(374) Weiterer Rückgang der Industrie-Monatseinkommen und Anstieg der Verbraucherkonkurse
(373) China kommt mit höherwertigen Exporten
(372) Internationaler Vergleich von Einzelhandelsumsatz und Arbeitslosigkeit: Deutschland immer noch unter Schlußlichtern
(371) Deutschland - Frankreich: Dreimal höherer Lohnanstieg in Frankreich
(370) Gewerbliche Wirtschaft im April 06: Das alte Bild: Weniger Beschäftigte - weniger Einkommen - weniger Inlandsumsatz
(369) Wo bleibt denn der deutsche Kaufrausch?
(368) Studienabschlüsse und gesellschaftlicher Hintergrund der deutschen Vorstandschefs
(367) Deutschland im Vergleich: Stagnierende Arbeitskosten = schlechte Binnenkonjunktur = stagnierende Beschäftigung
(366) Arbeitsmarktzahlen vom Juni: Kein Grund zum Feiern oder: Die Arbeitsmarktstatistik entzaubert
(365) Treibhauseffekt: Gletscherrückzug 1,5 km in einem Jahr
(364) Mittal-Arcelor: Der neoliberale „Kasino-Kapitalismus" wird immer aggressiver
(363) Noch keine Wende: Inlandsumsatz der gewerblichen Wirtschaft stagiert bei Beschäftigungsabbau auch im März 06
(362) Was können wir in der Arbeitsmarktpolitik von anderen lernen?
(361) Rasche Fortschritte Osteuropas in der PKW-Produktion
(360) Deutschland ist kein Sanierungsfall, aber die derzeitige Politik kann es dahin bringen
(359) Wann kommt die nächste Krise der Finanzmärkte?
(358) Starker Kontrast zwischen USA/China einerseits und Japan/Europa in der Beurteilung des Treibhauseffekts
(357) Warum errechnet die Bundesbank das Geldvermögen deutscher Haushalte ohne Berücksichtigung der Geldentwertung?
(356) Deutschland: Negativste EU-Bilanz im Handel mit Dienstleistungen
(355) Unsoziale Steuerpolitik: Mehrwertsteuer rauf - Unternehmenssteuern runter: Deutschland heizt den negativen Steuerwettlauf weiter an
(354) Rentenalter und Gesundheit
(353) Zu schön, um wahr zu sein: Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft und im Handwerk
(352) Entwicklung der Ausländeranteile in der EU
(351) OECD-Beschäftigungsausblick: Deutschland weiter am Ende mit verheerenden Folgen besonders für ältere Arbeitnehmer
(350) Anpassung an die Klimakatastrophe?
(349) Deutsche Unternehmen unter "Ferner-liefen"
(348) Petition der US-Gewerkschaften an den US-Handelsbeauftragten zur Durchsetzung internationaler Arbeitsstandards in China
(347) Liberalisierung der Agrarmärkte: Viel Unaufrichtigkeit
(346) Produktionsindex der deutschen gewerblichen Wirtschaft stagnierend bis rückläufig
(345) Deutsche Arbeitskosten: Niedrigste Entwicklung seit Erfassung vor 10 Jahren
(344) Bundesrechnungshof: Billigjobs vernichten Arbeitsplätze
(343) Der unaufhaltsame Abstieg Ostdeutschlands
(342) Deutschland in der zweiten Liga der Finanzmärkte
(341) Niedriglohnsektor ist keine Lösung
Nach der heute vom StaBuA veröffentlichten Statistik befinden sich die
Bruttomonatseinkommen verbraucherpreisbereinigt per April 06 weiter auf dem Rückgang (Abb. 04556).
Auch beim Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Umsatz des verarbeitenden Gewerbes zeigt sich ein Rückgang um etwa 2 Anteilspunkte seit Ende 2003 auf nur noch 15 % (gemessen in gleitenden 12-Monatsdurchschnitten, Abb. 04554). Gleichzeitig ist der Umsatz pro Arbeitnehmer seit Ende 2003 real um 8 % gestiegen, ohne daß die Arbeitnehmer einen finanziellen Vorteil davon gehabt hätten.
Die Verbraucherkonkurse sind um mehr als 19 % gegenüber Vorjahr weiter angestiegen (Abb. 04028).
Wenn man immer wieder so negative Meldungen verbreiten muß, fühlt man sich manchmal auf einer exponierten Position. Allerdings zeigt der heute veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend für Juli, wie weit verbreitet die Unzufriedenheit ist. Danach sind nur noch 24 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden: „Das entspreche dem schlechtesten Wert, seitdem das Regierungsbündnis von Union und SPD geschlossen wurde. Mit diesen Werten sinke die Große Koalition auf das Niveau der rot-grünen Bundesregierung am Ende ihrer Regierungszeit."
Auch beim Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Umsatz des verarbeitenden Gewerbes zeigt sich ein Rückgang um etwa 2 Anteilspunkte seit Ende 2003 auf nur noch 15 % (gemessen in gleitenden 12-Monatsdurchschnitten, Abb. 04554). Gleichzeitig ist der Umsatz pro Arbeitnehmer seit Ende 2003 real um 8 % gestiegen, ohne daß die Arbeitnehmer einen finanziellen Vorteil davon gehabt hätten.
Die Verbraucherkonkurse sind um mehr als 19 % gegenüber Vorjahr weiter angestiegen (Abb. 04028).
Wenn man immer wieder so negative Meldungen verbreiten muß, fühlt man sich manchmal auf einer exponierten Position. Allerdings zeigt der heute veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend für Juli, wie weit verbreitet die Unzufriedenheit ist. Danach sind nur noch 24 Prozent der Bundesbürger mit der Arbeit der Großen Koalition zufrieden: „Das entspreche dem schlechtesten Wert, seitdem das Regierungsbündnis von Union und SPD geschlossen wurde. Mit diesen Werten sinke die Große Koalition auf das Niveau der rot-grünen Bundesregierung am Ende ihrer Regierungszeit."
Da China die Weltmärkte für chinesische Billigprodukte schon teilweise gesättigt hat, bewegt es sich nun nach einem in der Financial Times
zitierten Bericht der Deutschen Bank stärker auf höherwertige Waren mit besseren Profiten zu. Exporte von Telekommunikationsausrüstungen, Fahrzeugteilen, Software und Schiffen sind
seit 2005 um 30 bis 150 % gestiegen. China ist bereits bei vielen Maschinen und industriellen Halbfertigerzeugnissen Nettoexporteur. Die Deutsche Bank erwartet, daß höherwertige Exporte
nun für die kommenden 3 bis 5 Jahre jährlich um 30 bis 40 % zunehmen werden.
Die chinesische Exportwalze ist eindrucksvoll. In den ersten 5 Monaten 2006 lag die Steigerungsrate gegenüber Vorjahr bei 26 % (Abb. 08001), im Export nach Deutschland im 1. Quartal 2006 sogar bei 39 %; das war mehr als doppelt so viel, als Deutschland nach China exportieren konnte (Abb. 08013).
Die chinesische Exportwalze ist eindrucksvoll. In den ersten 5 Monaten 2006 lag die Steigerungsrate gegenüber Vorjahr bei 26 % (Abb. 08001), im Export nach Deutschland im 1. Quartal 2006 sogar bei 39 %; das war mehr als doppelt so viel, als Deutschland nach China exportieren konnte (Abb. 08013).
Eurostat hat gestern und vorgestern neue Vergleichszahlen zur realen
Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes und zur saisonal bereinigten Arbeitslosigkeit veröffentlicht. Die Position Deutschland unter den Schlußlichtern zeigt erneut, wie hier
Kaufkraftentwicklung, allgemeine Stimmung der Verbraucher und Arbeitslosigkeit zusammenwirken (Abb. 12182, 12183).
Leider tragen in Deutschland die Entscheidungen der Großen Koalition zu verminderter privater und öffentlicher Kaufkraft und Verunsicherung der Verbraucher bei. Dies gilt für die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Steuerreform mit Steuererhöhungen für Normalverdiener und Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener. Steuersenkungen reduzieren den Spielraum der öffentlichen Hände für eine konjunkturstützende öffentliche Nachfrage. Die nun beschlossene Beitragserhöhung als wesentlicher Teil der Gesundheitsreform schließt die Finanzierungslücke von 14 bis 16 Milliarden Euro auch nicht annähernd und hält die Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft des Gesundheitssystems aufrecht, wobei Beitragserhöhungen ebenfalls negativ auf die Kaufkraft zurückwirken, zumal die Besserverdienenden den öffentlichen Krankenkassen nicht angehören und die Belastungen damit einseitig verteilt sind. Das beschlossene Herausschieben des künftigen Renteneintrittsalters trotz hoher derzeitiger Arbeitslosigkeit ist nicht zielführend und sendet ein starkes Signal der Renten-Unsicherheit aus, wie dies bisher in keinem anderen Land geschehen ist.
Eine kritische Analyse der bisherigen Entscheidungen der Großen Koalition mit Rückwirkungen auf die Binnnenkonjunktur enthält ein neuer Schwerpunkt auf der Webseite: 5 Fehlentscheidungen der Großen Koalition.
Leider tragen in Deutschland die Entscheidungen der Großen Koalition zu verminderter privater und öffentlicher Kaufkraft und Verunsicherung der Verbraucher bei. Dies gilt für die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Steuerreform mit Steuererhöhungen für Normalverdiener und Steuersenkungen für Unternehmen und Besserverdiener. Steuersenkungen reduzieren den Spielraum der öffentlichen Hände für eine konjunkturstützende öffentliche Nachfrage. Die nun beschlossene Beitragserhöhung als wesentlicher Teil der Gesundheitsreform schließt die Finanzierungslücke von 14 bis 16 Milliarden Euro auch nicht annähernd und hält die Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft des Gesundheitssystems aufrecht, wobei Beitragserhöhungen ebenfalls negativ auf die Kaufkraft zurückwirken, zumal die Besserverdienenden den öffentlichen Krankenkassen nicht angehören und die Belastungen damit einseitig verteilt sind. Das beschlossene Herausschieben des künftigen Renteneintrittsalters trotz hoher derzeitiger Arbeitslosigkeit ist nicht zielführend und sendet ein starkes Signal der Renten-Unsicherheit aus, wie dies bisher in keinem anderen Land geschehen ist.
Eine kritische Analyse der bisherigen Entscheidungen der Großen Koalition mit Rückwirkungen auf die Binnnenkonjunktur enthält ein neuer Schwerpunkt auf der Webseite: 5 Fehlentscheidungen der Großen Koalition.
Die heutigen Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamts zeigen erneut deutlich den deutschen Sonderweg mit
stagnierendem Masseneinkommen und eingefrorener Binnenkonjunktur im Verhältnis zur der Eurozone und darüber hinaus. Im 1. Quartal
2006 war der Anstieg der tariflichen Stundenlöhne in Frankreich mit 3,0 % fast dreimal stärker als in Deutschland mit 1,1 % (Abb. 03023). Seit 2000 sind die französischen Stundenlöhne damit um rund 10 % stärker gestiegen als die deutschen.
Kein Wunder dann, daß der deutsche Exportüberschuß mit der Eurozone, in der Wechselkursanpassungen nicht mehr möglich sind, im 1. Quartal 06 erneut um 10,1 % gegenüber der Vorjahresperiode gestiegen ist. Knapp zwei Drittel des deutschen Gesamtüberschusses werden in der Eurozone erzielt.
Kein Wunder dann, daß der deutsche Exportüberschuß mit der Eurozone, in der Wechselkursanpassungen nicht mehr möglich sind, im 1. Quartal 06 erneut um 10,1 % gegenüber der Vorjahresperiode gestiegen ist. Knapp zwei Drittel des deutschen Gesamtüberschusses werden in der Eurozone erzielt.
Nach den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts zur
Lage der gewerblichen Wirtschaft im Zeitraum Januar - April 2006 hat sich der negative Trend sowohl bei der Beschäftigung, wie beim Einkommen und beim für die Gesamtkonjunktur so wichtigen
Inlandsabsatz verfestigt. Der preisbereinigte Rückgang des Inlandsabsatzes um fast 3 % kann durch die gute Exportleistung nicht kompensiert werden.
Das ist immer wieder das Ergebnis einer falschen Unternehmens- und Wirtschaftspolitik, die durch ein Einfrieren der realen Arbeitnehmereinkommen dem Exportwettbewerb die Vorfahrt vor der Binnenkonjunktur gibt. Die Gesamtentwicklung ist in Abb. 04009
dargestellt.
Der von der Bundesregierung heiß herbeigesehnt und -geredete Kaufrausch der deutschen Verbraucher läßt nach den Mai-Daten weiter auf sich warten. Da
werden große Hoffnungen auf die Fußballweltmeisterschaft gesetzt und auf den Druck der am Jahresende drohenden Mehrwertsteuererhöhung. Und man baut auf Umfragewerte, besonders den
Konsumklima-Index der Gesellschaft für Konsumforschung. Der geht nämlich immer weiter nach oben und findet prompt auch in die Pressemitteilungen des Bundeswirtschaftsministeriums Eingang,
wie zuletzt Ende Mai: „Konsumklima spürbar verbessert. Das Verbrauchervertrauen hat sich weiter aufgehellt. Nach den jüngsten Umfrageergebnissen der Gesellschaft für
Konsumforschung wird für den Monat Juni - nach aufwärts revidierten 5,8 Punkten im Mai - ein Wert von 6,8 Punkten für das Konsumklima prognostiziert."
Doch die durch rückläufige Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Rentenunsicherheit und andere fast tägliche Tartarenmeldungen von der Wirtschaft- und Sozialfront stark verunsicherten Verbraucher sind mit Umfragewerten - jedenfalls bisher - nicht aus dem Keller zu holen. Die letzte Veröffentlichung des Statistischen Bundesamt vom 30. Juni ist zwar mit „Einzelhandelsumsatz im Mai 2006: Real + 1,9% zum Mai 2005" hoffnungsvoll überschrieben. Aber wenn man sich die Entwicklung genauer ansieht, ist sie alles andere als positiv, nämlich minus 1,4 % gegenüber Anfang 2005 und minus 2,2 % gegenüber dem Aprilwert von 2006 (Abb. 04348).
Außerdem ist bei der vom StaBuA ausgewiesenen Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes zum Vorjahresmonat zu berücksichtigen, daß der Mai 2006 einen Verkaufstag mehr hatte. Umgerechnet entspricht ein Verkaufstag mehr einem Effekt von 4,2%. Selbst wenn man diesen Effekt nur zu 2/3 berücksichtigt, bedeutet dies einen realen Umsatzrückgang zum Vorjahres-Mai in Höhe von 0,9%.
Da wird die Diskrepanz zu den Umfragewerten immer eklatanter und die Berufung darauf immer dünner (Abb. 04312). Die Diskrepanz zeigt sich auch zwischen dem umfragegestützten ifo-Index des Geschäftsklimas und den Realitäten des Bruttoinlandsprodukts (leider sind hier die Juni-Zahlen des BIPs noch nicht vorhanden, so daß nur bis März verglichen werden kann, Abb. 04193). Und: "Wenn nicht gerade ein Spiel in Berlin ist, bleiben die Umsätze eher auf Normalniveau", gibt die Sprecherin des bekanntesten Berliner Großkaufhauses zu.
Doch die durch rückläufige Realeinkommen der Arbeitnehmer und Rentner, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, Steuererhöhungen, Rentenunsicherheit und andere fast tägliche Tartarenmeldungen von der Wirtschaft- und Sozialfront stark verunsicherten Verbraucher sind mit Umfragewerten - jedenfalls bisher - nicht aus dem Keller zu holen. Die letzte Veröffentlichung des Statistischen Bundesamt vom 30. Juni ist zwar mit „Einzelhandelsumsatz im Mai 2006: Real + 1,9% zum Mai 2005" hoffnungsvoll überschrieben. Aber wenn man sich die Entwicklung genauer ansieht, ist sie alles andere als positiv, nämlich minus 1,4 % gegenüber Anfang 2005 und minus 2,2 % gegenüber dem Aprilwert von 2006 (Abb. 04348).
Außerdem ist bei der vom StaBuA ausgewiesenen Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes zum Vorjahresmonat zu berücksichtigen, daß der Mai 2006 einen Verkaufstag mehr hatte. Umgerechnet entspricht ein Verkaufstag mehr einem Effekt von 4,2%. Selbst wenn man diesen Effekt nur zu 2/3 berücksichtigt, bedeutet dies einen realen Umsatzrückgang zum Vorjahres-Mai in Höhe von 0,9%.
