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Reihe 113 ab 13-05-15 ... ...

(3333) Die "Wut-Rede" des Guy Verhofstadt

(3332) Euro no more?

(3331) Griechenland: Auch hier eine Politik auf dem Rücken der Armen und kleinen Leute

(3330) Zwei gezinkte Karten im deutschen Poker um Griechenland

(3329) Nach dem griechischen Referendum: Warum der Grexit nun näher rückt

(3328) Griechenland: Die bürgerlichen Medien in Deutschland machen gegen Merkel mobil

(3327) Die Euro-Dämmerung hat begonnen

(3326) Die griechische Krise in einer einzigen Grafik - Nach IWF sind weitere 60 Mrd Euro an Hilfsgeldern nötig

(3325) Die Desinformation bei Griechenland wird immer totaler

(3324) Deutschland: Vize-Europameister im Aufbau von Ungleichheit der Einkommen

(3323) In Frankreich spricht man schon vom 3. Weltkrieg des "Islamo-Fascisme" gegen die jüdisch-christliche Zivilisation

(3322) Griechenland: Die radikalen Kräfte, die den Grexit wollen, werden kaum aufzuhalten sein - Erfahrungen aus Irland

(3321) Noch einmal: DIE LINKE und Griechenland

(3320) Aus Frankreich: Égalité war auch einmal

(3319) Ramelow und Griechenland: Wieder die Irreführung von Links

(3318) 5 Griechenland-Lügen und was die Rettung wirklich kosten kann

(3317) Das in Deutschland selten bemerkte eigentliche Drama der Griechen

(3316) Warum Griechenland trotz weiterer Gelder am Ende ist und diese genauso verloren sein werden

(3315) Wie Griechenland noch immer über seine Verhältnisse lebt

(3314) Wenn die wirkliche Fluchtwelle aus Afrika anrollt

(3313) Ein Abschiedsbrief von Elfi nach fast 300 Ausgaben der Presseschau

(3312) Nur wenig mehr als ein Drittel der öffentlichen Kredite an Griechenland wurden für die Rückzahlung von Krediten ausländischer Banken eingesetzt

(3311) Die Einkommensentwicklung im 1. Quartal 2015: Immer ungleicher

(3310) Zur Beschäftigungssituation der Frauen

(3309) Neue Warnungen der OECD: Der soziale Graben in der westlichen Welt wir immer tiefer

(3308) Deutsche Wirtschaftsentwicklung im 1. Quartal 2015: In Zeiten schwachen Wachstums




ISBN = 9783738612592 im Buch- und Versandhandel für 10,10 Euro erhältlich, z.B. bei Amazon hier.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3333 10-07-15: Die "Wut-Rede" des Guy Verhofstadt

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Der belgische Politiker Guy Verhofstadt ist Vorsitzender der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament. Vorher war er neun Jahre lang belgischer Premierminister. Am vergangenen Mittwoch schleuderte er sieben Minuten lang dem anwesenden und freundlich lächelnden Tsipras seine Enttäuschung über das griechische Establishment, zu dem er seit den Wahlen ausdrücklich Syriza rechnet, entgegen. Dieses Establishment habe über die vergangenen fünf Jahre nichts getan, um in praktischen Schritten die Leiden des Volkes zu lindern. Auch Syriza habe Zeit verspielt und währenddessen den für Griechenland typischen Klientelismus fortgesetzt. Als ein Beispiel nannte er die kürzliche

Besetzung von 18 Führungspositionen im wichtigen Bildungsministerium, wo 17 dieser Positionen an Syriza-Mitgliedern gegangen seien. Verhofstadt: "Die politische Klasse hat nichts getan - leiden wird am Ende das griechische Volk."

Es lohnt sich wirklich, diese Rede auf YouTube zu sehen (Sie finden sie hier). Wenn sich die griechische Regierung jetzt endlich bewegt und damit ein Grexit vermieden werden kann, so dürfte Verhofstadt dazu mehr beigetragen haben, als diejenigen, die im Europäischen Parlament Tsipras ermutigten, gegenüber den Europartnern Härte zu zeigen. Das Establishment und den Klientelismus gibt es übrigens auch in Deutschland und überall in Westeuropa. Nur hat er hier nicht ein so hohes Maß an Armut zur Folge wie in Griechenland.


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global news 3332 08-07-15: Euro no more?

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Fast alle fest vereinbarten Regeln, die den Euro stark machen sollten, und nach Kohl ebenso stark wie die DM, sind inzwischen gebrochen worden. Weitere werden am kommenden Sonntag gebrochen werden, wenn Griechenland wahrscheinlich eine Zusage für Verhandlungen über einen ESM-Kredit bekommen wird, obwohl die Voraussetzung einer Bedrohung der Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets nicht erfüllt sein wird, und zusätzlich einen sofort auszahlbaren Überbrückungskredit (oder Erhöhung der ELA-Kredite an griechische Banken), ohne daß auch nur eine einzige der eingegangen Reformverpflichtungen mindestens teilweise umgesetzt sein wird. Daß durch Griechenland die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets nicht bedroht ist, war auch bisher immer von den Gläubigerregierungen vertreten worden und zeigt im Übrigen die aktuelle Entwicklung der Finanzmärkte (Abb. 18870).


Eine Kreditgewährung verbietet sich zudem, weil Griechenland bereits die bisherigen Kredite nicht mehr zurückzahlen kann und deswegen eigentlich nur mit verlorenen Geldern aus den Haushalten der Euro-Länder zu stützen wäre. Faule Kredite zu gewähren, ist nicht nur unverantwortlich sondern nichts anderes als das im Eurovertrag untersagte "Bail-out" von Staaten. Es widerspricht, wie Schäuble immer wieder betont hat, eindeutig deutschen Haushaltsregeln.

Im vergangenen Jahr wurde die Maastricht-Verpflichtung einer Begrenzung des jährlichen Haushaltsdefizits auf 3 % des BIP von etwas mehr als der Hälfte der Euroländer, darunter auch Frankreich, nicht eingehalten. In diesem Jahr wird es nicht viel besser werden. Alle deutschen Versuche, dieser wichtigsten Regel in den Euroländern Verfassungsrang zu geben, sind gescheitert.

Die EZB ist durch Aufkauf von Staatsanleihen und andererseits durch die Finanzierung von Banken, die ihrerseits die eigenen Regierungen durch Aufkauf von Staatsanleihen stützen, längst zu der ihr verbotenen Staatenfinanzierung übergegangen. Das gilt in letzter Zeit vor allem für die Notkredite (ELA) an die griechischen Banken, die sogar aufrechterhalten werden, obwohl es derzeit kein Reformprogramm mit Griechenland gibt, was eigentlich die Voraussetzung wäre.

Daneben gibt es bereits eine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme für Bankkonten, was praktisch eine Schuldenunion der Banken bedeutet, und eine Haftung des ESM, solange der gemeinschaftliche Einlagensicherungsfonds nicht ausreichend aufgefüllt ist. Darüber hinaus kann der ESM für die Rekapitalisierung der Banken eingesetzt werden, wobei die EZB über die nun vergemeinschaftete Bankenaufsicht das Kommando führt. Mit den Banken werden praktisch die Staaten gestützt, die sonst selbst für ihre Banken aufkommen müßten, so daß auch dies eine Form des eigentlich verbotenen Bail-out ist. Beides wurde von Bundeskanzlerin Merkel in den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 nach einer langen und schicksalsträchtigen Nachtsitzung des Europäischen Rates in Überschreitung der selbstgezogenen "roten Linie" zugestanden.

Angesichts dieser immer weiter zur Transferunion fortschreitenden Entwicklung mit bei vielen Euroländern anhaltenden hohen Haushaltsdefiziten und hochfahrender Verschuldung dürften die Jahre des Euro gezählt sein. Denn irgendwann werden populistische Bewegungen in den Gläubigerländern weitere Transfers verhindern, sobald sie nicht mehr nur in Schattenhaushalten existieren, sondern durch Solidaritätssteuern erhoben werden müssen, zumal wenn die griechische Lösung in anderen Krisenländern Schule macht und die Rechnung hoch treibt. Auf jeden Fall ist der Euro bereits angezählt.

Seit der Einführung als Buchgeld zum 1. Januar 1999 hat der Euro gegenüber dem US$ bis zum Ausbruch der Weltkreditkrise 2008 noch Stärke zeigen können. Doch seitdem ist der Kurs bereits um 41 % gefallen und liegt damit auch bereits unter dem Einführungskurs (Abb. 18869). Ein Ende dieser Rutsche ist bisher nicht abzusehen. Wenn es noch eines Beweises für die Schwäche des Euro bedurft hätte, dann daß angeblich ein Land mit nur knapp 1,8 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone deren gesamte Finanzstabilität bedrohen soll. Den Euro mit den wesentlichen Spielregeln seiner Einführung gibt es jedenfalls nicht mehr. Euro no more!



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global news 3331 08-07-15: Griechenland: Auch hier eine Politik auf dem Rücken der Armen und kleinen Leute

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Es war immer schon so, zuletzt in der Weltkreditkrise im globalen Rahmen und nun in Griechenland: Es sind die Armen und ohnehin Benachteiligten, die am Meisten leiden müssen. In Griechenland haben sie schon vor der Krise gelitten und leiden nun umso mehr. 1995 vor Euro-Eintritt lag die Armutsquote bei hohen 22 %, zwischen 2000 und 2010 bei durchschnittlich 20,1 % und jetzt wieder bei 23,1 %. Fast immer war Griechenland mit seiner Armut in Europa führend (Abb. 18843).


In Griechenland ist die soziale Verteilung besonders obszön. Bei der Einkommensverteilung zwischen dem obersten und dem untersten Fünftel lag das Land fast immer an oder in der Nähe der europäischen Spitze (Abb. 18868).


Entgegen von interessierter Seite gern verbreiteter Ansicht ist Griechenland also nicht erst seit den Rettungsprogrammen das Armenhaus Europas. Doch richtig schlimm für die Armen ist es erst jetzt geworden und droht es noch zu werden. Die Renten und selbst kleinen Ersparnisse werden nicht mehr voll ausgezahlt und selbst die medizinische Betreuung leidet Not. Mehr als ein Viertel aller Griechen hat keine Krankenversicherung.

Dagegen konnten die Vermögenden Tag für Tag viele Wochen lang ihr Geld unbehindert und in voller Höhe außer Landes (und auch jenseits des Steuerzugriffs) oder ins Schließfach tragen. Seit der Ankündigung der Neuwahlen im November letzten Jahres sind allein bis Mai 2015 rund 40 Mrd. Euro von den Konten abgezogen worden, seit 2010 schon 100 Mrd. Euro (die erheblichen Beträge für Juni 2015 sind noch unbekannt, Abb. 18867). Bis heute dürfte das fast so viel sein, wie alle griechischen Haushalte in einem Jahr ausgeben (124 Mrd. Euro).


Die auch von der EZB bereits seit einiger Zeit angemahnten Kapitalverkehrskontrollen wurden von Tsipras bewußt verschleppt und erst eingeführt, als für die Rentner und kleinen Sparer kaum noch Geld in den Banken war. Im Kampf um das Referendum wurde von Syriza nicht einmal die Verantwortung für diese längst überfällige und seinerzeit in Zypern sofort durchgezogene Maßnahme akzeptiert sondern den Europartnern in die Schuhe geschoben.

Da die Banken schon seit längerer Zeit nicht mehr von wohlhabenden privaten Anlegern mit Geld versorgt wurden, kann man diese - anders als in Zypern - nun nicht an unvermeidbaren Bankpleiten beteiligen. Deswegen kursieren, wenn auch amtlich bestrittene Gerüchte, daß man bei der Abwicklung von Pleitebanken selbst an die Kundenkonten der kleinen Leute gehen müsse, vielleicht schon ab 8.000 Euro, wobei der Schutzfonds für die Sparer viel zu klein ist, um die Verluste aufzufangen.

