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Reihe 108 ab 20-09-14 ... ...

(3225) 10 Jahre Hartz-IV: Schröders Geschenk an die Unternehmerfreunde - Arbeitszwang ohne Mindestlohn

(3224) Mit Griechenland kehrt die Eurokrise wieder in den Mittelpunkt zurück

(3223) Mit einem Bibelzitat aus der Weihnachtsgeschichte lassen sich die Sorgen der Menschen nicht beseitigen

(3222) Von den enormen Integrationsunterschieden unter Migranten je nach ethnischer Herkunft

(3221) Einige dunkle Wolken über 2015

(3220) Die Reallöhne steigen nur wegen der niedrigen Inflationsrate und dabei vor allem bei den leitenden Arbeitnehmern

(3219) Die 5 von den deutschen Medien bestbehüteten sozialen Geheimnisse

(3218) Nachdenkliches zu Weihnachten: Lebenserwartung?

(3217) Das Märchen vom deutschen Kinderwunder

(3216) Der deutsche Mindestlohn startet viel zu niedrig, mit zu vielen Ausnahmen und ohne Anpassung bis 2017

(3215) Deutschland und seine Migranten

(3214) Nur mit Abschied von der neoliberalen Form des Kapitalismus haben wir eine Chance gegen den Umwelt-Crash

(3213) Deutschland lebt zu Lasten seiner humanen Substanz und Zukunft

(3212) Juncker's Investment Fund: Nur unseriöse Zahlenmätzchen?

(3211) Superreich und Superarm in Deutschland

(3210) Quo vadis France - Wo bleibt Deutschland?

(3209) Die EZB ist nicht nur eine "Bad Bank" sondern auch eine korrupte, die ihre eigenen Regeln mißachtet: neue Enthüllungen

(3208) Ein Nachtrag zu meinem Rundbrief über Verschwörungstheorien

(3207) Neues TTIP-Gutachten: Erhebliche Gefahren für Deutschlands Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung

(3206) Je länger die Krise umso größer das Risiko eines globalen Handelskrieges

(3205) Vom gefährlichen Unsinn der Verschwörungstheorien

(3204) 3. Quartal 2014: Die deutsche Wirtschaft stagniert

(3203) Wie viel Globalisierung verträgt "unsere" Welt?

(3202) Binnenumsatz der deutschen Industrie schwächelt seit Beginn des Jahres

(3201) Die Achilles-Ferse des deutschen Arbeitsmarkts: Langzeitarbeitslosigkeit - Keine Besserung in Sicht

(3200) Die Liquiditätspolitik der Notenbanken verstärkt die soziale Spaltung - jetzt auch QE bei der EZB?

(3199) Altersarmut im Vormarsch: Immer mehr Alte auf Grundsicherung angewiesen

(3198) Kohls "Haltet den Euro-Dieb!" ist ein ziemlich widerliches Stück von Geschichtsklitterung

(3197) Der deutsche Einzelhandelsumsatz kommt nicht aus der Krise

(3196) Zulauf zur IS ist auch eine Speerspitze versagender Integration von Migranten

(3195) Neue Daten: Wenn sich im reichen Deutschland die Armut ausbreitet

(3194) Die Krise, die nie zu Ende war

(3193) Der Bankentest als Mogelpackung

(3192) Sind wir in der Krise Opfer einer Verschwörung oder einfach von Dummheit?

(3191) Deutschland: Die Familie als Auslaufmodell

(3190) Je höher die Schuldenquoten in der Eurozone steigen, umso mehr Druck auf Schuldenunion




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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3225 31-12-14: 10 Jahre Hartz-IV: Schröders Geschenk an die Unternehmerfreunde - Arbeitszwang ohne Mindestlohn

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Es war eine im internationalen Kontext Deutschlands total ungewöhnliche Entscheidung, die einen dramatischen Abriß von den Prinzipien der bis dahin gepriesenen Sozialen Marktwirtschaft bedeutete. Anders als in anderen Ländern verweigerte die Bundesregierung unter Schröder Mindestlöhne, führte aber gleichzeitig durch die Aufgabe des Arbeitslosengeldes nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit einen Arbeitszwang für Langzeitarbeitslose ein, die mangels Arbeitsannahme nicht einmal die magere Hartz-4 Unterstützung bekommen.

Statt Menschen dauerhaft in echte Jobs zu bringen und so die hohe Arbeitslosigkeit ehrlich zu senken, wurde mit Hartz-4 Arbeit vorrangig in miese und schlecht bezahlte Jobs umverteilt und ein riesiger Niedriglohnsektor aufgebaut (Abb. 18546). Die deutsche Niedriglohnquote war 2010 die zweithöchste in W-Europa (Abb. 18208).



Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge stieg um 30 % (Abb. 17847). Dabei war der Niedriglohnsektor in Deutschland immer angepriesen worden als gute Startposition in den regulären Arbeitsmarkt. Diese Mär ist generell statistisch längst widerlegt. Schon 2005 zeigten die Zahlen der Bundesregierung, daß es eine "Niedriglohnfalle" war (Abb. 04057).



Die Arbeitsmenge in Stunden nahm jedoch seit 2004 nur um wenig mehr als 4 % zu und lag damit um mehr als 6 % unter der von 1991, pro Beschäftigten ging sie immer weiter bis auf 13 % unter 1991 zurück (Abb. 17898).


Gleichzeitig wurde das gesamte deutsche Lohnniveau durch Hartz-4 unter einen gewaltigen Negativdruck gesetzt, der noch zu dem aus der Globalisierung und den Billigstimporten aus China u. Co. hinzukam. Während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen seit 2000 real um fast ein Viertel gestiegen sind und die Produktivität um fast 15 % zunahm, stagnieren die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer schon seit 14 Jahren, obwohl sie mindestens entsprechend der Produktivität hätten steigen können (Abb. 14849).


Außerdem erlaubte Hartz-4 mit seinen Begleiterscheinungen ein Lohndumping der deutschen Industrie gegenüber den Partnern in der Eurozone, die sich nicht mehr durch Abwertung wehren konnten. Deutschland spielte China in Europa. Soweit die Arbeitslosigkeit in Deutschland tatsächlich und nicht nur durch statistische Tricks gesenkt wurde, klaute Deutschland bei seinen Partnern Arbeitsplätze und trug erheblich zu deren De-Industrialisierung, die sich nun in der Krise bitter rächt, bei. Deutschland muß mit Eurorettungsgeldern und die die Sparer schwer schädigenden Niedrigstzinsen dafür zahlen.

Zudem brach wegen des stagnierenden Lohnniveaus in Deutschland die Binnennachfrage unter die Gesamtentwicklung des BIP und den langfristigen Trend weg (Abb. 14627), was wiederum zu einer enttäuschende Entwicklung der Netto-Investitionen in Deutschland führte, die die Zukunft des Landes schwer belastet. Nur noch 2 % des verfügbaren Einkommens geht in die Nettoinvestitionen; der Rest wird gespart und teilweise ins Ausland transferiert oder konsumiert (Abb. 17045). So bedeutete Hartz-4 auch, daß ein Teil unserer industriellen Zukunft verspielt wurde.



Die Hartz-Gesetze haben jedenfalls nicht viel an der stark verhaltenen deutschen Wirtschaftsentwicklung ändern können. Über den gesamten Zeitraum seit 2004 bis heute lag der durchschnittliche jährliche Wirtschaftszuwachs gerade mal bei 0,3 % (Abb. 18545). Auch heute noch hat Deutschland unter den Arbeitslosen trotz Hartz-4 einen Anteil an Langzeitarbeitslosen, der nur noch von einigen Eurokrisenländern (und Belgien) überboten wird (Abb. 13479).



Auch hat die Armut in Deutschland zugenommen, ein Prozeß der schon seit Mitte der 70er Jahre läuft (Abb. 17960), sich aber nach Hartz-4 weiter fortgesetzt hat (Abb. 17356).



Bisher haben mehr als 15 Mio. Menschen zumindest zeitweilig mit Hartz IV Erfahrung machen müssen. Viele haben darunter schwer gelitten und sind zerbrochen. Seit den Hartz-Gesetzen geht von der Gefahr der Arbeitslosigkeit ein enormer psychischer Druck auf alle Deutschen im arbeitsfähigen Alter aus, die nicht zu den Bevorrechtigten mit entsprechendem Vermögensstatus und absolut sicherem Job zählen. Erfaßt werden davon auch qualifizierte Arbeitnehmer und sogar akademisch ausgebildete, vor allem in vorgerückten Altersgruppen. Am Beispiel der Hartz-4-Empfänger wurde im Oktober 2013 durch eine neue Studie unter Mitwirkung des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bekannt, wie stark Armut auf die Psyche schlägt. Die darin ausgewerteten Daten der Techniker Krankenkasse für 2006 zeigen, daß seinerzeit 22 % der berufstätigen Versicherten eine psychiatrische Diagnose gestellt bekommen hatten, doch Bezieher von Arbeitslosengeld II - also Hartz IV - waren schon zu 37 % betroffen. Noch brisanter sind die aktuelleren Daten der AOK, nach denen der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit psychischen Problemen an allen Hartz-4-Beziehern der AOK allein zwischen 2007 und 2011 um ein Viertel von knapp 33 % auf über 40 % gestiegen ist (Abb. 18240).


Zu den Betroffenen gehören laut Kinderschutzbund 2,6 Millionen Kinder, die bis zum Alter von 18 Jahren auf Hartz-IV-Niveau leben (208 Euro pro Kind). Die Zahl erhöht sich auf etwa 5 Millionen Kinder, wenn man die Familien dazurechnet, die nur knapp oberhalb der Hartz-IV-Grenze leben. Damit lebt ein Drittel aller Kinder auf oder wenig über Hartz-IV-Niveau. Bei den Unter-15-Jährigen waren im Juli 2014 mehr als 1,64 Mio auf Hartz-IV angewiesen oder 15,5 % aller Kinder dieser Altersgruppe und damit gut 7000 mehr als im Vorjahr. In Berlin war zuletzt jedes dritte Kind betroffen, wobei die Quote in O-Deutschland mit 23,5 % wesentlich höher als in W-Deutschland mit 13,7 % lag.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge erinnert in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung aus Anlaß von 10 Jahren Hartz IV an die Totalveränderung der deutschen Gesellschaft mit dem Begriff der "neuen Unterschicht in der sozialen Hängematte" und mit Schröders "Es gibt kein Recht auf Faulheit". Besonders die zunehmende Hartz-IV Kinderarmut ist nicht nur eine Schande für Deutschland sondern ein Indikator, wie die Gesellschaft auseinander reißt.

Oder in der Analyse des DGB:

"Sowohl in Betrieben wie im sozialen Umfeld der Beschäftigten wird die Gefahr eines sozialen Abstiegs erkennbar und beeinflußt das Klima. Genau dies war die Intention der 2003/2004 politisch Verantwortlichen".

Oder in den Worten von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung:

"Hartz-4 paßt gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Das paßt vielleicht auch zu einer "marktkonformen Demokratie", wie sie Angela Merkel postuliert hat. Der marktkonforme Demokrat ist aber nicht der Demokrat, den sich das Grundgesetz vorstellt."


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3224 30-12-14: Mit Griechenland kehrt die Eurokrise wieder in den Mittelpunkt zurück

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Die Eurokrise war nie zu Ende, nie überwunden allen optimistischen Behauptungen aus der deutschen Politik zum Trotz. Immer wieder hat uns Bundesfinanzminister Schäuble weismachen wollen, daß uns die Eurokrise nichts oder so gut wie nichts kostet, nachdem die Verbindlichkeiten fast sämtlich in Schattenhaushalten der Rettungsfonds und der EZB künstlich versteckt waren. Allein Griechenland hat 237 Mrd Euro an Rettungsgeldern bekommen, weitere 25 Mrd Euro hält die EZB in Form griechischer Staatsanleihen, wo hinzu noch Target-Forderungen der Bundesbank kommen. Diese Manöver waren und sind zugleich Teil der angeblichen schwarzen Null im Bundeshaushalt, auf die die Regierung so stolz ist. Dabei zahlen die deutschen Sparer bereits mit erheblichen Zinsopfern, die ihnen die EZB auferlegte, um angeblich den Krisenländern zu helfen. Doch nun wird es bald auch um echtes Geld aus dem Bundeshaushalt gehen können, wenn Griechenland seinen öffentlichen Gläubigern, zu denen vor allem Deutschland gehört, nach den bevorstehenden Neuwahlen die Pleitekarte zeigt.

Was hilft es da, wenn Schäuble vor zwei Tagen in BILD verkündet:

"Griechenland hat seit 2009 enorme Fortschritte gemacht. Davor sollten wir etwas mehr Respekt haben. Wir werden Griechenland auf diesem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützen. Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig. Neuwahlen ändern ja nichts an den Schulden Griechenlands. Jede neue Regierung muß vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten. Ich bin also guter Hoffnung, dass die Euro-Krise nicht zurückkehrt."

Natürlich ist das Land nie aus der Pleite herausgekommen und waren die Hilfen nur Teil einer gigantischen Konkursverschleppung. Trotz weitgehenden Schuldenerlasses der privaten Gläubiger stieg die Gesamtverschuldung bis Ende vergangenen Jahres auf unverdaubare 175 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 16722). Die Arbeitslosenquote lag nach letzten Zahlen vom September 2014 bei 25,7 % (Abb. 16947) und bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar bei 49,8 %, während die Investitionen immer weiter abstürzten (Abb. 16944).




Damit hat das Land keine Chance, ohne öffentlichen Schuldenerlaß wieder auf eigene Füße zu kommen und selbst dann wird es außerhalb des Euro erheblich abwerten müssen, um seine Wettbewerbsfähigkeit, z.B. gegenüber der im Tourismus und bei vielen traditionellen Waren konkurrierenden Türkei, wieder herzustellen. Nachdem die öffentlichen Gläubiger die letzte Kreditrate von 1,8 Mrd Euro ausgesetzt haben, lebt Griechenland von der Hand in den Mund. Es, behilft sich mit Schuldscheinen. Die werden von griechischen Banken gekauft, die sie wiederum als Pfand bei der EZB hinterlegen, um an frisches Geld zu kommen. Lange aber kann dieses kreative Finanzierungsmodell zu Lasten der EZB nicht gut gehen. Denn bereits bis Ende März werden Schuldenzahlungen in Höhe von fünf Milliarden Euro fällig.

Es wird Zeit, daß sich auch die Bundesregierung mit ihren Aussagen zu Griechenland endlich ehrlich macht.


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global news 3223 29-12-14: Mit einem Bibelzitat aus der Weihnachtsgeschichte lassen sich die Sorgen der Menschen nicht beseitigen

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Sehr viele Menschen in Deutschland sorgen sich gleich mehrfach und die meisten dieser Sorgen sind durchaus berechtigt und nachvollziehbar. Es geht dabei um ein breites Sorgenband von den Gefahren des Euro, den verschwundenen Sparerzinsen, Problemen mit der Sicherheit der Renten, einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich, Sorgen vor Altersarmut, vor Arbeitslosigkeit und den miesen Leistungen von Hartz-4, vor massivem Zuzug von durch unser Sozialsystem angezogenen Wirtschaftsflüchtlingen, vor Klimawechsel, vor der demographischen Entwicklung bis hin zu den Gefahren aus dem noch verhandelten Freihandelsabkommen mit den USA, den Gefahren eines Krieges mit Rußland und eines Terroraktes fanatischer Muslime in Deutschland, vor dem bereits die Sicherheitsbehörden warnen. Sehr viele Menschen fühlen sich dabei von der Politik alleingelassen. Sie trauen der politischen Klasse eine Menge Egoismus zu, nicht aber eine Lösung der Probleme. Sie sehen, wie immer mehr Verantwortung bewußt in eine nicht genügend demokratisch kontrollierte Brüsseler Bürokratie abgeschoben wird. Sie glauben nicht mehr, daß dieselben Lösungen für so viele Staaten überall passen können.

In der Vergangenheit versuchten die Menschen, mit ihren Sorgen allein fertig zu werden. Sie verstanden sie oft als ihr persönliches Schicksal und waren sich nicht bewußt, daß ihre Sorgen längst mehrheitsfähig geworden waren. Sie zogen sich frustriert aus der öffentlichen Diskussion zurück und verzichteten auf ihr Wahlrecht, so daß bei den letzten Bundestagswahlen die Partei der Nichtwähler stärker als die gewinnende CDU war. Während in anderen Ländern, wie Frankreich, Spanien und Italien, die Menschen mit ihren Sorgen massenhaft auf die Straßen gingen und die Regierenden teilweise zum Einlenken zwangen, herrschte in Deutschland Friedhofsstille.

Noch wurde den Medien abgenommen, daß die Lage in Deutschland wundervoll ist, daß eine Fußballweltmeisterschaft alle Sorgen aufwiegt, daß die Flüchtlinge nach Deutschland wollen, weil es uns hier doch so gut geht. Doch nun fängt es an zu rumoren. Mit den Demonstrationen in Dresden begreifen auf einmal viele Menschen, daß es anderen Menschen ähnlich geht, daß sie von denselben Sorgen umgetrieben werden, daß diese Sorgen eben nicht Ausdruck eines ganz persönlichen Schicksals sind. Sie merken auch auf einmal, daß sie von den Medien massenhaft angelogen werden, daß die meisten Medien von den Verlegern, die den Regierenden nahe stehen, fremdgesteuert werden, daß einst kritische Medien, wie der SPIEGEL oder DIE ZEIT, in das neoliberale Lage eingeschwenkt sind. Daß die Gleichschaltung in der Lüge zu Zeiten einer Großen Koalition noch leichter wird. Daß man ohne die alternative Information durch das Internet ganz verloren wäre.

Die Politik reagiert denkbar hilflos. Sie hält die Protestierenden für irregeleitet und total unnötig beunruhigt. Dem Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache fällt nur das Bibelzital aus der Weihnachtsgeschichte ein und er versucht, den Menschen die Sorgen zu nehmen, indem er sie überzeugen will, daß sie unberechtigt sind. Auch spricht er davon, daß wir mitfühlend auf die Not um uns herum reagieren, obwohl die besorgten Menschen gerade das Mitgefühl der Politik mit ihrer eigenen Situation vermissen, während sich die Politik der Flüchtlinge annimmt:

"Dass wir mitfühlend reagieren auf die Not um uns herum, dass die Allermeisten von uns nicht denen folgen, die Deutschland abschotten wollen, das ist für mich eine wahrhaft ermutigende Erfahrung dieses Jahres. Ermutigung: Das ist die zweite weihnachtliche Botschaft. Auch sie erklang einst auf den Feldern von Bethlehem und sie lautet: "Fürchtet euch nicht!" Der Gott, der der Welt in der Gestalt eines kleinen Kindes erschienen ist, will jede Furcht von uns nehmen. "Fürchtet euch nicht!": Das möchte ich in diesem Jahr allen zurufen, die sich durch die Entwicklung in der Welt beunruhigt fühlen, die besorgt sind, dass wir auf etliche Fragen noch keine Antworten kennen. Ängste ernst zu nehmen, heißt nicht, ihnen zu folgen. Mit angstgeweiteten Augen werden wir Lösungswege nur schwer erkennen, wir werden eher klein und mutlos. Die Botschaft "Fürchtet euch nicht!" dürfen wir auch als Aufforderung verstehen, unseren Werten, unseren Kräften und übrigens auch unserer Demokratie zu vertrauen. Und wir haben es doch schon erfahren: Wer sich den Herausforderungen stellt, findet auch Lösungen."

Das sind nicht die überlegten und die Sorgen ehrlich aufgreifenden Worte eines Bundespräsidenten, sondern die Sprüche eines ziemlich hilflosen Pfarrers, dem es im Schloß Bellevue mit einer hohen Besoldung und ebenso hohen Pension verdammt gut geht. Dann versucht sich auch noch Schäuble in seinem BILD-Interview mit demselben Bibelzitat und der gleichen verständnislosen Hilflosigkeit eines Politikers, der jede Verbindung zu den Sorgen der Menschen verloren hat:

"Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt. Wir leben in einer besseren Welt als alle Generationen vor uns. Die Welt ist offener und Zuwanderung nützt allen. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern. ,Fürchtet Euch nicht', wie es der Engel in der Weihnachtsgeschichte sagt, das muß unsere Botschaft sein."

Die vielen Menschen mit ihren großen Sorgen, die sie nun auch in Dresden auf die Straße treiben, leben wahrlich nicht in einer "besseren Welt als alle Generationen vor uns". Und mit solchen unzutreffenden Beschwichtigungen und dem Bibelzitat wird man diesen Menschen nur vorführen, wie wenig man sie versteht und wie sehr die Politik abgehoben hat, von dem was normale Menschen auf sich nehmen. Das ist umso überraschender, als z.B. Schäuble in einer Zeit bereits aktiv in der Politik war, als Deutschland noch eine wirkliche Soziale Marktwirtschaft hatte, auf die es stolz sein konnte und die von allen Parteien getragen wurde. Er müßte doch wissen, was sich alles zum Schlechteren gewandelt hat. Warum werden wir angelogen und für dumm gehalten??


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global news 3222 27-12-14: Von den enormen Integrationsunterschieden unter Migranten je nach ethnischer Herkunft

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Die Medien berichten nicht darüber und die betreffenden amtlichen Daten muß man sich mühsam heraussuchen. Umso frappierender sind die Unterschiede zwischen Immigrantengruppen je nach ethnischer Herkunft oder derzeitiger bzw. früherer Staatsangehörigkeit. Sie erklären, warum die Integration teilweise nur langsam vorankommt oder versagt, und warum unser Schul- und Gesellschaftssystem einen Teil der Migranten schlicht überfordert. Dagegen sind nach Ansicht der meisten Medien alle Migranten, ohne jede Unterscheidung, nötig und geeignet, um die negative demographische Entwicklung zu kompensieren. Doch die Daten zeigen, in wie großem Umfang das mindestens noch sehr lange eine Illusion bleiben wird.

Die Datenquelle ist eine brandaktuelle Auswertung des Mikrozensus von 2013 in der Fachserie 1 Reihe 2.2 des Statistischen Bundesamts mit dem Titel "Bevölkerung mit Migrationshintergrund". Vergleichen lassen sich nicht nur die einzelnen Migrantengruppen, sondern auch diese mit der deutschen Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Als Menschen mit Migrationshintergrund gelten die Zuwanderer und deren Nachkommen, die bereits in der Bundesrepublik geboren sind. Insgesamt geht es um 16 Mio Menschen oder jeden Fünften in Deutschland (Abb. 18543).


Besonders deutliche Unterschiede zeigen sich beim Anteil berufsqualifizierender Ausbildung (Abb. 18539, 18540), beim Anteil an Erwerbstätigkeit (Abb. 18542) und bei der Armutsgefährdung (Abb. 18541).





Jeweils schneidet die stärkste Migrantengruppe mit türkischem Hintergrund besonder schlecht ab, und hier ganz besonders die Frauen, wobei nur knapp 19 % einen berufsqualifizierenden Abschluß haben (gegenüber z.B. 56 % bei den Polen). Die Dislriminierung der Frauen bei berufsqualifizierender Ausbildung ist bei türkischem Hintergrund besonders hoch: der Anteil ist bei Männern um die Hälfte höher als bei Frauen (Abb. 18544)


Die Ergebnisse belegen auch, wie ungeordnet die deutsche Politik bei Immigration in der Vergangengheit war und wie sehr sie sich von der Politik klassischer Einwanderungsländer unterschied.