Da wird die Diskrepanz zu den Umfragewerten immer eklatanter und die Berufung darauf immer dünner (Abb. 04312). Die Diskrepanz zeigt sich auch zwischen dem umfragegestützten ifo-Index des Geschäftsklimas und den Realitäten des Bruttoinlandsprodukts (leider sind hier die Juni-Zahlen des BIPs noch nicht vorhanden, so daß nur bis März verglichen werden kann, Abb. 04193). Und: "Wenn nicht gerade ein Spiel in Berlin ist, bleiben die Umsätze eher auf Normalniveau", gibt die Sprecherin des bekanntesten Berliner Großkaufhauses zu.
Elitenforscher Prof. Michael Hartmann von der TU Darmstadt hat den gesellschaftlichen und akademischen
Hintergrund der deutschen Vorstandschefs untersucht (Abb. 13068).
Vier von fünf Vorstandsvorsitzenden kommen aus dem gehobenen Bürgertum (Rechtsanwälte, Ärzte, höhere Beamte), jeder zweite sogar aus großbürgerlichem Elternhaus (Unternehmer, hohe Beamte, Manager). Dementsprechend sind nur 20 % Aufsteiger aus einem weniger bürgerlichen Niveau. Diese konservative Situation trotz des gesellschaftlichen Credos vom Aufstieg für Jedermann erklärt Hartmann damit, daß sich Topmanager bei der Personalauswahl immer noch am "bürgerlichen Klassenhabitus", also der intimen Kenntnis von Dress-, Bildungs- und Benimmcodes, orientieren. Noch immer sollen Kandidaten für Spitzenjobs gern samt Gattin zum Essen eingeladen werden.
Auch die Entwicklung bei den Studienabschlüssen dürfte einen Einfluß auf die Einstellung der Spitzenmanager haben. So hat sich der Anteil der Ingenieure und Naturwissenschaftler von 23 % 1995 auf 34 % zehn Jahre später erheblich verstärkt (Abb. 13067). Diese im mechanistischen Denken erzogene Gattung ist wahrscheinlich im Glauben an das technisch Machbare hinsichtlich gesellschaftspolitischer Konsequenzen ihrer Entscheidungen weniger empfindlich als die alte Mischung von Juristen und Betriebswirtschaftlern.
Vier von fünf Vorstandsvorsitzenden kommen aus dem gehobenen Bürgertum (Rechtsanwälte, Ärzte, höhere Beamte), jeder zweite sogar aus großbürgerlichem Elternhaus (Unternehmer, hohe Beamte, Manager). Dementsprechend sind nur 20 % Aufsteiger aus einem weniger bürgerlichen Niveau. Diese konservative Situation trotz des gesellschaftlichen Credos vom Aufstieg für Jedermann erklärt Hartmann damit, daß sich Topmanager bei der Personalauswahl immer noch am "bürgerlichen Klassenhabitus", also der intimen Kenntnis von Dress-, Bildungs- und Benimmcodes, orientieren. Noch immer sollen Kandidaten für Spitzenjobs gern samt Gattin zum Essen eingeladen werden.
Auch die Entwicklung bei den Studienabschlüssen dürfte einen Einfluß auf die Einstellung der Spitzenmanager haben. So hat sich der Anteil der Ingenieure und Naturwissenschaftler von 23 % 1995 auf 34 % zehn Jahre später erheblich verstärkt (Abb. 13067). Diese im mechanistischen Denken erzogene Gattung ist wahrscheinlich im Glauben an das technisch Machbare hinsichtlich gesellschaftspolitischer Konsequenzen ihrer Entscheidungen weniger empfindlich als die alte Mischung von Juristen und Betriebswirtschaftlern.
Die letzten Daten aus Deutschland und dem Ausland zeigen wieder
überdeutlich, wie gedrückte deutsche Arbeitskosten zu weniger Binnenverbrauch und im Ergebnis weniger Beschäftigung führen.
Nach dem Vergleich von Eurostat zwischen Ländern der Alt-EU für das 1. Quartal 2006 sind die deutschen Arbeitskosten (einschl. Sozialabgaben) mit nominal 0.6 % weit unterdurchschnittlich gestiegen, während der - von Deutschland nach unten gezogene - Eurozonendurchschnitt immer noch bei 2,2 % lag (Abb. 12179).
Die verheerenden Folgen für die deutsche Binnenkonjunktur kann man aus dem deutschen Einzelhandelsumsatz ablesen, der trotz aller Aufwärtsfanfaren von Meinungsumfragen und Medien nach dem heutigen StaBuA-Bericht im Mai um 2,3 % gegenüber Vormonat gefallen ist und im langfristigen Trend seit Anfang 2005 immer noch nach unten zeigt (Abb. 04214).
Nicht überraschend dann hatte Deutschland nach Eurostat mit - 0,1 % die bei weitem ungünstigste Entwicklung der Beschäftigung im 1. Quartal 2006 (Abb. 12180).
Aber offensichtlich will weder die Bundesregierung, noch die deutsche Wirtschaft, noch die Mehrheit der Wirtschaftsforscher diesen Zusammenhang begreifen, obwohl er zum Greifen offensichtlich ist. Schon ein Blick nach Österreich zeigt, wie man es besser machen kann. Man kann das deshalb nicht oft genug vorführen.
Nach dem Vergleich von Eurostat zwischen Ländern der Alt-EU für das 1. Quartal 2006 sind die deutschen Arbeitskosten (einschl. Sozialabgaben) mit nominal 0.6 % weit unterdurchschnittlich gestiegen, während der - von Deutschland nach unten gezogene - Eurozonendurchschnitt immer noch bei 2,2 % lag (Abb. 12179).
Die verheerenden Folgen für die deutsche Binnenkonjunktur kann man aus dem deutschen Einzelhandelsumsatz ablesen, der trotz aller Aufwärtsfanfaren von Meinungsumfragen und Medien nach dem heutigen StaBuA-Bericht im Mai um 2,3 % gegenüber Vormonat gefallen ist und im langfristigen Trend seit Anfang 2005 immer noch nach unten zeigt (Abb. 04214).
Nicht überraschend dann hatte Deutschland nach Eurostat mit - 0,1 % die bei weitem ungünstigste Entwicklung der Beschäftigung im 1. Quartal 2006 (Abb. 12180).
Aber offensichtlich will weder die Bundesregierung, noch die deutsche Wirtschaft, noch die Mehrheit der Wirtschaftsforscher diesen Zusammenhang begreifen, obwohl er zum Greifen offensichtlich ist. Schon ein Blick nach Österreich zeigt, wie man es besser machen kann. Man kann das deshalb nicht oft genug vorführen.
Die Bundesagentur für Arbeit feiert die Arbeitsmarktzahlen vom Juni: „Die deutsche
Wirtschaft ist auf Wachstumskurs. Nach den letzten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hat das reale Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2006 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent
zugenommen. Die Entwicklung von Produktion und Auftragseingängen in der Industrie sowie die Stimmungsindikatoren sprechen für eine Fortsetzung des Wachstums im weiteren Jahresverlauf.
Allmählich zeigt die wirtschaftliche Besserung deutlichere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Kräftenachfrage belebt sich: Erwerbstätigkeit und gemeldetes Stellenangebot nehmen
saisonbereinigt zu. Die Zahl der Arbeitslosen hat im Juni saisonbereinigt erneut deutlich abgenommen." "Der Spiegel" ergänzt: "Mit dieser positiven Entwicklung hatten Experten nicht gerechnet."
Oder Arbeitsminister Müntefering : "Der erneute Rückgang der Arbeitslosenzahlen zeigt, daß die wirtschaftliche Erholung sich deutlicher auf den Arbeitsmarkt auswirkt. Es zeichnet sich
ab, dass der Abbau sozialversicherungs-pflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zum Stillstand gekommen sei. Erstmals seit fünf Jahren liegt ihre Zahl wieder über dem Vorjahreswert.
Das macht Mut."
Was wird da nicht wieder alles verschwiegen:
1. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber Juni 05 zwar um 383 Tausend heruntergekommen.
Aber gleichzeitig hat die Zahl der geringfügig Entlohnten unterhalb der Sozialversicherungsgrenze um 254 Tausend zugenommen (letzte Zahlen vom April, die Juni-Zahlen sind wahrscheinlich noch höher, Abb. 04347). Die Zahl der in 1-Euro-Jobs Beschäftigten, so genannte "Arbeitsgelegenheiten", stieg um 127 Tausend (letzte Zahlen vom Mai, Abb. 04302). Netto kann vom einem echten Abbau an Arbeitslosigkeit eigentlich nicht die Rede sein (Abb. 04346).
2. Das zeigt sich auch in der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die praktisch auf dem Vorjahreswert stagniert (Abb. 04008).
3. Die besonders kritische Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt immer noch um fast 10 % über dem Vorjahreswert, wenn man aus dem IT-Vermittlungssystem der Bundesagentur für Arbeit nach dem Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen im System hochrechnet; seit 2006 meldet BA die Langzeitarbeitslosenzahl nicht mehr direkt (Abb. 04033).
4. Die Zahl der Arbeitslosen von 50 Jahren und älter ist mit minus 4,8 % nur halb so stark zurückgegangen wie die aller Arbeitslosen (Abb. 04168).
5. Durch eine interne Software-Umstellung der Bundesagentur werden krank gemeldete Arbeitslose seit Mai 2006 erstmals flächendeckend nicht mehr als "arbeitslos", sondern als "arbeitssuchend" geführt. Dies betrifft eine Größenordnung von etwa 23.000 Menschen, die ab Mai durch eine statistische Umstellung als Arbeitslose entfallen sind und im Vorjahresvergleich der Juni-Zahlen auch beim Juni 05 abgezogen werden müssen, so daß sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit entsprechend verkürzt. Als weiteres Einmalereignis soll die Fußballweltmeisterschaft für etwa 50.000 Arbeitsplätze verantwortlich sein.
Der volle Datensatz ist in der Tabelle in Abb. 04345 dargestellt.
Im internationalen Vergleich hatte Deutschland mit - 0,1 % im 1. Quartal 06 gegenüber Vorjahr die bei weitem ungünstigste Entwicklung der Beschäftigung (Abb. 12180).
Fazit: Berücksichtigt man den Transfer von Arbeitslosen in Pseudoarbeitsplätze (geringfügig entlohnt Beschäftigte und in Arbeitsgelegenheiten Beschäftigte) und die Einmaleffekte der Umwandlung der Statistik bei krank Gemeldeten sowie von der Fußballweltmeisterschaft, so bleibt nicht einmal der normale saisonale Effekt des Rückgangs der Arbeitslosigkeit, sondern ergibt sich eine Erhöhung um rund 150.000 (Abb. 04349 bei Einbezierung geringfügig entlohnt Beschäftigter und in Arbeitsgelegenheiten Beschäftigter).
Was dem Arbeitsminister da Mut macht, ist schleierhaft. Allerdings ist die ganze Politik derzeit auf „Mut machen" angelegt und kommt aus der Angst, daß ohne eine gewaltige Kaufwelle alles in 2007 unter dem Druck der Mehrwertsteuererhöhung wieder zusammenbrechen wird. Leider übernehmen die deutschen Medien diese künstliche Positivsicht auf den Arbeitsmarkt, ohne die Fakten zu hinterfragen oder auch nur einen Blick auf die Beschäftigungsentwicklung um Deutschland herum zu werfen. Wo bleibt der seriöse Journalismus eigentlich?
Was wird da nicht wieder alles verschwiegen:
1. Die Zahl der Arbeitslosen ist gegenüber Juni 05 zwar um 383 Tausend heruntergekommen.
Aber gleichzeitig hat die Zahl der geringfügig Entlohnten unterhalb der Sozialversicherungsgrenze um 254 Tausend zugenommen (letzte Zahlen vom April, die Juni-Zahlen sind wahrscheinlich noch höher, Abb. 04347). Die Zahl der in 1-Euro-Jobs Beschäftigten, so genannte "Arbeitsgelegenheiten", stieg um 127 Tausend (letzte Zahlen vom Mai, Abb. 04302). Netto kann vom einem echten Abbau an Arbeitslosigkeit eigentlich nicht die Rede sein (Abb. 04346).
2. Das zeigt sich auch in der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die praktisch auf dem Vorjahreswert stagniert (Abb. 04008).
3. Die besonders kritische Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt immer noch um fast 10 % über dem Vorjahreswert, wenn man aus dem IT-Vermittlungssystem der Bundesagentur für Arbeit nach dem Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen im System hochrechnet; seit 2006 meldet BA die Langzeitarbeitslosenzahl nicht mehr direkt (Abb. 04033).
4. Die Zahl der Arbeitslosen von 50 Jahren und älter ist mit minus 4,8 % nur halb so stark zurückgegangen wie die aller Arbeitslosen (Abb. 04168).
5. Durch eine interne Software-Umstellung der Bundesagentur werden krank gemeldete Arbeitslose seit Mai 2006 erstmals flächendeckend nicht mehr als "arbeitslos", sondern als "arbeitssuchend" geführt. Dies betrifft eine Größenordnung von etwa 23.000 Menschen, die ab Mai durch eine statistische Umstellung als Arbeitslose entfallen sind und im Vorjahresvergleich der Juni-Zahlen auch beim Juni 05 abgezogen werden müssen, so daß sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit entsprechend verkürzt. Als weiteres Einmalereignis soll die Fußballweltmeisterschaft für etwa 50.000 Arbeitsplätze verantwortlich sein.
Der volle Datensatz ist in der Tabelle in Abb. 04345 dargestellt.
Im internationalen Vergleich hatte Deutschland mit - 0,1 % im 1. Quartal 06 gegenüber Vorjahr die bei weitem ungünstigste Entwicklung der Beschäftigung (Abb. 12180).
Fazit: Berücksichtigt man den Transfer von Arbeitslosen in Pseudoarbeitsplätze (geringfügig entlohnt Beschäftigte und in Arbeitsgelegenheiten Beschäftigte) und die Einmaleffekte der Umwandlung der Statistik bei krank Gemeldeten sowie von der Fußballweltmeisterschaft, so bleibt nicht einmal der normale saisonale Effekt des Rückgangs der Arbeitslosigkeit, sondern ergibt sich eine Erhöhung um rund 150.000 (Abb. 04349 bei Einbezierung geringfügig entlohnt Beschäftigter und in Arbeitsgelegenheiten Beschäftigter).
Was dem Arbeitsminister da Mut macht, ist schleierhaft. Allerdings ist die ganze Politik derzeit auf „Mut machen" angelegt und kommt aus der Angst, daß ohne eine gewaltige Kaufwelle alles in 2007 unter dem Druck der Mehrwertsteuererhöhung wieder zusammenbrechen wird. Leider übernehmen die deutschen Medien diese künstliche Positivsicht auf den Arbeitsmarkt, ohne die Fakten zu hinterfragen oder auch nur einen Blick auf die Beschäftigungsentwicklung um Deutschland herum zu werfen. Wo bleibt der seriöse Journalismus eigentlich?
Eines der dramatischsten Photos von der Geschwindigkeit der Eisschmelze in Grönland unter dem Druck der globalen Erwärmung zeigt
den Helheim-Gletscher im Verlaufe von 4 Jahren. Allein in 2005 betrug der Rückzug der Eisgrenze 1,5 km (Abb. 07069).
Der Beginn der Sommerschmelze findet jedes Jahr einen Tag früher statt. Das Eis aller Gletscher auf Grönland, das jedes Jahr verloren geht, würde 150 Fußballfelder etwa 1 km hoch auffüllen. Bis jetzt läßt die Eisschmelze auf Grönland den Meeresspiegel weltweit nur um 0,2 Milimeter pro Jahr steigen, aber die Geschwindigkeit nimmt zu und, sollte eines fernen Tages sämtliches Eis geschmolzen sein, so würde der Meeresspiegel weltweit 7 Meter steigen. Eine solche dann über einen längeren Zeitraum stattfindende Entwicklung wäre unvermeidbar, sobald die Temperatur um nur zwei Grad ansteigt.
