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Reihe 107 ab 12-09-14 ... ...

(3189) Die Krise hat die Reichen noch reicher gemacht

(3188) Von Krise zu Krise: Deutschland ist jetzt mit dabei

(3187) Gabriels falsche Konsumverheißungen

(3186) Zu den Investorschutzklauseln in den vorbereiteten Abkommen der EU mit Kanada und USA

(3185) Deutschland müßte den Euro verlassen müssen, um ihn zu retten

(3184) Und wenn die ganze Wirtschaft zusammenbricht, es liegt nur an den späten Sommerferien

(3183) Die bittere Lehre von Kobane: Die Türkei gehört nicht zu Europa - einige Fakten

(3182) Die deutsche Sparwut nimmt trotz Zinsverlusten kein Ende

(3181) Warum die Krise sich selbst perpetuiert und was dagegen zu tun ist

(3180) Charlotte Salomon

(3179) Altern in Deutschland : Kein Honiglecken

(3178) Was ist eigentlich eine "Verhalten einsetzende Herbstbelebung am Arbeitsmarkt"?

(3177) Der verhängnisvolle Trend der EU-Kommission zu bilateralen "Freihandelsabkommen"<

(3176) Draghis große Umverteile von den Sparern vor allem in Deutschland zu den Schuldnern im Süden

(3175) Eurokrise: Kein Ende in Sicht

(3174) Beim Freihandelsabkommen mit Kanada/USA setzt Gabriel nun auf Diffamierung der Kritiker<

(3173) Das eigenartige Schweigen der islamischen Religionsführer aus Deutschland<

(3172) Frankreich und Italien - Schicksalsländer und Sollbruchstellen des Euro<

(3171) Gabriel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren in Handelsabkommen der EU: Ein Mann mit zwei Zungen

(3170) Die Industrieverlagerung nach China ist ökologischer Wahnsinn: Die ganze Welt wird das bitter bereuen

(3169) Die Investitionsschutz-Interessen der USA, das Freihandelsabkommen und Gabriels Hinhaltetaktik

(3168) Neue ländervergleichende Daten zur sozialen Gerechtigkeit: Deutschland enttäuscht erneut

(3167) Im Konflikt mit Rußland entgleist den deutschen Medien zunehmend nun auch noch die Sprache

(3166) China versucht zunehmend, die deutschen Autobauer aus dem chinesischen Markt zu bremsen




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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3189 20-10-14: Die Krise hat die Reichen noch reicher gemacht

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Die Krise hat nach den neuen Untersuchungen der OECD zu einer einseitigen Belastung der schwächeren Einkommensgruppen geführt. Während die Kapitaleinkommen durch die Regierungen mit der Bankenrettung zu Lasten der steuerpflichtigen Normalbürger gerettet wurden, stürzten die Arbeitseinkommen weiter ab, vor allem wo sich Arbeitslosigkeit ausbreitete.

Nach dem neuen Reichtumsbericht der Credit Suisse besitzt das oberste 1 % der Weltbevölkerung bereits fast die Hälfte des globalen Vermögens. Dabei hat sich das betreffende Vermögen seit dem Jahr 2000 um zwei Drittel erhöht und ist auch seit der Krise in 2008 noch einmal um ein Viertel gestiegen (Abb. 18526).


Unter je 42 Deutschen ist inzwischen einer Millionär (in US$ ausgedrückt, Abb. 18525).


Während die Wohlhabenden schon Alles oder fast Alles besitzen und daher leicht sparen können, müssen die ärmeren Bevölkerungsschichten sparen und können nicht mehr so einfach auf Kredit leben. Dementsprechend gedrückt ist die Nachfrage der Konsumenten. Dementsprechend stürzt die Industrieproduktion in der Eurozone weiter ab und hält die Arbeitslosigkeit hoch (Abb. 18527).



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global news 3188 17-10-14: Von Krise zu Krise: Deutschland ist jetzt mit dabei

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Eigentlich hat die 2007 vor schon 7 Jahren ausgebrochene globale Krise nie aufgehört, Krise zu sein. Sie wurde nur durch einige positive Signale überschattet: China fuhr um den Preis einer stärkeren Verschuldung seine Geldversorgung hoch, ebenso die USA und Großbritannien. Deutschland schien ein stabiler Anker in der Eurozone zu sein. Griechenland und andere Krisenländer der Eurozone schienen von der EZB und den Rettungschirmen der Steuerzahler definitiv gerettet. An den Börsen ging es munter aufwärts. Doch nun entpuppen sich viele dieser Hoffnungen als Strohfeuer und damit als falsche Signale, und das alles auf einmal.

China beginnt zu wackeln. Die Wachstumsrate der Volkswirtschaft hat sich seit ihrem Gipfel in 2007 schon fast halbiert und soll weiter fallen (Abb. 08017). Der Immobilienmarkt schwächt sich deutlich ab. Die Zuwachsrate der Investitionen ging bereits von 23 % auf 15 % zurück (Abb. 08269). Die Zuwachsrate der Industrieproduktion fiel von 9,0 % im Juli auf nur noch 6,9 % im August, der Exportzuwachs im selben Zeitraum von 15,6 % auf 13,3 %. Für China sind das enttäuschende Werte.



In Deutschland fielen die Zuwachsraten von Aufträgen, Industrieproduktion und Industrieumsatz deutlich, dazu fiel der Export zurück (Abb. 17423). Die Arbeitslosigkeit steigt saisonal bereinigt wieder seit Monaten (Abb. 14925). Die Bundesregierung und die Wirtschaftsforschungsinstitute mußten die Wachstumsprognosen für dieses und das kommende Jahr deutlich senken.



Nun breitet sich auch auf den Finanzmärkten neue Unruhe aus. Der Wert des Euro gegenüber dem Dollar ist gefallen (Abb. 05171). Amerikanische Anleger ziehen Gelder aus der Eurozone ab. Bezeichnend dafür ist beispielsweise der Ablauf am 16. Oktober: Der Dax hatte sich kurz vor Börsenschluß gerade mühsam in den positiven Bereich bewegt, da drückt einer der großen Fonds oder der Banken, wahrscheinlich in USA, auf den Knopf und verkauft mal eben Aktien im Wert von 1 Milliarde Euro, was natürlich den Kurs erheblich drückt (Abb. 18524).