Andererseits scheint auch unter Syriza in Griechenland der Klientelismus anzuhalten. Bei der MwSt. traut man sich nicht an die Hotelbesitzer auf den teuren Inseln, und an die Restaurantbesitzer heran, und erst recht traut man sich nicht ausreichend an die vom rechtspopulistischen Partner geschützten Ausgaben für das Militär oder an eine Verfassungsänderung, um endlich die superreichen Reeder besteuern zu können (schließlich ist die Ehefrau des Chefs der Rechtspopulisten selbst eine sehr vermögende Reederin). Dabei besitzen griechische Reedereien mit 4.707 Schiffen die größte Schiffsflotte weltweit, vor Japan, China und Deutschland. Zudem wurden die Steuern auf Immobilienbesitz auch und gerade der Wohlhabenden gesenkt und die Steuerflüchtigen mit ihren schweizer Konten (ca. 15 Mrd. Euro) bisher nicht weiter verfolgt.

Noch schlimmer für die Armen und sozial Benachteiligten würde es bei einem Grexit kommen, der immer wahrscheinlicher wird und für den Tsipras durch das Nein im Referendum notfalls ein Mandat hätte. In diesem Fall droht Griechenland eine mächtige Welle an Inflation, weil alle Importe, auch bei Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und vieles mehr, auf die das Land angewiesen ist und die nicht so schnell durch Produktion im Lande ersetzt werden könnten, erheblich teurer würden. Für die Wohlhabenden mit den Euros im sicheren Ausland oder im Schießfach wäre das kein Problem. Sie könnten bei einer stark abgewerteten Drachma zu Hause sehr viel aufkaufen. Syriza würde das kaum verhindern können.

Was hier schon seit längerer Zeit und nun verstärkt läuft, ist einer der schlimmsten sozialen Skandale.


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global news 3330 07-07-15: Zwei gezinkte Karten im deutschen Poker um Griechenland

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Immer häufiger sind selbst in bürgerlichen Medien zwei Argumente zu hören, die Merkel zur Vernunft und einer Verhinderung des befürchteten Grexit rufen sollen. Beispielsweise schreibt der SPIEGEL für den Fall eines Grexit: "Was aber wenn dem Wahlvolk schwant, daß Deutschland seine Milliardenkredite abschreiben muß? Dann könnten die guten Umfragewerte für die Union schnell Makulatur sein." Das ist schon deshalb eine gezinkte Karte, weil - Grexit hin oder her - die Gelder ohnehin nie zurückkommen werden. Griechenland ist längst jenseits jeder Quote an Schuldentragfähigkeit, und zusätzliche Kredite werden den Konkurs nur verschleppen und die Kosten für alle Beteiligten nur weiter hochtreiben. Vernünftig wäre dagegen, den Grexit mit einem erheblichen Schuldenverzicht und weiterer humanitärer Hilfe so abzufedern, daß Griechenland außerhalb des Euro eine Zukunft findet, wie viele andere Länder der EU. Dazu wird auch teilweise Rekapitalisierung der Banken gehören müssen, ohne die das Land nicht lebensfähig wäre; seit der Ankündigung der Neuwahlen im November letzten Jahres sind allein bis Mai 2015 rund 40 Mrd. Euro von den Konten abgezogen worden, seit 2010 schon 100 Mrd. Euro (die Beträge für Juni 2015 sind noch unbekannt, Abb. 18867). Es muß also auch für Griechenland ein Leben jenseits des Euro geben können.


Der von Tsipras für den Fall eines Grexit an die Wand gemalte eurozonenweite Crash ist bisher ausgeblieben, obwohl die Märkte zunehmend mit dem Grexit rechnen. Der Euro hat heute wieder etwas an Wert gewonnen. Der Zins auf 10-Jahresanleihen von Italien legte nur um 0,14 Prozentpunkte zu, auf solche Spaniens nur um 0,16 Prozentpunkte. Der deutsche Aktienindex fiel nur um 1,5 %.

Gewichtiger und noch gezinkter ist das Argument, um der Einheit Europas und aus rein politischen Gründen müsse ein Grexit verhindert werde. Auch dieses Argument findet sich im heutigen SPIEGEL: "Läßt sie (Merkel) Griechenland aus dem Euro driften? Sie müßte mit dem historischen Makel leben, die Währungsunion nicht vor dem Bruch bewahrt zu haben. Oder bringt Merkel die Kraft auf, Griechenland noch einmal zu helfen? Um der Einheit Europas Willen."

Um der Einheit Europas Willen kam es zur Fehlgeburt des Euros. Um der Einheit willen, wurden auch noch die höchstverschuldeten Länder, wie Italien und Griechenland, nach bösen Tricks an der Haushaltsstatistik in den Euro zugelassen. Wäre es nicht an der Zeit, dieses emotionale und wirklichkeitsferne Argument, das sich längst als verfehlt erwiesen hat, endlich aufzugeben? Hätte man Griechenland gar nicht erst aufgenommen, sähe es heute um den Euro weit besser aus. Und würde man Griechenland - koste es, was es wolle - im Euro halten, so müßte mit einiger Wahrscheinlichkeit das Gleiche morgen für Länder wie Italien und Spanien gelten, was noch dramatisch mehr kosten würde.

Es ist schon erstaunlich wie hier Journalisten ohne großes Nachdenken ihre Weisheiten zu Papier bringen, als hätten sie diese gepachtet.


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global news 3329 06-07-15: Nach dem griechischen Referendum: Warum der Grexit nun näher rückt

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Die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft innerhalb des Euro ist durch das "Nein" zu den Vorschlägen der Gläubiger um kein Jota besser geworden. Am Ende ist der Grexit wahrscheinlicher geworden, weil einerseits Tsipras nun ein Mandat hat, Griechenland notfalls aus dem Euro zu nehmen, und weil andererseits die Lage der Banken inzwischen so miserabel geworden ist, daß jeder Zeitverlust quasi automatisch zum Grexit führen kann. Die Banken werden geschlossen bleiben müssen und auch die 50 Euro pro Tag an den Kassenautomaten werden bald nicht mehr vorhanden sein. Ob die EZB in dieser Lage die Notkredite noch einmal erhöhen oder auch nur unverändert beibehalten kann, ist äußerst zweifelhaft geworden. Internationale Investoren, die mit ihren Geldern helfen könnten, werden sich für lange Zeiten nicht einfinden.

Die Europartner könnten rasch ein Notprogramm auflegen. Doch die internationale Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands ist so schlecht, daß sich das Land sehr schwer tun wird, innerhalb des Euro und dessen für Griechenland viel zu starkem Kurs zu gesunden und selbst neue Kredite zurückzuzahlen, von den alten gar nicht mehr zu reden. Die Türkei, der benachbarte Hauptkonkurrent im Tourismus und bei vielen Agrarprodukten und einfachen Industriegütern mit zollfreiem Zugang zur EU hat ein in Euro ausgedrücktes Lohnniveau, das um 53 % (!) unter dem griechischen liegt gegenüber 40 % noch 2001 bei Eintritt Griechenlands in den Euro - ein gewaltiges Handikap (Abb. 18866). Auch der Graben in der Arbeitsproduktivität Griechenlands gegenüber der Türkei hat sich seit dem Jahr 2002 um fast 30 % zum Nachteil Griechenlands entwickelt (Abb. 18687).



Die Löhne sind noch längst nicht genug gesunken, um das Land innerhalb des Euro wettbewerbsfähig zu machen. Trotz extremer Arbeitslosigkeit liegen sie für eine Einzelperson um die Entwicklung der Verbraucherpreise bereinigt immer noch in der Nähe oder über dem Niveau von 2009 vor Ausbruch der Krise und um 40 % und mehr über dem Niveau von 2001 (Abb. 18864). Dabei ist das Land extrem exportschwach geblieben (Abb. 18865).



Die privaten griechischen Haushalte haben viele Jahre lang dramatisch über ihre Verhältnisse gelebt (Abb. 18861). Sie steigerten ihren Verbrauch bis zum Ausbruch der Krise im 1. Quartal 2009 um nicht weniger als 37 %, während die Eurozone insgesamt nur um 10 % zulegte, also fast viermal stärker. Dann begann der Absturz bis zum 3. Quartal 2013 etwa auf den Ausgangswert vor Eurobeitritt zurück, gefolgt von einer leichten Erholung um 3 % bis zum 1. Quartal 2015.


Griechenland kann einfach nicht durch weitere Gelder der Eurozone in die Nähe des Niveaus an privatem Verbrauch zurück gebracht werden, das das Land Dank der Kreditblase im Jahr 2008 erreicht hatte. Da der Effekt der Auslandsverschuldung durch stark gedehnte Zahlungsfristen und Zinsverzichte bzw. Zinssenkungen der staatlichen Gläubiger und zuvor schon durch erhebliche Verzichte der privaten Gläubiger weitgehend weggedrückt wurde, wäre Griechenland jetzt nur noch durch eine langfristige Alimentierung mit verlorenen Geldern seiner Europartner zu helfen. Dafür allerdings gibt es wenig Bereitschaft, zumal der große Crash wie nach der Lehman-Pleite an den Märkten bisher ausgeblieben ist. Vielleicht versucht man, mit Mogelpackungen weiterer Kredite und zusätzlichen Notkrediten der EZB Zeit zu kaufen, bis das Unvermeidliche dann doch und mit noch höheren Verlusten für alle Beteiligten eintritt.

Wenn die "ZEIT" nun titelt: Die Griechen stellen Europa mit ihrem klaren Votum gegen die Sparpolitik vor die Wahl: Verbessert die Bedingungen oder schmeißt uns aus dem Euro, mit allen Konsequenzen" vergißt sie in ihrer parteiischen Haltung, daß sich Griechenland de facto durch Zahlungsunfähigkeit selbst aus dem Euro nehmen würde.


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global news 3328 30-07-15: Griechenland: Die bürgerlichen Medien in Deutschland machen gegen Merkel mobil

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Es ist interessant zu beobachten. Die meisten größeren bürgerlichen Medien, die sonst immer fest hinter der Bundesregierung stehen, machen - bis auf die Frankfurter Allgemeine - mit sehr viel Polemik und Aufmerksamkeit heischenden Schlagzeilen gegen Merkel mobil und haben sich fest an die Seite von Tsipras gestellt. Hier eine Auswahl aus den letzten Tagen:










Eine Erklärung für diese verkehrte Welt drängt sich auf. Die Verleger achten auf die Interessen der deutschen Unternehmerschaft und die will den ihr so vorteilhaften Euro unbedingt unbeschädigt halten, ohne sich um die Kosten für den normalen Steuerzahler zu scheren. Frau Merkel dagegen muß auch dessen Interessen und damit die ihrer Wähler im Auge behalten. Da die gesamten weiter links angesiedelten deutschen Medien ohnehin auf der griechischen Seite kämpfen, gewinnt man den Eindruck, daß hier versucht wird die Bundeskanzlerin gegen die Interessen der großen Mehrheit der Deutschen, so wie sie in Umfragen zum Ausdruck kommt, zu beeinflussen.


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global news 3327 04-07-15: Die Euro-Dämmerung hat begonnen

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Die EU war immer auf Solidarität gebaut. Beim Euro wollte man es ähnlich machen, ohne die Kosten durchgerechnet zu haben. Vor Überraschungen wollte man sich aber schützen, indem beschlossen wurde, daß jeder Teilnehmer für seine Schulden selbst aufzukommen habe und daß die Partner nicht einspringen dürften.

Als das nicht mehr ging und einige Krisenländer an der südlichen Peripherie schon tief in den Schulden hingen, wurde die EZB entgegen ihren Spielregeln zur Staatenfinanzierung eingesetzt.

Als auch das nicht mehr ausreichte, wurden die Rettungsschirme geboren und die Rettungsgelder in Schattenhaushalten untergebracht, statt sie korrekterweise über Steuerhöhungen zu finanzieren.

Als dann bei Griechenland die Schuldentragfähigkeit nicht mehr garantiert werden konnte, versuchte man es mit besonders heftigen Sparauflagen.

Als die nicht greifen wollten, kam man auf die Idee, die Rückzahlung der Schulden immer weiter hinauszuschieben und teilweise auf Zinszahlungen zu verzichten und jedenfalls die vereinbarten Zinssätze kräftig abzusenken.

Als nun die griechischen Banken einbrachen, erlaubte die EZB die Notversorgung aus dem Eurosystem und dabei als Sicherheiten ziemlich wertlos gewordene Ramschanleihen der griechischen Regierung. Als diese dann vor wenigen Tagen den Kredit an den IWF nicht zurück zahlen konnte und auch die Rückzahlung einer Anleihe schuldig blieb, die die griechischen Nationalbank aus Mitteln des Eurosystem aufgekauft hatte, schloß man in Frankfurt einfach die Augen, statt entsprechend den Regeln der EZB höhere Sicherheitsanforderungen für die Notkredite an die griechischen Banken zu verfügen.

