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Reihe 115 ab 24-09-15 ... ...

(3398) Der Euro droht immer noch, zu einem Desaster für Deutschland zu werden

(3397) Die Türkei zur Flüchtlingsentlastung in die EU aufzunehmen, ist mehr als Wahnsinn

(3396) Zu Merkels heutiger Erklärung im Bundestag: Es wird einsam um Deutschlands "Wir schaffen das"

(3395) Arbeitnehmer unter doppeltem Druck: Automaten und Niedriglohnländer als gnadenlose Konkurrenten

(3394) Wenn der Terror freie Fahrt nach und durch Deutschland hat

(3393) Natürlich kommen mit den Flüchtlingen auch Terroristen - wer könnte das bestreiten (außer Gabriel)?

(3392) Flüchtlingshilfen: Wer bietet mehr? Was kann es kosten? Merkels Illusion vom Kampf gegen Fluchtursachen

(3391) Flüchtlinge: Gefahr für die öffentliche Ordnung oder weiter "Ihr Flüchtlinge kommet"?

(3390) Der Sturz der deutschen Ikonen

(3389) Welches Deutschland wollen wir?

(3388) Wie krank ist der Kapitalismus?

(3387) Was sind die Sprüche der Volkswirtschaft wert? Das Beispiel: Flüchtlinge

(3386) Asylsuchende aus Syrien: Der Merkel-Effekt jetzt auch in den Zahlen

(3385) Wenn nun auch noch die Demographie die Wirtschaft bremst

(3384) Erste europaweite Umfrage zur Flüchtlingskrise

(3383) Was tun, wenn man Flüchtlinge nicht einsperren kann?

(3382) Verspäteter Nachruf auf Nachdenkseiten

(3381) Eindrücke von der Flüchtlingskrise

(3380) Vom syrischen Regen in die türkische Traufe

(3379) Das deutsche Bildungssystem ist aufstiegs- und integrationsfeindlich

(3378) Die nächste Flüchtlingswelle kommt aus Afrika mit einem Vielfachen der derzeitigen

(3377) Ist das Land, das Frau Merkel will, noch unser Land?

(3376) Migration: Was tun und was nicht, weil Deutschland überfordert wird (Auch zu Merkel nach Anne Will und vor dem Nobelpreis)

(3375) Flüchtlingskrise: Drei zwingende Gründe, warum Deutschland schon jetzt erheblich überfordert ist und die Integration nicht schaffen kann

(3374) Mama Merkel und die Immigranten - Eine kritische Sammlung

(3373) Flüchtlingsintegration: Zu späte Erkenntnisse - auch zum letzten Deutschlandtrend vom Oktober

(3372) Gibt es einen "Post-Kapitalismus"?

(3371) Würden Sie der Kanzlerin mal eben die Hand auf die Schulter legen?

(3370) Die große Illusion: Der leichtsinnige Traum der Integration von Millionen Immigranten - Auch ein historischer Rückblick




ISBN = 99783739200446 im Buch- und Versandhandel für 6,60 Euro erhältlich, z.B. bei Buch.de hier.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3398 02-12-15: Der Euro droht immer noch, zu einem Desaster für Deutschland zu werden

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Gleich an mehreren Stellen brennt der Euro noch immer und bedroht vor allem die deutschen Interessen:

Erstens hat die EU-Kommission jetzt eine gemeinsame Einlagensicherung aller Banken der Eurozone vorgeschlagen, die bei einer Bilanzschieflage einer beliebigen Bank der Eurozone eingreifen soll. Da hinein gezogen werden soll auch die gut gepolsterte Rücklage der deutschen Sparkassen für den Einlagenschutz. Da die meisten Euroländer bisher bei ihren Banken noch keine ausreichende Einlagensicherung aufgebaut haben, würde die deutsche Sparerrücklage zuerst ins Feuer geschickt. Die Bundesregierung versucht, dies aufzuhalten. Doch wird ihr das wahrscheinlich nicht gelingen, da sie leichtfertig längst einer Schuldenunion der Banken zugestimmt hat.

Zweitens treiben EZB-Präsident Draghi und der Club-Med im EZB-Vorstand mit negativem Zentralbankzins und massivem Aufkauf von Anleihen den Marktzins der Eurozone immer weiter in den Keller (Abb. 19046, 18885). Dabei gibt die EZB vor, die Verbraucherpreise hochtreiben zu wollen und so Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Doch bisher hat sie das nicht erreicht und stattdessen den stark verschuldeten Banken, Unternehmen und Verbrauchern in Euro-Süd (nicht zuletzt in Draghis Heimatland) geholfen.



Auch diese Rechnung muß von den deutschen Sparern mit erheblichen Zinsverlusten auf ihre Ersparnisse und Einbußen bei ihren Altersversicherungen beglichen werden (Abb. 18497). Wer beispielsweise 1.000 Euro auf eine Bundesanleihe mit einer Restlaufzeit von 2 Jahren anlegt, hat - wenn sich die Verhältnisse nicht ändern - unter Berücksichtigung der Verbraucherpreisentwicklung real bereits 16 Euro verloren.


Hinzu kommt noch der stark dämpfende Effekt auf den Euro-Außenkurs: Mit fortschreitenden Kursverlusten (Abb. 18873) verteuern sich die Importe von den Weltmärkten, die in US$ und anderen Währungen berechnet werden. Dafür bluten dann die Verbraucher, vor allem die in Deutschland, die bei einer fortbestehenden harten DM viel besser dranwären.


Drittens läuft die erhoffte Gesundung der meisten Krisenländer zunehmend aus dem Ruder und wird weitere deutsche Transferleistungen in Mrd.-Höhe nötig machen. In Griechenland sinkt die Wirtschaft immer weiter. Nach letzten Daten ist das BIP im 3. Quartal um 1,1 % gegenüber Vorjahr und sogar 0,9 % gegenüber Vorquartal gefallen. Die Brutto-Investitionen fielen sogar um 7 % und Exporte um 7,1 %. Tsipras konnte die Oppositionsparteien nicht für die Rentenreform und die Verfassungsreform gewinnen. In Meinungsumfragen hat seine Partei Syriza im freien Fall 17 % der Wähler verloren und liegt nun nur noch bei 18,4 % vor New Democracy mit 14,9 %. Damit ist zweifelhaft, ob Griechenland die 13 Maßnahmen erfüllen kann, die die Eurogruppe zur Bedingung für die Auszahlung der Dezemberrate von 1 Mrd. Euro gemacht hat.

In Portugal hat das Parlament nach dem Linksruck begonnen, die Privatisierung der Transportunternehmen von Lissabon und Porto zurückzudrehen. Dies setzt einen Präzedenzfall für andere Privatisierungen. Die sozialistische Regierung will außerdem einen Teil der privatisierten Beteiligung an der Luftlinie TAP zurückkaufen, was gegen EU-Regeln verstoßen würde. Unter dem Druck von massiven Straßenprotesten ist die Regierung eingeknickt und hat die Erhöhung der Sozialabgaben zurückgenommen. Damit ist auch die Zukunft Portugals im Euro wieder etwas ungewisser geworden.

Italien ist schon wegen der massiven Verschuldung von 2,2 Billionen Euro oder 133 % des BIP (Abb. 18579) das größte Sorgenkind der Eurozone und kommt aus dieser Rolle nicht heraus. Die Wirtschaftsleistung liegt immer noch leicht unter dem Niveau von vor 15 Jahren (Abb. 15848).



Italien verlangt nun von der EU-Kommission immer mehr Entgegenkommen bei den Maastricht-Kriterien und will beispielsweise 2 Mrd. Euro für Sicherheit und für Kultur zusätzlich zu 3,3 Mrd. Euro für Flüchtlinge und weiteren Ausgaben für Reformen und Investitionen im Gesamtumfang von 1 % des BIP ausgenommen wissen. Damit würde Italien die Maastricht-Grenze wieder reißen und noch mehr Staatsverschuldung aufbauen (Abb. 18391).


In vielen der Krisenländer sind die Investitionen immer noch um zwischen 30 % und 70 % tief unter das Niveau von 2007 eingebrochen (bis auf Irland, Abb. 15814) und ist besonders die Jugendarbeitslosigkeit seit Jahren extrem hoch und immer noch zwischen 30 % und 50 % (bis auf Irland, Abb. 15994), was verlorene Generationen bedeutet.



Viertens trägt die EZB-Politik des Aufkaufs von Staatsanleihen und künstlich niedrigster Zinsen natürlich dazu bei, daß sich viele Euroländer leichtfertig weiter verschulden (Abb. 19048), was die Finanzexperten den "moral hazard" nennen. 85 % der Staatsschulden entfallen auf die Eurokrisenländer und Frankreich, das nicht weit davon weg ist. Für jeden in diesen Ländern Beschäftigten sind das 89.000 Euro gegenüber nur 22.000 Euro im Rest der Eurozohne. Dieser Marsch in die Verschuldung wird sich bitter rächen, sobald die Zinsen wieder steigen, weil die Finanzmärkte in die nächste Panik kommen und Staatsanleihen dieser Länder nur noch gegen höhere Zinsen akzeptieren. Die Schuldenunion der Euroländer bleibt jedenfalls gefährlich zum Greifen nahe, und die Rechnung wird immer auf Deutschland zugeschoben werden.


Neben Flüchtlingskrise, Klimabedrohung, einer dauerhaften sozialen Krise mit zunehmender Einkommensungleichheit und vielen Kriegen um Deutschland herum darf diese schwelende Krise des Euros ebenfalls nicht vergessen werden. Auch in dieser Hinsicht haben die Regierungen kaum etwas getan, um unsere Welt wenigstens ein bißchen sicherer zu machen.

Deutschland trägt mit weiter angezogenen Lohn- und Rentenbremsen (weit unterhalb der Unternehmens-und Vermögenseinkommen und der Produktivität, Abb. 19043) und ausgebremsten privaten und öffentlichen Investitionen (Abb. 19047) erheblich zum Nachfragemangel in der Eurozone bei. Es spaltet Europa mit dieser Politik ebenso wie mit seiner Flüchtlingspolitik und hat vor allem das Verhältnis zu seinem wichtigsten Partner Frankreich schwer belastet.



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global news 3397 30-11-15: Die Türkei zur Flüchtlingsentlastung in die EU aufzunehmen, ist mehr als Wahnsinn

Mit dem Rücken an der Wand wegen der von ihr miserabel gemanagten Flüchtlingskrise, in der nur noch 40 % der von Emnid jetzt Befragten die Politik der Kanzlerin für richtig halten und nur 44 % für eine weitere Amtszeit eintreten und viele mehr der entgegengesetzten Meinung sind, versucht Merkel jetzt den Deal mit Erdogan und seiner Türkei. Diese Politik fordert einen unerträglich hohen Preis, der allerdings erst längerfristig zu zahlen ist und den Merkel um des kurzfristigen Vorteils willen zu entrichten bereit zu sein scheint. Das ist weniger der hohe Einsatz, den die Türkei sofort erwartet, nämlich die Verpflichtung der EU und damit vor allem Deutschlands zur Abnahme einer hohen Zahl von syrischen Flüchtlingen, wahrscheinlich in jährlicher Größenordnung von Hunderttausenden, und 3 Mrd. Euro auf die türkische Hand. Es sind vor allem dreierlei Folgen, die uns und die EU längerfristig schwer belasten werden.

Erstens muß sich die EU verpflichten, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen. Merkel war bisher nur zu einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei bereit, jetzt will sie offensichtlich dem Drängen der Türkei auf Aufnahme in die EU nachgeben, obwohl große Mehrheiten in Deutschland dagegen sind. Verdrängt wird dabei, daß sich die Türkei immer mehr zu einem autoritären Regime entwickelt, das längst nicht mehr in die EU paßt. Auch hat die Türkei mit ihrer muslimischen Orientierung und hohen Geburtenziffer einen enormen Bevölkerungsüberschuß. Über die kommenden 35 Jahre wird ihre Bevölkerung auf rund 96 Mio. Menschen ansteigen, und schon in wenigen Jahren wird die Türkei Deutschland als bevölkerungsreichstes Land der EU hinter sich lassen (Abb. 18999). Schon jetzt hat Deutschland einen hohen Anteil von schlecht integrierten Menschen mit türkischem Hintergrund. Nach Beitritt zur EU würde ein gewaltiger Zustrom von Türken nach Deutschland vor allem aus dem besonders rückständigen, bildungsarmen und religiös einem archaischen Islam anhängenden Anatolien, der Hochburg Erdogans, nachfolgen können.


Zweitens ist die EU schon jetzt in der Flüchtlingsfrage brutal gespalten. Viele unserer Partner werfen Merkel vor, durch eine ungeschickte Politik die Flüchtlingswanderung angeheizt zu haben. Derzeit sind gerade einmal 9 der 28 EU-Länder bereit, sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus einem mit der Türkei zu vereinbarenden Kontingent zu beteiligen. Merkel riskiert also mit dem von ihr eingefädelten Deal mit der Türkei, die EU noch weiter zu spalten und auch am Ende fast das gesamte Kontingent legal einreisender Syrer in Deutschland aufnehmen zu müssen, und das zusätzlich zu den auch weiterhin illegal kommenden Asylbewerbern.

Drittens würde die EU mit der Aufnahme der asiatischen Türkei ein Land aufnehmen, dessen Außenpolitik unberechenbar ist und das unmittelbar an die schweren Konfliktzonen mit Syrien und dem Irak angrenzt. Bisher hat die sunnitische Türkei wenig gegen den ebenfalls (wenn auch extremen) sunnitischen IS getan - siehe die türkischen Panzer vor Kobane - und sich statt dessen auf den Kampf gegen die fast allein im Bodenkampf mit dem IS engagierten Kurden und auf die Unterstützung der Turkmenen in Syrien (deshalb Abschuß des russischen Bombenflugzeugs über dem Territorium der Turkmenen) beschränkt. IS-Kämpfer und Waffen kommen aus der Türkei. Mit Öl-Verkauf auch an türkische Abnehmer verdient der IS Geld für seinen gnadenlosen und grausamen Kampf.

Merkels kurzfristig angelegtes "Panik-Abkommen" mit der Türkei wird längerfristig der EU und vor allem Deutschland schwer schaden. Wenn sich Merkel erst einmal in Erdogans Hände begeben hat, wird dieser versuchen, den Beitritt zur EU zu erpressen. Sollte der Beitritt dann von anderen EU-Ländern und/oder einer Opposition innerhalb von CDU/CSU doch noch gestoppt werden, so würde der Flüchtlingsdeal wahrscheinlich zusammenbrechen. Schon jetzt warnen CSU-Politiker vor zu großen Zugeständnissen an Ankara. Ein EU-Beitritt komme nicht in Betracht, so CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt.

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global news 3396 26-11-15: Zu Merkels heutiger Erklärung im Bundestag: Es wird einsam um Deutschlands "Wir schaffen das"

Die Zuwanderung aus dem Nahen Osten, einigen Ländern Afrikas und Asiens setzt sich trotz des beginnenden Winters unvermindert fort. Derzeit kommen die Menschen mit einer Tagesrate von etwa 7.000 nach Deutschland, was unglaublichen 2,6 Millionen pro Jahr entspräche. Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex hat in diesem Jahr bis Ende Oktober schon etwa 1,2 Millionen illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen und Migranten registriert. Der deutsche Anteil bei hier im gleichen Zeitraum registrierten 758.000 Flüchtlingen läge damit bei fast zwei Dritteln oder etwas mehr als 63 % (Abb. 19042). Darüber hinaus ist eine erhebliche Zahl unregistriert nach Europa gekommen.


Das verwaltungsmäßige Chaos in der deutschen Behandlung der Flüchtlinge setzt sich fort. Nach Vermutung der Behörden sind viele Tausende unregistriert in Deutschland unterwegs. Sie verschwinden auch noch nach der Erstaufnahme und tauchen ab. NRW-Innenminister Ralf Jäger kritisierte, daß die Bundespolizei bisher nur 10 % (!) der Flüchtlinge mit Fingerabdrücken registriere. In Zügen aus Bayern nach NRW sei gerade die Hälfte der Asylbewerber identifiziert. Ein Zug aus München fuhr mit 800 Flüchtlingen aus Eritrea, den Balkan-Staaten, Indien und Bangladesch los - am Ankunftsort Dortmund waren nur noch knapp die Hälfte an Bord. Das Gesetz verlangt, daß Flüchtlinge direkt nach ihrer Einreise in Deutschland registriert werden. In der Praxis kann das derzeit oft nicht umgesetzt werden. Das Verschwinden von Flüchtlingen liegt damit teilweise auch an der Überforderung der Behörden. Doch andere Flüchtlinge mit einer geringen Chance auf Bleiberecht wollen sich der Abschiebung absichtlich entziehen oder tauchen unter, um illegal zu arbeiten.

Nach dem Abschuß eines russischen Bombers durch die Türkei über Syrien und damit jenseits der türkischen Grenze (ein klarer Akt der Aggression gegenüber Rußland) sinken die Hoffnungen auf eine Verständigung in Syrien, die weitere Syrer von der Flucht abhalten könnte. Der Türkei ist der Kampf gegen Assad und die Unterstützung der Turkmenen in ihrem Aufstand gegen Assad sowie die Auseinandersetzung mit den Kurden wichtiger als die Eindämmung des IS, wie sich für den Westen schmerzvoll schon bei der Eroberung und Zerstörung der kurdischen Stadt Kobane durch den IS in Sichtweite untätiger türkischer Panzerverbände gezeigt hatte.

Während bei dieser Lage in Merkel-Deutschland offiziell immer noch das grenzenlose "Wir schaffen das" gilt, haben viele Länder begonnen, ihre Grenzen selbst für Syrer zu sperren und das Asylrecht einzuengen oder von der EU Verschärfungen zu fordern. Die nach dem Pariser Terroranschlag nun klar dokumentierte Benutzung der Flüchtlingsroute über Griechenland und den Balkan durch Terroristen hat dazu noch beigetragen. Der französische Premierminister Valls appellierte jetzt, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen:

"Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich (im nachträglich vom Büro-Valls korrigierten Wortlaut: "nicht mehr so viele Flüchtlinge"). Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheidet über das Schicksal der Europäischen Union. Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa! Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!"

Valls bezog sich bei dieser offenen Kritik an der deutschen "Willkommenspolitik" möglicherweise auch auf Erkenntnisse der Ermittler, daß mindestens zwei der Terroristen vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren.

Die Musterländer des Asyls in Skandinavien haben alle ihre Zuzugs- und Asylregeln sowie die Grenzkontrollen drastisch verschärft. Der schwedische Ministerpräsident Löfven:

"In den vergangenen zwei Monaten sind 80.000 Flüchtlinge zu uns gekommen. Es schmerzt mich, daß Schweden nicht in der Lage ist, auf diesem Niveau weitere Asylsuchende aufzunehmen. Die Situation ist unhaltbar."

Anders als Deutschland erschwert Schweden auch den Familiennachzug.

Kanada hat seinen Beschluß zur Aufnahme von 25.000 Syrern aus Logistik- und Sicherheitsgründen vorerst ausgesetzt.

In Osteuropa hat sich der Widerstand gegen eine Aufnahme und Umverteilung von Flüchtlingen nach dem Pariser Terroranschlag und den Wahlen in Polen deutlich verhärtet.

Mit dem weiterhin unbegrenzten Hereinwinken der Immigranten und einer hohen Zahl von ihnen, die nicht einmal bei uns registriert sind und illegal durch das Land und von hier auch in andere Länder der EU ziehen können, lädt Deutschland eine schwere Verantwortung für die Zukunft der EU auf sich. Die Warnungen aus Frankreich sollten ernst genommen werden.

Die Hoffnung der Bundesregierung auf eine mit Erdogan und den anderen EU-Ländern auszuhandelnde wasserdichte Kontingentslösung für die gesamte EU ist kaum noch berechtigt und ähnelt zunehmend einem Spiel auf Zeit, um sich vor am Ende unvermeidbaren Entscheidungen zu drücken. Außerdem wäre ein solches Kontingent nur der Sockel, der weitere Asylsuchende oben drauf nicht ausschließen würde, also eben keine echte Begrenzung der Zahl der Zuwanderer. Daher ist die heutige Forderung von Merkel im Bundestag für legale Kontingente, die europaweit zu vereinbaren seien ("Ziel muß auch sein, die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren"), nicht nur wegen des politischen Widerstands in der EU irreal sondern zugleich eine Irreführung.

Mit einem solchen Kontingent als legaler Sockel, würde weiteres Asyl eben nicht ausgeschlossen und damit die Zahl der Flüchtlinge nicht reduziert, vielleicht sogar noch erhöht. Denn dann würden sich auch Flüchtlinge auf die Reise nach Deutschland machen können, die sich bisher nicht der Gefahr einer Bootsfahrt und einer langen Tour durch den Balkan aussetzen wollten. Der legale Sockel wäre quasi eine zusätzliche Einladung für diesen Migrantenkreis.

Auch ist die heutige Situation nicht mit der Aufnahme der Vietnamesen Ende der 70er Jahre vergleichbar, was immer wieder in den Medien als Vorbild genannt wird. Damals wurde das Kontingent für die Flüchtlinge sukzessive auf rund 38.000 Personen aufgestockt. Das sind so viele, wie derzeit in 5 bis 6 Tagen in Deutschland Aufnahme suchen.

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global news 3395 25-11-15: Arbeitnehmer unter doppeltem Druck: Automaten und Niedriglohnländer als gnadenlose Konkurrenten

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die Löhne der Arbeitnehmer in den entwickelten Ländern und auch in Deutschland sind seit vielen Jahren unter gewaltigem Druck. Die Konkurrenz der Automaten und der billigen Arbeitskraft in den Niedriglohnländern drücken sie nach unten oder begrenzen ihren Zuwachs weit unterhalb des Zuwachses der Produktivität ihrer Arbeit.

1. Kollege Automat übernimmt

Geschwindigkeit ist Trumpf

Nach dem mooreschen Gesetz, das nach seinem Erfinder Gordon Moore benannt ist, verdoppelt sich die Komplexität integrierter Schaltkreise (Anzahl der Transistoren pro Fläche auf einem Siliziumchip) mit minimalen Komponentenkosten regelmäßig, wobei je nach Quelle 12 bis 24 Monate als Zeitraum genannt werden (Abb. 18131).


Das heißt, daß nach 40 Jahren von Verbesserungen Mikroprozessoren millionenfach besser geworden sind, ohne daß es zu größeren Kostensteigerungen gekommen wäre. Das mooresche Gesetz bezieht sich auf die Anzahl der aktiven Komponenten, trifft aber auch für die Integrationsdichte zu, die sich in den technologischen Fortschritten ausdrückt. Obwohl es nicht für die Kommunikationstechnik entwickelt wurde, zeigt sich auch bei den Datenraten ein Entwicklungsverlauf, der im Wesentlichen dem mooreschen Gesetz entspricht. Die Möglichkeiten der Computer verbessern sich so schnell, daß sich technologische Konzepte von der Science Fiction Phase in das tägliche Leben in wenigen Jahren und nicht mehr im Laufe eines Lebens bewegen. Niemand weiß natürlich, wie lange sich diese Entwicklung fortsetzen läßt.

Produktivität dank Automation

Wenn also automatische Maschinen gemessen an ihrer Leistung unglaublich billig werden, dann erscheint die nicht so viel billiger gewordene menschliche Arbeitskraft vergleichsweise teuer und steigt die Tendenz, sie durch Maschinen zu ersetzen, entsprechend. In den wichtigsten Industrieländern hält die Produktivitätsentwicklung fast gradlinig an, wobei die Zahl der Arbeitsstunden stagniert oder zurückläuft (Abb. 19036, 18555). Die Produktivität ist über die 44 Jahre seit 1970 im Jahresdurchschnitt um 2 % gestiegen und hat so zu einem Zuwachs auf das 2 ½-Fache geführt (Abb. 19035). Dabei verlief sie in der Industrie noch wesentlich schneller. Besonders rasant entwickelt sich die Produktivität in Ost-Asien.




Die zunehmende Ausrüstung der Industrie mit Automaten hat sehr zu dieser Entwicklung beigetragen. In Deutschland ist die Roboterdichte in der Industrie besonders hoch und hat sich zwischen 2000 und 2011 fast verdreifacht (+281 %, Abb. 19037). Nach Angaben der International Federation of Robotics ist der globale Einsatz von Industrierobotern zwischen 2000 und 2012 um 60 % und der Umsatz dabei auf 28 Mrd. US$ gestiegen. In den USA ist beispielsweise der Automateneinsatz bereits so kostengünstig geworden, daß die einst totgeglaubte Textilindustrie wieder mit den niedrigsten Löhnen in ausländischen Standorten konkurrieren kann.


Da aber größere Arbeitszeitverkürzungen seit längerer Zeit ausgeblieben sind, wurden in den alten Industrieländern zur Vermeidung von wachsender Arbeitslosigkeit immer größere Niedriglohnsektoren aufgebaut und wuchert Teilzeitarbeit und versteckte Arbeitslosigkeit (siehe unten).

Selbst in dem Niedrigstlohnland China breiten sich nun die Industrieroboter aus, schneller noch als in den meisten anderen Ländern. So plant Foxcom, einer der weltweit größten Hersteller von Elektronik- und Computerteilen und Produzent von Apple Geräten, den Einsatz von bis zu einer Million Roboter in seinen Fabriken.

Die neue Generation der künstlichen Intelligenz

Die Automatisierung springt nun immer mehr von der Industrie auf den Dienstleistungsbereich über, wobei vor allem immer mehr Bürotätigkeiten entbehrlich werden (natürlich nicht die Friseure). Kassiererinnen werden durch Selbstbedienungskassen verdrängt, Fluggesellschafts-Mitarbeiter durch Check-in-Kioske, Börsenhändler durch Algorithmen. Call-Center-Mitarbeiter werden durch Telefon-Roboter ersetzt, Anwaltsgehilfen durch Computerprogramme, die Dokumente schneller und besser durchkämmen. Auch medizinische Analysen und vieles mehr kommen erst jetzt so richtig unter den Druck der Automaten und Sensoren, ebenso beispielsweise die Gebäudereinigung. Schließlich werden sehr viele Dienstleistungen, wie im Kontenverkehr oder im online-Einkauf, zunehmend von den Internetbenutzern selbst übernommen. Diese Entwicklung wird Millionen an niedrig entlohnten Jobs entbehrlich machen.

Doch das ist fast schon der "Schnee von gestern". Denn die Dramatik der Entwicklung liegt nicht allein in der höheren Geschwindigkeit und Präzision, mit der die Automaten den Menschen bei der Handarbeit ersetzen können, sondern in der revolutionären Entwicklung kognitiver Fähigkeiten smarter Automaten. Nach Andrew McAfee, Direktor am Center for Digital Business des MIT und Autor einer neuen Untersuchung, droht damit "eine tektonische Verschiebung in der Arbeitswelt". Die nächste Generation der Automaten kommt mit künstlicher Intelligenz.

Sie konzentriert sich zunächst auf Bereiche, die bisher mit niedrigen Löhnen arbeiten, wie in der Nahrungsmittelindustrie und im Handel. Roboter ermöglichen beispielsweise, Produktion und Vertrieb hochwertiger Hamburger voll zu automatisieren. Die riesigen Lagerhallen der Online-Händler werden total automatisiert werden. Amazon hat bereits damit begonnen. Intelligente Verkaufsautomaten werden große Teile des Einzelhandels übernehmen, so daß Selbstbedienung einen erheblichen Teil des Verkaufspersonals ersetzen wird. Auch diese Entwicklung hat bereits begonnen.

Der nächste Sprung der Automaten wird durch "Cloud Roboter" ermöglicht. Der einzelne Roboter muß dann nicht mehr kostspielig die Daten vorhalten und verarbeiten, sondern kann per Internet auf riesige Datenspeicher mit Erfahrungen zurückgreifen, in die das Lernpotential aller Roboter eingeht. Solche Datenzentren sind bereits im Aufbau. Google stellt Robotern schon die Dienste zur Verfügung, die für Android Geräte entwickelt wurden. Besonders die datenintensive visuelle Erkennungsfähigkeit der Roboter wird durch Cloud-Dienste stark befördert. So können Roboter auch in die Reinigungsberufen und die Haushalte eindringen. Die Landwirtschaft ist ein weiterer Bereich, in dem die visuelle Erkenntnisfähigkeit der Roboter zum Einsatz kommen wird, z.B. im Ernteprozeß. So ist in USA ein Roboter entwickelt worden, der den Reifezustand von Apfelsinen erkennt und dann die reifen automatisch mit mehreren Armen aberntet. Ebenso gibt es in der Medizindiagnostik viele Anwendungsbereiche für den Menschen ersetzende künstliche Intelligenz.

Die Roboter der "künstlichen Intelligenz" werden auch zunehmend narrative Fähigkeiten haben, also Texte schreiben können, die sie auf der Basis von Algorithmen aus riesigen Datenbergen erlernen. Am Ende stehen hochwertige Berichte, die direkt vom Roboter kommen und in dieser Form verbreitet werden können. Schon heute greifen Computer am Internet und vielen anderen Stellen Unmengen an unstrukturierten Daten auf, die erst mit dem Einsatz narrativer Fähigkeit der Roboter verständlich verarbeitet werden können. Die neuen sprachlichen Fähigkeiten der Roboter werden auch von den Übersetzungsdiensten dokumentiert, die beispielsweise Google automatisch zur Verfügung stellt. Der Roboter erlernt sie aus dem Vergleich von riesigen Textmengen in verschiedenen Sprachen.

