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Reihe 108 ab 20-09-14 ... ...

(3235) Deutscher Inlandsumsatz seit einem Jahr im Abschwung

(3234) Warum weder der Islam noch sonst eine Religion zu Deutschland "gehört"

(3233) Warum Krisen für das Kapital gut sind

(3232) Deutsche und der Islam: Wie geht Angst ohne Mißtrauen?

(3231) Hier irrt der Bundesinnenminister: Nach dem islamistischen Terror-Anschlag von Paris

(3230) Falscher Triumphalismus zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit

(3229) Eurokrise ohne Ende: Bis auf Irland, Portugal und Griechenland keine ausreichende Senkung der Löhne unter das deutsche Niveau - Hoffen auf QE?

(3228) Wie und warum Deutschland zu einem Hauptzielland für Zuwanderung und Asyl wurde - Fakten und Spiegel der Meinungen

(3227) Sozial Schwache und Immigranten als Opfer des deutschen Schulsystems

(3226) Zum Neuen Jahr: Von den globalen Illusionen deutscher Kleinbürger und dem Bedarf an Auslandsliebe




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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3236 15-01-15: Wider die Verketzerung der Pegida-Demonstranten

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"Der Islam gehört zu Deutschland", auch der extreme und zum Terrorismus neigende. Die Bundeskanzlerin hat da keinen Unterschied gemacht. Und das obwohl dem Bundesverfassungsschutz zufolge in Deutschland inzwischen schon 7000 Salafisten leben und 410, von denen 180 bekannte Rückkehrer aus Syrien sind, als ausgesprochen gefährlich gelten. In einer anderen Zählung rechnet das Bundeskriminalamt insgesamt 1000 Menschen zum "islamistisch-terroristischen Personenpotenzial". Derzeit laufen 400 Verfahren gegen Mitglieder der salafistischen Szene, meist wegen der Mitgliedschaft in ausländischen Terrororganisationen. Das ist eine Entwicklung, die Angst einflößen muß und nach dem ersten größeren Terroranschlag in Deutschland zu hilfloser Hysterie führen und unsere demokratische Ordnung verwandeln wird.

So viel Gnade wie in der unterschiedslosen Behandlung des Islam durch die deutsche Politik widerfährt den Pegida-Demontranten nicht, obwohl deren Protest total friedlich verläuft. Sie werden von der deutschen Politik ins rechtsradikale Lager ausgegrenzt, wenngleich die meisten da wirklich nicht unterzubringen sind und wenngleich nach der Sonderauswertung "Islam" des Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung, die noch vor den Anschlägen in Paris entstand, 57 % der befragten Nicht-Muslime in Deutschland den Islam als Bedrohung empfinden, vier Prozentpunkte mehr als noch 2012.

Damit stehen die Demonstranten praktisch für die schweigende Mehrheit der Deutschen, die nicht auf die Straße gehen. Der typische Pegida-Demonstrant ist gut ausgebildet und aus der Mittelschicht. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der TU Dresden, für die Politikprofessor Hans Vorländer mit seinem Team rund 400 Pegida-Teilnehmer bei den vergangenen drei Märschen durch Dresden befragt hat. 70 % der Befragten stehen im Beruf und verdienen etwas mehr als der durchschnittliche Sachse. Typischerweise gehören sie keiner Religion und keiner Partei an. Nur 15 % der Teilnehmer kommen aus anderen Bundesländern. Die meisten gehen zu Pegida, weil sie "unzufrieden mit der Politik" und mit den Medien sind, scheinen sich aber gar nicht um den Islam zu scheren. Auch andere Sozialwissenschaftler sehen bei Pegida eine Mittelschicht mit Abstiegsängsten am Werk. Der bürgerliche Hintergrund vieler Organisatoren ist ebenfalls bekannt. Sie kommen also mehrheitlich nicht aus einer bereits stark benachteiligten Unterklasse, wo sich normalerweise Rechtsradikale finden, und gehören auch nicht zu den Nicht-Wählern, was sie für die etablierten Parteien gefährlich macht.

Auf einigen Karikaturen müssen sich die Demonstranten nun selbst mit Adolf Hitler darstellen lassen. Den Vogel hat nun der türkische Ministerpräsident auf Besuch bei der Bundeskanzlerin abgeschossen. Der hat die Geisteshaltung der Pegida-Bewegung mit jener der mörderischen Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) verglichen. Beide bestritten die Berechtigung religiöser Minderheiten, in ihrer Gesellschaft zu leben. Eine friedliche und vom Grundgesetz geschützte Demonstration, die den Muslimen gar nicht das Recht auf ihre Religion bestreitet, mit dem blutigen Terror der IS zu vergleichen, war möglich, ohne daß die deutsche Politik oder die deutschen Medien auch nur ein Wort der Kritik oder mindestens der Überraschung anbrachten. Dabei läßt die Türkei den Bau christlicher Kirchen nur in Ausnahmefällen zu, hat Völkermord an den christlichen Armeniern auf dem historischen Gewissen, setzt ihr Militär an der Grenze zu Syrien nicht gegen den IS ein und bietet für IS-Terroristen ein riesiges Nachschubpotenzial, das unbehindert über die Grenze nach Syrien gelassen wird. Auch die des Terrorismus verdächtigte Freundin des Mörders im koscheren Kaufhaus in Paris konnte nun über die Türkei unbehindert nach Syrien zum IS entkommen. Für die Türkei ist nach eigenen Aussagen der Kampf gegen Assad in Syrien wichtiger als die Auseinandersetzung mit dem IS.

Innerhalb der Bundesregierung und der meisten deutschen Medien scheint sich inzwischen eine hysterische Sorge auszubreiten, das Ausland - vor allem in USA - könnte Deutschland zurück auf dem Weg ins Dritte Reich sehen. Die Ausgrenzung der Demonstranten kombiniert mit der Liebe für den nicht unterschiedenen Islam scheint eine Form vorauseilenden Gehorsams zu sein. Man bekommt manchmal den Eindruck, Deutschland sei noch kein unabhängiger Staat oder sei sich jedenfalls seiner Unabhängigkeit nicht bewußt. So besehen scheint der Tag nicht ferne zu sein, an dem die deutsche Politik unter dem Druck ausländischer Kräfte den Widerstand gegen die Aufnahme der Türkei in die EU aufgibt und damit die freie und massenweise Zureise auch der strenggläubigsten Kräfte aus der Türkei zuläßt.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3235 14-01-15: Deutscher Inlandsumsatz seit einem Jahr im Abschwung

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Der deutsche Inlandsumsatz der Industrie verliert preisbereinigt bereits seit einem Jahr wieder an Fahrt, wie sich aus den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten ergibt. Besonders stark hat dabei die Konsumgüterindustrie verloren, die bereits seit fast drei Jahren zurück läuft (bisher minus 7 %, Abb. 04910).


Hier zeigt sich erneut die Achillesferse der deutschen Wirtschaft, die damit alles andere als eine Lokomotive für die Eurozone abgibt. Trotz eines realen Kaufkraftzuwachses durch niedrigere Energiepreise halten die deutschen Verbraucher zurück.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3234 13-01-15: Warum weder der Islam noch sonst eine Religion zu Deutschland "gehört"

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Deutschland ist ein moderner laizistischer Staat. Er verspricht im Grundgesetz Religionsfreiheit, hat aber in Bezug auf das Verhältnis zwischen Kirchen und Staat über Artikel 140 Grundgesetz die laizistischen Vorschriften der Weimarer Verfassung übernommen. Danach wird einerseits mit dem Verbot der Staatskirche die institutionelle Trennung von Staat und Kirche durchgesetzt und andererseits der Staat für weltanschaulich neutral erklärt. In diesem Sinne "gehört" keine der vielen Kirchen zum deutschen Staatssystem. Wenn nun oberste Vertreter des deutschen Staates wie der frühere Bundespräsident Wulff oder jetzt wieder die Bundeskanzlerin behaupten, der Islam gehöre zu Deutschland, haben sie ein falsches Verfassungsverständnis. Die Kanzlerin irrt, wenn sie meint, sie vertrete alle Religionen, auch den Islam ("Ich bin Kanzlerin aller Deutschen, egal welcher Herkunft sie sind"). In der Tat darf sie keine einzige Religion vertreten, da der religiöse Glaube in Deutschland kraft Verfassung Privatsache ist.

