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Reihe 114 ab 17-07-15 ... ...

(3369) Flüchtlingskrise: Die hilflosen Sprüche des Herrn Gabriel

(3368) Deutschland ist durch seinen Egoismus zu einem gigantischen Störenfried in Europa geworden

(3367) Nach der Flüchtlingslawine nun die Kostenlawine: Der böse Streit beginnt

(3366) Das Desaster der Angela Merkel

(3365) Trotz verzweifelter Schließung der Grenzen: Die Immigranten werden die deutsche Politik von morgen dominieren und unser Land total verändern

(3364) Flüchtlinge: Warum und wie Skandinavien dicht macht

(3363) Die Wahrheit zur Bildung und Integrationsfähigkeit der Immigranten

(3362) Sammlung der Rund- und Wochenbriefe zur Euro-Krise

(3361) Die Flüchtlingskrise in der Konkurrenz zur hausgemachten sozialen Krise - eine zu viel

(3360) Sammlung der Rund- und Wochenbriefe zur Flüchtlingskrise

(3359) Nachtrag zu 3356: Kritische Töne der österreichischen Regierung zu Deutschlands irreführender Willkommenspolitik

(3358) Frankreich bricht das Tabu: Ohne Finanztransfers kein Euro

(3357) Sag mir, wo die Mittelschicht ist, wo ist sie geblieben?

(3356) Deutschland - Ein Land von Flucht- und Flüchtlingshelfern

(3355) Warum Deutschland mit dem Ansturm an Flüchtlingen überfordert sein wird

(3354) Das staatskapitalistische Systems Chinas wird zur ernsten Gefahr für die Weltwirtschaft

(3353) Wieder Irreführung mit der Geburtenstatistik

(3352) Der Verrat: Die regierenden Parteien und ihre sozialen Programme

(3351) Was bedeutet für uns Steuerzahler eigentlich Schuldenerleichterung für Griechenland? Zum Beschluß des Bundestags vom Mittwoch

(3350) Asylbewerber: Jedes Jahr sechs Großstädte?

(3349) Der Euro und Chinas Yuan

(3348) Der Ursprung der griechischen Krise auf einen Blick und ein Märchen

(3347) Die 5 schlimmsten Verwüstungen aus der neoliberalen Globalisierung

(3346) Der Mezzo Giorno der Eurozone als Sollbruchstelle - Griechenland ist überall

(3345) Die in Deutschland grassierende Illusion vom Segen eines Einwanderungsgesetzes

(3344) Auch Jeffrey Sachs' "Tod durch Schulden" wird der griechischen Krise nicht gerecht

(3343) Warum der Euro die Eurozone immer mehr spaltet

(3342) Die besonderen Freunde Griechenlands und ihre Märchen

(3341) Warum Portugal aus der Krise kam, und Griechenland nicht

(3340) Kein Wachstum mehr: Wenn auch die Niedrigstzinspolitik der Notenbanken nicht mehr hilft

(3339) Die "Gut-Menschen" und die nationalen Interessen Deutschlands

(3338) Die oft bescholtene Kredithilfe für Griechenland von 2010 half vor allem griechischen Banken und deren Kunden

(3337) Von einem der auszog, Bücher zu schreiben

(3336) Warum nur ein Deutschland der wiederhergestellten Sozialen Marktwirtschaft eurofähig wäre

(3335) Wenn Ökonomie und politische Agenda nicht zusammenpassen

(3334) Warum sich die "Griechenland-Retter" endlich ehrlich machen müssen




ISBN = 9783738612592 im Buch- und Versandhandel für 10,10 Euro erhältlich, z.B. bei Amazon hier.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3369 21-09-15: Flüchtlingskrise: Die hilflosen Sprüche des Herrn Gabriel

In "Bericht aus Berlin" vom Sonntag meint der SPD-Chef, man dürfe die Menschen nicht ihren Ängsten überlassen, sondern müsse zeigen, daß man sie ernst nähme. Dafür müsse die Politik vorführen, daß sie die Probleme lösen könne. Doch was dann von Gabriel kommt, ist alles schon jenseits des Verfallsdatums: Verteilung der Flüchtlinge in der EU, Hotspots in den Erstaufnahmeländer weit vor der deutschen Grenze mit der Weiterverteilung nur derer mit Aussicht auf Asyl und schließlich mehr Geld für die Flüchtlingslager an der syrischen Grenze. Das wird die besorgten Menschen nicht beruhigen, denn sie haben diese Vorschläge schon zu oft gehört.

Bei einer Ankunft von einer Million Flüchtlinge allein in diesem Jahr, nützt die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen rein gar nichts, zumal Deutschland gleich wieder den größten Anteil an der Umverteilung auf das eigene Konto übernehmen soll und selbst dieser Mini-Vorschlag bei einigen EU-Ländern auf Widerstand stößt und damit in der Praxis durch Verzögerung in der Umsetzung boykottiert werden dürfte. Das große Großbritannien will übrigens nur gerade einmal 4.000 Syrer pro Jahr aufnehmen und die zudem selbst aus den Lagern aussuchen.

Griechenland und Italien haben wenig Interesse, zu Hotspots für die Erstaufnahme von Flüchtlingen zu werden und Lager für diejenigen vorzuhalten, die entweder als Asylträchtige umzuverteilen sind oder die keine Chancen auf Asyl haben, aber dennoch jeder Abschiebung Widerstand entgegensetzen. Wenn es schon in Deutschland mit der Abschiebung nicht klappt, wie will man die Aufgabe dann auf diese Länder übertragen?

Das Geld für die Flüchtlingslager jenseits der syrischen Grenze hätte schon vor Jahren verfügbar sein müssen. Vor Eintritt des Winters wird es kaum dort ankommen, selbst wenn sich wundersamer Weise ein ausreichender Betrag zusammentragen ließe. Mit dem Vorwurf Gabriels an die USA, die seien mit ihren Kriegen für die Flüchtlinge verantwortlich, wird er keinen müden Dollar dort loseisen; die USA sind nur bereit, 15.000 Syrer pro Jahr zusätzlich aufzunehmen, also praktisch Nichts für das Riesenland. Vor allem aber werden die Flüchtlinge weiter zu Mutter Merkel wollen, die doch alle aus Syrien, oder aus den Lagern um Syrien herum nach Deutschland eingeladen hat und die nun nicht einmal zwischen echten und vorgespielten Syrern mit falschen Pässen oder ganz ohne Papiere unterscheiden kann, soweit sie nicht aus Schwarzafrika kommen. Die Hunderttausende, die es schon nach Deutschland geschafft haben, haben längst ihre Familien und Freunde aufgefordert nachzukommen, ihnen alle notwendigen Ratschläge für die Flucht erteilt und können im Übrigen auf deren völlig legale Familienzusammenführung setzen, sobald ihr Asylantrag durch ist.

Für wie naiv hält uns Gabriel also? Mit solchen Vorschlägen jenseits des Verfallsdatums erhöht er nur die Ängste. Er tut das umso mehr, als er selbst einerseits auf dem unbegrenzbaren Asylrecht besteht und andererseits die Überforderung Deutschlands, falls der Zuzug anhält, einräumt.

Schließlich überzeugt nicht einmal Gabriels Plädoyer, daß Maßnahmen zugunsten der Flüchtlinge nicht zulasten der einheimischen, auf soziale Leistungen angewiesenen Bevölkerung gehen dürften. Sie tun das doch bereits. Wohnraum zu erschwinglichen Kosten wird noch knapper. Flüchtlinge werden noch schneller zu Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt, vor allem bei den schlecht bezahlten Berufen, zumal Asylbewerber nun vorzeitig in Leiharbeitsverhältnisse eintreten können sollen. Das Münchner Ifo-Institut schlägt vor, den Mindestlohn abzusenken, damit Flüchtlinge in deutschen Betrieben beschäftigt werden können, also ein reguläres Lohndumping zulasten der deutschen Arbeitnehmer einzurichten. Selbst die immer berufsoptimistische Arbeitsministerin spricht schon von höherer Arbeitslosigkeit. In den Schulen fehlt es schon jetzt an Lehrern. Die geplanten Steuersenkungen zur Abflachung des "Mittelstandsbauchs" bei der Einkommensteuer, der Gering- und Durchschnittsverdiener besonders belastet, wurden bereits wegen der Flüchtlinge verschoben. Und am Ende droht ein Flüchtlingssoli für Alle. An einigen Plätzen werden die "Tafeln" für die Armen schon auf Versorgung von Flüchtlingen umgestellt.

Wenn man diesen sonst so bulligen Politiker Gabriel so ratlos erlebt, kann man nur Angst bekommen.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3368 20-08-15: Deutschland ist durch seinen Egoismus zu einem gigantischen Störenfried in Europa geworden


Schon im Euro hat sich Deutschland viele Jahre lang und ohne Ende wie Rambo oder ein Halbstarker benommen. Es hat seit Einführung des Euros einen gigantischen Niedriglohnsektor aufgebaut, das gesamte Lohnniveau bis zum Ausbruch der schweren Krise eingefroren, Mindestlöhne viele Jahre lang verweigert, kräftig in das noch billigere Osteuropa verlagert und sich so künstlich und per Lohndumping in Westeuropa überlegen gemacht. Die Handelspartner, vor allem Frankreich, Italien und Spanien, mußten ohne die Möglichkeit einer Abwertung Bilanzdefizite akzeptieren, damit Arbeitsplätze abgeben und sich dann auch noch verschulden, um die Defizite zu finanzieren.


Ebenso brutal hat Deutschland nun durch die große medienwirksame Einladungsgeste der Bundeskanzlerin eine nach Millionen zu zählende Flüchtlingslawine von Syrern und anderen Ausländern losgetreten, die fast nur die eine Richtung zu "Mama bzw. Mutter Merkel" kennt. Die Geste galt nämlich auch für die 4 Mio. Syrer aus den sicheren Lagern jenseits der syrischen Grenzen. Das war unglaublich egoistisch. Denn während sich die so zelebrierte Humanität bei den Regierenden und dem Volk in Deutschland (größtenteils und bisher jedenfalls) gut anfühlt, hat Deutschland den Schengen-Verbund ruiniert, mit der deutsch-verursachten Menschenflut den ganzen Balkan durcheinander gewirbelt und setzt nun auch noch seine Partner unter Druck, Flüchtlinge zu übernehmen, nachdem sich Deutschland selbst übernommen hat. Dabei sind die Länder des Balkans viel ärmer dran und auch die Osteuropas.

So wurden durch deutschen Leichtsinn und Egoismus gleichzeitig Euro und Schengen in Gefahr gebracht und nicht nur die Eurokrisenländer, sondern nun auch die Partner in Osteuropa gegen Deutschland aufgebracht. Was soll Merkels "Wir schaffen das", wenn ein Teil der Problemlösung am Ende nicht dem deutschen "Wir" sondern einfach den Partnern in Europa zugeordnet wird? Was soll man davon halten, wenn der deutsche Außenminister den weniger aufnahmefreudigen Osteuropäern androht, sie in der EU einfach zu überstimmen, wie das früher Moskau im Sowjetblock getan hat?


Oder was soll die mit großer Geste von der Verteidigungsministerin bei der Konferenz "Denk ich an Deutschland" vorgetragene Forderung, auch in der Flüchtlingskrise "westliche Werte" nicht zu verraten? Bestimmen nun die Deutschen auch noch die "westlichen Werte" stellvertretend für die ganze EU? Soll wirklich ganz Europa immer wieder am deutschen Wesen genesen? Deutschland wird aus seiner Überheblichkeit böse aufwachen.

Das viel zu späte Aufwachen hat jetzt mit der Ankündigung des Innenministers begonnen:

"Wir können aber auch nicht alle Menschen aus Krisengebieten und alle Armutsflüchtlinge, die nach Europa und nach Deutschland möchten, aufnehmen. Der richtige Weg wäre, dass wir uns in der EU zu festen großzügigen Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. Wenn die Kontingente ausgeschöpft sind, wären politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückschicken. Man muß dann sicherstellen, dass sie in der Region, aus der sie kommen, sicher und ohne Verfolgung leben könnten."

Deutlicher kann man kaum vom "Wir schaffen es" abrücken und die eigenen Fehler einräumen. Dabei versucht de Maizière noch, eine Änderung des deutschen Asylrechts hinter einer europäischen Lösung zu verstecken:

"Wenn wir bestimmte Politikfelder auf die europäische Ebene heben wollen, müssen wir einen Teil deutscher Souveränität aufgeben."

Nach einem weiteren Gesetzesvorschlag aus dem Bundesinnenministeriums sollen Asylbewerber, für die Deutschland laut Dublin-Verordnung nicht zuständig ist, in Zukunft Leistungen ausschließlich in Form einer "Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs" erhalten. Diese Leistungen sollen auch als Sachleistungen erbracht werden können, beispielsweise könnten das Fahrkarten und Reiseproviant sein. Auch das ist nichts anderes als eine verkappte Abschiebung der Flüchtlinge, die über ein sicheres EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden oder registriert hätten werden müssen. Doch werden alle diese Aktionen den ursprünglichen Fehler der deutschen Politik nicht wieder gutmachen können, nachdem die Signale gesetzt worden und in allen Flüchtlingslagern angekommen sind. Auch eine Reise des Außenministers in die Türkei ändert das nicht. Letztlich sind das nur Beruhigungspillen für eine unruhig werdende Bevölkerung.

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global news 3340 30-08-15: Nach der Flüchtlingslawine nun die Kostenlawine: Der böse Streit beginnt

Es war abzusehen: Die Million an Flüchtlingen in diesem Jahr und was in den nächsten Jahren noch eintrifft, kommt nicht zum Nulltarif und ist für lange Jahre und wahrscheinlich auch definitiv nicht die von vielen Seiten gern herbeigeredete Bereicherung des Landes.

1. Die Kosten

Die Sozialetats geraten durch die überwiegend arbeitslosen Flüchtlinge und ihre Kinder unter starken und dauerhaften Druck, ebenso die Schulen und Gesundheitseinrichtungen und die gesamte ohnehin heruntergewirtschaftete Infrastruktur. Die Integration von Flüchtlingen mit Sprachkursen und vielen Arten von Hilfen verschlingt weitere Summen. Statt Jobs in der werteschaffenden Wirtschaft zu generieren, entstehen derzeit immer mehr Beamtenpositionen zur Verwaltung der Flüchtlingslawine, und die sind auch nur weitere Kosten. Das alles sind übrigens Kosten, die uns bereits von Wirtschaftsforschungsinstituten beschönigend als Wachstumsfaktoren der Volkswirtschaft vorgeführten werden.

Schon jetzt verfallen nach einem Bericht in der ZEIT quer durch Deutschland die Schulen, werden gerade soweit instand gesetzt, daß sie noch den Brandschutzbestimmungen entsprechen, haben sich quer durch Deutschland Eltern und Schüler daran gewöhnt, daß Kommunen nur eingreifen, wenn Eltern lautstark protestieren, die Lokalpresse berichtet oder die Schließung einer Schule droht. Dort, wo die Grundlage für den deutschen Wohlstand von morgen gelegt wird, gleicht Deutschland einer Bildungsbaracke. Es herrscht ein Investitionsstau, der so groß ist wie beim Straßenbau. Und diese Schulen sollen nun auch noch die vielen Flüchtlingskinder aufnehmen, die nicht einmal die Landessprache sprechen und damit den Lehrern besondere Aufmerksamkeit abverlangen.

Dabei strömen mit den Flüchtlingen immer mehr Geringqualifizierte nach Deutschland, bei denen in West-Deutschland die Arbeitslosigkeit unter Ausländern mit einer Quote von 63 % schon jetzt hoch ist (Abb. 18381). Da auch bei den einheimischen Geringqualifizierten die Arbeitslosenrate mit 34 % sehr hoch ist, wird es hier zu einem gefährlichen Verdrängungswettbewerb (und Futter für Radikale) kommen, um den sich aber die Verantwortlichen offensichtlich mit ihrer leichtsinnigen Politik weit offener Türen für Flüchtlinge nicht scheren, neuerlich sogar mit Sonderzügen der Bundesbahn aus Österreich.


Laut erster Daten der Bundesagentur für Arbeit dürfte mehr als die Hälfte der Neuankömmlinge keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Nach Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bringt nicht einmal jeder Zehnte die nötigen Voraussetzungen mit, um direkt einen Arbeitsplatz zu finden. Dazu der Chef der Bundesagentur Weise (CDU):

"Die Größenordnungen, die (schon) da sind, schaffen wir. Die große Herausforderung werden die Menschen sein, die noch kommen werden. Die Ankunft von Hunderttausenden ist zunächst einmal eine Belastung für den Arbeitsmarkt. Viele verfügen nicht über die notwendigen Sprachkenntnisse, anderen mangele es an der nötigen Qualifikation. Selbst bei vorhandener Qualifikation stehen einer erfolgreichen Vermittlung an Arbeitgeber häufig noch mangelnde Deutschkenntnisse im Weg. Viele Flüchtlinge sprechen höchstens rudimentär Englisch oder Französisch. Die vielen Geringqualifizierten bringen mehr Druck in die Arbeitswelt."

2. Wer soll das bezahlen?

Nun hat prompt der böse Streit begonnen, wer das alles bezahlen soll. Der Bund will derzeit für kommendes Jahr 3 Mrd. Euro an die Länder geben und den gleichen Betrag noch einmal selbst einsetzen. Frau Nahles fordert für ihren Etat schon diesen Betrag. Das entspricht etwa den Leistungen für 1 Mio. zusätzliche Flüchtlinge, mit denen in diesem Jahr gerechnet wird, wenn die Erwachsenen nach 15 Monaten im Lande die höhere Sozialhilfe verlangen können und durchschnittlich zu 60 % arbeitslos sind. Doch die Länder fordern bereits eine Verdoppelung von 6 Mrd. Euro auf 12 Mrd. Euro - fast so viel, wie der Solidaritätszuschlag mit 15 Mrd. Euro jährlich erbringt.

Hält der Zulauf an Flüchtlingen in den kommenden Jahren an, so wird immer wieder mit ähnlichen Belastungen oben drauf zu rechnen sein. Der Zulauf wird schon deshalb anhalten, weil die Angekommenen nach der Asylerteilung ihre Familien völlig legal und damit ohne größere Risiken nachholen dürfen. Die Erwerbstätigkeit der nachgeholten Frauen muslimischen Glaubens wird noch viel niedriger als bei den Männern sein und die Belastung der Sozialetats entsprechend höher. Das zeigen schon die Daten der Immigration aus der Vergangenheit. Andererseits könnte eine energische Abschiebung wenigstens der Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern die Kosten senken.

Wie bereits mit den Kosten der Wiedervereinigung, der Eurokrise und zuvor der Bankenkrise setzen die CDU und ihr Finanzminister auf Verschleierung der Kosten und wollen weder die Verschuldung, noch die Steuern erhöhen, damit die Allgemeinheit die so verschleierten Kosten zunächst kaum zu spüren bekommt. Stattdessen will Schäuble Ausgaben senken, was weit weniger transparent ist als eine ehrliche Steuererhöhung oder Neuverschuldung. Die SPD fürchtet dagegen, daß Einsparungen insbesondere ihre Klientele treffen und dann hier die Stimmung weiter kippt. So sagt die Generalsekretärin Fahimi im Interview mit SPIEGEL ONLINE:

"Ich halte es für politisch unklug und fahrlässig, jetzt mit der Flüchtlingssituation zu argumentieren, um Einsparungen im Haushalt zu Lasten von Familien zu rechtfertigen."

3. Fazit

Weder hat die Bundesregierung bei der Einladung an die Flüchtlinge nach Deutschland ehrlich die Risiken des Umfangs an Zuwanderung beschrieben, noch nimmt sie nun eine ehrliche Finanzierung der Kosten vor. Wieder sollen die Bürger salamihaft hinters Licht geführt werden. Ängstlich verfolgen die Regierenden die Stimmung im Lande: kippt sie schon, oder doch noch nicht? Steuererhöhungen sind jedenfalls bis auf weiteres tabu.


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global news 3366 17-09-15: Das Desaster der Angela Merkel

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Trotzig wirft die Kanzlerin den Kritikern entgegen, es wäre nicht "ihr" Land, wenn man die Flüchtlinge nicht in Deutschland begrüßen könnte. Es geht aber gar nicht um den freundlichen Empfang als solchen, sondern nur darum, wie viele Flüchtlinge Deutschland wirklich begrüßen kann, ohne selbst Schaden zu nehmen. Das scheint sie noch immer nicht begreifen zu wollen. Und das Land gehört der Kanzlerin ohnehin nicht. Es gehört uns allen. Wenn sie es durch eine falsche Politik schädigt, müssen wir es alle ausbaden.

Auch schädigt das sture deutsche Bestehen auf Umverteilung der von der Kanzlerin leichtfertig verschuldeten Flüchtlingslawine inzwischen immer weiter die schon durch die deutsche Schulmeisterei gegenüber Griechenland schwer angeschlagene europäische Harmonie. Die Bundeskanzlerin hat gleich fünf schwere politische Fehler gemacht, die sich für Deutschland sehr leicht verheerend auswirken können.

1. Dramatische Unterschätzung der Flüchtlingszahlen

Merkel hat sich erstens nicht vorstellen können oder wollen, daß die offene Tür für die Syrer zu einer teilweisen und längst nicht beendeten Räumung der sicheren Flüchtlingslager jenseits der syrischen Grenzen, wo vier Millionen (!) Menschen leben, mit Abmarsch nach Deutschland führen würde.

2. Mangelnde Hilfen für die Lager jenseits der syrischen Grenzen

Das baut auf einem weiteren Fehler auf: Eine vorausschauende Politik hätte wissen können, daß sich bei ständig verschärfender Versorgungslage und herannahendem Winter, vor dem die UN-Flüchlingsorganisation schon seit Langem warnt, die Menschen in den Lager nach menschenwürdigeren Verhältnissen umsehen würden. Eine klügere Politik hätte mit massiven Hilfen für die Flüchtlingslager dort die Situation verbessert und auch für Arbeitsplätze gesorgt. Die jetzt an die EU-Kommission gerichtete Forderung für solche Hilfen kommt viel zu spät. Merkel war die schwarze Null im Bundeshaushalt oberste Priorität und hat sie - zusammen mit Schäuble - für die eigentlichen Gefahren blind gemacht.

3. Keine klar dokumentierte Abgrenzung der Syrer

Merkel hat drittens geglaubt, daß nur die Syrer das besonders großzügige Angebot annehmen würden und nicht zusätzlich sehr viele mehr, die sich nun als Syrer ausgeben, ohne daß die überforderten Aufnahmestellen bei tausendfach gefälschten oder angeblich verloren gegangenen Pässen die wirkliche Herkunft der Flüchtlinge an den Grenzen feststellen können. Bei dieser Lage wissen die Flüchtlinge aus anderen Ländern, daß Abschiebung in Deutschland sehr lange dauert, wenn sie überhaupt kommt.

4. Keine EU-Verteilbarkeit der Flüchtlinge

Merkel hat viertens leichtsinnig geglaubt, daß die deutsche Willkommenskultur von unseren EU-Partnern durch entsprechende Abnahme von Flüchtlingen honoriert würde und leichtfertig auch nicht vorausgesehen, daß die Erstaufnahmeländer alle Flüchtlinge, teilweise mit kostenlosen Zügen und Bussen, einfach durchreichen würden. Dabei ist ihr auch entgangen, daß die Flüchtlinge durchaus krisengehärtet und durchsetzungsfähig selbst entscheiden würden, wo sie am Ende bleiben wollen, so daß eine Umverteilung ohnehin nur bedingten Wert hat.

Soweit Deutschland Flüchtlinge nach einiger Zeit mit deutscher Staatsangehörigkeit versorgen wird, müssen dabei andere Länder, wie Großbritannien, eine in diesen Fällen total legale Binnenwanderung fürchten. Bei Großbritanniens können nach letzten Umfragen die deutsche Flüchtlingspolitik und ihre Folgen durchaus den Ausschlag für den Austritt aus der EU und den dann weiteren Folgen geben. Die Osteuropäer mit Hinweis auf die EU-Hilfen unter Druck setzen zu wollen, ist schon deshalb kontraproduktiv, weil gerade die deutsche Industrie von dem neuen, kostengünstigen Hinterhof in Osteuropa profitiert hat und viele der EU-Hilfen für die Infrastruktur und Investitionen am Ende gerade Deutschland genützt haben.

5. Keine Abschätzung der Integrierbarkeit der Flüchtlinge

Hinzu kommt noch eine fünfte Fehlkalkulation der Kanzlerin, die auch mit dem Drängen der deutschen Unternehmerschaft zusammenhängt: Die Flüchtlinge könnten gerade die Arbeitskräfte stellen, die Deutschland demographiebedingt braucht, und dann zu kostengünstigen Löhnen. Nach allen schlechten Erfahrungen mit der Integration früherer Flüchtlingsströme, die schon zu einer kopfstarken Parallelgesellschaft geführt haben, hätte man viel vorsichtiger sein müssen.

Diese Fehlkalkulation ist gleich eine doppelte. Einerseits braucht es für das demographische Defizit nicht Millionen Flüchtlinge. Die deutsche Bevölkerung soll in den kommenden 20 Jahren nach der amtlichen Vorausberechnung des Statistischen Bundesamts selbst in der Alternative schwächerer Zuwanderung im Jahresdurchschnitt nur um knapp 170.000 Menschen schrumpfen - eine Zahl, die schon durch die rechtlich geschützte steigende Binnenwanderung aus EU-Mitgliedsländern (nicht zuletzt derzeitige und künftige Mitglieder unter den Balkanländern) zum großen Teil erreicht werden wird.

Andererseits häufen sich die Zweifel an der beruflichen Qualifizierung und Integrierbarkeit der Flüchtlinge. Bisher erfaßt keine Behörde zuverlässig, welche schulische und berufliche Qualifikation die Menschen haben, die hier Asyl suchen. Das Bamf verfügt über die freiwilligen Angaben der Flüchtlinge. Doch Schul- und Berufsausbildungen aus anderen Ländern sind nur bedingt mit den deutschen Standards vergleichbar und viele Flüchtlinge machen falsche Angaben, um ihre Bleibechancen zu erhöhen. Langfristig fanden nach bisherigen Erfahrungen nur rund 55 % der Flüchtlinge eine Arbeit, wie das IAB aus Daten von Ausländern, die zwischen 1985 und 2005 als Flüchtlinge in die Bundesrepublik eingereist sind, ermittelt hat. Migranten, die über normale Einreiseprozeduren ins Land kommen, fanden dagegen nach ein paar Jahren sogar zu 75 % eine Arbeitsstelle. Auch das arbeitgebernahe Institut für deutsche Wirtschaft meint, daß Flüchtlinge zwar einen Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland leisten könnten, jedoch nicht im gleichen Maße wie Zuwanderer, die in anderen Kontexten ins Land gekommen seien. An einem gezielten Anwerben von Fachkräften käme Deutschland daher nicht vorbei.

Vor allem unter den Bürgerkriegsflüchtlingen sind die Erwerbstätigenzahlen gering. Nur jeder dritte arbeitet bereits nach kurzer Zeit, bei den Syrern nur jeder Sechste, wobei allerdings die Statistik durch das lange Asylverfahren beeinflußt wird. Nach der Statistik des Bamf liegt dagegen die Arbeitsquote bei sogenannte Wirtschaftsflüchtlingen vom Westbalkan viel höher, nämlich schnell bei 40 bis 50 %. Das liegt auch daran, daß Flüchtlinge vom Balkan oft gute Deutschkenntnisse mitbringen, weil ihre Länder traditionell eine Verbindung zu Deutschland haben.

Soweit die Flüchtlinge nicht integriert werden können, wird bei ihnen die Enttäuschung wachsen und umgekehrt der Rechtsradikalismus und die Verbitterung großer heimischer Bevölkerungsteile, auf die die Belastungen aus der Flüchtlingslawine abgewälzt werden, zunehmen. Am Ende war die so viel von Merkel gefeierte Willkommenskultur nur ein Strohfeuer und trägt Merkel die Verantwortung für die sich entwickelnde Ablehnungskultur. An Merkels politischen Desaster wärmen sich übrigens nun auch bereits rechtsradikale Parteien in anderen Ländern, wie der Front National in Frankreich.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3365 14-09-15: Trotz verzweifelter Schließung der Grenzen: Die Immigranten werden die deutsche Politik von morgen dominieren und unser Land total verändern

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1. Der Bevölkerungsanteil

Bei einem Migrationsanteil von 20,3 % der deutschen Bevölkerung nach der letzten Erfassung für das Jahr 2014 entsteht der falsche Eindruck eines noch einigermaßen verkraftbaren Anteils. Das sieht allerdings ganz anders aus, wenn es um den Zustand von morgen geht.

Denn erstens liegt bei der heute bis zu 10 Jahre alten Bevölkerung der Anteil derer mit Migrationshintergrund (in der ersten und zweiten Generation) bereits jetzt bei 35 % (Abb. 18096). Ursprünglich wurden bis zum Jahr 2008 noch Immigrantenanteile für die deutschen Großstädte publiziert mit sehr hohen Anteilswerten bei Kindern bis 3 Jahre bis zu 72 % (!) für Frankfurt/M (Abb. 18099). Allerdings scheint man davon abgerückt zu sein, vielleicht weil so hohe Werte die Besorgnisse in der heimischen Bevölkerung verstärken.



Jedoch gibt es noch eine neue Statistik nach Bundesländern und Regierungsbezirken für die Altersgruppe unter 15 Jahre aus dem Mikrozensus von 2014. Danach wurden in einzelnen Bundesländern besonders hohe Anteile erreicht. Anteile von 48 % und mehr wurden für Berlin, Hamburg und Bremen, sowie weite Teile von Hessen gemessen, Anteile von 40 % bis unter 48 % für weite Teile von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg (Abb. 18974, 18975).



Zweitens wird längerfristig auch die höhere Kinderzahl ihrer Familien zu einem wachsenden Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund führen. Die Anteile von drei und mehr Kindern lagen für die Jahrgänge 1965-69 der Frauen mit Migrationshintergrund wesentlich höher als bei Frauen ohne Migrationshintergrund (Abb. 18084). Auch nach dem Mikrozensus 2013 sind kinderlose Paare bei Menschen mit Migrationshintergrund wesentlich seltener und Familien mit drei und mehr Kindern wesentlich höher (Abb. 18580). Das deuten ebenso die Haushaltsgrößen nach dem Mikrozensus 2014 mit einem Anteil derer mit drei und mehr Personen von 33,7 % bei Migrationshintergrund gegenüber 22,3 % ohne Migrationshintergrund an.



Drittens werden mit der jetzt eintreffenden Welle an Flüchtlingen in Millionenstärke die Anteile noch zusätzlich erheblich zunehmen, zumal sehr viele Flüchtlinge ihre Familien nachholen werden. Die derzeit total gleichgeschalteten Medien zeigen immer wieder mitleidheischend die Kinderbilder, aber die weitaus meisten Flüchtlinge kommen bisher ohne ihre Familien, die sie später gefahrlos, weil dann legal, nachholen wollen. Diese Flüchtlinge sind besonders hart im Überlebenskampf geworden. Sie haben gelernt, wie man sich durchsetzen muß, daß man sich zusammentun muß, weil einige Hundert selbst die sonst so auf Ordnung bedachte deutsche Polizei verschrecken, zumal wenn gleichzeitig die Medien von Humanität schwafeln. Die andere Quantität der neuen Immigration wird zu einer anderen Qualität führen.