Die Aushöhlung der Mittelklasse

Die Komplexität der Jobs steigt und damit die Konkurrenz um die Arbeitsplätze, die weniger Fähigkeiten und Bildung verlangen. Wie Jaron Lanier in seinem neuen Buch "Who Owns the Future?" ausführt, wird nicht zuletzt die Mittelklasse der große Verlierer der neuen digitalen Weltordnung sein. Andere sprechen von einem Prozeß der "Aushöhlung" der Mitte des beruflichen Spektrums, in dem ein Teil der Arbeitnehmer sich nach oben qualifizieren und im Wettbewerb mit dem Automaten behaupten kann, während ein anderer überqualifiziert auf einfache und niedrig bezahlte Jobs herunterfällt (Abb. 19040). Schon jetzt gibt es in der EU etwa 15 % unterbeschäftigte Arbeitnehmer. In Großbritannien waren 2014 bereits 47 % der Universitätsabgänger in ihren derzeitigen Jobs überqualifiziert; für den Rest Europas schätzte das Centre for the Development of Vocational Training den Anteil schon 2010 auf 30 %.


Sarbjit Nahal von der Bank of America Merrill Lynch kalkulierte, daß für Großbritannien über die kommenden 20 Jahre Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 30.000 Pfund ein fünfmal höheres Risiko hätten, von künstlicher Intelligenz ersetzt zu werden, als die mit über 100.000 Pfund. Insgesamt rechnet er in diesem Zeitraum für Großbritannien mit einem Ersatz jeden dritten Jobs durch Automaten.

Automatisierung und Arbeitsmarkt

Bisher bedrohen Roboter vor allem die niedrigbezahlten Jobs mit wenig Qualifizierung, die aber gerade diejenigen sind, die derzeit viel neue Beschäftigung schaffen. Das muß starke Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte haben. Doch nun kommen auch die "White-Collar-Jobs" zunehmend in Gefahr. Noch einmal McAfee:

"Das ist aber bislang alles nur ein Vorgeschmack, in den nächsten fünf bis zehn Jahren werden wir den Wandel weltweit erst richtig zu spüren bekommen. Die Liste der Tätigkeiten, in denen Menschen besser als Maschinen sind, schrumpft rasant".

In einem Artikel in der New York Times vom Juni 2013 erinnert der Nobelpreisträger Paul Krugman an die Besonderheit des modernen Technologiefortschritts, nämlich seine Reichweite tief in das Bildungsbürgertum und qualifizierte Arbeitskräfte hinein. Deren Jobs werden zunehmend genauso entwertet wie die einfacher Arbeitskräfte. Bildung sei kein Ausweg mehr aus dem Teufelskreis einer zunehmenden Aufspaltung der Gesellschaft zwischen Kapital und Arbeit. Der einzige Weg, um eine Mittelklassegesellschaft zu erhalten, sei ein System mit garantiertem Mindesteinkommen, daß aus Steuern nicht auf Arbeit, sondern auf Profite und auf Einkommen aus Investitionen finanziert werden müßte.

Auch wirken viele der gesamtwirtschaftlichen Wachstumsbremsen nicht auf den Einsatz der Automaten oder fördern ihn sogar. So bremst die immer einseitigere Einkommensverteilung zwar über die Verengung der Massenkaufkraft das Wirtschaftswachstum insgesamt, gleichzeitig aber fördert weniger Kaufkraft die durch mehr Automaten ermöglichte Senkung der Produktionskosten und damit das Angebot billigerer Waren und Dienstleistungen. Ebenso können die schweren Krisen des Kapitalismus dem Produktivitätsfortschritt durch mehr Automateneinsatz wenig antun, zumal die Unternehmen in aller Regel mit noch mehr Automaten aus der Krise heraus starten, nachdem sie Dank der Krise menschliche Arbeitskraft leichter abwerfen konnten. Das zeigt sehr deutlich die Produktivitätsentwicklung in der deutschen gewerblichen Wirtschaft zwischen 2005 und 2011 (Abb. 18132).


Andrew Haldane, Chefökonom der Bank of England, hat vor kurzem in einem Vortrag vor dem britischen Gewerkschaftsverband die Risiken der Übernahme durch Automaten nach Risikoklassen und davon Betroffenen analysiert (Abb. 19039). Er kam zum Ergebnis, daß in Großbritannien 15 Mio. Jobs und in USA 80 Mio. Jobs betroffen sein können. Das sind noch Annahmen auf der Basis der derzeit in Entwicklung befindlichen Automaten. Sie zeigen ziemlich dramatische Umbrüche auf den Arbeitsmärkten. Für Deutschland dürften ähnliche Verhältnisse gelten.


Die soziale Aufspaltung wird weiter verstärkt

Die Entwicklung, wenn sie so einträte, könnte den demographischen Ausfall, der ja erst über mehrere Jahrzehnte stattfindet, voll kompensieren oder sogar überkompensieren. Lohnsteigerungen, die bei einem demographisch bedingten sich verstärkenden Facharbeitermangel zu erwarten wären, werden längerfristig von den Arbeitgebern durch Beschleunigung der Automatisierung überspielt werden können. Für den Arbeitsmarkt wird die Automatisierung gefährlich, weil sie Jobs vor allem in arbeitsintensiven Bereichen vernichtet, während sie neue IT-Industrien aufbaut, die weit weniger beschäftigungsintensiv sind.

Viele kritische Beobachter stimmen darin überein, daß die Ungleichheit bei den Einkommen Dank der Roboter gewaltig zunehmen wird. Oder in den zugespitzten Worten des Silicon Valley Unternehmers Marc Andreesen: In der Zukunft könnten nur zwei Typen von Arbeitnehmern existieren, nämlich die, denen die Roboter gehören, und die, die für sie arbeiten. Nur diejenigen Arbeitnehmer mit hoher Qualifizierung werden von der Automatisierung über höhere Löhne wirklich profitieren. Der große Rest droht abgehängt zu werden.

In Deutschland kann sich die Rechnung, die jetzt mit den Flüchtlingen aufgemacht wird, die wegen der demographischen Entwicklung angeblich nötig seien, durchaus als Milchmädchenrechnung erweisen. Gerade die Jobs, für die ein großer Teil der Flüchtlinge geeignet wäre, drohen der Automatisierung zum Opfer zu fallen. Dann würden Immigranten mit schlechter beruflicher Vorbildung, die sich nicht aus der Reichweite der Roboter heraus hochqualifizieren können, in minderwertige Jobs und die Arbeitslosigkeit sowie Sozialleistungen abgedrängt.

2. Die Konkurrenz der lohndumpenden Billigproduzenten

Neben den Automaten wirkt sich das durch die Handelspolitik nicht gebremste Lohndumping aus Ländern ohne gewerkschaftlichen und sozialen Schutz der Arbeitnehmer, vor allem China, aus. Die Weltbevölkerung ist auf über 7 Mrd. Menschen angestiegen und immer mehr davon sind durch die neoliberale Globalisierung in einen unmittelbaren Wettbewerb geraten, in dem die niedrigsten Sozialverhältnisse "kriegsentscheidend" werden. Grob unterschieden leben fast 900 Mio. Menschen in den alten und hochentwickelten Industrieländern. Ihnen stehen mehr als viermal so viele Menschen gegenüber, die in nachrückenden Schwellenländern meist ohne ausreichenden Sozialschutz und bei vergleichsweise sehr niedrigen Löhnen leben. Weitere 2,6 Mrd. Menschen kommen aus den echten Entwicklungsländern, vor allem in Afrika, die bisher kaum in die Weltarbeitsmärkte integriert sind (Abb. 18130).


Insgesamt hat die seit etwa dem Jahr 2000 verstärkt einsetzende weltwirtschaftliche Integration Osteuropas und der großen Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von ca. 2,7 Milliarden Menschen das Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Welt grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert. So hat sich nach Schätzungen von Harvard-Professor Richard Freeman die Zahl der Arbeitskräfte im globalen Wirtschaftssystem von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne daß das über Investitionen nach Arbeit suchende Kapital (im Unterschied zum Spekulationskapital) entsprechend zunahm. Mehr als die Hälfte der Zunahme an Arbeitskräften und wahrscheinlich 80 % der exportrelevanten Arbeitskraft entfällt dabei allein auf China.

China hat extrem niedrige Arbeitskosten und konnte mit der Ausbeutung seiner etwa 250 Millionen Wanderarbeitnehmer immer mehr Industrieproduktion aus der Welt an sich ziehen und zugleich in den alten Industrieländern die Löhne unter Druck setzen. In China gibt es nur die Staatsgewerkschaften, die sich mehr für die Unternehmensleitungen einsetzen als die Rechte der Arbeitnehmer. Das Streikrecht ist nicht anerkannt, so daß nur wilde Streiks stattfinden können. Der durchschnittliche Monatslohn in den städtischen Regionen Chinas ist über die vergangenen 10 Jahre nominal von umgerechnet 196 auf 736 Euro oder das 3,8-Fache zwar stetig gestiegen (Abb. 19038), was aber im Vergleich zu dem Lohnniveau in den industrialisierten Ländern des Westens immer noch sehr wenig ist (etwa 23 % des deutschen Durchschnitts). Vor allem arbeiten viele chinesische Arbeitnehmer, besonders die Wanderarbeitnehmer aus der Landbevölkerung, in den Exportzentren nur zu Mindestlöhnen oder wenig darüber. Der monatliche Mindestlohn lag 2015 für Shenzhen, eines der Hauptexportzentren, bei 280 Euro. Soweit die Löhne steigen, verlagert China immer mehr der Industrieproduktion ins Inland, wo das Lohnniveau noch niedriger ist.


Die durch die neoliberale Globalisierung ermöglichte und nun glaubwürdige Drohung mit Betriebsverlagerungen oder -schließungen hat die Gewerkschaften erheblich geschwächt und auch von daher die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaften beschleunigt. Die alten Industrieländer haben seit vielen Jahren immer mehr Technologie und Produktion in die Schwellenländer und vor allem nach China verlagert und China so zur Werkbank der Welt gemacht. China hat schon vor fünf Jahren die USA vom ersten Platz in der Industrieproduktion der Welt verdrängt (Abb. 15979, 15946).



3. Folgen für die Arbeitseinkommen

Mit immer noch durchschnittlich wachsendem Wohlstand und raschem technologischen Fortschritt in den alten Industrieländern, wie Deutschland, sollte es eigentlich der großen Mehrheit der Menschen dort immer besser gehen. Stattdessen bekommen Arbeitnehmer wegen des doppelten Konkurrenzdrucks im Durchschnitt immer weniger vom Wohlstandskuchen und hat sich auch die Aufwärtsmobilität über die Generationen umgekehrt. Real verdienen die Kinder weniger als ihre Eltern. Wuchernde Niedriglohnsektoren bestimmen das Bild der Arbeitsmärkte. Unter den Arbeitnehmern reißt eine immer größere Kluft zwischen den Spitzenverdienern und den Normalverdienern auf.

Der Anteil der Löhne am jährlichen Volkseinkommen erreichte schon 1973 seinen oberen Wendepunkt und trat dann seinen ständigen Abstieg mit etwas Auf und Ab an (Abb. 14636). Die Produktivität ist seit 2000 um rund 15 % gestiegen, seit dem Jahr 1970 sogar auf mehr als das Doppelte (Abb. 19034).



Wären die Löhne entsprechend gestiegen, hätten Arbeitnehmer in den USA heute 40 % mehr in der Tasche, die in Großbritannien beispielsweise immer noch 20 %. Für amerikanische Industriearbeiter zeigt sich sehr deutlich, wie seit Mitte der 70er Jahre die Lohnentwicklung stagniert, während die Produktivität immer weiter steigt (Abb. 19041). In Deutschland sind die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitsstunde seit 1991 preisbereinigt um rund 8,7 % gestiegen, die Produktivität je Arbeitsstunde dagegen um 38,6 %, was auch hier eigentlich 30 % mehr in die Taschen der Arbeitnehmer hätte bringen müssen.


Die Entwicklung der deutschen Arbeitseinkommen fällt als besonders unsozial auf, wenn man sie mit den Unternehmens- und Vermögenseinkommen und deren Entwicklung vergleicht. Über die längere Frist seit dem Jahr 2000 haben diese inflationsbereinigt um stattliche 35 % zugelegt, während die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer über diese 15 Jahre immer noch bei schwachen 3,1 % pendeln (Abb. 18926). Sie blieben damit weit unter der Entwicklung der Produktivität, die um 16,2 % zulegte.


Schließlich ist bei den Löhnen die zunehmend starke Differenzierung nach Leistungsgruppen zu berücksichtigen, die einen Großteil der Arbeitnehmer mit einer noch schlechteren Lohnentwicklung zurück läßt. Das sind gerade die, die vor allem unter der Konkurrenz von Automaten und Niedriglohnländern leiden. Besonders stark steigen die Gehälter der Leitenden Angestellten bei den Unternehmensbossen angefangen und - wenn auch in deutlich geringerem Umfang - der sogenannten "herausgehobenen Fachkräfte". So gelang es den Vorständen der 30 deutschen Dax-Gesellschaften, ihr Durchschnittseinkommen bis 2014 auf 5,9 Mio. Euro hochzuschießen, mehr als das Hundertfache der Durchschnittslöhne ihrer betrieblichen Mitarbeiter. Bei den anderen Leistungsgruppen sah es sehr viel schlechter als bei diesen zwei Spitzengruppen aus (Abb. 10002). Hier reißt also ein weiterer unsozialer Graben innerhalb der Arbeitseinkommen auf. Er kommt zu dem Hauptgraben zwischen Arbeitsentgelt sowie Unternehmens- und Vermögenseinkommen noch hinzu und wird nun von der Automatisierung zusätzlich vertieft.


Im internationalen Vergleich der größeren Wettbewerber hatte Deutschland zwischen den Jahren 2000 und 2014 zusammen mit Japan die schlechteste Lohnentwicklung (Abb. 18196). Deutschland ist zudem eines der Schlußlichter in der Entwicklung der Lohnstückkosten, die aus Lohnkosten und Entwicklung der Produktivität bestehen (Abb. 16219).



Kein anderes Land in Westeuropa ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riß immer weiter. Selbst das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt dazu fest: "Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen absieht. Gerade jüngere Arbeitnehmer unter 30 Jahren finden mit einem Anteil von über 36 % den Berufseinstieg fast nur noch über Niedriglöhne. Auch Beschäftigte, die zum Kernbereich des "ersten" Arbeitsmarkts gezählt werden können, nämlich über 30-jährige vollzeitbeschäftigte Männer mit inländischer Staatsangehörigkeit und unbefristeten Verträgen, abgeschlossener Ausbildung oder Studium, zählen hierzulande häufiger zu den Geringverdienern."

Insgesamt gibt es in Deutschland 7,4 Mio. Minijobber, davon 2,5 Mio. als Nebenjob. Sehr viele haben eine Ausbildung oder einen akademischen Abschluß. In einer neuen Studie ermittelte der DGB, daß insgesamt 2,2 Mio. Fachkräfte von 25 bis 64 Jahren mit einem Berufsabschluss und 280.000 Personen mit einem akademischen Abschluss ausschließlich in Minijobs beschäftigt sind. Erstaunlich sind dabei die Zustände im Bereich Gesundheit, Soziales, Lehre und Erziehung, in dem häufig über Fachkräftemangel geklagt wird. Alles in allem hätten 51 Prozent der Minijobber in der genannten Altersspanne eine Ausbildung oder einen akademischen Abschluß. Auf vier sozialversicherungspflichtige Jobs hierzulande kommt bereits ein Minijob.

Der Staat subventioniert zudem in Deutschland offen die Arbeitgeber, indem er Löhne unterhalb des Hartz-IV-Niveaus auf dieses anhebt. Das ergibt dann die sogenannten "Aufstocker". Auch unter den armutsgefährdeten Arbeitnehmern - den "Working poor" - hat Deutschland mit fast 8 % einen der höchsten Anteile in Westeuropa. Rechnet man Luxemburg und die Schweiz als Sonderfälle mit besonders hohem Durchschnittslohn als Basis für die Berechnung der Armutsschwelle heraus, so liegt der Anteil der armutsgefährdeten Arbeitnehmer nur in den Krisenländern Griechenland, Spanien und Italien noch höher als in Deutschland.

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Wenn sich diese Entwicklung der sozialen Aufspaltung mit zunehmender Automatisierung und anhaltender Globalisierung so fortsetzt, dann sieht es sehr schlecht um den sozialen Frieden in den entwickelten Industrieländern und auch in Deutschland aus.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3394 21-11-15: Wenn der Terror freie Fahrt nach und durch Deutschland hat

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Schengen war ein technokratischer Akt neoliberaler Globalisierung wie vorher der Euro oder jetzt das transatlantische TTIP oder auch die Versuche, Deutschland "multikulti" zu wandeln. Alle diese Akte haben zu eigen, daß die Folgen nicht bedacht oder bewußt vernachlässigt wurden und daß die Technokraten von diesen Folgen kaum selbst betroffen sind, dafür aber wir alle. Sie haben auch zu eigen, daß, wer Bedenken anmeldete, reflexartig als Nationalist verschrien wurde. Und sie haben zu eigen, daß sie unsere Sicherheit gefährden, wobei der Schutz der Bürger eigentlich die verfassungsmäßige Hauptaufgabe der Regierenden ist. Dabei wurde nicht nur das Personal beim Grenzschutz und beim Zoll abgebaut, sondern gleichzeitig immer mehr auch an der Polizei gespart. Ein schlanker Staat konnte Steuern senken, vor allem bei den höheren Einkommen und bei den Unternehmen.

Am Unbedachtesten und Gefährlichsten war die Aufgabe von Grenzkontrollen durch die Schengen-Vereinbarung, während gleichzeitig das System immer mehr in Länder hinein erweitert wurde, von denen keine wirksame Grenzkontrolle erwartet werden konnte. Im Ergebnis hat auch der Terror des IS freie Fahrt nach und durch Deutschland bekommen. Seit dem Pariser Massenmord kommen jeden Tag immer mehr Informationen zusammen, die das belegen.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer, der immer wieder auf diesen gefährlichen und unerträglichen Mißstand an den Grenzen hinwies, wurde von den Medien als Alarmist verteufelt und von der CDU und besonders der SPD und erst recht der parlamentarischen Opposition als herzlos an die Seite gestellt. Der SPD-Vorsitzende Gabriel dekretierte, als wüßte er das ganz genau, Terroristen hätten andere Schleichwege, als Schengen und die Balkanroute der Flüchtlinge auszunützen.

Die deutsche Politik und die meisten Medien haben trotz entgegenstehender Informationen lange versucht, Flüchtlinge und Terroristen so zu trennen, als sei es geradezu undenkbar, daß sich unter die Flüchtlinge auch Terroristen mischten. Die Angst vor einem Umkippen der Stimmung in Deutschland schien schon panisch geworden zu sein. Doch einer der für den IS wahrscheinlich bisher sichersten Schleichwege ist nun mal, ohne größere Nachprüfung als syrischer Flüchtling registriert zu sein und dann unbehelligt und legal nach Deutschland und eventuell weiter durch Europa einreisen zu können. Niemand wäre so wahnsinnig zu behaupteten, daß Flüchtlinge Terroristen seien, nur weil sich solche unter ihnen versteckten. Wer aber die Grenzen nicht ausreichend sichern will, nimmt ein größeres Risiko der illegalen Einreise von Terroristen in Kauf.

Das zeigte schlagartig die Vorgeschichte des konzertierten terroristischen Massenmords in Paris mit 129 Opfern und vielen Schwerverletzten. Dieser Anschlag war nach den Erkenntnissen aus Syrien heraus organisiert worden. Der IS hat mit dem Massenmord unschuldiger Menschen in Paris oder im Flugzeug nach St. Petersburg der westlichen Zivilisation den Krieg erklärt. Er kämpft mit seinen Filialen in inzwischen 16 Ländern nicht gegen die ganze Welt, wie uns Regierungen und die meisten Medien weismachen wollen, um den unbequemen religiösen Hintergrund aus der Diskussion zu nehmen. Wenn bei einem Massenanschlag des IS im Westen auch Muslime betroffen sein können, worauf bei uns immer wieder hingewiesen wird, so sind die für den IS nicht Ziel der Operation sondern nur ein Kollateralschaden, wie beispielsweise bei westliche Bombenangriffe gegen den Taliban die dortige Zivilbevölkerung.

Das Aufwachsen des terroristischen Islam ist kein Zufall, wie der britische Wirtschafts-Historiker Prof. Robert Skidelsky in einem Aufsatz ausführt: "Was katastrophal ist, ist der Zusammenbruch staatlicher Strukturen in vielen Ländern, aus denen die Terroristen kommen. Die islamische Welt hat 1,6 Mrd. Menschen oder mit 23 % fast ein Viertel der Weltbevölkerung. Vor hundert Jahren war es eine der friedlichsten Regionen; heute ist es die gewalttätigste." Ein Ende dieser höchstgefährlichen Entwicklung ist nicht abzusehen. Sie hängt vor allem mit Schwächen innerhalb des Islam zusammen, der seit etwa 200 Jahren keine Autorität zu seiner legitimen Interpretation mehr hat. Hellyer (Senior Fellow am Atlantic Council) schreibt dazu in der Financial Times, die einstige Hierarchie des Islam sei zerstört. Jeder könne heute religiöse Autorität beanspruchen und, wenn es kein vereinbartes System der Authentizität mehr gebe, wisse keiner, was gelte. Das erleichtert dem IS seinen terroristischen Anspruch.

In das Vakuum hinein exportiert dann noch Saudi-Arabien, das Ursprungsland der Al-Qaida, seine archaisch besonders brutale Form von sunnitischem Islam mit Strafen wie körperlicher Verstümmelung oder bei Frauen die Steinigung. Zur Steinigung als Wahrzeichen der Bestialität kommt es immer wieder auch in vielen anderen islamischen Ländern wie Afghanistan, der indonesische Provinz Aceh, Iran, Irak, Jemen, Nigeria, Pakistan, Somalia, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Brunei. Viele muslimische Länder, die, wie beispielsweise einst Malaysia, eine relativ aufgeklärte Form von Islam hatten, haben nun mit diesen extremen Formen zu kämpfen. Oft wird dieser Rückfall des Islam bei uns fälschlich allein dem Westen angelastet.

Die deutschen Medien haben tagelang versucht, den bei einem der Pariser Attentäter gefundenen syrischen Paß weg zu kommentieren und damit zu bestreiten, daß er auf der Balkanroute über die nicht ausreichend kontrollierte deutsche Grenze einreisen konnte. Da wurde der Paß als gefälscht bezeichnet, um ihn zu entwerten, oder als ein absichtlich irreführendes Manöver des IS ausgegeben, um angeblich Zwietracht zum Nachteil der Flüchtlinge zu säen. Dabei deckte sich das Photo von der Paßregistrierung in Griechenland mit dem des Attentäters und hatten die griechischen Behörden längst bestätigt, daß der Paß bei der Registrierung als Flüchtling verwandt wurde. Zudem stimmten die Fingerabdrücke von der Registrierung mit denen des Attentäters überein. Auch ein zweiter Attentäter war nach griechischen und französischen Erkenntnissen über die Balkanroute gekommen.

Ein weiterer potenzieller Attentäter oder Helfer war mit einem Auto voller Waffen auf dem Weg vom Balkan durch Deutschland nach Paris und konnte zufällig bei Rosenheim gestoppt werden. Doch nach dem Navigationssystem war das Fahrzeug zuvor bereits mehrfach nach Paris gependelt, vermutlich ebenfalls mit Waffen. Der Drahtzieher des Pariser Massenmordes Abdelhamid Abaaoud hatte sich in Griechenland aufgehalten und war mehrfach in Deutschland gewesen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Dschihadist innerhalb der vergangenen zwölf Monate mindestens zwei Mal von Syrien nach Mitteleuropa gereist war. Keines der Durchgangsländer hatte ihn auf der Einreise aus Syrien aufgehalten oder die französischen Behörden informiert. Der französische Innenminister beklagte sich bitter, daß Frankreich erst drei Tage nach den Attentaten und dann noch von einem außereuropäischen Geheimdienst über die Reise durch Griechenland informiert wurde.

Schon am 12. November beklagten sich die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in einem öffentlichen Brief, daß sie wegen der enormen Arbeitsüberlastung und der von der Politik geforderten Beschleunigung der Asylverfahren das rechtsstaatlich vorgeschriebene Verfahren der Überprüfung der Authentizität von Auskünften der Flüchtlinge nicht mehr durchführen können und damit gezwungen seien, den Auskünften der echten oder falschen Flüchtlinge ungeprüft Glauben zu schenken. Behördenchef Weise schob, ebenfalls öffentlich, die Verantwortung der Politik zu: "Ich sehe, dass die Beschäftigten die ganze Zeit schon und noch jetzt unter Umständen arbeiten müssen, die nicht akzeptabel sind. Die Politik hat in dem Fall die Rahmenbedingungen zu nennen. Wenn sie uns Orientierung in dieser Form gibt, dann ist das gesetzlich und regel-einwandfrei. Was wir immer bedenken müssen: Was sind die Auswirkungen daraus?" In der Folge der gern zelebrierten deutschen Willkommenskultur sind es für eine normale Überprüfung einfach zu viele Flüchtlinge geworden, die alle fast nur nach Deutschland wollen. Auch diese Schwäche war und ist dem IS bekannt.

Außerdem konnte ein großer Teil der Flüchtlinge total unregistriert nach Deutschland einreisen und hält sich damit illegal bei uns auf, wenn er nicht schon - ebenso unkontrolliert - weitergereist ist. Ebenso haben die Behörden keinen vollständigen Überblick, wer und wie viele sich in den Aufnahmelagern aufhalten.

Wenn auch Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht gestellt werden dürfen und meist selbst Opfer des IS sind, so sollte andererseits nicht verdrängt werden, daß sich einige von ihnen oder ihre Kinder durchaus noch eines Tages zu Terroristen entwickeln können, wenn die Integration nicht funktioniert und die Betroffenen verbittert sind und sich diskriminiert fühlen. So ist schließlich der Terrorismus unter in Frankreich lebenden muslimischen Migranten bodenständig hochgewachsen. Und nur so ist zu erklären, daß schon 700 deutsche Muslime zum IS in den "heiligen" Krieg gezogen sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Islamisten in Deutschland ("islamistisches Personenpotenzial") insgesamt auf fast 44000. Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist jüngsten Schätzungen zufolge auf 7900 Personen angestiegen. Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 "Gefährder", denen die Polizei ganz konkret einen Terrorakt zutraut. Wenn die Zahl der Migranten bei uns so groß würde, daß viele nicht mehr in eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz kämen und in einer Parallelgesellschaft nach Scharia-Recht lebten, würde auch bei uns das Risiko des heimgezüchteten Terrorismus noch erheblich zunehmen.

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global news 3393 17-11-15: Natürlich kommen mit den Flüchtlingen auch Terroristen - wer könnte das bestreiten (außer Gabriel)?


Es ist geradezu peinlich mitzuverfolgen, wie die deutsche Politik und die meisten Medien bisher versuchten, Flüchtlinge und Terroristen so zu trennen, als sei es geradezu undenkbar, daß sich unter die Flüchtlinge auch Terroristen mischten. Die Angst vor einem Umkippen der Stimmung in Deutschland scheint schon panisch geworden zu sein. Da meint Gabriel noch gestern, Terroristen hätten andere Schleichwege. Doch der für sie wahrscheinlich bisher sicherste Schleichweg ist nun mal, ohne größere Nachprüfung als syrischer Flüchtling registriert zu sein und dann unbehelligt und legal nach Deutschland und eventuell weiter durch Europa nach Frankreich einreisen zu können. Niemand wäre so wahnsinnig zu behaupteten, daß Flüchtlinge Terroristen seien, nur weil sich solche unter ihnen verstecken. Wer aber die Grenzen aus einem humanen Dusel nicht sichern will, nimmt ein größeres Risiko der illegalen Einreise von Terroristen und des von ihnen beabsichtigten Massenmords in Kauf.

Es ist geradezu obszön, wie die deutschen Medien seit Tagen immer wieder versuchten, den bei einem der Pariser Attentäter gefundenen syrischen Paß weg zu kommentieren und damit zu bestreiten, daß er auf der Balkanroute über die nicht ausreichend kontrollierte deutsche Grenze einreisen konnte. Da wird der Paß als gefälscht bezeichnet, um ihn zu entwerten, oder als ein absichtlich irreführendes Manöver des IS ausgegeben, um angeblich Zwietracht zum Nachteil der Flüchtlinge zu säen. Dabei deckt sich das Photo von der Paßregistrierung in Griechenland mit dem des Attentäters und haben die griechischen Behörden längst bestätigt, daß der Paß bei der Registrierung als Flüchtling verwandt wurde. Zudem stimmen die Fingerabdrücke von der Registrierung mit denen des Attentäters überein. Auch ein zweiter Attentäter ist nach griechischen und französischen Erkenntnissen über die Balkanroute gekommen. Ein weiterer potenzieller Attentäter oder Helfer war mit einem Auto voller Waffen auf dem Weg vom Balkan durch Deutschland nach Paris. Der jetzt mit Haftbefehl gesuchte Salah Abdeslam, der mit einem von ihm gemieteten Polo die Bataclan-Attentäter zur Konzerthalle gefahren hatte, war nach Erkenntnissen des Wiener Innenministeriums vor etwa zwei Monaten in Deutschland und Österreich. 10 Terroristen wären schon mehr, als die Mörder von Paris.