In Griechenland verzeichnete der Aktienmarkt mit minus 11,5 % in zwei Tagen den größten Verlust seit 2008; der Zins für 10-Jahres-Staatsanleihen stieg wieder auf schwer verdaulich 7,9 %. Griechenland verlangt nach einer neuen Kreditlinie als Rettungsleine. In Deutschland befindet sich der Aktienmarkt schon seit Juni dieses Jahres im Abstieg und hat bis jetzt etwa 14 % verloren (Abb. 18518).


Die starken Meinungsverschiedenheiten zwischen den Euroregierungen über den richtigen Kurs und auch die mit und innerhalb der EZB verstärken die neue Unruhe noch. Italien und Frankreich fahren weiter auf hohes Staatsdefizit und damit einen Anstieg der Verschuldung.

Hinzu kommt als gefährlicher Krisenverstärker die weiter zunehmende globale Konzentration der Vermögen. Nach dem neuen Reichtumsbericht der Credit Suisse besitzt das oberste 1 % der Weltbevölkerung bereits fast die Hälfte des globalen Vermögens (zum Anteil der Millionäre Abb. 18525).


Das leichtsinnig schwer exportabhängige Deutschland wird diese neue Phase der Krise besonders zu spüren bekommen.


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global news 3187 15-10-14: Gabriels falsche Konsumverheißungen

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Es ist immer das gleiche Spiel: Die Bundesregierung beschwört die Einkaufsbereitschaft der privaten Haushalte und stützt darauf ihre zu optimistischen Prognosen. So auch diesmal in der Herbstprojektion 2014. Dazu Bundeswirtschafrtsminister Gabriel:

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser. Geopolitische Krisen haben auch in Deutschland die Verunsicherung erhöht und die nur moderate weltwirtschaftliche Entwicklung belastet die Konjunktur. Die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte sind aber intakt. Der weiterhin robuste Arbeitsmarkt bildet dafür die Grundlage. Löhne und Beschäftigung nehmen weiter zu. Dies beflügelt die Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau der privaten Haushalte.

Die zentrale Triebkraft für die binnenwirtschaftliche Dynamik ist die gute Verfassung des Arbeitsmarkts. Die Erwerbstätigkeit wird in diesem Jahr um 325 Tsd. Personen und im nächsten Jahr um 170 Tsd. Personen zunehmen. 2015 wird daher der Beschäftigungsrekord aus dem Vorjahr mit 42,8 Mio. Personen noch einmal übertroffen. Die gute Verfassung des Arbeitsmarkts ermöglicht ordentliche Lohnsteigerungen. Diese bilden das Fundament für merkliche Einkommenszuwächse der privaten Haushalte. Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer nehmen 2014 um 2,6 % und im kommenden Jahr um 2,7 % zu. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte erhöhen sich 2014 beschleunigt um +2,2 % und 2015 um +2,9 % - nach +1,8 % im Jahr 2013. Die deutlichen Einkommenssteigerungen führen in Verbindung mit einer moderaten Preisniveauentwicklung zu einer steigenden realen Kaufkraft. Das zeigt sich auch in der nach wie vor hohen Anschaffungsneigung der privaten Haushalte. Die privaten Konsumausgaben werden in diesem Umfeld preisbereinigt im Jahresdurchschnitt 2014 um 1,0 % und im Jahr 2015 um 1,4 % beschleunigt zunehmen."

Das ist nicht sehr realistisch. Denn die Entwicklung der privaten Nachfrage befindet sich bereits seit dem 3. Quartal vergangenen Jahres im Abschwung und soll trotzdem jetzt durchstarten (Abb. 18523). Der Arbeitspunkt steht ebenfalls vor dem Umschwung und wird den Konsum nicht stützen, wobei saisonal bereinigt die Arbeitslosigkeit schon seit April wieder steigt (Abb. 14925). Die von Gabriel verheißenen Lohnsteigerungen sind reine Projektionen und dürften mit der Wirklichkeit wenig gemein haben, zumal die Arbeitgeber die Krise und die wieder steigende Arbeitslosigkeit zum Vorwand für Lohnzurückhaltung nehmen werden.




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global news 3186 14-10-14: Zu den Investorschutzklauseln in den vorbereiteten Abkommen der EU mit Kanada und USA

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Zuletzt habe ich am 22. September über die Investitionsschutz-Interessen der USA, das Freihandelsabkommen und Gabriels Hinhaltetaktik berichtet und dann wieder am 1. Oktober über den unheilvollen Trend der EU Kommission zu bilateralen Handelsabkommen. Seitdem hat die EU-Kommission den Entwurf des Abkommens mit den USA veröffentlicht. Bundeswirtschaftsminister Gabriel feiert das als einen enormen Fortschritt, als käme es gar nicht mehr auf den Inhalt an:

"Deutschland setzt sich seit langem für mehr Transparenz in den TTIP-Verhandlungen ein. Eckpfeiler für Offenheit und auch Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen bildet dabei das Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission. Bislang sind alle Vorstöße aus Deutschland, das Mandat zu veröffentlichen, allerdings gescheitert. Ich begrüße es sehr, dass es heute endlich zu einem einstimmigen Beschluss für die Veröffentlichung gekommen ist. Wir setzen damit ein sichtbares Zeichen für mehr Transparenz und stärken den Verhandlungsprozess."