Die Zeit ist daher absehbar, wenn Menschen mit Migrationshintergrund in weiten Teilen Deutschlands in der Mehrheit sein werden. Sehr viele davon werden eng vernetzt in konzentrierten Diasporen der Großstädte leben und politisch aktiv sein, um ihre Interessen durchzusetzen. Die deutschen Parteien werden um ihre Stimmen buhlen, wobei große Migrantengruppen, wie die Türken, durchaus auch eigene Parteien gründen könnten. Schon jetzt haben vor allem die Grünen (Vorstandmitglied Özdemir) und die SPD (Generalsekretärin Fahimi) in ihrem Führungspersonal Menschen mit Migrationshintergrund aufgestellt. Das wird kein Zufall sein. Man kann vermuten, daß sich besonders die SPD und die Grünen einen Stimmengewinn von möglichst viel Einwanderung erwarten. Einen Grundkonsens in der Flüchtlingsfrage wird es daher zwischen den deutschen Parteien kaum geben können.

2. Ängste vor zu vielen Flüchtlingen

Die Deutschen werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich weit mißtrauischer gegenüber Fremden werden, zumal wenn viele von denen von Sozialleistungen leben und im Niedriglohnsegment Konkurrenten sein werden und gleichzeitig die Kriminalität in der Parallelgesellschaft zunimmt.

Wenn jetzt schon 38 % der für die ARD Befragten Angst vor zu vielen Flüchtlingen haben, so werden es bald, vielleicht schon in diesem Jahr, viele mehr sein. Leider hat infratest/dimap für die ARD auch noch die Zahl der Angsthabenden getürkt, denn der Wert für die Unentschiedenen oder die ohne Antwort wird uns nicht verraten und ist aus dem Endergebnis einfach herausgerechnet worden, obwohl es eher die Besorgten sein werden, die sich hinter diesem Wert verbergen. Nur durch ein solches irreführendes Herausrechnen ist man dann auf 62 % ohne Angst gekommen. Tatsächlich sieht auf eine weitere Frage für die ARD nur eine Minderheit von 45 % Vorteile in der Zuwanderung. Außerdem ist die Umfrage bereits vor 10 Tagen abgeschlossen worden.

3. Wann kommt der Stimmungsumschwung?

Seit der Umfrage sind viele zehntausend zusätzliche Flüchtlinge in Deutschland angekommen und räumen die meisten Landesregierungen bereits ein, daß sie heillos überfordert sind und es selbst an Notaufnahmeplätzen fehlt. Ein großer Teil der Flüchtlinge kann nicht einmal registriert werden, so daß die Behörden im Dunkeln tappen, wer da überhaupt einreist. Auch die jetzt aus Angst vor einem Umkippen der Stimmung in der Bevölkerung verkündete Schließung der Grenzen wird die Flüchtlinge nicht davon abhalten können, nach Deutschland zu kommen, und wird den Zulauf allenfalls verlangsamen, zumal Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Nordirak weiter frei einreisen dürfen. Die heutige, teils künstlich geschürte Willkommenskultur wird jedenfalls in wenigen Monaten allenfalls eine ferne und schnell verblaßte Erinnerung sein.

Dazu hat jetzt Jens Spahn, der als Präsidiumsmitglied Teil der engsten CDU-Führung ist, der Süddeutschen Zeitung ein wirklich lesenswertes Interview gegeben:

"Auch Flucht ist mittlerweile digitalisiert. Nachrichten und Bilder verbreiten sich per Whatsapp binnen Sekunden und setzen Zehntausende Menschen Richtung Deutschland in Bewegung. Das unterschätzen manche noch. Am gestrigen Samstag sind allein am Münchner Hauptbahnhof mehr als 12.000 Flüchtlinge angekommen. Das Problem ist doch, dass wir gar nicht abschätzen können, wie viele Menschen sich durch Bilder und Berichte ermutigt fühlen, sich auch auf den Weg nach Deutschland zu machen, obwohl sie eigentlich schon auf sicherem Boden sind. Und wir alle betreten da gerade ziemliches Neuland, niemand hatte einen Masterplan für die jetzige Lage in der Schublade. Das bereitet vielen Sorge.

(Auf Vorhalt: "Laut Politbarometer halten aber zwei Drittel der Deutschen die Einreiseerlaubnis für richtig"). Ich sage Ihnen, das ändert sich gerade stündlich. Die Debatte wird in wenigen Tagen ganz anders aussehen. Wir sehen gerade eine klassische Schweigespirale: Viele meinen angesichts der beinahe euphorischen Darstellung in den Medien und in der öffentlichen Debatte, dass sie mit Ihren Sorgen und Fragen immer nur in der Minderheit sind. Sie finden sich nicht wieder, in dem was gesagt und gesendet wird, und werden deshalb immer verschlossener. Dabei ist die übergroße Mehrheit im Land derzeit in Sorge. Die alles bestimmenden Fragen der Bürger sind: Wie viele kommen dann nächstes Jahr? Bekommt ihr die Lage wieder in den Griff? Und wie soll Deutschland das auf Dauer aushalten? Wer mit einem Willkommens-Luftballon am Bahnhof steht, setzt ein schönes Zeichen für die Flüchtlinge und alle Beteiligten fühlen sich sicher gut dabei. Aber die eigentliche Arbeit leisten Tausende von Helfern beim Roten Kreuz, dem THW oder den Feuerwehren. Diese Helfer leisten gerade fast Übermenschliches. Und wir werden sie bald überfordern, wenn aus dem Ausnahmezustand ein Dauerzustand wird. Denn diese Arbeit vor Ort verlangt Körper und Geist der Helfer Enormes ab, die sind am Limit.

Außerdem sollten wir den Menschen auch ehrlich sagen, was wir ihnen da an Integrationsleistung abverlangen. Denn der Alltag von Millionen Deutschen in den Schulen, in der Nachbarschaft und auf der Arbeit wird sich natürlich verändern. Wenn in einer Schulklasse nun drei oder fünf Kinder sind, die kein Wort deutsch sprechen können, dann wird der Lehrer weniger Zeit für die anderen Schüler haben. Übrigens sind es meistens nicht diejenigen, die mit dem Luftballon am Bahnhof stehen, deren Alltag in Schule, Arbeit und Wohnumfeld sich durch die vielen Flüchtlinge ändern wird.

(Auf Vorhalt: "Ex-CSU-Chef Stoiber fordert, dass Flüchtlinge die "deutsche Leitkultur" anerkennen müssten") Natürlich hat Stoiber Recht. Es werden hunderttausende Menschen dauerhaft in Deutschland bleiben, die mit einer anderen Kultur, Tradition und Religion als der unsrigen groß geworden sind. Natürlich müssen wir da vom ersten Tag an klar machen, dass die deutsche Rechts- und Werteordnung uneingeschränkt gilt. Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau, Religionsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, das alles ist nicht verhandelbar. Manch einer der Flüchtlinge ist in einer Gesellschaft groß geworden, die mit Juden oder Schwulen nicht gerade zimperlich umgeht, um es freundlich auszudrücken. Daher sollten wir für die, die wahrscheinlich auf längere Zeit in Deutschland bleiben werden, so früh als möglich verbindliche Deutschkurse und Informationen über die deutsche Kultur und Rechtsordnung anbieten.

(Auf Frage "Was müsste Ihrer Ansicht denn getan werden, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bekommen?" Eine Kommunikation in den jeweiligen Landessprachen in viele Länder, aus denen sich jetzt Menschen auf den Weg machen, die deutlich macht, dass nicht jeder in Deutschland Asyl wird finden können. Und vor allem eine offene Diskussion über die Herausforderungen und Probleme vor Ort. Es ist auf Dauer sehr gefährlich, wenn sich große Teile der Bevölkerung mit ihren Fragen in der öffentlichen Debatte nicht mehr wiederfinden, weil es wahrnehmbar nur noch die Extreme gibt, die selbsternannten absolut Guten und die hetzenden Ausländerfeinde, und nichts dazwischen."

4. Abschied von Nation und Kultur?

Es wird jedenfalls ein ganz anderes Deutschland sein. Traditionelle deutsche Kulturwerte und Verhaltensweisen, um die uns das Ausland lange beneidet hat, wie Solidarität (ohnehin schon jetzt durch den Abbau der Sozialen Marktwirtschaft stark reduziert), Häuslichkeit, Verläßlichkeit, Pünktlichkeit, Ordentlichkeit, Effizienz und Sparsamkeit werden zunehmend unter die Räder einer neuen Mischung verschiedenster Einflüsse kommen. Das schon jetzt unterfinanzierte deutsche Schulsystem wird mit noch steigenden Klassenfrequenzen und Immigrantenanteilen immer weniger imstande sein, wenigsten rudimentäre Bestandteile deutscher Kulur zu vermitteln, die Elternhäusern der Immigranten schon gar nicht. Ein kulturloses Medienvolk und eine ebenso kulturlose Politikerklasse verstehen das in ihrem Traum von immer mehr Globalisierung und Kleinschreiben der Nation zugunsten internationaler Strukturen natürlich nicht. Dieselbe Bundeskanzlerin Merkel, die noch vor fünf Jahren erklärte: "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!", hat jetzt mit ihrer Politik der offenen Tür das derzeit in der Welt größte Experiment in Multikulti angerichtet, das man sich vorstellen kann. Und die Forderung der CSU (oder jetzt von Jens Spahn, siehe oben), "Flüchtlinge müßten die deutsche Leitkultur anerkennen", wirkt angesichts der Realitäten geradezu lächerlich weltfremd.

Die Gesamtsituation könnte außerdem von erheblichen religiösen und kulturellen Konflikten bestimmt sein. Der in Deutschland vorherrschende Islam gehört zu den eher konservativen Kräften dieser Religion und steht teilweise unter Einfluß und Finanzierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Auch das ist für die Zukunft kein gutes Zeichen.

Die Beruhigungssprüche der Medien und der Politik werden die Ängste vor einem solchen Umbruch nicht vertreiben. Viel zu einfach macht es sich beispielsweise wieder die ZEIT, das neue Zentralorgan der Unbesorgten (vereint mit BILD), im heutigen unglaublich naiven und dümmlichen Kommentar ihres früheren Herausgebers Joffe:

"Jahrhundertelang war Deutschsein an Herkunft gekettet: Abstammung, Glauben, Sprache. Dieses Land entwickelt gerade ein modernes Verständnis von Nationalität: Deutsch ist nicht "sein", sondern "werden", nicht "bio", sondern Willensakt - so wie Abermillionen Amerikaner, Australier, Kanadier geworden sind. Herkunft verblasst zugunsten von Zukunft."

Mit ein bißchen Bildung sollte Joffe wissen, daß die von ihm genannten Länder schon immer Einwanderungsländer waren und nie eine einheitliche Kultur hatten. Die nach USA auch heute noch einwandern, wollen Amerikaner sein. Dagegen zeigen beispielsweise Umfragen bei den nach Deutschland meist schon vor vielen Jahren eingewanderten Türken, daß nur 15 % Deutschland als ihre alleinige Heimat betrachten (Abb. 17342).


Es ist total naiv, sich in einem Europa, in dem die Nationen im alten Sinne wieder an Gewicht gewinnen und die Bürger den Superstaat zunehmend ablehnen, ein Deutschland vorzustellen, in dem die Herkunft vor der Zukunft verblaßt und alte Werte, wie Glaube und Sprache, als Bindeglieder nicht mehr zählen. Eine muslimische Kultur, die nicht durch ein Zeitalter der Aufklärung gegangen ist, wird sich nicht in eine gemeinsame deutsche Nation integrieren lassen. Wer, wie die ZEIT, ein Deutschland nach dem Modell von Berlin-Neukölln bauen will, wird böse erwachen.

Alles zu negativ? Na, wir werden ja sehen, sehr bald vielleicht schon.

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global news 3364 12-09-15: Flüchtlinge: Warum und wie Skandinavien dicht macht

Skandinavien hatte einst die liberalste Asylpolitik. Doch der Widerstand in der Bevölkerung ist stark gewachsen und hat teilweise bereits asylabgeneigte Kräfte in die Regierung kommen lassen.

Dänemark hat vor kurzem die Leistungen für Flüchtlinge erheblich abgesenkt. Unter anderem wurden Familienzusammenführungen erschwert und die Möglichkeiten für dauerhafte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen immer weiter eingeschränkt. Die Regierung hat in Zeitungen im Nahen Osten eine abschreckende Anzeige geschaltet, daß die Sozialhilfen für Flüchtlinge in Dänemark gekürzt worden seien und Abschiebungen rigoros durchgeführt würden. Der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat die Parlamentswahl im Mai vor allem mit einem harten Kurs in der Ausländerpolitik gewonnen. Die scharfen Töne sind vor allem eine Folge des Einflusses der rechtspopulistischen Volkspartei, die seit vielen Jahren gegen Ausländer agitiert und im Mai erhielt sie 21,1 % der Stimmen erhielt. Auch Sozialdemokraten sprechen sich nun für eine starke Begrenzung der Zuwanderung aus.

In Norwegen hat das Parlament beschlossen, in diesem Jahr gerade einmal 8.000 Flüchtlinge aufzunehmen, was pro Kopf nur wenig mehr als ein Zehntel der in diesem Jahr in Deutschland erwarteten Menge entspricht. Der Soziologe und Sozialdemokrat Harald Eia nennt Gründe für die Sorgen seiner Landsleute: Die Flüchtlinge stammten regelmäßig aus Ländern, in denen dem Staat nie vertraut werden konnte, sondern in denen er dem Bürger gegenüber sogar als Feind auftrat. Die Norweger fragten sich deshalb, wem die Loyalität der Einwanderer gehört. Dem Staat? Ihrer Familie? Allah?

In Schweden, das bisher immer das Modelland war, gibt es in Stockholm, Malmö und anderswo inzwischen regelrechte Immigranten-Ghettos mit hohen Kriminalitätsraten, verbreitete Arbeits- und Perspektivlosigkeit unter den Flüchtlingen. In den Vororten von Malmö etwa kam es mehrfach zu Krawallen. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erhielten bei der jüngsten Parlamentswahl 13 % der Stimmen, in Umfragen erreichen sie derzeit bis zu 20 %. Daß immer noch so viele Flüchtlinge nach Schweden wollen, dürfte in erster Linie mit den dort schon angekommenen Verwandten und Nachbarn zusammenhängen. Hier zeigt sich nur, wie schlecht der Zustrom von Flüchtlingen zu bremsen ist, wenn erst einmal eine kritische Masse aus einem bestimmten Herkunftsland angekommen ist.

Anders als Deutschland verliert also Skandinavien als ein von den Flüchtlingen angestrebter Zufluchtshafen deutlich an Attraktivität. Deutschland wird, wenn es seine bisherige Politik offener Arme beibehält, bald allein in Europa sein. Es wird dann auch nicht mit Solidarität rechnen können. Das zeigt schon der jüngste Verteilschlüssel im Vorschlag der EU-Kommission, wonach Deutschland zusätzlich zu den fast eine Million erwarteten Flüchtlingen weitere 31.400 Flüchtlinge aufnehmen soll, Flüchtlinge also zu- statt wegverteilt bekommen würde.

Die Frage von Harald Eia, wem die Loyalität der Flüchtlinge gehört, dem Staat, ihrer Familie oder Allah, ist leider sehr berechtigt. Die Loyalität gegenüber dem Aufnahmestaat scheint bei einem großen Teil der Flüchtlinge derzeit sehr begrenzt zu sein. Das zeigt sich auch gegenüber einem Rechtsstaat, wie Deutschland. Wer trotz Visapflicht ohne Visum einreist, handelt illegal, es sei denn, er meldet sich bei der nächsten deutschen Notaufnahmestelle und beantragt Asyl. Viele Flüchtlinge reisen aber munter weiter durch das Land auf dem Weg nach Dänemark und dann Schweden. Sie weigern sich, die Züge in Deutschland zu verlassen und sich registrieren zu lassen, wie das die Dublin-Vereinbarung der EU vorschreibt. Die deutsche Polizei verzichtet darauf, sie trotz ihres gesetzwidrigen Verhaltens aus den Zügen zu holen. Der Leitende Polizeidirektor Joachim Gutt sagte dazu, es bleibe in Schleswig-Holstein beim Prinzip "keine Gewalt". Das sei eine "polizei-operative, keine politische Entscheidung". Und der Innenminister Stefan Studt (SPD) erklärte: "Allein aus Gründen der Humanität verbietet es sich, gegenüber Menschen die Schutz suchen, Gewalt anzuwenden". Da wird aus angeblichen Gründen der Humanität die deutsche Rechtsordnung mal eben außer Kraft gesetzt und das von der Polizei selbst als angeblich "polizei-operativ". Es ist schon erstaunlich, wie der deutsche Staat hier die eigene Rechtsordnung abbaut und den Flüchtlingen das Gefühl gibt, hier zählte nicht das Gesetz sondern wie in ihren Herkunftsländern die Durchsetzungsfähigkeit. Dazu empfehle ich sehr das Interview: Deutschland und die Flüchtlinge "Wie ein Hippie-Staat von Gefühlen geleitet" mit dem britischen Politologen Anthony Glees im Deutschlandfunk.

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global news 3363 10-09-15: Die Wahrheit zur Bildung und Integrationsfähigkeit der Immigranten

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Am 8. September 2015 veröffentlicht das Statistische Bundesamt eine kleine Meldung unter der Überschrift "30 % der Bevölkerung mit Migrationshintergrund haben Abitur":

"2014 hatten 30,0 % der Bevölkerung mit Migrationshintergrund Abitur oder Fachhochschulreife. Betrachtet wurden hier Personen ab 15 Jahre. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, betrug der entsprechende Anteil bei Personen ohne Migrationshintergrund 28,5 %."

Sofort stürzten sich die Medien drauf. So meldete die ZEIT mit der Überschrift "Zuwanderer haben häufiger Abitur":

"Schüler mit ausländischen Wurzeln erreichen eher den höchsten Bildungsabschluss als Einheimische."

Das soll so klingen, als seien alle Sorgen über die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt unberechtigt. Doch es ist doppelt falsch. Denn erstens geht es nicht um die Schüler von heute. Denn die Meldung des Statistischen Bundesamts baut auf dem Ergebnis des Mikrozensus von 2014 auf, einer Umfrage, bei der alle Menschen mit Migrationshintergrund nicht nur in der ersten, sondern auch noch in der zweiten Generation erfaßt werden. In der zweiten Generation sind sie in Deutschland aufgewachsen und hatten - wie schon ihre Eltern - viele Jahre lang Zeit, sich in die deutsche Gesellschaft und das deutsche Bildungssystem zu integrieren. Dabei gehen alle Altersgruppen in die Statistik ein, also auch die der schon über 65 Jahre Alten und ihre Kinder, d.h. ganze Familien, die schon seit Jahrzehnten in Deutschland leben und schon deshalb nicht mit den heutigen Schülern und schon gar nicht den jetzt ankommenden Flüchtlingen vergleichbar sind.

Zweitens und vor allem aber sind die Werte je nach Herkunft sehr unterschiedlich (Abb. 18970). Besonders hohe Anteile mit Abitur und Fachhochschulreife haben Menschen aus Frankreich, Großbritannien, Nordamerika und Österreich, wovon sich sehr viele zum Studium in Deutschland aufhalten dürften. Ähnlich sieht es bei Polen, Rumänen und Menschen aus Süd- und Südostasien aus. Auch sind aus den EU-Krisenländern, vor allem aus Italien und Spanien viele gut Ausgebildete krisenbedingt und wahrscheinlich nur zeitweise zu uns gekommen. Diese hohen Werte verzerren die Statistik nach oben und lassen vergessen, daß es bei den Ländern aus denen jetzt die meisten Flüchtlinge kommen, ganz anders und viel schlechter aussieht: ehemaliges Jugoslawien oder Naher und Mittlerer Osten.


Das Statistische Bundesamt hätte gut getan, seine Statistik vor Mißinterpretation zu schützen. Aber vielleicht wollte es eine solche falsche Interpretation geradezu unterstützen. Dabei tun interessierte Kreise und Medien ohnehin schon viel, um eine heile Bildungswelt vorzuführen, wie die in der Presse berichtete Aussage des Daimler-Bosses, daß die meisten Flüchtlinge gut ausgebildet seien, oder die nicht quantifizierte Meldung im SPIEGEL unter der Überschrift "Flüchtlinge an Universitäten: Ein Schatz, den wir da haben". An anderer Stelle veröffentlicht der SPIEGEL eine Übersicht mit dem anspruchsvollen Titel "Fakten zur Flüchtlingskrise - endlich verständlich", doch ohne jede Angabe zu der Bildungsqualifikation der Flüchtlinge.

Schon bisher und das in relativ normalen Zeiten hat die Integration von Zuwanderern aus ärmeren Ländern in Deutschland nicht besonders gut geklappt. Die Armutsquote bei allen Menschen mit Migrationshintergrund ist mit 26,7 % gegenüber 12,5 % für Menschen ohne Migrationshintgergrund doppelt so hoch, wobei - wie erwähnt die 2. Generation bei denen mit Migrationshintergrund einbezogen ist. In einzelnen Herkunftsgruppen liegt sie noch wesentlich höher mit bis zum Dreifachen oder noch höher, vor allem bei den Ländern, aus denen derzeit die meisten Flüchtlinge kommen, wie Naher und Mittlerer Osten, ehemaliges Jugoslawien und Afrika (Abb. 18971).


Wenn wirklich nun mehrere Jahre lang Flüchtlinge in Millionenstärke kommen sollten und zu großen Teilen nicht abgeschoben werden dürfen oder können, wird notwendigerweise eine kopfstarke Parallelgesellschaft in Armut und mit dauerhaft hoher Belastung der öffentlichen Haushalte aufwachsen. Das gilt erst recht angesichts der hohen Sprachhürden und der anderen kulturellen und religiösen Hintergründe. Wer da heute Illusionen hat, wird morgen böse aufwachen. Auch wird kein Verteilschlüssel, wenn er denn überhaupt vereinbart werden sollte, die oft sehr aggressiv auftretenden Flüchtlinge, die sich ihr Zielland notfalls mit Gewalt selbst aussuchen wollen, von Deutschland wegverteilen. Die EU-Länder im Süden werden alle Flüchtlinge weiterhin so schnell wie möglich in das Merkel-Land ausreisen lassen, die im Norden ebenfalls attraktiven skandinavischen Länder machen bereits die dort relativ leicht zu schließenden Grenzen dicht, Großbritannien hat es längst getan. Deutschland hat dagegen viel zu lange Landgrenzen, um sie wirkungsvoll kontrollieren zu können, und bisher (noch) eine Regierung mit Willkommenskultur.

Mit den letzten Merkel-Sprüchen von heute im Bundestag, wie "Deutschland muß vorrangehen", "schneller integrieren" und "aus der Erfahrung mit den Gastarbeitern lernen" lassen sich die Probleme mit Sicherheit nicht lösen. Für Spruchblasen ist das Thema viel zu ernst. Außerdem hat Deutschland gerade bei der Anwerbung total unqualifizierter Gastarbeiter aus Anatolien schwere Fehler gemacht, mit denen sich das Land auch heute noch abquält. Das sollte auch Merkel wissen oder hätte ihr mindestens ein Mitarbeiter erklären können. Nicht nur die Deutschen sind mit der Integration kurzfristig eintreffender Millionen überfordert, vor allem ihre Regierung ist es.

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global news 3362 09-09-15: Sammlung der Rund- und Wochenbriefe zur Euro-Krise

Eigentlich durchlebt Deutschland derzeit gleich drei schwere Krisen auf einmal: die sich immer weiter verschärfende soziale Krise, die nicht endende mit dem Euro und nun die alles überlagende mit den Flüchtlingen. Am Horizont zeichnet sich dann noch eine globalere Krise aus den Schwellenländern ab, die den deutschen Export abstürzen lassen könnte. Meine Sammlung von Briefen zur Flüchtlingskrise ist schon über 1000-mal nachgeschlagen worden. Das hat mich ermutigt, eine ähnliche Sammlung zur Eurokrise nachzuschieben.

Sie finden die Sammlung hier.


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global news 3361 08-09-15: Die Flüchtlingskrise in der Konkurrenz zur hausgemachten sozialen Krise - eine zu viel

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Wenn zwei (oder mehr) schwere Krisen gleichzeitig stattfinden, verliert immer eine an öffentlichem Interesse. Die Aufmersamkeitsspanne normaler Menschen ist für mehr als eine schwere Krise nicht groß genug. In den Schatten gerät in Deutschland derzeit die soziale Krise mit immer mehr Armut, einer immer ungleicheren Einkommens- und Vermögensverteilung und immer weniger Zufriedenheit mit den Lebensverhältnissen in einem nicht unbedeutenden Teil der deutschen Bevölkerung. Dabei würde die Minderung der sozialen Krise längerfristig darüber entscheiden, ob Deutschland die Flüchtlingskrise wenigsten einigermaßen meistern kann.

Inzwischen droht die Abwanderung eines großen Teils der 4 Mio. Syrer, die in den Lagern an der syrischen Grenze leben. Laut einer aktuellen Umfrage der UN Flüchtlingsorganisation (UNHCR) unter den rund 520.000 Migranten aus Syrien in Jordanien erwägt dort bereits jeder Zweite, bald den gefährlichen Weg nach Europa anzutreten, was im Klartext Deutschland heißt. Dazu der Chef der UNHCR-Mission in Jordanien:

"Die Schlepper- und Schleusernetzwerke sind etabliert. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge kennt laut unseren Erhebungen die Preise und weiß, an wen man sich wenden muss und welche Stationen auf dem Weg nach Europa zu meistern sind."

Mehrere Flüchtlinge in Jordanien sagten in Telefoninterviews mit SPIEGEL ONLINE, die Ankündigung Deutschlands zur unbürokratischen Anerkennung von syrischen Asylsuchenden habe sich unter ihren Landsleuten wie ein Lauffeuer verbreitet. Auch die große Sympathie für Merkel, die von den Syrern in sozialen Netzwerken teilweise fast wie eine Heilige verehrt wird, bewegt offenbar viele der Flüchtlinge, über eine Reise nach Deutschland nachzudenken oder sie bereits zu planen. Bei den Flüchtlingen heißt es, besonders die Bilder aus Deutschland, wo ankommende Syrer fast begeistert an den Bahnhöfen empfangen werden, wirke auf viele erstmals seit Jahren wieder wie eine echte Chance auf ein besseres Leben. Damit droht Deutschland ein Zustrom von allein bis zu 2 Mio. Syrern, neben allen anderen aus Irak, Afghanistan, Afrika und vom Balkan. Weder Ungarn, noch Griechenland, noch Italien oder Österreich werden sie zurückhalten, oder Juncker sie umverteilen, nachdem Deutschland so positive Zeichen gesetzt hat und schon große Teile der Familien und ganzer Ortschaften hier Unterschlupf gefunden haben.

Vizekanzler Gabriel spuckt in dieser Lage unverantwortlich große Töne. die nur zeigen, wie überfordert er in der Einschätzung ist:

"Ich halte es für verkraftbar, daß Deutschland auch in den nächsten Jahren in großem Stil Flüchtlinge aufnimmt. Ich glaube, daß wir mit einer Größenordnung von einer halben Million für einige Jahre sicherlich klarkämen. Ich habe da keine Zweifel - vielleicht auch mehr."

1. Die bittere Konkurrenz

Beide Krisen vertragen sich schlecht. Denn die Flüchtlingskrise mit über die Jahre Millionen an Neuankömmlingen, die zu jeder Arbeit und zu fast jedem Lohn bereit sein werden, wird die soziale Krise in der einheimischen Bevölkerung noch erheblich verschärfen. Die starken Belastungen der Sozialhaushalte von Bund und Ländern durch die Flüchtlinge (allein für dieses Jahr wird mit 10 Mrd Euro oder 2/3 des Soli-Ertrags gerechnet) werden sich an anderen Ecken bei den auf solche Leistungen Angewiesenen bemerkbar machen. Flüchtlinge werden vor allem dort konzentriert untergebracht, wo auch die deutschen Unterschichten zu Hause sind. Auf dem Arbeitsmarkt wird der Dumpingwettbewerb angeheizt, sehr zur Freude der Arbeitgeber. Als erstes hat jetzt die Koalition beschlossen, das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete schon nach drei Monaten aufzuheben. Bisher durften Asylbewerber und Geduldete sich vier Jahre lang nicht bei einer Leiharbeitsfirma anstellen lassen. Um die Asylbewerber schnell an den Arbeitsmarkt zu bringen und so die Belastung der Sozialetats zu senken, werden sicher noch weitere Erleichterungen ins Spiel kommen, wie die vom Gemeindeverband bereits vorgeschlagene Aufhebung des Mindestlohns.

Dabei ist viel zur Beruhigung gedachte Irreführung unterwegs, wie die Meinung des Daimler-Bosses, wonach die meisten Flüchtlinge gut ausgebildet seien, oder die nicht quantifizierte Meldung im SPIEGEL unter der Überschrift "Flüchtlinge an Universitäten: Ein Schatz, den wir da haben", viele Flüchtlinge hätten ein Gymnasium besucht oder studiert. Mit wachsender, öffentlich ausgetragener Fremdenfeindlichkeit ist unter solchen Umständen zu rechnen. Das schöne derzeitige Bild deutscher Willkommenskultur, bei dem die Medien kräftig nachhelfen, wird arge Kratzer bekommen.

2. Wachsende Armut und Not in Deutschland

Zur Erinnerung für die, die vorhandene Armut und Not in der Bevölkerung gern vergessen wollen: Die Armutsquote ist in Deutschland seit den 70er Jahren bereits von 6,5 % auf 16,1 % gestiegen (Abb. 17960). In einigen Bevölkerungsgruppen, wie Alleinerzieher oder (nicht doppelt verdienende) Alleinlebene, liegt sie bei um ein Drittel und erreicht bei Arbeitslosen die Marke von mehr als zwei Dritteln (Abb. 18964). Gut ein Drittel der 12 Mio. Armen in Deutschland waren 2013 Menschen mit Migrationshintergrund in der ersten oder zweiten Generation.



Die Zahl der Tafeln für die Speisung der Ärmsten hat sich von 330 im Jahr 2003 auf 906 in 2013 fast verdreifacht (Abb. 18041). Dazu gehören mehr als 3.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen bundesweit mit ca. 50.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig ca. 1,5 Millionen bedürftige Personen, davon 30 % Kinder und Jugendliche, 53 % Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten) und 17 % Rentner.


In der deutschen Unterschicht, die nach einer neuen Untersuchung der Universität Duisburg Essen immerhin rund 35 % der deutschen Haushalte ausmacht, ist der Anteil derer im Niedriglohnsektor zwischen 1995 und 2012 von 44 % auf 68 % hochgeschossen (Abb. 18957). Nach Ermittlungen des Statistischen Bundesamts auf der Basis des Mikrozensus waren im Jahr 2014 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen erheblich höher als noch im Jahr 2005 mit 23,1 %. Beides sind sehr gefährliche Entwicklungen, die auch jetzt nicht nicht in Vergessenheit geraten dürfen.


Die Normalarbeitslosigkeit ist in Deutschland, auch durch viele statistische Tricks, in den vergangenen Jahren gefallen. Allerdings ist die besonders bedrückende Quote an Langzeitarbeitslosigkeit unter westlichen Ländern immer noch sehr hoch, wenn man die Euro-Krisenländer wegen ihrer Sondersituation nicht berücksichtigt (Abb. 18969).


