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Reihe 110 ab 14-01-15 ... ...

(3251) Warum eigentlich nicht unsererseits aus dem Euro aussteigen?

(3250) Und wieder bauscht das Statistische Bundesamt den Einzelhandelsumsatz auf

(3249) Auf dem Weg zum Grexit - Griechische Wohltaten zu Lasten der Gläubiger

(3248) Die Kapital verläßt Griechenland: Das Land blutet aus

(3247) Die gezinkten Argumente der deutschen Syriza-Versteher

(3246) Von der obszönen Verteilung des Reichtums in Deutschland und der Welt (Globalisierung läßt grüßen)

(3245) Griechenland: Modell für ein anderes Europa?

(3244) Die TTIP-Konsultationen: Sein und Schein (und Gabriel will auf den Mond)

(3243) Wie Draghi die deutschen Reichen jetzt noch reicher macht

(3242) Zur Destabilisierung der vorherrschenden Eliten durch die neuen Protestbewegungen

(3241) Warum Islam und Gewalt zusammen gehören und der unreformierte Islam nicht zu Deutschland gehört

(3240) Die sozialen Untaten des Signor Draghi & Co vom Club Med der EZB

(3239) Nach der terroristischen Unterdrückung des deutschen Demonstrationsrechts

(3238) Die zu späte Erkenntnis der Angela Merkel

(3237) Die Eurokrise schaukelt sich wieder hoch

(3236) Wider die Verketzerung der Pegida-Demonstranten




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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3251 02-02-15: Warum eigentlich nicht unsererseits aus dem Euro aussteigen?

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In Deutschland wird über den Grexit diskutiert und eventuell auch den Ausstieg anderer Länder aus dem Euro. Dabei wird nur umgekehrt ein Schuh draus, wenn die derzeitige unbeendbare Eurokrise überwunden werden soll und wenn die alles vergiftende Debatte zwischen Gläubigern, vor allem Deutschland, und Schuldnern zu Ende kommen soll.

Mit einem Ausstieg Deutschlands aus dem Euro würde sich die Eurozone mit einer erheblichen Abwertung des bisher von Deutschland hochgehaltenen Euros automatisch stabilisieren und selbst Griechenland bräuchte nicht auszusteigen. Mit entsprechend verbesserter Wettbewerbsfähigkeit würde sich die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern abbauen. Eine interne Abwertung durch nicht durchsetzbare oder besonders schmerzhafte Lohnkürzungen wäre nicht mehr nötig. Wie horrend sich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verschlechtert hat, zeigt die Entwicklung der Industrielöhne und vor allem der Löhne pro Produktionseinheit (Abb. 18589, 18590).



Deutschlands neue (und wahrscheinlich alte Währung) würde sich weitgehend am derzeitigen Euroaußenkurs orientieren, der auch bisher vor allem von der deutschen Exportleistung bestimmt wurde. Allerdings würde der neuerliche Draghi-Effekt mit dem QE aus der Druckmaschine für Deutschland verschwinden. Doch der ist ohnehin eine unberechtigte Exportsubvention für die deutsche Industrie. Soweit es zu währungsbedingten Einbußen in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Dollarraum käme, würde die deutsche Industrie kompensatorisch durch die Aufwertung in den Genuß verbilligter Zulieferungen von Vorprodukten, Rohstoffen und Energieträgern kommen, wobei diese ausländischen Wertschöpfungsanteile schon 2006 einen Anteil von nicht weniger als knapp 45 % am deutschen Gesamtexport hatten. Gleichzeitig würde die deutsche Industrie auf dem Heimatmarkt davon profitieren, daß die deutschen Verbraucher durch die wechselkursbedingte Verbilligung der Importe zusätzlich Mittel zum Einkauf hätten.

Das Wechselkursproblem für Deutschland bei einem Ausstieg aus dem Euro entstünde daher im Wesentlichen gegenüber den fortbestehenden Euroländern wegen der zu erwartenden erheblichen Euroabwertung. Aber hier sind die derzeitigen deutschen Überschüsse ohnehin weitgehend unbezahlbar und führen zu nicht durchsetzbaren Ansprüchen aus dem Eurosystem und dessen Druckmaschinen. Außerdem würden die deutschen Ansprüche aus Rettungskrediten mit dem Euro gegenüber der neuen deutschen Währung abgewertet, aber auch die sind kaum durchsetzbar. Deren Verlust wäre im Übrigen weit leichter zu verkraften als eine Daueralimentierung unserer krisenbedingt finanzschwachen Partner - mit all dem bösen Blut, das daran haftet.

Doch noch träumt die Bundesregierung und die Generation, für die Europa einmal der Ersatz für ein noch nicht wiedervereinigtes Deutschland war, den seligen Traum eines voll integrierten oder föderierten Europas nach schweizer oder deutschem Vorbild mit einer Wirtschaftsregierung und einer von der EU-Kommission voll kontrollierten Haushaltspolitik. Einige träumen sogar von einer EU-Armee. Daß dieser Zug, wenn er jemals in Reichweite gewesen wäre, längst abgefahren und hinter dem Horizont verschwunden ist, will man nicht wahrhaben. Das böse Erwachen wird aber spätestens unvermeidbar sein, wenn die deutschen Steuerzahler echt zur Kasse gebeten werden und wenn auch in Deutschland eine Protestbewegung um die AfD das Land wachrüttelt. Dabei wird jedes weitere Opfer auf dem Altar Europas die deutschen Bürger und Steuerzahler unzufriedener machen.

Doch Dank solcher unrealistischer Illusionen eines vereinten Europas versäumt Deutschland bisher, sich rechtzeitig auf die schon unübersehbare Gegenentwicklung von Eurozone und EU vorzubereiten, wozu am Ende wahrscheinlich ein geordneter eigener Ausstieg aus dem Euro gehört, auch wenn letzteres heute den meisten Menschen noch als total unrealistisch erscheinen mag.


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global news 3250 31-01-15: Und wieder bauscht das Statistische Bundesamt den Einzelhandelsumsatz auf

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In seiner Presserklärung zum Einzelhandelsumsatz im Dezember ist das Statistische Bundesamt geradezu euphorisch. Schließlich sollen wir zum Einkaufen in die Läden getrieben werden. Und so setzt es über seine Mitteilung die Überschrift "Einzelhandelsumsatz im Dezember 2014 real um 4,0 % höher als im Dezember 2013".

"Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2014 real 4,0 % und nominal 3,5 % mehr um als im Vorjahresmonat. Dabei ist zu beachten, dass der Dezember 2014 mit 25 Verkaufstagen einen Verkaufstag mehr hatte als der Dezember 2013. Eine höhere reale Steigerung im Vergleich zum Vorjahresmonat hatte es zuletzt im Juni 2012 mit + 4,6 % gegeben."

Erst dem Kleingedruckten ist zu entnehmen, daß die Steigerung wegen eines Verkaufstages mehr gegenüber Dezember 2013 nur bei 3,5 % lag und gegenüber dem November 2014 sogar nur bei minimalen 0,1 %. Über das ganze Jahr 2014 stieg der Umsatz gegenüber 2013 um 1,4 %. Da gleichzeitig die Bevölkerung um 0,4 % zunahm, bleibt pro Kopf ein ziemlich bescheidener Zuwachs von 1 % und wirklich kein Grund zu solchem Jubel. Insgesamt stieg der Einzelhandelsumsatz sei 2011 um durchschnittlich nur 0,8 % pro Jahr (Abb. 04943).



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global news 3249 30-01-15: Auf dem Weg zum Grexit - Griechische Wohltaten zu Lasten der Gläubiger

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Noch vor der offiziellen Ankündigung am 5. Februar verkünden griechische Minister schon einzelne Maßnahmen aus Tsipras' Wundertüte:

    >Beseitigung der Krankenhausgebühren in öffentlichen Krankenhäusern (offensichtlich unabhängig von Einkommen und Vermögen).

    >Beseitigung der Rezeptgebühren (offensichtlich unabhängig von Einkommen und Vermögen).

    >Eine 13. Monatsrente für niedrige Renten.

    >Wiederanhebung des von der letzten Regierung um 10 % abgesenkten Mindestlohns auf 751 Euro/Monat und damit auf das Niveau der weit effizienteren spanischen Wirtschaft und 77 % über das Niveau in der Türkei, dem größten Wettbewerber Griechenlands, und erst recht höher als in den osteuropäischen EU-Ländern (Abb. 18584).


    >Eine jährliche Obergrenze von 20 % bis 30 % des Einkommens, gleich wie hoch das Einkommen ist, für die Begleichung rückständiger Steuern.

    >Abschaffung des Mobilitätsschema und des Bewertungsprozesses für Beamte und deren Wiedereinstellung, obwohl der Staatsapparat mit einem Anteil an der Gesamtbeschäftigung von 14,1 % gegenüber 10,1 % in Deutschland weit stärker aufgebläht ist.

    >Stopp des Privatisierungsprogramms, das dringend benötigte Einnahmen für den Staatshaushalt generieren sollte, während viele der öffentlichen Unternehmen mit Verlusten arbeiten.

Das Ganze soll geschehen, während das private Kapital derzeit aus Griechenland türmt sowie Steuern zurückgehalten werden und so das Land der Pleite immer näher kommt. Nach Schätzung von Experten wurden allein im Januar etwa 40 % der Steuern in Hinblick auf die Wahlen zurückgehalten. Die griechischen Banken haben seit Dezember, als die Wahlen angekündigt wurden, schon rund 14 Mrd Euro oder 9 % an Einlagen verloren, allein 11 Mrd Euro im Januar. Der Abfluß war damit größer als im Mai 2012, als das Land vor dem Grexit stand. Noch vor wenigen Monaten hatten die gleichen Banken durch Anleihen und Aktienausgabe 11 Mrd Euro neu eingesammelt und schienen auf gutem Kurs, zumal Investoren mit neuem Optimismus nach Griechenland zurück kamen. In den letzten Tagen fielen die Aktien der vier größten Banken des Landes um mehr als 25 %. Das fehlende Kapital der Banken muß zur Zeit durch teuere Notkredite aus dem Eurosystem ersetzt werden.

Auch griechische Staatsanleihen geraten durch die Flucht der Investoren massiv unter Druck. Die Kreditzinsen stiegen auf das höchste Niveau seit der letzten Umschuldung in 2012. Dreijährige Anleihen stiegen auf einen Zins von fast 17 %, während sie im September vergangenen Jahres noch bei wenig über 3 % gelegen hatten (Abb. 18586). Syrizas starke Parolen verschrecken die Anleger und damit Kapital, das Griechenland dringend braucht.


Das äußerst kapitalschwache Land droht damit auszubluten. Unter derzeitigen Bedingungen und ohne weitere Rettungspakete wird steht Griechenland im März, wenn 4 Mrd Euro an Anleihen zurückzuzahlen sind (davon 3 Mrd Euro an die EZB), vor der Pleite. Insgesamt muß Griechenland in diesem Jahr noch fast 17 Mrd Euro zurückzahlen, die fast vollständig dem IWF oder der EZB (Juli/August) geschuldet sind, die beide nach ihren Statuten nicht auf Rückzahlung verzichten können (Abb. 18587).


Die griechischen Banken hängen ohnehin am Tropf der EZB. Die EZB akzeptiert bisher noch griechische Staatsanleihen als Sicherheit von den Banken, die dafür frisches Kapital bekommen. Das gilt allerdings nur so lange, wie Griechenland die Troika-Reformen umsetzt. Auch nach Ansicht von Schäuble kann die EZB Anleihen ohne ein Programm nicht zur Refinanzierung nehmen. Insgesamt soll die Regierung angeblich über Reserven von vier Milliarden Euro verfügen. Doch diese Summe kann Griechenland allenfalls über die ersten Monate hinweg helfen.


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global news 3248 29-01-15: Die Kapital verläßt Griechenland: Das Land blutet aus

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Während Griechenland wegen seiner politischen Situation immer mehr an Steuereinnahmen verliert - nach Schätzung von Experten allein im Januar etwa 40 % der Steuern, die in Hinblick auf die Wahlen zurückgehalten wurden - haben nun auch ausländische Investoren jedes Vertrauen in das Land verloren.

Die griechischen Banken haben seit Dezember, als die Wahlen angekündigt wurden, schon rund 14 Mrd Euro oder 9 % an Einlagen verloren, allein 11 Mrd Euro im Januar. Der Abfluß war damit größer als im Mai 2012, als das Land vor dem Grexit stand. Noch vor wenigen Monaten hatten die gleichen Banken durch Anleihen und Aktienausgabe 11 Mrd Euro neu eingesammelt. In den letzten zwei Tagen fielen die Aktien der vier größten Banken des Landes um mehr als 25 %. Das fehlende Kapital der Banken wird zur Zeit durch teuere Notkredite aus dem Eurosystem ersetzt.

Auch griechische Staatsanleihen gerieten durch die Flucht der Investoren massiv unter Druck. Die Kreditzinsen stiegen auf das höchste Niveau seit der letzten Umschuldung in 2012. Dreijährige Anleihen stiegen auf einen Zins von fast 17 %, während sie im September vergangenen Jahres noch bei wenig über 3 % gelegen hatten (Abb. 18586). Syrizas starke Parolen verschrecken die Anleger und damit Kapital, das Griechenland dringend braucht.


Das äußerst kapitalschwache Land droht damit auszubluten. Unter derzeitigen Bedingungen und ohne weitere Rettungspakete wird steht Griechenland im März, wenn 4 Mrd Euro an Anleihen zurückzuzahlen sind (davon 3 Mrd Euro an die EZB), vor der Pleite.