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global news 3221 27-12-14: Einige dunkle Wolken über 2015

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Das neue Jahr wird uns zwar schon jetzt von Bundesregierung und den meisten Medien als ein Gutes präsentiert. So sieht Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Wirtschaftsbereich vor dem Hintergrund einer nach wie vor gedämpften außenwirtschaftlichen Entwicklung dennoch positive konjunkturelle Signale. Wichtige Stimmungsindikatoren hätten sich etwas aufgehellt. Und für den Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache ist alles sehr einfach: "Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie und Fuball-Weltmeister sind wir auch". So heil ist die deutsche Welt also.

Doch eine Reihe dunkler Wolken ist nicht zu übersehen. Hier eine Sammlung, wobei die zahlreichen militärischen Konflikte, die - wie in der Ukraine - jederzeit eskalieren können, nicht mitenthalten sind.

1. Verschärfung der Eurokrise

Der Euro kann durchaus erneut unter starken Druck kommen. In Griechenland wird es in 2015 Wahlen geben. Die stärkste Oppositionspartei Syriza liegt derzeit nach letzten Umfragen mit 3,5 % vor allen anderen Parteien. Sollte sie gewinnen und eine neue Regierung bilden können, so wird sie einen Schuldenerlaß der auf 240 Mrd Euro angewachsenen Schulden gegenüber den öffentlichen Gläubigern verlangen und die Sparpolitik beenden. Das dürfte Griechenland einem Ausstieg aus dem Euro näher bringen. Auch in Spanien verlangt die linksextreme, euroskeptische und in den Umfragen immer weiter zunehmende Podemos ein Ende der Sparpolitik und den Ausstieg aus einigen Freihandelsabkommen der EU.

Aber auch in Frankreich erstarkt der auf Austritt aus dem Euro programmierte Front National. In Deutschland kann die AfD zulegen, besonders falls die EZB über den massiven Aufkauf von Staatsanleihen die Schuldenunion einläuten sollte.

2. Die Schuldenunion der EZB

Draghi und die Mehrheit der EZB-Gesellschafter will noch im Januar mit dem massiven Aufkauf von Staatsanleihen beginnen, um die Bilanz der EZB um 1 Billion Euro aufzublasen. Das wäre ein Verstoß gegen das Verbot der Staatenfinanzierung und praktisch eine Schuldenunion durch die Hintertür, wobei Deutschland für 27 % der Bilanz der EZB bürgt. Während sehr zweifelhaft ist, ob damit die Wirtschaft in den Krisenländern stabilisiert werden kann, würden die Sparerzinsen erneut gedrückt und dürften sich Strafzinsen der Banken auf angespartes Kapital ausbreiten. Deutschland würde erneut am stärksten getroffen.

3. Freihandelsabkommen mit den USA

Das unsere demokratischen Rechte durch die Sondergerichte für Investoren einschränkende Freihandelsabkommen mit den USA kommt in seine entscheidende Verhandlungsphase. Die Mehrheit der EU-Länder, darunter Bundeskanzlerin Merkel frür Deutschland, hat beim letzten Gipfel einen Verhandlungsabschluß noch in 2015 verlangt. SPD-Chef Gabriel hat seinen Widerstand gegen die Investorschutzklauseln, der wahrscheinlich nie ehrlich war, aufgegeben.

4. Welt-Klima-Konferenz

Nach der mit einem faulen Formelkompromiß gescheiterten Vorbereitungskonferenz in Lima wird von 30. November bis 11 Dezember 2015 die Haupt-Klimakonferenz in Paris stattfinden. Doch die Chancen auf ein neues Klimaabkommen stehen schlecht. Eine Front von Schwellenländern verhindert bisher klare Kriterien, die für eine Vergleichbarkeit von nationalen Senkungszielen unverzichtbar sind. China, daß längst die USA als schlimmster Klimaverschmutzer überholt hat, verhindert auch jegliche Kontrollregeln zur Überwachung der Einhaltung von eingegangenen Verpflichtungen und will selbst erst 2030 (!) mit der Absenkung der Emissionen anfangen. Außerdem akzeptierten diese Länder die Gleichbehandlung bei der Absenkung mit den alten Industrieländern nicht.

Derweil steigen die CO2-Emissionen weiter steil an, seit 1980 ein Anstieg der Jahreswerte um weitere 18 % (Abb. 07414).


5. Krisen in Rußland und China

Rußland wird 2015 in die Krise stürzen. Die Notenbank erwartet einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 4 %. Die Inflationsrate liegt schon jetzt bei 10 %. Der niedrige Ölpreis, mit dem Saudi-Arabien den konkurrierenden Aufstieg der Ölproduktion durch Fracking in USA verhindert will, trägt zur russischen Krise ebenso bei wie das die Wirtschaftssanktionen des Westens tun. Eine scharfe Krise hätte erhebliche negative Rückwirkungen auf Deutschland als wichtigster Wirtschaftspartner im Westen und dürfte ein unkalkulierbares politisches Risiko Mitten in Europa schaffen.

Auch China schwächelt für seine Verhältnisse. Das Wachstum soll in 2015 auf 6,8 % und erstmals wieder unter 7 % fallen, was für dortige Verhältnisse einer Krise nahe kommt, zumal mindestens 6 % Wachstum erforderlich sind, um einen Aufbau von Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Extreme Verschuldung privater Unternehmen, Verzerrungen in der Industriestruktur und im Immobilienbereich, eine Verschlechterung der Qualität von Kapitalanlagen und schwache Auslandsnachfrage nach chinesischen Waren sind daran schuld.

6. In Deutschland mehr gefährliche Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen

Das größte soziale und wirtschaftliche Problem in Deutschland ist die sich immer weiter fortsetzende Aufspaltung der Gesellschaft nach Vermögen und Einkommen. Während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen seit 2000 real um fast ein Viertel gestiegen sind und die Produktivität um fast 15 % zunahm, stagnieren die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer schon seit 14 Jahren, obwohl sie mindestens entsprechend der Produktivität hätten steigen können (Abb. 14849).


Die Aufspaltung zeigt sich aber auch bei den Arbeitseinkommen. Zwar meldete das Statistische Bundesamt für das dritte Quartal 2014 jetzt eine Reallohnsteigerung um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal, doch profitierten davon erneut vor allem die leitenden Angestellten mit einem Anstieg um 2,9 %, während es bei ungelernten Arbeitnehmern nur kümmerliche 0,3 % waren (Abb. 18973). Auch über den gesamten Zeitraum seit 2007 haben sich die Reallöhne im Jahresdurchschnitt bei normalen Fachkräften, angelernten und ungelernten Arbeitnehmern nur zwischen 0,3 % und 0,5 % erhöht, was nahe an einer Stagnation liegt. So vertieft sich nicht nur der Graben zwischen Unternehmens- und Vermögenseinkommen einerseits und Arbeitseinkommen andererseits, sondern bewegen sich auch die Arbeitseinkommen selbst immer weiter auseinander (Abb. 10002).



Die Folge ist eine enttäuschende Entwicklung der Netto-Investitionen in Deutschland, die die Zukunft des Landes schwer belastet. Nur noch 2 % des verfügbaren Einkommens geht in die Nettoinvestitionen; der Rest wird gespart und teilweise ins Ausland transferiert oder konsumiert (Abb. 17045).


Sogar der erzkonservative Schäuble hat die Gefahr inzwischen erkannt: "Daß Pegida davor warnt, daß Deutschland überfremdet werde, deutet auf soziale Ängste hin. Eine moderne, freiheitliche Gesellschaft hängt davon ab, daß die Menschen das Gefühl haben, es geht in ihr fair zu. Wenn diese Grundvoraussetzung für sozialen Zusammenhalt verloren geht, wird das Gesamtsystem geschwächt." Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge erinnert in der Weihnachtsausgabe der Süddeutschen Zeitung aus Anlaß von 10 Jahren Hartz IV an die Totalveränderung der deutschen Gesellschaft mit dem Begriff der "neuen Unterschicht in der sozialen Hängematte" und mit Schröders "Es gibt kein Recht auf Faulheit". Zunehmende Hartz-IV Kinderarmut mit mehr als 1,6 Millionen Jungen und Mädchen unter 15 Jahren, die von Hartz IV leben und das mit hohem Risiko, dauerhaft hilfsbedürftig zu bleiben, ist nicht nur eine Schande für Deutschland sondern ein Indikator, wie die Gesellschaft auseinander reißt. 2015 wäre eine Chance auf Umkehr, doch sie wird nicht wahrgenommen werden. Dagegen steht der Egoismus der in Politik und Wirtschaft herrschenden Eliten.

Andererseits haben viele Menschen echte und berechtigte Sorgen, auch unter den Demonstranten von Dresden. Da hilft es wenig und zeigt eigentlich nur mangelndes Einfühlungsvermögen, wenn der Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache aus Schloß Bellevue meint, Ängste ernst zu nehmen, heiße nicht, ihnen zu folgen; mit angstgeweiteten Augen würden wir Lösungswege nur schwer erkennen, wir würden eher klein und mutlos. "Angstgeweitete Augen" sind eigentlich ein Zeichen manischer Panik. Der Begriff ist völlig ungeeignet, den Zustand der Demonstranten zu beschreiben, und deckt nur die Bürgerferne des Herrn von Bellevue auf. Da trifft Schäuble schon eher die Befindlichkeit vieler Mitmenschen.


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global news 3220 24-12-14: Die Reallöhne steigen nur wegen der niedrigen Inflationsrate und dabei vor allem bei den leitenden Arbeitnehmern

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Das Statistische Bundesamt meldet für das dritte Quartal eine Reallohnsteigerung um 1,8 % gegenüber Vorjahresquartal (Abb. 17008). Der Anstieg seit dem dritten Quartal 2013 ist vor allem durch den unterdurchschnittlichen Anstieg der Verbraucherpreise begründet und nicht vorrangig auf überdurchschnittlich gestiegene Verdienste zurückzuführen. Die Verbraucherpreise erhöhten sich mit + 0,8 % deutlich geringer als im Durchschnitt der letzten 20 Quartale (+ 1,5 %), der Anstieg der Nominallöhne (+ 2,6 %) lag nur leicht über dem entsprechenden Durchschnittswert (+ 2,4 %).


Allerdings profitierten davon vor allem die leitenden Angestellten mit einem Anstieg um 2,9 %, während es bei ungelernten Arbeitnehmern nur kümmerliche 0,3 % waren (Abb. 18973). Auch über den gesamten Zeitraum seit 2007 haben sich die Reallöhne im Jahresdurchschnitt bei normalen Fachkräften, angelernten und ungelernten Arbeitnehmern nur zwischen 0,3 % und 0,5 % erhöht, was nahe an einer Stagnation liegt. So bewegen sich auch die Löhne immer weiter auseinander (Abb. 10002).



Dennoch meldet SPIEGEL-online, ähnlich wie andere Medien, unter der Überschrift "Kaufkraft steigt wie seit drei Jahren nicht mehr" völlig undifferenziert:

Die Löhne stiegen in diesem Jahr viel schneller als die Preise. Den Menschen bleibt damit mit mehr Geld in der Tasche, ihre Kaufkraft steigt deutlich.


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global news 3219 23-12-14: Die 5 von den deutschen Medien bestbehüteten sozialen Geheimnisse

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Immer wieder fällt mir auf, daß es in der deutschen Soziallandschaft seit Jahren einige sehr beunruhigende Entwicklungen gibt, die - obwohl nicht anzuzweifeln - von den Medien sehr selten oder gar nicht aufgegriffen werden. Es ist, als wolle man in der heilen deutschen Welt keine Unruhe aufkommen lassen und keinen sozialen Sprengstoff aufwühlen. Fünf dieser Entwicklungen will ich hier darstellen.

1. Globalisierung und Weltarbeitsmarkt

Die Globalisierung mit dem neoliberalen Aufreißen aller Grenzen für Finanz- und Warenströme wird von den Medien regelmäßig als Segen für Deutschland und die Welt dargestellt. In diesem Sinne wird auch das noch verhandelte Freihandelsabkommen mit den USA auf die Medienrampe geschoben. Was das für den Arbeitsmarkt in Deutschland und bei unseren Europartnern, von denen wir erheblich abhängen, bedeutet, wird regelmäßig verschwiegen. Wo denn werden wir aufgeklärt, daß sich in kurzer Zeit die in der Welt durch die seit etwa dem Jahr 2000 verstärkt einsetzende weltwirtschaftliche Integration Osteuropas und der großen Schwellenländer China und Indien (mit einer Bevölkerung von ca. 2,7 Milliarden Menschen} das Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Welt grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert hat? Nach Schätzungen von Harvard-Professor Richard Freeman hat sich die Zahl der Arbeitskräfte im globalen Wirtschaftssystem von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne daß das über Investitionen nach Arbeit suchende Kapital (im Unterschied zum Spekulationskapital) entsprechend zunahm.

Mehr als die Hälfte der Zunahme an Billigst-Arbeitskräften und wahrscheinlich 80 % der exportrelevanten Arbeitskraft entfällt dabei allein auf China, wo es keine unabhängigen Gewerkschaften und kein Streikrecht gibt. Im Ergebnis können sich die global operierenden Unternehmen die sozial miesesten, dafür aber billigsten Standorte aussuchen und sind die Löhne der Arbeitnehmer in den alten Industrieländern durch Lohndumping unter starken Negativdruck geraten. Die Arbeitslosigkeit ist erheblich höher als in Ost- und Südost-Asien (Abb. 08259). Die deutschen Dax30-Unternehmen hatten schon 2011 weit mehr Mitarbeiter im Ausland als in Deutschland (Abb. 14675).



2. Lebenserwartung und sozialer Status

Die Medien feiern die zunehmende Lebenserwartung. Sie verraten uns nicht, daß diese nicht zuletzt entscheidend vom sozialen Status abhängt. Die hohen Einkommensgruppen haben bei den deutschen Männern 11 Jahre (!) mehr an Lebenserwartung als die niedrigen (Abb. 17900). Ebenso unterschiedlich fällt die Lebenserwartung nach hohen oder niedrigen Renten aus: 5 Jahre (!) mehr oder weniger in W-Deutschland; dabei ist der Unterschied seit 1995 noch deutlich gewachsen (Abb. 18229). Der Tod ist längst kein Gleichmacher mehr in Deutschland.



3. Kinderlose deutsche Frauen und sozialer Status

Bundesregierung und Medien beklagen die demographische Entwicklung und die viel zu geringe Kinderzahl. Sie verraten uns dabei nicht, daß diese Entwicklung wesentlich mit dem stets steigenden Anteil kinderloser Frauen zusammenhängt (Abb. 17893), und dabei von den sozialen Verhältnissen der Haushalte abhängt. Je schwieriger die sozialen Verhältnisse gemessen am Haushaltseinkommen umso stärker der Abstieg in die Kinderlosigkeit (Abb. 17894). Die völlige Kinderlosigkeit von immer mehr Frauen ist der eigentliche Grund des Kindermangels.



4. Kinder mit Migrationshintergrund auf dem Weg zur starken Mehrheiten in den Großstädten

In der Diskussion um Zuwanderung verschweigen die Medien penetrant, wie stark sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung von Jahrgang zu Jahrgang verschiebt: im deutschen Durchschnitt schon 2,2 % bei den ältesten Jahrgängen auf 35,5 % bei denen, die 2012 unter 5 Jahre alt waren (Abb. 18096). Im Alter von bis zu 3 Jahren haben Kinder mit Migrationshintergrund schon starke Mehrheiten in vielen Großstädten bis zu 72 % für Frankfurt (Abb. 18099). Wenn die Kinder einmal erwachsen sind, werden sie in diesen Großstädten den Ton angeben. Ein großer Teil wird schlecht integriert ein Subproletariat mit hoher Arbeitslosigkeit sein, zumal das deutsche Schulsystem mit seiner Unterfinanzierung und hohen Klassenfrequenzen in der Grundschule nur wenig zur Integration beiträgt. Sehr viele dieser Menschen werden nicht imstande sein, die negative demographische Entwicklung in Familien ohne Migrationshintergrund zu kompensieren, wie uns gerade in diesen Tagen immer wieder von den Medien eingeredet wird. Da hilft auch der in BILD publizierte Vorschlag von zwei Bundestagsabgeordneten von SPD und Grüne und dem Zentralrat der Muslime nicht, in den christlichen Weihnachtsgottesdiensten ein muslemisches Lied zu singen, wobei man sich christliche Lieder in den Moscheen nicht vorstellen kann und selbst die deutsche Botschaft in Saud-Arabien ihre Weihnachtsfeier mit verschlossenen Fenstern abhalten muß.



Auch wird weitgehend verschwiegen, wie wenig integrationsbereit gerade viele der Türkischstämmigen als größte Migrantengruppe sind. Nach einer Umfrage in 2012 betrachten nur noch 15 % Deutschland als Heimat (2009 waren es noch 21 %), wollen 45 % zurück in die Türkei und sagen 62 %, daß sie am liebsten mit Türken zusammen sind (Abb. 18099). Demnach spielen traditionelle und religiöse Werte für türkischstämmige Menschen in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle. 55 % der Türken in Deutschland wünschen sich den Bau von mehr Moscheen, 39 % bezeichnen sich als streng religiös.


Statt korrekt diese Verhältnisse zu berichten, greifen die Medien die in Dresden Protestierenden mit dem total verharmlosenden Argument an, daß es dort angeblich nur 0,2 % Islam-Gläubge geben soll, und versuchen sie so in die Ecke der Dummen zu stellen.

5. Psychische Erkrankungen

Sehr wenig berichten die Medien auch über die stark steigende Zahl der psychischen Erkrankungen in Deutschland. Tatsächlich hat die Zahl der wegen psychischer Störungen ins Krankenhaus Eingelieferten in den vergangenen 20 Jahren um 129 % zugenommen. Waren 1990 rund 3,7 von 1000 Versicherten betroffen, so waren es 2010 bereits 8,5 (Abb. 15675). Seit der Jahrtausendwende hat sich der Anstieg noch beschleunigt. 2010 landeten über doppelt (plus 117 %) so viele Menschen wegen Depressionen im Krankenhaus wie zehn Jahre zuvor (Abb. 15676). Auch nach der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamts wurden bei den nach vollstationärer Behandlung Entlassenen seit dem Jahr 1994 immer häufiger "Psychische und Verhaltensstörungen" als Diagnose angegeben. Deren Zahl stieg bis 2011 in nur 17 Jahren um mehr als die Hälfte (54,7 %) auf 1,2 Millionen an. Deutschland hat hier im internationalen Vergleich einen negativen und sehr traurigen Spitzenplatz (Abb. 15674). Nach Angaben der Barmer Ersatzkrankenkasse gehören unter den zehn häufigsten Diagnosen, die im vergangenen Jahr in Kliniken gestellt wurden, allein vier zur Gruppe der psychischen Beschwerden (Abb. 14271). Nach einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung geht jeder fünfte Bundesbürger wegen psychischer Beschwerden mindestens einmal pro Jahr zum Arzt.





Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts steigt die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen besonders stark an. Allein in den fünf Jahren bis 2012 haben die Arbeitsunfähigkeitstage um 41 % zugenommen, in den letzten 14 Jahren kam es zu mehr als einer Verdoppelung (Abb. 14792). Nach der neuen DEGS-Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts von 2013 ist etwa jeder zehnte Erwachsene - 14 % der Frauen und 8 % der Männer - stark und andauernd gestreßt. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es knapp 13 %, bei den 45- bis 64-Jährigen rund 10 %. Deutlich mehr Frauen als Männer sind stark belastet: Während 16 % der jungen Frauen bis 29 darunter leiden, sind es bei den Männern in derselben Altersgruppe nur knapp 10 %. Für alle Altersgruppen sind die Werte bei Frauen (14 % chronisch gestreßt) und Männern (8 % chronisch gestreßt) durchaus beunruhigend. 16 % aller jüngeren Frauen ist schon ein enorm hoher Wert.


Auch die psychischen Störungen treffen besonders die bereits sozial Benachteiligten. Bei den Arbeitslosen waren schon 2004 Krankenhausaufenthalte wegen psychischer Störungen deutlich erhöht im Vergleich zu Beschäftigten, bei Männern mehr als viermal höher (Abb. 04147).


Fazit:

Nimmt man nur diese fünf Entwicklungen in das Bild unseres Landes mit auf, so erhält man eine viel ehrlichere Darstellung, als sie uns die Mehrheit der regierungsangepaßten Medien tagtäglich vermitteln. Man begreift vor allem, welchen schweren Schaden die immer weiter fortschreitende soziale Aufspaltung unserem Lande zufügt.


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global news 3218 22-12-14: Nachdenkliches zu Weihnachten: Lebenserwartung?

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Heute erhielt ich eine weitere Todesanzeige aus dem Freundeskreis der etwa Gleichalterigen um die 75 Jahre: ein ziemlich schrecklicher Tod durch Parkinson und Demenz, bei dem der Betreffende am Ende weder schreiben noch sprechen noch schlucken konnte. Ein anderer Freund ist ebenfalls an Parkinson gestorben; ein weiterer leidet noch unter fortschreitendem Parkinson. Dazu kommen noch mehrere tödliche Krebsfälle, darunter auch mein eigener Bruder. Die früher bekannten Abgänge durch Altersschwäche scheint es nicht mehr zu geben, jedenfalls nicht in meinem Bekanntenkreis. Ich selbst lag jetzt zwei Wochen nach einer schwierigen Operation wie ein ohnmächtiger Käfer auf dem Rücken im Krankenhaus und konnte tief nachdenken.

Wie ist das eigentlich mit dem sprichwörtlich gesegneten Alter? Gehen wir von der euphemistischen Mitteilung des Statistischen Bundesamts über die immer mehr zunehmende Lebenserwartung aus, so kann der Jahrgang 2009/11 im Alter von 65 Jahren noch mit weiteren 17,5 Jahren (Männer) bzw. sogar 20,7 Jahren (Frauen) an Lebenserwartung rechnen, also insgesamt gesegneten 83 bzw. 86 Jahren. Dazu schrieb das Amt unter dem bunten Photo eines fröhlich radelnden Altenpaares im Oktober 2012:

"Die Lebenserwartung in Deutschland ist erneut angestiegen: Sie beträgt nach der auf die aktuellen Sterblichkeitsverhältnisse bezogenen Periodensterbetafel 2009/2011 für neugeborene Jungen 77 Jahre und 9 Monate und für neugeborene Mädchen 82 Jahre und 9 Monate. Im Vergleich zur vorherigen Sterbetafel 2008/2010 erhöhte sich die Lebenserwartung für neugeborene Jungen um 3 Monate und für Mädchen um 2 Monate. Auch für ältere Menschen hat die Lebenserwartung weiter zugenommen. Nach der Sterbetafel 2009/2011 beläuft sich zum Beispiel die noch verbleibende Lebenserwartung - die sogenannte fernere Lebenserwartung - von 65-jährigen Männern auf weitere 17 Jahre und 6 Monate. 65-jährige Frauen können statistisch gesehen damit rechnen, noch weitere 20 Jahre und 8 Monate zu leben. Im Vergleich zur vorherigen Sterbetafel 2008/2010 hat damit die fernere Lebenserwartung bei den 65-jährigen Frauen um 2 Monate und bei den Männern um 1 Monat zugenommen. Aus der Sterbetafel 2009/2011 lässt sich darüber hinaus ablesen, dass nach den aktuellen Sterblichkeitsverhältnissen statistisch gesehen jeder zweite Mann in Deutschland wenigstens 80 Jahre alt werden und jede zweite Frau sogar ihren 85. Geburtstag erleben kann."