Doch der Entwurf enthält alle die kritisierten Elemente, wie die Regeln über ein Investor-Staat-Schiedsverfahren gegen nationale Gesetze und gegen die nationale Gerichtsbarkeit; außerdem soll in dem Abkommen ein "Regulierungsrat" eingesetzt werden, in dem künftig die Investoren bei neuen Umwelt- oder Sozialvorschriften mitreden dürfen. Und Gabriel will solche Klauseln vermeiden, hat sich aber nicht auf ein Veto festlegen lassen, falls seine Absichten nicht durchsetzbar sein sollten, was wahrscheinlich ist. Auch preist er weiter das Abkommen in den höchsten Tönen. Dabei hat Institut CEPR im Auftrag der EU in einem "optimistischen Szenario" bis zum Jahr 2027 einen Wachstumsschub von lediglich 0,5 % für die EU und von 0,4 % für die USA ausgerechnet. Dies entspräche einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 0,03 Prozent pro Jahr! Das soll ein "beispielloser Impuls" sein? Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zu den TTIP-Wirkungen kommt auf einen Zuwachs von 160.000 Arbeitsplätzen in Deutschland innerhalb von 10 bis 20 Jahren. Das ist schon das "optimistische Szenario" - und ebenfalls lächerlich. Es entspräche 8000 bis 16.000 neuen Jobs pro Jahr - und insgesamt einem Anstieg der deutschen Beschäftigung um magere 0,4 %.

Diese Klauseln sind besonders umstritten, seit Philip Morris International das australische Gesetz vor einem Schiedsgericht angegriffen hat, mit dem die australische Regierung wegen der Krebsgefahr abschreckende Verpackungsvorschriften für Zigaretten einführte. Das war nach Ansicht des Unternehmens ein Akt der Enteignung. Auch Indonesien und die Ukraine - beides Länder mit Tabakanbau - griffen diese Vorschriften in der Welthandelsorganisation an. Philip Morris International berief sich auf die Schiedsklausel im Investitionsabkommen zwischen Australien und Hongkong. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Nach der Statistik der UNCTAD sind bis Ende vergangenen Jahres mit steigender Tendenz nicht weniger als 568 Schiedsverfahren eingeleitet worden (Abb. 18522), was zeigt, wie aggressiv die Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.


Dabei bleibt das System völlig undurchsichtig und verrät nicht, wie viele Verfahren Erfolg haben. Die Gründe für die Inanspruchnahme des Verfahrens sind sehr lückenhaft definiert und laden so zum Mißbrauch ein. Nach Ansicht von Prof. Rimmer von der Nationalen Universität Australiens sind zu viele Felder von Regierungstätigkeit für Schiedsverfahren geöffnet worden. Die Schiedsklauseln hätten eine expansive Ansicht dazu, was überhaupt ein Investment ist. Damit können Regierungen aus Angst vor Schadensersatzforderungen von notwendigen Gesetzen abgeschreckt werden. In Frankreich wird beispielsweise von den Kritikern befürchtet, daß das Verbot von "Fracking" (chemische Gewinnung von Schieferöl) unterlaufen werden könnte. In Großbritannien hat die Regierung bereits eingeräumt, daß das nationale Gesundheitssystem NHS betroffen sein kann, indem die Regierung davon abgehalten würde, die Preise für Medikamente zu kontrollieren. Praktisch erleichtert diese Form von Investorenschutz die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland wie eine Form von Subvention.

Schließlich ist äußerst zweifelhaft, ob solche Investitionsverträge wirklich Investitionen fördern. Sowohl Brasilien wie China, die kaum Investitionsverträge vereinbart haben, haben dennoch in großem Stil Investoren angezogen. Es sind also letztlich sehr oft andere Faktoren, die über Investitionen entscheiden.


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global news 3185 13-10-14: Deutschland müßte den Euro verlassen, um ihn zu retten

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Bisher konnte man - wenn auch mit sehr viel unberechtigtem Optimismus - auf einen anhaltenden Aufschwung der Weltwirtschaft und ein Ende der Eurokrise setzen. Doch mit der erneuten und allseits beklagten Eintrübung der globalen Wirtschaftsaussichten, muß man sich solche Hoffnungen abschminken und den Realitäten ins Auge schauen. Dazu gehört die Erkenntnis, daß sich die Eurokrise bei langfristig unerträglicher Arbeitslosigkeit und weiter steigender Verschuldung in den Krisenländer zu einer Gefahr für die politischen Systeme entwickeln müßte. Das könnte sich schon bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich zeigen.

Die meisten unserer Europartner sind hoch verschuldet und können schon deswegen keine größeren Konjunkturprogramme mehr fahren, um sich so aus der Misere einer Krise ohne Ende mit hoher Arbeitslosigkeit zu befreien (Abb. 16728).


Würde Deutschland aus der Eurozone ausscheiden, so würde der Euro erheblich abwerten, denn die Leistungsbilanz der verbleibenden Eurozone ist derzeit sehr negativ (Abb16984, 18520).



Die Konsequenz der Euroabwertung wäre dann in doppelter Hinsicht für die verbleibende Eurozone äußerst vorteilhaft. Erstens würden sich die Außenschulden, die einen erheblichen Teil der Staatsverschuldung umfassen (bei Frankreich z.B. 64 %, Abb. 18521) und größtenteils auf Euro lauten, schlagartig mitentwerten. Die Auslandsgläubiger, auch die in Deutschland, hätten nur Anspruch auf abgewertete Euros. Würde dagegen eines dieser Länder allein ausscheiden, so würden die Außenschulden in Euros gegenüber der neuen Landeswährung enorm und unerträglich aufwerten.


Zweitens würden diese Länder der verbleibenden Eurozone durch die Abwertung erheblich an Wettbewerbsstärke zurückgewinnen, nicht zuletzt auch vor allem gegenüber den Hauptkonkurrenten Deutschland und China.

Im Ergebnis dieser Vorteile könnte sich die Eurozone konsolidieren, wieder Wachstum generieren und die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit abbauen, während das unter derzeitigen Umständen für lange Zeiten nicht zu erwarten ist und am Ende die demokratischen Systeme in Gefahr brächte. Um andererseits allein durch eine innere Abwertung per Lohndrosselung wieder auf das Wettbwerbsniveau gegenüber Deutschland wie in 2000 zu kommen, müßten die Arbeitskosten beispielsweise in Italien um 30 % und in Frankreich um etwa 20 % fallen (Abb. 18487). Das wäre jedoch politisch einfach nicht durchsetzbar und würde bei entsprechend fallender Massenkaufkraft die Binnenkonjunkturen dieser Länder noch mehr zusammenbrechen lassen.