Wenn also wirklich echte Flüchtlinge nicht gleichzeitig Terroristen sind und daher auch nicht dem Verdacht ausgesetzt werden sollten, so darf andererseits nicht verdrängt werden, daß sich einige von ihnen oder ihre Kinder durchaus noch eines Tages zu Terroristen entwickeln können, wenn die Integration nicht funktioniert und die Betroffenen verbittert sind und sich diskriminiert fühlen. So ist schließlich der Terrorismus unter in Frankreich lebenden muslimischen Migranten bodenständig hochgewachsen. Und nur so ist zu erklären, daß schon 700 deutsche Muslime zum IS in den "heiligen" Krieg gezogen sind. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Islamisten in Deutschland ("islamistisches Personenpotenzial") insgesamt auf fast 44000. Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist jüngsten Schätzungen zufolge auf 7900 Personen angestiegen. Etwa 1000 Menschen werden dem islamistisch-terroristischen Spektrum zugeordnet. Darunter sind 420 "Gefährder", denen die Polizei ganz konkret einen Terrorakt zutraut. Wenn die Zahl der Migranten bei uns so groß würde, daß viele nicht mehr in eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz kämen und in einer Parallelgesellschaft nach Scharia-Recht lebten, würde dieses Risiko des heimgezüchteten Terrorismus noch erheblich zunehmen.

Besonders schwer und mit vielen Rückfällen behaftet ist nach deutschen Erfahrungen die Integration der Kinder von Migranten. Auch ist die Integration der türkischen Muslime sunnitischen Glaubens, die schon lange bei uns leben, ziemlich schlecht gelaufen. So gibt es unter Muslimen in Deutschland einen hohen Anteil von Menschen, für die die Befolgung der religiösen Gebote wichtiger als die der staatlichen Gesetze ist. Eine Studie des Bundesinnenministeriums unter dem Titel "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" fand das schon im Juli 2011 heraus (Abb. 18573). Eine solche Einstellung behindert natürlich die Integration. Gerade bei der größten Migrationsgruppe, den Türken, ist die Integrationsbereitschaft sehr oft unterentwickelt. Nur noch 15 % von ihnen sehen nach einer Umfrage von 2012 Deutschland eher als andere Länder als ihre Heimat an (Abb. 17342).



Schon jetzt sympathisiert ein nicht unerheblicher Teil der europäischen Muslime mit dem IS. Nach der Ermordung von 12 Journalisten bei Charlie Hebdo erklärten 27 % der britischen Muslime in einer Umfrage für die BBC, sie sympathisierten mit den Motiven hinter den Morden. Weitere 32 % meinten, sie seien von dem Anschlag nicht überrascht worden. Nur 68 % meinten, Anschläge wegen der Veröffentlichung von Bildern des Propheten seien niemals gerechtfertigt. 20 % waren der Auffassung, die westliche Gesellschaft sei mit dem Islam unvereinbar. Für Frankreich zeigte eine Umfrage von ICM von Mitte Juli 2015, die nicht nach Religionszugehörigkeit differenzierte, daß dort 16 % aller Befragten mit dem IS sympathisierten (und sogar 27 % in der Bevölkerung zwischen 18 und 24 Jahren), also wahrscheinlich ein enorm hoher Anteil gerade unter den Muslimen. In Deutschland soll der Anteil der IS-Sympathisanten an der Gesamtbevölkerung nach dieser Umfrage unter etwa 1000 in Deutschland Befragten bei 3 bis 4 % gelegen haben. Wenn man unterstellt, daß besonders viele Sympathisanten auch in Deutschland aus der muslimischen Bevölkerung kommen dürften, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung nur bei 5 % liegt, so wäre auch das sehr viel. Es sind auch deshalb nicht so viele wie in Frankreich oder Großbritannien, weil Deutschland nie Kolonien in der muslimischen Welt besessen und dort - wie diese Länder - Kolonialkriege geführt hat.

Im Ergebnis muß gelten: Je besser wir die Migranten integrieren, umso besser ist es um unsere Sicherheit bestellt. Ausreichende Sicherheit wird allerdings nur zu erreichen sein, wenn der IS militärisch besiegt ist. Europa kann nicht ewig in Angst vor dem nächsten Anschlag der gegen uns Krieg führenden Massenmörder leben. Auch in dieser Hinsicht werden in Deutschland (aber nirgendwo sonst in Europa) inzwischen die dümmsten Argumente mobilisiert. So schreibt Jakob Augstein im Spiegel:

"Der Westen kommt im Kampf gegen den islamistischen Terror nicht voran. Kein Wunder: Man kann einen Feind nicht bekämpfen, indem man ihm ähnlich wird. Wer den Krieg gegen den Terror aufnimmt, hat ihn bereits verloren."

Nach einem entsprechenden Terroranschlag in Deutschland werden solche Kommentare nicht mehr geschrieben werden.

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global news 3392 16-11-15: Flüchtlingshilfen: Wer bietet mehr? Was kann es kosten? Merkels Illusion vom Kampf gegen Fluchtursachen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


1. Wer bietet mehr?

Die Flüchtlinge von heute sind bestens und aktuellstens über die Behandlung informiert, die sie in verschiedenen Aufnahmeländern erwarten können und bestimmen von daher ihr Reiseziel. Sie haben auch begonnen, sich jeder Verteilung zu widersetzen, wenn sie ihrem Ziel im Wege stehen könnte. Viele verweigern daher die Registrierung in einem Land, in dem sie nicht bleiben wollen, tauchen unter, wenn sie umverteilt werden sollen, und bleiben lieber für einige Zeit illegal in einem Land ihrer Wahl, als dort anzukommen, wo sie nicht hinwollen.

Für die Wahl dieses Zieles gibt es die unterschiedlichsten Kriterien von den Chancen auf Asyl und Familiennachzug bis zum Zugang zum Arbeitsmarkt und - so lange der nicht möglich ist - den Hilfen, die zum Lebensunterhalt zu erwarten sind. Deutschland rangiert nach allen verfügbaren Daten weit oben auf der Liste der Länder, vor allem bei Syrern und Möchtegern-Syrern, weil die Bundesregierung bei Syrern die Nichtabschiebung zugesagt und auch den legalen Familiennachzug mit sicheren Verkehrsmitteln bisher nicht gestoppt hat. Das gilt bei Syrern auch dann, wenn sie aus sicheren Herkunftsländern kommen, z.B. einem der großen Flüchtlingslager in der Türkei.

Bei den Geldleistungen ist Deutschland nach Norwegen Spitze, nachdem vor einiger Zeit das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung gezwungen hatte, ähnliche Leistungen zu erbringen, wie nach Hartz-4 bei deutschen Langzeitarbeitslosen (die teilweise vor ihrer Arbeitslosigkeit viele Jahre lang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, siehe Abb. 19032).


Man darf sich also nicht wundern, daß Deutschland auch von dieser Seite her vergleichsweise attraktiv für Flüchtlinge ist. Einige Regierungen vom Balkan haben sich schon beschwert, daß die deutschen Leistungen höher sind, als was viele Arbeitnehmer in ihren Ländern verdienen. Zusätzlich zu den 352 Euro/Monat für einen erwachsenen Flüchtling werden die Kosten für eine angemessene Wohnung übernommen.

2. Was kann es kosten?

Je länger die Flüchtlinge brauchen, um auf eigene Füße zu kommen, umso höher wächst der Einsatz des deutschen Staates. Durchschnittlich werden es, wie in Schweden, mindestens sieben Jahre werden. Sollten mit der gewaltig steigenden Nachfrage nach Wohnraum die Mieten steigen, so wird auch das die Rechnung erhöhen, zumal die Flüchtlinge in die verhältnismäßig teureren Großstädte drängen. Hinzu kommen hohe Ausgaben für Sprachkurse, Kindergartenplätze, Schulen, Berufsausbildung, Gesundheit, Infrastruktur und mehr Beamte.


Die Gesamtkosten von Hartz 4 lagen im vergangenen Jahr bei 45 Mrd. Euro oder für jeden der 4,4 Mio. Empfänger durchschnittlich 10.227 Euro. Bei einer Million Flüchtlinge, die noch nicht im Arbeitsmarkt integriert sind, wären das allein für Unterhaltsleistungen entsprechend Hartz 4 etwa 10 Mrd. Euro. Es gibt inzwischen erste und noch vage Schätzungen zu den Gesamtkosten der Flüchtlinge. Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest noch im Oktober: "Wenn man annimmt, daß pro Jahr 800.000 Menschen zuwandern und diese im Durchschnitt innerhalb von zwei bis drei Jahren so in den Arbeitsmarkt integriert werden, daß sie mit ihren Steuern und Abgaben die öffentlichen Leistungen finanzieren, die sie erhalten, ergibt sich eine zusätzliche Belastung von ungefähr 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr, solange der Zuwanderungsstrom anhält." Das ifo-Institut hat die Gesamtkosten für dieses Jahr auf 21 Mrd. Euro geschätzt und dabei 1,1 Mio. Flüchtlinge unterstellt.

Bei 31 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland entfiele damit auf jeden von ihnen eine Belastung von fast 700 Euro. Werden die Familien nachgeholt und rechnet man mit zwei bis drei Personen je Flüchtling zusätzlich, so kann die Belastung pro sozialversicherungspflichtig Beschäftigter auf über 2.000 bzw. fast 3.000 Euro steigen. Das gilt erst recht, wenn es sich um ältere Personen handelt, die nicht mehr in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind. Kommen dann in den nächsten Jahren weitere Flüchtlinge, so steigen die Lasten entsprechend mit jeder zusätzlichen Million Flüchtlinge um etwa die gleichen Beträge, soweit nicht endlich mehr Abschiebung möglich werden sollte. Ohne eine Verminderung des Zustroms an Flüchtlingen würde selbst Deutschland als ein vergleichsweise wohlhabendes Land finanziell überfordert, nicht nur praktisch beim Versuch einer Integration von Millionen aus völlig anderen Kulturen.

Nun kommt Schäubles Problem. Um die Kosten zu finanzieren, wird es bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen am Ende nicht ohne neue Schulden oder Ausgabenkürzungen bzw. Steuererhöhungen gehen. Doch die Schuldenbremse oder die "schwarze Null" wurde in der Verfassung festgeschrieben. Ausnahmen gibt es nach Art. 115 Grundgesetz nur bei Naturkatastrophen und Notsituationen, die der Staat nicht mehr kontrollieren kann:

"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rückführung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen."

Justizminister Maas hat sich schon vor diesem Hintergrund gegen Schäubles Lawinenvergleich positioniert und damit begonnen, den Weg auf die Ausnahmen des Art. 115 zu verstellen. Am Ende wird die Regierung über Leistungskürzungen nachdenken, die dann die in Deutschland sozial ohnehin Benachteiligten treffen werden. Das wird vor allem die SPD Wähler kosten, die mehr als die der CDU/CSU zu den Benachteiligten zählen.

3. Merkels Illusion vom Kampf gegen Fluchtursachen

In dieser Situation und ohne ausreichende Kontrolle weder der deutschen, noch gar der EU-Außengrenzen spielt die Bundeskanzlerin mit der Hoffnung einer Beseitigung der Fluchtursachen. Das kauft ihr Zeit, nachdem nun eine Mehrheit der Deutschen nach Umfragen mit ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik unzufrieden ist und die Bereitschaft zur Wahl der AfD stetig zunimmt. Dabei setzt Merkel auf Absprachen mit ziemlich undemokratischen und wenig verläßlichen Regierungen in der Türkei und Afrika. Ob die dann besser eingehalten werden, als die Absprachen mit den EU-Partnern über die Weiterverteilung von Flüchtlingen darf bezweifelt werden. Die Türkei und Afrika haben sehr lange und unübersichtliche Grenzen und andererseits die Flüchtlinge ein hohes Maß an verzweifelter Opferbereitschaft. Sie wollen unbedingt zu ihren Familien, Freunden und Nachbarn kommen, die schon in der EU angekommen sind.

Dabei ist die derzeitige Hauptfluchtursache für Flüchtlinge mit Asylanspruch der Terror der IS und ihrer Ableger in vielen Ländern des Nahen Ostens, vor allem in Syrien und im Irak, und in Afrika. Den terroristischen Islam bekämpft man nicht, indem man ihm die Flüchtlinge, die er loswerden will, aus dem Wege räumt oder Vereinbarungen mit der Türkei und Afrika über ein Festhalten potenzieller Flüchtlinge trifft. Doch den eigentlichen Kampf mit dem Terrorismus überläßt Deutschland derzeit vor allem den USA, Großbritannien und Frankreich sowie der kurdischen Peshmerga. Frankreich zahlt für diesen Kampf gerade jetzt einen hohen Preis.

In dem Maße, wie Deutschland Flüchtlinge unkontrolliert über seine Grenzen gelassen hat und auch jetzt noch viel zu wenig gegen illegale Einreisen tun, spielt es dem sich auf Europa ausbreitenden Terrorismus in die Hände. Einer der Attentäter von Paris soll einen syrischen Paß gehabt haben, ein oft gefälschtes Vademekum, um relativ leicht und bisher ohne Identitätsprüfung nach Deutschland hereinzukommen. Der Paß soll zuvor in Griechenland registriert worden sein, was den Verdacht erhärtet, daß sich der Attentäter unter den Flüchtlingen unbehindert über Deutschland nach Frankreich bewegt hat. Der vor kurzem in Rosenheim festgenommene Terrorist kam aus Montenegro und war unkontrolliert nach Deutschland eingereist. In seinem Auto entdeckten die Beamten Pistolen, Revolver, Munition, Maschinenpistolen sowie einige Kilos Sprengstoff in einem offenbar extra zum Transport gebauten Versteck. Die bei dem Mann sichergestellten Unterlagen sollen eindeutige Hinweise darauf geben, daß der Festgenommene sich auf dem Weg nach Paris befunden hat, also zum Kreis der dortigen Terroristen gehört.

Wenn die ZEIT in einem Kommentar zu den Pariser Terroranschlägen schreibt: "Spätesten jetzt müßten Deutsche und Franzosen erkennen, daß Frankreichs militärische Einsatzbereitschaft im Nahen Osten und Deutschlands Aufnahmebereitschaft gegenüber den syrischen Flüchtlingen zwei Seiten einer Medaille sind", so ist das ziemlich dümmlich. Denn die unbegrenzte Aufnahmebereitschaft der Deutschen hilft Frankreich überhaupt nicht im Nahen Osten und verstärkt eher die Risiken an der Heimatfront, soweit Deutschland seine Grenzen nicht gut genug kontrolliert. Dabei kommen nicht wenige der Terroristen aus Deutschland. Nach de Maizière sind seit 2012 rund 700 Islamisten aus Deutschland in die beiden Länder Syrien und Irak gereist. Gut ein Drittel von ihnen soll inzwischen kampferfahren wieder nach Deutschland zurückgekehrt sein.

Noch dümmlicher ist ein anderer Kommentar in der ZEIT unter der Schlagzeile "Willkommenskultur ist der größte Feind des islamistischen Terrors". Da wird uns allen Ernstes weisgemacht, Deutschland hätte mit seiner Willkommenskultur eine wirksame Waffe gegen den IS, während Franzosen, Europäer und Amerikaner dieses Jahr in ihrem Kampf gegen den Terrorismus keinen Schritt weitergekommen seien. Nun sei es Zeit für einen neuen Ansatz:

"Dazu müssen die Europäer sich mit den gutwilligen, fliehenden, dort unten um ihre Rechte kämpfenden Muslimen gegen jene verbünden, die Haß säen, gegen die Terroristen vom IS und gegen die herrschenden Islamisten in Saudi-Arabien, gegen den Massenmörder von Damaskus und gegen die brutale Diktatur in Ägypten. Das klingt schwierig, ist es auch. Doch haben wir ja schon damit begonnen: Der größte Feind des islamistischen Terrorismus ist die Willkommenskultur."

Das ist beschämend und anmaßend zugleich, weil es Frankreich die chaotische deutsche Willkommenskultur vorführt, von der auch Terroristen profitieren, während Frankreich gerade versucht, seine Grenzen zu Deutschland besser zu sichern. Solche Kommentare übersehen auch, daß ein nicht unerheblicher Teil der europäischen Muslime mit dem IS sympathisiert. Nach der Ermordung von 12 Journalisten von Charlie Hebdo erklärten 27 % der britischen Muslime in einer Umfrage für die BBC, sie sympathisierten mit den Motiven hinter den Morden. Weitere 32 % meinten, sie seien von dem Anschlag nicht überrascht worden. Nur 68 % meinten, Anschläge wegen der Veröffentlichung von Bildern des Propheten seien niemals gerechtfertigt. 20 % waren der Auffassung, die westliche Gesellschaft sei mit dem Islam unvereinbar. Für Frankreich zeigte eine Umfrage von ICM von Mitte Juli 2015, die nicht nach Religionszugehörigkeit differenzierte, daß 16 % dort mit IS sympathisieren (und sogar 27 % in der Bevölkerung zwischen 18 und 24 Jahren), also wahrscheinlich ein enorm hoher Anteil unter den Muslimen. In Deutschland soll der Anteil der Sympathisanten an der Gesamtbevölkerung nach dieser Umfrage unter etwa 1000 Befragten bei 3 bis 4 % gelegen haben. Wenn man unterstellt, daß die meisten Sympathisanten in Deutschland aus der muslimischen Bevölkerung kommen, deren Anteil an der Gesamtbevölkerung bei 5 % liegt, so wäre auch das sehr viel.

Merkels eigener Kampf gegen die Fluchtursachen ohne direkte militärisches Eingreifen an der Seite Frankreichs und Großbritanniens - egal wie man dazu steht - dürfte jedenfalls am Ende weitgehend eine Illusion bleiben.

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global news 3391 13-11-15: Flüchtlinge: Gefahr für die öffentliche Ordnung oder weiter "Ihr Flüchtlinge kommet"?

Das Vorzeige-Flüchtlingsland Schweden hat nun den unbegrenzten Zustrom von Flüchtlingen als "Gefahr für die öffentliche Ordnung" erklärt und kontrolliert wieder seine Grenzen. Am Mittwoch erklärte die Regierung klipp und klar: Die Rekordzahl eintreffender Flüchtlinge stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar". Norwegen schließt die Flüchtlingsroute über Rußland hoch im Norden. Slowenien spielt Ungarn mit einem Zaun zur Schengengrenze mit Kroatien.

Deutschland ist noch nicht so weit. Seine Regierung hält offiziell noch daran fest, daß die Flüchtlinge verkraftbar sind. Ein vorweihnachtliches "Ihr Flüchtlinge kommet" schallt noch hinaus in alle Flüchtlingslager und Krisenländer bis nach Afghanistan. Immer noch können sich Flüchtlinge gegen eine Umverteilung wehren: selbst die Verschiebung nach Luxemburg haben einige jetzt abgelehnt. Die Bundesregierung weiß nicht einmal, wie viele Menschen derzeit in den Erstaufnahmelagern sind. Die Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge müssen bei vielen Flüchtlingen entgegen rechtsstaatlichen Prinzipien auf eine Indentitätsprüfung verzichten und stattdessen den Angaben der Flüchtlinge vertrauen, was falschen Syrern und selbst Terroristen das Einsickern erleichtern soll. Laut de Maizière geben sich 30 % der Asylsuchenden als Syrer aus, sind in Wahrheit aber keine.

Doch nach einer neuen Umfrage sinkt die Bereitschaft der Deutschen, den Flüchtlingen zu helfen. Nur noch 17 % sagen nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, sie hätten vor, Flüchtlinge zu unterstützen, aber 62 % antworten mit einem klaren Nein; im September waren es noch 59 % gewesen (Abb. 19030). Manch einer, der eigentlich helfen wollte, hat sich offensichtlich umentschieden. Die meisten Menschen in dieser Gruppe der Verweigerer meinen, der Staat unternehme schon genug (Abb. 19031). Unter denen, die angeben, schon etwas zur Unterstützung der Flüchtlinge unternommen zu haben, hat sich allerdings nur eine Minderheit von 28 % aktiv um Flüchtlinge gekümmert (oder knapp 6 % aller Befragten) und nur 4 % haben Flüchtlinge bei sich aufgenommen (oder 0,8 % aller Befragten). Mit 72 % entfiel fast drei Viertel der Unterstützung auf Sachspenden, vor allem Kleidung (15 % aller Befragten).



Die Bereitschaft der Bundesregierung und der meisten Parteien zur unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen ist nun auch in Deutschland erkennbar auf den letzten Runden. Der Bundesfinanzminister nimmt das Wort von der "Flüchtlingslawine" in den Mund, das sonst nur bei höchster Gefahr gebraucht wird. Und er fügt hinzu: "Den Druck der Migration kann Europa nur gemeinsam lösen. Oder es kann ziemlich schlecht für uns alle werden." Das "ziemlich schlecht" aus Regierungsmunde wäre vor kurzem noch undenkbar gewesen. Selbst der Pate der LINKE, der Partei ohne Grenzen, Lafontaine setzt sich nun zur Verwirrung seiner Partei für eine Obergrenze ein.

Das Schreckliche an dieser Entwicklung ist der Zeitverzug. Jede Notbremsung kommt viel zu spät. Viel zu viele Flüchtlinge in Millionenstärke sind schon in der EU und vor allem in Deutschland und signalisieren ihren Freunden und Verwandten, daß man bis jetzt noch nach Deutschland kommen kann und daß die Bundeskanzlerin ihr "Wir schaffen das", anders als die schwedische Regierung, noch nicht aufgegeben hat. Und am Horizont bereiten sich die Flüchtlingslager in Afrika auf die Wanderung vor, von der sie keine Konferenz der Regierungen Afrikas und der EU abhalten wird. Es ist als käme jeder neue zaghaft begrenzende Schritt bei uns nun schon um einige Takte zu spät.

Wenn Deutschland jetzt wirklich den Zustrom an Flüchtlingen drosseln wollte, würde Slowenien seine Grenze nur noch für die durchlässig machen, denen Deutschland die Aufnahme zugesagt hat. Alle anderen Flüchtlinge würden sich vor der slowenische Grenze stauen und Deutschland für ihr Schicksal verantwortlich machen. Unsere EU-Partner denken, wir hätten die Flüchtlinge nach Deutschland gerufen, und werden wie bisher schon jede Weiterverteilung boykottieren. Die Länder vor den Toren der EU, nämlich Erdogans Türkei und die Afrikaner starten eine gigantische Operation der Erpressung, wobei ihnen der Einsatz für das Zurückhalten oder die Zurücknahme von Flüchtlingen, auf den sich die EU notfalls einigt, nie genug sein wird. Die Bundesregierung und damit das ganze Land sitzt in der Falle.

Dazu Schäuble: "Lawinen kann man auslösen, wenn irgendein etwas unvorsichtiger Skifahrer an den Hang geht und ein bisschen Schnee bewegt". Wen meint er wohl mit dem Skifahrer?

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global news 3390 12-11-15: Der Sturz der deutschen Ikonen

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Die deutschen "Götter" dämmern. Markenzeichen, an denen sich viele Menschen mit ihrem Weltbild jahrelang orientiert haben, sind entwertet oder entwerten sich noch. Was verbindet den Sturz von VW, DFB, Uli Hoeneß, DB und das Welken der Ikone Merkel? Auch der Absturz der neoliberal privatisierten oder umorientierten Deutschen Post und Deutschen Bahn, die auch mal Ikonen für viele, wenn nicht die meisten Deutschen waren, könnte in diese Reihe gehören, ebenso die urdeutsche Lufthansa, die von den Billigairlines global bedrängt wird und in diesem Überlebenskampf einen schweren Dauerkonflikt mit den Gewerkschaften der Piloten und Flugbegleiter austragen muß.

Sie sind alle das Ergebnis globaler Prozesse in einer neoliberal globalisierten Welt. Ohne den globalen Hintergrund wäre VW nicht in die Versuchung gekommen, seinen Anspruch auf globale Marktführerschaft auch mit dem Mittel des globalen Betrugs zu erreichen. Man wollte Nummer Eins in der Welt werden, gleich was es kosten würde. Der Sport, und vor allem der Fußball, ist längst ein globales Geschäft, an dem sich auch der DFB mit dem Kauf der Weltmeisterschaft betrugsweise beteiligt hat. Bayern-Chef Ulli Hoeneß hat sich eines der globalen Steuerschlupflöcher zu Nutze gemacht. Die Deutsche Bank ist nach allen Erkenntnissen aus den vielen Straf- und Aufsichtsprozessen der letzten Jahre längst zu einer globalen Betrugsmaschine verkommen. Und die Bundeskanzlerin strahlt seit der globalen Flüchtlingskrise nicht mehr im alten Glanz; sie könnte sogar ganz abtreten.

Mit dem Sturz der Ikonen verlieren viele Menschen Bezugsgrößen, an denen sie sich gerne aufgerichtet haben. So etwas nannte man früher "Zeitenwende". Wir werden schmerzhaft daran erinnert, daß die neoliberal globalisierte Welt eine ganz andere ist, als wir sie noch vor einigen Jahrzehnten kannten. Der Sturz der Ikonen wäre für viele Menschen vielleicht leichter zu verkraften, wenn sie nicht gleichzeitig von immer mehr globalen Krisen verunsichert würden. Die globale Kreditkrise und die Eurokrise sind noch nicht überwunden, längst noch nicht die schweren Krisen in der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Irak und vielen bürgerkriegsgeplagten Ländern Afrikas. Der terroristische Ableger des Islam entwickelt sich immer mehr zu einer globalen Bedrohung. Millionen von Flüchtlingen erinnern täglich an diese Kriege, auch wenn sie weit weg von Deutschland stattfinden.

Eine global vernetzte Welt steigert die Unruhe und die ohnmächtige Abhängigkeit von nur noch schwer kontrollierbaren Entwicklungen. Ein Selfie der Kanzlerin mit Flüchtlingen in Berlin ist fast zeitgleich in den Flüchtlingslagern zu bewundern. Der Weg nach Deutschland ist kurz geworden, wenn Flüchtlinge durchgereicht werden. Die heute auf Lesbos angekommene Welle hat es in spätesten einer Woche bis nach Deutschland geschafft. Allein in Griechenland kommen derzeit Flüchtlinge mit einer Jahresrate von mehr als 2 Millionen an. Nach EU-Ratspräsident Tusk im Interview mit dem Tagesspiegel kommen in der gesamten EU bis zu 12.000 Migranten pro Tag an, also mit einer Jahresrate von bis zu 4,4 Millionen. Davon sollen 4.000 bis 5.000 Syrer sein und alle anderen aus Afghanistan, Pakistan und Ägypten und anderen Ländern stammen; aus Ägypten komme die neue Dynamik.

Die Vernetzung läßt sich nicht mehr zurückdrehen. Man kann nur noch versuchen, globale Entwicklungen so zu kontrollieren, daß sie nicht total aus dem Ruder laufen. Mit die schlimmste Unruhe erzeugt die Globalisierung in der deutschen Soziallandschaft. Die leidet vor allem, seit sich deutsche Manager die gleichen unerträglich hohen Einkommen aus dem Sozialkuchen herausschneiden, wie es ihre Partner in USA oder Großbritannien schon lange taten, und seit der Staat die Steuern für die Wohlhabenden erheblich gesenkt und gleichzeitig die Sozialleistungen abgebaut hat, beides als angebliche Folge der Globalisierung. In dieser gefährlichen Schieflage wird nun durch den Zustrom der Flüchtlingskonkurrenz in den unteren Lohnsegmenten weiterer Druck aufgemacht. Die Flüchtlinge kommen für die Arbeitgeber, die demographiebedingt schon höhere Löhne befürchteten, genau zur rechten Zeit. Wie lange wird da der Mindestlohn noch halten? Jetzt fordern auch die "Wirtschaftsweisen" Ausnahmen für Flüchtlinge. Der Sozialstaat soll unter dem Vorwand der Flüchtlingskrise noch weiter abgebaut werden. Die üble Brut der Krisengewinnler und ihrer Unterstützer kriecht aus ihren Löchern.

Die heutige neoliberal ausgerichtete deutsche Politik hinterläßt unseren Kindern jedenfalls ein unerträglich schweres Erbe. Und dabei war von der Umwelt und deren Krise bisher hier noch gar nicht die Rede. Nach einem neuen Bericht der Weltbank könnte der Klimawandel in den nächsten 15 Jahren zusätzliche 100 Millionen Menschen in Armut treiben. Sie erwartet Schocks für die Landwirtschaft in Afrika und Indien. Am härtesten betroffen wäre das Europa benachbarte Afrika (Abb. 07453).


Der Klimawandel werde zu einer deutlichen Erhöhung der Lebensmittelpreise führen, prognostizieren die Forscher. Da in Afrika die ärmsten Haushalte 60 Prozent ihrer Ausgaben für Lebensmittel aufbringen, wäre dies "ein sehr harter Schlag für die Region". Der Bericht basiert neben Forschungsdaten auch auf Befragungen von insgesamt 1,4 Millionen Menschen in 92 Ländern. Neben Unterernährung befürchten die Forscher auch eine Zunahme von Krankheiten. Bei einer Erwärmung um zwei bis drei Grad Celsius steige die Häufigkeit von Malaria-Erkrankungen: Zusätzliche 150 Millionen Menschen könnten betroffen sein. Alles wird den Flüchtlingsstrom nach Europa und besonders Deutschland anheizen und enorme Mittel an Entwicklungshilfe erforderlich machen.

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global news 3389 07-11-15: Welches Deutschland wollen wir?