Man kann sogar mit dem Verfassungsrechtler Prof. Schachtschneider die Verfassungsmäßigkeit der Religionsausübung des Islam anzweifeln. In seinem Buch "Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam" führt er aus, der Islam sei nicht nur Glaube, sonder für die Gläubigen auch Recht. Das höchste Gesetz sei die in dem Koran und der koranischen Tradition gründende Scharia, die, von Allah für die ganze Menschheit herabgesandt, von Muslimen nicht mißachtet werden dürfe. Jede Politik müsse mit diesem Gesetz Gottes übereinstimmen. Darüber wachten alle Muslime, jeder einzeln und alle zusammen, die Umma, vor allem die theologischen Rechtsgelehrten. Das islamische Gemeinwesen sei ein Gottesstaat. Moscheen, Minarette und Muezzin aber auch die Kleidung vieler Musliminnen riefen nach der Islamisierung der Lebensverhältnisse, seien darum bemüht, Deutschland als ein Haus des Vertrages in ein Haus des Islam umzuwandeln. Eine derart weitgehende Religionsfreiheit gebe es aber weder als Menschenrecht noch als Grundrecht. Und dann wörtlich:

"Die Religionsgrundrechte geben keine politischen Rechte. Sie schützen die Zweite Welt vor der Ersten Welt, schützen das religiöse Leben im Staat. Aber Religionen dürfen auf das politische Leben keinen Einfluß gewinnen. Mehr als ihre Duldung, die Toleranz des Staates und der Bürger, können sie nicht beanspruchen. Nicht nur der Staat hat den Religionen gegenüber Neutralität zu wahren, sondern auch die Gläubigen dem Staat gegenüber. Die Bürger müssen in der Republik bürgerlich sein und die Republik darf das Religiöse nicht in die Politik eindringen lassen. Welche der vielen Religionen, die unterschiedliche Lebensordnungen predigen, sollte für die Politik verbindlich sein? Die religionsrechtliche Gleichbehandlungspflicht läßt nur eine prinzipiell laizistische Republik zu. Keine religiöse oder weltanschauliche Minderheit muß sich von einer religiösen Mehrheit beherrschen lassen. Die beiden Welten, die des Jenseits und die des Diesseits, die Gottes und die des Kaisers, heute der Republik, sind im freiheitlichen Gemeinwesen unabhängig voneinander. Das gebietet die Säkularität der aufklärerischen Republik und ist das Grundgesetz des Religionspluralismus. Die Säkularität ist in der Republik, deren Politik die Bürger bestimmen, notwendig die innere Trennung des Religiösen vom Politischen. Die Säkularität gehört zur politischen Sittlichkeit der Bürger. Eine Religion, welche der Politik die Maximen vorgibt, ist somit nicht republikfähig. Nur äußerlich und innerlich säkularisierte Gläubige schützt das Grundgesetz in der Religionsausübung. Das Christentum lebt diese Säkularität, seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auch der Katholizismus."

Und weiter:

"Der Islam ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar. Er verlangt nach dem Gottesstaat. Jede Herrschaft von Menschen über Menschen ist durch Allah befohlen. Demokratie, Gewaltenteilung, Opposition sind dem Islam wesensfremd. Die Menschenrechte stehen in der islamischen Gemeinschaft unter dem Vorbehalt der Scharia. Der Koran und die koranische Tradition und damit auch die Scharia mit den Hudud-Strafen (Steinigen, Köpfen, Amputieren, Auspeitschen) sind das höchste Gesetz. Der Islam akzeptiert, abgesehen vom Übertritt zum Islam, die Religionsfreiheit nicht. Apostasie (Abwendung vom Islam) wird schwer, auch mit dem Tode, bestraft. Freiheit besteht im koranischen Leben. Männer und Frauen haben nicht die gleichen Rechte usw.

Die Unterscheidung von Islam und Islamismus, der mit Gewalt den Islam durchzusetzen versucht, hilft nicht, weil der Islam in seiner Substanz politisch und unvereinbar mit der grundgesetzlichen Verfassung in ihrem Kern ist. Dialogische Beschwichtigungen gehen an der Verfassungsrechtslage vorbei. Die Europäer haben das Recht und die Pflicht, ihre Verfassungen und damit ihre Kultur zu verteidigen und dürfen nicht auf Grund einer irregeleiteten Dogmatik der Religionsfreiheit ihre aufklärerischen und im übrigen im Christentum verankerten Lebensprinzipien, die in revolutionären Kämpfen in Jahrhunderten durchgesetzt wurden, gefährden."


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global news 3233 13-01-15: Warum Krisen für das Kapital gut sind

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Jonathan Nitzan und Shimshon Bichler von der London School of Economics (LSE) haben im Oktober 2013 eine Studie unter dem Titel "Profit from Crisis: Why capitalists do not want recovery, and what that means for America" veröffentlicht. Danach erwarten Kapitalisten, daß mit wachsender Arbeitslosigkeit in den Folgejahren ihr Anteil am Volkseinkommen zunimmt. Solange die Gesellschaft keine Schritte unternimmt, die Arbeitslosigkeit zu senken, werden die Kapitalisten für ihren eigenen Gewinn eine Politik der Stagnation verfolgen.

In einer ersten Darstellung haben sie die Entwicklung der Arbeitslosigkeit mit der Profitrate drei Jahre später verglichen und dabei zur Beruhigung der Kurven rotierende 5-Jahresdurchschnitte gewählt. Die beiden Kurven liegen erstaunlich nahe beieinander (Abb. 18558).


In einer zweiten Darstellung haben sie die Veränderung der Beschäftigung mit der Veränderung des Anteils des obersten 1 % der Einkommen am Volkseinkommen verglichen. Auch hier zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang, wenn auch invers. Wenn die Beschäftigung sinkt, steigt der Anteil des obersten 1 % am Volkseinkommen (Abb. 18560). Der Anteilszuwachs wurde nicht durch volkswirtschaftliches Wachstum mit mehr Beschäftigung befördert sondern durch Stagnation.


Die Situation in USA ist relativ extrem, doch für andere fortgeschrittene Industrieländer (mit der Ausnahme von Skandinavien) dürfte ein solcher Zusammenhang ebenfalls gelten. Ehrliche Zahlen für Deutschland sind aus zwei Gründen schlecht zu finden. Erstens ist die Arbeitslosenquote immer wieder nach unten gedocktert worden und die Beschäftigungsquote nach oben. Zweitens wird bei uns der Einkommensanteil des obersten 1 % nur in mehrjährigen Abständen per Mikrozensus geschätzt. Leichter ist es mit dem Anteil von Unternehmensgewinnen und Kapitaleinkommen am Volkseinommen, den das Statistische Bundesamt seit 1992 ausweist. Wenn man dem ab 1994 die Arbeitslosenquote von 2 Jahre vorher gegenübergestellt, ergibt sich ein ähnlicher Zusammenhang wie in USA (Abb. 18557).


Zudem hat gerade die Eurokrise gezeigt, daß die am wohlhabenden Ende des sozialen Spektrums viel besser durch die Krise gekommen sind als die am anderen Ende, wo die Arbeitslosigkeit in den Krisenländern hart zugeschlagen hat. In Deutschland wurde zwar kein Anstieg der Arbeitslosigkeit registriert, dafür aber entwickelten sich die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen weit besser als die Arbeitseinkommen (Abb. 18561).


Schließlich treibt das von den Notenbanken und demnächst auch von der EZB betriebene QE ("quantitative easing") durch massiven Aufkauf von Wertpapieren deren Kurs hoch. So stieg in den USA Dank verschiedener Aktionen der Fed der Aktienindex S&P 500 auf den dreifachen Wert und damit weit über den Stand vor Ausbruch der Krise (Abb. 18562, 18563). Die Fed hat dabei rund 3 Billionen US$ eingesetzt (Abb. 18564). Solche Wertpapiere werden aber vor allem von den besser Betuchten gehalten, die damit künstlich bereichert werden. Das gilt besonders für Deutschland, weil hier normale Sparer Wertpapiere meiden und dann über durch QE weiter abgesenkte Sparer-Zinsen noch zusätzlich leiden. QE ist in den angelsächsischen Ländern ein entscheidender Faktor, warum vor allem das Kapital von der Krise profitiert. Jetzt erwarten die Kapitaleigner in der Eurozone, daß die EZB ihr Vermögen ähnlich vermehrt, obwohl sie schon vom QE der anderen Notenbanken erheblich profitiert haben.





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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3232 13-01-15: Deutsche und der Islam: Wie geht Angst ohne Mißtrauen?

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Die Deutschen haben mehrheitlich Angst, nicht nur vor Islamisten, sondern der Religion des Islam insgesamt, die ihnen furchterregend erscheint. Nach der Sonderauswertung "Islam" des Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung, die noch vor den Anschlägen in Paris entstand, empfinden in Deutschland 57 % der befragten Nicht-Muslime den Islam als Bedrohung - im Jahr 2012 waren es noch 53 %.