Wenn nun auch - wie sich in diesen Tagen zeigt - das nicht hilft, weil in Griechenland eine Regierung mit kommunistischem oder jedenfalls extremen Hintergrund einiger ihrer Vertreter an die Macht gebracht wurde, wird man vielleicht überzeugt sein, daß Griechenland längerfristig nur außerhalb des Euro-Zwangskorsetts genesen kann, auch wenn dabei die Rückzahlung aller Forderungen der Europartner und des Eurosystems in den Wind zu schreiben wäre. Doch zunächst noch hoffen die Partner auf eine andere Regierung nach dem morgigen Referendum.

In der heutigen Financial Times erinnert Simon Kuper unter der Überschrift "Wie die Visionen Europa verkorkst wurden" an die Worte Karl Otto Pöhls, des Präsidenten der Bundesbank bis 1989:

"Kohl verstand nichts von Wirtschaft. Stattdessen sorgten sich Mitterand und Kohl um ihren Platz in den Geschichtsbüchern. Kohl wollte der Kanzler der deutschen Einheit sein, Mitterand ein von Frankreich geführtes Europa erzwingen. Sie sahen die Wirtschaftsexperten als Menschen, die sich der Geschichte in den Weg stellen."

Der Euro wurde als ein politisches Projekt gesehen: Europa zu bauen, schreibt Kuper. Wir wissen jetzt, daß der Euro das Gegenteil bewirkt hat: Er beendete die Konstruktion Europas, die 1955 in Messina begonnen wurde. Heute besteht das Europäische Projekt darin zu versuchen, den Euro zu verdauen.

Bei Griechenland wird das schwer werden. Die Löhne sind noch längst nicht genug gesunken, um das Land innerhalb des Euro wettbewerbsfähig zu machen. Trotz extremer Arbeitslosigkeit liegen sie für eine Einzelperson um die Entwicklung der Verbraucherpreise bereinigt immer noch in der Nähe oder über dem Niveau von 2009 vor Ausbruch der Krise und um 40 % und mehr über dem Niveau von 2001 (Abb. 18864). Dabei ist das Land extrem exportschwach geblieben (Abb. 18865). Was wird passieren, wenn sich diese Erkenntnis endlich durchsetzt? Vielleicht begreift man, daß der Euro in einigen seiner Länder einfach nicht zu verdauen ist und nur in einer dauerhaften Transfergemeinschaft für Alle zu retten wäre, falls es keinen Exit geben darf.



Das vielleicht Schlimmste ist der neue Umgangston in Europa. Wenn eine Regierung, wie die griechische, eine Revolution durch Europa tragen will und mit vollen Propagandageschützen andere Regierungen beschimpfen und mit Begriffen wie "Terroristen" belegen darf, ist es mit dem Minimum an notwendiger Freundschaft zwischen den auf einander angewiesenen Partnern vorbei. Varoufakis am 4. Juli: "Was sie mit Griechenland machen, hat einen Namen: Terrorismus." Eine Scheidung ist dann allemal auf Dauer besser als eine vergiftete Zwangsehe.

Die Euro-Dämmerung hat jedenfalls spätestens jetzt begonnen.


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global news 3336 03-07-15: Die griechische Krise in einer einzigen Grafik - Nach IWF sind weitere 60 Mrd Euro an Hilfsgeldern nötig

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In meinem letzten Rundbrief zu Griechenland hatte ich unter anderem den Vergleich der derzeitigen griechischen Daten mit denen des Jahres 2010 kritisiert, weil dieser Ausgangswert für Griechenland durch den kreditfinanzierten und unhaltbaren Boom überhöht war und jeden Vergleich erheblich verzerrt. Ein realistischeres Bild ergibt sich erst, wenn man mit den Daten des Jahres 2000 vergleicht, also unmittelbar vor Eintritt des Landes in die Eurozone und vor dem Beginn des dann sofort einsetzenden weitestgehend kreditfinanzierten Strohfeuers, aus dem sich keine nachhaltige Entwicklung ergeben konnte.

In einer einzigen Grafik zeigt sich, wie sehr die privaten griechischen Haushalte über ihre Verhältnisse gelebt haben (Abb. 18861).


Sie steigerten ihren Verbrauch bis zum Ausbruch der Krise im 1. Quartal 2009 um nicht weniger als 37 %, während die Eurozone insgesamt nur um 10 % zulegte, also fast viermal stärker. Dann begann der Absturz bis zum 3. Quartal 2013 etwa auf den Ausgangswert vor Eurobeitritt zurück, gefolgt von einer leichten Erholung um 3 % bis zum 1. Quartal 2015. Seitdem dürfte sich der Abschwung des privaten Verbrauchs unter dem Eindruck der schwierigen innenpolitischen Lage mit starker Kapitalflucht und Zurückhaltung von Steuern wieder fortgesetzt haben.

Mehr braucht man eigentlich nicht zu wissen, um die griechische Tragödie zu verstehen. Die Konsumblase platzte unvermeidbar in dem Augenblick, als die Finanzmärkte die Finanzierung der ständig wachsenden Defizite vor dem Hintergrund der globalen Kreditkrise verweigerten. Das Ergebnis war der tiefe Einbruch der Binnennachfrage und zugleich eine Schieflage der griechischen Banken, durch die die Gelder an die griechischen Haushalte geflossen waren. Beides wiederum trieb die Arbeitslosigkeit immer höher. Wer da nur mit 2010 vergleicht und dann noch die Entwicklung danach allein den Hilfsprogrammen in die Schuhe schieben möchte, täuscht absichtsvoll über die Gesamtsituation und ihre wirklichen Ursachen hinweg. Er verschweigt ebenso absichtsvoll, daß sich die Nachfrage privater Haushalte noch vor Antritt der Tsipras-Regierung bereits gefangen und begonnen hatte, sich leicht zu erholen.

Auch ein Vergleich mit dem anderen in vielerlei Hinsicht vergleichbaren Krisenland Portugal zeigt, wie extrem der private Pro-Kopf-Verbrauch in Griechenland hochgefahren wurde. Verglichen mit dem Durchschnitt der Eurozone stieg der in Griechenland auf 94 %, dagegen in Portugal nur auf 70 %. Beide Länder haben nun wieder etwa denselben Abstand zum Durchschnitt der Eurozone, den sie im Jahr 2000 hatten (Abb. 18862).


Wenn man den Hergang der Krise nicht verstehen will, verbaut man sich den Blick auf Lösungen. Griechenland kann einfach nicht durch weitere Gelder der Eurozone auf das Niveau an privatem Verbrauch zurück gebracht werden, das das Land Dank der Kreditblase im Jahr 2008 erreicht hatte. Wie Portugal wird es lernen müssen, wieder auf einem Konsumniveau erheblich unter dem Durchschnitt der Eurozone zu leben. Um das sozialverträglich zu ermöglichen, wird Griechenland das extreme Maß an Einkommensungleichheit - das höchste in der Eurozone - drastisch abbauen müssen. Nur eine Koalition der linken Parteien Syriza und Pasok wird dazu imstande sein, die derzeitige Koalition mit der faschistischen Rechtspopulisten dagegen nicht.

Der IWF hat gerade heute bekannt gegeben, daß Griechenland allein zur Stabilisierung seiner Wirtschaft in den kommenden drei Jahren weitere 52 Mrd. Euro an Hilfsgeldern brauchen wird, sowie wegen des Auslaufens des bisherigen Programms weitere 10 Mrd. Euro für die kommenden 4 Monate (zum Vergleich: der deutsche Anteil entspräche den Einnahmen aus dem Soli für ein Jahr).


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global news 3325 02-07-15: Die Desinformation bei Griechenland wird immer totaler

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Die veröffentlichte Meinung um die Griechenlandkrise ist eine Periode des Tiefganges an demokratischen Usancen, wonach Regierungen ihre Bürger korrekt informieren sollten und auch Parteien und Gewerkschaften ihre Mitglieder. In Griechenland soll eine Volksabstimmung im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden, wobei dem Volk wenig Zeit für eine korrekte Information bleibt und vor allem die vorgelegte Frage kaum verständlich ist. Die nämlich weist auf komplizierte Dokumente hin ("Muss der gemeinsame Plan von EZB, EU-Kommission und IWF, der am 25.6.2015 in der Eurogruppe eingebracht wurde und aus zwei Teilen besteht, angenommen werden? Die zwei Teile sind: ‚Reformen für die Vollendung des laufenden Programms und darüber hinaus' und ‚Vorläufige Schuldentragfähigkeitsanalyse'." Nur ein kleiner Teil der Griechen wird die Dokumente vom 25. Juni 2015 nachschlagen oder gar zu verstehen versuchen. Dagegen gibt es einen klaren Vorschlag der Regierung, nämlich die Ablehnung, und dieser Vorschlag wird entgegen dem griechischen Alphabet an die Spitze gestellt. Tsipras redet den Griechen fälschlich ein, es ginge nicht um einen Verbleib im Euro. Gleichzeitig aber gebraucht er zur Rechtfertigung des Neins in seiner letzten Fernsehansprache viel Pathos: "Wir schulden es unseren Eltern, unseren Kindern, uns selbst. Es ist unsere Pflicht. Wir schulden es der Geschichte." Auch das ist wenig aufrichtig. Finanzminister Varoufakis legt noch eins oben drauf. In seinem Blog behauptet er, die Verhandlungen seien von den Gläubigerländern angehalten worden, weil sie in Zukunft eine volle Rückzahlung der Kredite zu Lasten der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, Kinder und Enkelkinder, wollten. Der beste Weg vorwärts, damit Griechenland in der Eurozone bleibe, sei ein Nein im Referendum.

In Deutschland üben sich konservative und linke Kräfte in Desinformation. Die Bundesregierung behauptet immer noch, Griechenland könne seine enormen Schulden doch noch zurückzahlen und verteidigt so die Schattenhaushalte, in denen man sie einstweilen abgeparkt hat, und das obwohl der Internationale Währungsfond die Schuldentragfähigkeit eindeutig verneint. Sie tut auch so, als könnte Griechenland innerhalb des Euro seine Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen, obwohl die seit Eintritt in den Euro vor vielen Jahren verloren gegangen ist. Und natürlich wird auch das erste Mal, daß eine entwickelte Volkswirtschaft einen Kredit des IWF nicht zurückzahlt, verharmlost und darf keine Pleite sein.

Linke Kräfte in Deutschland halten es nicht besser mit der Wahrheit. Sie beschwören einerseits den Weltuntergang, so Gysi im ARD-Interview: "Hier kann etwas eingeleitet werden, das verheerend wäre." Sogar eine mögliche Kriegsgefahr bringt er für den Fall des Auseinanderdriftens der Währungsunion ins Spiel. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, tut es ihm gleich und warnt vor "schrecklichen ökonomischen Konsequenzen für Resteuropa und für den Rest der Welt". Daß der deutsche Aktienmarkt das Drama ziemlich gelassen begleitet und heute wieder da ist, wo er Mitte Juni war, dürfte diesen Kräften gar nicht recht sein. Und schon gar nicht recht dürfte ihnen sein, daß Tsipras nach letzten Meldungen nun doch und wahrscheinlich aus Angst vor dem Ausgang des Referendums bereit sein soll, die Forderungen der Gläubiger fast vollständig zu übernehmen.

Andererseits wird das ganze Drama Griechenlands, das nun schon vier Jahre andauert, von den linken Kräften in Deutschland einseitig den Hilfsprogrammen für Griechenland in die Schuhe geschoben. Bezeichnend ist hier ein Rundbrief der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an ihre Mitglieder. Unter der Überschrift "Friss oder stirb, Griechenland" heißt es dort:

"Die aufgezwungene Kürzungspolitik hat Griechenland bereits tief in die Krise getrieben. Kein Industrieland hat seinen Haushalt in wenigen Jahren so stark zusammenstreichen müssen. Mit verheerenden Folgen: Die Wirtschaft schrumpfte um ein Viertel, die Einkommen um ein Drittel, die Armut explodierte, die Arbeitslosigkeit verdoppelte sich und der Schuldenberg wurde immer größer."

