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Reihe 110 ab 14-01-15 ... ...

(3275) Vom Wahnsinn des QE

(3274) Wann steigt Frankreich aus dem Euro aus?

(3273) Flassbeck versteht die Euro-Welt nicht mehr

(3272) Von der Bedeutung der Diaspora für die Entwicklung der Migration

(3271) Eine hysterische griechische Regierung ist das Letzte, was die Eurozone braucht

(3270) Griechenlands massive Steuer-Evasion betrifft fast 30 % der Beschäftigten

(3269) Die immer neuen Hakenschläge des Sigmar Gabriel beim TTIP

(3268) Kann Deutschland im Alleingang den Euro retten und das über Lohnerhöhungen?

(3267) Der Euro spaltet die Eurozone immer dramatischer: Griechenland ist nur der extremste Fall

(3266) Bildung der Zuwanderer: Wieder Irreführung des Statistischen Bundesamts

(3264) Die ZEIT: "Alle werden reicher" - Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Armut in Deutschland auf Höchststand"

(3263) Griechenlandkrise - Irreführungen von Linksaußen in Deutschland

(3262) Zerrissenes Europa: Die Gräben zwischen den Regionen

(3261) Deutschland: Land der miesen Lohnentwicklung, der kleinen Renten und der demographischen Krise

(3260) Deutsche Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2014: Sondereffekte

(3259) Griechenland braucht mal eben ein weiteres Rettungspaket von 37,8 Mrd Euro (für jeden Griechen 3.400 Euro zusätzlich)

(3258) Vermögensverteilung im Eurozonenvergleich: Die meisten Deutschen dreimal im Nachteil

(3257) Rambos in Athen

(3256) Die Euroretter in Deutschland verdrängen, wie schlecht sich Deutschland in der Eurozone vergleicht

(3255) Der globale Schuldenwahnsinn

(3254) Warum die deutsche Diskussion um Griechenland so wichtig, aber auch oft so verlogen ist

(3253) Schuldenschnitt auf Neu-Griechisch

(3252) Von der Selbstzensur am Internet




Hier Beschreibung und Link zum Buchhandel (jetzt auch als E-Book)


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3275 10-03-15: Vom Wahnsinn des QE

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Die Weltanleihemärkte haben ein Volumen von 137 Billionen US$. Auf ihnen toben sich seit einigen Jahren die Notenbanken vor allem der USA und Großbritanniens aus und ab dieser Woche auch die EZB. Durch Aufkauf von Anleihen fluten sie die Geldmärkte und trieben und treiben so die Kurse hoch, was gleichzeitig die Renditen in den Keller schickt. Die Federal Reserve hat mit drei QE-Aktionen von der Notenpresse ihr Bilanzvolumen um rund 3,5 Billionen US$ aufgeblasen, das ist mehr als die gesamte deutsche Wirtschaftsleistung eines Jahres (Abb. 18701).


Das vorgegebene Ziel ist, auf diese Weise das gesamte Zinsniveau auf den Finanzmärkten niedrigst zu halten, um so die Konjunkturen anzukurbeln und eine deflationäre Situation zu vermeiden. Viele Staatsanleihen sind jetzt nur noch zu negativen Renditen zu erhalten (schon 1,6 Billionen Euro Handelsvolumen, Abb. 18702). Die Rendite der deutschen 5-Jahres-Anleihen stürzte seit dem Draghi-Versprechen von 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, von 3 % auf minus 0,05 % (Abb. 18699). Draghi hat angekündigt, das 1,5-Fache der Netto-Auflage neuer Staatsanleihen in der Eurozone aufkaufen zu wollen.



Doch bisher ist es nicht gelungen, dieses Ziel überzeugend und dauerhaft zu erreichen, zumal die Finanzmärkte ohnehin schon mit Liquidität überversorgt sind. Statt dessen wurde eine gigantische Vermögensverschiebung in Szene gesetzt, die wahrscheinlich nicht unbeabsichtigt ist: von den Sparern, die bei Anlagen in als relativ sicher geltende Anleihen, auf Festzinskonten oder auf dem Sparbuch nach Abzug der Inflationsrate keine oder kaum noch Renditen erzielen können, zu den verschuldeten Staatshaushalten und den privaten Schuldnern, deren Zinslasten durch die Politik der Notenbanken erheblich gesenkt werden. In der Eurozone sitzen die Schuldner mehr im Süden (Italien als höchstverschuldetes Euroland!) und die Sparer mehr im Norden, so daß ein gigantischer Vermögenstransfer auch über die Landesgrenzen passiert. Dieser Zwangstransfer ist weder von den Parlamenten, noch von den Wahlbürgern gebilligt worden.

Ein zweiter Vermögenstransfer ebenfalls in gigantischem Umfang und ebenfalls ohne Billigung durch Parlamente oder Wahlen findet von den risikoscheuen Sparern zu den meist wohlhabenden und daher risikobereiten Anlegern an den Weltaktienmärkten statt. Die haben ein Volumen von nur etwa 64 Billionen US$ und werden nun von den renditesuchenden Anlegern, die wegen des QE der Notenbanken auf den viel größeren Anleihemärkte nicht mehr genug Profit machen können, überlaufen. QE schädigt also die weniger betuchten Sparer und läßt gleichzeitig die besser betuchten Anleger an den Aktienmärkten hohe Kursgewinne einfahren. Geschädigt wird auch die private Altersvorsorge über Lebensversicherungen, da die Versicherungen den größten Teil der ihnen anvertrauten Gelder relativ sicher auf den wenig profitablen Anleihemärkten anlegen müssen.

In der Eurozone sind seit der Erklärung des EZB-Präsidenten Draghi vom Juli 2012, durch Aufkauf von Anleihen alles zu tun, was nötig ist, die Aktienkurse enorm gestiegen. Der deutsche Aktienindex DAX hat sich in weniger als drei Jahren fast verdoppelt, eine sagenhafte Rendite für die, die hier angelegt haben und das nötige Kleingeld und breite Schultern dafür hatten (Abb. 18700). Bei den erheblich gesunkenen Renditen auf Anleihen müßten eigentlich die Einnahmen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit abgeknickt sein. Doch die halten sich nicht zuletzt wegen der starken Gewinne am Aktienmarkt und haben seit dem Jahr 2000 immer noch um mehr als 21 % zugelegt, während sich bei den Löhnen ein mageres Plus von weniger als 2 % ergeben hat (Abb. 14849).



Zu diesem Vermögenstransfer gehört noch der von den weniger betuchten Mietern zu den besser betuchten Immobilieneigentümern. Denn dank QE steigen die Immobilienpreise, weil viele Anleger dort Profite suchen, und steigen dementsprechend die Mieten. So sind im vergangenen Jahr in den 125 wichtigsten deutschen Städten die Immobilienpreise um 4 % gestiegen. Dies war die stärkste Steigerung sowohl der vergangenen 20 Jahre als auch der stärkste Anstieg im aktuellen Immobilienzyklus, der seit 2005 anhält.

Diese doppelten Vermögenstransfers durch das Handeln der Notenbanken stellen eine enorme soziale Sauerei dar, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, aber sicher nicht werden. Daß dies alles im demokratiefreien Raum geschehen kann, macht es nur noch schlimmer.


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global news 3274 09-03-15: Wann steigt Frankreich aus dem Euro aus?

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Es steht schlecht um Frankreich. Die Wirtschaft lahmt, die Arbeitslosigkeit hat sich bei mehr als 10 % eingegraben (Abb. 18696). Gerade mußte die EU-Kommission Frankreich zugestehen, auch 2016 sein Haushaltsdefizit noch nicht in Einklang mit der Maastrichtgrenze von 3 % des BIP zu bringen (Abb. 18697). Dementsprechend steigt die Staatsverschuldung immer höher (Abb. 18698).




In dieser Lage wird die französische Bevölkerung immer unzufriedener mit den herrschenden Parteien und läßt Marine Le Pen, die Anführerin des rechtsnationale FN, immer höher in den Umfragen für die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen in 2017 klettern, nach einer Umfrage bis auf 33 % weit vor den anderen Kandidaten (Abb. 18695).


Marine Le Pen will den Austritt Frankreichs aus dem Euro. Sie sagt dazu im neuesten Interview mit der Financial Times:

"Der Austritt aus dem Euro wäre das Ende der Eurozone. Frankreich könnte seine Exporte mit einem schwächeren Franken expandieren. Letztlich ist der Austritt aus dem Euro die einzige Lösung. Man sagt uns, das würde katastrophisch sein - so Barroso, Juncker u.Co. -, es würde Frösche regnen, die Seine sich in einen Fluß von Blut verwandeln. Aber es gibt nicht so viele praktische Probleme."

Das paßt zu der von ihr beanspruchten Verteidigung der Bauern und Arbeiter gegen eine wilde und anarchische Globalisierung. Bei einem Ende des Euro wäre nicht nur Frankreich frei, entsprechend seiner Situation durch eine Abwertung wieder wettbewerbsfähig zu werden, gleichzeitig würde die Währung des Konkurrenten Deutschland erheblich aufwerten und so weiteren Nutzen für Frankreich generieren.

Man kann nicht mehr ausschließen, daß diese Entwicklung tatsächlich eintritt. Immer neue Unruhen in der Eurozone, wie jetzt mit Griechenland, werden sie eher beschleunigen.


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global news 3273 06-03-15: Flassbeck versteht die Euro-Welt nicht mehr

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Zu einer ausführlichen Auseinandersetzung mit Flassbecks Argumenten siehe hier.

Auf seiner Webseite schreibt der der LINKEN zuzuordnende Wirtschaftswissenschaftler Flassbeck, der Syriza in Griechenland berät, über die Verantwortung für die Krise in Griechenland und anderen Euroländern:

"Scheitert dagegen SYRIZA in Griechenland, dürfte das auch für Podemos das Ende aller Hoffnungen bedeuten und Spanien könnte weitermachen mit einer Politik, die bisher nichts als einen tiefen Einbruch bei der Wirtschaftstätigkeit und extrem hohe Arbeitslosigkeit mit sich gebracht hat. Schaut man auf die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit, sieht man, dass Spanien, Portugal und Griechenland einen erheblichen Rückgang der Lohnstückkosten erreicht haben. Inzwischen stehen diese Länder auf der hier verwendeten Basis von 1999, also dem Zeitpunkt der endgültigen Wechselkursfixierung zwischen den EWU-Partnern, besser da als Frankreich. Das reicht aber sicher nicht, um große Impulse vom Außenhandel zu bekommen, da der Vorteil gegenüber Frankreich noch nicht sehr groß, der Rückstand gegenüber Deutschland aber immer noch erheblich ist. (Für all diejenigen, die diese Überlegung mit der Begründung zurückweisen, Deutschland mache mit den Südeuropäern keine Handelsüberschüsse mehr, also könne die Differenz der Lohnstückkostenniveaus nicht relevant sein, sei daran erinnert, dass es so etwas wie Drittmarkteffekte gibt. Und die spielen offensichtlich eine große Rolle, denn der deutsche Handelsüberschuss mit der außereuropäischen Welt ist enorm hoch, nicht aber der der Südeuropäer.)"

Hier irrt sich Flassbeck erneut. Erstens ist für den Wettbewerb nicht so sehr die allgemeine Entwicklung der Lohnstückkosten entscheidend sondern die spezifische im industriellen Bereich, denn der steht im internationalen Wettbewerb. Und da liegen die Lohnstückkosten von Griechenland noch um fast 29 % über denen von 2009 (und 39 % über denen von 2001). Bei Italien sind es sogar 36 % und bei Spanien immerhin noch 16 % mehr, während das von Flassbeck fälschlich wegen seiner angeblich höheren Steigerung gewählte Vergleichsland Frankreich nur 6 % zugelegt hat und Deutschland seine Lohnstückkosten um 3 % senken konnte (Abb. 18691, 18693). Also liegen die Lohnstückkosten von Griechenland, Italien und Spanien noch immer viel zu hoch, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der von Flassbeck angepriesene Rückgang über die letzten Jahre ist viel zu gering, bei Italien, das Flassbeck einfach unterschlägt, sind die Lohnstückkosten sogar weiter gestiegen.



Auch ein Blick auf das Niveau der Mindestlöhne zeigt, daß die eigentlichen Konkurrenten in den Niedrigstlohnländern China, Osteuropa und Türkei sitzen; für Griechenland ist der Nachbar Türkei besonders entscheidend (Abb. 18694).


Zweitens trifft der von Flassbeck ins Spiel gebrachte "Drittmarkteffekt" nicht zu. Auch auf anderen Märkten konkurrieren Griechenland, Italien und Spanien nicht primär mit deutschen Waren, weil sie eine ganz andere Exportstruktur aufweisen, die längst nicht so auf Maschinenbau, Chemie und PKWs der Oberklasse konzentriert ist. Bei Griechenland sollte das eigentlich auch Flassbeck bewußt sein. Bei Italien sind die meisten traditionellen Exportprodukte nicht von den deutschen sondern den chinesischen Wettbewerbern verdrängt worden. Andere starke Wettbewerber der Krisenländer kommen aus Osteuropa (Abb. 18692) und besonders bei Griechenland aus der Türkei. Auch das ist leicht feststellbar. Nicht Deutschland ist an der von Flassbeck beklagten Misere schuld sondern der Euro, der den Krisenländern keine Abwertung mehr erlaubt.


Es ist schade, daß Flassbeck seine zahlreichen Anhänger so verdummt.


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global news 3272 05-03-15: Von der Bedeutung der Diaspora für die Entwicklung der Migration

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In Deutschland findet seit einiger Zeit, wie in vielen anderen Ländern Westeuropas, eine heftige Diskussion über Vor- und Nachteile der Immigration statt. Für die Regierenden ist dieses Thema entweder tabu, zumal es leicht den Vorwurf des Rassismus auf sich zieht, oder führt zu beruhigenden Sprüchen, die ihnen die besorgten Bürger nicht abnehmen. Dabei verweisen die Regierenden auf Erfahrungen aus der Vergangenheit, während sehr viele Bürger um die Zukunft für den Fall besorgt sind, daß die Migration stark zunimmt. Das "Totschlag-Argument" der Regierenden ist in dieser Hinsicht der sich abzeichnende Fachkräftemangel. Dabei wird unterschlagen, daß Deutschland bis 2050 nicht weniger als 15 Mio Menschen dauerhaft "importieren" müßte, um den demographischen Verlust an Deutschstämmigen im arbeitsfähigen Alter zu kompensieren (Abb. 18552).


Doch niemand unter den Regierenden setzt sich mit den Mechanismen auseinander, die zu einer gewaltigen Beschleunigung der Migration gerade von Menschen, die keine Fachkräfte sind, führen können. Dazu gehört die Rolle der Diaspora, in der der größte Teil der Migranten auch in Deutschland lebt.