In ihrer neuesten Projektion erwartet die Energy Administration des US Department of Energy - ohne zusätzliche Gegenmaßnahmen - einen Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen um 75 % von 25 Mrd Tonnen in 2003 auf 44 Mrd Tonnen in 2030, wobei die Emissionen von Kohle in 2015 an denen von Öl vorbeiziehen werden (Abb. 07070); drei Viertel des Anstiegs wird in Nicht-OECD-Ländern erwartet, vor allem in China, mit fast einer Verdreifachung. Hier beginnt sich die überstürzte und von Auslandskapital angetriebene Entwicklung Chinas zu rächen, da die chinesische Energieversorgung primär auf der Basis besonders umweltschädlicher Kohlekraftwerke erfolgt.
Wenn diese Prognose zutrifft, wird der Anstieg um 2 Grad auf Grönland nicht zu vermeiden sein.
Der Beginn der Sommerschmelze findet jedes Jahr einen Tag früher statt. Das Eis aller Gletscher auf Grönland, das jedes Jahr verloren geht, würde 150 Fußballfelder etwa 1 km hoch auffüllen. Bis jetzt läßt die Eisschmelze auf Grönland den Meeresspiegel weltweit nur um 0,2 Milimeter pro Jahr steigen, aber die Geschwindigkeit nimmt zu und, sollte eines fernen Tages sämtliches Eis geschmolzen sein, so würde der Meeresspiegel weltweit 7 Meter steigen. Eine solche dann über einen längeren Zeitraum stattfindende Entwicklung wäre unvermeidbar, sobald die Temperatur um nur zwei Grad ansteigt.
In ihrer neuesten Projektion erwartet die Energy Administration des US Department of Energy - ohne zusätzliche Gegenmaßnahmen - einen Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen um 75 % von 25 Mrd Tonnen in 2003 auf 44 Mrd Tonnen in 2030, wobei die Emissionen von Kohle in 2015 an denen von Öl vorbeiziehen werden (Abb. 07070); drei Viertel des Anstiegs wird in Nicht-OECD-Ländern erwartet, vor allem in China, mit fast einer Verdreifachung. Hier beginnt sich die überstürzte und von Auslandskapital angetriebene Entwicklung Chinas zu rächen, da die chinesische Energieversorgung primär auf der Basis besonders umweltschädlicher Kohlekraftwerke erfolgt.
Wenn diese Prognose zutrifft, wird der Anstieg um 2 Grad auf Grönland nicht zu vermeiden sein.
Mit immer höheren Anteilen des internationalen Finanzkapitals in spekulativen Geschäften von Hedge
Fonds und Private Equity Unternehmen, wo bleibt die sonst übliche Regulierung der Märkte zur Vermeidung von Korruption und Krisen, für die die Arbeitnehmer mit ihren
Arbeitsplätzen bluten? Etwa 6.900 Hedge Fonds verwalten zusammen bereits 1,35 Billionen US$. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands. Dieses
enorme Gewicht können sie ständig in neue Geschäfte werfen. Die einzige Kontrolle der Hedge Fonds läuft derzeit über die Banken, die ihnen hohe zusätzliche Kredite zur
Verfügung stellen, mit denen das Gewicht der Fonds noch multipliziert wird. Aber etwa ein Achtel der Einnahmen der Investmentbanken kommt bereits von Hedge Fonds. Die inzestuöse Verbindung wird damit immer intensiver und weniger
verläßlich.
Nachdem Hedge Fonds bereits bei der Entmachtung des Managements der Deutschen Börse ihre Muskeln gezeigt haben, haben sie jetzt auch bei der Super-Fusion des indischen Stahl-Oligarchen Mittal mit dem weltzweitgrößten Unternehmen Arcelor ihre Finger im Spiel. Nach einem Bericht in der FT wurde dem Aufsichtsrat von Arcelor ein Brief zugestellt, in dem eine Aktionärsabstimmung über die alternative Verbindung mit dem russischen Unternehmen Severstal verlangt wurde, um so den Weg für Mittal freizumachen. Es handelte sich praktisch um die gleichen Spieler, die größtenteils auch die Deutsche Börse unter Druck gesetzt hatten: Unter den etwa 20 Hedge Fonds waren Children's Investment Fund, DE Shaw, Heyman Investment Associates, Centaurus, Knightbridge, Davodson Kempner und Atticus Capital. Dazu kommen dann andere Fonds, wie Fidelity, Merrill Lynch und Deka. Die ganze Aktion soll von Mittal's Bank Goldman Sachs eingefädelt worden sein. Einige der Unterschriften unter dem Schreiben, sollen unleserlich gewesen sein. Um die 20 % Mindestgrenze für ein solches Verlangen zu erreichen, können einige der angeblichen Stimmen „syntthetische Anteils-Swaps" gewesen sein, geborgte Stimmen oder stimmlose Anteile aus spekulativen zeitweisen Anteilsübertragungen. In den USA hätte die Börsenaufsicht sofort ein Prüfverfahren eingeleitet. In Europa gibt es dagegen keine entsprechende Aufsicht. Mittal/Arcelor wird dreimal größer sein als der nächstgrößte Stahlproduzent (Abb. 13066).
Und hier die Schlußfolgerung von der Financial Times: Hedge Fonds und anderen Institutionen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Zeithorizonten zu erlauben, die Struktur einer globalen Industrie zu diktieren, ist mangels mehr Transparenz äußerst zweifelhaft. Man sollte die FT ergänzen: Wer denkt eigentlich an die Zehntausende von Arbeitsplätzen und deren Schicksal? Mittal ist immerhin dafür bekannt, daß er eine starke Orientierung auf Billigstproduzentenländer (wie Tschechien, Mexiko, Kazakhstan) pflegt. Zu Arcelor gehören in Deutschland die Stahlwerke Thüringen und Bremen sowie Eko in Eisenhüttenstadt; Mittal hat Betriebe in Ruhrort, Hamburg und Hochfeld. Zusammen sind das 3.000 Arbeitsplätze. Wo wird die Produktion hingehen, wenn die Stahlkonjunktur wieder einmal einbricht?
Nachdem Hedge Fonds bereits bei der Entmachtung des Managements der Deutschen Börse ihre Muskeln gezeigt haben, haben sie jetzt auch bei der Super-Fusion des indischen Stahl-Oligarchen Mittal mit dem weltzweitgrößten Unternehmen Arcelor ihre Finger im Spiel. Nach einem Bericht in der FT wurde dem Aufsichtsrat von Arcelor ein Brief zugestellt, in dem eine Aktionärsabstimmung über die alternative Verbindung mit dem russischen Unternehmen Severstal verlangt wurde, um so den Weg für Mittal freizumachen. Es handelte sich praktisch um die gleichen Spieler, die größtenteils auch die Deutsche Börse unter Druck gesetzt hatten: Unter den etwa 20 Hedge Fonds waren Children's Investment Fund, DE Shaw, Heyman Investment Associates, Centaurus, Knightbridge, Davodson Kempner und Atticus Capital. Dazu kommen dann andere Fonds, wie Fidelity, Merrill Lynch und Deka. Die ganze Aktion soll von Mittal's Bank Goldman Sachs eingefädelt worden sein. Einige der Unterschriften unter dem Schreiben, sollen unleserlich gewesen sein. Um die 20 % Mindestgrenze für ein solches Verlangen zu erreichen, können einige der angeblichen Stimmen „syntthetische Anteils-Swaps" gewesen sein, geborgte Stimmen oder stimmlose Anteile aus spekulativen zeitweisen Anteilsübertragungen. In den USA hätte die Börsenaufsicht sofort ein Prüfverfahren eingeleitet. In Europa gibt es dagegen keine entsprechende Aufsicht. Mittal/Arcelor wird dreimal größer sein als der nächstgrößte Stahlproduzent (Abb. 13066).
Und hier die Schlußfolgerung von der Financial Times: Hedge Fonds und anderen Institutionen mit sehr unterschiedlichen Zielen und Zeithorizonten zu erlauben, die Struktur einer globalen Industrie zu diktieren, ist mangels mehr Transparenz äußerst zweifelhaft. Man sollte die FT ergänzen: Wer denkt eigentlich an die Zehntausende von Arbeitsplätzen und deren Schicksal? Mittal ist immerhin dafür bekannt, daß er eine starke Orientierung auf Billigstproduzentenländer (wie Tschechien, Mexiko, Kazakhstan) pflegt. Zu Arcelor gehören in Deutschland die Stahlwerke Thüringen und Bremen sowie Eko in Eisenhüttenstadt; Mittal hat Betriebe in Ruhrort, Hamburg und Hochfeld. Zusammen sind das 3.000 Arbeitsplätze. Wo wird die Produktion hingehen, wenn die Stahlkonjunktur wieder einmal einbricht?
Wie das Statistische Bundesamt heute vermeldet, stagnierte auch im Zeitraum Jan-März der
Inlandsumsatz im gewerblichen Bereich gegenüber Vorjahr (Abb. 04009). Der Beschäftigungsabbau setzte sich ebenfalls fort. Die Lohn- und Gehaltssumme ging real nach Bereinigung um den Anstieg der Verbraucherpreise
um fast 1 % zurück. Das muß sich negativ auf die Binnenkonjunktur auswirken. Lediglich der für die Gesamtwirtschaft weniger wichtige Exportumsatz entwickelte sich nach Bereinigung um den Ausfuhrpreisindex mit einem Plus von 12 % relativ gut. Wie wohl die Bundesregierung diese Daten
kommentiert?
Deutschland ist Langzeitarbeitslosen-Weltmeister. Hier wird mit über 5 % aller Erwerbspersonen die bei weitem höchste
Langzeitarbeitslosenquote gemessen; der OECD-Durchschnitt liegt bei weniger als der Hälfte dieses Wertes (Abb. 04342). 54 % aller deutschen Arbeitslosen sind 12 Monate oder länger
arbeitslos; der OECD-Durchschnitt beträgt nur 33 %.
Die Arbeitslosenquote derer ohne Abiturabschluß ist in Deutschland wesentlich höher als in allen anderen Ländern (Abb. 04340).
Einer der Gründe liegt bei mangelhafter beruflicher Weiterbildung. Deutschland nimmt im europäischen Vergleich nur einen Platz unterhalb des Durchschnitts ein. Hierzu Ralf Mytzek-Zühlke vom Wissenschaftszentrum Berlin in der Frankfurter Rundschau: „ Ich untersuche die Weiterbildungsaktivitäten von privaten Betrieben in vier europäischen Ländern: in Deutschland, Schweden, Dänemark und Großbritannien. Die Zahlen, auf die ich mich berufe, sind aus der Europäischen Weiterbildungserhebung und seit 2001 bekannt. 32 Prozent der Beschäftigten in deutschen Unternehmen mit zehn und mehr Beschäftigten haben 1999 an Weiterbildungsaktivitäten teilgenommen. In Schweden waren es 61 Prozent, in Dänemark 53 Prozent, selbst in Großbritannien waren es 49 Prozent (siehe Abb. 12135). Deutschland ist also in diesem Ländervergleich das Schlusslicht."
Was machen wir sonst falsch? Was können wir von den anderen lernen? Die Webseite hat hierzu ein neues Schwerpunktthema.
Die Arbeitslosenquote derer ohne Abiturabschluß ist in Deutschland wesentlich höher als in allen anderen Ländern (Abb. 04340).
Einer der Gründe liegt bei mangelhafter beruflicher Weiterbildung. Deutschland nimmt im europäischen Vergleich nur einen Platz unterhalb des Durchschnitts ein. Hierzu Ralf Mytzek-Zühlke vom Wissenschaftszentrum Berlin in der Frankfurter Rundschau: „ Ich untersuche die Weiterbildungsaktivitäten von privaten Betrieben in vier europäischen Ländern: in Deutschland, Schweden, Dänemark und Großbritannien. Die Zahlen, auf die ich mich berufe, sind aus der Europäischen Weiterbildungserhebung und seit 2001 bekannt. 32 Prozent der Beschäftigten in deutschen Unternehmen mit zehn und mehr Beschäftigten haben 1999 an Weiterbildungsaktivitäten teilgenommen. In Schweden waren es 61 Prozent, in Dänemark 53 Prozent, selbst in Großbritannien waren es 49 Prozent (siehe Abb. 12135). Deutschland ist also in diesem Ländervergleich das Schlusslicht."
Was machen wir sonst falsch? Was können wir von den anderen lernen? Die Webseite hat hierzu ein neues Schwerpunktthema.
Die Osteuropäer unter den EU-Mitgliedsländern machen rasche Fortschritte in der Entwicklung ihrer PKW-Produktion, vor allem dank der
Investitionen aus Westeuropa, USA, Japan und Korea. Im Zeitraum 2003 - 2005 konnten sie ihre Produktion fast verdoppeln (+95 %). Im vergangenen Jahr erreichten sie bereits 27 % der bundesdeutschen
Produktion, während es zwei Jahre vorher erst 15 % waren (Abb. 06049).
Der Anteil der osteuropäischen EU-Länder an der EU-Gesamtproduktion von PKW liegt jetzt bei etwa 9 % und wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen (Abb. 06050).
Volkswagen, Renault, General Motors, Fiat, Peugeot, Toyota, Kia und Hyunday haben bereits Werke in Osteuropa oder bauen sie derzeit. Peugeot verlegt derzeit seine Fabrik aus Großbritannien in die Slowakei; General Motors plant einen ähnlichen Schritt für das portugiesische Werk. Die Osteuropäer dürfen innerhalb einer EU-Übergangsfrist solche Investitionen subventionieren. Die öffentlichen Internationalen Finanzinstitutionen helfen mit günstigen Krediten. Außerdem unterbieten die Osteuropäer bei den Unternehmenssteuern. Zusätzlich wird Russland als Standort für die westliche Automobilindustrie immer interessanter: Ford und Renault produzieren dort bereits, Volkswagen, General Motors, Nissan, und Toyoto werden folgen.
Der Anteil der osteuropäischen EU-Länder an der EU-Gesamtproduktion von PKW liegt jetzt bei etwa 9 % und wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen (Abb. 06050).
Volkswagen, Renault, General Motors, Fiat, Peugeot, Toyota, Kia und Hyunday haben bereits Werke in Osteuropa oder bauen sie derzeit. Peugeot verlegt derzeit seine Fabrik aus Großbritannien in die Slowakei; General Motors plant einen ähnlichen Schritt für das portugiesische Werk. Die Osteuropäer dürfen innerhalb einer EU-Übergangsfrist solche Investitionen subventionieren. Die öffentlichen Internationalen Finanzinstitutionen helfen mit günstigen Krediten. Außerdem unterbieten die Osteuropäer bei den Unternehmenssteuern. Zusätzlich wird Russland als Standort für die westliche Automobilindustrie immer interessanter: Ford und Renault produzieren dort bereits, Volkswagen, General Motors, Nissan, und Toyoto werden folgen.
Die Kanzlerin bezeichnet Deutschland als Sanierungsfall. Doch Deutschland hat traditionell eine sehr
tüchtige und stark motivierte Arbeitnehmerschaft. Die - und nicht ein eher mittelmäßiges Management in Wirtschaft
und Politik - hat durch harte Arbeit und Verzicht auf
Reallohnsteigerungen einen permanenten Produktivitätszuwachs ermöglicht. Verglichen mit dem Anfang der 90er Jahre produziert jeder Arbeitnehmer im verarbeitenden Gewerbe heute je Stunde
real 60 % mehr an Waren und Dienstleistungen als 1991 und in der Gesamtwirtschaft immer noch 30 % mehr. Das Bruttosozialprodukt ist über diese Periode trotz erheblichen Anstiegs der
Arbeitslosigkeit real um 22 % gestiegen (Abb. 04335).
Das Nettofinanzvermögen deutscher Haushalte ist seit 1991 real um rund 52 % gestiegen. Nach Berechnung des Internationalen Währungsfonds wird Deutschland in der Periode 2000 bis 2006 etwa 14 % seines Bruttoinlandsprodukts in Leistungsbilanzüberschüssen mit dem Ausland ansammeln (Abb. 04336). Wie kann bei so viel Zuwachs an Leistungsfähigkeit und durchschnittlichem Wohlstand plötzlich ein Sanierungsfall vorliegen?
Die Staatsverschuldung ist mit über 60 % des Bruttoinlandsprodukts relativ hoch, das ist richtig. Aber ihr stehen alle die erwähnten enormen positiven Elemente gegenüber, und im internationalen Vergleich ist sie durchaus nicht ungewöhnlich (Abb. 04337) und dies trotz der besonderen deutschen Wiedervereinigungslasten.