Und dann folgt eine grafische Darstellung, in der 2010 als Basisjahr gewählt wurde, und zwar bewußt irreführend, weil der Basiseffekt dieses Jahres, in dem noch der schuldenfinanzierte Wirtschaftsbooms nachwirkte, jeden Vergleich verzerren muß (Abb. Verdi).


Vergleicht man dagegen mit dem Jahr 2000 kurz vor Eintritt in den Euro, so ergibt sich ein ganz anderes Bild: Die Wirtschaftsleistung ist dann nicht um 17 % gefallen, sondern nur um geringe 1,7 % (Abb. 18857). Der Schuldenberg ist zu 88 % oder fast vollständig in den Jahren vor 2010 gewachsen, seitdem hat er nach IWF nur um weitere 14 % zugenommen (Abb. 18858). Ähnlich ist es, wenn man - wie Verdi - die Verschuldung am BIP mißt (Abb. 18859). Die Staatsverschuldung war mit 103 % des BIP schon bei Eintritt in den Euro unverantwortlich hoch und hätte bei noch sehr guter Wirtschaftsentwicklung sofort zurückgeführt werden müssen.




Und von dem durch die Krise bedingten Rückgang der Steuereinnahmen und von der schlimmen endemischen Steuerzurückhaltung bis Steuerflucht, die ihrerseits zu staatlichen Ausgabenkürzungen zwangen, ist bei Verdi schon gar nicht die Rede. Auch nicht davon, daß die Staatsausgaben schon vor der Ende 2007 ausbrechenden internationalen Kreditkrise unverantwortlich hochgefahren worden waren (Abb. 18860). Jede Regierung hätte in dieser Situation bei einem Defizit von über 15 % des BIP in 2009 energisch die Ausgaben kürzen müssen. Der Zwang ging dabei von den Finanzmärkten aus, die nicht mehr bereit waren, mit beliebigem Aufkauf von griechischen Staatsanleihen diese Defizite weiter zu finanzieren. Es ist nicht besonders ehrlich, auch dies den Hilfsprogrammen in die Schuhe zu schieben.


Auch die Armut ist nicht erst ein griechisches Problem, seit es Hilfsprogramme gibt. Mit durchschnittlich 20,1 % an Armut hatte Griechenland bereits in den Jahren vor der Krise 2000 bis 2010 einen der höchsten Anteile an Armut und in mehreren Jahren den höchsten, ohne daß die griechischen Regierungen dagegen vorgegangen waren (Abb. 18843). 1995 hatte er sogar bei 22,0 % gelegen und im letztverzeichneten Jahr 2014 lag er bei 23,1 %. Armut ist also für das Land nicht erst seit Ausbruch der Krise oder wegen der Absprachen mit den Gläubigern ein schweres Problem, das man mal eben diesen in die Schuhe schieben könnte. Daß die Armut "explodiert" sei, seit und nur weil es die Programme gebe, ist eine besonders bösartige Irreführung.


Doch kaum ein Mitglied von Verdi wird deren irreführendes Kunstbild der Krisenursachen durchschauen können.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3324 01-07-15: Deutschland: Vize-Europameister im Aufbau von Ungleichheit der Einkommen

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Die Ungleichheit der Einkommen wird oft mit dem 80:20-Quotienten gemessen. Er zeigt das Verhältnis des Anteils des obersten Fünftels am Volkseinkommen zum Anteil des untersten an. Derzeit liegt er in Deutschland bei 4,6 und wird in Westeuropa nur von den 4 Euro-Krisenländern an der südlichen Peripherie übertroffen (Abb. 18855).


Schlimm ist, wie sich Deutschland seit dem Jahr 2000 an die Spitze der Ungleichheit geschoben hat. War es 2000 unter 18 Ländern bei denen mit der geringsten Ungleichheit, so zählt es jetzt zu denen mit der höchsten (Abb. 18853). Der Aufbau an Ungleichheit ist der zweitschnellste unter den Vergleichsländern (18854). Schneller war nur der Aufbau bei Dänemark doch dort war die Ungleichheit im Jahr 2000 die weitaus niedrigste und liegt auch jetzt noch erheblich unter der deutschen.



Dazu beigetragen haben in Deutschland einerseits die Hartz-4 Gesetze mit dem Abbau der Arbeitslosenversorgung und der Einführung eines quasi Arbeitszwangs bis zu 1-Euro-Jobs, der fortschreitende Aufbau eines wuchernden Niedriglohnsektors, die jahrelange Verweigerung von Mindestlöhnen und die bedingungslose Zulassung eines unfairen Wettbewerbs aus Ländern mit Niedrigstlöhnen und ohne Gewerkschafts- und Sozialschutz.

Andererseits haben sich die Kapitaleigner den Produktivitätsfortschritt selbst angeeignet. Die Regierung hat bei den Besserverdienern in diesem Zeitraum nachgeholfen: durch Senkung der Steuern auf Unternehmensprofite und mit der abgesenkten Kapitalertragssteuer auf Vermögenseinkommen sowie durch die Steuerbefreiung für Unternehmenserben, durch ein reales Einfrieren bzw. Senkung der Sozialleistungen und hier vor allem durch die berüchtigte Rentenformel mit der fortschreitenden Absenkung der Eingangsrenten, und dann auch noch durch die Rettung einiger Banken und ihrer Aktionäre bzw. Gläubiger per Einsatz von Steuergeld und somit die Sozialisierung der Verluste.

Damit hat sich ein gewaltiger Graben zwischen den Arbeits- und den Vermögenseinkommen aufgetan und ein weiterer zwischen den Arbeitseinkommenden der leitenden Angestellten und dem Rest (Abb. 18732). Während sich die Bezüge der Vorstandsmitglieder der 30 größten deutschen Aktienunternehmen seit 2001 bis 2013 mehr als verdoppelt haben,verzeichneten durchschnittliche Facharbeiter einen Rückgang (jeweils verbraucherpreisbereinigt, Abb. 18856).




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global news 3323 30-06-15: In Frankreich spricht man schon vom 3. Weltkrieg des "Islamo-Fascisme" gegen die jüdisch-christliche Zivilisation

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Die erste Enthauptung eines Franzosen in Frankreich, dessen Kopf auf einen Zaunpfahl aufgespießt wurde, durch einen extremistischen Salafisten hat einen Schock ausgelöst, zumal dieser auch noch eine weitflächige Explosion in einer höchstgefährlichen Anlage für chemische Gase vom Seveso-Typ auslösen wollte, was erst im letzten Augenblick verhindert werden konnte. Frankreich fühlt sich nun auf seinem eigenen Territorium in einem barbarischen Krieg mit muslimischem Terrorismus, schlimmer noch als nach dem Anschlag auf "Charlie Hebdo". In Deutschland würde die Reaktion auf eine Enthauptung wahrscheinlich nicht viel anders ausfallen.

Die Situation ist ohnehin angespannt, zumal der Front National und Sarkozy auf seinem Rückkehrtrip in die Präsidentschaft diese ausschlachten. Aber auch die muslimische Seite in Frankreich verhält sich ungeschickt. So wird jetzt bekannt, daß ausgerechnet in dem schon aufgeheizten Bordeaux ein muslimischer Geschäftsmann in seinem Laden Einkaufstage nur für Männer und nur für Frauen eingeführt hat, damit sich nach religiöser Forderung nicht verwandte Männer und Frauen aus dem Wege gehen können. Dalil Boubakeur, der bisherige Präsident des französischen "Rates des muslimischen Glaubens" (CFCM) und Rektor der "Grande Mosque de Paris" forderte, die Zahl der Moscheen in Frankreich von derzeit 2.500 auf 5.000 zu verdoppeln und dabei auch aufgegebene christliche Kirchen in Moscheen zu verwandeln. Der Front National hält dagegen mit der Warnung, 100 % der Plätze zur Radikalisierung seinen Moscheen. Der einflußreiche Bürgermeister von Nice und frühere Minister im Kabinett von Sarkozy spricht schon vom 3. Weltkrieg des "Islamo-Fascisme" gegen die jüdisch-christliche Zivilisation.

Nach letzten Schätzungen hat Frankreich mit 7,5 % vor Deutschland mit 5,8 % den größten Anteil an muslimischer Bevölkerung in der EU. Schätzungen in Frankreich gehen allerdings bis zu 6,6 Mio., mehr als die gesamte Bevölkerung von Libyen (6,2 Mio.), Libanon (5,9 Mio.) oder Vereinigte Arabische Emirate (5,6 Mio.). Dabei wächst schon wegen der höheren Geburtenrate die muslimische Bevölkerung besonders schnell. Für 2030 gehen die Schätzungen auf einen Anteil von über 10 %, auch wenn die Geburtenrate nicht auf dem hohen Niveau bleiben wird. Die Sorgen sind also nicht so sehr von der Zahl der muslimischen Bevölkerung her berechtigt als wegen der befürchteten zunehmenden Radikalisierung, die auch ein Ergebnis mangelnder Integration sein wird.


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global news 3322 29-06-15: Griechenland: Die radikalen Kräfte, die den Grexit wollen, werden kaum aufzuhalten sein - Erfahrungen aus Irland

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Nun schlägt in Griechenland mit der Volksbefragung endgültig die Stunde der Demagogen, von denen nicht wenige das Land aus dem Euro nehmen wollen, angeblich um ihm seinen Stolz zurück zu geben. Sie geben vor, dem Volk in bestem demokratischem Verständnis die Entscheidung zu überlassen. Doch greifen sie dieser Entscheidung bereits vor, indem sie dem Volk die Ablehnung der Vorschläge der Europartner nahelegen. Dabei spiegeln sie diesem Volk nun erneut vor, daß die Partner am Ende Griechenland auf "koste es, was es wolle" im Euro halten werden, wenn das Referendum die bisherigen Vorschläge nur ablehnt.

Tsipras, der PM eines nahezu "failed staate" mit einem ungewöhnlichen Maß an Korruption und enormen sozialen Ungerechtigkeiten, bezeichnet sein Land als die "Wiege der Demokratie" und fordert es auf, eine "starke demokratische Antwort an die Weltgemeinschaft zu senden". Aber auch in Deutschland klingen demagogische Töne an. So warnt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter vor "schrecklichen ökonomischen Konsequenzen für Resteuropa und für den Rest der Welt". Das klingt geradezu nach Weltuntergang. Kann man es noch dramatischer formulieren? In Griechenland ist es nicht zuletzt die Stunde der Rechtsradikalen, die jede Vereinbarung mit den Europartnern ablehnen und auf die sich die Regierung Tsipras stützt.

In etwas sachlicherer Betrachtung gibt es erstaunliche Parallelen zwischen Irland und Griechenland im Bezug auf die Kreditkrise. Die Bevölkerungen beider Länder haben jahrelang bei viel zu niedrigem EZB-Zinsniveau (und dem zins-nivellierenden Glauben der Finanzmärkte an den deutschen Zahlmeister) weit über ihre Verhältnisse gelebt. Hinter der schweren irischen Bankenkrise stand ein unverantwortlicher Boom im Immobilien- und Konsumbereich, bei dem Alle mitgemischt haben. In Griechenland lebte man ebenfalls bedenkenlos auf Pump.

Am Ende war Irland 2011 mit einer Staatsschuldenquote von 111 % total von den Finanzmärkten abgeschnitten und mußte die Troika ins Land rufen und deren Bedingungen für Rettungsgelder akzeptieren. Der Rettungskredit lag mit 85 Mrd. Euro in ähnlicher Höhe wie das erste Paket für Griechenland mit 110 Mrd. Euro. Der Anstieg der irischen Verschuldung beginnend mit dem Ausbruch der Krise in 2007 und erheblich verschärft durch die Übernahme von Bankenverbindlichkeiten war ähnlich steil wie bei Griechenland, auch wenn er viel tiefer startete (Abb. 18849).


Im Gegenzug mußte die irische Regierung ein 6 Mrd. Euro schweres Sparprogramm umsetzen - und damit bereits das fünfte Sparpaket innerhalb kurzer Zeit schultern. Es umfaßte u.a. die Aufgabe von 25.000 Positionen im öffentlichen Dienst - etwa ein Viertel - und eine Senkung der Gehälter für Neueinstellungen um 10 %, eine Anhebung der MwSt. auf 23 %, eine Senkung des Mindestlohns um 1 Euro/Stunde und eine Erhöhung der Einkommenssteuer um 1,9 Mrd. Euro, darunter Einbeziehung niedriger Einkommen bis hinunter zu 15.300 Euro/Jahr, Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in 2021 und 68 Jahre in 2028 (in Griechenland geht es nur um 67 Jahre in 2022). Das rigorose irische Sparprogramm brachte den Haushalt einschließlich Zinszahlungen auch ohne die großzügigen Zinssenkungen und -stundungen, die Griechenland gewährt wurden, wieder in die Nähe des Ausgleichs (Abb. 18850). Dabei wurde auch der staatliche Rücklagenfonds geplündert.