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global news 3247 28-01-15: Die gezinkten Argumente der deutschen Syriza-Versteher

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Die Gutmenschen der LINKEN und aus dem liberalen Lager in Deutschland melden sich seit dem Syriza-Sieg in Griechenland mit vielen Argumenten, warum die Schulden der Griechen erlassen werden müßten. Viele dieser Argumente sind stark gezinkt.

So wiederholt Wagenknecht von der LINKEN bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, die Hilfsgelder aus den Rettungskrediten seien nie in Griechenland angekommen sondern hätten nur den internationalen Banken und Hedgefonds genützt. Tatsächlich haben wohlhabende Griechen und internationale Finanzanleger wegen der griechischen Krise zu einem großen Teil ihr Kapital von den dortigen Banken abgezogen, was auch ihr gutes Recht in einem System des freien Kapitalverkehrs war und womit Griechenland rechnen mußte. Tatsächlich mußten die griechischen Banken dann mit Geldern aus den Rettungskrediten und dem Eurosystem gestützt werden. Doch hätte man das nicht getan, wären alle griechischen Banken und damit alle Bankguthaben der Griechen verloren gegangen und hätte das gesamte Griechenland kollabiert und aus dem Euro ausscheiden müssen. Die Misere für die Griechen wäre mindestens in einer längeren Übergangszeit noch viel schlimmer gewesen als das, was sie dann erlebt haben. Im Übrigen wurden nur knapp 19 % der Mittel der Troika für die Rekapitalisierung der Banken benutzt, weitere 32 % wurden gebraucht, um den griechischen Staat vor der Pleite zu bewahren (Abb. 18585). Das Argument des Nichtankommens der Rettungsgelder ist also total gezinkt. Wagenknecht weiß das auch, läßt sich aber von ihrer demagogischen Polemik nicht abbringen.


Nun meldet sich Theo Sommer, früherer Herausgeber der ZEIT, in derselben mit einem längeren Kommentar, in dem er den Schuldenverzicht mit Hinweis auf den Deutschland nach dem 2. Weltkrieg zuteil gewordenen Schuldenverzicht seiner Gläubiger bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 fordert. Doch Deutschland erfuhr diesen Schuldenverzicht von 50 % nicht wegen alliierter Großherzigkeit, sondern weil man das Land im westlichen Lager gegen den aggressiven Kommunismus Stalins brauchte und weil es sich teilweise um sehr zweifelhafte oder schon sehr alte Schulden handelte, die noch aus Reparationsverpflichtungen im Versailler Vertrag und aus Hilfskrediten der Dawes- und Young-Pläne Ende der zwanziger Jahre stammten sowie aus dem Marshall-Plan, der vor allem den USA selbst genützt und den amerikanischen Einfluß in Westeuropa erheblich verstärkt hatte. Also ist auch dies ein ziemlich gezinktes Argument. Diese Schulden und die Umstände ihres teilweisen Erlasses sind nicht mit den griechischen Schulden, die aus den Rettungspaketen der letzten Jahre resultieren, vergleichbar.

Dann kommt noch der Vorwurf, die Gläubiger Griechenlands hätten dort echte Reformen durchsetzen müssen, vor allem ein Steuersystem, das die reichen Griechen an den Kosten des Wiederaufbaues des Landes hätte beteiligen müssen. Dies ist ein besonders böses Argument, weil es die Retter zu Statthaltern in Griechenland gemacht hätte, die noch verhaßter als die Troika gewesen wären. Man kann nun einmal unter demokratischen Verhältnissen nicht die Verwaltung eines anderen Landes bis zum Eintreiben der Steuern übernehmen, weil die lokale Steuerverwaltung unfähig oder korrupt ist. Immerhin hatte die Chefin des IWF dem griechischen Finanzminister eine lange Liste von reichen Griechen, die ihre Gelder in der Schweiz geparkt haben, übermittelt, ohne daß viel geschehen ist, um diese Gelder zurückzuholen. Außerdem sind selbst viele der Auflagen der Troika für die Hilfskredite von den griechischen Behörden ständig unterlaufen und jedenfalls nicht umgesetzt worden, wie die Verkürzung des aufgeblähten Beamtenapparats oder viele Privatisierungen.

Das stärkste Argument für einen Schuldenerlaß könnte die Beseitigung der bittersten Formen von Armut in Griechenland sein - ein Argument, das in der deutschen Diskussion viel gebraucht wird. Doch das wäre nur gerechtfertigt, wenn die neue Regierung alle Eigenanstrengungen unternähme, um die Staatseinnahmen hoch und die -ausgaben niedrig zu halten, um so für die sozialen Notwendigkeiten auch ohne Schuldenschnitt selbst aufzukommen. Allerdings zielen mehrere der nun geplanten Maßnahmen in die Gegenrichtung. Für die Begleichung rückständiger Steuern soll eine jährliche Obergrenze von 20 % bis 30 % des Einkommens eingeführt werden, gleich wie hoch das Einkommen ist. Das Mobilitätsschema und der Bewertungsprozeß für Beamte soll wieder abgeschafft und damit ein Teil der schon entlassenen Beamte zurückgeholt werden, obwohl der Staatsapparat bereits weit aufgebläht ist. Zweifelhaft ist auch die Wiederanhebung des von der letzten Regierung um 10 % abgesenkten Mindestlohns auf 751 Euro pro Monat und damit auf das Niveau der weit effizienteren spanischen Wirtschaft und 77 % über das Niveau in der Türkei, dem größten Wettbewerber Griechenlands, und erst recht höher als in den osteuropäischen EU-Ländern (Abb. 18584). Der mit einem solchen Schritt verbundene Verlust an Wettbewerbsfähigkeit wird mit zusätzliche Arbeitslosigkeit auf die Staatskasse fallen müssen.



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global news 3246 27-01-15: Von der obszönen Verteilung des Reichtums in Deutschland und der Welt (Globalisierung läßt grüßen)

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Aus Anlaß des Davos-Treffens der politischen und wirtschaftlichen Eliten der Welt veröffentlicht Oxfam seinen Bericht "WEALTH: HAVING IT ALL AND WANTING MORE". Er baut auf den Daten der Credit Suisse des vergangenen Jahres auf und hinsichtlich der Milliardäre auf Forbes. Danach hat seit Ausbruch der globalen Weltkreditkrise im Jahre 2009 das oberste 1 % sein Vermögen immer weiter gesteigert, während die unteren 99 % verloren haben (Abb. 18567). Im Ergebnis wird bei diesem Trend schon im kommenden Jahr das Vermögen des obersten 1 % dasjenige des Restes der Weltbevölkerung überholen (Abb. 18568).



Im vergangen Jahr lag der Anteil des obersten 1 % noch bei 48 %, doch von den restlichen 52 % wurde das Meiste von den reichsten 20 % gehalten, so daß auf 80 % der Weltbevölkerung gerade einmal 5,5 % des Weltvermögens entfiel. Das oberste 1 % hatte ein Durchschnittsvermögen von 2,7 Mio US$, während es bei den 80 % nur 3.851 US$ waren.

Das Vermögen der 80 Reichsten verdoppelte sich seit 2009, während die unteren 50 % seitdem an Vermögen verloren haben (Abb. 18569). Waren 2010 noch die 388 Reichsten zusammen nötig, um das Vermögen der unteren 50 % aufzuwiegen, so erreichten dies im vergangenen Jahr bereits die 80 Reichsten (Abb. 18570).



2,8 Mio der insgesamt 47 Mio reichsten Menschen, die das oberste 1 % ausmachen, leben in Deutschland (Abb. 18581). Andererseits können in Deutschland immer mehr Erwerbstätige laut Statistischem Bundesamt kaum von ihrem Einkommen leben. Ende 2013 bezogen rund 3,1 Millionen ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Das waren 25 Prozent mehr als im Jahr 2008, als diese Zahl noch bei rund 2,5 Millionen lag. Haushaltsbefragungen ergaben, daß 379.000 der armutsgefährdeten Erwerbstätigen im Jahr 2013 ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen konnten. 417.000 verzichteten auf ein angemessenes Heizen und 538.000 sparten beim Essen, indem sie nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit zu sich nahmen. Für rund jeden zweiten Betroffenen (1,5 Millionen) sei bereits ein einwöchiger Urlaubsaufenthalt im Jahr nicht bezahlbar gewesen. Fast 600.000 Betroffene hätten sich kein eigenes Auto leisten können. Als armutsgefährdet gilt, wer einschließlich aller staatlichen Transfers wie zum Beispiel Wohn- oder Kindergeld weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erzielt - das waren 2013 979 Euro netto im Monat.


Nach einer anderen neuen Studie von Emmanuel Saez und Gabriel Zucman von der University of California, Berkeley und LSE in London halten in USA nur 160.000 Familien oder die obersten 0,1 % mit durchschnittlich 73 Mio $ mehr als ein Fünftel des US Vermögens oder etwa so viel wie 90 % der amerikanischen Bevölkerung zusammen.

Besonders die Mittelklassen sind fast überall gefährdet. Hätte die USA heute dieselbe Einkommensverteilung wie noch 1979, so würden die unteren 80 % der Bevölkerung 1 Billion US$ mehr Einkommen haben oder 11.000 US$ pro Familie, die obersten 1 % dagegen 1 Billion US$ oder 750.000 US$ pro Familie weniger. Schuld an dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die Globalisierung, die die globale Konkurrenz der Niedrigstlöhner ermöglicht hat. Nach einer MIT-Studie, gingen in Regionen der USA, deren Industrien mehr der Konkurrenz aus China ausgesetzt waren, auch mehr Arbeitsplätze verloren. Allein die Konkurrenz aus China erklärt etwa ein Viertel des Rückgangs der amerikanischen Industrieproduktion zwischen 1990 und 2007. Nach einer weiteren Studie der Universität von Edinburgh und der US FED kann allein der Anstieg der Einfuhrkonkurrenz etwa 3,3 Prozentpunkte des gesamten Rückgangs des amerikanischen Lohnanteils um 3,9 Prozentpunkte über die letzten 25 Jahre erklären. In allen fortgeschrittenen Industrieländern bedeutet nach dieser Studie die Importkonkurrenz und der damit verbundene Verlust an Lohnanteil eine ernsthafte Gefährdung der Arbeitnehmer. Fast überall sind im Verlauf die letzten Jahrzehnte die Einkommen der unteren 90 % zurückgegangen oder weniger stark gewachsen (Abb. 18571).


Die Konzentration des Reichtums wird sich in den kommenden schwierigen Jahren fortsetzen, weil einerseits nach der neuesten Projektion der UN-Organisation ILO die Zahl der Arbeitslosen in der Welt bis 2019 von derzeit 201 Mio noch auf 212 Mio steigen wird. Andererseit wird unter dem Druck der Arbeitslosigkeit auf die Löhne die Profitrate der Unternehmen und damit der Kapitaleigner wachsen und schließlich sorgen die Notenbanken und jetzt auch die EZB mit der Druckmaschine für eine Steigerung der Preise von Wertpapieren und damit des Vermögens der Anleger, während sie über real negative Zinsraten das Vermögen der nicht auf die Wertpapiere ausweichenden Kleinsparer schädigen.

So kletterte denn auch der deutsche Aktienindex von 8.600 Punkten Mitte Oktober vergangenen Jahres, als die EZB mit dem Aufkauf von Wertpapieren begann, auf heute 10.660 Punkte oder mehrt als 24 %, allein über die letzten 5 Tage unter dem Eindruck des nun verkündeten 1,1 Billonen-Programms um weitere fette fast 10 % (Abb. 18578). Wer damals die Mittel hatte, für 1 Million Euro deutsche Aktien zu kaufen oder Aktien in diesem Umfang zu halten, machte bisher in nur drei Monaten schon 240.000 Euro Profit. Für Reiche in Deutschland ist ein solcher Einsatz kein Problem. Auf dem sozialen Auge ist die EZB total blind.



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global news 3245 26-01-15: Griechenland: Modell für ein anderes Europa?

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Griechenland hat sich in den Euro gemogelt und dann, als die Krise kam, der Troika seiner öffentlichen Gläubiger immer wieder Reformen vorgemogelt, die sehr oft nie stattfanden oder nur auf dem Papier standen. Der Staatsapparat ist weit aufgebläht und der Wahlsieger Alexis Tsipras hat schon angekündigt, selbst die Beamten, die wirklich schon in den Ruhestand geschickt wurden, gleich wieder zurückzuholen. Zahlen sollen auch in Zukunft die Partner in der Eurozone.

Natürlich ist das Land trotz aller Hilfen nie aus der Pleite herausgekommen und waren die Hilfen nur Teil einer gigantischen Konkursverschleppung. Trotz weitgehenden Schuldenerlasses der privaten Gläubiger stieg die Gesamtverschuldung bis Ende vergangenen Jahres auf unverdaubare 175 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 16722). Die Arbeitslosenquote lag nach letzten Zahlen vom Oktober 2014 bei 25,8 % (Abb. 16947) und bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar bei 49,8 %, während die Investitionen immer weiter abstürzten (Abb. 16944).