Auch die Berichte über die Predigten der Imame nach den Anschlägen, wie sie die ZEIT zusammengestellt hat, dürften nur wenig beruhigt haben. In der El-Iman-Moschee nahe dem Harburger Bahnhof zitiert der Imam aus der 5. Koransure:

"Wenn jemand einen Menschen tötet, der keinen anderen getötet hat und auch sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat, so ist es, als töte er alle Menschen. Wir distanzieren uns von den Tätern, wir distanzieren uns von Haßpredigern - aber wir distanzieren uns auch von den Hetzmedien."

Wie soll das Koran-Zitat beruhigen, wenn es die Tötung nur ausschließt, falls der zu Tötende "sonst kein Unheil auf Erden gestiftet hat"? Was soll im gleichen Atemzug die Distanzierung von den Hetzmedien, zu denen der Imam auch das französische Satireblatt Charlie Hebdo rechnen dürfte. Die Zeit zitiert dann auch ein Gespräch mit einem jungen Muslim vor der East London Mosque, der unter dem Beifall seiner Freunde sagt:

"Die französischen Journalisten haben ihren Tod selbst verantwortet. Demokratie und Meinungsfreiheit ist eine Sache, aber wer die Gefühle und die Traditionen von uns Muslimen verletzt, der ist im Unrecht und muß sich nicht wundern. Mir bedeutet der Prophet Mohammed mehr als meine eigene Mutter".

Menschen, die in Deutschland Angst vor dem Islam haben, verstehen nicht, wie sich Terroristen auf Passagen im Koran berufen können, warum diese Passagen nicht längst verbindlich in die Geschichte verbannt wurden, warum es in mehreren muslemischen Staaten, mit denen die Bundesregierung teilweise normale Beziehungen unterhält, unter Berufung auf den Koran einen Staatsterrorismus geben kann, wie die Steinigung von Frauen oder jetzt in Saudi-Arabien das für die Dauer eines ganzen Jahres angesetzte immer wiederholte Auspeitschen eines kritischen Bloggers. Sie verstehen auch nicht, warum sich die nicht kleine Gruppe muslemischer Intellektueller in den westlichen Ländern nicht deutlicher von Berufungen auf den Koran distanziert (haben die Angst vor den Terroristen in den eigenen Reihen des Islam?), warum die muslemischen Gemeinden Haßprediger dulden.

Nun meldet sich nach den Anschlägen der Bundesinnenminister und mahnt durchaus angstverstärkend die deutschen Bürger zur Wachsamkeit: In Deutschland gebe es mit 260 Gefährdern so viele wie nie zuvor, und weiter:

"Wir haben Radikalisierungsprozesse in Deutschland, bei denen sich Personen äußerlich und innerlich bis hin zu ihren Eßgewohnheiten verändern. Da ist Wachsamkeit der Bürger, der Familien, der Nachbarn, der Sportfreunde oder Mitgläubigen in Moscheegemeinden wichtig und richtig."

Gleichzeitig aber warnt er vor Mißtrauen. Es dürfe nach den Anschlägen in Paris kein Klima des Mißtrauens herrschen. Die Bürger sollten nicht jeden verdächtigen. Das führe sonst zu einem Klima des Mißtrauens. Mein Gott, wie soll das Alles noch zusammenpassen? Will die Bundesregierung wirklich das Mißtrauen abbauen, indem wir aufgefordert werden, auch noch auf die Eßgewohnheiten der Muslime zu achten?


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global news 3231 09-01-15: Hier irrt der Bundesinnenminister: Nach dem islamistischen Terror-Anschlag von Paris

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Der CDU-Politiker sagte der "Süddeutschen Zeitung", terroristische Anschläge hätten nichts mit dem Islam zu tun. Anschläge wie der von Paris richteten sich gegen die gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung.

Terror und Islam

Das ist leider doppelt falsch. Der Anschlag von Paris richtete sich ausdrücklich gegen eine satirische Zeitschrift wegen ihrer Cartoons auf den Islam. Die Täter wollten nach eigenen Angaben den Propheten rächen. Einer von ihnen organisierte schon 2006 eine islamistische Gruppe, die Kandidaten für den Dschihad im Irak anwarb. Die Täter sollen Teil eines Terrornetzwerks sein, das bis nach Tunesien und in den Irak reicht. Es ging den Tätern also nicht - wie de Maizière meint - um einen Angriff auf die "gesamte Gesellschaft und ihre Werteordnung". Man kann sie nicht so leicht vom Islam trennen, selbst wenn das politisch in Deutschland opportun oder "politisch korrekt" sein mag.

Auch daß terroristische Anschläge nichts mit dem Islam zu tun hätten, ist eine ziemlich naive Vereinfachung. Es geht diesem terroristischen Teil des Islam, wenngleich er klein sein mag, um die Errichtung eines streng islamischen Gottesstaates. Das Netzwerk Al-Qaida kam aus dem sunnitischen und streng-religiösen Saudi-Arabien. Der IS hat viel Zulauf von Muslimen aus der Türkei, soweit er nicht im Irak und in Syrien bodenständig ist. Aber auch der terroristische Zulauf von Muslimen aus Westeuropa ist bereits jetzt erheblich. Nach Schätzungen von Experten kämpfen weit mehr als 3000 Europäer im Dschihad für die Terrorgruppe "Islamischer Staat". Die meisten von ihnen kommen mit etwa 1150 aus Frankreich. Aus Deutschland sollen 550 Kämpfer nach Syrien und in den Irak gezogen sein. 500 Kämpfer sollen aus dem Vereinigten Königreich stammen. Die Dunkelziffer ist auch deshalb sehr groß, weil die an die Front ausreisenden Kämpfer in aller Regel ihre Pläne verheimlichen.

Dann verlangte de Maizière ziemlich hilflos und ohne ein Gespür für Informationsfreiheit auch noch von Youtube, das Video zu löschen, in dem gezeigt wird, wie die Terroristen von Paris kaltblütig und herzlos den bereits angeschossenen Polizisten auf dem Bürgersteig erschießen. Die "ZEIT" schreibt dazu:

"Es dürfte indes feststehen, daß diese Bilder unsere Wahrnehmung verändern werden: Sie markieren den Iconic Turn des Islamismus in Europa, so wie die Fernsehaufnahmen der brennenden Twintowers in New York die globale Dimension des Terrorismus auf ewig in ein Motiv bannten. Die Bedrohung auf europäischem Territorium war visuell durch die Bombenattentate in Madrid und London geprägt, ebenfalls Zeugnisse von Tod und Zerstörung, deren Ausgangspunkt, die Tat an sich, im Nachhinein rekonstruiert werden musste. Die Bilder zeigten Opfer, aber keine Täter. Aber die Katastrophe hat längst ihr Bild bekommen, sich eingebrannt in das europäische Gedächtnis. Das bilderlose Gefühl ist konkret geworden. So wie das Foto des qualmenden Reaktors in Fukushima uns erst ins Bewusstsein rief, wie der "größte anzunehmende Unfall" aussieht, von dem wir bisher nur die nachgereichten Luftaufnahmen des havarierten Kraftwerks in Tschernobyl besaßen und die dunkle Ahnung des Ereignisses selbst - so wird der aus einem Fenster unbemerkt gefilmte Mord in Paris am 7. Januar das Dokument sein, das zum Sinnbild wird für die Möglichkeit islamistischen Terrors auf diesem Kontinent. Den Bildern und ihrer enthemmten Brutalität sind wir ausgeliefert. "

Mehrheitliche Ängste der Deutschen

Die Deutschen haben in großer Mehrheit Angst vor den terroristischen und äußerst fanatischen Ablegern des Islam. In den vergangenen 15 Jahren haben Dschihadisten sechs- oder siebenmal versucht, in Deutschland zuzuschlagen. So sagt denn auch ein hochrangiger deutscher Sicherheitsbeamter: "Es ist nicht die Frage, ob ein Anschlag passiert, sondern nur noch, wann er geschehen wird".

Nun dokumentiert die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Sonderauswertung Islam, die Teil des Religionsmonitors ist, das enorme Ausmaß der deutschen Ängste: 57 % der Befragten halten den Islam für "sehr bedrohlich" oder "bedrohlich". Auf die Frage, ob der Islam in die westliche Welt passe, antworten 61 % mit "eher nicht" oder "gar nicht" - eine deutliche Steigerung von neun Prozentpunkten im Vergleich zu vor zwei Jahren. 40 % sagen, sie fühlen sich durch die Muslime wie Fremde im eigenen Land. Jeder Vierte (24 %) fordert sogar, daß die Einwanderung von Muslimen nach Deutschland verboten werden soll. Selbst bei Hochschulabsolventen sagen noch 46 %, der Islam sei bedrohlich; 40 % von ihnen sind der Meinung, die Religion passe nicht in die westliche Welt. Lediglich ein Viertel der Deutschen nimmt den Islam als Bereicherung war.