Aber auch Deutschland könnte bei Ausstieg aus dem Euro nach Überwindung des Anfangschocks mit weniger Export und mehr Arbeitslosigkeit längerfristig eine Reihe von Vorteile erwarten. Ein Vorteil der Aufwertung wäre die sofortige Verbilligung aller Importe, was der deutschen Binnenkonjunktur gut täte und auch der deutschen Exportindustrie eine günstigere Rohstoff- und Energieversorgung und billigere Zulieferungen brächte, die einen Teil der Aufwertung kompensierten. Bei besserer Binnenkonjunktur, günstigerer Versorgung aus dem Ausland und weniger Export würde die deutsche Industrie wieder wie vor Euro-Einführung vermehrt zu Hause investieren und damit Ersatzarbeitsplätze für die im Export wegfallenden schaffen, nachdem sich über die letzten Jahre ein großer Mangel an Investitionen ergeben hat.

Bei weniger Leistungsbilanzüberschuß würde dieser nicht länger zu niedrigen Erträgen und oft mit Verlusten im Ausland angelegt werden müssen.

Auch wäre Deutschland nicht länger der verhaßte Lehrmeister der Krisenländer mit einer starken Vergiftung der bilateralen Beziehungen und des europäischen Einigungswerkes insgesamt.

Der mit der Aufwertung einer wieder eingeführten DM verbundene Rückgang der deutschen Bilanzüberschüsse würde nach einiger Zeit den Aufwertungseffekt auch wieder dämpfen und so ein neues Gleichgewicht in den Außenwirtschaftsbeziehungen bringen.

Die Zins- und Konjunkturpolitik konnte wieder national durch Bundesbank und Bundesregierungen allein nach deutschen Bedürfnissen gestaltet werden. Eine Vergemeinschaftung alter und neuer Schulden der bisherigen Eurozone oder ein durch die Zinspolitik der EZB bewirkter Vermögenstransfer von deutschen Sparern zu den Schuldnern in den Krisenländern würde enden.

Vor allem aber käme eine Gesundung der verbleibenden Eurozone auch Deutschland, das von dieser wirtschaftlich weiter abhängig wäre, am Ende sehr zugute.

In jedem Fall wäre ein geordneter Rückzug Deutschlands aus dem Euro für alle Beteiligten besser als ein ungeordnetes Auseinanderbrechen.


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global news 3184 11-10-14: Und wenn die ganze Wirtschaft zusammenbricht, es liegt nur an den späten Sommerferien

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel heute in seinem Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland im Oktober 2014:

"Auftragseingänge, Umsätze und Produktion im Verarbeitenden Gewerbe entwickeln sich im Schnitt der letzten Monate schwächer als erwartet. Im August wurde Tendenz durch negative Ferientageeffekte allerdings dramatisch überzeichnet. Der Arbeitsmarkt ist weiterhin robust, die Einkommen steigen und der Konsum stützt die Konjunktur. Die Zahl der Arbeitslosen sank im September mit der einsetzenden Herbstbelebung auf 2,808 Mio. Personen. Saisonbereinigt erhöhte sie sich zwar leicht um 12.000 Personen. Wenn man Sondereffekte, wie die späte Lage der Sommerferien, berücksichtigt, entwickelt sich die Arbeitslosigkeit aber gegenwärtig stabil. Vor diesem Hintergrund entwickeln sich die deutschen Ausfuhren verhalten positiv. Zwar gab es im August einen kräftigen Rückgang um 5,8 %, bei dem aber die späte Lage der Sommerferien eine wichtige Rolle gespielt haben dürfte.

Gleichwohl sind viele Fundamentalfaktoren der deutschen Wirtschaft unverändert gut. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die soliden öffentlichen Haushalte, der robuste Arbeitsmarkt, die stabilen Preise und anregend niedrige Zinsen sprechen dafür, dass sich die Auftriebskräfte wieder stärker durchsetzen, sobald die Verunsicherung nachlässt."

Da pfeift der Herr Gabriel im finsterer werdenden Wald und er pfeift immer wieder die Melodie von den späten Herbstferien. Sind es nicht die Ferien, kann man immer noch das Wetter verantwortlich machen oder die falsche Wirtschaftspolitik der anderen, nur nicht die eigene.

Die Finanzmärkte haben längst erkannt, daß die Konjunktur auch in Deutschland gen Süden geht. Der deutsche Aktienindex ist in nur drei Monaten um fast 12 % abgestürzt und damit auf den Stand vor einem Jahr zurückgefallen (Abb. 18518). Nicht oft hat es einen solchen Absturz gegeben. Es riecht nun auch in Deutschland nach Krise.


Doch der Bundeswirtschaftsminister pfeift die Melodie von den späten Ferien. Hat er mal darüber nachgedacht, wie wieder steigende Arbeitslosigkeit bei einem gar nicht so "robusten" Arbeitsmarkt, Niedrigstzinsen auf das Ersparte, Verluste an den Aktienmärkten und die politischen und wirtschaftlichen Krisen um uns herum auf die Konsumneigung der Menschen wirken müssen, von der Gabriel so fröhlich behauptet, daß sie die Konjunktur stütze? Für wie doof hält man uns eigentlich?


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global news 3183 10-10-14: Die bittere Lehre von Kobane: Die Türkei gehört nicht zu Europa - einige Fakten

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Die Türkei hat heute eine Bevölkerung von 77 Millionen, die zu 97 % dem Islam angehört. Nach UN-Schätzung werden es bis 2050 etwa 95 Millionen werden und damit viel mehr als die 73 Millionen, die dann für Deutschland erwartet werden. Das größte Reservoir an Anhängern der mörderischen IS lebt schon heute in der Türkei. Die türkische Regierung hat viele davon über die Grenze gelassen, um in Syrien zu kämpfen. Das ist wohl auch der Grund, warum die türkischen Panzer nicht in das Gemetzel um Kobane an der Grenze zu Syrien eingreifen und warum die türkische Regierung als unrealistische Vorbedingung einen Bodenkrieg gegen Assad fordert. Das letzte, was die EU unter solchen Verhältnissen braucht, ist ein Beitritt der Türkei mit offenen Grenzen für die Einwanderung, die dann vor allem nach Deutschland stattfinden würde, weil hier schon jetzt die größte Konzentration von Türken in der EU lebt. Mit der Türkei käme die muslimische Bevölkerung Europas im Jahr 2050 auf um 150 Millionen Menschen.