Damit hat das Land derzeit keine Chance, wieder an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Nachdem die öffentlichen Gläubiger die letzte Kreditrate von 1,8 Mrd Euro ausgesetzt haben, lebt Griechenland von der Hand in den Mund. Es, behilft sich mit Schuldscheinen. Die werden von griechischen Banken gekauft, die sie wiederum als Pfand bei der EZB hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen. Lange aber kann dieses kreative Finanzierungsmodell zu Lasten der EZB nicht gut gehen. Denn bereits bis Ende März werden Schuldenzahlungen in Höhe von vier Milliarden Euro fällig (davon 3 Mrd Euro an die EZB) und schon Ende Februar muß über die Freigabe der 1,8 Mrd Euro entschieden werden. Die griechischen Banken haben inzwischen fast 10 Mrd Euro an Einlagen verloren, seit die Wahlen angekündigt wurden. Vieles davon wurde ins Ausland verlagert und wird unter der neuen Regierung nicht so schnell den Weg zurück finden. Den Ausfall deckt die griechische Nationalbank einstweilen über sogenannte ELA-Notkredite mit der Druckmaschine des Eurosystems. Ob das so weiter gehen kann, wird die EZB bald entscheiden müssen.

Doch auch der verlangte und von Politikern und vielen Medien (auch in Deutschland) unterstützte Schuldenschnitt hilft derzeit wenig, da die öffentlichen Gläubiger die Zinsen bereits drastisch auf nur noch 1,5 % gesenkt haben und Griechenland damit niedrigere Zinsen zahlt als die anderen Krisenländer der Eurozone und da die Kreditlaufzeiten auf bis über 30 Jahre verlängert wurden und nun im Schnitt aller privaten und öffentlichen Kredite bei 16,5 Jahren liegen und damit wesentlich länger als bei allen anderen Krisenländern. Bei den Krediten aus dem Rettungstopf ESFS wurde Griechenland bereits eine zinsfreie Periode von 10 Jahren eingeräumt. Die Zinsen auf die Kredite der EZB und der anderen Eurozonen-Zentralbanken erhält Griechenland zurückerstattet. 2014 zahlte Griechenland nach Berechnungen des Bruegel Instituts nur noch 2,6 % seiner Wirtschaftsleistung für Kreditzinsen an seine privaten und öffentlichen Gläubiger. Schließlich kann die neue Regierung weder vom IWF, noch von der EZB wegen deren Sonderstatus ein Entgegenkommen erwarten und kann auch nicht erneute die privaten Gläubiger in den Regen stellen, so daß - wie Thomas Mayer in der FAZ ausführt - ohnehin nur eine Schuldensumme von 195 Mrd Euro für Diskussionen mit den öffentlichen Gläubigern übrig bleibt, bei der Griechenland für die kommenden Jahre schon sehr viel Entgegenkommen erfahren hat.

Dabei krankt Griechenland an vielen Übeln. Das größte - neben dem aufgeblähten Staatsapparat (siehe unten) - ist die innerhalb des Euro mit starken Preissteigerungen (Abb. 18582) verlorene Wettbewerbsfähigkeit sowohl bei traditionellen gewerblichen Produkten, wie bei Agrarprodukten, wie im Tourismus. Hier hat vor allem die Türkei von außerhalb der Eurozone mit einer vergleichsweise weichen Währung Marktanteile übernommen, aber auch China mit unschlagbar niedrigen Arbeitskosten.


Der Staatsapparat, indem die Parteien seit Jahren viele ihrer besonderen Freunde untergebracht haben, ist mit einem Anteil an der Gesamtbeschäftigung von 14,1 % gegenüber 10,1 % in Deutschland weit stärker aufgebläht als sonst in der Eurozone Abb. 15798). Auch der Anteil der Staatsausgabem an der Wirtschaftsleistung liegt seit Jahren weit höher, wozu natürlich die Krise beiträgt (Abb. 18583).



Außerdem steht die Steuerehrlichkeit bei den Griechen nicht besonders hoch im Kurs. Das fängt bei den Reichen an, die ihr Vermögen steuergeschont im Ausland geparkt haben, neuerdings vor allem in Immobilien in London, an die auch Tsipras nicht herankommen wird; griechische Reder residieren ohnehin von britischen Steuern befreit in London. Aber auch im normalen Geschäftsleben, z.B. von Gastwirten und selbst Ärzten, werden oft keine Rechnungen ausgestellt. Experten schätzen, daß im Januar etwa 40 % der Steuern in Hinblick auf die Wahlen zurückgehalten werden. Schon im Dezember fehlten nach Auskunft des Finanzministeriums 1,3 Mrd Euro. Der größte Teil betrifft die jährliche Vermögenssteuer, die auf Drängen der Gläubiger eingeführt wurde und deren Abschaffung Syriza versprochen hat. Außerdem hat Syriza versprochen, den Steuerfreibetrag auf die Einkommenssteuer von 12.000 Euro wieder einzuführen, dessen Abschaffung ebenfalls von den Gläubigern als Gegenleistung für das Hilfspaket verlangt worden war. Ein weiteres Versprechen zielt auf ein unbefristetes Hinausschieben des Zeitrahmens für die Zahlung von Rückständen bei Steuern und Sozialversicherungsabgaben. Ob die nun vorbereitete Reichensteuer wirklich die erhofften Ergebnisse bringen kann, wird sich zeigen müssen. Gerade hat in Frankreich Präsident Hollande sein Lieblingsvorhaben aufgeben müssen, wohl weil noch mehr Steuerflucht befürchtet worden war. Jedenfalls werden bei höheren Steuern für die Reichen die schon sicher im Ausland gebunkerten Vermögen kaum für Investitionen in Griechenland zurückkommen. Vor allem aber muß Syriza erst einmal die fest verankerte Korruption in der Steuerverwaltung selbst abstellen.

Angesichts der sozialen Misere sind erhebliche zusätzliche soziale Leistungen versprochen worden, die sicher notwendig sind. Wie sich allerdings der griechische Staat unter solchen Verhältnissen ohne weitere erhebliche Hilfsgelder über Wasser halten will, bleibt einstweilen das Geheimnis von Syriza.

Das eigentliche Problem für die Gläubiger ist das Beispiel, daß eine großzügige Behandlung Griechenlands nun sofort bei den anderen ebenfalls hoch verschuldeten Krisenländern setzen würde, z.B. in Italien, Spanien, Portugal und Irland. Es scheint ziemlich sicher zu sein, daß Griechenland nur um den Preis einer generellen Verwässerung aller Reformprogramme der anderen Länder und weiterer Schuldenerlasse bei anderen Ländern im Euro zu halten sein wird. Damit würde Griechenland zum Modell für ein anderes Europa und für eine Schuldenunion der ganzen Eurozone. In Italien und Spanien stehen die eurokritischen Zeichen schon an der Wand. So konnte in Italien vor allem die Lega Nord erheblich zulegen und kommt nun in Umfragen zusammen mit der Forza Italia und Beppe Grillo's M5S schon auf 45,3 % der Stimmen. In Spanien führt die vor nicht einmal einem Jahr gegründete eurokritische und Syriza wesensverwandte Partei Podemos derzeit mit 28,7 %.


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global news 3244 24-01-15: Die TTIP-Konsultationen: Sein und Schein (und Gabriel will auf den Mond)

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Die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP stehen unter dem Druck der Multis in USA und Europa und hier besonders der deutschen. Der Bundesverband der Industrie spricht von einem "kostenlosen Konjunkturprogramm". Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach im Bundestag von Millionen von Menschen, die in der EU auf den Freihandel angewiesen seien, und Hunderttausende arbeiteten in mittelständischen Unternehmen, die heute keine Chance hätten, auf den amerikanischen Markt zu kommen. Auf der Webseite seines Ministeriums wird uns versprochen:

"Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen."

Die EU-Kommission als eine der treibenden Kräfte hinter dem Abkommen erwartet Ersparnisse in Millionenhöhe für die Unternehmen und hunderttausende neue Arbeitsplätze. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum für die EU von 0,5% BIP versprochen. Dieses zusätzliche Wirtschaftswachstum werde allen zugute kommen; die Belebung des Handels sei ein gutes Mittel zur Stimulierung unserer Volkswirtschaften, da sie Angebot und Nachfrage verstärkte, ohne daß die öffentliche Hand ihre Ausgaben oder Kreditaufnahme erhöhen müsse.

Es ist immer das gleiche Spiel: Vor jeder neuen Welle an Globalisierung wird den uninformierten EU-Bürgern das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Tatsächlich aber hat der immer weiter getriebene Gewaltakt der neoliberalen Globalisierung mit der Aufnahme von Milliarden niedrigst entlohnter Arbeitskräfte aus China und anderen Ländern Asiens in den Weltarbeitsmarkt über die Exporte von dort zu einem gewaltigen negativen Lohndruck in den alten Industrieländern geführt. Tatsächlich gingen in Deutschland in den letzten 15 Jahren bei stagnierenden Arbeitseinkommen die Arbeitsstunden aller Arbeitnehmer zurück, wobei immer mehr Teilzeitjobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet wurden. Im Ergebnis liegt die Zahl der Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer heute schon um 13 % unter dem Niveau von 1991 (Abb. 17898). Auch bei TTIP muß nun eine weitere Welle an solchem negativen Lohndruck befürchtet werden. Dabei wären erneut vor allem die weniger qualifizierten Arbeitskräfte, diesmal in Mittel- und Nordeuropa, die Leidtragenden. Diese negativen Folgen für die Mehrheiten der arbeitenden Bevölkerung werden erst in vielen Jahren voll sichtbar werden und werden dann nicht mehr umgekehrt werden können.


Viel zusätzliches Wachstum ist durch TTIP schon deshalb nicht zu erwarten, weil die meisten Zölle bereits nahe null sind und weil sowohl in USA wie erst recht in Europa die Verbraucher mit dem Konsum schon seit Jahren zurückhalten. An einer müden Weltwirtschaft kann auch TTIP wenig ändern. Die eigentlich bevorteilten werden einige Multis sein, die auf den Investorenschutz hoffen, um dann noch ungenierter die billigsten Standorte zwischen USA und Europa gegeneinander auszuspielen.

Doch diesmal sind die EU-Bürger von kritischen NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) und kritischen Meldungen und Aufrufen über das Internet rechtzeitig aufgeschreckt worden. Neben dem Verbraucherschutz gegen genmanipulierte und andere gefährliche Waren aus USA und den Sorgen um eindeutige Herkunftsbezeichnungen stehen vor allem die Investorschutzvorschriften im Vordergrund der Kritik. Befürchtet werden außergerichtliche Klagen der Multis vor intransparenten privaten Schiedsgerichten, die damit staatliche Gesetze aushebeln können und das in der Vergangenheit immer wieder getan haben. Diese Kritik zwang die EU-Kommission in eine Online-Konsultation, deren Auswertung von fast 150.000 Antworten nun am 13. Januar veröffentlicht wurde. Eine zentrale Frage in der Anhörung war, ob durch den von der EU für die TTIP vorgeschlagenen Ansatz das richtige Gleichgewicht zwischen zwei Anliegen hergestellt wird, nämlich dem Schutz von Investoren einerseits und der Wahrung des Rechts sowie der Fähigkeit der EU, Regelungen im öffentlichen Interesse zu erlassen, andererseits. Die Kommission wird das weitere Vorgehen nun mit dem Europäischen Parlament, den EU-Mitgliedstaaten und allen anderen Interessenträgern einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen absprechen.

Die allermeisten Antworten, etwa 145.000 (d. h. 97 %), wurden über verschiedene Onlineplattformen von Interessengruppen übermittelt, auf denen negative Antworten vorformuliert waren. Die meisten negativen Stellungnahmen kamen aus Deutschland. Außerdem erhielt die Kommission individuelle Antworten von über 3.000 Personen und etwa 450 Organisationen, die nach ihrer Auffassung ein breites Spektrum der Zivilgesellschaft der EU repräsentieren, darunter Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Verbraucherverbände, Anwaltskanzleien und wissenschaftliche Einrichtungen. Diese individuellen Antworten werden schon jetzt den 97 % an negativen Online-Antworten gegenüber gestellt, um deren Gewicht zu mindern.

Unter den Ablehnern des Investitionsschutzes befindet sich ausgerechnet die deutsche mittelständische Wirtschaft, auf deren TTIP-Bedarf sich Gabriel berufen hatte. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den Regeln einen Vorteil für Großkonzerne und die Gefahr, dass die staatliche Gerichtsbarkeit ausgehebelt wird. Dazu die Mitteilung des BVMW:

"Mangelnde Rechtsstaatlichkeit, korrupte Justizsysteme, oder fehlendes Investorenvertrauen treffen auf zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer zu, jedoch nicht auf die beiden Verhandlungsparteien, die USA und die Europäische Union".