Außerdem hat Deutschland viel Spielraum für weit höhere Steuereinnahmen, da es im internationalen Vergleich eine der allerniedrigsten Steuerquoten hat (und auch eine relativ niedrige Abgabenquote, die Sozialversicherung einschließt), so daß die Staatsverschuldung durchaus auf sehr normale Weise zu beherrschen ist (Abb. 04338).
Das Problem der Staatsverschuldung reduziert sich damit auf eine gerechte Steuerverteilung, und hier happert es gewaltig. Es gibt immer mehr Wohlhabende in Deutschland, die durchaus höhere Steuern verkraften könnten. Dazu zählt eine in Richtung auf eine Million (derzeit nach Merrill Lynch and Capgemini: 767.000) ansteigende Zahl an deutschen Millionären, die meisten nach USA und Japan. Nur 10 % der Bevölkerung verfügen schon über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Sie sind die Hauptbegünstigten der ständigen Absenkung des Spitzensteuersatzes (Abb. 04339).
Dagegen schwächt die Regierung mit immer neuen Belastungen besonders der Bezieher niedrigerer Einkommen oder der Arbeitslosen und Rentner (siehe Mehrwertsteuer) und fast täglichen Horrormeldungen von der Sozial- und Steuerfront die Massenkaufkraft bzw. Kaufbereitschaft und hält die Binnenkonjunktur insgesamt auf Eis, was wiederum die Massenarbeitslosigkeit zementiert und dementsprechend wiederum die Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Kein anderes vergleichbares Land erlaubt sich eine solche Negativkampagne. Wenn die Regierung mit dieser höchst unsozialen Politik munter weitermacht, so kann Deutschland in der Tat zum Sanierungsfall werden.
Das Nettofinanzvermögen deutscher Haushalte ist seit 1991 real um rund 52 % gestiegen. Nach Berechnung des Internationalen Währungsfonds wird Deutschland in der Periode 2000 bis 2006 etwa 14 % seines Bruttoinlandsprodukts in Leistungsbilanzüberschüssen mit dem Ausland ansammeln (Abb. 04336). Wie kann bei so viel Zuwachs an Leistungsfähigkeit und durchschnittlichem Wohlstand plötzlich ein Sanierungsfall vorliegen?
Die Staatsverschuldung ist mit über 60 % des Bruttoinlandsprodukts relativ hoch, das ist richtig. Aber ihr stehen alle die erwähnten enormen positiven Elemente gegenüber, und im internationalen Vergleich ist sie durchaus nicht ungewöhnlich (Abb. 04337) und dies trotz der besonderen deutschen Wiedervereinigungslasten.
Außerdem hat Deutschland viel Spielraum für weit höhere Steuereinnahmen, da es im internationalen Vergleich eine der allerniedrigsten Steuerquoten hat (und auch eine relativ niedrige Abgabenquote, die Sozialversicherung einschließt), so daß die Staatsverschuldung durchaus auf sehr normale Weise zu beherrschen ist (Abb. 04338).
Das Problem der Staatsverschuldung reduziert sich damit auf eine gerechte Steuerverteilung, und hier happert es gewaltig. Es gibt immer mehr Wohlhabende in Deutschland, die durchaus höhere Steuern verkraften könnten. Dazu zählt eine in Richtung auf eine Million (derzeit nach Merrill Lynch and Capgemini: 767.000) ansteigende Zahl an deutschen Millionären, die meisten nach USA und Japan. Nur 10 % der Bevölkerung verfügen schon über mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Sie sind die Hauptbegünstigten der ständigen Absenkung des Spitzensteuersatzes (Abb. 04339).
Dagegen schwächt die Regierung mit immer neuen Belastungen besonders der Bezieher niedrigerer Einkommen oder der Arbeitslosen und Rentner (siehe Mehrwertsteuer) und fast täglichen Horrormeldungen von der Sozial- und Steuerfront die Massenkaufkraft bzw. Kaufbereitschaft und hält die Binnenkonjunktur insgesamt auf Eis, was wiederum die Massenarbeitslosigkeit zementiert und dementsprechend wiederum die Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Kein anderes vergleichbares Land erlaubt sich eine solche Negativkampagne. Wenn die Regierung mit dieser höchst unsozialen Politik munter weitermacht, so kann Deutschland in der Tat zum Sanierungsfall werden.
Die Volatilität der Aktienmärkte war seit dem großen Crash von 2002 nie so niedrig wie im vergangen Jahr und den ersten
Monaten dieses Jahres (Abb. 03046). Doch seit Mai steigt sie wieder, wenn auch nach wie vor in bescheidenen Dimensionen (Abb. 03047).
Auffälliger ist der abnormal hohe Umsatz in einigen amerikanischen und europäischen Derivativen oder spekulativen Finanzprodukten. So ist an einem einzigen Tag im Mai über spekulative Finanzpapiere 3 % des Eurostoxx 50 (Aktien der 50 größten europäischen Unternehmen) umgesetzt worden, während der Umsatz sonst um 0,8 % pendelt (Abb. 03048).
Eurex, der Welt größte Derivativen-Börse, erreichte im Mai eine Steigerung um 80 % gegenüber Vorjahr auf 174 Millionen Einzelverträge. Insgesamt wirkt sich seit Ende der 90er Jahre das immer bestimmendere Gewicht der großen Finanzanleger, vor allem Pensionsfonds, Versicherungen und Hedge Fonds, auch in einem größeren Umsatz spekulativer Papiere aus. Auch für den normalen Aktienhandel werden Hedge Fonds immer tonangebender. Man schätzt z.B. daß sie allein in USA und Großbritannien nicht weniger als 40 Prozent und manchmal bis zu 70 Prozent des täglichen Aktienumsatzes bestreiten.
Nun bereiten die Hedge Fonds auch der Europäische Zentralbank (EZB) ernste Sorgen. In ihrem letzten Financial Markets Stability Report beschreibt sie die Expansion dieser Fonds. Etwa 6.900 Fonds verwalten zusammen 1,35 Billionen US$ und etwa die Hälfte davon unterliegt zusätzlich der Erfassung durch 3.600 Fonds of Hedge Fonds. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands. Noch 1990 hatten Hedge-Fonds nicht einmal 50 Mrd. $ zur Verfügung. Untersuchungen zeigen, daß institutionelle Anleger, wie Pensionsfonds und Versicherungen, immer mehr über Hedge Fonds anlegen. Wegen des starken Wettbewerbs wird das Kapital unter den Hedge Fonds immer stärker konzentriert. Im Oktober 2005 kam es zu auffälligen Verlusten in der Branche, die gleichzeitig bei den meisten Hedge Fonds auftraten und damit zeigten, wie stark sich die Anlagestrategien der verschiedenen Fonds angenähert haben. Tatsächlich sind die Korrelationen inzwischen stärker als vor der großen Krise des Hedge Fonds Long Term Capital Management in 1998, als ein Super-Gau der Finanzmärkte drohte. Nach Auffassung der EZB erhöht die stärkere Korrelierung der Strategien zwischen Hedge Fonds das Risiko, daß Anlagepositionen über große Teile der Industrie gleichzeitig und schlagartig in großem Stil aufgelöst werden ("crowded exit").
Auffälliger ist der abnormal hohe Umsatz in einigen amerikanischen und europäischen Derivativen oder spekulativen Finanzprodukten. So ist an einem einzigen Tag im Mai über spekulative Finanzpapiere 3 % des Eurostoxx 50 (Aktien der 50 größten europäischen Unternehmen) umgesetzt worden, während der Umsatz sonst um 0,8 % pendelt (Abb. 03048).
Eurex, der Welt größte Derivativen-Börse, erreichte im Mai eine Steigerung um 80 % gegenüber Vorjahr auf 174 Millionen Einzelverträge. Insgesamt wirkt sich seit Ende der 90er Jahre das immer bestimmendere Gewicht der großen Finanzanleger, vor allem Pensionsfonds, Versicherungen und Hedge Fonds, auch in einem größeren Umsatz spekulativer Papiere aus. Auch für den normalen Aktienhandel werden Hedge Fonds immer tonangebender. Man schätzt z.B. daß sie allein in USA und Großbritannien nicht weniger als 40 Prozent und manchmal bis zu 70 Prozent des täglichen Aktienumsatzes bestreiten.
Nun bereiten die Hedge Fonds auch der Europäische Zentralbank (EZB) ernste Sorgen. In ihrem letzten Financial Markets Stability Report beschreibt sie die Expansion dieser Fonds. Etwa 6.900 Fonds verwalten zusammen 1,35 Billionen US$ und etwa die Hälfte davon unterliegt zusätzlich der Erfassung durch 3.600 Fonds of Hedge Fonds. Das entspricht knapp der Hälfte der jährlichen Wirtschaftsleistung Deutschlands. Noch 1990 hatten Hedge-Fonds nicht einmal 50 Mrd. $ zur Verfügung. Untersuchungen zeigen, daß institutionelle Anleger, wie Pensionsfonds und Versicherungen, immer mehr über Hedge Fonds anlegen. Wegen des starken Wettbewerbs wird das Kapital unter den Hedge Fonds immer stärker konzentriert. Im Oktober 2005 kam es zu auffälligen Verlusten in der Branche, die gleichzeitig bei den meisten Hedge Fonds auftraten und damit zeigten, wie stark sich die Anlagestrategien der verschiedenen Fonds angenähert haben. Tatsächlich sind die Korrelationen inzwischen stärker als vor der großen Krise des Hedge Fonds Long Term Capital Management in 1998, als ein Super-Gau der Finanzmärkte drohte. Nach Auffassung der EZB erhöht die stärkere Korrelierung der Strategien zwischen Hedge Fonds das Risiko, daß Anlagepositionen über große Teile der Industrie gleichzeitig und schlagartig in großem Stil aufgelöst werden ("crowded exit").
In ihrer neuesten Projektion erwartet die Energy Administration des US Department of Energy einen Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen um 75 % von 25 Mrd Tonnen in 2003 auf 44 Mrd Tonnen in 2030,
wobei die Emissionen von Kohle in 2015 an denen von Öl vorbeiziehen werden (Abb. 07066). Drei Viertel des Anstiegs wird in Nicht-OECD-Ländern erwartet, vor allem in China und Indien, mit fast einer
Verdreifachung (Abb. 07067). Im OECD-Bereich wird der Hauptanstieg in Nordamerika, vor allem in USA erwartet (Abb. 07068).
Der renomierte Pew Global Attitudes Suevey hat in seiner 7. Ausgabe jetzt auch untersucht, wie die Bevölkerungen wegen des Treibhauseffekts besorgt sind. Gerade einmal etwa die Hälfte der Amerikaner, soweit sie von dem Thema überhaupt gehört haben, zeigen Besorgnisse. Sehr besorgt sind nur 19 % der Amerikaner und damit ähnlich sortiert wie die Chinesen, bei denen es 20 % sind. Dagegen liegen die europäischen Werte wesentlich höher, für Japan sogar bei zwei Dritteln der Befragten (Abb. 07064). Das Ergebnis für die USA und China kann nicht ganz überraschen, da es sich um die beiden Hauptumweltverschmutzer handelt, und deckt sich mit der Haltung der dortigen Regierungen in der Ablehnung jeder internationaler Beschränkungen von Emissionen. Allerdings teilen sich die Meinungen in den USA ziemlich deutlich nach allgemeiner politischer Ausrichtung: wenig oder gar nicht besorgt sind 65 % der Republikaner, aber nur 32 % der Demokraten.
Erstaunlich auch, wie hoch der Anteil derer in einigen Ländern ist, die noch nicht einmal von dem Problem gehört haben (Abb. 07065). Er reicht von weit unter 10 % in Japan und Europa über rund 10 % in USA, rund einem Fünftel in Rußland und China, 43 % in Indien bis zu hohen Werten zwischen 65 % und 80 % für Indonesien und Pakistan, d.h. ausgerechnet die Länder, die unter dem steigenden Meeresspiegel und anderen Treibhauseffekten mit am stärksten leiden werden.
Der renomierte Pew Global Attitudes Suevey hat in seiner 7. Ausgabe jetzt auch untersucht, wie die Bevölkerungen wegen des Treibhauseffekts besorgt sind. Gerade einmal etwa die Hälfte der Amerikaner, soweit sie von dem Thema überhaupt gehört haben, zeigen Besorgnisse. Sehr besorgt sind nur 19 % der Amerikaner und damit ähnlich sortiert wie die Chinesen, bei denen es 20 % sind. Dagegen liegen die europäischen Werte wesentlich höher, für Japan sogar bei zwei Dritteln der Befragten (Abb. 07064). Das Ergebnis für die USA und China kann nicht ganz überraschen, da es sich um die beiden Hauptumweltverschmutzer handelt, und deckt sich mit der Haltung der dortigen Regierungen in der Ablehnung jeder internationaler Beschränkungen von Emissionen. Allerdings teilen sich die Meinungen in den USA ziemlich deutlich nach allgemeiner politischer Ausrichtung: wenig oder gar nicht besorgt sind 65 % der Republikaner, aber nur 32 % der Demokraten.
Erstaunlich auch, wie hoch der Anteil derer in einigen Ländern ist, die noch nicht einmal von dem Problem gehört haben (Abb. 07065). Er reicht von weit unter 10 % in Japan und Europa über rund 10 % in USA, rund einem Fünftel in Rußland und China, 43 % in Indien bis zu hohen Werten zwischen 65 % und 80 % für Indonesien und Pakistan, d.h. ausgerechnet die Länder, die unter dem steigenden Meeresspiegel und anderen Treibhauseffekten mit am stärksten leiden werden.
Die Fähigkeit der
Bundesbank mit Zahlen zu jonglieren ist schon eindrucksvoll. Da verkündet Präsident Weber in seiner Pressekonferenz vom 19. Juni bei Vorstellung der Berechnung der Finanzvermögen der
privaten Haushalte in Deutschland, das Nettogeldvermögen der deutschen Haushalte habe sich seit 1991 im Durchschnitt auf knapp 70.000 Euro verdoppelt - eine Entwicklung, die er offensichtlich sehr
begrüßt. Die deutschen privaten Haushalte hätten im vergangenen Jahr vor allem mehr gespart und zudem von Wertsteigerungen ihrer Vermögen profitiert. Dabei sei der Anstieg der
Sparquote von 9,2 % in 2000 auf 10,7 % im vergangenen Jahr nicht außergewöhnlich hoch, was Weber mit dem Durchschnitt der 80er Jahre von 13,6 % verglich; auch sei die Sparquote im
internationalen Vergleich nicht besonders hoch.
Dreierlei ist hier verwunderlich: Erstens sind die Bundesbankzahlen reine Nominalwerte, die die erhebliche Geldentwertung seit 1991 unter den Tisch fallen lassen. Real nämlich kann von einer Verdoppelung keine Rede sein, sondern ergibt sich nur ein Anstieg um wenig mehr als die Hälfte (53 %)(Abb. 04333). Ein solcher Lapsus der Zentralbank ist umso unverständlicher, als Weber an anderer Stelle seiner Rede ganz abstrakt durchaus darauf hinweist, daß bei einer Inflationsrate von 3 % der Wertverlust nach 20 Jahren bereits 45 % betrage und die Bundesbank deshalb auf Preisstabilität achte. Warum kann die Bundesbank nicht die beiden Enden in einer realistischen Darstellung der Vermögensentwicklung zusammenbringen?
Zweitens wird mit keinem Wort auf die sehr unterschiedliche und immer einseitigere Verteilung des vermehrten Geldvermögens eingegangen oder auch nur hingewiesen.