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Ein großer Teil der Deutschen taucht derzeit durchaus unfreiwillig in die Nabelschau des eigenen Horizontes ab. Immer mehr Flüchtlinge lenken unseren Blick auf die unvermeidbare Veränderung unserer engeren Umgebung und des gesamten Landes bei solchen Bevölkerungslawinen. In Deutschland werden es in diesem Jahr mindestens eine Million und mehr zusätzlich werden. In Slowenien sind allein von Sonntag bis zum frühen Montagmorgen 8500 Schutzsuchende angekommen - ein Jahresrhythmus von mehr als 3 Millionen. Die EU-Kommission spricht jetzt von 3 Millionen in drei Jahren, die sich wahrscheinlich so ungleich wie bisher in der EU verteilen werden. Der Sog der schon bei uns Angekommenen auf die Millionen Syrer in den verschiedenen Lagern, wo sie nur noch mit Hungerrationen versorgt werden, muß enorm sein. Nach einer Schätzung von Manfred Schmidt, dem früheren Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, machen im Durchschnitt je Flüchtling drei Angehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend. Bei einer Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr wären das bis zu drei Millionen weitere Zuzügler (allerdings weiß niemand, wie viele Flüchtlinge schon mit ihren vollen Familien hier sind).

Schweden, das man uns bisher immer als nacheiferungswerten Leuchtturm vorgehalten hat, verschärft gerade seine Asylpolitik und schafft sein Markenzeichen, die unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis, ab. Migrationsminister Morgan Johansson sagte jetzt bei einer Pressekonferenz, Schweden könne Flüchtlingen keine Unterkunft mehr garantieren; Neuankömmlinge hätten die Wahl, entweder nach Dänemark oder Deutschland zurückzukehren oder sich selbst eine Unterkunft zu suchen. Das wird noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland lenken, wo immer noch "Wir schaffen das" offizielle Politik ist.

In welchem Deutschland wollen oder sollen wir denn da leben? fragen sich die meisten Menschen. Dabei ist ihnen meist nicht einmal bewußt, wie viele Immigranten und ihre Kinder wir schon im Boot haben. Beispielsweise wissen die wenigsten Mitbürger, daß die Zahl der Menschen mit eigenem Migrationshintergrund und ihrer Kinder bereits vor dem derzeitigen Zustrom bei 16,4 Millionen lag und damit fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung einen ziemlich unmittelbaren Migrationshintergrund hatte. Dabei steigt der Anteil an der Gesamtbevölkerung unaufhaltsam vom ältesten Jahrgang mit 8,9 % bis zum jüngsten Jahrgang der noch unter 5-Jahre Alten mit 34,5 %, wie der neueste Migrationsbericht der Bundesregierung ausweist (Abb. 18096).


Bei diesem Trend werden die heute unter 5 Jahre alten Migranten (noch ohne die neuen Flüchtlinge) um das Jahr 2020 deutschlandweit in der Mehrheit sein und, wenn sie später das Wahlalter erreichen, sehr viel politischen Einfluß ausüben. In den Großstädten, in die Migranten konzentriert ziehen, wird dieser Tag noch viel schneller kommen. Bei den Kindern unter 3 Jahren lag der Anteil nach den immer noch neuesten Zahlen von vor 7 Jahren schon damals zwischen rund der Hälfte und rund drei Vierteln für das Ruhrgebiet, Hamburg, Köln, Stuttgart, München und Frankfurt (Abb. 18099); neuere Zahlen hält die Bundesregierung offensichtlich geheim, um uns nicht zu beunruhigen.


Jedoch gibt es noch eine neue Statistik nach Bundesländern und Regierungsbezirken für die Altersgruppe unter 15 Jahre aus dem Mikrozensus von 2014. Danach wurden in einzelnen Bundesländern besonders hohe Anteile erreicht. Anteile von 48 % und mehr wurden für Berlin, Hamburg und Bremen, sowie weite Teile von Hessen gemessen, Anteile von 40 % bis unter 48 % für weite Teile von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (Abb. 18974, 18975). Wie gesagt, daß ist der Aufsetzpunkt für die neue Welle an Flüchtlingen, die dabei noch gar nicht berücksichtigt ist.



Niemand weiß heute, wie die Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren sind, zumal die derzeitige Welle nicht wie die letzte hauptsächlich aus der Nachbarschaft in Osteuropa und vom Balkan kommt, sondern mit einem ganz anderen kulturellen und religiösen Hintergrund und mit durchschnittlich weit schlechteren Sprachkenntnissen und Berufsausbildungen. Selbst in Schweden dauert es in der Regel sieben Jahre, bis die Flüchtlinge so integriert sind, daß sie auf eigenen Füßen stehen können, und viele werden es nie. Wissen die Verantwortlichen nicht, wieviel schwerer die Integration wird, wenn in den Großstädten immer weniger heimische Bevölkerung auf jeden Immigranten kommt? Wohin sollen sie sich dann noch integrieren oder werden sie erwarten, daß die Integration dann umgekehrt verläuft?

Niemand weiß heute, wo genug billiger Wohnraum herkommen soll, wenn man die Flüchtlinge nicht länger in den Aufnahmelagern halten kann. Niemand weiß, ob sie ruhig abwarten, bis sie für den Arbeitsmarkt eines hochentwickelten Landes geeignet sind, und was bei der nächsten Rezession und Einbrüchen am Arbeitsmarkt geschehen wird.

Wie werden die vielen Arbeitslosen oder Niedrigstentlohnten unter den Menschen mit Migrationshintergrund, die schon lange bei uns leben, auf die neue Flüchtlingskonkurrenz reagieren, wie die Armen und sozial Ausgegrenzten in der heimischen Bevölkerung reagieren, von denen es nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamts für 2014 mehr als 16 Millionen gibt, also mehr als jeder Fünfte in Deutschland, und wie die im engeren Sinne mehr als 13 Millionen Armen, deren Zahl immer mehr zunimmt (Abb. 17960)? Wenn heute 1,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund von Hartz-4 leben (40 % aller Hartz-4-Empfänger in Deutschland), wie viele werden es in fünf oder zehn Jahren sein? Was werden uns dann die erzählen, die heute nicht müde werden, die Flüchtlinge als ein gutes Geschäft für die Sozialkassen zu erklären?


Was passiert, wenn der rechte Rand und die Ablehnung der Flüchtlinge aus der Mitte der Gesellschaft im gleichen Takt wie das Anwachsen der Flüchtlinge weiter zunehmen? Was steht uns bevor, wenn wie derzeit in vielen europäischen Ländern das politische Pendel an den Wahlurnen weit nach rechts ausschlägt?

Wie stellt man sich auf ins Kriminelle abgleitende Flüchtlinge ein? Nach Fallzahlen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) werden überdurchschnittlich viele Flüchtlinge straffällig, nach BDK-Bundesvorsitzender Andre Schulz rund zehn Prozent der Flüchtlinge.

Auch ist die Erfahrung mit der Integration der einzigen vergleichbaren Welle an Immigration, nämlich der muslimischen Türken, die seinerzeit als Gastarbeiter zu uns kamen und die seit vielen Jahren zu großen Teilen in Parallelgesellschaften unter sich leben, nicht besonders gut. Beispielsweise ist das deutsche Schulsystem seitdem nicht wesentlich besser auf die Integration eingestellt und eher noch schlechter finanziert und ausgestattet. Mehr Fragen als Antworten!

Nur eines ist sicher: Ohne erfolgreiche Integration wird Deutschland erst recht ein anderes Land werden, nicht unbedingt ein besseres. Solche Fragen aufzuwerfen und der Politik ein überzeugendes und wenigstens ansatzweise durchfinanziertes Konzept für die Integration und die Kosten abzuverlangen, ist legitim und kann nicht als Angstmachen unterdrückt werden. Man kann ja dabei alternativ unterstellen, daß eine, zwei, drei Millionen oder noch mehr zusätzlich kommen, aber dann auch, daß es nicht nur die immer wieder euphemistisch und propagandistisch vorgeführten jungen Leute sind, die lange in die Sozialkassen einzahlen, sondern nach Familienzusammenführung auch viele ältere, die sich nicht mehr in die Arbeitswelt integrieren oder schon im Rentenalter sind - Menschen also, die nur noch kosten.

Wir sind immer noch eine Demokratie, in der nicht Einer oder Eine pauschal und alternativlos anordnen kann, daß die Integration zu schaffen ist, und der Rest des Volkes "jawohl" brüllt.


Siehe dazu auch mein neues Buch "Die Zweite Völkerwanderung hat begonnen" (84 Seiten, 55 farbige Schaubilder, Preis 6,60 Euro). Das Buch ist jetzt im Online-Buchhandel (z.B. bei buch.de) oder direkt beim Verlag zu bestellen oder im lokalen Buchhandel unter ISBN 978-3739200446.

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global news 3388 06-11-15: Wie krank ist der Kapitalismus?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


1. Die Krankheit

Es gibt immer neue Hinweise, die den Kapitalismus heutiger Prägung als schwer krank ausweisen. Das beginnt mit den nackten Zahlen. Die Notenbanken der USA, Europas und Japans haben nun seit fast 35 Jahren den Zentralbankzins immer mehr gesenkt und wahnsinnige Mengen an Liquidität ins System gepumpt, um die Volkswirtschaften anzukurbeln (Abb. 18885). Insgesamt kauften sie Wertpapiere, vor allem Staatsanleihen, für rund 12 Billionen US$.


Die EZB drückt so derzeit den Zins der meisten Staatsanleihen in den Negativbereich. Von 13 Ländern mit negativen Zinsen für Staatsanleihen sind 12 europäische. Sogar Italiens Staatsanleihen haben bei einem Jahr Laufzeit einen negativen Zins, nachdem die EZB davon für 63 Mrd. Euro gekauft hat, und das obwohl Italien die größten Schulden aller Euroländer hat und seine Wirtschaft stagniert. Nun versucht die EZB, auch die Depositrate für Geld, das die Banken bei ihr anlegen, immer mehr in den negativen Bereich gegen minus 0,4 % zu drücken (Abb. 19029). Da sie keine Staatsanleihen kaufen darf, deren Zins bereits unter der Depositrate liegt, hat sie umso mehr Interesse, zunächst die Depositrate zu senken, um dann auch den Zins der Staatsanleihen noch weiter in den Keller zu treiben. Hinter diesen Manövern der Notenbanken verbirgt sich zugleich ein Abwertungswettlauf für Exportvorteile zugunsten der eigenen Wirtschaft, praktisch also ein verzweifelter Währungskrieg, den niemand gewinnen kann. Niedrige Zinsen machen ein Land für Kapitalanlagen uninteressant und treiben so den Wechselkurs nach unten. Da das auch die anderen tun oder tun werden, hilft es am Ende wenig.


Im Ergebnis wurde mit den niedrigen Zinsraten nur ein unaufhaltsamer Anstieg der Verschuldung erreicht (18886). Sie stieg über die vergangenen Jahre immer stärker als die Weltwirtschaftsleistung (Abb. 18979). Der Abstiegstrend der Volkswirtschaften der entwickelten Industrieländer konnte dagegen nicht gestoppt werden (Abb. 18752). Das gilt nun auch für China und viele Schwellenländer, die zuletzt noch die Hoffnungsträger für die Weltwirtschaft gewesen waren.




Jetzt räumt auch EZB-Präsident Draghi in einem Interview mit Il Sole 24 ein, daß die Wachstumsverluste der Weltwirtschaft und der Eurozone wahrscheinlich nicht nur zeitweilig seien. Die BIZ, auch als Bank der Notenbanken bekannt, meint in ihrem Jahresbericht vom Juni 2015, die politischen Systeme hätten eine Tendenz entwickelt, kurzfristige Verbesserungen auf Kosten des Risikos langfristiger Schmerzen zu erreichen.

Larry Summers, Harvard Professor und ehemals US Finanzminister unter Clinton, meint, die entwickelten Volkswirtschaften seien so krank, daß man einen neuen Weg brauche, um an die Probleme heranzukommen. Mit anderen Wirtschaftswissenschaftlern hat er mehr als 100 Rezessionen entwickelter Industrieländer in den letzten 50 Jahren untersucht und dabei herausgefunden: In den weitaus meisten Fällen kehrten die Volkswirtschaften nie wieder zu den Vorkrisentrends zurück. In der Mehrzahl hätten die Rezessionen den folgenden Wachstumstrend langfristig reduziert. Die amerikanische Wirtschaftsleistung liege nun um 10 % unter dem Trend bis zur Krise in 2007. Wenn auch nur die Hälfte dieser Differenz durch die Rezession entstanden sein sollte und dieser Effekt nicht bis 2030 abgebaut sein sollte, würden die USA etwa ein Jahr an Wirtschaftsleistung verloren haben. Im Rest der entwickelten Industrieländer sei die Situation noch schlimmer.

Tatsächlich zeigt die Wirtschaftsentwicklung der Industrieländer eine unruhige Fieberkurve mit immer neuen Rezessionsphasen (Abb. 19027).


2. Kranheitsursachen: neoliberaler Extremismus

Dabei sind die Krisen nur Zuckungen an der Oberfläche eines schwerkranken Systems. Die eigentliche Krankheit ist das Ergebnis eines in drei Richtungen wirkenden neoliberalen Extremismus:

    erstens Transfer der im globalen Maßstab miesesten Sozialverhältnisse durch rücksichtslos aufgerissene Grenzen,

    zweitens Transfer von Finanzen durch Abbau aller Beschränkungen mit der Möglichkeit der Spekulation über alle Grenzen, der künstlichen steuervermeidenden Gewinnverlagerung und einer riesigen Steuerflucht sowie

    drittens fortschreitender Abbau sozialer Schutzmechanismen.

Das Ergebnis ist eine wahnsinnige Konzentration der Vermögen in den Händen einer im globalen Maßstab extrem kleinen Minderheit.

Transfer mieser Sozialverhältnisse

Insgesamt hat die seit etwa dem Jahr 2000 verstärkt einsetzende weltwirtschaftliche Integration Osteuropas und der großen Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von ca. 2,7 Milliarden Menschen das Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Welt grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert. So hat sich nach Schätzungen von Harvard-Professor Richard Freeman in nur wenigen Jahren die Zahl der Arbeitskräfte im globalen Wirtschaftssystem von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne daß das über Investitionen nach Arbeit suchende Kapital (im Unterschied zum Spekulationskapital) entsprechend zunahm. Mehr als die Hälfte der Zunahme an Arbeitskräften und wahrscheinlich 80 % der exportrelevanten Arbeitskraft entfällt dabei allein auf China. Die Multinationalen Konzerne können seitdem die global ungünstigsten Sozial- und Umweltverhältnisse gewinnträchtig für ihre Investitionen ansteuern und gleichzeitig die heimische Arbeitnehmerschaft unter enormen Druck setzen.

Abbau aller Kapitaltransferbeschränkungen

Der Abbau aller Kapitaltransferbeschränkungen hat Steuervermeidung und Steuerflucht alle Tore geöffnet. Die von der deutschen Steuerverwaltung erworbenen CD schweizer Bankkonten sind nur die kleine Spitze eines Eisbergs und betreffen nur Kapital das naiverweise unter Angabe von Namen und Anschrift in der Schweiz verbunkert worden war. Die großen steuerflüchtigen Vermögen werden von Privatpersonen und Unternehmen total anonymisiert mit Endziel Karibik und anderen exotischen Plätzen, aber auch der City of London, gelagert, wobei auch dieses Geschäft teilweise über schweizer Banken läuft. Nach offiziellen schweizer Statistiken erreichte das ausländische, in der Schweiz registrierte Kapital im Frühjahr 2015 einen Wert von 2,3 Billionen US$, was etwa 6 % des Finanzvermögens aller Haushalten in der EU entspricht. 260 Mrd. US$ entfielen davon auf deutsche Vermögen. Von den 2,3 Billionen US$ werden nur 250 Mrd. US$ direkt in schweizer Konten gehalten, während der große Rest in Wertpapieren außerhalb der Schweiz versteckt ist. Dabei werden mehr als 60 % dieses in der Schweiz registrierten Kapitals den britischen Virgin Islands (Karibik), Panama und anderen Territorien, in denen anonyme Strohfirmen, Trusts und Stiftungen angesiedelt sind, zugeordnet.

Gabriel Zucman hat in seinem neuen Buch "The Hidden Wealth of Nations" das gesamte global in Steueroasen geparkte Vermögen auf 7,6 Billionen US$ oder 7 Billionen Euro geschätzt. Das ist etwa das 2 ½-Fache der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung von 2014. Nach Zucman verlieren die Regierungen der Welt so jedes Jahr etwa 200 Mrd. US$ an Steuereinnahmen.

Abbau sozialer Schutzmechanismen

Auch durch den Abbau der sozialen Schutzmechanismen kombiniert mit Steuersenkungen für die Wohlhabenden wurde die Einkommensverteilung global immer ungleicher. Der bewußt ausgerufene Steuerwettbewerb erleichterte es den Regierungen, für Steuersenkungen zu argumentieren, weil sonst angeblich das Kapital abwandern würde. Gerhard Schröder rechtfertigte die neoliberalen Einschnitte in das deutsche soziale Netz ausdrücklich mit der Globalisierung, obwohl in deren Frontlinie seine eigene Regierung stand: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt". Man kann und muß das "verlogen" nennen.

Vermögenskonzentration

Im Ergebnis des neoliberalen Extremismus an den drei Fronten ist es in der Welt zu einer unglaublichen Vermögenskonzentration gekommen. Etwas weniger als 10 % der Weltbevölkerung halten nach Schätzungen der neuesten Allianz-Studie vom September 2015 nicht weniger als 80 % des globalen Finanzkapitals, während auf die ganze untere Bevölkerungshälfte nur etwa 5 % entfallen. Nach der Oxfam-Studie vom Januar 2015 wird im kommenden Jahr nur 1 % der Weltbevölkerung erstmals mehr Vermögen als der gesamte Rest besitzen (Abb. 18568, 18570). Die Konzentration findet auch in Deutschland statt (Abb. 18615).




Im Ergebnis dieser extremen Konzentration der Finanzvermögen ist ein gigantisches Spielkapital entstanden, das sich auf den Finanzmärkten spekulativ austobt und immer wieder neue Krisen erzeugt oder dazu beiträgt. Dabei spielen die unzureichend kontrollierten und meist unterkapitalisierten Banken eine verhängnisvolle Rolle. Andererseits wird den Märkten ständig Massenkaufkraft entzogen, da die Finanzvermögen der Wohlhabenden nur zu geringen Teilen in den Konsum fließen. Das bremst dann über den Nachfrageausfall die gesamte Wirtschaftsentwicklung. Die sinkende Inflationsrate zeigt diesen Effekt sehr deutlich, wobei ein Teil durch sinkende Energiekosten verursacht ist (Abb. 19028). Der Effekt des Nachfrageausfalls wird noch durch die demographische Entwicklung verstärkt, da die Menschen wegen des zunehmenden Alterszeitraumes größere Ersparnisse anlegen müssen.


3. Ist die Krankheit heilbar?

Ein solcher total entgleister Kapitalismus ist nahe der Unheilbarkeit angekommen, und weder TTIP noch eine andere neoliberale Mogelpackung werden ihm wieder auf die Beine helfen. Er müßte von allen neoliberalen Zutaten der vergangenen 35 Jahre gelöst werden. Wie viele Krisen braucht es noch, bis das begriffen wird? Oder dankt vorher die Demokratie vollends ab?

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global news 3387 04-11-15: Was sind die Sprüche der Volkswirtschaft wert? Das Beispiel: Flüchtlinge

Es ist immer wieder traurig und ärgerlich mitzuverfolgen, wie munter unsere Wirtschaftswissenschaftler an ihren vom deutschen Staat finanzierten Instituten ihre Sprüche klopfen, die dann die Politik begeistert und unkritisch aufnimmt, wenn sie ihr in den Kram passen. Nach allen Erfahrungen der Vergangenheit mit falschen Versprechungen machen sie munter weiter. Was wurde uns schon alles vom Euro versprochen, was von jedem weiteren Schritt in der neoliberalen Globalisierung, wie bei der Handelsliberalisierung in der WTO (zuletzt der Doha-Runde) oder dem noch verhandelten transatlantischen Handelsabkommen? Immer wissen sie genau, wieviel zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Wirtschaftsleistung das bringen wird. Immer ist es eine schöne Zukunft, die an Kohls "blühende Landschaften" gleich nach der Wiedervereinigung erinnert. Dabei hat sich keine Wissenschaft mit ihren leeren Versprechungen und Blindheit vor der nächsten Krise je so diskreditiert wie diese, so daß man die meisten ihrer Vertreter gar nicht als "Wissenschaftler" ansprechen möchte. Was sie verbreiten, ist oft nicht Wissen sondern sind Meinungen, meist neoliberale. Nachstehend bringe ich Ihnen ein treffendes Beispiel.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftswissenschaften ist eines dieser Institute. Sein derzeitiger Chef Marcel Fratzscher gehört nach seinem Lebenslauf zu den neoliberalen Globalisierern mit Stationen bei der Weltbank und bei der Europäischen Zentralbank, wo er die Abteilung "Internationale wirtschaftspolitische Analysen" leitete. Dazu zählte die Formulierung von Politikpositionen über internationale Themen, wie globale Wirtschafts- und Finanzfragen (u.a. globale Finanzmärkte, Handel, Wechselkurse, globale Finanzmarktstabilität) und die globale Finanzmarktarchitektur.

Nun als Präsident des DIW will er uns per Interview in "Die Welt" weismachen, daß die Millionen an Zuwanderern aus Afghanistan, dem Mittleren Osten und Afrika nach spätestens sieben Jahren dem deutschen Staat mehr bringen als sie kosten. Wie er das errechnet haben will, wenn es denn überhaupt errechnet wurde, verrät er natürlich nicht. Kein Wort verliert er zu den sozialen Spannungen, die auf Deutschland zukommen werden, wenn die Integration nicht so schön läuft, wie er wahrscheinlich bei seiner Projektion unterstellt.

Hier einige seiner Sprüche:

"Auch Deutschland hat bereits gezeigt, daß es Flüchtlinge erfolgreich integrieren kann. In Regionen, in denen der Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund besonders hoch ist wie in Baden-Württemberg, ist auch das Bruttoinlandsprodukt höher."

Daß Flüchtlinge bereits erfolgreich integriert wurden, beweist für den Durchschnitt aller Flüchtlinge gar nichts, und schon gar nichts für die, die jetzt aus völlig fremden Kulturkreisen in Millionen-Stärke zu uns kommen. Und die größte Zuwanderungsgruppe aus der Türkei ist denkbar schlecht integriert.

Und weiß Fratzscher nicht, daß das BIP im "Schaffe-Schaffe-Land" Baden-Württemberg immer schon höher war als im Rest des Landes, schon wegen seiner mittelständischen Wirtschaftsstruktur und dem Schwergewicht auf dem in aller Welt gefragten Maschinenbau? Außerdem ist die Pro-Kopf Wirtschaftsleistung von Baden-Württenberg nur unwesentlich größer als der Durchschnitt und schlechter unter den Flächenländern als beispielsweise Hessen (Abb. 19027); auch war die Wirtschaftsentwicklung über die letzten Jahre dort nicht wesentlich besser als im gesamten Bundesgebiet (Abb. 18026). Mit den Flüchtlingen hat das rein gar nichts zu tun. Wer das als Wissenschaftler vorträgt, diskreditiert sich.



"Außerdem lehrt uns die Wissenschaft, dass Einwanderungswellen in der Vergangenheit keinen oder nur einen geringen Effekt auf die Arbeitsplätze und Löhne Einheimischer hatten. Flüchtlinge können wegen der Sprachbarrieren häufig nicht so schnell auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren. Außerdem rutschen bereits vorhandene Arbeitskräfte die Leiter hoch, weil sie sich wegen der Einwanderung weiterbilden."

Warum wurden den die Gastarbeiter seinerzeit importiert, wenn nicht um das Lohnniveau zu drücken? Und daß einheimische Arbeitskräfte sich wegen der Einwanderung mal eben weiterbilden, ist eine unbewiesene und ziemlich unwahrscheinliche Behauptung, zumal Weiterbildung immer einen Grundstock an Bildung verlangt, der in diesen Fällen sehr oft gar nicht vorhanden ist. Schon das "Außerdem lehrt uns die Wissenschaft" ist eine unglaubliche Anmaßung seinen Lesern gegenüber.

Und auf die Frage der "WELT", Teile der Union stellten wegen der Flüchtlingskrise auch den Mindestlohn in Frage, für den die Gewerkschaften lange gekämpft haben; müsse sich der DGB Sorgen machen, daß dieser Erfolg genau wie andere zurückgedreht würde? antwortet Fratzscher schlicht:

"Auf die Gewerkschaften kommen ein paar schwierige Jahre zu. Viele ihrer Errungenschaften könnten unter Druck geraten."

So einfach macht es sich ein Neoliberaler, dem der Mindestlohn wohl schon lange ein Dorn im Auge ist. Im September 2013 veröffentlichte er einen Artikel unter der bezeichnenden Überschrift "Falsche Hoffnung Mindestlohn". In einem Interview befürchtete er bis zu einer Million zusätzliche Arbeitslose und hielt das Niveau von 8,50 Euro für "riskant".

"Flüchtlinge schaffen Einkommen, steigern die Unternehmenserträge und erhöhen die Produktivität der Firmen. Davon profitieren auch ihre deutschen Kollegen. Und schließlich steigern die neuen Mitbürger die Nachfrage."

Das ist mit das Dümmlichste, was in diesem Interview gesagt wird. Beruflich schlecht vorbereitete Arbeitskräfte erhöhen gerade nicht die Produktivität. Wenn Unternehmen wirklich ihre Produktivität dauerhaft erhöhen wollen, müssen sie in effizientere Produktionstechnologien investieren. Mit billigen, schlecht ausgebildeten Arbeitskräften wird das nur verschleppt. Und die Nachfrage in Deutschland zu erhöhen, ginge viel schneller und ohne Integrationsprobleme, wenn man die Sozialleistungen (z.B. bei Hartz-4) erhöhte und den Mindestlohn auf ein höheres Niveau brächte (statt ihn nun mit den Flüchtlingen in Gefahr zu bringen).

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global news 3386 02-11-15: Asylsuchende aus Syrien: Der Merkel-Effekt jetzt auch in den Zahlen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


1. Die Entscheidung

Es war eine einsame Entscheidung, ohne Anhörung des Parlaments und ohne Rücksicht auf die in der deutschen Bevölkerung nach einem Stimmungswechsel zu erwartenden Ängste. Es war auch eine Entscheidung ohne Rücksicht auf alle Informationen von der labilen Lage in den syrischen Flüchtlingslagern jenseits des Landes mit vier Millionen Menschen und unter den sieben Millionen an andere Orte innerhalb Syriens Geflüchteten. Am 25. August 2015 erklärte das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration:

"Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt. Die noch nicht abgeschlossenen Verfahren werden in Deutschland bearbeitet. Die Entscheidung hat humanitäre Gründe, zudem können dadurch die Verfahren schneller bearbeitet werden."

Ungarn reagierte prompt und schickte von nun an syrische und dann auch andere Flüchtlinge direkt nach Österreich und Deutschland weiter. Andere Durchgangsländer schlossen sich an. Wenig später wurden Züge und Busse eingesetzt, um die Menschen möglichst rasch aus dem Lande zu befördern. Die überraschende Meldung aus Deutschland ging um die Welt und bewog immer mehr Flüchtlinge aus Syrien und solche, die sich nun paßlos als Syrer ausgaben, zum langen, oft gefahrenvollen Marsch in das gelobte Land. Flüchtlinge aus anderen Ländern und mit anderen Pässen glaubten auf eine gleiche Behandlung pochen zu können, da ihre Lage nicht viel anders war.

Mehrere Flüchtlinge in Jordanien sagten in Telefoninterviews mit SPIEGEL ONLINE, die Ankündigung Deutschlands zur unbürokratischen Anerkennung von syrischen Asylsuchenden habe sich unter ihren Landsleuten wie ein Lauffeuer verbreitet. Auch die große Sympathie für Merkel, die von den Syrern in sozialen Netzwerken teilweise fast wie eine Heilige verehrt wird, bewegt offenbar viele der Flüchtlinge, über eine Reise nach Deutschland nachzudenken oder sie bereits zu planen.

2. Gewinner und Verlierer

Man weiß nicht, was Merkels wahre Motive waren. Hat sie einfach nur die Masse der zu erwartenden Flüchtlinge unterschätzt? Glaubte Sie, sich selbst entgegen ihrem Profil als eiserne Kanzlerin in ein humaneres Licht setzen zu können? Ahnte Sie bereits, daß die SPD am Ende die größeren Probleme bekommen würde, weil ihr Wählerpotenzial die größeren Lasten der Flüchtlingskrise würde schultern müssen? Oder war es einfach ihre christliche Überzeugung, die sie an den Folgen ihres Handels für sehr viele Deutsche vorbeisehen ließ?