Obwohl die Konsultation mit der hohen Ablehnungsquote für das gesamte TTIP und vor allem die Schiedsgerichte für Investoren klar gezeigt hat, wie groß das Unbehagen der Bürger ist, muß bezweifelt werden, daß sich die EU-Kommission und die Regierungen davon wirklich beeindrucken lassen. Vor allem die Bundeskanzlerin hat sich öffentlich bereits nicht nur für TTIP sondern auch den Investorenschutz ausgesprochen. Die für die TIPP-Verhandlungen zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström bleibt undurchsichtig. In einer Stellungnahme erklärte sie:

"Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht. Wir müssen mit den Regierungen der EU-Länder, dem Europäischen Parlament und der Zivilgesellschaft eine offene, ehrliche Diskussion über den Investitionsschutz und die ISDS in der TTIP führen, bevor wir dazu irgendwelche politischen Empfehlungen abgeben. Ich möchte auch festhalten, dass die Konsultation konstruktive Vorschläge in Bereichen ergeben hat, in denen Reformen möglich sind. Wir werden diese im Laufe des Dialogs eingehend prüfen. Außerdem müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir mit der Tatsache umgehen, dass von EU-Ländern bereits 1400 derartige bilaterale Abkommen geschlossen wurden, von denen einige bis in die fünfziger Jahre zurückreichen. Die meisten dieser Abkommen enthalten nicht die Art Garantien, die sich die EU vorstellt. Auch das muß bei unseren Überlegungen über eine optimale Lösung der Frage des Investitionsschutzes im Rahmen von Abkommen der EU gebührend berücksichtigt werden. Sollte es uns nicht gelingen, sie durch modernere Bestimmungen zu ersetzen, bleiben diese Klauseln nämlich in Kraft, und all die berechtigten Bedenken, die in den letzten Monaten geäußert wurden, gelten dann auch für sie. Lassen Sie mich außerdem Folgendes klarstellen: Die TTIP, die die Europäische Kommission aushandeln und zur Ratifizierung vorlegen wird, wird ein Abkommen sein, das gut für die Bürgerinnen und Bürger, d. h. gut für Wachstum und Beschäftigung hier in Europa ist. Wir werden ein Abkommen vorlegen, durch das Europas weltweiter Einfluss gestärkt wird und das uns dabei hilft, unsere strengen Standards zu schützen. Ein Abkommen, das unsere Standards senkt oder das Regelungsrecht unserer Regierungen beschränkt, würde die Europäische Kommission niemals auch nur in Erwägung ziehen. Dazu wären auch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nicht bereit."

Damit läßt die Kommissarin bereits erkennen, daß sie nicht den Investorenschutz komplett kippen will, sondern statt dessen für „Reformen“ eintritt, die durch verbesserte Regeln für die Schiedsgerichte neue Standards setzen sollen. Dabei legt sie schon jetzt als Karotte aus, daß so auch die vielen schon bestehenden Investorschutzklauseln reformiert werden könnten. Beispielsweise könnte man eine Berufungsmöglichkeit gegen Schiedssprüche einführen. Oder man könnte genau abgrenzen, wann nationales Recht gilt und wann die "unabhängigen" Schiedsgerichte ins Spiel kommen. Zugleich soll dann TTIP auch als Vorbild für künftige Freihandelsverträge dienen, zum Beispiel mit China.

Das Ergebnis der angeblich "offenen Debatte" scheint intern schon festgelegt und die Befragung dient wohl nur dem Zweck, die Bürger zu beruhigen, zumal die EU-Kommission nicht daran denkt, das schon fertig verhandelte Ceta-Abkommen mit Kanada und den darin enthaltenen total unreformierten Investorenschutz noch einmal aufzuschnüren. Ebenso taktiert Bundeswirtschaftsminister Gabriel, indem er nun die EU-Kommission auffordert, Konsequenzen aus den Ergebnissen der Konsultationen zu ziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen. Endgültig – so Gabriel - entscheiden werde sich die Frage, ob der Investorenschutz im Abkommen bleibe, aber erst am Ende der Verhandlungen. Auch beim Weltwirtschaftsforum in Davos blieb Gabriel jetzt absolut schwammg:

"Das Abkommen ist vielleicht die letzte Chance für Europa, die Standards für den Welthandel zu beeinflussen. Schließlich verschiebt sich das Gewicht in der Weltwirtschaft zunehmend in Richtung Asien. Natürlich muß man dabei besonders strittige Punkte wie die privaten Schiedsgerichte klären. Aber das muß machbar sein, die Menschheit hat schließlich auch einen Menschen auf den Mond gebracht."

Es wird noch weit stärkere Proteste der Bürger brauchen, um die Autoren des TTIP von ihren Absichten wirklich abzubringen. Die EU bewegt sich leider immer mehr in einen bürgerfernen undemokratischen Raum hinein. Wachsende Politikverdrossenheit der Bürger kann am Ende das gesamte europäische Projekt gefährden.


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global news 3243 23-01-15: Wie Draghi die deutschen Reichen jetzt noch reicher macht

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Das war zu erwarten und dürfte angesichts der Herkunft von EZB-Chef Draghi aus dem Hause Goldman Sachs nicht einmal ganz unbeabsichtigt sein: Das von ihm verkündete Anleihe-Aufkaufprogram im gespenstischen Betrag von 1,1 Billionen Euro hat den deutschen Aktienindex noch ein kräftiges Stück weiter hochgeschoben. Er steigt bereits seit Mitte Oktober vergangenen Jahres. Ende August hatte Draghi seinen neuen Plan auf einer Fachkonferenz in den USA in noch sehr groben Zügen vorgestellt. Er sah bereits vor, in den kommenden Monaten rund tausend Milliarden Euro zusätzlich in den Markt geben zu wollen. Mitte Oktober begann die EZB dann, mit der Zielmarke von 500 Mrd Euro zunächst Kreditverbriefungen aufzukaufen. Kritiker waren allerdings überzeugt, daß der Markt für dieses Produkt viel zu eng sein würde, um so viel Geld unterzubringen. So begann auch Draghi von noch drastischen Maßnahmen zu reden, die nur noch der Aufkauf von Staatsanleihen sein konnten.

Und brav kletterte der deutsche Aktienindex von 8.600 Punkten Mitte Oktober vergangenen Jahres auf heute 10.660 Punkte oder mehrt als 24 %, allein über die letzten 5 Tage um fette rund 10 % (Abb. 18578). Wer damals die Mittel hatte, für 1 Million Euro deutsche Aktien zu kaufen oder Aktien in diesem Umfang zu halten, machte bisher in nur drei Monaten schon 240.000 Euro Profit. Für Reiche in Deutschland ist ein solcher Einsatz kein Problem.


Draghis Programm hat einige Pferdefüße, die besonders auf Deutschland fallen. So werden 20 % der Wertpapierkäufe in einem System landen, bei dem eventuelle Verluste von allen Gesellschaftern der EZB, und da vor allem von Deutschland als größtem Gesellschafter, getragen werden - nichts anderes als eine Schuldengemeinschaft. Soweit ein Krisenland seine Verluste selbst nicht mehr tragen kann, werden natürlich erneut die anderen einspringen müssen. Außerdem treibt dieses Programm den Euro noch weiter in den Keller.

Seit Mai 2014 ist er schon um mehr als 19 % gegenüber dem Dollar gefallen, der tiefste Stand seit 11 Jahren (Abb. 05171) . Den Vorteil hatten wieder die Reichen, entweder als Kapitaleigner der so gedopten deutschen Exportkonzerne oder als clevere Finanzjongleure, die einen Teil ihrer Anlagen rechtzeitig in Dollar vorgenommen haben und schon damit in Euro ausgedrückt weitere 19 % gewonnen haben. Auch hier fällt der Schaden bei den weniger Betuchten an, die über den Kauf von kursbedingt verteuerten Importen von jenseits der Eurozone den Preis für die Abwertung des Euro zahlen.


Die Bereicherung der Reichen wird am Ende der eigentliche "Erfolg" des Draghi-Programms sein. Dagegen wird er kaum, wie immer wieder vorgegeben, eine substanzielle Inflation erzeugen und die Eurozone aus der Nähe einer deflationären Entwicklung nehmen können. Denn dafür müßten die Verbraucher mehr Geld ausgeben. Doch die werden wie bisher vorsichtig bleiben. Viele mit Sparguthaben werden noch mehr Geld durch die von Draghi weiter in den negativen Bereich getriebenen Zinsen verlieren und schon deshalb vorsichtig bleiben. Außerdem sind die Zinsen bereits jetzt niedriger als je in der Nachkriegsgeschichte und schwimmen die Finanzmärkte bereits bis über Oberlippe im Geld.

Und so lange die Unternehmen keine positive Marktentwicklung für ihre Produkte entdecken können, werden sie auch zu niedrigeren Zinsen nicht mehr Kredit für Investitionen aufnehmen und so Arbeitsplätze schaffen. Eher schon werden sie mit weiter verbilligtem Kredit über die Ausgabe von Anleihen eigene Aktien zurückkaufen oder fremde Aktien kaufen und damit die Aktienkurse noch höher treiben.

Die Banken ihrerseits, denen Draghi die Staatsanleihen abkaufen will, werden nicht unbedingt das EZB-Geld als Kredit an immer noch überschuldete Haushalte und marode Unternehmen in den Krisenländern weitergeben. Dagegen ist zu erwarten, daß sie erneut Staatsanleihen ihrer Regierungen kaufen, und daß die - so aus der Druckerpresse der EZB finanziert - notwendige Reformen erneut vertagen können und sich noch weiter verschulden werden. Daß die Banken so handeln, liegt schon daran, daß Staatsanleihen nicht bei der Berechnung der notwendigen Eigenkapitalquoten als Risiko gerechnet werden. Die Staatsverschuldung des Landes, das von Draghis Programm besonders profitieren wird, nämlich Italiens steigt seit nun schon acht Jahren ohne nennenswerte Reformen immer weiter, obwohl Italien mit 2,2 Billionen Euro schon die bei Weitem höchste Verschuldung aller Länder der Eurozone aufweist (Abb. 18579).



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global news 3242 22-01-15: Zur Destabilisierung der vorherrschenden Eliten durch die neuen Protestbewegungen

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Die Economist Intelligence Unit (EIU) hat für den Democracy Day der BBC das Aufkommen von Protestbewegungen in aller Welt und vor allem in Europa untersucht. Das Ergebnis: Die europäische Demokratie-Krise ist ein Graben zwischen den Eliten und den Wählern. Auch wächst ein Graben zwischen den politischen Parteien und ihrer traditionellen sozialen Basis. Die Anti-Establishment-Bewegung hat zu einem hohen Risiko politischer Krisen geführt. Hauptthemen des Protests sind die Brüsseler Bürokratie und ihre zunehmende Macht, Immigration und die Austeritätspolitiken.

Die Protestbewegungen werden hauptsächlich von jungen, gut ausgebildeten Vertretern der Mittelklassen angeführt, die ihre politischen Eliten ablehnen und Twitter und andere soziale Netzwerke den traditionellen politischen Medien vorziehen.

Dazu führt EIU den Rückgang der Mitgliedschaft in politischen Parteien (Abb. 18576) und die stark nachlassende Wahlbeteiligung (Abb. 18577) vor.



Soweit die Analyse von EIU.

Bei den Europa-Wahlen ist die Beteiligung schon auf 43 % abgestürzt (Abb. 06171). Auch in Deutschland ist die Wahlbeteiligung erheblich gesunken und sind die Nicht-Wähler bei den letzten Bundestagswahlen zur stärksten Gruppe vor der CDU geworden (Abb. 16009).



Je mehr Verantwortung die Eliten nach Brüssel wegschieben, umso größer wird der Graben werden. Je weniger sie direkte Demokratie zulassen und je mehr sie sich an den Forderungen der Lobby-Gruppen statt an der Meinung der Wähler orientieren, umso größer wird die Krise der Demokratie werden. Pegida ist in dieser Hinsicht nur einer von vielen Weckrufen. Die Ablehnung von SPD und Linkspartei zu einem Dialog mit Pegida zeigt eigentlich nur, wie wenig die Situation verstanden wird und wie wenig man bereit ist, zuzuhören.

Pegida ist typisch für die neuen Protestbewegungen, weil hier sehr viele Menschen aus den unteren Mittelklassen aus berechtigten Sorgen vor ihrem sozialen Abstieg protestieren und weil sie erkannt haben, daß die herrschenden Eliten die Zugbrücken hochgezogen haben und der soziale Aufstieg in Deutschland daher kaum noch stattfindet. Damit werden Asylsuchende und Migranten als Konkurrenten um Arbeitsplätze und soziale Leistungen gesehen.

Ein starker Punkt in den Protesten ist das Mißtrauen gegenüber den etablierten Medien, die den herrschenden Eliten zugerechnet werden. Tatsächlich übernehmen die meisten deutschen Medien ungeprüft die Sprachregelungen, die die Bundesregierung ausgibt. Zu einem der Sprachrohre ist das Statistische Bundesamt geworden, wobei es die Seriosität eines statistischen Amtes in seinen Presseerklärungen mit politischen Absichten verbindet. Das Infoportal hat oft darüber berichtet.

Ein bezeichnendes Beispiel hat das Amt gerade wieder zu den Pegida-Sorgen wegen der Einwanderung geliefert. Da meldet es unter ausdrücklicher Anspielung auf Pegida mit der Überschrift "Vier von fünf Ausländern in Deutschland stammen aus Europa":

"Durch die bundesweiten Pegida-Demonstrationen rückt die Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung in den Blickpunkt. Im Jahr 2013 lebten rund 7,6 Millionen Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland. Der Großteil der Ausländerinnen und Ausländer stammte aus europäischen Ländern (79 %), wie Polen (8 %) und Italien (7 %)."

Was das Statistische Bundesamt dabei allerdings irreführend nicht verrät: Aus der EU stammen nur 44 % und in "Europa" werden Ausländer aus Ländern eingerechnet, die wie die Türkei, Bosnien/Herzegowina, Albanien, Kosovo ganz oder zu großen Teilen muslimisch geprägt sind und allein fast ein Drittel aller Ausländer in Deutschland stellen (31,2 %). Die Medien benutzen diese Meldung dennoch sofort zum Angriff auf die Pediga-Sorgen.