Und dann weiter das Amt:

"Wenn sich die Entwicklung der Lebenserwartung zukünftig so fortsetzt wie in der Vergangenheit, ist damit zu rechnen, dass die Lebenserwartung für beide Geschlechter weiter beträchtlich ansteigen wird."

Und SPIEGEL-online meldet unter der Überschrift "Lebenserwartung weltweit: Wir werden immer älter":

"Die Menschen werden immer älter. Die Lebenserwartung der Weltbevölkerung ist seit 1990 um durchschnittlich gut sechs Jahre gestiegen - von 65,3 auf 71,5 Jahre."

Bei BILD klingt es unter der Überschrift "Lebenserwartung steigt - Die Deutschen werden immer älter" noch schöner:

"Die Lebenszeit der Deutschen wird immer länger! Auch ältere Menschen können sich über ein längeres Leben freuen. Jeder zweite Mann in Deutschland erlebt seinen 80. Geburtstag, jede zweite Frau feiert ihren 85. Geburtstag. Schon heute leben mehr als 17000 Hundertjährige in Deutschland. Tendenz steigend!"

Über mit dem Alter verbundene, die Lebensqualität stark einschränkende Krankheiten verliert das Amt also in seiner heilen Regierungswelt kein einziges Wort. Ebenso die Medien. Die von mir geschilderten persönlichen Erfahrungen kann ich dort nicht wiederfinden. Auch kein Wort über Altersarmut (die Armutsgefährdung steigt seit 2010 wieder an, Abb. 17357) und vor allem Plegearmut. Ebenso keine Silbe über die zunehmende Zahl der im Alter einsam Alleinlebenden, viele davon ohne Kinder. Oder den schrecklichen Zustand vieler Alten-Verwahrheime.


Bei den uns im Alter von 65 Jahren noch im statistischen Durchschnitt bevorstehenden wirklich "gesunden" Lebensjahren muß man sich auf die Suche bei Eurostat, dem statistischen Amt der EU, machen. Es sind bei Männern nicht die 17 Jahre und 6 Monate des deutschen Amtes, sondern nur 15 Jahre und bei Frauen nicht 20 Jahre und 8 Monate, sondern nur 16,6 Jahre. Im statistischen Durchschnitt also 4 Jahre der Krankheit bei Frauen und zweieinhalb Jahre der Krankheit bei Männern. In beiden Fällen schneidet Deutschland im internationalen Vergleich nicht besonders gut ab (Abb. 15079, 15080).



Nicht zuletzt hängt die Lebenserwartung entscheidend vom sozialen Status ab. Die hohen Einkommensgruppen haben bei den deutschen Männern 11 Jahre (!) mehr an Lebenserwartung als die niedrigen (Abb. 17900). Ebenso unterschiedlich fällt die Lebenserwartung nach hohen oder niedrigen Renten aus: 5 Jahre (!) mehr oder weniger in W-Deutschland; dabei ist der Unterschied seit 1995 noch deutlich gewachsen (Abb. 18229). Der Tod ist längst kein Gleichmacher mehr in Deutschland.



Ja, das sind die Realitäten, die uns das Amt und die Medien mit ihrem Loblied auf die Lebenserwartung absichtsvoll vorenthalten.


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global news 3217 20-12-14: Das Märchen vom deutschen Kinderwunder

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Das Statistische Bundesamt meldet für 2013 einen minimalen Anstieg der Geburten um gerade einmal 0,12 % (Abb. 04579) und eine bei 1,41 Kindern pro Frau fast unveränderte Geburtenziffer (Abb. 14806). Da der Anteil der Kinder bis 5 Jahre mit Migrationshintergrund an allen Kindern dieser Altersgruppe schon auf 36 % gestiegen ist (Abb. 18096), dürfte die Geburtenziffer von Frauen mit deutschem Hintergrund weiter gefallen sein. Interessant ist dabei, wie die Zahl der Geburten nach dem Pillenknick in den 60er Jahren seit der Wiedervereinigung erneut gefallen ist.




Vor allem der steigende Anteil kinderloser Frauen drückt die Geburtenziffer nach unten (Abb. 17893). Deutschland hat im internationalen Vergleich weiterhin eine der niedrigsten Geburtenziffern (Abb. 04047).



Dennoch meldeten die Medien euphorisch ein neues Kinderwunder. So die Süddeutsche Zeitung:

"Allen Debatten um mangelnde Kinderfreundlichkeit in Deutschland zum Trotz: Die Frauen in Deutschland bringen wieder mehr Kinder zur Welt."

Oder der Spiegel:

"In Deutschland werden wieder etwas mehr Kinder geboren. 2013 waren es rund 8500 mehr Babys als im Jahr davor."

So lügt man sich in die Tasche.


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global news 3216 19-12-14: Der deutsche Mindestlohn startet viel zu niedrig, mit zu vielen Ausnahmen und ohne Anpassung bis 2017

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Der Internationale Vergleich zeigt, wie niedrig der deutsche Mindestlohn mit 8,50 Euro/Stunde angesetzt ist: zwischen 7 % und 31 % niedriger als in Luxemburg, Frankreich, Belgien und Niederlande (Abb. 13534).


Außerdem kommt er mit Ausnahmen. Arbeitnehmer, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung länger als ein Jahr arbeitslos waren, können während der ersten sechs Monate der Beschäftigung noch keinen Mindestlohn verlangen. Für eine Übergangszeit bis Ende 2017 dürfen Branchenmindestlöhne niedriger sein als der allgemeine Mindestlohn.

Schließlich kann der deutsche Mindestlohn erst ab 2017 angepaßt werden. Frankreich z.B. hat dagegen gerade den dortigen SMIG für 2015 um 0,8 % auf 9,61 Euro/Stunde oder 1457,52 Euro pro Monat erhöht.

Deutschland sortiert sich wieder einmal sozial nach unten aus. Die bei Weitem stärkste Volkswirtschaft Westeuropas läßt sich nur noch von Großbritannien und einigen Eurokrisenländern unterbieten und bis 2017 wird der Abstand nach unten noch größer werden.


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global news 3215 18-12-14: Deutschland und seine Migranten

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Derzeit verbreitet sich viel Angst vor Zuwanderung und Überfremdung in Deutschland. Nach Umfragen wehren sich Mehrheiten gegen eine Umbenennung von "Weihnachtsmärkten" in "Wintermärkte", sind 47 % der Gesamtbevölkerung der Überzeugung, daß Deutschland mit seinem christlichen Erbe nicht selbstbewußt genug umgeht und halten nur 44 % das religiöse Selbstbewußtsein für ausreichend. Nach einer Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Spiegel glaubt jeder dritte Deutsche, daß es eine zunehmende Islamisierung Deutschlands gebe. Für zwei von drei Bürgern (65 %) geht die große Koalition nicht ausreichend auf Sorgen zu Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein.

Nach einer Umfrage von ZEIT ONLINE sympathisiert fast jeder zweite Bundesbürger mit Demonstranten, die gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" und die "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Knapp die Hälfte der Befragten (49 %) gab an, Verständnis für diese Demonstrationen zu haben. 30 % der Befragten antworteten, sie hätten "voll und ganz" Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. 19 % antworteten mit "Eher ja". Ablehnend äußerten sich insgesamt nur 23 %. Die Angst vor radikalen Islamisten treibt laut der Umfrage eine Vielzahl der Menschen in Deutschland um. 73 % der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, daß der radikale Islam an Bedeutung gewinnt. Besonders stark verbreitet (78 %) ist diese Annahme bei älteren Menschen ab 55 Jahren. Aber auch bei den 18- bis 24-Jährigen antworteten 66 % "Ja, ich habe Sorge". Auf die Frage "Sind Sie der Meinung, dass Deutschland aktuell zu viele oder zu wenige Flüchtlinge aufnimmt" antworteten insgesamt 59 % der Befragten, Deutschland nehme "deutlich zu viele" (30 %) oder "eher zu viele" (29 %) auf.

Tatsächlich macht es sich beispielsweise Bundeswirtschaftsminister Gabiel sehr einfach, indem er zur Verteidigung der Immigration schlicht auf die Kompensation ausfallender deutscher Geburten verweist. Für eine solche Kompensation reicht indessen der Import von Menschen, die über keine ausreichende Bildung und Berufsschulung verfügen und sich in unserem Kulturkreis nicht heimisch fühlen können, sicher nicht aus.

Andererseits wird viel unberechtigte Propaganda zugunsten der Zuwanderung verbreitet. Dahinter steht nicht zuletzt das Interesse der Wirtschaft an billigen Arbeitskräften. So meldet die Bertelsmann Stiftung auf der Basis einer Studie des wirtschaftsnahen ZEW, daß Ausländer den Sozialstaat entlasten, indem sie mehr zu den öffentlichen Haushalten beitragen, als sie von diesen in Form von Transferleistungen empfangen. Rechne man alle Sozialtransfers inklusive der Ausgaben für Bildung und Bildungsförderung, die die 6,6 Mio. in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer 2012 erhalten haben, gegen die Steuern und Abgaben, die diese Gruppe im gleichen Jahr dem Staat überwiesen hat, bliebe dem Staat ein Nettogewinn von 3.300 Euro pro Kopf. Deutschland profitiere finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung. In dieser Rechnung wird allerdings die kostenlose Inanspruchnahme der aufwendigen staatlichen Infrastruktur vergessen.

Auch über den Lebensverlauf ergebe sich ein beachtliches Plus. Würden sich mindestens 30 Prozent der Ausländerkinder über ihren weiteren Lebensverlauf so verhalten wie Deutsche und die übrigen 70 Prozent sich genauso verhalten wie ihre Eltern, so erreiche die individuelle Steuer-Transfer-Bilanz über den Lebensverlauf im Durchschnitt mit 2.400 Euro einen eben positiven Barwert. Die nachwachsenden Ausländergenerationen würden den Sozialstaat also weder substanziell belasten noch substanziell entlasten. Wenn sich aber die 2012 geborenen Ausländerkinder zur Hälfte an das Verhalten der Deutschen anpaßten, so überstiegen ihre künftigen Steuer- und Beitragszahlungen die bis an das Lebensende in Anspruch genommenen Sozialtransfers um 33.300 Euro. Wenn die bereits heute in Deutschland lebenden Ausländer unter 30 Jahren durchschnittlich das gleiche Bildungsniveau erreichten wie die Deutschen und dadurch im Job entsprechend besser verdienten, würde diese Altersgruppe über ihre gesamte Lebenszeit pro Kopf 118 400 Euro mehr an Steuern und Abgaben zahlen. Die Medien haben diesen Aussagen viel Raum eingeräumt.

Doch solche Aussagen zur Anpassung sind willkürliche Zahlenspielereien. Schon die hohe Arbeitslosenrate der Ausländer von 16.7 % gegenüber 5,9 % bei Deutschen spricht dagegen (Abb.), ebenso wie das auch amtlich beklagte Integrationsproblem.


Vor allem aber stellt die Studie nur auf Ausländer, nicht jedoch auf den viel größeren Kreis von Menschen mit Migrationshintergrund ab, bei denen auch in der 2. Generation meist schlecht geschulte und in großer Zahl Arbeitslose mit türkischem Hintergrund oder vom Balkan Zugewanderte, die inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, dominieren. Zu den eigentlichen Ausländern zählen dagegen mit einem hohen Anteil von 43 % Menschen aus W-Europa und den derzeitigen Eurokrisenländern sowie USA, die meist gut ausgebildet gar nicht dauerhaft in Deutschland bleiben wollen. Solche Beruhigungspillen sind also wenig wert und tragen nicht zur Vertrauensbildung bei.

Tatsächlich ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der jüngeren Bevölkerung deutscher Großstädte bereits sehr hoch (Abb. 13280, 17031).





Um die Integration ist es sehr schlecht bestellt (Abb. 13281, 14721, 17342).



Gut jeder dritte Arbeitslose hat ausländische Wurzeln. Unter den Hartz-IV-Empfängern (erwerbsfähige Leistungsberechtigte) liegt ihr Anteil sogar bei 42 %, wie eine Umfrage der Bundesagentur für Arbeit vom Dezember 2012 ergeben hat. Entsprechend beziehen laut Statistischem Bundesamt 4,3 % der Gesamtbevölkerung in Deutschland Hartz IV, aber viel mehr (8,1 %) aller Migranten.

Laut Bundesagentur für Arbeit haben 75 % der arbeitslosen Migranten keine fertige Berufsausbildung. Nur 18 % der unter 25-jährigen Migranten schließen die Realschule ab; bei Deutschen sind es 34 %. Ein Drittel der Migranten, die Hartz-IV bekommen, kann sich nur "schwer" oder "sehr schwer" auf Deutsch verständigen.Über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen der Bundesagentur-Umfrage zufolge lediglich 18 % der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund. Zum Vergleich: 82 % der Arbeitslosen ohne ausländische Wurzeln haben laut der Studie einen Berufsabschluss. Den Unterschied führt die Bundesagentur auch darauf zurück, dass in einigen europäischen Ländern formale Berufsausbildungen keine so große Rolle spielten wie in Deutschland.

Nach einer Umfrage in 2012 wollen 45 Prozent der Türken in Deutschland zurück in ihre Heimat - 62 Prozent sagen, dass sie am liebsten mit Türken zusammen sind (Abb. 18099). Demnach spielen traditionelle und religiöse Werte für türkischstämmige Menschen in Deutschland eine zunehmend wichtige Rolle. 55 Prozent der Türken in Deutschland wünschen sich den Bau von mehr Moscheen, 39 Prozent bezeichnen sich als streng religiös.



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global news 3214 17-12-14: Nur mit Abschied von der neoliberalen Form des Kapitalismus haben wir eine Chance gegen den Umwelt-Crash

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Unaufhaltsam tickt die Umweltuhr einer Katastrophe gegen Ende des Jahrtausends und danach entgegen. Die erderwärmenden CO2-Emissionen steigen ungebremst steil nach oben (Abb.0709, 07414).

Das 2-Grad-Ziel einer maximalen Erderwärmung ist längst nicht mehr erreichbar. Derzeit sind eher 4 bis 6 Grad zu erwarten mit gewaltiger Eisschmelze in der Arktis und West-Antarktis, die sehr langfristig den Meerespiegel hochtreibt (noch bis 2100 um 60 cm, Abb. 07142), extremen Perioden von Trockenheit mit lokalen Ernteausfällen, Versauerung der Meere, mit starken Stürmen und Wellen von Klimaflüchtlingen. Die gesamte Eisfläche entspricht bei Grönland etwa 7 m Meereshöhe, bei der Antarktis etwa 60-65 m.

Die jüngsten internationalen Verhandlungen über eine Eindämmung der Emissionen in Lima sind mit einem vagen und unverbindlichen Formelkompromiß weitgehend gescheitert. treten seit Jahren auf der Stelle. Die Delegierten wollten das Gerüst für den geplanten Weltklimavertrag aufstellen, der 2015 in Paris vereinbart werden soll. In einer Rede vor den Teilnehmern der Konferenz hatte US-Außenminister John Kerry an alle Staaten appelliert, sich zu einigen. Der Klimawandel sei menschengemacht und könne von Menschen aufgehalten werden. Die Industriestaaten müßten den schwachen Staaten helfen. Aber über 50 % der Treibhausgase kämen aus Entwicklungsländern. Notwendig sei deshalb eine globale Lösung. Das Zeitfenster, um den Klimawandel aufzuhalten, schließe sich schnell.

Dabei ging es in Lima vor allem um die Frage, welche Kriterien für die bis Ende März vorzulegenden Klimaziele gelten sollten. Die EU und andere Teilnehmer wollten, daß alle Länder vergleichbare und überprüfbare Ziele vorlegen. Doch eine Front von Schwellenländern verhinderte klare Kriterien, die für eine Vergleichbarkeit von nationalen Senkungszielen unverzichtbar sind. China verhinderte auch jegliche Kontrollregeln und will selbst erst 2030 (!) mit der Absenkung der Emissionen anfangen. Außerdem akzeptierten diese Länder die Gleichbehandlung bei der Absenkung mit den alten Industrieländern nicht.

Auch Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 nicht mehr erreichen können. Zu dieser Einschätzung kommt die Unternehmensberatung McKinsey in einer aktuellen Studie. Trotz massivem Ausbaus der erneuerbaren Energien ist der CO2-Ausstoß und der Primärenergieverbrauch gestiegen und der Stromverbrauch im Vergleich zu wenig gesunken. Es ist deshalb "nicht mehr realistisch", daß die Bundesregierung den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 % unter den Wert von 1990 senken kann. Das ergibt sich aus den aktuellen Daten des "Energiewende-Index", den das Beratungsunternehmen McKinsey seit zwei Jahren halbjährlich anhand von 15 Indikatoren berechnet.

Es braucht starke Wachstumsbremsen, um den gefährlichen Trend zu immer mehr Energieeinsatz und immer mehr Emissionen doch noch zu brechen. Indessen beruht der Kapitalismus auf der Ideologie ewigen Wirtschaftswachstums. Nur so läßt sich bei der Mehrheit der sozial Benachteiligten die Illusion erhalten, daß es auch ihnen eines Tages besser gehen könnte. Besonders ausgeprägt träumen das die amerikanischen Unterklassen: Armut ist kein Schicksal, Aufstieg möglich. Es war und ist ein sehr verbreiteter Traum, obwohl der große amerikanische Komiker George Carlin zurecht sagte, man müsse schlafen, um daran zu glauben ("American Dream, You have to be asleep to believe it").

Dabei ist die Wirtschaftsentwicklung im Kapitalismus immer wieder von Wirtschaftskrisen geprägt. Doch nach jeder Krise versuchen die Eliten, wieder auf Wachstum zu schalten. Dennoch ist der Traum vom Wachstum für Alle, diese Lebenslüge des Kapitalismus, aus zwei zwingenden Gründen total unrealistisch geworden. Erstens geht das Wachstum in den entwickelten Industrieländern schon seit vielen Jahren nach unten (Abb. 15837). Dazu tragen die Alterung der Gesellschaften, die Verknappung wichtiger Ressourcen und das Ausbleiben bahnbrechender Erfindungen bei, aber auch der starke negative Lohndruck aus der neoliberalen Globalisierung.

Gleichzeitig reißen sich die wirtschaftlichen und politischen Eliten das Restwachstum immer einseitiger unter die eigenen Nägel. Auch haben sie hinter sich die Zugbrücken hochgezogen und die Aufstiegsmobilität für die Massen der Benachteiligten abgewürgt.

Zweitens ist klassisches Wirtschaftswachstum, das immer noch primär auf kostengünstigen fossilen Energieträgern beruht, mit den immer drohenderen Gefahren für das Weltklima unvereinbar geworden. Das gilt umso mehr, als derzeit Milliarden Menschen, vor allem in Asien, den gleichen unverträglichen Lebensstil anstreben, den wir ihnen vorgeben.

Immer deutlicher zeichnet sich generell ab, daß es in den alten Industrieländern nicht einfach nur um eine Energiewende geht, sondern um einen Totalabschied vom bisherigen Wirtschaftsmodell, vom Wachstum weg zu einer umweltschonenden und sozial verträglichen Dauer-Rezession mit erheblich höheren Energiekosten. Vom Lebensstandart her eine Rückkehr in die 60er Jahre. Die eigentliche Aufgabe der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik wird es sein, diesen Prozeß sozial verträglich zu gestalten, um den demokratischen Konsens zu bewahren.

Die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe wird davon abhängen, wie schnell die Gesellschaften begreifen, daß sie diesen harten Verzicht leisten müssen. In ihrem neuen Buch "Die Entscheidung: Kapitalismus vs. Klima" zeigt Naomi Klein die gewaltigen gegen ein solches Umschalten zu erwartenden Widerstände auf und zitiert Upton Sinclair: "It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends upon his not understanding it!". Klein beschreibt sehr eindringlich das Lager der "Klima-Leugner" und die schon erkennbare Tendenzen, bei klimabedingten Schäden zu Hause die für andere Länder gedachten Hilfsgelder selbst zu benutzen - ein Vorgeschmack auf die Egoismen, die bei großen Krisen drohen.

Um das Umschalten sozial verträglich zu machen, braucht es bei anhaltender Entschleunigung der Wirtschaft (oder Rezession) eine Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, gekoppelt mit Maßnahmen gegen Lohndumping aus Ländern ohne freie Gewerkschaften und ohne Streikrecht, vor allem aus China. Die neuen "grünen Industrien", wie Solar- und Windenergie und auch Elektromobilität, werden gegen die Dampfwalzen-Konkurrenz aus Asien besonders zu schützen sein, notfalls durch Änderung der WTO-Regeln. Subventionen der alten Industrieländer für grüne Industrien sind von einem Anteil an "local content" abhängig zu machen, also von lokaler Produktion. Generell werden die Regeln der WTO umzubauen sein, um der Umwelt die notwendige Vorfahrt einzuräumen. Mit abnormal hohen CO2-Werten hergestellte Waren sind mit Sonderzöllen zu belegen, wobei CO2-Emissionen aus Containertransporten um den Globus herum zu berücksichtigen sind. Der Handel mit seinem neoliberalen Rahmenwerk ist dem Kampf gegen die Klimakatastrophe unterzuordnen. Eine Ent-Globalisierung ist dringend nötig. In den Worten von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz:

"Should you let a group of foolish lawyers, who put together something before they understood these issues, interfere with saving the planet?"

Das ist kein billiger Protektionismus sondern dringende Katastrophenvorsorge. Auch ein solcher Umbau der WTO wird dringend notwendige Ersatzarbeitsplätze in den alten Industrieländern schaffen, wenn herkömmliche, auf billigen fossilen Rohstoffen aufbauende Industrien, einschließlich des ölabhängigen KfZ- und Luftfahrtbereichs, schrumpfen müssen und der Absatz von Luxusartikeln durch höhere Steuern beschränkt wird.

Zur Sozialverträglichkeit wird auch ein bedingungsloses Mindest-Grundeinkommen gehören müssen. Die besseren Einkommen werden die vielen Steuervergünstigungen aufgeben und erhebliche Erbschafts- und Vermögenssteuern leisten müssen. Nur so wird bei anhaltender Rezession und hartem Umbau der Volkswirtschaften der demokratische Konsens zu erhalten sein.

Wir brauchen eine globale populistische Bewegung, um den Druck für ein solches Umschalten zu umweltverträglichem Wirtschaften zu verstärken, bevor sich die Natur am Ende selbst hilft. Der Schöpfer der Gaia-Theorie James Lovelock warnte:

"Die Erde kann auch ohne den Menschen weiterexistieren: Wenn er nicht Vernunft annimmt, wirft sie ihn ab. Bei einer Klimakatastrophe wird die Erde mal eben einen Teil der Menschheit abwerfen und vielleicht mit einem Drittel weitermachen."

