Großstädten ähnliche Delikte bandenmäßg begangen wurden (insgesamt fast 700 Anzeigen aus 6 Städten). Man vergißt zu leicht, daß bandenmäßiges Machotum von islamischer Seite durchaus nicht neu ist und die Bundesregierung dieses Risiko mit der Öffnung der Grenzen für Millionen von muslimischen Flüchtlingen enorm vergrößert hat, ohne gleichzeitig die Sicherheitsbehörden ausreichend aufzurüsten. Man vergißt auch zu schnell, daß die Bundeskanzlerin selbst, indem sie sich für Selfies umarmen ließ, bei neuankommenden Muslimen einige Mißverständnisse erzeugt haben kann.

Machotum mit Bandenbildung gibt es natürlich seit Langem in unterschiedlicher Ausprägung in vielen Kulturen, auch "No-go-Areas", wo vor allem unbegleitete Frauen sich nicht aufhalten sollten. Das Besondere an den muslimischen "Machos" ist die religiöse Unterlegung und Rechtfertigung durch den Islam. Eigentlich ist das eine alte Erfahrung, aber Deutschland muß sie nach Köln neu lernen: In Gruppen lebende alleinstehende muslimischer Männer im jugendlichen Alter lassen sich nur sehr schwer oder kaum integrieren und stellen in diesen Gruppen ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die deutsche Öffentlichkeit dar. Erst die Gruppenstruktur, in der sie sich stark fühlen und notfalls untertauchen können, macht diese Männer gefährlich. Eine massenhaft konzentrierte Unterbringung in bestimmten Vierteln deutscher Großstädte bringt die gefährlichen Gruppen ins Leben. Wenn diese Migranten in ihrer Gruppenstruktur ohne erfolgreiche berufliche Vorbereitung und daher langfristig ohne Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bleiben, ist Kriminalität sehr oft fast unvermeidbar.

Die Vorgänge in der Sylvesternacht haben zudem gezeigt, wie solche Gruppen untereinander vernetzt sind, wie auch der Justizminister vermutet, und damit noch gefährlicher werden. Selbst in den Asyl- und Flüchtlingsunterkünften, quasi unter den Augen der deutschen Behörden, sammeln sich Straftäter an. Das hat zuletzt der Fall des Pariser Attentäters gezeigt, der zuvor in einer Asylunterkunft in Recklinghausen gelebt hatte. Er konnte sich in Deutschland unbehindert unter vier Aliasnamen und vier verschiedenen Staatsangehörigkeiten registrieren, war schon mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten und hatte In der Flüchtlingsunterkunft das Zeichen des IS an die Wand gemalt.

Auch zeigen die ständigen gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Flüchtlingsheimen ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft. Schon das sollte eine Warnung sein, was da auf Deutschland durch junge muslimische Männer, die sich illegal Zugang nach Deutschland verschafft haben, zukommt. Nach Köln wird es mit sexuellen Delikten gegen deutsche Mädchen und Frauen weitergehen. Das bestätigte sich schon am 6. Januar, als am Hauptbahnhof Düsseldorf ein 15-jähriges Mädchen auf einer Sitzbank am Ende des Bahnsteigs von zwei Männern nachts sexuell belästigt wurde. Trotz Gegenwehr setzte ein 18-jähriger Syrer das Mädchen auf seinen Schoß und begann es unsittlich an Brust und Genitalien zu begrabschen. Ein 20-jähriger Iraker hat die Jugendliche ebenfalls unsittlich angefasst und geküsst. Ein weiterer Iraker stand dabei und verhöhnte das Opfer.

1. Verklemmte Geschlechterrolle im Islam

Zur Geschlechterrolle im Islam hat sich in der Süddeutschen Zeitung der palästinensisch-israelische Psychologe Ahmad Mansour, der in Berlin mit gefährdeten Jugendlichen und als Autor ("Generation Allah") arbeitet, geäußert:

"Daß Männer aus dem arabischen patriarchalen Raum Frauen verachten und als Freiwild betrachten, weil sie einen Minirock tragen oder allein ausgehen, das ist leider nicht neu. Es beginnt mit den Vorstellungen von Reinheit und Ehre, dass eine Frau ihre Jungfräulichkeit bewahren muss und sich öffentlich nicht zeigt. Und wenn sie sich nicht daran hält, hat sie eine verminderte Würde. Wobei ich nicht in jedem jungen muslimischen Mann den Kern des Problems sehe. Sie sind auch Opfer der patriarchalen Strukturen. Und natürlich gehören auch die Frauen dazu, die mitmachen: Mütter, die ihren Töchtern sagen, dass sie ja als Jungfrau in die Ehe gehen und bloß nicht zu viel lernen sollen. Und die Mädchen, die das übernehmen und alle anderen Mädchen abwerten, die kein Kopftuch tragen oder einen Freund haben. Dazu gehört der verklemmte Umgang mit der Sexualität, der dazu führt, dass Frauen im Mann nur den potenziellen Vergewaltiger sehen und Männer in der Frau den Besitz oder die Hure. Viele junge Muslime können nicht entspannt dem anderen Geschlecht begegnen. Das sind jedesmal hochsexualisierte Situationen. Auch das ist der Boden für den Exzess von Köln.

Es gibt ein Islamverständnis, das patriarchales und sexistisches Denken unterstützt. Das ist nicht mein Islamverständnis, aber es ist weit verbreitet. Wir arbeiten gegen Sätze wie: "Lieber fünf kriminelle Söhne als eine verhurte Tochter" oder "Die Ehre eines Mannes steckt zwischen den Beinen einer Frau". Wir setzen dabei auf die jungen Männer selber, die den Gleichaltrigen sagen: Das sehen wir anders, unsere Ehre definieren wir anders - die Denkanstöße geben und Alternativen zeigen."

Zum Bild der sexuellen Übergriffe auf deutsche Frauen gehört auch die Geschlechterverteilung unter den Asylsuchenden. Von denen, die im vergangenen Jahr Asylanträge gestellt haben, gehörten etwa zwei Drittel zur Altersgruppe zwischen 16 und 34 Jahren. Hier dominierten die Männer mit 77 %. Auf jede Frau entfielen 3,4 junge Männer. Auch das hätte bei den Verantwortlichen Alarmglocken läuten lassen müssen.

2. Die Erfahrungen mit gewalttätiger Ausländerkriminalität, vor allem jugendlicher Muslime

Viele Erfahrungen liegen schon längst von jungen muslimischen Männern im Berliner Bezirk Neukölln vor. Der frühere Bezirksbürgermeister von Neukölln Buschkowsky, der sich viel mit diesen Fragen herumgeschlagen hat, sagt das in seinem Best-Seller so:

"Arabische junge Männer haben bei mir hier einen Anteil von neun Prozent an der Bevölkerung, sie stehen aber für 50 Prozent aller Straftaten".

2014 hatten unter den Tatverdächtigen Ausländer vor allem bei schweren Verbrechen hohe Anteile, die bis zu viermal über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung lagen, (Abb. 14037). Vor allem bei den Ausländern aus muslimischen Länder ist die Inzidenz sehr hoch (Abb. 19079). Die Kriminalität ist hier verbreitet Jugendkriminalität bis zum Alter von etwa 25 Jahren, während sie bei älteren Menschen weit weniger auffällt.



Dazu aus der Pressemitteilung der Gewerkschaft Strafvollzug vom September 2015:

"Der derzeitige Ausländeranteil in den deutschen Gefängnissen liegt in der Strafhaft bei rund 30 Prozent, während der Bevölkerungsanteil der Ausländer ca. 9 % beträgt. Völlig wertfrei lässt sich hieran ablesen, dass die Kriminalitätsbelastung von Ausländern gut dreimal höher zu sein scheint als bei Deutschen. Bei einer prognostizierten Zuwanderung in Höhe von einer Million Menschen, werden voraussichtlich in rd. 30.000 Fällen Strafverfahren durchgeführt werden müssen, die erfahrungsgemäß zu rd. 2.000 Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung führen werden. Für diese Fälle werden die Bundesländer zusätzliche Haftplatzkapazitäten vorhalten müssen. Im Ergebnis fehlen dem Strafvollzug in Kürze damit insgesamt mindestens 11.000 Hafträume. Und mit jeder weiteren Million an Zuwanderern werden weitere 2.000 Hafträume benötigt werden."

Prof. Sonja Haug (Empirische Sozialforschung der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft, Hochschule Regensburg) hat bereits im Oktober 2010 die Kurzexpertise "Jugendliche Migranten - muslimische Jugendliche, Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster" für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfaßt. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit des Kriminalforschungsinstituts Niedersachsen (KFN), das seit Jahren Studien und Schülerbefragungen durchführt, um die Kriminalität von Jugendlichen und insbesondere von Migrantenjugendlichen zu erforschen. Die wesentlichen Ergebnisse der Kurzexpertise:

"Die Muslime weisen eine besonders junge Altersstruktur auf: etwa 25 % sind bis 15 Jahre alt. Zum Vergleich: nur 11 % der Personen ohne Migrationshintergrund sind bis zu 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25-Jährige.

Kriminalität ist zu einem überwiegenden Teil Jugendkriminalität. Die Tatverdächtigen-Belastungsziffer bei Heranwachsenden (18-20-Jährige) liegt mit um ein Vielfaches höher als bei Erwachsenen. (Anmerkung: Siehe auch die Daten zu Türken in Abb. 19080)


Die Anteile der dreißig bei Körperverletzungsdelikten am häufigsten vertretenen nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen entsprechen weitgehend deren Anteil in der ausländischen Bevölkerung nach dem Ausländerzentralregister. Einige Gruppen sind jedoch überproportional vertreten, darunter afghanische, irakische, libanesische, marokkanische, mazedonische, nigerianische, serbische, syrische, tunesische und türkische Staatsbürger (Abb. 18086).


Ein Zusammenhang zeigt sich zwischen Bildung und Gewalt. Eine Verbesserung der schulischen Integration von Migrantenjugendlichen korreliert mit einer verringerten Gewalttäterquote. In Kreisen mit hoher Abiturquote unter türkischen Migrantenjugendlichen ist die Gewaltbereitschaft niedriger.

Faßt man die Integration auf den Dimensionen strukturell, sozial, kulturell und identifikativ zu einem Index zusammen, zeigt sich ein Zusammenhang mit der Gewalttäterschaft. So weisen hoch integrierte nichtdeutsche Jugendliche eine Gewaltprävalenz von 10 % auf, niedrig integrierte dagegen von 26 %. Bei türkischen Jugendlichen liegen die Werte zwischen 11 und 24 %.

Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird vom KFN in "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen" gesehen. Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere Zustimmung auf, bei Jugendlichen aus der Türkei 24 % gegenüber nur 5 % aus Westeuropa oder Deutschland."

3. Gewalt gegen Frauen

Ein besonders finsteres Kapitel ist Gewalt gegen Frauen in bestimmten Migrantengruppen (die auch im deutsch-stämmigen Milieu viel zu sehr, wenn auch nicht so sehr verbreitet ist). Das Bundesfamilienministerium hat 2008 die Dokumentation über "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland" vorgelegt und dabei auch die Gewaltprävalenzen bei türkischen und osteuropäischen Migrantinnen in Deutschland untersuchen lassen. Bei körperlicher und/oder sexueller Gewalt in Paarbeziehungen fällt - so die Dokumentation - vor allem die hohe Gewaltbetroffenheit türkischer Frauen auf, die deutlich über den Prävalenzen der Hauptuntersuchung und der Stichprobe osteuropäischer Migrantinnen liegt.

So hatten in der Hauptuntersuchung insgesamt 25% der Frauen angegeben, Gewalt durch aktuelle oder frühere Beziehungspartner erlebt zu haben, während die Frauen türkischer Herkunft mit 38% hier erheblich höher lagen (Abb. 19078). In der Türkei selbst scheinen die meisten Männer häusliche Gewalt gegenüber ihren Frauen für relativ normal zu halten. Eine Umfrage der türkischen Universität Kirikkale und der Organisation "Glückliche Kinder" unter 3.500 türkischen Männern ergab, daß die meisten der Befragten Gewalt gegen ihre Ehefrauen als völlig normal, sinnvoll und sogar praktisch empfinden (Abb. 17824).



4. Die Lehren

Die eigentliche Lehre ist, daß kriminelle Gruppenbildung unter arbeitslosen Migranten und Flüchtlingen, die sich im jugendlichen Alter befinden und ohne Familien bei uns ankommen, unbedingt verhindert werden muß. Das gilt besonders für solche mit muslimischem Hintergrund. Dafür müssen diese Menschen aus den Brennpunkten der Großstädte heraus weit weniger konzentriert verteilt werden (anders als das jetzt mit dem Tempelhoferfeld als "Flüchtlingsstadt" mitten in Berlin geschehen soll). Gelingt das nicht (die Chancen sind gering), muß das Asylrecht geändert werden und dürfen nur noch solche alleinstehenden Ausländer Asyl bekommen, die aus unmittelbarer Lebensgefahr kommen, nicht aber aus sicheren Flüchtlingslagern im Ausland, von wo bisher die meisten zu uns einwandern. Diese Menschen müssen - soweit möglich - bereits an den Grenzen zurückgewiesen werden. Mit ein paar Änderungen an den Abschiebungsregeln ist ein ausreichendes Maß an Sicherheit nicht zu gewinnen, schon gar nicht, weil in diesem Jahr wieder eine Million Flüchtlinge erwartet werden.

Sollten im ersten Halbjahr wieder ein halbe Million meist junger muslimischer Männer unsere Grenzen überschreiten, hat die Politik versagt und sollte die Bundeskanzlerin spätestens dann ihr Versagen einräumen und abtreten. Eine andere Lösung ist schwer vorstellbar.

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global news 3410 08-01-16: Nochmal zur sexuellen Kriminalität von Migranten und den Grenzen der Integration

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Und es gibt sie doch: die "Lügen-Presse/-Medien"

Es ist schier unfaßbar, wie leichtfertig noch immer die deutschen "Leitmedien" mit der sexuellen Kriminalität von Migranten während der Silvesternacht in mehreren deutschen Großstädten umgehen, obwohl inzwischen allein in Köln 121 Anzeigen von Opfern vorliegen und inzwischen auch wegen organisierter Kriminalität ermittelt wird. Einige, wie die ZEIT, versuchen in Kommentaren die stark verzögerte Berichterstattung mit angeblichen journalistischen Sorgfaltspflichten zu rechtfertigen, andere, wie ARD und SPIEGEL, halten selbst eine nachträgliche Erklärung zum Informationsloch für entbehrlich.