Beispielsweise meldet SPIEGEL-online und versucht damit den Eindruck zu erwecken, als lebten bei uns kaum Zuwanderer aus muslimisch geprägten Ländern:

"Es kamen so viele Einwanderer wie seit 20 Jahren nicht: Doch die von Pegida proklamierte Islamisierung des Abendlandes belegen die Zahlen des offiziellen Migrationsberichts nicht - die meisten Zuwanderer stammen aus Polen. Mehr als drei Viertel der Einwanderer nach Deutschland stammen aus Europa."

Ähnlich irreführend meldet die ZEIT: "Drei Viertel der neu zugewanderten Ausländer stammten aus EU-Staaten". Das ist sogar schlicht falsch, denn der korrekte Anteil der aus der EU Zugewanderten liegt nur bei 60,1 %. Und immerhin rund 140.000 oder 15 % sind aus muslimisch geprägten Staaten 2013 neu zugewandert (dabei hat sich die Zuwanderung aus diesen Staaten 2014 wegen der Flüchtlingsflut aus dem Nahen Osten noch erheblich verstärkt). Auch muß man bei solcher Statistik berücksichtigen: Wenn 22 % der Ausländer aus entwickelten westlichen Industrieländern und China kommen und wegen der Eurokrise in ihrem Heimatland oder zur Ausbildung oder anderen meist zeitweiligen Gründen hier sind, werden sie aber meist nicht dauerhaft bei uns bleiben, was bei der Einreise aus den übrigen meist dauerhaft armen Ländern einschließlich der muslimischen anders aussieht.

Ein weiterer Grund zum Protest in Deutschland sind die ständigen Winkelzüge der Politiker. Da wird an einem Tag behauptet, der Islam sei friedlich, und im nächsten Atemzug wird der Islam in Deutschland von der Bundeskanzlerin aufgefordert, sich von den Quellen der Gewalt im Islam zu lösen. Da werden von der Bundeskanzlerin die Deutschen aufgefordert, nicht mit Pegida zu demonstrieren, und dann wird nach der Terrordrohung die Unterdrückung des Demonstrationsrechts der Pegisten beklagt. Da erklärt Frau Merkel mehrfach Multikulti als gescheitet und will dann unbedingt die fremde Religion des Islam für Deutschland vereinnahmen. Da verspricht Gabriel, den anstößigen Investorenschutz im noch verhandelten Abkommen mit den USA zu verhindern, und distanziert sich wenig später schon von seiner früheren Position. Da werden neue Gesetze geschaffen, ohne die Verwaltung für deren Durchsetzung nachzurüsten, beispielsweise beim Mindestlohn oder bei der Abschiebung längst abgelehnter Asylanten. Da wird lautstark aus allen Lagern die wachsende Kluft bei Einkommen und Vermögen beklagt, aber nichts getan, um diese Entwicklung zu verhindern oder mindestens zu verlangsamen. Da wird uns erklärt, der deutsche Eurorettungsbeitrag werde am Ende nichts kosten, ja sogar Zinseinahmen bringen, und wenig später wird über ein weiteres verlorenes Rettungspaket für Griechenland gesprochen. Da soll Griechenland einmal für den Rest der Eurozone gefahrlos den Euro verlassen können und wenig später muß das Land unbedingt drinbleiben und kann unter solchen Umständen mit Erlaß seiner Kreditschulden rechnen. Da wird die Unabhängigkeit der EZB betont, obwohl sie längst der Stimmenmehrheit aus dem Club Med folgt, und wird in diesem Sinne die Bundesbank beim Widerstand gegen Draghi im Regen stehen gelassen, und dann wieder versucht die Bundesregierung unter dem Druck der AfD beim gleichen, die deutschen Sparer schwer schädigenden Vorhaben von der EZB Konzessionen zu erreichen.

Normale Bürger in Deutschland müssen sich bei so vielen Winkelzügen - und das sind nur einige wenige Beispiele - verschaukelt fühlen und so auch deshalb das Vertrauen in die Politik verlieren.


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global news 3242 22-01-15: Warum die "dritte deutsche Einheit" nicht zu erwarten ist - Hier irrt die Süddeutsche Zeitung

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In der Süddeutschen Zeitung vom 18. Januar befindet sich ein langer Kommentar des Mitglieds ihrer Chefredaktion Heribert Prantl unter der Überschrift "Pegida, Islam und Gesellschaft - Ein völkischer Geist ist aus der Flasche gelassen" . Er unterscheidet darin drei Unternehmen in deutscher Einheit: die Integration der Vertriebenen nach dem Zweiten Weltkrieg, die Integration der neuen Bundesländer und nun die Integration der Migranten aus aller Welt. Der Kommentar ist sehr typisch für die Haltung der meisten deutschen Medien und der Bundesregierung und verdient daher eine sorgfältige Analyse.

Die erste Deutsche Einheit sei längst vollendet - so Prantl - , die zweite weit gediehen. Doch die dritte Einheit stehe noch am Anfang. Ihre Entwicklung sei gefährdet von den sich radikalisierenden Ressentiments gegen den Islam und gegen muslimische Bürger. Diese Ressentiments würden von islamistischen Attentätern befruchtet. Die Schuld für die Probleme der Integration sieht also auch Prantl in erster Linie bei den demonstrierenden Einheimischen, denen radikale Ressentiments und ein unangebrachter "völkischer Geist" unterstellt werden. Die deutsche Gesellschaft sei gespalten: Auf der einen Seite stünden diejenigen, die eine dritte Einheit befördern wollten und wüßten, daß eine gute Zukunft dieser Gesellschaft von der Inklusion abhinge, davon daß die vier Millionen Muslime in Deutschland wirklich zu Hause seien. Auf der anderen Seite stünden diejenigen, die diese Einheit ablehnten, deswegen Exklusion forderten und das unter anderem mit den Gewalttaten islamistischer Terroristen begründeten. Dabei gebe es Anzeichen dafür, daß diese dritte Einheit gut gelingen könnte: Es gebe immer mehr Politiker, Wissenschaftler, Manager, Künstler, Lehrer, Redakteure und Geschäftsleute mit migrantischen Namen in Deutschland; die Migranten-Generation kehre ein in die bürgerliche Gesellschaft; die Jahre der Gastarbeiterei versänken im Imperfekt. Eine bunte, aufgeklärte, weltoffene deutsche Zivilgesellschaft sei entstanden.

Das ist leider das typische Bild, das auch sonst der deutsche Journalismus derzeit zu diesem schwierigen Thema leichtfertig verbreitet. Doch es ist ein total falsches und jedenfalls unüberlegt verzerrendes Bild der deutschen und internationalen Realitäten. Zunächst einmal ist die Aufgabe einer angeblichen "dritten deutschen Einheit" überhaupt nicht mit der Integration deutscher Menschen aus den früheren Ostgebieten oder danach den neuen Bundesländern vergleichbar, die mit absolut der gleichen Kultur und Bildung zu uns gestoßen sind. Dies in einen Topf mit der Integration von Migranten aus aller Welt mit fremden Sprachen und meist unzureichender beruflicher Bildung zu werfen, ist ein ziemlich übles Spiel.

Zunächst einmal: Was Prantl als "völkisch" abqualifiziert, ist der mühsame und wahrscheinlich vergebliche Versuch eines Teils der deutschen Bevölkerung, sich mit Hissen der deutschen Fahne und Rufen wie "Wir sind das Volk" als deutsches Volk zu qualifizieren. Anders als in den Nationalstaaten USA, Frankreich oder Großbritannien, wo die Nation seit Jahrhunderten eindeutig definiert und definierbar ist, hat Deutschland in seiner langen Geschichte immer Schwierigkeiten gehabt, seine nationale Identität eindeutig zu definieren. Oft ging es nur über blutige Kriege und meistens haben sich die Nachbarn, vor allem Frankreich, aus Eigeninteresse eingemischt, damit das Land in der Mitte nicht zu stark werde, und den Prozeß der Findung der Nation erschwert. Zwei verlorene Weltkriege, das Dritte Reich und die deutsche Teilung schienen in der Neuzeit den Prozeß einer Neufindung der deutschen Nation endgültig begraben zu haben. Der neudeutsche Stolz auf die starke DM, die Exportweltmeisterschaft und vor allem die Fußballweltmeisterschaft waren ziemlich schlecht geeignete Surrogate für diesen nie erfolgreich abgeschlossenen Prozeß. Ein gebildeter und neoliberaler Teil des deutschen Volkes hat sich zudem früh auf den Weg aus der noch gespaltenen deutschen Nation in die Europäische Union gemacht, ohne zu begreifen, daß dort kein neues "Vaterland" zu finden ist, sondern nationale Egoismen vorherrschen. Nicht überraschend verunsichert der Mangel eines tief fundierten nationalen Bewußtseins Mehrheiten in Deutschland und erschwert damit die Integration von Menschen mit fremder Herkunft.

Die Integration von Menschen aus aller Welt ist in Deutschland zudem aus mehreren weiteren Gründen viel schwieriger als in anderen Ländern und zu großen Teilen schlicht unmöglich. Dazu lassen sich mindestens fünf Umstände auflisten, die dem leichtfertigen Prantl'schen Optimismus entgegen stehen. Während erstens beispielsweise nach Frankreich, Großbritannien, USA, Kanada oder Australien meist nur Menschen einwandern, die die Sprache des Landes bereits beherrschen und außerdem oft aus kulturell vorbereiteten früheren Kolonien kommen, gibt es diesen enormen Integrationsvorteil in Deutschland nicht.

Zweitens hat Deutschland mangels einer Einwanderungspolitik in großen Anteilen Menschen aufgenommen, die - wie die Türken aus Anatolien - mit besonders schlechter Schulbildung kamen und sich oft in eigenen Sprachgemeinden abgeschlossen haben. Gerade bei der größten Migrationsgruppe, den Türken, ist die Integrationsbereitschaft sehr oft unterentwickelt (Abb. 17342) und wird nun durch die religiöse Radikalisierung jüngerer Menschen und den terroristischen Islam noch zusätzlich erschwert. Mangels beruflicher Qualifikation ist ein sehr großer Teil der Migranten und ihrer Nachkommen zur Arbeitslosigkeit und zu einem Leben auf Hartz-4-Niveau verdammt (Abb. 13281). Unter den Hartz-IV-Empfängern liegt ihr Anteil bei 40 %.



Drittens ist die Integration umso schwerer, je größer der Anteil der Migranten gemessen an der einheimischen Bevölkerung wird. Entgegen den Meldungen von Politik und Medien übernehmen Muslime einmal in Deutschland angekommen das "sparsame" deutsche Geburtenverhalten meist nicht, jedenfalls nicht die türkischen. Während in der Regel die Geburtenzahl nach der Immigration sinkt, läuft dieser Prozeß bei Türkinnen mit Migrationserfahrung, der weitaus größten Gruppe unter den Frauen mit Migrationshintergrund, deutlich langsamer. Ihre jüngsten Geburtenjahrgänge 1965-1969 nach Abschluß des normalerweise gebärfähigen Alters kommen auf fast 2,5 Kinder pro Frau, fast doppelt so viel wie der deutsche Durchschnitt und Kinderlosigkeit ist unter diesen Frauen selten; etwa die Hälfte von ihnen haben mindestens drei Kinder (Abb. 18084). Sind Migranten in einigen Jahren in vielen deutschen Großstädten in der Mehrheit, wie die Statistik belegt (Abb. 18099), so wird es dort sehr schwer werden, noch eine Kultur zu definieren, in die aufgenommen werden soll.



Viertens hat man in Deutschland Asylsuchende, die in der öffentlichen Wahrnehmung derzeit im Mittelpunkt der Migration stehen, in Flüchtlingsheimen untergebracht, die fast alle in die ohnehin ärmeren Stadtviertel hineingepflanzt werden und damit der sozial oft schon ausgegrenzten einheimischen Bevölkerung die Konkurrenz und das Anderssein der Migranten hautnah vorführen. Die aus der sozialen Oberklasse, wie Prantl, machen diese Erfahrung nicht und würden sich energisch dagegen wehren, ein Asylheim direkt vor ihre Villen in den schicken Stadtvierteln gebaut zu bekommen. Sie klopfen ihre Integrationssprüche, ohne ein Gefühl für die sozialen Realitäten vor Ort zu haben. Sie haben auch kein Verständnis für die (im übrigen durchaus berechtigten) Abstiegssorgen der unteren deutschen Mittelklasse, die bei Pegida-Demonstranten vorzuherrschen scheinen. Bundesfinanzminister Schäuble geht dagegen in seiner Blindheit für die sozialen Realitäten so weit, eine Ursache für die Pegida-Bewegung in der Alterung der deutschen Gesellschaft und deren angeblichem Wohlstand zu sehen: "Eine wachsende Zahl der Älteren ist heute mehr oder weniger frei von materiellen Sorgen, und darum machen sich manche eben andere Sorgen. immer, wenn es den Menschen gut geht, wollten sie festhalten an dem, was ihnen gefällt." Leichter kann man es sich mit den bedrückenden sozialen Realitäten sehr vieler älterer Menschen kaum machen; außerdem sind es nach den soziologischen Untersuchungen meist noch berufstätige Menschen im mittleren Lebensalter, die in Dresden und anderswo für ihre Interessen demonstrieren.