Drittens wird einer hohen Sparquote das Wort geredet, obwohl der Anstieg der Sparquote seit 2000 für die schlechte Binnenkonjunktur und hohe Arbeitslosigkeit Mitverantwortung trägt (Abb. 04334). Darauf weist nicht die Bundesbank, dafür aber die Financial Times in ihrem Kommentar hin, die dies als die Achillesferse der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Außerdem ist die Sparquote im internationalen Vergleich entgegen der Bewertung der Bundesbank durchaus hoch, nämlich nach Italien und Frankreich der dritthöchste Wert vergleichbarer Länder und weit vor den skandinavischen Ländern, Niederlande, Österreich, Großbritannien, Japan oder USA.
global news 356 20-06-06: Deutschland: Negativste EU-Bilanz im Handel mit Dienstleistungen
global news 354 19-05-06: Unsoziale Steuerpolitik: Mehrwertsteuer rauf - Unternehmenssteuern runter: Deutschland heizt den negativen Steuerwettlauf weiter an
global news 354 18-06-06: Rentenalter und Gesundheit
global news 353 17-04-06: Zu schön, um wahr zu sein: Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft und im Handwerk
global news 352 16-06-06: Entwicklung der Ausländeranteile in der EU
global news 351 15-06-06: OECD-Beschäftigungsausblick: Deutschland weiter am Ende mit verheerenden Folgen besonders für ältere Arbeitnehmer
global news 350 14-06-06: Anpassung an die Klimakatastrophe?
global news 349 13-06-06: Deutsche Unternehmen unter "Ferner-liefen"
global news 348 12-06-06: Petition der US-Gewerkschaften an den US-Handelsbeauftragten zur Durchsetzung internationaler Arbeitsstandards in China
global news 347 11-06-06: Liberalisierung der Agrarmärkte: Viel Unaufrichtigkeit
global news 347 11-06-06: Liberalisierung der Agrarmärkte: Viel Unaufrichtigkeit
global news 346 10-06-06: Produktionsindex der deutschen gewerblichen Wirtschaft stagnierend bis rückläufig
global news 345 09-06-06: Deutsche Arbeitskosten: Niedrigste Entwicklung seit Erfassung vor 10 Jahren
global news 344 08-06-06: Bundesrechnungshof: Billigjobs vernichten Arbeitsplätze
global news 343 07-06-06: Der unaufhaltsame Abstieg Ostdeutschlands
global news 342 06-06-06: Deutschland in der zweiten Liga der Finanzmärkte
global news 341 05-06-06: Niedriglohnsektor ist keine Lösung
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Dreierlei ist hier verwunderlich: Erstens sind die Bundesbankzahlen reine Nominalwerte, die die erhebliche Geldentwertung seit 1991 unter den Tisch fallen lassen. Real nämlich kann von einer Verdoppelung keine Rede sein, sondern ergibt sich nur ein Anstieg um wenig mehr als die Hälfte (53 %)(Abb. 04333). Ein solcher Lapsus der Zentralbank ist umso unverständlicher, als Weber an anderer Stelle seiner Rede ganz abstrakt durchaus darauf hinweist, daß bei einer Inflationsrate von 3 % der Wertverlust nach 20 Jahren bereits 45 % betrage und die Bundesbank deshalb auf Preisstabilität achte. Warum kann die Bundesbank nicht die beiden Enden in einer realistischen Darstellung der Vermögensentwicklung zusammenbringen?
Zweitens wird mit keinem Wort auf die sehr unterschiedliche und immer einseitigere Verteilung des vermehrten Geldvermögens eingegangen oder auch nur hingewiesen.
Drittens wird einer hohen Sparquote das Wort geredet, obwohl der Anstieg der Sparquote seit 2000 für die schlechte Binnenkonjunktur und hohe Arbeitslosigkeit Mitverantwortung trägt (Abb. 04334). Darauf weist nicht die Bundesbank, dafür aber die Financial Times in ihrem Kommentar hin, die dies als die Achillesferse der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Außerdem ist die Sparquote im internationalen Vergleich entgegen der Bewertung der Bundesbank durchaus hoch, nämlich nach Italien und Frankreich der dritthöchste Wert vergleichbarer Länder und weit vor den skandinavischen Ländern, Niederlande, Österreich, Großbritannien, Japan oder USA.
Wenn in Deutschland die Exportmeisterschaft gefeiert wird, wird immer der Export von Dienstleistungen vergessen, bei dessen
Einbeziehung die USA klar in der Gesamtexportstatistik führen. Nach einer neuen Übersicht von Eurostat hat Deutschland innerhalb der EU die bei weitem negativste Billanz im Handel mit
Dienstleistungen (Abb. 12171), während hier Großbritannien ein großes Plus aufbaut.
Alle deutschen Parteien mit dem "sozial" im Namen sind derzeit gemeinsam an der Regierung, aber ihre Steuerpolitik ist noch
unsozialer als die der letzten.
Auch die jetzt vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung trifft im Wesentlichen die "kleinen Leute". Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind die Spitzenverlierer die Arbeitslosen und Rentner (Abb. 04110). Die besser Verdienenden geben ohnehin einen viel kleineren Teil ihres Einkommens auf mehrwertsteuerpflichtige Einkäufe aus und sparen dafür umso mehr (Abb. 04026).
In der Belastung des Gewinns der Kapitalgesellschaften wird der Steuersatz von nur noch 12,5 %, nach dem Null-Satz Estlands, sogar der niedrigste aller Vergleichsländer sein (Abb. 12178). Die Körperschaftssteuer, die 2005 gerade noch 3,6 % aller deutschen Steuereinnahmen erbrachte, würde dann in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Die obige Abb. 04092 zeigt wie bei diesem Steuersatz, hätte er schon in 2005 gegolten, das kombinierte Aufkommen aus veranlagter Einkommenssteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag, Zinsabschlag und Körperschaftssteuer als Anteil an den Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter zurückgegangen wäre.
Die Absenkung der Unternehmenssteuern wird also mit dem Vergleich zu Niedrigsteuerländern, vor allem in Osteuropa begründet. Aber in ihren Genuß kommen die 90 % aller deutschen Unternehmen, die gar nicht an eine Verlagerung nach Osteuropa denken. Und bei den verlagernden Unternehmen liegt das beherrschende Verlagerungsmotiv nicht bei den niedrigeren Steuern sondern den sehr viel niedrigeren Lohnkosten.
Dabei wird die Senkung der Unternehmenssteuern perverserweise auch noch zu Zeiten hoher Staatsverschuldung (Abb. 04065) und in Zeiten, in denen die Unternehmensgewinne nicht zuletzt als Folge einer unsozialen Lohnpolitik so hoch wie selten zuvor ausfallen, vorgenommen.
Man muß damit rechnen, daß Deutschland mit einem solchen Schritt den unseligen Steuerwettlauf in Europa nach unten nur noch weiter anheizt. Statt dessen sollte Deutschland über den EU-Haushalt, bei dem das Land der bei weitem größte Nettozahler ist, Druck auf Steuerharmonisierung aufmachen.
Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln in Unglauben, mit welch untauglichen Mitteln derzeit einige westeuropäische Regierungen vorgeben, Beschäftigung zu schaffen bzw. Jobverlagerung zu vermeiden. Dazu gehören neben Steuergeschenken an die Unternehmen, wie jetzt in Deutschland geplant, auch verschiedene Verschlechterungen im Kündigungsschutz. So hat die französische Regierung den Kündigungschutz bei mittelständischen Unternehmen unter 20 Mitarbeitern für die ersten zwei Jahre der Beschäftigung aufgehoben; doch jetzt hat eine Regierungsstudie nach einer umfangreichen Befragung der Unternehmen ergeben, daß 90 % aller neuer Jobs im mittelständischen Bereich auch ohne diese Auflockerung entstanden wären, also vor allem ein Mitnahmeeffekt zum Tragen kam (dabei sind fast ein Drittel der Verträge innerhalb von nur 6 Monaten gekündigt worden, was die zusätzlichen Risiken für die Beschäftigten aufzeigt).
1. Einseitige Steuerpolitik bis zur Mehrwertsteuerhöhung
Schon die Steuerreform der letzten Bundesregierung hat die Lohnsteuerpflichtigen gegenüber den Beziehern von Unternehmens- und Vermögenseinkommen benachteiligt und damit die sozialen Unterschiede noch verstärkt. Die Bundesregerung veröffentlicht keine Angaben über die tatsächlichen Steuereinkünfte nach sozialem Hintergrund der Steuerzahler und ihrem Einkommen. Allerdings läßt sich annäherungsweise ein Überblick gewinnen, wenn man die Steuereinnahmen nach Steuerarten mit dem Arbeitnehmereinkommen einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung gegenüberstellt. Seit dem Jahr 2000 sind die kassenmäßigen Einnahmen aus der Lohnsteuer von 12.3 % aller Arbeitnehmerentgelte relativ wenig auf 10.5 % zurückgegangen. Dagegen sind Steuereinnahmen aus veranlagter Einkommenssteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag, Zinsabschlag und Körperschaftssteuer (einschließlich Rückerstattungen) in Anteilen an den Unternehmens- und Vermögenseinkommen drastisch von 13.3 % auf nur noch 6.7 % in 2004 abgesenkt worden und dann trotz starker Einkommens- und Gewinnzuwächse in 2005 nur auf 7,7 % gestiegen (Abb. 04092).Auch die jetzt vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung trifft im Wesentlichen die "kleinen Leute". Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind die Spitzenverlierer die Arbeitslosen und Rentner (Abb. 04110). Die besser Verdienenden geben ohnehin einen viel kleineren Teil ihres Einkommens auf mehrwertsteuerpflichtige Einkäufe aus und sparen dafür umso mehr (Abb. 04026).
2. Halbierung des Körperschaftssteuersatzes
Ein Teil der Mehrwertsteuerhöhung wird nun praktisch benutzt, um die Unternehmenssteuern weiter stark abzusenken. Geplant ist nach einem Bericht in der "Berliner Zeitung", dass 2008 die Körperschaftsteuer für Konzerne auf einen "international konkurrenzfähigen Satz von 12,5 Prozent" halbiert wird. Dies würde die Belastung für Aktiengesellschaften und GmbHs von derzeit gut 38 Prozent auf knapp über 29 Prozent drücken. Tatsächlich wird sich Deutschland mit einer so drastischen Absenkung der effektiven Durchschnittssteuerbelastung an den meisten seiner westeuropäischen Partnern vorbei in Richtung auf die Niedrigsteuerländer bewegen (Abb. 12109a).In der Belastung des Gewinns der Kapitalgesellschaften wird der Steuersatz von nur noch 12,5 %, nach dem Null-Satz Estlands, sogar der niedrigste aller Vergleichsländer sein (Abb. 12178). Die Körperschaftssteuer, die 2005 gerade noch 3,6 % aller deutschen Steuereinnahmen erbrachte, würde dann in die Bedeutungslosigkeit abrutschen. Die obige Abb. 04092 zeigt wie bei diesem Steuersatz, hätte er schon in 2005 gegolten, das kombinierte Aufkommen aus veranlagter Einkommenssteuer, nicht veranlagter Steuer vom Ertrag, Zinsabschlag und Körperschaftssteuer als Anteil an den Unternehmens- und Vermögenseinkommen weiter zurückgegangen wäre.
Die Absenkung der Unternehmenssteuern wird also mit dem Vergleich zu Niedrigsteuerländern, vor allem in Osteuropa begründet. Aber in ihren Genuß kommen die 90 % aller deutschen Unternehmen, die gar nicht an eine Verlagerung nach Osteuropa denken. Und bei den verlagernden Unternehmen liegt das beherrschende Verlagerungsmotiv nicht bei den niedrigeren Steuern sondern den sehr viel niedrigeren Lohnkosten.
Dabei wird die Senkung der Unternehmenssteuern perverserweise auch noch zu Zeiten hoher Staatsverschuldung (Abb. 04065) und in Zeiten, in denen die Unternehmensgewinne nicht zuletzt als Folge einer unsozialen Lohnpolitik so hoch wie selten zuvor ausfallen, vorgenommen.
Man muß damit rechnen, daß Deutschland mit einem solchen Schritt den unseligen Steuerwettlauf in Europa nach unten nur noch weiter anheizt. Statt dessen sollte Deutschland über den EU-Haushalt, bei dem das Land der bei weitem größte Nettozahler ist, Druck auf Steuerharmonisierung aufmachen.
3. Weitere Senkung der Einkommenssteuer auf Zinsen und Kursgewinne
Außerdem soll der Bundesfinanzminister - ebenfalls laut Bericht in der "Berliner Zeitung" eine Neuregelung der Besteuerung von Zinsen und Kursgewinnen mit weiteren Steuerausfällen von mindestens einer Milliarde Euro planen. Statt des heutigen maximalen Steuersatzes von 42 % soll dann eine Flachrate von 30 % und in einem weiteren Schritt von nur noch 25 % gelten. Auch dieser Schritt käme primär den Beziehern höherer Einkommen zugute, die vom bisherigen Spitzensteuersatz betroffen sind.4. Kein Vorteil für die Arbeitslosen
Auf den Arbeitsmarkt wird auch diese Steuersenkung keine positiven Auswirkungen haben. Das war auch schon so bei der Absenkung des Körperschaftssteuersatzes auf 25 %, der keine zusätzlichen Investitionen in Deutschland folgten, oder bei der Absenkung des Spitzensteuersatzes (Abb. 04085). Statt dessen wird die "soziale" Marktwirtschaft des Grundgesetzes weiter demontiert.Man kann eigentlich nur den Kopf schütteln in Unglauben, mit welch untauglichen Mitteln derzeit einige westeuropäische Regierungen vorgeben, Beschäftigung zu schaffen bzw. Jobverlagerung zu vermeiden. Dazu gehören neben Steuergeschenken an die Unternehmen, wie jetzt in Deutschland geplant, auch verschiedene Verschlechterungen im Kündigungsschutz. So hat die französische Regierung den Kündigungschutz bei mittelständischen Unternehmen unter 20 Mitarbeitern für die ersten zwei Jahre der Beschäftigung aufgehoben; doch jetzt hat eine Regierungsstudie nach einer umfangreichen Befragung der Unternehmen ergeben, daß 90 % aller neuer Jobs im mittelständischen Bereich auch ohne diese Auflockerung entstanden wären, also vor allem ein Mitnahmeeffekt zum Tragen kam (dabei sind fast ein Drittel der Verträge innerhalb von nur 6 Monaten gekündigt worden, was die zusätzlichen Risiken für die Beschäftigten aufzeigt).
Die Herausschiebung des Renteneintrittsalters über 65 Jahre hinaus läuft gegen die von da an stark abnehmende Gesundheit. Mit 70 Jahren ist bereits jeder Fünfte krank. Der Mikrozensus
des Statistischen Bundesamts zeigt dies für Deutschland sehr eindeutig (Abb. 04330).
Dies haben offensichtlich nun endlich auch die Rentenexperten der Bundesregierung begriffen. In dem noch unveröffentlichten, unter Verschluss gehaltenen fünften Altenbericht heißt es nach Presseberichten, die Kommission halte eine generelle Heraufsetzung des abschlagfreien Rentenalters "für nicht zielführend". Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei schon heute nur eine Minderheit bis zum Alter von 65 Jahren beschäftigt. Angesichts der hohen körperlichen und gesundheitlichen Belastungen könnten zudem viele nicht bis 65 oder gar darüber hinaus arbeiten. "Die bloße Anhebung der Altersgrenzen und das damit verbundene Hoffen auf den 'Selbstlauf der Dinge' muss als reine rententechnische Lösung wirkungslos bleiben", schrieben die Experten.
Dies haben offensichtlich nun endlich auch die Rentenexperten der Bundesregierung begriffen. In dem noch unveröffentlichten, unter Verschluss gehaltenen fünften Altenbericht heißt es nach Presseberichten, die Kommission halte eine generelle Heraufsetzung des abschlagfreien Rentenalters "für nicht zielführend". Wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei schon heute nur eine Minderheit bis zum Alter von 65 Jahren beschäftigt. Angesichts der hohen körperlichen und gesundheitlichen Belastungen könnten zudem viele nicht bis 65 oder gar darüber hinaus arbeiten. "Die bloße Anhebung der Altersgrenzen und das damit verbundene Hoffen auf den 'Selbstlauf der Dinge' muss als reine rententechnische Lösung wirkungslos bleiben", schrieben die Experten.
Das Statistische Bundesamt erfreut den Bundeswirtschaftsminister und das deutsche Publikum mit positiven Nachrichten zur Entwicklung
der gewerblichen Wirtschaft bis Februar dieses Jahres: "Gegenüber Februar 2005 erhöhte sich der Gesamtumsatz .. um 7,6%. ..Die Lohn- und Gehaltsumme lag bei knapp 17,5 Milliarden Euro; das
waren 1,0% mehr als im Vorjahresmonat." Leider berücksichtigen diese Angaben die Inflationsraten nicht. So fiel der Inlandsumsatz um 1,4 % Jan-Feb 05/06, wenn man den Anstieg des
Erzeugerpreisindexes um 5,9 % berücksichtigt. Die Lohn- und Gehaltssumme ging nach Abzug des Verbraucherpreisindex-Anstiegs um 0.4 % zurück, die Beschäftigung fiel um 1,3 % - da
bleiben kaum positive News übrig (Abb. 04009).