Nach Untersuchungen der Entwicklung von Migration, wird sie einerseits durch den Unterschied im Lebensstandard zwischen Herkunft- und Aufnahmeland und andererseits durch die Größe der schon eingewanderten Diaspora, die den Neuankömmlingen bei der Einwanderung behilflich wird, beschleunigt. Dabei hängt die Größe der Diaspora wiederum von zwei Umständen ab, dem Zuzug von Migranten derselben Herkunft und der Integration von Migranten in die einheimische Bevölkerung, die im Erfolgsfall zu deren Rückzug aus der Diaspora führt. Auch hier spielt die Größe der Diaspora eine Rolle: Je größer die Diaspora, desto mehr Kontakte innerhalb und desto weniger nach draußen und desto geringer die Integration. Berlin und Köln haben beispielhaft seit vielen Jahren sehr große türkische Diasporen, in der sich türkische Immigranten zu Hause fühlen können, ohne sich integrieren zu müssen. Sie haben sich um kleine Knoten herum immer mehr erweitert.

Ein weiterer Umstand, der über die Integration entscheidet, ist der kulturelle Abstand zwischen Herkunfts- und Aufnahmeland. Je größer dieser Abstand, desto schwieriger und seltener die Integration. Dabei wird in vielen Aufnahmeländern beobachtet, wie die Integrationsbereitschaft in der Generation der Kinder der Einwanderer deutlich sinkt statt - wie zu erwarten wäre - zu steigen. Auch ist sie bei Menschen, die als erste Sprache im Kindesalter die ihrer eingewanderten Eltern lernen, deutlich geringer. Migranten integrieren sich oft in den Arbeitsprozeß und bleiben dennoch im übrigen Umfeld unter sich. Die Integration erleichternde Durchmischung der Bevölkerung durch binationale Ehen kommt nur sehr langsam voran. Im Jahr 2010 waren nur 7 % aller Ehepaare in Deutschland binational und nur 0,9 % waren deutsch-türkische Ehen. Eine traditionell relativ starke Verwurzelung im Islam dürfte Ehen unterschiedlicher Herkunft eher bremsen als fördern.

Große Entwicklungsunterschiede kombiniert mit großen kulturellen Abständen führen also zu einer relativ großen Diaspora und beschleunigen so die weitere Entwicklung der Migration, die von diesem Umstand abhängt. Das gilt jedenfalls, solange die Migration nicht durch eine entschlossene Einwanderungspolitik und eine ausreichende Kontrolle der Grenzen des Aufnahmelandes begrenzt wird.

West-Europa hat gegenüber den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada oder Australien in dieser Hinsicht den Nachteil, daß es in der Regel über keine wirksame Einwanderungspolitik verfügt und gleichzeitig Ländern benachbart ist, wo sowohl der Entwicklungsunterschied wie der kulturelle Unterschied zu West-Europa besonders groß sind. Das gilt vor allem für die Migration aus Afrika, wie für die aus dem Nahen Osten. Dementsprechend größer sind die Aussichten auf eine stark wachsende Migration.

Der übernächste Wochenbrief bringt eine gründliche Analyse der Gefahren aus einer stark steigenden Migration. Sie können ihn hier bestellen.


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global news 3271 03-03-15: Eine hysterische griechische Regierung ist das Letzte, was die Eurozone braucht

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Wer dachte, der Konflikt mit Griechenland sei schlimm, muß jetzt registrieren, daß es noch schlimmer kommen kann. Tsipras hat seinen Wählern und vor allem den Linken in seiner Partei (meist nicht-reformierte Kommunisten) zu viel versprochen. Nun kann er nicht einmal wagen, das neue Abkommen mit der Eurozone dem Parlament vorzulegen. Im Treffen von Syrizas' Zentralkommittee am vergangenen Wochenende, hatte die parteiinterne Linksopposition mehr als 41,2 % der Stimmen für eine Änderung des Abkommens hinter sich, darunter sogar 4 Mitglieder des 11 Mitglieder starken Politischen Sekretariats. Tsipras' Schwäche zeigte sich auch bei der Wahl des Sekretärs, bei der er nur 51 % der Stimmen für seinen Kandidaten fand.

Nun hat Tsipras 4 Gesetze für soziale Programme im Parlament eingebracht, vermeidet aber die vorgesehene Konsultation der Eurozone. Schlimmer ist allerdings die Flut von neuen Verschlägen für einen Schuldenschnitt aus Athen, die alle gegen die Vereinbarung verstoßen, in der Tsipras die Bezahlung der Schulden gerade versprochen hat. So will er zwar die diesjährigen Zahlungen an den IWF leisten, nicht aber auf die von der EZB gehaltenen griechischen Anleihen. Einige griechische Ökonomisten im linken Lager fordern schon zusätzlich zu den bereits erfolgten enormen Laufzeitverlängerungen (Abb. 18592) noch bis zu 20 weitere Jahre. Derzeit beginnen Rückzahlungen aus der Griechenland Faszilität erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute.


Unter dem Druck seiner parteiinternen Opposition von links schlägt Tsipras auf Portugal und Spanien ein, weil sie sich als schwierige Verhandlungspartner erwiesen haben. In seiner Rede vor dem Zentralkommittee beschuldigte er beide, Syrizas' Position in Griechenland untergraben zu wollen. Schon das ist ein unter Partnern unglaublicher Vorgang, der geradezu hysterisch wirkt. Der eigentlich Show-down mit den Partnern Griechenlands wird jetzt für Juni erwartet, wenn sich zeigen wird, ob sich Griechenland an die Vereinbarungen gehalten hat und wenn weitere Hilfen notwendig werden.

So hat sich Tsipras einerseits an den kommunistischen Flügel von Syriza und andererseits an den rechtspopulistischen Koalitionspartner gebunden, die beide Grexit als erstrebenswerte Alternative zu den mit Bedingungen versehenen Hilfen der Europartner ansehen. Wer sich, wie die LINKE in Deutschland mit Tsipras liiert, sollte nicht vergessen, mit wem er sich am Ende ins Bett legt.


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global news 3270 02-03-15: Griechenlands massive Steuer-Evasion betrifft fast 30 % der Beschäftigten

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Bei uns wird der Eindruck unterhalten, die Steuervermeider seien nur die reichen Griechen, vor allem die Reeder und die Kirche. Normale Griechen zahlten dagegen brav ihre Steuern. Doch dieser Eindruck ist falsch, wie eine Untersuchung in Chicago Booth Paper No. 12-25 vom Juni 2012 zeigt. Die Untersuchung konzentriert sich auf die selbständigen Berufe in Griechenland. Selbständige stellen dort etwa ein Drittel der Beschäftigten, etwa der doppelt Anteil des europäischen Durchschnitts und der höchste Anteil in Europa.

Im Durchschnitt zahlen nach den untersuchten Unterlagen einer der großen griechischen Banken die Griechen in selbständigen Berufen 82 % ihres monatlichen Einkommens allein für ihren Schuldendienst. Doch die internationale Standartpraxis und auch die griechische in Konsumfinanzierung ist, niemals mehr als 30 % des monatlichen Einkommens als Schuldendienst auf die gewährten Kredite zuzulassen. Der hohe Anteil von 82 % ergibt sich aber nur, weil diese Griechen ihr tatsächliches Einkommen dramatisch unterberichten und die Banken es dann bei der internen Berechnung wieder den Realitäten nach oben anpassen.

Die Autoren der Studie schätzen, daß mindestens 28 Mrd Euro an Einkommen nicht angegeben werden. Damit verlor der griechische Staat 2009 31 % seines Haushaltsdefizits allein durch diese eingefahrene Praxis. Bei den Berufen handelt es sich vor allem um Ärzte, Ingenieure, Rechtsanwälte, Buchprüfer, Finanzmarktagenten und generell Berufe mit einem geringen Papiernachweis und gleichzeitig viel Unterstützung aus dem Parlament. In 6 Gruppen selbständiger Berufe liegt das Verhältnis von monatlichem Schuldendienst zu angegebenem monatlichem Einkommen sogar bei über 100 % (Abb. 18686).


Mit dem Blick auf die im Dezember anstehenden Wahlen haben viele Griechen die Steuerzahlungen weitgehend überhaupt eingestellt. Im Januar 2015 kamen so etwa 40 % weniger in den Staatshaushalt. Selbst ohne die gewaltigen Beträge aus Steuerflucht und Steuervermeidung haben die Griechen Rückstände aus Steuern und Sozialabgaben von 76 Milliarden Euro aufgetürmt, fast so viel wie die gesamten Einnahmen des Jahres 2013 von 81,5 Mrd Euro.

Auch Syriza wird Steuerflucht und -vermeidung so schnell nicht ändern können, da sie seit sehr langen Zeiten tief in die Kultur des Landes eingefahren sind und die Steuerverwaltung zu großen Teilen unfähig bis korrupt ist. Da ist es gut, wenn die deutschen Steuerzahler mit dem Segen ihrer Regierung einspringen.


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global news 3269 27-02-15: Die immer neuen Hakenschläge des Sigmar Gabriel beim TTIP

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Die vielen Hin- und Kehrtwendungen des Sigmar Gabriel beim TTIP sind kaum noch nachvollziehbar. Die Verwirrung ist offensichtlich Absicht. Erst wollte er den Investorenschutz ganz aus dem Abkommen merzen. Jetzt will er offensichtlich nur noch, daß ein solcher Schutz mehr Öffentlichkeit bekommt. Dazu wörtlich in seiner Presseerklärung von heute:

"Wir müssen die Schiedsverfahren endlich rausholen aus dem Verborgenen. Die Öffentlichkeit hat ein fundamentales Interesse und auch ein Recht darauf zu erfahren, worum es in einem Verfahren, das ein privater Investor gegen einen Staat anstrengt, geht. Denn in diesen Verfahren sind immer auch öffentliche Interessen, nicht zuletzt Belange der Steuerzahler berührt. Ich setze mich daher entschieden für mehr Transparenz bei Investor-Staat-Schiedsverfahren ein. Nach den UN-Transparenzregeln sollen alle Verfahren öffentlich registriert werden (Art. 2), alle Schriftsätze veröffentlicht werden (Art. 3), die Verhandlungen des Schiedsgerichts öffentlich durchgeführt werden (Art. 6), der Zivilgesellschaft die Möglichkeit der Beteiligung gegeben werden (Art. 4) und die Schiedssprüche bzw. Urteile veröffentlicht werden (Art. 3). Investor-Staat-Schiedsverfahren nach den UNCITRAL-Transparenzregeln werden transparenter als Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten oder WTO-Verfahren sein."

Doch was nützt die Öffentlichkeit, wenn ein solches Gericht den Staat bei Gesetzesänderungen zu hohen Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns verurteilen kann und der Staat schon aus Angst davor von Gesetzesvorhaben absieht? Wie kann man ein deutsches Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten so gegenüber den privaten Schiedsgerichten abwerten, wie es Gabriel hier tut?

Und dann beschwört Gabriel mit seinem Beirat für TTIP die deutsche Daseinsvorsorge durch die Gemeinden:

"Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Daseinsvorsorge ein wichtiger Baustein zur Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ziele in Deutschland ist und dass es der kommunalen Ebene wie bisher möglich sein muss, Aufgaben der Daseinsvorsorge nach eigenen Vorstellungen zu organisieren und durchzuführen. Deshalb ist es unser Ziel, moderne und ambitionierte Freihandelsabkommen abzuschließen, gleichzeitig aber darauf zu achten, dass die Aufgaben der Daseinsvorsorge wie bisher durch die Städte und Gemeinden vor Ort wahrgenommen werden können. Denn die Daseinsvorsorge ist ein Eckpfeiler für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen Bildungseinrichtungen, Gesundheitsvorsorge, ein möglichst breites Kulturangebot und vieles andere mehr, das allein unter Gesichtspunkten der Marktrationalität nicht flächendeckend bereit gestellt werden kann. Es ist daher unser gemeinsames Kernanliegen, dass die Kommunen weiter das Recht haben, die Aufgaben der Daseinsvorsorge nach Maßgabe ihrer Prioritäten vor Ort zu erledigen. Weder TTIP noch ein anderes Handelsabkommen kann und darf daran etwas ändern. Der Beirat hat diese Position ausdrücklich unterstützt."

Doch wie sich aus einem jetzt geleakten Dokument der EU-Kommission ergibt, reserviert sich die EU zwar das Recht, Maßnahmen zu treffen für alle privat finanzierten Gesundheitsdienste. Ausgenommen werden allerdings privat finanzierte Krankenhäuser, Ambulanzen und andere örtliche Gesundheitsdienste:

"The EU reserves the right to adopt or maintain any measures with regard to all privately funded health services, other than privately funded hospital, ambulance, and residential health services other than hospital services (covered by CPC 9311, 93192 and 93193)."

Das bedeutet, daß z.B. eine Gemeinde ein privatisiertes Krankenhaus, das einem US-Investor gehört, nicht wieder verstaatlichen darf. Die von Gabriel beschworene Daseinsvorsorge der Gemeinde hätte das Nachsehen, amerikanische Investoren den Vorteil.

Je mehr das TTIP von den Bürgern abgelehnt wird, umso mehr wird die Verdummungsmaschinerie auf Touren gebracht. Gabriel ist da ein Meister.


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global news 3268 26-02-15: Kann Deutschland im Alleingang den Euro retten und das über Lohnerhöhungen?

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Der der LINKEN in Deutschland nahestehende Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hat ein Buch mit dem Titel "Nur Deutschland kann den Euro retten" geschrieben. Kann es das wirklich und ganz allein, indem es, wie Flassbeck fordert, seine Löhne dramatisch erhöht? Ich habe das selbst einmal geglaubt und wiederholt so im Infoportal dargestellt. Doch das war, als der Anteil der Eurozone am deutschen Export noch wesentlich größer und damit "kriegsentscheidender" war und als die Differenz in den Lohnentwicklungen innerhalb der Eurozone noch längst nicht so groß wie heute, also eine weniger starke Lohnerhöhung auf deutscher Seite erforderlich gewesen wäre. Eine aktuelle Analyse der Zusammenhänge ist wichtig, zumal Flassbecks Forderung auch von vielen anderen Beobachtern im linken politischen Spektrum immer wieder vorgetragen wird.