Der SPIEGEL schießt wieder einmal einen Vogel in Unanständigkeit ab. Für ihn handelte es sich unter der Überschrift "Sexuelle Belästigung: Die neuen Fakten zur Silvesternacht in Köln" nur um "sexuelle Belästigung". Was ist schon eine Belästigung? Wenn mich jemand anquatscht, mit dem ich nichts zu tun haben will, oder mal eben auf den Fuß tritt? Für den SPIEGEL sind es auch nur "Dutzende" so belästigte Frauen in Köln.

Auch die "ZEIT" liefert heute verharmlosende Beruhigungspillen unter der Überschrift "Nicht nur in Köln oder Hamburg ist es zu sexuellen Angriffen gekommen. Europa- und weltweit berichtet jede dritte Frau von Belästigungen und Gewalt". Erst im Kleingedruckten heißt es dann: "Die meisten Opfer kennen die Täter: Sie sind ihre Väter oder Stiefväter, Brüder, Onkel oder Freunde der Eltern. Weniger als 20 % der sexuellen Übergriffe oder Vergewaltigungen finden außerhalb der eigenen vier Wände statt." Was soll da so eine Überschrift, die wahrscheinlich die "gut-menschliche" Redaktion zur Volksberuhigung angeordnet hat.

Noch einfacher und irreführender machen es sich wieder einmal die NachDenkSeiten, die sich besonders viel auf ihr "Gut-Menschentum" einbilden und der LINKEN nahestehen. Unter der Überschrift "Silvester-Übergriffe in Köln: Wir sind schockiert! Aber worüber eigentlich?" heißt es da:

"Dass man am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte ausgeraubt werden kann, ist jedoch alles andere als überraschend. Der einzige Unterschied zur "normalen" Alltagskriminalität war offenbar, dass die Täter ob der Feierlichkeiten selbst stark alkoholisiert waren und sexuell zudringlich wurden. Die Tatverdächtigen waren - nach jetzigem Erkenntnisstand - keine Flüchtlinge oder Asylbewerber, sondern ganz "normale" Angehörige der organisierten Kriminalität; was in diesem Fall auch heißt, dass sie in dem allermeisten Fällen wohl nicht deutschstämmig sind. Nun wäre es natürlich eine sehr wichtige gesellschaftliche Debatte, die Gründe herauszufinden, warum einige wenige Migranten ihr Leben nicht gemeistert bekommen und in die Organisierte Kriminalität abrutschen. Doch diese Fragen werden nicht gestellt."

Leider bewahrheitet sich so der Vorwurf der "Lügenpresse" an viele dieser Medien, ob rechts- oder linksgestrickt, in geradezu widerlicher Form. Die blinde Entschlossenheit, mit der sie in ihrem eingebildeten "Gutmenschentum" auch jetzt noch an den Problemen vorbeikommen und Deutschland offen für weitere Millionen an Flüchtlingen halten wollen, ist kaum noch nachvollziehbar. Die faktische Abhängigkeit von dieser Bundesregierung und ihrem falschen Kurs oder auch einzelnen politischen Parteien scheint grenzenlos zu sein. Oder ist es die Abhängigkeit von Großunternehmen, die auf immer mehr Lohndrücker unter den Flüchtlingen hoffen? Es ist jedenfalls ein Phänomen, das in jedem anderen Land Europas einfach undenkbar wäre. Und wir haben eine Kanzlerin, die auch das mit unverbindlichen Sprechblasen aussitzen möchte.

2. "Die Deutschen agieren schon wieder irrational"

Für die internationale Presse ist die Nacht von Köln ein weiterer Beweis für die Irrationalität der deutschen Politik. Wie kann man immer mehr Ausländer aus total fremden Kulturkreisen mit oder ohne Papiere und Identifikation ins Land winken? Wie kann man das tun, während die Polizei schon jetzt ihre Bürger nicht mehr schützen kann und Verhaltensregeln für Frauen ausgegeben werden, über die man im Ausland nur noch den Kopf schüttelt?

Letztlich zeigt sich hier auch, wie schon die bisherige Integration von Flüchtlingen mangelhaft war und wie wenig Hoffnung Deutschland hat, daß dies bei den neuen Millionen besser gelingen wird, zumal sich die neuen mit den alten Millionen in denselben Diasporen der Großstädte treffen und verbinden werden. Die Neuen haben dann noch die Besonderheit, in großer Zahl jung und ohne Familienbindung zu sein, was sie noch leichter beeinflußbar machen wird. Hier droht sehr viel zu Kriminalität führender Frust.

3. Wie sollen sich Jugendliche in das Leben gleichaltriger deutscher Minderheiten integrieren?

Nun möchte ich noch denen helfen, die (wie NachDenkSeiten) herausfinden wollen, warum in sehr vielen Fällen die Integration versagt und die dann - schlecht informiert oder böswillig - sofort die deutsche Gesellschaft für das Versagen verantwortlich machen. Einige Gründe mögen bei uns liegen, wie das nicht ausreichend für Migranten geeignete und unterfinanzierte Schulsystem. Doch die Hauptgründe sind drei andere:

Erstens fehlt es bei vielen Immigranten an Integrationsbereitschaft. Schon das Erlernen der deutschen Sprache wird als zu beschwerlich empfunden, zumal wenn in der Diaspora einer deutschen Großstadt die Herkunftssprache ausreicht. Viele Immigranten glauben ohnehin, daß sie eines Tages in ihre Heimat zurückkehren können und schon deshalb die Integration nicht brauchen. Es ist eine Erfahrung der Integrationsforschung, daß die zweite Generation, die im Land der Immigration aufwächst, weniger zur Integration bereit ist, als die Eltern, die die Immigration selbst betrieben haben. So ist beispielsweise bei Migranten mit türkischem Hintergrund die Bereitschaft, Deutschland als die eigentliche Heimat zu betrachten nach Umfragen immer mehr auf nur noch 15 % zurückgefallen (Abb. 17342). Nach Untersuchungen der OECD sprechen in Deutschland gerade mal 36 % der Zuwanderer aus dem nicht-deutschen Raum zu Hause deutsch, wobei der Anteil bei Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern jedoch noch weit geringer sein dürfte. Die Politik weiß natürlich um die Integrationswiderstände, sonst würden nicht Pläne geschmiedet, mit Vorschriften nachzuhelfen, die allerdings nichts bringen werden.


Zweitens ist ein muslimischer Hintergrund, den die meisten nicht aus der EU kommenden Immigranten nach Deutschland haben, besonders integrationsresistent. Das hängt schon damit zusammen, daß für sehr viele gläubige Muslime der Koran den deutschen staatlichen Gesetzen als übergeordnet gilt (Abb. 18573) und daß sie ihre Frauen als nachrangig betrachten, was sich nicht zuletzt in einem niedrigeren Bildungsniveau zeigt, das sich dann auch noch bei der Kindererziehung rächt, zumal die Kinder sehr oft nicht in den deutschen Kindergarten kommen. Die berufliche Vorbereitung der Migranten läßt, vor allem bei den Frauen, sehr zu wünschen übrig (Abb. 18738, 18739). Im Ergebnis kommt ein hoher Anteil der Migranten aus nicht westlich geprägten Ländern nicht in den deutschen Arbeitsmarkt (Abb. 18740, 18747, 13281).







Drittens leben Migranten konzentriert in bestimmten Vierteln der Großstädte, wo sie Parallelgesellschaften mit sehr wenig Kontakt zu Deutschen bilden. Je größer diese Diasporen werden, umso weniger erfolgreich ist die Integration. In vielen Großstädten liegen die Anteile der Bevölkerung mit Migrationshintergrund schon bei zwischen 30 und 45 % (Abb. 19075). Wo die Reise hingeht, zeigen die Daten für die jüngerer Jahrgänge (die 2011 bis 3 Jahre alt waren und heute um 8 Jahre alt sind), wo die mit Migrationshintergrund nach den immer noch neuesten Daten von 2011 bereits vielfach in oder nahe der Mehrheit waren, und das noch ohne die neue Flüchtlingswelle (Abb. 19077). Wer soll sich dann in wenigen Jahren an wen anpassen? Wie kann man sich in eine deutsche Minderheit integrieren? Ob Frau Merkel diese Daten wohl bekannt sind und ob sie die Antwort weiß? Schließlich: Warum werden die Daten für die jüngeren Jahrgänge seit 5 Jahren nicht mehr veröffentlich, obwohl sie sicherlich mit dem Mikrozensus erhoben wurden?



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global news 3409 07-01-16: Von der neoliberalen Ökonomisierung der Politik und aller menschlichen Beziehungen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Es ist ein durchgehender Zug unserer neoliberal gewandelten Welt, Alles in ökonomischen Dimensionen vermittelt zu bekommen, als könnten und müßten wir es nur so begreifen: Alles ist als Investment zu beurteilen, Alles muß sich rechnen, um Geltung zu bekommen. Wir investieren per Bildung in unsere ökonomische Zukunft und bilden uns nicht mehr, weil wir uns nach Bildung sehnen. Selbst Ehen und Kinder sind häufig Investments, die sich auszahlen müssen. Kinder, die sich nicht rechnen, werden nicht mehr geboren.

Früher hätte man Flüchtlinge aus mitmenschlichem Mitgefühl aufgenommen. Heute erklärt uns die Regierung aber, daß es ein profitables Investment in unsere Zukunft sei. Das heißt ja dann auch: Je mehr kommen, umso größer der Profit. Dabei verschweigt uns die Regierung, daß eine ganze Menge, vor allem der für uns angeblich besonders profitablen Syrer, freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wird, wenn der Krieg dort zu Ende ist, und daß sie sich schon deshalb nicht den Mühen einer Integration unterziehen werden. Das ist dann kein gutes Investment, weil wir nur auf den zwischenzeitlichen Kosten sitzen bleiben. Und weil es das ökonomische Argument schwächt, wird die Rückkehrmöglichkeit von der Regierung in ihrer ökonomischen Darstellung und Sinnweisung einfach ausgeblendet.


So sagte uns die Bundeskanzlerin gerade in ihrer Neujahrsansprache:

"Von gelungener Einwanderung aber hat ein Land noch immer profitiert - wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Ich bin überzeugt: Richtig angepackt ist auch die heutige große Aufgabe des Zuzugs und der Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen."

Ein anderes Beispiel ist die Inaugurationsrede, mit der Obama im Januar 2013 seine zweite Amtszeit einleitete. Alle politischen Ziele aus allen Bereichen seines Programms werden nun nur noch ökonomisch gerechtfertigt:

"Eine wachsende Wirtschaft .. muß der Polarstern sein, der unsere Bemühungen leitet. Jeden Tag müssen wir uns als Nation drei Fragen stellen. Wie können wir mehr Arbeitsplätze an Land ziehen? Wie können wir unser Volk mit den Fertigkeiten ausstatten, die erforderlich sind, um diese Arbeitsplätze auszufüllen? Wie stellen wir sicher, daß harte Arbeit zu einem ordentlichen Lebensunterhalt führt?"

Dabei wird jeder fortschrittliche Wert - von der Verringerung häuslicher Gewalt bis zur Verlangsamung des Klimawandels - von Obama so dargestellt, daß dieser Wert nicht nur mit dem Wirtschaftswachstum vereinbar sei, sondern von ihm angetrieben werde, wie Wendy Brown, Professorin aus Berkeley, in ihrem neuen Buch schreibt und mit Beispielen aus der Rede belegt: Saubere Energie würde die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die Erneuerung der veralteten Infrastruktur würde beweisen, daß es keinen besseren Ort für Geschäfte als die Vereinigten Staaten von Amerika gebe. Leichter zugängliche Hypotheken, die verantwortungsvollen jungen Familien ermöglichten, ihr erstes Eigenheim zu kaufen, würden der amerikanischen Wirtschaft beim Wachstum helfen. Die Investition in Bildung würde die Hemmungen des Wachstums reduzieren, die durch die Schwangerschaften von Teenagern und Gewaltverbrechern verursacht würden. Kinder auf den Weg zu einem guten Arbeitsplatz zu bringen, würde ihnen Fähigkeiten vermitteln, die die Wirtschaft wettbewerbsfähig machen würden. Wirtschaftliches Wachstum würde sich auch ergeben, wenn unsere Ehefrauen, Mütter und Töchter ein Leben frei von Diskriminierung und Angst vor häuslicher Gewalt führen könnten. Und vieles Ökonomisches mehr, als hätte die amerikanische Politik kein anderes Ziel, das sie ansteuern könnte.

Vor dieser neuen neoliberalen Welt, in der alles von der Ökonomie beherrscht und der Mensch zum Ziel und Ergebnis eines ökonomischen Prozesses degradiert wird, kann uns nur grauen. Es ist eine kalte Welt, in der Gefühle nicht mehr zählen, jedenfalls solange man sie nicht vermarkten kann. Nur unser Marktwert, unsere Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Marktwerten anderer Menschen zählt noch. Der Wert des Menschen wird in seinem Einkommen ausgedrückt. Auch Verantwortung gegenüber Mitmenschen muß sich auszahlen, sonst wird sie in den Augen der Neoliberalen unnatürlich. Wollen wir diese Welt wirklich?

Die Ökonomisierung wird inzwischen so widerspruchslos hingenommen, daß selbst große Krisen nicht mehr den Ökonomen angelastet werden. Diese hohen, wenn auch falschen Priester einer neuen Zeit gelten bereits vielfach als unangreifbar.

Warum muß die Bundeskanzlerin, die oft bewunderte Willkommenskultur vieler Deutscher ökonomisch als profitables Eigeninteresse darstellen und damit entwerten und das ausgerechnet zum Beginn eines neuen Jahres? Merkt sie nicht, daß das bei den Flüchtlingen den Eindruck erwecken muß, Deutschland müsse ihnen danken, nicht umgekehrt?