3. Der soziale Graben wird immer tiefer

Dabei ist in keinem Land Europas der Reichtum so ungleich verteilt wie in Deutschland. Nach Ermittlungen des DIW Berlin besitzt allein das reichste Prozent ein Drittel des gesamten Privatvermögens; die obersten 7,5 % besitzen fast 60 % (!) (Abb. 18967). In Spanien oder Frankreich und selbst in Griechenland ist der Wohlstand gleichmäßiger verteilt. Noch ungleicher wird es an der Spitze des obersten Promilles von ungefähr 40.000 Haushalte: Sie halten in Deutschland mehr als 17 % des Reichtums. Dagegen besitzt die ärmere Hälfte der Deutschen gerade einmal 2,5 % der Vermögen (!) (Abb. 18968).



Um eine genauere Vorstellung von den Haushalten an der Spitze der Vermögenspyramide zu erhalten, haben die DIW-Forscher - neben der Eurosystem Household Finance and Consumption Survey (HFCS) der Europäischen Zentralbank (EZB) - weitere Quellen ausgewertet, vor allem die Reichenlisten von Wirtschaftsmedien. So fließen die Zahlen der Forbes-Liste über europäische Milliardäre ebenso in die Berechnung ein, wie nationale Reichenlisten. Für Deutschland haben die Wissenschaftler sich an der Liste der 200 reichsten Deutschen (im Schnitt 1,5 Milliarden Euro) orientiert, die das manager magazin jährlich recherchiert. In Frankreich haben die Redakteure des Magazins "Challenges" die 500 Superreichen des Landes aufgelistet und kommen auf Vermögen von durchschnittlich 1,1 Milliarden Euro.

Auch bei der Kinderarmut schneidet Deutschland im internationalen Vergleich, vor allem mit Skandinavien, schlecht ab. Dort sind Kinder sehr viel seltener von Armut bedroht als im Rest der Welt und haben bessere Aufstiegschancen. In Deutschland hat sich die Lage in dieser Hinsicht seit den 70er Jahren mit einem Anstieg der Quote auf das Zweieinhalbfache erheblich verschlechtert (Abb. 18966).


Die bessere Lage in den nordeuropäischen Gesellschaften liegt vor allem an der größeren Chancengleichheit, wie der Politikwissenschaftler Gøsta Esping-Andersen, einer der renommiertesten Wissenschaftler in der Sozialstaatsforschung, in einer aktuellen Analyse aufzeigt. Demnach lebten in den 2000er Jahren in Deutschland 10,7 % aller Kinder in armen Haushalten; diese verfügen per Definition über weniger als die Hälfte des durchschnittlichen Nettoeinkommens im jeweiligen Land. In den 1970er Jahren lag der Prozentsatz noch bei 4,4 %. Auch in Großbritannien ist Kinderarmut viel verbreiteter als noch vor 40 Jahren. Anders dagegen sieht es in Nordeuropa aus: In Norwegen ist die Quote beinahe konstant geblieben, in Schweden ist sie von den 1970ern bis in die 2000er Jahre sogar zurückgegangen. In Schweden haben Kinder von bildungsfernen Eltern eine dreimal, bei den Dänen eine viermal so große Chance auf höhere Bildung verglichen mit Deutschland und den USA.

Entscheidend für die positive Entwicklung waren die skandinavischen Bildungsreformen. Um Klassenschranken zu überwinden, wurden seit den 1960er Jahren Gemeinschaftsschulen eingeführt und finanzielle Hindernisse im Bildungssystem beseitigt. Zum anderen hat die Emanzipation der Frau eine Schlüsselrolle gespielt. Zur Förderung der Frauenerwerbstätigkeit wurde das Kita-Angebot massiv ausgebaut. Zugleich seien bessere Jobchancen für Mütter ein effektives Mittel gegen Kinderarmut gewesen.

4. Der Gefühlslage der Benachteiligten

Die immer ungleichere Verteilung der Vermögen in Deutschland, ist nicht nur eine statistische Erfahrung. Sie hat direkte Auswirkungen auf die Gefühlslage der Bevölkerung. Nach einer neuen Untersuchung des Statistischen Amtes Großbritanniens ist die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben im Sinne von Selbstwert- und Glücksgefühl sowie weniger Ängsten stark mit dem Haushaltsvermögen korreliert. Je größer das finanzielle Netto-Vermögen, umso höher der Zufriedenheitskoeffizient, den die Statistiker aus vielen Umfragen errechnet haben (Abb. 18965).


Wenn Millionen Menschen unzufrieden werden, weil sie sich selbst mit harter Arbeit nicht mehr nach "oben arbeiten" können und die Zahl der Armen und Unterschichtler ständig wächst, geht ein Riß durch die Gesellschaft. Wenn sie sich dabei mit ihren Sorgen alleingelassen fühlen, weil sich die Aufmerksamkeit und Anteilnahme in den kommenden Jahren den Flüchtlingen zuwendet, wird das Maß an Verbitterung und Frustration noch zunehmen. Sollten sich gleichzeitig die Wirtschaftslage und der Arbeitsmarkt wieder verschlechtern, was durchaus wahrscheinlich ist, so werden diese Menschen ihren Groll nicht nur in friedlichen Demonstrationen zeigen.

5. Die Medien

Es wird wenig nützen, wenn die deutschen Medien die gegenüber der Flüchtlingskonkurrenz bisher gewaltfrei, wenn auch kritisch agierenden Deutschen zunehmend als "Extremisten" oder "Nationalisten" verteufeln. Den Vogel schießt dabei wieder einmal die bürgerliche "ZEIT" ab, die mit dem Titel "Von Pegida bis Peking: Die unheimliche neue Karriere des Nationalismus" die in Deutschland wegen des Zustroms an Flüchtlingen Besorgten mit einem Bild vom Aufmarsch der chinesischen Volksarmee zusammenschmeißt. Private Schleuser, die in ihrem PKW Flüchtlinge illegal aus dem Ausland holen, feiert die ZEIT als "Schleuser im Ehrenamt". Diese Medien zeigen jetzt Mitleid heischend immer wieder auf den Titelseiten die Gesichter der Flüchtlingskinder, wie sie in Deutschland ankommen. Wer denkt da noch an die Gesichter armer Kinder in Deutschland? Mit wachsender innerer sozialer Spaltung und eigener Armut ist Deutschland kein guter Ort für die langfristige Aufnahme von Massen armer Flüchtlinge geworden.

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global news 3360 05-08-15: Sammlung der Rund- und Wochenbriefe zur Flüchtlingskrise

Auf Wunsch einiger der etwa 900 Leser meiner Wochen- und Rundbriefe habe ich die in meinen Augen wichtigsten Analysen zum Thema der Flüchtlingskrise seit März 2015 in einer handlichen pdf-Fassung von 69 Seiten zusammengestellt. Ein anderer Auslöser dieser Sammlung ist ein neues Positionspapier zur "Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive" des Deutschen Landkreistags, der alle Landkreise Deutschlands vertritt, und in dem sich die Forderung befindet, um den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern zu erleichtern, sollte die Option "zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn" in den Blick genommen werden. Das wäre nichts anderes, als den Arbeitsmarkt von unten her aufzurollen, wovon die deutschen Arbeitgeber bereits ohnehin träumen. Ich unterstelle dabei nicht, daß diese Analysen auf ungeteilte Zustimmung treffen.

Sie finden die Sammlung hier. Hier das Vorwort:

Um bei diesem empfindlichen Thema nicht mißverstanden zu werden: Deutschland kann nicht und sollte sich nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen abschotten, die in den Herkunftsländern um ihr Leben fürchten mußten, auch wenn das an und über die Grenzen der Integrationsfähigkeit und zu starken populistischen Gegenbewegungen führen wird. Dabei wird auch akzeptiert werden müssen, daß sich andere EU-Länder weiter weigern werden, einen angemessenen Anteil an Flüchtlingen aus Deutschland zu übernehmen. Die EU-Kommission will in ihrem neuesten Vorschlag nur 160.000 Flüchtlinge umverteilen und wird sich auch damit nicht durchsetzen können. Der britische PM Cameron will gerade einmal 1.000 Syrer ins Land lassen, sich die aber in den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze nach Qualifikation selbst aussuchen. Die Verteilung der Flüchtlinge in der EU macht ohnehin wenig Sinn, da sie jederzeit Wege finden werden, über die Schengengrenzen nach Deutschland zu kommen, zumal sehr viele ihr Ziel durchaus aggressiv verfolgen; zudem versorgen sich Flüchtlinge bereits teilweise mit gefälschten syrischen Pässen, weil sie dann leichter Aufnahme in Deutschland finden. Die Aufforderung der Bundesregierung an die ungarische Regierung, die Flüchtlinge dort zu halten, ist schon deshalb ziemlich unsinnig.

Deutschland sollte allerdings nicht weiter durch eine übertriebene, sehr medienwirksame Willkommenskultur Flüchtlinge anlockend irreführen, die dann bitter enttäuscht sein werden, wenn sie schon einige Zeit im Lande sind und nicht mehr mit der gleichen Herzlichkeit betreut werden, zum großen Teil immer noch in notdürftigen oder unzureichenden Quartieren leben müssen, mit vielen Barrieren beim Zugang zum Arbeitsmarkt rechnen müssen und denen dann selbst "Merkel"-Sprechchöre nicht mehr helfen werden. Das ständig in Deutschland wiederholte und im Wesentlichen falsche Argument, die Flüchtlinge würden nur die in Deutschland ausfallende Nachkommenschaft zum Vorteil des Landes ersetzen, hat in den Herkunftsländern der Flüchtlinge erst recht zu der Erwartung geführt, Deutschland sei auf diese Zuwanderung angewiesen und betreibe nicht zuletzt deshalb die freundliche Aufnahme. Die deutsche Bevölkerung soll in den kommenden 20 Jahren nach der amtlichen Vorausberechnung des Statistischen Bundesamts in der Alternative schwächerer Zuwanderung im Jahresdurchschnitt um knapp 170.000 Menschen schrumpfen - eine Zahl, die schon durch die rechtlich geschützte steigende Binnenwanderung aus EU-Mitgliedsländern (z.B. derzeitige und künftige Mitglieder unter den Balkanländern) zum großen Teil erreicht werden wird.

Der ungarische Ministerpräsident spricht nur aus, was viele seiner EU-Kollegen ebenfalls denken: "Das Problem ist nicht ein europäisches Problem, das Problem ist ein deutsches Problem. Keiner der Flüchtlinge will in Ungarn bleiben, alle wollen nach Deutschland gehen. Die Bundesrepublik hat Syrer an den gedeckten Tisch eingeladen". Außerdem hat die deutsche Zusage, Syrienflüchtlinge nicht mehr in das EU-Erstaufnahmeland zurückzuschicken, einen weiteren Damm gebrochen und die Dublin-Vereinbarung über die Behandlung von Asylbewerbern in der EU unterminiert. Die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hat Deutschland aufgefordert, in Ungarn eine Informationsoffensive zu starten, um Mißinformation über die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland zu korrigieren. Die deutsche Hilfe für syrische Migranten hätte enorme Erwartungen geweckt, nicht zuletzt unter denen, die schon in Ungarn Asyl beantragt haben. Sogar würden über soziale Medien Gerüchte verbreitet, daß Berlin Sonderzüge nach Budapest schicken würde.

Das eigentliche Problem ist, ob man Flüchtlinge, die aus wirtschaftlicher Not zu uns kommen, anders behandeln sollte (in der Regel durch Abschiebung) und wie man sie von den in ihrem Leben bedrohten abgrenzen kann. Starke politische und wirtschaftliche Kräfte wehren sich ganz grundsätzlich gegen eine solche Unterscheidung. Die Industrie verkündet sogar durch ihre Sprecher, wir hätten mehr freie Arbeitsplätze als Flüchtlinge und sollten daher alle aufnehmen, als wären alle für die in Deutschland derzeit freien Arbeitsplätze geeignet. Von diesen Fürsprechern dürfte die Integrationsfähigkeit des Landes für Menschen aus anderen Kulturen und mit durchschnittlich erheblich niedrigerem Bildungsniveau weit überschätzt und die Gefahr rechtspopulistischer Gegenbewegungen weit unterschätzt werden. Generell fehlt es in Deutschland an der Fähigkeit, zehn oder auch nur fünf Jahre vorauszudenken und sich einige Jahre lang die Zuwanderung in der Größenordnung etwa einer Million pro Jahr vorzustellen.

Es ist ein riesiger Fehler, daß die Bundesregierung nicht mindestens in ähnlicher Höhe, wie sie jetzt Griechenland hilft, Mittel für den menschenwürdigen Ausbau vorhandener Flüchtlingslager im Libanon und anderen Grenzen Syriens und des Irak sowie in Nordafrika bereit stellt, um möglichst viele Flüchtlinge dort zu halten und ihnen Arbeitsplätze vor Ort einzurichten. Inzwischen kommt beispielsweise bereits ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge nicht aus der unmittelbaren Gefahrenzone in Syrien sondern aus riesigen Lagern jenseits der syrischen Grenzen, in denen rund 4 Millionen Menschen in miserablen Verhältnissen existieren, um in Deutschland ein wirtschaftlich besseres Leben zu suchen.

Zudem sollte nicht akzeptiert werden, daß sich die deutsche Industrie von den Flüchtlingen extrem billige Arbeitskräfte und einen allgemeinen Druck auf die deutschen Löhne erträumt, um damit die Krise für ihre Zwecke auszunützen. Konkurrieren beispielsweise ein deutscher Elektriker und ein asylsuchender Handwerker mit ähnlicher Qualifikation um einen Job, erhält bisher der Deutsche die Stelle; doch genau diese Regelung will der Bund der Arbeitgeber (BGA) nun abgeschafft wissen, so daß die Konkurrenz vor allem beim Lohn ansetzen würde. Die Arbeitgeber noch übertreffend hat der Deutsche Landkreistag,der alle 295 Landkreise Deutschlands vertritt, ein Positionspapier zur "Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive" ausgearbeitet. Darunter findet sich die Forderung, um den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern zu erleichtern, sollte auch die Option "zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Mindestlohn" in den Blick genommen werden. Das wäre nichts anderes, als den Arbeitsmarkt von unten her aufzurollen. Bundessozialministerin Nahles (SPD) will sogar für Wirtschaftsflüchtlinge aus den sicheren sechs Westbalkanstaaten statt Abschiebung ein festes Kontingent von 20.000 Arbeitsbewilligungen ganz unabhängig von der Qualifikation(!) für fünf Jahre einrichten – ein Anfang, der ebenfalls zum Lohndumping einer Unterklasse aus Flüchtlingen beitragen wird und ganz auf der Linie der Arbeitgeber liegen würde.

Und die ZEIT druckt folgende Polemik an die Adresse der besorgten Mitbürger, die immerhin nach allen Umfragen längst keine kleine Minderheit mehr sind:

"Ihr heimatliebenden Zustandsbewahrer, emphatielosen Wüteriche, wunderlichen Nicht-Neger, aufrechten Stehpinkler, verkrampften Gutmenschen-Schlechtfinder. Ihr deutschen Kosten-Nutzen-Denker. Ihr besorgten Patrioten. Ihr IchbinkeinNaziaber-Sager, Ihr IchkenneauchnetteTürken-Kartoffeln, ihr unkorrekten Pegidisten, ihr nationalen Oberlehrer. Es ist 2015. Und ihr kommt aus euren Löchern ans Licht gekrochen."

Mit jeder dieser ziemlich naiven Medienmeldungen wird Deutschland mehr gespalten. Wie soll das erst nach der nächsten Million an Flüchtlingen aussehen?



"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3359 01-09-15: Nachtrag zu 3356: Kritische Töne der österreichischen Regierung zu Deutschlands irreführender Willkommenspolitik

Die Financial Times meldet heute, die österreichische Innenministerin Mikl-Leitner hätte Deutschland aufgefordert, in Ungarn eine Informationsoffensive zu starten, um Mißinformation über die Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland zu korrigieren. Die deutsche Hilfe für syrische Migranten hätte enorme Erwartungen geweckt, nicht zuletzt unter denen, die schon in Ungarn Asyl beantragt haben. Sogar würden über soziale Medien Gerüchte verbreitet, daß Berlin Sonderzüge nach Budapest schicken würde. Es müsse deutlich gemacht werden, daß die "Dublin Vereinbarung", der zufolge Immigranten im ersten EU-Land nach ihrer Ankunft den Asylantrag stellen müßten, weiter in Kraft bleibe.

Die Bundesregierung hatte verlauten lassen, daß sie in Ungarn registierte Asylbewerber nicht mehr dorthin zurückschicken würde.


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global news 3358 01-09-15: Frankreich bricht das Tabu: Ohne Finanztransfers kein Euro

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Die Schwellenländer, einschließlich China, zeigen sehr deutliche Wachstumsprobleme. Da sich dorthin ein großer Teil des deutschen Exports orientiert und damit auch Ersatz für die Märkte der Eurokrisenländer gesucht hat, ist Deutschland besonders betroffen. Der Export allein nach Brasilien, Rußland, Indien und China stieg über die vergangenen Jahre steil auf 10,4 % des Gesamtexports an, stagniert aber seit 2011, wozu das Teil-Embargo gegenüber Rußland beiträgt (Abb. 18962). Bei Investitionsgütern sind es sogar 15 %. In der französischen Regierung ist man sich der deutschen Exportprobleme sehr bewußt, zumal Frankreich mitbetroffen ist, weil besonders die Krisenländer Italien und Spanien Hauptmärkte für französische Produkte sind.


Eigentlich sollte es da nicht überraschen, daß gerade jetzt die französische Regierung mit den Worten ihres Wirtschaftsministers Macron den Tabu-Bruch versucht: Ohne Finanztransfers keine Zukunft für den Euro! Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärt er in aller brutalen Offenheit, zu der ein Ex-Goldmanbanker fähig ist:

"Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen. Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich - das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen. Der neue EU-Kommissar muß zugleich deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zu Verfügung stehen: Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa."

Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern. Und zu einen neuen "Euro-Kommissar" in Brüssel, der nach französischer Auffassung die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll:

"Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen. Das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet."

Macron räumt dabei ein, daß sein Vorstoß "von Deutschland Tabubrüche verlangt". Die radikale Reform soll bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag verankert werden. Man sollte in Deutschland keine Illusionen haben, was die französischen Pläne für Deutschland bedeuten. Schon ist eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung im Gespräch, bei der Deutschland für die Finanzierung der hohen Arbeitslosigkeit in Frankreich, Italien und Spanien mitaufkommen müßte. Die Haushaltsdefizite allein dieser drei Länder summierten sich im vergangenen Jahr auf 195 Mrd. Euro. Aus dem deutschen Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer kamen im vergangenen Jahr dagegen gerade einmal 15 Mrd. Euro zusammen; die gesamte deutsche Lohnsteuer erbrachte 168 Mrd. Euro (Ab. 18961). Mit den Haushaltsdefiziten steigt die Verschuldung der drei Länder von Jahr zu Jahr und ist schon jetzt zweieinhalbmal so hoch wie die deutsche (Abb. 18963).



Selbst wenn die Haushaltsdefizite teilweise reduziert werden, wird der Finanzbedarf unserer Partner enorm bleiben. Investitionen werden da kaum helfen, da die Lohnkosten zu hoch sind und daher nur bei einer erheblichen Abwertung Produkte aus diesen Ländern wieder wettbewerbsfähig würden. Deutsche Finanztransfers würden deshalb vor allem dem Konsum unserer Partner dienen und damit keine zeitliche Grenze haben.

Sollte Deutschland zu hohen Finanztransfers nicht bereit sein, so werden in den Krisenländern die Kräfte wachsen, die einen schwachen Euro ohne Deutschland fordern werden. Deutschland wäre gut beraten, sich selbst auf ein Ende des Euros vorzubereiten, wenn es nicht dauerhaft zahlen will und auf jeden Fall weit mehr und weit länger als zwischen den beiden Teilen Deutschlands. Doch Frau Merkel wird Zeit ihrer Amtszeit von dem "Scheitert der Euro, scheitert Europa" nicht ablassen und eher nach weiteren Schleichwegen für den gewünschten Finanztransfer suchen. Andere werden das dann ausbaden müssen.

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global news 3357 31-08-15: Sag mir, wo die Mittelschicht ist, wo ist sie geblieben?

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Seit 1992 ist der Anteil der Mittelschichten an den deutschen Haushalten nach einer neuen Studie der Universität Duisburg Essen von 56,4 % auf nur noch 48 % geschrumpft, in so wenigen Jahren für soziale Entwicklungen ein enormer Einbruch (Abb. 18951). Ober- und Unterschicht sind jetzt zusammen größer. Als Mittelschichten gelten dabei die Einkommensgruppen von 60 % bis 200 % des Medianeinkommens (2.000 bis 7.000 Euro). Steuersystem und Sozialtransfers haben den Schrumpfungsprozeß nur teilweise aufgefangen. Auch in der Sekundärverteilung, also nach Steuern, Sozialabgaben und Sozialtransfers, schrumpfte der Anteil der Mittelschichten von 83% im Jahre 2000 auf 78% im Jahre 2013.


Eine breite Mittelschicht, die am Wohlstand partizipiert, galt stets als Erfolgsmerkmal des deutschen Wirtschaftsmodells der Sozialen Marktwirtschaft. Trotz seit Jahren relativ guten Arbeitsmarktes steigen weniger Menschen in die Mittelschicht auf. Ein besonders wichtiger Grund für den Anteilsverlust ist der wuchernde Niedriglohnsektor, der die Unterschicht hat erheblich ansteigen lassen. Damit arbeiten mittlerweile gut zwei von drei Beschäftigten aus der Unterschicht im Niedriglohnsektor. Auch in der unteren Mittelschicht ist das Niedriglohnrisiko von gut 35% deutlich auf 46 % angestiegen und liegt damit weit über dem Durchschnitt von 25 % (Abb. 18957).


Die Studie hat auch die Arbeitszeiten untersucht. Danach liegt die Anzahl der Arbeitsstunden in den Haushalten der obersten Einkommensschicht in den Jahren 2011 bis 2013 im Durchschnitt um fast 2.000 Stunden pro Jahr höher als in den Haushalten in der untersten Einkommensschicht. Hintergrund ist auf der einen Seite der hohe Anteil von Mehrfachverdiener- und Hinzuverdienerhaushalten in der Oberschicht sowie der hohe Anteil von marginal erwerbstätigen Haushalten und Singles - beides Kategorien mit unterdurchschnittlichem Arbeitsvolumen - in der Unterschicht. Das Arbeitsvolumen hat in allen Einkommensschichten abgenommen, der Rückgang ist aber mit -20,3% in der Unterschicht deutlich ausgeprägter als in der Oberschicht mit nur -3% (Abb. 18952). Die Arbeitszeiten der Haushalte haben sich somit zunehmend polarisiert, was zur wachsenden Ungleichheit der Haushalte bei den Primäreinkommen beigetragen hat.


Dabei ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Unterklasse um 32 % (!) zurückgegangen, während er in der Oberklasse kaum abgenommen hat -1,1 %) und der Rückgang in den Mittelschichten zwischen diesen Werten lag. Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Unterschicht lag 2012 bei nur 42 % gegenüber 78 % in der Oberschicht (Abb. 18958).


Das geringe Lohnniveau der Unterschicht zeigt sich auch bei den Stundenlöhnen. Der durchschnittliche Stundenlohn in der Oberschicht lag 2011 - 2013 mit 38,62 Euro rund fünfmal höher als der Stundenlohn in der Unterschicht. Die Stundenlöhne steigen ebenso wie die Arbeitszeit mit der Einkommenshöhe, wobei die Euro-Abstände zwischen den Gruppen wachsen und mit mehr als 17 Euro am größten zwischen der oberen Mittelschicht und der Oberschicht sind (Abb. 18954).


Ein weiterer Grund für das geringe Arbeitsvolumen der unteren Einkommensschichten liegt in dem Überangebot an gering Qualifizierten. Unser Bildungssystem hält nicht Schritt mit der steigenden Nachfrage nach Fachkräften und "produziert" stattdessen am Markt vorbei zu viele Jugendliche ohne Berufsabschluss, die dann nur sporadisch oder in Teilzeit beschäftigt werden. Das Bundesinstitut für berufliche Bildung (BiBB) und das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) haben in einer Langfristprognose berechnet, daß bei Fortschreibung der gegenwärtigen Bildungstrends das Angebot an gering Qualifizierten zum Jahre 2025 um rund 1,3 Millionen über der erwarteten Nachfrage der Wirtschaft liegen wird. Der Zugang sehr oft gering qualifizierter Flüchtlinge und Asylsuchender kann diese Situation nur noch verschärfen.

Nach einer neuen Mitteilung des Statistischen Bundesamts waren nach den Ergebnissen des Mikrozensus im Jahr 2014 30,8 % der gering qualifizierten Personen ab 25 Jahren armutsgefährdet. Damit war die Armutsgefährdungsquote dieser Personen erheblich höher als im Jahr 2005 mit 23,1 %. Auch dieser Trend ist schlicht erschreckend, scheint aber niemanden in Deutschland zu erschrecken, jedenfalls nicht in der Bundesregierung.

Das ungebremste Schrumpfen der Mittelschichten ist ein besonders wichtiges Stück deutschen Abschieds von der einst blühenden Sozialen Marktwirtschaft. Es ist das kreative, kultivierte, strebsame und brav Steuern zahlende Herz jeder Gesellschaft, das hier schrittweise verabschiedet wird. Die meisten Leser dieses Rundbriefs werden sich noch zur Mittelschicht rechnen und einige werden sich fragen, wie lange noch?

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global news 3356 30-08-15: Deutschland - Land von Flucht- und Flüchtlingshelfern


Deutschland schickt derzeit über die Medien ein Bild von Flucht- und Flüchtlingshelfern um die Welt, mit Bildern von Willkommensfeiern und gewaltigen Spendenaktionen. Die deutschen Medien trommeln, als müßte jeder anständige Deutscher täglich seine gute Tat für Flüchtlinge leisten. Unzählige Flüchtlingsorganisationen sind unterwegs, um ihren Beitrag zu erbringen. In einigen Bildern zeigen sich bereits aggressive Formen von Flüchtlingshilfe, wie bei dem hier vorangestellten von der Vertreibung des sächsischen Innenministers vom Flüchtlingsfest in Heidenau mit dem Stinkefinger eines vielleicht nicht aus Deutschland stammenden Menschen aus den Organisationsgruppen hinter ihm. In den Medien wurde so lange auf die Bundeskanzlerin eingetrommelt, bis auch sie - noch zusätzlich zum Vizekanzler - nach Heidenau kam.

Was bei solcher demonstrativer Willkommenskultur gern vergessen wird, ist die dreifache Wirkung: die in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, wo sie nur als Einladung, ebenfalls nach Deutschland zu kommen, verstanden werden kann, und die in den anderen EU-Ländern, die umso weniger akzeptieren werden, den Deutschen ihre Flüchtlinge dann teilweise wieder abzunehmen. Wenn sich die Deutschen so über ihre Flüchtlinge freuen (einschließlich der Wirtschaftsflüchtlinge) und immer neue ins Land holen, dann sollen sie sie auch behalten und sich an deren Integration versuchen. Good luck Germany!

Und drittens gibt es eine Wirkung auf sehr viele Menschen in Deutschland, die sich von den Regierenden vernachlässigt fühlen und auch um ihre meist schlecht bezahlten Arbeitsplätze fürchten, weil hier eine unübersehbare Konkurrenz im Niedriglohnbereich hochwächst, natürlich zur Freude der Arbeitgeber. Die wenigsten der Flüchtlingshelfer dürften zu dieser Personengruppe gehören. Beispielsweise wurde in einer neuen Ipsos-Umfrage festgestellt, wie stark gespalten die deutsche Bevölkerung in der Einwanderungsfrage ist (Abb. 18959). Das belegt auch der ARD-Deutschland-Trend, demzufolge der größere Teil der Befragten die Aufnahme von Flüchtlingen abgesenkt sehen möchte (Abb. 18960). Bei den Ostdeutschen wollen sogar 47 % die Aufnahme absenken und nur 17 % eine Steigerung. Besonders abgelehnt wurde in der Umfrage von 69 % die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen; hier gibt es nur bei Linke-Anhängern überwiegend positive Ergebnisse - was überrascht, weil gerade die Anhänger dieser Partei von der Niedriglohnkonkurrenz der Immigranten begroffen sein werden.



Diese im eigenen Interesse besorgte Personengruppe zu beruhigen, wird nicht gelingen, wenn die Bundesregierung nur immer Vorteile der Immigration an die Wand malt. Dafür müssen endlich die sozialen Verhältnisse in der einheimischen Bevölkerung verbessert und der Zuwachs an Armut gestoppt werden. Einheimische, die trotz Jobs und Hartz-4-Zuzahlung nicht viel mehr als arbeitslose Flüchtlinge verdienen, werden gegenüber hoher Zuwanderung nicht gleichgültig bleiben. Daß die unteren Einkommensgruppen diejenigen sind, die die Verbindung zwischen Immigration und dem Arbeitsmarkt sehen, hat die gleiche Ipsos-Umfrage am Beispiel Großbritanniens gezeigt: In der obersten Einkommensgruppe waren nur 22 % für eine Begrenzung der Einwanderung wegen der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, in der untersten dagegen ein doppelt so hoher Anteil. So wären soziale Verbesserungen gegenüber der bedrängten einheimischen Bevölkerung auch ein wichtiges Stück aktiver Flüchtlingshilfe.

Im übrigen ist ein gewaltloses (!) Maß an Abneigung gegen eine befürchtete Überfremdung, keine besonders deutsche Erscheinung und schon gar nicht eine, die erst heute entstehen würde. Die derzeit immer wieder gern zitierte Aufnahme von Flüchtlingen, die als Folge des 2. Weltkriegs nach Westen flüchten mußten, war keinesfall von besonderer Liebe geprägt. Flüchtlinge und Vertriebenen wurden von den Einheimischen oft feindselig und mit Haß behandelt, so daß die wirtschaftliche Not häufig mit Ausgrenzung und einem sozialen Abstieg verbunden war. Sie konnten vorwiegend – im Vergleich zu ihrer Qualifikation – nur statusniedrigere berufliche Positionen übernehmen und verfügten dementsprechend auch über geringere Einkünfte. Und das waren immerhin Deutsche aus dem gleichen Kulturkreis, mit der gleichen Sprache, guter Bildung und hoher Leistungsbereitschaft.

Während um uns herum fast alle Länder die Bremsen anziehen, um sich für Flüchtlinge möglichst unattraktiv zu machen, zuletzt die Niederlande und Dänemark, verfällt Deutschland in einen von fast allen Medien getragenen, schon teilweise hysterischen Begrüßungskult. Es ist schwer zu verstehen, warum Deutschland so anders reagiert. Die Gründe können natürlich wieder einmal in der deutschen Vergangenheit liegen, wie hier auch ein britischer Nachbar, der lange in Deutschland gelebt hat und Kontakte nach Deutschland hat, mutmaßt. Das derzeitige Verhaltensmuster der Bundesregierung und vieler Medien ist ähnlich wie nach den ersten Pegida-Aufmärschen, als alle mitlaufenden Bürger, sofort als Rechtsradikale verteufelt wurden, bis am Ende selbst Gabriel das Gespräch mit diesen verunsicherten, aber nicht radikalen Menschen suchte. Jetzt sind auch die Mitläufer für ihn wieder das "Pack". Eine solche extreme Polarisierung zwischen der Begeisterung für alle Arten von Flüchtlingen einerseits, und moralische Ausgrenzung aller dagegen Demonstrierenden, denen vorschnell Haß unterstellt wird, andererseits findet sich in keinem anderen europäischen Land. Warum man in Deutschland mit dieser kritischen Entwicklung nicht gelassener umgehen kann, statt gleich wieder das Volk in Gute und Böse (auch wenn sie nicht gewaltbereit sind) zu spalten und damit die Emotionen weiter hochzuschaukeln, ist vielleicht ein Feld für Psychologen. Es ist, als würde hinter jedem Besorgten gleich ein Gewaltbereiter vermutet.