Heute sehe ich die Lage differenzierter und kann mir eine Lösung der Krise in den fünf Ländern Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich allein durch deutsche Lohnerhöhungen nicht mehr vorstellen. Eine Rettung des Euros allein durch Deutschland halte ich nur noch für möglich, wenn Deutschland einem dauerhaften Transfermechanismus über eine Euro-Soli kombiniert mit einer Vergemeinschaftung aller Staats- und Bankenschulden zustimmt oder wenn Deutschland die Eurozone verläßt und so wahrscheinlich das Überleben zweier Eurozonen im Süden/Westen und im Norden ermöglicht.

Wer den Argumenten Flassbecks an der Quelle nachgehen will, findet sie in einem Interview mit Flassbeck in NachDenkSeiten vom 23. Februar. Da wird Flassbeck zu seinem neuen Buch befragt und gibt auf einige Fragen folgende Antworten (hier nur im Ausschnitt):

Frage: Kommen wir nun noch einmal zu ihrem neuen Buch zurück. Der Titel heißt "Nur Deutschland kann den Euro retten". Wie meinen Sie das?

Flassbeck: Nur eine fundamentale Kehrtwende der Wirtschaftspolitik in Deutschland kann die europäische Wirtschaft wieder auf einen vernünftigen Kurs bringen. Das Gläubiger-Schuldnermodell, das in riesigen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen seinen sichtbaren Ausdruck findet, hat endgültig ausgedient. Deutschland muss sich schon selbst verschulden, sonst geht es nicht.

Frage: Ein Kernkritikpunkt von Ihnen ist ja auch die viel zu schlechte Lohnentwicklung in Deutschland. Diese Entwicklung soll ja revidiert werden. Aber wie soll Deutschland die Lohnentwicklung pushen? Die Lohnfindung ist doch die originäre Aufgabe der Tarifpartner und der Staat hat da kaum einen Hebel, wenn man einmal von flankierenden Maßnahmen absieht.

Flassbeck: Das staatliche Lohndrücken zu Anfang der 2000er Jahre hat ja auch funktioniert trotz Tarifautonomie. Die deutschen Gewerkschaften muss man ja inzwischen zum Jagen tragen, da kann ohnehin nur eine kompetente Regierung durch Druck auf die Arbeitgeber dafür sorgen, dass tief verängstigte Gewerkschaftsführer wieder Mut fassen.

Es geht ja primär nicht um Griechenland, sondern um Deutschland im Verhältnis zu Frankreich und Italien. Wir müssen aber überall für einen Ausgleich der globalen Wettbewerbspositionen sorgen, weil sonst auch die gesamte Idee des Freihandels grandioser Mumpitz ist.

Ein internationales System kann nur funktionieren, wenn der sogenannte reale Wechselkurs zwischen den Ländern gleich bleibt, also die gesamtwirtschaftlich gemessene Wettbewerbsfähigkeit. Darunter muss es dann Austauschprozesse geben können, wo der eine gewinnt und der andere verliert, aus welchen Gründen auch immer. Wenn aber wie im Euroraum die erste Voraussetzung schon nicht geblieben ist, ist alles andere sinnlos."

Natürlich sollte der reale Wechselkurs einigermaßen den Verhältnissen entsprechen und sind die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse im globalen Maßstab viel zu hoch. Doch das von Flassbeck verlangte Gleichbleiben des realen Wechselkurses zwischen den Ländern der Eurozone ist innerhalb des Euro nur noch zu haben, wenn die kriselnden Europartner ihre Löhne und die davon unter Einbeziehung der Produktivität abgeleiteten Lohnstückkosten erheblich senken oder wenn Deutschland seine erheblich hochziehen würde. Das sind dann "innere" Ab- und Aufwertungen im Gegensatz zu den äußeren in der zwischen Europartnern nicht mehr möglichen Veränderung der Wechselkurse.

Tatsächlich haben sich bei allen Krisenländern von 2000 bis Mitte 2011 die Löhne viel stärker als in Deutschland entwickelt (Abb. 18589). Auch zuletzt haben die großen Krisenländer Spanien, Italien und Frankreich ihre Lohnentwicklung nicht näher an die deutsche heranbringen können.


Die für den internationalen Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten in der Industrie als Basis der Exporte sind in Deutschland seit dem Jahr 2000 leicht gefallen, während sie für Italien um 37 %, Griechenland um 29 %, Spanien um 10 % und Frankreich um 2 % gestiegen sind (Abb. 18677). Soweit es seit Beginn der Krise bei Griechenland, Spanien und Portugal zu einigen Senkungen in den Lohnstückkosten gekommen ist, lag das sehr oft nur am Ausscheiden besonders wenig wettbewerbsfähiger Unternehmen mit hohen Lohnstückkosten, was den Durchschnitt der verbleibenden Unternehmen künstlich nach unten gezogen hat, ohne daß diese wettbewerbsfähiger geworden wären (so Prof. Sinn vom Ifo-Institut).


Man kann immer darüber streiten, ob die Betrachtung einer Entwicklung ohne Berücksichtigung der Ausgangslage und ob ein bestimmtes Startjahr korrekt gewählt sind. Doch ist das Jahr 2000 als Ausgangsjahr gut geeignet, weil Deutschland damals eine ausgeglichene Leistungsbilanz mit seinen Europartnern hatte (Abb. 18683), also die Lohnstückkosten der Euroländer zu keinen besonderen Verzerrungen in den Leistungsbilanzen mit Deutschland geführt haben. Auch sind 13 Jahre lang genug, um das Ausgangsniveau in den Hintergrund treten zu lassen. So bringt denn auch die OECD nur die Entwicklungs-, nicht aber die Ausgangsdaten der Zeitreihen für die Lohnstückkosten.


Natürlich redet Flassbeck nicht einer Senkung der Löhne in den Krisenländern das Wort, sondern erwartet, daß Deutschland statt dessen seine Löhne gewaltig hochzieht. Nur um die Ausgangslage von 2000 wieder herzustellen, müßte das anfangs gegenüber Spanien um 17 %, Italien 16 % und Frankreich 8 % geschehen und angesichts der oft überlegenen deutschen Exportproduktpalette noch weit mehr und am Ende immer weiter, um weitere zusätzliche Differenzen in der Entwicklung der Lohnstückkosten auszugleichen. Deutschland ist nämlich seit dem Jahr 2000 nicht nur durch Lohndrosselung sehr viel wettbewerbsfähiger geworden, sondern vor allem durch eine sehr gut gelungene Anpassung seiner Exportpalette an die Bedürfnisse der Märkte (vor allem Chinas) und durch die Auslagerung von Vorprodukten für den Export in äußerst kostengünstige EU-Beitrittsländer in Mitteleuropa, ein "Hinterhof", der den Konkurrenten aus der Eurozone so nicht zur Verfügung steht. Diese oft übersehenen Entwicklungen sind mindestens ebenso bedeutend wie die Zurückhaltung bei den Löhnen.

Würde aber Deutschland nun seine Lohnstückkosten so dramatisch hochziehen, wie das Flassbeck für eine Rettung des Euros fordert, so würde es Gefahr laufen, große Teile seiner übrigen Exportmärkte an die Hauptwettbewerber, vor allem China u. Co. in Asien und auch an die USA, zu verlieren. Was Flassbeck leider unterschlägt: Nur noch 36,5 % des deutschen Exports gingen 2014 in die Eurozone und nur ganze 18 % in die 5 Länder, deren Krise den Euro bedroht (Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und Frankreich, Abb. 18682). Die Lage in den Krisenländern kann also für die deutsche Lohnpolitik nicht mehr entscheidend sein. Der Anteil der Eurokrisenländer am deutschen Export ist zu gering, um die deutschen Löhne allein daran zu orientieren und so den Euro retten zu wollen, wobei man die 82 % des übrigen deutschen Exports vergessen müßte.


Würden sich die deutschen Gewerkschaften, die nach Flassbeck "inzwischen zum Jagen getragen werden müssen", für die von ihm geforderten gewaltigen Lohnsteigerungen einsetzen, so müßten sie ihren Mitgliedern den zu befürchtenden starken Wettbewerbsverlust für 82 % des deutschen Exports und den entsprechenden Verlust von Arbeitsplätzen in Deutschland verkaufen. Das wäre eine total unrealistische Position.

Zudem ist in vielen Exportbereichen die deutsche Technik selbst bei erheblich höheren deutschen Arbeitskosten von unseren Europartnern aus den Krisenländern einfach nicht zu schlagen. Dafür stehen beispielsweise der Kfz-Sektor, die Chemie, der Maschinenbau und die Industrieanlagen. Hier sind die Hauptwettbewerber für Deutschland nun einmal außerhalb der Eurozone und bestimmt nicht in Griechenland oder Portugal. Und bei der derzeitigen meist arbeitsintensiven Exportpalette der Krisenländer sitzen deren Hauptwettbewerber eben nicht in Deutschland sondern in Niedrigstlohnländern Osteuropas, Asiens, vor allem in China. Aber auf das chinesische Lohndumping ohne Streikrecht, ohne unabhängige Gewerkschaften, ohne ein ausreichendes Sozialversicherungssystem und in schlimmer Ausbeutung der ziemlich rechtlosen Wanderarbeitnehmer haben Flassbeck und andere Beobachter im linken politischen Spektrum nie Kritik kommen lassen. Daß China und nicht Deutschland der eigentliche Konkurrent ist, zeigt sich auch an der Entwicklung der deutschen Importe. Seit dem Jahr 2002 ist der Import aus den Krisenländern nur um rund 0,9 % pro Jahr, der Import aus China dagegen um mehr als das Zehnfache, nämlich um 9,5 % gestiegen (jeweils nach Abzug der deutschen Preisentwicklung, Abb. 18685). Die Deutschen kaufen also viel eher die unschlagbar billige Chinaware ein als die aus den Euro-Krisenländern, die mit China schon wegen ihres Lohnniveaus und ihrer Exportpalette in sehr vielen Warenbereichen einfach nicht konkurrieren können. Daran würde sich wenig ändern, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit, wie von Flassbeck gefordert, durch einen starken Anstieg der Löhne näher an die der Krisenländer heranbrächte.


Und schließlich verwenden deutsche Exportunternehmen erhebliche Wertschöpfungsanteile, die vorher für den deutschen Export aus dem Ausland importiert werden und damit nicht von den deutschen Löhnen abhängig sind, z.B. nach Berechnungen der OECD bei den Exporten des deutschen Fahrzeugbaus im Jahr 2009 immerhin 35 %. Im Maschinenbau schrumpft nach Angaben des VdMA der deutsche Exportüberschuß auf die Hälfte, wenn man die ausländischen Wertschöpfungsanteile vom Export abzieht (Abb. 18684). Solche Zulieferungen werden normalerweise zu besonders niedrigen Löhnen in Osteuropa oder China gefertigt und liegen damit außerhalb des deutschen lohnpolitischen Einflusses, sind aber für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit enorm wichtig. Auch das wird von Flassbeck vergessen.


Natürlich sollte Deutschland weit weniger Exportüberschüsse aufbauen. Aber dafür bräuchte es - ohne diese von Flassbeck geforderten, unrealistischen Lohnsteigerungen - eine erhebliche Aufwertung des Euro, der derzeit für den deutschen Export viel zu schwach ist. Doch auch die ist nicht zu haben, weil Deutschland im Euro gefangen ist und die EZB derzeit eher ein Währungsdumping betreibt, um im Interesse der Krisenländern den Außenkurs des Euros künstlich abzusenken.

Den Euro kann man also nicht mehr einfach durch die geforderten gewaltigen deutschen Lohnsteigerungen retten, sondern nur durch einen Dauertransfer aus Steuermitteln per Euro-Soli plus Schuldenunion. Oder eben Ende des Euro in seiner bisherigen Form. Die deutschen Löhne sollten aus Gründen der internen Fairneß und sozialen Gerechtigkeit stärker angehoben werden. Doch ein Programm zur Rettung des Euros läßt sich daraus nicht machen.


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global news 3267 25-02-15: Der Euro spaltet die Eurozone immer dramatischer: Griechenland ist nur der extremste Fall

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Von den meisten Beobachtern unbemerkt, hat sich die Eurozone seit Einführung des Euros auch und vor allem industriell tief gespalten. Ein Teil der Länder, besonders Deutschland, übernahm immer mehr die Versorgung der gesamten Zone mit gewerblichen Gütern, während ein anderer Teil - die heutigen Krisenländer -, die zunächst noch in der Vor-Euro-Zeit ihre Industrieproduktion hatten aufbauen können, ab der Jahrtausendwende und innerhalb des Euros in eine Stagnation ihrer industriellen Sektoren gerieten und dann mit Ausbruch der Eurokrise in einen starken Abwärtssog. Diese Länder haben seit dem Jahr 2000 nicht weniger als 13 % bis 30 % an jährlicher Industrieproduktion verloren. Das vergleicht sich mit Zugewinnen bei Deutschland von 20 %, Österreich von 38 % und Irland (trotz Krise) sogar von 67 % (Abb. 18680). Als einziges der stark verschuldeten Krisenländer konnte sich Irland aus dem Abwärtssog befreien.


Teilweise noch ausgeprägter war der Abstieg bei der Produktion von Investitionsgütern, einer Unterkategorie der Industriegüter, die für arbeitsplatzschaffende Investitionen wichtig sind. Bis auf einen etwas kleineren Abstieg bei Frankreich verloren die Krisenländer zwischen 24 % und 72 % für Griechenland. Dagegen legte beispielsweise Deutschland um 36 % zu, Österreich sogar um 61 % (Abb. 18681).


Mit der seit Einführung des Euro um sich greifenden Spaltung der Eurozone hat sich so ein enormer Graben gebildet, der sich auch auf den Arbeitsmarkt auswirkt (Abb. 16827). Auch hier zeigt sich nur bei Irland ein bisher erfolgreicher Weg aus der Krise.


Ohne eine ausreichende Eigenproduktion an Industriegütern fehlt es zudem an Exportpotential und bauen sich entsprechende Leistungsbilanzdefizite auf. Die Krisenländer leben damit auf der Basis von Krediten des Auslands und fallen in ihrer gesamten Wirtschaftsleistung immer weiter zurück. Am Ende bricht entweder die Eurozone auseinander oder werden dauerhafte Vermögenstransfers und Vergemeinschaftungen von Schulden unvermeidbar. Griechenland ist derzeit nur ein Testfall für eine weit breitere Malaise.

Zu vermeiden wäre eine solche Entwicklung nur durch die Kombination von erheblichen Lohnsenkungen und massiver Investitionen in neue exportfähige Industrieanlagen, was zusammenkommen müßte um die Industrien wieder wettbewerbsfähig zu machen. Die Lohnstückkosten müßten erheblich unter die deutschen fallen, die seit dem Jahr 2000 selbst leicht gefallen sind, während sie für Italien um 37 %, für Griechenland um 29 %, Spanien um 10 % und Frankreich um 2 % gestiegen sind (Abb. 18677). Soweit es seit Beginn der Krise bei Griechenland, Spanien und Portugal zu Senkungen in den Lohnstückkosten gekommen ist, lag das sehr oft nur am Ausscheiden besonders wenig wettbewerbsfähiger Unternehmen mit hohen Lohnstückkosten, was den Durchschnitt der verbleibenden Unternehmen künstlich nach unten gezogen hat, ohne daß diese wettbewerbsfähiger geworden wären.