Fünftens geht es bei den Migranten nicht wie in den früheren beiden von Prantl zitierten deutschen Einheitsprozessen um eine klar definierbare Zahl an Menschen, die zu integrieren sind, sondern um einen Prozeß, der weit in die Zukunft reicht und dessen quantitativer Charakter damit völlig unbestimmt erscheint. Die Demonstrationen richten sich weniger gegen die, die schon bei uns sind (mit Ausnahme der bereits abgelehnten und abzuschiebenden Asylanten oder der straffällig gewordenen), sondern gegen einen unbegrenzten weiteren Zulauf, bei dem Deutschland zum Hauptaufnahmeland in absoluten Zahlen und zu einem der Spitzenländer gemessen an der Gesamtbevölkerung wird (Abb. 18551). Sie wollen nicht, daß das bei der heimischen Bevölkerung zu erwartende enorme demographische Defizit (Abb. 18552) entsprechend den Forderungen von der anderen Seite über Migration aufgefüllt wird. Auch in der deutschen Gesamtbevölkerung sind nach einer neuen Umfrage nur 18 % der Befragten der Meinung, daß Deutschland in nächster Zeit mehr Flüchtlinge aus islamischen Staaten aufnehmen solle als bisher (Abb. 18566).




Es wird wirklich höchste Zeit, daß die vorherrschenden deutschen Medien und die herrschenden politischen Kreise zu einer ehrlicheren Bestandsaufnahme der Probleme finden, statt eine Spaltung der Bevölkerung in die "Guten" und die "Bösen" (sprich die Unzufriedenen und Demonstrierenden) zu betreiben. Mit Sprüchen wie "Der Islam gehört zu Deutschland" lassen sich die Probleme sicher nicht lösen, zumal niemand weiß, wie der noch zunehmende und in der Welt bereits weit verbreitete terroristische Islam vom bisher friedlichen zu trennen ist. Ein intelligenter Mensch wie Prantl müßte eigentlich begreifen, daß er an den wahren Problemen vorbei schreibt. Oder schreibt er nur, was der Herausgeber der Zeitung von ihm erwartet?

Was werden die Zeitungen in ihren Kommentaren nun eigentlich schreiben, nachdem die islamischen Terroristen, die sich jedenfalls dabei auf den Islam berufen, beschlossen haben, einen Mörder unter die Montags-Demonstranten zu mischen, der einen der Organisatoren ermorden sollte. Die Meldung ist immerhin so verläßlich und seriös, daß die Polizei Demonstrationen in Dresden am heutigen Montag untersagt hat. Der Polizeipräsident Dieter Kroll ließ dazu wissen: "Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015." Die Polizei beruft sich außerdem auf einen Tweed auf Twitter, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als "Feindin des Islam" bezeichnet werde.

Also wird nun nach dem Anschlag auf die Pressefreiheit in Paris das Demonstrationsrecht in Deutschland unterdrückt. Ein Organisator wird zum Feind erklärt und schon kann die Polizei in Deutschland ihn nicht mehr schützen. Wie lange brauchen Medien und Bundesregierung noch, bis sie begreifen, wo die wahren Feinde unserer Demokratie zu Hause sind? Im schlimmsten Fall hat die ständige Kritik von Bundesregierung und Medien mit dem falschen Vorwurf von Demonstrationen gegen den Islam, die Aufmerksamkeit der Terroristen, die nach maximalem Aufsehen für ihre Anschläge suchen, erst auf die Spur von Pegida gebracht.


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global news 3241 20-01-15: Warum Islam und Gewalt zusammen gehören und der unreformierte Islam nicht zu Deutschland gehört

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Mit der neoliberalen Globalisierung kam als ideologischer Unterbau die "multikulturelle Gesellschaft". Wie die Grenzen für Waren und Finanzen wurden nun auch die für Menschen der verschiedensten Kulturen immer weiter aufgerissen. Durch die Erweiterung der EU in den Balkan hinein, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und die Unruhen und Hungersnöte in Nahen Osten und in Afrika kamen und kommen auch immer mehr Muslime, die in Deutschland schlecht zu integrieren sind und häufig in einer Parallelgesellschaft untereinander bleiben.

Der Begriff "multikulturelle Gesellschaft" wurde in Deutschland in der öffentlichen Diskussion um die Einwanderungspolitik Ende der 1980er Jahre bekannt. Doch schon 2004 und dann wieder 2010 erklärte Kanzlerin Merkel die multikulturelle Gesellschaft für "grandios gescheitert". Altkanzler Schmidt bezeichnete sie als "Illusion von Intellektuellen". Tatsächlich war es die Illusion aus Kreisen eines zu Wohlstand gekommenen Bürgertums, wie es vor allem von den "Grünen" vertreten wurde und das selbst nicht Tür-anTür mit den Menschen aus anderen Kulturen lebt. Doch auch die Industrie war an offenen Grenzen für die Zuwanderung billiger Arbeitskräfte interessiert. Inzwischen gibt es etwa 4 Millionen Muslime in Deutschland, deren Zahl vor allem durch eine weiterhin hohe Geburtenrate stark zunimmt. Für die Zukunft ist eine riesige muslimische Migrationswelle vor allem aus Afrika zu erwarten, was mit der sehr starken demographischen Entwicklung und der schlechten Lage bei Arbeitsplätzen und Ernährung und dem islamischen Terror zusammenhängt; in Subsahara-Afrika ist die Zahl an Kindern pro Frau im gebärfähigen Alten fast viermal höher als in Deutschland, in Nordafrika sind es mehr als doppelt so viele (Abb. 18574).


Doch heute weiß niemand mehr in der deutschen Politik, wie der noch zunehmende und in der Welt bereits weit verbreitete terroristische Islam vom bisher friedlichen zu trennen ist. Der Islam ist - entgegen allen Beschwichtigungen - eine Gewaltreligion, wie es früher einmal das Christentum war. Der Koran enthält an viele Stellen die Aufforderung zur Gewalt. Selbst die Sure, die jetzt oft gern als Gegenbeweis und als Tötungsverbot im Islam zitiert wird, wird bei uns meist irreführend verkürzt: "Wenn jemand einen Menschen tötet, der keinen anderen getötet hat, so ist es, als töte er alle Menschen." Tatsächlich steht dort aber auch der Vorbehalt "und auch sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat", ohne das solches Unheil definiert wird - jede Mohamed-Karikatur könnte darunter fallen.

Natürlich sind nicht alle Muslime Terroristen. Unter 1,5 Milliarden von ihnen sind nur etwa 3 % puritanischen Salafisten zuzurechnen, auf deren Konto die Gewalttaten der jüngsten Zeit gehen. Doch das sind dann immerhin 45 Millionen. Und dahinter steht nicht zuletzt der Staatsterrorismus aus Saudi-Arabien. Theo Sommer, früherer Hausgeber der ZEIT, erinnert in der heutigen Ausgabe der ZEIT daran, daß die Saudis das Monster des Salafi-Terrorismus geschaffen haben. Jahrelang wurde ihre Geistlichkeit mit einer fundamentalistisch-aggressiven Lesart des Islam gefüttert, die sie dann weltweit propagandierten. Sie finanzierten überall die Verteilung des Korans, den Bau von Moscheen, die Einrichtung von Koranschulen, die Entsendung orthodoxer Imame; ihr puritanischer Wahabismus wurde zur Nährmutter des terroristischen Salafismus.

Die Gewalt aus der streng-orthodoxen muslimischen Ecke greift neuerdings zunehmend auch nach Deutschland, wie zuletzt die Morddrohung in Dresden, mit der das vom Grundgesetz geschützte Demonstrationsrecht ausgehebelt wurde. Die Gewalt muß längst nicht mehr von Muslimen von jenseits der Landesgrenzen kommen. Dem Bundesverfassungsschutz zufolge leben in Deutschland inzwischen schon 7000 Salafisten und 410, die als ausgesprochen gefährlich gelten (von denen 180 bekannte Rückkehrer aus Syrien sind). In einer anderen Zählung rechnet das Bundeskriminalamt insgesamt 1000 Menschen zum "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial". Derzeit laufen 400 Verfahren gegen Mitglieder der salafistischen Szene, meist wegen der Mitgliedschaft in ausländischen Terrororganisationen.

Besonders jüngere Muslime neigen zur Gewalt. Prof. Sonja Haug hat schon 2010 die Kurzexpertise "Jugendliche Migranten - muslimische Jugendliche, Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster" für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfaßt. Sie fand als eine beordere Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit die Verbreitung von "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen". Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere Zustimmung zu solchen Normen auf, bei Jugendlichen aus der Türkei 24 % gegenüber nur 5 % bei Jugendlichen aus Westeuropa oder Deutschland."

Eine Studie des Bundesinnenministeriums unter dem Titel "Lebenswelten junger Muslime in Deutschland" fand schon im Juli 2011 in einem der untersuchten Cluster bei 24 % der jungen Muslime zwischen 14 und 32 Jahren eine starke Distanz zum Westen. Der Anteil von autoritären Einstellungen war bei deutschen Muslimen und vor allem nichtdeutschen viel höher als bei Nichtmuslimen (Abb. 18572). Der These "Die Befolgung der Gebote meiner Religion ist für mich wichtiger als die Gesetze des Staates, in dem ich lebe" stimmten ebenfalls weit mehr Muslime und besonders nichtdeutsche Muslime zu als deutsche Nichtmuslime (Abb. 18573).



Selbst die Bundeskanzlerin, die sonst immer den friedlichen Islam betont, sah sich jetzt zu Warnungen an die deutschen Muslime veranlaßt:

"So genannte Ehrenmorde, Gewaltexzesse in Familien oder Versuche, hier mit der Scharia eine Paralleljustiz zu errichten, sind mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar."

Mit seiner vom Koran ausgehenden nichtreformierten Gewaltbereitschaft und der mangelnden Trennung von Religion und Staat paßt der Islam sehr schlecht zu Deutschland, einem Staat und Religion trennenden Land. Dazu Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider: "Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierte Gläubige schützt das Grundgesetz in der Religionsausübung." Der in Deutschland praktizierte Islam wird erst dann zu Deutschland gehören können, wenn seine oberste Geistlichkeit in Deutschland die Koranwurzeln der Gewalt und die Verbindung von Religion und Staat eindeutig auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen hat, wenn die Meinungsfreiheit voll akzeptiert wird und wenn die Unterdrückung der Rechte der Fauen, auch hinsichtlich ihrer Bekleidung, aufgegeben wird.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

global news 3240 20-01-15: Die sozialen Untaten des Signor Draghi & Co vom Club Med der EZB

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Für einen Banker ist ein soziales Gewissen nur strörend und wird daher frühzeitig verdrängt bzw. abgeschaltet, falls es je dagewesen sein sollte. Einer der bestbezahlten ist der Chef der EZB (ehemals führend bei der Poker-Bude Goldman Sachs) und schon deshalb weit von persönlichen Einsichten in soziale Mißstände entfernt. Da seine EZB dem demokratischen Prozeß total entzogen ist, trägt auch dieser Umstand zur sozialen Hartherzigkeit entscheidend bei. Die soziale Reichweite geht daher nur bis zu den Banken sowie Staatsfinanzen und hier vor allem denen in Italien und sonstwo in Südeuropa und bestenfalls auch noch Frankreich, die alle zum Club Med zählen.

Draghi & Co haben den EZB-Zins seit schon vier Jahren in den real negativen Bereich gedrückt und so einen riesigen Vermögenstransfer von den Sparern in Deutschland zu den Schuldnern des Club Med organisiert (Abb. 16317). Jetzt werden sie in wenigen Tagen gegen den Widerstand der Bundesbank ein Riesenprogramm auflegen, mit dem mindestens 500 Mrd Euro gedruckt und zum Aufkauf von Staatsanleihen verausgabt werden sollen. Ehe eines fernen Tages das Bundesverfassungsgericht dazu kommen wird, sein noch ausstehendes Urteil über die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Programms zu fällen, wird es längst in Szene gesetzt sein.


Damit verbinden sich dann gleich vier große soziale Untaten. Erstens wird der Marktzins weiter nach unten geprügelt und der erwähnte Vermögenstransfer noch zusätzlich verstärkt. Zweitens werden die Kurse aller Wertpapiere nach oben gedrückt. Schon jetzt hat der deutsche Aktienindex in Erwartung des neuen Programms erstmals die 10.000 Marke überschritten - eine Verzehnfachung gegenüber 1991 (Abb. 18518). Da vor allem die besser Betuchten Teile ihres Vermögens in solchen Wertpapiere anlegen und dabei auch evtl. Kurseinbrüche verkraften können, steigen die Vermögenseinkommen am oberen Ende weiter nach oben und vertiefen den sozialen Graben auch und vor allem in der deutschen Gesellschaft, bei der Normalsparer den Aktienmarkt und andere Wertpapiere meiden.


Drittens drückt der Club Med der EZB mit dem neuen Programm den Eurokurs immer weiter nach unten, seit einem Jahr schon um gewaltige 18 % (Abb. 05171). Die Folge ist einerseits ein steigender Gewinn für die Exportkonzerne und ihre Anteilseigner, vor allem im ohnehin exportstarken Deutschland. Andererseits zahlen deutsche Normalverbraucher über kursbedingte Verteuerung von Importen diese Zeche. Auch an dieser Nahtstelle wird der soziale Graben durch die Gesellschaft weiter vertieft.