Überall in den Zentren, wo sich der Islam in Westeuropa ausgebreitet hat und weiter ausbreitet, ist heute auch die IS mit ihren Anhängern zu Hause. Man konnte das jüngst an den Angriffen von IS-Anhängern auf kurdische Demonstranten in Deutschland sehen. Es sind zwar kleine Minderheiten innerhalb einer grundsatzlich friedlichen Religion, doch dafür äusserst gefährliche.

Die Gesamtzahl der Muslime in Europa (ohne Türkei) wurde 2010 vom PEW Forum auf 44 Millionen geschätzt, etwa 6 % der Bevölkerung. Angesichts der derzeitigen Zuwanderungsrate und der hohen Geburtenrate soll der Anteil bis 2030 auf 8 % steigen. In Deutschland kam es zu mehreren Wellen von Immigration muslemischer Bevölkerung, beginnend mit den "Gastarbeitern" aus der Türkei der 60er Jahre und den Flüchtlingen der 70er Jahre. Schon 2009 wurde in einer vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Studie die Zahl der Muslime auf 4,3 Millionen geschätzt, was 5 % der Gesamtbevölkerung entsprach. Die meisten davon (ca. 2,5 Millionen) entstammen der Türkei. Die Muslime leben sehr konzentriert in einigen Großstädten und erreichen dort schon jetzt erheblich höhere Anteile, z.B. Köln und Frankfurt 12 %, Berlin 9 %.

Drei Viertel der Muslime in Deutschland gehören den Sunniten an, eine Gruppe innerhalb des Islam, zu der sich auch der IS und seine Anhänger rechnen. Ein Drittel der deutschen Muslime bezeichnet sich der Studie zufolge als "stark gläubig" (Träumen vom Kalifat in Europa?) und die Hälfte als "eher gläubig", wobei Männer wesentlich häufiger zu religiösen Veranstaltungen gehen. Besonders ausgeprägt ist die Religiosität bei türkischstämmigen und afrikanischen Muslimen.

Schon 2005 hatten 9,1 % aller Neugeborenen in Deutschland muslemische Eltern, inzwischen werden es mehr als 10 % sein. Es gibt keine Statistiken zur Geburtenziffer nach Religionszugehörigkeit in Deutschland. In der Schweiz dagegen wurde durch die Volkszählung des Jahres 2000 die Geburtenziffer auch nach Glaubenszugehörigkeit erfaßt. Auf Grundlage dieser Daten erstellte der Religionswissenschaftler Michael Blume von der Universität Heidelberg kürzlich eine Geburtentabelle. Danach sind Hindus mit 2,79 Kindern pro Frau am fruchtbarsten, gefolgt von Muslimen mit einem Schnitt von 2,44. Der Schweizer Mittelwert insgesamt liegt bei 1,43 (der deutsche bei 1,38).

Unterschiede im Geburtenverhalten von Immigranten in Deutschland, deren größte Gruppe türkische Herkunft hat, zeigen sich außerdem in der Zahl der Kinder je Mutter: Die Mütter, die im Ausland geboren wurden, haben - bezogen auf alle Jahrgangsgruppen - seltener nur ein oder zwei, aber häufiger drei Kinder (17 % gegenüber 14 % bei in Deutschland geborenen Müttern) und erheblich öfter vier oder mehr Kinder (11 % gegenüber 6 %). Waren die Unterschiede bei den Frauen der Jahrgänge 1933 bis 1943 noch nicht so gravierend, nehmen sie in den jüngeren Geburtsjahrgängen zu. So ist beispielsweise der Anteil der Frauen mit Migrationserfahrung an allen Müttern mit vier oder mehr Kindern überdurchschnittlich hoch und hat sich von 14 % bei den älteren Jahrgängen (1933 bis 1943) auf 42 % bei den 1964 bis 1973 geborenen Müttern erhöht. Bei den Müttern zwischen 24 und 34 Jahren mit vier Kindern und mehr liegt der Anteil derer mit Migrationshintergrund an allen Müttern dieser Gruppe schon bei 54 % (Abb. 17033).


Während aber in der Regel die Geburtenzahl nach der Immigration sinkt, läuft dieser Prozeß bei Türkinnen mit Migrationserfahrung deutlich langsamer. Ihre Geburtenjahrgänge 1965-1969 nach Abschluß des normalerweise gebärfähigen Alters kommen auf fast 2,5 Kinder pro Frau, fast doppelt so viel wie der deutsche Durchschnitt von 1,38. Kinderlosigkeit ist unter diesen Frauen selten und etwa die Hälfte von ihnen haben mindestens drei Kinder (Abb. 18084). Während die Zahl aller Frauen in Deutschland in einer Generation von den Müttern zu den Töchtern, die dann ihrerseits Kinder haben können, von 100 auf nur noch 68 fällt, steigt sie bei Frauen mit türkischem Hintergrund von 100 auf 125. Diese demographische Entwicklung ist ziemlich sicher, denn die unterschiedlichen Geburtenraten bestehen schon seit etwa drei Jahrzehnten und eine rasche Änderung ist nicht in Sicht.


Dazu Jürgen Dorbritz, "Kinderzahlen bei Frauen mit und ohne Migrationshintergrund im Kontext von Lebensformen und Bildung" in Mitteilungen aus dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung vom 26.11.2011:

"Das Fertilitätsmuster der Gruppe mit Migrationshintergrund (Jahrgänge 1965-1969) mit dem niedrigen Anteil von durchschnittlich 13,9 % kinderlosen Frauen und dem hohen Anteil von Frauen mit 3 und mehr Kindern (27,5 %) relativiert sich im Vergleich zum Fertilitätsverhalten der türkischen Bevölkerung in Deutschland. In dieser Gruppe kommt Kinderlosigkeit mit 6,1 % kaum vor, dagegen haben 50,0 % der Frauen 3 und mehr Kinder. Hinter den hier gefundenen Differenzierungen sind bei der Betrachtung nach Nationalitäten noch weitere spezifische Muster zu vermuten. Es ist anzunehmen, dass es Nationalitätengruppen gibt, die sich in ihrem Verhalten den deutschen Mustern angepasst haben und andere Gruppen existieren, wie beispielsweise die türkische Bevölkerung in Deutschland, die noch stark dem Muster des Herkunftslandes verhaftet sind."