Außerdem veröffentlichte das StaBuA zur gleichen Zeit die Ergebnisse des Handwerks im 1. Quartal 2006. Hier ging gegenüber dem Vorjahr die Beschäftigung um 2,6 % zurück, der Umsatz fiel unter Berücksichtigung der Erzeugerpreisentwicklung um -2,9 %.
Außerdem veröffentlichte das StaBuA zur gleichen Zeit die Ergebnisse des Handwerks im 1. Quartal 2006. Hier ging gegenüber dem Vorjahr die Beschäftigung um 2,6 % zurück, der Umsatz fiel unter Berücksichtigung der Erzeugerpreisentwicklung um -2,9 %.
Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft hat jetzt eine Statistik des Ausländeranteils in den EU-Ländern veröffentlicht.
Deutschland und Österreich haben die höchsten Anteile (Abb. 13062).
Der deutsche Anstieg zwischen 1990 und 2004 von 6.1 % auf 8.9 % gehört ebenfalls zu den höchsten Werten (Abb. 13063).
Interessant ist auch, aus welchen Nicht-EU-Ländern der Hauptausländeranteil kommt: Türkei für Deutschland, Niederlande und Dänemark; Serbien-Montenegro für Österreich; Albanien für Italien, Rußland für Finnland und Equador für Spanien.
Der deutsche Anstieg zwischen 1990 und 2004 von 6.1 % auf 8.9 % gehört ebenfalls zu den höchsten Werten (Abb. 13063).
Interessant ist auch, aus welchen Nicht-EU-Ländern der Hauptausländeranteil kommt: Türkei für Deutschland, Niederlande und Dänemark; Serbien-Montenegro für Österreich; Albanien für Italien, Rußland für Finnland und Equador für Spanien.
Der gestern veröffentlichte OECD-Beschäftigungsausblick
für 2006 zeigt wieder einmal deutlich, wie nachteilig sich auch in 2006 der deutsche Sonderweg mit der geringsten Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen (real -0,8% bei OECD Durchschnitt +1,5%,
Abb. 12175) auf die deutsche Wirtschaftsentwicklung, die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit auswirkt.
Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts ist neben Italien der niedrigste vergleichbarer Länder (OECD-Durchschnitt +3,1%, Abb. 12172).
Die Beschäftigung soll um 0.2% zurückgehen, neben den Niederlanden der einzige Rückgang (OECD-Durchschnitt +1,1%, Abb. 12173).
Die Arbeitslosenrate wird mit 8,5% eine der höchsten sein (OECD-Durchschnitt 6,2%, Abb. 12174).
Extrem hoch mit 12,6% fiel bereits 2005 die Arbeitslosenrate der Männer zwischen 55 und 65 Jahren aus (OECD-Durchschnitt 4,8%, Abb. 12176). Hier reißt die deutsche Rate besonders stark aus, wobei das nächste Land Frankreich erst bei 7,1% folgt.
Die Daten zeigen, wie verheerend sich die Vernachlässigung von Arbeitseinkommen und Massenkaufkraft auf die Binnenwirtschaftsentwicklung und dementsprechend auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auswirken. Es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, daß diese Situation von den deutschen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nicht endlich richtig eingeordnet und korrigiert wird.
Und hier noch einen zusammenfassenden Vergleich mit dem OECD-Durchschnitt: Abb. 12177.
Der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts ist neben Italien der niedrigste vergleichbarer Länder (OECD-Durchschnitt +3,1%, Abb. 12172).
Die Beschäftigung soll um 0.2% zurückgehen, neben den Niederlanden der einzige Rückgang (OECD-Durchschnitt +1,1%, Abb. 12173).
Die Arbeitslosenrate wird mit 8,5% eine der höchsten sein (OECD-Durchschnitt 6,2%, Abb. 12174).
Extrem hoch mit 12,6% fiel bereits 2005 die Arbeitslosenrate der Männer zwischen 55 und 65 Jahren aus (OECD-Durchschnitt 4,8%, Abb. 12176). Hier reißt die deutsche Rate besonders stark aus, wobei das nächste Land Frankreich erst bei 7,1% folgt.
Die Daten zeigen, wie verheerend sich die Vernachlässigung von Arbeitseinkommen und Massenkaufkraft auf die Binnenwirtschaftsentwicklung und dementsprechend auf Beschäftigung und Arbeitslosigkeit auswirken. Es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, daß diese Situation von den deutschen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft nicht endlich richtig eingeordnet und korrigiert wird.
Und hier noch einen zusammenfassenden Vergleich mit dem OECD-Durchschnitt: Abb. 12177.
In einem Kommentar für "Die Zeit" kommt Nico Stehr zum Ergebnis, die immer wiederholte Forderung nach Reduktion des Treibhausgasausstoßes habe wenig mit
dem praktischen Problem des Umweltschutzes zu tun, denn die Lösung müsse aus Anpassung an die unvermeidliche Entwicklung bestehen. Die für ein Anhalten des Klimawandels notwendige
Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen belaufe sich auf etwa 70 bis 80 Prozent. Dies ginge nicht, ohne die Hoffnungen und Erwartungen von mehr als achtzig Prozent der Weltbevölkerung
zu ignorieren. Anpassungsstrategien beschrieben dagegen das Mögliche. Und Menschen könnten ihre Verhaltensweisen leichter, nachhaltiger und zielgenauer beeinflussen als das globale Klima.
Anpassung heiße also, jedem die Chance zu geben, auf Veränderungen reagieren zu können. Eine Umweltpolitik, die das begriffen habe, wäre wirklich nachhaltig - und sie ließe
sich auch durchsetzen.
Es ist dies wohl die eigenartigste Äußerung, die man jemals zu der drohenden Klimakatastrophe in der Weltpresse lesen konnte, und für eine respektierte Zeitschrift wie "Die Zeit" nicht recht nachvollziehbar. An eine Entwicklung, bei der der Ausstoß von Teibhausgasen unbegrenzt hochläuft, indem die alten Industrieländer - vor allem die USA - ihr hohes Niveau halten oder gar noch weiter steigern und sich die restlichen 80 Prozent der Weltbevölkerung in dieselbe Richtung bewegen, gibt es für den weitaus größten Teil der Menschheit keine humane Anpassung. Dagegen würden die Reichen dieser Welt natürlich mit der Anpassung relativ wenig Probleme haben.
Das Thema wird in einer neuen Schwerpunktseite Anpassung an die Klimakatastrophe? mit einer Reihe von Schaubildern aufgearbeitet.
Es ist dies wohl die eigenartigste Äußerung, die man jemals zu der drohenden Klimakatastrophe in der Weltpresse lesen konnte, und für eine respektierte Zeitschrift wie "Die Zeit" nicht recht nachvollziehbar. An eine Entwicklung, bei der der Ausstoß von Teibhausgasen unbegrenzt hochläuft, indem die alten Industrieländer - vor allem die USA - ihr hohes Niveau halten oder gar noch weiter steigern und sich die restlichen 80 Prozent der Weltbevölkerung in dieselbe Richtung bewegen, gibt es für den weitaus größten Teil der Menschheit keine humane Anpassung. Dagegen würden die Reichen dieser Welt natürlich mit der Anpassung relativ wenig Probleme haben.
Das Thema wird in einer neuen Schwerpunktseite Anpassung an die Klimakatastrophe? mit einer Reihe von Schaubildern aufgearbeitet.
Unter den Top 500 Unternehmen nach Aktienmarktkapitalisierung, die die Financial Times jährlich zusammenstellt, rangiert das erste deutsche mit Siemens
erst auf Platz 58. Insgesamt befinden sich nur 16 deutsche Unternehmen unter den Top 500, weit hinter den Unternehmen aus USA, Japan, Großbritannien und Frankreich und knapp vor denen aus der
Schweiz und den Niederlanden (Abb. 13064).
Dies ist einerseits die Kehrseite der mittelständischen Prägung der deutschen Industrie, aber andererseits auch ein Ergebnis mangelnder Aktienkultur in Deutschland und dementsprechend einer relativ niedrigen Bewertung deutscher Unternehmen, die sie nun nach Ende der "Deutschland AG" umso mehr zur Zielscheibe von internationalen Finanzinvestoren macht.
Dies ist einerseits die Kehrseite der mittelständischen Prägung der deutschen Industrie, aber andererseits auch ein Ergebnis mangelnder Aktienkultur in Deutschland und dementsprechend einer relativ niedrigen Bewertung deutscher Unternehmen, die sie nun nach Ende der "Deutschland AG" umso mehr zur Zielscheibe von internationalen Finanzinvestoren macht.
Die amerikanischen Gewerkschaftsorganisation AFL/CIO hat eine umfangreiche und
gut dokumentierte Petition vorgelegt, mit der sie China vorwirft, im Zusammenspiel mit westlichen Großunternehmen die Arbeitsstandards in der ganzen Welt
herunterzuziehen und in sehr konservativer Abschätzung allein in den USA etwa 1,235,000 jobs vernichtet zu haben. Die Dokumentation
zeigt auch die Gefahren für andere Länder, wie Deutschland, auf. Hier einige Auszüge auf englisch (für eine ausführliche Darstellung der
chinesischen Konkurrenz siehe hier):
Although they are half a world apart, factory workers in China and the United States face some surprisingly common problems. In both countries the real wages of most manufacturing workers have stagnated and job security has diminished in the last decade, even while manufacturing productivity has increased rapidly. The problems are not only similar. They are linked. Global corporations from Wal-Mart to Proctor & Gamble to Delphi to Dell relentlessly squeeze labor costs in their Chinese affiliates and suppliers and use the threat of low-wage competition to roll back decades of hard-won gains in wages, benefits, and dignified treatment for workers in the United States. The severe exploitation of China's factory workers and the contraction of the American middle class are two sides of a coin.
The denial of workers' rights by the Chinese government and corporations operating in China is encouraged by a system of world trade and finance that fails to enforce minimum standards of decency at work. Low-wage countries compete for mobile capital. Even if political elites wish to raise the labor standards of their people, they face extreme pressure not to do so, in the absence of global standards that ensure that their competitors will do the same. Like the discredited laissez-faire regimes of the nineteenth century, today's global rules protect rights of property, contract, and capital but not fundamental rights of personhood, community, and labor.# The dark side of China's "economic miracle" is that factory workers' real wages have stagnated or risen only modestly, pension and medical benefits have vanished, job security has deteriorated, and urban unemployment and poverty have risen, even while manufacturing productivity and gross domestic product have risen dramatically. These trends result in part from factories' wholesale replacement of better-paid urban residents with lower-paid migrants who are much more easily exploited for the reasons summarized above.
Through extraordinary exertions of state power, the Chinese government, with the complicity of corporate managers, created and perpetuates an enormous subclass of factory workers. The existence of the subclass is one of the preconditions of China's superheated investment in manufacturing.81 The real earnings of most members of this subclass have remained static or fallen throughout the unprecedented boom in capital investment, although wages of some categories of more skilled workers in some regions of the country have risen modestly since the 1990s. China will continue to serve as the World's Sweatshop, producing low-technology goods alongside high-technology goods for decades to come - unless the multinational and domestic corporations operating in China and the Chinese government radically reverse course and dismantle their regimentation of factory workers.
There are more than 750 million workers in China -- more than the workforce of all OECD countries combined. Recent analysis by U.S. researchers concludes that China has approximately 80 to 100 million manufacturing workers - constituting as much as half of all manufacturing workers in the world economy. This compares with approximately 14.2 million manufacturing workers in the United States and 30 million in the European Union's twenty-five countries. China has approximately 780 million peasants. Between 180 and 350 million are estimated to be "excessive" or in "dire poverty" and available for urban employment. In 2005, approximately 200 million migrants from the countryside worked in China's cities and towns. The vast majority of manufacturing workers are rural migrants working temporarily in cities, towns, and villages where factories are located. Ten to twenty million peasants will enter the nonagricultural workforce each year during the next two decades. That is, every year, China will add more nonagricultural workers than the total manufacturing workforce of the United States. In the next three to five years, China will add more workers to its urban workforce than the total manufacturing workforce of the U.S., the E.U, and Japan combined.
China's inflation-adjusted wages for the majority of factory workers have fallen or remained flat in the last fifteen years and for a minority have risen modestly, while labor productivity has rapidly increased from year to year - creating an enormous "wedge" between wage and productivity growth that flatly contradicts naïve economic theory. Indeed, a survey by China's Ministry of Labor confirmed again that the nominal monthly wage of China's production workers has remained "virtually frozen" for the last decade and has fallen by 30 percent when adjusted for inflation. Even more recently, in April 2006, China's National Development and Reform Commission reported that the wages of migrant factory workers "remain[ed] static." Factories are under intense pressure from global brands and retailers to prevent labor costs and product prices from rising - and to push them even lower - thereby worsening working conditions and labor shortages. Wal-Mart, for example, requires its Chinese suppliers to lower the price paid by Wal-Mart each year; and, if Wal-Mart were a country, it would be the eighth largest importer of Chinese exports. This helps explain the widespread reports of a vicious cycle in China's labor market. China prohibits free individual and group bargaining, and enforces internal migration controls that create an enormous subclass of exploitable factory workers who are temporary migrants from the countryside. Although, as detailed below, the migrants are barred from the high-paying technical and managerial jobs held by registered urbanites, they have in fact displaced urban workers in one sector - precisely, in unskilled, semiskilled, and even skilled factory work. This large-scale displacement is one of the factors explaining why real wages for most of China's factory workers have stagnated in the last decade, even while productivity has risen.
Why are China' migrant workers so much more exploitable than the urban permanent residents they displace? Their vast numbers are one reason, to be sure. But another important reason is the Chinese government's system of internal controls on migrant workers, combined with the wholesale denial of rights to protest, organize, and bargain. Under the hukou ("household registration") system enforced by the much-feared Public Security Bureau (security police), all Chinese citizens must live and work only in the place where they are permanently registered, unless they obtain special authorization to work temporarily in some other place. Their place of permanent residence is generally the village, town, or city where their mother or father was registered. A Chinese citizen's place of permanent residence is therefore an inherited status.
Rates of illness and injury have never been higher in China's manufacturing sector -- as officials of China's own Work Safety Administration conceded as recently as February, 2006. Aggregate unpaid wages have risen to record levels, setting off thousands of illegal demonstrations, labor shortages, and increased child labor - as adult workers increasingly refuse to accept such injustice. Workers who merely petition for payment of their wages are increasingly met with violence by security police and other local officials. Indeed the State Department itself reports that in 2004 and 2005 the Chinese government increased its already stringent controls and harassment against international monitoring of rights in China, and increased its already comprehensive repression of autonomous labor organizations. Ten to twenty million workers in China are children.
China's current level of investment in new factories is unprecedented and will deliver an even greater supply shock to global industry in the next decade, producing even greater losses in U.S. manufacturing jobs and wages. Unlike Mexico and other emerging export platforms, China has made "the crucial leap" to producing not just electronic and other consumer goods for global and domestic markets, but also manufacturing the components for those goods, including the fabrication of computer chips. Guangdong Province encompasses the largest such production base for electronics in the world. China now leads the world in the production of televisions, refrigerators, cameras, bicycles, motorbikes, desktop computers, computer cables and other components, microwave ovens, DVD players, cell phones, cigarette lighters, cotton textiles, and countless other manufactured products - and China's lead is growing at an accelerating pace (siehe Abb. 08052, auf der Basis von Daten aus der Petition).
The supply shock to global industry will be felt over the next five to ten years. William Ward, a former World Bank economist and current director of the Center for International Trade, concludes that China's creation of excess productive capacity will "dramatically increase the competition that American producers feel, both in the U.S. market and in the global markets." Highly conservative methodologies show that China's labor repression displaces approximately 1,235,000 jobs in the United States alone, and perhaps many more.
Although they are half a world apart, factory workers in China and the United States face some surprisingly common problems. In both countries the real wages of most manufacturing workers have stagnated and job security has diminished in the last decade, even while manufacturing productivity has increased rapidly. The problems are not only similar. They are linked. Global corporations from Wal-Mart to Proctor & Gamble to Delphi to Dell relentlessly squeeze labor costs in their Chinese affiliates and suppliers and use the threat of low-wage competition to roll back decades of hard-won gains in wages, benefits, and dignified treatment for workers in the United States. The severe exploitation of China's factory workers and the contraction of the American middle class are two sides of a coin.