Muslime in Deutschland

Gleichzeitig versucht Bertelsmann mit der Studie zu beruhigen. "Die große Mehrheit der Muslime sei bei uns weit von Extremismus und Terrorismus entfernt", wird die Wissenschaftlerin El-Menouar zitiert. Daß die Demokratie eine gute Regierungsform ist, sagten laut Studie 90 % der hochreligiösen sunnitischen Muslime (allerdings wurden lediglich 85 Personen in dieser Gruppe befragt). Jeder zweite befragte Muslim hätte nach der Umfrage mindestens genauso viele Kontakte außerhalb seiner Religionsgemeinschaft wie mit Muslimen. Nur 8 % hätten ein rein muslimisches Netzwerk. Von Parallelgesellschaften könne in den meisten Fällen also nicht die Rede sein.

Doch diese Ergebnisse, die die Integrationsbereitschaft der Muslime in Deutschland belegen sollen, stehen in krassem Gegensatz zu einer Umfrage aus 2012 unter Türken, der bei Weitem größten muslimischen Gruppe in Deutschland. Danach betrachteten nur noch 15 % Deutschland als Heimat (2009 waren es noch 21 %) und 62 % sagen, daß sie am liebsten mit Türken zusammen seien (Abb. 17342). Demnach spielen traditionelle und religiöse Werte für türkischstämmige Menschen in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle. 55 % der Türken in Deutschland wünschten sich den Bau von mehr Moscheen, 39 % bezeichneten sich als streng religiös.


Anders als bei Deutschen ist die Gewaltbereitschaft bei Muslimen stark auf die jüngeren Jahrgänge konzentriert. Deshalb ist es einseitig, wenn in den Fernsehnachrichten immer wieder friedfertige ältere Männer als Beweis für die Haltung der Muslime vorgeführt werden. Prof. Sonja Haug hat 2010 die Kurzexpertise "Jugendliche Migranten - muslimische Jugendliche, Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster" für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfaßt. Die wesentlichen Ergebnisse:

"1. Die Muslime weisen eine besonders junge Altersstruktur auf: etwa 25 % sind bis 15 Jahre alt. Zum Vergleich: nur 11 % der Personen ohne Migrationshintergrund sind bis zu 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25-Jährige.

2. Kriminalität ist zu einem überwiegenden Teil Jugendkriminalität. Die Tatverdächtigenbelastungsziffer bei Heranwachsenden (18-20-Jährige) liegt mit um ein Vielfaches höher als bei Erwachsenen.

3. Ein Zusammenhang zeigt sich zwischen Bildung und Gewalt. Eine Verbesserung der schulischen Integration von Migrantenjugendlichen korreliert mit einer verringerten Gewalttäterquote. In Kreisen mit hoher Abiturquote unter türkischen Migrantenjugendlichen ist die Gewaltbereitschaft niedriger.

4. Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird in "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen" gesehen. Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere Zustimmung auf, bei Jugendlichen aus der Türkei 24 % gegenüber nur 5 % aus Westeuropa oder Deutschland."

Sorgen von unten und Desinformation von oben

Es wird Zeit, daß bei uns die Sorgen sehr vieler Menschen, ja sogar von Mehrheiten von ihren politischen Vertretern ernst genommen und nicht ins rechtsextreme Lager abgeschoben werden. Sollten wirklich zwei Drittel der Meinung sein, daß der Islam eher nicht oder gar nicht in die westliche Welt passe, so kann es sich dabei mehrheitlich nicht um Rechtsextremisten handeln. Zum Ernstnehmen der Sorgen gehört zunächst, nicht länger mit Falschinformation dagegen anzukämpfen. Daß Dresden nur einen sehr kleinen Anteil an Muslimen aufweist, ist nicht exemplarisch für Deutschland und schon gar nicht für Deutschlands Zukunft, wobei man den Demonstranten in Dresden abnehmen muß, über den Tellerrand der Stadt hinaus sehen zu wollen. Soll uns die Bundesregierung doch einmal verraten, wie hoch unter 3-Jährigen in deutschen Großstädten schon jetzt der Anteil derer aus muslimischen Familien ist.

Daß Muslime einmal in Deutschland angekommen das "sparsame" deutsche Geburtenverhalten übernehmen, ist in dieser Verallgemeinerung eine der gern verbreiteten Desinformationen, mit der Ängste vor Überfremdung zerstreut werden sollen. Während in der Regel die Geburtenzahl nach der Immigration sinkt, läuft dieser Prozeß bei Türkinnen mit Migrationserfahrung, der weitaus größten Gruppe unter den Frauen mit Migrationshintergrund, deutlich langsamer. Ihre Geburtenjahrgänge 1965-1969 nach Abschluß des normalerweise gebärfähigen Alters kommen auf fast 2,5 Kinder pro Frau, fast doppelt so viel wie der deutsche Durchschnitt von 1,36. Kinderlosigkeit ist unter diesen Frauen selten und etwa die Hälfte von ihnen haben mindestens drei Kinder (Abb. 18084).


Dazu Jürgen Dorbritz, Wissenschaftlicher Direktor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung, "Kinderzahlen bei Frauen mit und ohne Migrationshintergrund im Kontext von Lebensformen und Bildung" in Mitteilungen aus dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung vom 26.11.2011:

"Das Fertilitätsmuster der Gruppe mit Migrationshintergrund (Jahrgänge 1965-1969) mit dem niedrigen Anteil von durchschnittlich 13,9 % kinderlosen Frauen und dem hohen Anteil von Frauen mit 3 und mehr Kindern (27,5 %) relativiert sich im Vergleich zum Fertilitätsverhalten der türkischen Bevölkerung in Deutschland. In dieser Gruppe kommt Kinderlosigkeit mit 6,1 % kaum vor, dagegen haben 50,0 % der Frauen 3 und mehr Kinder. Hinter den hier gefundenen Differenzierungen sind bei der Betrachtung nach Nationalitäten noch weitere spezifische Muster zu vermuten. Es ist anzunehmen, dass es Nationalitätengruppen gibt, die sich in ihrem Verhalten den deutschen Mustern angepasst haben und andere Gruppen existieren, wie beispielsweise die türkische Bevölkerung in Deutschland, die noch stark dem Muster des Herkunftslandes verhaftet sind."

Vor allem muß die politische Klasse in Deutschland ihre Haltung zur Aufnahme der islamischen Türkei in die EU, mit der Freizügigkeit verbunden wäre und mit der die Türkei zum weitaus bevölkerungsreichsten Mitgliedsland würde, klären. Die Beitrittsverhandlungen werden von der EU fortgesetzt, obwohl sich Erdogan immer mehr als der neue Ober-Kalif aufführt und bewußt seine Panzer bei Kobane nicht gegen die Truppen des IS hat antreten lassen. Doch die SPD schrieb in ihrem Wahlprogramm für die letzten Europa-Wahlen: "Die laufenden Verhandlungen mit der Türkei führen wir mit dem erklärten Ziel eines Beitritts weiter". Die Grünen sprachen sich in ihrem Wahlprogramm für "faire und transparente Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts" aus. Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive würde neue "Dynamik in die demokratischen und rechtsstaatlichen Veränderungen bringen und die Reformkräfte im Land stärken". Was sollen eigentlich besorgte Menschen in Deutschland davon halten? Merken sie nicht längst, daß schon jetzt deutsche Parteien auf die Wahl-Stimmen der Türkischstämmigen in Deutschland schielen und sich dabei um die Sorgen der eigenen Bevölkerung weniger scheren?

* * * * *

Glaubt de Maizière wirklich, auf die Sorgen der Menschen Einfluß nehmen zu können, indem er bei Youtube das den Terrorismus dokumentierende Video verschwinden lassen will? Zeigt das nicht nur, wie anmaßend und bevormundend unsere politische Klasse geworden ist?


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global news 3230 07-01-15: Falscher Triumphalismus zur Entwicklung der Erwerbstätigkeit

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Da meldet das Statistische Bundesamt und mit ihm die Medien triumphierend, die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hätte 2014 im achten Jahr in Folge einen neuen Höchststand erreicht. Deutschland sei damit nach wie vor weniger von Erwerbslosigkeit betroffen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten.

Als Grund wird angegeben, die Nettozuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine insgesamt gestiegene Erwerbsneigung dürften diese Entwicklung weiterhin begünstigt haben. Dabei unterschlägt das Statistische Bundesamt absichtsvoll gleich mehrere Umstände. Erstens läuft die Entwicklung der Erwerbstätigkeit im besonders wichtigen produzierenden Bereich bereits seit drei Jahren mit einer Stagnation in 2014 zurück (Abb. 18554). Der Zuwachs kommt nur aus dem Dienstleistungsbereich, wo sich Minijobs, Teilzeitarbeit und andere prekäre Beschäftigungsverhältnisse schon seit Jahren ausbreiten.