Im Interview mit der BBC sagte er:

"Während die Zukunft der Erde total ungewiß ist, hat die Menschheit nicht bemerkt, daß sie auf die globale Erwärmung abgedrückt hat ("pulled the trigger"), als sie ihre Zivilisationen baute."


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global news 3213 01-12-14: Deutschland lebt zu Lasten seiner humanen Substanz und Zukunft

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Überall auf den Webseiten der staatlichen Stellen und der Medien in Deutschland ist seit einiger Zeit vom "demographischen Wandel" und wie man ihn bewältigen kann die Rede. Das verbindet sich mit Berichten über die erfreulich längere Lebenserwartung, über die Babyboomer, die etwa ab 2020 verstärkt in den Ruhestand gehen werden, und die gegenüber früher geringere Kinderzahl. Man gewinnt den Eindruck, es handele sich um ein unvermeidbares Schicksal nicht nur Deutschlands sondern aller entwickelten Industrieländer. Im Ergebnis müsse dieser "Wandel" nur vernünftig gestaltet werden, um beherrschbar zu sein. Selbst bei Wikipedia heißt es schlicht: "Die Auswirkungen des Demografischen Wandels stellen Gesetzgeber, Kommunen, Wohlfahrtseinrichtungen, Wirtschaft und Bürger vor neue Aufgaben." Kaum jemand fragt, ob solcher "Wandel" als "neue Aufgabe" wirklich beherrschbar ist, und erst recht nicht, ob er in der sich ankündigenden dramatischen Schärfe wirklich unvermeidbar ist. Schon gar nicht wird in Deutschland gefragt, warum hier dieser "Wandel" so viel schlimmer zuschlägt als in allen anderen entwickelten Industrieländern (bis vielleicht auf Japan).

Daß zwischen der hohen Arbeitsbelastung der Deutschen verbunden mit einer relativ schlechten Entlohnung eines sehr großen Teils der Arbeitnehmer einerseits und der sich stark entwickelnden Kinderlosigkeit andererseits ein enger Zusammenhang besteht, scheint ein Tabu zu sein. Dabei drängt sich dieser Zusammenhang geradezu auf. Doch in einem Gesellschaftssystem, in dem die Einen ihre Profite aus der Arbeitsleistung der Anderen ziehen, sorgen die herrschenden politischen und wirtschaftlichen Eliten über ihren Einfluß auf die Medien dafür, daß diesem Zusammenhang nicht kritisch nachgegangen wird.

Tatsächlich ist unser einst in gesellschaftlicher Beziehung so vorbildhaftes Land einen besonderen Teufelspakt mit der Zukunft eingegangen: "Mehr arbeiten (und Geld verdienen) heute und weniger Kinder haben morgen". Und so wird malocht auf Teufel komm raus und meist zu unangemessen niedrigen Löhnen. Für Kinder heißt das: keine Zeit oder kein Geld oder beides zusammen. In der Prognose der UN bis zum Jahr 2100 - ein Zeitraum, den die heute Geborenen noch erleben - schmiert Deutschland mit einem Bevölkerungs-Minus von 32 % gegenüber dem Ausgangsjahr 2010 total ab, während beispielsweise die USA um 48 %, Frankreich um 25 % und Großbritannien um 24 % zulegen (Abb. 18409). Die deutsche Bevölkerung wird dann nur noch 72 % der französischen und 74 % der britischen ausmachen; die Türkei wird um die Hälfte größer sein und Deutschland vom ersten auf den vierten Platz unter den heutigen EU-Mitgliedern und Beitrittskandidaten abgerutscht sein (Abb. 18410).



1. Geldverdienen erst, Kinder später

Bei den Wochenarbeitsstunden liegt Deutschland im oberen Drittel mit den meisten Arbeitsstunden (Abb. 13728). Vor allem arbeiten die Deutschen nach Griechenland und den Niederlanden am häufigstens in Westeuropa auch abends (Abb. 18369). Atypische Arbeitszeiten haben über das letzte Jahrzehnt stark zugenommen (Abb. 17433). Selbst bei den geregelten Mindesturlaubstagen schneiden die Deutschen schlechter ab als die Mehrheit der Westeuropäer (Abb. 18370).





Bezahlte und unbezahlte Überstunden machen fast 6 % der regulären Arbeitsstunden aus, wobei nach einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nur die Hälfte der Überstunden bezahlt wird. Insgesamt leisteten die Erwerbstätigen im zweiten Quartal 2014 durchschnittlich 11,9 Überstunden, wovon nur 5 Überstunden bezahlt wurden; diese Mehrarbeit haben die Firmen auch nicht durch Freizeit ausgeglichen. Im internationalen Vergleich leisten die Deutschen nach den Briten die meisten Überstunden (Abb. 18470). Und 2,6 Millionen Beschäftigte nehmen noch einen zweiten Nebenjob auf ihre Schultern.


So ist die Arbeitsproduktivität in den letzten 13 Jahren im internationalen Vergleich unter den sieben größten westlichen Industrieländern überdurchschnittlich stark gestiegen; nur USA und Japan verzeichneten einen noch höheren Zuwachs (Abb. 18411).


Real nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung haben sich die Löhne in Deutschland seit dem Jahr 2000 schlechter als in allen anderen Vergleichsländern Westeuropas und in USA entwickelt (Abb. 18196).


Hinzu kommt als Nachwuchsbremse die in Deutschland besonders ausgeprägte wirtschaftliche Ausbeutung der Frauen als Arbeitskräfte mit dem in W-Europa größten Verdienstabstand zu den Männern. Der stagniert seit 2006 vor allem wegen des Aufwuchses atypischer Beschäftigung bei 22 bis 23 %. Unter 17 vergleichbaren Ländern hat Deutschland neben Österreich den größten Unterschied (Abb. 14224). Mit fast 36 % steckt in Deutschland weit mehr als ein Drittel der abhängig beschäftigten Frauen in einem sogenannten atypischen Job, wozu Teilzeitbeschäftigungen mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche, geringfügig entlohnte Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen sowie Zeitarbeitsverhältnisse zählen (Abb. 10029). 1991 lag der Anteil noch bei 24 % (Abb. 10030). Nicht weniger als 4,6 Mio Frauen leben ausschließlich oder im Nebenjob von geringfügiger Entlohnung (Abb. 10031). Mehr als jede vierte erwerbstätige Mutter mit minderjährigen Kindern (26 %) muß zumindest gelegentlich, sehr oft aber regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten.





Frauen sind also besonders schlecht dran. Sehr viele hetzen sich mit Halbtagsjobs ab, in denen sie fast Volltagsarbeit leisten und zerreißen sich zwischen Job und Familie. Insgesamt erreichen Frauen nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, in der die Daten aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik analysiert wurden, durchschnittlich nur 49 Prozent des Pro-Kopf-Bruttoeinkommens von Männern, bei den Arbeitseinkommen sind es 61 % oder eine Diskriminierungsmarge von 39 %. Über die Steuerstatistik werden auch die höheren Einkommen erfaßt, bei denen Frauen viel weniger und besonders bei den besseren Arbeitseinkommen kaum vertreten sind. Das erklärt den höheren Einkommensabstand im Vergleich zu der obigen internationalen Berechnung durch Eurostat auf der Basis von Umfragen (Abb. 18455, 18456).



Ein Brutto-Jahreseinkommen von mehr als 30.000 Euro haben 42 % der Männer, aber nur 17 % der Frauen (Abb. 18357, 18458).



2. Immer mehr Streß am Arbeitsplatz

Nach neuer parlamentarischer Auskunft der Bundesregierung lag die Zahl aller Arbeitsunfähigkeitstage, die auf psychische Probleme und Verhaltensstörungen zurückgehen, im Jahr 2012 bei rund 61,5 Millionen, doppelt so viele wie noch zehn Jahre vorher. Mehr als jeder sechste Krankheitstag fällt in diese Kategorie. Die Ursachen für den starken Anstieg im vergangenen Jahrzehnt sieht das Arbeits-Ministerium vor allem in der zunehmenden Digitalisierung der Arbeitswelt und im steigenden Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung.

3. Kein Bock auf Kinder

Wen kann es wundern, daß bei solchen Verhältnissen der Kinderwunsch massiv in die Knie geht? Der Anteil kinderloser Frauen steigt und steigt (Abb. 17893), je schwieriger die sozialen Verhältnisse gemessen am Haushaltseinkommen umso stärker der Abstieg in die Kinderlosigkeit (Abb. 17894). Immer weiter wird der Familienzuwachs nach hinten verschoben, bis für viele Frauen die biologische Uhr nicht mehr mittickt. Immer mehr Frauen, aber auch die dazugehörigen Männer als potenzielle Väter verzichten freiwillig und definitiv auf Kinder. Die völlige Kinderlosigkeit von immer mehr Frauen ist der eigentliche Grund des Kindermangels.



Die Geburtenziffer pro Frau ist seit 1970 von 2,19 auf 1,38 gefallen, ein enormer Absturz um 37 % (Abb. 14806). Das ist nun zusammen mit den Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal die niedrigste Geburtenziffer in Westeuropa (Abb. 04047). Ohne die ausländischen Mütter läge die Geburtenziffer noch um 2 % niedriger. Soweit Familien überhaupt mit Kindern leben, dominiert mit mehr als der Hälfte (54,4 %) die Ein-Kind-Familie.



In der Folge ist das deutsche Durchschnittsalter seit 1970 schon von 34 Jahren auf 45 Jahre angestiegen, das höchste in Westeuropa (Abb. 18221), und die Geburtenrate pro Bevölkerung, von den Krisenländern Portugal und Griechenland abgesehen, auf den niedrigsten Stand in Westeuropa gefallen (Abb. 18222). Kam noch 1970 in Deutschland auf ein Kind wenig mehr als ein halber Alter, so sind es nun schon eineinhalb.



Seit Beginn der 90er Jahre ist der Anteil derer ab 65 Jahre an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 14,9 % in 1991 auf 20,6 % in 2011 hochgeschnellt, ein in demographischen Maßstäben für so wenige Jahre gewaltiger Alterungsprozeß der Gesellschaft (Abb. 15762). Während Deutschland 1991 noch im Mittelfeld auf dem 7. Platz der Länder mit dem höchsten Anteil lag, belegt es nun vor Italien den Spitzenplatz. Auf je hundert Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahren kommen in Deutschland inzwischen schon 48 im Alter von 60 und mehr Jahren, die zum allergrößten Teil nicht mehr berufstätig sind - ein Verhältnis von 2 zu 1. Noch eklatanter und negativer hat sich das zahlenmäßige Verhältnis derer ab 65 Jahre zu denen unter 15 Jahren entwickelt. Es zeigt ein Deutschland auf dem Weg ins Altersheim mit weitem Vorsprung vor fast allen anderen (siehe z.B. Deutschland 1,54 und Frankreich 0,90 - Abb. 15763).



Nach 15 Jahren Stagnation in der Geburtenziffer deutet sich allen gelegentlichen Sprüchen der jeweiligen Familienministerin zum Trotz keine Erholung an. Bei solchem Geburtenverhalten bleiben von 100 Müttern nach drei Generationen nur noch 46 Enkelinnen übrig, die - soweit nicht kinderlos - noch Nachwuchs in die deutsche Welt setzen werden, der dann die Renten für die viel zahlreicheren Großeltern verdienen muß (jeder kann die Rechnung selbst machen). Die Folgen für den weiteren Altersaufbau der deutschen Bevölkerung bis 2060 sind dementsprechend laut Prognose des Statistischen Bundesamts ziemlich dramatisch (Abb. 14803). Während 2008 auf 100 Menschen im arbeitsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren 64 meist noch nicht oder nicht mehr im Arbeitsleben befindliche Ältere und Jüngere kamen, sollen es dann schon 100 sein (Abb. 14804).



Daß eine solche Entwicklung langfristig negative Konsequenzen nicht nur für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft sondern auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands haben muß, liegt auf der Hand. Die UN hat Projektionen bis 2030 angestellt. Die Welt wird sich dabei fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben. Daß solche Projektionen zutreffen, ist angesichts des beschränkten zeitlichen Horizontes von weniger als zwanzig Jahren ziemlich wahrscheinlich. Vor allem wird es zu zwei Umwälzungen kommen.

Erstens wird die Bevölkerung in einem Teil der Welt, vor allem den alten Industrieländern (ohne USA) stagnieren oder schrumpfen, während sie in anderen Teilen, vor allem Afrika, Indien und Türkei hohe Wachstumsblasen aufwerfen wird. Die Extreme sind mit plus 48 % für Afrika einerseits und minus 5 % bis minus 8 % für Deutschland, Japan und Rußland deutlich markiert (Abb. 15640). So wird Deutschland dann nur noch knapp 78 Millionen Menschen zählen, die Türkei dagegen beispielsweise mehr als 90 Millionen.


Zweitens werden die Gesellschaften in einem Teil der Welt stark altern, wenn die Baby-Boomer in den 20er Jahren des Jahrhunderts in den Ruhestand wechseln. So wird der Anteil der über 60 Jahre Alten in Japan bei 38 %, in Deutschland bei 37 % liegen. Andererseits werden die Anteile dieser Altersgruppe in Afrika nur 6,9 %, in Indien 12,4 % und im Weltdurchschnitt 16,5 % betragen (Abb. 15639). Das Durchschnittsalter in Deutschland wird um das Jahr 2040 mit über 51 Jahren doppelt so hoch wie in Afrika sein (Abb. 15647).



4. Ein Arbeitsleben

Ein Arbeitsleben dauert in Deutschland durchschnittlich 37,5 Jahre und damit 7 Jahre länger als in Italien, und etwa 3 Jahre länger als in Frankreich und Spanien (Abb. 18828). Die für sehr viele Menschen sehr starken Belastungen im Arbeitslseben führen auch dazu, daß immer mehr Menschen - trotz der damit verbundenen finanziellen Einbussen - vorzeitig in Rente gehen. Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente. Knapp die Hälfte von ihnen - fast 337.000 - bekamen nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren gearbeitet hatten. Der Anteil der Frührentner mit finanzieller Schlechterstellung ist von 41 % im Jahr 2005 auf zuletzt über 48,2 % gestiegen. Die Frührentner kommen aus allen Branchen. In 23 von 39 ausgewählten Berufsgruppen hat der Anteil der neuen Ruheständler mit gekürzten Ruhegeldern so gar bei mehr als 60 % gelegen. Besonders betroffen sind Krankenpfleger, Erzieher und Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor. Insgesamt hatten bei den 64-Jährigen im Juni 2012 nur noch 14,2 % einen Job.


* * * * *

Diese Prognosen und Vergleiche zeigen, wie sehr Deutschland von seiner Substanz lebt und wie verheerend sich der Vorrang von Arbeit (und Einkommen) vor Kindern auswirken wird. Es ist ein wahrer Teufelspakt gegen die Zukunft unseres Landes, gegen den die verschiedenen Bundesregierungen bisher wenig getan haben, abgesehen vom Kurieren an einigen Symptomen wie mit der Rentenkürzungsformel, der Pflegeversicherung oder etwas mehr Kindergartenplätzen. Offensichtlich befinden sich Projektionen über 15 oder 20 Jahre schon jenseits des Wahrnehmungshorizonts der Verantwortlichen, deren Blick auf die jeweils nächste Landtagswahl fixiert ist. Und offensichtlich wagt sich keine politische Gruppierung in Deutschland an den Teufelspakt von Arbeit gegen Kinder heran.


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global news 3212 28-11-14: Juncker's Investment Fund: Nur unseriöse Zahlenmätzchen?

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Kommissionspräsident Juncker ist ein schon sehr alter Fuchs in der Manipulation von Schlagzeilen und zudem derzeit durch die Vorwürfe der Steuerflucht nach Luxemburg zu seinen Zeiten als Regierungschef angeschlagen. Also setzt er alles auf eine Karte, um mit einem gigantischen Zahlenfeuerwerk ein Investitionsprogramm ("European Fund for Strategic Investment") vorzuschlagen, das das Hauptübel der Eurozone - mangelnde Investitionen (Abb. 18429) - beseitigen und damit auch die Arbeitslosigkeit abbauen soll. Er verspricht 1,3 Mio neue Jobs und er nennt es pathetisch die "größte Anstrengung in der Geschichte der EU".


Aus nur 16 Mrd Euro an Garantien der Kommission und weiteren 5 Mrd Euro der Europäischen Investment Bank sollen am Ende 315 Mrd Euro werden, also eine Hebelung auf das 15-Fache. Die Differenz soll von der Privatwirtschaft kommen. Die EU-Mittel sind nicht einmal neues Geld. Sie kommen aus der "connecting Europe facility", einem Topf von 30 Mrd Euro für transnationale Infrastrukturen, und "Horizon 2020", dem 80 Mrd Euro Forschungs- und Entwicklungsprogramm, sowie restlichen Haushaltsreserven.

Ob das gelingt, 252 Mrd Euro an privaten Mitteln ins Boot zu holen, ist äußerst zweifelhaft. Die Hebelrate wird von vielen Beobachtern für absurd gehalten, zumal kein echtes Kapital von der EU eingesetzt wird, sondern nur Bürgschaften. Man muß zudem einen Mitnahmeeffekt befürchten. Unternehmen, die ohnehin investieren wollen, werden sich bei den relativ riskanten Projekten des Programms gern einen Großteil des Risikos abnehmen lassen, denn wenn es schief geht, haftet im Zweifelsfall die staatliche Europäische Investitionsbank - also in letzter Instanz der Steuerzahler. Es ist ein Stück Planwirtschaft, bei dem das normale unternehmerische Risiko abgesenkt wird und die EU Investitionen in bestimmte Ecken und bestimmte Länder schleust. Damit ist auch zu befürchten, daß wieder einmal gerade der deutsche Steuerzahler ins Risiko geschickt wird, obwohl die Investitionen woanders stattfinden.

Schließlich: Die erhofften etwa 100 Mrd Euro an neuen Investitionen pro Jahr, sollten sie denn erreichbar sein, sind weit weniger als das geschätzte derzeitige Defizit an Investitionen in der Eurozone in etwa der dreifachen Höhe. Schon deshalb sollte man trotz der pathetischen Juncker-Töne keine Wunder erwarten. Auch muß man bezeifeln, daß sich solche Investitionen, wenn sie die Warenproduktion betreffen, immer rechnen, jedenfalls in den Ländern, in denen die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwer gelitten hat und der Prozeß einer internen Abwertung durch eine gegenüber Deutschland wesentlich geringere Inflation, bzw. stärkere Deflation nicht vorankommt (Abb. 17269). Ein Viertel der Kredite soll immerhin an kleinere und mittlere Unternehmen für deren Investitionen gehen.



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global news 3211 27-11-14: Superreich und Superarm in Deutschland

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Nach dem neuen Reichtumsbericht World Ultra Wealth Report von Wealth-X und UBS hat Deutschland nach den USA die zweitmeisten Multimillionäre - "Ultra High Net Worth Individuals" mit mindestens 30 Mio US$ investierbares Kapital. Ihre Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 % auf rund 19.000 mit einem Gesamtvermögen von 2,5 Billionen Dollar oder 10 % mehr als im Vorjahr (Abb. 18574). Diese Superreichen entsprechen nur 0,02 % der deutschen Bevölkerung, besitzen aber fast ein Viertel des gesamten deutschen investierbaren Kapitals. Deutschland hat im Vergleich von Wealth-X und UBS nach der Schweiz den höchsten Anteil an Superreichen an der Gesamtbevölkerung (Abb. 18578) und den höchsten Anteil des Superreichen-Vermögens am Gesamtvermögen (Abb. 18577).




Die deutsche Besonderheit ist dabei, daß im internationalen Vergleich mit einem Anteil von 28 % besonders viel des Vermögens ererbt und nicht selbst erwirtschaftet ist, während es in USA, Kanada und Großbritannien nur 13 % sind (Abb. 18573). Die geringe deutsche Erbschaftssteuer und das Fehlen einer Vermögenssteuer dürften dazu beitragen, zumal die Vererbung von Unternehmensvermögen bei Fortführung des Unternehmens durch den Erben ganz von der Erbschaftssteuer befreit ist.


Nach dem Reichtumsbericht der Credit Suisse besitzt das oberste 1 % der Weltbevölkerung bereits fast die Hälfte des globalen Vermögens. Dabei hat sich das betreffende Vermögen seit dem Jahr 2000 um zwei Drittel erhöht und ist auch seit der Krise in 2008 noch einmal um ein Viertel gestiegen (Abb. 18526). Unter je 42 Deutschen ist inzwischen einer Millionär (in US$ ausgedrückt, Abb. 18525).



Zusammengenommen ist das ein schockierendes Bild des in Deutschland von den Millionären und Superreichen zusammengerafften Vermögens.

Andererseits hat die Krise nach den neuen Untersuchungen der OECD zu einer einseitigen Belastung der schwächeren Einkommensgruppen geführt. Während die Kapitaleinkommen durch die Regierungen mit der Bankenrettung zu Lasten der steuerpflichtigen Normalbürger gerettet wurden, stürzten die Arbeitseinkommen weiter ab, vor allem wo sich Arbeitslosigkeit ausbreitete. Sozialleistungen wurden gekürzt und das auch zur Verhinderung von Altersarmut mühsamst Ersparte von der EZB nun schon seit Jahren unter einen realen Minuszins gesetzt.

Immer mehr Haushalte können ihre steigenden Stromrechnungen nicht mehr zahlen und werden deshalb abgeklemmt: im vergangenen Jahr 345.000 Haushalte, die Bevölkerung dreier Großstädte, und schon 10 % mehr als im Jahr zuvor. Fast 7 Millionen Mahnverfahren gingen bis zur Androhung der Stromsperre. Seit 2002 haben sich die Strompreise bereits verdoppelt.

Die 6,2 Mio Hartz-4-Bezieher (einschließlich Aufstocker) sind in Deutschland der Kern der Armen. Ihre Zahl hat über die letzten drei Jahre kaum abgenommen (Abb. 18576). Auch die Arbeitslosenquote liegt trotz aller statistischer Tricks der Neuzeit noch immer erheblich über dem langjährigen Durchschnitt (Abb. 18575).



Zum Reichtumszuwachs hat nicht zuletzt der enorme Aufstieg der Aktienkurse seit Mitte der 90er Jahre beigetragen, der trotz der Finanzkrise fast zu einer Versiebenfachung des deutschen Aktienindex geführt hat (Abb, 18579).


Nach dem neuen Bericht des Bundesinstituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung belegen zahlreiche Studien, daß ein langes Nichtteilhaben am Erwerbsleben nicht nur das Risiko von Armut und Deprivation erhöhen, sondern sich negativ auf das körperliche und seelische Wohlbefinden der Betroffenen auswirken kann. Zudem vermehrt Langzeitarbeitslosigkeit das Risiko sozialer Exklusion, da mit dem Verlust der Erwerbstätigkeit soziale Kontakte am Arbeitsplatz wegbrechen und häufig auch die Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben abnimmt. Die Arbeitslosen sind nicht nur häufiger von körperlichen, sondern auch stärker von seelischen Leiden betroffen: 27 % der Arbeitslosen und 17 % der Aufstocker geben an, in den letzten vier Wochen "ziemlich" oder "sehr" unter seelischen Problemen wie Angst, Niedergeschlagenheit oder Reizbarkeit gelitten zu haben. Dagegen berichtet die Gesamtheit aller Erwerbstätigen in deutlich geringerem Maße von gesundheitlichen Problemen.