Und noch etwas: Die neoliberal globalisierte Welt verdrängt, dort wo sie - wie in Deutschland - besonders hart zuschlägt, die nationalen Gefühle, die für sie keinen ökonomischen Wert haben und eher einen negativ störenden. Die Begeisterung der deutschen Eliten für "Multikulti", vor allem bei den Grünen, hängt genau damit zusammen. Die Ökonomisierung aller Beziehungen soll auch solche Nationalgefühle abwürgen. Den kleinen Leuten soll ihr Kiez genommen werden, der letzte Ort eines möglichen Widerstandes. Wurzellos und entnationalisiert, praktisch entkernt, sollen sie noch bequemer manipulierbare Werkzeuge der neuen Zeit werden. Fahnen zur Fußballweltmeisterschaft dürfen sie schwingen, aber wehe ihnen, wenn sie Rechte einfordern und gar die auf die Nation. Dann wird ihnen von den "Gutmenschen" Abschottung vorgeworfen. "Pegida" wird zum absoluten Feindbild unserer Gesellschaft hochstilisiert. Der britische Erfolgsautor Parsons, ein autodidaktisches Arbeiterkind, sagt dazu im Interview mit der Münchener Abendzeitung:

"Wir hatten im Jahr vor den Olympischen Spielen schlimme Ausschreitungen in London. Die Menschen kehrten gewissermaßen in ihre Volksgruppen zurück: Die Schwarzen standen zusammen, die Sikhs, die Weißen, getrennt nach Klassen, auch. Und ich hatte das Gefühl: Wo ist mein Stamm? Ich lebe in einem großen Haus im Stadtteil Hampstead, meine Wurzeln sind aber die Arbeiterklasse, ich verstehe ihre Instinkte, ihr Ethos, ihren Patriotismus, ihre Vorurteile. Aber ich kann nicht mehr behaupten, ein Teil von ihnen zu sein. Ich lebe im Exil. Sie wohl bald auch. Warum begehen sie (gemeint sind die Deutschen) eigentlich nationalen Selbstmord? Was sie machen ist doch tragisch.

Für mich ist das Verhalten ihrer Regierung näher am nationalen Selbstmord als ein großartiger Akt menschlicher Barmherzigkeit. Ich denke etwas, was sich Frau Merkel wahrscheinlich nicht denkt, weil sie keine Kinder hat. Die Auswirkungen auf die Gesellschaft werden nicht unbedingt jetzt spürbar sein, weil die meisten Aufgenommenen ja dankbar sind. Aber was passiert, wenn Deutschland es nicht schafft, die Menschen zu integrieren? Dann erzeugen sie eine ganze Generation frustrierter, entwurzelter Menschen. Das ist gefährlich. Immigration ohne Integration funktioniert nicht. Ich hoffe natürlich sehr, dass meine Befürchtungen falsch sind, aber ich glaube, dass die deutsche Gesellschaft in 20 Jahren, homophober, antisemitischer und frauenfeindlicher sein wird als heute. Und das wäre schrecklich."

Dabei fühlen sich immer mehr Menschen von den deutschen Massenmedien bewußt falsch informiert, um das Migrationsgeschehen zu verharmlosen. So wurden sie bisher nicht informiert, daß bereits vor der letzten Flüchtlingswelle nach den letzten Daten für 2014 erheblich mehr als ein Drittel der Kinder unter fünf Jahren sowie der Kinder von 5 bis unter 10 Jahren einen Migrationshintergrund besaßen (Abb. 18096) und daß diese Altersgruppe in vielen Großstädten bereits jetzt in der Mehrheit ist. Nur wenn man das weiß, kann man die Bedeutung der Flüchtlingswelle in Millionenstärke richtig einordnen.


Besonders irreführend war die Berichterstattung über die Kölner Gewaltexzesse in der Silvesternacht. Obwohl erste Berichte über die von Gruppen vorwiegend arabischer und nordafrikanischer Herkunft ausgeübten Verbrechen bereits am Neujahrstag in den lokalen Medien erschienen und den überregionalen Medien die gleichen Informationen zeitnah vorlagen, haben sie die - von SPIEGEL und ZEIT bis ARD und ZDF - schlicht und einfach drei lange Tage unter den Teppich gekehrt. Die Tagesschau hat dann schließlich am 4. Januar einen Artikel gebracht und dabei so getan, als hätte man schon zuvor über das Thema berichtet. Man hat wohl auf Weisungen aus Berlin gewartet, wie mit dem explosiven Thema umzugehen sei.

Es ist zum Teil höchst peinlich, wie die Medien auch jetzt noch versuchen, Zeit zu gewinnen und damit selbst Vergewaltigungen nicht wahr haben wollen. So schreibt das "Gutmenschen-Medium" ZEIT-online heute:

"Der Polizei liegen am Mittwoch zwei Anzeigen wegen des Verdachts auf Vergewaltigung vor. Die Beamten schätzen diese als sehr glaubwürdig ein. Eine Vergewaltigung im Sinne des Strafgesetzbuches liegt bei jeglicher sexuellen Handlung vor, die das Opfer erniedrigt, weil sie mit "Eindringen in den Körper" verbunden ist, es muss nicht zwingend Geschlechtsverkehr erzwungen worden sein. Es gibt also einen sehr schwerwiegenden Verdacht, der aufgeklärt gehört - gesichert ist aber noch nichts. Einige Medien haben die Vergewaltigung aber bereits als Fakt dargestellt."

Man möchte vor solchen Medien ausspucken, die auch noch das Eindingen in den Körper der Frau in einer höchstpeinlichen Erläuterung als harmlosere Variante des Geschlechtsverkehrs darstellen wollen und dann das Ganze trotz der polizeilichen Einschätzung als "glaubwürdig" als ungesichert wegschieben. Dabei zeichnen auch noch drei Frauen als Autorinnen dieses unglaublichen und zutiefst schockierenden Kommentars (man möchte Ihnen wünschen, daß sie nie in eine solche Situation kommen), der auf die Betroffenen tief beleidigend wirken muß. Ist es am Ende sogar die Häme der Oberklassen-Frauen aus der ZEIT-Redaktion gegen die unglücklichen Opfer aus der Unterklasse, die ja auch "anständig" zu Hause hätten bleiben können? Merken sie nicht, daß wir uns dem Tag nähern, an dem zugehängte muslimische Frauen auf deutschen Straßen sicherer sind als deutsche? Wie tief können unsere "Leitmedien" eigentlich noch sinken?

Hier wird sehr viel Vertrauen verspielt und Extremismus gezüchtet. Wer die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt und sie auch noch hinters Licht zu führen versucht, darf sich über die Konsequenzen nicht wundern. Die ZEIT und andere sind neben einer unglücklichen Regierung mit schuld, wenn Deutschland den "Weimar-Weg" nimmt. Weimar ist schließlich gescheitert, weil eine Mehrheit den Glauben an Weimar verloren hat.

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global news 3408 06-01-16: Sexuelle Übergriffe durch Immigranten: Für Merkel kann es noch enger werden

Der Polizei liegen schon 90 Anzeigen von Frauen vor, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof von Männer-Gruppen sexuell belästigt, missbraucht und beraubt wurden. Viele mehr werden sich aus Scham bisher nicht gemeldet haben. Die Polizei war der Situation nicht gewappnet und hatte sie in ersten Erklärungen sogar verharmlost. Nachdem die Zeugen einheitlich von arabisch-nordafrikanischer Herkunft der Männergruppen berichteten, waren viele Medien besonders vorsichtig und umgingen den ethnischen Hintergrund. So sprach "BILD" ethnisch clean nur von "Sex-Mob in Köln". Besondere Warnungen aus der Politik galten Annahmen, daß unter den Tätern auch Flüchtlinge gewesen sein könnten. Immerhin sollen einige Festgenommene Aufenthaltsbescheinigungen für Asylverfahren dabei gehabt haben, wie ein Polizeibeamter dem "Kölner Express" berichtet haben soll.


Es dauerte vier Tage, bis die Medien den bedrückenden Vorfall überhaupt in die Schlagzeilen brachten, wie Jens Spahn (CDU) zurecht kritisierte und dabei von einem beschämenden Schweigen sprach.

Dann starteten die "Grünen" zur Ent-Ethnologisierung. NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) stellte vor allem die deutschen Männer an den Pranger und nannte die Silvester-Ereignisse "die Spitze eines sehr miesen Eisberges". Gewalt gegen Frauen werde in der Gesellschaft zu oft verharmlost. "Wir brauchen eine größere gesellschaftliche Verurteilung dieses männlichen Machtmissbrauchs", so die Ministerin.

Als Nächstes kamen Warnungen von vielen Politikern dagegen, die Gruppe der Täter mit Flüchtlingen zu verbinden. Sie kamen, obwohl bisher die Polizei total im Dunkeln tappt und keinen der Täter feststellen konnte. Es können also durchaus auch Flüchtlinge unter den Tätern sein. In der Süddeutschen Zeitung werden wir vom Kommentator Prantl für diesen Fall schon mal gleich beruhigt: In solchen Fällen hätte Deutschland das Recht der Abschiebung. Doch was nützt das, wenn die Täter unbekannt bleiben?

Am Ende stellte sich Merkel mit einer Flucht nach vorn selbst an die Spitze der Verurteilung. In ihrer Stellungnahme heißt es: "Die Bundeskanzlerin drückte ihre Empörung über diese widerwärtigen Übergriffe und sexuellen Attacken aus, die nach einer harten Antwort des Rechtsstaats verlangen. Es muß alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen." Doch was nutzen markige Worte, wenn die Täter unbekannt bleiben, weil sie in der Masse verschwinden können und die deutsche Polizei hilflos ist?

Außerdem wird man so die Akten nicht einfach schließen können. Es ist Fakt, daß gläubige Muslime von Frauen erwarten, sich nicht so auf die Straße zu begeben, wie das in Deutschland, zumal in der Silvesternacht, nun einmal allgemein üblich ist, und daß sie nicht-muslimische Frauen verbreitet ohnehin als "schmutzig" betrachten. Dementsprechend fielen aus den Gruppen der Gewalttäter viele beleidigende Bezeichnungen an die Adresse deutscher Frauen. Man darf daher vermuten, daß die schweren Übergriffe auch für ein Verhalten abstrafen sollten, daß sich im Verständnis der Täter für Frauen nicht gehört. Und genau hier fängt das Problem an, denn wir werden in den meisten deutschen Großstädten schon in wenigen Jahren mehrheitlich Bevölkerungen mit Migrationshintergrund mit einem hohen Anteil aus muslimischen Ländern haben.

Durch die derzeitige Flüchtlingswelle wird dieser Prozeß noch beschleunigt. Wer diktiert dann, wie wir uns zu benehmen haben? Wer wird dann die Leitkultur vorgeben? Sollen wir dieses Risiko mit einer unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen aus mehrheitlich streng-muslimischen Ländern, in denen allein der Koran die Kultur bestimmt, wirklich auf uns nehmen? Das ist die Frage, an der auch Merkel und alle die, die uns immer weiter neoliberal globalisieren wollen, nicht vorbeikommen werden.

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global news 3407 04-12-16: Wohin mit Europa?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Mein Rückblick

Ich gehöre noch zu der Generation, die nicht mehr an die Wiedervereinigung glaubte. Eine Bundeskanzlerin, die zwar in Hamburg geboren wurde, dann aber mit ihren Eltern in die DDR auswanderte und dort zeitweise als FDJ-Sekretärin sozialisiert wurde, hätten wir uns nicht im Traum vorstellen können. Stattdessen begeisterten wir uns für die Europäische Union quasi als teilweiser Heimatersatz. Das verbindet sich bei mir mit besonderer Liebe für Frankreich, dessen Sprache ich früh gelernt und dessen Hauptstadt ich schon als Pimpf begeistert besucht habe. Bereits zu Schulzeiten habe ich mit einem Franzosen eine noch heute haltende Freundschaft begründet, die mich die Dordogne und das Limousin kennenlernen ließ. Fast zwei Jahre lebte ich in Paris und besuchte dort auch die französische Elitehochschule ENA. Eine kleine Zweitwohnung am Mittelmeer verbindet mich weiter mit diesem Land und seinen Attraktivitäten aber auch gewaltigen Problemen. Doch der Glaube an die europäische Entwicklung hat auch bei mir sehr gelitten. Ich schreibe diese Zeilen aus Großbritannien, das in den Brexit driftet.

Erste Zweifel an der europäischen Konstruktion kamen mir bereits in den 70er Jahren, als ich zeitweise im Kabinett eines der Vizepräsidenten der EU-Kommission arbeitete. Zu meiner Überraschung interessierten sich die Vizepräsidenten mehr für die Interessen ihrer Heimatländer als für den Vorteil der Union. Den Beitritt der Osteuropäer hielt ich später für weit übereilt. Die Briten hatten darauf gedrungen, um den Integrationsprozeß zu verwässern, ebenso Deutschland, um sich einen industriellen Hinterhof zu sichern, von dessen niedrigen Arbeitskosten es dann in der Konkurrenz mit dem Resteuropa profitierte, wobei dies die zerstörerischen Disparitäten in der EU förderte. So kamen Länder in die EU, die nicht bereit waren, die Vorherrschaft Moskaus gegen die Brüssels auszutauschen und die jetzt vielerorts einen integrationsfeindlichen Nationalismus pflegen.

Die EU war im Zeichen des kalten Krieges gegen den Sowjetimperialismus gediehen. Nun fehlte nach dem Mauerfall das klare Feindbild. Die inneren Schwächen traten hervor. Vor allem Deutschland verfolgte nach dem Ende des Kommunismus mit einer rigorosen Lohnbremse (Abb. 19049) und sinkenden Sozialleistungen eine einseitig auf Export setzende neoliberale Politik, mit der unsere Partner nicht mehr mithalten konnten, so daß sie in die Verschuldung getrieben wurden. Die Interessen der deutschen Konzerne waren atlantisch und global orientiert. Für viele war der chinesische Markt wichtiger geworden als der unserer Partner in Europa.


2. Rußland-Krise

Und in dieser Situation brachen nun gleich drei schwere Krisen aus, die immer noch anhalten und gegen die europäische Integration laufen. Erstens verschlechterte sich nach der Annexion der Krim das Verhältnis zu Rußland rasant und spaltete in der EU die Hardliner von denen, die immer noch auf Verständigung mit Rußland setzen. In den ersten 10 Monaten 2015 lagen die deutschen Exporte nach Rußland bereits um durchschnittlich 42 % unter den Werten für 2013, ohne daß eine Besserung in Sicht wäre (Abb. 19071).