Die Gesamtzahl der Arbeitsstunden je Erwerbstätigen ist deshalb seit der Wiedervereinigung bereits um 12 % gefallen und hat auch 2014 stagniert; die Gesamtzahl der Arbeitsstunden aller Erwerbstätigen stagniert schon seit 4 Jahren (Abb. 18555).


Deutschland ist auch nicht "nach wie vor weniger von Erwerbslosigkeit betroffen als alle anderen EU-Mitgliedstaaten", denn jedenfalls die Niederlande und Schweden haben höhere Beschäftigungsraten und die von Österreich und Dänemark sind fast auf dem gleichen Niveau (Abb. 18556).


Bei der besonders bedrückenden Langzeitarbeitslosigkeit hat Deutschland trotz vieler statistischer Tricks, in deren Folge ein Teil der Langzeitarbeitslosen nicht mehr mitgezählt wird, eine höhere Rate als Österreich und die skandinavischen Länder (Abb. 12509). So sind in Deutschland mehr als 100.000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden.


Der Beitrag der Netto-Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte, den das Statistische Bundesamt so hervorhebt, leidet unter der relativ hohen Arbeitslosigkeitsquote, die mit 13,7 % fast dreimal so hoch wie für Deutsche mit 5,5 % liegt (November 2014).


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


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global news 3229 06-01-15: Eurokrise ohne Ende: Bis auf Irland, Portugal und Griechenland keine ausreichende Senkung der Löhne unter das deutsche Niveau - Hoffen auf QE?

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In den letzten drei Jahren haben sich die Löhne und Gehälter in den Eurokrisenländern - bis auf Irland, Portugal und Griechenland - nicht ausreichend unter das deutsche Niveau gesenkt. Damit haben die großen Krisenländer Italien, Frankreich und Spanien von den Arbeitskosten her nicht an Wettbewerbsstärke gegenüber Deutschland gewinnen können (Abb. 18553).


Die Strategie der EZB, mit niedrigen Zinsen die Deutschen zum Entsparen und damit in die Inflation und höhere Löhne zu treiben und von dieser Seite her die die Eurozone sprengenden Wettbewerbsunterschiede einzuebnen geht bisher nicht auf.

Ebenso wenig wird die nun von EZB-Chef Draghi ohne Rücksicht auf Verluste verfolgte Politik aufgehen, demnächst ein währungspolitisches Tsunami durch Aufkauf von Staatsanleihen auszulösen und so die Zinsen weiter in Richtung auf den negativen Bereich zu drücken (QE oder "quantitative easing"). Während in USA und Großbritannien die Mehrheit der Haushalte netto erheblich verschuldet war und von den durch QE gedrückten Zinsen profitierte, ist es in der Eurozone und besonders in Deutschland umgekehrt, so daß die meisten Haushalte bei noch niedrigeren Zinsen durch niedrigere Einkünfte auf ihr Sparkapital noch mehr leiden werden. Insbesondere der amerikanische Immobilienmarkt profitierte von der billigeren Finanzierung über synthetische Hypothekenpapiere, während solche mit Hypotheken besicherte Wertpapiere in der Eurozone seit Ausbruch der Weltkreditkrise kaum eine Rolle mehr spielen. Zudem treibt QE die Aktienpreise hoch, doch Haushalte der Eurozone haben weit weniger in Aktien als Haushalte von USA und Großbritannien angelegt und profitieren von diesem QE-Effekt umso weniger. Was Draghi allerdings erreichen würde ist ein Transfer von den Sparern in Deutschland zu den Schuldnern in den südlichen Euroländern und Frankreich, die stärker als deutsche Haushalte verschuldet sind. Aber genau diese Politik liegt eindeutig außerhalb der Verantwortlichkeit und Zuständigkeit der EZB und ist nichts anderes als eine sehr durchsichtige Machtanmaßung.


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global news 3228 05-01-15: Wie und warum Deutschland zu einem Hauptzielland für Zuwanderung und Asyl wurde - Fakten und Spiegel der Meinungen

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1. Ausgangslage

Deutschland wird bei Zuwanderern und Asylsuchenden trotz der hohen Sprachbarriere immer beliebter, nicht zuletzt weil hier die (amtlich gezählte) Arbeitslosigkeit relativ niedrig ist und die Bundesregierung Flüchtlinge geradezu einlädt, nach Deutschland zu kommen. Dabei haben schon jetzt nur 43 % der Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund (einschließlich der in Deutschland geborenen 2. Generation) einen berufsqualifizierenden Abschluß gegenüber 73 % bei denen ohne Migrationshintergrund. In den - nicht nach politischen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheidenden - Worten der Bundeskanzlerin aus der Neujahrsansprache:

"Die Zuwanderung von Menschen ist ein Gewinn für uns alle."

Auch machen sich in Deutschland die Medien wie in keinem anderen Land für die Zuwanderung und die Aufnahme von Flüchtlingen stark. Zu diesem Zweck verbreiten sie auch irreführende Nachrichten, wonach Ausländer mehr in die Staatskasse einzahlen, als sie Deutschland kosten, und das obwohl beispielsweise deren Arbeitslosenquote mit 13,7 % fast dreimal so hoch wie für Deutsche mit 5,5 % liegt (November 2014) und obwohl der Autor der immer wieder zitierten Studie der Bertelsmann-Stiftung selbst schreibt, die Gesamtbilanz des durchschnittlichen Migranten würde stark negativ, wenn man alle Kosten des Staates abzöge. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Marx, lehnt sogar die Unterscheidung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen und eine raschere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern ab.

Dagegen versuchen viele andere Länder, wie Frankreich und Großbritannien, den Zustrom von Zuwanderern und Asylsuchenden energisch zu begrenzen. Selbst Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, werden in Deutschland erst nach längerer Zeit abgeschoben, weil Verfahren durchschnittlich 8 Monate dauern. Flüchtlingsunterkünfte sind bei uns in der Regel und zurecht menschenfreundlich, während anderswo absichtsvoll oft nur wenig attraktive Massenlager oder Notunterkünfte vorhanden sind. Klassische Einwanderungsländer weisen - anders als Deutschland schon seit sehr langen Zeiten Zuwanderer ab, wenn sie nicht ausreichend berufsqualifiziert sind.

2. Fakten

Nach Meldung des Statistischen Bundesamts ergab sich für 2013 bei der Bilanzierung der Zu- und Fortzüge ein Wanderungsüberschuss von 437.000 Personen - dies war der höchste Wert seit 20 Jahren. Der Wanderungssaldo aus den osteuropäischen Beitrittsländern und den Krisenländern der Eurozone lag mit stark steigender Tendenz bei fast 250.000 (Abb. 18548). Allein aus Bulgarien und Rumänien kamen 2014 rund 130.000 Menschen hierher, was die Gesamtzahl auf über eine halbe Million brachte (Abb. 18547). Schon jetzt leben in Deutschland 16 Mio Menschen mit ausländischen Wurzeln in der Definition des Migrationsstatus.



Die Asylanträge verzeichneten im November 2014 mit 19.000 oder auf das Jahr gerechnet fast 230.000 einen neuen Rekord und viel mehr als die 12.000 im gleichen Monat des Vorjahres oder den nur 9.000 vom November 2012 (Abb. 18549). Im Berichtsjahr bis November 2014 stiegen die Erstanträge damit um 55 %, die Folgeanträge sogar um 67 %. Fast 30 % der Anträge wurden positiv beschieden, wobei die Anzahl der positiven Entscheidungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68 % anstieg. Im November 2014 entfielen 5.468 Asyl-Erstanträge auf die Westbalkanländer, angeführt von Serbien, und erst danach 5.101 auf Syrien.


Im internationalen Vergleich war 2014 die Zahl von Erst- und Folgeanträgen in Deutschland weit höher als in allen anderen Vergleichsländern, selbst in den klassischen Einwanderungsländern USA, Großbritannien, Kanada und Australien, die es selbst zusammen nur auf wenig mehr als zwei Drittel der deutschen Zahl bringen (Abb. 18550). Auch wenn man die Zahl auf die Gesamtbevölkerung bezieht, liegt Deutschland unter den Ländern mit dem höchsten Anteil an Asylanträgen und weit vor den klassischen Einwanderungsländern (Abb. 18551).



Zuwanderer werden überall in Westeuropa zu Konkurrenten für die abstürzende untere Mittelklasse und die sich ausbreitende Zahl der Armen, die auch und gerade in Deutschland seit Aufgabe der Kernsubstanz der Sozialen Marktwirtschaft durch die Schröderschen "Reformen" seit 2005 erheblich zugenommen hat (Abb. 17960). Von den meisten Regierungen wurde das bisher wenig registriert. Erst die Straßenproteste und der Zuwachs rechtsnationaler Parteien schafft jetzt auf einmal Aufmerksamkeit.