Siehe auch Nachtrag hier.

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global news 3355 27-08-15: Warum Deutschland mit dem Ansturm an Flüchtlingen überfordert sein wird

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

Kein Tag ohne neue Nachrichten von der "Flüchtlingsfront". Beruhigend verkündet die Bundesregierung bisher immer wieder, Deutschland sei mit den Flüchtlingen nicht überfordert, obwohl schon viele Bilder drastisch das Gegenteil suggerieren und die Zahlen gespenstisch ansteigen (Abb. 18943). Seit Jahresanfang sind allein an den italienischen Küsten mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Afrika, dem Nahen Osten und Südasien angekommen. Auf der weniger gefährlichen Balkanroute kommen noch viele mehr, ein Großteil aus vergleichsweise sicheren Balkanländern. 180.000 sind seit Jahresanfang allein in Serbien angekommen. Die Zahl der Flüchtlinge auf der gesamten Balkanroute ist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 600 % gestiegen. Hauptziel der Flüchtlinge ist Deutschland. Die Durchreiseländer wollen sie dahin schnell loswerden. Während Deutschland 2009 im internationalen Vergleich noch auf dem neunten Platz der Einwanderungsländer lag, stieg es 2012 schon auf den zweiten nach den USA auf und dürfte bald die Spitze in der Welt übernehmen. Auch pro Bevölkerung wird Deutschland in diesem Jahr an die Spitze kommen (Abb. 18950).



Während die für Flüchtlingsfragen eigentlich nicht zuständige Arbeitsministerin Nahles (SPD) im SPIEGEL-Interview vollmundig erklärt: "Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Wenn wir es wollen, kriegen wir das gemeinsam auch hin. Wer kann das schultern, wenn nicht wir?", ist der zuständige Innenminister schon vorsichtig geworden: "Die für dieses Jahr prognostizierte Zahl von rund 800.000 Asylbewerbern wird Deutschland verkraften. Auf Dauer allerdings sind 800.000 für ein solches Land wie Deutschland zu viel." Und gleichzeitig warnt er: "Deutschland muß sich für einige Jahre auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen".

1. Die besondere Attraktivität Deutschlands

Deutschland gilt unter Flüchtlingen als besonders attraktiv. Es ist kein Wunder, daß im europäischen Vergleich Deutschland gerade unter den Wirtschaftsflüchtlingen als Wunderland gilt, das auch vom UN Flüchtlingssekretariat gepriesen wird. Hier finden Flüchtlinge - wenn auch nicht gleich am Anfang - eine vergleichsweise komfortable Unterkunft, werden frühzeitig an den Arbeitsmarkt gelassen, werden falls arbeitslos ausreichend finanziell unterstützt, können die Familie nachholen und werden nur selten oder erst nach langen Zeiten abgeschoben. Migranten aus Serbien erhalten beispielsweise mehr Geld vom deutschen Staat als der serbische Durchschnittsverdiener in seinem regulären Job. Nach Ansicht des serbischen Premiers Aleksandar Vucic würde schon eine Kürzung der Zahlungen an Flüchtlinge den Zuzug von Flüchtlingen vom Balkan um 80 % senken. Das Wohlstandsgefälle gegenüber dem Westbalkan und vor allem den meisten afrikanischen Ländern ist geradezu dramatisch.

Dagegen werden beispielsweise illegale Immigranten in Großbritannien nach neuen Gesetzen bei Arbeitsaufnahme mit Gefängnis bestraft und ihre Arbeitseinkommen konfisziert. Frankreich hält das Flüchtlingslager am Tunnel durch den Ärmelkanal absichtlich in einem miserablen Zustand. In Verletzung des Schengenabkommens werden aus Italien einreisende Flüchtlinge an der Grenze abgefangen und in den nächsten Zug zurück gesetzt. Das dänische Parlament hat gestern eine Asylreform beschlossen, die die Hilfen für Flüchtlinge stark kürzt: Asylbewerber erhalten künftig deutlich weniger Geld zum Leben.

2. Weiter steigende Flüchtlingszahlen, besonders bei Wirtschaftsflüchtlingen

Tatsächlich ist aus mehreren Gründen mit hohen und noch weiter steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen, selbst wenn man nur die Wirtschaftsflüchtlinge ins Visier nimmt. Die uns benachbarten Westbalkanländer sind mit einer Bevölkerung von 15 Mio. Menschen die Armenhäuser Europas mit einem Sechstel (Kosovo) bis einem Drittel (Serbien) der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung Deutschlands (Abb. 18941). Sie haben schon relativ hohe Diasporen in deutschen Großstädten, die ihrerseits neue Flüchtlinge nachziehen. Zwischen 1991 und 2013 sind aus dem ehemaligen Jugoslawien und Albanien bereits mehr als eine 3/4 Million Menschen nach Deutschland gezogen (kumulierter Wanderungssaldo). Auch die Erwartung einer Mitgliedschaft in der EU trägt zum Ansteigen der Asylsuchenden vom Balkan bei.


Die eigentliche Welle an Wirtschaftsflüchtlingen ist aus Afrika zu erwarten, das Europa über das Mittelmeer benachbart liegt. Hier herrscht schon jetzt meist bittere Armut. Die endemische Korruption macht Hoffnungen auf die Zukunft zu Nichte. Vor allem explodieren die Bevölkerungen und damit das Emigrationspotenzial, besonders in den islamisch geprägten Ländern. In weiten Teilen Afrikas wird sich die Bevölkerung über die nächsten nur 35 Jahre mehr als verdoppeln, während sie in Deutschland trotz angenommener erheblicher Zuwanderung um 8 % fallen soll (Abb. 18689).


Nach der jüngsten, gerade erschienenen Bevölkerungsprognose der UN wird die Hälfte des Zuwachses der Weltbevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts allein auf Afrika entfallen. Dessen Bevölkerungszahl wird sich bis dahin beinahe vervierfachen - auf über vier Milliarden, 25 % der Weltbevölkerung zur Jahrhundertmitte, 39 % zum Jahrhundertende. In Angola, Burundi, der Republik Kongo, Malawi, Mali, Niger, Somalia, Uganda, Sambia und Tansania verfünffacht sich die Einwohnerschaft. Das mehrheitlich muslimische Nigeria wird nach Indien und China mit 752 Millionen Menschen das drittbevölkerungsreichste Land der Erde sein, vor den USA mit 450 Millionen und zwölfmal größer als Deutschland. In Nordafrika steigt unter einer jungen Bevölkerung schon jetzt die Arbeits- und Hoffnungslosigkeit und zerstört die einstigen Erwartungen an einen arabischen Frühling.

3. Überforderte Integration

Der Engpaß in der Aufnahme von Flüchtlingen liegt, jedenfalls für die nächsten Jahre, nicht so sehr bei deren Unterbringung oder Versorgung. Da kann mit dem Einsatz finanzieller Mittel nachgeholfen werden. Weit schlechter sieht es mit der Integrationsfähigkeit aus, bei der die deutschen Leistungsgrenzen sich erst längerfristig zeigen werden. Ein Teil der Flüchtlinge hat unvorstellbare Gewalt erlebt und ist dadurch abgestumpft und nicht selten auch selbst gewaltbereit geworden. Das zeigen gewaltsame und rassistische Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen, die nun schon an manchen Orten dazu zwingen, Flüchtlinge nach Religionen getrennt unterzubringen - ein ganz schlimmes Omen für die Zukunft. Auch gewaltsame Grenzdurchbrüche, wie jetzt in Mazedonien oder am Tunnel nach Großbritannien belegen, zu welcher Gewalt ein Teil der Flüchtlinge fähig ist, wenn sie es als ihr Recht ansehen, überall in Europa aufgenommen zu werden.

Bei der besonders wichtigen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt hat Deutschland schon jetzt, und das zu guten Zeiten, erhebliche Probleme. Bei vielen Menschen mit Immigrationshintergrund, fehlt es an der notwendigen Berufsbildung und sehr oft auch an den sprachlichen Fähigkeiten, selbst wenn sie schon längere Zeit in Deutschland leben. Damit werden die schwer zu integrierenden Menschen entweder in geringbezahlte und dementsprechend unsichere Jobs abgedrängt oder leben voll von öffentlichen Leistungen.

So sind die Flüchtlinge aus dem Westbalkan, der derzeitige Hauptstrom der Zuwanderer noch vor den Syrern, besonders wenig beruflich vorbereitet. Das Statistische Bundesamt bringt die Daten für die Herkunft aus dem ehemaligen Jugoslawien in "Bevölkerung mit Migrationshintergrund - Ergebnisse des Mikrozensus 2012". Frauen aus dem früheren Jugoslawien haben verglichen mit Frauen ohne Migrationshintergrund nur halb so oft einen berufsqualifizierenden Abschluß, bei Männern sind es 43 % gegenüber 73 % (Abb. 18939). Für Albanien dürften die Anteile noch wesentlich niedriger liegen. Die nächste große Welle an Flüchtlingen wird, wie schon oben dargestellt, unter dem Druck extrem hoher Geburtenraten aus Afrika kommen und zu einem sehr großen Anteil muslimischen Glaubens sein. Deren berufliche Vorbereitung für eine Integration in Deutschland wird noch geringer sein, vor allem bei den Frauen. Nur ein Fünftel der in Deutschland lebenden afrikanischen Frauen mit Migrationshintergrund hat derzeit einen berufsqualifizierenden Bildungsabschluß, gegenüber zwei Dritteln bei den Frauen ohne Migrationshintergrund.


Auf welche Bildungshürden die Integration von Jugendliche mit Migrationshintergrund stößt zeigt auch der neue Ausbildungsreport des DGB. Migranten/innen, die überhaupt einen Ausbildungsplatz gefunden haben, sind insbesondere in jenen Berufen überdurchschnittlich stark vertreten, die bei der Bewertung der Ausbildungsqualität tendenziell schlechter abgeschnitten haben. Gruppiert man die Ausbildungsberufe gemäß der Ergebnisse des Gesamtrankings, so zeigt sich, daß der Anteil der Migranten/innen unter den am besten bewerteten Berufen bei 18,3 % lag, während er bei den Berufen mit einer mittleren Bewertung bereits 29 % betrug. Von den Auszubildenden in den fünf am schlechtesten bewerteten Berufen verfügte sogar jede/r Dritte über einen Migrationshintergrund. Dabei münden junge Migranten/innen erheblich seltener in ihren Wunschberuf ein. Erheblich über ihrem Anteil an allen Auszubildenden von 27 % sind solche mit Migrationshintergrund bei der Ausbildung zu zahnmedizinischen Fachangestellten/innen (50,2 %), Friseuren/innen (40,9 %) und Verkäufern/innen (39,7 %) vertreten.

Während gegenwärtig 45,0 % der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund überwiegend von einem Arbeitseinkommen lebt, sind es bei Menschen mit Migrationshintergrund nur 39 %, bei einem Hintergrund in der Türkei 33 % und bei einem in Afrika sogar nur 32 %. Entsprechend größer ist der Anteil derer, die überwiegend von öffentlicher Unterstützung leben, und zwar von 5 % für Menschen ohne Migrationshintergrund bis 13 % für einen in der Türkei und sogar 18 % in Afrika, also fast dreimal bis fast viermal so hoch (Abb. 18747).


Wichtig und augenöffnend ist in diesem Zusammenhang die derzeitige Erfahrung mit den Migranten aus Bulgarien - ein Land, das immerhin schon seit vielen Jahren zur Europäischen Union gehört. Nach Angaben des Chefs der Bundesagentur für Arbeit Weise lebte im April 2015 jeder vierte Bulgare in Deutschland arbeitslos oder mit Aufstockung eines kleinen Arbeitseinkommens von Hartz IV. Und dieser Anteil steigt trotz guter Lage am Arbeitsmarkt immer noch: vor einem Jahr war es nur jeder fünfte. Während 42 % der in Deutschland lebenden Bulgaren eine Arbeit hatten, bezogen 27 % Hartz-4-Leistungen; dagegen liegt dieser Anteil bei Bundesbürgern nur bei 7,5 % (selbst unter Einschluß derer mit Migrationshintergrund). In den vorsichtigen Worten von Weise: "Wir haben hier Menschen, von denen manche wegen ihrer geringen Bildung und fehlender Sprachkenntnisse noch nicht dazu geeignet sind, daß man sie in Arbeit bringt".

4. Drohende politische Gefahren

Sollte der Arbeitsmarkt wieder einmal kippen, so wird es zu einer heftigen Konkurrenz der Immigranten und Flüchtlinge mit einheimischen Arbeitskräften ohne Migrationshintergrund um die verbleibenden weniger anspruchsvollen Jobs kommen. Erst dann wird auch in Deutschland mit weit verbreiteter Fremdenfeindlichkeit zu rechnen sein. Eine Warnung ist in dieser Hinsicht die Entwicklung in Schweden. Hier nimmt die rechtspopulistische schwedische Partei SD (Schwedendemokraten) mit ihren ausländerfeindlichen Kampagnen auch in guten Wirtschaftszeiten immer weiter zu. Nach der jüngsten Umfrage durch YouGov liegt sie mit 25 % an der Spitze der Parteien vor den regierenden Sozialdemokraten mit 23 % und den Konservativen mit 21 %. Die unglückliche deutsche Geschichte bewahrt unser Land bisher vor einer ähnlichen Entwicklung. Ob das aber immer so bleiben wird, wenn der Strom der Flüchtlinge um 1 Million pro Jahr anhält und vor allem die Wirtschaftslage mal wieder schlechter ist, kann niemand mit Sicherheit sagen.

Wahrscheinlich tun wir sehr vielen der Flüchtlinge selbst, soweit sie aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen und mangels Vorbildung schlecht integrierbar sind, keinen Gefallen, wenn wir sie hier behalten und teilweise der Gefahr aussetzen, am Ende in der sozialen Parallelgesellschaft einer auf öffentliche Unterstützung angewiesenen Unterklasse zu landen und sich dann teilweise zu radikalisieren.

5. Ein anderes Europa

Wir riskieren mit dem bisher unkontrollierten Zustrom an Flüchtlingen auch die Akzeptanz der EU und vor allem der Schengen-Freiheit in weiten Teilen unserer Bevölkerung, die schon vom Streit um den Euro genervt ist und nun den Streit um die Verteilung der Flüchtlinge verfolgt. Solidarität in der EU wird immer mehr zur Mangelware, nun auch in der Frage der Verteilung von Flüchtlingen. Man kann keinen Staat zwingen, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Osteuropäer machen nur nach, was Großbritannien schon seit Jahren praktiziert und nun mit zunehmend militärisch organisierten Abwehrmaßnahmen am Tunnel unter dem Ärmelkanal verschärft hat. Mit immer mehr Flüchtlingen werden wir ein anderes Europa bekommen - eines, das noch gespaltener und noch weniger attraktiv ist.

6. Die Rolle der deutschen Medien

Die deutschen Medien sind beim Umgang mit dem Flüchtlingsthema ziemlich gleichgeschaltet mit den Verlautbarungen der Bundesregierung. Sie unterscheiden nicht oder kaum zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und den wirklich in ihrem Leben Bedrohten. Ihr Mitleid mit den Wirtschaftsflüchtlingen geht überwiegend so weit, selbst die Einführung sicherer Herkunftsländer abzulehnen. Sie halten den Zustrom an Flüchtlingen für verkraftbar und tabuisieren dabei die mangelnde schulische und berufliche Vorbildung vieler Flüchtlinge und andere schwere Probleme mit der Integration. Sie reden uns angesichts dieses Tabus ein, daß wir schon wegen unserer demografischen Entwicklungen alle Flüchtlinge brauchen, derer wir habhaft werden können. Einige Medien gehen sogar so weit, uns mit windigen Argumenten selbst für die Flüchtlingswelle mitverantwortlich zu machen. So meint der SPIEGEL in einem Kommentar seines Ressortleiters Politik und Leiters des Berliner Büros sowie Mitglieds der Chefredaktion, wir Deutschen hätten versäumt, die Balkanländer in die EU aufzunehmen, hätten uns in Syrien nicht militärisch engagiert, uns aus Afghanistan militärisch zurückgezogen und würden uns in Libyen nicht militärisch einmischen. Ist der Mann in seinem festen Glauben an die Wunder der EU und der Bundeswehr noch zu retten?

Andere Gutmeinende, wie der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer, wollen uns in den Medien daran erinnern, daß in schwierigen Zeiten Millionen von Europäern in Nordamerika und Australien Zuflucht gefunden hätten, und dabei unterschlägt er, daß es sich in der Regel um gutausgebildete und relativ leicht zu integrierende Menschen handelte, an denen die Einwanderungsländer aus purem Eigeninteresse dringend interessiert waren. Und dann fordert Fischer auch noch, wie der Kollege vom SPIEGEL eine verstärkte europäische Sicherheitspolitik, was nichts anderes heißen soll, als militärisches Eingreifen in der Herkunftsländern der Flüchtlinge.

7. Schlußfolgerungen

Deutschland braucht dringend ein Einwanderungsgesetz, daß in einem Punktesystem klare an der Integrationsfähigkeit orientierte Kriterien für die Zulassung von Wirtschaftsflüchtlingen aufstellt und nur solchen die Einreise erlaubt, die fachlich für Berufe qualifiziert sind, bei denen in Deutschland ein wirklicher Mangel besteht und die nicht im Niedriglohnbereich angesiedelt sind. Dabei wird der Zuzug auf die Gegenden zu beschränken sein, in denen der Mangel tatsächlich besteht. Um ein solches Gesetz wirksam zu machen, wird Deutschland mindestens zeitweise aus der Schengenvereinbarung aussteigen und wesentlich mehr Grenzschutzbeamte einstellen müssen. Die Abschiebung von abgewiesenen Wirtschaftsflüchtlingen sollte auf Bundesebene zentralisiert werden und nicht länger Landesregierungen überlassen sein, die dabei derzeit zum Teil erheblichem Gegendruck aus der Öffentlichkeit unterliegen. Gleichzeitig wird Deutschland seine Entwicklungshilfeleistungen erheblich hochfahren müssen und sollte endlich den Rüstungsexport in Entwicklungsländer bremsen.


Nachtrag: Die Schwächen der Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland

Der sogenannte "Königssteiner Schlüssel" für die Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland hat erhebliche Schwächen. Er führt zu einer Konzentration in den Stadtstaaten und in Nordrheinwestfalen und verschont die besonders wohlhabenden Länder mit besonders geringer Arbeitslosigkeitt Bayern und Baden-Württemberg (Abb. 18953). Eine solche Konzentration baut starke Diasporen von Flüchtlingen nach ethnischer Herkunft auf, die dann ihrerseits immer mehr Flüchtlinge nachziehen - ein Rezept für eine nicht integrierbare Unterklasse.


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global news 3354 24-08-15: Das staatskapitalistische Systems Chinas wird zur ernsten Gefahr für die Weltwirtschaft

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Die Volkswirtschaften des Westens, allen voran die deutsche, haben sich sehr vom chinesischen Staatskapitalismus abhängig gemacht. Doch nun beginnt sich, die weit übertriebene neoliberale Globalisierung auch in dieser Hinsicht zu rächen. Der Traum vom riesigen chinesischen Markt wird für die westlichen Exporteure schnell zum Alptraum, wenn der chinesische Wirtschaftsmotor zu stottern beginnt. Dabei zieht China viele Schwellenländer nach unten, die entweder in Asien stark mit China verbunden sind, oder als große Rohstofflieferanten, wie Brasilien oder viele Länder in Afrika, von der alles beherrschenden chinesischen Nachfrage nach Rohstoffen abhängig sind, und schwächt den deutschen Export in andere Länder noch einmal von dieser Seite her. Nach China haben bisher in diesen Wochen schon 17 Schwellenländer abwerten müssen. Auch Japan leidet unter der intensiven Verknüpfung mit dem großen Nachbarn. Aus Afrika hat China wegen des eingebrochenen eigenen Bedarfs an Rohstoffen in den 6 Monaten bis Juli 2015 schon 40 % weniger importiert als in der Vorjahresperiode.

Die chinesische Regierung zeigt sich derzeit ohnmächtig, um die Wachstumsschwäche zu überwinden. Die endemische Mischung aus Staatswirtschaft und einem hohen Maß an Korruption ist dazu wenig geeignet. Viele Staatsunternehmen sind hoch verschuldet, ihre Bilanzen völlig intransparent. Die staatlichen Banken haben im riesigen Umfang faule Kredite in ihren Bilanzen. Viele Industrien hatten ihre kreditfinanzierte Produktion unsinnig hochgefahren. Der Industriesektor verzeichnete in diesem Monat den stärksten Rückgang seit fünf Jahren. Dabei sind dieser Sektor und die ebenfalls schwächelnde Bauindustrie nach Kaufkraft die größten in der Welt. Der Zuwachs an Investitionen fiel auf das niedrigste Niveau in 10 Jahren. Selbst der Verkauf von Kraftfahrzeugen fiel im Juni um mehr als 3 % gegenüber Vorjahreszeitraum. Der Zuwachs des Stromverbrauchs - in China ein verläßlicherer Indikator als das BIP - fällt schon seit Jahren und ist nun nahe der Null-Linie angekommen (Abb. 18949).


Hinzu kommt ein gigantisches System von Schattenbanken, bei dem Banken Vermögensprodukte anbieten, eine versteckte zweite Bilanz der Banken, die ihnen erlaubt, staatliche Maßnahmen zur Drosselung des Kreditflusses und zur Einschränkung der Kreditexzesse zu umgehen. Für Sparer, die sonst auf normalen Sparkonten nur miserable Zinsen bekamen, war das ein willkommener Ausweg. Bis 2012 hatte sich dieses System auf 40 % der chinesischen Wirtschaftsleistung aufgebläht. Seit 2014 gingen die chinesischen Behörden dann gegen diese Schattenbanken als Kreditgeber der chinesischen Wirtschaft vor. Das bremste die Wirtschaftsentwicklung, und so entdeckten die Planer den Aktienmarkt als neues Vehikel, um das Geld der Sparer in die kreditbedürftigen und überschuldeten Staatsunternehmen zu schleusen. Mit gewaltiger Propaganda wurden normale Chinesen, von denen ohnehin viele eine Spielernatur haben, bewogen, zu Aktienspekulanten zu werden. Die Kurse stiegen und stiegen. Doch dann kam der unvermeidbare Crash. Der chinesische Aktienindex Shanghai A ist seit Mitte Juni bereits um ein Drittel abgestürzt (Abb. 18945), allein heute kamen bisher weitere 8 % Minus hinzu. Selbst staatliche Aktienaufkäufe durch die dazu angewiesenen staatlich kontrollierten Pensionsfonds, konnten daran nichts ändern und mußten wieder eingestellt werden. Normale Chinesen haben durch den noch nicht beendeten Crash schon jetzt hohe Anteile ihrer Ersparnisse verloren. Das ist umso schmerzhafter als in China keine Sozialversicherung besteht und die Menschen für Krankheiten, das Alter und die Schulung ihrer Kinder sparen müssen. Die Stimmung in weiten Bevölkerungskreisen ist explosiv geworden.


Das Drama ist seit einiger Zeit so großflächig geworden, daß überall in der Welt schon seit Wochen die Aktienpreise abstürzen. Der deutsche Aktienindex verlor seit Mai bereits fast 15 % (Abb. 18946), und allein heute bisher weitere über 4 %. Weltweit haben die Börsenmärkte seit dem 11. August schon mehr als 5 Billionen US$ verloren. Einige Medien sprechen schon vom "schwarzen Montag".


Eigentlich sollte die globale Auswirkung der chinesischen Krise nicht überraschen. China hat seine Währung nicht konvertibel gemacht, auch um auf innere Schwierigkeiten mit einer Abwertung reagieren zu können. Doch genau die exportiert die Probleme der chinesischen Wirtschaft um den Globus herum. Sie erschwert Exporte nach China zum Schaden der Schwellenländer bei den Rohstoffen und der westlichen Industrieländer bei Industriegütern, während sie den chinesischen Export befördert und damit Arbeitslosigkeit exportiert. Auch Deutschland hat sich zu sehr vom chinesischen Markt abhängig gemacht. Seit dem Jahr 2000 stiegen die deutschen Exporte nach China mit einer nominalen Verachtfachung (Abb. 18931). Der Anteil der Exporte nach China am deutschen Gesamtexport hat sich seit dem Jahr 2000 von 1,6 % auf 6,6 % mehr als vervierfacht. In einzelnen Warenbereichen ist der Anteil weit höher gestiegen, z.B. bei Investitionsgütern auf fast 10 %, bei elektrischen Ausrüstungen, Maschinen und Kraftfahrzeugen rund 11 %. Für viele deutsche Exportprodukte ist China der in der Welt wichtigste Markt geworden. Da läßt sich ein Einbruch nicht mehr so leicht verschmerzen, zumal wenn auch andere Exportmärkte müde werden, entweder weil sie in der einen oder anderen Richtung ebenfalls von der Chinaflaute erwischt werden oder unter anderen Problemen leiden, wie derzeit die Eurokrisenländer. Im ersten Halbjahr 2015 stotterte der deutsche Export nach China bereits, mit Minuswerten in der Hälfte der Monate (Abb. 18947).



Die Zukunft des Riesenreiches sieht nun relativ trübe aus. Der rasche Aufstieg des Landes aus bitterster Armut war, auch Dank westlicher Investitionen und westlicher Exportmärkte, gelungen. Doch die die Marktkräfte ausschließende Staatswirtschaft im Bankenbereich und bei den meisten großen Unternehmen ist wenig geeignet, um nun immer weiteren Wirtschaftszuwachs zu garantieren. Das chinesische Modell, sonst immer gepriesen, hat viel von seiner Attraktivität verloren. Westliche Unternehmen werden sich überlegen müssen, ob sie weiter ihr Heil in China suchen können. Deutschland sollte sich darauf vorbereiten, daß mit auch nach China schwächelndem Export die schönen Zeiten am Arbeitsmarkt bald vorbei sein können.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3353 23-08-15: Wieder Irreführung mit der Geburtenstatistik

Da meldet das Statistische Bundesamt in dürren Worten und ohne jede weitere Erklärung: "Im Jahr 2014 wurden in Deutschland 715.000 Kinder lebend geboren. Das waren 33.000 Neugeborene oder 4,8 % mehr als im Jahr 2013. In Deutschland waren zuletzt im Jahr 2004 mehr als 700.000 Kinder zur Welt gekommen."

Das riecht angesichts der seit vielen Jahren stagnierenden Rate von Kindern pro Frau im gebärfähigen Alter nach einer frohen Botschaft. Und so machen die Medien prompt und wie vom Amt erwartet mit entsprechenden Schlagzeilen auf und fügen gleich noch glückliche Photos der Neugeborenen bei, wie z.B. "Höchste Geburtenrate seit zehn Jahren" (ZEIT) oder "Deutschland: So viele Babys wie seit 13 Jahren nicht" (SPIEGEL).

Doch hätte das Statistische Bundesamt den Echo-Effekt des Baby-Booms zwischen 1975 und 1990 erwähnen müssen. Die damals besonders zahlreich geborenen Frauen sind heute zwischen 40 und 25 Jahren alt, also im Alter, wo Frauen normalerweise ihre Kinder bekommen (Abb. 18948).


Hinzu kommt noch ein zweiter Umstand, der sich nicht herausrechnen läßt. In den letzten Jahren sind viele Frauen mit Migrationshintergrund ins gebärfähige Alter gekommen, die nun zahlreicher in Deutschland sind und im Durchschnitt auch mehr Kinder haben als Frauen ohne Migrationshintergrund.

Man kann daher leider nicht erwarten, daß bei den heimischen Frauen ein dauerhaft neues Niveau an Geburten erreicht ist. Die Meldung des Amtes führt schlicht in die Irre.


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global news 3352 21-08-15: Der Verrat: Die regierenden Parteien und ihre sozialen Programme

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Verrat ist ein schwerer Vorwurf. Im politischen Umfeld trifft er dann zu, wenn politische Kreise vorgeben, die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen wahrzunehmen, aber effektiv das Gegenteil tun. So haben alle politischen Parteien in Deutschland im Programm, für mehr Chancengleichheit zu sorgen und den in ihrer Entwicklung Benachteiligten zu mehr Rechten zu verhelfen.

Praktisch wurde aber die Chancengleichheit seit Jahren immer weiter abgebaut. Das Schulsystem diskriminiert noch mehr als in anderen Ländern gegen Kinder, deren Eltern nicht zu den Wohlhabenden gehören (Abb. 17890). In keinem anderen Land sind Bildungsabsteiger gegenüber dem Schulabschluß der Eltern so häufig wie in Deutschland (Abb. 15954). Ein wuchernder Niedriglohnsektor mit Zeit- und Teilzeitverträgen und viel Leiharbeit hält große Teile der Bevölkerung vom Aufstieg ab. Die beruflichen Chancen der Frauen entsprechen weiter nicht denen der Männer, weniger als in fast allen Ländern Westeuropas (Abb. 14224). Die Spitzensteuersätze und die Unternehmenssteuern wurden zugunsten des Kapitals gesenkt, die Vermögenssteuer abgeschafft und auf der anderen Seite Sozialleistungen für die ohnehin Benachteiligten abgebaut. Und vieles mehr. Man kann das in unendlichen Beispielen belegen und viele meiner Wochen- und Rundbriefe haben es in der Vergangenheit getan. Auf diesem Felde der Chancengleichheit kann sich keine der früher oder jetzt regierenden Parteien vom Vorwurf des Verrats freisprechen.




Doch gibt es zwei neue Felder, auf denen Verrat an den Interessen derer, für die sich Parteien und Verbände in Deutschland angeblich einsetzen, bereits stattfindet oder schon vorbereitet wird. Dazu gehört die Politik zur Verteidigung des Euros. Den Vorteil aus dem Euro haben in Deutschland fast nur die Exportunternehmen und deren Aktionäre, weil sie - per Euro gegen Abwertungen in der Eurozone geschützt und nach draußen durch den niedrigen Kurs subventioniert - den Vorteil von deutschen Niedriglöhnen auskosten und ihre Gewinne hochfahren können (Abb. 18926). Nach einer neuen Studie von Ernst & Young wirkt "der schwache Euro bei vielen deutschen Unternehmen als Umsatz- und Gewinnturbo". Normale Menschen, wie sie mit den Parteiprogrammen samariterhaft angesprochen werden, tragen dagegen die Lasten einer immer weiter ausufernden Euro-Transferunion und einer die Sparer schädigenden Zinspolitik der Europäischen Zentralbank und durch den niedrigen Eurokurs überteuerter Einfuhren. Ihre Interessen werden schlicht verraten. Der Verrat wird mit der unsinnigen Behauptung verbrämt, zum Euro gäbe es keine Alternative und ohne Euro Krieg in Europa.