Klar ist jedenfalls, wer auf deutscher Seite die Gewinner und wer die Verlierer der Flüchtlingskrise sein werden. Zu den Gewinnern gehören die Arbeitgeber, die sich einen enormen Nachschub an billigsten Arbeitskräften, entsprechenden Druck auf das gesamte Lohnniveau und am Ende ein Scheitern des gegen ihren Willen beschlossenen Mindestlohns erhoffen dürfen. Auf der Sonnenseite stehen ebenso diejenigen, die von den Gewinnen der Unternehmen besonders profitieren, wie Aktionäre, leitende Angestellte, aber auch die Hersteller von Wohnraum und Betreiber von Flüchtlingsheimen und viele schmarotzende Krisengewinnler. Zu den Gewinnern werden sich schließlich die zählen wollen, die unbedingt aus den Resten des Nationalstaats heraus in eine immer globalere und gleichzeitig neoliberalere Welt wollen. Typisch sind hier zwei Zitate aus der ZEIT vom Sonntag aus der Feder verschiedener Autoren, einer davon der Feuilleton-Redakteur der Zeitung. Das eine Zitat lautet allen Ernstes (als seien wir ewige Nazis):

"Diese irrsinnige Utopie, ein für alle Mal nur unter sich zu sein, kann nicht aufgehen. Wer nach nationaler Reinheit strebt, hat sich noch stets mit Blut besudelt. Wer die deutsche Geschichte betrachtet, weiß das."

Das andere Zitat klingt ähnlich:

"Derzeit beobachten wir wieder einmal den blutigen Zerfall von Vielvölkerstaaten: Syrien, Irak und Afghanistan versinken in Bürgerkriegen. Die Menschen machen sich auf den Weg nach Europa. Sie werden unser nationales Geschichtsbild zerstören. Dafür müssen wir ihnen dankbar sein. Wir werden die Gegenwart verlieren, wenn wir ihr Angebot ablehnen, ernst zu machen mit unity in diversity."

In keinem anderen Land der Welt würden seriöse Zeitungen mit solchen Sprüchen aufwarten, während gerade viele internationale Modelle, wie die Eurozone, die EU insgesamt oder die Schengenzone unter dem Ansturm nationaler Interessen versinken und die neoliberale Globalisierung, wie beim transatlantischen Handelsabkommen ITTP, auf den Widerstand von Mehrheiten der Bevölkerungen stößt.

Die Verlierer sind ebenso eindeutig diejenigen, die ohnehin zu den sozial Benachteiligten zählen. Sie vor allem werden die Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, billigen Wohnraum, bei den Wartelisten der Kassenärzte und um geeignete Kindergarten- und Schulplätze für ihre Kinder zu spüren bekommen. Sie können weder in feinere Viertel umziehen, noch auf Privatschulen und Privatärzte ausweichen. Es ist wie bei allen der letzten schweren Krisen des neoliberal gewandelten Kapitalismus. Für sie gibt es in dieser Konkurrenz keine Rettungsnetze wie für die Banken und deren private Gläubiger und Aktionäre. Sie werden sich mit Straßenprotesten zu wehren versuchen und, wenn auch das nicht hilft, den Versprechungen rechtsnationaler Kräfte Glauben schenken. An den Wahlurnen wird die SPD den weitaus höchsten Preis zahlen und jedes Platzen der Koalition an Flüchtlingsfragen wäre für sie verheerend.

3. Der Merkel-Effekt

Inzwischen sind die Zahlen der Asylantragsteller aus Syrien für September veröffentlicht. Gegenüber dem Vormonat kam es zu einem riesigen Sprung um 64 % auf rund 17.000, gegenüber dem Vorjahresmonat fast eine Verdreifachung (Abb. 19018). Das ist umso dramatischer als bis zur Registrierung der Anträge immer Verzögerungen auftreten, der Effekt des Hereinwinkens der Syrer also nicht sofort komplett eintreten konnte, und erst recht viele Syrer nicht sofort aus der Türkei nach Deutschland aufbrechen konnten. Auch bei Schweden kam es zu einem, wenn auch nicht ganz so starken Anstieg, da viele Syrer über Deutschland sofort nach Schweden weiter reisten, wo ein großer Teil von ihnen bereits Verwandte hatte. Insgesamt kamen nach Angaben des bayerischen Innenministeriums allein im Oktober 318.000 Flüchtlinge und wurde damit die erwartete Jahreszahl von 800.000 bereits erreicht. Die Zahl vom Oktober lag damit noch einmal fast doppelt so hoch wie im September, so daß sich auch für die nachstehende Grafik zu den Syrern einen weiterer Knick nach oben ergeben hat.


Auf der Basis der UN-Daten ist abzulesen, wo bis September 2015 die Flüchtlinge herkamen, für die als Gesamtzahl der Asylanträge aus allen Ländern eine halbe Million angegeben wird (siehe dazu hier). Sie kamen auch bereits aus der Tiefe Afrikas. Inzwischen geht selbst Merkel von 1 Million neue Flüchtlinge allein in diesem Jahr aus.

Siehe dazu auch mein neues Buch "Die Zweite Völkerwanderung hat begonnen" (84 Seiten, 55 farbige Schaubilder, Preis 6,60 Euro). Das Buch ist jetzt im Online-Buchhandel (z.B. bei Amazon) oder direkt beim Verlag zu bestellen. Im lokalen Buchhandel dauert es jedoch noch etwas bis eine Bestellung aufgegeben werden kann.

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global news 3385 31-10-15: Wenn nun auch noch die Demographie die Wirtschaft bremst

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Jetzt erlebt es China: Die Geburtenrate ist gewaltig gefallen, vor allem wegen der den Familien auferlegten Ein-Kind-Politik, bei der auch noch viel mehr Mädchen als Jungs abgetrieben und damit zukünftige Mütter gar nicht erst geboren wurden (Abb. 19018, 19023). Damit wird die chinesische Bevölkerung schon in 10 Jahren in einen sich beschleunigenden Schrumpfprozeß übergehen (Abb. 19021). Bereits im vergangen Jahr sank zum ersten Mal die Zahl der Beschäftigen (Abb. 19019). Andererseits steigt die Bevölkerung der über 60 Jahre Alten stark an (Abb. 19020).






Nun hat China unter dem Druck dieser Entwicklung die Ein-Kind-Politik aufgegeben. Doch das wird nicht viel helfen. Die Familien sparen, wo es geht, auch an Kindern, und asiatische Frauen um den Pazifik herum haben allgemein relativ wenig Kinder. Bei der letzten Lockerung der chinesischen Familienpolitik wurde 11 Mio. Paaren erlaubt, ein zweites Kind zu haben. Doch nur jedes zehnte Paar stellte den notwendigen Antrag.

Die Folge einer sinkenden und zugleich alternden Bevölkerung wirkt sich nicht zuletzt bremsend auf die Wirtschaft aus. China verliert damit einen Teil seiner Lokomotiv-Funktion für die Weltwirtschaft, auch für Deutschland. Gleichzeitig sinken aber ebenso in den meisten entwickelten Ländern die Geburtenraten mit ähnlichen Wirkungen auf die Wirtschaft, wobei diese Entwicklung nicht mehr durch entsprechende Steigerungen der Investitionen und davon ausgehend höhere Produktivität aufgefangen wird.

Die große Frage ist daher, wie die demografische Entwicklung wieder angekurbelt werde kann. Die OECD hat in diesem Zusammenhang untersucht, wie sich die öffentliche Unterstützung für Familien mit Kindern auf die Geburtenziffer auswirkt. Tatsächlich bestätigt die Untersuchung die Gleichung: Mehr Unterstützung = mehr Kinder (Abb. 19022). Das zeigt sich vor allem in den nordischen Ländern, Großbritannien und Frankreich.


Doch da kommt es sehr auf die Art der Unterstützung an. Am Wirkungsvollsten ist subventionierte Kinderbetreuung, die den Müttern erlaubt, ihren Beruf voll weiter auszuüben, wie dies beispielsweise in Schweden und Frankreich geschieht. Dagegen bewirkt längerer Mutter- oder Vaterschaftsurlaub vergleichsweise wenig. Direkte finanzielle Leistungen an die Eltern bringen die Geburtstermine nach vorn, aber erhöhen nicht die Gesamtzahl der Kinder. Ein gutes Beispiel ist in dieser Hinsicht Belgien. Nach Untersuchungen des Max Planck Instituts haben deutsch-sprechende Frauen, die Ende der 50er Jahre geboren wurden und auf der belgischen Seite der Grenze mit Deutschland wohnen, mit durchschnittlich 1,8 Kindern pro Frau mehr Kinder als die auf der deutschen Seite mit 1,65 Kindern. Belgien hat schon seit langer Zeit seine Kindergärten subventioniert.

Eine andere Methode, die Geburtenrate wenigstens zeitweise höher zu halten, ist die Zulassung oder gar Förderung von Immigration jüngerer Menschen aus Ländern mit traditionell hohen Geburtenraten, vor allem muslimischen. Das Problem, das sich auch Deutschland derzeit stellt, ist dann allerdings die Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft und ein ausreichend rasches Erlernen der vergleichsweise schwierigen deutschen Sprache. Denn sonst wird Immigration nur zu einer weiteren einseitigen wirtschaftlichen Belastung. Die Integration in hochentwickelte Industriegesellschaften, wie die deutsche, hängt vor allem vom Bildungsstand der Immigranten ab.

In Deutschland wird derzeit viel auf die Bildung der syrischen Flüchtlinge gesetzt. Bisher liegen dazu keine verläßlichen Daten vor. Selbstauskünfte sind nicht überprüfbar und Abschlüsse oft nur eingeschränkt vergleichbar. Die einzigen systematisch erfaßten Daten sind Umfragedaten der türkischen Behörde für Katastrophen- und Notfallmanagement (AFAD) unter 12.000 Syrern ab 6 Jahren in der Türkei, die dort 2013 in den Lagern und außerhalb lebten. Sie zeigen fast 58 % ohne Schul- oder nur mit Hauptschulabschluß oder gar als Analphabeten (Abb. 19017). Allerdings ist unbekannt, wie in dieser Statistik mit den Kindern ab 6 Jahren verfahren wurde, die ja noch Ausbildungsmöglichkeiten vor sich hatten. Auch dürften die nach Deutschland geflohenen Syrer ein etwas besseres Ausbildungsniveau haben. Auf jeden Fall scheinen einige in Deutschland verbreitete Behauptungen über das besonders hohe Bildungsniveau der Syrer, das angeblich sogar höher als das deutsche sein soll, dramatisch übertrieben zu sein.


In einem Bericht für die OECD vom Mai 2013 (Universal Basic Skills, What Countries Stand to Gain) fanden Hanushek und Wößmann aufgrund standardisierter Schülertests, daß ca. 65% der syrischen Schulabgänger nicht über Basiskenntnisse in Mathematik, Textver-ständnis und Logik verfügen. Damit gehört Syrien zu jenen der 70 untersuchten Länder, die ein vergleichbar schlechtes Schulsystem haben. Das gilt auch für die Länder des Westbalkan: In Albanien liegt der Anteil der Schulabgänger ohne Basiskenntnisse bei 59%, in Mazedonien bei 57% und in Serbien bei 39%. In Deutschland beträgt er 15%. Wie gesagt, das Bildungsniveau der bisher zugewanderten Syrer kann durchaus etwas besser sein, als der Durchschnitt in Syrien, zumal ein nicht unerheblicher Teil der nach Deutschland gelangten Flüchtlinge jedenfalls bisher aus dem Bürgertum kommt.

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global news 3384 29-10-15: Erste europaweite Umfrage zur Flüchtlingskrise


Das französische Institut Ifop befragte in sieben europäischen Ländern vom 16. bis 22. September 2015 Menschen nach ihrer Haltung zur Flüchtlingskrise. Befragt wurden dabei jeweils mindestens 1000 Menschen. Das Ergebnis zeigt die Sonderrolle der Deutschen, die bis zu diesem Termin im September noch völlig anders reagierten als ihre europäischen Nachbarn. Ob sie dabei angesichts des Drucks von Bundesregierung und Medien in Deutschland immer ihre ehrliche Meinung sagten, mag dahinstehen. Auch scheint sich seitdem die Meinung etwas weniger positiv eingestellt zu haben, wie eine Zusatzbefragung im Oktober herausfand.

Die erste Frage war leider unqualifiziert: "Sind Sie dafür oder dagegen, dass die Migranten, die zu Zehntausenden an den italienischen und griechischen Küsten ankommen, auf die verschiedenen Länder Europas verteilt werden, und dass Ihr Land einen Teil von ihnen aufnimmt?". Natürlich werden viele Deutsche dafür sein, weil ihnen ja die Bundesregierung eine europäische Wegverteilung von Flüchtlingen verspricht. Dennoch meint die Süddeutsche Zeitung grob vereinfachend und irreführend: "Deutschland bleibt offen für Flüchtlinge, denn die Deutschen wollen es so". Eine reine Manipulation!

Die anderen Fragen sind seriöser. Auf die Frage "Wenn wir viele Migranten aufnehmen, wirkt das wie ein Lockruf, der noch mehr Menschen zum Aufbruch nach Europa veranlaßt?" waren die Deutschen im September noch die Entspanntesten, im Oktober mit immer noch 74 % Ja-Stimmen nicht mehr ganz so (Abb. 19012).


Auf die Aussage "Unser Land hat die wirtschaftlichen und finanziellen Mittel, um Migranten aufzunehmen" gibt es in Deutschland immer noch die wenigsten Nein-Stimmen (Abb. 19013).


Ebenso gibt es auf die Aussage "In unserem Land gibt es bereits viele Ausländer oder Menschen ausländischer Herkunft. Daher ist es nicht möglich, noch zusätzliche Einwanderer aufzunehmen" in Deutschland die geringste Zustimmung (Abb. 19014). Das ist umso eigenartiger, als Deutschland weit mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als die anderen 6 Länder.


Schließlich sind die Deutschen bisher mit am Wenigsten besorgt, daß sich unter den Flüchtlingen potenzielle Terroristen befinden könnten (Abb. 19015).


Alles in Allem zeigt sich noch immer eine ziemliche Naivität vieler Deutscher, die den Parolen von Bundesregierung und Medien blind folgen, und denen man einredet, man brauche die Immigranten als Ersatz für fehlenden eigenen Nachwuchs dringend und daß die Immigranten mehr für die öffentlichen Kassen brächten als sie herausholten (undenkbare Argumente in anderen Ländern). Doch das wird sich ändern, je mehr Flüchtlinge ankommen und wenn die Bundesregierung weiter keinen halbwegs geordneten Zustand herstellen kann.

Jedenfalls fällt die CDU/CSU erheblich bis zur letzten Sonntagsfrage, die AfD steigt auf 8,5 %.


Nun beginnen auch die Verbände der Wirtschaft in Flüchtlingsfrage auf Distanz zu Merkel zu gehen, nachdem sie sich zunächst so positiv geäußert hatten. Nach Informationen der ZEIT berieten in der vergangenen Woche hochrangige Vertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände in Berlin in kleiner Runde über die Folgen der Flüchtlingskrise. Dabei hätten sich nach Angaben von Teilnehmern praktisch alle Anwesenden "sehr besorgt" über den anhaltenden Wanderungsdruck geäußert. Vor allem der Mittelstand zeige sich zunehmend skeptisch. "Die Vorstellung, dass die Flüchtlinge unser Fachkräfteproblem lösen, ist blauäugig", sagt Michael Knipper, Chef des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. Viele Flüchtlinge verfügten über eher niedrige Qualifikationen. Die Regierung müsse den "weiteren unkontrollierten Zustrom begrenzen". Man wolle nicht als "Mahner" auftreten, heißt es in einem großen Verband. Es mache sich aber zunehmend eine "kritische Grundstimmung" breit. Ein anderer Verbandsvertreter fürchtet sogar, daß die Flüchtlingskrise zu einem "Investitionsrisiko" für Deutschland werden könne - denn wer würde Geld in ein Land stecken, wenn dort die gesellschaftlichen Spannungen zunähmen.


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global news 3383 27-10-15: Was tun, wenn man Flüchtlinge nicht einsperren kann?


Schon auf der Balkan-Route lassen sich Flüchtlinge weder ein- noch aussperren. Am Ende finden sie immer wieder den Weg nach Deutschland als das Land, daß angeblich keine Obergrenze für Flüchtlinge einführen will. Immer noch hält die Bundeskanzlerin an ihrem "Wir schaffen das" fest, als könnte sie allein das schon richten.

Auch drohen inzwischen die Durchgangsländer auf der Balkanroute, ihre Grenzen wie Ungarn abzuriegeln, falls Deutschland nicht mehr alle Flüchtlinge hereinlassen sollte. Dann würde die menschliche Katastrophe im Niemandsland steckenbleibender Flüchtlinge Deutschland erst recht zwingen, die Grenzen wieder für alle zu öffnen oder auch die Transitzonen an den deutschen Grenzen, über die immer noch diskutiert wird, wieder zu schließen, sollten sie jemals eingerichtet werden. Zu groß ist einfach der Sog, den die Bundeskanzlerin mit ihrem unbedachten Hereinwinken ausgelöst hat. Viele der jetzt die lange Reise riskierenden Flüchtlinge wollen zu denen kommen, die schon bei uns sind. Andere können auf Familienzusammenführung pochen. Wieder andere glauben immer noch an Deutschland als das gesegnete Land für sie. Den Korken wieder in die Flasche zu bringen, wenn alle Aufnahmekapazitäten in Deutschland demnächst erschöpft sein werden, wird kaum möglich sein und auf jeden Fall unheimlich viel Geld kosten, um die Lager jenseits der EU für Flüchtlinge attraktiver zu machen und abgelehnten Flüchtlingen die Rückkehr schmackhaft zu machen.

Inzwischen unbestritten werden es in diesem Jahr weit über eine Million Neuankömmlinge sein. Selbst die einsetzende kältere Jahreszeit schreckt sie bisher nicht ab. Die jetzt vereinbarte Einrichtung winterfester Zwischenstopps entlang der Balkanroute wird eher den Verkehr selbst während der kalten Jahreszeit ermöglichen.


Die nun angeblich stattfindende schnellere Abschiebung aus Deutschland nach Asylablehnung hilft nur bedingt. Da man Flüchtlinge nicht einsperren kann, tauchen viele nach Ablehnung ihres Asylantrags oder kurz vor der Abschiebung in die Illegalität ab oder stellen gar nicht erst den aussichtslosen Antrag. Andere haben angeblich ihren Paß verloren, so daß man nicht weiß wohin man sie abschieben soll, bis aufwendige Gutachten eventuell die Herkunft verraten. Generell raten die Fluchthelfer und Schleuser deshalb, keine Pässe mitzuführen und Fingerabdrücke zu verweigern. Die Umverteilung der Flüchtlinge in der EU kommt ebenso wenig voran. Von der äußerst bescheidenen Zielgröße bei 160.000 sind bisher gerade einmal 940 verteilt worden. Der Plan war ohnehin von 15 EU-Ländern abgelehnt worden und nicht nur denen aus Osteuropa, wie in Deutschland meist fälschlich gemeldet wurde.

Aber auch in Deutschland verläßt ein großer Teil der Flüchtlinge die ihnen im Rahmen der Verteilung zugewiesenen Notquartiere eigenmächtig und begibt sich an andere Orte, wo schon Freunde oder jedenfalls große Gruppen gleicher Ethnizität zu Hause sind, so daß eine ordentliche Behandlung von Asylanträgen stark erschwert wird. Am Ende entstehen so die riesigen Diasporen, in denen die Zugewanderten in Teilen der Großstädte unter sich bleiben, weiter ihre eigene Sprache sprechen, ihre Gebräuche beibehalten und sich der Integration verweigern. Schon jetzt sind wesentlich höhere Anteile der Menschen aus den Asylländern, die auf Hartz-4 angewiesen sind, zu verzeichnen als bei Deutschen (Abb. 19011).


In der Isolation der Diasporen kommen die Flüchtlinge dann sehr oft nicht in den deutschen Arbeitsmarkt oder können nur zu Dumpinglöhnen oder gar nur schwarzarbeiten und müssen im Übrigen von öffentlichen Sozialleistungen leben. Die für die Verteilung in Deutschland Verantwortlichen haben schon längst resigniert: "Einsperren könne man die Flüchtlinge nicht".

Es verrät eine unglaubliche Naivität (oder ist es nur Verzweifelung?), wenn die Bundeskanzlerin öffentlich erklärt:

"Ich plädiere für möglichst viele Begegnungen (mit Flüchtlingen), um keine Vorurteile aufkommen zu lassen. Dann wird die Integration gelingen. Ja, es sind sehr, sehr viele. Aber wir sind 80 Millionen."

Sie vergißt dabei, daß wir schon 17 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund der ersten Generation mit ihren Kindern bei uns haben, und bei den Kindern in Deutschland unter 5 Jahren schon 35 % einen Migrationshintergrund haben, und vergißt dann absichtsvoll, daß eine erfolgreiche Integration in erster Linie von den Flüchtlingen selbst mit ihrer Integrationsbereitschaft und ausreichenden Bildung abhängt und nicht so sehr von unseren Begegnungen mit ihnen.

Siehe dazu auch mein neues Buch "Die Zweite Völkerwanderung hat begonnen" (84 Seiten, 55 farbige Schaubilder, Preis 6,60 Euro). Sie können ihr Interesse hier unverbindlich vormerken, Inhalt hier. Das Buch ist total auf Fakten und die neuesten statistischen Daten gestützt.

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global news 3382 24-10-15: Verspäteter Nachruf auf Nachdenkseiten

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Als ich vor mehr als 10 Jahren das Infoportal startete, gab es Albrecht Müllers Nachdenkseiten (NDS) schon. Ich kannte ihn aus seiner Zeit als Hinterbänkler der SPD-Bundestagsfraktion Ende der 80er Jahre, als ich bis 1992 als Ministerialdirigent im Bundeswirtschaftsministerium arbeitete. Wir kamen 2005 auch über eine Kooperation der beiden Webseiten, die eine ähnliche politische Ausrichtung hatten, ins Gespräch. NDS brachten einige Beiträge von mir. Doch die Kooperation scheiterte, weil Müller meine globalisierungskritische Haltung nicht teilte. Für ihn war die neoliberale Globalisierung ein "alter Hut", mit dem man leicht fertig werden würde. Mir warf er öffentlich vor, mit meiner Kritik eine Angstkampagne zu betreiben. Er hatte sich in seinem Buch "Die Reformlügen" festgelegt und hielt halsstarrig, wie er nun mal ist, daran fest. Meinen globalisierungskritischen Beiträgen versperrte er als oberster Zensor den Weg in NDS.

Leider wurden NDS unter Müllers Einfluß über die Jahre immer demagogischer und einseitiger. Nicht mehr die Fakten zählten, sondern Meinungen, und natürlich vor allem Müllers eigene. Die Welt wurde immer mehr in "Gute" und "Böse" aufgeteilt und den angeblich "Bösen" wurde das Schlimmste unterstellt. Im Hintergrund regeln mächtige Drahtzieher unser Schicksal. Widerstand, zu dem NDS ständig aufrufen, ist eigentlich sinnlos und vergeblich. Das Freund-Feind-Denken macht die Welt überschaubar und ist für einfache Gemüter die große Verführung. So sammeln sich bei NDS vermutlich vor allem Leser an, die ein so dramatisch vereinfachtes Weltbild teilen. Großes Nachdenken bleibt ihnen erspart. NDS regt nicht dazu an, sondern gibt die Meinung vor. Mit der Aufnahme von Jens Berger in den Herausgeberkreis hat sich die einseitig irreführende Tendenz der NDS noch weiter verfestigt.

Mitherausgeber Wolfgang Lieb hat offensichtlich jahrelang versucht, den Kurs zu korrigieren. Jetzt hat er das Handtuch geworfen und sich mit einer langen Erklärung verabschiedet. Sie enthält weitgehend dieselben Vorwürfe an Müller und seine Ausrichtung der NDS, die ich immer wieder erhoben habe. Schade um NDS, die vor vielen Jahren wenigstens noch halbwegs seriös waren.

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global news 3381 23-10-15: Eindrücke von der Flüchtlingskrise


Derzeit bin ich wieder einmal im Rheinland in einer mittleren, hier nicht zu benennenden Stadt von 70.000 Einwohnern zu Besuch. Der Unterschied zu meinem fernen Irland mit dem weiten Blick auf den Nordatlantik könnte kaum größer sein.

Einst im Jahre 1995 ließ in dieser Stadt der saudische König auf Einladung des Bundeswirtschaftsministers eine große Akademie mit Moschee bauen. Mit diesem Deal wollte der Minister dem deutschen Export in das Königsreich dienen. Heute gibt es nun vier offen ausgewiesene Moscheen und wahrscheinlich noch eine Menge anderer. Der Anteil derer mit nicht-deutscher Herkunft und meist muslimischer Religion an der Gesamtbevölkerung ist auf 46 % (!) gestiegen. Bald werden sie in der Mehrheit sein und auf das Schicksal der Stadt politisch noch mehr Einfluß nehmen können. Die Parteien werden eines Tages bei Bürgerschaftswahlen nur noch Spitzenkandidaten mit Migrationshintergrund aufstellen, um eine bessere Chance auf Mehrheiten zu haben.

Unter Alteinwohnern kursiert schon der Name "Neukölln". 2011 drehte RTL eine Reportage über den Ort mit dem Titel "Angst vor den neuen Nachbarn". Er war der steigenden, von den seit vielen Jahren Zugewanderten und ihrem Nachwuchs ausgehenden Kriminalität gewidmet. Nachbarn haben mir empfohlen, bei Dunkelheit nicht durch den Stadtpark zu gehen, was ich früher immer bedenkenlos getan hatte. Die 46 % Fremdstämmigen beherrschen das Stadtbild bereits total, schon weil die Frauen zum größeren Teil anders bekleidet sind. Ein lokaler Antiquitätenhändler wurde bedroht, weil er ein Marienbild in seinem Schaufenster hatte - auch das typisch. Während meiner gelegentlichen Aufenthalte hier habe ich mir angewöhnt, soweit erkennbar bei den voll oder teilweise zugehängten Frauen und anderen Zugewanderten die Kinderwagen zu zählen und dann mit denen der Deutschstämmigen zu vergleichen: meist sind die der Zugewanderten bei den Kinderwagen in der Mehrzahl. Auch das ein Blick in die Zukunft! Wer mehr aus einer eher linken deutschen Zeitung lesen will, findet einen schon vier Jahre alten Bericht hier.

Gelegentlich kommen Salafisten auf den Marktplatz, verschenken den Koran auf Deutsch und versuchen, Anhänger unter den Ungläubigen zu finden. Die LINKE plakatiert schon auf Arabisch "Gleiche Rechte für Alle". Meint sie damit auch das Aufenthaltsrecht für alle Zugewanderten, wo immer sie herkommen, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, das deutsche Kindergeld usw.? Warum plakatiert sie nicht ebenso in muslimischen Ländern, wo keine christlichen Kirchen gebaut werden dürfen und beispielsweise in Saudi-Arabien die deutsche Botschaft an Weihnachten die Fenster geschlossen halten muß, damit keine deutschen Weihnachtslieder auf die Straße dringen können?

Das Bürgertum alter Zeiten hält in einem Villenviertel und in einigen wenigen vornehmen Randlagen aus. Dafür ist die Konzentration der Zugewanderten in der Innenstadt und den ärmeren Vierteln umso größer. Viele der traditionellen Geschäfte haben geschlossen und sind durch orientalische Läden und Restaurants ersetzt worden. Die zahlreichen Parabolantennen weisen fast alle auf Stationen im Morgenland.

Heute erreichte mich eine Zuschrift eines Rundbrieflesers aus dem Vogelsbergkreis in Hessen. Dort hat man alles getan, um über 500 Flüchtlinge unterzubringen. Sie kamen, doch nur 75 blieben. Alle anderen setzten sich auf eigene Faust einfach ab. Der Landrat vermutet, sie wollten zu Verwandten, die häufig in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln lebten. Ob auch dies Teil der uns von der Bundesregierung versprochenen "ordentlichen" Prozeduren sein soll? So entstehen die großen Konzentrationen, die die Integration der Zugewanderten enorm erschweren und immer mehr Zuwanderer ins Land bringen. Neukölln ist eben fast überall.

Ich frage mich unwillkürlich, ob es schon eine Abwanderung der heimischen Bevölkerung mindestens aus bestimmten Stadtvierteln gibt. Bei einem Besuch in Washington fand ich vor einigen Jahren für mich überraschend gleich hinter dem Kapitol Stadtviertel, aus denen die ursprünglich weiße Bevölkerung total abgewandert war. Ich verirrte mich am Sontag auf der Suche nach einer richtigen Gospelandacht dort in einer Kirche, in der allerdings nur die ursprüngliche Bevölkerung war, weil sie die Kirche nicht mitnehmen konnte und nun am Sonntag dorthin zurück findet. Das kam mir jetzt in Erinnerung.

Die Stadt vermittelt jedenfalls schon jetzt, bevor die Flüchtlingskrise noch weitere Umwälzungen im Stadtbild bringen wird, einen Eindruck, wie es morgen auch außerhalb der Großstädte fast überall in Deutschland aussehen wird. Ich habe Angst vor dem Rechtsradikalismus, den das nach sich ziehen wird. Ist dann auch Dresden überall?

Diese Erlebnisse sind ein starkes Motiv für mich gewesen, mein neues Buch "Die Zweite Völkerwanderung hat begonnen" zu schreiben (84 Seiten, 55 farbige Schaubilder, Preis voraussichtlich 6,60 Euro). Sie können ihr Interesse hier unverbindlich vormerken, Inhalt hier. Das Buch ist total auf Fakten und die neuesten statistischen Daten gestützt.