Viertens werden über den Aufkauf von Staatsanleihen Schulden der Eurostaaten vergemeinschaftet. Fallen solche Anleihen am Ende aus, so müssen die Gesellschafter der EZB für den Verlust einstehen, falls deren Verlustrückstellungen nicht ausreichen, und das würde Deutschland mit bis zu 27 % einbeziehen, bzw. wesentlich mehr, wenn man das oder die Pleite-Länder aus dem Haftungskuchen herausrechnen muß. Nun versucht uns nach Pressemeldungen die EZB zu beruhigen, indem nur die nationalen Notenbanken die Käufe übernehmen und nur Papiere des eigenen Landes kaufen und halten dürfen. Natürlich kann es dann trotzdem zu einer Umverteilung der Schulden kommen, denn wenn ein Staat nicht mehr für seine Anleihen einstehen kann, dürfte auch dessen Notenbank in der Pleite sein. Das Manöver ist also eher ein Mätzchen für die ganz Dummen. Auch die beabsichtigte Obergrenze für Aufkäufe kann nur wenig beruhigen. Danach soll jede Notenbank nur eine Quote von maximal 20 % oder 25 % der ausstehenden Staatsschuld eines Landes vom Markt nehmen dürfen. Doch wenn, wie erwartet wird, beispielsweise Italien im kommenden Jahr mehr als 2,2 Billionen Euro an Staatsschulden ausstehen hat und dementsprechend die Banka d'Italia im Auftrag der EZB bis zu 560 Mrd Euro an Staatsanleihen aufkaufen darf, so ist das für den Fall einer Pleite ein gewaltiger Betrag. Außerdem wird der italienische Staat durch den per Druckmaschine des Eurosystems mobilisierten Betrag so stark entlastet, daß mit einem erheblichen Nachlassen der Anstrengungen zur Reduzierung der Schuld und einem entsprechenden Anstieg des Risiko einer späteren Pleite zu rechnen ist. Nach allen Erfahrungen wird eine solche Haftungsbeteiligung in Deutschland nicht sozial ausgeglichen verteilt, da dann Sozialprogramme und öffentliche Ausgaben, von denen vor allem die sozial Schwachen profitieren, gekürzt würden.

Nun könnte natürlich die Bundesregierung durch entsprechend Steuerregeln und Sozialprogramme diesen Untaten des Signor Draghi & Co entgegen wirken. Doch das tut sie nicht, denn mindestens der größere Regierungspartner sitzt im gleichen sozialpolitischen Boot wie Draghi & Co. So wird sich die soziale Spaltung, die ohnehin seit vielen Jahren anhält (Abb. 14649) auch im laufenden Jahr fortsetzen. Vielleicht sind die Pegida-Märsche nur ein Vorgeschmack zu den sozialen Unruhen, die auch Deutschland bevorstehen.



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global news 3239 19-01-15: Nach der terroristischen Unterdrückung des deutschen Demonstrationsrechts

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Die Montagsproteste richten sich nicht gegen den Islam als Religion oder gegen die Ausübung dieser Religion in Deutschland, sondern unter anderem gegen einen unbegrenzten weiteren Zuzug von Immigranten, vor allem muslemischen Immigranten, wobei Menschen, die aus Lebensgefahr flüchten und deshalb Asyl brauchen, ausgenommen werden. Pegida fordert nicht einmal das längst überfällige Burka-Verbot, wie es in Frankreich gilt. Nach der Terrordrohung gegen einen der Organisatoren der friedlichen Proteste und der auf arabisch formulierten Erklärung von Pegida zur "Feindin des Islam" wird es wirklich höchste Zeit, daß die vorherrschenden deutschen Medien und die herrschenden politischen Kreise zu einer ehrlicheren Bestandsaufnahme der Probleme finden, statt eine Spaltung der Bevölkerung in die "Guten" und die "Bösen" (sprich die Unzufriedenen und Demonstrierenden) zu betreiben. Mit Sprüchen wie "Der Islam gehört zu Deutschland" lassen sich die Probleme sicher nicht lösen, zumal niemand weiß, wie der noch zunehmende und in der Welt bereits weit verbreitete terroristische Islam vom bisher friedlichen zu trennen ist.

Was werden die Zeitungen in ihren Kommentaren nun eigentlich schreiben, nachdem die islamischen Terroristen, die sich jedenfalls dabei auf den Islam berufen, beschlossen haben, einen Mörder unter die Montags-Demonstranten zu mischen. Die Meldung ist immerhin so verläßlich und seriös, daß die Polizei Demonstrationen in Dresden am heutigen Montag untersagt hat. Der Polizeipräsident Dieter Kroll ließ dazu wissen: "Wir gehen in der Bewertung der aktuellen Lage nicht mehr nur von einer abstrakten Gefahr, sondern von einer konkreten aus. Es geht um ein Mitglied des Orgateams von Pegida und die Versammlungen für den 19. Januar 2015." Die Polizei beruft sich außerdem auf einen Tweed auf Twitter, in dem auf Arabisch die Pegida-Demonstration als "Feindin des Islam" bezeichnet werde.

Also wird nun nach dem Anschlag auf die Pressefreiheit in Paris das Demonstrationsrecht in Deutschland unterdrückt. Ein Organisator wird zum Feind erklärt und schon kann die Polizei in Deutschland ihn nicht mehr schützen. Wie soll das nun an den kommenden Montagen weitergehen? Sicher werden die Terroristen ihre Drohung nicht zurückziehen. Wir die Polizei wundersamerweise nun doch imstande sein, daß Demonstrationsrecht gegen den Terrorismus durchzusetzen und Demonstrationen so zu schützen wie das zuletzt bei der Großdemonstration in Paris geschehen ist, obwohl da Alle aus der Hitliste von Al-Kaida oder IS beisammen waren? Oder behalten die Terroristen die Oberhand und beenden so die Montagsdemonstrationen durch ein paar abgehörte Telefonate? Mußte heute Abend die Jauch-Sendung mit der Pegida-Sprecherin nach Mitteilung der ARD besonders geschützt werden, wird das nun auch in Zukunft bei solchen Sendungen nötig sein? Müssen sich die Pegida-Organisatoren nun langzeitig versteckt halten, weil sie die Terroristen sonst auch außerhalb von Montagsdemonstrationen erwischen könnten? Kann auch jeder Blogger wegen einer kritischen Bemerkung über den Islam ins Visier des Terrors kommen? Wissen wir nicht heute schon, daß sicn Killerkommandos aus IS- oder Al-Kaida-Rückkehrern rekrutieren und das nicht alle "Gefährder" ständig um die Uhr überwacht werden können?

Wie lange brauchen Medien und Bundesregierung noch, bis sie begreifen, wo die wahren Feinde unserer Demokratie zu Hause sind? Im schlimmsten Fall hat die ständige Kritik von Bundesregierung und Medien mit dem falschen Vorwurf von Demonstrationen gegen den Islam, die Aufmerksamkeit der Terroristen, die nach maximalem Aufsehen für ihre Anschläge suchen, erst auf die Spur von Pegida gebracht.

Mehr Kritisches zur Medienberichterstattung über die Montagsdemonstrationen finden Sie hier.


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global news 3238 17-01-15: Die zu späte Erkenntnis der Angela Merkel

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Die Stimmung ist aufgehetzt nicht nur in Dresden sondern in der ganzen Republik und überhaupt in Westeuropa, wo immer neue, sich auf den Islam berufende Terrorzentren entdeckt werden. Doch noch gelten in den deutschen Medien die Demonstranten der Pegida als das Hauptproblem. So schreibt heute die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift "Wir sehen den Hass in den Augen der Menschen":

"Der gewaltsame und ungeklärte Tod des Asylbewerbers Khaled I. ist das Worst-Case-Szenario für Dresden. Das ganze Land weiß, was hier am Montagabend passiert. Seit Wochen gehen in der sächsischen Landeshauptstadt Tausende "besorgte Bürger" auf die Straße, um gegen eine vermeintliche "Islamisierung des Abendlandes" zu protestieren. Als Khaled I. am Montagabend kurz vor 20 Uhr die Unterkunft verließ, um im Supermarkt auf der anderen Straßenseite noch etwas einzukaufen, schrien vier Kilometer entfernt 25 000 Menschen "Wir sind das Volk". Dass die Netzgemeinde sofort nach Bekanntwerden der Tat über ein fremdenfeindliches Motiv spekulierte, mag ein Reflex, voreilig und falsch sein, aber es zeigt, wie es momentan um das gesellschaftliche Klima in Dresden bestellt ist."

Eindeutiger kann man den Pegida-Demonstranten die Schuld an dem Mord kaum in die Schuhe schieben und das bevor noch irgendwelche Erkenntnisse über den Mörder vorliegen. Wenn hier zum "gesellschaftlichen Klima" beigetragen wird, gehören jedenfalls die Süddeutsche Zeitung und anderen Medien zu den Tätern.

Und SPIEGEL-online bringt es noch emotionaler und versucht ebenfalls, den Mord in Dresden mit den Pegida-Demonstranten zu verbinden, ohne daß irgendwelche Beweise vorgetragen werden:

"Der Tod von Khaled B. verunsichert nicht nur die Mitbewohner. >Wir haben im Moment keine schöne Zeit hier in Dresden<, sagt Ali Moradi. >Wir<, das sind Migranten, Asylbewerber und Moslems. Er sagt: >Teilweise trauen sich Muslima nicht mehr Kopftuch zu tragen, sie bedecken ihr Haar lieber mit Wintermützen. Ich finde keine Worte dafür, wenn Zehntausende durch unsere Stadt ziehen und gegen den Islam, Asylbewerber und angebliche Überfremdung demonstrieren.<

Montag ist Pegida-Tag in Dresden. Seit einigen Wochen fehlen die Kinder deshalb montags in der Schule - überhaupt gehen sie am Wochenanfang nicht mehr vor die Tür. Die Familie mit insgesamt fünf Kindern ist 2011 aus dem libyschen Bürgerkrieg nach Deutschland geflohen. So wie jetzt haben sie ihre Stadt noch nie erlebt: >Die Leute waren früher sehr nett, haben Türen aufgehalten und geholfen, wo es geht. Die Augen sind kalt geworden<, sagt Tochter Abrar. >Und die Herzen<, schiebt der Vater nach. Inzwischen komme die Mutter immer wieder weinend nach Hause. Fremde stellten sich vor die Tram-Türen und ließen sie mit dem Kinderwagen nicht einsteigen. Sie geht nur noch auf die Straße, um die Kleinsten in die Kita zu bringen.

Im Internet bricht sich dieser Rassismus ungefiltert Bahn: Unter Medienberichten über den Tod von Khaled B. und in sozialen Netzwerken pesten mutmaßliche Pegida-Anhänger gegen den Getöteten. >Wärst du halt in Eritrea geblieben<, ist noch einer der sachlicheren Kommentare. Vieles grenzt an Volksverhetzung."

Woher will SPIEGEL-online wissen, daß Pegida-Anhänger und nicht die üblichen Rechtsradikalen im Internet gegen den Ermordeten pesten? Was soll solche Hetze? Was will SPIEGEL-online, die bei Weitem größte Internetplattform damit erreichen?

Die Bundeskanzlerin hat mir ihrer Verdammnis der Pegida-Demonstranten, aber vor allem ihrer leichtsinnig unterschiedslosen Aufnahme des Islam in Deutschland ("Der Islam gehört zu Deutschland") nicht wenig zu der Polemik beigetragen und dabei die meisten überregionalen Zeitungen hinter sich versammelt. Nun endlich scheint sie zu begreifen, daß die Situation in den Köpfen der Bürger ihres Landes nicht so einfach diesem Schwarz-Weiß-Muster folgt. Und so verkündet sie im Bundestag, die islamischen Geistlichen seien Erklärungen schuldig, warum sich die Terroristen auf den Islam berufen könnten. Das ist eigentlich eine dumme Frage, denn auch die Bundeskanzlerin weiß, daß der Koran an vielen Stellen zur Gewalt auffordert und daß in vielen Moscheen unter Berufung auf den Koran Haß gegen Andersgläubige gepredigt wird. Als sie den Islam ungeteilt für Deutschland vereinnahmte, wußte sie längst, daß sich nicht nur einige wenige islamische Schäfchen im Terrorismus verirrt hatten, sondern ganze Staaten davon fürchterlich heimgesucht werden, vor allem Frauen die Opfer sind, derzeit ein ganzer Gottesstaat blutig aufgebaut wird und auch in Deutschland und Westeuropa der islamische Terrorismus unter Berufung auf den Koran sein furchtbares Unwesen treibt.

Man kann wetten, daß die Bundeskanzlerin auf ihre Frage an die islamischen Geistlichen keine oder nur eine höchst unbefriedigende Antwort bekommen wird. Ein Luther ist im Islam nicht in Sicht. Nur zwei Tage nach dem mörderischen Anschlag von Paris wurde in Saudi-Arabien ein Blogger zu 1000 Peitschenhieben über ein Jahr verurteilt, weil er eine liberale Webseite betrieb, die angeblich die religiösen Autoritäten des Landes beleidigte. In der gleichen Woche verurteilte ein Gericht in Ägypten einen Studenten zu drei Jahren Gefängnis, weil auf Facebook einen Eintrag gemacht hatte, der angeblich den Islam beleidigte. Und während sich der türkische Ministerpräsident in Berlin unter die wegen des Anschlags Trauernden mischte, wird in der Türkei eine Zeitung verfolgt, weil sie die neueste Ausgabe des französischen Satireblatt in Auszügen nachdruckte. Es wäre weit besser gewesen, wenn die Bundeskanzlerin von Anfang an mit ihrer Bemerkung über die Zugehörigkeit des Islam vorsichtiger gewesen wäre. In keinem anderen Land Westeuropas wird der Islam so vereinnahmt, wie sie das leider begeistert in und für Deutschland betrieben hat.