Nach Erfüllung aller Auflagen konnte Irland im November 2013 den Rettungsschirm wieder verlassen und sich erneut über den internationalen Finanzmarkt finanzieren. Der Zins für die 10-Jahres-Anleihe lag im März 2015 dann nur noch bei 0,8 %. Die irische Schuldenquote fällt seit 2012/13 wieder, ist aber immer noch sehr hoch.

Die Löhne und Gehälter stiegen nominal in Irland und Griechenland etwa im gleichen Rhythmus bis 2008 und wurden vom Boom getrieben. Dann ging Irland auf die Bremse und holte sie bis 2010 um fast 5 % zurück, während sie in Griechenland zunächst weiter steil stiegen und dann zunächst langsamer als in Irland absackten (Abb. 12990). Seit 2010 steigen die Löhne in Irland nun wieder. In Griechenland sinken sie bei andauernder Krise immer weiter.


Die Arbeitslosenquote stieg in Irland bis Mitte 2011 trotz einer erheblichen Auswanderungswelle auf 15 % und damit steiler als in Griechenland, ist aber inzwischen wieder unter 10 % gefallen, während sie in Griechenland weiter bis auf 28 % gestiegen und bisher nur auf knapp unter 26 % gefallen ist (Abb. 18851).


Bei allen Ähnlichkeiten in den Krisen von Irland und Griechenland gibt es einen großen Unterschied. In Irland wurde früher und energischer der Krise entgegen gewirkt. Denn im Unterschied zu Griechenland haben die Iren ihre eigene Verantwortung für die Krise sehr schnell akzeptiert. Die Griechen dagegen tun das bisher nicht und sehen die Schuld nur bei den "Rettern". Ohne erhebliche Haushaltskürzungen und Lohnsenkungen wäre Irland nicht aus dem Keller gekommen. Allerdings half dabei auch eine weit effizienteres Steuersystem und eine gute Exportbasis.

Doch Dank der Krise ist in Irland die links-populistische Sinn Fein zweitgrößte Partei geworden. Sie kämpft, wie Syriza in Griechenland, gegen die Austerität und wie Syriza verspricht sie, daß man die Europartner erpressen und eine Streichung der Schulden erreichen könne. Aber keine der irischen Parteien würde je daran denken, Irland aus dem Euro zu nehmen. Anders als wahrscheinlich Griechenland kann Irland im Euro florieren.


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global news 3321 26-06-15: Noch einmal: DIE LINKE und Griechenland

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Michael Schlecht war einmal der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Jetzt sitzt er für DIE LINKE im Bundestag und ist der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion. Er verschickt regelmäßig seine Rundbriefe, neuerdings oft zu Griechenland. Ich habe versucht, ihn auf einige Unrichtigkeiten aufmerksam zu machen, ohne eine Antwort zu erhalten. Es sind vor allem zwei Punkte von grundsätzlicher Bedeutung.

Schlecht wirft, wie Flassbeck, der deutschen Industrie vor, mit ihren Überschüssen für die griechische Krise verantwortlich zu sein, und beklagt, daß dies nicht von Syriza ithematisiert wurde:

"Der eigentliche Wahnsinn ist jedoch, dass das wichtigste Thema gar nicht zur Verhandlung stand: die massiven Ungleichgewichte in der Währungsunion. Auch weil Syriza dies leider gar nicht thematisiert hat. Die deutschen Unternehmen erzielen dank des Lohndumpings hierzulande weiter riesige Überschüsse im Außenhandel, was bedeutet: Das Ausland verschuldet sich permanent bei Deutschland. Zu beheben wäre die Schieflage nur durch kräftige Lohnerhöhungen in Deutschland, die die inländische Nachfrage anschieben und darüber die Importe, was die Außenhandelsüberschüsse in -defizite verwandeln würde. Doch die Vorsitzende der Exportmaschine Deutschland mauern. Die tiefer liegende Ursache der griechischen Misere und der gesamten Euro-Krise bleiben damit intakt. Und die nächste Krise ist nur eine Frage der Zeit."

Ich habe bereits an anderer Stelle in der Diskussion um die Flassbeck-Thesen die Unhaltbarkeit dieser Ursachenzuweisung für die griechische Krise dargestellt.

Zweitens meint Schlecht:

"Das Kürzungsdiktat hat die griechische Wirtschaftsleistung um ein Viertel gesenkt."

In meinem Schreiben an Schlecht heißt es dazu:

"Für mich ist nicht nachvollziehbar, wie man den Wirtschaftseinbruch in Griechenland allein dem "Kürzungsdiktat" der Gläubiger in die Schuhe schieben kann, wie Sie das mit ihrem Rundbrief von heute tun. Sie wissen doch genauso wie ich, daß die griechische Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr noch fast auf dem Niveau des Jahres 2000 lag und daß der Zuwachs seit diesem Jahr fast ausschließlich auf Pump geschah und das Gegenteil von nachhaltig war."

Als die privaten Finanzmärkte keine weiteren Kredite hergaben, mußte diese Blase platzen. Hinzuzufügen ist: Wie wenig die Schuld am Einbruch den Haushaltskürzungen in die Schuhe zu schieben ist, zeigt das Gegenbeispiel Irland. Hier dauerte der Einbruch trotz starker oder gerade wegen starker Haushaltskürzungen und Lohnsenkungen nur 2 Jahre, statt bisher 7 bei Griechenland und liegt das Land beim BIP bereits wieder nahe am Gipfelwert von 2007 und um 37 % über dem Wert des Jahres 2000 (Abb. 18848). Und niemand in Irland denkt an einem Ausstieg aus dem Euro. Natürlich gibt es auch andere Unterschiede zwischen beiden Ländern und doch sagt der Vergleich sehr viel.



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global news 3320 25-06-15: Aus Frankreich: Égalité war auch einmal

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Diese Zeilen kommen aus Südfrankreich. In einer eleganten Großstadt am Mittelmeer gab es selten so viele Bettler. Eine Zigeunerin sitzt schon seit vielen Tagen mit einem Kleinkind von etwa drei Jahren bettelnd auf dem Trottoir. Das Kind muß stillhalten und den Bettelgesang der Mutter erdulden, und, wenn es zu schreien anfängt, setzt es Klapse. Doch kein Jugendamt greift ein.

Wenige Kilometer weiter an der Grenze zu Italien spielen die Gendarmen auf beiden Seiten mit den in Italien angelandeten und angeblich geretteten Flüchtlingen Pingpong: Sie werden an der ersten Station in Frankreich aus dem Zug geholt, in den nächsten nach Italien zurückverfrachtet und dann von den italienischen Kollegen nach Warten auf den nächsten Zug erneut gen Frankreich geschickt, bis sie aufgeben.

Zwischendurch blüht der Klientelismus. Viele freie Berufe sind streng reglementiert, damit sich nicht zu Viele das Einkommen teilen müssen und gleichzeitig die Gebühren hochgetrieben werden. Das gilt beispielsweise für Notare oder Taxifahrer. Wer hier mit Uber ein unabhängiges privates Taxiunternehmen hochziehen will, bekommt es mit dem eingesessenen Taxigewerbe und deren rabiaten Angehörigen zu tun, die jetzt ein Fahrzeug eines unerwünschten Uber-Eindringlings schwer beschädigt haben. Da die Polizei eingreifen und die Täter kurzzeitig festnehmen mußte, blockierte das wütende Taxigewerbe stundenlang ohne Rücksicht auf die Reisenden sehr weiträumig den Flughafen - angeblich eine nicht koordinierte Aktion der Basis, meldete der Verband. Morgen gibt es dazu einen landesweiten Streik des Taxigewerbes.

Auch die derzeitige sozialistische Regierung hat den Druck der Straße zu spüren bekommen. Frankreich bleibt eine zutiefst zerrissene Gesellschaft, in der gerade hier an der Küste der Reichtum unvorstellbare Blüten treibt. Mit 6,4 % hat das oberste Hundertstel den höchsten Einkommensanteil aller Vergleichsländer (Abb. 18846), fast so viel wie das ganze unterste Fünftel mit gerade einmal 8,8 %. Die Arbeitslosigkeit ist mit 10,5 % mehr als doppelt so hoch als in Deutschland - ein enormer Faktor sozialer Ungerechtigkeit (Abb. 18847).



Reformen, die soziale Ungerechtigkeiten abbauen würden, lassen auf sich warten. Die Sondersteuer für Superreiche hat Hollande schnell wieder aufgegeben. Der Druck aus der Globalisierung ist in Frankreich nicht geringer als in Deutschland. Hinzu kommt noch der Druck über die Grenze aus dem Deutschland der gedrosselten Löhne. Auch Égalité war einmal, wie bei uns die Soziale Marktwirtschaft.


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global news 3319 24-06-15: Ramelow und Griechenland: Wieder die Irreführung von Links

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Da ist es wieder: das Märchen von den bösen Spekulanten, die Griechenland ausbeuten. Ramelow von DIE LINKE im Spiegelinterview: "Im Moment zwingen wir die Griechen, die Zinsen der Spekulanten zu bedienen".

Weiß der Mann denn nicht, daß, wer mal privat auf Griechenland spekuliert hat, mit der Umschuldung vor zwei Jahren schwer verloren hat, und daß danach die Europartner und der IWF fast vollständig die Gläubigerrolle übernommen haben, um das Land und seine Banken über Wasser zu halten. Von einem ganz kleinen Teil noch bei privaten Anlegern, die vor allem Griechen selbst sind, vorhandenen Staatsanleihen abgesehen. Vor diesem Hintergrund ist Ramelows Behauptung absoluter Unsinn.

Und soweit die EZB Griechenland mit Notkrediten für seine Banken versorgt, erlaubt das den Griechen selbst, Gelder von ihren Konten abzuziehen und teilweise ins Ausland zu transferieren, zumal die Regierung keine Kapitalverkehrskontrollen einrichtet. Aber das sind nicht die Spekulanten, die Ramelow entdeckt haben will.


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global news 3318 13-06-15: 5 Griechenland-Lügen und was die Rettung wirklich kosten kann

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In Deutschland kursieren jede Menge Schuldzuweisungen zur griechischen Krise. Darunter befinden sich vor allem fünf, zu denen das Infoportal mit viel amtlicher Statistik bereits Richtigstellungen geliefert hat (siehe Links):

Die griechische Armut ist die Schuld der Gläubiger (hier) .

Die zu niedrigen deutschen Löhne tragen Schuld an der griechischen Krise (hier) .

Die Retter haben nur ihre eigenen Banken gerettet (hier) .

Die griechische Regierung hätte auf Druck der Gläubiger die meisten Reformversprechen erfüllt (hier) .

Griechenland könnte ohne weitere Reformen und ohne Dauerhilfen auf die eigenen Beine kommen (hier) .

Wer solchen Lügen auf den Leim geht, vergißt, daß die dadurch beförderten Entscheidungen den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen bekommen können. Und hier liegt eine weitere Lüge, denn die bisherigen Rettungspakete für Griechenland sind alle über in Fonds ausgelagerte Schattenhaushalte bei extrem langen Rückzahlungsfristen und die Notenpresse des Eurosystems finanziert worden und erwecken daher den absichtlich irreführenden Eindruck, als würden diese Hilfen dauerhaft kein echtes Geld kosten. Nach Berechnungen des ifo Instituts und der WirtschaftsWoche haftet jedoch bereits jetzt jeder Deutsche mit 1.055 Euro. Griechenland schuldet den Ländern der Eurozone derzeit 305 Mrd. Euro. Daraus errechnet sich eine deutsche Haftung für insgesamt 85,2 Mrd. Euro. Zusätzlich geht es jetzt um die Auszahlung von 7,2 Mrd. Euro aus der letzten Tranche des laufenden Hilfsprogramms und dann um ein weiteres drittes Hilfsprogramm in zweistelliger Milliardengröße.