Doch weder sind die Arbeitnehmer in den Krisenländern zu solchen Lohnsenkungen bereit, noch können nach allen Erfahrungen der Vergangenheit die Reichen in diesen Ländern so besteuert werden, daß ausreichende eigene staatliche Mittel für ein solches massives Investitionsprogramm - zusätzlich zu den vorgesehenen, aber längst nicht ausreichenden Hilfen der EU - zur Verfügung stünden. "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht" paßt weiterhin zum Euro.


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global news 3266 24-02-15: Bildung der Zuwanderer: Wieder Irreführung des Statistischen Bundesamts

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Immer wieder führt das Statistische Bundesamt bewußt mit den Überschriften über seine Pressemitteilungen in die Irre. Heute meldet es sich unter Bezug auf die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz mit einer Pressemitteilung unter der Überschrift "Hoher Akademikeranteil unter Zuwanderern". Das soll entsprechend der Haltung von CDU/CSU (das Statistische Bundesamt gehört zum CDU-geleiteten Innenministerium) suggerieren, daß schon alles Bestens ist und daher ein solches Gesetz überflüssig.

Tatsächlich hatten nach dem Mikrozensus 2013 im Zeitraum zwischen 2009 und 2013 immerhin 40 % der Zuwanderer im Alter von 25 bis 34 Jahren einen Hochschulabschluß. Das ist sogar deutlich höher als bei der Gesamtbevölkerung mit 22 %. Doch das Problem liegt gar nicht da, sondern bei der Qualifizierung für einen Beruf überhaupt. Und da kann man die Wahrheit erst im Kleingedruckten des Statistischen Bundesamt erfahren: 29 % der Zuwanderer hatten nämlich keinerlei berufsqualifizierenden Abschluß. Das ist mehr als doppelt so hoch als der deutsche Durchschnitt von 14 %. 10 % der jugendlichen Zuwanderer zwischen 18 und 24 Jahren hatten nicht einmal einen Schulabschluß, verglichen mit nur 4 % in der Gesamtbevölkerung. Aus den Zuwanderern ohne Berufsabschluß und erst recht denen ohne Schulabschluß rekrutieren sich besonders viele Arbeitslose.

Hier liegt das eigentliche Problem der Zuwanderung, weshalb es ein Einwanderungsgesetzt, wie es viele andere Länder längst haben, dringend braucht. Die Meldung des Statistischen Bundesamts entspringt daher nur politischem Opportunismus und ist grob irreführend. Auch verrät uns das Statistische Bundesamt nicht, daß wahrscheinlich die meisten der sogar akademisch qualifizierten Zuwanderer aus den heutigen Krisenländern der Eurozone kommen und dahin nach Ende der Krise wahrscheinlich zurückkehren werden, also keine dauerhafte Hilfe für den absehbaren Fachkräftemangel darstellen.

Im vergangenen Jahr hatten etwa 60 % mehr Einwanderer von außerhalb der EU einen Asylantrag eingereicht als noch im Jahr zuvor. Das Problem relativ unqualifizierter und entsprechend dauerhafter Zuwanderung von außerhalb der EU verschärft sich derzeit von Monat zu Monat. Allein im letzten Januar haben 21.679 Menschen erstmals einen Asylantrag gestellt, das sind fast 73 % mehr als noch im Januar 2014 (Abb. 18679). Hinzu kommen fast 3300 Folgeanträge, die zum Beispiel von Menschen gestellt werden, deren erster Asylantrag nicht erfolgreich war.


Etwa 20 % der Asylbewerber kamen aus Syrien, 30 % aus der Balkanregion. Die Bewerber aus Syrien erhalten nach der Antragstellung in der Regel Flüchtlingsschutz. Einwanderer aus den Balkanstaaten selten, da viele von ihnen vor allem wegen der schlechten Lebensbedingungen nach Deutschland kommen. Besonders stark ist die Zuwanderung aus dem Kosovo gestiegen, wobei allein im Januar 2015 3.630 neue Anträge auf Asyl gestellt wurden. Die Gemeinden in Deutschland sind schon jetzt erheblich überfordert. Auch in Bezug auf die Asylsuchenden ist die die "frohe Botschaft" des Statistischen Bundesamts über die hohe Bildung von Zuwanderern weitgehend irreführend.


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global news 3265 23-02-15: "Geisterfahrer" aus Athen - Griechenland und der Traum vom neuen Europa

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In den Jahrzehnten, seit der Abbau der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland stattfindet, haben bei uns sozialkritisch Engagierte zunehmend verzweifelt auf den großen Aufstand unter den betroffenen Menschen in Deutschland gewartet. Doch da war Schweigen im Walde. Die Deutschen sind chronisch ängstlich und eignen sich seit den Wirren der Weimarer Republik und der "Revolution" der Nationalsozialisten nicht mehr für den großen Aufstand. Auch ging und geht es großen Mehrheiten in Deutschland immer noch zu gut, um unzufrieden zu werden.

Doch nun kommt Griechenland mit einer sozialrevolutionären Bewegung, die erklärter Weise eine ähnliche Veränderung in der ganzen Eurozone durchsetzen und ein neues, besseres Europa schaffen will. Daneben warten Bewegungen mit ähnlichen sozialrevolutionären Programmen in Spanien, Italien und Frankreich. Da riecht es für Viele in Deutschland nach einem neuen Europa der Eurozone, das auch Deutschland endlich die lange ersehnte Revolution mit einer sozialeren Gesellschaftsordnung bringen könnte. Solche Hoffnungen sind verständlich. Man möchte sie eigentlich gerne teilen.

Leider aber kann uns Niemand sagen, von wem ein solches neues Europa bezahlt werden soll. In viele Ländern sind es die Menschen schon leid, für die eigenen Landsleute in den seit Jahrzehnten nachhinkenden und noch immer nicht oder nur sehr langsam aufholenden Regionen zu bezahlen: der Norden in Italien und Spanien für den Süden, der Westen in Deutschland für den Osten. Grob gesagt leben in der Eurozone 147 Mio Menschen in den Krisenländern von Griechenland über Italien, Spanien, Portugal bis nach Frankreich. Ihnen stehen 95 Mio Menschen in den zahlungskräftigeren Ländern Deutschland, Österreich, Niederlande, Luxemburg und Finnland gegenüber. Die erstere, nach Bevölkerung um 55 % stärkere Gruppe hat eine Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung von rund 29.100 Euros, die zweite eine von 42.800 Euros (Abb. 18669, 18670). Daneben gibt es noch einige Länder, die nicht oder nicht mehr in der Krise, aber dennoch finanziell schwachbrüstig sind, wie Belgien, Slowenien, Slowakei und Irland, und von denen nicht viel Hilfe für die Krisenländer zu erwarten ist.



Im Wesentlichen sollen also nach Vorstellungen aus den Krisenländern und ihrer Freunde bei uns die 95 Mio Menschen, deren Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung im Durchschnitt um 47 % höher liegt, Solidarität gegenüber den 147 Mio Menschen zeigen. Zu einer solchen Rettung des Euros müßte ein dauerhafter Lastenausgleich stattfinden, wie es ihn zwischen dem Norden und dem Süden in Italien und Spanien gibt oder zwischen dem Westen und Osten in Deutschland, mit dem Unterschied nur, daß eine gemeinsame Regierung der EU-Kommission für dieses Europa, wie es sie in den Nationalstaaten gibt und dort über den Haushalt bestimmt, von den sozialrevolutionären Bewegungen abgelehnt wird.

Da eine solche Dauersolidarität nicht zu erwarten ist, wird behauptet, die Krisenländer könnten sich weitestgehend selbst retten, wenn nur das Sparen der Regierungen aufhörte und - bisher nur bei Griechenland - Schulden erlassen würden. Dann nämlich könnten Investitionen vorgenommen und Arbeitsplätze geschaffen werden und die Volkswirtschaften würden sich fast von alleine erholen, ohne dauerhafte Hilfen ihrer Partner in der Eurozone zu beanspruchen. Diese Rechnung hat mindestens zwei gravierende Fehler.

Erstens haben die heutigen Krisenländer seit Eurobeitritt einen massiven Konsumboom erlebt, der ihre Wirtschaftsleistung künstlich hochschob, weil er zu großen Teilen über total globalisierte Finanzmärkte durch Kredite des Auslands, vor allem aus Deutschland, finanziert wurde. Ein kreditfinanzierter Boom geht genauso in das BIP ein wie einer aus eigenen Mitteln. Die Menschen fühlen sich reicher, weil ein großer Teil der Auslandsschulden bei ihren Banken und beim Staat anfällt und weil zu Boomzeiten die privaten Schulden von heute aus dem Boom von morgen beglichen werden können.

Ein solcher kreditfinanzierter Boom widerspricht aber jedem Gesetz wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und ließe sich nur mit immer neuen Krediten erhalten, zumal nun auch noch die Zinsen aus der per Kredit entstandenen und immer höher steigenden Verschuldung finanziert werden müssen. Die Staatsverschuldung ist in den Krisenländern bereits auf 98 % des BIP gestiegen, während sie vergleichsweise in der Gruppe der zahlungskräftigeren Euroländer bei nur 72 % liegt (Abb. 18671, 18674, wobei ein erheblicher Teil der deutschen Verschuldung noch aus den Lasten der Wiedervereinigung kommt). Die Gesamtverschuldung einschließlich private Haushalte, Unternehmen und Finanzinstitutionen ist besonders in Spanien, Frankreich, Portugal und Italien sehr hoch (Abb. 18675). Hier wurden nicht nur der Staat, sondern auch Banken und Unternehmen sehr stark aus dem Ausland finanziert und die Haushalte nahmen zu Boomzeiten dann bei den Banken die Konsumentenkredite auf.




Im Ergebnis dieser Umstände fallen nun die Krisenländer ohne immer neue Kredite des Auslands weitgehend auf die Wirtschaftsleistung zurück, die sie vor Beginn des kreditfinanzierten Booms hatten. Nur mit immer neuen Krediten ließe sich das vermeiden.

Zweitens und noch wichtiger fand in den Krisenländern gleichzeitig mit dem importversorgten Konsumboom eine De-Industriealisierung statt, die sich - wenn überhaupt - nur über sehr lange Zeiträume noch zurückdrehen läßt. Die inflationsbereinigte Industrieproduktion fiel bei den Krisenländern zwischen den Jahren 2000 und 2008 um fast 2 %, während sie in den zahlungskräftigeren Ländern um durchschnittlich fast 20 % zunahm (Abb. 18678).


Nun fehlt es in den Krisenländern auch an einer ausreichend wettbewerbsfähigen Palette an Exportgütern, zumal der Euro von den exportstarken Ländern, wie vor allem Deutschland, hochgehalten wird und damit den Krisenländern den Export erschwert. Dabei waren die im Wettbewerb mitentscheidenden Lohnstückkosten in vielen der heutigen Krisenländer exorbitant gestiegen, vor allem im Verhältnis zum Wettbewerber Deutschland (Abb. 18677). Die Wettbewerbsfähgikeit müßte nun durch erhebliche Lohnverzichte wieder hergestellt werden, wozu gerade die sozialrevolutionären Bewegungen nicht bereit sind.


Im Jahre 2008 vor Ausbruch der Krise hatten die Krisenländer ein Leistungsbilanzdefizit mit dem Ausland von 4,9 % der jährlichen Wirtschaftsleistung, während die Gruppe der zahlungskräftigeren Euroländer einen Leistungsbilanzüberschuß von fast 6 % erwirtschaftete (Abb. 18673). Es wird sehr viele Jahre dauern und wahrscheinlich im Euro gar nicht möglich sein, die Exportleistung der Krisenländer wieder so hochzuziehen und die Warenströme in der Eurozone so auszugleichen, daß diese Länder sich selbst finanzieren könnten.


Man kann also nicht erwarten, daß Griechenland und andere Krisenländer allein durch den Abbruch des Sparkurses plötzlich auf die eigenen Füße zurückfinden. Die deutschen Fürsprecher für bedingungslose Hilfen an Griechenland und andere Krisenländer müssen sich daher fragen lassen, wie lange die deutschen Steuerzahler bereit wären, die dann notwendigen dauerhaften Lasten für die 147 Mio Menschen in den Krisenländern zu schultern, wenn diese Lasten erst einmal nicht mehr in Schattenhaushalten gehalten werden könnten sondern mit zweistelligen Sondersteuern - vielleicht ein Mehrfaches des derzeitigen Solis - brutal zuschlügen und die Masse der deutschen Bürger und Wähler träfen, zumal wenn gleichzeitig die Reichen in den Krisenländern weiter Steuern "sparten".

Was jetzt zunächst in Brüssel herausgekommen ist, verpflichtet nach Medienberichten aus Athen die griechische Regierung nach eigener Interpretation nur, bis Montag eine vage Liste von geplanten Reformen zur Diskussion mit den Europartnern vorzulegen. Die griechischerseits geplante Liste soll sehr kurz sein und sich im Wesentlichen auf Strukturreformen beschränken, unter anderem, wie die Athener Regierung Steuerhinterziehung, Korruption und Öl- sowie Zigarettenschmuggel besser bekämpfen und wie sie den Verwaltungsapparat reformieren will. Wie viel Geld die Maßnahmen bringen sollen, soll die Liste aber offen lassen. Ausgabenkürzungen sollen in der Liste nicht enthalten sein. Von der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Öl- sowie Zigarettenschmuggel erhofft sich die griechische Regierung Einnahmen von 2 bis 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Allerdings gibt es bereits Steuerrückstände von 67 Mrd. Euro und werden davon nur noch 9 Mrd. Euro erwartet, zumal die Regierung einen weitgehenden Erlaß der Rückstände plant. Es wird nach griechischen Erfahrungen sehr lange dauern, bis der Kampf gegen Steuerhinterziehung, die endemische Korruption und Schmuggel größere Entlastung für den griechischen Haushalt bringt.