3. Euro-Krise

Zweitens kam die schwere Krise des Euro hinzu, in der sich Deutschland bei seinen Partnern im Süden durch sein Bestehen auf einer rigorosen Sparpolitik und dem Widerstand gegen eine sich ausbreitende Schuldenunion denkbar unbeliebt machte, gipfelnd in bis dahin unvorstellbaren Karikaturen der Kanzlerin in Nazi-Uniform. Diese Krise ist längst nicht ausgestanden. Auch der Target Saldo, auf dem vor allem die Krisenländer anschreiben und der damit das Ausmaß der Kapitalflucht anzeigt, läuft wieder hoch. Er hatte durch Draghis Zusage des maximalen EZB-Einsatzes gedrückt werden können, wird nun aber vor allem im Zeichen kriselnder italienischer Banken erneut hochgetrieben (Abb. 19068). In den Krisenländern, die längst eine erhebliche Abwertung einer eigenen Währung bräuchten, steigt im Zeichen hoher Arbeitslosigkeit die Staatsverschuldung immer weiter, seit 2006 bis zum Prognosehorizont von 2017 fast eine Verdoppelung auf 6,4 Billionen Euro (Abb. 16968).



Der Außenkurs des Euro ist für die Krisenländer sowie Frankreich und Finnland zu stark und hat deren Exportentwicklung gebremst, während er für den deutschen Export viel zu schwach ist, so daß dieser damit stark subventioniert wird, was zu Lasten der deutschen Konsumenten durch kursbedingt verteuerte Importwaren aus dem Nicht-Euroraum geht. Beispielsweise mehr als verdoppelte sich der deutsche Export seit 2000, während der französische nur um 40 %, der italienische um 30 % zunahm (Abb. 19069). Portugal, Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich haben alle erhebliche Defizite in der Zahlungsbilanz mit dem Ausland (Abb. 19070).



Selbst in Finnland, dem einstigen Musterschüler Europas, wird nun über einen Austritt aus dem Euro diskutiert. Das Land steckt in einer tiefen Wirtschaftskrise. Es droht das vierte Rezessionsjahr in Folge und damit die längste Schwächeperiode seit dem Zweiten Weltkrieg. Der finnische Außenminister Timo Soini erklärte kurz vor Weihnachten, das Land hätte niemals der Währungsunion beitreten dürfen. Stattdessen wäre es besser gewesen, wie in früheren Wirtschaftskrisen die Währung einfach abzuwerten. Da würde die Nation besser dastehen als mit dem Euro. Nur noch 54 % der Finnen wollen die Gemeinschaftswährung behalten, während 31 % einen Austritt befürworten. Vor vier Jahren sprachen sich noch drei Viertel der Bevölkerung für den Euro aus, nur 19 % waren gegen ihn. Inzwischen sagt fast jeder zweite Finne, dass es seinem Land außerhalb der Währungsunion besser gehen würde. Das Parlament wird im kommenden Jahr über einen Austritt aus der Währungsunion debattieren. Nach einem Volksbegehren mit mehr als 50.000 Unterstützern ist es dazu verpflichtet.

4. Flüchtlingskrise

Und dann kam noch drittens die gigantische Flüchtlingskrise als weitere der bisher nicht gemeisterten Herausforderungen hinzu. Nach aktuellen Zahlen der Grenzschutzagentur Frontex haben zwischen Januar und November 2015 rund 1,55 Millionen Flüchtlinge die EU-Grenzen illegal überschritten. Für Deutschland sollen es in 2015 1,1 Mio. gewesen sein. Dabei gibt es kaum Anzeichen, daß der Andrang abebbt, zumal in der ganzen Welt schon ca. 60 Mio. Flüchtlinge unterwegs sein sollen. Sie kamen auch im Dezember noch mit einer Tagesrate von etwa 3.000 (oder eine Million pro Jahr) nach Deutschland. Mehr als 3.700 Flüchtlinge sind 2015 im Mittelmeer quasi vor den Augen der Europäer ertrunken. Weder der Außenschutz der EU-Grenzen, noch die Umverteilung der Flüchtlinge funktionieren. Deutschland kann nicht mehr mit solidarischem Verhalten seiner Partner rechnen und wird die durch Selfie-Demonstrationen und Verletzung des Dublin-Abkommens seiner Kanzlerin verschärfte Krise selbst ausbaden müssen, soweit das überhaupt möglich ist.

Doch die Kanzlerin meinte in ihrer Neujahrsansprache, wir hätten "ein umfassendes Konzept politischer Maßnahmen" und wiederholte stereotyp: "Wir schaffen das, denn Deutschland ist ein starkes Land". Daß sie ihre Rede arabisch untertiteln ließ, wird wenig zur Integration beitragen, auch nicht, wenn sie dann - wohl mehr zur Beruhigung einheimischer Skeptiker - fromme Wünsche an die Adresse der Neuankömmlinge einschob:

"Unsere Werte, unsere Traditionen, unser Rechtsverständnis, unsere Sprache, unsere Gesetze, unsere Regeln - sie tragen unsere Gesellschaft, und sie sind Grundvoraussetzung für ein gutes, ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Zusammenleben aller in unserem Land. Das gilt für jeden, der hier leben will."

Leider aber ist das mit der Integration von Millionen aus völlig anderen Kulturkreisen, Sprachen und Schriften, die in sehr kurzen Zeitabständen eintreffen und in der Regel wenig Schul- und Berufsbildung mitbringen, dafür aber jede Menge Ansprüche auf ein gutes Leben, nicht so einfach und ist auch in der Vergangenheit im Durchschnitt ziemlich schlecht gelungen. Und Merkels angebliches "umfassendes Konzept" ist immer noch nicht zu erkennen, zumal es sofort und nicht morgen wesentlich größere Investitionen vor allem in den Wohungsbau, das Bildungswesen, die Gesundheitseinrichtungen und die kommunale Verwaltung (einschließlich Polizei) erfordern würde und nicht das Bestehen auf Schäubles "schwarzer Null". Wer will, kann natürlich mit der Kanzlerin weiter träumen.

Die Bilder, die um die Welt gingen: Die Kanzlerin "zum Anfassen":


5. Kein Vertrauen in die europäischen Institutionen

Die Krise des Euro und zuletzt die Flüchtlingskrise haben integrationsfeindlichen Bewegungen, die vor allem den deutschen Sparkurs ablehnen, in Griechenland, Italien, Spanien und Frankreich Auftrieb gegeben. Die Unfähigkeit der EU-Instanzen, mit diesen Krisen fertig zu werden, schädigt deren Image auch in den Augen der EU-Bürger, die sonst nicht zu extremen Auffassungen neigen. Immer mehr wird die EU-Kommission als ein bürgerfernes bürokratisches Monstrum ohne demokratische Kontrolle gesehen, das immer weniger Vertrauen genießt. Das Verhalten der Kommission in den Verhandlungen mit den USA zum TTIP, die gegen die Meinung von Mehrheiten in den Bevölkerungen geführt werden, trägt dazu bei. Kommissionspräsident Juncker erweckt schon als Person der alten Garde, nicht zuletzt wegen seiner Verstrickung in luxemburgische Steuervorteile für die Multis, wenig Vertrauen.

Nur noch 40 % aller Befragten hat nach einer Eurobarometer-Umfrage der Kommission Vertrauen in diese, in Deutschland sogar nur noch 39 % (Abb. 18710). Die Wahlbeteiligung an Europawahlen ist auf 43 % abgesackt (Abb. 06171). Nicht zu Unrecht bezeichnete der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman die EU in der "New York Times" als "Elitenprojekt, das als alternativloser Weg der Weisheit verkauft wurde". Das aber funktioniere nur so lange, wie die Menschen von der Weisheit ihrer Anführer überzeugt seien.



Während zum Vertrauen in die EU-Kommission von dieser noch Umfragen gemacht werden, stellt sich die EZB solchen Umfragen bewußt nicht. Das Ergebnis wäre wahrscheinlich verheerend, jedenfalls in Deutschland. Hier dürfte die EZB vertrauensweise eine Nullnummer im Vergleich zur seinerzeitigen Bundesbank sein, als letztere noch allein die Geldgeschäfte ordnete. Der massive Kauf von Staatsanleihen stark verschuldeter Euroländer mit den Mitteln aus der Notenpresse, eine Zinspolitik, die vor allem Erspartes und Lebensversicherungen trifft, und eine Weichwährungspolitik, die Importe verteuert, kommen in Deutschland nicht gut an. Nach einer Umfrage von Statista vom Frühjahr 2015 hatten nur noch 32 % der Deutschen Vertrauen in die EZB, in Österreich sind es nach einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik sogar nur 23 %.

6. Fazit:

Die EU hat keine Konzept für die drei schlimmsten Krisen ihrer Geschichte. Die Politik versucht vor allem, die Euro-Garage zu retten, und läßt dabei das Haupthaus abbrennen. Doch wird die EU Ballast abwerfen müssen, um mit dem Zuspruch ihrer Bürger überleben zu können. Dazu wird vor allem ein geordneter Rückzug aus dem die EU vergiftenden Euro gehören müssen, damit wieder Solidarität wachsen kann (wenn es nicht schon zu spät dafür ist). Auch Deutschland wird mit einer erheblichen Aufwertung nach Ausstieg aus dem Euro und mit Verzichten auf Forderungen gegen seine Europartner einen hohen Preis für das Überleben der vom Euro befreiten EU zahlen müssen. Merkels angeblich so "starkes Land", das mal eben Millionen von Flüchtlingen schultern kann, wird es spätestens dann nicht mehr geben oder schon bei der nächsten globalen Krise nicht mehr.

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global news 3406 21-01-15: Hartz IV: Von der dunklen Seite des angeblichen deutschen Sozialstaats

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1. Der Sturz auf Hartz IV

Der deutsche Staat unterstützt über Hartz IV derzeit 6,2 Mio. Menschen. Hinzu kommen noch sehr viele Menschen, die sich aus Scham oder anderen Gründen nicht beim Sozialamt melden wollen. Dazu gehören auch qualifizierte Arbeitnehmer und sogar akademisch ausgebildete, vor allem in vorgerückten Altersgruppen. Schon seit vielen Jahren bewegt sich die Zahl in dieser Größenordnung, ohne daß ein Rückgang erkennbar wäre; das Niveau ist noch immer dasselbe von vor 10 Jahren (Abb. 19073).


Fast ist es, als würde die Bundesregierung einen sozialen Notstand in dieser Größenordnung für normal halten. Hartz IV hat sich - noch mehr als andere Einschnitte in das soziale Netz - tief in das Bewußtsein der Betroffenen und derer, die sich davor fürchten müssen, eingegraben. Dabei geht es um die Überführung des Arbeitslosengeldes in ein schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit eingreifendes System sehr knapper Sozialhilfe unter Verpflichtung zur Annahme jedweder Arbeit. Die Umstellung folgte den Vorschlägen der von Gerhard Schröder berufenen Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" vom August 2002 und fand in den Hartz Gesetzen ihren Ausdruck. Schon der Name der Kommission, die nichts mit "Modernität" zu tun hatte, war eine obszöne Beleidigung der Opfer. Fortan stürzten auch Menschen, die viele Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, schon nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau.

2. Der Regelsatz

Der Hartz IV Regelsatz beläuft sich im Jahr 2016 auf die "fürstliche" Summe von 13,31 Euro pro Tag, darunter 4,73 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke und ganze 0,05 Euro für Bildung. Aus der Sicht eines Menschen, der an der Spitze der Bundesregierung ein Einkommen von rund 350 Euro netto pro Tag (einschließlich steuerfreier Aufwandsentschädigung) bezieht, sollte das eigentlich ein unvorstellbar tiefer Graben sein, der die Betroffenen im Schatten verschwinden läßt.

Die turnusgemäße Anpassung der Regelsätze beruht zu 70 % auf der Preisentwicklung regelsatzrelevanter Güter und zu 30 % auf der Entwicklung der Löhne im Vorjahresvergleich. Im Ergebnis ist der Regelsatz vor allem bei Nahrungsmitteln deutlich hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben (Abb. 19072). Die Leistungen liegen in diesem Bereich für den Zeitraum seit 2005 bereits um fast 9 % unter der Preisentwicklung. Noch krasser ist die Differenz bei den Stromkosten eines Haushalts, die sich seit 2005 um etwa 54 % erhöht haben. Zu den Haushaltsstromkosten hatte das Bundesverfassungsgericht noch im Juli 2014 gefordert, daß der Gesetzgeber bei kurzfristigen Preissteigerungen eine Anpassung der Regelsätze vornehmen müsse. Dem ist der Gesetzgeber bis heute nicht nachgekommen. Andererseits wirken sich höherpreisige Verbrauchsgüter (z.B. Elektronik) auf die allgemeine Inflationsrate dämpfend aus, doch werden sie von Arbeitslosen viel seltener konsumiert.


Der DGB fordert, daß die in 2016 anstehende Neubestimmung der Regelsätze auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 die auch vom Bundesverfassungsgericht gerügten Mängel bei der Bestimmung des soziokulturellen Existenzminimums ausräumt. Dazu zählt insbesondere die Wiedereinführung von Einmalbeihilfen für größere Haushaltsgegenstände und die tatsächliche Möglichkeit für Hilfeempfänger/innen, höhere Bedarfe bei bestimmten Gütern durch Einsparungen bei anderen Gütern decken zu können. Bisher sind die Regelsätze so restriktiv festgesetzt, daß dieser sog. interne Ausgleich faktisch nicht möglich ist.

Dazu DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach:

"Die Einkommensschwächsten in unserer Gesellschaft haben heute real weniger zum Leben als im Jahr 2005 beim Start von Hartz IV. Trotz guter Konjunktur hat sich die Spaltung zwischen oben und unten noch vergrößert. Ein Teil der Gesellschaft, darunter überproportional viele Kinder, droht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt zu werden. Die Bundesregierung darf bei der kommenden Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums mit Wirkung ab 2017 nicht wieder die Regelsätze kleinrechnen. Die Sicherung des Existenzminimums ist ein Verfassungsauftrag und keine Frage fiskalpolitischer Opportunität."

Fast jeder zweite Hartz-IV-Empfänger im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) ist bereits vier Jahre oder länger im Hilfebezug. Dabei ist inzwischen etwa ein Zehntel auch der kurzzeitig Erwerbslosen zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht.