Um eine Vorstellung von den bisher 85,2 Mrd. Euro zu geben. Das entspricht immerhin dem Aufkommen von 5,7 Jahren derzeitiger Solidaritätszuschlag für die Neuen Bundesländer. Außerdem würde ein Verzicht auf die notwendigen Reformen bei Griechenland sofort Forderungen starker populistischer Parteien in anderen Krisenländern nach sich ziehen, dort ebenfalls mit europäischem Haftungsverbund ohne Reformen immer wieder auszuhelfen und bereits entstandene Schulden zu erlassen.


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global news 3317 22-05-15: Das in Deutschland selten bemerkte eigentliche Drama der Griechen

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Die deutschen Medien sind voller Berichte über das soziale Elend in Griechenland, das dann oft den Gläubigern und der bösen Troika in die Schuhe geschoben wird. Natürlich wird auch berichtet, daß es sehr reiche Griechen, vor allem die Reeder, gibt und der Staat Schwierigkeiten hat, von diesen Superreichen Steuern einzutreiben.

Doch ein solches Bild ist ziemlich irreführend. Die wirklich Reichen, wie die Reeder, sind eine dünne Oberschicht, wobei viele, wieder vor allem die Reeder, ihr Vermögen ohnehin im Ausland halten. Der eigentliche soziale Skandal ist eine sehr breite wohlhabende Schicht, die man nach internationalem statistischen Gebrauch als das "oberste Fünftel" anspricht, und die ihren Wohlstand über die Krise bewahrt hat und, vor allem in den freien und selbstständigen Berufen, ebenfalls die Steuerzahlungen vermeidet. Selbständige stellen in Griechenland etwa ein Drittel der Beschäftigten, etwa der doppelte Anteil des europäischen Durchschnitts und der höchste Anteil in Europa.

Dieses oberste Fünftel hat das höchste Einkommensverhältnis zum untersten Fünftel unter allen Ländern in Westeuropa (Abb. 18842). Das Verhältnis ist seit Ausbruch der Krise auf einen neuen Höchstpunkt geklettert (Abb. 18841). Ebenso zeigt der Gini-Koeffizient eine wesentlich ungleichere Gesellschaft an als im Durchschnitt der Eurozone und in Deutschland (Abb. 18840).




Mit durchschnittlich 20,1 % an Armut hatte Griechenland bereits in den Jahren vor der Krise 2000 bis 2010 einen der höchsten Anteile an Armut und in mehreren Jahren den höchsten, ohne daß die griechischen Regierungen dagegen vorgegangen waren (Abb. 18843). 1995 hatte er sogar bei 22,0 % gelegen und im letztverzeichneten Jahr 2014 lag er bei 23,1 %. Armut ist also für das Land nicht erst seit Ausbruch der Krise oder wegen der Absprachen mit den Gläubigern ein schweres Problem, das man mal eben diesen in die Schuhe schieben könnte.


Andererseits hat das oberste Fünftel seit 1995 um die 41 % des Nationaleinkommens auf sich konzentriert (Abb. 18844), das oberste Zehntel allein im vergangenen Jahr sogar 26 %.


Es ist vor allem diese finanzielle Oberklasse, die seit Ausbruch der Krise noch mehr mit den Steuern zurückhält und nun ihre Konten räumt, um mindestens einen Teil davon im Ausland in Sicherheit zu bringen. So brachen im letztgemeldeten Monat Mai die Steuereinnahmen um fast ein Viertel gegenüber der Planung ein. Da gleichzeitig durch die Krise und die damit verbundene hohe Arbeitslosigkeit die Armut stark zugenommen hat, sind auf den griechischen Staat zusätzliche Belastungen gekommen, die er mit seinem viel zu geringen Steueraufkommen nicht zu schultern vermag und daher immer neue Rettungskredite braucht.

Doch keine Troika und kein Druck der Gläubiger kann von außen die soziale Verteilung in Griechenland regeln. Dazu müßte die griechische Regierung selbst endlich die notwendigen Maßnahmen treffen. Als erstes gehörten dazu Kapitalverkehrskontrollen, die den Abfluß großer Vermögen ins Steuerausland bremsen würden, wie sie in Zypern erfolgreich bestanden haben. Die Regierung ist eine Koalition mit den Rechtsextremen, die wenig Neigung haben, die Sozialverhältnisse zu ändern. Der Chef dieser Partei ist selbst mit einer sehr wohlhabenden Reederin verheiratet.

Doch man wird nicht erwarten können, daß die Partner im Euro mit immer neuen Geldern den sozialen Mißstand in Griechenland abfedern, zumal wenn die griechische Regierung selbst sich dazu als unfähig erweist.

Hier also liegt das eigentliche Drama der Griechen. Es besteht schon seit jeher, hat sich nun aber in der Krise dramatisch zugespitzt. Gerade sozialkritische Geister in Deutschland müßten sich aus ihrem sozialen Gewissen heraus damit beschäftigen, statt alle Schuld bei der Troika abzuladen und gleichzeitig auf billigste und vordergründigste Weise die Bundesregierung für das griechische Drama verantwortlich zu machen.

Mit solchen Desinformationskampagnen wird das griechische Drama keiner Lösung näher gebracht. So erhielt ich heute einen Rundbrief des wirtschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE unter dem Titel "Griechenland-Hatz: Die Rentner". Und auf meinen letzten Rundbrief zu Griechenland erhielt ich denn auch prompt eine Zuschrift, in der von "rigorosen Maßnahmen, die von der Troika durchgesetzt wurden", die Rede ist (gemeint sind angeblich von der Troika durchgesetzte Lohnkürzungen). Und die ein "linkes" Publikum ansprechenden "Deutsche Wirtschaftsnachrichten" spielen im griechischen Team mit vollen Rohren unter Überschriften wie "Unfassbar schlampige Politik, Der Grexit als erster Akt der finalen Zerstörung der EU" sowie "Die Masken fallen ,Die Stunde der Opportunisten: Macht die Griechen fertig!"

Daß sich die griechische Regierung und zuletzt das Truth Committee on the Greek Public Debt des griechischen Parlaments mit dem Weltwährungsfond (und der Troika) ein Feindbild aufbaut, indem die Hilfen als ein verbrecherischer Anschlag auf das griechische Volk ("Greece should not pay this debt because it is illegal, illegitimate, and odious") dargestellt werden, ist massenpsychologisch verständlich. Denn es erspart eine dringend notwendige Auseinandersetzung zwischen den Interessen von Arm und Reich im eigenen Lande und schweißt die Anhänger über die scharfen sozialen Grenzen hinweg zusammen. Es läßt auch eine extrem linke mit einer extrem rechten Partei in der gleichen Regierung kooperieren - wohl einmalig in der Welt. Daß aber dieses höchst künstliche Feindbild von der deutschen Linken und sogar einigen deren wissenschaftlich ausgewiesenen Vertretern übernommen wird, ist nicht mehr nachvollziehbar.

Auch dieser Rundbrief wird wieder vielen Lesern nicht in den ideologischen Kram passen, auch wenn er sich auf amtliche Statistik stützt. Doch gelegentlich verdient es die Wahrheit, eine Lanze für sie zu brechen.

* * * * *

Nachtrag: Dieser Rundbrief erschien gestern auch in Deutsche Wirtschaftsnachrichten mit einem für mich erstaunlich positiven Echo in den Kommentaren. Einer schrieb:

"Vielen Dank! Dies ist das beste, was ich seit langer Zeit über das Thema Griechenland gelesen habe. Ich lebe seit vielen Jahren in GR und kann bestätigen, dass es genauso ist, wie der Verfasser sagt. Es gab immer diese Armut, nur war sie nie so auffällig. Und ebenso war das Gesundheitssystem immer marode. Patienten ohne Geld starben auch vor der Krise - es waren nur nicht ganz so viele. Wer keine 5000 oder 6000 Euros für die Herz-OP hatte, der starb. Die Anästhesie kostete extra, die Krankenschwester auch. So war es immer. Nicht jeder hatte dieses Geld. NIEMAND in der EU hat sich dafür interessiert, obwohl man es ganz leicht hätte heraus finden können.

Und die Griechen selbst hat es auch nie interessiert, mit der Solidarität war es nicht weit her. Man hatte ja meist genug Geld, wer krank war, fuhr nach Athen oder Saloniki ins Krankenhaus oder besser gleich ins Ausland. Die anderen starben eben etwas früher, na und.

Ich habe hier in GR noch NIE bei einem Anwalt oder einem Notar eine Quittung bekommen, während die kleinen Marktbeschicker mir vor lauter Angst vor den strengen Kontrolleuren den Kassenbon hinterher tragen. Unsere kleine Marina ist noch immer voll mit Yachten und über Feiertage wie z.B. Ostern sind alle Fähren von Piraeus nach den teuren Kykladen ausgebucht. In dem von Ihnen erwähnten "Fünftel" sind die Staatsdiener enthalten. Die erhalten noch immer - inkl. der Zulagen - sehr gute Gehälter. Sie jammern viel, aber definitiv ohne Grund. Es werden ihnen zwar Steuern abgezogen, danach werden ihnen aber so viele Extra-Gelder für Dieses und Jenes ausgezahlt, dass sie die Steuern letztlich wieder vollumfänglich zurück bekommen. Das scheint ebenfalls niemanden zu interessieren."


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global news 3316 19-05-15: Warum Griechenland trotz weiterer Gelder am Ende ist und diese genauso verloren sein werden

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Bundeskanzlerin Merkel scheint nun auf einen verzweifelten Kompromiß mit Griechenland hingewirkt zu haben, der weiteres verlorenes deutsches Steuerzahlergeld bedeutet. Danach sollen die Gläubiger Griechenlands in letzter Minute mit einem Angebot das Land vor der Pleite bewahren. Nach Informationen von ZEIT soll dazu das laufende Rettungsprogramm bis Ende des Jahres verlängert werden. In diesem Programm sind zehn Milliarden Euro übrig, die eigentlich für die Rekapitalisierung der Banken verwendet werden sollten. Dieses Geld soll nun benutzt werden, um die griechischen Verbindlichkeiten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in den kommenden Monaten zu begleichen. Im Ergebnis soll Griechenland - auch wenn der IWF nicht mehr an Bord sein wird - einschließlich der ausstehenden Rate aus dem bisherigen Programm von 7,2 Mrd Euro zusammen weitere 17,2 Mrd. Euro erhalten. Weitere 2 Mrd Euro will die EZB zum Gelddrucken für Notkredite der griechischen Nationalbank dazulegen. Griechenland erhält gleichzeitig Zeit bis zum Jahresende zur Umsetzung von Reformauflagen, die bisher vor Zahlungen in Angriff genommen werden sollten. Im Anschluss an die Verlängerung soll ein drittes Hilfsprogramm verabschiedet werden. Dabei soll es um einen niedrigen bis mittleren zweistelligen Milliardenbetrag gehen. Der IWF wird sich auch daran nur beteiligen, wenn die Europäer einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.

Der IWF wird sich an dem "Merkel-Kompromiß" also nicht mehr beteiligen, weil er nicht mehr daran glaubt, daß die Schulden Griechenlands zurückbezahlt werden können. Während der sachkundige IWF nun das Handtuch wirft, will Merkel die öffentlichen Gläubiger allein weitermachen lassen. Dabei läßt sie, wenn die Meldung in der ZEIT stimmen sollte, zugleich ihren eigenen Finanzminister Schäuble, die für die deutschen Steuerzahler gekämpft hat und nicht mehr an die Reformwilligkeit der griechischen Regierung glaubt, im Stich. Vielleicht rechnet Merkel damit, daß die Rechnungen erst auf die Tische der deutschen Steuerzahler kommen, wenn sie nicht mehr im Amt ist.

Dieser Rundbrief war eigentlich für eine weitere Auseinandersetzung mit Flassbeck gedacht. Er zeigt nun aber auch, wie leichtfertig die deutsche Politik operiert.

Die Griechenland-Krise polarisiert die Meinungen in Deutschland ungewöhnlich stark. Das mag damit zusammenhängen, daß sich die Partei DIE LINKE die griechischen Positionen zu eigen gemacht hat und damit durch talk-shows und anderswo politisch agitiert. Es kann auch mit den deutschen gegenüber Griechenland begangenen Verbrechen zusammenhängen. Mein letzter Rundbrief im Infoportal, hat mir einige Zuschriften eingetragen. Eine hielt mir besonders vehement die von Flassbeck verbreitete Auffassung entgegen, wonach Deutschland an der Krise verantwortlich sei, weil die deutschen Löhne zu niedrig gewesen und damit eine unfaire Konkurrenz für Griechenland gewesen seien. Dies ist jedoch eine von den Fakten her nicht belegbare Schuldzuweisungen.

