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Reihe 112 ab 10-03-15 neuere ältere

(3307) Das Spiel mit der Angst

(3306) Das deutsche Steuersystem verschont Unternehmen und Vermögenden

(3305) Statistisches Bundesamt: Spiel mit den Arbeitskosten

(3304) Deutschland: Spitzenreiter im sozialen Kahlschlag

(3303) Die neue Bevölkerungsvorausberechnung: Unseriöses Spiel mit der Netto-Zuwanderung

(3302) Das deutsche Arbeitsmarktwunder entzaubert

(3301) Von den heimatlosen deutschen Multis und ihrem Einfluß

(3300) EZB auf Abwegen: Zins auf Bundesanleihen zunehmend negativ, immer mehr Ramschanleihen

(3299) Die verlorene Generation der Eurokrise

(3298) Der Absturz der Renten setzt sich fort

(3297) Zur Integration von Immigranten ohne berufliche Qualifizierung

(3296) Auch verpaßte Reformen sind für die Krise in Südeuropa mitschuldig

(3295) Deutschlands miserable Aktienkultur läßt das Ausland die Früchte deutscher Arbeit kassieren

(3294) Von der Arroganz eines Teils der deutscher Piloten und ihrer Berufsvertretung - Symptome einer fehlgeleiteten Gesellschaft

(3293) Wie Nahles die Armut aus Deutschland wegdefiniert

(3292) Wir leben im Zeitalter der Depressionen: Warum man auch den Piloten nicht mehr blind vertrauen darf

(3291) Es ist immer dasselbe Märchen: Irreführung mit Reallohnsteigerung

(3290) Wenn das Internet seinerseits zur Gefahr für die Demokratie wird

(3289) Warum wohl der SPIEGEL mit dem Nazi-Merkel-Aufmacher kommt

(3288) Die Arbeitnehmer in deutschen Aktiengesellschaften malochen vor allem für ausländische Profite

(3287) China drängt auf die Weltfinanzmärkte

(3286) Wenn griechische Pleitebanken ihren Pleitestaat unter Mißbrauch von Notkrediten des Eurosystems über Wasser halten

(3285) Sparmeister Deutschland spuckt Draghi in die EZB-Suppe zur Eurorettung

(3284) Die deutschen Löhne werden immer ungleicher

(3283) Das Märchen von der alleinigen Verantwortung der Gläubiger für das Scheitern des griechischen Sparprogramms

(3281) 10 Jahre Infoportal - eine Bilanz

(3280) Schlechte Stimmung und wachsender Widerstand gegen die Globalisierung in der EU

(3279) Kreutzers Fatwa - Muß es Solidarität mit "links-aufklärenden" Webseiten trotz Irreführung geben?

(3278) Die deutschen Arbeitskosten nur im west-europäischen Mittelfeld

(3277) Die Erpressungsversuche aus Griechenland wirken wie das "um sich Schlagen" eines Ertrinkenden

(3276) Tricksen mit Lohnstückkosten




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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3307 12-05-15: Das Spiel mit der Angst

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Immer wieder stellt sich mir bei meiner Analyse-Arbeit die Frage in den Weg: Wenn sich die Gesellschaft so ungleich entwickelt, wie allseits und selbst von der konservativen Industrieländerorganisation OECD beklagt wird, wo bleiben die Gegenkräfte? Wo die sehr natürliche Reaktion von betroffenen Menschen gegen einen immer unnatürlicheren Zustand?

Robert Reich, der einst Arbeitsminister unter Clinton war und jetzt als Professor of Public Policy an der University of California in Berkeley lehrt, versucht in vielen Aufsätzen und Büchern eine Antwort zu geben. Für ihn (wie auch für mich) sind Auslöser der Entwertung und fortschreitenden Unterentlohnung von Arbeit einerseits die Globalisierung mit der ausländischen Billigstkonkurrenz und andererseits die fortschreitende Automatisierung mit der Konkurrenz der Automaten. Doch das erklärt für Reich die Situation nicht ausreichend. Denn diese Entwicklungen seien nur zum Teil das normale Ergebnis des Marktes für Arbeit, obwohl sie als solche verkauft würden. Die Ungleichentwicklung hätte in USA Ende der 70er Jahre und am Anfang der 80er eingesetzt, doch die Globalisierung und der technische Fortschritt seien nicht so plötzlich zeitgleich in den USA angekommen.

Die Entwicklung sei daher auch auf das Wirken der politischen Eliten und der großen Multinationals zurückzuführen, die in die Entwicklung der Märkte eingegriffen hätten. Diese hätten beispielsweise die Rechte am geistigen Eigentum, wie Patente, Markenschutz und Copyrights, erweitert und so für besondere Profite für die Parma- und Bioindustrien und die Unterhaltungsindustrien gesorgt und durch die neuen Monopole die Preise für Verbraucher hochgeschraubt, einschließlich der Kosten des Gesundheitssystems. Sie hätten das Vertragsrecht verändert, um Schiedsgerichte vor privaten Richtern, die von den Konzernen ausgewählt würden, zur Pflicht zu machen. Neue von diesen Eliten durchgesetzte Steuervorschriften hätten zahlreiche Schlupflöcher und niedrigere Steuersätze für hohe Einkommen geschaffen und Vermögenssteuern gesenkt. Freihandelsabkommen hätten die Verlagerung von Arbeit in andere Länder erleichtert.

Gleichzeitig hätten diese Kräfte in USA absichtlich eine Welle von Ängsten unter den Arbeitnehmern erzeugt, um so deren Widerstand zu lähmen. Arbeitnehmer sorgten sich um ihre Arbeitsplätze. Soziale Leistungen seien mit der gleichen Wirkung abgebaut worden. Wirtschaftliche Risiken seien auch in die Beschäftigung eingebaut worden. Heute sei fast jeder fünfte Amerikaner in einem Teilzeitjob beschäftigt. Zwei Drittel lebten von einer Lohnzahlung zur nächsten. Die Gewerkschaften, deren Wirken Angst eindämme könnte, seien zurück gedrängt worden.

Soweit die Bewertung durch Robert Reich. Sie ist direkt auf Deutschland übertragbar, wo Beschäftigung ähnlich unsicher geworden ist und die Arbeitnehmer in Angst um ihre Zukunft gehalten werden. Atypische und unsichere Arbeitsverhältnisse wurden immer zahlreicher. Ihre Zahl stieg in 20 Jahren um drei Viertel (Abb. 18760, 18763); unsichere Leiharbeit boomt. Das Arbeitslosengeld wurde auf nur noch 1 Jahr verkürzt, weniger als in vielen Vergleichsländern (Abb. 18082).




Auch bei uns wurde der Schutz der Gewerkschaften abgebaut. Immer mehr Unternehmen sind aus der Tarifbindung ausgeschieden. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 % auf 35 % fast halbiert. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch für 52 % der westdeutschen und 35 % der ostdeutschen Arbeitnehmer (Abb. 17018). Die deutschen Arbeitnehmer sind also schon überwiegend branchentarif- und in diesem Rahmen auch gewerkschaftsfrei. Zudem hat sich Angst vor Altersarmut ausgebreitet, seitdem die staatliche Rente als unsicher gilt. Eine über viele Jahre durchgehaltene extreme Konsumzurückhaltung ist ebenso mindestens teilweise Ausdruck solcher lähmender Ängste (Abb. 17882).




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global news 3306 08-05-15: Das deutsche Steuersystem verschont Unternehmen und Vermögende

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Das deutsche Steuersystem ist ungerecht und unsozial, vor allem wenn man es an dem der meisten Vergleichsländer mißt. Unternehmen und Vermögende tragen über Gewinn- und Vermögenssteuern nur zu etwas über 7 % zum gesamten Einkommen an Steuern und Sozialabgaben bei. Dabei helfen niedrige Steuersätze, Steuerbefreiungen und viele Formen legaler oder illegaler Steuervermeidung. Abhängig Beschäftigte bekommen dagegen hohe Anteile ihres Arbeitseinkommens direkt an der Quelle durch Steuern und Sozialabgaben abgezogen. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener rund 40 %.

Deutschland hatte nach den letzten Daten der OECD 2012 mit nur 1,8 % den kleinsten Anteil der Einnahmen aus Unternehmenssteuern am BIP aller Vergleichsländer der OECD, wenn man vom Sonderfall Norwegen und von Griechenland absieht (Abb. 18807) und ebenso gemessen am Gesamtsteuereinkommen (Abb. 18808).



Ebenso verzeichnet Deutschland (zusammen mit Österreich) im internationalen Vergleich den niedrigsten Anteil von Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern gemessen am BIP und auch an den Gesamtsteuereinnahmen (Abb. 12464, 18809).




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global news 3305 05-05-15: Statistisches Bundesamt: Spiel mit den Arbeitskosten

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Es geht der Bundesregierung offensichtlich darum, uns vorzuhalten, daß die deutschen Arbeitskosten sehr hoch oder zu hoch seien, was freilich nicht zu den anhaltenden gewaltigen Exportüberschüssen paßt. Und so meldet es:

" . . . lag das Arbeitskostenniveau in Deutschland damit innerhalb der Europäischen Union (EU) auf Rang acht. Gemessen am EU-Durchschnitt zahlten Arbeitgeber in der deutschen Privatwirtschaft 30 % mehr für eine Stunde Arbeit."

Doch dieser Durchschnitt wird von den Osteuropäern mit sehr niedrigen Löhnen und auch von den Euro-Krisenländern herunter gezogen und ist für einen Vergleich wenig geeignet, da dort auch die Produktivität viel niedriger liegt. Im westeuropäischen Umfeld hat Deutschland zusammen mit Österreich, von den Euro-Krisenländern und von Großbritannien abgesehen, die niedrigsten Arbeitskosten (Abb. 13530).



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global news 3304 04-05-15: Deutschland: Spitzenreiter im sozialen Kahlschlag

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Die alternden Gesellschaften der entwickelten Industrieländer produzieren einen höheren Anteil an Rentnern und verlangen entsprechend mehr Sozialleistungen. Das sollte vor allem für Deutschland gelten, dessen Bevölkerung zu den am stärksten alternden gehört. Im internationalen Vergleich hat Deutschland schon heute, neben Italien, den höchsten Anteil an Menschen ab 65 Jahre an der Bevölkerung (Abb. 15762) und ist Spitzenreiter im Verhältnis derer ab 65 Jahre zu denen unter 15 Jahre (Abb. 15763).



Doch Rentenkürzungen und der Hartz-4-bedingte Abbau der Arbeitslosenversicherung haben Deutschland seit dem Jahr 2000 zum internationalen Spitzenreiter in sozialem Kahlschlag gemacht. Der Nettowert der Standartrente vor Steuer geht unter dem Diktat der Rentenformel immer weiter nach unten. Von knapp 48 % in 2014 soll er bis 2030 noch auf 43 % absinken (Abb. 17862). Deutschland hat bereits jetzt eines der niedrigsten Netto-Rentenniveaus bei Renten nach Niedrigeinkommen, von denen vor allem die Frauen betroffen sind (Abb. 12489), aber auch bei Durchschnittseinkommen (Abb. 12490).




Der Anteil der Sozialleistungen am BIP hat im Ergebnis von 2000 bis 2014 trotz des Altersprozesses um 0,4 Prozentpunkte abgenommen, während er in allen anderen Vergleichsländern bis auf Schweden zugelegt hat und auch im Durchschnitt aller OECD-Länder um 3 Prozentpunkte gestiegen ist (Abb. 18805). Damit liegt der Anteil für Deutschland nun weit unter dem für viele andere Länder, wie Frankreich, Finnland, Belgien, Dänemark, Italien, Österreich, Schweden und Spanien (Abb. 18804).




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global news 3303 01-05-15: Die neue Bevölkerungsvorausberechnung: Unseriöses Spiel mit der Netto-Zuwanderung

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Die demographische Entwicklung jedes Landes hängt von drei Faktoren ab: der Geburtenrate, der Lebenserwartung und der Netto-Zuwanderung. Mit diesen Elementen hat auch das Statistische Bundesamt die nun 13. Bevölkerungsvorausberechnung aufgebaut, die vorgestern veröffentlicht wurde. Die Geburtenziffer gemessen in Zahl der Kinder pro Frau im gebärfähigen Alter liegt für Deutschland schon seit etwa 40 Jahren auf dem Niveau von 1,4 Kindern (Abb. 14806). Bei dieser Rate bleiben über drei Generationen von hundert Menschen nur noch 34 übrig, falls nicht eine weitere Verlängerung der Lebenserwartung oder die Netto-Zuwanderung für teilweisen Ausgleich sorgt. Die deutsche Bevölkerung würde dann von jetzt 81 Millionen in drei Generationen auf nur noch 28 Millionen abstürzen und überwiegend aus alten Menschen bestehen.