3. Der psychische Druck

Seit den Hartz Gesetzen geht von der Gefahr der Arbeitslosigkeit ein enormer psychischer Druck auf alle Deutschen im arbeitsfähigen Alter aus, die nicht zu den Bevorrechtigten mit entsprechendem Vermögensstatus und absolut sicherem Job zählen. Dabei bedeutet Hartz IV nicht nur Geld-Armut, sondern sehr oft psychische Erkrankung. Der Anteil der Hartz-IV-Bezieher mit einer psychiatrischen Diagnose an allen Hartz-IV-Beziehern ist nach Ermittlungen der AOK mit über 40 % extrem hoch und ist über die Jahre immer höher gestiegen (Abb. 18240).


4. Internationaler Vergleich

Im internationalen Vergleich wird in Deutschland das Arbeitslosengeld viel kürzer gezahlt als in vielen anderen Ländern (Abb. 18082). Schon das ist für das reiche Deutschland ein sozialer Skandal.


Die soziale Absicherung unmittelbar nach einem Jobverlust ist nach Geringverdienst in Deutschland besonders niedrig, wie die OECD schon für 2011 ermittelt hat (Abb. 15161).


Auch ist die Kinderarmut, die eng mit Hartz IV zusammenhängt, in Deutschland wesentlich höher als in den kandinavischen Ländern, den Niederlanden und der Schweiz (Abb. 19074).


5. Fazit

Es wird Zeit, daß die Gesellschaft begreift, welches sozialpolitisches Unheil hier angerichtet wird. Sie muß auch begreifen, daß wir nicht nur Mitgefühl mit Flüchtlingen brauchen, sondern erst recht mit den eigenen Landsleuten. Wer dazu nicht fähig ist, sollte sich nicht wundern, wenn er selbst eines Tages abstürzt. Leider muß befürchtet werden, daß die Flüchtlinge zum Vorwand genommen werden, um den sozialpolitischen Mißstand weiter andauern zu lassen.

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global news 3405 22-12-15: Zur brutalen Selbstbereicherung von Teilen der sogenannten Elite

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf, unsere Gesellschaft stinkt von Teilen ihrer sogenannten Elite. Die Briten nennen es "grab, grab" oder "reiß Dir so viel unter die Nägel, wie Du kannst". Man kann das "grab-grab" auch als ein "Grab graben" verstehen, wobei die einst soziale Marktwirtschaft und unserer gesellschaftlicher Konsens noch weiter vergraben werden.

Nach diesem Motto handeln die meisten deutschen Spitzenmanager und dann auch, von ihrem Beispiel inspiriert, die Etagen darunter, die man leitende Angestellte nennt. Aber so bedient sich auch, wer sonst noch von den Eliten ohne viel Kontrolle und öffentliches Aufsehen an die Kassen kommen kann. Da wird oben ohne jedes Schamgefühl in geradezu beschämend obszöner Weise zugelangt. So ist die gesamte Gesellschaft schon vor Jahren aus den Fugen geraten.

Ein aktuelles Beispiel ist der Lufthansa-Vorstand. Hier verdienen Vorsitzender und Vorstände durchschnittlich fast 2 Mio. Euro pro Jahr. Ausgerechnet mitten im Tarifstreit mit den Mitarbeitern wurde ein sattes Gehaltsplus für die Führungsspitze geplant. Lufthansa-Chef Spohr bekommt nun als Weihnachtsgeschenk eine Gehaltserhöhung von satten 14 % oder 300.000 Euro (zusammen dann 2,3 Mio. Euro), seine Vorstandskollegen sollen gut 100.000 Euro mehr erhalten. Dabei ist der LH-Chef noch ein gehaltsweise kleiner Boss. Der Ex-Kollege von VW Winterkorn bringt es für 2015 auf fast 16 Mio. Euro. Nach seinem Rücktritt hat er nun Anspruch auf eine jährliche VW-Rente von 1,33 Mio. Euro, wofür VW bereits 28,6 Millionen Euro in die Bilanz eingestellt hat. Auch kann er noch für 2016 Gehalt beziehen, und das alles, obwohl er VW schwer geschädigt hat.

Während die Arbeitnehmereinkommen stagnierten, stiegen die Bezüge der Vorstände der im Dax gelisteten 30 deutschen Top-Unternehmen seit der Jahrtausendwende steil an, mit mehr als einer realen Verdoppelung bei den Vorständen (Abb. 18856) und einem realen Zuwachs um weitere 70 % bei den ohnehin viel zu hoch bezahlten Vorsitzenden (Abb. 18260). Die Vorsitzenden bekommen jetzt etwa 88-mal mehr als im Durchschnitt ihre Mitarbeiter, die Vorstände immer noch 54-mal mehr (Abb. 19062).




Die Bundesregierungen haben mit schrittweisen Steuernachlässen für Unternehmen von 57 % auf nur noch knapp 30 % der Gewinne die Bonanza bei den Bossen kräftig unterstützt (Abb. 14659). Selbst von der Steigerung der Krankenkassenbeiträge, die sonst immer paritätisch mit den Arbeitnehmern getragen wurden, hat die Bundesregierung in ihrer übergroßen Fürsorge die Unternehmen und ihre Gewinne verschont.


Natürlich haben die leitenden Angestellten die Entwicklung bei den Bossen nicht übersehen und sich sogleich mit an den Freßtrog gestellt. Ihre Löhne sind weit stärker gestiegen als die der anderen Leistungsgruppen (Abb. 18412) und sind inzwischen im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie die der Fachkräfte (Abb. 19063).



Selbst Bundestagspräsident Lammert, der der CDU angehört, beklagte schon vor drei Jahren die Entwicklung:

"Es gibt gigantische Einkommensunterschiede in den Unternehmen, selbst zwischen der ersten und der zweiten Leitungsebene. Das ist nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht mit entsprechenden Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen. Das ist die Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt. Ich bin gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit, mit der solche Ansprüche geltend gemacht und durchgesetzt werden."

Doch auch die Abgeordneten des deutschen Bundestags haben sich weit stärker bedient, als sich die Brutto-Löhne der Arbeitnehmer entwickelt haben, und dabei ihre monatlichen Diäten bis auf über 9.000 Euro hochgetrieben, was natürlich im Vergleich zu den Wirtschaftsbossen der größeren Unternehmen immer noch wenig ist, aber mehr als das Dreifache des Durchschnittseinkommens eines Arbeitnehmers (Abb. 19064).


Teile der deutschen Elite setzen also von vielen Seiten brutal Macht ein, um ihre persönlichen Ansprüche gegen die immer schwächer werdenden Spielregeln der einst sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen. Oder um es mit Brecht zu sagen: "Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral." Sehr treffend schreibt Tim Hardford in der Financial Times unter der Überschrift "Wie sich die Reichen oben halten": "Je ungleicher eine Gesellschaft, umso größer der Anreiz für die Reichen, die Leiter hinter ihnen hochzuziehen." Und so schicken die Eliten ihre Kinder zunehmend auf teure Privatschulen und private Universitäten (Abb. 17297) und sorgen dafür, daß Krisenlasten, wie aus der Finanzkrise oder jetzt der Flüchtlingskrise nicht durch Steuererhöhungen auf ihre Schultern gelegt werden oder - wie im Nobelviertel von Hamburg zu beobachten - Flüchtlingsheime vor ihre Nasen gebaut werden.


Sie haben auch die Absenkung des Spitzensteuersatzes (Abb. 14658), die Aufgabe der Vermögenssteuer und relativ niedrige Erbschaftssteuern durchgesetzt, der nach Österreich kleinste Anteil solcher Steuern am BIP unter allen entwickelten Ländern der OECD (Abb. 18275, 14719).




Kein Wunder dann, daß sich die ungleiche Einkommenssituation immer stärker in einer entsprechend ungleichen Vermögenssituation spiegelt (Abb. 19065). Das reichste ein Prozent der Haushalte in Deutschland besitzt 33 % der Vermögen. Noch deutlicher wird es an der Spitze der Spitze: das oberste Promille (das sind ungefähr 40.000 Haushalte) hält mehr als 17 % des Reichtums. Dagegen besitzt die ärmere Hälfte der Deutschen gerade einmal 2,5 % der Vermögen. Erbschaften zementieren immer mehr diese Ungleichheit.


Die sich hier so ungeniert bereichern, scheren sich auch nicht um die wachsende Armut am anderen Ende des sozialen Spektrums. Sie ist unaufgehalten bis auf fast 17 % der Bevölkerung gestiegen (Abb. 17960). Auch breitet sich die Angst vor Altersarmut aus. Gerade teilte die Bundesregierung mit, die Zahl der auf Hartz-IV angewiesenen Älteren (55+ Jahre) sei von 257.000 im Jahresdurchschnitt 2010 um ein Viertel auf 321.000 im November 2015 gestiegen, wobei weitere 163.000 über 58 Jahre Alte nicht enthalten sind, denen ein Jahr lang keine Arbeit angeboten wurde.


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global news 3404 18-12-15: Menschenhändler: Merkels schmutziger Deal mit Erdogan und die bösen Folgen

Es sollte ein innenpolitischer Befreiungsschlag sein, nachdem Merkel mit großen Gesten und der Zusage keiner Abschiebung immer mehr Flüchtlinge aus Syrien auf den Marsch nach Deutschland gebracht hatte. Erdogan soll nun 3 Mrd. Euro bekommen und dafür die Flüchtlinge an der Weiterreise über die türkische Grenze der Balkanroute entlang nach Deutschland hindern.

Jetzt aber sickert durch eine Meldung von Amnesty International durch, was dieser Deal für viele der betroffenen Menschen wirklich bedeutet. Amnesty International wirft der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vor. Seit September hätten die Behörden Hunderte Flüchtlinge an der Grenze der Türkei festgenommen und sie vor die Wahl gestellt, entweder in ihre Heimatländer abgeschoben oder auf unbestimmte Zeit festgehalten zu werden. Damit verstoße die Türkei eindeutig gegen internationales Recht und handele im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung. Die Behörden würden die Flüchtlinge in Haftzentren im osttürkischen Erzurum und südtürkischen Osmaniye bringen und ihnen teilweise keinen Kontakt zur Außenwelt erlauben. Die Einrichtungen würden mit EU-Geldern betrieben. Bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, handle es sich in Wahrheit um Haftzentren.

Aus türkischen Regierungskreisen hieß es allerdings, den Flüchtlingen werde der Wohnort nicht vorgeschrieben. Nur ein Bruchteil der Migranten werde aufgrund von kriminellen Machenschaften festgehalten. Doch wer will das nachprüfen. Schon der naheliegende Verdacht eines solchen Menschenhandels wiegt schwer. Außerdem behauptet Amnesty International, EU-Vertreter in Ankara hätten diesen Befund bestätigt. Von der Bundesregierung war bisher keine Stellungnahme zu bekommen.


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global news 3403 17-12-15: Bedenkliches zum Jahresende

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Ein weiteres Jahr kann nun bald abgestrichen werden. Zu den seit längerer Zeit drückenden Megaproblemen und Megarisiken, wie vom Euro, von der zunehmenden sozialen Aufspaltung und von der für viele Menschen drohenden Armut im Alter sowie von einer nun schon seit Jahren ziemlich stagnierenden Wirtschaft, sind in diesem Jahr neue gekommen: vor allem der nach Europa einfallende Terrorismus und die auch von diesem Terrorismus zusammen mit vielen Bürgerkriegen und Daseinsnöten angetriebene Flüchtlingslawine, allein in Deutschland weit mehr als eine Million in diesem Jahr.

In seiner Abschiedsvorlesung hat der emittierende Professor Sinn, mit dessen sehr liberalen sozialpolitischen Vorstellungen ich sonst nicht übereinstimme, an sich selbst die Merkel-Frage "Schaffen wir das?" gestellt und die wahrscheinlich korrekte Antwort gegeben:

"Jede einzelne Aufgabe ist vielleicht noch irgendwie zu bewältigen. Aber in der Summe glaube ich eher nicht."

Es ist eine traurige Antwort. Sie zeigt, wie sich die Politik im Problemnetz fängt, ohne uns oder jedenfalls einer Mehrheit von uns beruhigende Lösungen bieten zu können. Immer deutlicher stellen sich zwei entgegengesetzte Orientierungen in den Meinungen der Menschen der entwickelten Industrieländer heraus. Die eine Orientierung will die nationalen Interessen besser gewahrt sehen und dementsprechend die neoliberale Globalisierung bremsen. Die andere Orientierung setzt auf noch mehr neoliberale Globalisierung und noch mehr Übertragung von Entscheidungskompetenzen und Machtbefugnissen von den Bürgern weg in ferne, demokratisch nicht mehr zu kontrollierende Instanzen.

1. Die neoliberalen Globalisierer sind wieder unterwegs

Letztere Orientierung nutzt gern Krisen aus, um sich mit globalisierenden Lösungen durchzusetzen. Wer in Deutschland Widerstand anmeldet, wird dann sofort als Nationalist oder gar Faschist verschrien. Mir ist das erst vor wenigen Wochen passiert, als der Assistent eines der Wortführer der Partei "DIE LINKE" in der Diskussion um die Flüchtlingskrise mich als "völkisch-national" diffamierte. Die unselige deutsche Vergangenheit muß immer wieder als Keule herhalten, wenn sachliche Argumente fehlen.

Beispielsweise wird die Krise des Euros von den Globalisierern dazu benutzt, die Aufsicht über die Banken und wichtige Teile der Wirtschafts- und Sozialpolitiken auf die EZB und die Brüsseler EU-Bürokratie zu übertragen. Damit wird der Euro immer mehr zur Abrißbirne für deutsche Interessen. Gerade erst hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Einlagenversicherung für die Banken konkret zu vergemeinschaften. Die bisher fast nur in Deutschland aufgebauten Rücklagen, zumal bei den Sparkassen, können dann benutzt werden, um Bankkunden in anderen Ländern bei einer Schieflage dortiger Banken zu retten. Ob eine Bank zumachen muß, ist bereits jetzt in die Allmacht der EZB übertragen.