Nach der getroffenen Vereinbarung sollen weitere Gelder erst an Griechenland gezahlt werden, wenn innerhalb der Übergangszeit von 4 Monaten die noch zu vereinbarenden Reformen umgesetzt sind. Doch bei den bisher aus Athen bekannt gewordenen Plänen sind schnelle Erfolge gar nicht zu erwarten. Syriza dürfte schon jetzt meinen, daß es leichter ist, Geld bei den Europartnern zu holen als bei den eigenen Reichen, zumal der rechtspopulistische Regierungspartner einen Anführer hat, dessen Frau zur Garde der superreichen Reeder gehört. Sollten die Europartner dennoch weitere Gelder freigeben, so wäre ein dann umso unvermeidbarer Grexit nur um zunächst vier Monate weiter hinausgeschoben.


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global news 3264 20-02-15: Die ZEIT: "Alle werden reicher" - Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Armut in Deutschland auf Höchststand"

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Deutlicher hätte der Kontrast zwischen zwei Überschriften in der heutigen On-lineAusgabe der ZEIT nicht ausfallen können. Eine Meldung muß lügen. Es ist natürlich die zu dem wachsenden Reichtum für Alle. Die Zeit greift die Reallohnsteigerung je Arbeitnehmer um 1,4 % seit dem Jahr 2000 auf, um darüber diese total unsinnige Überschrift zu setzen. Das sind genau gerechnet 0,1 % pro Jahr. Nur weil es im Jahr 2014 erstmals wieder zu einem Anstieg kam, dessen Ausmaß uns die ZEIT nicht verrät, werden mitnichten alle Deutschen reicher. Beim Statistischen Bundesamt kann man selbst feststellen, daß es genau nur 1,33 % seit dem Jahr 2000 sind und daß der ganze Anstieg nur auf das Jahr 2014 mit 1,86 % zurückzuführen ist (Abb. 18666). Die Arbeitsproduktivität stieg viel stärker, so daß sich die Arbeitgeber den Produktionsgewinn allein unter die Nägel gerissen haben. Nicht zuletzt deswegen stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen seit dem Jahr 2000 um satte 38,4 %.


Man kann beim Statistischen Bundesamt aber auch feststellen, daß der Zuwachs je nach Leistungsgruppen der Arbeitnehmer auch im Jahre 2014 sehr unterschiedlich war, wobei bisher nur die Angaben bis zum 3. Quartal vorliegen: Von einem Plus von 2,9 % für Arbeitnehmer in leitender Stellung bis zu magersten 0,3 % für ungelernte Arbeitnehmer (Abb. 18973). Man muß leider vermuten, daß die große Mehrheit der Arbeitnehmer auch im Jahr 2014 real nicht über das Niveau des Jahres 2000 kam.


Ihre überschwängliche und grob irreführende Analyse hat die ZEIT übrigens vom Tarifarchiv der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung und deren WSI vom 18. Februar übernommen. Die wollte damit offensichtlich für die Tarifvertragsarbeit der Gewerkschaften werben, und so sagte der WSI-Tarifexperte Dr. Reinhard Bispinck bei der Vorstellung des Jahresergebnisses:

"Die neuesten Zahlen zeigen, dass die Lohnentwicklung in Deutschland langsam wieder ins Lot kommen könnte und dass das Tarifsystem dabei eine entscheidende Rolle spielt".

Natürlich haben sich die Tariflöhne besser als der Durchschnitt aller Löhne entwickelt. Das Problem hier ist nur, daß immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung aussteigen. So genossen im Jahr 2013 nur noch 52 % der Arbeitnehmer in W-Deutschland und 35 % in O-Deutschland die Wirkung von Tarifverträgen; 1996 waren es noch 70 % bzw. 56 % gewesen (Abb. 17018).


Ist der Artikel der ZEIT also sehr verlogen und das nicht nur in der dummen Überschrift, so muß man befürchten, daß der neueste Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands über die sich ausbreitende Armut zutrifft. Danach waren 2013 rund 12,5 Millionen Menschen betroffen, wobei die Armutsquote von 15 % vom Jahre 2012 auf einen neuen Höchststand von 15,5 % stieg. Der Abstand zwischen der am wenigsten und der am meisten von Armut betroffenen Region habe sich im Vergleich zu 2006 von 17,8 auf 24,8 Prozentpunkte vergrößert. Bedrohlich zugenommen hat in den letzten Jahren besonders die Altersarmut, vor allem unter Rentnerinnen und Rentnern. Die Armutsquote derer über 65 Jahre liegt mit 15,2 % zwar noch unter dem Durchschnitt, ist jedoch seit 2006 überproportional und zwar viermal so stark wie der Durchschnitt gewachsen; bei den Rentern und Pensionären sogar um 47,5 %. Keine andere Bevölkerungsgruppe zeigt eine rasantere Armutsentwicklung. Das hängt auch damit zusammen, daß Langzeitarbeitslose zunehmend in die Rente kommen, die dann entsprechend gering ausfällt. Der Anteil von Menschen, die im Alter auf Sozialhilfe in Form von Altersgrundsicherung angewiesen sind, steigt von Jahr zu Jahr und liegt nun bei 3 % (Abb. 18667).


Zur wachsenden Armut Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes:

"Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik. Es fällt regional regelrecht auseinander."


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global news 3263 19-02-15: Griechenlandkrise - Drei Irreführungen von Linksaußen in Deutschland

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Vertreter der Partei "Die Linke" arbeiten bei ihrer Pro-Syriza-Propaganda mit drei ziemlich groben Faktenfälschungen. Erstens wird so getan, als hätten die Rettungsgelder der Europartner nur den Rettern, nicht aber Griechenland genützt. Zweitens wird der Eindruck erweckt, die Schuldendienstforderungen der Europartner würden das Land erdrücken. Und drittens wird behauptet, der wirtschaftliche Absturz Griechenlands sei nur die Folge des von den Rettern, vor allem von Deutschland, Griechenland auferlegten Sparprogramms gewesen. Doch diese Behauptungen sind im Lichte eines Rückgriffs auf die Fakten nichts anderes als propagandistische Irreführungen.

Sarah Wagenknecht, Stellvertretende Vorsitzende der Partei, schreibt in ihrer Presseerklärung vom 16. Februar unter der Überschrift "Schäuble darf deutsche Steuermilliarden nicht verzocken":

"Erst hat der Bundesfinanzminister Banken, Hedgefonds und anderen Gläubigern Griechenlands frisches Geld für uneinbringliche Schulden in den Rachen geworfen. Jetzt droht Wolfgang Schäuble das Geld der Steuerzahler endgültig zu verzocken."

Tatsächlich waren die Rettungsgelder nötig, weil der griechische Staat und die griechischen Banken ihre Schulden nicht mehr bedienen konnten und damit vor der Pleite standen. Ohne die Rettungsgelder hätte Griechenland aus dem Euro aussteigen und eine eigene Währung einführen müssen, um so seine Wirtschaft mühsam vor dem Totalabsturz zu bewahren. Doch gerade die LINKE tritt energisch dafür ein, Griechenland im Euro zu halten. Sie unterstützt eine griechische Regierung, die selbst jetzt nicht zu Kapitalverkehrskontrollen greift, wie sie Zypern in ähnlicher Lage einführten mußte. Damit läßt sie lieber das Geld meist sehr wohlhabender Griechen aus dem Lande fließen (Abb. 18610), als einen Schritt zu tun, der in Richtung Ausstieg aus dem Euro führen könnte.


Von 254 Mrd Euro Troika-Darlehen im Zeitraum 2010/14 wurden rund 46 Mrd zur Verringerung der griechischen Staatsschuld benutzt, 27 Mrd Euro für den operativen Bedarf des Staates und mit 48 Mrd Euro wurden seine Banken über Wasser gehalten, die sonst mit allen angedeuteten Folgen für Griechenland in die Pleite gegangen wären. Weitere 81 Mrd Euro dienten der Bedienung fällig werdender Schuld des Staates und 41 Mrd Zinszahlungen (Abb. 18585).


Und zu zweitens weiter Sarah Wagenknecht:

"Wer an der verhassten Troika, den Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten, der weitgehenden Abschaffung gewerkschaftlicher Rechte sowie wahnwitzigen Schuldendienstforderungen so eisern festhält wie Schäuble, der lässt der griechischen Regierung gar keine andere Wahl als offen die Zahlungsunfähigkeit zu erklären."

Tatsächlich haben die Europartner längst auf Schuldendienstforderungen für lange Jahre weitgehend verzichtet. Durch ein enormes Entgegenkommen seiner nun ganz überwiegend öffentlichen Gläubiger leistet Griechenland diesen nur noch in geringem Umfang Zinsen auf die entsprechenden Schulden, und mit im Schnitt 1,5 % weit weniger als die anderen Krisenländer. Die Kredite aus dem ESFS sind für 10 Jahre zinsfrei gestellt, die Zinsen auf Kredite der EZB werden Griechenland erstattet. Rückzahlungen aus der Griechenland Faszilität beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute, was bei sehr niedrigen oder gar keinen Zinsen bereits einem Schuldenerlaß sehr nahekommt (Abb. 18592).


Das angebliche "Privatisierungsdiktat" war nie eines, an das sich die griechische Regierung gehalten hätte. Tatsächlich ist das griechische Privatisierungsprogramm von griechischer Seite von vornherein weitgehend boykottiert worden. Schon vor den Wahlen gab es enorme interne Probleme und wurde das Programm, das ursprünglich bis 2025 Erlöse von 50 Mrd Euro vorsah, auf nur noch 25 Mrd Euro abgesenkt (Abb. 18591). Doch im vergangenen Jahr lagen die Erlöse bei lediglich 530 Mio Euro. Dabei waren einige der für die Privatisierung vorgesehen Unternehmen große Verlustbringer und sollten durch die Privatisierung profitabel werden.


Drittens: Dem Ganzen setzt noch Heiner Flassbeck die Krone auf, indem er am 18. Februar auf seinem Blog hauptsächlich das mit den Europartnern vereinbarte Sparprogramm für den Absturz der griechischen Wirtschaftsleistung verantwortlich macht. Er versucht, das mit einer Grafik zu belegen (Abb. Flassbeck1).


Dazu Flassbeck:

"Die Wirtschaft des Landes entwickelte sich durchaus gut gemessen am Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP), das mit der Dynamik des deutschen BIP zwischen 2005 und Anfang 2008 mithalten konnte. Als es zu dem globalen Einbruch im Zuge der Finanzkrise im Jahr 2008 kam, brach die Wirtschaftskraft ein. Im Frühjahr 2010 hatte Griechenland 10 Prozent seines gesamtwirtschaftlichen Einkommens gemessen am Vorkrisenniveau verloren und sah sich von den Kapitalmärkten durch prohibitiv hohe Zinssätze abgeschnitten. Darauf folgte die "Rettung" durch die Troika, maßgeblich beeinflusst von der deutschen Bundesregierung. Im Mai 2010 wurde das erste Memorandum of Understanding unterzeichnet, und Griechenland bekam zum ersten Mal Geld, um seine Zahlungsfähigkeit zu erhalten. Die gesamtwirtschaftliche Produktion und das Einkommen sanken von Mai 2010 bis Ende 2013 real zusätzlich um fast 20 Prozentpunkte."

Tatsächlich beruhte der vorangegangene jahrelange Boom seit Einführung des Euro nur auf einer ständig wachsenden Verschuldung, die jedem Gebot einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung widersprach. In der Folge fällt Griechenland nun auf das Niveau bei Eintritt in den Euro und vor der Schuldenlawine zurück. Mit unbegrenzten Ausgaben auf Kredit hatten sich griechische Verbraucher und der griechische Staat jahrelang entsetzlich im Ausland verschuldet und dabei sehr gut gelebt (anders als viele Deutsche). Griechenland war ein exzellenter Markt für Porsches und andere Luxusartikel. Aber auch kleine Leute lebten weit über ihre Verhältnisse und mogelten sich an der Steuer vorbei. Die Preise und die Löhne wurden weit stärker als die Industrieproduktion gesteigert. So sind die Löhne von 2000 bis zum Krisenausbruch Ende 2009 nominal um 70 % mehr als die Industrieproduktion gestiegen, während es beispielsweise in Deutschland nur 17 % waren (Abb. 18664). Neben dem Hauptwettbewerber Türkei ist auch Osteuropa auf wesentlich niedrigerem Lohnniveau und wesentlich höherer Produktivität von Griechenland davon gezogen. Gleichzeitig wurde der Beamtenapparat kostspielig immer weiter aufgebläht, weil die Parteien dort ihre Spezies unterbrachten. 2008 trug der öffentliche Dienst mit 14,1 % zur Beschäftigung bei gegenüber 10,4 % in Deutschland.


Bei solchem Verhalten auf griechischer Seite war es kein Wunder, daß die Staatsverschuldung gespenstische Ausmaße annahm. Anders als beispielsweise in Spanien und Irland ist die griechische Staatsverschuldung nicht erst durch die Übernahme von Haftung für die Banken entstanden, sondern bestand weitgehend schon vorher. Griechenland war bereits Ende 2009 mit 130 % des BIP das weitaus stärkst verschuldete Land der Eurozone (Abb. 18529).


Die Armut in Griechenland ist dabei ein internes Problem der sozialen Gerechtigkeit, für das die griechische Gesellschaft selbst verantwortlich ist. Mit dem rechts-konservativen Koalitionspartner (die Ehefrau des Parteiführers ist Reederin) wird auch die neue griechische Regierung daran nicht viel ändern, bzw. dafür Gelder vom Ausland fordern. Zu den ersten Maßnahmen der Regierung soll jedenfalls gehören, Strafgelder gegen säumige Steuerzahler zu erlassen.

Flassbeck selbst bringt in seinem Blog eine Grafik, die sehr schön das Strohfeuer in der Wirtschaftsentwicklung seit Eurobeitritt im Vergleich zu Deutschland zeigt (Abb. Flassbeck2). Das hätte ihn eigentlich davon abhalten müssen, den Eurorettern die Schuld am griechischen Zusammenbruch in die Schuhe zu schieben. Es dürfte in jedem Fall unvermeidbar gewesen sein, daß das Land auf die Situation bei Euroeintritt und damit auf seinen Teppich, der seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, zurück fällt (auf dem Niveau von Südspanien und Süditalien - Abb. 18661 - und beim Pro-Kopf-BIP immer noch weit vor Ost-Europa - Abb. 18663). Anderen dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist grob irreführend.





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global news 3262 18-02-15: Zerrissenes Europa: Die Gräben zwischen den Regionen

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Eine in der Financial Timmes kommentierte Karte der EU mit den verfügbaren Einkommen pro Kopf nach Regionen zeigt wie stark die EU nicht nur zwischen den Mitgliedsländern, sondern ebenso sehr wenn nicht noch stärker zwischen ihren Regionen sozial zerrissen ist (Abb. 18661). Das erschwert die zwischenstaatliche Einigung zusätzlich, vor allem um Hilfeleistungen innerhalb der Eurozone.