Ein anderes Feld des politischen Verrats hat sich beim Zulauf von Flüchtlingen entwickelt. Sie kommen in immer größerer Zahl (in diesem Jahr werden nun schon 800.000 erwartet, Abb. 18936, 18943) und vor allem aus den vergleichsweise sicheren Balkanländern, werden aber auch nach Ablehnung ihrer Asylanträge kaum abgeschoben. Dahinter stehen nicht zuletzt die Interessen der Arbeitgeber und des von ihnen vertretenen Kapitals an billigen Arbeitskräften. So verlangt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: "Die Potenziale in Deutschland lebender Asylsuchender und Geduldeter müssen besser ausgeschöpft werden. Ziel ist, dass diese Personen einen schnelleren Arbeitsmarktzugang erhalten." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags fordert: "Den Flüchtlingen, die in unserem Land Zuflucht suchen, sollten wir eine Perspektive geben. Für die Wirtschaft seien Menschen mit Migrationshintergrund eine große Chance." Es ist wie seinerzeit bei der Anwerbung von ungebildeten Gastarbeitern aus Anatolien. Wenn dann die Integration bei vielen dieser Menschen nicht klappt, werden die Lasten einfach auf die Allgemeinheit abgeschoben.



Auch der Innenminister macht es sich bisher sehr einfach und meinte bei der Vorstellung der neuen Prognose: "Das ist eine Herausforderung für uns alle; überfordert ist Deutschland mit dieser Entwicklung nicht". Noch einfacher macht es sich Arbeitsministerin Nahles, die nicht für Flüchtlinge Verantwortung trägt, sondern eigentlich das Wohl der deutschen Arbeitskräfte im Auge haben (und nicht verraten) sollte. Im SPIEGEL-Interview erklärt sie vollmundig: "Wir sind eines der reichsten Länder der Welt. Wenn wir es wollen, kriegen wir das gemeinsam auch hin. Wer kann das schultern, wenn nicht wir?" und schließt dann gleich noch den Vorschlag an, die Vorrangprüfung für Menschen aus diesen Staaten, nach der Flüchtlinge eine Beschäftigung eigentlich nur aufnehmen dürfen, wenn für diese Stelle keine deutschen Arbeitnehmer oder EU-Bürger zur Verfügung stehen, kontingentiert aufzuheben. Das heißt nichts anderes, als die wilde Konkurrenz mit den heimischen Arbeitskräften im Interesse der Arbeitgeber einzuleiten. So wird auch gleich die Katze aus dem Sack gelassen. Und schon gar nicht hat Nahles daran gedacht, daß die von China und anderen Ländern abhängige deutsche Konjunktur mit entsprechenden Folgen für den Arbeitsmarkt sehr schnell abkippen kann. Will sie dann die Flüchtlinge zurückschicken oder hat sie einen anderen Joker im Ärmel?

Selbst in dem immer wieder wegen seiner vergleichsweise liberalen Einwanderungspolitik und seiner sozialen Standards gepriesenen Schweden arbeitet die Hälfte derer, denen vor 10 Jahren Asyl gewährt wurde und die im Lande geblieben sind, zu einem Lohn von nur 55 % des durchschnittlichen Medians, nach der internationalen Armutsdefinition also in Armut. Wohin das führen kann, zeigen neue Umfragen aus Schweden, wonach die immigrationsfeindliche Partei derzeit die stärkste Zustimmung aller politischen Parteien erfährt. Auf diesem Feld werden ein weiteres Mal die Interessen derer in der heimischen Bevölkerung verraten, die der Konkurrenz der neuen Billigstarbeitskräfte rücksichtslos ausgesetzt sein werden, und deren Interessen wahrzunehmen, die Parteien sonst immer behaupten. Hinzu kommt, daß Flüchtlingsheime bevorzugt dort eingerichtet werden, wo die ohnehin sozial Benachteiligten leben, nicht aber in den feineren Vierteln der Großstädte. Auch wird bei der Verteilung der Flüchtlinge in Deutschland weder das Niveau an örtlicher Arbeitslosigkeit, noch der bereits erreichte Ausländeranteil berücksichtigt - besonders wichtige soziale Faktoren. Erneut werden damit gerade diejenigen Mitbürger einseitig belastet, von denen die Parteien vorgeben, sich für sie einsetzen zu wollen. Auch das ist nichts anderes als eine perfide Form von Verrat, zumal das Ganze gern humanitär verbrämt wird.

Sobald es um die nackten und meist brutal durchgesetzten Interessen des Kapitals geht, verraten fast alle deutschen Parteien willfährig die Interessen derer, die auf ihren Schutz angewiesen sind und angeblich von ihnen geschützt werden.

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global news 3351 30-08-15: Was bedeutet für uns Steuerzahler eigentlich Schuldenerleichterung für Griechenland? Zum Beschluß des Bundestags vom Mittwoch

Deutschland haftet für den Fall einer Staatspleite Griechenlands bereits mit einem Betrag von 85,2 Mrd. Euro. Wenn der Bundestag am kommenden Mittwoch dem neuen Kreditpaket von zusätzlich 86 Mrd. Euro zustimmt, erhöht sich der gesamte deutsche Haftungsanteil auf rund 108 Mrd. Euro. Das sind pro Kopf jedes Erwerbstätigen 2.530 Euro oder so viel wie der derzeitige Soli in etwas mehr als 7 Jahren an Steuern einbringt (er müßte also 7 Jahre lang verdoppelt werden, um den Verlust aus einer Griechenlandpleite bei völligem Forderungsausfall abzutragen).

Wenn es um die griechischen Schulden geht, sind die Bundesregierung und viele Medien jedoch gerade wieder einmal dabei, den deutschen Steuerzahler an der Nase herumzuführen. Da spricht Frau Merkel im Sommerinterview vom Sonntag von Laufzeitenverlängerungen und Zinssenkungen, ohne rot zu werden so, als bedeute das gar nichts und sei quasi das Gegenteil von einem Schuldenschnitt. Den Schuldenschnitt, der die ehrliche und wahrscheinlich auch billigere Lösung wäre, darf es schon deshalb nicht geben, weil dies einen sofortigen Verlust für den Bundeshaushalt mit wahrscheinlich steuerlichen Konsequenzen bedeuten würde und das noch zu Amtszeiten der Bundeskanzlerin, die die Kredite an Griechenland immer als sicher bezeichnet und dementsprechend in Schattenhaushalten versteck hat. (Anmerkung: Entsprechend groß ist das Erpressungspotenzial von griechischer Seite).

Also mogelt man sich weiter mit Laufzeiten- und Zinsregelungen durch, wie man das bisher schon getan hat, und tut so, als koste das nichts. Griechenland zahlt bereits jetzt auf seine bisherige Schulden gegenüber den Europartnern nur noch in geringem Umfang Zinsen und mit einem Zinssatz, der mit im Schnitt 1,5 % weit niedriger als bei den anderen Krisenländern ist, wobei die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt wurden und die Zinsen auf Kredite der EZB zurückerstattet werden. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute (Abb. 18592). Für 2015 rechnet das Breugel-Institut mit einer Gesamtzinsbelastung von nur noch 2 % des BIP, wobei Zinsen an private Gläubiger einbezogen werden (gegenüber beispielsweise 5 % bei Portugal, Abb. 18898).



Nun soll es also mit dieser so praktischen und angeblich völlig kostenlosen Methode weitergehen. Der neue Kredit von 86 Mrd. Euro soll die absolut ungewöhnliche Laufzeit von durchschnittlich 32,5 Jahre bei einem Zins von derzeit nur 1 % haben. Bei Forbes Opinion hat Timm Worstall nachgerechnet und kommt zu einem schon jetzt garantierten Verlust von fast der Hälfte, nämlich 41 Mrd. Euro. Der Grund ist einfach: für die Zukunft erwartete Zahlungen muß man immer auf ihren derzeitigen Wert ("present value") zurückrechnen. Ein Euro heute ist eben mehr wert als einer morgen und umgekehrt einer von morgen weniger als einer von heute. Das gibt der kreditverteuernden Zinsrate auf künftige Zahlungen ihren Sinn und ist bei der Kalkulation von Investitionsprojekten ganz normale Praxis in der privaten Wirtschaft.

Dabei muß man zunächst eine normale Zinsrate unterstellen, die Griechenland an den Finanzmärkten bei einer stabileren Finanzsituation zahlen müßte, in diesem Fall wird von 5 % ausgegangen (derzeit muß Griechenland etwa 9 % zahlen). Die Kosten des den Kredit gewährenden Rettungsschirm ESM am Markt über die kommenden 32,5 Jahre werden mit etwa 2 % angenommen, die derzeitige Zinsrate auf französische 30-Jahres-Anleihen (derzeit sind es beim ESM nur 1 %, doch es wird der allgemeinen Zinsentwicklung folgend mehr werden). Die Zinssubvention liegt also in der Differenz zwischen 2 % und 5 %. Weiter werden eine Rückzahlung in einem Rutsch nach 32,5 Jahren unterstellt und jeweils einmal jährliche Zinszahlungen durch Griechenland. So kommt man zu einem derzeitigen Wert der 86 Mrd. Euro Rückzahlung von nur 45 Mrd. Euro und zu einem derzeitigen Verlust von 41 Mrd. Euro.

Das unterstellt immer noch, daß Griechenland tatsächlich eines fernen Tages zurückzahlt und nicht weitere Schuldenerleichterungen bei Zinsen und Laufzeiten nötig werden, womit eigentlich zu rechnen ist.

Wäre die Bundesregierung ehrlich mit uns und den schlecht informierten Abgeordneten des Bundestags, würde sie uns aufklären, daß 41 Mrd. Euro, von denen das Meiste auf Deutschland entfällt, schon jetzt verloren sind, bevor noch alle Bedingungen des Hilfspakets überhaupt vereinbart sind. In den Worten von Worstall: Man kann sich nur schwer an eine Regierungsentscheidung erinnern, die den Steuerzahler so viel gekostet hat. Und die deutsche LINKE, die dem Kredit nicht zustimmen will, würde Griechenland um 41 Mrd. Euro ärmer machen, wenn sie im Bundestag die Mehrheit hätte.

Es ist nun damit zu rechnen, daß Irland, Portugal, Spanien und - warum nicht? - Italien ähnliche verlustreiche Umschuldungen verlangen werden, soweit sie es nicht schon - wie Irland (!) - getan haben. Und deren Schulden sind zusammen um ein Vielfaches höher als die Griechenlands. Allein die Staatsverschuldung des kleinen Irlands erreicht 58 % der griechischen, die Italiens ist fast sechsmal höher. Am Ende werden die Gläubiger eine Auflösung der Eurozone vorziehen, als ständig neue Belastungen auf sich zu nehmen. Letzteres freilich erst nach den Amtszeiten von Merkel und Schäuble.

Was hier mit der abgeblich kostenlosen Schuldenerleichterung läuft, ist nichts anderes als ökonomischer und finanzpolitischer Wahnsinn und zugleich ein undemokratisches Verschaukeln der deutschen Wähler.

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global news 3350 17-08-15: Asylbewerber: Jedes Jahr sechs Großstädte?

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Das Thema Asyl und Asylmißbrauch gehört in Deutschland zu den besonders sensiblen. Wer sich hier aus der Deckung wagt, kann schnell als Rechtsradikaler gescholten werden. Für mich ist das kein Tabu-Thema, schon wegen der gewaltigen damit verbundenen Probleme und der vielen Falschinformation durch die Medien.

1. Immer mehr Asyl-Anträge:
Deutschland an der Spitze des Zuwachses

Im vergangenen Jahr wurden 203.000 Asylanträge gezählt. Für dieses erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bisher 450.000 (Abb. 18936). Eine neue Prognose soll in dieser Woche veröffentlicht werden. Der bayerische Innenminister Herrmann rechnet bereits mit 600.000. Schon bei 500.000 Asylanträgen würde Deutschland in diesem Jahr auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl an die Spitze des europäischen Feldes rücken, gleichauf mit Schweden. Im ersten Halbjahr 2015 sind die Anträge in Deutschland um 127 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen, in Schweden dagegen um 11 % gefallen. Schweden wird von den deutschen Asylbefürwortern sonst immer vorgeführt, um auf der Basis von Asylanträgen pro Einwohnerzahl die deutschen Zahlen zu bagatellisieren. So meldete die ZEIT noch im Mai dieses Jahres unter dem Titel "Wie mit Flüchtlingszahlen Politik gemacht wird": "Asylbewerberzahlen steigen. Politiker nutzen sie, um Angst vor Flüchtlingen zu schüren. Die Statistik belegt, wie unbegründet das ist. Setzt man die Zahlen ins Verhältnis zur Bevölkerung des jeweiligen Landes, befindet sich Deutschland in der Rangliste in Wahrheit weit hinter Schweden erst an neunter Stelle". Da macht sich die ZEIT um ihrer eigenen Polemik willen für den eindeutigen Trend blind oder hatte der Journalist keine Lust, den Daten von Eurostat nachzugehen?


Die meisten Anträge werden nach den Zahlen für das erste Halbjahr 2015 mit einem Anteil von 41 % von Bewerbern aus den relativ sicheren Balkanländern gestellt, vor denen aus Syrien mit 20,3 % (Abb. 18935).


Deutschland ist im internationalen Vergleich Westeuropas für Asylbewerber besonders attraktiv. Asylverfahren dauern hier besonders lange, bevor es eventuell zu Abschiebungen kommt, und die Versorgung der Asylanten ist vergleichsweise gut. Außerdem liegt Deutschland geographisch in Westeuropa dem Einfallstor für viele Asylsuchende, besonders vom Balkan und aus Syrien, besonders nahe. So hat sich die Zahl der Anträge seit 2008 fast verachtfacht, während sie sich in der EU weniger als verdreifacht und selbst in Schweden nur etwas mehr als verdreifacht hat (Abb. 18937). Einige Länder haben es geschafft, den Zulauf von Asylsuchenden erheblich zu bremsen; das gilt für Frankreich, Belgien, die Schweiz und vor allem Finland und Großbritannien, zwei Länder ohne jeden Zuwachs.


Von den Erstantragstellern des Jahres 2014 waren fast zwei Drittel (63,2 %) Muslime und fast ein Viertel (24,6 %) Christen.

Hinzu kamen im vergangenen Jahr 128.000 mit illegalem Aufenthalt in Deutschland aufgefundene Drittstaatenangehörige. Hier verzeichnet Deutschland mit einer Steigerung seit 2008 um fast 140 % nach Schweden die stärkste Entwicklung in Westeuropa (Abb. 18938). Die Dunkelziffer der nicht aufgefundenen Illegalen ist wahrscheinlich um ein Mehrfaches höher.


Ein wichtiger Faktor beim Anstieg der Flüchtlingszahlen sind die Schleuser, die bis zur Ankunft in Deutschland tätig werden. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden in Deutschland bereits 1.420 von ihnen verhaftet. Wie im Handel mit Drogen ist der Profit so hoch, daß immer neue Schleuser nachwachsen und die deutschen Grenzen durchlässig machen. Dazu trägt auch das Schengenabkommen bei, das regelmäßige Grenzkontrollen nicht zuläßt, obwohl unsere Nachbarn im Abkommen bemüht sind, die Flüchtlinge möglichst rasch nach Deutschland los zu werden. Doch ein gutmeinender Kommentar in der heutigen Zeit nimmt nun unter der Überschrift "Viele sind Fluchthelfer, keine Gangster" auch noch diesen Berufsstand in Schutz.

2. Sonderproblem West-Balkan

Ein besonderes Problem sind die Asylbewerber vom Westbalkan (Abb. 18940), nicht nur wegen ihres hohen Anteils und der in der Regel vergleichsweise geringen Gefährdung in ihren Heimatländern, sondern auch angesichts der sehr oft unzureichenden schulischen und beruflichen Qualifizierung, was die Integration in Deutschland erheblich erschweren dürfte. Das Statistische Bundesamt bringt die Daten für die Herkunft aus dem ehemaligen Jugoslawien in "Bevölkerung mit Migrationshintergrund - Ergebnisse des Mikrozensus 2012" (Abb. 18939). Für Albanien und den Kosovo dürften sie noch wesentlich ungünstiger sein. Dabei sind die Westbalkan-Länder mit einer Bevölkerung von 15 Mio. Menschen die Armenhäuser Europas mit einem Sechstel (Kosovo) bis einem Drittel (Serbien) der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung Deutschlands (Abb. 18941).




3. Kaum Abschiebungen

Lediglich 34.000 Angehörige von Drittstaaten wurden im vergangenen Jahr in Deutschland zur Ausreise aufgefordert. Das waren gerade einmal 10 % verglichen mit der Zahl der in 2014 neuen Asylantragsteller und der aufgefundenen Illegalen. Dagegen wurden beispielsweise in Frankreich umgekehrt 60 % mehr zur Ausreise aufgefordert, als neue Asylanträge gestellt und Illegale aufgefunden worden waren. Die Bundesregierung selbst zählte für 2014 nur knapp 11.000 tatsächliche Abschiebungen, also verschwindend wenige verglichen mit den Neuankömmlingen. Dabei werden nach Auskunft des Bundesinnenministeriums gut zwei Drittel der Asylanträge abgelehnt. Besonders groß ist das "Vollzugsdefizit" bei der Abschiebung in Nordrhein-Westfalen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen stieg von etwas mehr als 26.500 in 2010 auf etwas mehr als 45.000 2014. Ihnen standen nur 2.232 Abschiebungen gegenüber. Wie viele Ausreisepflichtige Deutschland freiwillig verlassen haben oder untergetaucht sind, wird statistisch nicht erfaßt.

Die Abschiebung aus Deutschland von abgelehnten Asylbewerbern oder Illegalen ist aus vielen Gründen besonders schwierig und schwieriger als in anderen Ländern. Vor allem gibt es jede Menge praktischer Probleme, die in einem internen Behördenbericht mit dem Titel "Vollzugsdefizite", an dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Bundespolizei und sieben Bundesländer mitwirkten, aufgelistet werden. Als wirksamstes Mittel, um in Deutschland einen Daueraufenthalt zu erzwingen, raten Schlepperorganisationen den Flüchtlingen, keine Papiere vorzulegen. So haben 80 % von ihnen keine Pässe oder sonstige Ausweisdokumente oder behaupten, daß das so sei. Wenn man nicht nachweisen kann, aus welchem Land sie kommen, kann man sie nicht zurückschicken. Auch geben Flüchtlinge immer wieder falsche Herkunftsländer an. Nigerianische Asylbewerber behaupten oftmals, aus Kamerun, Zimbabwe oder Sudan zu stammen. In einigen Fällen kann das dann durch eine Sprach- und Textanalyse widerlegt werden. Doch entstehen dann zusätzliche Kosten und zieht sich das Verfahren weiter in die Länge. Eine besondere Verschleierungsmethode stellen Behörden immer wieder bei somalischen Asylsuchenden fest. Bei ihnen komme es "zu Manipulationen an den Fingerkuppen, um einen Abgleich der Fingerabdrücke zu verhindern", heißt es in dem Behördenbericht.

Immer häufiger klagen abgelehnte Asylsuchende beim Verwaltungsgericht gegen die Entscheidung. Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wurde 2014 gegen jeweils vier von zehn Entscheidungen der Behörde geklagt. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter Seegmüller werden beispielsweise in Berlin viele Klagen von Menschen aus Serbien und dem Kosovo eingereicht, deren Aussichten auf Erfolg bei diesen Staaten "nahezu null" seien. Doch damit können Asylsuchende viel zusätzliche Zeit gewinnen, zumal die Gerichte zunehmend überlastet sind und Verfahren entsprechend länger dauern. Auch nach Ablehnung des Asyls kommt es nicht selten zur "Duldung", einer Art Aufenthaltserlaubnis bis eine Abschiebung möglich ist. Nach Angaben der Diakonie Deutschland lebten Ende 2013 rund 94.500 Personen im Duldungsstatus - etwa 10.000 von ihnen schon seit mehr als 15 Jahren.

4. Die politische Diskussion

Allerdings läßt der Behördenbericht "Vollzugsdefizite" den Einfluß von "politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen auf den Abschiebevollzug" nicht unerwähnt. Einzelne Abschiebungen würden häufig von Politikern und Medien so thematisiert, daß sie als inhuman erschienen. "Interessierte Kreise" hätten es geschafft, ein länderübergreifendes Netzwerk aufzubauen, um in diesem Sinne auf allen Ebenen Einfluß zu nehmen. Wenn man die völlig unzureichende Abschiebepraxis kritisiert, darf man die erhebliche Meinungsmache gegen Abschiebungen nicht unberücksichtigt lassen. Die diese Meinung machen, sind in der Regel von den Belastungen durch den massiven Mißbrauch des Asylrechts nicht selbst betroffen, weil sie fernab der Schwerpunkte zu Hause sind und auch die Konkurrenz auf dem illegalen Arbeitsmarkt nicht befürchten müssen.

Auch vergessen diese Gutmeinenden, daß Deutschland umso attraktiver für den massenhaften Mißbrauch des Asylrechts wird, je niedriger die Abschiebequote gedrückt wird. Hinzu kommt in Deutschland ein Dauerstreit zur Frage, was sichere Herkunftsländer sind, bei denen die Ablehnung der Asylanträge schneller erfolgen könnte. Insbesondere "Die Grünen" lehnen den Begriff "sichere Herkunftsstaaten" als diskriminierend ab und bestehen auf ausführlicher Einzelprüfung jeden Falles. In anderen EU-Ländern ist die Liste sicherer Herkunftsstaaten weit länger als in Deutschland. So gilt, anders als in Deutschland, Albanien als sicheres Land in Frankreich, Österreich, Belgien, Luxemburg und Großbritannien.

Ein besonderes Thema sind in der deutschen Diskussion die Roma. Man könnte sie als gesamte Volksgruppe unter die Gefährdeten einordnen, weil sie in vielerlei Hinsicht diskriminiert werden. Doch dienen sie in der politischen Diskussion zu Unrecht als wohlfeiles Argument, um die Einordnung der Westbalkan-Länder als "sichere Herkunftsländer" genererell abzulehnen, obwohl Roma beispielsweise bei Albanien und Kosovo, wo mehr als drei Viertel der Asylsuchenden vom Westbalkan herstammen, nur 9 % der Flüchtlinge stellen (Abb. 18942). Auch diese Diskussion ist also wenig ehrlich.


Die politische Diskussion in Deutschland vermeidet ängstlich das Thema der erheblichen Probleme bei der Integration von Flüchtlingen. Einzelne Jubelmelderungen über geglückte Integrationen bestimmen die Medienlandschaft. Doch selbst das immer wieder wegen seiner vergleichsweise liberalen Einwanderungspolitik gepriesene Schweden, stößt da auf enorme Schwierigkeiten. Jetzt wurde aus einer Studien bekannt, daß die Hälfte derer, denen vor 10 Jahren Asyl gewährt wurde und die im Lande geblieben sind, weniger als 13.000 Kronen pro Monat verdient, während der durchschnittliche Median bei 23.700 Kronen liegt, also weit unterbezahlt ist. Einer von drei Flüchtlingen ist selbst 10 Jahre später immer noch auf finanzielle Hilfen der Gemeinden angewiesen.

Schließlich ist in unserer politischen Diskussion nun selbst das Wort "Asylmißbrauch", das sich doch eigentlich durch die Fakten aufdrängt, zum Unwort geworden. Es gilt als "rechtsaußen-besetzt". In der "Süddeutschen Zeitung" erschien vor einigen Tagen ein Kommentar, in dem dieses Wort als ein vernichtend-paranoider Begriff gebrandmarkt und vor der Gefahr einer "Apokalypse des Hasses" gewarnt wurde.

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global news 3349 13-08-15: Der Euro und Chinas Yuan

Die Eurozone hat eine Währung, die von den Marktkräften bestimmt wird und auf die die EZB zu normalen Zeiten auch durch Gelddrucken ("quantitative easing") nur begrenzt Einfluß nehmen kann. Deswegen ist der Eurokurs für die Krisenregionen der Eurozone viel zu stark und behindert damit deren Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Den Vorteil von einem zu starken Euro haben aggressive Schwellenländer mit mangels unabhängiger Gewerkschaften und Streikrechts besonders niedrigen Löhnen, vor allem China. Die Importe der Eurozone aus China sind über die vergangenen Jahre gewaltig gestiegen. Dabei zogen nominal die Importe Deutschlands aus China viel stärker an als die aus den Eurokrisenländern und Frankreich, was auf Verdrängung durch China hindeutet (Abb. 18685).


Im Ergebnis erzielte China mit der EU über die letzten 12 Jahre einen gigantischen Überschuß in der Handelsbilanz von kumuliert 1,7 Billionen Euro, mehr als alle deutschen Haushalte in einem Jahr ausgeben (Abb. 18493).


Umgekehrt hat vor allem Deutschland Dank des für seine Wirtschaft - anders als bei den Eurokrisenländern - zu schwachen Eurokurses seine so künstlich befeuerten Exporte hochgefahren und sich immer mehr und immer gefährlicher vom Export abhängig gemacht. Vor allem stiegen die deutschen Exporte nach China mit einer nominalen Verachtfachung seit dem Jahr 2000 (Abb. 18931). Krisen in China wirken damit unmittelbar auf Deutschland zurück. Das zeigt sich bereits jetzt an den seit zwei Tagen stark fallenden Aktienkursen, besonders der in China engagierten deutschen Automobilhersteller.


Doch nun stottert der chinesische Motor seit einiger Zeit. Im Juli waren im Vergleich zum Vorjahr die Ausfuhren Chinas um 8,3 %, die Industrieproduktion um 6 % eingebrochen. Und prompt wertet die chinesische Zentralbank den Yuan in bisher drei Schritten um gleich 4,6 % gegenüber dem US$ ab, auf den tiefsten Stand seit vier Jahren und die stärkste Abwertung in zwei Jahrzehnten (Abb. 18934).


Die Zentralbank kann das, weil der Yuan keine frei schwankende Währung wie etwa der Euro, sondern an den Kurs des Dollars gebunden ist und die chinesische Zentralbank arbeitstäglich einen Mittel- oder Referenzkurs festlegt, um den der Yuan begrenzt schwanken darf. In China darf niemand ausländische Währung halten. Im Ausland beispielsweise durch Export verdiente ausländische Währung muß bei den chinesischen Banken gegen Yuan zum amtlichen Kurs eingetauscht werden. Die Banken tauschen die ausländische Währung dann bei der Zentralbank zum gleichen Kurs ein.

Gegenüber dem Euro hatte der Yuan seit Ausbruch der Eurokrise zusammen mit dem US$ aufgewertet. Das entsprach auch der sehr unterschiedlichen Wirtschaftsentwicklung (Abb. 18933). Doch nun kam es auch hier zu einer ähnlichen Abwertung des Yuan wie gegenüber dem Dollar (Abb. 18933).



Eine solche amtliche Abwertung verteuert Importe und verbilligt Exporte. Davon wird die Eurozone gleich zweimal getroffen. Importe aus China werden billiger und können umso mehr heimische Produkte von den Märkten verdrängen. Andererseits verlieren Exporte nach China an Wettbewerbsfähigkeit auf dem dortigen Markt. Im Ergebnis verlagert die chinesische Regierung durch einen solchen manipulativen Akt aus dem Lehrbuch für Planwirtschaften einen Teil ihres Problems ins Ausland. Sie senkt die ohnehin bisher mit 4 % vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit zu Hause und erhöht die auf den ausländischen Märkten, die wie die Krisenländer der Eurozone bereits schwer unter Arbeitslosigkeit leiden.

Dabei kommt die Wechselkursmanipulation noch zu den vielen anderen Wettbewerbsverzerrungen hinzu, die der chinesische Staatskapitalismus praktiziert, ohne daß sich die Handelspartner bisher dagegen zur Wehr setzen. Diese Abwertung ist noch nicht dramatisch. Doch wird China sicher noch weitere Abwertungsschritte vornehmen können, bevor sich echter Widerstand aufbaut. Zu groß ist über die vergangenen Jahre die Abhängigkeit der einflußreichen Multis vom chinesischen Markt geworden und zu groß die Versuchung der chinesischen Regierung, ihre Probleme zu exportieren. Nach Reuters sollen einflußreiche Kreise in der chinesischen Regierung bereits auf eine Abwertung bis zu 10 % drängen. Den Preis für die chinesischen Währungsmanipulationen zahlen vor allem die Arbeitnehmer in Europa, deren Löhne noch mehr unter Druck kommen und Arbeitsplätze gefährdet werden.

Interessant ist an dem Vorgang auch, daß die kommunistische Regierung Chinas über die ihr unterstellte Zentralbank erklären läßt, die Abwertung sei eine Hinwendung zu den Entwicklungen der Märkte, also praktisch ein Schritt in eine liberale Reformrichtung auf dem Wege zur Konvertibilität. Man muß das wohl als einen Erklärungsversuch an naive Adressen verstehen. Und so titelt in Deutschland SPIEGEL-online der Pekinger Propaganda folgend brav: "Wechselkurs des chinesischen Yuan: Jetzt regiert der Markt". Wie immer findet Peking in unseren Medien reichlich Unterstützung.

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global news 3348 11-08-15: Der Ursprung der griechischen Krise auf einen Blick und ein Märchen

Mit dem Beitritt zur Eurozone begann in Griechenland eine Wachstumsperiode mit einem jährlichen realen Zuwachs der Wirtschaftsleistung bis zu 6 % und im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2007, dem letzten Jahr vor der Krise, sagenhaften 4,3 %. Die auch für Griechenland stark gefallenen Zinsraten der EZB unterstützten diesen Boom. Damit hätte Griechenland in diesen sehr guten Zeiten sein Haushaltsdefizit einfrieren und dann abbauen müssen, um so einen gefährlichen weiteren Zuwachs der Staatsverschuldung über 100 % zu bremsen bzw. schnellstens umzudrehen.

Doch die griechischen Regierungen taten genau das Gegenteil. Sie verdoppelten bis 2004 das jährliche Haushaltsdefizit von 3,7 % auf 7,4 % des BIP und reduzierten es danach nur sehr wenig, so daß es im Durchschnitt der Vorkrisenjahre seit 2000 bei unhaltbaren 5,5 % des BIP lag. Der Staat gab mit beiden Händen Geld aus, erhöhte den bereits aufgeblasenen Beamtenapparat und schloß die Augen vor der Steuerflucht. Damit stiegen die Staatsschulden immer weiter von 97 % des BIP in 2003 auf 105 % in 2007. Der Crash wurde unvermeidbar und hing nur noch davon ab, wann sich der globale Kreditboom abkühlen würde und private Geldgeber nicht mehr bereit wären, den griechischen Staat zu finanzieren. Die Verantwortung für diesen haushaltspolitischen Amoklauf kann weder Deutschland noch den Europartnern angelastet werden. Die einseitigen Schuldzuweisúngen an die Gläubiger, die auch in Deutschland Schule gemacht haben, gehen an den Realitäten vorbei.

Diese Daten sind hier auf einen Blick zusammengestellt (Abb. 18927).


Nun zum Märchen: Am 10. August melden die deutschen Medien unter teils stark dramatisierenden Überschriften, Deutschland hätte wegen der Griechenlandkrise über niedrige Zinsen für seine Staatsanleihen 100 Mrd. Euro gewonnen, und damit mehr als es aus Krediten an Griechenland im Feuer hätte. Dies will das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) herausgefunden haben. Prompt setzt der SPIEGEL die keinen Zweifel zulassende Überschrift: "100 Milliarden Einsparungen seit 2010: So stark profitiert der deutsche Staat von der Eurokrise". Doch das ist ziemlicher Unsinn, wie so vieles, was derzeit zur Griechenlandkrise in den deutschen Medien erscheint.