Nur etwa ein Viertel sowohl der erwerbstätigen als auch arbeitslosen ALG-II-Bezieher ist in Vereinen, Gewerkschaften, Kirchengemeinden, Parteien oder sonstigen Organisationen aktiv. Dies sind deutlich weniger als in der Gruppe aller erwerbstätigen Personen, von denen über die Hälfte (54 %) in solche Organisationen eingebunden sind. Schließlich geht Arbeitslosigkeit mit einer vergleichsweise geringen Lebenszufriedenheit einher. Grundsicherungsempfänger sind mit ihrem Leben insgesamt weniger zufrieden als Personen, die keine Sozialleistungen beziehen. Das kann nicht überraschen, da sich Leistungsbezieher im Alltag wesentlich weniger Güter und Aktivitäten leisten können als Erwerbstätige. So verzichten 5 % auf eine tägliche warme Mahlzeit, im Gegensatz zu nur 0,3 % bei den Geldverdienern. Bei Winterkleidung sparen 10 % (gegenüber 0,7 % bei den Geldverdienern), und die Kosten für zuzahlungspflichtige medizinische Leistungen wie Brillen oder Zahnersatz vermeiden 40 % der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger (gegenüber 6 % der Beschäftigten).


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global news 3210 25-11-14: Quo vadis France - Wo bleibt Deutschland?

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Noch hängt sich die Bundesregierung - wenn auch schon ziemlich verzweifelt - an die Haushaltsdisziplin der Eurokrisenländer, die sie über den inzwischen Makulatur gewordenen Fiskalpakt hatte zementieren wollen. Schon vergessen ist der deutsche Versuch, den Pakt - wie in Deutschland - sogar in die Verfassungen zu schreiben. Frankreich und Italien erfinden immer neue Tricks, um den von der EU-Kommission verlangten Defizitabbau zu verschieben oder zu umgehen. Frankreich will die Maastrichtgrenze für das Haushaltsdefizit von 3 % des BIP, die sie schon seit sieben Jahren verletzt, auch noch mindestens in den kommenden zwei Jahren überschreiten (Abb. 18530). Die Unterstützung durch die Notenpresse der EZB und den Rettungsschirm ESM und natürlich die Erwartung, am Ende die Schuldenunion über Eurobonds durchzusetzen, arbeitet jeder Haushaltsdisziplin entgegen.


Frankreich wird immer mehr zum Gegenspieler der Bundesregierung. Dafür ist der innenpolitische Gegendruck entscheidend, der mit der Dauer hoher Arbeitslosigkeit (Abb. 18121) und mit den Brüsseler Ermahnungen zur Haushaltsdisziplin ständig wächst. Der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen liegt nach Umfragen für die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen derzeit vor dem bürgerlichen Lager; die Sozialisten sind chancenlos. Marine Le Pen wettert gegen das deutsche Budget-Diktat und die EU-Bürokraten und will Frankreich aus dem Euro nehmen, um wieder die nationale Hoheit über die Währung zurück zu gewinnen.


Nun kommt Sarkozy in seiner Kampagne für die Rückkehr in den Vorsitz der UMP und dann in die Staatspräsidentschaft mit ähnlichen Forderungen zur Entmachtung der EU-Kommission, um Le Pen das rechte Wasser abzugraben. Er verlangte jetzt in einer Rede in Mülhausen an der deutschen Grenze die Rückgabe der Hälfte der Befugnisse der EU an die Mitgliedsstaaten und will nur ein Dutzend Politikbereiche in Brüssel lassen, nämlich Handel, Wettbewerb, Industriepolitik, Landwirtschaft, Energie und Forschung - also nicht zuletzt Bereiche, in denen Frankreich Geld aus der EU-Kasse erwartet. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik erwähnt er nicht mehr unter den bleibenden Befugnissen. Die EU-Kommission soll auch keine Gesetze mehr vorbereiten dürfen. Die Heimholung der Befugnisse will er notfalls mit einer Politik des "leeren Stuhls" durchsetzen, eine schon unter De Gaulle zeitweise brutal eingesetzte Methode. Auch fordert Sarkozy den Austritt aus Schengen.

Wo bleibt dann Deutschland? Die immer wieder aufkommenden Europaträume sollte man sich schnell abschminken. Von Frankreich ist Hartball angesagt und Frankreich steht für viele andere Krisenländer. In den Worten von Hans-Werner Sinn: Die deutsche Braut wird nur für ihr Geld umgarnt, doch schön findet man sie schon lange nicht mehr. Wie Schäuble da das von ihm jetzt geforderte Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen nationale Haushalte durchsetzen will, bleibt sein Geheimnis.


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global news 3209 24-11-14: Die EZB ist nicht nur eine "Bad Bank" sondern auch eine korrupte, die ihre eigenen Regeln mißachtet: neue Enthüllungen

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In seinem neuen Buch "Gefangen im Euro" beschreibt Hans-Werner Sinn sehr ausführlich und mit großer Besorgnis, wie die EZB mit ihrem südlich dominierten EZB-Rat die Schleusen ihrer Notenpresse und der Notenpressen der Zentralbanken der Euro-Länder für einen gewaltigen Geldstrom an die Banken immer weiter aufriß. Dies geschah, indem die EZB die eigentlich nach ihren Statuten vorgeschriebene Qualität der von den Banken für die Kredite zu erbringenden Sicherheiten immer weiter absenkte. So senkte die EZB das Mindest-Rating der Pfänder schon im Herbst 2008 von A- auf BBB-, was kurz vor dem Schrottstatus liegt. Das reichte für eine Weile, so Sinn, doch ging auch der Bestand der Pfänder dieser Kategorie allmählich zur Neige, zumal die Ratingagenturen die Bonität der Staatspapiere der Krisenländer, die einen erheblichen Teil der Pfänder ausmachten, im Laufe der Krise immer weiter senkten. Die Staatspapiere Griechenlands, Irlands, Portugals und Zyperns wurden sogar zu Investitionsschrott erklärt, erhielten also die Note "no investment grade". Um gegenzuhalten und neues Pfandmaterial zu schaffen, erklärte der EZB-Rat die Staatspapiere dieser Länder unabhängig von der Meinung der Ratingagenturen zu akzeptablen Pfändern.

Zusätzlich gab der EZB-Rat den Banken die Erlaubnis, Forderungstitel verschiedenster Art zu sogenannten ABS-Papieren zu bündeln und als Sicherheiten einzusetzen. Das sind, so Sinn, jene wegen ihres undurchsichtigen Inhalts verdächtigen "Würste", die auch im Zentrum der amerikanischen Finanzkrise standen und von denen man eigentlich gar nicht wissen möchte, was alles darin verarbeitet wurde. Einige Forscher haben jedoch nachgeschaut und Erstaunliches zutage gebracht. So fand man in Portugal ein Papier, dessen Laufzeit bis zum 31. Dezember des Jahres 9999 reichte, und in Spanien waren die Kredite verwurstet worden, mit denen die Fußballvereine ihre sündhaft teuren Stars gekauft hatten. Einer von ihnen war Cristiano Ronaldo, den Real Madrid für 94 Millionen Euro erwarb. Heute sind viele Vereine pleite, und die spanischen Banken stehen kurz davor. Wenn sie die von der spanischen Notenbank bezogenen Kredite nicht zurückzahlen können, dann muss diese Notenbank entsprechende Abschreibungsverluste verbuchen. Aber weil man sich die Lasten im Eurosystem teilt, ist Deutschland wieder mit 27 % dabei.

In einem weiteren Akt zur Flutung der Finanzmärkte will nun die EZB selbst solche "Würste" in Nominalwert von mehreren hundert Milliarden Euro den Banken abkaufen. Für die besonders riskanten Tranchen solcher ABS-Papiere erwartet sie Garantien der Regierungen, die ihr aus Italien bereits angeboten wurden, oder des Europäischen Rettungsfonds ESM. Auch das läuft nur wieder auf eine letztendliche Haftung vor allem der deutschen Steuerzahler hinaus und auch bei diesem Beschluß wurde der Vertreter der Bundesbank überstimmt.

Nun wird aus einem Bericht der New York Times eine fast unglaubliche Geschichte aus dem Tollhaus der EZB bekannt, wobei der Zeitung eine vertrauliche Email des französischen EZB-Vorstands Benoît Coeuré an den Chef der zypriotischen Nationalbank vorliegt. Darin wird vorgeschlagen, die Nationalbank solle der bereits voll in die Pleite gerutschten Cyprus Popular Bank noch eine Rettungsleine zuwerfen, indem die Sicherheiten für einen Kredit trotz deren mangelnder Qualität weniger stark abgewertet werden sollten, als das sonst im Eurosystem vorgeschrieben sei. Damit verletzte Coeuré das Kernprinzip der EZB, sich nicht an der Rettung einer Pleitebank zu beteiligen. Die EZB leitete im Ergebnis mehr als 10 Mrd Euro über die zypriotische Nationalbank an die dann nach etwa einem Jahr schließlich in der Pleite abgewickelte Cyprus Popular Bank. Im Ergebnis wurde die zypriotische Wirtschaft mit einer jährlichen Gesamtleistung von nur 17 Mrd Euro mit 10 Mrd Euro an kurzfristigen Krediten belastet. Im Falle einer Pleite des gesamten Landes müßte das Eurosystem, also wieder vor allem Deutschland, dafür einstehen.

Wenn die Kredite von den Banken nicht zurückgezahlt werden und die Pfänder sich tatsächlich als Schrott erweisen, wie die Ratingagenturen schon heute vermuten, dann trägt das EZB-System gemeinschaftlich die Verluste. Das bedeutet, dass die Gewinnausschüttungen an die nationalen Finanzministerien in Proportion zu den Ansprüchen auf solche Gewinne zurückgehen, und Deutschland dabei am Stärksten betroffen wäre. Schlimmer noch, so Sinn, komme es, wenn der Euro zerbrechen sollte. Dann bliebe Deutschland wahrscheinlich auf seinen gesamten Target-Forderungen sitzen.

Insgesamt sind von der EZB, dem Eurosystem über Target und aus den Rettungsschirmen schon weit über eine Billion Euro in Form von in der Regel schlecht besicherten Krediten an Staaten und Banken der Krisenländer geflossen. Das entspricht bereits dem 1,3-Fachen der jährlichen Netto-Löhne und -Gehälter aller deutschen Arbeitnehmer. Noch sind sich normale Deutsche, die von ihrer Regierung bewußt nicht aufgeklärt werden, des über ihren Köpfen hängenden Damoklesschwerts nicht bewußt. Wenn sie aufwachen und bluten müssen, wird es bitter.


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global news 3208 21-11-14: Ein Nachtrag zu meinem Rundbrief über Verschwörungstheorien

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Mein Rundbrief vom 17. November hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst und leider auch eine Reihe von Abbestellungen meiner Rundbriefe, die sich ja in aller Regel mit ganz anderen Themen als Verchwörungstheorien beschäftigen, so daß die Abbestellung nur die Intoleranz der Anhänger solcher Verschwörungstheorien zeigt. Ich kann nur vermuten, daß die sich die deutsche Welt und unsere Krise gar nicht mehr anders vorstellen können und sich nun an solche oft aus rein kommerziellen Interessen verbreitete Theorien klammern.

Ich habe selbst in meinem Beitrag festgestellt, daß es natürlich Netzwerke und Einflußgruppen und starke Lobbies schon immer in Deutschland gegeben hat und immer noch gibt. Ich habe nie ausgeschlossen, daß es echte Verschwörungen zum Sturz der demokratischen Ordnungen anderswo in der Welt gegeben hat, doch - seit Adolf Hitler - eben nicht in Deutschland und nur um Deutschland ging es mir. Einlußgruppen haben sicher die eine oder andere Entscheidung der Bundesregierung beeinflußt, nicht aber unsere Demokratie beseitigt, in der man immer noch frei von ganz links bis ganz rechts wählen kann und in der es jetzt sogar einen linken Landesregierungschef gibt. Wir haben eine im internationalen Maßstab sehr wenig korrupte Beamtenschaft, eine sehr unabhängige Gerichtsbarkeit und ein über unsere Grundrechte wachendes Bundesverfassungsgericht, das sogar die Bundesregierung häufiger zurückpfeift.

Die einflußreichen Kreise, die man nicht mit "Verschwörungen" gleichsetzen sollte, können ihren Einfluß letztlich nur ausüben, weil ganz große Mehrheiten in der Bevölkerung per Stimmzettel mit der Bundesregierung, und besonders mit Frau Merkel, zufrieden sind. Leider ist der Egoismus normaler Menschen jenseits jedweder Verschwörung so weit verbreitet, daß auch Mehrheiten immer noch Hartz-4 gut und richtig finden, und nicht nur weil ihnen die Medien das einreden. Man könnte fast sagen: Hier "verschwören" sich Mehrheiten gegen Minderheiten in Deutschland. Das sind die Realitäten in Deutschland, mit denen sich die Verschwörungsgläubigen auseinander setzen müßten, statt ihre Theorien zu pflegen.

Ich habe auch versucht, aus meiner eigenen Erfahrung in der Bundesregierung zu diesem Thema beizutragen, was mir von einem der Diskutanten gleich übel genommen wurde. So weit geht die Intoleranz.

Die Verschwörungstheoretiker tragen übrigens nicht unwesentlich zur Demokratieverdrossenheit in Deutschland bei und arbeiten damit den Einflußgruppen in die Hände. Menschen, die an eine Machtübernahme durch geheime Kräfte glauben, haben die Demokratie und ihr Wahlrecht meist schon aufgegeben. Diesen Vorwurf müssen sich die Verschwörungsgurus gefallen lassen, wenn sie auf der Jagd nach Kasse aus Buchproduktionen und Werbeeinnahmen von Webseiten solche weit überzogenen Theorien als deutsche Realitäten um sich werfen und damit die Demokratieverdrossenheit schüren.


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global news 3207 21-11-14: Neues TTIP-Gutachten: Erhebliche Gefahren für Deutschlands Arbeitsplätze und Wirtschaftsleistung

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Die Trommeln für das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP dröhnen uns in den Ohren. Der Bundesverband der Industrie spricht von einem "kostenlosen Konjunkturprogramm". Bundeswirtschaftsminister Gabriel sprach im Bundestag von Millionen von Menschen, die in der EU auf den Freihandel angewiesen seien, und Hunderttausende arbeiteten in mittelständischen Unternehmen, die heute keine Chance hätten, auf den amerikanischen Markt zu kommen. Auf der Webseite seines Ministeriums wird uns versprochen: "Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft ist ein außergewöhnliches gemeinsames Projekt, das erhebliche Wachstums- und Beschäftigungseffekte erzielen kann. Ein transatlantisches Abkommen wird der EU und den USA neuen Schwung für Wirtschaft und Arbeitsmarkt bringen."

Die EU-Kommission als eine der treibenden Kräfte hinter dem Abkommen bezieht sich auf ein Gutachten des Londoner Centre for Economic Policy Research (CEPR), das sie dort allerdings selbst in Auftrag gegeben hat und das daher entgegen ihrer Aussage durchaus nicht "unabhängig" ist. Unter den das CEPR finanzierenden Mitgliedern sind zwei Drittel allein Unternehmen des Finanzsektors, was ebenfalls kaum für Unabhängigkeit spricht. Nach diesem Gutachten soll das TTIP den Unternehmen Ersparnisse in Millionenhöhe bescheren und hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren. Nach vollständiger Umsetzung dieses Abkommens wird ein jährliches Wirtschaftswachstum für die EU von 0,5% BIP erwartet. Dieses zusätzliche Wirtschaftswachstum werde allen zugute kommen; die Belebung des Handels sei ein gutes Mittel zur Stimulierung unserer Volkswirtschaften, da sie Angebot und Nachfrage verstärkte, ohne dass die öffentliche Hand ihre Ausgaben oder Kreditaufnahme erhöhen müsse, so die EU-Kommission.

Auch die Bertelsmann-Stiftung gehört natürlich zu den Trommlern für das TTIP: Für die EU hätte TTIP eine deutliche Erhöhung der Beschäftigung in den beteiligten Volkswirtschaften zur Folge. Während die Arbeitslosigkeit im OECD-Durchschnitt um 0,45 Prozentpunkte zurückginge, würde sie in den vier EU-Krisenstaaten in einer Bandbreite von 0,57 Prozentpunkten in Italien bis hin zu 0,76 Prozentpunkten in Portugal sinken. In allen 27 EU-Mitgliedsstaaten würde das reale Pro-Kopf-Einkommen um durchschnittlich fast 5 % höher ausfallen. Bei Deutschland wären es immer noch 4,7 %.

Nun allerdings liegt erstmals ein Gegengutachten vor. Es kommt vom Global Delevopment and Environment Institute an der amerikanischen Tufts-Universität und beruht auf neuerem Zahlenmaterial als die früheren Studien und zugleich auf einer anderen Methode der Analyse. Darin hat der Autor Jeronim Capaldo errechnet, daß das TTIP auf die EU-Staaten eine geradezu verheerende Wirkung haben dürfte. 600.000 Arbeitsplätze würden demnach bis 2025 verloren gehen. Das wären so viele wie in den Krisenjahren 2010 und 2011. Selbst wenn der Arbeitsplatz-Abbau über mehrere Jahre gestreckt ist, würde er zu gravierenden sozialen Veränderungen in den heute noch vergleichsweise reichen EU-Staaten führen. Deutschland würde 134.000 Jobs verlieren, Frankreich 130.000 und Nordeuropa gar 223.000 Jobs. Das deutsche Jahres-Arbeitnehmereinkommen würde um 3400 Euro pro Arbeitnehmer fallen. Dabei würden Deutschlands Exporte um 1,1 % zurückgehen. Auch die deutsche Gesamtwirtschaftsleistung würde um 0,3 % sinken (Abb. 18569, 18570).



Die eigentlichen Profiteure des TIP wären die USA: Anstieg der Exporte um 1,02 %, BIP-Wachstum um 0,36 %, 784.000 neue Jobs. Außerdem würden überall mit einem Anstieg der Börsenkurse die Kapitalvermögen gewinnen.

Hat schon der Gewaltakt der neoliberalen Globalisierung mit der Aufnahme von Milliarden niedrigstentlohnter Arbeitskräfte aus China und anderen Ländern Asiens in den Weltarbeitsmarkt über die Exporte von dort zu einem gewaltigen negativen Lohndruck in den alten Industrieländern geführt, so würde nun mit TTIP eine weitere Welle an solchem negativen Lohndruck ausgelöst. Dabei wären erneut vor allem die weniger qualifizierten Arbeitskräfte, diesmal in Mittel- und Nordeuropa, die Leidtragenden. Erneut will sich offensichtlich unsere politische Elite zum einseitigen Vorteil von Minderheiten in ein handelspolitisches Gewaltvorhaben stürzen, dessen negativen Folgen für die Mehrheiten der arbeitenden Bevölkerung erst in vielen Jahren voll sichtbar werden dürften und aus dem es dann kein Zurück mehr geben wird.

Schon vor der letzten Welle an Globalisierung war uns das Blaue vom Himmel herunterversprochen worden. Doch die realen Arbeitseinkommen stagnierten und die Arbeitsstunden aller Arbeitnehmer gingen statt dessen zurück, obwohl immer mehr Teilzeitjobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse eingerichtet wurden. Im Ergebnis liegt die Zahl der Arbeitsstunden pro Arbeitnehmer heute schon um 13 % unter dem Niveau von 1991 (Abb. 17898). Ähnlich werden wir jetzt wieder angeschwindelt.



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global news 3206 20-11-14: Je länger die Krise umso größer das Risiko eines globalen Handelskrieges

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Gleich zu Beginn der Krise beschworen sich die wichtigsten Welthandelspartner, einen Handelskrieg zu vermeiden, wie es ihn in der großen Weltwirtschaftskrise des vergangenen Jahrhunderts gegeben hatte. Schon ein solcher Schwur war eigentlich beunruhigend.

Tatsächlich haben jedoch viele Partner mit dem Anwerfen der Notenpressen versucht, den Kurs ihrer Währung zu drücken und damit den eigenen Export zu Lasten der Partner zu fördern. Inzwischen ist am Beispiel des wieder in die Rezession gefallenen Japans und an vielen anderen Beispielen, auch in der Eurozone, klar, daß die Notenpressen den internen Konsum nicht heben konnten. Die einzige sichtbare Auswirkung ist auf den Wechselkurs, aber auch dies nur solange, wie die Partner nicht mit deren Notenpressen gleichziehen. Praktisch ist das also schon ein Stück verdeckten Handelskrieges.

In der Eurozone fordern die Krisenländer und Frankreich immer wieder, die EZB solle den Außenkurs des Euro noch stärker nach unten manipulieren. Auch das kann leicht zu einem Währungskrieg führen, zumal es gleichzeitig die viel kritisierten deutschen Exportüberschüsse, die von einem geschwächten Euro profitieren, hochtreiben würde.

Nun kommt neue Bewegung an die Front von potenziellen Handelskriegen. Das chinesische Wachstum läßt nach und China setzt prompt auf noch mehr Export, auch wenn die Produkte per Dumping in die westlichen Märkte gedrückt werden müssen. Über die letzten 5 Jahre wurde der chinesische Yuan trotz Eurokrise bereits um 37 % gegenüber dem Euro abgewertet, nichts anderes als ein Währungskrieg, zumal die nicht konvertierbare chinesische Währung von der chinesischen Zentralbank gesteuert wird (Abb. 16334). Ähnliches geschah gegenüber dem US Dollar.


Es ist erstaunlich, wie weit die Logistik heute schon eingerichtet ist, um chinesische Billigstprodukte direkt an die Haustür von Kunden in Europa zu liefern. Gerade habe ich eine moderne LED-Deckenlampe über Amazon gekauft. Da wunderte ich mich ein bißchen über die relativ lange Lieferzeit, ohne mir weitere Gedanken über die Herkunft der Ware zu machen. Heute aber ist das gute Stück perfekt verpackt und mit leicht verständlichen Einbaubeschreibungen eingetroffen: Es kam nach postalischer Absenderadresse auf dem e-Packet direkt aus der Fabrik in Shenzhen, dem chinesischen Exportzentrum, und sah aus, wie aus dem Regal eines Supermarkts um die Ecke. Damit ist auch der chinesische Arbeiter zu einem Mindestlohn von 180 Euro pro Monat praktisch nur noch um die Ecke. Die gesamte Logistik des Vertriebs besorgt Amazon.

In diesen Tagen geraten die USA und China über gedumpten chinesischen Stahl in einen bitteren Handelskrieg. In China ist der Bauboom zusammengebrochen und wird erheblich weniger Stahl gebraucht. Prompt werden die Exportschleusen nach USA und Europa zu Dumpingpreisen weit geöffnet (Abb. 18572). Bisher kann China seine Stahlproduktion Dank mehr Export total ungebremst halten. Dabei ist China bereits einer der billigsten Hersteller mit niedrigsten Löhnen, staatlich subventionierten Stromkosten und niedrigsten Rohstoffkosten.