Estremadura im Südwesten Spaniens hat ein Einkommen von nur 11.000 Euro, während es im Baskenland fast 20.000 Euro sind. Letzteres Einkommen ist höher als das durchschnittliche Einkommen aller Regionen der Niederlande, aller Regionen Frankreichs bis auf Paris, das Meiste von Belgien und großer Bereiche Deutschlands einschließlich aller neuen Bundesländer. In Italien ist der Norden mit der Lombardei, Südtirol, Emilia-Romagna, Piedmont, Venedig und Triest mit einem Durchschnittseinkommen von etwa 18.750 Euro besser dran als alle Regionen in den Niederlanden, alle in Frankreich bis auf Paris, das Meiste von Belgien und großer Bereiche Deutschlands einschließlich aller neuen Bundesländer. Dagegen haben die vier großen Provinzen Süditaliens nur ein Pro-Kopf-Einkommen von 11.500 Euro und damit weniger als fast alle Regionen Griechenlands. Die Gegend um Athen liegt in der Gruppe von Einkommen bis 16.500 Euro, d.h. so viel wie große Teile der neuen Bundesländer und mehr als alle Regionen Ost- und Südosteuropas (Abb. 18662).



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global news 3261 17-02-15: Deutschland: Land der miesen Lohnentwicklung, der kleinen Renten und der demographischen Krise

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Nur in den Eurokrisenländern Portugal und Griechenland haben sich die Löhne und Gehälter seit dem Jahr 2000 noch schlechter entwickelt als in Deutschland (verbraucherpreisbereinigt, Abb. 17122).


Entscheidend dazu beigetragen haben die Hartzgesetze, die Schröder mit globalen Notwendigkeiten, aber auch mit der Polemik "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft" durchgesetzt hat, während die FDP das böse Wort von der "sozialen Hängematte" pflegte und sich als Partei der Besserverdiener feierte. Damit und mit der Freigabe der Leiharbeit entstand ein wuchernder Niedriglohnsektor und geriet das gesamte deutsche Lohnniveau unter einen enormen Druck, zusätzlich zu dem, der gleichzeitig durch die Konkurrenz der Niedrigstlohnländer in Asien (vor allem China) und Osteuropa im Gefolge der neoliberalen Globalisierung herbeigeführt wurde. Selbst immer mehr Menschen mit Arbeit sind zusätzlich zum Lohn als "Aufstocker" auf Hartz-4-Leistungen angewiesen. Bei diesen in Arbeit trotzdem Armen ("working poor") hat Deutschland den höchsten Anteil, nur noch von den krisengeschüttelten Ländern Spanien, Italien und Griechenland überboten (Abb. 17073).


Verantwortlich für diese miese Lohnentwicklung sind nicht zuletzt die Gewerkschaften, die sich viele Jahre lang an den mitbestimmten Vorstandstischen der Großunternehmen und bei den Tarifverhandlungen für ein reales Einfrieren der Löhne hergegeben haben, während sie gleichzeitig die hohen Bonusse für die Vorstände und Vorstandschefs durchwinkten.

Die deutschen Renten wurden ebenfalls nach unten gedrückt, da sie sich an der Entwicklung der Löhne orientieren und da sie zusätzlich durch die berüchtigte Rentenformel mit der "Riestertreppe" schrittweise nach unten von diesen abgekoppelt wurden und werden. So sinkt das Netto-Rentenniveau (ohne Berücksichtigung der weiter reduzierenden Besteuerungseinflüsse des Alterseinkünftegesetz) von rund 57,4 % 1985 schrittweise bis auf 43 % in 2030 (Abb. 18660). Die Senkung wird insbesondere durch die Einführung der Riestertreppe (pro Jahr 0,5 prozentige Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Rentenanpassung bis 4 Prozent erreicht sind), des Nachhaltigkeitsfaktors (Dämpfung des Rentenanstiegs bei Verschiebung des Verhältnisses von Erwerbstätigen und Rentnern hin zu "mehr Rentnern") und des Ausgleichsfaktors (Nachholung ausgebliebener Rentenkürzungen) bewirkt.


Schon jetzt gehören die deutschen Renten gemessen am letzten Arbeitseinkommen zu den niedrigsten unter westlichen OECD-Ländern (Abb. 12490) und sind bei niedrigen Arbeitseinkommen (halber Durchschnitt) sogar - von Japan abgesehen - die niedrigsten (Abb. 12489).



Auch beim Anteil der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffenen sind viele Länder Westeuropas besser als Deutschland dran (Abb. 18071).


In der Folge ist Deutschland auch sehr arm an Kindern und wird in dieser Hinsicht immer ärmer. Die Geburtenziffer, die die Kinder pro Frau rechnet, wird in Westeuropa nur noch von den Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal unterboten und liegt dramatisch unter der von beispielsweise Frankreich (Abb. 04047). Bei der Geburtenrate, die die Zahl der Geburten pro Bevölkerung mißt, ist Deutschland seit Jahren Schlußlicht und wurde im letztveröffentlichten Jahr 2013 nur noch von Portugal unterboten (Abb. 18222). Diese für die Zukunft der Wirtschaftsentwicklung und des Sozialsystems bedrohliche Lage hängt nicht zuletzt mit dem hohen Arbeitseinsatz und den vergleichsweise schlechten Arbeitseinkommen zusammen. Das sieht man an der Korrelation zwischen Kinderlosigkeit und Nettoeinkommen der Haushalte: je niedriger die Einkommen, desto höher der Anteil der Kinderlosigkeit (Abb. 17894).





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global news 3260 14-02-15: Deutsche Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2014: Sondereffekte

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Die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal des vergangenen Jahres verzeichnete ein Plus von 1,5 % gegenüber dem Vorjahr (Abb. 04638). Dabei profitiert Deutschland von besonderen Umständen, vor allem niedrigen Ölpreisen und im Export von dem schwachen Euro, der angesichts der steigenden deutschen Überschüsse für den deutschen Export eine gewaltige Subvention darstellt. Auch treibt der extrem niedrige Zins auf Sparguthaben einen Teil der Verbraucher zu mehr Einkauf.


Dennoch läßt sich kaum von einem "Boom" reden, wie es beispielsweise SPIEGEL-online heute tut. Seit Ausbruch der Krise 2008 stieg die Wirtschaftsleistung nur noch mit einem Jahresdurchschnitt von 0.57 %. Das zeigt, wie über den längeren Zeitraum von einem Boom keine Rede sein kann.

Im internationalen Vergleich, soweit Ergebnisse bisher veröffentlicht wurden, landet Deutschland nur im Mittelfeld (Abb. 13794).



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global news 3259 13-02-15: Griechenland braucht mal eben ein weiteres Rettungspaket von 37,8 Mrd Euro (für jeden Griechen 3.400 Euro zusätzlich)

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Nun belegen die ersten seriösen Rechnungen aus der Financial Times die notwendige Größe eines dritten Rettungspakets für Griechenland: 37,8 Mrd Euro oder noch einmal durchschnittlich 3.400 Euro für jeden Griechen vom Neugeborenen bis zum Greis und von den Armen bis zu den Reichen. Das käme zu der Schuldenlast, die bereits auf 33.700 Euro pro Grieche aufgehäuft ist, noch dazu.

Hierbei handelst es sich allerdings um den besten Fall, bei dem solide Steuereinnahmen und ein solides Wirtschaftswachstum entsprechend den letzten Projektion der Troika unterstellt werden. Die sind allerdings derzeit Makulatur. Das dritte Rettungspaket wird vor allem nötig, weil nach Schätzungen des IWF schon jetzt 12,6 Mrd Euro fehlen, weil 1,8 Mrd Euro aus dem noch vorhandenen Programm mit dessen ersatzlosem Auslaufen entfallen, weil ohne weitere Privatisierungen 8,5 Mrd Euro entfallen und weil die von Tsipras vorgesehene Absenkung des Haushaltsüberschusses (vor Zinszahlungen) auf nur noch 1,5 % des BIP ein weiteres Loch von 14,9 Mrd Euro reißen wird. Außerdem werden ohne Reformprogramm in den kommenden drei Jahren keine Absenkungen der Zinslasten gegenüber den öffentlichen Gläubigern zu erwarten sein.

Derzeit stockt die EZB den Rahmen für die sogenannten Notkredite, die die griechische Nationalbank für die griechischen Banken druckt immer weiter auf, erst heute wieder um 5 Mrd Euro auf 65 Mrd Euro. Auch dieser Betrag wird nur bis in die nächste Woche hinein reichen. Dafür haftet zwar die griechische Nationalbank, doch mit Griechenland wäre auch die in der Pleite und würde der Schaden bei den Europartnern landen. Außerdem erlauben diese Kredite meist wohlhabenden Griechen, ihr Geld von den griechischen Banken ins Ausland zu transferieren, wo auch der griechische Fiskus kaum noch dran kommen wird.


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global news 3258 12-02-15: Vermögensverteilung im Eurozonenvergleich: Die meisten Deutschen dreimal im Nachteil

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1. Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank aus der Befragung von 62.000 Haushalten für 2010 niedriger als in jedem anderen Euroland. So betrug das Medianvermögen, das die obere von der unteren Hälfte der Vermögen teilt, hierzulande 51.400 Euro und damit halb so viel wie im Durchschnitt der Eurozone (Abb. 18597).


2. Das hängt auch mit der relativ geringen Verbreitung von Wohneigentum in Deutschland zusammen, das nur in Belgien noch weniger verbreitet ist (Abb. 18598). Damit fehlt ein wesentlicher Baustein zum Schutz gegen Altersarmut. Wer Wohneigentum hat, kann es notfalls verkaufen, wenn er in ein Alters- oder Pflegeheim muß oder im Alter zur Miete umzieht.


3. Dabei ist noch die enorme Ungleichheit, mit der Vermögen in Deutschland verteilt ist, zu berücksichtigen. Die obersten 30 % der Haushalte haben in Deutschland unter den Vergleichsländern den höchsten Anteil am Vermögen (Abb. 18611), die obersten 10 % den zweithöchsten (Abb. 18612) Die große Mehrheit der deutschen Haushalte vergleicht sich also wegen dieser besonders einseitigen Verteilung noch ungünstiger mit anderen Euroländern.



Nach neuen Berechnungen des DIW, gehören den 0,1 % der reichsten deutschen Haushalte 14 bis 16 % des Gesamtvermögens. Der Anteil des reichsten Prozents der Deutschen soll bei 31 bis 34 % liegen, also einem Drittel des Gesamtvermögens. Und die reichsten zehn Prozent der deutschen Haushalte vereinigen sogar 63 bis 74 % des Gesamtvermögens auf sich (Abb. 18615). Da an die Vermögen dieser Reicher nicht durch Befragungen heranzukommen ist, haben die DIW-Forscher in einem aufwendigen Verfahren zunächst auf die verfügbaren Daten des US-Wirtschaftsmagazins Forbes zurückgegriffen. In der Forbes-Liste der Reichen waren im Jahr 2013 mehr als 50 Deutsche mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Dollar aufgeführt. Diese Angaben kombinierten die Forscher mit einem statistischen Verfahren, wonach der oberste Rand der Vermögensverteilung einer bestimmten Struktur folgt.


Deutschland ist im Übrigen eines der wenigen Länder, das keine Vermögenssteuer kennt (Abb. 18613) und das einen niedrigen Erbschaftssteuersatz hat (Abb. 18614), der derzeit noch entgegen der Verfassung für Firmenerben gar nicht zur Anwendung kommt.




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global news 3257 11-02-15: Rambos in Athen

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Hier neue Sprüche von Alexis Tsipras (nach Berichten der italienischen Nachrichtenagentur RAInews):

"Beamte einer wichtigen italienischen Institution haben mir gesagt, daß sie mit meinem Land solidarisch sind, aber daß sie nicht die Wahrheit sagen können, weil Italien von Pleite bedroht ist und sie die Konsequenzen aus Deutschland fürchten. In den letzten Jahren wogte eine Wolke von Angst durch Europa. Wir riskieren, schlimmer als die frühere Sowjetunion zu werden.

Der Euro ist zerbrechlich. Es ist, wie ein Haus aus Spielkarten zu bauen. Wenn man die griechische Karte herausnimmt, werden die anderen zusammenstürzen. Ich würde jeden warnen, der erwägt, Griechenland von Europa zu amputieren, weil das sehr gefährlich ist. Wer wird der nächste nach uns sein? Portugal? Was wird passieren, wenn Italien entdeckt, daß es unmöglich ist, in der Zwangsjacke der Sparsamkeit zu bleiben?"

Und der neue rechtspopulistische Verteidigungsminister von den Independent Greeks haut in Mega TV noch mehr auf den Tisch:

"Was wir wollen, ist eine Vereinbarung mit der EU. Doch wenn es die nicht gibt und wenn wir feststellen, daß Deutschland rigide bleibt und Europa auseinander sprengen will, dann müssen wir einen Plan B anwenden. Der Plan B ist, Gelder von einer anderen Quelle zu bekommen. Es könnten bestenfalls die USA sein, es könnte Rußland sein, es könnte China sein oder andere Länder."

Was hier stattfindet, ist ein Hetzkampagne vor allem gegen Deutschland und die Verwendung einer Drohkullisse, die eigentlich weder mit der Mitgliedschaft in der Eurozone, noch der in der EU vereinbar ist. Selbst wenn es eine Form von Vereinbarung mit der EU unter solchem Druck geben sollte, dürfte sie nicht lange halten. Erpressung ist noch nie eine Grundlage für eine vernünftige Beziehung gewesen. Tsipras hat mit dieser Art von Kampagne bisher nicht die Unterstützung seiner Partner aufbauen können, die das Land dringend braucht.

Derzeit ist die Kapitalflucht der Reichen aus Griechenland in vollem Gange. Sie bringen damit ihr Geld nicht nur vor einem Grexit sondern auch vor der griechischen Steuer in Sicherheit. Allein im Dezember 2014 sind netto 7,6 Milliarden Euro oder 4,1 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts ins Ausland überwiesen worden (Abb. 18610). Seitdem ist der Abfluß der Gelder noch gestiegen, ohne daß bisher genaue Zahlen vorliegen. Wenn Tsipras wirklich die Reichen zum Steuerzahlen zwingen wollte, müßte er jetzt Kapitalverkehrskontrollen verhängen wie seinerzeit die zypriotische Regierung in einer ähnlichen Situation. Doch daran scheint er trotz aller Rhetorik nicht zu denken. Ist es etwa leichter, sich mit den Deutschen als mit den reichen Griechen anzulegen?