Deutschland verliert nach den Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamts selbst bei Annahme eines Zuwanderungssaldos von 100.000 pro Jahr bis 2050 13,8 Mio Menschen im arbeitsfähigen Alter zwischen 18 und 65 Jahre (Abb. 18552). Um dieses Defizit auszugleichen müßten jedes Jahr nicht 100.000 sondern rund 500.000 Menschen mit Berufsqualifikation zuwandern. Da auch anderen Länder im Wettbewerb um qualifizierte Zuwanderer stehen, ist eine solche Zuwanderung für Deutschland nicht zu erwarten. Die zugewanderten 437.000 Personen von 2013 sind nur außergewöhnlich wegen der Krise in Südeuropa und den Flüchtlingsdramen an der Peripherie Europas zusammengekommen und viele davon werden nach Ende der Krise zurückkehren, anderen fehlt die berufliche Qualifikation. Es muß also vor allem darum gehen, die Bildungsreserven besser auszuschöpfen und die menschliche Arbeitskraft weniger zu verschleißen, so daß die Menschen länger arbeiten können und im Übrigen die Arbeitsproduktivität weiter zu steigern.


3. Spiegel der Meinungen

Die Entwicklung der Zuwanderung, vor allem aus islamisch geprägten Ländern, besorgt immer mehr Menschen in Deutschland und offensichtlich weit mehr als nur die zuletzt 17500 Montagsdemonstranten von Dresden. Nach einer Forsa-Umfrage vom März vergangenen Jahres möchte nur jeder Dritte, daß Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt. Dabei waren nur 21 % derer mit Hauptschulabschluß, aber 46 % der Befragten mit Hochschulabschluss oder Abitur bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Immerhin sind es die ärmeren Bevölkerungsteile, die sich durch die Konkurrenz der Flüchtlinge betroffen sehen und in deren Wohngegenden meistens Flüchtlingsunterkünfte gebaut werden.

Nach einer anderen am 1. Januar 2015 veröffentlichten Forsa-Umfrage des Stern meinen 29 % der Befragten, der Islam habe auf das Leben in Deutschland einen so großen Einfluß, daß Protestmärsche wie die Pegida-Montagsdemos in Dresden gerechtfertigt seien. Schon im August 2014, noch vor den Greueltaten der IS und vor den Pegida-Aufmärschen, vertraten in einer anderen Forsa-Umfrage für den Stern etwas mehr als die Hälfte der Deutschen (52 %) die Ansicht, der islamische Glauben sei nicht Teil der deutschen Gesellschaft, und stellten sich damit gegen die Aussage des früheren Bundespräsidenten Wulff. Nicht als Teil der deutschen Gesellschaft sahen den Islam vor allem Ostdeutsche (69 %), Befragte mit Hauptschulabschluß (63 %), über 60-Jährige (61 %) und Anhänger der Union (60 %).

Dazu Forsa-Chef Manfred Güllner:

"Das größte Problem am Ende des vergangenen Jahres war für die Deutschen die Zuwanderung von Ausländern. Mit 38 % ist es von den Befragten am meisten genannt worden. Die Bürger machen das fest an der ungeschickten Verteilung der Asylbewerber, am Mißbrauch von Sozialleistungen oder auch an der vermeintlich hohen Zahl von Flüchtlingen, die Deutschland aufnimmt".

Nun findet auch die CSU mit ihrem ausgeprägten Gespür für die Meinungen normaler Bürger zunehmend Verständnis für die Demonstranten. So forderte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine sachliche Auseinandersetzung mit den Pegida-Protesten. Die Politik müsse sich angesichts der aktuellen Flüchtlingswelle mit den Sorgen vieler Menschen auseinander setzen, sagte Müller der Augsburger Allgemeinen:

"Trotz bester Konjunktur gibt es Millionen armer Familien in Deutschland. Vor allem in den Großstädten wird der Zuzug von immer mehr Flüchtlingen als Konkurrenz gesehen."

Für Politikwissenschaftler wie Chantal Mouffe oder Colin Crouch kommt die Entwicklung zu Straßenprotesten bei uns und in anderen Ländern nicht überraschend. In westlichen Demokratien nehme die Machtausübung immer stärker technokratische Züge an. Es gebe kaum mehr offenen Streit, jede Entscheidung werde als "alternativlos" dargestellt. Doch diese "Postpolitik" sei gefährlich. Wer Konflikte unter den Teppich kehre oder durch "Dethematisierung" beschweige, der treibe die Menschen auf die Straße. Die Merkelsche Politik, Diskussionen mit dem Anspruch der Alternativlosigkeit ihrer Positionen zu ersticken, macht den Straßenprotest nun selbst in der gewöhnlichen deutschen Friedhofsruhe möglich. Der Versuch, die Demonstanten ins rechtsradikale Lager abzuschieben, wird sie nicht mundtot machen können.


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global news 3227 02-01-15: Sozial Schwache und Immigranten als Opfer des deutschen Schulsystems

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1. Die allgemeinen Mißstände im deutschen Schulsystem

In der Grundschule werden die Weichen für den späteren Bildungserfolg gestellt. Das gilt vor allem für Kinder auch bildungsfernen Familien. Doch die deutschen Grundschulen sind im internationalen Vergleich weit unterfinanziert. Im Vergleich zu einem OECD-Durchschnitt von etwas über 8.000 US-$ in Kaufkrafteinheiten gibt Deutschland nur 7.579 US-$ je Grundschüler aus und weit weniger als beispielsweise Schweden mit 10.295 US-$ (Abb. 15392), und dies obwohl das Verdienstniveau erfahrener Grundschullehrer in Deutschland das dritthöchste im OECD-Vergleich ist. Dies hat zur Folge, daß in Deutschland die Klassen größer sind (Abb. 15280), mehr Schüler auf eine Lehrkraft kommen (Abb. 13806) und die Schüler auch weniger Unterrichtsstunden haben, besonders zwischen 7 und 8 Jahren.




Auch ist das deutsche Schulsystem als einziges unter westlichen Vergleichsländern mehr auf Abstieg als auf Aufstieg eingestellt. Die neuen Daten der OECD zur schulischen Bildung von 2014 und hier besonders zur Aufstiegsmobilität fallen für Deutschland erneut nicht besonders günstig aus. (Abb. 15954, 18483).



Dazu die OECD:

"18% der Erwachsenen haben hingegen einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern; damit weist Deutschland im Ländervergleich den zweithöchsten Anteil an Abwärtsmobilität auf".

Je jünger die Deutschen sind, desto größer ist die Gefahr, daß sie den Bildungsabschluß ihrer Eltern nicht mehr erreichen. Bei den 25- bis 34-Jährigen in Deutschland ist Bildungsmobilität nach oben weniger häufig als Bildungsmobilität nach unten. Hier haben nur 19 % der jüngeren Deutschen einen höheren, 24 % dagegen einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern. Ganz anders sieht es in vielen OECD-Mitgliedstaaten aus, wo 32 % der jungen Erwachsenen ihre Eltern beim Bildungsabschluss überflügeln und nur 16 % hinter ihren Eltern zurückbleiben (Abb. 18486).


Diese Situation trägt dazu bei, daß Deutschland bei den Hochschulabschlußquoten nur im unteren Drittel des internationalen Feldes liegt (Abb. 18485).


Dazu die OECD:

"Trotz steigender Studienanfänger- und Abschlussquoten im Tertiärbereich hat Deutschland beim Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss noch nicht zu den anderen Ländern aufgeschlossen. Der Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss in Deutschland ist kleiner als im OECD-Durchschnitt, und in anderen Ländern steigen die Studienanfänger- und Abschlussquoten im Tertiärbereich in rascherem Tempo. Deutschland ist eines von lediglich drei OECD-Ländern, in denen der Unterschied beim Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss zwischen den jüngeren Erwachsenen (25- bis 34-Jährigen) und den älteren Erwachsenen (55- bis 64-Jährigen) weniger als drei Prozentpunkte beträgt."

2. Soziale Benachteiligung auch im Schulsystem

Statt ständig von der Notwendigkeit des Imports von Arbeitskräften zu reden, sollte die deutsche Politik diese Rückstände im deutschen Bildungssystem schnell abbauen, die gerade angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr zu entschuldigen sind. Dabei muß es vor allem um die soziale Gerechtigkeit im Bildungssystem gehen. Benachteiligt werden gerade Kinder aus niedrigeren Sozialschichten, von denen viele gleichzeitig einen Migrationsstatus haben. In wenigen anderen Ländern ist die schulische Leistung so eng mit der sozialen Herkunft verbunden. Das zeigt sich bei den OECD-Ergebnissen für das Fach Mathematik (Abb. 18484).