In Europa wagt bisher die EU in der Mehrheit ihrer Mitglieder aus Angst vor Gegenmaßnahmen nicht, sich mit China anzulegen. Zu stark ist hier auch der immer noch blinde Glauben an den Freihandel. So prüft zwar die EU-Kommission Stahl-Importe aus China (und Taiwan), die die europäische Industrie wegen der billigen Preise beunruhigen. Auf Antrag des europäischen Branchenverbandes Eurofer vom Mai wurde ein Antidumping-Verfahren eingeleitet, doch deutet sich immer noch kein Ergebnis an. In USA ist die Lage anders als in Europa. Hier handelt die Regierung zum Schutz ihrer heimischen Produzenten und geht in aller Regel gegen Dumping vor. China exportiert bisher in diesem Jahr etwa drei Viertel mehr Stahl als im Vorjahr nach USA (Abb. 18571). Daraufhin hat die US Regierung nun hohe Antidumping-Strafzölle auf Stahldraht aus China von 110 % verhängt. Es geht in USA immerhin um eine halbe Million Jobs, die dort in der Stahlindustrie bedroht sind.


Es wird Zeit, daß auch China begreift, daß es seine heimischen Probleme besonders in Krisenzeiten nicht einfach wegexportieren kann. Sonst werden Handelskriege immer wahrscheinlicher.

Und zwischen dem Westen und Rußland läuft ohnehin schon ein Handelskrieg, der wiederum zu einer Annährung zwischen Rußland und China führt. Auf der anderen Seite treiben die USA das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) mit zahlreichen asiatischen Staaten voran, an dem China nicht beteiligt ist und das den Aufstieg Chinas in Asien kontern soll. Auch diese beiderseitig gegeneinander gerichteten Allianzen haben ein starkes Potenzial von Handelskriegen.


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global news 3205 17-11-14: Vom gefährlichen Unsinn der Verschwörungstheorien

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In Krisenzeiten sprießen die Verschwörungstheorien. Sie werden gern vor allem von naiven oder uninformierten oder einfach extrem mißtauischen Lesern angenommen, die sich die derzeitige Krise nicht anders erklären können oder wollen. Die Autoren und deren Verlage machen mit diesem Gespensterkult gern Kasse, weil sie mit Bestsellern rechnen können und beuten so die eh Krisen-Benachteiligten noch zusätzlich aus. Zahlreiche Webseiten, die sich auf Verschwörungstheorien konzentriert haben, erzielen höhere Besucherzahler und dementsprechend höhere Werbeeinnahmen.

Ein neues Buch mit dem reißerischen Titel "Der stille Putsch" habe ich jetzt angelesen und angewidert gleich wieder weggelegt. Der nun fast 70 Jahre alte Autor hat es bis zur mittleren Reife gebracht und dann seine berufliche Entwicklung kurzzeitig in der Politik versucht, von der Jungen Union zum Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten in Frankfurt, bis er sich entschied, vom Bücherschreiben zu leben. Über echte Insidererfahrungen mit den von ihm bereis in mehreren Büchern beschriebenen mächtigen Netzwerken, die allein zu schlüssigen Beweisen für seine Thesen führen könnten, verfügt er also nicht. Sämtliches Material scheint aus zweiter oder dritter Hand zu stammen ("Googeln" läßt grüßen?).

Ein Putsch ist bekanntlich ein ziemlich plötzliches Ereignis, und so will dieses Buch mit vielen Zitaten aus berufenerem Munde belegen, daß wir praktisch vor dem Ende unserer Demokratie stehen, weil mächtige Netzwerke die Macht übernommen haben. Dabei wird natürlich absichtsvoll unterschlagen, daß es solche Netzwerke schon immer gab, die von Roth vorgeführten neoliberalen mindestens seit den 70er Jahren. Als ich damals noch im Bundeswirtschaftsministerium arbeitete, war Graf Lambsdorff von 1977 bis 1982 mein Minister. Der gehörte der "Trilateralen Kommission" an, deren Vorsitzender er von 1992 bis 2001 war. Die Trilaterale Kommission wurde 1973 auf Betreiben von David Rockefeller bei einer Bilderberg-Konferenz als private, politikberatende "discussion group" gegründet. Sie ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflußreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen. Auf diesem Weg verbindet sie erfahrene politische Entscheidungsträger mit dem privaten Sektor. Besser kann man sich ein zur Verschwörung geeignetes Netzwerk kaum vorstellen: Praktisch handelt es sich um eine "Ober-Bilderberger". Doch dieses Netz - wahrscheinlich das mächtigste bisher bekannt gewordene - besteht nun schon seit mehr als 40 Jahren und hat dabei vielseitigen Einfluß gehabt, doch sicher nicht zum Abbau der Demokratie in Deutschland geführt.

In meinen vielen Jahren als hochrangiger Insider in der Nähe mehrerer Minister habe ich nie erlebt, daß das Bundeswirtschaftsministerium und seine "wackere" Beamtenschaft die Verantwortung an ein solches geheimnisvolles Netzwerk verloren hätte. Ich bin selbst oft gegen den Strom der Lobby geschwommen, zum Beispiel bei der Öffnung unserer Märkte für Osteuropa zu dort noch kommunistischen Zeiten oder später bei der Verschärfung unserer Rüstungsexportkontrollen, und bin trotzdem nicht kaltgestellt worden, zumal man als Beamter nicht auf die Straße gesetzt werden kann. Auch der Einfluß der Wirtschaftsverbände oder der Lobby ist uralt. Natürlich kann die Unternehmerschaft im Kapitalismus seit jeher entscheiden, ob sie investieren will und ob dazu das wirtschaftspolitische Klima geeignet ist oder nicht, und hat daher erheblichen Einfluß auf die jeweils Regierenden. Dieser Einfluß ist durch die neoliberale Globalisierung noch erheblich gewachsen, weil die Unternehmen nun ebenso gut im Ausland wie in Deutschland investieren können. Doch ein "Putsch" ist das sicher nicht.

Wenn es jemals zum Verlust unserer demokratischen Rechte kommen sollte, so wird das an den Bürgern selbst liegen, wenn sie mehrheitlich ihre Rechte wegwerfen und entweder gar nicht wählen oder wieder einem Rattenfänger hinterher laufen. Auch Adolf Hitler ist in Deutschland über Wahlen an die Macht gekommen und nicht etwa durch einen Putsch, den es erst gab, als er schon Reichskanzler von Hindenburgs Gnaden war. Die Verschwörungstheoretiker tragen übrigens nicht unwesentlich zur Demokratieverdrossenheit in Deutschland bei. Menschen, die an eine Machtübernahme durch geheime Kräfte glauben, haben die Demokratie und ihr Wahlrecht meist schon aufgegeben. Diesen Vorwurf muß sich Roth und müssen sich andere Verschwörungsfanatiker gefallen lassen, wenn sie auf der Jagd nach Kasse solche weit überzogenen Theorien um sich werfen und damit die Demokratieverdrossenheit schüren.


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global news 3204 15-11-14: 3. Quartal 2014: Die deutsche Wirtschaft stagniert

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Das Statistische Bundesamt hat jetzt die ersten, noch nicht detaillierten Ergebnisse der Wirtschaftsentwicklung im 3. Quartal 2014 mitgeteilt. Die deutsche Wirtschaftsleistung nahm gegenüber dem Vorquartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um magerste 0,1 % zu (Abb. 17333).


Es deutet sich derzeit ein ähnlicher Absturz in eine Stagnation/Rezession ab, wie seinerzeit 2009, wobei Deutschland nun von der Krise in unseren Europartnerländern eingeholt wird (Abb. 18568).


Das Statistische Bundesamt liefert derzeit nur vage Hinweise auf die Hintergründe der Entwicklung. So sollen positive Impulse vor allem von den privaten Haushalten und vom Außenhandel gekommen sein. Dagegen waren die Investitionen insgesamt rückläufig, vor allem in Ausrüstungen wurde erheblich weniger investiert als im Vorquartal. Damit wird die für den Arbeitsmarkt so wichtige Entwicklung der Investitionen immer mehr zur Achillesferse der deutschen Wirtschaftsentwicklung. Ohne Investitionen wird der Arbeitsmarkt früher oder später umkippen müssen, was dann auch die Nachfrage der privaten Haushalte in Gefahr bringt. Die Investitionen stagnieren bereits seit drei Jahren (Abb. 14754).


Im internationalen Vergleich hat Deutschland besonders schlecht abgeschnitten (Abb. 13511).



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global news 3203 14-11-14: Wie viel Globalisierung verträgt "unsere" Welt?

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Seit meinem vor neun Jahren erschienenen Buch "Deutschland global?" habe ich mich mit "Falsch globalisiert" (2006), "Globalisierung: Legende und Wahrheit" (2008), "Ich sage nur China" (2013) bis zu meinem letzten Buch "Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft" (2014) und mit vielen Einzelbeiträgen immer wieder kritisch mit den Folgen einer ungebremst neoliberalen Globalisierung für die entwickelten Industrieländer beschäftigt. Die Bedeutung des Themas ist über die Jahre noch erheblich gewachsen, vor allem weil China immer mehr zur Werkbank der Welt wurde und mit billigster Arbeitskraft die Konkurrenz von den Märkten vertreiben konnte. Auch baut sich nun endlich im Zeichen der Eurokrise, vor allem in Frankreich, immer mehr Widerstand gegen diese Entwicklung auf.

Branko Milanovic, Professor an der John Hopkins University und einer der Leiter der Forschungsabteilung der Weltbank hat in einer neuen, viel beachteten Veröffentlichung vom April dieses Jahres unter dem Titel "Winners of Globalization: The Rich and The Chinese Middle Class. Losers: The American Middle Class" die Folgen dieser Form von Globalisierung sehr pointiert dargestellt. Dabei steht die verlierende amerikanische Mittelklasse für alle Mittelklassen in den entwickelten Industrieländern. So hat er die Einkommensentwicklung des 8. Einkommenszehntels in China mit der des 2. Einkommenszehntels in USA verglichen, weil diese beiden Gruppen im globalen Wettbewerb vergleichbar sind. Während die amerikanische Gruppe, die dort zu der ärmeren Bevölkerung zählt, in 23 Jahren seit 1988 pro Kopf etwa 20 % an Realeinkommen dazugewonnen hat oder etwa magere 0,8 % pro Jahr, hat die chinesische ihr Einkommen um das 6,5-Fache erhöht oder etwa 8,5 % pro Jahr und ist nun fast auf demselben Niveau (Abb. 18565).


Zwischen 1988 und 2008 gewann die chinesische Mittelklasse, die natürlich nicht an den Exportfließbändern malocht, also enorm dazu, während in den USA die untere Mittelklasse einkommensmäßig stagnierte und im globalen Maßstab das oberste reichste Hundertstel aller Haushalte der Welt fast 70 % an realem Einkommenszuwachs verzeichnete (Abb. 18566).


Die Verlierer waren im globalen Rahmen hauptsächlich Menschen, die in ihren Ländern zur unteren Hälfte der nationalen Einkommensverteilung gehören. Die um den Median der Einkommensverteilung (die Mitte zwischen den unteren und den oberen Einkommen) haben über den gesamten Zeitraum in Deutschland real nur 7 % dazugewonnen, in den USA 26 % und in Japan sogar verloren. Auch nach Eurostat hat das deutsche Medianeinkommen real in den 17 Jahren zwischen 1996 und 2013 gerade einmal um 4,7 % zugelegt, weniger als 0,3 % pro Jahr oder so schlecht wie gar nicht (Abb. 18567).


Die Bewegung auf der chinesischen Seite durch die globale Einkommensverteilung gleicht nach Milanovic einer riesigen Welle, der eine tiefe Senke in den unteren Mittelklassen der entwickelten Industrieländer entspricht. Es sei wahrscheinlich, daß diese Welle von mindestens einigen zusätzlichen Wellen gefolgt wird, entweder vom restlichen China (die landesinneren, noch sehr armen und bevölkerungsreichen Landesteile) oder später aus Indonesien, Nigerien, Indien usw. Eine solche Entwicklung könnte sich für die entwickelten Industrieländer destabilisierend auswirken, warnt Milanovic.

Eigentlich sollte diese Situation niemanden überraschen. Insgesamt hat die seit etwa dem Jahr 2000 verstärkt einsetzende weltwirtschaftliche Integration Osteuropas und der großen Schwellenländer China und Indien mit einer Bevölkerung von ca. 2,7 Milliarden Menschen das Verhältnis von Kapital und Arbeit in der Welt grundsätzlich und für sehr lange Zeiten geändert. So hat sich nach Schätzungen von Harvard-Professor Richard Freeman in nur wenigen Jahren die Zahl der Arbeitskräfte im globalen Wirtschaftssystem von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne daß das über Investitionen nach Arbeit suchende Kapital (im Unterschied zum Spekulationskapital) entsprechend zunahm.

Mehr als die Hälfte der Zunahme an Arbeitskräften und wahrscheinlich 80 % der exportrelevanten Arbeitskraft entfällt dabei allein auf China. China hat extrem niedrige Arbeitskosten und kann mit der Ausbeutung seiner etwa 250 Millionen Wanderarbeitnehmer immer mehr Industrieproduktion aus der Welt an sich ziehen und zugleich in den alten Industrieländern die Löhne unter Druck setzen. In China gibt es nur die Staatsgewerkschaften, die sich mehr für die Unternehmensleitungen einsetzen als die Rechte der Arbeitnehmer. Das Streikrecht ist nicht anerkannt, so daß nur wilde Streiks stattfinden können. Die Sozialversicherung ist bisher trotz aller Pläne nur rudimentär, so daß die Arbeitnehmer für alle Schicksalslagen sparen müssen. Eine Studie der Boston Consulting Group zeigte, daß im Jahr 2000 der Lohn einer chinesischen Arbeitskraft noch etwa 3 % von dem eines amerikanischen Arbeitnehmers betragen hat. Dieser Anteil ist auf 4 % in 2005 und 9 % in 2010 gestiegen. In der chinesischen Stadt Guangzhou, wo sehr viel Exportindustrie angesiedelt ist und die Löhne besonders hoch sind, soll der durchschnittliche Monatslohn nach neuester Statistik 873 Euro betragen, was allerdings die schlechter bezahlten Wanderarbeitnehmer nicht einschließen dürfte. Der monatliche Mindestlohn lag 2012 für Shenzhen, eines der Hauptexportzentren, bei 240 US$/180 Euro.

Mit niedrigen Löhnen und miesen Sozialverhältnissen schaffen es die aggressiven Schwellenländer Asiens, besonders China, auch, die Arbeitslosigkeit über den Exportkanal niedrig zu halten, während sie in den entwickelten Industrieländern nicht zuletzt wegen dieser Konkurrenz um ein Mehrfaches höher ist (Abb. 08259).


Besonders die Bundesregierung hat unter dem Druck der deutschen Exportkonzerne auf eine rasche Aufnahme Chinas in die für Marktwirtschaftsländer konzipierte Welthandelsorganisation gedrängt und so entscheidend mitgeholfen, China die Märkte der alten Industrieländer für seine sehr oft unfair dumpenden Exportoffensiven brutal aufzureißen. Ebenso wurde beispielsweise die Ausbeutung der Niedrigstlöhne in Ländern wie Kambodscha ermöglicht. Dort verdiente 2013 ein für europäische Modehäuser beschäftigter Textilarbeiter im Monat gerade einmal 80 US$/58 Euro. Aus ähnlichen Motiven waren deutsche Industrie und Bundesregierung an einer schnellen Erweiterung der EU auch noch um die rückständigen Niedrigstlohnländer Rumänien und Bulgarien interessiert. Die Arbeitskosten in diesen Ländern betrugen 2012 nur knapp 17 % bzw. knapp 14 % derer in Deutschland. Noch bevor mit dem Auslaufen der viel zu kurz bemessenen EU-Übergangsregelung ab 2014 alle Schranken fielen und auch Arbeit frei aufgenommen werden konnte, war der Zuzug aus beiden Ländern nach Deutschland stark angestiegen. Nachdem 2007 die visafreie Einreise eingerichtet wurde, sprang die Zahl der jährlich aus beiden Länder Einreisenden von 45.000 auf 523.000 in 2011 hoch. Auch Großbritannien, das neben Deutschland besonders für die rasche Aufnahme beider Länder in die EU eingetreten war, beklagt nun die Einwanderungswelle und wird möglicherweise deswegen im bevorstehenden Referendum gegen den Verbleib in der EU stimmen. Mitte 2013 kam aus diesen Ländern schon fast ein Drittel mehr in Großbritannien an als in der Vorjahresperiode und für die nächsten fünf Jahre wird mit jährlich 50.000 Neuankömmlingen gerechnet. Sowohl die niedrigen Produktionskosten in diesen Ländern wie die Einwanderung haben natürlich lohndrückende Auswirkungen auf Deutschland wie auf andere Länder der Alt-EU.

Die durch die neoliberale Globalisierung ermöglichte und nun glaubwürdige Drohung der Arbeitgeber mit Betriebsverlagerungen oder -schließungen hat die Gewerkschaften in den alten Industrieländern erheblich geschwächt. Die größten deutschen Konzerne sind noch weit internationaler aufgestellt als der Durchschnitt ihrer Konkurrenten im Ausland. So hatten die DAX 30-Unternehmen schon 2011 nur noch 41,6 % ihrer Beschäftigten im Inland (Abb. 14675). In der gewerblichen Wirtschaft insgesamt ist der Auslandsanteil am Umsatz seit 2005 bis fast auf die Hälfte gestiegen (Abb. 17104).



Bisher leidet Deutschland noch weniger unter der Konkurrenz aus China, weil es dorthin die Industrieanlagen liefert, auf denen die später auf den Weltmärkten gedumpten Waren produziert werden. Doch mit der Zeit wird China diese Anlagen selbst und billiger bauen können oder Unternehmen in Deutschland aufkaufen, um sich die Technologie zeitsparend anzueignen. Schon jetzt haben aber vor allem die Eurokrisenländer, wie Italien oder auch Frankreich, für viele ihrer traditionellen arbeitsintensiven Produkte die Märkte an China verloren. Diese Krise erreicht damit bereits jetzt Deutschland über die gefährlich wachsenden Ungleichgewichte der Eurozone.

* * * * *

Die Frage "Wie viel Globalisierung verträgt unsere Welt?", wobei "unsere" Welt die in Deutschland und bei unseren Europartnern anspricht, ist also eher provozierend gemeint, da die Antwort für mich auf der Hand liegen sollte. Leider wird bei den meisten Zeitgenossen, diese Antwort böswillig verstellt, indem ihnen von Regierenden und Medien eingeredet wird, auf der einen Seite seien Freiheit und freier Handel, auf der anderen böser Protektionismus und der sei in einem Land der Exportweltmeisterschaft (als sie noch bestand) besonders böse. Niemand erklärt ihnen, daß man sich Dumping nicht gefallen lassen muß und daß der Marktzugang nach den Regeln der Welthandelskonferenz eigentlich unter die Bedingung der Einhaltung fundamentaler Arbeitnehmerrechte in China u. Co. gehört, wie sie in der Charta der UN Weltarbeitsorganisation vorgesehen sind, aber nicht eingehalten werden.

Es wird noch einige Jahre bittere Krise brauchen, bis sich - zunächst in den Eurokrisenländern (und hier vor allem Frankreich) - die Erkenntnis durchsetzen wird, daß zwischen der total veränderten globalen Arbeitsmarktsituation und dem deswegen stagnierenden oder gar rückläufigen Einkommen der unteren Bevölkerungshälften in den alten Industrieländern einerseits und der in diesen Ländern unendlichen Dauerkrise andererseits ein sehr enger Zusammenhang besteht. Prof. Milanovic sei Dank für seine augenöffnenden Arbeiten.


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global news 3202 11-11-14: Binnenumsatz der deutschen Industrie schwächelt seit Beginn des Jahres

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Seit Januar 2014 geht der Gesamtumsatz des verarbeitenden Gewerbes - wenn auch nur leicht - zurück. Am Stärksten ist der Rückgang im Inlandsumsatz, was die schwache deutsche Binnenkonjunktur anzeigt. Dabei ist der Binnenumsatz der deutschen Konsumgüterindustrie bereits seit drei Jahren mit etwas Auf und Ab im Rückgang, insgesamt bisher um etwa 9 % (Abb. 04910).


Deutschland ist in dieser Hinsicht alles andere als eine Lokomotive für den Euroraum. Auch gehen die Erwartungen der Bundesregierung, über eine bessere Binnenkonjunktur Einbrüche im Export zu kompensieren, jedenfalls bisher nicht auf. Die deutschen Einfuhren aus dem Euroraum stiegen in den ersten 9 Monaten dieses Jahres um 2,8 % und damit nur wenig mehr als die Ausfuhren dahin mit 2,5 %; Deutschland erzielte immer noch einen kleinen Überschuß von 1,3 Mrd Euro, trug also nicht zu einem besseren Ausgleich und einem Abbau der Schulden unserer Partner bei.


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global news 3201 10-11-14: Die Achilles-Ferse des deutschen Arbeitsmarkts: Langzeitarbeitslosigkeit - Keine Besserung in Sicht

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Wenn man die Länder, die derzeit als Eurokrisenländer gelten unberücksichtigt läßt, so hat Deutschland mit 2,4 % der aktiven Bevölkerung noch immer nach Frankreich, Belgien und Großbritannien die höchste Rate an Langzeitarbeitslosen an der aktiven Erwerbsbevölkerung unter westlichen Industrieländern (Abb. 13479). Seit 2009 ist es - trotz aller Jubelmeldungen vom Arbeitsmarkt - nicht gelungen, die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter abzubauen (Abb. 18564), obwohl dabei auch viele statistische Tricks zum Einsatz kamen.



So sind in Deutschland mehr als 100.000 Menschen, die mindestens 58 Jahre alt sind, bei der Bundesagentur für Arbeit registriert, ohne in der Arbeitslosenstatistik mitgezählt zu werden. Menschen in langen Warteschleifen von wiederholter Weiterbildung oder auf dem Niveau von 1-Euro-Jobs fallen ohnehin aus der Arbeitslosenstatistik heraus. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen ist seit 2009 sogar von 33 % auf 36 % gestiegen. 87.000 Langzeitarbeitslose sollten durch das von Arbeitsministerin von der Leyen mit viel Tam-Tam aufgelegte Programm der Bürgerarbeit wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden. Doch nur 20 bis 25 % waren nach Ausscheiden aus der Bürgerarbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs gelandet und bis zu 23 % waren sogar schlicht völlig aus der Statistik verschwunden.

Noch immer sind mehr als eine Million Menschen in Deutschland ein Jahr oder länger amtlich ohne Job. Ministerin Nahles hat Pläne gegen die Langzeitarbeitslosigkeit, doch ob sie wirklich helfen werden, mag man bezweifeln. Schlimmer noch: Erst ist der Job weg, kommt die soziale Ausgrenzung hinterher. 86 % der Erwerbslosen waren 2013 von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, der weitaus höchste Anteil aller Vergleichsländer, selbst unter Einschluß der Eurokrisenländer, und fast doppelt so hoch wie beispielsweise in der Schweiz (Abb. 18563).