Augenöffnend ist hier die Entwicklung Italiens. Kein Staat der Eurozone ist so hoch verschuldet wie Italien. Die italienischen Banken haben massiv italienische Staatsanleihen gekauft und so den stark überschuldeten Staat gestützt. Finanziert wurden diese Anlagen zunehmend durch die Ausgabe von Anleihen, ein großer Teil davon nachrangig, und damit wertlos im Konkursfall der Bank. Bei Ausbruch der Eurokrise hatten italienische Banken Spareinlagen von 1,4 Billionen Euro, aber ausstehende Kredite von 2 Billionen Euro. Um 2011 begannen sie, die Differenz durch Ausgabe von Anleihen an italienische Familien zu füllen. Sie nannten diese Anleihen irreführend "Sparzertifikate", obwohl ein Teil davon nachrangig und damit höchst riskant war. Die EZB trieb und treibt mit ihrem Niedrigzins für Sparkonten und Staatsanleihen zusätzlich in solche riskante Anlagen, die höher verzinst werden. Insgesamt kauften italienische Familien 372 Mrd. Euro an Anleihen der Banken, doppelt so viel, wie sie Staatsanleihen kauften. 2013 entsprachen solche Anleihen fast dem gesamten Umfang an Unternehmensanleihen, in die italienische Familien ihre Ersparnisse investierten. Dem italienischen Staat war geholfen. Dafür drückte seine Bankenaufsicht die Augen vor den Risiken der "Sparzertifikate" zu. Vier kleinere regionale Banken sind derzeit bereits im Konkurs und ihre nachrangigen Anleihen entsprechend wertlos. Jetzt ist die Misere groß. Einer dieser Sparer, der seine gesamten Ersparnisse verloren hat, nahm sich bereits das Leben.

Und vor dem Hintergrund dieser Lage sucht die EU-Kommission den Zugriff nicht zuletzt italienischer Banken auf den deutschen Sparerschutz! In der Abwehr einer solchen Zumutung tut sich die Bundesregierung schwer, denn Frau Merkel hat bereits in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 nach einer langen und schicksalsträchtigen Nachtsitzung des Europäischen Rates einen gemeinschaftlichen Einlagensicherungsfonds und die gemeinschaftliche Bankenaufsicht durch die EZB mit der Rekapitalisierung aus dem vor allem vom deutschen Steuerzahler gespeisten ESM zugestanden. Wie Otmar Issing, ehemaliges Vorstandsmitglied der EZB, in einem Kommentar in der Financial Times schrieb, bedeutet eine gemeinsame Einlagengarantie praktisch eine teilweise Enteignung der Konten in den gesunderen Euroländern.

Daneben treibt die EZB das sogenannte "quantitative easing", mit dem sie die Zinsen nach unten drückt, immer weiter. Leidtragende sind vor allem die deutschen Sparer und Kunden von Lebensversicherungen, während die Hauptschuldner in den Krisenländern den Vorteil niedriger Zinse haben. Anfangs Dezember hat die EZB beschlossen, dieses Programm des Aufkaufs von Staats- und Unternehmensanleihen um weitere 6 Monate bis März 2017 auszudehnen. Das bringt den Gesamtumfang auf gigantische 1,5 Billionen Euro und damit fast genau so viel, wie alle deutschen Haushalte in einem Jahr für den Konsum ausgeben. Die Bundesregierung meldet keinerlei Kritik an, zumal es ihr wahrscheinlich lieber ist, wenn der Geldtransfer in die Partnerländer auf diesem Schleichweg passiert als offen ausgewiesen durch einen Transfer aus dem deutschen Staatshaushalt mit entsprechender Steuererhöhung. Die globalen Systeme haben in den Augen der Betreiber immer den Vorteil mangelnder Transparenz.

Im handelspolitischen Bereich treiben die Regierungen das globale transatlantische Handelsabkommen TTIP trotz massiven Widerstands in den Bevölkerungen immer weiter. Auch mit dem Doha-Abkommen der WTO soll es weitergehen. Zum Beginn der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi erklärt jetzt das Bundeswirtschaftsministerium unter der Vertrauen suchenden Überschrift "Politische Gestaltung der Globalisierung durch multilaterale Handelsregeln":

"Die WTO ist der zentrale Ordnungsrahmen für den Welthandel. Wir dürfen nicht nachlassen, an multilateralen Handelsregeln zu arbeiten - und sei es Schritt für Schritt. Multilaterale Handelsregeln sind klar, transparent und schaffen gleiches Recht für alle Beteiligten. Sie stellen insbesondere auch die Einbindung der Entwicklungsländer in den globalen Handel sicher. Daher ist es auch ein wichtiges Symbol, dass die Ministerkonferenz in Kenia stattfindet. Dies unterstreicht den Stellenwert der Entwicklungsländer in der WTO. Jetzt kommt es darauf an, dass alle Beteiligten aufeinander zu gehen. Mit Kompromissbereitschaft von allen Seiten können wir ein gutes Ergebnis erzielen."

Natürlich ist der Verhandlungsprozeß alles andere als transparent und verdient wenig Vertrauen. Die Entwicklungsländer werden vorgeschoben. Tatsächlich verbergen sich hinter diesem Begriff aggressive Schwellenländer, wie China. Sie sollen Zugeständnisse durch Abbau von Einfuhrzöllen der Industrieländer bekommen, selbst aber ihre Zölle weit weniger abbauen. Nutznießer dieses Ungleichgewichts sind nicht zuletzt Multis, die beispielsweise in China investiert haben und von dort nach Europa und auch Deutschland exportieren. Benachteiligt werden dagegen die Arbeitnehmer bei uns, die der verstärkten Konkurrenz von Produkten der Schwellenländer, die dort zu Niedrigstlöhnen und ohne Gewerkschaftsschutz produziert werden, ausgesetzt sind.

Eine andere Krise, die von den neoliberalen Globalisierern derzeit ausgenützt wird, um nationale Souveränität zu untergraben, ist die Flüchtlingskrise. Da sollen nun nach den Vorstellungen der EU-Kommission, die vor allem auf Deutschland zurückgehen, bewaffnete Verbände der Frontex-Organisation zum Außenschutz der EU auch in Ländern eingesetzt werden, die mit einem solchen Souveränitätsverzicht nicht einverstanden sind. Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher Eingriff in nationale Rechte undenkbar gewesen.

2. Der Kampf um die Wahrung nationaler Interessen

Es ist ein ungleicher Kampf um die nationalen Interessen, wenn die eigene Regierung so eklatant versagt. 2016 wird in dieser Hinsicht leider nicht besser werden als das jetzt ablaufende Jahr.

Nicht zuletzt die Flüchtlingskrise und, wie sie gemanagt wird, läuft für sehr viele Menschen gegen die nationalen Interessen. Da hilft auch ein "Wir-schaffen-das"-Diktat wenig. Meldungen über einen drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit, über einen erheblichen Mangel an kostengünstigem Wohnraum und hohe soziale Kosten zur Versorgung der Flüchtlinge müssen verunsichern. So wird gerade gemeldet, in deutschen Metropolen hätten viele Haushalte ein so geringes Einkommen, dass ihnen eigentlich eine öffentlich geförderte Wohnung zustehe - in Berlin sollen es 55 %, in Hamburg, Köln und Nürnberg 40 % oder mehr sein. Doch auf dem freien Markt finden sie kaum entsprechend bezahlbaren Wohnraum. Die Vermittlungsportale Immowelt und Immonet haben die auf ihnen eingestellten Mietwohnungsangebote von Januar bis September 2015 für acht deutsche Großstädte ausgewertet. In sieben der acht Städte war der Anteil günstiger Wohnungen mit maximal 15 % weitaus geringer als der Anteil berechtigter Haushalte.

Rechnungen über die zu erwartenden sozialen Kosten der Versorgung der Flüchtlinge schockieren ebenfalls, auch wenn sie von den Autoren als verkraftbar deklariert werden. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht in einer neuen Studie im günstigsten Fall von jährlichen Aufwendungen um 25 Milliarden Euro aus. Zu einem ähnlichen Ergebnis waren kürzlich die Wirtschaftsweisen gekommen. Für den finanziell günstigsten Fall nahmen die Wirtschaftsweisen an, dass ab 2018 nur noch 360.000 Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen und 70 Prozent dauerhaft bleiben. Aber wie realistisch ist eine Verbleibequote von nur 250.000? Und selbst 25 Mrd. Euro sind schon sehr viel mehr als die Einnahmen des Solidaritätszuschlags von 15 Mrd. Euro.

Und so werden auch Merkels Ermahnungen: "Deshalb dürfen wir gerade in schwierigen Zeiten nicht der Versuchung erliegen, in nationalstaatliches Handeln zurückzufallen" wenig helfen. Zu stark sind in vielen Ländern die Sorgen vor einer sinnlosen Aufopferung nationaler Interessen geworden, zu sehr wurde die neoliberale Globalisierung schon überzogen. Der drohende Brexit in Großbritannien und der unaufhaltsame Vormarsch des Front National zur stärksten Partei in der ersten Runde der französischen Regionalwahlen sind unüberhörbare Signale an die Regierenden, vor allem in Ländern, die - anders als Deutschland - ein ungebrochenes Nationalgefühl haben.

3. Ängste breiten sich wieder aus

Vor diesem Hintergrund an breit gestreuter Zweifel starten die Bundesbürger erstmals seit Jahren nicht mit Optimismus ins neue Jahr: Mehr als jeder Zweite (55 %) blickt sorgenvoll in die Zukunft. Dies geht aus einer aktuellen Repräsentativbefragung der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen hervor, in der über 2.000 Personen ab 14 Jahren ihre Erwartungen für 2016 zum Ausdruck gebracht haben. Besonders die älteren Bundesbürger sind skeptisch - fast zwei Drittel der über 55-Jährigen blicken angstvoll auf 2016 (Abb. 19057). Bei den Jüngeren geht es zwar weniger ängstlich zu, doch ist in keiner Altersgruppe die Angst so stark gestiegen wie bei den unter 35-Jährigen.


Eine wachsende Zahl von Bundesbürgern erwartet zunehmende wirtschaftliche Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mehr als 2/3 erwarten eine Rezession. Lediglich jeder fünfte Deutsche glaubt daran, dass Deutschland in 12 Monaten besser dastehen wird als heute (Abb. 19058). Die Skepsis zieht sich hier durch alle Bevölkerungsgruppen, wobei sich die mittlere Generation besonders sorgenvoll äußert.


Griechenlandhilfen sowie Euro-, Wirtschafts- und Finanzkrise - all das hat in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Anti-Europa-Haltung und Konzentration auf nationale Belange geführt. Mit der anhaltenden Uneinigkeit bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation verschärft sich diese Lage noch einmal deutlich. In der Konsequenz erwarten mehr als zwei Drittel der Bundesbürger, dass Europa weiter auseinanderdriften wird. Auch hier herrscht innerhalb der Bevölkerung weitestgehend Einigkeit (Abb. 19059). Der Rechtstrend bei Wahlen in Polen, Frankreich, Ungarn, Österreich, Schweden, Großbritannien, Dänemark oder der Schweiz zeigt in ganz Europa die große Verunsicherung der Bevölkerung, die dagegen zunehmend nationale Interessen in den Vordergrund stellt.


Durch alle Gesellschaftsschichten hindurch zieht sich eine große Unzufriedenheit mit den gegenwärtigen Volksvertretern. Viele Bürger wenden sich enttäuscht oder frustriert ab und entziehen ihnen das Vertrauen. Dies führt seit Jahren zu einem hohen Anteil von Nicht- oder auch Protestwählern. Breite Bevölkerungsgruppen reagieren wahlweise mit Gleichgültigkeit, Resignation oder machen ihrer Wut außerhalb von Wahlen bei Demonstrationen oder am Stammtisch Luft. Der persönliche Bezug zu den Volksvertretern ist fast vollständig verloren gegangen und viele haben das Gefühl, es gehe den Politikern mehr um eigene Inszenierungen und Interessen als um die konstruktive Lösung von Problemen (Abb. 19060).


Skeptisch sind die Befragten auch, ob die Menschen in ihren Sorgen näher zusammenrücken werden. Zwar ist der Anteil derer, die dies erwarten, gestiegen, mehr Menschen erwarten jedoch ein weiteres Auseinanderdriften (Abb. 19061). Leider spricht derzeit wenig dafür, daß die Gesellschaft über den sich vertiefenden sozialen Graben hinweg tatsächlich zusammenrücken wird. Dafür bräuchte es weit stärkere Bewegungen.


Man kann kaum nachdenklicher ins neue Jahr gehen.

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global news 3402 14-12-15: Die Wutbürger: Wer kann da überrascht sein?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Immer öfters beschwören nun die Regierenden zusammen mit den "Leitmedien" die Deutschen, nicht den Sirenenklängen derjenigen Kräfte zu folgen, die ihre Anhänger mit der angeblich unbegründeten Hoffnung auf eine Rückkehr in gute alte Zeiten betören. Während so angeblich extreme politische Richtungen, wie AfD in Deutschland oder FN in Frankreich, bekämpft werden sollen, geht es jedoch in Wahrheit vor allem um die Erhaltung der vielen Fehlentwicklungen, die unseren Gesellschaften Dank neoliberaler Globalisierung über viele Jahre zunehmend auferlegt wurden und von denen nur eine Minderheit profitiert.

Die Fehlentwicklungen können längst nicht mehr versteckt werden. Lassen Sie uns davon nur einige, über die das Infoportal immer wieder mit harten Fakten berichtet, auf die Schnelle auflisten. Das ist vor allem:

    >der immer größere soziale Graben zwischen Reich und Arm mit einem Ausbluten der Mittelschichten,
    >eine einseitige Steuerpolitik mit Steuergeschenken sowie Schlupflöchern für Reiche und Unternehmen,
    >die schleichende Entwertung des unterbezahlten Faktors Arbeit gegenüber dem Kapital,
    >eine über einen wuchernden Niedriglohnsektor zunehmende Lohndiskriminierung der Frauen,
    >eine fortschreitende Absenkung von Renten und Sozialleistungen mit wieder zunehmender Armut,
    >berechtigte Sorgen, im Alter trotz Rente arm zu sein,
    >immer mehr vom Geldbeutel der Betroffenen abhängende Leistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich,
    >Chancengleichheit nur noch als ein realitätsferner Traum und eine Phrase der Politik,
    >eine verkommende Infrastruktur,
    >eine immer weniger demokratisch legetimierte Handels- und Währungspolitik,
    >eine abgesenkte Kontrolle über Banken und internationale Transaktionen,
    >immer neue Finanz- und Wirtschaftskrisen, deren Lasten einseitig verteilt werden
    >sowie die absichtsvolle Konzentration der politischen Entscheidungsmacht von den Wahlbürgern weg in fernen multinationalen Organisationen.