Auch nach dem neuen Chancenspiegel, den die Bertelsmann-Stiftung von Schulforschern der Unis Dortmund und Jena hat erstellen lassen, erreichen Kinder und Jugendliche aus Familien höherer Sozialschichten in der neunten Klasse bundesweit und über alle Schulformen hinweg einen durchschnittlichen Vorsprung von 82 Punkten in der Mathematikkompetenz vor Kindern aus Familien niedrigerer Sozialschichten. Wenn man von den Schätzungen der Leistungsvergleichsstudien ausgeht, nach denen Schüler am Ende der Sekundarstufe I pro Schuljahr einen Lernzuwachs von etwa 25 bis 40 Punkten erreichen. so entspricht dieser Rückstand bei denen aus niedrigeren und bildungsferneren Sozialschichten, konservativ geschätzt, einem Nachteil von etwa zwei Schuljahren.

3. Besondere Benachteiligung bei Migrantenkindern

Besonders schlimm sieht es bei den Kindern mit Migrationsstatus aus. Schon 2010 lebten 31 % der minderjährigen, ledigen Kinder in Deutschland in einer Familie mit Migrationshintergrund gleich welcher Art. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern betrug dieser Anteil mit 46 % sogar knapp die Hälfte aller Kinder. 2012 hatten Kinder unter 5 Jahren mit Migrationshintergrund bereits einen Anteil von fas 36 % an allen Kindern dieser Altersgruppe in Deutschland (Abb. 18096).


Die Integration und schulischen Erfolg erleichternde Durchmischung der Bevölkerung durch binationale Ehen kommt nur sehr langsam voran. Im Jahr 2010 waren nur 7 % aller Ehepaare in Deutschland binational und nur 0,9 % waren deutsch-türkische Ehen. Eine traditionell relativ starke Verwurzelung im Islam dürfte Ehen unterschiedlicher Herkunft eher bremsen als fördern.

Migrantenkinder schneiden in unserem Bildungssystem noch schlechter ab als gleichaltrige Deutsche. Sie sind in mehrfacher Hinsicht nachteiligen Ausgangsbedingungen unterworfen. Schon 2002 wurde die Situation in einer ausführlichen Studie untersucht, wobei die ethnischen Hintergründe einbezogen wurden (Cornelia Kristen, Hauptschule, Realschule oder Gymnasium? Ethnische Unterschiede am ersten Bildungsübergang, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie). Dabei zeigten sich sehr starke Defizite bei Kindern türkischer, italienischer, spanischer und ex-jugoslawischer Herkunft (Abb. 18800).


Die enormen Unterschiede je nach ethnischem Hintergrund zeigen auch die Ergebnisse des Mikrozensus von 2013. Die Datenquelle ist eine brandaktuelle Auswertung in der Fachserie 1 Reihe 2.2 des Statistischen Bundesamts mit dem Titel "Bevölkerung mit Migrationshintergrund". Vergleichen lassen sich nicht nur die einzelnen Migrantengruppen, sondern auch diese mit der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Als Menschen mit Migrationshintergrund gelten die Zuwanderer und deren Nachkommen in der ersten Generation, die bereits in der Bundesrepublik geboren sind. Insgesamt geht es um 16 Mio Menschen oder jeden Fünften in Deutschland (Abb. 18543).


Besonders deutliche Unterschiede zeigen sich beim Anteil berufsqualifizierender Ausbildung (Abb. 18539, 18540), beim Anteil an Erwerbstätigkeit (Abb. 18542) und bei der Armutsgefährdung (Abb. 18541).





Jeweils schneidet die stärkste Migrantengruppe mit türkischem Hintergrund besonder schlecht ab, und hier ganz besonders die Frauen, wobei nur knapp 19 % einen berufsqualifizierenden Abschluß haben (gegenüber z.B. 56 % bei den Polen). Die Dislriminierung der Frauen bei berufsqualifizierender Ausbildung ist bei türkischem Hintergrund besonders hoch: der Anteil ist bei Männern um die Hälfte höher als bei Frauen (Abb. 18544). Die Immigrantengruppen mit sehr niedrigem Anteil an berufsqualifizierendem Abschluß (Türkei, Italien, Afrika, Griechenland und Serbien) machen immerhin zusammen etwas mehr als 30 % aller Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland oder fast 5 Millionen aus. Bei allen Menschen mit Migrationshintergrund ist der Anteil mit berufsqualifizierendem Abschuß nur 70 % (Männer) bzw. 66 % (Frauen) dessen bei Menschen ohne Migrationshintergrund.


Insbesondere in den Städten konzentrieren sich Migrantenkinder meist an wenigen Schulen in typischen Stadtteilen während sich an den anderen Grundschulen nur geringe Anteile von Kindern mit Zuwanderungshintergrund finden. Diese Segregation im deutschen Schulsystem bringt für die Betroffenen große Nachteile und behindert die Integration.

Die Folgen des Versagens im deutschen Bildungssystem rächen sich deutlich auf dem späteren Lebensweg. Menschen mit Migrationshintergund haben viel häufiger keinen Schulabschluß, sind nicht erwerbstätig und armutsgefährdet. Um die Integration ist es sehr schlecht bestellt (Abb. 13281).


Jugendliche Migranten zeigen eine erheblich geringere Ausbildungsbeteiligung als gleichaltrige Deutsche. Sie brechen ihre Ausbildung häufiger ab und konzentrieren sich bei der Berufswahl weitaus stärker auf nur wenige Berufe. Dementsprechend finden sich junge Migranten auch in den nachteiligsten beruflichen Positionen: Sie verfolgen häufiger un- und angelernte Tätigkeiten als gleichaltrige Deutsche, verfügen über einen geringeren Verdienst und sind mit höherer Arbeitslosigkeit konfrontiert.

Mehr als jeder dritte Arbeitslose - 36 % - hat in Deutschland einen Migrationshintergrund (2012). Unter den Hartz-IV-Empfängern (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) liegt ihr Anteil sogar bei 40 % (Bundesagentur 2013). Entsprechend beziehen laut Statistischem Bundesamt 4,3 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland Hartz IV, aber viel mehr (8,1 %) aller Migranten.

Laut Bundesagentur für Arbeit haben 68 % der arbeitslosen Migranten keine fertige Berufsausbildung (2012). Nur 18 % der unter 25-jährigen Migranten schließen die Realschule ab; bei Deutschen sind es 34 %. Ein Drittel der Migranten, die Hartz-IV bekommen, kann sich nur "schwer" oder "sehr schwer" auf Deutsch verständigen.Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen der Bundesagentur-Umfrage zufolge lediglich 18 % der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund. Zum Vergleich: 82 % der Arbeitslosen ohne ausländische Wurzeln haben laut der Studie einen Berufsabschluß.

Die Medien berichten nicht über die starken Unterschiede zwischen Immigrantengruppen je nach Herkunft und die betreffenden amtlichen Daten muß man sich mühsam heraussuchen. Doch erst sie erklären jedenfalls teilweise, warum die Integration nur langsam vorankommt oder nicht selten versagt, und warum unser Schul- und Gesellschaftssystem einen Teil der Migranten schlicht überfordert. Dagegen sind nach Ansicht der meisten Medien Migranten, ohne jede Unterscheidung, nötig und geeignet, um die negative demographische Entwicklung zu kompensieren.

Die Daten zeigen jedenfalls, in wie großem Umfang der Ersatz der nicht geborenen deutschen Kinder mindestens noch sehr lange eine Illusion bleiben wird. Deswegen macht es sich auch Schäuble im BILD-Interview viel zu einfach, wenn er meint:

"Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt. Wir leben in einer besseren Welt als alle Generationen vor uns. Die Welt ist offener und Zuwanderung nützt allen. So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Land genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung. Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern."

Leider ist dies pure und billigste Gegenpropaganda gegen die besorgten Demonstranten. Weder leben wir heute schon wegen der rasanten sozialen Aufspaltung und vieler früher unbekannter Sorgen vom Euro bis zur Klimaaufheizung in der besten aller deutschen Welten (von Schäuble und seinesgleichen abgesehen), noch sind die aus den verlorenen Ostgebieten nach dem 2. Weltkrieg seinerzeit heimkehrenden und meist in der Qualifikation den Aufnehmenden absolut ebenbürtigen Flüchtlinge und Heimkehrer mit den heute zu uns Kommenden so einfach vergleichbar, wie schon die hier vorgeführten amtlichen Daten belegen. Wir brauchen dringend eine Einwanderungspolitik, die einerseits aus zwingenden humanitären Gründen die Aufnahme von Flüchtlingen ordnet und andererseits einen dauerhaften Zuzug von wirklich ausreichend qualifizierten Ausländern einrichtet, wie das auch in anderen traditionellen Einwanderungsländer geschieht. Und wir müssen die schon Zugezogenen und Integrationsbereiten - soweit überhaupt möglich - weit besser qualifizieren, als das bisher geschieht.