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global news 3380 17-10-15: Vom syrischen Regen in die türkische Traufe

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die EU - und vor allem Deutschland - ist mit dem Zustrom an Flüchtlingen total überfordert, spätestens seit Deutschland mit Merkel und der neudeutschen Willkommenskultur die deutschen Grenzen weggeräumt und die Dublin-Vereinbarung über die Erstregistrierung von Flüchtlingen gebrochen hat. Da man sich auch über die Verteilung der Flüchtlinge nicht einigen kann, konzentriert sich die EU auf die Wacht an den Außengrenzen. Doch Griechenland, wohin ein großer Teil der Flüchtlinge von der Türkei aus strömt, kann oder will seine Grenze nicht schützen. Damit bleibt nur der Kniefall vor dem Diktator und derzeitigen Kriegsherrn Erdogan, der gerade noch von der EU ins politische Abseits gestellt worden war. Denn der könnte den Daumen auf einen großen Teil der etwa 4 Mio. Syrer halten, die in Syrien benachbarten Ländern leben (Abb. 18998).


Doch Erdogan kennt seinen Wert und schraubt den Preis für seine Hilfe hoch. In dem mit der EU-Kommission bereits ausgehandelten Vertragsentwurf fordert er 3 Mrd. Euro (bisher angeboten waren 750 Mio. Euro), einen Fortschritt in weiteren fünf Kapiteln des noch verhandelten Beitrittsabkommens zur EU und eine Erklärung, daß die EU der Türkei beim Beitrittsprozeß helfen würde (soll wohl finanzielle Hilfen bedeuten). Als Vorableistung fordert Erdogan eine Aufnahme der Türkei in das Schengenabkommen und damit den visafreien Zugang seiner 75 Mio. Türken zur EU bereits ab kommendes Jahr.

Die Türkei hat ein großes Problem mit ihrer stark wachsenden muslimischen Bevölkerung, vor allem im asiatischen Anatolien. Nach Vorausberechnung des UN Bevölkerungsprogramms wird sie allein in den kommenden 15 Jahren um mehr als 9 Mio. zunehmen und bis 2050 auf fast 96 Mio. ansteigen und damit die Zahl der deutschen Bevölkerung weit hinter sich lassen (Abb. 18999). Als Teil der EU würde die Türkei nicht nur mit zusätzlicher Industrieverlagerung zu ihren Gunsten rechnen können sondern auch mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, so daß sie die zunehmende Arbeitslosigkeit in die EU abschieben könnte.


Der Rat hat beim Flüchtlingsgipfel mit starker Unterstützung durch die deutsche Kanzlerin den Vertragsentwurf mit der Türkei begrüßt. Laut Ratsdokument würde eine erfolgreiche Umsetzung des Vertrags die Aufhebung des Visumzwangs (Zulassung der Türkei zum Schengenraum) beschleunigen. Der Beitrittsprozeß müsse wieder verstärkt werden mit dem Ziel, Fortschritte in den Verhandlungen zu erreichen. Frau Merkel, die nun zu Erdogan reist, erklärte am Rande des Gipfels: "In Zukunft müssen wir uns mehr an der Lastenteilung beteiligen, wenn wir daran denken, daß die Türkei praktisch in der Vergangenheit allein gelassen wurde. Wenn wir sagen, daß die Türkei tatsächlich 7 Mrd. Euro über die letzten Jahre ausgegeben hat, dann würde das bedeuten, daß die EU eine vergleichbare Summe schultert."

Vielleicht werden es nach einer solchen Vereinbarung weniger zusätzliche syrische Flüchtlinge in der EU. Dafür aber könnte es zu einem unkontrollierten Zustrom von Türken vor allem nach Deutschland kommen, wo bereits die meisten Auslandstürken in der EU wohnen. Auf jeden Fall wären die Türken nach allen Erfahrungen mit deren von Anatolien her relativ geringem Bildungsniveau noch schwerer zu integrieren als die Syrer und in ihrer Zahl noch unberechenbarer. Sie könnten zwar zunächst in Deutschland als Ausländer nur schwarzarbeiten. Doch sollte die Türkei am Ende von den flüchtlingsgeschüttelten EU-Ländern den Beitritt zur EU erzwingen, so würden Einwanderer aus der Türkei in Deutschland auch legal und unbegrenzt an den Arbeitsmarkt kommen. Und das würde mit dem zu erwartenden Dumpingwettbewerb und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen die soziale Kluft in Deutschland nur noch weiter aufreißen, als das jetzt bereits mit den Millionen an Flüchtlingen geschieht.

Die soziale Kluft reißt schon jetzt immer mehr auf

Wie stark sich die Kluft bereits mit den derzeitigen Flüchtlingen öffnet, zeigen die letzten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Schon 436.000 Menschen aus Fluchtländern wie Syrien sind in Deutschland auf Hartz IV angewiesen. Die Tendenz ist stark steigend. Besonders dramatisch betroffen sind Syrer, weil die besonders zahlreich kommen und bisher wenig Zeit hatten, wenigstens rudimentäre deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben (Abb. 19000, 19001).



Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles warnt bereits:

"Den vielen jungen Menschen einen Job zu verschaffen werde mehrere Jahre dauern. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger könne sich deshalb bis 2019 um eine Million auf mehr als sieben Millionen erhöhen, weil viele der Flüchtlinge nicht sofort Arbeit finden werden und Anspruch auf die Grundsicherung haben, wenn ihr Asylantrag anerkannt ist."

So hat sich die Zahl der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger innerhalb eines Jahres um 20 % auf gut 160.000 bis September 2015 erhöht. Noch stärker zugelegt hat die Zahl aller Hartz-IV-Empfänger aus den Asylzugangsstaaten, einschließlich von Familienangehörigen. Sie wuchs von Juni 2014 bis Juni 2015 um 23,4 %. Dabei ist die Zahl der Arbeitslosen aus den nicht-europäischen Asylzugangsstaaten viel stärker gewachsen als die der Jobsuchenden vom Balkan.

Nach Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), ist von allen in Deutschland lebenden Syrern mehr als die Hälfte auf Sozialleistungen angewiesen. Bei Afghanen oder etwa Irakern sei dies kaum besser. Auch die lateinische Schrift kenne ein Teil dieser Flüchtlinge nicht. Manche seien auch gesundheitlich eingeschränkt und wegen der Kriegserfahrungen seelisch belastet. All dies erschwere den Sprung auf den Arbeitsmarkt, selbst bei niedrig bezahlten Jobs wie in der Pflege oder Reinigungsbranche.

Auch an den Tafeln für die Ärmsten zeigt sich immer mehr die Konkurrenz der Flüchtlinge. Nach Brühl, Vorsitzender des Tafelverbands, sind viele Tafeln an ihrer Belastungsgrenze. Sie unterstützen 150.000 Flüchtlinge täglich mit Lebensmitteln zusätzlich zu den etwa eine Million Nutzern. Bei einzelnen Tafeln im Süden und in Nordrhein-Westfalen sei die Situation dramatisch. Dazu Tafelverbandsvorsitzende Brühl: "Staatliche Stellen schicken die Menschen zum Teil ganz bewusst zu unseren Ausgabestellen. Eine unlautere Praxis. Schließlich bekommen die Tafeln von staatlicher Seite kaum Unterstützung. Bei uns werden die Menschen regelrecht abgeladen."

Spätestens nach 3 (demnächst 6) Monaten müssen Flüchtlinge in Wohnungen untergebracht werden. Damit endet die Vollverpflegung und der Hartz-IV-Satz reicht oft nicht aus. Aber auch die "Vollverpflegung" in den Aufnahmelagern ist nach Classen, Mitarbeiter des Berliner Flüchtlingsrats, in vielen Aufnahmestellen "unterirdisch". Statt einer ordentlichen Mahlzeit gebe es vielerorts ein paar Scheiben Brot und ein paar Teebeutel, manchmal auch eine undefinierbare Masse. In jedem Fall sind es zu wenige Kalorien und zu wenige Vitamine. Daher gingen viele Flüchtlinge zusätzlich zu den Tafeln.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3379 15-10-15: Das deutsche Bildungssystem ist aufstiegs- und integrationsfeindlich

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

(Dieser Rundbrief entstand ursprünglich im Juni noch vor dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle und wurde jetzt überarbeitet und aktualisiert. Er ist relativ lang, dafür aber der vielleicht wichtigste von mir in mehr als 10 Jahren geschriebene Beitrag!)

Angesichts der hohen Zahlen an derzeitigen Flüchtlingskindern kommt das deutsche Bildungssystem als Hauptort für die Integration noch stärker ins Blickfeld, aber auch wegen der Konkurrenz mit einheimischen Kindern um die ohnehin unzureichende Zahl von Kitaplätzen und von Lehrern an den Schulen. Die deutschen Bildungseinrichtungen versagen in dieser Hinsicht schon bisher bei den einheimischen Kindern und bei denen mit Migrationshintergrund noch mehr. Bereits aus diesem Grund sind die Aussichten für die Integration des neuen Zustroms an Flüchtlingskindern schlecht.

Das gilt erst recht, wenn sich der Zustrom an Migranten und deren Kinder noch erhöht, beispielsweise im Falle der gegenwärtig drohenden Besetzung der zweitgrößten syrischen Stadt Aleppo durch die IS oder die Truppen Assads mit der Folge von bis zu 1 Million zusätzlicher Flüchtlinge oder auch, falls die EU der türkischen Regierung in einem Deal über syrische Flüchtlinge einen visafreien Zugang für die 75 Millionen Türken zugestehen sollte.

1. Eine verkrustete Gesellschaft mit stark gebremstem Aufstieg

Aufstiegsmobilität und Chancengleichheit waren quasi heilige Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, ihr eigentliches Credo und entscheidendstes Element. Wenn schon Einkommen und Vermögen sehr ungleich verteilt sind, so muß Jeder eine Chance haben, sich durch eigene Ausbildung und Arbeit aus der Ungleichheit wenigstens teilweise herauszuarbeiten. Doch mit dem Abbau der Sozialen Marktwirtschaft ist die deutsche Gesellschaftsstruktur jetzt total verkrustet. Das ist umso perverser, als nun durch die demographische Entwicklung immer weniger junge Menschen, die keinen Migrationshintergrund haben, nachwachsen. Der beruhigende, schon gebetsmühlenartige Gesang von der Chancengleichheit ist dennoch ständig auf den Lippen von Regierung und Medien.

Die Kinder kommen schon mit extrem unterschiedlichen Chancen ins Schulalter, je nach Bildungshintergrund der Eltern, Migrationshintergrund, Hartz-IV oder nicht, sowie sonstiger Schichtung (Abb. 18798, 18825, 18824, 18799). An den Kindern mit türkischem Hintergrund zeigt sich die Benachteiligung vom Elternhaus her sehr deutlich, aber auch bei anderen mit Migrationshintergrund, z.B. bei der Vorlesehäufigkeit. Kinder mit Hartz4-Hintergrund sind schon zum Zeitpunkt der Einschulung im Nachteil. Umso wichtiger wäre es, möglichst viele dieser Unterschiede durch ein gutes Schulsystem auszugleichen.





Doch Deutschland ist seit den 70er Jahren in ständiger Annäherung an die Verhältnisse in den USA zu einem der aufstiegsunfreundlichsten Länder verkommen. Das deutsche Schulsystem ist heute bestenfalls Mittelklasse und schafft einzig in der Welt mehr Absteiger als Aufsteiger. Geldbeutel und soziale Herkunft der Eltern sind für schulischen Erfolg und dementsprechend berufliche Entwicklung die wichtigsten Kriterien. Wollten nach einer Analyse von Steffen Schindler für die Vodaphone Stiftung Mitte der 70ger Jahre 80 % der Studienberechtigten aus bildungsfernen Familien an eine Hochschule, sind es heute weniger als 50 %. Der Wert sank zwar auch bei Familien aus dem Bildungsbürgertum, allerdings nur von 90 auf 80 %. Am anderen Ende sind die Einkommensklassen fest zementiert und aufstiegsundurchlässig.

In einer Meinungsumfrage von Infratest dimap im Auftrag von REPORT MAINZ wurden 1000 Bundesbürger nach ihrer Meinung zu den Aufstiegschancen in Deutschland befragt. Bundesbürger, die sich eher zu den unteren Schichten zählen, sehen die Möglichkeiten aufzusteigen besonders kritisch. Die Umfrage zeigt, daß 68 % von ihnen die Aufstiegschancen in Deutschland als weniger oder gar nicht gut empfinden. Nur 29 % bezeichnen sie als sehr gut oder gut. Ähnlich glauben nach der PEW-Umfrage von 2013 nur noch 28 %, daß es ihren Kindern einmal besser gehen werde als ihnen selbst. Dazu der Soziologe Prof. Michael Hartmann:

"Die Wahrscheinlichkeit, daß man in dem gesellschaftlichen Bereich bleibt, in dem man groß geworden ist, ist deutlich gestiegen. Die Chancengerechtigkeit ist seit der Jahrtausendwende deutlich rückläufig. Wenn man in den 60er und 70er Jahren noch relativ häufig erlebt hat, daß Personen aus den unteren Schichten aufgestiegen sind, ist das heute nur noch eine Ausnahme. Im internationalen Vergleich entfernt man sich immer weiter von Ländern mit hoher Chancengerechtigkeit, wie etwa den skandinavischen, und nähert sich Großbritannien oder den USA an."

Auch die deutschen Schullehrer glauben nicht an gleiche Chancen im deutschen Schulsystem. Nach der Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Vodafone Stiftung vom April 2013 glauben fast zwei Drittel der befragten Lehrer, daß Chancengerechtigkeit an deutschen Schulen "gar nicht gut" oder "weniger gut" verwirklicht ist.

Nach einer im Januar 2013 veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hängen die unterschiedlichen Bildungserfolge der Menschen in Deutschland zu mehr als 55 % von ihrem Elternhaus ab. Auch die Ungleichheit zwischen den individuellen Arbeitseinkommen läßt sich zu etwa 40 % durch den Familienhintergrund erklären. Im internationalen Vergleich ist danach das Maß an Chancengleichheit in Deutschland erschreckend gering. Deutschland steht auf einer Stufe mit den Vereinigten Staaten am unteren Ende der Skala für Chancengleichheit. Am anderen Ende der Skala rangiert Dänemark, wo maximal 20 % der Ungleichheit der Arbeitseinkommen auf familiäre Einflüsse zurückgehen. Dabei hat das DIW anstatt Eltern und Kinder zu vergleichen, analysiert, wie ähnlich sich Geschwister sind (Abb. 18996). Wenn ein substanzieller intergenerationaler Zusammenhang vorliegt, sollten sich zwei Geschwister deutlich ähnlicher sein als zwei zufällig ausgewählte vergleichbare Individuen. Der Effekt des Familienhintergrundes wird also indirekt gemessen und dabei auch dem Einfluß genetischer Dispositionen von Talenten und Fähigkeiten innerhalb einer Familie Rechnung getragen.


Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Allensbach-Studie von 2011, wonach 77 % der Kinder, deren Eltern selbst Abitur gemacht haben, ein Gymnasium besuchen. Bei Kindern, deren Eltern eine einfache Schulbildung haben, sind es dagegen nur 29 %. Ähnlich heißt es im 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, wer aus einem ungelernten Haushalt stamme, hätte ein erhöhtes Risiko, selbst ungelernt zu bleiben. 31 % dieser Kinder verblieben in der Position des Vaters. Für diejenigen, die nicht in einer ungelernten Familie aufwachsen, betrage der Vergleichswert 14 %.

Die OECD hat in ihrer Kompetenzstudie von 2013 den Unterschied in der Lesefähigkeit zwischen Erwachsenen mit Eltern ohne Oberschulabschluß und solchen mit Eltern, von denen mindestens ein Teil Universitätsabschluß hat, international verglichen. Nirgendwo, außer in USA ist der Unterschied so groß wie in Deutschland (Abb. 17890). Da also Eltern mit wenig Bildung in Deutschland durchschnittlich oft zu Kindern mit wenig Bildung führen, hat sich dieser Effekt, demgegenüber das deutsche Schulsystem versagt, über die Jahre verstärkt.


Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung bestätigt den Befund:

"Die Dynamik absoluter Aufwärtsmobilität scheint deutlich erlahmt zu sein. Dies bedeutet, dass die Mitte nicht mehr aus dem Zustrom von Aufsteigern wächst."

Diese Studie führt vor, wie deutsche Schulen doppelt so viele Absteiger wie Aufsteiger produzieren. So wurden im Schuljahr 2010/2011 50.000 Schüler auf eine niedrigere Schulform geschickt, nur 23.000 auf eine höhere. In der Sprache der Bildungsbürokratie heißt das dann "Abschulung". Das deutsche Schulsystem ist also vor allem in eine Richtung durchlässig: nach unten. Kinder aus bildungsfernen Familien schaffen es in Deutschland viel seltener ans Gymnasium und ins Studium als Mitschüler aus dem Bildungsbürgertum.

In den meisten OECD-Ländern ist die intergenerationale Bildungsmobilität nach oben hin stärker ausgeprägt als nach unten - anders ausgedrückt: Der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, ist höher als der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein geringeres Bildungsniveau erreichen. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall: 20 % der 25- bis 34-Jährigen, die nicht mehr an Bildung teilnehmen, ist es dort gelungen, ein höheres Bildungsniveau zu erreichen als ihre Eltern, wohingegen 22 % dieser Altersgruppe ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Niveau abgeschlossen haben. Im OECD-Vergleich mit einem Durchschnitt an Aufwärtsmobilität von 37 % gegen Abwärtsmobilität von nur 13 % belegt Deutschland den ungünstigsten Platz (Abb. 15954).


Gleichzeitig nehmen Privatschulen und Privatuniversitäten für die, die bezahlen können, immer mehr zu. Die bildungsbürgerlichen Schichten schicken ihre Kinder vermehrt auf Privatschulen und vertiefen damit die soziale Kluft (Abb. 17297).


Je mehr der deutschen Sprache allenfalls mäßig mächtige Ausländerkinder auf die Grundschulen kommen, umso mehr werden ausreichend betuchte Deutsche ihre Kinder auf Privatschulen mit gutem und zahlreichem Lehrpersonal schicken, was wiederum den Niedergang der öffentlichen Schulen beschleunigen wird. Der Deutsche Philologenverband hat jetzt eine Obergrenze für den Migrantenanteil in Schulklassen gefordert. Nur so könnten Flüchtlinge erfolgreich integriert werden. "Schon wenn der Anteil von Kindern nicht deutscher Muttersprache bei 30 Prozent liegt, setzt ein Leistungsabfall ein. Dieser wird ab 50 Prozent dramatisch", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger.

2. Besonders wenig Bildungs-Aufstieg bei Menschen mit Migrationshintergrund

In den traditionellen Herkunftsregionen der Migration nach Westeuropa wie in Südosteuropa, Nordafrika und im Mittleren Osten sind die Beteiligungsraten der jeweils relevanten Jahrgänge an der tertiären Schul- und Hochschulausbildung sehr viel geringer als in der EU-15 (Abb. 18997). Mit dem Pro-Kopf-Einkommen sinken auch die Investitionen in das Humankapital. Nur der Mittelstand aus Syrien wandert derzeit mit einem höheren als dem traditionellen Bildungsniveau aus.


Der Bildungshintergrund der Eltern wirkt noch über Generationen nach. Das zeigte schon der Mikrozensus von 2009: Kinder aus der ersten Migrantengeneration stammten zu 25 % von Eltern mit niedrigem Bildungsstatus ab. Doch auch Kinder der zweiten bzw. dritten Migrantengeneration hatten noch zu 26 % Eltern mit niedrigem Bildungsstatus. Das verglich sich mit einem Anteil von nur 6 % bei Kindern ohne Migrationshintergrund. Vor allem bei Herkunft aus der Türkei und dem ehemaligen Jugoslawien sind die Anteile von Kindern, deren Eltern nur einen niedrigen Bildungsabschluß haben mit 45 % bzw. 33 % sehr hoch (Abb. 17843). Nur 20 % der Kinder mit türkischem Hintergrund wird von der Schule der Übergang aufs Gymnasium empfohlen, viel weniger als die 49 % bei Kindern ohne Migrationshintergrund.


Hinzu kommt in türkischen Familien der begrenzte Gebrauch von Deutsch als Hauptsprache. Hauptsächlich Deutsch sprechen nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts nur 38 % der Mädchen und 45 % der Jungen. Dabei erreichen 9-12-jährige Kinder, in deren Familien nur Türkisch gesprochen wird, im Durchschnitt nur eine Deutschnote von 2,84 gegenüber 2,39 für Kinder aus Familien, in denen nur Deutsch gesprochen wird. Daß ausgerechnet die türkischen Mädchen noch gegenüber den Jungen zurückliegen, verspricht Schwierigkeiten bei der Integration der von diesen Mädchen aufgezogenen nächsten Generation.

Nach einer neuen Studie des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) geben von den zugewanderten Eltern nur 14 % ihr Kind vor dem dritten Geburtstag zur Betreuung in fremde Hände, von den übrigen Müttern und Vätern waren es 2011 mehr als doppelt so viele, nämlich 30 %. Das hat direkte negative Auswirkungen auf spätere schulische Leistungen. So haben etwa türkischstämmige Kinder, die mehr als drei Jahre im Kindergarten waren, nur zu 19 % entsprechenden Förderbedarf - diejenigen, die nur ein Jahr dort waren, dagegen zu 61 %. Vor diesem Hintergrund wird sich das Elterngeld verhängnisvoll auswirken, weil es diese Kinder vom Kindergartenbesuch mit seinen Integrationswirkungen abhalten wird. Schon jetzt begründen nach der Studie mehr als ein Drittel der Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, diesen Schritt mit den Kita-Kosten. Erfahrungen aus Norwegen zeigten, dass vor allem sozial benachteiligte Familien lieber das Geld nehmen als den Krippenplatz.

Schon jetzt ist in Deutschland der Anteil an Immigranten mit berufsqualifizierendem Bildungsabschluß sehr niedrig (Abb. 18828). Darüber dürfen die nun eintreffenden Syrer aus dem Mittelstand mit besserer Bildung nicht hinwegtäuschen. Die Türken mit besonders niedrigem Anteil wohnen meist schon in der zweiten Generation in Deutschland. Das deutsche Schulsystem hat daran wenig ändern können.


3. Ein aufstiegsfeindliches Schulsystem

Vor allem ist das deutsche Grundschulsystem, das für die Entwicklung der sozial Benachteiligten und der Kinder mit Migrationshintergrund so große Bedeutung hat und in dem die Weichen für die späteren Bildungskarrieren bis zur Hochschulreife gestellt werden, notorisch unterfinanziert. Dies hat zur Folge, daß in Deutschland die Klassen größer sind, mehr Schüler auf eine Lehrkraft kommen (Abb. 13806) und die Schüler auch weniger Unterrichtsstunden haben, besonders zwischen 7 und 8 Jahren.


Im internationalen Wettbewerb werfen die meisten Länder steigende Mittel in die Bildung. 1995 gab Deutschland 5,1 % seines BIP für Bildung aus und hat diesen Anteil bis 2011 nicht weiter gesteigert. Die meisten anderen Länder haben dagegen je Schüler real deutlich mehr zugelegt. So lag Deutschland bei den Bildungsausgaben 2011 nur noch auf dem vorletzten Platz unter westlichen Ländern (Abb. 18826).


Angesichts der hohen Zahl an Kindern und Jugendlichen in der derzeitigen Flüchtlingswelle und der noch größeren aus der künftig zu erwartenden Familienzusammenführung wird es überall an Lehrern fehlen. Das gilt vor allem bei Lehrern, die selbst einen Migrationshintergrund haben und damit besser geeignet sind, Schüler mit Migrationshintergrund zu integrieren. Laut Einschätzung des Philologenverbands fehlen schon jetzt in Deutschland bis zu 30.000 Lehrer. Der Mangel verschärfe sich derzeit vor allem in Ostdeutschland, wo eine große Pensionierungswelle rolle. Zu allem Überfluss kehrten wegen der schlechten Einstellungssituation immer mehr Nachwuchslehrer dem Gymnasium den Rücken. In diesem Schuljahr seien an den bundesweiten Gymnasien rund 10 % weniger Lehrkräfte als im Vorjahr neu eingestellt worden.


Fazit: Mit diesem Bildungssystem, das schon in der Vergangenheit versagt hat und sich mit einem aufstiegsfeindlichen Sozialsystem liiert, werden wir eine Mindest-Chancengleichheit in der einheimischen Bevölkerung und schon gar eine ausreichende Integration von Millionen an neuen Zuwanderern und ihren Kindern nicht schaffen können. Das Ergebnis kann nur eine rasant wachsende Unterschicht sein, wobei sich niedrigqualifizierte Einheimische und Zugewanderte eine erbitterte Konkurrenz liefern werden. Schon jetzt stellen im Altbundesgebiet die Niedrigqualifizierten bei den Deutschen 41 % und bei den Nicht-Deutschen 63 % aller Arbeitslosen (Abb. 18381). Es braucht eine Revolution im Bildungssystem, sofort! Mit Schäubles Liebe für die "schwarze Null" und mit der Aversion der Bundesregierung gegen Steuererhöhungen für Besserverdiener ist das sicher nicht zu schaffen.


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global news 3378 12-10-15: Die nächste Flüchtlingswelle kommt aus Afrika mit einem Vielfachen der derzeitigen

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Die derzeitige deutsche Diskussion um eine eventuelle Begrenzung der Flüchtlingsflut und um die Grenzen der Integration nimmt sich schon fast komisch aus, wenn man sie an dem mißt, was Europa in den kommenden Jahrzehnten allein aus dem benachbarten Kontinent Afrika zu erwarten hat. Dort leben zurzeit 1,19 Milliarden Menschen. Dank hoher Geburtenraten, vor allem in den islamischen Ländern, werden es nach den Voraussagen des UN Bevölkerungsprogramms in 35 Jahren bereits 2,45 Milliarden sein, oder mehr als doppelt so viele. Die unter 25 Jahre werden von derzeit 0,72 Milliarden auf 1,25 Milliarden zunehmen oder um drei Viertel mehr. Dann würden 37 % aller Menschen der Welt unter 25 Jahre allein in Afrika leben. Doch angesichts der Begrenzung der Arbeitsplätze und der Ernährungssituation sowie anhaltender Bürgerkriege werden sehr viele zur Auswanderung gezwungen sein.

Die Hauptauswanderungsrichtung wird das benachbarte Europa sein. Seine Bevölkerung wird bis dahin von 738 Millionen auf 707 Millionen oder wenig mehr als ein Drittel der afrikanischen absinken und voraussichtlich immer noch in relativem Wohlstand leben (Abb. 18994). Die klassischen Einwanderungsländer USA, Kanada und Australien werden ihre Grenzen dicht halten. Nach Asien oder Südamerika werden die Auswanderer aus Afrika kaum ziehen wollen oder können. Es bleibt also nur Europa als sicherer Hafen für Flüchtlinge aus materieller Not und solche aus Bürgerkriegen.


Die große Frage ist: Wie viele Afrikaner werden sich auf den Weg nach Europa machen? Diese Frage hat sich auch Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn, der Militärdemographie am NATO Defense College (NDC/Rom) und an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAK/Berlin) lehrt, gestellt. Er verweist auf eine globale Gallup-Umfrage von 2009. Schon damals wollten 38 % der in den Subsahara-Ländern Befragten dauerhaft auswandern, wenn sich die Gelegenheit dafür ergäbe, der weitaus größte Anteil um den Globus herum (Abb. 18993).


Bis zum Jahr 2050 dürfte der Anteil der Auswanderungsinteressierten noch erheblich zugenommen haben. Selbst wenn er nicht weiter stiege und nur die Hälfte der 2009 an der Auswanderung Interessierten den Plan bis dahin umsetzen würde, wären das bei einer Gesamtbevölkerung von 2.123 Mio. Menschen, die dort um das Jahr 2050 leben sollen, mehr als 400 Mio. Menschen oder 19 % der Gesamtbevölkerung. Allein durch die Zuwanderung aus Subsahara-Afrika würde sich die Bevölkerung in Europa um 60 % erhöhen, die Deutschlands bei einer weiter einseitigen Verteilung noch viel mehr. Wie erwähnt wird dabei unterstellt, daß nur ein sehr kleiner Teil in Länder außerhalb Europas auswandern kann oder will.


Je mehr Flüchtlinge Europa jetzt aufnimmt, umso größer auch der Sog auf Afrika. Die deutschen Willkommenssignale werden im Zeitalter der globalen Digitalisierung in Afrika ebenso empfangen wie in den Flüchtlingslagern der Syrer oder in Afghanistan. Die Fluchtwege aus Subsahara-Afrika an das Mittelmeer sind bereits breit getrampelt (Abb. 18995). Die Nordafrikaner, von denen ebenfalls viele fluchtbereit sind, leben direkt vor der europäischen Haustür. Will man beim Asylrecht dann wirklich einen Unterschied machen zwischen denen, die vor dem Hungertod fliehen, und denen, die von Bürgerkriegen vertrieben werden, zumal Hunger und Bürgerkriege oft zusammengehen werden?


Ob sich wohl "Mutti Merkel" mit ihren ausgebreiteten Armen und ihrem Selfie-Lächeln dieser Situation bewußt ist? Will sie ihre Überzeugung, daß das Asyl keine Obergrenze hat, durchhalten, wird die EU sehr bald zerbrechen und Deutschland auch. Es wird ausreichend geschützte Außengrenzen geben müssen, wenn die EU erhalten bleiben soll.


Doch Frau Merkel spielt die Ohnmächtige: es läge nicht in unserer (meint: ihrer) Hand, wie viele Flüchtlinge zu uns kommen - eine total verlogene Behauptung. Ebenso haben sich deutsche Politiker immer als gegenüber der Globalisierung ohnmächtig erklärt und damit Maßnahmen, wie Hartz 4 rechtfertigt. So Gerhard Schröder: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt ". Oder Bundespräsident Köhler: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Auch der frühere Brüsseler Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) argumentierte: "Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten." Die Ohnmacht ist immer vorgespielt, wenn man die Wahrheit nicht einräumen will.