Eine die Integration erleichternde Durchmischung der Bevölkerung durch binationale Ehen kommt nur sehr langsam voran. Im Jahr 2010 waren nur 7 % aller Ehepaare in Deutschland binational und nur 0,9 % waren deutsch-türkische Ehen. Eine traditionell relativ starke Verwurzelung im Islam dürfte Ehen unterschiedlicher Herkunft eher bremsen als fördern.

Die Kriminalitätsstatistik, die nur nach Ausländern und Deutschen unterscheidet, nicht aber den Migrationshintergrund aufgreift, zeigt auffällige Spuren der sich sehr ungünstig entwickelnden Situation mit unzureichender Integration. Die Kriminalität ist hier verbreitet Jugendkriminalität bis zum Alter von etwa 20 Jahren, während sie bei älteren Menschen weit weniger auffällt. Unter den tatverdächtigen Erwachsenen haben Ausländer vor allem bei schweren Verbrechen hohe Anteile, die weit über dem Anteil an der Gesamtbevölkerung liegen. Unter den tatverdächtigen Ausländern kommen Türken auf 20 % (Abb. 18097), bei Mord und Totschlag nach der schon etwas älteren Statistik von 2006 sogar auf fast ein Drittel (Abb. 14038).



Auch der Anteil an Körperverletzungsdelikten unter Nichtdeutschen liegt bei Türken deutlich höher als ihr Anteil an der ausländischen Bevölkerung nach Staatsangehörigkeit (Abb. 18086).


Prof. Sonja Haug (Empirische Sozialforschung der Fakultät Angewandte Sozialwissenschaft, Hochschule Regensburg) hat im Oktober 2010 die Kurzexpertise "Jugendliche Migranten - muslimische Jugendliche, Gewalttätigkeit und geschlechterspezifische Einstellungsmuster" für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verfaßt. Sie stützt sich dabei auf die Arbeit des Kriminalforschungsinstituts Niedersachsen (KFN), das seit Jahren Studien und Schülerbefragungen durchführt, um die Kriminalität von Jugendlichen und insbesondere von Migrantenjugendlichen zu erforschen. Die wesentlichen Ergebnisse der Kurzexpertise:

1. Der Anteil der deutschen Staatsangehörigen unter der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ist mit 45 % relativ hoch. Dies hängt auch damit zusammen, dass Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten höhere Einbürgerungsquoten aufweisen als EU-Bürger.

2. Die Muslime weisen eine besonders junge Altersstruktur auf: etwa 25 % sind bis 15 Jahre alt. Zum Vergleich: nur 11 % der Personen ohne Migrationshintergrund sind bis zu 15 Jahre alt. Etwa die Hälfte der Muslime sind unter 25-Jährige.

3. Kriminalität ist zu einem überwiegenden Teil Jugendkriminalität. Die Tatverdächtigenbelastungsziffer bei Heranwachsenden (18-20-Jährige) liegt mit um ein Vielfaches höher als bei Erwachsenen.

4. Die Anteile der dreißig bei Körperverletzungsdelikten am häufigsten vertretenen nichtdeutschen Staatsangehörigkeiten an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen entsprechen weitgehend deren Anteil in der ausländischen Bevölkerung nach dem Ausländerzentralregister. Einige Gruppen sind leicht überproportional vertreten, darunter afghanische, irakische, libanesische, marokkanische, mazedonische, nigerianische, serbische, syrische, tunesische und türkische Staatsbürger (Abb. 18086, oben).

5. Ein Zusammenhang zeigt sich zwischen Bildung und Gewalt. Eine Verbesserung der schulischen Integration von Migrantenjugendlichen korreliert mit einer verringerten Gewalttäterquote. In Kreisen mit hoher Abiturquote unter türkischen Migrantenjugendlichen ist die Gewaltbereitschaft niedriger.

6. Faßt man die Integration auf den Dimensionen strukturell, sozial, kulturell und identifikativ zu einem Index zusammen, zeigt sich ein Zusammenhang mit der Gewalttäterschaft. So weisen hoch integrierte nichtdeutsche Jugendliche eine Gewaltprävalenz von 10 % auf, niedrig integrierte dagegen von 26 %. Bei türkischen Jugendlichen liegen die Werte zwischen 11 und 24 %.

7. Eine Ursache für die bei Migrantenjugendlichen weit verbreitete Gewalttätigkeit wird vom KFN in "gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnomen" gesehen. Männliche Jugendliche aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, dem nordafrikanischen sowie arabischen Raum weisen eine höhere Zustimmung auf, bei Jugendlichen aus der Türkei 24 % gegenüber nur 5 % aus Westeuropa oder Deutschland.

Fazit

Man muß leider nach diesen Erkenntnissen damit rechnen, daß ein nicht unerheblicher Teil der durch die Erweiterung um die Türkei in die EU kommenden zahlreichen muslemischen Bevölkerung besonders schlecht integrierbar und in den jüngeren Jahrgängen wahrscheinlich auch gewaltbereit sein würde.


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global news 3182 09-10-14: Die deutsche Sparwut nimmt trotz Zinsverlusten kein Ende

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Die EZB dachte, durch Niedrigzinsen die Deutschen vom Sparen wegbringen zu können und so eine höhere Inflationsrate in Deutschland einzurichten, die dann über die Verteuerung der deutschen Industriekosten eine Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse in der Eurozone ermöglicht hätte. Doch die Deutschen tun der EZB diesen Gefallen nicht und lassen sich lieber durch miese und real negative Zinsraten abstrafen.