Doch Regierungen und die meisten Medien wollen den unruhigen Bürgern einreden, es gäbe kein Zurück in die Zeiten vor diesen Fehlentwicklungen sondern nur ein Vorwärts in noch mehr Globalisierung der neoliberalen Art. Selbst der Stellvertretende SPD-Vorsitzende Steger, der eigentlich den Linken in der SPD zugerechnet wird, verteidigte das gefährliche transatlantische Handelsabkommen TTIP auf dem Parteitag vom 12. Dezember mit den gleichen falschen, ja sogar dümmlichen Argumenten, die auch die CDU und die Wirtschaftsverbände gebrauchen:

"Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser. Dann werden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben." Anmerkung: Das haben unsere Regierungen doch längst zugelassen und mit TTIP haben die Arbeits- und Umweltstandards in China und Bangladesch kaum etwas zu tun.

Und der SPIEGEL läßt seinen Reporter im Hauptstadtbüro unter der Überschrift "Demokratieverachtung: Wie Deutschland seine politische Mitte verliert" schreiben:

"Abendland-Patrioten im Bund mit Putin-Fans, Neonazis mit Linkspartei-Anhängern, Israel-Gegner mit Islam-Hassern: In Deutschland gewinnt eine Querfront an Zulauf, die wenig mehr eint als die Angst vor Veränderung und das Misstrauen gegen Eliten. Es ist bedrohlich, wie schnell die Bewegung an Unterstützung gewinnt, wie sich große Teile der bürgerlichen Mitte radikalisieren, wie die Demokratieverachtung wächst und die Sitten verrohen. Deutschland ist dabei, seine politische Mitte zu verlieren. Die neuen Wutbürger kommen aus allen Teilen der Gesellschaft. Es sind wertkonservative Intellektuelle darunter, fromme Christen, linke Globalisierungsgegner und radikale Pazifisten. Es ist ein Aufstand der Verängstigten, denn sie alle eint die Sorge vor dem Fremden und das Misstrauen gegenüber den Eliten.

Wenn in den vergangenen Jahren von Extremisten die Rede war, handelte es sich oft um glatzköpfige Schlägertypen mit Bomberjacke, die zu doof waren, sich "Blood & Honour" ohne Rechtschreibfehler auf den Arm tätowieren zu lassen. Die Typen gibt es noch immer, aber sie sind längst nicht mehr die größte Bedrohung. Wenn die neuen Populisten auf unsere Milieus zielen, kommt es jetzt darauf an, sie dort zu stellen. Die Anständigen müssen den Verängstigten entgegentreten, am Arbeitsplatz, im Sportverein, im Freundeskreis."

Es ist indessen barer Unsinn, die Ängste nur als künstlich geschürt darzustellen und den "Verängstigten" die "Anständigen" gegenüber zu stellen, als sei die deutsche Welt und die anderer entwickelter Industrieländer nach etwa 40 Jahren neoliberaler Globalisierung immer noch total in Ordnung und habe es solche Fehlentwicklungen nie gegeben. Die Ängste sind berechtigt und nicht etwa "unanständig" und sie erhalten immer mehr Nahrung aus der Politik der Regierenden, wie z.B. jetzt gerade wieder TTIP zeigt. Jenseits purer hochgeputschter Emotionen sind die verängstigenden Entwicklungen im wirtschafts- und sozialpolitischen Bereich vor großen Teilen der Bevölkerungen einfach nicht mehr zu verbergen. Wer dagegen im "Aufstand der Wutbürger" verständnislos einen Untergang des Abendlandes wittert, will die Zeichen der Zeit nicht wahrnehmen und ist als Politiker oder Journalist egoistisch nur seinen eigenen Interessen und denen bestimmter Kreise verhaftet. Das wird die Wut steigen lassen und die Situation am Ende noch viel schlimmer machen. Pegida, AfD und andere extreme Gruppierungen oder in Frankreich der FN könnten die Wut nicht herbei reden, wenn sich Regierende und Medien endlich für eine Korrektur der vielen Fehlentwicklungen einsetzten. Dann würden im Übrigen auch die Sorgen in der deutschen Flüchtlingsthematik von Mehrheiten weniger dramatisch empfunden.

Im Übrigen hat der SPIEGEL-Kommentator recht, wenn er zu den Wutbürgern auch Intellektuelle zählt. In Frankreich ist beispielsweise Florian Philipott, der Stellvertreter von Marine Le Pen im Vorstand des FN, ein ausgewiesener Intellektueller mit Diplomen des Lycée Louis-le-Grand, der HEC (école des hautes études commerciales) und der Verwaltungshochschule ENA. Auch der linke Star-Ökonom Jacques Sapir, Studiendirektor an der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS) und ausgewiesener Globalisierungsgegner, gehört zum Unterstützerkreis des FN, ebenso wie viele andere namhafte Intellektuelle.

Die neue Radikalität ist nicht auf Europa beschränkt. Auch in den USA breitet sich unter einigen Intellektuellen die Wut aus. So hält der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz die Zeit für gekommen, gegenüber der wachsenden Ungleichheit und Unfairness radikal zu werden. Kleine Veränderungen hülfen nicht mehr. Wir müßten die zu Grunde liegenden Machtstrukturen angreifen, wenn wir hoffen, die enormen Herausforderungen zu bewältigen.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3401 11-12-15:

Aus britischer Sicht: Wenn "Merkels Migranten" zum Brexit führen

Diese Zeilen kommen aus Großbritannien. Das Land wert sich mit großen Mehrheiten gegen mehr Immigration und meint damit nicht nur Flüchtlinge sondern auch Medizin- und Versorgungstouristen aus den EU-Ländern am Balkan, die sich auf Kosten des nationalen Gesundheitssystem NHS heilen oder einfach vom britischen Sozialsystem versorgen lassen, ohne je mit eigenen Beiträgen dazu beigetragen zu haben. Die EU, und auch die Bundesregierung, haben bisher keinen Weg gefunden, um den Briten bei ihren Sorgen entgegen zu kommen.

Noch ist hier nicht bekannt, daß gerade erst das Bundessozialgericht zugunsten eines arbeitslosen Rumänen entschieden hat, jeder EU-Ausländer habe nach 6 Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe für sich und seine Familie und brauche also nicht in sein Heimatland und dessen Versorgung zurückzukehren. Der Mann und seine Frau erhalten jetzt vom deutschen Staat ohne Arbeit das Doppelte dessen, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient. Der Richterspruch wird nur weitere Migranten nach Deutschland treiben und den Kommunen hohe zusätzliche Lasten aufbürden.

Schlimm auch: Die Mega-Flüchtlingsaufnahme der Deutschen auf besondere Einladung der Bundeskanzlerin droht, die Briten aus der EU zu treiben. In den Worten von Cameron aus der heutigen "London Times" (Abb.):

"Die Kurzzeitreaktion der Briten zu der Flut an Migranten nach Europa wird sein zu denken ‚Hol mich hier raus' und zu erwägen, in der Volksabstimmung für den Austritt aus der EU zu votieren."


Noch deutlicher bringt es der heutige "Telegraph" mit der Überschrift "Die EU bricht zusammen, während Merkels Immigranten die 1 Million Marke erreichen (Abb.).


Hat sich die Bundesregierung eigentlich auch diese Konsequenzen ihrer Flüchtlings- und Immigrationspolitik überlegt? Ohne den ausgleichenden Einfluß der Briten würde das Gewicht der stark überschuldeten Süd-Schiene der EU unter französischer Führung noch mehr zunehmen.


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global news 3400 07-12-15: Sag mir, wo die Renten bleiben

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


1. Bedeutung der Renten und Angst vor Altersarmut

Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind die Hauptquelle der Alterseinkommen in Deutschland. Im unterschiedlichen Maße fließen ihnen ergänzend weitere Einnahmen aus der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten Altersvorsorge zu. Dazu können noch nach Bedürftigkeitsprüfung Sozialleistungen zur Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung sowie Einnahmen aus selbstständiger und unselbstständiger Arbeit kommen. Wenn man die Verteilung der Einkommenskomponenten am Bruttoeinkommensvolumen der ab 65-Jährigen in Deutschland betrachtet, erweisen sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Anteil von insgesamt 65 % immer noch als wichtigste Einkommensquelle der älteren Generation; das gilt vor allem für alleinstehende Frauen mit 72 % (Abb. 17092).


Schon seit Langem halten die Deutschen die Sozialrente nicht mehr für sicher und fürchten sich vor Altersarmut (Abb. 19044). In den Medien werden die deutschen Rentner gern als auf der Sonnenbank sitzend dargestellt, als seien sie ewig glücklich. Doch die heutigen Rentner sind allenfalls "glücklich" dran, wenn man sie mit den Rentnern von morgen vergleicht. Die Sonnenbank soll darüber hinwegtäuschen, daß an verschiedenen Stellen der amtliche Rotstift starke Striche durch unsere Rentenrechnung gemacht hat und nun zurecht die Angst vor Altersarmut grassiert.


2. Langfristig immer mehr sinkende Renten

Die Renten werden teilweise an die Entwicklung der Löhne angepaßt. Die Löhne stagnierten viele Jahre lang oder gingen verbraucherpreisbereinigt sogar zurück (Abb. 19049) und nahmen damit die Renten als Geiseln. Da es in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern weder einen Inflationsschutz durch Indexierung, noch Mindestrenten gibt, traf das besonders kleine Renten schwer. Zusätzlich wurden aber mit dem Rotstrich der berüchtigten Rentenformel die Renten seit etwa 2010 nach unten von der Lohnentwicklung abgekoppelt (Abb. 19043). Inflationsbereinigt sind sie zwischen den Jahren 2000 und 2014 bereits um 7,4 % gefallen.




Die Rentenformel, die zu einer immer weiteren Absenkung der Eingangsrenten und dadurch mit der Zeit auch der Standardrenten führt, ist vor allem das Werk der Rürup-Kommission unter der Schröder-Regierung. Sie führte zur Rentenreform und darin der Rente mit 67 und vor allem der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Renten in Stufen bis 2030 absenkt. Gemessen am letzten durchschnittlichen Arbeitsentgelt war das Netto-Rentenniveau von noch 55 % anfangs der 70er Jahre bis zur Rürup-Kommission schon auf knapp 53 % abgesunken. Doch seitdem geht der Nettowert vor Steuer unter dem Diktat der Rentenformel richtig nach unten. Von knapp 50 % in 2012 soll er bis 2030 noch auf 43 % absinken (Abb. 17862).


Außerdem hat die Rührup-Kommission das Alterseinkünftegesetz vorbereitet. Mit ihm werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2005 schrittweise der nachgelagerten Besteuerung unterworfen. Alle Renten mit Beginn bis 2005 werden zu 50 % besteuert. Der steuerpflichtige Rentenanteil steigt in Schritten von 2 %-Punkten von 50 % im Jahre 2005 auf 80 % im Jahr 2020 und in Schritten von einem 1 %-Punkt ab dem Jahr 2021 bis 100 % im Jahre 2040 an. Beiträge zur Altersversorgung können andererseits, wenn auch nur teilweise, steuermindernd als Sonderausgaben geltend gemacht werden, was aber den späteren Rentnern nicht mehr hilft.

Die Neurenten für Männer in W-Deutschland haben seit dem Jahr 2000 real schon fast 17 % verloren (Abb. 17256). Dabei hängt der jüngste Anstieg der Neurentenzahlbeträge nur damit zusammen, daß Versicherte ihren Rentenzugang zunehmend bis zur Regelaltersgrenze aufschieben, um so der Rentenkürzung wenigstens teilweise entgegen zu wirken. Bei der Standardrente nach 45 Versicherungsjahren liegt das Minus bereits um 10 % (Abb. 17863).



Bei solchen Berechnungen wird allerdings die amtliche Inflationsrate berücksichtigt, die auf einem für Rentner ziemlich unpassenden, weil viel technisches Schnickschnack, Modeprodukte und Autos enthaltenden Warenkorb aufbaut. Bei Anlegung eines für Sozialrentner typischeren Einkaufsverhaltens haben die Rentner real noch viel mehr verloren. So steigen die Preise für Nahrungsmittel und Verkehrsdienstleistungen seit einigen Jahren erheblich stärker. Über den längeren Zeitraum seit 1991 sind vor allem die Preise für die Gesundheitspflege weit überdurchschnittlich gestiegen (Abb. 19045).


Ursächlich für den Verlust an Kaufkraft der Renten sind die Nullrunden und Minianpassungen auf der einen Seite und die Inflation und die steigenden Beitragsbelastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf der anderen Seite. Vor allem ist es das Ergebnis der erwähnten Kürzungsfaktoren, die mit den Rentenreformen 2001 und 2004 eingeführt wurden und die die Anpassung der Renten immer weiter von der Lohnentwicklung abkoppeln. Zudem wurde die Beitragsparität in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeschafft. Heute zahlen die Rentnerinnen und Rentner in der Krankenversicherung einen zusätzlichen Beitragsanteil von 0,9 % und in der Pflegeversicherung sogar den vollen Beitrag selbst.

3. Starke Rentenschichtung

Hinzu kommt eine starke Rentenschichtung. Sie fällt bei den Frauen mit einem Anteil der Renten unter 300 Euro von 26 % extrem aus. Bei den Männern ist sie ebenfalls stark ausgeprägt, wobei der Anteil der Renten von mehr als 1.500 Euro mit 17 % der höchste ist (gegenüber nur 1,1 % bei den Frauen, Abb. 17864). Letztlich spiegelt das die starke Spreizung der Arbeitseinkommen wieder.


4. Rentenarmut = Altersarmut


Auch wenn die deutschen Rentner durch die für Juli 2016 geplante "größte Rentenanpassung seit der Jahrtausendwende" (so der Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, Ende Oktober) einen Zuschlag in Höhe von vier bis fünf Prozent erhalten werden, bleibt das grundsätzliche Dilemma bestehen. Besonders vor Altersarmut müssen sich Menschen im Niedriglohnbereich oder mit langen Phasen von Arbeitslosigkeit fürchten. Das gilt ganz besonders für Frauen, auf die beide Übel schon wegen der durch Mutterschaft unterbrochenen Berufsentwicklungen besonders zutreffen. Männer haben im Durchschnitt im Altbundesgebiet um 75 % und in Gesamtdeutschland um 61 % höhere Rentenzahlbeträge (Abb. 19053).