Das StaBuA hat nach den Erfahrungen dieser 40 Jahre nicht gewagt, einen Wiederanstieg der Geburtenziffer zu prognostizieren, zumal es mehrere Generationen braucht, um einen solchen Trend wirksam umzudrehen. Auch wächst die Lebenserwartung nur noch langsam und nur noch am „alten Ende", wo sie zu einer sozialen Belastung wird. So blieb für eine positivere Betrachtung der deutschen Zukunft nur das Spiel mit der Netto-Zuwanderung übrig, das besonders wirksam ist, weil bei den Zuwanderern ein jüngeres Alter und eine höhere Geburtenziffer angenommen wird.

In der 12. Vorausberechnung war als Untergrenze der mittleren Variante noch eine Nettozuwanderung von 100.000 pro Jahr oder bis 2060 insgesamt 4,5 Millionen und im Ergebnis aller Größen ein Absinken der Bevölkerung auf 65 Millionen angenommen worden; die Obergrenze lag bei 200.000 pro Jahr. Jetzt hat das StaBuA die Nettozuwanderung auf 130.000 bis 230.000 Menschen pro Jahr hochgeschoben, was bis zum Jahr 2060 insgesamt 5,9 bis 10,4 Millionen mehr Zuwanderer ergibt. Die deutsche Bevölkerung sinkt dann nur auf 72 bis 76 Millionen ab (Abb. 18770).


Doch niemand erklärt uns, wo die 10 Millionen herkommen sollen und in welchem Umfang sie überhaupt integrierbar sein werden oder im ungünstigen Fall unserem dann äußerst gestreßte Sozialsystem noch zusätzlich zur Last fallen würden. Man muß leider davon ausgehen, daß Deutschland angesichts der relativ hohen Sprachbarriere und des gedrückten Lohnniveaus im internationalen Wettbewerb um ausreichend qualifizierte Zuwanderung relativ schlechte Karten hat. Umso mehr wird die Zuwanderung aus islamischen Ländern, vor allem Afrikas, zu erwarten sein, die in Deutschand mit dem türkischen Hintergrund bereits fest verwurzelt ist. Die aber ist nach allen bisherige Erfahrungen mit der türkischen oder afrikanischen Zuwanderung ganz überwiegend schlecht integrierbar. Außerdem wird sich die derzeit starke Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus den südeuropäischen Krisenländern nach Überwindung der dortigen Krisen nicht fortsetzen sondern eher umkehren, wie das in früheren Zeiten mit der Zuwanderung aus Italien oder Spanien der Fall war.

Schließlich hat schon jetzt 20 % der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, bei Kindern unter 5 Jahren sind es 35 %. Die zusätzlich angenommenen 10 Millionen Zuwanderer würden (noch ohne eigene Nachkommen gerechnet) einen Anteil von weiteren 17 % ergeben und die ursprünglich deutsche Bevölkerung zu einer Minderheit machen. Auch das würde die Integration nicht erleichtern.

Damit entpuppt sich die Prognose des StaBuA als eine im Auftrag der Bundesregierung erstellte „Schönwetterprognose" mit wenig Realitätsgehalt. Sie soll wohl vor allem die überwiegend negative Haltung der Bevölkerung gegen mehr Zuwanderung abbauen helfen. Wie prekär allerdings die demographische Situation Deutschlands selbst bei den optimistischen Annahmen des StaBuA würde, zeigt die Altersverteilung. Denn selbst bei dieser Prognose würde bereits in 35 Jahre auf fast jeden Menschen zwischen 20 und 64 Jahren ein jüngerer oder vor allem älterer Mensch kommen, der noch nicht oder nicht mehr zur Produktion von Gütern und Dienstleistungen beitragen würde (Abb. 18170).


Doch die Schönwetterprognose wird von einigen Medien gern und unkritisch aufgenommen. So setzt „SPIEGEL-online" die Überschrift „Bevölkerungsentwicklung: Deutschland schrumpft dank Zuwanderern langsamer". Ähnlich meldet „STERN":

"Was die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Bevölkerungsentwicklung für die Arbeit der Zukunft, die Rentenhöhe und das Zusammenleben ganz allgemein bedeuten, darüber möchte man lieber nicht so genau nachdenken. Sicher aber ist: Wenn nicht Heerscharen von Zuwanderern den Bewohnerschwund ausgleichen, dann wird Deutschland im Jahr 2060 ein anderes Land sein als jetzt."

Mit solchen Heerscharen wird Deutschland indessen erst recht zu einem anderen Land werden.


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global news 3302 27-04-15: Das deutsche Arbeitsmarktwunder entzaubert

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Das deutsche Arbeitsmarktwunder entzaubert

In kaum einem anderen Politikbereich haben die Bundesregierungen der letzten 10 Jahre so viel Stolz gezeigt wie bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, deren Rate nach amtlicher Statistik von 13 % in 2005 auf nur noch 7,5 % in 2014 fast halbiert wurde (Abb. 18764). Doch der größte Teil dieser Entwicklung beruht auf dem Aufwuchs prekärer Arbeitsverhältnisse und statistischen Tricks, mit denen immer mehr tatsächlich Arbeitslose aus der Statistik verdrängt wurden. Das hat jetzt wieder die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Partei DIE LINKE vom 16. April belegt.


Tatsächlich ist die Zahl in atypischen oder prekären Arbeitsverhältnissen Beschäftigten über die letzten 20 Jahre enorm gestiegen: von 4,4 Millionen in 1993 auf 7,6 Millionen in 2013 (Abb. 18760).


So ist auch die Zahl der Erwerbstätigen, wenn man sie in Vollzeitäquivalenten mißt, 2014 nur um magerste 1,4 % über das Niveau des Jahres 2000 gestiegen (Abb. 18768).




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global news 3301 21-04-15: Von den heimatlosen deutschen Multis und ihrem Einfluß

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Das Kapital der 30 größten deutschen börsengehandelten Unternehmen (Dax-30) ist nur noch zu wenig mehr als einem Drittel in deutscher Hand (Abb. 18727), die Mehrheit deren Mitarbeiter schon seit Jahren im Ausland (Abb. 14675) und die deutsche Gewerbliche Wirtschaft insgesamt bestreitet bereits fast die Hälfte ihres Umsatzes im Ausland (Abb. 17104). Fast jeder dritte Spitzenmanager in den Vorständen der Dax-30 kommt aus den Ausland, darunter 9 Vorstandschefs.




Der Transnationalitäts-Index der UNCTAD von 2014 führt 10 deutsche Multis, bei denen er die Anteile von Auslandsvermögen, Auslandsumsatz und Auslandsbeschäftigung an den entsprechenden Gesamtgrößen der Unternehmen mißt: alle diese Anteil liegen weit über der Hälfte bis zu drei Vierteln (Abb. 18758). Und ein erheblicher Teil ihrer Gewinne ist ohnehin in ausländischen Steueroasen geparkt.


Wenn die deutschen Multis so heimatlos geworden sind, dürften sich ihre Interessen von denen Deutschlands bereits weit weg bewegt haben. Ihr Einfluß auf die Bundesregierung wirkt im Sinne eines Opfers deutscher Interessen auf dem Altar ihrer internationalen. Wenn sich die Bundeskanzlerin bereits mehrfach für das transatlantische Abkommen ITTP ausgesprochen und sogar seinen Abschluß bis Ende des Jahres verlangt hat, so stehen auch dahinter die deutschen Multis. Sie gehören wenig überraschend zu den Befürwortern von ITTP. Sie scheren sich nicht um die Gefährdung von Gesundheit und Umwelt durch amerikanische Interessen im ITTP, sondern träumen beispielsweise von vereinheitlichten Standards für Autoteile, die den Kfz-Export nach USA erleichtern sollen, und ähnlichen Vorteilen, von denen die normalen Deutschen wenig spüren werden.

BDI-Präsident Ulrich Grillo findet denn auch kein einziges Wort des Verständnisses für die Sorgen der Kritiker des ITTP, denen er praktisch mit der Bezeichnung "Anti-Freihandelsbewegung" vorwirft, gegen die Freiheit zu sein:

"Viele Menschen hierzulande haben die Grundlagen unseres Wohlstandes vergessen. In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Export ab, da ist es geradezu schizophren, daß es in der Bundesrepublik die größte Anti-Freihandelsbewegung gibt. Europa wird in Zukunft als Wirtschaftsmacht an Bedeutung verlieren. Nur haben das viele Menschen hierzulande noch nicht wahrgenommen. Abkommen wie TTIP sind eine Chance, die Konsequenzen dieser Entwicklung abzufedern. Die von der EU und den USA geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft bringt Wachstum und damit Beschäftigung und Wohlstand."


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global news 3300 16-04-15: EZB auf Abwegen: Zins auf Bundesanleihen zunehmend negativ, immer mehr Ramschanleihen

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Die EZB marschiert mit ihrem Quantitative Easing (QE) des massenhaften Aufkaufs von Wertpapieren, vor allem Staatsanleihen, im Volumen von 60 Mrd Euro pro Monat immer mehr wie ein Elefant durch den Porzellanladen der Finanzmärkte. Dabei stellt sie die Spielregeln auf den Kopf und führt zu einer enormen Fehlallokation von knappen Ressourcen. Die nächste Krise könnten wir der EZB verdanken. Die zwei Übel sind erstens eine Senkung des Zinses von selbst besonders sicheren Staatsanleihen, wie den deutschen, in den negativen Bereich und zweitens ein von der EZB mitverschuldeter Run der Anleger in so genannte Ramschanleihen mit besonders hohem Risiko.

Erstens fegt die EZB mit ihrem Aufkauf von Bundesanleihen diesen Markt leer und treibt die Preise höher und dementsprechend die Renditen immer mehr in den negativen Bereich. Dies ist schon deshalb kein Wunder, weil die Bundesregierung in diesem Jahr netto Staatsanleihen tilgen und damit das Angebot auch ihrerseits verknappen wird. Der Zins auf 10-Jahresanleihen liegt derzeit nur noch bei 0,15 %. Bei 5-Jahresanleihen sind es schon minus 0,13 % und bei 2-Jahresanleihen minus 0,28 % (Abb. 18756). Eine solche Differenz von nur noch 0,43 % zwischen Laufzeiten von 10 und 2 Jahren hat es beispielsweise beim QE-Programm der amerikanischen Fed nie gegeben. Dort lag sie nicht unter 1,2 % und beträgt derzeit 1,37 %.


Rund 57 % der ausstehenden deutschen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr werden mit einem Zins im negativen Bereich gehandelt, fast ein Drittel unter minus 0,2 %. Auch bei den Niederlanden, Finnland und Österreich gibt es schon Staatsanleihen, die unter minus 0,2 % gehandelt werden (Abb. 18755). Minus 0,2 % ist die Grenze, unter der die EZB angeblich keine Wertpapiere mehr kaufen will.


Die Verkürzung der Zinsdifferenz zwischen langen und kurzen Bundesanleihen zeigt, daß die Märkte mit einer sehr langen Intervention der EZB und einer sehr gedämpften Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone rechnen. Nach Ansicht von Beobachtern werden durch das QE der EZB die üblichen Bewertungstechniken für Staatsanleihen außer Kraft gesetzt. Die werden nicht mehr wegen ihres Ertrags gehandelt, sondern wie Öl und andere Rohstoffe nur noch mit einer Spekulation auf die künftige Preisentwicklung. In den Worten von Steven Major, Chef der Fixed-Income-Research bei HSBC:

" Dafür sind Anleihemärkte nicht da. Die ganze Sache ist verrückt."

Oder in den Worten von Christopher Iggo von Axa Investment Managers:

"Es ist eine Steuer auf Altersversicherungen, die nicht mehr das erforderliche Einkommen generieren können."

Zweitens treibt das QE der EZB die Anleger immer mehr in so genannte Ramschanleihen mit hohem Risiko (ab BB-Rating). Die Hälfte der BB-Bonds bringen nur noch Zinsen von weniger als 2 %, was die Jagd auf diese besonders riskanten Anlagen zeigt. Der Aufschlag gegenüber den sicheren Bundesanleihen beträgt weniger als 0,4 % (Abb. 18754). Der Markt für solche Anlagen ist auf 365 Mrd Euro hochgesprungen.


In den Worten von Mike Kessler von Barclays:

"Die tatsächliche Grenze zwischen Investmentgrat und Hochrisiko hat sich in dieser neuen Welt, in der wir jetzt sind, bewegt. Viele Investoren glauben, das sie auf den Zug springen müssen."

Dabei sind die Märkte für Ramschanleihen gefährlicher und weniger liquide geworden. Denn die Anlageklassen sind größer und die Banken durch die Krise kleiner geworden und können nicht mehr Risiken auf sich nehmen, fallen also als Schock-Absorber im Krisenfall weitgehend aus.

Sollte eines Tages die Inflation zurückkehren und die EZB in kürzerem Zeitraum von der Zinsbremse gehen und Anleihen verkaufen müssen, so würde das die Preise von niedrig verzinsten Wertpapieren abstürzen lassen. Anleger mit längeren Laufzeiten hätten Riesenverluste zu verkraften. Wenn aus diesem von der EZB angerichteten Schlamassel so eine neue Krise würde, könnten wir uns bei der EZB bedanken.