Seit Ausbruch der Eurokrise um 2008 hat das Volumen der Bankeinlagen deutscher privater Haushalte sogar noch weit stärker zugenommen als zuvor, in nur vier Jahren kamen fast 30 % hinzu (Abb. 18514). Vor allem liegt immer mehr auf Girokonten, wo die nominale Verzinsung ausfällt und entsprechend der Inflationsrate Verluste eintreten. Anlagen in Fonds und Aktien, die vor Inflation schützen könnten, haben dagegen wenig Bedeutung (Abb. 185150).



Nach der neuen Studie "Sparen 2014", die das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid durchführte, gaben fast zwei Drittel (62,9 %) der Befragten an, ihr Ausgabeverhalten trotz der rekordniedrigen Zinsen in den zurückliegenden zwölf Monaten überhaupt nicht verändert zu haben. Auch nach den Daten des Statistischen Bundesamts hat die deutsche Sparquote als Teil des BIP kaum abgenommen und ist seit zwei Jahren stationär ( Abb. 18516).


Bei derart ungebrochenem Spardrang der Verbraucher und gleichzeitig immer unsichereren Auslandsmärkten sieht die Zukunft der deutschen Wirtschaft nicht besonders gut aus.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3181 06-10-14: Warum die Krise sich selbst perpetuiert und was dagegen zu tun ist

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Das Wirtschaftswachstum der entwickelten Industrieländer ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt kein echtes mehr sondern fand fast nur noch auf der Basis von schuldenfinanzierter Nachfrage statt. Die ist nun zu Ende gekommen, weil es auch bei den Schulden kein ewiges Wachstum gibt, schon weil angesichts der Lage der Staatskassen die kreditgewährenden Banken nicht mit neuen globalen Rettungsaktionen zu Lasten der Steuerzahler rechnen können. Also werden wir solange eine deflationäre oder fast-deflationäre Stagnation haben, bis ein großer Teil der Schulden wieder abgebaut ist.

Die Explosion leichtfertig vergebener Kredite und die dafür von den Notenbanken unverantwortlich verordneten Niedrigstzinsen wurden gebraucht, um über den Kreditkanal eine doppelte Dispersion der Einkommen zu kompensieren und so die Massenkaufkraft zu erhalten: erstens ein Auseinanderdriften der stark steigenden Kapitaleinkommen gegenüber den stagnierenden bis real rückläufigen Arbeitseinkommen einerseits und zweitens ein Auseinanderdriften der Arbeitseinkommen der Besserverdiener verglichen mit den Normal- und Niedrigverdienern andererseits. Beides läßt sich sehr gut an den Daten für Deutschland zeigen (Abb. 14649, 10002).



Sowohl in USA wie in der Eurozone verdoppelte sich in nur acht Jahren das Volumen der Kredite der Banken an private Haushalte (Abb. 18509, 18508). Es ist seitdem kaum zurückgegangen, so daß die Verschuldung bisher nur vor sich her geschoben wird.



Die Gesamtverschuldung der Welt ist seit 2007 sogar noch von etwa 175 % der Weltwirtschaftsleistung auf 212 % hochgesprungen, wobei nicht zuletzt die Entwicklung in China eine große Rolle gespielt hat (Abb. 18511, 18510).



Der für eine wieder normale Wirtschaftsentwicklung notwendige Abbau der Schulden wird nun in doppelter Hinsicht durch die Krise selbst erheblich erschwert bis unmöglich gemacht. In einer deflationären oder fast-deflationären Situation entwerten sich die Schulden nicht mehr durch Inflation der Preise. Außerdem hat die Krise nach den neuen Untersuchungen der OECD zu einer einseitigen Belastung der schwächeren Einkommensgruppen geführt und bremst damit deren Entschuldung und damit deren Massenkaufkraft und Konsum ganz besonders.

Während die Kapitaleinkommen durch die Regierungen mit der Bankenrettung zu Lasten der steuerpflichtigen Normalbürger gerettet wurden, stürzten die Arbeitseinkommen weiter ab, vor allem wo sich Arbeitslosigkeit ausbreitete. Der Anteil der Niedriglöhne liegt in vielen Ländern, darunter auch Deutschland mit fast einem Fünftel, nun relativ hoch (Abb. 18504) und ist seit 2002 weiter gestiegen (Abb. 18507), in Deutschland beispielsweise um fast einen Prozentpunkt. Nur in den Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien kam es zu einer Angleichung, weil hier krisenbedingt auch die höheren Arbeitseinkommen abstürzten.



Das Verhältnis des obersten Zehntels der Arbeitseinkommen zum untersten Zehntel stieg in den meisten Ländern, in Deutschland beispielsweise um etwas über 6 % (Abb. 18506). Für Deutschland liegt es jetzt beim 3,3-Fachen (Abb. 18505).



Die sich nun für lange Zeiten selbst perpetuierende Krise wird sich nur unterbrechen lassen, wenn überall in den alten Industrieländern die Mindestlöhne massiv erhöht werden und bei den Normallöhnen durch Steuersenkungen für Auftrieb gesorgt wird, der durch Steuererhöhungen bei den hohen Einkommen zu finanzieren wäre. Die Steuererhöhungen könnten durch ein Rückgängigmachen der vielen Steuererleichterungen und Steuersenkungen für hohe Abkommen erfolgen, die im vergangenen Jahrzehnt überall, auch in Deutschland, unter dem Druck dieser Einkommensgruppen stattgefunden haben. Bei höheren Mindestlöhnen wird es für die Gewerkschaften einfacher, auch für durchschnittliche Arbeitnehmer höhere Löhne durchzusetzen. Ein Unterlaufen der höheren Mindestlöhne durch Lohndumping aus Ländern ohne unabhängige Gewerkschaften und ohne Streikrecht, vor allem China, müßte durch eine entsprechende Handelspolitik verhindert werden.

Eine andere Lösung wird es nicht geben können. Die Alternative wäre Dauerkrise, bis der demokratische Konsens zusammenbräche mit allen damit verbundenen Folgen.