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global news 3256 10-02-15: Die Euroretter in Deutschland verdrängen, wie schlecht sich Deutschland in der Eurozone vergleicht

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Wenn man die Anforderungen unserer Partner an deutsche Hilfeleistungen im Eurosystem seriös beurteilen will, muß man sich der relativen Schwächen und Stärken deutscher Durchschnittsbürger bewußt sein. Soweit die Durchschnittswerte in anderen Ländern, wie in Griechenland, eine besonders ungleiche Gesellschaft verbergen, ist es zunächst Sache jeden einzelnen Landes für soziale Gerechtigkeit durch entsprechende Steuerregeln und soziale Leistungen zu sorgen. Die Durchschnittswerte zeigen jedenfalls Deutschland bei den Nettovermögen, der längerfristigen Entwicklung von Löhnen und Gehältern und den Renten in einer Schwächeposition am unteren Ende des Vergleichs der Länder der Eurozone. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf und bei der Gesamtwirtschaftsentwicklung seit dem Jahr 2000 wird Deutschland fast nur von einigen der Krisenländer noch unterboten. Der deutsche Arbeitsmarkt gilt als vergleichsweise stark, doch liegt das - neben statistischen Tricks, wie dem Ausschluß von Menschen in vielen Warteschleifen der amtlich verordneten und meist sinnlosen Fortbildung und im Alter von über 58 Jahren - vor allem am Aufbau eines riesigen Niedriglohnsektors mit prekären Arbeitsverhältnissen und daneben zu einem erheblichen Teil am Niedriglohn- und Niedrigeuro-gestützten Export. Hier ein Ausschnitt aus den jeweils neuesten Daten aus offiziellen Quellen.

Das Nettovermögen der Masse der deutschen Haushalte ist nach Daten der Europäischen Zentralbank aus der Befragung von 62.000 Haushalten für 2010 niedriger als in jedem anderen Euroland. So betrug das Medianvermögen, das die obere von der unteren Hälfte der Vermögen teilt, hierzulande 51.400 Euro und damit halb so viel wie im Durchschnitt der Eurozone (Abb. 18597).


Das hängt auch mit der relativ geringen Verbreitung von Wohneigentum in Deutschland zusammen, das nur in Belgien noch weniger verbreitet ist (Abb. 18598).


Nur in den Eurokrisenländern Portugal und Griechenland haben sich die Löhne und Gehälter seit dem Jahr 2000 noch schlechter entwickelt (Abb. 18601).


Die deutschen Renten sind gemessen am letzten Arbeitseinkommen von Irland abgesehen die niedrigsten der Eurozone (Abb. 18603) und bei niedrigen Arbeitseinkommen (halber Durchschnitt) sogar die niedrigsten (Abb. 18602).



Man könnte noch auf andere prekäre Daten aus Deutschland, wie die wachsende Kinderarmut oder die zunehmende Zahl an "Tischen" und vieles mehr eingehen, die das immer amtlich und von den Medien gern verbreitete Bild eines "glücklichen" und reichen Deutschlands weiter korrigieren würden. Dazu gehört auch das relativ unsoziale Steuerrecht. Das wird jetzt wieder deutlich, wenn die griechische Regierung eine Anhebung des Steuerfreibetrags auf 12.000 Euro plant, während der deutsche bei nur bei 8.453 Euro liegt.

Man muß sich fragen, wie es möglich war, daß Deutschland im Eurozonenvergleich in diese miese Lage kommen konnte. Entscheidend dazu beigetragen haben die Hartzgesetze, die Schröder mit globalen Notwendigkeiten, aber auch mit der Polemik "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft" durchgesetzt hat, während die FDP das böse Wort von der "sozialen Hängematte" pflegte und sich als Partei der Besserverdiener feierte. Außerdem haben sich die Gewerkschaften viele Jahre lang an den mitbestimmten Vorstandstischen der Großunternehmen und bei den Tarifverhandlungen für ein reales Einfrieren der Löhne hergegeben, während sie gleichzeitig die hohen Bonusse für die Vorstände und Vorstandschefs durchwinkten.

Der kommende Wochenbrief geht auf diese Vergleiche noch gründlicher ein. Wenn Sie ihn nicht schon bestellt haben, können Sie das hier tun.


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global news 3255 09-02-15: Der globale Schuldenwahnsinn

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Als wegen der Überverschuldung der Welt kombiniert mit besonders riskanten Finanzanlagen und der durch die neoliberale Globalisierung herbeigeführten Öffnung fast aller Finanzmärkte 2007 die globale Finanzkrise ausbrach, wurden viele Eide geschworen, eine Lehre zu ziehen und die Schulden zurückzuführen. Tatsächlich ist jedoch das Gegenteil passiert. Die globale Verschuldung von Haushalten, Unternehmen, Regierungen und des Finanzsektors stieg zwischen 2007 und 2014 um 57 Billionen US$ oder 17 Prozentpunkte der weltweiten Wirtschaftsleistung auf 199 Billionen US$ oder 286 % der Wirtschaftsleistung (Abb. 18596).


Das ist das Ergebnis der Untersuchung von McKinsey Global Institute unter 47 Ländern (Abb. 18594). Die deutsche Verschuldung stieg vergleichsweise moderat um 8 Prozentpunkte der deutschen Wirtschaftsleistung auf 188 % des BIP.


Der Anstieg kam vor allem durch eine um 25 Billionen US$ höhere Verschuldung der Regierungen zustande, teils durch Entschuldung der Banken, wegen der Krise höhere Sozialleistungen und geringere Steuereinnahmen (Abb. 18595). Nur 5 der 47 Volkswirtschaften (Israel, Ägypten, Rumänien, Saudi-Arabien und Argentinien) konnten ihre Schulden etwas senken. Die hohe Verschuldung einiger Eurokrisenländer, vor allem Irland, Portugal, Spanien und Italien, zeigt, warum ein Schuldenverzicht bei Griechenland so problematisch ist.


Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei China. Einschließlich des Finanzsektors hat sich die Verschuldung seit 2007 fast vervierfacht, von 7,4 Billionen US$ auf 28,2 Billionen US$ oder von 158 % des BIP auf 282 %.

Nach Ansicht der Autoren der Untersuchung gibt es kaum Anzeichen, daß sich der derzeitige Trend des Schuldenanstiegs abschwächen könnte. Damit stellt sich die Frage adäquater Instrumente zum Schuldenmanagement und wie künftige Krisen zu vermeiden sind.

Man sollte hinzufügen, daß das Fluten der Finanzmärkte mit Liquidität aus der Notenpresse der Notenbanken einer Einladung zu mehr Schuldenmachen gleichkommt, wobei vor allem die hochverschuldeten Regierungen an neue Gelder kommen und entsprechend weniger sparen müssen. Es ist schon komisch, wie schnell die Kritiker des Sparens die globale Verschuldung aus den Augen verloren haben und wie sehr sie mit ihrem Tun die Gefahr neuer globaler Krisen heraufbeschwören. Die könnten durchaus noch schlimmer ausfallen als die letzte, eigentlich noch nicht überall überwundene Krise und zum Zusammenbruch des gesamten weltweiten Finanzsystems führen.


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global news 3254 06-02-15: Warum die deutsche Diskussion um Griechenland so wichtig, aber auch oft so verlogen ist

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In der derzeitig in Deutschland heftig geführten Diskussion um Schuldenerlaß und weitere Hilfen für Griechenland haben sich quer durch die Gesellschaft und auch durch die Wirtschaftswissenschaft fest eingefahrene Lager gebildet. Die einen sind für einen Schuldenerlaß und gehen auf der linken Seite sogar so weit, Deutschlands Banken die Verantwortung für die Verschuldung Griechenlands zu geben und die Bundesregierung für das Leid in Griechenland hauptverantwortlich zu machen. Die anderen erwarten von Griechenland, daß es die bisher vereinbaren Reformen fortsetzt, zumal die zuletzt einige Erfolge gezeigt haben, und daß es dies tut, ohne seine Partner dauerhaft finanziell zu belasten.

An der Diskussion beteiligen sich natürlich auch die neue griechische Regierung und viele Stimmen aus dem Ausland. Die aus dem Ausland, soweit sie aus dem angelsächsischen Raum kommen, zeigen meist viel Verständnis für die griechischen Wünsche und umso weniger für die angeblich falsche deutsche Sparsamkeit. Man würde Deutschland gern als "Zahlmeister" sehen, zumal das den Finanzanlagen des Auslands in Griechenland helfen würde. Die griechische Regierung arbeitet nicht nur mit Sachargumenten, sondern auch mit einer Deutschland an seine Vergangenheit erinnernden Polemik. Deutschland solle Griechenland nicht "erniedrigen" (auf Englisch: "humble"). In Griechenland drohe sonst eine Übernahme durch Nazis wie im Dritten Reich in Deutschland, so kürzlich der griechische Finanzminister auf seiner Tour durch Westeuropa auf der Suche nach Verbündeten gegen Deutschland. Dazu paßt Putins Einladung an Tsipras für den Mai nach Moskau zu einer Feier zum Sieg über Nazi-Deutschland.

1. Eine wichtige Diskussion

Diese Diskussion ist aus zwei Gründen besonders wichtig. Erstens kann die Entscheidung über neue Griechenlandhilfen verhindern, daß sich das Land ausreichend reformiert, so daß es dauerhaft hilfsbedürftig wird. Zweitens können hier Maßstäbe gesetzt werden, die andere und viel größere Krisenländer der Eurozone bis zu Frankreich für sich in Anspruch nehmen und die alle in der Eurozone dringend notwendigen Reformprogramme korrumpieren würden. Schon jetzt ist von einer Vergemeinschaftung aller Schulden über Eurobonds oder andere mehr versteckte Maßnahmen, wie eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung, die Rede.

Eine solche Entwicklung liefe Gefahr, das Verhältnis der Europartner dauerhaft zu vergiften. Auch in Deutschland könnte sie sehr leicht Wasser auf die Mühlen kritischer Volksbewegungen, die sich für die nationalen Interessen einsetzen, bringen. Dies gilt, wenn die Beistandslasten nicht mehr wie bisher in Schattenhaushalten des Eurorettungsfonds und des Eurosystems der Notenbanken versteckt werden können, sondern mit dem üblichen Zeitverzug beim Steuerzahler oder über höhere Inflation beim Verbraucher konkret anfallen würden. Auf noch indirekte Weise hat dieser Prozeß schon begonnen, indem über Niedrigstzinsen die Altersvorsorge vieler Menschen in Deutschland gefährdet wird und indem über einen von der EZB in den Keller getriebenen Euroaußenkurs die Verbraucher währungsbedingt höhere Preise für Importwaren von jenseits des Euroraums zahlen.

2. Eine verlogene Diskussion, wenn die Hilfsfähigkeit Deutschlands überschätzt wird

Die Diskussion um Griechenland wird aber auch oft sehr verlogen geführt. Alle Bundesregierung haben sich seit vielen Jahren angewöhnt, durch einseitige und verzerrende Ausschlachtung von statistischen Daten Deutschland als ein besonders glückliches Land erscheinen zu lassen, das alle seine Nachbarn in den Schatten stellt. Die Medien haben ihr dabei willfährig geholfen. So wurde die Arbeitslosenstatistik an vielen Stellen getürkt und läßt sich nur noch aus den Unterstützungsleistungen halbwegs herausrechnen, wie hoch die Arbeitslosigkeit wirklich ist. Gleichzeitig wurde ein die Verhältnisse bei unseren Europartner übertreffender riesiger Niedriglohnsektor bis herunter zu den 1-Euro-Jobs aufgebaut und fällt auch der neue Mindestlohn niedriger aus und hat mehr Ausnahmen als bei vielen unserer Partner. Im Vergleich zu unseren Partnern wird immer noch unterschlagen, daß sich bezogen auf das Jahr 2000, also die Anfangsgründe des Euro, die Gesamtwirtschaft in Irland, Spanien und Frankreich besser als in Deutschland entwickelt hat und sich Portugal und Griechenland mit einem Wiederanstieg im vergangenen Jahr noch immer leicht über oder fast auf dem damaligen Niveau befinden (Abb. 15848). Auch diese Entwicklung wird immer wieder gern unterschlagen, obwohl sie auf dem wichtigsten Wirtschaftsindikator beruht.


In dieser falschen Betrachtung eines "glücklichen" Deutschlands, werden zudem viele gravierende Mißstände gern verschwiegen. Hier nur eine kurze Auswahl: das vorzeitige Ausbrennen der Arbeitskräfte, der hohe Stand an Depressionen und anderen psychischen Leiden, das hohe Ausmaß an gesundheitlich bedingter Frühverrentung, der Zusammenbruch der Familienstrukturen bei Ausfall von für nicht finanzierbar gehaltenem Nachwuchs, die wieder zunehmende Armutsgefährdungsquote, das hohe Maß an Kinderarmut, die verrottenden Infrastrukturen, die finanziell ausblutenden Strukturen von Kommunen und Grundschuleinrichtungen mit viel höheren Klassenfrequenzen als bei den meisten unserer Nachbarn. Auch wurde erst durch Vergleichsstudien der Zentralbanken bekannt, wie viel höher bei unseren Nachbarn der Anteil derer ist, die in ihrem eigenen Zuhause leben, das sie - anders als bei Mietern - auch teilweise vor Altersarmut und einer Inflation der Mieten, wie sie jetzt in vielen deutschen Großstädten zu beobachten ist, schützen kann. Deutschland ist also bei Weitem nicht das glückliche Land, als das es sich durch seine Regierenden mit Medienunterstützung darstellen läßt.

Diese innere Falschdarstellung Deutschlands als ein zutiefst glückliches Land hat das Ausland zur Begründung für seine hohen Anforderungen an deutsche Hilfsleistungen übernommen. Das wird bei Griechenland nun ausgerechnet von denselben deutschen Kräften im linken politischen Spektrum unterstützt, die sonst immer alle Finger auf die deutschen Wunden legen und die nun übersehen, daß diese Wunden durch hohe Hilfsleistungen nicht nur an Griechenland sondern auch andere Krisenländer noch erheblich weiter aufgerissen werden können. Das ist schon eine verkehrte Welt.