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global news 3299 14-04-15: Die verlorene Generation der Eurokrise

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Nach Eurostat leben in der EU derzeit 123 Millionen Menschen oder rund 24,5 % in Armut und sozialer Ausgrenzung. Besonders schlecht sind die in den Krisenländern der Eurozone dran und hier besonders die jüngeren Generationen. Die lassen sich nur noch als eine "verlorene Generation" ansprechen. Die Zahl der unter-18-Jährigen Armen und sozial Ausgegrenzten ist in Griechenland (über 38 %!), Spanien, Italien und Zypern deutlich gestiegen (Abb. 18742).


Parallel dazu explodierte die Jugendarbeitslosigkeit mit Werten bis zu über 50 % (Abb. 18753).


Der Anteil der Kinder, die in Haushalten aufwachsen, in denen kein Elternteil arbeitet, hat sich in Spanien und Italien seit 2008 ungefähr verdoppelt und in Griechenland mehr als verdreifacht (Abb. 18744). Dabei haben Kinder, deren Eltern arbeitslos sind, ein höheres Risiko, später selber arbeitslos zu werden und generell ein niedriges Bildungsniveau erreichen.


Wie lange kann das noch gut gehen?


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global news 3298 13-04-15: Der Absturz der Renten setzt sich fort

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Wenn man die Verteilung der Einkommenskomponenten am Bruttoeinkommensvolumen der ab 65-Jährigen in Deutschland betrachtet, erweisen sich die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Anteil von insgesamt 65 % als wichtigste Einkommensquelle der älteren Generation. Dabei sind alleinstehenden Frauen mit 72 % ihres Einkommens besonders stark auf die staatliche Rentenversicherung angewiesen (Abb. 17092).


Die Armutsgefährdung steigt seit 2010 wieder an (Abb. 17357). Nach Deutschlandtrend vom Juni 2013 rechnen schon 46 % der künftigen Rentner mit Altersarmut (Abb. 17861). Noch besorgter zeigten sich in einer Allensbachumfrage ebenfalls in 2013 die Befragten 1.420 Männer und Frauen zwischen 30 und 59 Jahren: Nur jeder vierte Befragte ging davon aus, im Alter keine finanziellen Sorgen zu haben.



Mehrfach schon hat der amtliche Rotstift Striche durch unsere Rentenrechnung gemacht und die Angst vor Altersarmut hochgetrieben. Die Renten hängen von der Entwicklung der Löhne ab. Doch die Löhne stagnierten unter dem Druck der Arbeitgeber, schwacher Gewerkschaften und der amtlichen Verweigerung von Mindestlöhnen viele Jahre lang und nahmen die Renten als Geiseln. Da es in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern weder einen Inflationsschutz durch Indexierung, noch Mindestrenten gibt, traf das besonders kleine Renten schwer. Vor allem führt die Rentenformel zu einer immer weiteren Absenkung der Eingangsrenten und damit in der Folge auch der Standardrenten. Der "Nachhaltigkeitsfaktor" senkt die Renten gemessen am Arbeitseinkommen in Stufen bis 2030 immer weiter ab. Gemessen am letzten durchschnittlichen Arbeitsentgelt war das Brutto-Rentenniveau von noch 57 % Ende der 50er Jahre bis zur Rürup-Kommission schon auf 48 % abgesunken. Doch seitdem geht der Nettowert vor Steuer unter dem Diktat der Rentenformel weiter nach unten. Von knapp 48 % in 2014 soll er bis 2030 noch auf 43 % absinken (Abb. 17862). So haben auch die Neurenten für Männer in Deutschland West seit dem Jahr 2000 bis 2012 inflationsbereinigt schon fast 20 % verloren (Abb. 17256). Auch die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren fiel bei Männern in Deutschland West seit dem Jahr 2000 bis 2014 inflationsbereinigt um 8 % und netto (gemindert um den allgemeinen Beitragsanteil sowie den durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung und den Beitrag zur Pflegeversicherung) sogar um 11 %, bzw. 12,5 % seit 1991 (Abb. 17863).




Der durchschnittliche Altersrentenzahlbetrag betrug bei Neurenten der Männer Ende 2013 in den alten Bundesländern vor Steuern 1003 Euro und bei Frauen gerade einmal 512 Euro.


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global news 3297 10-04-15: Zur Integration von Immigranten ohne berufliche Qualifizierung

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Bei der Arbeitsmarkttagung der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di im März 2014 verstieg sich Prof. Dr. Ludger Pries vom Lehrstuhl für Soziologie an der Ruhr-Universität in Bochum zu der Forderung:

"Wir brauchen Zuwanderung - vor allem aus dem Nahen Osten und aus Afrika. Hohe Zuwanderungsraten sind eine Grundvoraussetzung für Deutschlands Wirtschaftsentwicklung."

Wie niedrig jedoch das berufliche Bildungsniveau eines sehr großen Teils der Migranten derzeit ist, zeigen amtliche Statistiken des Statistischen Bundesamts aus dem Mikrozensus von 2012. Sie werden von den deutschen Medien regelmäßig zur Seite gelegt, um unbedingt politisch korrekt zu sein. Doch sind sie schlicht erschreckend. Migranten haben nur zu 42,5 % bei den Männern, bzw. 38,8 % bei den Frauen einen berufsqualifizierenden Bildungsabschluß, verglichen mit 72,5 %, bzw. 65,0 % bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Bei den Frauen ist der Anteil also geradezu dramatisch niedriger. Das hängt mit den besonders niedrigen Anteilen der weitaus größten Migrantengruppe mit türkischem Hintergrund zusammen, wo die Anteile nur bei 26,6 %, bzw. 17,9 % liegen (Abb. 18738, 18739). Der Anteil bei türkischen Männern beträgt also nur wenig mehr als ein Drittel dessen bei der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, bei den türkischen Frauen ist es wenig mehr als ein Viertel.



Die sozialen Konsequenzen mit hoher Arbeitslosigkeit, viel geringfügiger Beschäftigung und einem hohen Hartz-4-Anteil bleiben nicht aus. Während 45,0 % der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund überwiegend von einem Arbeitseinkommen lebt, sind es bei Menschen mit Migrationshintergrund nur 39,2 % bei einem Hintergrund in der Türkei 33,1 % und bei einem in Afrika sogar nur 32,2 %; entsprechend größer ist der Anteil derer, die überwiegend von öffentlicher Unterstützung leben, und zwar von 5,0 % für Menschen ohne Migrationshintergrund bis 13,2 % für einen in der Türkei und sogar 18,3 % in Afrika, also fast dreimal bis fast viermal so hoch (Abb. 18747).


Wie sollen beruflich nicht ausreichend qualifizierte Menschen jemals genügend integriert werden? Wie kann ein Professor für Soziologie so blind für die Integrationsprobleme sein und ausgerechnet mehr Immigration aus Afrika als "Grundvoraussetzung für Deutschlands Wirtschaftswachstum" fordern? Wie sollen schlecht oder gar nicht integrierte und arbeitslose oder schlecht bezahlte Immigranten im arbeitsfähigen Alter wirkungsvoll zu den Rentenlasten der Bevölkerung beitragen, geschweige denn ihren eigenen, wenn sie selbst nicht mehr arbeitsfähig sein werden? Muß man vermuten, daß ein großer Teil der Politiker die Fakten auch deshalb verdrängt, weil deren Ansprache in Deutschland schon als "politisch inkorrekt" gilt, oder weil er schon auf Wählerstimmen der Migranten angewiesen ist?

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global news 3296 09-03-15: Auch verpaßte Reformen sind für die Krise in Südeuropa mitschuldig

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Im Auftrag des Europäischen Parlaments haben die Ökonomen Zsolt Darvas und Olga Tschekassin vom Bruegel Institut im vergangenen Herbst in einer Studie untersucht, wie sich das Leben der Menschen in Griechenland und anderen Staaten der Europäischen Union durch die Schuldenkrise verändert hat. Die Studie soll in der Intention der politischen Auftraggeber nicht zuletzt die von Deutschland und anderen Nord-Ländern geforderte Sparpolitik für den Aufwuchs an Armut im Süden verantwortlich machen.

Doch sie zeigt gerade mit der Situation der Bezahlung im öffentlichen Dienst, wie sehr dieser in den Krisenländern nicht nur überbesetzt (vor allem im Vergleich zu Deutschland, Abb. 15798), sondern verglichen mit der übrigen Wirtschaft des jeweiligen Landes auch überentlohnt ist (Abb. 18743).



Eine andere Grafik in der Studie zeigt, wie überbesetzt beispielsweise in Griechenland und Spanien das Apothekergewerbe ist und wie dies die Gesundheitskosten hochtreiben muß (Abb. 18746). Vergleichbares gilt für andere freie Berufe.


Deutlicher als an diesen beiden Beispielen hätte man die Einspar- und Reformnotwendigkeiten kaum vorführen können.

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global news 3295 07-04-15: Deutschlands miserable Aktienkultur läßt das Ausland die Früchte deutscher Arbeit kassieren

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Die deutschen Unternehmen verdienen prächtig. Das läßt Dividenden und Aktienkurse steigen. Noch mehr steigen die Aktienkurse, weil die Niedrigstzinspolitik der Notenbanken, besonders der EZB mit nun schon seit Ende 2009 real negativem Zins, Anleger überall in die Aktien drängt. Nur nicht in Deutschland, denn die Deutschen werden immer mehr zu ängstlichen Aktienmuffeln. Die sozialen Folgen sind schlimm.

Und von der Aktienbonanza und dem Ergebnis harter Arbeit in Deutschland hinter den Profiten der Unternehmen verdienen besonders die hier mehrheitlich tätigen ausländischen Investoren. Denn deutsche Aktien werden überwiegend von Anlegern aus dem Ausland gehalten. Nach einem Rückgang in der Finanzkrise, in der angesichts der hohen Unsicherheit und des großen Liquiditätsbedarfs vieler Investoren weltweit eine Repatriierung von Vermögenswerten stattgefunden hat, ist der Auslandsanteil am hiesigen Aktienmarkt in den letzten Jahren wieder gestiegen; zuletzt lag er bei fast 60 % (Abb. 18725) und bei den 30 größten im Dax gelisteten Unternehmen sogar bei 63,7 %, also fast zwei Drittel (Abb. 18726, 18727). Man kann es auch schärfer formulieren: Die Deutschen arbeiten gleich zweimal für das Ausland, einmal für Exportüberschüsse mit Kunden, die zum Teil nicht bezahlen können (z.B. Eurokrisenländer), und einmal für die Profite der mehrheitlich ausländischen Aktionäre.




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global news 3294 31-03-15: Von der Arroganz eines Teils der deutscher Piloten und ihrer Berufsvertretung - Symptome einer fehlgeleiteten Gesellschaft

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Es dürfte nicht der ganze Berufsstand der silber betreßten und militärisch geordneten Piloten, über den Ersten Offizier bis zum Kapitän, so beschaffen sein. Aber einige geben sich derzeit äußerst arrogant und bar jeder Rücksicht auf die Gefühle ihrer verängstigten Kundschaft, von der sie ja schließlich ihr hohes Gehalt beziehen und die sie streikend ziemlich oft und hemmungslos als Geiseln für ihre weit überzogenen materiellen Forderungen genommen haben. Eigentlich zeigt sich hier in einer extremen Situation, wie Menschen in Teilen der deutschen Gesellschaft die normalen mitmenschlichen, solidarisierenden Beziehungen verloren haben, wie auch der Egoismus und die Arroganz einzelner Berufsstände die Gesellschaft unter Druck setzt.

Was soll man von einer Pilotenvereinigung halten, die - kaum daß sich auch die LH dazu durchgerungen hat - sofort die Einführung der Zwei-Personen-Regel im Cockpit als unsinnigen Aktivismus verteufelt? Jörg Handwerg von der Pilotenvereinigung Cockpit meinte, weil die Flugbegleiterin keine fliegerische Ausbildung habe, könne sie gar nicht beurteilen, was der Pilot da macht. Einige Piloten gehen so weit, uns auszumalen, wie jeder Pilot ein Flugzeug auch mit einer zweiten Person im Cockpit schnell und leicht zum Absturz bringen könnte. SPIEGEL-online zitiert aus Gesprächen mit angeblich erfahrenen Piloten Sprüche wie:

"Wenn ein Pilot will, kann er eine Maschine binnen zwei Sekunden unabänderlich abstürzen lassen. Nötig ist dazu wenig: Ein sehr kraftvolles Drücken des Steuerknüppels während des Reiseflugs bringt die Maschine in einen Sturzflug. Ein gleichzeitiger kräftiger Tritt ins Seitenruder läßt sie zudem spiralförmig nach unten rasen. Auch ein Ausschalten der Triebwerke in kritischen Situationen - all das führt unabänderlich zum Absturz. Die Stewardess klebt dann an der Decke oder bleibt hilflos in ihrem Sitz, falls sie schon angeschnallt ist."

Nehmen diese Herren (Damen sind darunter wohl selten) nicht zur Kenntnis, daß die Passagiere des Germanwings-Fluges fast 10 Minuten lang grausame Todesängste ausstehen mußten, weil sie ihren ausgesperrten Piloten und dessen verzweifelte Aktionen mitverfolgen mußten und auch gemerkt hatten, daß sich die Maschine in einem unplanmäßigen Sinkflug befand, bei dem die Berggipfel immer näher kamen? Was sollen da die flotten Sprüche vom schnellen Tod durch Tritt ins Seitenruder?