The denial of workers' rights by the Chinese government and corporations operating in China is encouraged by a system of world trade and finance that fails to enforce minimum standards of decency at work. Low-wage countries compete for mobile capital. Even if political elites wish to raise the labor standards of their people, they face extreme pressure not to do so, in the absence of global standards that ensure that their competitors will do the same. Like the discredited laissez-faire regimes of the nineteenth century, today's global rules protect rights of property, contract, and capital but not fundamental rights of personhood, community, and labor.# The dark side of China's "economic miracle" is that factory workers' real wages have stagnated or risen only modestly, pension and medical benefits have vanished, job security has deteriorated, and urban unemployment and poverty have risen, even while manufacturing productivity and gross domestic product have risen dramatically. These trends result in part from factories' wholesale replacement of better-paid urban residents with lower-paid migrants who are much more easily exploited for the reasons summarized above.
Through extraordinary exertions of state power, the Chinese government, with the complicity of corporate managers, created and perpetuates an enormous subclass of factory workers. The existence of the subclass is one of the preconditions of China's superheated investment in manufacturing.81 The real earnings of most members of this subclass have remained static or fallen throughout the unprecedented boom in capital investment, although wages of some categories of more skilled workers in some regions of the country have risen modestly since the 1990s. China will continue to serve as the World's Sweatshop, producing low-technology goods alongside high-technology goods for decades to come - unless the multinational and domestic corporations operating in China and the Chinese government radically reverse course and dismantle their regimentation of factory workers.
There are more than 750 million workers in China -- more than the workforce of all OECD countries combined. Recent analysis by U.S. researchers concludes that China has approximately 80 to 100 million manufacturing workers - constituting as much as half of all manufacturing workers in the world economy. This compares with approximately 14.2 million manufacturing workers in the United States and 30 million in the European Union's twenty-five countries. China has approximately 780 million peasants. Between 180 and 350 million are estimated to be "excessive" or in "dire poverty" and available for urban employment. In 2005, approximately 200 million migrants from the countryside worked in China's cities and towns. The vast majority of manufacturing workers are rural migrants working temporarily in cities, towns, and villages where factories are located. Ten to twenty million peasants will enter the nonagricultural workforce each year during the next two decades. That is, every year, China will add more nonagricultural workers than the total manufacturing workforce of the United States. In the next three to five years, China will add more workers to its urban workforce than the total manufacturing workforce of the U.S., the E.U, and Japan combined.
China's inflation-adjusted wages for the majority of factory workers have fallen or remained flat in the last fifteen years and for a minority have risen modestly, while labor productivity has rapidly increased from year to year - creating an enormous "wedge" between wage and productivity growth that flatly contradicts naïve economic theory. Indeed, a survey by China's Ministry of Labor confirmed again that the nominal monthly wage of China's production workers has remained "virtually frozen" for the last decade and has fallen by 30 percent when adjusted for inflation. Even more recently, in April 2006, China's National Development and Reform Commission reported that the wages of migrant factory workers "remain[ed] static." Factories are under intense pressure from global brands and retailers to prevent labor costs and product prices from rising - and to push them even lower - thereby worsening working conditions and labor shortages. Wal-Mart, for example, requires its Chinese suppliers to lower the price paid by Wal-Mart each year; and, if Wal-Mart were a country, it would be the eighth largest importer of Chinese exports. This helps explain the widespread reports of a vicious cycle in China's labor market. China prohibits free individual and group bargaining, and enforces internal migration controls that create an enormous subclass of exploitable factory workers who are temporary migrants from the countryside. Although, as detailed below, the migrants are barred from the high-paying technical and managerial jobs held by registered urbanites, they have in fact displaced urban workers in one sector - precisely, in unskilled, semiskilled, and even skilled factory work. This large-scale displacement is one of the factors explaining why real wages for most of China's factory workers have stagnated in the last decade, even while productivity has risen.
Why are China' migrant workers so much more exploitable than the urban permanent residents they displace? Their vast numbers are one reason, to be sure. But another important reason is the Chinese government's system of internal controls on migrant workers, combined with the wholesale denial of rights to protest, organize, and bargain. Under the hukou ("household registration") system enforced by the much-feared Public Security Bureau (security police), all Chinese citizens must live and work only in the place where they are permanently registered, unless they obtain special authorization to work temporarily in some other place. Their place of permanent residence is generally the village, town, or city where their mother or father was registered. A Chinese citizen's place of permanent residence is therefore an inherited status.
Rates of illness and injury have never been higher in China's manufacturing sector -- as officials of China's own Work Safety Administration conceded as recently as February, 2006. Aggregate unpaid wages have risen to record levels, setting off thousands of illegal demonstrations, labor shortages, and increased child labor - as adult workers increasingly refuse to accept such injustice. Workers who merely petition for payment of their wages are increasingly met with violence by security police and other local officials. Indeed the State Department itself reports that in 2004 and 2005 the Chinese government increased its already stringent controls and harassment against international monitoring of rights in China, and increased its already comprehensive repression of autonomous labor organizations. Ten to twenty million workers in China are children.
China's current level of investment in new factories is unprecedented and will deliver an even greater supply shock to global industry in the next decade, producing even greater losses in U.S. manufacturing jobs and wages. Unlike Mexico and other emerging export platforms, China has made "the crucial leap" to producing not just electronic and other consumer goods for global and domestic markets, but also manufacturing the components for those goods, including the fabrication of computer chips. Guangdong Province encompasses the largest such production base for electronics in the world. China now leads the world in the production of televisions, refrigerators, cameras, bicycles, motorbikes, desktop computers, computer cables and other components, microwave ovens, DVD players, cell phones, cigarette lighters, cotton textiles, and countless other manufactured products - and China's lead is growing at an accelerating pace (siehe Abb. 08052, auf der Basis von Daten aus der Petition).
The supply shock to global industry will be felt over the next five to ten years. William Ward, a former World Bank economist and current director of the Center for International Trade, concludes that China's creation of excess productive capacity will "dramatically increase the competition that American producers feel, both in the U.S. market and in the global markets." Highly conservative methodologies show that China's labor repression displaces approximately 1,235,000 jobs in the United States alone, and perhaps many more.
In kaum einer anderen Ecke der neoliberalen Liberalisierungspolitik wird so viel gemogelt wie im Agrarbereich. Im internationalen
Maßstab nützt die Liberalisierung hier den großen Interessenten, wie den Großplantagen in Brasilien und so gut wie gar nicht den kleineren Bauern. Die von den USA und einigen
lateinamerkanischen Ländern erzwungene Marktöffnung der EU für Bananen und Zucker hat sehr arme Exportländer in der Karibik und in Afrika, die bisher von EU-Präferenzen
profitierten, schwer geschädigt.
Das jüngste derartige Beispiel zwielichtigen Verhaltens spielt sich bei der Reform der EU-Agrarpolitik ab. Hier ist Großbritannien der Hauptantreiber für einen Subventionsabbau. Gerade noch hat Schatzkanzler Brown die Protektionselemente des EU-Agrarmarktes als eine Fleck auf der Bereitschaft, Globalisierung arbeiten zu lassen, beschimpft. Nun will die EU-Kommission den Maximalbetrag an jährlicher Subvention pro Farm auf 300.000 Euro begrenzen, um so etwa 1 Mrd Euro an Subventionsmitteln einzusparen. Leider nur trifft das - neben Kollektivfarmen in den Neuen Bundesländern - vor allem eine Reihe sehr vermögender und entsprechend einflußreicher britischer Großfarmer, wie den Duke of Westminster oder den Duke of Marlborough. Großbritannien hat 360 Empfänger von Großsubventionen, während es in dem sonst von den Briten als Protektionisten beschimpften Frankreich nur 30 sind (Abb. 06048). Prompt geht die britische Regierung auf die Barikaden und kündigt rigorosen Widerstand an.
Das jüngste derartige Beispiel zwielichtigen Verhaltens spielt sich bei der Reform der EU-Agrarpolitik ab. Hier ist Großbritannien der Hauptantreiber für einen Subventionsabbau. Gerade noch hat Schatzkanzler Brown die Protektionselemente des EU-Agrarmarktes als eine Fleck auf der Bereitschaft, Globalisierung arbeiten zu lassen, beschimpft. Nun will die EU-Kommission den Maximalbetrag an jährlicher Subvention pro Farm auf 300.000 Euro begrenzen, um so etwa 1 Mrd Euro an Subventionsmitteln einzusparen. Leider nur trifft das - neben Kollektivfarmen in den Neuen Bundesländern - vor allem eine Reihe sehr vermögender und entsprechend einflußreicher britischer Großfarmer, wie den Duke of Westminster oder den Duke of Marlborough. Großbritannien hat 360 Empfänger von Großsubventionen, während es in dem sonst von den Briten als Protektionisten beschimpften Frankreich nur 30 sind (Abb. 06048). Prompt geht die britische Regierung auf die Barikaden und kündigt rigorosen Widerstand an.
In kaum einer anderen Ecke der neoliberalen Liberalisierungspolitik wird so viel gemogelt wie im Agrarbereich. Im internationalen
Maßstab nützt die Liberalisierung hier den großen Interessenten, wie den Großplantagen in Brasilien und so gut wie gar nicht den kleineren Bauern. Die von den USA und einigen
lateinamerkanischen Ländern erzwungene Marktöffnung der EU für Bananen und Zucker hat sehr arme Exportländer in der Karibik und in Afrika, die bisher von EU-Präferenzen
profitierten, schwer geschädigt.
Das jüngste derartige Beispiel zwielichtigen Verhaltens spielt sich bei der Reform der EU-Agrarpolitik ab. Hier ist Großbritannien der Hauptantreiber für einen Subventionsabbau. Gerade noch hat Schatzkanzler Brown die Protektionselemente des EU-Agrarmarktes als eine Fleck auf der Bereitschaft, Globalisierung arbeiten zu lassen, beschimpft. Nun will die EU-Kommission den Maximalbetrag an jährlicher Subvention pro Farm auf 300.000 Euro begrenzen, um so etwa 1 Mrd Euro an Subventionsmitteln einzusparen. Leider nur trifft das - neben Kollektivfarmen in den Neuen Bundesländern - vor allem eine Reihe sehr vermögender und entsprechend einflußreicher britischer Großfarmer, wie den Duke of Westminster oder den Duke of Marlborough. Großbritannien hat 360 Empfänger von Großsubventionen, während es in dem sonst von den Briten als Protektionisten beschimpften Frankreich nur 30 sind (Abb. 06048). Prompt geht die britische Regierung auf die Barikaden und kündigt rigorosen Widerstand an.
Das jüngste derartige Beispiel zwielichtigen Verhaltens spielt sich bei der Reform der EU-Agrarpolitik ab. Hier ist Großbritannien der Hauptantreiber für einen Subventionsabbau. Gerade noch hat Schatzkanzler Brown die Protektionselemente des EU-Agrarmarktes als eine Fleck auf der Bereitschaft, Globalisierung arbeiten zu lassen, beschimpft. Nun will die EU-Kommission den Maximalbetrag an jährlicher Subvention pro Farm auf 300.000 Euro begrenzen, um so etwa 1 Mrd Euro an Subventionsmitteln einzusparen. Leider nur trifft das - neben Kollektivfarmen in den Neuen Bundesländern - vor allem eine Reihe sehr vermögender und entsprechend einflußreicher britischer Großfarmer, wie den Duke of Westminster oder den Duke of Marlborough. Großbritannien hat 360 Empfänger von Großsubventionen, während es in dem sonst von den Briten als Protektionisten beschimpften Frankreich nur 30 sind (Abb. 06048). Prompt geht die britische Regierung auf die Barikaden und kündigt rigorosen Widerstand an.
Im Zeitraum März/April 2006 lag der Index der industriellen Produktion zwar um 4,8 % über dem
Vorjahreswert, jedoch ist er gegenüber der vorangegangenen Zweimonatsphase Januar/Februar erneut leicht gefallen (Abb. 04329). Der Bundeswirtschaftsminister erwähnt diesen normalerweise
angestellten Zweimonatsverleich, der Ausrutscher eines Monats vermeiden soll. In seiner heutigen Presseerklärung kommt er dann aber zu dem Schluß, daß die Tendenz bei
längerfristiger Betrachtung nach wie vor aufwärts gerichtet bleibe und entnimmt dies aus einem Vergleich über drei Monate. So kann man sich aus der Statistik die genehmen Ergebnisse
heraussuchen.
Wie das Statistische Bundesamt heute mitteilte, sind die Arbeitskosten im Jahr 2005 kalenderbereinigt lediglich um 0,9%
gestiegen. Angesichts einer Inflationsrate des BIP von 1.6 % bedeutet das eine Verminderung von 0.7 %.
Der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter, also vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben, in Höhe von 1,1% fiel 2005 deutlich niedriger aus als der Anstieg des Verbraucherpreisindex in Höhe von 2,0%. Dies sind die geringsten Steigerungsraten der Arbeitskosten sowie der Bruttolöhne und -gehälter in der für die letzten zehn Jahre berechneten Zeitreihe des Arbeitskostenindex.
Die Entwicklung verstärkte sich noch im letzten Quartal des vergangenen Jahren mit einem Anstieg der Arbeitskosten je geleisteter Stunde gegenüber dem Vorjahresquartal um nur noch 0,4%. Nach Abzug der BIP-Inflation ergab dies ein Minus von 1,8 % (Abb. 04327). Im gleichen Zeitraum sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber je geleisteter Arbeitsstunde nominal um 1,0% gesunken. Hauptgrund ist der seit Juli 2005 geltende Teil der Gesundheitsreform mit dem Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten: Die paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Kosten der Krankenversicherung wurde aufgegeben. Die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 Prozentpunkte teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig; den zeitgleich eingeführten zusätzlichen Beitragssatz in Höhe von 0,9 Prozentpunkten tragen nur die Arbeitnehmer. Im Ergebnis wurde also der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arbeitgeber um 0,45 Prozentpunkte gesenkt, in gleicher Höhe stieg der Beitragssatz für die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer.
Nicht überraschend weist Deutschland im Zeitraum drittes Quartal 2004 bis drittes Quartal 2005 mit einem Plus von nur 1,1 % die niedrigste Steigerungsrate aller EU-Mitgliedstaaten auf (Abb. 04328). Während der deutsche Export von der niedrigen Entwicklung der Arbeitskosten profitiert, leidet die deutsche Binnenkonjunktur, von der vier aus fünf Menschen leben müssen, unter der negativen Entwicklung der Arbeitseinkommen schwer.
Der Anstieg der Bruttolöhne und -gehälter, also vor Abzug von Steuern und Sozialabgaben, in Höhe von 1,1% fiel 2005 deutlich niedriger aus als der Anstieg des Verbraucherpreisindex in Höhe von 2,0%. Dies sind die geringsten Steigerungsraten der Arbeitskosten sowie der Bruttolöhne und -gehälter in der für die letzten zehn Jahre berechneten Zeitreihe des Arbeitskostenindex.
Die Entwicklung verstärkte sich noch im letzten Quartal des vergangenen Jahren mit einem Anstieg der Arbeitskosten je geleisteter Stunde gegenüber dem Vorjahresquartal um nur noch 0,4%. Nach Abzug der BIP-Inflation ergab dies ein Minus von 1,8 % (Abb. 04327). Im gleichen Zeitraum sind die Sozialbeiträge der Arbeitgeber je geleisteter Arbeitsstunde nominal um 1,0% gesunken. Hauptgrund ist der seit Juli 2005 geltende Teil der Gesundheitsreform mit dem Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten: Die paritätische Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern an den Kosten der Krankenversicherung wurde aufgegeben. Die Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 Prozentpunkte teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig; den zeitgleich eingeführten zusätzlichen Beitragssatz in Höhe von 0,9 Prozentpunkten tragen nur die Arbeitnehmer. Im Ergebnis wurde also der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Arbeitgeber um 0,45 Prozentpunkte gesenkt, in gleicher Höhe stieg der Beitragssatz für die gesetzlich versicherten Arbeitnehmer.