Hier noch einmal für die, die daran interessiert sind, die Fehler in dieser Argumentation:

Deutschland ist ein High-Tech-Land und so sind seine Exportprodukte vor allem hochwertige Werkzeugmaschinen, Industrieanlagen, chemische Produkte und Fahrzeuge - Produkte, die Griechenland nicht herstellt. Griechenland war kein High-Tech-Land, ist es nicht und wird es in überschaubaren Zeiträumen auch nicht werden können. Wozu Deutschland Jahrzehnte brauchte, kann Griechenland bei seiner dafür total ungeeigneten Industriestruktur und mit dem Mangel an qualifizierten Fachkräften nicht nachholen. Für die Produkte, mit denen ein Land wie Griechenland nach einigen Strukturreformen und Lohnkürzungen dagegen wettbewerbsfähig werden könnte, sind die eigentlichen Wettbewerber in der Türkei, in Osteuropa und natürlich auch in China.

Zur Wettbewerbsfähigkeit bei solchen Produkten müßte Griechenland vor allem erheblich abwerten. Das hat der Euro nicht zugelassen. Deswegen war der Euro und nicht etwa die deutsche Industrie der Totengräber für Griechenlands Industrie. Flassbeck begreift im Übrigen selbst, daß kein direkter Wettbewerb mit Deutschland besteht und konstruiert dann einen unglaubwürdigen Umweg über Italien und andere Euroländer, die im direkten Lohnwettbewerb mit Deutschland stehen. Wäre beispielsweise Italien ohne den deutschen Lohndruck wirtschaftlich besser dran, könnte Griechenland mehr Produkte dorthin exportieren. Doch das ist viel zu weit hergeholt und rein hypothetisch.

Tatsächlich hat Griechenland einen sehr niedrigen Beschäftigungsanteil in Hoch-und Mittelhochtechnologie Sektoren von nur 1,2 %, was den geringen Umfang der Konkurrenz mit Deutschland (9,6 %) zeigt (Abb. 18837, 18838).



Im letztgemeldeten Jahr 2013 lagen Griechenlands für den internationalen Wettbewerb bei Handel und Tourismus entscheidenden Lohnstückkosten immer noch um 36 % über dem Niveau des Jahres 2000, während die Konkurrenten in Osteuropa und viele andere erfolgreich ihre Kosten senken konnten (Abb.18693, 18796).



Der Graben in der Arbeitsproduktivität gegenüber dem Hauptkonkurrenten Türkei hat sich seit dem Jahr 2002 um fast 30 % zum Nachteil Griechenlands entwickelt (Abb. 18687). Außerdem konnte die Türkei ihre Lira erheblich gegenüber dem Euro abwerten, seit dem Jahr 2000 auf ein Fünftel des ursprünglichen Wertes, und damit ihre Lohnstückkosten zum Nachteil des nicht mehr abwertungsfähigen griechischen Konkurrenten niedrig halten (Abb. 18713). Wie unterschiedlich sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands im Euro und des Wettbewerbers Türkei außerhalb entwickelt hat, zeigen mit großer Deutlichkeit auch die Daten über den beiderseitigen Export in alle Welt; dabei stiegen die griechischen Export im Jahresdurchschnitt nominal um etwa 6 %, doch die griechische Inflationsrate von 3 % ließ real wenig Zuwachs übrig (Abb.18714).




Solche Darstellungen sind bei Flassbeck natürlich nicht zu finden, da sie seiner Argumentation widersprechen. Sie zeigen auch, daß Griechenland mit weiteren Krediten seiner Europartner nicht aus dem Loch zu holen ist und daß solche Kredite wie schon die bisherigen verloren gehen werden.


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global news 3315 16-06-15: Wie Griechenland noch immer über seine Verhältnisse lebt

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Die EU-Kommission sah sich heute durch Falschmeldungen der griechischen Regierung zu einer Reihe von Richtigstellungen gezwungen. Die Gläubiger Griechenlands haben danach weder die Kürzung bestehender Renten noch des Militärhaushalts verlangt. Beides seien Entscheidungen, die der griechischen Regierung überlassen blieben. Es gehe nur darum, bei einem kleinen Haushaltsüberschuß vor der Bedienung der Schulden von 1 % des BIP im Jahr 2015 und 2 % in 2016 genug Einsparungen im Haushalt zu finden. Allerdings habe Griechenland Spielraum für eine Rentenreform, z.B. beim Renteneintrittsalter. Auch hätte das Land gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes den höchsten Militärhaushalt.

Tatsächlich liegt nach den Berechnungen der OECD der durchschnittliche Rentenbetrag in Griechenland bei 70,5 % des letzten Arbeitseinkommens und bei kleinem Arbeitseinkommen (halbes Durchschnittseinkommen) bei 92,5 %. Die entsprechenden Anteile beispielsweise für Deutschland liegen wesentlich niedriger bei 57,1 % und 55,2 % (Abb. 12490, 12489).



Der Militärhaushalt ist in der Tat gemessen an der Wirtschaftskraft der höchste der EU und mehr als doppelt so hoch als der deutsche (Abb. 18832).


Der zu großen Teilen korrupte und wenig effiziente Beamtenapparat, in den alle bisherigen Regierungen - auch die derzeitige - ihre eigenen Leute eingeschleust haben, ist weit überbesetzt (Abb. 15798, 14181).



Der Mindestlohn liegt über dem Niveau vieler anderer EU-Länder (Abb. 18833).



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global news 3314 15-06-15: Wenn die wirkliche Fluchtwelle aus Afrika anrollt

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Während in Deutschland der Nachwuchs schrumpft (Abb. 18827) und das Land dennoch darauf verzichtet, ihn chancengerecht zu fördern, werden über die kommenden Jahrzehnte steigende Wellen von Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen mit sehr niedrigem Bildungsniveau und zahlreichen Kindern ins Land kommen. Es werden zu einem großen Teil muslimische Fundamentalisten sein, denen diese sich stark ausbreitende Religion gebietet, möglichst viele Kinder zu haben.


Das treibt vor allem in dem Europa benachbarten Afrika die Geburtenrate hoch. Über die kommenden 15 Jahre wird die dortige Zahl an Kindern pro Frau im geburtenfähigen Alter durchschnittlich noch immer fast das Dreieinhalbfache der in Deutschland betragen (Abb. 18829). In den meisten Ländern Afrikas liegt sie immer noch bei 5 bis 6 Kindern. Dabei werden in Afrika (ohne Süd-Afrika) nach den Projektionen der UN allein in den kommenden 15 Jahren viermal so viele Menschen noch hinzukommen, wie heute in Westeuropa vorhanden sind (Abb. 18830). Die Wirtschaftsleistung pro Kopf von Subsahara-Afrika liegt derzeit bei einem Fünfzehntel der deutschen, wobei der Unterschied immer größer wird (Abb. 18831).




Deutschland wird den aus Afrika zu erwartenden Zustrom an Immigranten nicht integrieren können. Schon jetzt ist in Deutschland der Anteil an Immigranten mit berufsqualifizierendem Bildungsabschluß bei Menschen aus Afrika mit 32,6 % (Männer) bzw. 20,2 % (Frauen) sehr niedrig (Abb. 18828).


Das Problem wird noch dadurch verschärft werden, daß sich die Extremistenbewegung IS immer weiter in Afrika ausbreitet. Mit den sich verschlechternden Sozialverhältnissen wird sie noch weiteren Auftrieb bekommen. Viele der Immigranten nach Europa werden Anhänger der IS sein, zumal auch ein großer Teil der IS-Kämpfer schon jetzt aus Europa kommt. Damit wird der Terror voraussichtlich auch in Europa Fuß fassen können und hier extreme Gegenbewegungen hervorrufen. Wieviel des demokratischen Systems das überleben kann, ist durchaus fraglich.


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global news 3313 12-06-15: Ein Abschiedsbrief von Elfi nach fast 300 Ausgaben der Presseschau

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Liebe LeserInnen meiner Presseschau,

Herr Jahnke hat sich entschlossen sein Informationsportal nach über 10 Jahren schwerer Arbeit im offiziellen Datendschungel der Regierenden einzustellen. Einige Jahre durfte ich sein Portal nutzen, um seiner Leserschaft begleitend diese und jene Gedanken, Zahlen und Betrachtungen aus der internationalen Presse, darunter etliche alternative Medien zu veröffentlichen. Das war notwendig um den stark auf Regierungssicht propagandistisch orientierten Mainstreammedien etwas entgegen zu setzen. Es sollte anregen dem medialen Lügengeflecht entrinnend eine eigene Meinung zu finden. Wenn das gelungen ist, war diese zeitaufwendige Arbeit für die Presseschau nicht umsonst. Dafür danke ich Herrn Jahnke sehr herzlich.

Angesichts der Nachrichtenflut war es oft für mich eine verwirrende Beschäftigung. Zuletzt gelang es aber mir immer besser in der PS diese Flut thematisch zu ordnen und auch besser zu verstehen, was sich derzeit auf diesem Erdenball sozial und politisch abspielt. Ich hoffe, meinen LeserInnen, die ja nicht alle viel Freizeit haben, auch etwas die Orientierung erleichtert zu haben. So beende nun auch ich hier meinen Beitrag, öffentlich Entwicklungen zu verfolgen und zu hinterfragen auf welches dünne Eis man uns manchmal führt, und meinen Kommentar dazu abzugeben.

Wem man seine Gegenwart und Zukunft anvertrauen kann und wem besser nicht, zeigt uns die Vergangenheit, das Geschehene, die Erfahrungen daraus. Wir Deutschen, zwischen den nordischen, slawischen und romanischen Nationen lebend, glauben gerne viel und wollen zu wenig wissen. Und so führte man uns in nationale Katastrophen, deren viel zu viele Mahnmäler in ganz Europa stehen.

Man kann auch fleißig, ordentlich, sauber, pünktlich, diszipliniert, ertragreich und talentiert sein ohne mit diesem deutschen Wesen den Nachbarn und entfernten Verwandten die Tür einzutreten, sie gegen uns aufbringen und uns dann in stets zerfallenden Zweckbündnissen gegen sie ausspielen zu lassen. Unsere gewählten Führungen sollten machen was wir wollen, nicht umgekehrt.

So wie Herr Jahnke deren Statistiken ihre Worte und stets blumige Absichtserklärungen gegenüberstellte und Folgen und Tendenzen aufzeigte, so war ich bemüht im Dickicht neben den tendenziellen Meldungen noch gesunden Geist zu finden, der die Dinge ebenso unverklärt beim Namen nennt.

Die Kaisertreuen sehen nur des Kaisers neue Kleider, weil nicht sein kann was nicht sein darf. Oder weil es bequemer ist die Show nicht zu stören. Herr Jahnke führte in seinen Rundschreiben Orwell an: In Zeiten der allgemeinen Lügen die Wahrheit zu sagen sei revolutionär. Bis zum souveränen Denken und Handeln des Souverän scheint es noch ein Stück Arbeit zu sein.

Ich verabschiede mich nun ebenfalls von meinen LeserInnen auf Herrn Jahnkes Infoportal und bedanke mich für Ihr Interesse, Ihre Fragen, Empfehlungen und guten Wünsche. Das lachende Auge sagt, eine mühevolle Arbeit weniger. Das weinende Auge fragt, ob die Lücke wohl empfunden und geschlossen wird?

Gesundheit, eine friedliche Zukunft und alles Gute!

Ihre Elfi.

PS: In den nächsten Tagen werde ich eine letzte Presseschau für sie einstellen.


Nachsatz des Herausgebers des Infoportals:

Elfi hat es so trefflich selbst formuliert. Dem kann ich nur meinen herzlichen Dank und meine ehrliche Anerkennung anfügen. Elfi hat verbissen und aufopfernd fast sechs Jahre lang mit den Medien um die Wahrheit gerungen. Mit Ihrem soziologisch geschulten Auge konnte sie an den bitteren Ungerechtigkeiten und dem menschlichen Elend hinter viel Medienberichten nicht einfach vorbeisehen. Das machte ihre Arbeit nicht einfacher. Die Lücke, die sie hinterläßt, wird sicher von vielen Ihrer Leser sehr stark empfunden werden. Immerhin wurden die PS 135.000-mal aufgeschlagen (und sicher noch öfters, da die Registrierung immer unvollständig ist).