Nicht zuletzt unter dem Druck seiner Piloten, bleibt auch der LH-Vorstand skeptisch. Glauben diese Herren aus dem Pilotenstand wirklich, mit solchen Sprüchen Vertrauen gewinnen oder gar zurück gewinnen zu können? Sollten sie nicht nach diesem schrecklichen Unglück, das nicht das erste von einem Piloten absichtlich herbeigeführte war, etwas mehr Bescheidenheit zeigen und selbst für regelmäßige psychische Untersuchungen eintreten? Es ist interessant, wie problemlos Fluggesellschaften in anderen Ländern den Übergang zur Zwei-Personen-Regel gefunden haben. In Großbritannien hätten kein Pilot und keine Pilotenvereinigung gewagt, sich so öffentlich zu äußern, wie das nun einige Herrengötter unter den deutschen Piloten und ihre Berufsvertretung getan haben.

Vieles am Verhalten dieser ziemlich gefühlslos auftretenden Piloten ist leider nur symptomatisch für den Irrweg, auf dem sich Teile der deutschen Gesellschaft befinden. Das zeigt sich leider auch in den Postings auf vielen Blogs, die ganz überwiegend immer noch versuchen, den Co-Piloten in Schutz zu nehmen, um weiter ihre eigenen Theorien vom Hergang dieses schrecklichen Unglücks zu pflegen. Sie tun dies selbst jetzt noch, auch nachdem nun eine Selbstmordgefährdung des Täters aus der Zeit vor Erlangung des Pilotenscheins bekannt wurde, wegen der er über einen längeren Zeitraum psychotherapeutisch behandelt werden mußte. Dazu hier ein Beispiel aus dem Tagesschau-Blog, wo tatsächlich versucht wird, einen Mord an den Passagieren als ein "vernachlässigbares Risiko" herunter zu spielen:

"Es gibt nur wenige solche Fälle, ob nun Piloten, Busfahrer, Gefahrguttransporter oder Amokläufer - das ist im Vergleich zum normalen Risiko, durch einen Unfall im Haushalt oder unterwegs umzukommen, vernachlässigbar. Hier ein großes Rad zu drehen, verbietet sich bei einer Güterabwägung im Hinblick auf die Rechte der extrem überwiegende Zahl der dann ungerechtfertigt Belasteten zu der Zahl der Opfer."

Gott, was sind das nur für Menschen? Wie kann man mit einer "an der Decke klebenden Stewardess" argumentieren, um als Pilot nicht einräumen zu müssen, daß wegen der Fehlbarkeit auch dieses Berufsstandes zwei Personen im Cockpit durchaus Sinn machen? Wir kann man in einem viel besuchten Blog so einfach fordern, daß mit Rücksicht auf die Piloten, ein "Schwamm drüber" gelten sollte? Wie viele Psychopaten haben wir eigentlich unter uns?


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global news 3293 30-03-15: Wie Nahles die Armut aus Deutschland wegdefiniert

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Es gibt natürlich sehr viele Kriterien mit denen man Armut messen kann. Arm dran sind mit Sicherheit Menschen, die nur mit staatlicher Unterstützung leben können und regelmäßig zum Sozial- oder Arbeitsamt müssen. Davon gibt es in Deutschland schon sehr viele. Die Bundesanstalt für Arbeit veröffentlicht regelmäßig die betreffenden Zahlen. Danach waren es im letztgenannten Monat Februar 2015 4,4 Mio erwerbsfähige Leistungsberechtigte und weitere 1,7 Mio nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, darunter viele Kinder, zusammen also 6,1 Millionen Menschen oder rund 8 % der deutschen Bevölkerung. Schon das sind sehr viele und weit mehr als die, die die Bundesarbeitsministerin in ihrem jüngsten Interview mit der Süddeutschen Zeitung als Beispiele für die "wirklich Bedürftigen" nennt:

"Es gibt zum Beispiel mehr illegale Einwanderer und sehr viele jüngere Erwerbsgeminderte, da haben wir es mit wirklicher Armut zu tun."

Schon an dieser Bemerkung zeigt sich, wie ausgerechnet eine SPD-Ministerin einen Begriff von Armut loswerden und in kleinste Randgruppen verbannen will, der in der EU üblich ist und regelmäßig von Eurostat gemessen wird und mit dem die konservativen Parteien in Deutschland bisher durchaus leben konnten. Dieser Begriff bezeichnet die "relative Armut". Danach gilt als arm, wer weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens bezieht. Menschen vergleichen sich nun einmal stets mit Nachbarn, Arbeitskollegen oder in der Verwandtschaft. Sie empfinden sich als arm, wenn sie sich wesentlich weniger leisten können, z.B. für längere Zeit keinen Urlaub oder seit sehr vielen Jahren kein neues Auto. Sie empfinden sich auch als arm, wenn ihr sauer erarbeitetes Arbeitseinkommen seit vielen Jahren unter Berücksichtigung der Verbraucherpreisentwicklung real stagniert oder sogar zurückläuft, während sie ständig den Medien entnehmen, wie Andere, bis zu den Volksvertretern, regelmäßig zuschlagen oder gar als höchstbezahlte Fluglotsen per Streik unbedingt noch mehr durchsetzen wollen. Ebenso fühlen sie sich arm, wenn sie wegen steigender Mieten in weniger gute Wohlagen umziehen müssen.

In diesem Sinne mißt relative Armut nicht zuletzt auch die sozialen Ungerechtigkeiten einer Gesellschaft. Doch gerade an diesem Begriff der relativen Armut stößt sich die Sozialdemokratin und will im kommenden Armuts- und Reichtumsbericht aus ihrem Ministerium andere Abgrenzungen finden. Per Interview verkündet sie:

"Mit solchen Berechnungen läuft die Politik und die Gesellschaft Gefahr, den Blick für die wirklich Bedürftigen zu verlieren. Der Ansatz führt leider schnell in die Irre. Angenommen, der Wohlstand in unserem Land würde explodieren, dann bleibt nach dieser Definition das Ausmaß an Armut gleich."

Nun ist Deutschland weit von allgemein explodierendem Wohlstand entfernt, so daß dieses Argument geradezu obszön in seiner Überzeichnung ist. Die Arbeitseinkommen der deutschen Arbeitnehmer haben seit 14 Jahren real kaum zugelegt, die unteren Lohngruppen schon gar nicht; hier sind über acht lange Jahre fast nur die Löhne der Leitenden gestiegen (Abb. 18666, 14649, 10002). Der Niedriglohnsektor grassiert, auch im internationalen Vergleich (Abb. 15972, 18246). Der Anteil der relativ Armen steigt damit deutlich an, schon auf 12,5 Millionen (Abb. 17960).







Die deutsche Gesellschaft läuft Gefahr, sich zwischen arm und reich zu zerreißen. Das ist sozialpolitisch ihr größtes Problem. Der mit so viel Tamtam unter Nahles' Ressortverantwortung eingeführte Mindestlohn wird daran so gut wie gar nichts ändern, zumal er zu niedrig ist und zu viele Ausnahmen kennt und schließlich auch noch umgangen werden kann. Was soll da die von ihr jetzt per Zeitungsinterview losgetretene Diskussion? Selbst die sonst relativ konservative "ZEIT" setzt ihren Kommentar unter die Überschrift "Andrea Nahles definiert die Armut weg". Diese stets tricksende Sozialdemokratie wird kaum je wieder in Deutschland mehrheitsfähig werden.

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global news 3292 28-03-15: Wir leben im Zeitalter der Depressionen: Warum man auch den Piloten nicht mehr blind vertrauen darf

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Der Lufthansachef verkündete in vielen Erklärungen immer wieder sein grenzenloses, ja geradezu blindes Vertrauen in die Piloten und war zunächst nicht einmal bereit, sich den amerikanischen und neuerdings nach dem Absturz auch vielen europäischen Airlines anzuschließen, die nun eine ständig zweiten Person im Cockpit angeordnet haben. Wahrscheinlich war er auch unter dem Druck der Pilotenvereinigung, deren Sprecher grenzenloses Vertrauen in seinen Berufsstand einforderte und sich lange gegen jeden Verdacht eines absichtlich herbeigeführten Absturzes wehrte und dann auch die Feststellungen des französischen Staatsanwalts nicht für bare Münze nehmen wollte. Die Chefs von Lufthansa und Pilotenvereinigung versuchten ihre Öffentlichkeitsarbeit lange auf die bullige Tour, wonach nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf. Der Mensch an der Spitze der Pilotenvereinigung kam dabei ziemlich arrogant rüber.

Dabei hätte die erste Frage, die sich beide Chefs hätten sehr leicht selbst stellen können, sein müssen, wie ein Pilot in fast 19 Monaten oder ca. 83 Wochen bei Germanwings nur 630 Flugstunden haben konnte. Bei normalerweise 31 Flugdienststunden pro Woche hätte er dieses Pensum normalerweise bereits nach 20 Wochen abgearbeitet, also einem Viertel seiner Co-Pilotentätigkeit. Wo war er in den drei Vierteln? Was waren seine Krankheiten in so langen Phasen von wahrscheinlich jeweils mehreren Wochen? Warum hat die Lufthansa seinen Krankheitszustand durch Kontaktaufnahme mit seinen Ärzten nicht überprüft? Immerhin enthielt, wie das Luftfahrtbundesamt bestätigt hat, die Akte des Copiloten den Vermerk "SIC", was besagt, dass er sich "besonders regelhaften medizinischen Untersuchungen" unterziehen mußte. Auch war der Täter in der Uniklinik Düsseldorf wegen Depressionen in Behandlung und soll wegen psychischer Probleme seine Ausbildung unterbrochen haben. Insgesamt soll er sich anderthalb Jahre in psychiatrischer Behandlung befunden haben. Schon in seinen Flugschulkursen wurde er mehrfach wegen Depressionen zurückgestuft. 2009 wurde "eine abgeklungene schwere depressive Episode" diagnostiziert.

Die zweite Frage, die sich sofort stellt: Wenn in der Gesamtbevölkerung Depressionen so stark zunehmen, wie das aus allen Statistiken der Krankenkassen und des Statistischen Bundesamts bekannt ist, muß man nicht vermuten, daß davon auch Piloten betroffen sind, wegen der unregelmäßigen Arbeitszeiten vielleicht sogar noch stärker? Die gute Bezahlung und die frühe Pensionierung der Piloten schützt wahrscheinlich nur sehr begrenzt vor Depressionen. Depressionen sind in Deutschland Hauptursache für Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung. Etwa 7.000 Menschen treiben sie jedes Jahr in den Suizid, fast doppelt so viele Menschen, als im Straßenverkehr umkommen.

Bei den Krankenhausentlassungen nach psychischer Erkrankung hat Deutschland einen traurigen Spitzenplatz (Abb. 15674). Die Barmer Ersatzkrankenkasse, die größte gesetzliche Versicherung, berichtet in ihrem Krankenhausreport 2013, die Krankenhausverweilzeiten unter der Diagnose von psychischen Störungen seien im Vergleich zu 1990 bis 2012 um 67 % angestiegen (Abb. 17891).



Nach der neuen Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts von 2013 ist etwa jeder zehnte Erwachsene (14 % der Frauen und 8 % der Männer) stark und andauernd gestreßt, wobei der Anteil bei den 18- bis 29-Jährigen auf knapp 13 % steigt. Zu ähnlich alarmierenden Ergebnissen kommt eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse vom Oktober 2013. Darin hat jeder Fünfte angegeben, in Dauerstreß zu leben. Gestreßte Menschen leiden auch häufiger an Folgeerkrankungen wie Burnout-Syndrom, einer depressiven Gemütslage oder Ein- und Durchschlafproblemen. Nach Ansicht der Autoren der DEGS-Gesundheitsstudie belegen die Ergebnisse eindrücklich einen hohen Zusammenhang zwischen Belastungen durch chronischen Streß und psychischen Beeinträchtigungen durch depressive Symptome, Burnout-Syndrom und Schlafstörungen. Natürlich ist Arbeit nicht der einzige Streßfaktor, jedoch ein besonders wichtiger. So steigt seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen besonders stark an. Allein in den fünf Jahren bis 2012 haben die Arbeitsunfähigkeitstage um 41 % zugenommen. In den letzten 14 Jahren kam es zu mehr als einer Verdoppelung (Abb. 14792).


Solche bedrückende Zahlen dürften auch im Lufthansa-Management bekannt sein. Glaubte man sich immun gegen eine solche Entwicklung? Auch noch, nachdem es bei einigen wenigen Airlines schon acht Abstürze von der Hand depressiver Piloten gegeben hatte und dabei auch das Aussperren eines der beiden Piloten schon vorgekommen war? Gesundbeten, auch der Piloten, hilft nicht mehr. Wir müssen uns leider auf eine Zeit weiter steigender Depressionen einstellen. Bereits heute leiden nach Feststellung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an Depression weltweit rund 120 Millionen Menschen; im Jahr 2030 soll die Depression in den Industrienationen die häufigste Krankheit sein.