3. Eine verlogene Diskussion, wenn die Eigenverantwortlichkeit Griechenlands verdrängt wird

Dabei wird dann bei denen, die sich jetzt in Deutschland über den Syriza-Sieg freuen, gern übersehen, wie hoch das Ausmaß an Eigenverantwortlichkeit der Griechen für ihre Krise ist. Griechenland hat in der Tat aus mehreren Gründen weit über seine Verhältnisse gelebt, ohne dazu gezwungen gewesen zu sein. Es hat die Löhne weit stärker als seine Industrieproduktion gesteigert, obwohl der stärkste Konkurrent bei landwirtschaftlicher und industrieller Produktion sowie im Tourismus, nämlich die Türkei, außerhalb des Euros immer wettbewerbsfähiger wurde. So sind die Löhne von 2000 bis zum Krisenausbruch Ende 2009 nominal um 70 % mehr als die Industrieproduktion gestiegen, während es beispielsweise in Deutschland nur 17 % waren (Abb. 18590). Auch Osteuropa ist seitdem auf wesentlich niedrigerem Lohnniveau und wesentlich höherer Produktivität von Griechenland davon gezogen. Niemand hat die Griechen zu solchen Preis- und Lohnerhöhungen gezwungen. Es stimmt auch nicht, daß die deutschen Unternehmen den griechischen Märkte weggenommen hätten, denn unsere Exportpalette ist eine ganz andere und unser Kostenniveau lag für die in Griechenland hergestellten Produkte zu hoch.


Parallel dazu hielt sich ein hohes Maß an Korruption in der Verwaltung und in vielen Berufen, gegen das nichts unternommen wurde. Nicht nur die Großunternehmen zahlten und zahlen weiter wenig oder keine Steuern, auch in vielen Dienstleistungsbereichen werden sehr oft keine Rechnungen ausgestellt. Es gibt bis heute keinen Kataster, mit dem Immobilienvermögen erfaßt werden kann. Der Beamtenapparat wurde gleichzeitig kostspielig immer weiter aufgebläht, weil die Parteien dort ihre Spezies unterbrachten (Abb. 15798).


Irreführend ist auch das gern gebrauchte Argument, erst die Bankenkrise hätte die Griechen in die Verschuldung gestürzt und die dann eingesetzten Rettungsgelder seien nur bei den Banken, nicht aber bei den Griechen angekommen. Anders als beispielsweise in Spanien und Irland ist die griechische Staatsverschuldung nicht erst durch die Übernahme von Haftung für die Banken entstanden, sondern bestand weitgehend schon vorher. Griechenland war bereits Ende 2009 mit 130 % des BIP das weitaus stärkst verschuldete Land der Eurozone (Abb. 18529). Die Verschuldung gemessen am BIP ist danach nicht nur durch die Bankenrettung weiter gestiegen, sondern durch das fallende BIP. In 2012 ging sie durch den Verzicht privater Gläubiger noch einmal auf 160 % zurück, stieg aber danach durch den defizitären Staatshaushalt weiter.


Die griechischen Banken wurden mit Unterstützung der Europartner gerettet, nicht nur weil dort noch Gelder von deren Banken lagerten, sondern vor allem weil bei einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems nicht nur die meisten Griechen hohe Teile ihrer Ersparnisse verloren hätten, sondern das ganze Land in den Strudel gezogen worden wäre und heute nicht mehr im Euro wäre. Von 254 Mrd Euro Troika-Darlehen im Zeitraum 2010/14 wurden rund 46 Mrd zur Verringerung der griechischen Staatsschuld benutzt, 27 Mrd Euro für den operativen Bedarf des Staates und mit 48 Mrd Euro wurden seine Banken über Wasser gehalten, die sonst mit allen angedeuteten Folgen für Griechenland in die Pleite gegangen wären. Weitere 81 Mrd Euro dienten der Bedienung fällig werdender Schuld des Staates und 41 Mrd Zinszahlungen (Abb. 18585).


Schließlich ist das - auch von der Links-Partei in Deutschland - immer wieder angeklagte griechische Privatisierungsprogramm von griechischer Seite von vornherein weitgehend boykottiert worden. Schon vor den Wahlen gab es enorme interne Probleme und wurde das Programm, das ursprünglich bis 2025 Erlöse von 50 Mrd Euro vorsah, auf nur noch 25 Mrd Euro abgesenkt (Abb. 18591). Doch im vergangenen Jahr lagen die Erlöse bei lediglich 530 Mio Euro. Dabei waren einige der für die Privatisierung vorgesehen Unternehmen große Verlustbringer und sollten durch die Privatisierung profitabel werden.


In sozialer Hinsicht darf man nicht vergessen, daß viele der osteuropäischen Beitrittsländer noch schlechter dran sind und niedrigere Mindestlöhne haben als Griechenland (Abb. 18584). In der Wirtschaftsleistung pro Kopf liegen viele EU-Länder noch erheblich unter dem griechischen Niveau; Polen beispielsweise kommt nur auf knapp 2/3 des griechischen Wertes (Abb. 18593). Die schlimme Not vieler Griechen kommt aus einer zutiefst unsozialen und dabei auch noch korrupten Gesellschaftsordnung, die schon seit Ewigkeiten besteht und für die man die Europartner nicht verantwortlich machen kann.



4. Eine verlogene Diskussion, wenn die bisherigen Zinsverzichte und Laufzeitverlängerungen für Griechenlandhilfen kleingeschrieben werden

Diejenigen, die jetzt den Schuldenschnitt fordern, unterschlagen meist, wie viel in diese Richtung bereits geschehen ist. Durch ein enormes Entgegenkommen seiner nun ganz überwiegend öffentlichen Gläubiger leistet Griechenland diesen nur noch in geringem Umfang Zinsen auf die entsprechenden Schulden, und mit im Schnitt 1,5 % weit weniger als die anderen Krisenländer. Die Kredite aus dem ESFS sind für 10 Jahre zinsfrei gestellt, die Zinsen auf Kredite der EZB werden Griechenland erstattet. Rückzahlungen aus der Griechenland Fazilitat beginnen erst 2020 und reichen bis 2041, während sie aus der EFSF auf 2023 bis 2055 hinausgeschoben sind, also bis auf 40 Jahre von heute, was bei sehr niedrigen oder gar keinen Zinsen bereits einem Schuldenerlaß sehr nahekommt (Abb. 18592).


Die griechischen Banken werden weiter durch erhebliche Mittel aus dem Eurorettungstopf von etwa 38 Mrd Euro und aus den Euronotkrediten (ELA), die die griechische Nationalbank selbst aus dem Eurosystem druckt (bis zu rund 60 Mrd Euro). Nach dem Stopp für die direkten, mit griechischen Staatsanleihen hinterlegten Kredite der EZB, werden die Banken nun umso mehr diese Notkredite aus dem Eurosystem in Anspruch nehmen, die die EZB bisher nicht gestoppt hat und wofür sie eine Mehrheit von 2/3 im Vorstand bräuchte.


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global news 3253 04-02-15: Schuldenschnitt auf Neu-Griechisch

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Da reist der neue griechische Finanzminister nach Paris und London - in der nicht unbegründeten Hoffnung, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu können. Der Bundesregierung will er nur eine Gesichtswahrung zugestehen, indem das böse Wort "Schuldenschnitt" durch eine irreführende Vokabel für den gleichen Inhalt ersetzt werden soll. Bei den neuen Freunden Griechenlands aus dem eher konservativen angelsächsischen Lager ist viel Schadenfreude im Spiel, weil man Deutschland einige Nummern kleiner sehen möchte und sich einen solchen Kleinschlag vom neuen griechischen Helden verspricht. Spätestens im April oder Mai wird sich dann zeigen müssen, ob Griechenland Pleite ist oder Deutschland nachgegeben hat.

Einstweilen verschlechtert sich die griechische Situation fast täglich. Geld wird von den Banken abgezogen, die zudem nach Mitteilung des IWF bereits 40 % an notleidenden Krediten draußen haben. Sie schulden dem Eurosystem bereits 56 Mrd Euro, die meist mit von der griechischen Regierung garantierten Anleihen dieser Banken hinterlegt sind. Steuern werden in Griechenland weiter zurückgehalten. Die griechische Steuerverwaltung wird noch auf längere Zeit eine der unfähigsten in der Eurozone sein. Die Aktienmärkte sind tief eingebrochen, auch wenn es zuletzt wegen der neuen Geräusche aus Athen wieder eine leichte Erholung gab. Die Korruption wuchert weiter. Doch Syriza will von seinen Gläubigern eigenartigerweise erst einmal eine Auszeit bis Ende Mai, um die Wahlen in Finnland und die spanischen Regionalwahlen abzuwarten, weil es danach hofft, mehr Beweglichkeit für die griechischen Wünsche in beiden Ländern zu finden.

Die Begleitmusik besonders der angelsächsischen Presse (vor dem Hintergrund eines nicht unwahrscheinlichen Austritts Großbritanniens aus der EU) findet schon dramatische Töne. So vergleicht der Kommentator der FT das Zerbrechen der zentralen Kräfte in der EU bereits mit der Situation der 30er Jahre und der Entwicklung zum 2. Weltkrieg.

So, was bietet Tsipras in der Zwischenzeit an Neu-Griechisch? Griechenland lehnt neue Rettungskredite zunächst einmal ab, erwartet aber die Hilfe der EZB mit frischem Geld, was nichts anderes ist und die Regierungen der Eurozone schon mal verpflichtet, einer gefälligen EZB später aus den Miesen zu helfen. So soll die EZB gegen ihre Spielregeln griechische Staatsanleihen weiter kaufen, auch wenn es kein Reformprogramm mehr gibt und die griechischen Staatsanleihen das Ramschniveau erreicht haben. Dagegen hat sich bereits Schäuble ausgesprochen, doch bisher hat sich die Bundesregierung nie mit der EZB angelegt.

Weiter will die griechische Regierung für 10 Mrd Euro kurzfristige Schatzbriefe (T-bonds) herausgeben, um sie bei der EZB zu Geld zu machen. Mitarbeiter der EZB haben jedoch bereits erklärt, daß die bisherige Grenze für solche Operationen mit kurzristigen Schuldpapieren der griechischen Regierung nicht von 15 Mrd Euro auf 25 Mrd Euro angehoben wird.

Daneben verschärft sich das Problem der Finanzierung der griechischen Banken. Hier bleibt, nachdem ohne ein Reformprogramm der Zugriff auf den EFSF verschlossen ist, nur die Möglichkeit von Notkrediten (ELA), die die griechische Nationalbank mit der Eurodruckmaschine erstellt. Solche Notkredite kann die EZB nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln im Vorstand blockieren. Sie müßte das angesichts der Lage der griechischen Banken nach den Spielregeln der EZB auch tun. Doch ob sie den Mut dazu hat und so eine Pleite der Banken und damit auch Griechenlands riskieren würde, kann bezweifelt werden. Doch auch da hat der griechische Finanzminister einen weiteren Plan. Die 41 Mrd Euro, die der EFSF bereits an griechische Banken gegeben hat, sollen in Beteiligungen an griechischen Banken umgewandelt werden. Doch diese sind derzeit nur 8 Mrd Euro wert, was damit nur einen weiteren Schuldenschnitt bedeutet.

Jedenfalls will Griechenland ein Brückenprogramm der EZB für die Zeit bis 1. Juni. Außerdem will Griechenland eine Rückzahlung der nach der ersten Rettung von 2010 auf EZB-Kredite gezahlten Zinsen von 1,9 Mrd Euro.

Die Ablehnung von Rettungskrediten und die Annahme der Kredite aus der Eurodruckmaschine ist aber nur ein Teil des neu-griechischen Sprachgebrauchs. Viel wichtiger ist Griechenland eine Umschuldung der bisherigen und noch in diesem Jahr fälligen Staatsanleihen im Besitz der EZB, auf die diese nach ihrer Satzung nicht verzichten kann, in "perpetual bonds", also Anleihen ohne Zinsen und ohne Laufzeitende. Außerdem soll ein Teil der griechischen Verschuldung gegenüber den Regierungen mit neuen Anleihen aufgefangen werden, deren Zinslasten und Rückzahlungsfristen indiziert und von der griechischen Wirtschaftsentwicklung abhängig gemacht werden sollen. Griechenland würde sich weiter zu Reformen bereit finden, aber nur solchen, die Syriza für akzeptabel hält und bei denen keine auswärtige Kontrolle wie bisher durch die Troika stattfindet. Die von den Gläubigern bisher Griechenland auferlegten Haushaltsüberschüsse (vor Zinszahlungen) von 4 % bis 4,5 % des BIP will die griechische Regierung auf nur noch 1 % bis 1,5 % absenken, so daß schon deshalb eine Schuldenrückzahlung ziemlich unwahrscheinlich würde.

Das ganze nannte der griechische Finanzminister in London einen Akt von "smart debt engineering", um - wie er sagte - das in Deutschland nicht akzeptable Wort "Schuldenschnitt" zu ersetzen. Die deutschen Steuerzahler sollen ein weiteres Mal über die Risiken und die späten Folgen solchen Tuns hinweg getäuscht werden.


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global news 3252 03-02-15: Von der Selbstzensur am Internet

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Viele Blogger befürchten lautstark eine Zensur des Internets durch staatliche Stellen. Doch daneben läuft eine wenig beachtete und auch wenig tolerante Selbstzensur. Wenn ich in den Wochenbriefen Analysen zur Klimaentwicklung oder zu Integrationsproblemen bringe oder mich gegen Verschwörungstheorien wende, kann ich sicher sein, einige Abmeldungen der Wochenbriefe zu bekommen, auch wenn solche Analysen, wie beim Klima, relativ selten in den Wochenbriefen auftauchen. Diese Zeitgenossen, tolerieren es einfach nicht, gelegentlich Meinungen lesen zu müssen, die von den ihren abweichen.

In meinem Wochenbrief von heute wende ich mich u.a. gegen die sich in der Eurozone und der EU über den "Club Med" ausbreitende französische Denke, die sich in einer Form von Merkantilismus an der einseitigen Protektion bestimmter Interessen orientiert. Frankreich hat - anders als Deutschland - da eine lange seit Colbert stammende Tradition. Sofort unterstellte mir ein Leser in seiner Zuschrift, mit der er die Kündigung des Wochenbriefs begründet, "Merkantilismus" sei ein schlimmer begrifflicher Fehlgriff und die Reform des neoliberalen Freihandelssystems sei für mich - außer bei China - plötzlich kein Thema mehr. Ich mußte ihn in meiner Antwort darauf aufmerksam machen, daß ich mich beständig und seit vielen Jahren nicht nur gegen die freie Fahrt für chinesisches Dumping, sondern auch gegen die neoliberalen Verirrungen im globalen Finanzsystem (einschließlich des Euro), gegen die Verirrungen des Washington Consensus mit dem Abbau des deutschen Sozialsystems einer "Sozialen Marktwirtschaft", neuerdings gegen TTIP, und gegen vieles mehr an neoliberalen Entwicklungen wende.

Es ist eigentlich schade, wenn zu den Gefahren der Fremdzensur so auch noch eine auf Intoleranz gegen andere Meinungen beruhende Eigenzensur am Internet kommt.


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