Als die griechischen Zinsen 2011 und 2012 stiegen, fielen die deutschen um 1,8 Prozentpunkte und das allerdings nur für neu aufgelegte Staatsanleihen; aber auch die Zinsen für Staatsanleihen Frankreichs und anderer Länder fielen in diesem Zeitraum (Abb. 18928). Das geschah vor allem, weil die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen und der Drohung vom September 2012, unbegrenzt solche Anleihen zu kaufen, die Zinsen nach unten drückte.


Meist bewegten sich die Zinsen für griechische und deutsche Staatsanleihen jedoch - entgegen den Annahmen des IWH - völlig unabhängig voneinander. So stiegen und fielen zwischen August 2011 und Mai 2013 die Zinsen für Griechenland erheblich, ohne daß das wesentliche Auswirkungen auf den Zins für Bundesanleihen hatte (Abb. 18929).


Ab Mitte 2013 bewegten sich fast alle Zinsen für Staatsanleihen der Eurozone parallel weiter nach unten (Abb. 18930). Dieser stetige Trend dauerte unverändert an, wobei der starke Anstieg der Zinsen bei Griechenland ab September 2014 keinerlei erkennbaren Einfluß hatte. Das wird auch deutlich an der letzten Periode ab April 2015, in der die Zinsen für die Bundesanleihen wieder steigen, obwohl das Risiko bei Griechenland nicht zurückgegangen ist.


Auslöser der Zinssenkung für Bundesanleihen ist also die Politik der EZB, die niedrige Zinsen haben will, damit die Wirtschaft in der Eurozone anspringt. Nur am Anfang der Griechenlandkrise läßt sich ein direkter Einfluß auf den Zins der Bundesanleihen feststellen, während später die EZB den Zins in der Eurozone bestimmte und dabei auf die wirtschaftliche Gesamtsituation der Eurozone reagierte, und ebenso die konservative Haushaltspolitik der Bundesregierung den Zins für Bundesanleihen niedrig hielt. Den Preis dieser Politik der EZB zahlen übrigens gerade die Sparer in Deutschland mit real negativen Zinsen auf normale Sparbuchkonten und andere Zinsverluste, die weit über die Zinsersparnisse der Bundesregierung hinausgehen. Den Vorteil wiederum haben die Schulder, die mehrheitlich in den Krisenländern, auch in Griechenland, leben.

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global news 3347 10-08-15: Die 5 schlimmsten Verwüstungen aus der neoliberalen Globalisierung

(hier zur pdf.Fassung zum Ausdrucken)

1. Löhne/Arbeitsplätze/Euro

Die seit etwa dem Jahr 2000 verstärkt einsetzende weltwirtschaftliche Integration Osteuropas und vor allem der großen Mega-Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von zusammen ca. 2,7 Milliarden Menschen hat das Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Welt grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert, weil gleichzeitig durch die neoliberale Globalisierung die Zölle und der handelspolitische Schutz gegen unfaires Dumping fast total abgebaut wurden. So hat sich nach Schätzungen von Harvard-Professor Richard Freeman in nur wenigen Jahren die Zahl der Arbeitskräfte im globalisierten Wirtschaftssystem von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne daß das über Investitionen nach Arbeit suchende Kapital (im Unterschied zum Spekulationskapital) entsprechend zunahm. Mehr als die Hälfte der Zunahme an Arbeitskräften und wahrscheinlich 80 % der exportrelevanten Arbeitskraft entfällt dabei allein auf China.

Besonders China hat äußerst niedrige Arbeitskosten und kann zudem mit der Ausbeutung seiner extrem niedrig entlohnten etwa 250 Millionen Wanderarbeitnehmer immer mehr Industrieproduktion aus der Welt an sich ziehen und zugleich in den alten Industrieländern die Löhne unter Druck setzen. In China gibt es nur die Staatsgewerkschaften, die sich mehr für die Unternehmensleitungen einsetzen als die Rechte der Arbeitnehmer. Das Streikrecht ist nicht anerkannt, so daß nur wilde Streiks stattfinden können. Die Sozialversicherung ist bisher trotz aller Pläne nur rudimentär, so daß die Arbeitnehmer für alle Schicksalslagen sparen müssen. Auch das verbilligt den Produktionsfaktor Arbeit. Dazu gibt es viele Formen von Subventionen über das staatliche Bankensystem und eine manipulierte, nicht frei konvertierbare Währung. Die Mogelpackung von privater Marktwirtschaft im chinesischen Staatskapitalismus wird seit 2001 handelspolitisch wie eine perfekte Marktwirtschaft behandelt.

Über die vergangenen 35 Jahre haben sich die Importe der fortgeschrittenen Industrieländer nach Bereinigung um die Preisentwicklung versechsfacht und steigen weiter steil an, der deutlichste Ausdruck der ohne Rücksicht auf die enormen sozialen Verwerfungen fortschreitenden neoliberaler Globalisierung (Abb. 18924). Es ist eine total ungesunde Entwicklung, weil bei den einen Ländern, vor allem Deutschland und China, immer mehr Überschüsse aufgefahren werden und bei den anderen immer höhere Schulden der Regierungen und Haushalte (Abb. 18925), die sich in schweren Krisen entladen müssen, zumal die neoliberal entfesselten spekulativen Kapitalströme ihr zusätzliches Unheil treiben.



In der Folge der neoliberalen Globalisierung und verstärkt durch fortschreitende Rationalisierung sind die Löhne in den alten Industrieländern unter erheblichen Druck geraten, während die Einkommen aus Unternehmertätigkeit erheblich gestiegen sind. Auch in Deutschland hat die Globalisierung derart eingeschlagen, was der Fall der Lohnquote seit den 70er Jahren zeigt (Abb. 14636) aber auch die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen und das Zurückbleiben der Löhne weit hinter der Produktivitätsentwicklung (Abb. 18926). Die deutsche Politik hat sich beim Abbau von Sozialleistungen, bei Steuervergünstigungen für Unternehmen und Spitzenverdiener und bei der Liberalisierung des Arbeitsmarktes immer wieder hinter den Zwängen aus der Globalisierung versteckt, obwohl gerade sie diese Globalisierung mitangeführt hat.



Schlimmer noch sind die heutigen Euro-Krisenländer, vor allem Italien und Spanien, dran. Deren traditionelle Produktion wurde teilweise von billigeren Produkten der Schwellenländer verdrängt. Sie konnten wegen des Euros nicht abwerten, um so wettbewerbsfähig zu bleiben. Und sie konnten das auch nicht gegenüber der aggressiven deutschen Konkurrenz tun, die teilweise auf den in Deutschland nach den Hartz-Gesetzen grassierenden Niedriglohnsektoren beruhte. In diesem Sinne ist der Euro selbst ein gewaltiges Unternehmen in neoliberaler Globalisierung im Interesse des Kapitals. Er wurde den Menschen vom Establishment ihrer Länder auferlegt, ohne sie zu fragen und ohne auf die durchaus absehbaren Gefahren hinzuweisen.

Besonders negativ betroffen sind die südlichen Regionen von Italien und Spanien. Hier grassieren wirtschaftliche Flaute und Arbeitslosigkeit, wobei die Effekte der Globalisierung und der Eurokrise zusammenkommen. Im Süden Italiens sind die Arbeitslosenquoten auf um 22 % gestiegen (Abb. 18918). Noch schlimmer und viel schlimmer als in Griechenland steht es um die Arbeitslosigkeit in vielen Regionen Spaniens mit Quoten bis zu 35 % (Abb. 18917). Insgesamt leben allein in den erwähnten, besonders benachteiligten Regionen Italiens und Spaniens 6,3 Mio. Arbeitslose (das 5-Fache der Zahl griechischer Arbeitsloser).



2. Umwelt/Gesundheit

Die Globalisierung mit der häufigen Standortwahl für die Industrieansiedelung an den Plätzen mit den geringsten Auflagen zum Schutz der Umwelt hat sehr zur globalen Belastung der Umwelt und der Menschen durch Umweltgifte beigetragen. Das gilt z.B. für das Auswandern von energieintensiven Industrien in Länder mit billiger, dafür aber auf Basis Kohle und hoher CO2-Emissionen besonders schmutziger Energieversorgung, wie in China. Besonders gefährliche Umweltschadstoffe, wie bestimmte Pestizide, wurden in den hochentwickelten Industrieländern verboten, kommen aber mit landwirtschaftlichen Produkten der Schwellenländer zurück.

Die Globalisierung schädigt in den entwickelten Industrieländern über den höheren Arbeitsdruck und Streßlevel, den sie durch die unfaire Konkurrenz mit niedrigstentlohnten und nicht gewerkschaftlich geschützten Arbeitskräften der Schwellenländer auslöst, die Gesundheit der Arbeitnehmer erheblich. Streßbedingte Krankheiten, wie Depressionen, nehmen auch aus diesem Grund (neben anderen Gründen) enorm zu. Bereits heute leiden nach Feststellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an Depression weltweit rund 350 Millionen Menschen; im Jahr 2030 wird die Depression in den Industrienationen die häufigste Krankheit sein. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer Erkrankungen hat sich in Deutschland seit Beginn des Jahrtausends bereits mehr als verdoppelt, die Krankenhausentlassungen nach Diagnose von psychischen und Verhaltensstörungen um 60 % zugenommen (Abb. 14792, 18923). Betroffen sind vor allem Frauen, die unter dem Spagat von Familie und Beruf leiden, Menschen mit niedrigem sozio-ökonomischem Status (Abb. 17293) und Arbeitslose (unter den Hartz-4 Beziehern, die bei der AOK versichert sind, lag der Anteil derer mit einer psychiatrischen Diagnose 2011 innerhalb eines Jahres bei 40 %).




Dabei treffen neurologische Krankheiten, wie Demenz, nun zunehmend Jahrgänge im Vorrentenalter und sind nicht mehr nur Alterskrankheiten. Experten, wie Prof. Colin Pritchard, haben diese Entwicklung untersucht und gefunden, daß beispielsweise Demenz etwa 10 Jahre früher als vor 20 Jahren, also teilweise schon bei Menschen unter 55 Jahren, ausbricht. Da dies nicht mit genetischen Entwicklungen oder dem Umstand einer längeren Lebenserwartung zusammenhängen kann, werden Umweltfaktoren und Entwicklungen im Lebensstil verantwortlich gemacht. Frauen sind besonders betroffen: In Großbritannien z.B. stieg die Todesrate im Bereich neurologischer Erkrankungen zwischen 1979 und 2010 bei Frauen um 48 % gegenüber 32 % bei Männern, wobei sich der Lebensstil der Frauen durch die stärkere Berufstätigkeit mehr verändert hat als der der Männer. Auch diese Veränderung geht teilweise auf die Globalisierung zurück, weil Doppelarbeit beider Eltern bei gleichzeitiger Kindererziehung schon wegen der globalisierungsbedingt stagnierenden Löhne unvermeidbar geworden ist und Frauen davon mehr als Männer belastet werden. Wissenschaftler sprechen bereits von einer versteckten Epidemie neurologischer Erkrankungen.

Die unsozialen Auswirkungen der Globalisierung sind natürlich nur ein Faktor hinter den psychischen und neurologischen Erkrankungen und doch einer, der nicht übersehen werden darf.

3. Migration und kultureller Einheitsbrei

Die gleichen Kräfte, die die neoliberale Globalisierung im Bereich des Verkehrs von Waren und Dienstleistungen betreiben, drängen auch auf mehr Migration ohne Rücksicht auf die Integrationsfähigkeit in den Aufnahmeländern. Für die heimischen Industrien bedeutet das den Zustrom besonders billiger Arbeitskräfte, wobei die Kosten mangelnder Integrationsfähigkeit auf die Gesellschaft abgewälzt werden, wie in anderen Globalisierungsbereichen auch. Bezeichnend ist in dieser Hinsicht eine Erklärung von Peter Sutherland vor dem britischen House of Lords im Juni 2012. Sutherland ist ein absoluter Großmeister der neoliberalen Globalisierung, wie auch seine damaligen und früheren Positionen ausweisen: EU-Kommissar für Wettbewerbspolitik, Generaldirektor der Welthandelsorganisation (der US-Handelsminister nannte ihn damals den "Vater der Globalisierung"), Vorsitzender von Goldman Sachs International, Vorsitzender von BP, Vorsitzender der London School of Economics, Vorsitzender des Globalen Forums für Migration und Entwicklung, Sonderbotschafter der UN für Migration und Teilnehmer an den Bilderberg Konferenzen. Er erklärte:

"Der künftige Wohlstand der EU-Mitglieder hängt davon ab, daß sie multikulturell werden. Die Migration hat eine entscheidende Dynamik für wirtschaftliches Wachstum. Eine alternde und rückläufige heimische Bevölkerung in Ländern, wie Deutschland oder südlichen EU-Ländern, ist ein Schlüsselargument und - ich zögere, das Wort zu gebrauchen, weil es angegriffen wird - für die Entwicklung "multikultureller" Länder. Es ist unmöglich zu erwägen, daß der derzeitige Grad an Homogenität überleben könnte, denn Staaten müssen offenere Staaten werden im Sinne der Menschen, die in ihnen leben. Die EU muß ihr Bestes tun, um die Homogenität der Mitgliedsländer zu unterminieren und multikulturelle Staaten in Europa zu schaffen, wie schwer es auch immer sein mag, das den Menschen zu erklären."

Hier zeigt sich aus höchstberufenem Munde überdeutlich, wie Migration nicht nur von den aus wirtschaftlichen Gründen Emigrierenden selbst betrieben wird, sondern bewußt auch eine Stoßrichtung des global orientierten Establishments und Kapitals geworden ist, das in seinen feinen Vierteln weit entfernt von den Brennpunkten der Multikultur und deren Belastungen lebt. Es ist eine Politik, die - so Sutherland - notfalls selbst dann durchgesetzt werden muß, wenn man ihre Weisheit den Menschen nicht erklären kann, also gegen ihre demokratischen Rechte, wie auch sonst immer bei den vielen Globalisierungsschritten. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer und die demographische Entwicklung in Deutschland werden von den deutschen Medien bereits aggressiv benutzt, um sich nachdrücklich für mehr Immigration, auch und gerade von Wirtschaftsflüchtlingen, ohne Rücksicht auf deren Integrationsfähigkeit einzusetzen.

Im kulturellen Bereich führt die zunehmende Globalisierung der Medien und sogenannten Kulturgüter ebenso zu einem Verlust an nationaler Homogenität. Die USA dominieren nach einer Übersicht der UNESCO die weltweite Produktion und den Handel mit Kulturgütern. Dieser Handel hat sich über die achtziger und neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts etwa vervierfacht und nimmt weiter zu. Zum ersten Mal überholten schon 1996 Kulturgüter die klassischen amerikanischen Exportprodukte, wie Kraftfahrzeuge, Agrargüter, Flugzeuge oder Rüstungsgüter. Unter den 14 weltführenden Medienunternehmen sind 11 mit einem Anteil von 86 % amerikanische (Abb. 18920). Gleichzeitig beherrschen die USA die Technologien, die hinter der Verbreitung von Kulturgütern stehen, vor allem das Internet und das Satellitenfernsehen. Von den vierzehn Top-Internetunternehmen sollen dreizehn amerikanische sein, das vierzehnte britisch. Amerikanische Unternehmen führen mit Abstand im Export von Telekommunikations- und Informationsdiensten (Abb. 18922, 18921).




Auch auf diese Weise führt die Globalisierung zu einem schädlichen kulturellen Einheitsbrei, in dem sich immer mehr Menschen heimatlos fühlen. Die Stärke Europas liegt - anders als in USA - in seiner historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt. Diese Kultur zu bewahren, ist auch ohne Globalisierung schwer genug.

4. Privatisierung/TTIP

Es gibt noch einen weiteren Hebel, mit dem die Globalisierung erhebliche Schäden verursacht. Sie baut auf einer Präferenz für die Privatisierung auch von Bereichen der einst oder bisher staatlichen Daseinsvorsorge auf, die in Kerneuropa traditionell zu den staatlichen Aufgaben gehörten. Begünstigt werden davon vor allem global operierende Multis. Damit wird der Einfluß der Bürger auf wichtige Infrastrukturen in ihrem direkten Umfeld stark beschnitten und nach den zahlreich vorliegenden Erfahrungen die Versorgung verteuert. Zu den Kosten kommt so noch ein Verlust an demokratischen Rechten.

Beim noch anhaltenden Tauziehen um das derzeit verhandelte transatlantische Abkommen TTIP geht es nicht zuletzt um die Rechte privater multinationaler Investoren und deren Durchsetzung vor oft parteiischen Schiedsgerichten statt vor den normalen staatlichen Gerichten.

5. Immer mehr Verantwortungstransfer auf bürgerferne Machtstrukturen

Eine der schlimmsten Verwüstungen erzeugt die neoliberale Globalisierung in Bereich unserer politischen Kultur. Im Kaiserreich und dann vor allem dem "Dritten Reich" hatten die Deutschen schlechte Erfahrungen mit dem Zentralstaat gemacht. Die föderale Struktur der Bundesrepublik sollte Verwaltung und Regierung näher an den Bürger bringen und tat das auch sehr erfolgreich. Wir haben ein System, das zwar gelegentlich schwerfällig sein mag, aber dafür näher am Bürger ist und auf maximalen Konsens in der Meinungsbildung zwischen Bund und Ländern abstellt.

Genau an dieser Stelle treibt jedoch die Globalisierung mit der Präferenz für globale Institutionen ihr Unwesen. Immer mehr Verantwortung wurde auf nicht demokratisch kontrollierte oder kontrollierbare Institutionen, wie die EU-Kommission, die EZB oder den Europäischen Gerichtshof und auf noch globalere Organisationen, wie die Welthandelsorganisation, übertragen. Zuletzt wurde auch noch die Bankenaufsicht zur EZB verschoben. Schon träumen sich einige Politiker, vor allem in Frankreich, eine europäische Wirtschaftsregierung herbei. Man redet uns ein, daß nur eine starke EU in der Welt mitreden könne, daß nur starke Zentralinstitutionen den Euro am Leben halten könnten. Dabei haben die Menschen, um die es ja immer noch gehen sollte, längst das Vertrauen in diese Strukturen, auf die sie kaum Einfluß haben, verloren. Viele gehen auch deshalb nicht mehr wählen (Abb. 18577). An dieser Stelle droht nun eine der schlimmsten Verwüstungen aus der neoliberalen Globalisierung.


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Die Politik findet auf diese Probleme keine Antworten und verdrängt sie deshalb. Leider ist auch das linke Spektrum der deutschen Politik in dieser Hinsicht - von TTIP abgesehen - ziemlich taub oder trägt sogar zur Verdummung bei, wie Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten, auf deren Webseite man heute noch den die neoliberale Globalisierung stark verharmlosenden Auszug aus seinem Buch lesen kann:

"Auswüchse und Marktversagen sind jedoch kein Grund, aus der Globalisierung ein hochdramatisches Thema machen. Eine kluge Politik würde gegen diese Stimmungsmache angehen, statt sie mitzumachen und mit dem gängigen "Alles-ist-neu-Gerede" noch zu verschärfen. Die Globalisierung ist nicht neu. Sie erfordert als Antwort auch nichts grundsätzlich Neues."

Solchen Kräften und ihren naiven Anhängern, die praktisch das Geschäft der neoliberalen Globalisierer und der dahinter stehenden Kapitalinteressen betreiben, ist wirklich nicht zu helfen.

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global news 3346 06-08-15: Der Mezzo Giorno der Eurozone als Sollbruchstelle - Griechenland ist überall

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Die Eurozone ist in 177 Regionen aufgeteilt worden. 36 davon hatten nach den letzten Daten für 2011 ein verfügbares Pro-Kopf-Einkommen in Kaufkrafteinheiten zwischen 4.300 und 14.200 Euro. Bei den übrigen Regionen lag es dagegen zwischen 14.200 und 23.800 Euro. Die meisten der auf niedrigem Niveau dahin kümmernden Regionen liegen im Süden der Eurozone in Spanien, Italien, Portugal und Griechenland, eine Art von Mezzo Giorno für die gesamte Zone (Abb. 18911). Sie sind der Sprengstoff, der die vier Länder ökonomisch und sozial nach unten zieht und damit die Eurozone auseinander treibt.


Italien ist das beste Beispiel. Im Norden in der Lombardei (mit Mailand), Südtirol, Emilia-Romagna (mit Bologna), Piemont (mit Turin), Venedig und Triest lebt mehr als 40 % der italienischen Bevölkerung mit einem verfügbaren Einkommen von rund 18.750 Euro (2011). Die Menschen in den vier Provinzen des Südens Campanula, Sizilien, Pulli und Calabria mit 28 % der italienischen Bevölkerung bringen es dagegen im Durchschnitt nur auf 11.500 Euro oder 39 % weniger als die im Norden (Abb. 18914). Ähnlich ist das Gefälle in der Wirtschaftsleistung pro Kopf (Abb. 18913). In der Lombardei liegt die Wirtschaftsleistung auf mehr als dem Doppelten des Südens.



Die Südhälfte Italiens erzielte in 13 Jahren seit 2000 nur ein mageres Wachstum von 13 %. Das zog das gesamt Wachstum Italiens auf nur 20 % herunter gegenüber einem fast doppelt so starken Zuwachs im Durchschnitt der Eurozone von 37 %. Aus gleichem Grund türmte Italien die weitaus höchsten Staatsschulden in der Eurozone auf. Im Süden Italiens gilt jede dritte Familie als arm, im Norden ist es nur jede zehnte. Die Armutsquote in Sizilien ist viermal höher als in Südtirol (Abb. 18915). Auch 2014 fiel die Wirtschaftsleistung pro Einwohner im Süden des Landes. Sie liegt jetzt nur noch bei 64 % des italienischen Durchschnitts. Ähnlich verhält es sich mit den Einkommen und den Konsumausgaben. Die Beschäftigung sackte im Süden auf den tiefsten Stand seit 1977, weiter zurück reicht die Statistik nicht. Dabei sind die Arbeitslosenquoten im Süden Italiens ähnlich wie in Griechenland gestiegen und steigen weiter (Abb. 19916).



Noch viel schlimmer als in Griechenland steht es um die Arbeitslosigkeit in vielen Regionen Spaniens mit Quoten bis zu 35 % (Abb. 18917).


Insgesamt leben in den erwähnten besonders benachteiligte Regionen Italiens und Spaniens 6,3 Mio. Arbeitslose gegenüber 1,3 Mio. in ganz Griechenland. In diesem Sinne ist Griechenland überall im Mezzo Giorno der Eurozone. Die Transferkraft innerhalb der betroffenen Länder sowie Integrität und Effizienz der Verwaltungsstrukturen sind offensichtlich nicht geeignet, die Verhältnisse zu ändern. Nach Ende des kreditfinanzierten Booms, der den vier Ländern ein künstliches Wachstum bescherte, zeigt sich die traurige Wahrheit noch deutlicher: Der Abstand zu den Nordlichtern ist wieder so groß wie am Anfang des Euros, bei Italien und Griechenland sogar noch viel größer (Abb. 18912). Starke Regionalbewegungen in Spanien und Italien arbeiten bereits auf Abspaltung von ihren Heimatländern hin.


Solange es keine dauerhafte Transferunion aus dem Norden der Eurozone gibt, drohen diese Verhältnisse die Eurozone zu sprengen und nicht nur Griechenland abzuspalten. Doch zu einem "Mezzo Giorno-Soli" sind die Steuerbürger des Nordens der Eurozone nicht bereit. Ob er helfen würde, wäre durchaus fraglich. Schon in Deutschland fällt es nach Jahrzehnten deutscher Einheit schwer, die neuen Bundesländer selbst mit Soli auf das Niveau des Westens zu bringen. Am Ende wird sich die Eurozone geordnet auflösen müssen. Italien, Spanien, Portugal und Griechenland brauchen eigene Währungen, die sich angemessen abwerten lassen und die es ihnen erlauben, auch ihren jeweiligen Mezzo Giorno mitzuziehen. Wer jetzt unbedingt Griechenland in der Eurozone halten will, vergißt oder verdrängt, daß es längst nicht mehr nur um dieses Land geht.


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global news 3345 05-08-15: Die in Deutschland grassierende Illusion vom Segen eines Einwanderungsgesetzes

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Durch Deutschland geistert eine Illusion mit dem Namen "Einwanderungsgesetz". Die erschreckenden neuen Schätzungen der UN über die Bevölkerungsentwicklung in Afrika befördern diese Illusion wohlmeinender, aber denkbar schlecht informierter Menschen in Deutschland. So schreibt der frühere Herausgeber der ZEIT Theo Sommer heute in einem Kommentar:

"Kein Zweifel: Alle Probleme Afrikas werden durch diese demografische Explosion gewaltig verschärft werden. Da nicht zu erwarten ist, daß sich die Regierungsführung in den 54 Staaten des Schwarzen Kontinents im nötigen Tempo verbessern wird, läßt die Voraussage des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy keinen Zweifel zu: Der Auswanderungsdruck wird unhaltbar wachsen. Wir Europäer müssen uns auf einiges gefasst machen.

Die bittere Wahrheit ist: Wir können nicht alle abweisen, aber wir können eben auch nicht alle aufnehmen. Ein Stück weit müssen wir unsere Tore öffnen für Menschen, die Krieg und Bürgerkrieg entkommen wollen, Elend und Umweltzerstörung, dem Terror ethnischer oder religiöser Konflikte und der Unbill leerer Mägen. Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz."

Auch die deutsche Industrie meint, mit mehr Einwanderung auf der Basis einer per Gesetz geregelten Selektion jedenfalls teilweise die schweren Ausfälle in der deutschen Geburtenrate kompensieren zu können.

Doch die Idee von einer selektiven Einwanderungspolitik per Gesetz baut auf einer doppelten Illusion auf. Erstens wird unterstellt, daß die Zahl derer, die man aufnehmen kann, und die derer, die man abweisen muß, in einem vernünftigen Verhältnis bleibt. Wenn erst einmal Millionen auf dem Anmarsch aus Afrika sind, macht jeder Versuch einer Selektion keinen Sinn mehr. Ohnehin ist es kaum möglich, zuverlässig abzuschätzen, wer von den Wirtschaftsflüchtlingen integrierbar ist und wer nicht. Machte man es unter Mitberücksichtigung der Religion und unterstellte man dabei, daß muslimische Immigranten schwerer in unsere christlich geprägte Kultur integrierbar sind als solche aus christlichen Ländern Afrikas, so gäbe es einen Aufstand mit dem Vorwurf unzulässiger religiöser Diskriminierung. Würde sich herausstellen, daß viele der für integrierbar Gehaltenen es am Ende doch nicht sind, so würde die deutsche Industrie diese schnell der Arbeitslosigkeit und den Sozialhilfen überlassen und statt dessen noch mehr in Osteuropa und Asien investieren, um die dortige relativ billige und dennoch qualifizierte Arbeitskraft auszunützen.

Der andere Teil dieser Illusion ist noch viel gravierender. Man selektiert und vergißt dabei, daß jeder der Glücklichen sofort seinen großen Familien- und Freundeskreis zu Hause auffordert, nachzukommen. Man vergißt auch eine andere wichtige Mechanik der Immigration, die der Migrationsforscher Paul Collier, Professor in Oxford, herausgearbeitet hat: Je größer die Diaspora der schon aus einem bestimmten Land und Kulturkreis Angekommenen, desto größer der Sog auf die noch nicht Ausgewanderten derselben Herkunft und desto schwerer die Integration in Deutschland, weil man in einer großen Diaspora von Immigranten seine Sprache, Bekleidungs-, Eß- und andere Lebensgewohnheiten, Sitten, Kulturen und Familienstrukturen (oft zum Nachteil der Frauen) weiter pflegen kann, ohne sich integrieren zu müssen. Das gilt umso mehr für Deutschland, weil hier - anders als im englischen Sprachraum - die Sprachhürde besonders hoch ist. Je größer die Diaspora, desto mehr Immigranten bleiben daher in dieser hängen, was das Wachstum der Diaspora zusätzlich beschleunigt. Da wachsen am Ende schwer verdauliche Parallelgesellschaften auf, wie man sie schon von türkisch geprägten Stadtvierteln in deutschen Großstädten kennt. Schon jetzt haben bei den Unter-Dreijährigen viele Großstädte Mehrheiten mit Migrationshintergrund (Abb. 18099).


Besonders steil wachsen die Bevölkerungen und damit das Emigrationspotenzial in vielen Ländern des Europa benachbarten und nur durch das Mittelmeer getrennten afrikanischen Kontinents. In weiten Teilen Afrikas wird sich die Bevölkerung über die nächsten nur 35 Jahre mehr als verdoppeln, während sie in Deutschland trotz angenommener erheblicher Zuwanderung um 8 % fallen soll (Abb. 18689).


Die Hälfte des Zuwachses der Weltbevölkerung bis zum Ende des Jahrhunderts wird auf Afrika entfallen. Dessen Bevölkerungszahl wird sich bis dahin beinahe vervierfachen - auf über vier Milliarden, 25 Prozent der Weltbevölkerung zur Jahrhundertmitte, 39 Prozent zur Jahrhundertende. In Angola, Burundi, der Republik Kongo, Malawi, Mali, Niger, Somalia, Uganda, Sambia und Tansania verfünffacht sich die Einwohnerschaft. Das mehrheitlich muslimische Nigeria wird nach Indien und China mit 399 Millionen Menschen das drittbevölkerungsreichste Land der Erde sein, vor den USA mit 389 Millionen.

Bei solchen Entwicklungen ist mit dort erheblich wachsender Arbeitslosigkeit zu rechnen, von der schon jetzt viele Länder geplagt werden. In Nordafrika lag die Arbeitslosenrate 2012 nach Feststellungen der ILO bei 10,3 %, eine der höchsten aller Regionen, und in mehreren Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens noch erheblich darüber (Abb. 18690). Unter männlichen Jugendlichen Nordafrikas war sie mehr als dreimal so hoch wie unter männlichen Erwachsenen, unter weiblichen sogar mehr als sechsmal. Fast 20 % der Arbeitnehmer in Nordafrika müssen mit ihren Familien von weniger als 2 $/Tag leben.


Ein großer Teil der aus Afrika zu erwartenden Immigration wird einen muslimischen Hintergrund haben, weil in diesen Ländern die Geburtenrate besonders hoch ist. Weltweit haben Muslime mit 3,1 Kindern pro Frau die höchste Fruchtbarkeitsrate und schon jetzt mit 34 % den höchsten Anteil von Menschen unter 15 Jahren (Abb. 18750). Weltweit steigt die muslimische Bevölkerung weit stärker als die christliche und wird die christliche in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts überholen. Für Deutschland wird erwartet, daß sich der muslimische Anteil an der Bevölkerung von 5,8 % auf 10 % fast verdoppeln wird, wobei eine normale und nicht amtlich beförderte Immigration unterstellt wird (Abb. 18751).