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global news 3291 27-03-15: Es ist immer dasselbe Märchen: Irreführung mit Reallohnsteigerung

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Das alte Lied: Das Statistische Bundesamt verkündet in der Überschrift seiner heutigen Pressemitteilunbg die frohe Botschaft eines erneuten Reallohnanstiegs im Jahre 2014. Tatsächlich muß man die Entwicklung jedoch über einen längeren Zeitraum sehen, um die Inflationsrate bereinigen und nach sogenannten Leistungsgruppen unterscheiden. Dann stiegen seit dem ersten Quartal 2007, also in 8 Jahren die Löhne der Arbeitnehmer in leitender Stellung um fast 14 %, die normaler Fachkräfte jedoch nur um 3 % und die angelernter Arbeitnehmer um knapp 2 %, also Letztere über die 8 Jahre so gut wie gar nicht (Abb. 10002, 18732).



Nur die Löhne der Leitenden stiegen erheblich mehr als der Durchschnitt und zogen diesen damit nach oben (Abb. 18733).


Also zieht sich die Ziehharmonika der Einkommen nicht nur zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern und den von Vermögenseinkommen Lebenden auseinander, sondern sehr stark auch zwischen den Arbeitnehmern selbst. Diese die sozialen Strukturen zerstörende Entwicklung hat sich auch im Jahr 2014 fortgesetzt.


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global news 3290 26-03-15: Wenn das Internet seinerseits zur Gefahr für die Demokratie wird

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Viele erwarten vom Internet die große Freiheit und eine Gegenöffentlichkeit, die mehr Demokratie ermöglicht. Wenn auch ein Teil dieser Erwartung zutreffen sollte, so darf man auch nicht die Gefahren für die Demokratie unterschätzen, die gerade von einer mißbrauchten Freiheit des Internets ausgehen. Denn dort kann Jeder einen Blog aufmachen und Jeder posten und Viele, die dies tun, verstecken sich hinter Pseudonymen, wenn sie ihr Gift versprühen. Sie können dann unbehelligt und meist unwidersprochen die wildesten Verschwörungstheorien entwickeln, die übelsten Behauptungen aufstellen und jede Menge beleidigenden Rufmord betreiben. Sie können auch unsere Demokratie in den Dreck ziehen und beispielsweise behaupten, Deutschland werde von den USA regiert oder unser Land sei gar nicht souverän und viele solcher Behauptungen mehr, die dann nicht selten von meist naiven oder mindestens schlecht informierten Lesern für bare Münze genommen werden, zumal wenn diese schon selbst in eine solche Richtung neigen.

Dabei ist der persönliche Rufmord noch einigermaßen harmlos. Mir ist das gerade wieder so beim "Gelben Forum" geschehen. Da schrieb einer, natürlich unter Decknamen, über mich: "Ich hatte mich mit ihm ein paar mal hier im Forum gestritten, weil ich seine Statistiken für Taschenspielertricks halte. Eines hatte mich bei Jahnke immer gewundert: Er hatte angeblich Wirtschaft studiert, wenn mich richtig erinnere. Auch wenn ein Studium nichts wirklich bedeutet, den statistischen Unsinn, den er manchmal verzapft hat, der hat mich damals erstaunt." Es macht wirklich keinen Sinn, sich gegen solche bösartigen und unsubstantiierten Unterstellungen zu wehren. Der Angreifen fühlt sich dann nur herausgefordert, noch gröber nachzulegen. Leider haben die meisten Blogs schon aus Kostengründen kein kontrollierendes Management, so daß solche erkennbar bösartigen Unterstellungen ewig im Netz stehen bleiben. Interessant ist auch, wie hier von einem wahrscheinlich ziemlich Ungebildeten über das Studium hergezogen wird (ich habe übrigens gar nicht "Wirtschaft studiert"). Da kommen dann zur generellen Bösartigkeit noch Neidgefühle hinzu und steigern die eigene Überheblichkeit ins Grenzenlose.

Weit schlimmer jedoch ist die Wirkung von Rufmord an unserer Demokratie. Er wird übrigens meist von Menschen betrieben, die nie in einer Diktatur gelebt haben und die ihren Unsinn nur ausbreiten können, weil wir eine Demokratie haben. Leider ist das Internet voll davon. Die Ansicht, daß Deutschland angeblich auf dem Weg in eine neue Diktatur sei, nimmt nach einer repräsentativen Umfrage deutlich zu. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap hatte dazu 1.400 Bürger im Rahmen einer Studie von Wissenschaftlern der Freien Universität Berlin zum Forschungsprojekt über demokratiegefährdenden Potenziale des Linksextremismus befragt.

Die Ergebnisse dieser Befragung sind wirklich erstaunlich und man kann nur hoffen, daß sie die Situation überzeichnen. Die durchschnittliche Zustimmung zum Einsatz politisch motivierter Gewalt - sei es gegen Personen oder Sachen oder als Gegengewalt - gegen die als strukturell empfundene Gewalt "des Systems" - lag in der Umfrage bei 7 %. Weit schlimmer: Nur knapp die Hälfte sprach sich für seine Beibehaltung des staatlichen Gewaltmonopols aus; 46 % waren für seine Abschaffung, was dann Jeden, der sich betroffen fühlt, zur Gewalt legitimieren würde.

Mehr als 60 % der Befragten hielten die Demokratie in Deutschland nicht für eine echte Demokratie, da die Wirtschaft und nicht die Wähler das Sagen hätten. Nahezu 50 % konstatierten eine zunehmende Überwachung linker Systemkritiker durch Staat und Polizei, etwas mehr als ein Viertel (27 %) befürchteten der Studie zufolge, dass Deutschland durch eine zunehmende Überwachung von Bürgern auf dem Weg in eine neue Diktatur sei.

Jeder Dritte stimmte der Auffassung zu, der Kapitalismus führe zwangsläufig zu Armut und Hunger (meine Anmerkung: und das obwohl weitaus die meisten Deutschen weder Armut noch Hunger leiden). Mehr als ein Drittel (37 %) assoziierte Kapitalismus mit kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Behauptung, "Kapitalismus führt letztlich zu Faschismus", bejahte etwa ein Sechstel (16 %) der Befragten; ein ähnlich großer Anteil der Befragten (18 %) sah die Gefahr eines neuen Faschismus' in Deutschland. Knapp 30 % (Ostdeutschland 35 %; Westdeutschland: 28 %) gaben an, sie könnten sich eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus vorstellen.

Knapp 60 % der Ostdeutschen und 37 % der Westdeutschen hielten den Sozialismus/Kommunismus für eine gute Idee, die bisher nur schlecht ausgeführt worden sei, und 42 % gaben an, dass für sie soziale Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen. Dementsprechend hielt ein Fünftel der Befragten (Ostdeutschland: 24 %; Westdeutschland: 19 %) eine Verbesserung der Lebensbedingungen durch Reformen nicht für möglich und plädierte für eine Revolution.

Das sind erstaunliche Ergebnisse. Sie lassen sich - sollten sie auch nur einigermaßen repräsentativ sein - wahrscheinlich nur mit der Wirkung des Internets erklären, denn die normalen Medien verbreiten solche Weisheiten in Deutschland selten oder gar nicht. Sie grassieren nach meinem Eindruck jedoch im Internet. So wird das Internet selbst immer mehr zur Gefahr für unsere Demokratie. Es ist jammerschade, daß hier Generationen, die den echten Faschismus in Deutschland nicht mehr erlebt haben und die im Wohlstand Nachkriegsdeutschlands aufgewachsen sind und von der Dynamik und Kreativität unserer Wirtschaftssystems - seinen eklatanten Mängeln zum Trotz - ganz überwiegend profitiert haben, so in die Irre geführt werden können. Das kann einen mehr besorgt um Deutschlands Zukunft machen als der von mir immer wieder angeprangerte Kurs zunehmender sozialer Spaltung. Es kann doch wirklich nicht um die Wiedereinführung entsetzlich gescheiterter Wirtschafts- und Sozialmodelle gehen und nicht um soziale Gleichheit "aller" Menschen (= Kommunismus) und dann noch vor Freiheit.


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global news 3289 25-03-15: Warum wohl der SPIEGEL mit dem Nazi-Merkel-Aufmacher kommt

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Der Spiegelherausgeber meint zu dem neuen SPIEGEL-Aufmacher:

"Unsere Titelgeschichte erforscht und erklärt, warum die Vergangenheit nicht vergeht und warum in der Euro-Debatte und in der Diskussion um Deutschlands Führungsrolle die Nazi-Zeit wieder zum Thema wird. Und die Titelzeilen sagen, dass es um den europäischen Blick auf Deutschland geht."

Doch die wahren Intentionen hinter dem Aufmacher dürften - wie so oft - andere als die vorgegebenen sein und nicht einmal nur mit einer reißerischen Aufmachung auf den Verkaufserfolg des Blattes abzielen. Es dürfte nicht zuletzt darum gehen, den deutschen Lesern einzuschärfen, wie unbeliebt Deutschland wird, wenn es an seine eigenen Interessen denkt. Das deutsche Portemonnaie soll weit geöffnet sein für deutsche Rettungsleistungen an Griechenland u. Co. und am besten auch noch für verkappte Reparationen. Seit längerer Zeit schon ist im SPIEGEL und anderen deutschen Mainstream-Medien zu beobachten, wie sie die Haltung der Bundesregierung gegenüber Griechenland und den deutschen Sparkurs angreifen, als gehörten sie zur nationalpopulistischen griechischen Presse und zählten nicht sonst immer zu den Unterstützern der Bundesregierung. Warum fragt man sich und reibt sich die Augen? Warum agieren diese bürgerlichen Medien gegenüber einer bürgerlich geführten Regierung in dieser Frage so wie die LINKE mit ihrer Agitation? Ist es wirklich so, daß die Völker in Europa in uns nun die Nazis wieder entdecken?

Hier leuchtet eigentlich nur eine Erklärung ein. Die meisten Herausgeber dieser Presseerzeugnisse sind mit der deutschen Wirtschaft eng verbunden, nicht zuletzt über die Werbeeinnahmen, aber auch in unmittelbaren Kapitalinteressen. Die deutsche Exportwirtschaft möchte den Euro unbeschädigt erhalten wissen, da sie die Aufwertung fürchtet, falls es einmal damit zu Ende gehen sollte, und weil sie auch ohne Ende des Euros über endlose Rettungsgelder ihre Absatzmärkte in den Eurokrisenländern erhalten wissen will. In den Konzernzentralen sitzen schließlich die Hauptprofiteure des Euros und des deutschen Exports. Andererseits werden Rettungsgelder am Ende nicht über höhere Unternehmens- oder Reichensteuern in Deutschland finanziert, sondern durch die Normalsteuerzahler, die schon jetzt als Sparer und Verbraucher (von zu niedrigem Eurokurs teuerer importierten Auslandswaren) die Rechnung zahlen. Dieses Euro-Umverteilungsrad, das die soziale Spaltung ständig vertieft, gilt es zu erhalten.

Noch ein Wort zum "europäischen Blick" auf Deutschland, um den sich der Spiegelherausgeber angeblich sorgt. Normalos in den meisten anderen Ländern wissen sehr wohl, daß Deutschland 60 Jahre später nichts mehr mit dem "Dritten Reich" gemein hat. Dort, wo Erinnerungen angerufen werden, geht das von einigen Politikern aus, denen offensichtlich bessere Argumente zum Hochputschen ihrer Anhänger fehlen. Es war schließlich immer so, daß ein vorgetäuschter äußerer Feind da gute Dienste leistet. Doch selbst der Front National in Frankreich, unserem wichtigsten Partnerland, legt sich nicht mit der deutschen Vergangenheit an. Zu groß ist nämlich bei vielen seiner Anhänger die Bewunderung Deutschlands, gemischt mit wütendem Neid, weil Frankreich sich selbst so an den Abgrund gewirtschaftet hat. Andere Partnerländer auf dem westeuropäischen Kontinent haben ihre eigene diktatorische Vergangenheit aus derselben Epoche, von Italien bis Spanien und Portugal, und schon daher wenig Anlaß die deutsche Nazivergangenheit wieder zu beleben. Nur Griechenland ist da eine Ausnahme, wobei die griechische Führung weiß, daß sie bei ihren Kampagnen sogar auf Unterstützer in Deutschland zählen kann, darunter von im Bundestag vertretenen Parteien.

Inzwischen gibt es auch Kommentare ausländischer Medien zum SPIEGEL-Titel, die mit der SPIEGEL-Version vom "europäischen Blick" auf Deutschland nicht viel anfangen können. Warum also dieses Eigentor?