Nicht überraschend weist Deutschland im Zeitraum drittes Quartal 2004 bis drittes Quartal 2005 mit einem Plus von nur 1,1 % die niedrigste Steigerungsrate aller EU-Mitgliedstaaten auf (Abb. 04328). Während der deutsche Export von der niedrigen Entwicklung der Arbeitskosten profitiert, leidet die deutsche Binnenkonjunktur, von der vier aus fünf Menschen leben müssen, unter der negativen Entwicklung der Arbeitseinkommen schwer.
Der Bundesrechungshof (BRH) hat jetzt einen sehr kritischen Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, d.h.
die sogenannten 1-Euro-Jobs
oder im Amtsdeutsch "Arbeitsgelegenheiten", vorgelegt. Der Bericht ging an den Haushaltsausschuss und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages. Darin beanstandet der BRH vor allem die Verdrängung
regulärer Beschäftigung, Fehlen der und erhebliche Mängel in der gesetzlich vorgeschriebenen Eingliederungshilfe und Mängel in der Prüfung der E
rwerbsfähigkeit. Das
Urteil ist für diese Hauptaktion der bisherigen Arbeitsmarktpolitik vernichtend und bestätigt die von vielen Seiten seit langer Zeit vorgetragenen Kritik.
Im Jahre 2005 traten insgesamt 629. 989 Personen in eine Arbeitsgelegenheit ein. Dafür wendete der Bund rd. 1,1 Mrd. Euro auf. Die vorgesehene Teilnahmedauer betrug im Durchschnitt 5,7 Monate. So waren im Mai 2006 266.300 Personen in solchen Jobs beschäftigt (Abb. 04326). Die Arbeitsgelegenheiten sind nach Teilnehmerzahl und Finanzvolumen das bedeutendste Eingliederungsinstrument im Rechtskreis des SGB II. Mit diesem Instrument wurde den Langzeitarbeitslosen eine Wiedereingliederung in den regulären Arbeitmarkt versprochen. Doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist kaum zurückgegangen und mit den in 1-Euro-Jobs Beschäftigten lag die Gesamtzahl im Mai 06 um 266.000 über dem Vorjahreswert. Dabei muss die Zahl der Langzeitarbeitslosen aus dem IT-Vermittlungssystem der Bundesagentur für Arbeit hochgerechnet werden, da die Bundesagentur seit 2006 die Langzeitarbeitslosenzahl nicht mehr direkt meldet.
Hier die wichtigsten Punkte im Originaltext:
Im Jahre 2005 traten insgesamt 629. 989 Personen in eine Arbeitsgelegenheit ein. Dafür wendete der Bund rd. 1,1 Mrd. Euro auf. Die vorgesehene Teilnahmedauer betrug im Durchschnitt 5,7 Monate. So waren im Mai 2006 266.300 Personen in solchen Jobs beschäftigt (Abb. 04326). Die Arbeitsgelegenheiten sind nach Teilnehmerzahl und Finanzvolumen das bedeutendste Eingliederungsinstrument im Rechtskreis des SGB II. Mit diesem Instrument wurde den Langzeitarbeitslosen eine Wiedereingliederung in den regulären Arbeitmarkt versprochen. Doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist kaum zurückgegangen und mit den in 1-Euro-Jobs Beschäftigten lag die Gesamtzahl im Mai 06 um 266.000 über dem Vorjahreswert. Dabei muss die Zahl der Langzeitarbeitslosen aus dem IT-Vermittlungssystem der Bundesagentur für Arbeit hochgerechnet werden, da die Bundesagentur seit 2006 die Langzeitarbeitslosenzahl nicht mehr direkt meldet.
Hier die wichtigsten Punkte im Originaltext:
- 1. Bei fast einem Viertel der geprüften Maßnahmen mit Arbeitsgelegenheiten lagen die Förderungsvoraussetzungen nicht vor, weil die zu erledigenden Tätigkeiten nicht im
öffentlichen Interesse, nicht zusätzlich oder nicht wettbewerbsneutral waren. Die Maßnahmen sahen beispielsweise notwendige Arbeiten im Pflege- und Reinigungsbereich, termingebundene
Bauhilfsarbeiten, Service- und Ausschankaktivitäten im gastronomischen Bereich oder den Einsatz in einem über Arbeitsgelegenheiten finanzierten Orchester (46 Plätze) vor. Bei weiteren
knapp 50 % der geprüften Fälle hatten die Grundsicherungsstellen keine verlässlichen Kenntnisse über die Maßnahmeinhalte, so dass auch hier Zweifel an der
Förderungsfähigkeit bestanden. Die Grundsicherungsstellen überließen häufig wesentliche Teile des Fallmanagements, wie das Profiling oder die Entscheidung, ob und in welcher
Arbeitsgelegenheit erwerbsfähige Hilfebedürftige eingesetzt werden sollen, den Maßnahmeträgern. Sie waren daher nicht ausreichend über Maßnahmeinhalte, Einsatzorte und
die von den Teilnehmern auszuübenden Tätigkeiten informiert.
- 2. Die
Vermittlungsaktivitäten der Grundsicherungsstellen wiesen in der Mehrzahl der vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle bei wesentlichen Qualitätsmerkmalen unterschiedliche, zum Teil
erhebliche Mängel auf. So hatten die Grundsicherungsstellen mit einem Drittel der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen noch keinerlei strategische Gespräche geführt, obwohl die
betroffenen Personen seit durchschnittlich siebeneinhalb Monaten Leistungen bezogen. Entgegen der gesetzlichen Verpflichtung hatten sie in etwa der Hälfte der geprüften Fälle keine
Eingliederungsvereinbarungen geschlossen. Durchschnittlich warteten die zu aktivierenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen drei Monate auf ein qualifiziertes Erstgespräch zur Abstimmung
einer Vermittlungsstrategie und vier Monate auf eine Eingliederungsvereinbarung, mit der die notwendigen Integrationsmaßnahmen verbindlich festgelegt wurden. In vier von zehn geprüften
Fällen, in denen die Grundsicherungsstellen mit den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Integrationsempfehlungen vereinbart hatten, war nicht zu erkennen, dass sie diese auch nachhaltig
verfolgten.
- 3. Die Grundsicherungsstellen werden zukünftig die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung von Arbeitsgelegenheiten sicherzustellen haben, da andernfalls nicht
auszuschließen ist, dass Pflichtaufgaben auf Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende durchgeführt und reguläre Arbeitsplätze durch Eingriffe in den Wettbewerb
verdrängt werden.
- 4. Die Grundsicherungsstellen prüften zahlreiche Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld II nicht sorgfältig. So hatten sie in beinahe jedem
zehnten geprüften Fall das zwingende Merkmal der Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen nicht überzeugend festgestellt. Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wurden häufig erst
nach sechs Monaten zum Anlass genommen, Ermittlungen zur Erwerbsfähigkeit einzuleiten.
Ein Besucher meiner Webseite hat mich heute freundlicherweise auf neue Grafiken von Deutsche Bank Research zur vorraussichtlichlichen Entwicklung
Ostdeutschlands aufmerksam gemacht. Ich habe sie für die Webseite umgesetzt. Sie zeigen, daß das Erwerbspersonenpotenzial in Ostdeutschland noch viel stärker als in Westdeutschland
zurückgehen wird (Abb. 10013).
Das hat dann erhebliche Rückwirkungen auf das Wirtschaftswachstum, das sich in Ostdeutschland nach dieser Prognose gegen Null entwickeln wird (Abb. 10014) und damit das gesamte Wachstum Deutschland herunterziehen wird.
Im Ergebnis ist eine Angleichung an das Westniveau für Ostdeutschland pure Illusion (Abb. 10015). Der Ausgangspunkt dieser Ableitungen, nämlich die geographische Entwicklung ist leider so fest eingefahren, daß sich daran jedenfalls für sehr viele Jahre wenig ändern wird.
Das hat dann erhebliche Rückwirkungen auf das Wirtschaftswachstum, das sich in Ostdeutschland nach dieser Prognose gegen Null entwickeln wird (Abb. 10014) und damit das gesamte Wachstum Deutschland herunterziehen wird.
Im Ergebnis ist eine Angleichung an das Westniveau für Ostdeutschland pure Illusion (Abb. 10015). Der Ausgangspunkt dieser Ableitungen, nämlich die geographische Entwicklung ist leider so fest eingefahren, daß sich daran jedenfalls für sehr viele Jahre wenig ändern wird.
Deutschlands Exportstärke täuscht darüber hinweg, daß das Land nur in der zweiten Liga der Finanzmärkte spielt. Im Poker
um Spitzenpositionen kann Deutschland nicht mithalten. Dies wird gerade wieder durch die internationale Welle an Börsenfusionen bewiesen. NewYork Stock Exchange und Euronext bilden die bei
weitem größte Börse der Welt, die amerikanische Nasdaq hat bereits einen 25-%-Anteil an der Londoner Börse erworben und die Deutsche Börse geht trotz aller Ambitionen leer
und einsam aus (Abb. 12168, 12170). Nun besteht sogar die Gefahr, daß der neue Gigant am internationalen Börsenhimmel die
Deutsche Börse schluckt.
Dem entspricht das Fehlen einer privaten Aktienkultur in Deutschland. Nach einer älteren vergleichenden Studie von 1999 lag der Anteil privater Aktionäre damals bei nur wenig mehr als acht Prozent der Bevölkerung, verglichen z. B. mit 46 Prozent in Großbritannien, 44 Prozent in Belgien und 19 Prozent in Frankreich. Einschließlich der Besitzer von Aktienfondsanteilen hatte Deutschland nach kräftigem Zuwachs 2001 etwa 13 Millionen Aktionäre, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 20 Prozent entsprach, immer noch also erheblich unter den Werten in Vergleichsländern. Seit 2001 ist die Entwicklung jedoch rückläufig und ließ die Zahl der Aktionäre bis 2005 auf 11 Millionen oder 16,6 Prozent der Bevölkerung fallen (Abb. 03045).
Dem entspricht das Fehlen einer privaten Aktienkultur in Deutschland. Nach einer älteren vergleichenden Studie von 1999 lag der Anteil privater Aktionäre damals bei nur wenig mehr als acht Prozent der Bevölkerung, verglichen z. B. mit 46 Prozent in Großbritannien, 44 Prozent in Belgien und 19 Prozent in Frankreich. Einschließlich der Besitzer von Aktienfondsanteilen hatte Deutschland nach kräftigem Zuwachs 2001 etwa 13 Millionen Aktionäre, was einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von 20 Prozent entsprach, immer noch also erheblich unter den Werten in Vergleichsländern. Seit 2001 ist die Entwicklung jedoch rückläufig und ließ die Zahl der Aktionäre bis 2005 auf 11 Millionen oder 16,6 Prozent der Bevölkerung fallen (Abb. 03045).
Die Neoliberalen aus Politik und Wirtschaftswissenschaft treten seit vielen Jahren für einen wesentlich größeren Niedriglohnsektor in Deutschland ein. So forderte der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSUBundestagsfraktion Friedrich Merz schon aus der Opposition heraus, einen gesetzlichen Niedriglohnsektor zu etablieren. Im Koalitionsvertrag vom 11.11.05 heißt es dann
auch: Wir wollen Menschen mehr als bisher die Möglichkeit auch zur Beschäftigung mit niedrigen Einkommen anbieten. Und der CDU/CSU Gesetzentwurf vom 26. 2. 06 sieht vor,
den Weg in den Niedriglohnsektor mit Hilfe von Kombilöhnen und der Förderung der Arbeitnehmerüberlassung frei zu machen.
Vertreter dieser Richtung versuchen einen
Niedriglohnsektor mit dem Argument schmackhaft zu machen, daß nur so der deutsche Arbeitsmarkt dem Druck aus der Globalisierung standhalten könne. Nach Einschätzung von Ifo-Chef
Hans-Werner Sinn müssten die Löhne für gefährdete Jobs drastisch gesenkt werden, damit sie im internationalen Wettbewerb bestehen könnten. Zum Ausgleich solle der Staat
Lohnzuschüsse zahlen. Sinn geht sogar so weit, für "Hungerlöhne" mit Staatszuschuß zu plädieren.
Der neue Schwerpunkt auf der Webseite "Niedriglohnsektor ist keine Lösung" geht auf die Gegenargumente ein:
1. Deutschland ist schon heute Niedriglohnsektorland
2. Niedriglohnsektor verdrängt normale Beschäftigung
3. Niedriglohnsektor schädigt die Sozialversicherung schwer
4. Niedriglöhne schaden der Binnenkonjunktur
5. Niedriglohnsektor hilft wenig im Wettbewerb mit Niedrigstlohnländern
Das Hauptargument der Befürworter eines staatlich unterstützten Niedriglohnsektors zielt darauf ab, daß dies das adäquate Instrument sei, um den Niedrigqualifizierten in Deutschland zu Arbeit zu verhelfen. Doch dabei wird die Zusammensetzung dieses Sektors nach Ausbildungsstand unterschlagen. Wer wenig verdient, ist schlecht ausgebildet, entspricht nicht der Realität. Nur etwa ein Viertel der Niedriglöhner ist ohne Berufsausbildung (Abb.04325).
Dementsprechend kommt der IMK-Report vom März 2006 zum Ergebnis: „Insgesamt fallen die Netto-Beschäftigungseffekte von Kombilöhnen (Niedriglöhne mit Staatsunterstützung) eher bescheiden aus; Mitnahme- und Verdrängungseffekte schmälern die Beschäftigungswirksamkeit. Weil in Deutschland insgesamt - also auch in mittleren und höheren Lohn- und Gehaltsklassen - Arbeitsplätze fehlen, verdrängen qualifizierte Arbeitskräfte Ungelernte aus schlecht bezahlten Positionen. Ein Mangel an Billigjobs ist demnach nicht der Grund der relativ hohen Arbeitslosenquote gering Qualifizierter. Die Arbeitskosten haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland sowohl gemessen an den Gewinnen als auch im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr moderat entwickelt. Wenn die hohe deutsche Arbeitslosenquote jedoch nicht an zu hohen Löhnen liegt, dann können Kombilöhne - die aus Unternehmersicht wie eine Lohnsenkung wirken - auch keinen positiven gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekt haben und werden die fiskalischen Belastungen durch Kombilöhne zu einer schweren Hypothek für die öffentliche Hand.
Der neue Schwerpunkt auf der Webseite "Niedriglohnsektor ist keine Lösung" geht auf die Gegenargumente ein:
1. Deutschland ist schon heute Niedriglohnsektorland
2. Niedriglohnsektor verdrängt normale Beschäftigung
3. Niedriglohnsektor schädigt die Sozialversicherung schwer
4. Niedriglöhne schaden der Binnenkonjunktur
5. Niedriglohnsektor hilft wenig im Wettbewerb mit Niedrigstlohnländern
Das Hauptargument der Befürworter eines staatlich unterstützten Niedriglohnsektors zielt darauf ab, daß dies das adäquate Instrument sei, um den Niedrigqualifizierten in Deutschland zu Arbeit zu verhelfen. Doch dabei wird die Zusammensetzung dieses Sektors nach Ausbildungsstand unterschlagen. Wer wenig verdient, ist schlecht ausgebildet, entspricht nicht der Realität. Nur etwa ein Viertel der Niedriglöhner ist ohne Berufsausbildung (Abb.04325).
Dementsprechend kommt der IMK-Report vom März 2006 zum Ergebnis: „Insgesamt fallen die Netto-Beschäftigungseffekte von Kombilöhnen (Niedriglöhne mit Staatsunterstützung) eher bescheiden aus; Mitnahme- und Verdrängungseffekte schmälern die Beschäftigungswirksamkeit. Weil in Deutschland insgesamt - also auch in mittleren und höheren Lohn- und Gehaltsklassen - Arbeitsplätze fehlen, verdrängen qualifizierte Arbeitskräfte Ungelernte aus schlecht bezahlten Positionen. Ein Mangel an Billigjobs ist demnach nicht der Grund der relativ hohen Arbeitslosenquote gering Qualifizierter. Die Arbeitskosten haben sich in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland sowohl gemessen an den Gewinnen als auch im Vergleich zu anderen Industrieländern sehr moderat entwickelt. Wenn die hohe deutsche Arbeitslosenquote jedoch nicht an zu hohen Löhnen liegt, dann können Kombilöhne - die aus Unternehmersicht wie eine Lohnsenkung wirken - auch keinen positiven gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekt haben und werden die fiskalischen Belastungen durch Kombilöhne zu einer schweren Hypothek für die öffentliche Hand.
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