Joachim Jahnke


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global news 3312 05-06-15: Nur wenig mehr als ein Drittel der öffentlichen Kredite an Griechenland wurden für die Rückzahlung von Krediten ausländischer Banken eingesetzt

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Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte, 90% der öffentlichen Kredithilfen, die Griechenland gewährt wurden, seien dafür verwendet worden, private Kredite internationaler Gläubiger Griechenlands zu bedienen, also unter anderem die Banken Europas zu retten. Die Hilfen seien der griechischen Bevölkerung kaum zugutegekommen. Die Bevölkerung leide unter der Austeritätspolitik, also den Sparauflagen der Troika, die eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt habe. Auch andere Ökonomen und in Deutschland viele Politiker, vor allem der Partei DIE LINKE, wie Katja Kipping, haben ebenso argumentiert, die Kredithilfen hätten in erster Linie den ausländischen Gläubigern Griechenlands genutzt, die sonst ihr Geld nicht zurückbekommen hätten. Ob das so zutrifft, ist eine immens wichtige Frage in der Beurteilung der Lage Griechenlands und der Rettungsversuche seiner Europartner.

Nach Angaben der EU-Kommission sind bisher 228 Mrd. an öffentlichen Krediten an die griechische Staatskasse vergeben worden. Hinzu kommen die sogenannten Target2-Kredite, was zusammen derzeit einen Betrag von 325 Mrd Euro ergibt. Prof. Sinn, der Präsident des Ifo-Instituts hat das sehr schön grafisch dargestellt (Abb. 18792). Die Target2-Kredite sind Gelder aus dem Eurosystem, mit dem die griechische Nationalbank zu Lasten des Systems weit mehr Kredite an die griechischen Banken gedruckt hat, als sie nach ihrer Eigenkapitalbasis verkraften könnte, und die dann dafür verwandt wurden, um im Ausland einzukaufen oder dorthin Fluchtgeld zu transferieren.


Prof. Sinn kommt zu dem Ergebnis, daß von den 325 Mrd. Euro etwa ein Drittel für Einkäufe im Ausland für den griechischen Konsum verwandt wurde, wie die akkumulierte Leistungsbilanz in Abb. 18792 zeigt. Die weiteren zwei Drittel der öffentlichen Kredite teilen sich nach Sinn etwa gleichmäßig auf die Finanzierung der Kapitalflucht griechischer und ausländischer Anleger auf, nur ein Drittel also auf den Abbau der Forderungen ausländischer Anleger, vor allem Banken. Die Behauptung von Finanzminister Yanis Varoufakis, 90% der öffentlichen Kredithilfen, die Griechenland gewährt wurden, seien dafür verwendet worden, private Kredite internationaler Gläubiger Griechenlands zu bedienen, ist also weit überzogen.

Das zeigt auch ein Blick auf die Daten der Internationalen Bank für Zahlungsausgleich, bei der die Banken ihre Forderungen gegen das Ausland und auch spezifisch gegen den griechischen Staat und griechische Banken melden. Danach haben ausländische Banken ihr Engagement mit griechischen Banken und dem griechischen Staat von 174 Mrd. US$ vor Ausbruch der Griechenlandkrise im Juni 2008 auf 48 Mrd. US$ Ende März 2015 herunter gefahren. Die Differenz von 126 Mrd. US$ entspricht 34,8 % der öffentlichen Kredite für Griechenland (Abb. 18794).


Bei den Forderungen gegenüber dem griechischen Staat ist im Übrigen zu berücksichtigen, daß ein großer Teil in die Umschuldung geriet. Insoweit diese Forderungen abgeschrieben werden mußten (der schon abgeschriebene Betrag ist nicht feststellbar), sind sie verloren gegangen und nicht etwa durch Rettungskredite mitgerettet worden. Die Schlußrechnung wird das Verhältnis von Hilfe zugunsten der eigenen Banken zum Gesamtvolumen der Rettungsgelder also noch erheblich vermindern, zumal in den Rettungsgeldern das zweite Hilfspaket noch nicht voll berücksichtigt ist und noch ein drittes Hilfspaket notwendig wird, falls es nicht zum Grexit kommen sollte.

Es ist schon erstaunlich, wie leichtfertig und unaufrichtig in Deutschland Kritiker der Griechenlandhilfen diese auf Hilfen für die eigenen Banken reduzieren.


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global news 3311 01-06-15: Die Einkommensentwicklung im 1. Quartal 2015: Immer ungleicher

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Im 1. Quartal 2015 haben nach den neuen Meldungen des Statistischen Bundesamts die Unternehmens- und Vermögenseinkommen ihren Anstieg BIP-Inflator bereinigt fortgesetzt. Sie liegen nun um 31,3 % über dem Ausgangsjahr 2000. Dagegen brachten es die Nettolöhne und -gehälter verbraucherpreisbereinigt nur auf ein Miniplus von 0,2 %. Sie stiegen damit weit weniger als die Produktivität pro Arbeitsstunde (+ 15,2 %, Abb. 14849).


Der Anteil des Arbeitnehmerentgelts am Volkseinkommen befindet sich in einem Abwärtstrend von 76 % Ende der 70er Jahre, als es noch eine soziale Marktwirtschaft gab, auf 72 % im Jahr 2000 und nun knapp 67 % (Abb. 04797, 14636). Damit setzt sich die ungleiche Entwicklung der Einkommensverhältnisse in Deutschland fort (Merke: "Ein verdi-Streik macht noch keinen Sommer").




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global news 3310 29-05-15: Zur Beschäftigungssituation der Frauen

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Sogenannte atypische Jobs sind zu einer Domäne der Frauen geworden. Während die Vollzeit-Normalbeschäftigung von Frauen zwischen 1991 und 2013 um 14 % gefallen ist, stieg die atypische Beschäftigung mit mehr als 68 % stark an, darunter vor allem Teilzeit- und befristete Beschäftigung (Abb. 10035), und wuchs die geringfügige Beschäftigung mit einem Plus von fast 350 % besonders stürmisch (Abb. 10036). Ein großer Teil des angeblichen deutschen Jobwunders erklärt sich auf diese Weise.



Die Teilzeitquote ist bei den Frauen über diese 12 Jahre auf 44 % gestiegen. Doch jede Siebente der 6,8 Millionen teilzeitbeschäftigten Frauen geht der Teilzeitbeschäftigung unfreiwillig nach und möchte länger arbeiten (Abb. 10032). Im Internationalen Vergleich gehört Deutschland nach erheblichem Zuwachs der Teilzeitbeschäftigung zu den Ländern mit dem geringsten Anteil an Vollzeitbeschäftigung in W-Europa (Abb. 15180). Der Anteil von Teilzeitbeschäftigung liegt bei Müttern mit Kindern mit 70 % besonders hoch.



Frauen sind viel öfter als Männer nur befristet beschäftigt. Die befristeten Verträge haben seit 1991 um 39 % zugenommen. Bei Neueinstellungen sind Frauen nach parlamentarischer Auskunft der Bundesregierung von 2014 inzwischen zu 47 % befristeten Verträgen unterworfen (Männer 38 %). In weiblich geprägten Erziehungsberufen sind sogar 2 von 3 Neueinstellungen befristet, bei den Gesundheits- und Sozialberufen ist es eine von zwei.


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global news 3309 22-05-15: Neue Warnungen der OECD: Der soziale Graben in der westlichen Welt wir immer tiefer

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Im weltweiten Maßstab wird immer mehr des Einkommens beim obersten 1 % der Bevölkerung monopolisiert. Der Anteil liegt fast wieder auf dem Niveau des Anteils von 20 % vor der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangen Jahrhunderts (Abb. 18780). Auch nach den Feststellungen in einer neuen Studie der Industrieländerorganisation OECD ist die Kluft zwischen Arm und Reich so tief geworden wie seit drei Jahrzehnten nicht mehr. Während die reichsten 10 % der Gesellschaft vor 30 Jahren sieben Mal so viel verdienten wie die ärmsten 10 %, sind es inzwischen zehn Mal so viel. Während die reichsten 10 % im OECD-Schnitt die Hälfte des Vermögens besitzen, gehören den unteren 40 % gerade einmal 3 %. Deutschland liegt im Mittelfeld der Ungleichheit und weit hinter den skandinavischen Ländern (Abb. 18817). Seit 1985 hat sich die Ungleichheit enorm ausgebreitet: die untersten 10 % haben - gemessen am OECD-Durchschnitt von 1985 - nur um 14 % zugelegt, die obersten 10 % dagegen um 51 % (Abb. 18818). In Deutschland hat sich die Ungleichheit besonders stark entwickelt (Abb. 18819).





Die OECD hat auch herausgefunden, daß bei wachsender Ungleichheit die unteren 40 % der Gesellschaft nicht etwa mit größeren Anstrengungen mitzuhalten versuchen, sondern weiter zurückfallen, weil sie sich die Investitionen in die Bildung nicht mehr leisten können. So sinke in dieser Schicht die Zahl der Uni-Absolventen und die durchschnittliche Ausbildungszeit verringere sich um ein halbes Jahr. Je größer die Ungleichheit umso mehr fallen beispielsweise die Ergebnisse von Schülern, deren Eltern aus einem niedrigen Bildungshintergrunde kommen (Abb. 18821).



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global news 3308 14-05-15: Deutsche Wirtschaftsentwicklung im 1. Quartal 2015: In Zeiten schwachen Wachstums

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Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich schon seit Jahrzehnten in einem ausgedehnten Abschwung mit kleineren Zwischenhochs (Abb. 04993). Der letzte Wachstumszyklus ist nur schwach ausgefallen und scheint nach den heute veröffentlichten Ergebnissen für das 1. Quartal 2015 schon wieder abzuebben (Abb. 13777).



Schuld an dieser Tendenz sind mehrere Kräfte: eine alternde Bevölkerung, ein nachlassender Produktivitätszuwachs (auch Folge des Fehlens bahnbrechender Entwicklungen, Abb. 18668), bei während langer Jahre gedrosselten Löhne eine im internationalen Maßstab unterentwickelte Nachfrage privater Haushalte (Abb. 17882) und neuerdings eine Wachstumsabschwächung in China und anderen wichtigen Abnehmerländern für deutsche Waren. Das ist nun so und wir werden weitgehend damit leben müssen. Nur bei den Löhnen und davon abgeleitet der Nachfrage privater Haushalte bleibt noch ein Wachstumsfenster.



Längerfristig wird sich die Entwicklung eher noch verschärfen, weil die Gegenkräfte fortbestehen und vor allem der Altersprozeß bei uns jetzt erst richtig Fahrt aufnehmen wird. Selbst bei Annahme, daß sich die deutsche Geburtenziffer von derzeit knapp 1,4 Kinder pro Frau wundersamer- und total unrealistischerweise bis 2060 schrittweise auf 1,63 erholt und bis dahin 7 Millionen Menschen netto zuwandern, kommt die EU-Kommission in ihrem neuesten Bericht über den Altersprozeß zu einem Rückgang der deutschen Bevölkerung um fast 13 Millionen und einer Zunahme von Menschen ab 65 Jahre um 34 %. Sie errechnet daraus einen Anstieg der Kosten für Renten, Gesundheit und Pflege im gleichen Zeitraum von rund 500 Mrd. Euro auf fast den doppelten Wert (jeweils zu heutigen Preisen). Das vergleicht sich mit einem gesamten Verbrauch der privaten Haushalte von derzeit rund 1.500 Mrd. Euro, wäre also eine gewaltige volkswirtschaftliche Entwicklungsbremse.

Trotz dieser bereits seit Jahren spürbaren Wachstumsabschwächung und neuer Wachstumsbremsen ist für Bundeswirtschaftsminister Gabriel die deutsche Wirtschaftswelt in Ordnung. In seiner heutigen Pressemitteilung vermeldet er: "Die deutsche Wirtschaft setzt den Aufschwung fort. Das aktuelle Konjunkturbild spricht für eine Fortsetzung des Aufschwungs in einem moderaten Tempo." Kein Grund zur Sorge also.


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