Als armutsgefährdet gilt nach der Definition der EU-Statistiker, wer inklusive Sozialleistungen weniger als 60 Prozent des sogenannten nationalen Medianeinkommens erzielt. Das ist der Wert, der in der Mitte steht, wenn man alle Einkommen in einem Land in einer Liste aufreiht. Soziale Ausgrenzung droht nach Definition der Statistiker zum Beispiel dann, wenn sich Menschen keine Waschmaschine, keinen Fernseher und kein Telefon leisten können und zudem nicht einmal eine Woche Urlaub pro Jahr bezahlbar ist.

Am Beispiel der Hartz-4-Empfänger wurde im Oktober 2013 durch eine neue Studie unter Mitwirkung des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bekannt, wie stark durch Arbeitslosigkeit ausgelöste Armut auf die Psyche schlägt. Die darin ausgewerteten Daten der Techniker Krankenkasse für 2006 zeigen, daß schon vor 7 Jahren 22 % der berufstätigen Versicherten eine psychiatrische Diagnose gestellt bekommen hatten. Bezieher von Arbeitslosengeld II - also Hartz IV - waren schon zu 37 % betroffen. Noch brisanter sind die aktuelleren Daten der AOK, nach denen der Anteil von Hartz-IV-Beziehern mit psychischen Problemen an allen Hartz-4-Beziehern der AOK allein zwischen 2007 und 2011 um ein Viertel von knapp 33 % auf über 40 % gestiegen ist (Abb. 18240).



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global news 3200 06-11-14: Die Liquiditätspolitik der Notenbanken verstärkt die soziale Spaltung - jetzt auch QE bei der EZB?

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Zwei Themen sind besonders Teil internationaler Diskussionen: die zunehmende Aufspaltung der Gesellschaften in Reich und Arm sowie andererseits die Bedeutung von Quantitative Easing (QE) durch die Notenbanken vor allem der USA, Großbritanniens und Japans, wobei im Wege einer monetären Lockerung riesige Summen an Liquidität auf die Märkte geworfen werden. Nachdem die Notenbanken mit Niedrigstzinsen ihr Pulver an dieser Front weitestgehend verschossen haben, versuchen sie mit QE, über Aufkauf von Anleihen, Aktien und anderen Wertpapieren die Finanzmärkte positiv zu beeinflussen (Abb. 18562) und so Wachstum zu generieren


Auch die EZB bewegt sich immer mehr in diese Richtung. Draghi will unbedingt eine Billion Euro zusätzliche Liquidität verteilen und so hat die EZB bereits begonnen, bei den Banken gehaltene Schuldpapiere aufzukaufen. Auch mag der Tag nicht mehr fern sein, an dem uns Draghi erklärt, die EZB müsse nun doch in den Aufkauf von Staatsanleihen bei Primärausgabe einsteigen, wogegen sich bisher die Bundesbank und einige anderen Zentralbanken im Vorstand der EZB wehren, weil das praktisch einer unerlaubten Staatsfinanzierung entspräche.

Schließlich ist QE auch zu einem Instrument im Währungskrieg geworden. Mit der Druckmaschine der Notenbanken läßt sich die eigene Währung nach unten drücken und auf diese verquere Weise der eigene Export fördern. Japan hat zuletzt mit einem neuen gewaltigen Schub an QE den Yen nach unten geprügelt. So wird auch von den exportschwachen Eurokrisenländern erwartet, daß sich die EZB ähnlich verhält.

Nun aber beginnen beide Diskussionen über die zunehmende Ungleichheit und über QE zusammenzulaufen. Verstärkt melden sich Kritiker von QE mit dem Argument, das Hochtreiben der Finanzwerte nütze vor allem den Reichen, die hier spekulativ unterwegs seien, während Normalbürger und erst recht sie Armen davon wenig Nutzen hätten, gleichzeitig aber durch die Niedrigstzinsen bei ihren Ersparnissen gekniffen würden. Zusätzliches Feuer kam in diese Diskussion als die US Notenbankpräsidentin Janet Yellen in einer öffentlichen Rede im vergangenen Monat vom Manuskript abweichend die in USA wachsende Ungleichheit beklagte.

Vor allem aber brachte die Bank of England auf Aufforderung des britischen Parlaments eine Studie über die Verteilungseffekte von QE heraus: "The distributional effects of asset purchases". Danach nützt das Hochtreiben der Vermögenswerte vor allem den obersten 5 % der Bevölkerung, die allen 40 % dieser Vermögen halten (Abb. 18561). Die Vermögenswerte seien um 26 % oder £600 Mrd gestiegen, was bei gleicher Verteilung etwa £10.000 pro Person entsprochen hätte, praktisch jedoch vor allem dem vermögenden Teil der Bevölkerung genützt hat. Getroffen wurden auch die Altersversicherungen, da bei den nach unten gedrückten Zinsen auf Wertpapiere kaum noch Renditen zu erwirtschaften sind. Kritiker haben QE daher mit einer riesigen Steuererhöhung auf Pensionen und einer riesigen Steuersenkung für Banken, reiche Vermögensbesitzer und Kreditnehmer verglichen.


In USA sieht die Verteilung von finanziellen Vermögenswerten noch schlimmer aus. 5 % halten 60 % dieser Werte. Sie besitzen 82 % der von Privatpersonen gehaltenen Aktienwerte und mehr als 90 % der Anleihen. Die Reichen halten nur etwa 13 % ihres Finanzvermögens als Bargeld und mehr als 85 % in finanziellen Vermögenswerten. Der Effekt von QE ist entsprechend.

Die Verteidiger von QE verschanzen sich hinter dem Argument, ohne QE hätte sich die Wirtschaft nicht erholen können und das hätte allen geschadet. Doch britische Arbeitnehmer verdienen heute etwa 4 Mrd £ weniger als vor der Krise, während die Profite um 11 Mrd £ zugelegt haben. Auch die wirtschaftliche Erholung hat sich also sehr ungleich ausgewirkt.

Bei QE durch die EZB würden die Verteilungseffekte noch extremer sein, weil Finanzmarktpapiere hier noch konzentrierter als in Großbritannien gehalten werden und weil vor allem in Deutschland Normalbürger vor Vermögensanlagen in Finanzmarktpapieren traditionell zurückschrecken und ihr Sparkapital zu großen Teilen sogar bar halten. Yves Mersch, der Zentralbankgouverneur von Luxemburg warnte bereits in der vergangenen Woche, die Folgen für die steigende Ungleichheit seien so, daß der Aufkauf von Wertpapieren durch die EZB nur kurzfristig angelegt sein dürfe. Der deutsche Aktienmarkt wird zum größeren Teil aus dem Ausland besucht. Deutsche Sparer sind absolute Aktienmuffel und fürchten das Risiko: der Anteil der Bevölkerung mit Aktienbesitz stagniert bei etwa 6 %, ein Zehntel dessen in USA, und die 6 % gehen größtenteils auf das Konto wohlhabender Anleger (Abb. 12425, 04641). Die starke Rolle von Anlegern aus USA und Großbritannien bedeutet, daß das dortige QE auch den Aktienkurs in Deutschland schon jetzt erheblich hochgetrieben hat (Abb. 18454). Mit einem QE der EZB, würden noch viele andere Arten von Wertpapieren in den Sog nach oben befördert und der einseitige Effekt auf die Vermögensverteilung noch weiter verstärkt.





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global news 3199 04-11-14: Altersarmut im Vormarsch: Immer mehr Alte auf Grundsicherung angewiesen

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Nach heutiger Mitteilung des Statistischen Bundesamts bezogen am Jahresende 2013 rund 500.000 Personen ab 65 Jahren Leistungen der Grundsicherung nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII "Sozialhilfe"). Diese Zahl stieg im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 %. Der Anteil an allen Menschen dieser Altersgruppe wächst kontinuierlich immer weiter hoch: seit 2005 bei den Frauen schon um 53 %, bei den Männern um 32 % (Abb. 18560). Es ist ein starker Indikator für zunehmende Altersarmut. Zusätzlich gibt es noch eine hohe Dunkelziffer, weil viele Alte davor zurückschrecken, sich beim Sozialamt zu melden.


Auf Grundsicherung sind in der Altersgruppe ab 65 Jahren insbesondere westdeutsche Frauen angewiesen: Am Jahresende 2013 bezogen in Westdeutschland 36 von 1 000 Frauen und 27 von 1 000 Männern dieses Alters Leistungen der Grundsicherung. In den neuen Ländern einschließlich Berlin waren es 22 von 1 000 Frauen und 20 von 1 000 Männern.

Die durch die Rentenformel nach unten erfolgende Abkoppelung der Renten von den Arbeitseinkommen, die real negativen Sparzinsen und die steigenden Kosten der medizinischen Versorgung und von Pflegeleistungen, auf die gerade die Alten angewiesen sind, sind wichtige Bausteine für immer mehr Altersarmut. Bei den Frauen kommen noch die erhebliche Lohndiskriminierung gegenüber den Männern und der Ausstieg aus dem Berufsleben für die Betreuung von Kindern dazu.


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global news 3198 03-11-14: Kohls "Haltet den Euro-Dieb!" ist ein ziemlich widerliches Stück von Geschichtsklitterung

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Kohl meldet sich wieder einmal aus seiner Gruft, um ein weiteres Mal seinem verbissenen Dauergroll über alle seine Nachfolger und viele seiner politischen Wegfährten Ausdruck zu geben. Nun versucht er, Schröder die Schuld für die Eurokrise zuzuweisen und sich gleichzeitig von seiner eigenen schweren Verantwortung reinzuwaschen. In seinem neuen Buch kreidet Kohl der Nachfolgeregierung zwei schwere Fehler an: Sie habe Griechenland zu früh in die Eurozone aufgenommen und den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht:

"Beide Entscheidungen gehören zu den wesentlichen Fehlentwicklungen, die wir in der EU, im Euroraum, in einzelnen Mitgliedstaaten und darüber hinaus insgesamt erleben müssen und zu Recht beklagen. Was hier passiert ist, ist wirklich ein Schandstück deutscher Politik und zugleich ein Verrat an der engen deutsch-französischen Zusammenarbeit, die sich - wie hier geschehen - niemals gegen den Stabilitätspakt hätte wenden dürfen. Als Bundeskanzler hätte ich keine Zustimmung gegeben, Griechenland von Anfang an in den Euroraum aufzunehmen. Das Land hat sich schon damals in einer Situation befunden, die jedem, der genauer hinsah, nicht verborgen geblieben sein konnte, und an Warnungen hat es auch nicht gefehlt."

Kohl hat offensichtlich ein sehr kurzes Gedächtnis, was seine eigene Regierungszeit betrifft oder setzt bei den Lesern seines Buches auf ein solches. Schließlich ist er schon seit 16 Jahren nicht mehr im Amt. Dabei sind die eigentlichen Fehler, die später entscheidend zur Eurokrise führten schon gleich am Anfang zu Kohls Regierungszeiten gemacht worden. Das Zusammenferchen von Ländern mit sehr unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialkulturen und dabei vor allem die Aufnahme des hochverschuldeten Italiens waren die Hauptfehler. Danach war das Schicksal dieser Kunstwährung weitgehend und unwiderruflich besiegelt. Der Euro war von Beginn an eine Währung, die auf jede Unruhe an den Kreditmärkten mit einer eigenen schweren Krise reagieren würde. So dauert jetzt die Eurokrise ohne größere Hoffnungen auf rasche Besserung an, obwohl im Rest der Welt die Weltkreditkrise bereits weitgehend überwunden wurde.

Schon die Einführung des Euro war in Deutschland sehr umstritten. Mehrheiten hingen aus guten Gründen an der guten alten DM. Doch Kohl scherte sich nicht darum. In einem Interview vom März 2002 sagte Kohl später: "In einem Fall [Einführung des Euro] war ich wie ein Diktator". Ihm sei klar gewesen, daß das Durchsetzen des Euro Wählerstimmen kosten werde.

Warnungen aus berufenem Munde gab es genug. Viele der Europartner und selbst Frankreich hatten vorher über längere Phasen eine viel größere Inflation als Deutschland gehabt. In einem Buchbeitrag "D-Mark kontra Eurogeld" zitierte Rudolf Augstein den ehemaligen Wirtschaftsminister Karl Schiller mit dessen Voraussage großer deutscher Transferzahlungen:

"Mit der zentralbestimmten europäischen Geldmenge werden das Preisniveau und die Wirtschaftsaktivität in jedem Mitgliedsland bestimmt. Aber wir wissen um die großen Unterschiede in der Wirtschaftsaktivität und im Wirtschaftsniveau der einzelnen Mitgliedstaaten. Bei gleicher Währung wird die Wechselkursillusion zwischen ihnen entfallen. Löhne und Sozialleistungen der ärmeren Länder werden zur Aufholjagd ansetzen, große Transferzahlungen (jetzt schon beschlossene Kohäsionsfonds) zwischen reichen und armen Ländern werden sofort fällig."

In ihrer Stellungnahme zur Konvergenzlage in der Europäischen Union im Hinblick auf die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom April 1998 erklärte die Bundesbank warnend mit Worten, die Kohl heute laut in den Ohren klingen und die Schamesröte ins Gesicht treiben sollten (hier Auszüge):

"Der Eintritt in die dritte Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Vorgang von großer wirtschaftlicher und politischer Tragweite. Die teilnehmenden Volkswirtschaften werden so im Währungsbereich auf Gedeih und Verderb miteinander verbunden. Für den Gesamterfolg der angestrebten Wirtschafts- und Währungsunion wird es von zentraler Bedeutung sein, daß bei den 1996 beziehungsweise 1998 anstehenden Gemeinschaftsentscheidungen über die Auswahl der für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage kommenden Länder allein auf deren stabilitätspolitische Leistungsfähigkeit abgestellt wird.

Ein zentraler Punkt bei der Urteilsfindung ist die Nachhaltigkeit der Konvergenz. Wenn den Anforderungen lediglich beim Eintritt in die Endstufe der Währungsunion Genüge getan wird oder gar Anpassungsmaßnahmen mit Umkehreffekten in zukünftigen Perioden durchgeführt werden, reicht dies nicht aus. Ökonomisch bedeutet die Währungsunion den Übergang zu einer gemeinsamen Geld- und Währungspolitik, die der Preisstabilität verpflichtet ist. Mit der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse innerhalb der Währungsunion verzichten die Teilnehmer dauerhaft auf einen ökonomischen Ausgleichsmechanismus. Mit der Währungsunion gehen darüber hinaus insofern Restriktionen einher, als die bislang teilweise unterschiedlichen wirtschaftlichen und politischen Traditionen folgenden Mitgliedstaaten sich dauerhaft und unter Zurückstellung nationaler Interessen in den neuen supranationalen Rahmen einfügen müssen.

Die dauerhafte Disziplinierung der Finanzpolitik der Mitgliedstaaten ist eine sehr komplexe und außerordentlich schwierige Aufgabe. Zur ordnungspolitischen Basis der Währungsunion gehört, daß kein Mitgliedstaat mehr eine überhöhte Verschuldung im Vertrauen darauf riskieren kann, daß er sich daraus notfalls mit einer nationalen inflatorischen Politik befreien kann. In den letzten Jahren ist es speziell in Griechenland und Italien, teilweise aber auch in Portugal zu einem kräftigen Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitskosten gekommen. Im Hinblick auf das Kriterium einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand ergibt sich bei den Mitgliedstaaten ein recht unterschiedliches Bild. Drei Mitgliedstaaten, Dänemark, Irland und Luxemburg haben im Jahr 1997 in ihren öffentlichen Haushalten Überschüsse erzielt; elf Mitgliedstaaten verzeichneten Defizite, die den Referenzwert für die Defizitquote von 3% des BIP eingehalten beziehungsweise unterschritten haben. Allerdings war der Abstand zum Grenzwert zumeist recht knapp und wurde in den meisten Fällen erst 1997 erreicht. Der starke Rückgang der Haushaltsdefizite im Jahr 1997 ist teilweise auch auf Einmalmaßnahmen zurückzuführen. Für die absehbaren Zukunftsbelastungen wurde außerdem noch nicht überall hinreichend Vorsorge getroffen. Die meisten Mitgliedstaaten sind bislang nicht ausreichend auf die künftigen Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt eingestellt.

Die Währungsunion ist ein historisch einzigartiges Projekt. Sie darf auch im weiteren Verlauf nicht scheitern. Die ökonomischen Grundlagen müssen sowohl beim Eintritt in die Währungsunion stimmen als auch auf die Dauer tragfähig sein. Der Eintritt in die Währungsunion hat beträchtliche ökonomische Konsequenzen, die bei der Entscheidung sorgfältig bedacht werden müssen. Die Auswahl der Teilnehmer bleibt letztlich jedoch eine politische Entscheidung."

Am 3. Mai 1998 kam es noch zu Kohls Zeiten als Bundeskanzler zu der folgenschwersten Entscheidung über die Staaten, die dem Euro beitreten durften. Der Andrang der stark verschuldeten Länder, wie vor allem Italiens, war stark, da sie sich von dem Beitritt und schon der Perspektive darauf eine erhebliche Absenkung der an den Finanzmärkten für ihre Staatsanleihen zu entrichtenden Zinsen und damit eine Absenkung ihrer Schuldenlast, versprechen konnten. Die italienische Staatsverschuldung hatte 1995 noch bei fast 122 % der jährlichen Wirtschaftsleistung gelegen und lag zum Zeitpunkt der Buchgeld Einführung des Euro am 1. Januar 1999 noch bei 115 % und damit weit über dem oberen Maastricht-Grenzwert von 60 % (Abb. 16904). Das italienische Haushaltsdefizit sank nur dank des künstlichen Effekts der Zinsabsenkung und einer einmaligen Sondersteuer von 3,1 % in 1998 unter die magische Maastrichtgrenze von 3 % des BIP. Schon daß das italienische Haushaltsdefizit aus größter Höhe in so kurzer Zeit und pünktlich zum Eurobeitritt heruntergeholt wurde, hätte jedermann stutzig machen müssen. Kohl lagen dazu weitere ernste Warnungen vor, wie nach einem SPIEGEL-Bericht aus bislang unter Verschluß gehaltenen Akten aus den Jahren 1994 bis 1998 hervorgeht. So warnte die deutsche Botschaft in Rom. Noch im Januar 1998 hatte der außenpolitische Berater des Kanzlers, Joachim Bitterlich, in einem Vermerk darauf hingewiesen, daß die Defizitreduzierung Italiens vor allem auf außergewöhnliche Effekte, wie die Sondersteuer für Europa und im internationalen Vergleich überproportional gesunkene Marktzinsen, zurückzuführen sei.


Ebenfalls im Januar 1998 notierte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jürgen Stark, anläßlich eines Treffens mit einer italienischen Regierungsdelegation: Die "Dauerhaftigkeit solider öffentlicher Finanzen ist noch nicht gewährleistet". Nach einer Besprechung des Kanzlers mit Finanzminister Theo Waigel und Bundesbankchef Hans Tietmeyer über das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hielt der damalige Wirtschafts-Abteilungsleiter im Kanzleramt, Sighart Nehring, fest: "Mit den hohen Schuldenständen Italiens sind enorme Risiken verbunden. Die Schuldenstruktur des Defizits ist ungünstig, schon bei geringem Zinsanstieg würden die entsprechenden Ausgaben deutlich steigen."

Die eigentliche und von der Größenordnung weit gefährlichere Entscheidung war also nicht die Aufnahme Griechenlands unter Schröder sondern die Italiens unter Kohl. Eine Pleite Griechenlands kann die Eurozone allemal verkraften eine solche Italiens oder seiner Banken dagegen nicht mehr.

Doch Kohl ließ sich nicht beirren. Er hatte sehr wenig wirtschaftlichen Sachverstand und machte sich die Entscheidung mit außenpolitischen Erwägungen leicht. Die Sache mußte durchgezogen werden. Bange machen galt nicht. Der Euro würde so hart wie die DM werden. In der Bundestags-Debatte zur Abstimmung über die Einführung des Euros erklärte Kohl: "Der Euro ist in gar keiner Weise ein unkalkulierbares Risiko." Gleichzeitig startete BILD eine gewaltige Kampagne zugunsten des Euro. Hier einige Zitate:

"Euro - Die Wunderdroge: Wirkt gegen Inflation! Dank Euro sind die Preise so stabil wie seit 50 Jahren nicht mehr. Wirkt gegen Haushaltsdefizite! Dank Euro sparen heute selbst Italien, Portugal und Spanien pickelhart. Er schafft ein Geld und einen Wirtschaftsraum von Lappland bis hinunter zur Algarve. Dort überall zieht die Konjunktur endlich wieder an - und auch bei uns. Wunder-Euro, Euro-Wunder!"

Oder ein Zitat von Jean-Claude Juncker, dem langjährigen Vorsitzenden der Eurogruppe und heutigen Kommissionspräsidenten, der bei der Vorstellung von Kohls neuem Buch mitwirken wird:

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Noch im Wahlkampf von 1998, den Kohl dann verlor, plakatierte seine CDU unter dem Titel "Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?":

"Ein ganz klares Nein! Der Maastricht Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden".



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global news 3197 01-11-14: Der deutsche Einzelhandelsumsatz kommt nicht aus der Krise

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Der deutsche Einzelhandelsumsatz war in der Krise seit 2007 um 8 % abgestürzt und hat sich dann mit viel Auf und Ab mühsam wieder etwas berappelt. Doch nun ist er im September steil abgestürzt (Abb. 18559). Er lag im September 2014 kalender- und saisonbereinigt real um 3,2 % niedriger. Dies ist der höchste reale und nominale Rückgang gegenüber dem Vormonat seit Mai 2007 und kein gutes Omen bei wegbrechendem Export.



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global news 3196 31-10-14: Zulauf zur IS ist auch eine Speerspitze versagender Integration von Migranten

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Wer es bisher nur ahnte, findet es jetzt überall in Europa bestätigt: Eine stark wachsende nicht integrierte Unterklasse von jungen Menschen mit Migrationshintergrund neigt in Teilen zu schlimmer Gewalt. Der neue Migrationsbericht der Bundesregierung wirft einiges Schlaglicht nicht auf die Gewaltbereitschaft, aber auf die demographische und soziale Entwicklung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. Der Bericht geht zurecht ausführlich auf den Terror rechtsextremer und ausländerfeindlicher Organisationer in Deutschland ein, auf Rassismus gegenüber Ausländern und auf Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. Doch zu der Gewaltbereitschaft islamischer Jugendlicher, die sich brutalen Terrororganisationen in Syrien anschließen, enthält der Bericht kein einziges Wort.

In einer beschönigenden Festellung erklärt die Ausländerbeauftragte schon in der Einleitung, der Bericht zeige, dass Deutschland 2014 in der Integrationspolitik gut aufgestellt sei:

"Ich plädiere für diesen sachlichen und unaufgeregten Umgang in unserem Land. Denn eines müssen wir uns immer wieder deutlich machen: Unser Land ist großartig, mit seiner Vielfalt und seinen rund 81 Mio. Charakteren. Es zählen die gleichen Teilhabechancen für jede und jeden in unserer Gesellschaft - egal, welche geografische oder soziale Herkunft jemand hat."