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global news 3377 10-10-15: Ist das Land, das Frau Merkel will, noch unser Land?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Trotzig reagierte sie, die Kanzlerin, auf jede Kritik zu ihrer höchsteigenen Flüchtlingspolitik. Deutschland wäre nicht "ihr" Land, wenn man die Flüchtlinge nicht in Deutschland begrüßen könnte. Es ging aber gar nicht um den freundlichen Empfang als solchen, sondern nur darum, wie viele Flüchtlinge Deutschland wirklich begrüßen kann und wie stark die deutschen Arme ausgebreitet werden müssen, ohne selbst Schaden zu nehmen. Und das Land gehört der Kanzlerin ohnehin nicht. Es gehört uns allen. Wenn Merkel es durch eine falsche Politik schädigt, müssen wir es alle ausbaden. Nun wird mit den letzten Meinungsumfragen wie dem Politik-Barometer oder dem Deutschlandtrend immer deutlicher, daß Merkels Land eben mehrheitlich nicht unser Land ist und daß sie unvorsichtig ein Land einprogrammiert hat, das wir nicht wiedererkennen würden, und das deshalb von deutlichen Mehrheiten abgelehnt wird.

Wie viel deutlicher kann das Signal noch ausfallen, wenn die Zahl derer, die nicht mehr an die Verkraftbarkeit der Flüchtlingslawine glaubt, nun auch nach ZDF-Politbarometer innerhalb von 2 Wochen von 40 % auf 51 % steigt (Abb. 18991, 18984), wenn jetzt nur noch eine Minderheit von 46 % glaubt, daß Frau Merkel ihre Arbeit in dieser Hinsicht gut macht und 48 % diese Arbeit schlecht finden? Die detaillierte Bilanz der Sorgen der Deutschen wegen der Flüchtlinge sieht inzwischen schlimm aus (Abb. 18990).




Als Frau Merkel die großzügige Einladung an alle Syrer, auch die in sicheren Lagern in der Türkei, aussprach, hätte sie wissen können und müssen, daß die Lage unter den 4 Millionen in den Flüchtlingslagern außerhalb Syriens bereits zu kippen begonnen hatte und daß das Hilfswerk der UN die Rationen für das Lebensnotwendigste mangels Einzahlungen von Deutschland u. Co. bereits mehrfach kürzen mußte. Sie hätte auch wissen müssen, daß sich andere Ethnien anschließen würden, die entweder sich gleichberechtigt fühlen oder vorzugeben versuchen würden, ohne Papiere Syrer zu sein.

Ohne Befragung des Parlaments und ohne jede Ahnung, wie viele Menschen von ihrer Einladung Gebrauch machen würden, schrieb sie so einen riesigen Check zu Lasten der deutschen Sozialkassen und des deutschen Arbeitsmarktes aus und zeigte anschließend aller Welt nur noch ihre weit ausgebreiteten "Mutti-Arme". Das gefiel den deutschen Arbeitgebern, die sich so billigste Arbeitskräfte und letztlich ein Aushebeln des unbeliebten Mindestlohns versprechen konnten (so jetzt auch Prof. Sinn hier). Das entsprach aber kaum dem Wohle des deutschen Volkes, auf das Frau Merkel ihren Amtseid geleistet hatte.

Selbst wenn Frau Merkel nun um des Machterhalts willen, zurückruderte, wenn sie nicht mehr behaupten würde: "Wir schaffen das" oder wenn sie nun eine Obergrenze für die Verkraftbarkeit von Flüchtlingen akzeptieren würde, sehr viel des schweren Schadens für Deutschland und seine Menschen wäre bereits eingetreten oder nicht mehr vermeidbar. Der Sog der durch Merkels Politik schon herein gewunkenen Flüchtlinge wirkt fort und allein die Familienzusammenführung erhöht die derzeitige Zahl auf ein Vielfaches. Will Frau Merkel an der Notbremse warten, bis es zum Aufstand im Lande kommt, bis die AfD bei über 10 % liegt und das Land kaum noch regierbar machte? Kann sie nicht begreifen, daß am Ende auch die Flüchtlinge, die schon bei uns sind, nicht glücklich sein können?

Es nützt auch wenig, sich jetzt hinter neuen EU-Regeln verstecken zu wollen, um nicht die eigenen Fehler einräumen zu müssen. Die EU wird Frau Merkel und Deutschland nicht aus dem selbstangerichteten Feuer holen, und schon gar nicht, während Deutschland in moralischer Überheblichkeit noch seine Willkommenskultur zelebriert.

Für sehr viele Deutsche wird Merkels Land schon deshalb gar nicht mehr ihr Land sein können, weil die Flüchtlingspolitik zu Lasten ihrer elementaren Interessen an einem Arbeitsplatz, einem Mindestlohn und an Wohnraum gehen wird. Um die Migranten trotz mangelnder Sprachkenntnisse und fehlender beruflicher Ausbildung an den Arbeitsmarkt zu bringen und damit auch die öffentlichen Kassen zu entlasten, wird es für sie am Ende die große Ausnahme vom Mindestlohn geben. Ein wildes Lohndumping wird weitere Teile der schon stark beschädigten Sozialen Marktwirtschaft schleifen. Die Unternehmer werden sich in die Hände reiben und mit ihnen alle die Konservativen, die den Mindestlohn ohnehin nicht wollten. Gleichzeitig wird in Merkels Land auch unter der heimischen Bevölkerung (Deutschen und Alt-Immigranten), vor allem bei den weniger Qualifizierten die Arbeitslosigkeit steigen. Die neuen Pläne für einen Flüchtlings-Soli sollen nach Medienberichten nicht etwa als Steuererhöhung für die Wohlhabenden, sondern als Aufschlag auf die MwSt kommen und würden damit diejenigen besonders belasten, die einen hohen Anteil ihres geringen Einkommens gleich wieder ausgeben müssen.

Die Parteien, die - wie die LINKE - immer vorgeben, für die sozial Benachteiligten einzutreten, werden ihrer Klientele mit der Unterstützung der derzeitigen Flüchtlingspolitik einen absoluten Bärendienst erwiesen haben.

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global news 3376 09-10-15: Migration: Was tun und was nicht, weil Deutschland überfordert wird (Auch zu Merkel nach Anne Will und vor dem Nobelpreis)

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Nach dem letzten Rundbrief zur Flüchtlingskrise wurde ich wieder einmal gefragt: "Was also schlagen Sie vor? Was sollte getan werden?" Normalerweise ergeben sich die Konsequenzen schon aus einer ordentlichen Analyse der Probleme. Ich habe dem Fragesteller daher ziemlich direkt geantwortet:

"Das kann sich doch jeder selbst zusammenreimen: Euphorische und durchaus medienforcierte Willkommenskultur sofort abschalten (siehe Link zu dem naiven neuen Einladungs-Video der Bundesregierung im Rundbrief), massive direkte Gelder für die Flüchtlingslager an der syrischen Grenzen, statt auf die EU-Gelder zu warten (was dann die Grenzen um EU und Deutschland herum viel leichter humanitär vertretbar machte), Aussetzung des Asylrechts für sichere Herkunftsländer mit sofortiger Abschiebung noch an der Grenze (nur der kleinere Teil der Flüchtlinge kommt bisher aus echten Bürgerkriegsländern), sofortige Abschiebung der sich illegal bzw. nach abgelehntem Asylantrag in Deutschland aufhaltenden Migranten (Abschiebequote derzeit nur 5 %, Abb. 18989), zeitliche Aussetzung des Rechts zur Familienzusammenführung (vor allem die Minderjährigen Migranten kommen, weil sie dann ihre Eltern gefahrlos nachholen können) und vieles mehr. Und vergessen Sie bitte nicht: die viel größere Welle kommt demnächst aus Afrika."


Natürlich ist dem eine Menge hinzuzufügen. Auf zwei Punkte möchte ich besonders eingehen: die "Willkommenskultur" und die Grenzen.

Erstens, wäre es ziemlich einfach, die weit übertriebene Willkommenskultur herunterzufahren. Das europäische Ausland versteht sie eh nicht, da sie dort undenkbar wäre. Vermutungen gehen schon dahin, daß dieser "Kult" ein Stück Bewältigung der rassistischen deutschen Dunkelzeit sein könnte. Jedenfalls spaltet Deutschland damit Europa ein weiteres Mal. Statt dessen sollte die Bundesregierung unter potenziellen Flüchtlingen bekannt werden lassen, daß Deutschland schon jetzt nur noch Notunterkünfte hat, die zum Teil nicht einmal winterfest sind und in denen Flüchtlinge schon jetzt sechs Monate lang leben müssen, daß Bescheide über Asylanträge durchschnittlich ein Jahr dauern, daß man beispielsweise in Berlin allein bis zur ersten Aufnahmeregistrierung 10 Tage Schlange stehen muß, daß die meisten Flüchtlinge für ziemlich lange Zeiten mangels Sprachfähigkeit und beruflicher Ausbildung nicht an den Arbeitsmarkt kommen können und daß es nicht genug Arbeitsplätze für Geringqualifizierte gibt. Vielleicht sollte man auch bekannt geben, daß nach neuen Umfragen Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung gegen mehr Zuwanderung eintreten. Schließlich warum auch nicht einräumen, daß selbst ein Friedensnobelpreis die Aufnahmekapazität des Landes nicht erhöhen kann?

Frau Merkel wehrt sich gegen solche Ehrlichkeit. Dennoch feiern sie die Medien nach ihrem jüngsten Auftritt bei Anne Will euphorisch. Der SPIEGEL überschreibt seinen Bericht sogar mit "Flüchtlingsgespräch bei Anne Will: Merkels ehrlichste Regierungserklärung". Und die ZEIT titelt ähnlich: "Merkels harte Wahrheit". Doch es ist nicht ehrlich, wenn Frau Merkel sagt:

"Ich möchte mich nicht beteiligen an einem Wettbewerb 'Wer ist am unfreundlichsten zu den Flüchtlingen?' und dann werden sie schon nicht kommen."

Denn es geht gar nicht darum, unfreundlich zu sein. Man wird nicht unfreundlich, wenn man eine weit übertriebene und weitgehend von den Medien gesteuerte Willkommenskultur heruntertönt, die Situation beschreibt, wie sie wriklich ist, und wenn man sich damit überhaupt erst ehrlich macht.

Zweitens kommt Europa gar nicht drum herum, seine Grenzen wirkungsvoll zu kontrollieren. Alle klassischen Einwanderungsländer, wie USA, Kanada, Australien oder Großbritannien tun das seit jeher. Natürlich lassen sich diese Außengrenzen nicht kontrollieren, wenn das größte EU-Land Deutschland ständig Einladungen an die Flüchtlinge ausspricht und selbst Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern erst nach sehr langen Zeiträumen, wenn überhaupt, abschiebt. Man kann diese Kontrolle auch nicht davon abhängig machen, daß Erdogan mitspielt und dafür unerfüllbare Forderungen stellt. Eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen kostet viel Geld und Deutschland sollte dafür als Hauptinteressent den Löwenanteil zahlen. Bei Anne Will erklärte Merkel dazu:

"Es liegt nicht in unserer Macht, wie viele nach Deutschland kommen. Sie können die Grenzen nicht schließen. Wir haben 3000 Kilometer Landgrenze. Dann müssen wir einen Zaun bauen. Es gibt den Aufnahmestopp nicht."

Doch es geht um die Grenzen der EU, nicht um die von Deutschland. Und an deren Schließung kommt die EU ohnehin nicht herum. Prof. Sinn weist zurecht darauf hin, daß allein in den muslimischen Staaten des Mittelmeerraums bald 300 Millionen Menschen wohnen und daß - auch wenn natürlich nicht alle kommen wollen - wer Obergrenzen bestreitet, dieses Potenzial im Auge behalten sollte. Eine Welt ohne Grenzen, in der sich jeder nimmt, was er gern hätte, könne nicht funktionieren. Das sei eine Wildwestgesellschaft mit allem, was dazugehört.

Dabei geht es längst nicht mehr nur um den Mittelmeerraum. Die Menschen haben bereits begonnen, aus vielen schwarzafrikanischen Ländern, aus Afghanistan, dem Irak und vielen anderen jenseits des Mittelmeeres abzuwandern. Schon die extrem hohe Geburtenrate in den islamischen Ländern Afrikas, wird immer größere Bevölkerungsteile zur Abwanderung zwingen. Ohne Abwanderung müßten sich die Bevölkerungszahlen über die kommenden 35 Jahre mehr als verdoppeln (Abb. 18689). Der Sog von den schon in Europa Angekommenen wird die Abwanderung noch anheizen. Wer sich darauf aus einem humanitären Antrieb nicht einrichten will, macht Europa und Deutschland kaputt. Deutschland ist in der Flüchtlingsfrage, auch mit seiner Forderung nach deren Weiterverteilung, längst zum Störenfried geworden, wie schon beim Euro. Am Ende werden wir einen hohen Preis für einen moralischen Anspruch, für ein schönes, wenn auch kurzes Gefühl moralischer Überlegenheit zahlen. Das "wir" sind dabei in einer ersten Phase die ohnehin benachteiligten deutschen Bevölkerungsschichten, am Ende aber wir alle.


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global news 3375 07-10-15: Flüchtlingskrise: Drei zwingende Gründe, warum Deutschland schon jetzt erheblich überfordert ist und die Integration nicht schaffen kann

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

In der öffentlichen Diskussion zur Flüchtlingskrise wird derzeit mit vielen gezinkten Argumenten gearbeitet, um die in der Bevölkerung aufkommende Unruhe zu dämpfen. Da wird behauptet, die Flüchtlingswelle hätte ihren Höhepunkt überschritten, weil nun mit der kalten Jahreszeit angeblich erheblich weniger Flüchtlinge kommen würden (als käme nicht ein neues Jahr und kämen nicht auf jeden Fall Millionen von Angehörigen nach). Auch wird immer noch die unberechtigte Erwartung verbreitet, Flüchtlinge könnten aus Deutschland heraus auf andere EU-Länder verteilt werden, obwohl Deutschland derzeit noch zugeteilt bekommt.

Neuerdings werden große Hoffnungen auf Erdogan gesetzt, als würde der die Grenzen nach Syrien schließen oder mindestens die Grenzen zwischen der Türkei und der EU. Doch Erdogan treibt nur sein eigenes Spiel auf der Seite der Sunniten gegen den von den Schiiten aus Libanon (Hisbollah) und Iran unterstützten Assad und verlangt von der EU Einrichtung und Schutz von Flüchtlingslagern auf der syrischen Seite, was nur unter Einsatz von Bodentruppen der Nato erreichbar wäre. BILD, die erst mit der angeblich amtlichen Zahl von 1,5 Millionen Flüchtlingen schockiert hatte, kommt am folgenden Tag mit der Überschrift "Wir schaffen es, wenn ..", als wäre es noch zu schaffen.

Gerade wieder hat die Bundesregierung ein Video ins Netz gestellt - quasi als Wegweiser ins "Paradies Deutschland". Der Film wurde in neun Sprachen synchronisiert, unter anderem Albanisch, Arabisch, Serbisch und Paschtu und mit Mitteln aus dem EU-Fonds gefördert. Wer das Werk gesehen hat, der kann gar nicht anders, als sich sofort auf den Weg nach Deutschland zu machen (dabei wird Albanien, wie schon Serbien, gerade als sicheres Herkunftsland ohne automatisches Asylrecht eingestuft!) .

Dagegen ist eigentlich mit Händen zu greifen, warum Deutschland mit der Flüchtlingskrise schon jetzt erheblich überfordert ist und ohne eine Begrenzung der Zuwanderung schweren Schaden nehmen wird. Hier die drei Hauptgründe:

1. Das Gewicht der Zahl

Ob es nun 1 Million oder eineinhalb Millionen in diesem Jahr werden, das ist längst nicht das Ende dieser Fahnenstange. Denn je größer die Diaspora der schon nach Deutschland Eingewanderten, umso größer der Sog auf andere potenzielle Flüchtlinge mit demselben ethnischen und religiösen Hintergrund und derselben Herkunft, dabei noch potenziert durch den nicht zu verhindernden Familiennachzug, der nicht nur Frauen und Kinder der Flüchtlinge betrifft, sondern auch noch die Eltern der in Hinblick darauf sehr zahlreich eingetroffenen Minderjährigen. Auch werden islamische Immigranten besonders viele Kinder nachholen und in Deutschland angekommen weit geburtenfreudiger als die einheimische Bevölkerung sein. Zudem wird das russische Eingreifen in Syrien die Zahl der Flüchtlinge von dort noch weiter hochtreiben.

So addieren sich viele Millionen zu den 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in erster und zweiter Generation, die mit einem Anteil von fast einem Viertel an der Gesamtbevölkerung schon in Deutschland leben. Da Immigranten konzentriert in die Großstädte ziehen, werden sie dort bald in der Überzahl sein. Bei Kindern unter 10 Jahren liegt der Anteil derer mit Migrationshintergrund schon jetzt bundesweit über mehr als einem Drittel (35 %). Bei denen unter 3 Jahren lag der Anteil nach den immer noch neuesten Zahlen von vor 7 Jahren zwischen rund der Hälfte und rund drei Vierteln für das Ruhrgebiet, Hamburg, Köln, Stuttgart, München und Frankfurt; neuere Zahlen hält die Bundesregierung offensichtlich geheim.

Je größer der Zustrom an Immigranten, umso geringer die Chancen einer erfolgreichen Integration. Große Diasporen integrieren sich nicht mehr, sondern führen ein Eigenleben mit fremden Kulturen und fremden Sprachen. Das ist eine Binsenwahrheit.

2. Besondere Integrationsprobleme

Anders als in den klassischen Einwanderungsländern, wie USA, Australien, Kanada oder Großbritannien, werden die Immigranten bei uns nicht nach Integrationsfähigkeit ausgewählt. Anders als in diesen Ländern, wo die englische Sprache auch unter den Immigranten verbreitet ist, kommen unsere Immigranten in der Regel ohne deutsche Sprachkenntnisse. Die deutsche Sprache ist unter den eher schwer zu erlernenden Sprachen, und ohne diesen Lernprozeß bleiben die meisten Berufe verschlossen. Der größere Teil der jetzt zu uns Stoßenden kommt aus dem islamischen Kulturkreis mit ganz anderen Regeln und einem ganz anderen Verhältnis der Geschlechter. Der Koran, nicht die staatlichen Gesetze, galt in ihrer bisherigen Heimat als das bestimmende Regelwerk. Schon bei den türkischen Gastarbeitern aus Anatolien haben wir erlebt, wie schwer bis unmöglich da die Integration ist. Wenn die SPD jetzt das Grundgesetz auf Arabisch verteilt, wird das verdammt wenig helfen. Die meisten Deutschen haben das Grundgesetz nicht gelesen und wissen trozdem aus der Lebenserfahrung, welche Regeln abendländischer Kultur und politischer Aufklärung bei uns gelten. Juristische Texte sind dagegen bekanntlich schwer verständlich, ob sie nun auf Deutsch oder Arabisch vorliegen.


3. Die Spaltung der deutschen Gesellschaft wird gefährlich vertieft

Ohnehin ist die soziale Spaltung der deutschen Gesellschaft nach finanzieller Situation und Bildung über die letzten zwei Jahrzehnte erheblich vorangeschritten und stellt heute das größte innenpolitische Problem unseres Landes dar. Es ist auch eine enorme Belastung der demokratischen Strukturen, weil die auf der ungünstigen Seite frustriert und immer zahlreicher von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr machen. Es sind diese Menschen, die sich nun mit den Flüchtlingen um meist niedrigqualifizierte Arbeitsplätze und um staatliche Sozialleistungen werden schlagen müssen. Die Regierungsparteien haben jedenfalls nicht vor, die enormen Kosten der Flüchtlinge durch Steuererhöhungen bei den Wohlhabenden zu finanzieren.

Es läßt aufhorchen, wenn jetzt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegen Ausnahmen beim Mindestlohn und kürzere Ausbildungszeiten für Flüchtlinge Partei ergreifen muß. Offensichtlich gibt es schon Überlegungen, die öffentlichen Kassen zu entlasten, indem Flüchtlinge mit niedrigen Löhnen und kurzen Ausbildungszeiten an den Arbeitsmarkt gelassen werden und damit eine unfaire Konkurrenz mit den einheimischen Arbeitskräften aufnehmen.

Der deutsche Arbeitsmarkt wird diese Dumpingkonkurrenz umso weniger aushalten, als derzeit die Konjunktur in den Schwellenländern, auf die besonders der deutsche Export angewiesen ist, stark einbricht. Im Zweimonatsvergleich Juli/August gegenüber Mai/Juni sind die deutschen Auftragseingänge aus dem Nicht-Euroraum bereits um 9,2 % abgestürzt. Der Brookings Tiger Index zeigt den Abstieg bei den Schwellenländern sehr deutlich und geradezu erschreckend dramatisch (Abb. 18988).


Außerdem nimmt schon seit Jahren die Wohnungsnot in Deutschland zu. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe leben inzwischen Zehntausende auf deutschen Straßen. Die Zahl der Obdachlosen sei in den vergangenen zwei Jahren um 50 % auf rund 39.000 gestiegen. Die Gesamtzahl der Wohnungslosen, also auch der in Heimen Lebenden, soll im Jahr 2014 bei 335.000 gelegen haben. Auch hier wird es zu einem unguten Wettbewerb mit den Millionen an Flüchtlingen kommen, die schon wegen der Willkommenschöre nun alle eine eigene Wohnung erwarten.

Die Spaltung der deutschen Gesellschaft wird auch politisch besetzt sein. Die rechtspopulistische AfD hat alle Chancen, mit so viel Stimmen in den nächsten Bundestag zu kommen, daß wieder nur eine große Koalition eine mehrheitsfähige Regierung schafft. Doch wie lange hält die SPD die Rolle als Juniorpartner bei weiteren Stimmenverlusten noch aus? Oder sprengt eine solche Entwicklung die bisherige Regierung noch vor den nächsten Wahlen?

Wenn der soziale Konsens im unfairen Wettbewerb mit Parallelgesellschaften von Migranten um Arbeitsplätze und Wohnraum zusammenbricht, verschwindet das Fundament, auf dem unsere Gesellschaft und unser Wohlstand ruhen. Auch der Nobelpreis für Merkel wird uns da wenig helfen. Und die den Nobelpreis verleihen, scheren sich natürlich wenig um die Folgen der "Willkommenskultur" für Deutschland.

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global news 3374 04-10-15: Mama Merkel und die Immigranten - Eine kritische Sammlung

Immer wieder hat sich das Infoportal mit der Integration von Immigranten befaßt und die dabei auftretenden Probleme analysiert. Das war zunächst noch weit vor der derzeitigen Flüchtlingswelle. Seitdem hat die Bundeskanzlerin mit ihren ausgebreiteten Armen - unterstützt von einer durch die Medien schon fast hysterisch befeuerten Willkommenskultur - die Völkerwandlung von Millionen losgetreten. Nicht zuletzt Selfies der Flüchtlinge mit der Kanzlerin, bei denen sie ihre Arme um deren Schultern legen dürfen, gehen durch die Flüchtlingslager und wirken dort als besonders überzeugender Beweise für die begeisterte Aufnahmebereitschaft der Deutschen. Welcher Regierungschef sonst in der Welt ließe sich auf derartige Tête-à-Têtes mit Unbekannten ein, wer von uns Landsleuten könnte der Kanzlerin so nahe kommen, welcher arabische Mann würde Hand und Kopf an eine muslimische Frau, die nicht seine eigene ist, legen? Umso dramatischer das Signal.


Auch der Bundespräsident ist ein Leuchtturm dieser Willkommenskultur. Jetzt sagt er in seiner Rede zum Tag der Einheit in Anlehnung an den berühmten Satz von Willy Brandt:

"Wie 1990 erwartet uns eine Herausforderung, die Generationen beschäftigen wird. Doch anders als damals soll nun zusammenwachsen, was bisher nicht zusammen gehörte. Zu diesem Land gehören heute Menschen verschiedener Herkunftsländer, Religionen, Hautfarben, Kulturen - Menschen, die vor Jahrzehnten eingewandert sind, und zunehmend auch jene, die augenblicklich und in Zukunft kommen, hier leben wollen und auch eine Bleibeperspektive haben."

Kann man wirklich so leicht festlegen, wer zu Deutschland gehört? Kann man das, während eine deutliche Mehrheit der Deutschen - nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend von 44:35 - mit ihren Ängsten gegen eine solche Entwicklung eintritt? Kann man die Sorgen und Ängste einfach überspielen, indem die Medien propagandahaft kaum ein Bild der Flüchtlinge zeigen, ohne daß der Betrachter in mitleidheischende Kinderaugen blicken muß, obwohl die ganz große Mehrheit der Flüchtlinge Einzelgänger im jugendlichen Erwachsenenalter sind?

Merkel und Gauck sind beide in ein anderes Land gekommen, denn das war die alte Bundesrepublik verglichen mit der abgewirtschafteten DDR. Merkel und Gauck haben sich hier durchgesetzt und die beiden höchsten Staatsämter erklommen, die dieses Deutschland zu vergeben hatte. Nur Zufall? Vielleicht hat ihr erfolgreicher Marsch an die politische Spitze eines für sie neuen Landes jedes Problembewußtsein verdrängt und sie verleitet, sich auch an die Spitze der Willkommenschöre für die Millionen von heute zu stellen.

Warum eigentlich weigert sich Merkel starrköpfig, den noch vor dem Aufbruch nach Deutschland stehenden Massen zu signalisieren, daß Deutschland längst an die Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit gekommen ist, daß nicht einmal genug winterfeste Notlager zur Verfügung stehen, daß es viele Monate dauert, bis selbst am Ende akzeptierte Asylsuchende an den Arbeitsmarkt kommen, daß Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse hier keine Arbeit finden und daß das Bild vom Schlaraffenland einfach nicht mehr stimmt und eigentlich nie gestimmt hat? Längst geht es nicht mehr darum, ob Merkel mit ihrem leichtfertigen Spruch "Wir schaffen das" Recht hat. Es geht nur noch darum, was aus Deutschland wird!

Hierzu eine neue Sammlung von 11 kritischen Briefen, die Sie hier herunterladen können.

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global news 3373 03-10-15: Flüchtlingsintegration: Zu späte Erkenntnisse - auch zum letzten Deutschlandtrend vom Oktober

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Mit ein bißchen Verstand war es eigentlich absehbar: Flüchtlinge, die überwiegend schreckliche Gewalt erlebt haben, zu großen Teilen traumatisiert sind und sich den Weg nach Deutschland erkämpft haben, dabei noch aus einem ganz anderen Kultur- und Religionskreis kommen, sind spätestens dann meist nur schwer oder nicht mehr integrierbar, wenn sie zu Millionen kommen. Wenn man sie dann auch noch einlädt, eine Willkommenskultur regierungs- und medienseitig anfeuert und die im europäischen Vergleich beste Versorgung ins Schaufenster stellt, wird es noch schlimmer. Zudem hat sich unter den Flüchtlingen, unterstützt von deren zahlreichen deutschen Hilfsorganisationen, herumgesprochen, daß das Risiko der Abschiebung aus Deutschland gering ist.

Dabei lagen ausreichend Warnungen vor, daß um die EU herum 20 Millionen potenzielle Flüchtlinge leben, die sich jederzeit in Bewegung setzen können. Für die in den Lagern um Syrien war das umso wahrscheinlicher, als die dortigen Essensrationen von der UN Flüchtlingsorganisation mangels Kasse ständig abgesenkt wurden. Auch war bekannt, daß der Balkan hohe Zahlen an Wirtschaftsflüchtlingen liefern würde, die aus sicheren Ländern, wie Albanien, kommen, welche aber erst jetzt als sicher eingestuft werden sollen (soweit sie es nicht schon sind). Auch wußte man aus Erfahrung, daß jeder Flüchtling - einmal in Deutschland angekommen - seine Familie und seine Freunde nachholen würde. Meist senden arabische Familien ihre halbwüchsigen Männer nach Deutschland - in der bisher berechtigten Hoffnung, dann selbst nachziehen zu dürfen. Aus Afrika werden sich bald noch weit höhere Flüchtlingszahlen zu Mama Merkel auf die Reise machen und die deutsche Willkommenskultur auskosten wollen.

All das ist durch die unglaubliche Dummheit der Bundesregierung nun schon bittere Realität und nicht mehr zurückzudrehen und in seiner weiterwirkenden Eigendynamik kaum noch abzubremsen, jedenfalls nicht, wenn Deutschland das Asylrecht im bisherigen Umfang beibehält. Da nützt es auch wenig, wenn nun die Bundesregierung und zuletzt auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin in Reaktion auf die Randalen und Schlägereien in mehreren Flüchtlingsheimen und auf die Forderungen der Polizeigewerkschaft nach ethnischer Trennung, die Flüchtlinge ersuchen, sich doch bitte in Deutschland zu benehmen und deutsche Regeln zu akzeptieren. Allein daß solche Ermahnungen nun ausgesprochen werden müssen ist ein böses Ohmen, daß sie nicht einmal mit der Drohung der Abschiebung kommen, ein noch böseres. Dabei hätte ein Blick nach Berlin-Neukölln oder in die Bestseller-Bücher des ehemaligen dortigen Bürgermeisters ausgereicht, sich ein Bild von der Unmöglichkeit der Integration von schon in der zweiten oder gar dritten Generation dort geballt lebenden Türken zu machen. Wenn nun die Bundesregierung in totaler Kehrtwendung den Diktator Assad und den möchte-gern Diktator Erdogan hofieren will, wird auch das das Kind nicht mehr aus dem Brunnen holen.