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global news 3288 30-03-15: Die Arbeitnehmer in deutschen Aktiengesellschaften malochen vor allem für ausländische Profite

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Nach den Zahlen der Beratungsfirma Ernst & Young haben die 30 größten deutschen Unternehmen, die sogenannten Dax-Konzerne, im Jahr 2014 vor Zinsen und Steuern insgesamt 109 Mrd. Euro Gewinn gemacht, stolze 6,3 % mehr als im Vorjahr (Abb. 18723). Ernst & Young rechnet damit, daß die Dax-Konzerne auch 2015 Umsatz und Gewinn weiter steigern können. Sie profitieren vom niedrigen Ölpreis, der sie zu geringeren Kosten produzieren läßt, und sie werden vom schwachen Euro, den die EZB in den Keller treibt, gedopt. Gleichzeitig stehen sie auf der Kostenbremse und haben in Deutschland nur 2 % mehr Mitarbeiter eingestellt.


Die gute Geschäftslage und hohe Dividendenzahlungen helfen, die Aktienkurse hochzutreiben. Doch von der Aktienbonanza und dem Ergebnis harter Arbeit in Deutschland hinter den Profiten der Unternehmen verdienen besonders die hier mehrheitlich tätigen ausländischen Investoren. Denn deutsche Aktien werden überwiegend von Anlegern aus dem Ausland gehalten. Nach einem Rückgang in der Finanzkrise, in der angesichts der hohen Unsicherheit und des großen Liquiditätsbedarfs vieler Investoren weltweit eine Repatriierung von Vermögenswerten stattgefunden hat, ist der Auslandsanteil am hiesigen Aktienmarkt in den letzten Jahren wieder gestiegen; zuletzt lag er bei fast 60 % (Abb. 18725) und bei den 30 größten im Dax gelisteten Unternehmen sogar bei 63,7 %, also fast zwei Drittel (Abb. 18726, 18727).




Man kann es auch schärfer formulieren: Die betroffenen deutschen Arbeitnehmer arbeiten gleich zweimal für das Ausland, einmal für Exportüberschüsse mit Kunden, die zum Teil nicht bezahlen können (z.B. Eurokrisenländer), und einmal für die Profite der mehrheitlich ausländischen Aktionäre. Und daneben natürlich auch für den Gewinn der deutschen Kapitaleigner.


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global news 3287 23-03-15: China drängt auf die Weltfinanzmärkte

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Ein großer weiterer Schritt in der Globalisierung der Finanzmärkte findet nun unter chinesischer Führung und in Kooperation mit der City of London statt. Einerseits hat sich Großbritannien als erstes westliches Land an der von China ins Leben gerufenen Asian Infrastructure Investment Bank beteiligt. Mit einem Anfangsvolumen von 50 Mrd US$ wird diese Bank China eine wesentlich größere Rolle auf den asiatischen Finanzmärkten geben und Chinas Politik des Zurückdrängens der in Washington angesiedelten, stark von den USA beeinflußten Institutionen IWF und Weltbank unterstützen.

Andererseits geht es um die Einführung des Renmimbi als Welthandelswährung in Konkurrenz zum US$ und Euro. Schon 2012 hat die City of London damit begonnen, London als Zentrum für den Handel mit Renmimbi aufzubauen. Der Advisory Council for China der City of London hat Vertretungen in Peking und Shanghai eröffnet. Es geht dabei um den ganzen Bereich der finanziellen Dienstleistungen von der Bereitstellung von Kapital bis zur Betreuung von Investitionen. London soll ein Hauptzentrum für chinesische Auslandsinvestitionen werden, die seit einigen Jahren immer mehr zunehmen, auch in Europa, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Eurokrise. Im Januar 2014 hat die Bank of China begonnen, über ihre Niederlassung in London Anleihen in Renmimbi auszugeben. Die so aufgenommenen Mittel sollen in London zur Entwicklung des Londoner Renmimbi-Markts gehalten werden und auch der Unterstützung der bilaterale Handels- und Investmentbeziehungen zwischen Großbritannien und China dienen. In London gehaltene Finanzanlagen in Renmimbi sind auf den Gegenwert von 2,2 Mrd Euro gestiegen. Täglich werden in London durchschnittlich Renmimbi im Wert von fast 5 Mrd US$ gehandelt. London profitiert auch von der neuen, einzeln verteilten Befugnis für "qualifizierte" Investoren, im Ausland aufgenommene Renmimbi direkt in China zu investieren. Der Renmimbi ist bereits die siebente meist gehandelte Währung der Welt und wird in den kommenden Jahren im Zeichen weiterer Globalisierung der Finanzmärkte sowohl US$ wie Euro zurückdrängen.


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global news 3286 21-03-15: Wenn griechische Pleitebanken ihren Pleitestaat unter Mißbrauch von Notkrediten des Eurosystems über Wasser halten

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Am vergangenen Mittwoch erreichte die Kapitalflucht aus Griechenland mit 350 bis 400 Mio Euro den höchsten Stand der vergangenen 30 Tage. Sie wird ausgeglichen durch immer weiter steigende Notkredite des Eurosystems, für die die griechische Nationalbank bürgt, aber bei einer Pleite des Landes die anderen Notenbanken einspringen müßten. Die bisher von der EZB genehmigten Notkredite belaufen sich schon auf 69,8 Mrd Euro. Griechische Banken sind total von den privaten Finanzmärkten abgeschnitten; normale Kreditversicherungen sind nicht mehr zu haben. Im Verständnis der Märkte sind die Banken damit pleite, auch wenn sie im technischen Sinne nur "illiquide" sein mögen.

Die griechischen Banken, die die Hilfe der Notkredite brauchen, helfen trotzdem immer noch dem griechischen Staat, indem sie mit dem Geld aus den Notkrediten auch kurzfristige Staatsanleihen der griechischen Regierung, sogenannte T-Bills, kaufen. Das ist ein Mißbrauch der Notkredite und verletzt die von der Troika der öffentlichen Gläubiger im Rahmen des Rettungspakets verfügte Limitierung der Ausgabe von T-Bills auf 15 Mrd Euro.

Die EZB ihrerseits verweigert bereits die Annahme weiterer T-Bills als Sicherheit für Kredite an die griechische Zentralbank über die Grenze von 3,5 Mrd Euro hinaus. Sie sah sich nun vor einigen Tagen gezwungen, im Rahmen ihrer Aufsicht über vier der griechischen Banken diese vor weiteren Aufkäufen von T-Bills zu warnen und diskutiert jetzt ein ausdrückliches Verbot. Der griechische Staat würde damit einen der letzten Notanker verlieren. Griechenland muß in den kommenden Monaten noch 9,2 Mrd Euro an T-Bills zurückzahlen, findet aber an den privaten Finanzmärkten derzeit keine Abnehmer für die ersatzweise auszugebenden neuen T-Bills (Abb.17722). Wenn die griechischen Banken dafür ausfallen, wird es schwierig.


In den ersten zwei Monaten 2015 lagen die Steuereinnahmen um knapp 14 % unter dem Planziel. Die neue griechische Regierung ist nun zwei Monate im Amt, hat aber wenig getan, um das dringendste Problem unzureichender Steuereinnahmen anzugehen. Weder wurde begonnen, mit öffentlicher Wirkung auf die Steuerehrlichkeit mindestens die der Vorgängerregierung übergebene Liste der aus der Schweiz bekannten Steuerflüchtlinge strafrechtlich abzuarbeiten. Noch hat man mindestens schon einmal Gesetzentwürfe für höhere Steuereinnahmen von den Reichen eingebracht, auch wenn die definitive Verabschiedung dann mehr Zeit gebraucht hätte. Beispielsweise hätte man zur besseren Besteuerung der Reeder ein Gesetz zur Änderung der Tonnagesteuer, die bisher nicht über den Gewinn, sondern die Schiffsgröße berechnet wird und daher gering ausfällt, einbringen können. Man hätte vor allem längst Kapitalverkehrskontrollen einführen müssen, wie das in Zypern geschehen ist, um die Reichen daran zu hindern, ihr Geld steuerschonend ins Ausland zu verschieben.

Nachteilig ist auch, daß offensichtlich die Spitzenbeamten sofort ausgetauscht wurden und die Nachfolger wenig Erfahrung haben und außerdem erst einmal nach den Akten suchen müssen. Finanzminister Yanis Varoufakis erklärte am Donnerstag im griechischen Parlament, er hätte grenzenlosen Ärger empfunden, daß er nicht einmal eine Kopie der Keditverlängerung mit dem IWF finden konnte und dreieinhalb Tage warten mußte, bis eine vom IWF zur Verfügung gestellt wurde. Wahrscheinlich hätte - so Varoufakis - nach griechischer Tradition der scheidende Minister alle wichtigen Dokumente mitgenommen. Allerdings war die Vereinbarung auf der Webseite des Parlaments und im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht worden, wo Varoufakis hätte suchen können.

Zeit findet die griechische Regierung auf der Suche nach Dokumenten zur Vorbereitung von Reparationsforderungen gegen Deutschland. So hat der Stellvertretende Verteidigungsminister Kostas Isihos nach eigenem Bekunden nun das russische Verteidigungsministerium gebeten, Dokumente über die deutsche Besetzung Griechenlands zur Verfügung zu stellen. Isihos ist Co-Vorsitzender der russisch-griechischen Kommission. Sein russischer Kollege Sokolov soll den Wunsch sofort akzeptiert haben.

Unter den Syriza-Anhängern gibt es nach einer neuen Umfrage eine deutliche gleichgewichtige Spaltung zwischen denen, die auch um den Preis von Bedingungen der Partner im Euro bleiben wollen (45,8 %) und denen, die vorziehen würden, den Euro zu verlassen (45,1 %). Dagegen wollen derzeit nur 32,5 % aller Befragten zur Drachme zurückkehren. Der linke Flügel von Syriza will offensichtlich aus dem Euro aussteigen und setzt Tsipras mit einer negativen Haltung zu allen Forderungen der Gläubiger entsprechend unter Druck.


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global news 3285 20-03-15: Sparmeister Deutschland spuckt Draghi in die EZB-Suppe zur Eurorettung

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In der Theorie sollte Alles so einfach sein: Die EZB senkt die Zinsen bis real unter Null und versaut damit vor allem den sparwütigen Deutschen die Sparsuppe. Gleichzeitig schmeißt die EZB durch QE noch eine weitere Billion Euro um sich, damit überall genug Geld herumliegt. Nach der Theorie steigen dann in Deutschland die Kosten inflationsgetrieben stärker als in den Euro-Krisenländern und gleichen sich die so arg gestörten Wettbewerbsverhältnisse in der Eurozone endlich zur Rettung des Euro wieder an.

Doch die Deutschen sind und bleiben Sparmeister: nicht nur mit Schäubles "schwarzer Null", sondern auch in ihrem Privatleben. Die Sparquote der deutschen Haushalte liegt in der EU fast gleich auf mit Frankreich in der Spitze und wird nur von Schweden distanziert (Abb. 18718). Der Deutschen Kauftätigkeit orientiert sich an Amazon und den örtlichen Discountern. Ansonsten nehmen die meisten Deutschen den von der EZB verordneten Zinsverlust in Kauf und rühren auch die von Draghi vor ihren Nasen ausgelegte Liquidität nicht an, um auf Kredit eine inflationsträchtige Einkaufsorgie loszutreten.


Im Ergebnis spucken die Deutschen in "Draghi seine EZB-Suppe" und halten ihre Inflationsrate in der Nähe der der meisten Eurokrisenländer und sogar noch unter der von Italien (Abb.18721). Zu Beginn des vergangenen Jahres hatte die deutsche Inflationsrate noch über der aller Krisenländer gelegen.



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global news 3284 19-03-15: Die deutschen Löhne werden immer ungleicher

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Bisher galt das öffentliche Augenmerk dem Auseinanderdriften von Löhnen einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits (Abb. 14849).


Doch auch unter den Arbeitnehmern breitet sich immer mehr Ungleichheit aus. Die Einkommen derer in Leitender Stellung und der herausgehobenen Fachkräfte legen zu, die Einkommen der anderen verharren oder steigen ab (Abb. 10002).


Gleichzeitig sind immer mehr Unternehmen aus der Tarifbindung ausgeschieden, was einer der Gründe für das Auseinanderdriften der Löhne ist. In den vergangenen 20 Jahren ist der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 % auf 35 % gesunken. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch für 52 % der westdeutschen und 35 % der ostdeutschen Arbeitnehmer (Abb. 17018). Die deutschen Arbeitnehmer sind also schon überwiegend branchentarif- und in diesem Rahmen auch gewerkschaftsfrei.


Wie jetzt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des ifo-Instituts herausgefunden hat, konnten die Beschäftigten im oberen Fünftel der Einkommensskala seit Mitte der neunziger Jahre ihre Reallöhne erheblich steigern, während sie für das untere Fünftel deutlich absanken (Abb. 18719, 18720).




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global news 3283 18-03-15: Das Märchen von der alleinigen Verantwortung der Gläubiger für das Scheitern des griechischen Sparprogramms

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In Deutschland gibt es viele Stimmen, die allein die Gläubiger und dabei vor allem Deutschland für das Scheitern des Sparprogramms in Griechenland verantwortlich machen. Dabei wird übersehen, daß Griechenland jahrelang weit über seine Verhältnisse gelebt hat und kein Sparprogramm in der Lage war, das vor Krisenausbruch per Pump erreichte Wirtschaftsniveau zu halten.