Von Altersgruppe zu Altersgruppe steigt der Bevölkerungsanteil von Menschen mit Migrationshintergrund, bei den jüngsten unter 5 Jahren sind es mit 35,5 % schon weit mehr als ein Drittel (Abb. 18096). In vielen deutschen Großstädten waren sie schon vor 7 Jahren bei den Kindern unter 6 Jahren in der Mehrheit, wie dem Integrationsbericht von 2010 zu entnehmen war (Abb. 17031), eine im neuen Integrationsbericht nicht mehr enthaltene Statistik (warum wohl?).



Auch durch alle Altersgruppen steigt der Anteil derer mit Migrationshintergrund beständig (Abb. 18538). Was man bei allen diesen Zahlen jedoch berücksichtigen muß, ist, daß sie sich ausschließlich auf den Migrationshintergrund im "engeren Sinne" beziehen. Nach der Definition des Statistischen Bundesamtes hat eine Person Migrationshintergrund im "engeren Sinne", wenn 1) die Person nicht auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland geboren wurde und 1950 oder später zugewandert ist und/oder 2) die Person keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder eingebürgert wurde. Darüber hinaus haben Deutsche einen Migrationshintergrund, wenn ein direktes Elternteil der Person (nicht aber die Großeltern) mindestens eine dieser Bedingungen erfüllt. Praktisch heißt das: Wenn die Großeltern nach Deutschland zugewandert sind und hier ihre Kinder geboren wurden, so gelten deren Kinder - also die Enkelkinder der Großeltern - nicht mehr als Menschen mit Migrationshintergrund. Inzwischen aber wächst die Zahl derer mit Migrationshintergrund im "weiteren Sinne" durch die relativ hohe Geburtenraten weit stärker als die Großelterngeneration durch Tod aus der Statistik verschwindet. Die nicht erfaßte und im Zweifel ebenfalls schlecht integrierte Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund im "weiteren Sinne" dürfte also bereits heute einen weit höheren Anteil an der Gesamtbevölkerung haben, als ihn uns die Bundesregierung wissen läßt.


Die Familien derer mit Migrationshintergrund sind erheblich größer und kinderreicher als die derer ohne. So lebten 26,1 % in Haushalten mit zwei Erwachsenen und mindestens einem Kind gegenüber nur 7,4 % für Menschen ohne Migrationshintergrund. Anders als früher verrät uns die Bundesregierung im neuen Migrationsbericht auch nicht mehr die Zahl der Kinder bei Frauen mit Migrationshintergrund (Abb. 17033). Die von der SPD gestellte Ausländerbeauftragte der Bundesregierung hat ganz offensichtlich viel Mühe darauf verwandt, den Migrationsbericht von demographischen Problemen zu befreien und auch sonst die Situation zu beschönigen. Migranten sind inzwischen schon zahlenmäßig ein Wählerpotential, an dem keine Partei mehr vorbeigehen kann. Darunter leidet nun auch die Seriösität der amtlichen Berichterstattung.


Um die schulische Integration dieser Menschen sieht es trotz einiger begrenzter Fortschritte weiterhin schlecht aus. An Gymnasien sind ausländische Schüler als Teil derer mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert (24,5 % zu 48,9 % für Deutsche), an Hauptschulen hingegen überrepräsentiert (27,5 % zu 10,6 % für Deutsche). Der Anteil der ausländischen jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist fast dreimal so hoch wie bei der von jungen Deutschen (30,5 % zu 10,9 %). Bis zum Beginn des vergangenen Jahres haben 44 % der Bewerber ohne Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz gefunden haben gegenüber nur 29 % bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund. So ist auch die Arbeitslosenquote bei Ausländern im Vergleich zu Deutschen weiterhin mehr als doppelt so hoch (14,4 % zu 6,2 % im Jahresdurchschnitt 2013). Schließlich haben dann Migranten ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Menschen ohne Migrationshintergrund.

Hierher gehört auch eine Feststellung zur frühkindlichen Bildung. Kleinkinder aus Einwandererfamilien besuchen viel seltener eine Kita oder werden von einer Tagesmutter betreut - es sind bundesweit nur 17 % gegenüber 35 Prozent der Unterdreijährigen ohne Migrationshintergrund. Schon hier werden also die Weichen für die Integration falsch gestellt.


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global news 3195 29-10-14: Neue Daten: Wenn sich im reichen Deutschland die Armut ausbreitet

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Nach der heutigen Meldung des Statistischen Bundesamts war im vergangenen Jahr fast jede sechste Person in Deutschland armutsgefährdet - das entsprach 16,1 % der Bevölkerung oder rund 13 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vorjahr kam es trotz des immer wieder beschworenen Aufstiegs am Arbeitsmarkt zu keiner Verbesserung. Eine Person gilt nach der EU-Definition als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 % des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert für Armutsgefährdung 2013: 979 Euro im Monat, bei zwei Erwachsenen mit zwei Kindern unter 14 Jahren: 2056 Euro).

Bei den Frauen ab 65 Jahren fiel das Armutsgefährdungsrisiko mit 17,0 % deutlich höher aus als bei den Männern derselben Altersklasse mit 12,7 % (Abb. 18536). Im Jahr 2013 waren mehr als ein Drittel der Personen aus Alleinerziehendenhaushalten armutsgefährdet. Auch bei den Alleinlebenden lag der Anteil der armutsgefährdeten Personen 31,9 % sehr hoch. Unter den Arbeitslosen ab 18 Jahren waren sogar mehr als zwei Drittel armutsgefährdet, bei den überwiegend Erwerbstätigen allerdings immer noch fast 9 %.


Seit den 70er Jahren ist das Armutsrisiko in Deutschland erheblich angestiegen; gegen Ende des vergangenen Jahrhunderts lag es noch bei wenig mehr als 10 % (Abb. 17960).


Die deutsche Armutsquote wird in W-Europa nur noch von den Eurokrisenländern sowie Belgien und Großbritannien überboten (der Wert für Deutschland ist bei Eurostat höher als beim Statistischen Bundesamt, Abb. 18071). Noch schlechter sieht es im internationalen Vergleich bei den deutschen Frauen aus (Abb. 18537)



Auch die Zahl derer, die in Deutschland auf Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) angewiesen sind, ist 2013 um 8 % auf 370.000 gestiegen. Seit 2005 sind das bereits 36 % mehr, außerhalb von Anstalten lebend sogar 54 %.

Ein reiches Land kultiviert rücksichtslos die Armut. Die Soziale Marktwirtschaft war einmal.


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global news 3194 28-10-14: Die Krise, die nie zu Ende war

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Immer wieder sind wir amtlich beruhigt worden. Die 2008 ausgebrochene globale Krise sei für uns zu Ende. Vor allem Deutschland sei gut durchgekommen und sei nun im wirtschaftlichen Aufschwung. Der Arbeitsmarkt brumme. Dabei hatte der erneute Abschwung in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt längst eingesetzt. Das zweite Quartal dieses Jahres brachte zum ersten Mal seit längerer Zeit wieder einen Rückgang der Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal (Abb. 17333). Die Entwicklung der privaten Nachfrage in der Eurozone sackt schon seit 2011 gegenüber der in USA und Großbritannien drastisch ab (Abb. 18408). Seit April steigt in Deutschland saisonal bereinigt die Arbeitslosigkeit wieder (Abb. 14925). Der Ifo-Geschäftsklimaindex fiel jetzt auf den tiefsten Stand seit Dezember 2012.




Vieles dieses angeblichen Aufschwungs war nur leere Wachstumspropaganda aus Quellen, die durchaus besser informiert waren, aber die Krise wegreden wollten. Mit Wegreden versäumte man natürlich, sich auf einen Fortgang der Krise mit neuen Unruhen an den Märkten rechtzeitig vorzubereiten. So hat die Bundesregierung sehr wenig getan, um ein Umschalten von einem müde werdenden Export auf mehr Binnennachfrage vorzubereiten. Der Mindestlohn kommt viel zu spät, mit zu vielen Ausnahmen und auf einem viel zu niedrigen Niveau, wird also sehr wenig zu Erholung der Binnennachfrage beitragen. Steuerliche Vergünstigungen für weniger gut Verdienende sind weiterhin tabu und nicht einmal die ständige automatische Steuererhöhung durch den Aufstieg in höhere Steuerklassen ist korrigiert. Die öffentliche Infrastruktur verfällt um einer schwarzen Null im Haushalt willen, die man am Ende ohnehin nicht wird halten können, weiter. Die Finanzierung von mehr öffentlichen Investitionen durch eine höhere Besteuerung der Spitzeneinkommen ist erst recht kein Thema, obwohl man die vielen Steuervergünstigungen der letzten Jahre für Spitzenverdiener durchaus korrigieren könnte.

Und wenn schon mehr öffentliche Investitionen, dann sollen sie irrsinnigerweise nachfragedämpfend durch Kürzungen im sozialen Bereich finanziert werden. So fordert Unionsfraktionsvize Michael Fuchs ein Sparpaket, für das jedes Ministerium ein Prozent seines Etats einsparen solle. CSU-Politiker Ramsauer schlägt vor, die Rente mit 63 und die Einführung des Mindestlohns aufzuschieben.

Deutschland, mir graut vor Deiner politischen Klasse!


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global news 3193 26-10-14: Der Bankentest als Mogelpackung

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Die letzten Bankentests in der EU waren alle unglaubwürdig und verschönten die Lage der Banken, um keine neue Unruhe an den Finanzmärkten aufkommen zu lassen. Deshalb war man gespannt, ob es die EZB mit ihrer neuen Bankenaufsicht und ca. 6.000 Mitarbeitern ehrlicher handhaben würde. Das Ergebnis mit 25 durchgefallenen Banken von insgesamt 130 im Test klingt vertrauensvoll, zumal es sich bei allen Banken im Test um 82 % aller Bankenaktiva der Eurozone handelt. Den ungeübten Betrachter beeindruckt auch, daß eine Überbewertung der Aktiva der Banken um 48 Mrd Euro festgestellt wurde und eine Unterschlagung des Notleidens von 136 Mrd Euro an Krediten, was 15 % der bisher deklarierten notleidenden Krediten entspricht. Doch wenn man hinter diese Kulissen blickt, kommen sofort Fragen auf.

So wird uns gesagt, nur noch 13 Banken brauchten nun frisches Kapital. Die anderen Durchhänger hätten seit dem Stichtag Ende vergangenen Jahres ausreichend frisches Kapital aufgenommen. Nun fehlten für diese weiterhin instabilen Banken lediglich 10 Mrd Euro an Kapital. Das ist lediglich 1 % des Kapitals der 130 Banken, also ein verschwindend kleiner Kapitalanteil, und entspricht lediglich 0,06 % der zur Prüfung vorgelegten Bankaktiva. Man darf daher annehmen, daß im Ergebnis kaum eine der schwachen Banken geschlossen werden wird, obwohl beispielsweise in USA schon hunderte von Banken seit Ausbruch der Krise zugemacht wurden.

Zudem handelt es sich bei den durchgefallelen Banken vor allem um kleinere in kleineren Ländern, während die Banken Deutschlands und Frankreichs ziemlich gut abschnitten. Muß man sich fragen, ob sich die EZB da nicht richtig rantraute?

Der Maßstab an notwendigem Mindestkapital wurde bei 5,5 % der risikogewichteten Anlagen der Banken angenommen, ein Kapitalpuffer der sich schon in der letzten Krise als viel zu gering erwiesen hat, um Pleiten und Rettungsaktionen der Steuerzahler zu vermeiden. Zudem wurde den Banken erlaubt, höchst zweifelhafte Instrumente noch als Eigenkapital zu rechnen, obwohl sie nach den neuen Bankenregeln der EU bis 2019 auslaufen müssen, wie verschobene Steuerguthaben (deferred tax assets), Good Will, Pensionsfunds. Ohne deren Einberechnung wäre 34 Banken durchgefallen, darunter auch die deutschen HSH Nordbank AG, DZ Bank AG and WGZ Bank AG, deren Eigenkapitalquoten auf 4,8 %, 4,9 % und 4,6 % gefallen wären.

Das angenommene worst-case Krisenszenario ist viel zu milde, um in der Wirklichkeit einer neuen Krise wirklich bestehen zu können. Der angebliche Schock für die Eurozone sieht ein Sinken des Bruttoinlandsprodukts in 2014 um 0,7 %, in 2015 um weitere 2,6 % und in 2016 um noch einmal 1,6 % vor. Die Aktien- und der Immobilienmärkte brechen um etwa 20 % ein. Die Arbeitslosigkeit soll von 10.7 % in 2014 auf 12,9 % in 2015 und 13,5 % in 2016 ansteigen. Die Inflation wird mit 1 % für 2014 und 1,25 % für 2015 angenommen, also noch weit weg von der befürchteten Deflation.

Tatsächlich ist die Wirtschaftsleistung in der noch andauernden Krise bereits im ersten Krisenjahr 2009 um 4,3 % gefallen. Das Schockmodell der EZB sieht also in der entscheidenden Anfangsphase einen viel langsameren Abstieg vor. Die Arbeitslosigkeit liegt schon jetzt bei 11,5 % und würde im Schockmodell nur wenig weiter steigen. Die Preisentwicklung ist schon jetzt mit nur 0,4 % gegenüber Vorjahr wesentlich näher an einer Deflation als die im Schockmodell für 2014 angenommenen 1,0 %. Ein Aktieneinbruch von nur 14,6 % im ersten Jahr des worst-case Krisenszenario für Deutschland ist verglichen mit den 40 % des deutschen DAX in 2008 unglaubwürdig wenig. Dabei übersehen alle Annahmen, daß im Basismodell, von dem das Schockmodell abgeleitet wurde, Deutschland der relativ gesunde Anker der Eurozone ist und bleibt, während nun auch Deutschland zu schwächeln angefangen hat. Außerdem sind die Annahmen des Basismodells für 2014 durch die Realitäten schon längst als zu optimistisch diskreditiert.

Der Streßtest ist also so kalibriert, daß er einerseits durch vorgespielte Härte eine positive Nachricht aussenden soll, andererseits aber möglichst wenige Banken zu schließen sein werden. Interessant wird die Entwicklung für Italien werden, wo allein 9 der 25 durchgefallenen Banken der Zahl nach und fast 40 % des Kapitals aller durchgefallenen Banken angesiedelt sind (Abb. 18535).


Die Baseler BIZ (die "Bank der Zentralbanken") dürfte noch im Juli ein ehrlicheres Bild der Lage der Banken gezeichnet haben, als sie vor unzureichenden Gewinnen der Banken warnte. Dabei sieht die BIZ besonders die Banken der Eurozone in einer kritischen Situation. Viele Banken seien hier hoch verschuldet und ihre Gewinne unzureichend schwach. Vor allem die Banken Italiens verzeichneten im vergangenen Jahr Verluste von 1,22 % ihrer Anlagen. Aber auch die deutschen Banken kamen nur auf einen sehr schwachen Gewinn von 0,10 % (Abb. 18534).


Ähnlich kritisch äußerte sich die europäische Aufsichtsbehörde EBA. Banken mit weniger als 4 % Gewinn an Eigenkapital (RoE) machten 39 % des Anlagekapitals der Banken aus. Sowohl die BIZ wie die EBA warnen vor einer neuen Krise. In der FAZ erklärte Hyun Song Shin, der Chef-Ökonom der BIZ: Alles sehe noch ruhig aus, aber es gebe Zeichen, daß es zu einer möglicherweise schmerzvollen und sehr destruktiven Umkehr kommen könne.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3192 23-10-14: Sind wir in der Krise Opfer einer Verschwörung oder einfach von Dummheit?

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In diesen Tagen, da die Krise nicht enden will und vielleicht noch zehn Jahre andauern könnte und in denen viele Staaten noch viel stärker durchgeschüttelt werden als bisher Deutschland, hat in einigen kritischen Veröffentlichungen die Suche nach den Tätern begonnen. Waren und sind es einfach Dumme, die als politische Elite nicht wußten, was sie taten? Oder war es eine Verschwörung eines fast kriminellen Zirkels gegen demokratische Mehrheiten um des eigenen Vorteils der Verschwörer und ihrer Drahtzieher willen?

Das Land das derzeit besonders leidet und in dem die Menschen an ihrer Zukunft und an ihrem gesamten politischen System zu verzweifeln begonnen haben, ist Frankreich. Dort hat jetzt Éric Zemmour, ein bekannter rechtspopulistischer Journalist, der für den Figaro schreibt und dem Front National nahe steht, einen Bestseller unter dem zündenden Titel "Der französische Selbstmord" geschrieben. Das Buch wird derzeit den Buchhändler aus den Händen gerissen.

Ich habe angefangen, die 530 Seiten zu lesen. Es ist weit härtere Kost als Sarrazins "Deutschland schafft sich ab". Zemmour sieht Frankreich als Opfer einer Verschwörung. Vielen seiner teils offen chauvinistischen und fremdenfeindlichen Thesen könnte ich nie zustimmen. Doch - wie so oft - gibt es im Kern auch viel Wahrheit. Das gilt vor allem für die Kritik an Brüssel und an der Globalisierung. Hier haben einflußreiche Technokraten ohne Rücksicht auf die Interessen großer Mehrheiten unter den Bürgern der EU Entscheidungen getroffen, wobei sie in einem eng gestrickten Netzwerk operierten, das von der Großindustrie finanziell und intellektuell gesponsert wurde. In diesem Sinne war es in der Tat eine Form von Verschwörung.

Diese "Verschwörer" haben vor allem an zwei Fronten Unheil über die Menschen gebracht, in deren Interessen sie vorgaben zu handeln. Sie haben Kerneuropa den Euro übergestülpt und die unterschiedlichen wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Kulturen des Kontinents dabei mit Füßen getreten. Und sie haben fast gleichzeitig die Grenzen für gedumpte chinesische und andere Waren aus Ländern ohne unabhängige Gewerkschaften und ohne Streikrecht aufgerissen und außerdem durch Erweiterung der EU bis in den Balkan hinein den Zuzug großer Mengen an ausländischen Arbeitskräften und Sozialflüchtlingen ermöglicht. Beides ging brutal gegen die Interessen der heimischen Arbeitskräfte und der heimischen Sozialordnungen. Dabei konnten die "Verschwörer" es nicht nur besser wissen, sondern wußten es in aller Regel tatsächlich besser, aber taten es dennoch, weil sie einseitig den Interessen der Großindustrie dienen wollten.

Ich schreibe das auch als ein Zeitzeuge, der einige dieser Entwicklungen aus der Nähe beobachten konnte und sich einbildet, mit dem Charakter der "Täter" durchaus vertraut zu sein. Leider finden diese Kräfte nun nicht den Weg zu einem geordneten Rückzug und notwendigen Korrekturen an ihrem irrsinnigen Werk. Deshalb werden in Frankreich Zemmour mit seinem Buch und ähnliche Intellektuelle mit ihren Schriften dazu beitragen können, daß der Front National bei den kommenden französischen Präsidentschaftswahlen mehrheitsfähig wird. Ähnliches ist in Griechenland und mehreren anderen Krisenländern zu erwarten. Europa wird in wenigen Jahren total anders aussehen. Man muß sich auf große Wellen populistischer Unruhe einstellen. Dabei hätte diese Entwicklung mit mehr Weitsicht und vor allem Integrität der herrschenden Eliten vermieden werden können.


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global news 3191 22-10-14: Deutschland: Die Familie als Auslaufmodell

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Nach dem neuesten Mikrozensus des Statistischen Bundesamts leben nur noch weniger als die Hälfte aller Menschen in einer richtigen Familie. Der Anteil der Menschen, die in Familien mit ledigen Kindern leben, fiel seit 1996 von 56,6 % auf nur noch 48,8 % (Abb. 18532).


Die Haushalte werden in Deutschland immer kleiner. Die mit einer Person haben seit 1991 um 36 % zugenommen, die mit 4 Personen um 22 % abgenommen, die mit 3 Personen fast ebenso (Abb. 18533). In so wenigen Jahren ist das eine gewaltige Veränderung.


Neben der längeren Lebenserwartung läßt vor allem der Mangel an Kindern den Anteil der Alten über 60 Jahren an der Gesamtbevölkerung immer höher wachsen. Im Jahre 2050 werden schon etwas mehr als 40 % diese Altersgrenze überschritten haben, doppelt so viele wie im Weltdurchschnitt und um die Hälfte mehr als beispielsweise in Frankreich (Abb. 18531). 1959 lag dieser Anteil noch bei 15 %. Deutschland hat mit Japan den fragwürdigen Titel des Weltmeisters im Altern der Bevölkerung.



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global news 3190 21-10-14: Je höher die Schuldenquoten in der Eurozone steigen, umso mehr Druck auf Schuldenunion

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Die EZB hat jetzt begonnen, Schuldpapiere von den Banken zu kaufen und dabei mit Pfandbriefen französischer, spanischer und deutscher Banken angefangen. Sie wird das dann auch bei Italien und anderen Krisenländern bis nach Griechenland tun. Damit werden die Zinsen auf solche Papiere und damit die Finanzierungskosten der Banken gedrückt. Es ist auch ein Stück Entschuldung der Banken zu Lasten der Bilanz der EZB und - bei Ausfällen - der Steuerzahler. Mit dem Drücken der Zinsen und damit dem Hochtreiben der Kurse schädigt die EZB zugleich die vorhandenen Investoren in solche Papiere, die nun an Wert verlieren. Seit Ankündigung des EZB-Programms sind die Zinsen auf solche Papiere bereits auf sehr niedrige 0,55 % gefallen. Allerdings wird die EZB, um den Banken wirklich zu helfen, an weit riskantere Papiere als Pfandbriefe herangehen müssen.

Gleichzeitig wird den Staaten teilweise abgenommen, für die Solidität ihrer Banken einzustehen. Doch kann die EZB die Staaten nicht direkt finanzieren. So wird bei in den Krisenländern ansteigenden Verschuldungsquoten der Druck wachsen, zur Rettung des Euro nicht nur Bankenschulden sondern auch die Staatsschulden zu vergemeinschaften und dazu vor allem den deutschen Steuerzahler in die Verantwortung zu nehmen.

Nur Deutschland hatte in den vergangenen zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Italien erreichte gerade einmal das Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags von 3 % des BIP. Dagegen lagen Frankreich, Spanien, Portugal und vor allem Griechenland weit darüber (Abb. 18391). Bis auf Deutschland wächst in den Krisenländern bisher überall die Staatsverschuldung (Abb. 18529).



Frankreich will nun auch noch 2015 und 2016 den Stabilitätspakt verletzen (Abb. 18530) und will sich nicht von der EU-Kommission deswegen rügen lassen. Je mehr Verständnis die Bundesregierung für die französische Haltung zeigt, umso mehr wird die dortige Staatsverschuldung und die anderer Krisenländer steigen und umso näher kommt die Schuldenunion.


Während Deutschland mit besonderem Entgegenkommen den Aufstieg des Front National in Frankreich bremsen helfen will, wird in Deutschland Wasser auf die Mühlen der AfD gelenkt werden. Am Ende könnten beide Länder nicht bzw. schwer regierbar werden. Der Euro ist jedenfalls noch nicht aus dem Schneider. Das zeigen im Übrigen auch die neuesten Daten zur Industrieproduktion, die schon seit April wieder im Fall ist (Abb. 18527). Alle Krisenländer haben Arbeitslosenraten über 10 %, Griechenland und Spanien sogar weit über 20 %, bei noch viel höherer Jugendarbeitslosigkeit (Abb. 16566).




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