Ich bin wieder einmal aus Irland, wo wegen der Entfernung und des oft nassen Wetters wenige Flüchtlinge hinwollen, auf ein paar Monate nach Deutschland gekommen. Als erstes begegneten mir im Hausflur mehrere total schwarz zugehängte Frauen mit einer unübersichtlich großen Kinderzahl. Die sollen dort begleitet von einem arabischen Mann, wahrscheinlich der Besitzer von Frauen und Kindern, in eine dafür viel zu kleine Wohnung eingezogen sein. Eine Bekannte, die seit längerer Zeit ehrenamtlich Sprachunterricht für jugendliche Flüchtlinge gibt, erzählte von einem traumatisierten syrischen Flüchtling, der wegen seiner Renitenz und seinem Anspruchsverhalten immer wieder zurecht gewiesen werden muß. Ein Antiquitätenhändler, der ein Marienbild im Schaufenster hat, wurde von Muslimen unter Drohungen zu dessen Entfernung aufgefordert. Es sind nur erste Eindrücke. Weitere werden folgen.

Nun wächst nach neuesten Umfragen die Angst vor immer mehr Ausländern hoch (Abb. 18984), legen die ausländerfeindlichen Parteien am politischen Rand zu. Die mit der Angst und diejenigen, die von den Flüchtlingen Nachteile für Deutschland erwarten sind deutlich in die Mehrheit gekommen (Abb. 18985).



Dagegen scheinen bisher noch die Deutschen in der Mehrheit zu sein, die entsprechend der amtlichen Propaganda glauben, die Flüchtlinge seien eine Bereicherung für das Leben in Deutschland, würden perspektivisch für den Arbeitsmarkt gebraucht und bedrohten nicht den deutschen Wohlstand (Abb. 18986).


Doch auch das wird sich bald ändern, wenn - wie bereits selbst von der Arbeitsministerin vorausgesagt - die Arbeitslosenzahlen steigen werden und vor allem wenn die Weltkonjunktur den nächsten starken Dämpfer bekommt oder spätestens, wenn die Integration massenhaft versagt. Die international teils bewunderte, teils belächelte deutsche Willkommenskultur wird in ihr Gegenteil umschlagen, sobald sich die Ängstlichen immer mehr in der Mehrheit sehen und sich dann mit ihren Sorgen pegidahaft an die Öffentlichkeit wagen.

Schon jetzt zeigt sich in der Flüchtlingsfrage ein deutlicher sozialer Graben. Die Einkommensschwachen sind viel mehr besorgt als die Einkommensstarken (Abb. 18987). Das ist kein Wunder, weil die Einkommensschwachen weit mehr von der Konkurrenz der Flüchtlinge bedroht sind und fürchten müssen, daß die deutschen Sozialleistungen eingeschränkt werden könnten. Auch gibt es schon amtliche Befürworter für Flüchtlingsausnahmen beim Mindestlohn, wie der Gemeindeverband. Umso verheerender ist es, daß die Einkommensstarken rücksichtslos die Flüchtlingspolitik diktieren und so die Spaltung der heimischen Bevölkerung vorantreiben.


Das Ausland wird dann teils mit Schadensfreude reagieren, teils mit der Überzeugung, daß die Deutschen eben immer noch die Alten sind. Zwischendurch wird das deutsche Flüchtlingsdrama nationalkonservative Kräfte in vielen Nachbarländern, wie Polen, Österreich (und warum nicht Frankreich?), in oder in die Nähe der Macht bringen. In Großbritannien wird dieses Drama die letzten Tropfen bringen, die in der öffentlichen Meinung vor dem Referendum für den Ausstieg aus der EU noch fehlen. Tolle Leistung aus Berlin!

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global news 3372 30-09-15: Gibt es einen "Post-Kapitalismus"? Was kommt nach der nächsten Krise?

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1. Der Traum vom "Post-Kapitalismus"

Logisch gibt es immer ein "danach" und kein Zustand kann ein Endzustand sein. So träumen nun viele, die den Kapitalismus und besonders seine neoliberale Form nicht mögen, ja darunter leiden, von einem ganz neuen System in Wirtschaft und Gesellschaft, das sie "Post-Kapitalismus" oder so ähnlich nennen und das ohne den Neoliberalismus heutiger Prägung funktionieren soll. Ein solches System soll uns vor allem durch die Digitalisierung und Vernetzung der Information möglich werden, die in der Tat immer mehr voranschreitet. Ganze Bücher werden bereits zu diesem Thema geschrieben. Andere malen sich wenigstens ein anderes Geldsystem aus, auch wenn dann der Kapitalismus fortbestünde.

Der Druck zu Plänen für ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem kommt nicht zuletzt vom Versagen der traditionellen linken Parteien, die selbst in der schlimmsten Krise des Kapitalismus keine Erfolge an den Wahlurnen erzielen konnten. Er wird auch angetrieben von immer neuen neoliberalen Entwicklungen, wie zum transatlantischen Freihandelsabkommen oder zur Übertragung von immer mehr nationalen Verantwortlichkeiten auf regionale oder globale Organisationen ohne ausreichende demokratische Kontrolle, wie jetzt in der EU auf die EZB zur Regulierung der Banken oder auf die EU-Kommission in der Massenimmigration.

Eine Krise nach der anderen von der globalen Kreditkrise über die Eurokrise bis zur Flüchtlingskrise wird mit ihren Lasten neoliberal und ohne Steuererhöhung für die Wohlhabenden den mittleren und ärmeren Bevölkerungsschichten auferlegt. Immer mehr Menschen leben in Angst vor sozialem Abstieg oder fehlendem Aufstieg. Besonders betroffen in Deutschland sind junge Menschen, die sich ihren Platz noch nicht gesichert haben. Nach einer neuen Forsa-Frage gaben schon 24 % der befragten 24- und 25-Jährigen an, das soziale Gefälle in Deutschland als großes Problem zu betrachten, während es im Durchschnitt aller Altersgruppen nur 9 % waren.

Der neue Traum vom digitalen Post-Kapitalismus beruht auf gemeinsamer Produktion von Gütern und Dienstleistungen durch vernetzte Informationstechnologien, die frei sind oder gemeinsam betrieben werden. Staaten würden die Bedingungen und Regeln für diese Netzwerke schaffen, so wie sie die Regeln für die Fabrikarbeit, gesunde Währungen und freien Handel zu Beginn des 19. Jahrhunderts geschaffen haben. Über Jahrzehnte würde ein solcher post-kapitalistischer Sektor parallel zum kapitalistischen System existieren, bevor er die Führung übernehmen würde. Diese Bewegung sei bereits gestartet und unterwegs. Auch die gering bezahlten "Scheiß-Jobs", Merkmal des neoliberalen Kapitalismus, würden mit Fortschritt des Post-Kapitalismus verschwinden.

In Deutschland malt sich einer dieser Autoren Fabriken aus, die so klein würden, daß sie bei jedem zu Hause in den Keller passen, auf den Küchentisch oder auf den Schreibtisch, oder in einem kleinen Shop stehen um die Ecke. Dann könnte jeder seine eigene kleine Fabrik besitzen, und diese Fabrik im eigenen Keller macht all diese Dinge, die ein Mensch im Leben braucht. In Zukunft würde der Reichtum nicht mehr zentral, in riesengroßen Fabriken und weltbeherrschenden Konzernen hergestellt, sondern dezentral, ganz nah beim Konsumenten, in der Regie des Konsumenten und auch mit dem eigenen Geld des Konsumenten. Denn der Konsument wäre auch Produzent und die Grenzen und die Trennung von Kapital und Arbeit würden sich auflösen.

Doch der Traum wird ein Traum bleiben, ein blödsinniger noch dazu. Denn gerade die neuen digitalen Technologien erleichtern die neoliberale Globalisierung und haben sie im heutigen Umfang überhaupt erst ermöglicht. Daran hat auch die Gegenöffentlichkeit des Internets wenig ändern können. Es gibt kein Vorwärts mehr aus dem Kapitalismus heraus, keine Flucht nach vorn in ein ganz neues System aus der digitalen Retorte. Es gibt nur noch ein Rückwärts zu einem weniger neoliberalen Kapitalismus, wie ihn vor allem Deutschland mit der Sozialen Marktwirtschaft noch vor wenigen Jahrzehnten besessen hat.

2. Die nächste große Krise des neoliberalen Kapitalismus

Es wäre ein Rückwärts aus einer Sackgasse heraus, in die uns das bisherige System geführt hat und in der es zu immer neuen und wahrscheinlich noch weit heftigeren Krisen führen wird. Wenn allerdings die Generation in Deutschland, die diese erfolgreiche sozialverträgliche Phase der Sozialen Marktwirtschaft noch erlebt und in guter Erinnerung hat, verschwunden sein wird und nicht mehr über ihre Wählerstimmen die Zukunft des Landes mitentscheiden kann, wird auch ein solcher Rückweg aus dem aktiven Bewußtsein der Menschen in Deutschland verschwunden und kaum noch zu finden sein. Man kann nur hoffen, daß wenigstens die nächste Krise die Menschen in Deutschland ausreichend durch- und wachrüttelt.

Wie unsicher unsere Welt geworden ist und wie wahrscheinlich die nächste große Krise, läßt sich an einer einzigen Grafik ablesen. Über sehr viele Jahre stieg das globale Kreditvolumen etwa im Rhythmus der Wirtschaftsentwicklung, bis es um 2005 begann, steil nach oben aus dem Ruder zu laufen und dann in der Weltkreditkrise mündete. Doch seit 2010 steigt das Kreditvolumen wieder erheblich stärker als die Weltwirtschaft, zuletzt im Jahr 2014 um gigantische und nicht mehr nachvollziehbare 9 Billionen US$ in Kaufkrafteinheiten, weit mehr als das Doppelte der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Allein die Weltwirtschaft zieht nicht mit: ihre Leistung stieg 2014 nur um 5 Billionen US$ (Abb. 18979). Das Mißverhältnis zwischen Kreditschöpfung und Wirtschaftszuwachs zeigen auch die Daten aus USA sehr deutlich (Abb. 18980).



Noch dramatischer hat sich das sogenannte Wettgeld der Derivate bis auf über 600 Billionen US$ entwickelt und bewegt sich seit Ausbruch der Weltkreditkrise in dieser gefährlichen, auf enorme systemische Risiken hinweisenden Höhe (Abb. 18981).


In den vergangenen 100 Jahren war die von den Notenbanken bestimmte kurzfristige Zinsrate nie so niedrig wie derzeit, was sich am Beispiel der USA vorführen läßt; das gilt auch für die langfristige Zinsrate seit dem 2. Weltkrieg (Abb. 18982).


Dieser gigantische Kredit-Überhang wurde in den letzten Jahren im Wesentlichen durch die Notenpressen in USA, Europa und zuletzt immer mehr in China und anderen Schwellenländern sowie die steigende Verschuldung der Staaten aufgetürmt (Abb. 18983).


Nun trauen sich die Notenbanken nicht mehr oder immer noch nicht auf die Bremse einer Zinsanhebung, wie zuletzt das Verhalten der US FED zeigte. Das ganze Gebäude gleicht einem Ponzi-Turm, der bereits wackelt. Nie lag der Anstieg des Kreditvolumens so über dem der Wirtschaftsleistung und bewirkt so wenig, um zu mehr Wirtschaftsleistung zu führen. Das Latein der Notenbanken ist eindeutig am Ende. Dabei hat die zusätzliche Lawine billigster Kredite die Reichen der Welt nur noch reicher gemacht. Viele von ihnen legen über Hedgefonds an, die mit solchen Krediten hochgehebelt werden. Unternehmen können sich billigst finanzieren und umso höhere Dividenden ausschütten. Längst hätten die Regierungen diesen Zugewinn Dank Liquiditätsschöpfung der Notenbanken und deren Niedrigstzinsen durch entsprechende Besteuerung der Reichen wieder abschöpfen müssen.

Da kann man nun nur auf die nächste globale Krise warten. Für Deutschland mit seiner enormen Exportabhängigkeit wird sie besonders schmerzhaft sein, zumal wenn gleichzeitig Millionen von Flüchtlingen nicht integriert wären und auf der Allgemeinheit lasten sollten. Doch die nächste Krise kann im besten Fall auch den Weg zurück auf das sichere Terrain einer Sozialen Marktwirtschaft öffnen, falls der Verstand und die Integrität von Politik und Wahlvolk dafür ausreichen sollten.

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global news 3371 28-09-15: Würden Sie der Kanzlerin mal eben die Hand auf die Schulter legen?

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)


Die "Mutter aller Flüchtlinge" verliert in Deutschland gerade wegen dieses Hintergrundes derzeit eine Menge ihrer bisher scheinbar fest gebuchten Beliebtheit. Viele Menschen sehen es nicht gerne, daß für Merkel nur noch das Thema "Flüchtlinge" zu zählen scheint, daß sie uns ihren vorgespielten Optimismus, wonach wir das alles mit der Integration von Millionen schaffen, aufzudrängen versucht und daß sie an den vielerlei Nöten der einheimisch Armen und deren Benachteiligung durch immer mehr Flüchtlinge vorbeiblickt. Inzwischen werden schon Handzettel an die Neuankömmlinge verteilt, um sie zu belehren, daß man in Deutschland Frauen nicht anfaßt. Doch der Syrer, der die Bundeskanzlerin und sich selbst Kopf an Kopf aufs Selfie bannt, legt ihr kumpelhaft die Hand auf die Schulter, um sie näher zu holen. Würden Sie das so machen? Führt hier die Bundeskanzlerin mit der Hand auf ihrer Schulter nicht selbst vor, daß man deutsche Frauen, ja selbst die Bundeskanzlerin, durchaus anfassen kann? Versuchen Sie mal, einer ihnen unbekannten muslimischen Frau die Hand auf die Schulter zu legen!

In Spiegel-Umfrage mußte die Kanzlerin jetzt erstmals in dieser Legislaturperiode den Spitzenplatz als beliebteste Politikerin abgeben. Auch im jüngsten ZDF-Politbarometer rutschte Merkel bei der Frage nach den wichtigsten Politikern auf Platz vier ab. Im ZDF-Politbarometer lag Merkel auf einer Skala von plus 5 bis minus 5 bei einem Durchschnittswert von 1,9, ihr schlechtestes Ergebnis in dieser Legislaturperiode. Und im aktuellen Stern-Wahltrend erreichte die Kanzlerin mit nur 49 % den niedrigsten Wert in diesem Jahr.

Dabei gibt es immer mehr Meldungen, die die Menschen in Deutschland beunruhigen. Der Anteil von Jugendlichen und sehr jungen Erwachsenen unter den zuwandernden Männern ist sehr hoch. Die sind ohne Familienanschluß auf sich selbst gestellt, haben sich teilweise gewaltsam den Weg nach und in Deutschland gebannt und neigen teilweise in überbelegten Flüchtlingslagern zur Randale. In einigen Flüchtlingsheimen sind christliche Flüchtlinge bereits Übergriffen muslimischer Fanatiker, die nach Scharia-Recht leben, ausgesetzt (siehe hier). Wie werden sich diese meist jungen Menschen erst benehmen, wenn die Integration schwierig wird und der nach Merkels Einladung erwartete schnelle wirtschaftliche Aufstieg nicht klappt? Wie groß wird der Einfluß der extremen Salafisten auf sie sein? Gibt es überhaupt genug Polizei in Deutschland, um notfalls für Ordnung und die Einhaltung des deutschen Rechts zu sorgen? Auch da werden verbale Appelle der Kanzlerin nicht ausreichen. Die Erfahrungen mit jugendlichen Türken sind bereits alles andere als beruhigend.

Die Integration hat schon nicht richtig bei den Muslimen türkischer Herkunft geklappt. Diejenigen die jetzt kommen, sind vor allem arabische Sunniten, die mehr noch als die türkischen Sunniten zur "Strenggläubigkeit" neigen und mit denen bereits Frankreich erhebliche Probleme bekommen hat. Außerdem nimmt in letzter Zeit die Zuwanderung aus Afghanistan erheblich zu. In Afghanistan sind 80 bis 90 % der Bevölkerung ebenfalls praktizierende und sehr strenggläubige Sunniten. Nach einem Bericht in die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise verließen zuletzt monatlich bis zu 100.000 Afghanen ihre Heimat. Bisher sind in diesem Jahr davon etwa 70.000 in Europa angekommen, so der Chef der Afghanistan-Mission der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Richard Danziger. Auch für sie ist Deutschland das Hauptzielland. Zuletzt waren etwa 11 % der neu in Deutschland eingetroffenen Flüchtlinge aus Afghanistan. Über die Integrationschancen dieser Menschen darf man sich Gedanken machen.

Niemand weiß, mit wie vielen Flüchtlingen Deutschland am Ende rechnen muß, zumal sich die Bundesregierung bisher weigert, jährliche Obergrenzen festzulegen. Zu diesen Risiken hat sich der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn im Interview in "Die Welt" geäußert:

"Seit ich vor einem Jahr ins Amt gekommen bin, habe ich immer wieder darauf hingewiesen, daß wir in der europäischen Nachbarschaft rund um Europa 20 Millionen Flüchtlinge haben und das enorme Risiko besteht, dass sie sich in Bewegung setzen. Jetzt ist genau diese Krise eingetreten."

Dabei ist Deutschland bisher nicht einmal imstande, Personen ohne Aufenthaltserlaubnis ausreichend und schnell wieder abzuschieben. Daran nimmt nun auch die Europäische Kommission Anstoß. Die zuständige Generaldirektion hat die Bundesregierung Mitte September zu einer Stellungnahme aufgefordert. In dem Schreiben beruft sich der Generaldirektor Matthias Ruete auf Zahlen, die Deutschland dem Europäischen Statistikamt gemeldet hat. Demnach lebten im vergangenen Jahr 128.000 Personen ohne Aufenthaltsberechtigung im Land; jedoch wurden nur 34.000 zur Ausreise aufgefordert, 22.000 folgten der Aufforderung. Die Kluft war größer als in den Vorjahren.

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global news 3370 24-09-15: Die große Illusion: Der leichtsinnige Traum der Integration von Millionen Immigranten - Auch ein historischer Rückblick

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1. Frühere Migrationswellen

Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg mehrere Wellen von Zuwanderungen mit sehr unterschiedlichem Erfolg bei der Integration erlebt. Zuerst kamen die Vertriebenen aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches. Später in der zweiten Hälfte der 60er Jahre und anfangs der 70er waren es die angeworbenen Gastarbeiter bis zum Anwerbestopp von 1973. Dem schloß sich Ende der 90er Jahre nach Ende der kommunistischen Regime eine Zuzugswelle aus Osteuropa an. Die jüngste Welle ist nun die aus den Bürgerkriegsländern und die der Wirtschaftsflüchtlinge aus Armutsländern, vor allem aus dem Balkan und aus Syrien, Afghanistan, Irak und vielen Ländern Afrikas (Abb. 18976). Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund lag allerdings bereits 2014 bei 16,4 Mio., weil sehr viele Ausländer seit ihrer Ankunft die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen haben und durch Geburten viele mit deutscher Staatsangehörigkeit hinzugekommen sind (Abb. 18977).



Die Integration der ersten Welle aus dem gleichen Kulturkreis und mit gleichem Ausbildungsstand war relativ problemlos, auch wenn es die schwierigen Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg waren und Flüchtlinge auf viel Widerstand bei der heimischen Bevölkerung stießen. Insgesamt gab es 1950 in der Bundesrepublik und DDR 12,5 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene. Die Integration zahlte sich als eine entscheidende Komponente des Wirtschaftswunders für die Bundesrepublik aus.

Die 1950er- und 1960er-Jahre waren dann durch die gezielte Anwerbung der "Gastarbeiter" aus dem Mittelmeerraum gekennzeichnet. Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung in Deutschland wuchs im Zuge der Anwerbepolitik von 1,2 % im Jahr 1960 auf über 4,9 % 1970. Zum Zeitpunkt des Anwerbestopps 1973 waren ca. 2,6 Mio. ausländische Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beschäftigt. Das "Rotationsprinzip" funktionierte jedoch nicht und die Aufenthaltszeiten der angeworbenen ausländischen Beschäftigten verlängerten sich zusehends, so daß nach einigen Jahren der Nachzug von Familienangehörigen einsetzte. Dabei war die Integration der Gastarbeiter aus den südlichen Ländern der EU, vor allem aus Italien, Spanien und Portugal, kein größeres Problem, zumal die meisten nicht dauerhaft bleiben wollten und später zum großen Teil wieder zurückwanderten.

Dagegen gelang es nicht, die bei Weitem größte Gruppe der Gastarbeiter, nämlich die aus der Türkei, ausreichend zu integrieren, da sie als Muslime aus dem kulturell völlig anderen Anatolien mit meist wenig Bildung kamen. Sie leben nun in Deutschlands Großstädten meist konzentriert in Ghettos hinter Sprachbarrieren und bilden zu großen Teilen eine Parallelgesellschaft mit hoher Arbeitslosigkeit und Abhängigkeit von Sozialleistungen. Trotz Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit und der nun oft schon in der zweiten Generation in Deutschland lebenden Migranten mit türkischem Hintergrund betrachten von ihnen nur 15 % Deutschland als ihre alleinige Heimat (Abb. 17342). Die zweite Generation ist in der Regel noch weniger integrationsbereit als die erste.


Die Zuzüge aus den ehemals kommunistischen Ländern des Ostens und vom Balkan waren wieder relativ problemlos, da es meist keine größeren kulturellen Unterschiede, dafür aber eine hohe Motivation zur Integration gab. Dabei flüchteten allein 1992 wegen der Kriege in Ex-Jugoslawien 630.000 Asylsuchende nach Europa, die meisten auch damals nach Deutschland. Die Rußlanddeutschen erhielten sofort die deutsche Staatsbürgerschaft. Zwischen 1989 und 1993 ergab sich für Deutschland ein positiver Wanderungssaldo von 3,2 Mio. Menschen.

2. Die neue Welle

Die Welle an Immigration, die jetzt zu bewältigen ist, kommt vorwiegend aus islamischen Ländern des Balkans, Syrien, Afghanistan und einigen Ländern in Afrika. Hier sind die kulturellen, religiösen und sprachlichen Hürden für eine Integration wieder sehr hoch. Der berufliche Ausbildungsstand ist sehr unterschiedlich und bisher schwer zu erfassen. Die immer wieder vorgeführten Ingenieure und Ärzte oder Studenten aus Syrien sind wahrscheinlich eine etwas einseitige Auswahl, auch wenn schon die hohen Kosten der Reise bisher eher Vertreter der Mittelklasse zu uns spülen und das syrische Bildungssystem als für die arabische Welt vorbildlich gilt. Vor allem droht diese Welle, wenn sie sich fortsetzt und viele andere in Bürgerkriegen befangene Völkerkschaften mitzieht, weit höher zu werden als alle seit den 60er Jahren. Die Nachholung der Familien und eine vergleichsweise hohe Geburtenrate werden in den kommenden Jahren noch als Verstärker wirken. Damit drohen ähnliche Integrationsprobleme wie bei den früheren Gastarbeitern und ihren Familien aus der Türkei. Dazu kommen nun noch mehrere zusätzliche Schwierigkeiten, die es so früher nicht gab.

Die deutsche Infrastruktur ist heute hinsichtlich der verfügbaren Wohnungen zu bezahlbaren Mieten und der Ausstattung der Schulen in keinem guten Zustand. Durch den Abbau der Sozialen Marktwirtschaft unter der Schröder-Regierung und die fortschreitende Automatisierung und Arbeitsplatzverlagerung in Billigländer hat Deutschland heute einen großen Niedriglohnsektor, einen hohen Anteil unsicherer Arbeitsplatzverhältnisse mit Teil- und Probezeiten sowie eine hohe Arbeitslosenquote von 22 % in West- und 34 % in Ostdeutschland bei den einheimischen Niedrigqualifizierten, die 41 % aller Arbeitslosen stellen (Abb. 18381). Damit wird es hier zu einer starken Konkurrenz zwischen Einheimischen und Zuwanderern kommen, mit entsprechenden Ablehnungseffekten in der bedrängten heimischen Bevölkerung, die die Integration zusätzlich erschweren werden. Sollte nun noch der Arbeitsmarkt kippen, was jederzeit angesichts der weltweiten Krisenlage möglich ist, so wird sich die sozial gefährliche Konkurrenzlage in höher qualifizierte Berufsgruppen ausdehnen. Die Arbeitslosenzahlen würden auch von den Immigranten immer höher getrieben. Bereits jetzt spricht die Arbeitsministerin von durch die Flüchtlinge bedingter steigender Arbeitslosigkeit.


Die Armutsquote unter Menschen mit Migrationshintergrund ist schon jetzt sehr hoch und mehr als das Doppelte der heimischen Bevölkerung (Abb. 18971). Der Anteil derer, die von öffentlicher Unterstützung leben, ist mehr als doppelt so hoch; von eigener Arbeit leben nur 39 %, mit türkischen Hintergrund sogar nur 33 % (Abb. 18747). Ohne eigene Arbeit lassen sich die Immigranten aber kaum integrieren. Vor allem Frauen mit muslimischem Hintergrund sind oft sehr schlecht ausgebildet und dementsprechend arbeitslos.



Angesichts der Dauerhaftigkeit von Bürgerkriegen und Armut in den meisten Herkunftsländern werden die Zuwanderer ihre Familien nachholen und sich dauerhaft in Deutschland einrichten wollen. Weitere Bürgerkriege mit ähnlichen Folgen werden immer wieder ausbrechen. Die Aufnahme der Flüchtlinge aus Syrien hat ein überall registriertes Beispiel gesetzt. Anders als in Zeiten früherer Migrationswellen ist zudem heute der größte Teil Westeuropas in erheblich schlechterem Zustand als Deutschland, was die Migration auf Deutschland und wenige andere Länder konzentriert. In Deutschland kommen die neuen Immigranten noch auf ein ohnehin hohes Niveau oben drauf (Abb. 18096). Im 1. Halbjahr 2015 hat Deutschland mit 31 % weitaus den größten Anteil aller Asylbewerber unter den Ländern der OECD aufgenommen (Abb. 18978).



3. Eine ziemlich unlösbare Aufgabe der Integration, es sei denn ..

Auch das sind Umstände, die schon vom Volumen der dauerhaften Zuwanderung her Deutschland vor ziemlich unlösbare Aufgaben bei der Integration stellen werden. In der Folge wird nicht nur die einheimische Bevölkerung belastet sein, sondern auch die mit Migrationshintergrund selbst leiden, wenn sie nur schwer in den Arbeits- und den Wohungsmarkt kommt und zugleich eine Menge an Ablehnung erfährt. Das sind Aussichten, die sich nicht mit einem "Wir schaffen das" à la Merkel überwinden oder vergessen lassen, und auch nicht mit dem Versuch, unsere Nachbarn in Europa zur Abnahme von Flüchtlingen zu pressen.

Selbst bei der jetzt beschlossenen Umverteilung von gerade einmal 120.000 Flüchtlingen mußten vier osteuropäische Staaten überstimmt werden und werden sich nun bei der Umsetzung des Beschlusses widersetzen (Finnland enthielt sich). Dabei muß Deutschland von den 50.400 aus Griechenland und Italien Umzuverteilenden noch einmal selbst den Löwenanteil von 13.009 Flüchtlinge aufnehmen; hinzu kommt dann für Deutschland noch ein entsprechender Anteil von den noch im Detail umzuverteilenden restlichen 54.000 Flüchtlingen. Von Solidarität mit Deutschland ist da also keine Spur. Gleichzeitig bekommt die EU einen weiteren tiefen Riß, da hier zum ersten Mal mit einer Mehrheitsentscheidung unter Androhung einer Geldstrafe in die Souveränität der Mitgliedsstaaten eingegriffen wurde, was die Osteuropäer an ihre Zeiten unter Moskauer Diktat erinnern wird. Auch das wird sich rächen und die EU jedenfalls von weiteren Verteilaktionen abhalten. Wie bei Griechenland ist gerade der Druck aus Deutschland schon historisch vorbelastet und wird uns noch heimgezahlt werden, und das wegen einer Umverteilung von 3.717 Flüchtlingen, die für die 4 Verweigerer-Länder vorgesehen waren, oder von 4 Promille der Flüchtlinge, die auf Deutschland in diesem Jahr zukommen. Man schämt sich für diese Außenpolitik, die nur betrieben wird, damit die Bundesregierung den Deutschen europäische Solidarität vorgaukeln kann. Es gibt in den internationalen Medien schon ziemlich boshafte Karrikaturen dazu, hier ist eine:


Integration wird nur Chancen haben, wenn die Wirtschaftsflüchtlinge schnell abgeschoben werden und für die politischen Flüchtlinge angemessene jährliche Obergrenzen eingeführt werden. Solche Obergrenzen stehen nicht im Widerspruch zum Asylrecht des Grundgesetzes, da fast alle Flüchtlinge aus sicheren Erstaufnahmeländern kommen. Trotzdem illegal einreisende Flüchtlinge dürften in Deutschland keine Unterkunft und keine Sozialleistungen erhalten, wie das der Bundesinnenminister schon einmal vorgeschlagen hat (wobei er an der SPD scheiterte).

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