Anders als einige andere Länder, wie z.B. Dänemark, hat Deutschland keine angemessenen Mindestrenten. Im Ergebnis bezogen Ende 2013 schon eine halbe Million Menschen über 65 Jahre Leistungen der Grundsicherung, weil ihre Rente und andere Einkünfte zum Leben nicht ausreichten. Wer heute zum Mindestlohn von 8,50 Euro arbeitet, muß im deutschen Rentensystem über 60 Jahre lang Vollzeit arbeiten, um auch nur auf ein Rentenniveau in Höhe der gesetzlichen Grundsicherung zu kommen. Wer auf die Grundsicherung angewiesen ist, lebt damit auf dem gleichen Niveau der Sozialhilfen, das Deutschland den jetzt in Millionenstärke ankommenden Flüchtlingen zahlt.

Der Grundgedanke der Riester-Reform, das sinkende Versorgungsniveau durch den Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge auszugleichen, hat sich als nicht tragfähig erwiesen: Gerade die Versicherten mit niedrigen Rentenanwartschaften haben - trotz der staatlichen Förderung - am seltensten Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen oder privaten Vorsorge. Um von der Riesterrente zu profitieren, muß man schon ohne Riester-Rente mindestens so viel Einkommen haben wie die Grundsicherung ausmacht - je nach Kommune meist rund 700 bis 800 Euro. Liegt das eigene Einkommen darunter, wird die Riester-Rente auf die Grundsicherung angerechnet und ist verloren. Arbeitnehmer, die lange Zeit nur den Mindestlohn bekommen, werden das nicht schaffen.

Wenn dann im Alter Rente und Erspartes nicht reichen, rutschen Senioren in die Miesen. Mittlerweile sind nach neuen Zahlen der Auskunftei Creditreform 150.000 der über 70-Jährigen überschuldet. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr begleichen, ihre Kredite nicht zurückzahlen. Gegenüber 2013 ist der Anteil der überschuldeten Senioren deutlich gestiegen - bei den über 70-Jährigen sogar um über 35 %. So sind Senioren schon jetzt deutlich stärker verschuldet als Jüngere: Während Deutsche im Schnitt mit 34.000 Euro in den Miesen sind, haben die über 70-Jährigen in der Regel Schulden von über 50.000 Euro. Doch gerade unter den Älteren sind Schulden eigentlich verpönt und werden Kredite erst dann aufgenommen, wenn es gar nicht anders geht.

Hinzu kommt, dass die Verschuldung im Alter besonders schwer wiegt. Dazu Rudolf Martens, Armutsforscher beim Paritätischen Gesamtverband:

"Mit dem Eintritt in den Ruhestand, sinken die Chancen älterer Menschen drastisch, ihre ökonomische Lage zu verbessern. Während jüngere Menschen meist nur vorübergehend in die Schuldenfalle rutschen, kommen Ältere oft aus der Einkommensarmut nicht mehr heraus."

Mittlerweile werden über 9 % aller Privatinsolvenzen von Senioren angemeldet. Die Überschuldung der Senioren wird sich in den nächsten Jahren wegen der vielen Minijobs, die kein Sparen fürs Alter zulassen, noch erheblich verschlimmern. Auch erschwert der von der EZB verordnete Nullzins jedes Ansparen fürs Alter.

Hier noch ein Kommentar zur Armutsdiskussion von Heribert Prantl, Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung, vom 3. April 2015:

"Die neue Armutsdebatte ist eine hochpolitische Glaubwürdigkeitsdebatte. Sie wird ausgetragen zwischen denen, die Armut in Deutschland für ein aufgeblasenes Schreckensszenario halten, und denen, die die Realität aus täglicher Arbeit kennen. Deutschland ist ein reiches Land; trotzdem gibt es immer mehr Armut. Man sieht sie nicht, wenn man sie nicht sehen will. Armutsberichte stellen die Glaubwürdigkeit der Erfolgsmeldungen infrage - schwarze Null, sinkende Arbeitslosigkeit, hohes Steueraufkommen; alles ist ja, angeblich, gut wie schon lange nicht mehr. Aber: Armut hört nicht auf, nur weil die Politik ihrer überdrüssig ist und weil sie einem nicht mehr in den Kram passt."

5. Internationaler Vergleich

Im internationalen Vergleich schneiden die deutschen Netto-Renten besonders nach kleinen Arbeitseinkommen mit einem Anteil am letzten Netto-Arbeitseinkommen von nur 53 % miserabel ab und landen auf dem vorletzten Platz unter 24 Vergleichsländern (Abb. 12477). Der EU-Durchschnitt liegt bei 81 %. Die Dänen bringen es mit einer Mindestrente sogar auf 103 %.



So ist denn auch Deutschland im internationalen Vergleich der Armutsquoten älterer Menschen, vor allem der Frauen, ziemlich tief abgerutscht (Abb. 19055, 19056, bei der Schweiz ist das hohe Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen, an dem Armut gemessen wird).



6. Eine Gesellschaft, in der die Lebensleistung der alten Menschen nicht mehr zählt

Deutschland bietet ein trauriges Bild einer Gesellschaft, die ausgerechnet die Solidarität mit den Menschen mißachtet, die diese Gesellschaft mit hohem Einsatz - nicht zuletzt zugunsten ihrer Kinder - nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Die verhängnisvolle Arm-reich-Schere öffnet sich vor allem im Alter. Wenn der Reichtum an einem Ende der Gesellschaft ständig wächst und sich am anderen Ende, vor allem unter alten Menschen, Armut aufbaut, und wenn ein Viertel der Männer und mehr als die Hälfte der Frauen mit Renten bis zu 600 Euro sowie Sozialhilfe oder meist kleineren Ersparnissen auskommen und daher sehr oft im Alter weiter arbeiten muß, ist diese Gesellschaft zutiefst gestört. Wenn die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten deutschen Aktiengesellschaften 660-mal mehr einstreichen als das kümmerliche Einkommen von einer halben Million Rentner/innnen, deren Rente zum Leben nicht reicht und durch die Grundsicherung aufgestockt werden muß, ist das nur noch "obszön" zu nennen (Abb. 19054). Die derzeitige Flüchtlingskrise wird dieses soziale Drama noch weiter in den Hintergrund drängen, und die Flüchtlinge werden kaum - einmal mit Jobs versorgt - für deutsche Rentner arbeiten wollen.


Das Lied von den Renten: Sagt mir, wo die auskömmlichen Renten sind? Wo sind sie geblieben? Was ist geschehen? Wann wird man je verstehen?

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global news 3399 04-12-15: Von der pervertierenden Überdehnung des Asylrechts und ihren Kosten

Weder das Grundgesetz in seinem Artikel 16a noch das internationale Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge oder die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten kennen ein Asylrecht für alle Bürger eines bestimmten Landes. Es gibt nur ein Asylrecht für einzelne Menschen, die politisch verfolgt werden. Daher entsprach die öffentliche Erklärung der Bundesregierung durch das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration vom 25. August 2015, wonach alle Zuwanderer aus Syrien nicht mehr abgeschoben würden, was einem Asyl gleichkam, nicht dem Asylrecht des Grundgesetzes, auch wenn zur Rechtfertigung "humanitäre Gründe" genannt wurden. Bisher hielt die Bundesregierung unter dem Diktat der Bundeskanzlerin monatelang an dieser verfassungsfremden Interpretation des Asylrechts fest und lehnte immer noch eine Begrenzung der Zuwanderung auf im Einzelfall wirklich politisch Verfolgte ab, obwohl sich immer mehr auf die Reise nach Europa und vor allem Deutschland machten und in diesem Jahr die Marke von 1 Million weit überschritten werden wird. Erst jetzt und viel zu spät haben sich die Innenminister der Länder geeinigt, die Einzelfallprüfung bei Syrern unverzüglich wieder einzuführen.

Diese Fehlentscheidung vom August belastet Deutschland mit einer wahrscheinlich nicht erfüllbaren Integrationsaufgabe und finanziellen Lasten schwer, zumal der Famileinnachzug mit dem drei- bis viefachen Potenzial so nicht ausgeschlossen werden kann. Sie geht auch zum Nachteil der echten politisch Verfolgten, die dann der Konkurrenz von Migranten aus Syrien ausgesetzt sind, die im Einzelfall gar nicht politisch verfolgt wurden.

Experten der Bundesagentur gehen jetzt davon aus, daß rund 90 % der anerkannten Flüchtlinge zunächst auf Hartz IV angewiesen sein werden, also nicht über eine ausreichende berufliche Vorbildung und ausreichende Sprachkenntnisse verfügen. Nach einer Umfrage des ifo-Instituts unter über 3.000 deutschen Unternehmen sehen diese das größte Beschäftigungspotenzial für Flüchtlinge als ungelernte Hilfsarbeiter. 41 % der Firmen sehen ein großes Potenzial für Flüchtlinge, in ihrer eigenen Branche als Hilfsarbeiter eingestellt zu werden. 59 % allerdings sehen auch dafür nur geringe Chancen. 37 % glauben an ein Potenzial, sie in ihrer Branche als Auszubildende einzustellen, 63 % jedoch nicht. Nur 22 % der Firmen könnten sich in ihrer Branche Flüchtlinge als Facharbeiter vorstellen, 78 % aber nicht. Nur 3 % der Unternehmen sehen ein Potenzial für Führungskräfte in den Flüchtlingen, 97 % jedoch nicht. Insbesondere geben die Unternehmen zu 92 % an, mangelnde Sprachkenntnisse seien ein Beschäftigungshindernis. Doch auch zu 71 % nannten sie ein mangelndes Qualifikationsniveau. Über das miserable Bildungsniveau der meisten Flüchtlinge, auch aus Syrien, siehe das Interview mit dem Bildungsökonom Ludger Wößmann in DIE ZEIT hier.

Außerdem wächst in der Industrie die Sorge, wegen der Flüchtlingskrise könnten nötige staatliche Investitionen auf der Strecke bleiben. Dazu der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, in der "Welt am Sonntag":

"Der nun anstehende Aufwand für die Integration von Flüchtlingen darf nicht zu weniger dringend benötigten Investitionen in Bildung, digitale Netze und Infrastruktur führen. Integrations- und Investitionskosten dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden, Beides muß prioritär sein, denn von beidem hängt die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Aufgabe der Politik ist es, die Weichen für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit richtig zu stellen. Wir sind besorgt, dass diese Regierung vor lauter Krisenmodus für weitere Herausforderungen blind bleibt."

Tatsächlich ist die deutsche Investitionsquote von 8 % vor der 2008 einsetzenden Krise auf 6,5 % des BIP gefallen und dümpelt nun auf diesem abgesenkten Niveau (Abb. 19047). Umso mehr hängt der deutsche Arbeitsmarkt von der immer unsicheren Entwicklung des Exports ab. Schäubles öffentliche Bemerkung, bei steigenden Kosten zur Hilfe für Flüchtlinge müsse eben an anderer Stelle gespart werden, hat solchen Sorgen vor einer Vernachlässigung der für Deutschlands Zukunft wichtigen Investitionen noch weiteren Auftrieb gegeben.


Dennoch setzen die deutschen Medien ihre Kampagne für den Segen der Flüchtlinge fort. So schriebt "DIE ZEIT" am 29. November unter der Überschrift "Flüchtlingskrise: Die Jahrhundertchance":

"Deshalb hatte Angela Merkel den richtigen Instinkt, als sie die gegenwärtigen Flüchtlinge aus dem Osten und Süden willkommen hieß. Aus menschlichen, aber auch wirtschaftlichen Erwägungen: Sie sind eine Jahrhundertchance für die Volkswirtschaft. Wenn es gut läuft, verjüngen sie das Land, gründen Unternehmen wie viele Migranten in anderen Ländern auch, teilen Ideen, tragen neue Perspektiven in Unternehmen und Gesellschaft."

Auch die deutschen Gewerkschaften haben längst begonnen, die Probleme der Migrationswelle, besonders für ihre Mitglieder, zu verdrängen. So meint die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Aufnahme und Integration erforderten eine aktive Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, dann böten sich mittelfristig Chancen und Vorteile für alle. Die Integration sei machbar, heißt es in einer der Überschriften in dieser heutigen ver.di-Information für die Mitglieder. Und an anderer Stelle:

"Mit einer zügigen Aus- und Weiterbildung haben diese jungen Menschen daher gute Chancen, Berufsqualifikationen zu erlangen oder zu verbessern. Wenn dies unterstützt wird, entsteht daraus ein erhebliches Nachwuchspotential für den deutschen Arbeitsmarkt. Hilfreich ist dabei, daß nach einer Befragung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 13 % der Flüchtlinge eine Hochschule, 18 % ein Gymnasium und 30 % Sekundarschulen besucht hatten."

Dabei hat ver.di nur einen Absatz zuvor selbst eingeräumt, daß es zu der schulischen und beruflichen Qualifikation der Flüchtenden keine genauen Angaben gäbe, weil das BAMF Daten nur auf Grund freiwilliger Selbstauskünfte erhebe, wobei diese Daten dafür sprächen, daß die berufliche Qualifikation der Flüchtlinge geringer sei als die der schon hier lebenden Ausländer sei. Eine so widersprüchliche Darstellung der Gewerkschaft, die erst die Daten des BAMF abwertet und sich dann anschließend selbst darauf beruft, ist schlicht unseriös. Mit solchen gezinkten Beruhigungspillen für ihre verunsicherten Mitglieder kann eine Gewerkschaft den Interessen derer, die vor allem der neuen Konkurrenz auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten massiv ausgesetz sein werden, nicht gerecht werden.

Immer wieder vergessen die deutschen Medien der Willkommenskultur, daß die bei uns bisher Eingetroffenen nur ein Anfang sind. Weltweit sind nach dem Weltbevölkerungsbericht des UN Bevölkerungs-Funds (UNFPA) fast 60 Mio. Menschen auf der Flucht (Abb. 19051). Fast 15 Mio. sind in den letzten Jahren neu vertrieben worden. Mehr als die Hälfte von ihnen stammt aus Syrien, Afghanistan, dem Sudan und Somalia (Abb. 19052). Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nicht mehr so viele Flüchtlinge wie jetzt. Dabei halten sich nach UNFPA derzeit rund eine Milliarde Menschen in Konfliktgebieten auf, was etwa 14 % der Weltbevölkerung entspricht. Wie viele dieser Konfliktbetroffenen und potenziellen Flüchtlinge will die Bundeskanzlerin in ihrer unbegrenzbaren Vorstellung eigentlich aufnehmen?



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