Wie niedrig das berufliche Bildungsniveau eines sehr großen Teils der Migranten derzeit ist, zeigen amtliche Statistiken des Statistischen Bundesamts aus dem Mikrozensus von 2012. Sie werden von den deutschen Medien regelmäßig zur Seite gelegt, um unbedingt politisch korrekt zu sein. Doch sind sie schlicht erschreckend. Migranten haben nur zu 42,5 % bei den Männern, bzw. 38,8 % bei den Frauen einen berufsqualifizierenden Bildungsabschluß, verglichen mit 72,5 %, bzw. 65,0 % bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Bei den Frauen ist der Anteil also geradezu dramatisch niedriger. Das hängt mit den besonders niedrigen Anteilen der weitaus größten Migrantengruppe mit türkischem Hintergrund zusammen, wo die Anteile nur bei 26,6 %, bzw. 17,9 % liegen (Abb. 18738, 18739). Der Anteil bei türkischen Männern beträgt also nur wenig mehr als ein Drittel dessen bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, bei den türkischen Frauen ist es wenig mehr als ein Viertel.



Die sozialen Konsequenzen mit hoher Arbeitslosigkeit, viel geringfügiger Beschäftigung und einem hohen Hartz-4-Anteil bleiben schon jetzt nicht aus. Während 45,0 % der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund überwiegend von einem Arbeitseinkommen lebt, sind es bei Menschen mit Migrationshintergrund nur 39,2 % bei einem Hintergrund in der Türkei 33,1 % und bei einem in Afrika sogar nur 32,2 %; entsprechend größer ist der Anteil derer, die überwiegend von öffentlicher Unterstützung leben, und zwar von 5,0 % für Menschen ohne Migrationshintergrund bis 13,2 % für einen in der Türkei und sogar 18,3 % in Afrika, also fast dreimal bis fast viermal so hoch (Abb. 18747).


Wenn die Integration schon jetzt so schwer fällt und auch das unzureichende deutsche Schulsystem kaum etwas daran ändern kann, kann man sich vorstellen, wie unbegründet die Illusion vom alles regelnden Einwanderungsgesetz vor dem Hintergrund der Bevölkerungsprognosen wird. Deutschland ist schon jetzt das bei Weitem beliebteste Einwanderungsland in Europa (Abb. 18910). Die Schleusen ein bißchen aufzumachen, wie Theo Sommer empfielt, heißt praktisch, sie am Ende - schon wegen des starken Wachstums der Diasporen (siehe oben) - nicht mehr schließen zu können. Und wer glaubt, daß die so zu erheblichen Anteilen an der Gesamtgesellschaft gekommene Zahl an Menschen mit Migrationshintergrund bereit wäre, für die Renten der zunehmenden Zahl deutscher Rentner aufzukommen, hegt nur eine weitere Illusion.

Am Ende wird nur eine klare Unterscheidung, zwischen in ihrer Existenz gefährdeten politischen Flüchtlingen und den anderen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, helfen. Für den Nachwuchs werden die Deutschen selbst sorgen müssen.



"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3344 02-08-15: Auch Jeffrey Sachs' "Tod durch Schulden" wird der griechischen Krise nicht gerecht

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Nachdem nun Viele von jenseits des Teiches von Krugmann bis Stiglitz auf die deutsche Krisenpolitik bei Griechenland eindreschen und die deutschen bürgerlichen Medien als immer bereite Verstärker dieser Kritik wirken, kann auch Jeffrey Sachs nicht länger zurückstehen und so schreibt er unter dem reißerischen Titel "Tod durch Schulden" in der Süddeutschen Zeitung noch heftiger gegen diese Politik an, erinnert natürlich an das Dritte Reich und macht Deutschland schon jetzt für den Verlust der Demokratie in Griechenland verantwortlich. Besonders die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit wird bei einigen amerikanischen Professoren mit großem Namen und ähnlichem Hintergrund wie Sachs zur immer größeren Keule gegen die deutsche Politik, wobei sie sich bewußt sind, daß Deutschland mit seiner Vergangenheit besonders verletzlich ist und auch die Mehrheit der Deutschen so am stärksten zu beeindrucken ist.

Um es vorrauszuschicken: Ich bin für einen totalen Schuldenschnitt bei Griechenland, allerdings unter der Bedingung, daß vorher dem deutschen Steuerzahler erklärt wird, wie hoch der dann einzuführende Griechenland-Soli sein wird. Das ist ein Gebot der Ehrlichkeit, vor dem sich bisher alle Befürworter eines Schuldenschnitts in Deutschland drücken, um ihre Anhänger nicht zu verunsichern. Zur Ehrlichkeit gehört auch, daß man den deutschen Steuerzahler über das Wiederholungsrisiko genau aufklärt, daß nämlich ein noch viel größerer Soli fällig würde, wenn Italien und Spanien ihre gewaltigen Staats- und Bankenschulden (derzeit etwa 11 Billionen Euro oder fast 20 Jahre alle deutschen Steuereinnahmen) teilweise nicht mehr bezahlen können und Gleichbehandlung mit Griechenland verlangen.

Ich bin für den totalen Schuldenschnitt, weil Griechenland diese Schulden ohnehin nie zurückzahlen wird und seine mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sozialen Ungerechtigkeiten immer nur auf die Verschuldung schieben würde. Ich bin dagegen nicht für den Schuldenschnitt, weil ich wie Jeffrey Sachs glauben würde, daß Griechenland dann bei Verbleib im Euro zu einem zweiten polnischen Wirtschaftswunder aufblühen würde. Originaltext Jeffrey Sachs:

"Ich war damals als Wirtschaftsberater in Polen und habe darauf gedrungen, dass die G-7-Staaten Polen einen Schuldenerlass gewähren. Die USA haben schnell und klug gehandelt, und die anderen G-7-Staaten sind dem Beispiel schnell gefolgt, Deutschland als letztes. Danach florierten Wirtschaft und Demokratie."

Die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse sowie Verwaltungsstrukturen in Polen und Griechenland lassen sich in keiner Weise vergleichen. Wer dies wie Jeffrey Sachs versucht, betreibt nichts Anderes als Dummenfang. Polen hatte Schulden nur wegen seines unfähigen kommunistischen Systems aufgehäuft, nach dessen Beseitigung und Streichung der Schulden konnte es nur noch aufwärts gehen. Seit dem Jahr 2000 konnte es durch Produktivitätsgewinn, mäßige Lohnentwicklung und Währungsanpassung seine für den internationalen Wettbewerb entscheidenden Stücklohnkosten um 29 % senken, während die von Griechenland um 30 % gestiegen sind (Abb. 18907). Die Arbeitskosten pro Stunde lagen im vergangenen Jahr in Griechenland fast doppelt so hoch wie in Polen (Abb. 18908). Polen exportiert denn auch pro Kopf drei Viertel mehr als Griechenland. Bei solchen Verhältnissen ändert ein Erlaß der derzeit ohnehin nicht besonders drückenden Schulden (siehe unten) an der griechischen Misere sehr wenig.



Auch die Behauptung, die einen Schuldenschnitt für Rußland unter Jelzin seinerzeit ablehnende westliche Haltung hätte letztlich eine nationalistische Gegenreaktion unter Putin befördert, ist ziemlich geschichtslos. Jelzin war korrupt und verscherbelte, vor allem unter Druck aus USA (Jeffrey Sachs war Berater von Jelzin), das Staatseigentum an die Oligarchen. Das und die sich damit fortsetzende Krise führte zu seinem Sturz, nicht der ausstehende Schuldenerlaß, wie Sachs meint.

Auch sonst holt Sachs alles aus der historischen Kiste, was schlecht zusammenpaßt. So sei der Nationalsozialismus in Deutschland an die Macht gekommen, weil die Schulden zu spät erlassen worden seien. Griechenland durchlebe eine ökonomische Krise, die nicht weniger dramatisch sei als die Krise, die Deutschland zwischen 1930 und 1932 erlebt habe. Doch hat Griechenland heute wegen der Zinsverzichte und Stundungen seiner öffentlichen Gläubiger nur noch eine Zinslast von etwa 2 % des BIP und damit viel niedriger als in anderen Krisenländern (Abb. 18898).


Die Lasten des Deutschen Reiches aus Versailles waren wesentlich höher und hätten dennoch allein den Nationalsozialismus nicht an die Macht gebracht. Dazu brauchte es eine in der gesamten Welt nie dagewesene und in Griechenland heute fehlende dramatische Hyperinflation mit der fast totalen wirtschaftlichen Ausblutung des Mittelstandes. Auch sonst ist die Lage mit dem Deutschen Reich von 1932 schlecht vergleichbar. Dort reduzierten sich die Einkommen der Lohn- und Gehaltsempfänger wie auch der Unternehmer allein zwischen 1928 und 1932 um nahezu 40 %. In Griechenland sind die Löhne und Gehälter zuletzt bis zum ersten Quartal 2015 wieder leicht gestiegen und liegen nun etwa auf dem nominalen Niveau von 2004. Die deutsche Arbeitslosenquote gipfelte 1932 bei rund 44% der erwerbsfähigen Bevölkerung, während sie in Griechenland bei 26 % liegt. Der Vergleich mit der Vorgeschichte des Dritten Reiches soll die deutschen Leser beeindrucken, ist aber dennoch weit hergeholt. In demokratischer Hinsicht wollen die Griechen die Demokratie behalten und im Euro bleiben. In Deutschland waren seinerzeit weit finstere Kräfte im Anmarsch.

Sachs erhebt den unbegründeten Vorwurf, die Griechenland-Politik Deutschlands und der EU sei seit der Krise von dem Bedürfnis geprägt gewesen, Athen zu "bestrafen". Dabei hätten sich die deutschen Steuerzahler nicht gegenüber Griechenland großzügig gezeigt, sondern gegenüber ihren eigenen Banken. Tatsächlich wurden jedoch mit den Hilfsgeldern griechische Konsumnotwendigkeiten und daneben Banken finanziert, zu denen vor allem griechische gehörten, bei deren Pleite sonst die Griechen ihre Einlagen verloren hätten und Griechenland selbst verloren gewesen wäre. Die Behauptung, der ausschließlichen Rettung der eigenen Banken der Retter wird durch ständige Wiederholung nicht richtiger, auch wenn sie nun von Jeffrey Sachs kommt.

Sachs fordert an anderer Stelle Hilfen, damit Griechenland seinen sozialen Aufgaben nachkommen könne. Doch erwähnt er mit keinem einzigen Wort die absolut ungerechte Einkommensverteilung, bei der das oberste Zehntel zehnmal mehr als das unterste einstreicht (gegenüber weniger als siebenmal in Deutschland, Abb. 18809), eine Situation, die im Lande selbst und nicht von seinen Europartnern zu korrigieren ist. Tatsächlich ist das Verhältnis der Zehntel noch weit größer, weil die ins Ausland verschobenen griechischen Einkommen nicht einbezogen sind. *) Anmerkung


Es ist schade, daß sich ein ziemlich bekannter amerikanischer Professor, der in USA zum akademischen Establishment gehört, zu einer solchen Sammlung von Irreführungen hinreißen läßt, von denen leider viele für den deutschen Normalleser nicht durchschaubar sein dürften, zumal sie zu anderen ähnlichen Äußerungen passen, und auch von den deutschen Oppositionsparteien ziemlich leichtsinnig befördert werden. Heute schieb mir ein wohlmeinender Besucher des Infoportals: "Auf das "Klein-Klein" zu den Details bezüglich Portugal, Irland, Griechenland usw. kann ich mich wegen mangelnder Detailkenntnisse nicht einlassen." Umso eher finden Jeffrey Sachs u. Co. mit ihren groben Thesen dankbare Leser.

Schon am 7. Juli hatte Sachs zusammen mit Flassbeck, dem früheren Lafontaine-Staatssekretär, und anderen Schreibern in einem offenen Brief Frau Merkel dazu aufgefordert, ihren Kurs zu korrigieren, um weitere Schäden zu vermeiden:

"Momentan wird die griechische Regierung dazu gedrängt, sich einen Revolver an die Schläfe zu halten und abzudrücken. Doch mit der Kugel wird nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa getötet. Die Kollateralschäden werden auch die Eurozone als Leuchtturm von Hoffnung, Demokratie und Wohlstand zerstören. Die Folgen werden auf der ganzen Welt zu spüren sein."

Schriller ging es kaum. Emotionale Polemik für eine verunsicherte Öffentlichkeit.


*) Anmerkung: Das griechische Einkommenssteuersystem ändert bisher sehr wenig an den sozialen Ungerechtigkeiten. Besonders das sogenannte Einkommen aus "business activity" von Selbständigen und Unternehmern genießt mit einem Steuersatz von nur 26 % bis 50.000 Euro und nur 33 % darüber erhebliche Vorteile. Die jetzt von der Tsipras-Regierung geplante Sonder-Solidaritätssteuer setzt mit dem Spitzensatz von 8 % erst ab mehr als 500.000 Euro Jahreseinkommen ein und verschont Einkommen darunter mit viel niedrigeren Sätzen, z.B. nur 2 % zwischen 30.000 und 50.000 Euro, 4 % zwischen 50.000 und 100.000 Euro sowie 6 % zwischen 100.000 und 500.000 Euro Einkommen.


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global news 3343 30-07-15: Warum der Euro die Eurozone immer mehr spaltet: eine aktuelle ökonomische Analyse

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Die Spalten in der Eurozone sind durch die Kreditkrise wesentlich deutlicher geworden. Sie trennen politisch Gläubiger- und Schuldnerländer in einer bösen, emotional aufgeladenen Diskussion, wie zuletzt am Beispiel Griechenlands, und sie haben vor allem Gewinner und Verlierer des Euros geschaffen. Dahinter verbergen sich noch wesentlich gefährlichere Spalten, die die Eurozone auseinander treiben. Statt unter einer gemeinsamen Währung zusammenzuwachsen, laufen seit Einführung des Euros die Wirtschaftsentwicklung der 12 Mitglieder der ersten Welle (vor Beitritt der Osteuropäer) in den Pro-Kopf-Werten und vor allem die Produktivität dieser Volkswirtschaften auseinander. Das hat jetzt die EZB in ihrem Bulletin 5/201 sehr deutlich beschrieben.

Die Länder, die am Anfang schon zurücklagen, fielen weiter zurück oder konnten jedenfalls nicht aufholen. Spanien und Portugal haben in der Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung immer noch denselben Abstand zum Durchschnitt wie schon in 1999. Italien ist mit einer besonders schlechten Entwicklung erheblich hinter die Gruppe der Hocheinkommensländer zurück gefallen. Der Abstand Griechenlands zum Durchschnitt ist nach Ende des kreditfinanzierten Booms größer als am Anfang. Nur Irland konnte seine Position als Hocheinkommensland festigen (Abb. 18902).


Beim Start des Euros war erwartet worden, daß eine tiefere monetäre und finanzielle Integration eine schnellere Konvergenz bewirken würde. Tatsächlich kam es zu größeren Finanzströmen in die Länder, deren Pro-Kopf-Einkommen unter dem Durchschnitt lag. Doch die Kapitalzuflüsse bestanden nur zu einem geringen Teil in direkten Auslandsinvestitionen (FDI). Auch begann das Kapital, das eigentlich Produktivitätsgewinne und Einkommenssteigerungen hätte finanzieren sollen, während der Krise wieder abzuwandern (Abb. 18904).


Die EZB nennt als weitere Gründe für die mangelnde Konvergenz bei den Schlußlichtern: schwache Institutionen, strukturelle Verfestigungen, unzureichende Politiken um Booms in Finanzmarktprodukten zu kontrollieren und vor allem schwaches Wachstum der Produktivität. Die ist im Rest der Eurozone um etwa die Hälfte höher als in den 4 Krisenländern an der südlichen Peripherie (Abb. 18900, 18905). Besonders ungünstig entwickelte sich die griechische Wirtschaftsleistung pro Arbeitsstunde: Sie gipfelte schon 2004 bei 30 % unter dem Eurozonendurchschnitt und fiel seitdem auf 36 % unterhalb dieses Durchschnitts.



Schuld am Auseinanderdriften der Produktivität war nach Auffassung der EZB u.a. das Verhalten der Kapitalströme. In den rückständigen Ländern gingen sie zu oft in Sektoren mit niedriger Produktivität, aber hohen Profiten, häufig Dank Schutz oder Subventionen der Regierungen, besonders Dienstleistungen einschließlich des Handels und der Netzwerkindustrien, im Falle Spaniens die Bauindustrie. Auch im Handelsbereich war das Wachstum der Faktorproduktivität enttäuschend. Das gilt sogar für Sektoren mit hohem Zuwachspotenzial, wie sich vor allem in Spanien und Italien im Vergleich mit den übrigen Euro-12-Ländern zeigt, wo auch der Produzierende Sektor einen Schwund an Produktivität zeigte (Abb. 18901), was in der Beurteilung der EZB auf weitverbreitete Schwächen im gesamten Geschäftsumfeld hindeutet.


Diese Erklärungen der EZB unterscheiden sich erheblich von denen einiger Ökonomen, wie Flassbeck in Deutschland, die nur ganz einseitig und eindimensional die deutsche Lohnpolitik für die Divergenzen in der Wirtschaftsentwicklung verantwortlich machen und damit allein Deutschland zum Sünder der Eurozone erklären und sogar selbst Griechenland von jeder eigenen Schuld freisprechen. Auf der Basis der Daten zur Produktivität scheint dort das eigentliche Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit zu liegen, neben dem Lohnniveau, das - gemessen an der niedrigen Produktivität - zu hoch lag oder noch liegt. So sind auch die Lohnstückkosten, in die die Produktivität und das Lohnniveau eingehen, für Italien, Griechenland und Spanien seit dem Jahr 2000 viel zu stark gestiegen (Abb. 18906). Die jahrelang gebremsten deutschen Löhne sind freilich bei Italien und Spanien mitverantwortlich (bei Griechenland hätten auch deutsche Lohnsteigerungen nicht viel helfen können).



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global news 3342 29-07-15: Die besonderen Freunde Griechenlands und ihre Märchen

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Wer Desinformationskampagnen beobachten will, findet derzeit reiche Ernte beim Thema Griechenland. Massenhaft werden wir in den Medien fast täglich mit Berichten bombardiert, wie falsch und schädlich die Rettungspolitiken waren und sind, wie unfair sich besonders Deutschland verhält, wie verhaßt wir nun im Ausland sind und wie andere Krisenländer ohne Reformen besser aus der Krise gekommen sind. Da wird sogar behauptet, Griechenland hätte keinerlei Schuld an der Krise, obwohl die griechische Regierung selbst neuerdings die griechischen Fehler und den Reformbedarf einräumt. In mehreren Rundbriefen habe ich versucht, besonders grobe faktische Verfälschungen der Krise und ihrer Ursachen zu korrigieren, vor allem:

daß die deutsche Lohnpolitik die Schuld an der griechischen Krise trage: Es gibt nur wenige Produkte, bei denen die deutsche Industrie mit der griechischen konkurrierte;

oder daß die Hilfsgelder nur der Rettung von Banken in Deutschland und Frankreich gedient hätten und bis auf kleinste Reste nicht in Griechenland angekommen seien: Der Kapitalabzug ausländischer Banken entsprach nur etwa 31 % der bis heute an Griechenland geleisteten Hilfen und, soweit griechische Banken gerettet wurden, wurden letztlich die Konten der Griechen gerettet, da die griechischen Banken (und damit das ganze Land) ohne die Hilfen pleite gewesen wären;

oder daß die Armut in Griechenland ein Ergebnis der Auflagen der Retter gewesen sei: Armut ist in Griechenland kein neues Phänomen, zumal das Land schon vor der Euroeinführung und bis zum Ausbruch der Krise den höchsten (oder einen der höchsten) Armutslevel in der Eurozone hatte;

oder daß die griechische Wirtschaft nur wegen der Reformen abgestürzt sei, wobei mit der Boom-Spitze von 2010 verglichen wird: Das BIP von 2010 beruhte jedoch auf einem dramatisch überhöhten kreditfinanzierten privaten und öffentlichen Konsum und widersprach allen Gesetze der Nachhaltigkeit, so daß mit der Wirtschaftsleistung bei Eintritt in den Euro, die etwa der heutigen entspricht, verglichen werden muß.

oder daß Griechenland von der Last seiner Schulden gegenüber den öffentlichen Gläubigern erdrückt würde: Griechenland leistet nur noch in geringem Umfang Zinsen und mit einem Zinssatz, der mit im Schnitt 1,5 % weit niedriger als bei den anderen Krisenländern ist, wobei die Kredite aus dem ESFS für 10 Jahre zinsfrei gestellt wurden und die Zinsen auf Kredite der EZB zurückerstattet werden; Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute; für 2015 rechnet das Breugel Institut mit einer Zinsbelastung von nur noch 2 % des BIP, die vor allem mit privaten Gläubigern anfällt (gegenüber 5 % bei Portugal, Abb. 18898). Allerdings wird Griechenland die hohe Staatsschuld nie abtragen können und, je früher sie erlassen wird, umso eher wird Griechenland wieder an die internationalen Finanzmärkte zurückkehren und von weiteren Krediten der Europartner unabhängig werden können (soweit nicht ein Grexit unvermeidbar wird).


Nun hat sich auch Harald Schumann vom Tagesspiegel mit einem eigenen und besonders üblen Märchen gemeldet, das gleich auch noch in der ZEIT erschienen ist, nämlich daß andere Krisenländer, wie Portugal, nur besser aus der Krise gekommen seien, weil sie sich die Reformen erspart hätten: "In Wahrheit haben sie sich das Sparen gespart". Verglichen mit dem Kahlschlag in Griechenland sei auch das Programm in Portugal sanft gewesen. Portugal hätte seine Ausgaben im Zeitraum von 2009 bis 2014 nur um 7 % gekürzt. Daß es nicht weiter abwärts gehe, hätte nichts mit einer märchenhaften "Gesundung" zu tun. Der Grund sei viel simpler: Die Regierung sparte sich das Sparen.

Das ist eine besonders bösartige Verfälschung der Fakten, die die unter den Reformen leidende portugiesische Bevölkerung beleidigt. Als einzigen Beweis führt Schumann den relativ geringen Rückgang der portugiesischen Staatsausgaben zwischen 2009 und 2014 an. Doch Reformen kann man nur beurteilen, wenn man auch die durch höhere Steuern verursachte Steigerung der Staatseinnahmen berücksichtigt. Die Reformen zielen nicht einseitig auf geringere Staatsausgaben ab, sondern auf einen ausgeglichen Staatshaushalt insgesamt und damit eine Bremse im Aufbau der nicht mehr finanzierbaren Staatsverschuldung. Dazu aber zählen nicht nur die Kürzungen von Ausgaben, sondern ebenso sehr und sogar noch stärker die Steigerung der Einnahmen. Zwischen 2009 und 2014 hat Portugal auf der Basis schmerzvoller Reformen die Staatseinnahmen trotz der Krise um 9 % erhöht, während die griechischen um 12 % gesunken sind und seit März dieses Jahres im Zeichen der politischen Unruhe weiter fallen (Abb. 18895, 18597). Das ist der eigentliche Unterschied zwischen beiden Ländern. Die Portugiesen zahlen in der Regel ihre Steuern, ein großer Teil der Griechen dagegen nicht. Es ist sicher nicht Aufgabe der Bürger anderer Eurostaaten statt der Griechen deren Steuern zu zahlen.



Hätte sich Schumann die Mühe gemacht, die portugiesischen Reformen auf der Einnahmenseite zu verfolgen, so hätte er feststellen können, daß Portugal schon früh in der Krise erhebliche Steuerreformen unternommen hat, vor denen Griechenland bisher weitgehend zurückgeschreckt ist. Nicht nur wurde der MwSt.-Satz bereits 2010 von 20 % auf 23 % angehoben (Abb. 18896). Vor allem wurden 2011 die niedrigen Steuersätze für Strom und Gas von 6 % beseitigt. Seit 2012 werden Nahrungsmittel und Restaurants dem Normalsteuersatz von 23 % statt wie zuvor nur 13 % unterworfen. Auch die Steuersätze für Dienstleistungen im kulturellen und sportlichen Bereich wurden schon 2012 angehoben. Bei einer so erfolgreichen Entwicklung der Einnahmen, brauchte Portugal bei den Ausgaben natürlich nicht so auf die Bremse zu gehen, wie das bei Griechenland geschehen ist. Man darf eben in der Beurteilung nicht die Ausgaben von den Einnahmen trennen. Im Ergebnis konnte Portugal sein Primärdefizit im Staatshaushalt von -15 % des BIP in 2010 erfolgreich auf 0 % in 2014 verkürzen und erwartet nun für 2015 einen Überschuß von 3 % (Abb. 18894) - eine enorme Reformleistung, die Anerkennung verdient und nicht eine Abwertung à la Schumann. Außerdem hat Portugal auch die Rentenreformen betrieben, die Griechenland bisher abgelehnt hat. Auch das verschweigt Schumann.




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global news 3341 28-07-15: Warum Portugal aus der Krise kam, und Griechenland nicht

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Beide Länder, Portugal und Griechenland, sind gut vergleichbar. Sie liegen beide an der äußersten südlichen Peripherie der Eurozone. Beide waren absolute Armenhäuser, bevor sie der Eurozone beitraten und erlebten dann einen sehr künstlichen kreditfinanzierten Boom der im Crash endete. Auch von der Größe und der Wirtschaftskraft her sind sie vergleichbar: Beide zählen 11 Millionen Einwohner, wobei Griechenland mit 21.000 Euro/Kopf Wirtschaftsleistung nur wenig besser dran ist als Portugal mit 17.000 (jeweils 2014). Es wäre unfair, Griechenland mit Irland als dem dritten Land unter dem "Rettungsschirm" zu vergleichen; doch mit Portugal kann man das.

Es gibt zunächst einige größere Unterschiede. Beim Eintritt in den Euro lag die griechische Staatsverschuldung schon bei etwas über 100 %, während die Portugals nur halb so hoch war. Als der Crash kam, stieg die Griechenlands bis zum Rettungsprogramm von 2010 noch auf 142 %, die Portugals nur auf 83 %. Der griechische Beamtenapparat war im Vergleich zum portugiesischen aufgebläht und teuer, ebenso das Militär. Die Steuerverwaltung funktionierte in Portugal, nicht aber in Griechenland. Vor allem aber hatten große Teile der griechischen Bevölkerung in Eurozeiten vor dem Crash weit über ihre Verhältnisse gelebt, nicht aber so sehr in Portugal. So stieg der private Verbrauch pro Kopf in Griechenland rasch fast auf das Durchschnittsniveau der Eurozone, der portugiesische nur auf 70 % (Abb. 18862).


Ein großer Unterschied zwischen beiden Ländern, der nun auch die Überwindung des Crashs so schwierig macht, ist also das Konsumverhalten der privaten Haushalte. Die Löhne und Gehälter stiegen in Portugal nominal um 35 %, während sie sich in Griechenland fast verdoppelten (Abb. 18893). Demensprechend stieg der Konsum in Griechenland bis zum Crash nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung um gewaltige 36 %, in Portugal dagegen nur um 12 %, was dem Durchschnitt der Eurozone entsprach (Abb. 18889). Im Ergebnis verschlechterte sich die Leistungsbilanz Portugals mit dem Ausland bis zum Crash wenig, während die Griechenlands erheblich absackte (Abb. 16286). Insgesamt gesehen war also der Reformbedarf für Portugal weniger hoch als für Griechenland. So räumt auch die griechische Regierung heute den hohen Bedarf an Reformen selbst ein.




Portugal erhielt Kredithilfen von 78 Mrd. Euro, weniger als Griechenland allein im dritten Rettungspaket angeboten werden müssen (insgesamt bei Griechenland etwa 300 Mrd. Euro). In dem nach dem Crash vereinbarten Hilfsprogramm verpflichtete sich die portugiesische Regierung zu tiefgreifenden Reformen, die bisher auch umgesetzt wurden. Dabei ging es um Arbeitsmarkt- und Rentenreformen und eine Absenkung des Haushaltsdefizits. Tatsächlich konnte Portugal das Defizit vor Schuldendienst von 15 % in 2010 auf 0 % in 2013 zurückführen, während es in Griechenland für 2013 noch bei 15 % lag (Abb. 18894). Die Rentenreformen sehen ein Ende der Indexierung auf Inflation (außer für die niedrigsten Renten), Begrenzung der Frühverrentung, Senkung der höchsten Renten, Erhöhung des Rentenalters von 65 auf 66 Jahre und weitere Erhöhungen je noch Anstieg der Lebenserwartung vor. Das sind Reformen, an die sich Griechenland bisher nicht herangemacht hat. Der Kommentar von Schumann im Tagesspiegel vom 26. Juli, Portugal habe sich das Sparen gespart, ist leider irreführend, wie so vieles was in unseren Medien zu Griechenland gedruckt wird.


Diese Reformschritte haben sich bei Portugal bisher eindeutig "ausgezahlt". In beiden Ländern stürzten die Investitionen gewaltig ab, allerdings in Portugal weniger als in Griechenland (Abb. 18890). Die Arbeitslosenquoten stiegen etwa vom gleichen Niveau, wobei die von Portugal allerdings inzwischen auf die Hälfte derer für Griechenland gefallen ist (Abb. 18891). In Portugal steigt die Wirtschaftsleistung bereits seit 2013 wieder, in Griechenland verharrt sie auf stark abgesenktem Niveau (Abb. 18892).




So gelang es Portugal, anders als Griechenland, wieder zu akzeptablen Bedingungen bei einem Zinssatz von 2,6 % an die Finanzmärkte zu kommen und nicht mehr von neuen Krediten der Partner abhängig zu sein. Dagegen muß bei Griechenland mit weiteren Kreditpaketen und möglicherweise sogar einer Daueralimentierung gerechnet werden. Schon jetzt wurden bei Griechenland die Zinssätze für die Rettungskredite erheblich niedriger angesetzt als bei Portugal. Nun will Portugal zusammen mit Griechenland und Spanien die baldige Aufnahme von Verhandlungen über weitere Schuldensenkungen für Griechenland verhindern, weil in diesen Ländern Wahlen anstehen und starke Oppositionsparteien vom linken Rand dort sofort eine Gleichbehandlung mit Griechenland und ein Ende der Reformen verlangen würden. In seinem Reisebericht aus Portugal schreibt der Herausgeber der ZEIT Josef Joffe :

"Portugal und Griechenland, das ist die Geschichte zweier Krisenländer mit sehr ähnlichen Gebrechen. Doch das eine scheint zu gesunden, während das andere weiter verfällt."

P.S.:

Eine Diskussion mit Harald Schumann zu seinem Artikel im Tagesspiegel:

Harald Schumann hat heute im Tagesspiegel unter der Überschrift "Spanien und Portugal sind nicht besser als Griechenland" behauptet, die Portugiesen hätten sich das Sparen gespart und seien nur deshalb besser aus der Krise gekommen: "Ein Blick auf die Zahlen aber zeigt: In Wahrheit haben sie sich das Sparen gespart". Das ist nicht nur polemisch formuliert sondern einfach falsch, weil es sich nur an der Entwicklung der Staatausgaben orientiert, statt an der des Haushaltsdefizits, die ich in diesem Rundbrief gezeigt habe. Meinen entsprechenden Hinweis hat er zurückgewiesen. Ich habe ihm daraufhin heute geschrieben:

"Sie wissen doch sehr genau, daß nicht die Staatsausgaben entscheiden, sondern das strukturelle Haushaltsdefizit oder auch Primärdefizit. Allein das ist Gegenstand der Vereinbarungen mit den Gläubigern. Die Portugiesen haben das Primärdefizit mit weniger Ausgabenkürzung beseitigt, weil sie die Steuern eintreiben, was die griechische Regierung nicht tut. Ihre These führt dazu, daß Deutschland für den Steuerausfall in Griechenland zahlen müßte. Die Behauptung, die Portugiesen ersparten sich das Sparen, ist eine unverantwortliche Beleidigung der unter den Sparmaßnahmen dort leidenden portugiesischen Bevölkerung!