Griechenlands für den internationalen Wettbewerb bei Handel und Tourismus entscheidenden Lohnstückkosten lagen im letztgemeldeten Jahr 2013 immer noch um 36 % über dem Niveau des Jahres 2000, während die Konkurrenten in Osteuropa und viele andere erfolgreich ihre Kosten senken konnten (Abb.18693). Der Graben in der Arbeitsproduktivität gegenüber dem Hauptkonkurrenten Türkei hat sich seit dem Jahr 2002 um fast 30 % zum Nachteil Griechenlands entwickelt (Abb. 18687). Außerdem konnte die Türkei ihre Lira erheblich gegenüber dem Euro abwerten, seit dem Jahr 2000 auf ein Fünftel des ursprünglichen Wertes, und damit ihre Lohnstückkosten niedrig halten (Abb. 18713). Wie unterschiedlich sich die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands im Euro und des Wettbewerbers Türkei außerhalb entwickelt hat, zeigen mit großer Deutlichkeit auch die Daten über den beiderseitigen Export in alle Welt; dabei stiegen die griechischen Export im Jahresdurchschnitt nominal um etwa 6 %, doch die griechische Inflationsrate von 3 % ließ real wenig Zuwachs übrig (Abb.18714). Solche Wettbewerbsverhältnisse schrecken auch Investoren, die für bitter notwendige neue Arbeitsplätze sorgen könnten, von Griechenland ab. Auch die im Ausland in großer Höhe legal oder illegal angelegten griechischen Gelder werden da nicht zurück kommen.





Da war also bei Ausbruch der griechischen Tragödie der Zug für jedes Sparprogramm längst abgefahren. Wer mehr als ein Drittel seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber seinen Hauptwettbewerbern in Niedriglohnländern verliert, kann das durch Lohnsenkungen nicht mehr ausgleichen, weil die eigene Bevölkerung dafür nicht zu gewinnen ist. Griechenland wäre weit besser beraten gewesen, geordnet und mit finanzieller Unterstützung seiner Partner wenigstens zeitweise aus dem Euro auszutreten und durch eine kräftige Abwertung seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Hinzu kommt ein erhebliches Maß an Korruption und Steuervermeidung, das endemisch ist und die Verhältnisse in anderen Krisenländern weit übersteigt. Um hier Erfolge zu erzielen, braucht es einen sehr langen Atem und Zeit, die Griechenland einfach nicht hat und auch nicht mehr von den Gläubigern mit immer neuen Krediten kaufen kann.

Selbst jetzt, schon zwei Monate nach Amtsantritt, hat die neue griechische Regierung keinen einzigen erkennbaren Schritt getan, um wenigstens die Steuern bei den Reichen, wie vor allem den Reedern, einzutreiben. Gewinne aus "internationaler" Schifffahrt sind in Griechenland weiterhin steuerfrei. Die Reeder kontrollieren über 15 % des weltweiten Seehandels, aber nur weniger als ein Viertel der Schiffe werden versteuert. Die einzige Abgabe für die Reeder ist seit 1957 die Tonnagegewinnermittlung, Tonnagesteuer genannt. Sie gilt für Schiffe unter griechischer Flagge. Da sie aber nicht über den Gewinn, sondern die Schiffsgröße berechnet wird, fällt sie gering aus. Ansonsten gilt weiter die Steuerbefreiung, die die Putschisten 1967 in die Verfassung schrieben. Und die Ehefrau des Chefs der mit Syriza koalierenden rechts-populistischen Partei ist selbst Reederin.

Die gemeinsamen Bemühungen der neuen griechischen Regierung und ihrer Gläubiger - in Deutschland mit Unterstützung aller (!) im Bundestag vertretener Parteien - sind in dieser Situation nichts anderes als eine Konkursverschleppung, die die Kosten hochtreibt und das menschliche Elend eines sehr großen Teils der griechischen Bevölkerung fortdauern läßt. Damit handeln auch die "Griechenlandversteher" im linken deutschen Spektrum gegen die wahren Interessen der in Griechenland leidenden Bevölkerungskreise.

Die gemeinsame Front der Links-Partei mit Syriza gegen die Haltung der Bundesregierung führt nur zu weiteren verbalen Ausrutschern aus Athen und vergrault am Ende deutsche Touristen, auf die Griechenland dringend angewiesen ist (wer mag schon Urlaub machen, wo man aus der Regierung einen bestimmten Finger auf Deutschland zeigt und mit Deutschland trotz der schon eingesetzen Milliarden-Beträge einen verbalen Krieg führt?). Es ist vor dem Hintergrund der schlimmen sozialen Misere geradezu obszön, aber auch bezeichnend, wenn sich der griechische Finanzminister in der französischen Illustrierten "Paris Match" bei einem Essen mit seiner Frau auf der Dachterrasse ihres luxeriösen Penthauses gegenüber der Acropolis abbilden ließ; sein späteres Bedauern ändert an dieser Instinktlosigkeit wenig.


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global news 3282 17-03-15: Wer schon gestern Abend (Montag) den Link zur Sammlung der 12 wichtigsten Wochenbriefe bestellt hat, sollte das bitte hier noch einmal tun, da das System gestern noch nicht korrekt arbeitete. Danke.

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global news 3281 17-03-15: 10 Jahre Infoportal - eine Bilanz

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Im März 2005 ging das Infoportal mit seinem globalisierungkritischen Ansatz zum ersten Mal auf Sendung. Ich war damals aus dem Berufsleben in London, dem Mekka der neoliberalen Globalisierung, ausgeschieden. Mit dieser sehr konkreten Insider-Erfahrung und auf dem Hintergrund meiner langjährigen Tätigkeit im Bundeswirtschaftsministerium und meiner Erfahrungen in der EU-Kommission und an der französischen Eliteschule ENA hatte ich meinen kritischen Ansatz zur Globalisierung bereits entwickelt und die ersten Bücher dazu geschrieben, von denen es mit unterschiedlicher Ausrichtung dann zehn geworden sind.

Im Bundeswirtschaftsministerium hatte ich in der Nähe von Graf Lambsdorff gearbeitet, der in seiner Mitgliedschaft in der "Trilateralen Kommission" (USA, Japan und Deutschland) die Globalisierung vorantrieb. In meiner Zeit im Vorstand der öffentlichen Osteuropabank in London hatte ich die Ausbreitung der Globalisierung nach dem Muster des von den USA bestimmten "Washington Consensus" auf Osteuropa hautnah miterlebt. Ich war auch auf Einladung von Clinton als Vertreter der Osteuropabank bei einer Konferenz in Vancouver gewesen, mit der Clinton versuchte, die Globalisierung an die Entwicklungsländer zu verkaufen, während draußen ein Riesenaufstand der Globalisierungsgegner stattfand, der nur mit dem Eingreifen der Nationalgarde noch kontrolliert werden konnte.

Motivierend in meiner Kritik war nicht zuletzt die Haltung von Schröder und Köhler (mit letzterem saß ich zwei Jahre lang im Vorstand der Osteuropabank). Sowohl Schröder wie Köhler waren unter den energischen Betreibern der Globalisierung gewesen: Schröder mit seiner Nähe zu den Bossen der deutschen Exportkonzerne, Köhler mit seiner Nähe zu Kohl und der Entstehung des Euro, der trotz seiner historischen Verbrämung durch Kohl nur ein weiteres Experiment in Globalisierung war. Sowohl Schröder wie Köhler als späterer Bundespräsident drängten auf immer weitere Fortschritte in der Globalisierung. Köhler: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Und Schröder: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt." Die Schröder'schen Maßnahmen waren die berüchtigten Hartzgesetze, die mich dann zum Austritt aus der SPD trieben.

Mein globalisierungkritischer Ansatz entzweite mich 2008 von Albrecht Müller, dem Herausgeber der NachDenkSeiten, der mir das unberechtigte Schüren von Ängsten vor der Globalisierung vorwarf. Er schrieb im Juni 2005: "Seine Kritik der Globalisierung finde ich übertrieben, wir haben viel mehr Freiheitsgrade, als Jahnke denkt." Heute ist auch die öffentliche Meinung zunehmend auf die globalisierungskritische Seite gerückt. Nach der neuesten, von der EU-Kommission betriebenen Umfrage "Eurobarometer" bekannten sich 40 % der Deutschen und 55 % der Franzosen zu dieser Haltung. Die Globalisierung wird längst nicht mehr als Freiheitsgewinn, wie sie Müller verkaufen wollte und wohl noch will, verstanden.

In den 10 Jahren Infoportal war ich hauptberuflich bis in die Urlaubszeiten hinein für meine Überzeugungen tätig. Immer habe ich mich dabei an die Analyse amtlicher Daten gehalten und nicht etwa nur eigene Meinungen verbreitet. So sind bisher 400 Beiträge zu den längeren Wochenbriefen entstanden, die über Mail verbreitet werden, und fast 4.000 Rundbriefe auf dem Infoportal, garniert mit 7.200 Schaubildern, die lange textliche Beschreibungen ersparen. Das Infoportal wurde bisher fast 10 Millionen mal aufgeschlagen. Dafür bin ich sehr dankbar, weil das zeigt, daß meine intensive Arbeit nicht umsonst ist.

In dieser Dankbarkeit habe ich ein kleines, kostenloses Geschenk für meine Besucher bereit: die12 wichtigsten Wochenbriefe der letzten Monate auf 134 Seiten mit Texten und vielen farbigen Abbildungen. Sie können sich hier eintragen und ich werde Ihnen dann den Link zuschicken, von dem Sie die pdf-Fassung herunterladen können.


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global news 3280 16-03-15: Schlechte Stimmung und wachsender Widerstand gegen die Globalisierung in der EU

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Fast überall in Westeuropa wächst der Widerstand gegen die herrschenden Eliten und ihre einseitige Politik zum Nutzen der Kapitaleigner und der Finanzmultis. In vielen Ländern, die sich in der sogenannten Eurokrise befinden, stemmen sich breite Bevölkerungskreise gegen die ihnen im Zeichen des internationalen Wettbewerbs auferlegte Austeritätsmedizin. Der Groll auf Brüssel, das für diese Entwicklung mit- oder hauptverantwortlich gemacht wird, wächst überall. Nach der neuesten Umfrage von Eurobarometer vertrauen nur noch 36 % der Deutschen und 38 % der Europäer der EU-Kommission (Abb.18710).


Die Lage der europäischen Wirtschaft wird von 59 % der Europäer als schlecht eingeschätzt und nur von 39 % als gut. Als schlecht gilt bei 73 % vor allem die Lage auf den Arbeitsmärkten (in Frankreich sind es 96 % und nur 16 % erwarten eine Verbesserung über die kommenden 12 Monate). 49 % der Befragten meinen, die Dinge bewegten sich in ihren Ländern in die falsche Richtung und nur 26 % in die richtige (in Frankreich sind es sogar 77 % zu 9 %). Den Printmedien begegnen mehr Menschen mit Mißtrauen als Vertrauen. Und 80 % mißtrauen den politischen Parteien, 65 % der eigenen Regierung. Es ist wahrlich ein trauriges Bild der EU.

In diesem Umfeld wächst der Widerstand gegen das, was mit dem Begriff "freier Handel" verstanden wird, mit dem inzwischen nach der Eurobarometer-Umfrage 30 % der Franzosen, und je 25 % der Spanier und Italiener etwas Negatives verbinden (Abb. 18708). Noch viel negativer ist das Verständnis von "Globalisierung". Große Teile der Bevölkerungen sind dazu negativ eingestellt, z.B. 40 % in Deutschland und sogar 55 % in Frankreich (Abb. 18709).



Als ich vor 10 Jahren das Infoportal startete, um mich kritisch mit der neoliberalen Globalisierung auseinander zu setzen, fühlte ich mich noch recht einsam, auch wenn es bereits die große Antiglobalisierungsbewegung Attac gab. Von Albrecht Müller, dem Herausgeber von NachDenkSeiten, wurde mir damals mit dem Vorwurf, unberechtigte Ängste zu schüren, die Zusammenarbeit aufgekündigt. Heute muß man sich mit seiner Kritik nicht mehr einsam fühlen, zumal nun die Globalisierung zunehmend die Eurozone sprengt und damit noch mehr Kritik rechtfertigt. Dazu mehr im nächsten Wochenbrief, den Sie hier bestellen können.


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global news 3279 14-03-15: Kreutzers Fatwa - Muß es Solidarität mit "links-aufklärenden" Webseiten trotz Irreführung geben?

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Da gibt es einige Webseiten, die für sich in Anspruch nehmen, die "linke" Wahrheit gepachtet zu haben und jeden exkommunizieren, der sich nicht dazu bekennt oder - schlimmer noch - an Irreführungen von links Anstoß nimmt, statt sich in Solidarität zu üben. Zu deren Dogmen gehört die Begeisterung für offene Grenzen bei gedumpten Waren aus dem Brudervolk China oder für die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen gleich welcher Bildung und kultureller Herkunft, für Putin im Ukrainekonflikt, für unendliche Rettungsgelder zugunsten von Griechenland, und natürlich für eine kräftige Prise Anti-Amerikanismus, das Ganze garniert mit den passenden Verschwörungstheorien. Schlimme Demokratiedefizite, wie in China oder Rußland, werden verdrängt. Als einzige deutsche Partei, die für Wahrheit bürgt, gilt die "LINKE".