Schließlich wird die Zuwanderung nur einen relativ kleinen Beitrag zur Lösung des demographischen Problems leisten können. Prof. Sinn hat vorgerechnet, daß Deutschland bis 2035 eine Zuwanderung von 32 Millionen Menschen bräuchte, um das Rentenniveau bei gleichbleibenden Einzahlungen auf demselben Stand wie heute zu halten. Dies gelte aber nur, so der Ökonom bei seinem Vortrag in München, wenn die Zuwanderer „ihre Demografie mitbringen“, also in Deutschland genauso viele Kinder bekämen wie in ihrer Heimat. Anderenfalls würde auch eine „unendlich hohe Einwandererzahl“ nichts bringen. Bis auf Familien vor allem türkischer Herkunft verlieren die meisten Migranten jedoch mit der Zeit ihre heimatlich Demographie und passen sich zunehmend aus den hier geltenden Gründen den deutschen Verhältnissen an.



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global news 3226 01-01-15: Zum Neuen Jahr: Von den globalen Illusionen deutscher Kleinbürger und dem Bedarf an Auslandsliebe

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Nach all dem Unheil, das im deutschen Namen über die Welt gebracht wurde, wollen die Deutschen mehrheitlich endlich maximal geliebt werden. Die ganze Welt muß uns lieben. Und so vermeldet der Bundespräsident gleich im ersten Satz seiner diesjährigen Weihnachtsansprache:

"Wir stehen am Ende eines Jahres, das uns viel Grund zur Freude bietet: Deutschland ist im Ausland beliebt wie nie".

Tatsächlich gab es im abgelaufenen Jahr zwei internationale Umfragen, die aber gar nicht die emotionale Frage nach der Beliebtheit eines Landes stellten. Statt dessen ging es in der ersten Umfrage der BBC darum, welches Land einen überwiegend positiven Einfluß auf die Welt hatte, und in der zweiten des deutschen Marktforschungsinstituts GfK mußten Punkte für bestimmte Bereiche in den Gruppen Exporte, Regierung, Kultur, Bevölkerung, Tourismus sowie Immigration/Investitionen vergeben werden, wobei Deutschland bei "ehrliche und kompetente Regierung", "Investitionsklima", "soziale Gleichheit" und vor allem bei "sportliche Spitzenleistung" punkten konnte. Erst die deutschen Medien und nun der Bundespräsident stilisierten diese Umfragen zu solchen nach der Beliebtheit hoch.

Kein anderes Volk würde wohl - wenn man den deutschen Medien und dem Bundespräsidenten folgt - der Liebe von draußen so viel Gewicht einräumen und notfalls seine eigenen Interessen tiefer hängen, um solche Liebe zu rechtfertigen. Denn für Nichts ist Liebe nun mal international nicht zu haben. Es ist eine eigenartige Charaktereigenschaft deutscher Kleinbürger, unbedingt geliebt zu werden, und zeigt eigentlich nur die enorme eigene Unsicherheit, der die deutsche Nation nicht mehr viel bedeutet. Kein durchschnittlicher Franzose, Brite oder US-Amerikaner unterliegt einem solchen Liebebedürfnis.

Vor diesem Hintergrund ist Deutschland ein Musterland globaler Ambitionen geworden. Politische Verantwortung wird von den Regierenden begeistert und trotz aller dortiger demokratischer Defizite in die Brüsseler EU-Bürokratie verschoben, bis das Bundesverfassungsgericht die Wahrung der grundgesetzlichen Rechte und Pflichten des deutschen Parlaments anmahnen muß, wie bereits mehrfach bei der angeblichen Eurorettung geschehen.

Die schlimme neoliberale Spielart der Globalisierung wurde und wird von rechts und links im deutschen politischen Spektrum begeistert übernommen. Deutsche Politiker pflegen sich hinter der Globalisierung gern absichtsvoll zu verstecken, obwohl sie diese selbst betrieben haben. Beispielsweise hat Erhard Eppler davon gesprochen, daß sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert hätten und Politiker gar nicht mehr das leisten könnten, was die Bürger von ihnen erwarten. Oder Gerhard Schröder: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt ". Oder der damalige Bundespräsident Köhler: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Mit der Ohnmacht in Sachen Globalisierung wurden auch die tief in das soziale Netz einschneidenden Schröder'schen Reformen in Deutschland begründet.

Da spannt sich ein weiter Bogen vom deutschen Verlangen nach ständiger Erweiterung der Europäischen Union, die SPD und Grüne unter Einschluß der Türkei sehen wollen, bis zur Begeisterung der Bundesregierung - einschließlich Vizekanzler Gabriel - für das unsere demokratischen Rechte einschränkende Transatlantische Freihandelsabkommen oder bis zur Freude darüber, daß die meisten Flüchtlinge trotz der hohen Sprachbarriere, die die Integration erheblich erschwert, unbedingt nach Deutschland wollen. In den Worten der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin: "Es ist selbstverständlich, daß wir Menschen aufnehmen, die bei uns Zuflucht suchen. Man kann einem Land kein größeres Kompliment machen, als daß die Kinder von Flüchtlingen dort ohne Furcht aufwachsen." Geht es auch bei der Kanzlerin um Komplimente für ein Deutschland, das unbedingt geliebt werde will? Machen nicht alle anderen Länder einen strikten Unterschied zwischen Flüchtlingen in Lebensgefahr und Wirtschaftsflüchtlingen, die die Mehrzahl der weltweiten Flüchtlinge stellen, und scheren sich nicht um Liebe oder Komplimente des Auslands, wenn sie beruflich unzureichend qualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge zurückweisen?

Das Mitgefühl der Deutschen für die Sorgen der Welt, zu messen in Spendenaufkommen, ist enorm. In jedem Fall übersteigt es erheblich jedes Mitgefühl für die Hartz-4-schikanierten Armen im eigenen Lande - als würde das Liebesbedürfnis von Draußen mit Hartherzigkeit zu Hause kompensiert. Überhaupt gibt es eine eigenartige Dissonanz zwischen der ausgeprägten Wahrnehmung des Elends der Welt und der unterentwickelten Wahrnehmung einer immer größeren Auftrennung unserer eigenen sozialen Struktur in immer mehr Reichtum einerseits und immer mehr Armut andererseits. Wobei man bei Elend im Ausland in die Taschen greift, beim Elend zu Hause aber sehr wenig ändert.

Das in Deutschland besonders ausgeprägte Mitleid mit den Entwicklungsländern hat nicht einmal gelernt, zwischen wirklich armen Ländern und aggressiven Schwellenländern, wie vor allem China, zu unterscheiden. Dabei ist beispielsweise die Liebe für China so groß, daß Mehrheiten in Deutschland ein total unfaires Lohndumping von dort akzeptieren und über die dortigen schweren demokratischen Mängel in einer Weise hinwegsehen, wie sie es nie gegenüber Putins Rußland tun würden.

Niemand sollte sich wundern, daß diese Form deutscher Schizophrenie von Suche nach Liebe einerseits und Gefühlslosigkeit andererseits, angefangen hat, bei uns Menschen auf die Straße zu treiben, die dann sofort von Mehrheiten und deren Medien verteufelt werden. In ihrer Neujahrsrede versteigt sich die Bundeskanzlerin, den Montags-Demonstranten ziemlich undifferenziert Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen: "Heute rufen manche montags wieder 'Wir sind das Volk'. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion." Dabei ist Feindlichkeit gegenüber Ausländern kein besonderes Zeichen der ganz großen Mehrheit der Demonstanten, die sich mit solchen Vorwürfen nur erneut verunglimpft fühlen können.

Ein Land, das so über seine eigenen sozialen Probleme zu Hause hinwegsieht und gleichzeitig unbedingt draußen als geliebter Musterschüler gelten will, begibt sich in schwieriges Wasser. Oder in den Worten von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung aus Anlaß von 10 Jahren Hartz-4:

"Hartz-4 paßt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das paßt vielleicht auch zu einer "marktkonformen Demokratie", wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt."

Man kann sich nicht undifferenziert für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen und gleichzeitig über das Elend von Hartz-4-Kindern und der zunehmenden Besucher der Tafeln zu Hause hinwegsehen wollen. Eine Regierung kann und darf nicht auf Liebe aus dem Ausland setzen und die Menschenliebe zu Hause mit einem fortschreitenden Abbau des Sozialen in der Marktwirtschaft verweigern. Wenn sie das weiterhin tut, braucht Deutschland viel mehr Demonstranten auf den Straßen, und nicht nur in Dresden.


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