Es ist für mich, der ich im Ausland lebe, einfach bedrückend, wie fast alle bürgerlichen Medien in Deutschland bei Griechenland die Fakten verdrehen, um die deutsche Verhandlungsposition zu unterminieren, - undenkbar in jedem anderen europäischen Land und in meinem Verständnis ein Symptom der fortbestehenden mentalen Belastung durch Holocaust und andere Nazi-Verbrechen, zumal Deutschland nicht genug für die in Griechenland angerichteten Kriegsschäden und Nazi-Grausamkeiten bezahlt hat."


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global news 3340 27-07-15: Kein Wachstum mehr: Wenn auch die Niedrigstzinspolitik der Notenbanken nicht mehr hilft

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Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die praktisch die Bank der Zentralbanken ist, verzweifelt in ihrem neuen Jahresbericht vom Juni 2015 an der Wirkung der Zinspolitik der Zentralbanken. Mit Niedrigstzinsen hätten sie den langfristigen Rückgang des Wirtschaftswachstums nicht verhindern können, und das obwohl die Ölpreise erheblich gefallen seien (Abb. 18885). Gleichzeitig sei die Verschuldung bei niedrigen Zinsen immer weiter angestiegen (Abb. 18886).



Die BIS vermutet, daß die sehr niedrigen Zinsraten nicht eine ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung fördern würden. Niedrige Zinsraten könnten teilweise die Wirtschaftsschwäche herbeigeführt haben, indem sie kostspielige Finanzbooms und -Crashs hervorgerufen hätten. Niedrige Raten hätten dann zu noch niedrigeren Raten der Notenbanken geführt. Die Kreditexpansion hätte, statt den Kauf von Produkten und Dienstleistungen anzuschieben, nur den Kauf vorhandener Finanzanlagen befördert und deren Preise hochgetrieben (Abb. 18887). Die Unternehmen hebelten sich in der Finanzierung durch Anleihen immer höher (Abb. 18888). Die Crashs nach Finanzbooms seien besonders schädlich und schwerer mit traditionellen Nachfragepolitiken zu beherrschen. Es käme zu Brüchen im Finanzsektor und großen Überhängen an Schulden.



Die Analyse der BIZ dürfte hinsichtlich der Wirkungslosigkeit und langfristigen Schädlichkeit von Niedrigstzinsen zutreffen. Doch ist sie unvollständig, weil sie die Folgen der weit übertriebenen Globalisierung nicht ins Visier nimmt. So sind die Konsequenzen der BIZ für die Politik leider nur die enttäuschend üblichen, nämlich ein Plädoyer für Strukturreformen, um die Produktivität zu fördern, insbesondere mehr Flexibilität für die Waren- und Arbeitsmärkte, also für Rezepte, die schon in der jüngeren Vergangenheit nicht sehr erfolgreich waren und teilweise sogar sehr schädlich, wie der Abbau der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Es wird nur eine Lösung für die fortgeschrittenen Industrieländer geben können, nämlich den Rückbau der einseitigen Versorgung ihrer Märkte durch Importe aus Ländern mit unsozial niedrigem Lohnniveau durch Sonderzölle auf Produkte aus Ländern, die - wie vor allem China - unabhängige Gewerkschaften und das Streikrecht nicht zulassen, keine angemessenen Sozialversicherungssysteme haben und Mindeststandards im Umweltschutz ablehnen.

Außerdem muß nachfragewirksam der Trend zu immer mehr Ungleichheit in den Einkommen und Vermögen gestoppt und umgekehrt werden, wozu auch ein Einsammeln der vielen Steuergeschenken an die Reichen gehört und sehr viel meht Chancengleichheit im Bildungssystem.


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global news 3339 25-07-15: Die "Gut-Menschen" und die nationalen Interessen Deutschlands

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Griechenland spaltet wieder einmal die deutschen Menschen in "gute", die Mitleid und Verantwortung empfinden und unbedingt helfen wollen, und andere, die ökonomische Grenzen für die deutsche Hilfsbereitschaft und eine Verantwortung der Griechen selbst für deren eigenes Schicksal sehen. Darf es im Angesicht der griechischen Krise überhaupt eigene nationale Interessen geben, die auf deutscher Seite ins Spiel kommen können und dürfen? Darf Deutschland, um eine Daueralimentierung Griechenlands und eventuell anderer Krisenländer zu vermeiden, auf Reformauflagen auch dann bestehen, wenn das die Wut auf die Deutschen in Griechenland schürt, Vorwürfe von Nobelpreisträgern in USA einträgt und auch noch Erinnerungen an deutsche Grausamkeiten aus der jüngeren Vergangenheit wiederbelebt? Politisch gesehen, sind die "Gut-Menschen" ganz überwiegend bei den Oppositionsparteien anzutreffen und vor allem denen, die sich "links" verorten.

Meine Analysen zu Griechenland haben nur versucht, faktische Verfälschungen zu korrigieren, wie daß die deutsche Lohnpolitik die Schuld an der griechischen Krise trage (Flassbeck) oder daß die Hilfsgelder nur der Rettung von Banken in Deutschland und Frankreich gedient hätten und bis auf kleinste Reste nicht in Griechenland angekommen seien. Auch habe ich auf die Verantwortung der neuen griechischen Regierung für die verspätete Einführung von Kapitalverkehrskontrollen und damit die Ermöglichung von massiver Kapital- und Steuerflucht der Wohlhabenden hingewiesen. Ich habe auch dargestellt, daß Armut in Griechenland kein neues Phänomen ist, das von den Hilfsprogrammen verursacht erst seit Ausbruch der Krise existiert. Und daß man den Absturz der griechischen Wirtschaft nicht an der Boom-Spitze einer Entwicklung, die allen Gesetzen der Nachhaltigkeit widersprach, messen darf, um dann den gesamten Rückgang danach den Auflagen der Hilfsprogramme in die Schuhe zu schieben.

Diese vorsichtigen Versuche, eine einseitige Darstellung der Krise zu korrigieren und deren Ausschlachtung für eine Abrechnung mit der Bundesregierung im Rahmen der deutschen Innenpolitik entgegen zu treten, haben mir einige heftige Kritik eingetragen. Mir wurde praktisch vorgeworfen, das Lager der "Gut-Menschen" und meine sozialkritische Position verlassen oder verbogen zu haben. Einer dieser Kritiker, Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der Partei "Die Linke", schrieb mir, es dränge sich der Eindruck auf, ich hätte eine umgekehrte Priorisierung (also eine konservativ- bzw. national-soziale Perspektive). Das sei ja mein gutes Recht, ich sollte mir nur darüber bewusst sein, wo ich stehe und was die Wertebasis sei, die mich zu dieser Kritik-Stoßrichtung motiviere. Ähnliche Vorwürfe kamen aus der Wirtschaftsabteilung des Bundesvorstands von Ver.di. Einige Leser der Rundbriefe haben mit teils sehr emotionaler Begründung einfach abbestellt.

Natürlich habe ich mich gegen solche Unterstellungen gewehrt. Ich bin mir der Wertebasis, für die ich nun lange genug gearbeitet habe, durchaus bewußt. Ich lebe aber zeitweise in Großbritannien und Frankreich und weiß, wie wenig der in Deutschland immer noch weit verbreitete "Europadusel" dort geteilt wird. Dort wirken nicht Erinnerungen an die Verantwortung für den Holocaust und andere Verbrechen, für den verlorenen Weltkrieg und an die lange Teilung des Landes und der Nation nach. In Deutschland fangen vor allem die im linken Spektrum positionierten Kräfte immer erst an, plötzlich ungewohnt national zu denken, wenn sie beispielsweise Deutschland unter dem Druck der "bösen" USA sehen oder wenn es darum geht, sich gegen Auswüchse der neoliberale Globalisierung, wie beim TTIP, zur Wehr zu setzen. Dabei sind unsere multinationalen Konzerne, die einen enormen Einfluß auf die deutsche Politik ausüben, längst total heimatlos geworden und üben ihren Druck oft genug gegen die nicht heimatlos gewordenen deutschen Arbeitnehmer und Gewerkschaften zum Nachteil Deutschlands aus.

So gibt es sehr gute Gründe, die nationalen deutschen Interessen nicht zu vergessen, auch wenn man ein guter Mensch sein möchte. Dazu gehört z.B. bei Griechenland, sich der Kosten für die deutschen Steuerzahler bewußt zu bleiben und einen Soli für deren Finanzierung als die einzige saubere Lösung vorzuschlagen, was die "Gut-Menschen" aus der deutschen Politik aber bewußt unterlassen, weil sie ihre Anhänger nicht in Unruhe bringen wollen. Sie tun das, obwohl gerade sie die deutschen Forderungen gegen Griechenland verloren geben oder für deren Streichung eintreten und deshalb konsequenterweise eine Lösung über einen Steuer-Soli angezeigt wäre.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3338 23-07-15: Die oft bescholtene Kredithilfe für Griechenland von 2010 half vor allem griechischen Banken und deren Kunden

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In Deutschland wird ganz überwiegend die Meinung vertreten, die 107 Mrd. Euro Kredithilfe der Europartner für Griechenland von Mitte Mai 2010 (ausgezahlt 73 Mrd. Euro, Rest in weiteres Programm überführt) sei vor allem zur Hilfe für die Banken in Deutschland und Frankreich erfolgt und bis heute sei kaum etwas der immer weiter aufgestockten Rettungsgelder in Griechenland angekommen. So meldete beispielsweise der Ver.di Bundesvorstand vor wenigen Tagen in "Wirtschaftspolitik aktuell": "Griechenland war 2010 zahlungsunfähig. Bei einem normalen Insolvenzverfahren wäre ein großer Teil der Schulden gestrichen worden. Das hätte vor allem deutsche und französische Banken getroffen. An diese, nicht an die Griechen floss 'unser Geld', indem EU und IWF mit Geld der Steuerzahler die Schulden übernahmen."

Eine Gegenposition hat bisher nur der Präsident des Ifo-Instituts Sinn eingenommen, nach dessen Rechnung nur etwa ein Drittel der gesamten bis heute geleisteten Kredithilfen an ausländische Banken zurückgeflossen ist. Das ergibt sich auch aus meiner Berechnung, basierend auf den Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ (der Bank der Notenbanken), bei der die Banken ihre Forderungen gegen das Ausland und auch spezifisch gegen den griechischen Staat und griechische Banken melden. Danach haben ausländische Banken ihr Engagement gegenüber griechischen Banken und dem griechischen Staat von 136 Mrd. US$ im März 2010 auf 25 Mrd. US$ Ende September 2012 herunter gefahren. Die Differenz von 111 Mrd. US$ entspricht 30,7 % der bis heute an Griechenland vergebenen öffentlichen Kredite (einschl. Target2, Abb. 18883).


Nun hat Dan Davies (Senior Research Advisor, Frontline Analysts) eine neue Berechnung präsentiert, die auf Daten der Breugel-Forscher Sylvia Merler und Jean Pisani-Ferry beruht. Nach diesen Daten hielten griechische Banken im ersten Quartal 2010 knapp 40 Mrd. Euro an griechischen Staatsanleihen. Das vergleicht sich mit den von der BIZ ausgewiesenen rund 27 Mrd. Euro für französische und 25 Mrd. Euro für deutsche Banken. Gleichzeitig lag das gesamte Kapital mit Reserven griechischer Banken bei 39 Mrd. Euro gegenüber 464 Mrd. Euro für französische Banken und 368 Mrd. Euro für deutsche (Abb. 18884). Die griechischen Banken hatten sich also bis über die Halskrause mit hochgiftigen griechischen Staatsanleihen vollgetankt. Wäre es 2010 ohne die Kredithilfen der Europartner und des IWF zu einem Crash des griechischen Staates gekommen, so hätten die Anlagen der Banken in diesen Anleihen voll abgeschrieben werden müssen. Dabei hätten griechische Banken ihr gesamtes Kapital mit Reserven total verloren, französische und deutsche dagegen nur 6 bis 7 %. In einem Insolvenzverfahren wären - entgegen der eingangs zitierten Behauptung von Ver.di - vor allem die griechischen Banken untergegangen.


Davies schließt daraus, daß eine solche Abschreibung für die französischen und deutschen Banken zwar schmerzhaft, aber zu verkraften gewesen wäre, jedoch für die griechischen Banken die totale Pleite bedeutet hätte. Griechenland wäre ein Land ohne Banken gewesen und die griechischen Bankkonten wären total verloren gegangen. Nur durch die Kredithilfen der öffentlichen Gläubiger war dieser Ausgang zu vermeiden gewesen. Wenn auch anzunehmen ist, daß die Retter vor allem antraten, um globale Auswirkungen wie nach dem Lehman-Crash zu vermeiden, so darf doch nicht übersehen werden, was die Rettung der griechischen Banken für die griechische Wirtschaft und die Bankkonten der Griechen bedeutete.

Leider wird dieser Umstand von den Kritikern der Hilfen, sogar aus dem wissenschaftlichen Bereich, stets absichtsvoll unterschlagen. Natürlich sind auch für die Stellvertretende Vorsitzende der Partei Die LINKE Wagenknecht die Hilfskredite nur dafür da gewesen, Banken und Hedge Fonds vor Verlusten zu bewahren. Aus ihrem Brief an die Bundeskanzlerin:

"2010 war Griechenland pleite. Trotzdem haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, 2010 die Weichen dafür gestellt, dass Deutschland und die anderen Euroländer die Haftung für die griechischen Schulden übernommen haben. Sie haben damit Banken und Hedge Fonds vor Milliardenverlusten bewahrt."

Oder Gregor Gysi am 27. Februar 2015 vor dem deutschen Bundestag:

"Es gibt eine These, die auch die Bild-Zeitung verbreitet: Die deutschen Steuerzahler finanzieren Griechenland. - Das ist der größte Quatsch, den ich je gelesen und gehört habe. 90 Prozent der 240 Milliarden Euro für Griechenland gingen an die Banken und die Gläubiger. Dazu gehörte auch die Deutsche Bank. Dazu gehörten auch französische Banken. 90 Prozent dieser Summe gingen also nicht an die Griechinnen und Griechen; sie haben kaum etwas davon gesehen."

Dabei stammt dieses Argument, das hier Gysi, wie auch andere Kritiker des Hilfsprogramms, leichtfertig und ungeprüft übernehmen, direkt vom früheren griechischen Finanzminister Varoufakis. Dieser hat in seinem Blog behauptet, die Kredite der Jahre 2010 und 2012 seien kein Rettungsprogramm für Griechenland gewesen. Sie seien stattdessen ein "zynischer Transfer" von Verlusten aus den Büchern französischer, deutscher und griechischer Banken auf die Schultern der schwächsten griechischen Bürger gewesen. Und wörtlich: "Wie viele von Europas Steuerzahlern wissen, dass 90 Prozent der verliehenen 240 Milliarden an Finanzinstitute gingen und nicht an den griechischen Staat oder seine Einwohner?" Immerhin war bei Varoufakis noch von den griechischen Banken die Rede, die bei den deutschen Nachplapperern ihres gefallenen griechischen "Erzengels" nicht mehr auftauchen.


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global news 3300 30-07-15: Von einem der auszog, Bücher zu schreiben

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Mit 14 Büchern habe ich bisher gegen die neoliberale Globalisierung angeschrieben. Das ist ein mühsames Unterfangen, bei dem - selbst wenn man, wie ich, auf das Autorenhonorar verzichtet - die Auflage im Selbstverlag klein bleibt. Größere Verlage zu interessieren, ist nach meiner Erfahrung ein mühsamer und in der Regel aussichtsloser Versuch, denn die wollen nur Bestseller auflegen und haben dafür im Fachbuchbereich Autoren mit ausreichendem Bekanntheitsgrad oder solche, die zu reißerischen Titeln möglichst garniert mit jeder Menge an Verschwörungstheorien bereit sind.

Also lassen sich meine Bücher nur im Selbstverlag vertreiben. Doch wenn man keinen größeren Verlag im Rücken hat, fehlt es an der Werbung, auch wenn ich mit meiner Webseite etwas nachhelfen kann. Zudem wird ein großer Teil des Buchhandels von den großen Verlagen bestochen, die mit "Geschenken" dafür sorgen, daß ihre Bücher einen besonders prominenten Platz bei der Auslage von Neuerscheinungen finden. Meine Bücher werden Sie dagegen im Buchhandel nie auf irgendeinem Ladentisch finden, da der Buchhändler nur auf Einzelbestellung das Buch besorgt (obwohl er nicht verkaufte Bücher an den Verlag zurückgeben könnte).

Also komme ich nicht an Amazon vorbei, auch wenn ich dafür wiederum von einigen meiner Leser kritisiert werde. Amazon erreicht auch die Leser, die keinen Buchladen um die Ecke haben, und beliefert schneller, weil der Buchhändler sich erst an den Großhändler wenden muß und nicht direkt vom Verlag bezieht (So schrieb mir ein Leser heute, er hätte vor ca. 3 Wochen das Buch bei seinem Buchhändler bestellt, leider aber bisher keine Lieferung erhalten). Vor allem legt Amazon alle Bücher auf seine Webseiten, wie auf einen Ladentisch. Über die verschiedenen Sucheinstellungen kann man sie finden.


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global news 3336 20-07-15: Warum nur ein Deutschland der wiederhergestellten Sozialen Marktwirtschaft eurofähig wäre

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Im Ausland pfeifen es schon manche Spatzen vom Dach: Deutschland, nicht Griechenland sollte aus dem Euro austreten, weil seine Wirtschafts- und Sozialpolitik mit der der Mehrheit der Euroländer unvereinbar ist und damit den Euro sprengt. Tatsächlich hat sich Deutschland seit Eintritt in den Euro mit dem fortschreitenden Abbau der einstigen Sozialen Marktwirtschaft erheblich verändert und ist damit für seine Partner zum Problem geworden.

Erst seit dem Eintritt in den Euro wurde in Deutschland unter der Schröder-Regierung ein wuchernder Niedriglohnsektor aufgebaut, und das nicht einmal im Schutz von Mindestlöhnen. Erst seitdem wurde auch die allgemeine Lohnentwicklung auf Eis gelegt, ohne daß die Gewerkschaften viel Widerstand zeigten. Im Gegenteil: Sie begeisterten sich wie ihre Unternehmerfreunde am Mitbestimmungstisch für den Euro und die Exportüberschüsse, senkten die deutsche Streikhäufigkeit auf eine der niedrigsten in der Eurozone ab, winkten die immer höher steigenden Bonusse der Bosse mitbestimmend durch und hatten Führer, wie Zwickel (Vorsitzender der IG Metall) oder Hartz (VW-Vorstand), die unrühmlich aus dem Mannesmann-Prozeß oder den Hartz-Gesetzen in Erinnerung sind. Zwischen den Jahren 2000 und 2012 stiegen die deutschen Löhne und Gehälter um 22 Prozentpunkte weniger als der gewichtete Durchschnitt von Frankreich, Italien und Spanien und lag auch noch im zuletzt gemeldeten 1. Quartal 2015 verglichen mit dem Jahr 2000 immer noch um 16 Prozentpunkte niedriger (Abb. 18879). Dabei dürfte die Verminderung des Abstands nur krisenbedingt und vorübergehend sein.


Ebenso entwickelten sich wegen der Unterschiede in den Arbeitseinkommen und in der so mitverursachten deutschen Sparsamkeit die Preise in Deutschland zwischen 2000 und 2014 erheblich weniger als im gewichteten Durchschnitt von Frankreich, Italien und Spanien und brachten damit einen weiteren Vorteil für die exportierende deutsche Industrie (Abb. 18880).


Diese Entwicklungen von der Sozialen Marktwirtschaft weg führten dann einerseits zu ständig stärker steigenden deutschen Exporten (seit 2000 um 40 Prozentpunkte mehr als der Durchschnitt von Frankreich, Italien und Spanien, Abb. 18881) und andererseits einer gedrosselten Binnennachfrage und damit einer ebenso gedrosselten Importentwicklung, beides zum Nachteil unserer Europartner. 2014 exportierten 81 Mio. Deutsche mehr als die 173 Mio. Franzosen, Italiener und Spanier zusammen.


Nach dem Eintritt in den Euro hat die deutsche Industrie massiv nach Osteuropa und Asien, vor allem China, ausgelagert, um sich auch noch die dortigen noch niedrigeren Löhne im internationalen Wettbewerb zu Nutze zu machen.

Erst mit dem Euro wurde es für Deutschland möglich, in der Eurozone immer größere Überschüsse aufzubauen, ohne wie zuvor die DM aufwerten zu müssen.

Erst mit dem Euro konnte Deutschland zu Lasten seiner Partner mit solchen Überschüssen den eigenen Arbeitsmarkt stützen. Man kann es auch "Job-Klau" nennen.

Erst seit dem Euro haben deutsche Industrie und Handelshäuser begonnen, das etwa gleichzeitig - nicht zuletzt mit besonderer deutscher Unterstützung - in die Welthandelsorganisation aufgenommene China massiv industriell und logistisch für den Kampf um die Weltmärkte aufzurüsten. Die meisten für den chinesischen Export tätigen Werkzeugmaschinen und Industrieanlagen kommen aus Deutschland (oder Japan). China kombiniert so deutsche Technologie mit billigster Arbeitskraft, die weder durch unabhängige Gewerkschaften, noch durch das Streikrecht, noch durch eine angemessene Sozialversicherung geschützt wird, und erobert so die Weltmärkte und dies nicht zuletzt zum Schaden unserer Europartner.

All dies ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist auch, daß sich unsere Partner verschulden mußten und müssen, um die Defizite mit Deutschland, neben denen mit anderen Ländern der Welt, zu finanzieren. Diese Verschuldung und die sich daraus ergebenden Haushaltsbelastungen haben dann das zuletzt sehr hartnäckige deutsche Bestehen auf Austerität der Partner ausgelöst, das nun immer mehr zum Zankapfel in der Eurozone geworden ist.

In den kommenden Jahren wird sich zeigen, ob entweder die Eurozone zerbricht oder Deutschland steigende und dauerhafte Transferleistungen weit über Griechenland hinaus übernimmt oder ob Deutschland mindestens die wesentlichen Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft zurückholen kann. Das deutsche Establishment muß dringendst lernen, daß nur ein Deutschland mit Sozialer Marktwirtschaft wirklich dauerhaft eurofähig wäre.

Wer mehr über den Abbau der Sozialen Marktwirtschaft lesen will, sei auf mein letztes Buch "Holt endlich die soziale Marktwirtschaft zurück!" verwiesen. Es ist unter der ISBN 9783738612592 im Buch- und Versandhandel für 10,10 Euro erhältlich, z.B. bei Amazon hier.


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global news 3335 18-07-15: Wenn Ökonomie und politische Agenda nicht zusammenpassen

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Für die Politik und viele Politiker ist der Konflikt mit der Ökonomie immer nur in eine Richtung zu lösen: Die Politik hat Vorfahrt. Wenn man keine überzeugende ökonomische Begründung findet, gilt das einfache Credo von der Alternativlosigkeit, mit dem schon Margaret Thatcher Politik gemacht hat und sehr ausgiebig auch Angela Merkel und das die Ökonomie aus dem politischen Diskurs verbannt oder so verbiegt, das sie allen Erfahrungen widerspricht. Bei Morgenstern hieß es schon viel früher: "Weil nicht sein kann, was nicht sein darf". Ein ähnlich einfacher und gebetsmühlenartig wiederholter Spruch lautet: "Scheiter der Euro, scheitert Europa". Die mit solchen politischen Lebenslügen arbeiten, verstehen in der Regel wenig von den ökonomischen Gesetzen.

Eine solche Spannungssituation bestand schon von der Geburtsstunde des Euro her. Für Kohl war "sein" Euro ein politisches Projekt. Von Warnern, darunter auch die deutsche Bundesbank, ließ er sich nicht beirren. In den späteren Worten Karl Otto Pöhls, des Präsidenten der Bundesbank bis 1989: "Kohl verstand nichts von Wirtschaft. Stattdessen sorgten sich Mitterand und Kohl um ihren Platz in den Geschichtsbüchern. Kohl wollte der Kanzler der deutschen Einheit sein, Mitterand ein von Frankreich geführtes Europa erzwingen. Sie sahen die Wirtschaftsexperten als Menschen, die sich der Geschichte in den Weg stellen." In der Bundestags-Debatte zur Abstimmung über die Einführung des Euros erklärte Kohl: "Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko"; siehe seine Rede hier. Wie wollte er das eigentlich wissen? Und wie deutlich ist dieses Risiko inzwischen geworden!

Vor dem dritten Rettungspaket für Griechenland, das es im Verständnis der deutschen Politik eigentlich nie geben sollte, ist die Mantra der Befürworter wieder nur hochpolitisch und zugleich extrem ökonomiefern. Wenige dieser Serien-Vereinfacher aus der Politik haben auch nur die geringste Vorstellung, wie Griechenland mit weiteren Sparauflagen aus seiner verzweifelt schwachen Wettbewerbslage zu einer halbwegs normalen Volkswirtschaft zurückfinden soll. An dieser Stelle kommt eine weitere Lebenslüge der Politik ins Spiel. Wenn man den unlösbaren Konflikt nicht beseitigen kann, muß man ihn wenigstens in die Zukunft verschieben, damit ihn die politisch Nachkommenden austragen müssen. In der englischen Sprache nennt man das sehr treffend "Kicking the can down the road", die Büchse vor sich her treten, wozu man dann freilich eine lange Straße braucht.

Was diese ökonomisch Ungebildeten dabei immer wieder vergessen, sind die Kosten solcher Konkursverschleppung auf allen Seiten, bei den Gläubigern, aber vor allem den Schuldnern, und bei den Schuldnern sind es dann vor allem die ohnehin sozial Benachteiligten. Auch das dritte Rettungspaket wird die horrende Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland nicht beseitigen. Wenn Jahrgang nach Jahrgang in die Hoffnungslosigkeit abkippt, wie soll dann das Land genesen? Wenn die Radikalisierung immer mehr zunimmt? Wie kann man stärker radikalisieren, als die Behandlung Griechenlands durch die Gläubiger mit Holocaust, Genozid und Versailles gleichzusetzen, wie das im griechischen Parlament geschehen ist?

Der polnische Ratspräsident Donald Tusk hat in einem langen Interview mit der Financial Times deutlich seine Befürchtungen zur Radikalisierung der europäischen Diskussion geäußert (siehe hier). Er warnte vor einer ideologischen Spaltung Europas. Wie 1968 gebe es eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen, die schnell in eine revolutionäre Stimmung umschlagen könne. Es werde die Illusion erweckt, als gebe es eine Alternative zum bestehenden Wirtschaftssystem, ohne Sparpolitik und Einschränkungen. Er sei wirklich besorgt nicht wegen der finanziellen Ansteckung durch Griechenland sondern der politischen und ideologischen, dem Glauben, man könne eine neue Ideologie für Europa entwickeln. Tatsächlich gäbe es nur eine ökonomische und ideologische Illusion. Tusk wörtlich:

"Was mich beeindruckt hat, war die taktische Allianz zwischen radikalen Linken und Rechten im Europäischen Parlament, die Diskussion gegen Austerität, gegen die europäische Tradition, in einigen Teilen gegen Deutschland. Es war immer dasselbe Spiel vor den größten Tragödien in unserer Gesellschaft, diese taktische Allianz zwischen den Radikalen aller Richtungen. Heute können wir sicher dasselbe politische Phänomen beobachten. Das ist nicht nur ein griechisches Phänomen."

Einige extrem emotionale und geradezu persönlich beleidigende Reaktionen auf meine Rundbriefe zu Griechenland haben auch mir gezeigt, wie groß diese Gefahren sind. Da blasen leider ganze Online-Produktionen in dieses Feuer, die besser nicht zu benennen sind. Gerade Deutsche, die das tun, sind wieder einmal total geschichtslos.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3334 17-07-15: Warum sich die "Griechenland-Retter" endlich ehrlich machen müssen

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Sie haben zur Rechtfertigung immer neuer Kredite für Griechenland total überoptimistische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklungen unterstellt (Abb. 18877). Sie haben die Leidensfähigkeit des griechischen Volkes weit überschätzt und dabei vor allem an den extremen sozialen Ungleichgewichten absichtsvoll vorbeigesehen. Sie haben harte Schuldenschnitte für unnötig gehalten. Griechenland war für sie nur ein anderes Irland oder Spanien (obwohl es nur halb so viel pro Kopf exportiert als Spanien und nur 13 % von Irland). Und sie brauchten diesen unsinnigen Optimismus nicht zuletzt, um die Schattenhaushalte zu vertreten, in die sie die Kredite auslagernd verschoben hatten statt sie als verlorene Gelder sauber in den Staatshaushalten unterzubringen und damit den Steuerbürgern Rede und Antwort zu stehen.



Nun kommt das "game over" immer näher. Der Bundesfinanzminister in Deutschland denkt an Grexit und Schuldenschnitt. Erste Stimmen von Ökonomen schlagen einen Soli für Griechenland vor. So schreibt der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) Clemens Fuest in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Es ist wichtig, daß gegenüber den Wählern und Steuerzahlern in Europa offengelegt wird, daß die neuen Zahlungen an Griechenland Transfercharakter haben, welche die Staatshaushalte der anderen Eurostaaten belasten. Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgeht und annimmt, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfällt, bedeutet das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden. Wenn die Politik in Deutschland sich aus politischen Gründen dafür entscheidet, Griechenlands Verbleib im Euro zu finanzieren, gebieten es die Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und die Generationengerechtigkeit, die Kosten dieses Transferprogramms durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen offenzulegen."

Aber auch bei Fuest geht die Ehrlichkeit nicht weit genug. Denn nicht nur der neueste Kredit wird nicht zurückgezahlt werden. Auch bei den anderen Krediten an Griechenland muß mit dem weitgehenden Verlust gerechnet werden. Mit gerade einmal 2,5 % als Soli wird es nicht geschehen sein. Wollte man die gesamte deutsche Haftung für Griechenland steuerehrlich machen, kämen fast sechs Jahre des bisherigen Soli zusammen.

Vor allem gehört zur Ehrlichkeit der Abschied von rosigen Prognosen und damit die Erkenntnis, daß das Land nicht nur den Schuldenschnitt braucht sondern wahrscheinlich zusätzlich einen Grexit, um nach kräftiger Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden, und ein starkes Investitionsförderungsprogramm und das Ganze verbunden mit humanitären Hilfen. Nur so kann erreicht werden, daß einerseits wieder viele Produkte in Griechenland hergestellt werden können, die derzeit erheblich billiger importiert werden, daß der griechische Tourismus nicht so sehr unter der weit billigeren Konkurrenz der Türkei oder Ex-Jugoslawiens leidet und auch der Export wieder auf die Füße kommt. Und nur mit der humanitären Hilfe kann es gelingen, den schweren Schock für die ärmeren Bevölkerungskreise abzufedern, wenn durch eine Abwertung der wieder eingeführten eigenen Währung auch Lebensmittel und die medizinische Versorgung erheblich teurer werden.

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P.S.: Die Hintergrunddaten und viel mehr zur Euro- und Griechenlandkrise finden Sie in meinem neuen Buch "Täter und Opfer in der Eurokrise - Vom Lehman-Crash zur Griechenlandkrise", für das Sie Ihr Interesse hier unverbindlich angeben können, damit ich Sie über Erscheinungstermin und Bezugsmöglichkeiten informieren kann.

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