Diese Webseiten sind oft arm an volkswirtschaftlichem Verstand, was umso mehr zur Irreführung ihrer Leser beiträgt. Der große Guru für die volkswirtschaftliche Wahrheit ist bei solchen Webseiten Flassbeck, Honorarprofessor und einstiger Mitstreiter von Lafontaine als dessen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Wer sich mit den Flassbeck'schen Wahrheiten anlegt, kann einer Fatma von einigen dieser Webseiten sicher sein. Dieses Schicksal hat mich früher einmal von der Feder des Hausgebers der NachDenkseiten Albrecht Müller ereilt und jetzt wieder von Kreutzers Webseite, seit ich Flassbecks einseitige Schuldzuweisung an Deutschland für die Eurokrise beanstandet habe.

Diese fatwamächtige Webseite versucht nun, mich als Phantom und Namensgeber für dunkle Hintermänner, die den Angriff auf Flassbeck proben, zu identifizieren. Da wird viel Zeit eingesetzt, um meine Vergangenheit aufzugoogeln und die vermeintliche Verschwörung aufzudecken. Und da werden sogar die Leser jener Webseite aufgefordert, sich per Mail bei Kreutzer zu melden, falls sie mich tatsächlich persönlich kennen und die Authentiziät meiner Beiträge auf jjahnke.net bestätigen können. Das ganze trägt die Überschrift "Phantom J. Jahnke". Und obwohl ich mich sofort bei Kreutzer gemeldet habe, hält er an seiner Theorie fest und verrät mir in seiner Antwort gleichzeitig sein Motiv: Ich hätte mit wirklich oberflächlichen Argumenten versucht, den mit ausgezeichneter wissenschaftlicher Vorbildung und reicher Berufserfahrung ausgestattgeten Flassbeck zu diskreditieren, wie es am 6. März 2015 mit dem Aufsatz "Flassbeck versteht die Euro-Welt nicht mehr" wieder einmal geschehen sei.

Um diese Hexenjagt zu verstehen, hier einige Zitate aus Kreutzers Tageskommentar vom 7. März, die zeigen, wie "erdrückend" die Beweise für meine Phantom-Eigenschaft sind:

Es sei verwunderlich, dass das Googeln nach "Joachim Jahnke" nur knapp 10.000 Suchergebnisse hervorbringe und das ersatzweise Suchen nach "J. Jahnke" ebenfalls nur rund 22.000 Treffer ergebe (Anmerkung: ich selbst habe auf Anhieb 203.000, bzw. 536.000 Ergebnisse gefunden). Es sei ebenso verwunderlich, dass die Bildersuche nach Joachim Jahnke kein Foto zeige, das dem im Lebenslauf auch nur annähernd ähnlich sei. Es gebe auf meiner Webseite einen Lebenslauf, der so schludrig geschrieben sei, dass sich Kreutzer schämen würde, mit einem solchen Papier zu einem Bewerbungsgespräch anzutreten (Anmerkung: Nicht viele Webseiten haben Lebensläufe der Herausgeber, auch nicht Kreutzers). Ich hätte im Lebenslauf angegeben, im Kabinet des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission Haferkamp gearbeitet zu haben, obwohl es in der EU-Kommission solche Kabinette gar nicht gäbe (Anmerkung: Die gibt es natürlich). Auch sei das Foto in meinem Lebenslauf sehr unscharf. Niemand hätte es für nötig gehalten, mir bei Wikipedia ein Denkmal zu setzen (Anmerkung: Das stimmt nicht ganz, denn unter Globalisierungskritik bin ich dann doch bei Wiki zu finden). Die Domain meiner Webseit StreamlineNet sei im Auftrag eines anonym bleibenden Kunden registriert (Anmerkung: Das ist so üblich).

Und so schlußfolgert das Genie Kreutzer messerscharf:

"Er habe zwar vor Jahren einmal ein paar Mails mit jjahnke gewechselt, hege aber dennoch den Verdacht, dass es J.Jahnke als Person zwar geben mag, dass aber die Seite jjahnke.net nicht von dieser Person mit Statistiken und Analysen gefüttert werde, sondern dass sich dahinter vermutlich eine ganze Schar von Autoren verberge, die - von wem auch immer bezahlt - dafür sorgten, dass der deutsche Internetsurfer mit einem ganz speziellen Meinungsbild versorgt würde, das zwar kritisch und sozial engagiert wirke, im Kern jedoch lediglich dazu diene, Meinungen außerhalb des Mainstreams zu torpedieren. Dabei erinnere vor allem der arrogante und belehrende Ton stark an jene Poster, die in vielen Foren ihr Unwesen trieben, indem sie jeden unerwünschten Post unmittelbar mit ihrem Müll zuschütteten und die Diskussion auf Nebenkriegsschauplätze verlagerten."

Mensch, muß der Mann Zeit haben, um so nach mir und meinen dunklen Hintermännern zu suchen. Nun hat er nach langer Suche, sogar mein Bankkonto entdeckt, aber noch kein Passwort dazu, was für das Auffinden von bezahlenden oder bezahlten Hintermännern wichtig wäre. Für solche vorgeblich "Linke", wie Kreutzer, ist die Welt nur per Verschwörung zu erklären, zumal wenn sie Wölfe im linken Schafspelz vermuten. Dabei ist der selbsternannte Sheriff Kreutzer voll des Selbstlobes: "Glauben Sie mir, bis heute war ich immer erfolgreich, wenn ich etwas herausfinden wollte. Mein Vorteil besteht dabei darin, dass ich sachlich bleiben kann." Man sollte sich um die geistige Gesundheit solcher Mitmenschen sorgen, die so wenig sachlich sind.


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global news 3278 13-03-15: Die deutschen Arbeitskosten nur im west-europäischen Mittelfeld

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Nach den neuesten Werten von Eurostat zum 3. Quartal 2014 lagen die deutschen Arbeitskosten mit 32,40 Euro/Stunde weiterhin nur im west-europäischen Mittelfeld (Abb. 18705).


Die Steigerungsrate im 3. Quartal gegenüber dem Vorjahr lag bei 2,3 %. Erstaunlicherweise wird hier für Griechenland eine Steigerung um 7,1 % angegeben, die höchste aller Vergleichsländer (Abb. 18706).



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global news 3277 12-03-15: Die Erpressungsversuche aus Griechenland wirken wie das "um sich Schlagen" eines Ertrinkenden

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Als neue Verhandlungstaktik, um an Rettungsgelder zu kommen, wählt Griechenland gegenüber Deutschland zunehmend das Mittel der Erpressung, von der Drohung mit einer Flut von Migranten bis zur Drohung mit der Beschlagnahme deutschen Eigentums in Griechenland. Die Drohung mit einer Hinwendung nach Rußland im Streit um die Ukraine hat Griechenland auch schon versucht. Wie jetzt bekannt wird, hat Griechenland schon im Jahr 2000 versucht, per Erpressung der Bundesregierung in den Euro zu kommen. Damals genehmigte die Regierung der sozialistischen Pasok-Regierung Beschlagnahmungen im Goethe-Institut, der Deutschen Schule in Athen und dem Deutschen Archäologischen Institut. Laut Presseberichten zog der Justizminister seine Entscheidung erst zurück, nachdem Deutschland ein paar Tage später dem griechischen Eurobeitritt zugestimmt hatte.

Und in einem Interview mit dem Senders Mega TV sagte der griechische Finanzminister zu seinem Verhältnis mit Schäuble:

"Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der radikalen Linken. Ich halte es für offensichtlich, dass ich nicht das Vertrauen der Bundesregierung besitze. Aber ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes."

Über Entschädigungsansprüche muß man verhandeln. In einen Zusammenhang mit der Überwindung der derzeitigen Finanzkrise Griechenlands, in der Deutschland ja nur einer der Partner Griechenlands ist, gehören sie nicht. Wenn sich ein Land über Erpressung in die Partnerschaft hinein zwingt oder sich so drin halten will, gehört es nicht dazu. Dann ist es besser, Griechenland den Ausstieg zu finanzieren, als immer neuen Streit auszutragen.

Griechenland hat Lohnstückkosten, die immer noch um 36 % über dem Niveau von 2000 liegen und ist damit einfach nicht konkurrenzfähig (Abb. 18693). Der Hauptkonkurrent Türkei ist weit davon gezogen (Abb. 18687). Die drastischen Lohnsenkungen, die nötig wären, um das zu ändern, sind nicht durchsetzbar. Die Arbeitslosenrate hält sich in sozial unvertretbaren Höhen (Abb. 16947).




Derzeit sinken die Steuereinnahmen und steigt die Verschuldung immer höher (Abb. 16722). Rettungsgelder der Partner können den Konkurs nur verzögern, nicht aber aufhalten. Selbst ein totaler Schuldenerlaß durch die öffentlichen Gläubiger würde die Situation nicht mehr ausreichend ändern können, zumal die Rückzahlung schon weit in die Zukunft verschoben wurde und die Zinsen stark gesenkt oder ganz aufgegeben wurden.


Da bleibt nur noch der Ausstieg aus dem Euro, gekoppelt mit einer starken Abwertung. Auch diese Lösung wird teuer und geht nur mit zeitweisen erheblichen Hilfen der Partner, darunter auch die Finanzierung von Investitionen für Exportkapazitäten in Griechenland. Doch hätte diese Lösung wenigstens etwas Licht am Ende des Tunnels.


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global news 3276 11-03-15: Tricksen mit Lohnstückkosten

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Die Lohnstückkosten, in die einerseits die Lohnentwicklung, andererseits die Entwicklung der Produktivität eingehen, sind das entscheidende Maß für die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften. Doch mit deren Auswertung kann man arg in die Irre führen. So baut der linksorientierte Wirtschaftswissenschaftler Flassbeck seinen Vorwurf an Deutschland, für die Verzerrung der Wettbewerbslage mit Frankreich und sonst mit Südeuropa durch eine zu geringe Steigerung seiner Löhne und seiner Lohnstückkosten verantwortlich zu sein, auf eine einzige Grafik auf:


Die Grafik soll zeigen, daß - gemessen am Inflationsziel der EZB von 1,9 % - Frankreich seine Lohnstückkosten korrekt entwickelt hat, während die deutsche Entwicklung unfair niedrig war. Doch an dieser Darstellung ist vieles faul. Erstens ist für den internationalen Wettbewerb die Lohnstückkostenentwicklung in der Industrie, die ja die Exporte betreibt, entscheidend und nicht so sehr die in der Gesamtwirtschaft, die Flassbeck vorführt.

Zweitens ist das von Flassbeck ins Spiel gebrachte Inflationsziel der EZB ziemlich irrelevant, da es eine willkürliche Annahme der EZB ist, die auch höher oder niedriger hätte sein können, wobei dieses Ziel schon seit vielen Jahren nicht mehr erreicht wurde. Normalerweise orientiert sich die Lohnpolitik denn auch eher an der Entwicklung der Produktivität.

Drittens sind über den längeren Zeitraum seit 1991 die deutschen Lohnstückkosten in der Industrie nicht gefallen sondern gestiegen, während die französischen gefallen sind (Abb. 18703). Das von Flassbeck gewählte Ausgangsdatum 1999 begründet er zwar mit der Fixierung der Kurse für das Inkrafttreten des Euro, ist aber trotzdem eher weniger aussagefähig als die längere Zeitreihe seit 1991, dem ersten statistisch erfaßten Jahr für das wiedervereinigte Deutschland.


An der längeren Zeitreihe erkennt man deutlich, wie Frankreich trotz seiner Lohnsteigerungen bis zum Ausbruch der globalen Kreditkrise 2007 durch eine noch stärkere Steigerung seiner industriellen Produktivität die Lohnstückkosten senken konnte. Dagegen sind sie in Deutschland in den ersten fünf Jahren ab 1991 wegen des Wiedervereinigungsbooms erheblich gestiegen und erst durch die veränderte Lohnpolitik der Gewerkschaften und durch die Hartzgesetze ab 2002 gedrosselt worden. Bezogen auf das Ausgangsjahr 2000 sind die deutschen Lohnstückkosten nicht wesentlich weniger gestiegen als die französischen. Die Flassbeck'sche Kritik an der deutschen Entwicklung im Vergleich zur französischen ist also völlig unberechtigt und erst recht, wenn die Entwicklung seit 1991 ins Visier genommen wird.

Viertens hat Flassbeck die extreme Aufwärtsentwicklung der Lohnstückkosten Italiens (Abb. 18704), die nicht in sein Bild der einseitigen Schuldzuweisung an Deutschland für die Misere in Südeuropa paßt, in seinem Schaubild trotz der Überschrift "Südeuropa" einfach unterschlagen. Immerhin ist es das wichtigste Land "Südeuropas".


So trickst jemand, der sich immerhin Honorarprofessor für Wirtschaftswissenschaften nennt.


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