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global news 3237 16-01-15: Die Eurokrise schaukelt sich wieder hoch

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Es gibt neue Zeichen zur Euromalaise aus Griechenland und Italien, dem größten Staatsschuldnerland der Eurozone, zu dem nicht stattfindenden Anpassungprozeß zwischen Deutschland und den Eurokrisenländern und zu den Problemen der EZB im Umgang mit diesen Problemen.

Nach einem Bericht in "DIE WELT" gehen die mit den Beratungen zu Griechenland vertrauten EU-Kreise davon aus, daß das Land in absehbarer Zeit wohl nicht an den Kapitalmarkt zurückkehren könne. Daher werde das laufende Hilfsprogramm voraussichtlich zunächst über Ende Februar 2015 hinaus verlängert, dann werde sich wahrscheinlich ein drittes Hilfspaket anschließen. Der Finanzbedarf Athens liege mittelfristig bei rund 20 Milliarden Euro. Mit anderen Worten, Griechenland liegt weiter und immer mehr auf den Taschen der Europartner, und das unabhängig vom Wahlausgang. Gleichzeitig steigt die Staatsverschuldung immer höher und wird am Ende auch die öffentlichen Gläubiger Griechenlands aus der Eurozone, besonders Deutschland, zwingen, auf einen großen Teil ihrer Forderungen zu verzichten. Dann können neue Hilfsprogramme für das Land nicht mehr über den Schattenhaushalt von Kreditbürgschaften finanziert werden sondern müssen echt von vornherein als verlorene Gelder in die Haushalte, auch und vor allem in den deutschen, eingebucht werden, was die öffentliche Diskussion weiter aufheizen wird. Das Schäuble-Versprechen, die deutschen Gelder würden zurück kommen, wird sich als verlogen herausstellen.

Die Krise schwappt nun auch wieder erkennbar auf Italien zu, das für den Euro größte Risiko. Wie das Ifo-Institut jetzt festgestellt hat, hat sich der Target 2 Saldo Italiens von 79 Mrd Euro im Juli 2014 auf 209 Mrd Euro im Dezember fast verdreifacht. Der Grund ist Kapitalflucht ausländischer Investoren von den Konten italienischer Banken, den diese durch Geld der Bank of Italy ersetzen, das diese mit der Druckmaschine aus dem Eurosystem schöpft. Damit hat sich der Effekt erschöpft, den EZB-Präsident Draghi 2012 mit seiner Ankündigung unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen (OMT) erreicht hatte.

Die Kapitalflucht geschieht zur selben Zeit, in der die letzte Umfrage ein Erstarken der euroskeptischen Parteien in Italien belegt. Vor allem die Lega Nord kann erheblich zulegen. Zusammen mit der Forza Italia und Beppe Grillo's M5S kommen diese Parteien nun schon auf 45,3 % der Stimmen. Dabei ist zu berücksichtigen, wie die Armut inzwischen in Italien zuschlägt: 6,2 Mio leben in absoluter Armut, etwa 10 % der Bevölkerung - eine Verdoppelung über die letzten zwei Jahre. Etwa 4 Mio sollen unter Hunger leiden, von denen 10 % Kinder unter 5 Jahre und 14 % Alte über 65 Jahre sind. Nach einer neuen Umfrage von Censis fürchten 60 %, in Armut zu enden, wenn sich die wirtschaftliche Misere fortsetzt.

Die EZB bastelt immer noch an einem Konzept für den von Draghi bereits angekündigten massiven Aufkauf von Staatsanleihen. Dabei konnte der Konflikt mit Bundesbankpräsident Wiedmann nicht ausgeräumt werden. Auch steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Aufkauf von Staatsanleihen durch OMT bevor und danach das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Zweifel in die Rechtmäßigkeit von OMT bereits angedeutet hat. Nach neuen Indiskretionen soll das Programm von 1.000 Mrd Euro, wie ursprünglich erwartet, auf die Hälfte schrumpfen und nur bis September 2016 laufen. Die Entscheidung wird nun für den 22. Januar 2015 erwartet. Auf Italien entfielen bei einem so gekürzten Programm nur 90 Mrd Euro. Der von der EZB erhoffte Anstieg der Inflationsrate soll nicht mehr als 0,4 % betragen. Da zudem jede Notenbank für den Anteil ihres Landes an dem Programm verantwortlich sein soll, um dem Eindruck einer Staatsschuldenunion entgegen zu wirken, bezweifeln Kritiker, daß ein so geschrumpftes Programm überhaupt noch Sinn macht.

Deutschland bremst derzeit den notwendigen Anpassungsprozeß in der Eurozone durch eine miese Binnenkonjunktur und den Ausfall von Investitionen. Der deutsche Inlandsumsatz der Industrie verliert preisbereinigt bereits seit einem Jahr wieder an Fahrt, wie sich aus den zu Beginn der Woche vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ergibt. Besonders stark hat dabei die Konsumgüterindustrie verloren, die bereits seit fast drei Jahren zurück läuft (bisher minus 7 %, Abb. 04910). Hier zeigt sich erneut die Achillesferse der deutschen Wirtschaft, die damit alles andere als eine Lokomotive für die Eurozone abgibt. Trotz eines realen Kaufkraftzuwachses durch niedrigere Energiepreise halten die deutschen Verbraucher zurück.


Deutschland leidet seit Jahren unter einem Mangel an Investitionen. Die enttäuschende Entwicklung der Netto-Investitionen belastet die Zukunft des Landes und zugleich unsere Partner in der Eurozone schwer. Nur noch 2 % des verfügbaren Einkommens geht in die Nettoinvestitionen; der Rest wird gespart und teilweise ins Ausland transferiert oder konsumiert (Abb. 17045). Auch nach der Sparkassenstudie "Diagnose Mittelstand 2015", die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde, ist der deutsche Mittelstand derzeit zwar hervorragend kapitalisiert, investiert aber nicht. Mit einer Eigenkapitalquote von 22,3 % im Mittel wird ein neuer Rekordwert erreicht. Trotzdem geben nur noch knapp 16 % der Sparkassen-Experten an, daß ihre Kunden mehr Investitionsmittel abfragen. 45,8 % der Firmenkunden aus dem Mittelstand haben weniger Investitionsmittel abgerufen als im Vorjahr. Über die Hälfte der Unternehmen investiert, nur noch, um Maschinen und Anlagen zu ersetzen, und nur noch 19,7 % der Firmen investiert, um zu expandieren. Das ist der niedrigste Wert seit 2010.


In der Folge der schlechten deutschen Binnenkonjunktur entwickelt sich der eigentlich notwendige Anpassungsprozeß in der Eurozone statt zu einer Senkung der deutschen Bilanzüberschüsse in die Gegenrichtung. Seit 2014 steigen die Überschüsse mit den Defizitländern der Eurozone wieder. Auch nach einer halben Dekade der Anpassungsbemühungen verharren die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone damit nahezu unvermindert. Der Euro wird diese Situation, die in den Partnerländern zu einer gefährlich hohen Arbeitslosigkeit beiträgt, nicht unbegrenzt aushalten können.


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global news 3236 15-01-15: Wider die Verketzerung der Pegida-Demonstranten

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"Der Islam gehört zu Deutschland", auch der extreme und zum Terrorismus neigende. Die Bundeskanzlerin hat da keinen Unterschied gemacht. Und das obwohl dem Bundesverfassungsschutz zufolge in Deutschland inzwischen schon 7000 Salafisten leben und 410, von denen 180 bekannte Rückkehrer aus Syrien sind, als ausgesprochen gefährlich gelten. In einer anderen Zählung rechnet das Bundeskriminalamt insgesamt 1000 Menschen zum "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial". Derzeit laufen 400 Verfahren gegen Mitglieder der salafistischen Szene, meist wegen der Mitgliedschaft in ausländischen Terrororganisationen. Das ist eine Entwicklung, die Angst einflößen muß und nach dem ersten größeren Terroranschlag in Deutschland zu hilfloser Hysterie führen und unsere demokratische Ordnung verwandeln wird.

So viel Gnade wie in der unterschiedslosen Behandlung des Islam durch die deutsche Politik widerfährt den Pegida-Demontranten nicht, obwohl deren Protest total friedlich verläuft. Sie werden von der deutschen Politik ins rechtsradikale Lager ausgegrenzt, wenngleich die meisten da wirklich nicht unterzubringen sind und wenngleich nach der Sonderauswertung "Islam" des Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung, die noch vor den Anschlägen in Paris entstand, 57 % der befragten Nicht-Muslime in Deutschland den Islam als Bedrohung empfinden, vier Prozentpunkte mehr als noch 2012. Ebenso ergab eine Befragung von 1.005 Bürgern, die die ZEIT bei TNS Emnid in Auftrag gegeben hat, daß immerhin ein Drittel der Befragten einen Zusammenhang zwischen dem Islam als Religion und dem islamistischen Terror sieht und nur eine kleine Minderheit von 18 % mehr Flüchtlinge aus islamischen Ländern aufgenommen wissen will (Abb. 18566).


Damit stehen die Demonstranten praktisch für große Teile der deutschen Bevölkerung, wenn nicht eine schweigende Mehrheit, die selbst nicht auf die Straße geht. Der typische Pegida-Demonstrant ist gut ausgebildet und aus der Mittelschicht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der TU Dresden, für die Politikprofessor Hans Vorländer mit seinem Team rund 400 Pegida-Teilnehmer bei den vergangenen drei Märschen durch Dresden befragt hat. 70 % der Befragten stehen im Beruf und verdienen etwas mehr als der durchschnittliche Sachse. Typischerweise gehören sie keiner Religion und keiner Partei an. Nur 15 % der Teilnehmer kommen aus anderen Bundesländern. Die meisten gehen zu Pegida, weil sie "unzufrieden mit der Politik" und mit den Medien sind, scheinen sich aber gar nicht um den Islam zu scheren. Auch andere Sozialwissenschaftler sehen bei Pegida eine Mittelschicht mit Abstiegsängsten am Werk. Der bürgerliche Hintergrund vieler Organisatoren ist ebenfalls bekannt. Sie kommen also mehrheitlich nicht aus einer bereits stark benachteiligten Unterklasse, wo sich normalerweise Rechtsradikale finden, und gehören auch nicht zu den Nicht-Wählern, was sie für die etablierten Parteien gefährlich macht.

Auf einigen Karikaturen müssen sich die Demonstranten nun sogar mit Adolf Hitler zusammen darstellen lassen. Den Vogel hat der türkische Ministerpräsident auf Besuch bei der Bundeskanzlerin abgeschossen. Der hat die Geisteshaltung der Pegida-Bewegung mit jener der mörderischen Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) verglichen. Beide bestritten die Berechtigung religiöser Minderheiten, in ihrer Gesellschaft zu leben. Eine friedliche und vom Grundgesetz geschützte Demonstration, die den Muslimen gar nicht das Recht auf ihre Religion bestreitet, mit dem blutigen Terror der IS zu vergleichen, war möglich, ohne daß die deutsche Politik oder die deutschen Medien auch nur ein Wort der Kritik oder mindestens der Überraschung anbrachten. Dabei läßt die Türkei den Bau christlicher Kirchen nur in Ausnahmefällen zu, hat Völkermord an den christlichen Armeniern auf dem historischen Gewissen, setzt ihr Militär an der Grenze zu Syrien nicht gegen den IS ein und bietet für IS-Terroristen ein riesiges Nachschubpotenzial, das unbehindert über die Grenze nach Syrien gelassen wird. Auch die des Terrorismus verdächtigte Freundin des Mörders im koscheren Supermarkt in Paris konnte nun über die Türkei unbehindert nach Syrien zum IS entkommen. Für die Türkei ist nach eigenen Aussagen der Kampf gegen Assad in Syrien wichtiger als die Auseinandersetzung mit dem IS.

Innerhalb der Bundesregierung und der meisten deutschen Medien scheint sich inzwischen eine hysterische Sorge auszubreiten, das Ausland - vor allem in USA - könnte Deutschland wegen Pegida zurück auf dem Weg ins Dritte Reich sehen. Die Ausgrenzung der Demonstranten kombiniert mit der neuerdings erklärten Liebe für den nicht unterschiedenen Islam scheint eine Form vorauseilenden Gehorsams zu sein. Man bekommt manchmal den Eindruck, Deutschland sei noch kein unabhängiger Staat oder sei sich jedenfalls seiner Unabhängigkeit nicht bewußt. So besehen scheint der Tag nicht ferne zu sein, an dem die deutsche Politik unter dem Druck ausländischer Kräfte den Widerstand gegen die Aufnahme der Türkei in die EU aufgibt und damit die freie und massenweise Zureise auch der strenggläubigsten Kräfte aus der Türkei zuläßt.

Was die meisten Medien bis hin zu den Abendnachrichten des Fernsehens in beiden öffentlichen Programmen über die Dresdner Demonstranten verbreiten, rechtfertigt den Vorwurf der Lüge. Der wird auch nicht von den Medien aus der Welt geschafft, indem sie unbedingt daran erinnern wollen, daß "Lügenpresse" schon ein Vorwurf der Nazis an die Presse gewesen war. Eher ist diese willkürliche Rückbesinnung ein weiterer Hinweis, wie man die Demonstranten so schnell und so bequem wie möglich in die rechtsradikale Ecke befördern und so mundtot machen möchte. Es ist schlimm, wenn sich daran neben den meisten Medien auch noch die höchsten Staatsträger Deutschland beteiligen. Wenn das Demonstrationsrecht von ihnen so in den Dreck gezogen werden kann, muß man um die Zukunft der Demokratie in Deutschland fürchten.


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