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global news 3180 04-10-14: Charlotte Salomon

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In einer Buchhandlung in Nice stieß ich kürzlich auf eine Neuerscheinung vom August 2014 des französischen Schriftstellers David Foenkinos. Unter dem Titel "Charlotte" zeichnet der Nr. 1 Bestseller die Geschichte der Malerin Charlotte Salomon nach. In einer gutbürgerlichen jüdischen Familie in Berlin aufgewachsen - der Vater war ein bekannter Chirurg und Professor - mußte sie nach der Christallnacht im Alter von 24 Jahren aus Deutschland flüchten und fand in der Nähe von Nice Zuflucht, das damals zu Vichy-Frankreich gehörte. Während der italienischen Besetzung dieser Region weiter unbehelligt, wurde sie 1943, als die deutschen Truppen auch diesen Teil Frankreichs unter ihre Gewalt nahmen, von einem SS-Kommando verhaftet und über Paris nach Auschwitz transportiert. Dort wurde sie gleich nach Ankunft vergast. Sie war im fünften Monat schwanger. Ein schwangeres Opfer zu vergasen war für Nazi-Deutschland wie "Zwei auf einen Schlag".

Diejenigen Leser, die ausreichend des Französischen mächtig sind, finden hier den Link zur Kindle-Fassung von Amazon; andere können bei Interesse auf die deutsche Fassung warten. Die Geschichte der Charlotte Salomon ist durch Ausstellungen, die Benennung einer Schule und Straße in Berlin und einen "Stolperstein" vor ihrem letzten Berliner Quartier bekannt geworden.

Was mich an dem sehr eindringlich geschriebenen Buch als deutscher Leser besonders erschüttert hat, ist der zeitgeschichtliche Faden bis in neuere Zeiten. Ich bin selbst im Gefolge von Helmut Schmidt und Herbert Wehner 1977 in Auschwitz gewesen und habe auch Jad Vaschem in Israel besucht, wo das berüchtigte Wannseeprotokoll ausgestellt wird. Damals arbeitete ich im Bundeswirtschaftsministerium und hatte immer noch Kollegen, die nahtlos nach dem Krieg aus der NS-Zeit in die neue Bundesregierung hinübergewechselt waren und das trotz Schreibtisch-Verstrickung in die Vernichtungsmaschinerie. Der Personalchef des Ministeriums Kay Nieschling, der mich 1969 angestellt hatte, stand im Braunbuch der DDR ausgewiesen als Marinekriegsgerichtsrat und Mitglied der NSDAP und SA. Ich habe mich immer gefragt, wie die Blutspuren der dunkelsten deutschen Zeiten so weit in die Gegenwart reichen konnten. Ähnliche Spuren führten in das Auswärtige Amt und wurden offen gelegt, als es vor einigen Jahren seine Geschichte während des 3. Reiches aufarbeiten ließ.

Das SS-Kommando, das Charlotte Salomon bei Nice aufgriff, war von Hauptsturmführer Alois Brunner, dem wichtigsten und besonders brutalen Mitarbeiter Eichmanns, angeführt. Nach Wikipedia war Brunner bei der Realisierung der so bezeichneten "Endlösung der Judenfrage" zwischen 1939 und 1945 mitverantwortlich für die Deportation von weit über 100.000 Juden aus Wien, Berlin, Griechenland, Frankreich und der Slowakei in die Konzentrations- und Vernichtungslager des Dritten Reiches. Nach dem Zweiten Weltkrieg flüchtete Brunner nach Syrien, dessen Regierung seinen Aufenthalt stets dementierte und deckte. Bei Interviews Mitte der 80er Jahre demonstrierte Brunner Stolz für seine Taten mit antisemitischen Hasstiraden. Er wurde noch 2001 gesichtet und muß inzwischen verstorben sein. Erst 2007 (!) wurden in Österreich für Hinweise zu seiner Ausforschung und Ergreifung lächerliche 50.000 Euro Belohnung ausgesetzt. In Frankreich in Abwesenheit verurteilt wurde er nie von der deutschen Justiz belangt.

Der prominenteste Fluchthelfer Brunners wurde Reinhard Gehlen, der ehemalige Chef der "Abteilung Fremde Heere Ost" (Ostspionage) der Wehrmacht und spätere Chef des BND. Zwei weitere Fluchthelfer waren Rudolf Vogel, ehemaliges Mitglied der Propagandastaffel in Saloniki und späterer Bundestagsabgeordneter der CDU, sowie Georg Fischer, früherer SS-Kamerad aus Pariser Zeiten.Vogel hatte als Kriegsberichterstatter des Reichspropagandaministeriums antisemitische und kriegsverherrlichende Artikel verfaßt. Von 1949 bis 1953 war er Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films. Bis 1968 war er deutscher Botschafter bei der OECD und danach Staatssekretär im Bundesschatzministerium.1966 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland.

Brunner wurde in Syrien im Auftrag von BND-Chef Reinhard Gehlen Geheimdienstexperte für diese Region des Nahen Ostens. Er hatte dort enge geschäftliche Kontakte mit Franz Rademacher, dem ehemaligen Judenreferenten des Auswärtigen Amts. 1960 wurde er eine Art "Berater für Judenfragen" beim syrischen Geheimdienst Muhabarat. Während des Prozesses gegen Adolf Eichmann in Israel hat Brunner dem Anwalt von Eichmann Robert Servatius in einem Brief seine Hilfe angeboten: "Ich würde mich freuen, wenn ich dazu beitragen könnte, die einseitigen Belastungen seiner Gegner zu entwerten." Die BND-interne Forschungs- und Arbeitsgruppe "Geschichte des BND" fand 2011 heraus, daß in den Jahren 1996 und 2007 insgesamt 253 Personalakten vernichtet worden waren. Gehlen unterstand dem Bundeskanzleramt. Bis in dieses Jahrtausend muß es ein riesiges Netzwerk "alter Kammeraden" in Deutschland gegeben haben, das sich der seinen annahm und von den Behörden nicht daran gehindert wurde.

Kein weiterer Kommentar.


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global news 3170 03-10-14: Altern in Deutschland : Kein Honiglecken

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GlobalAge Watch hat einen neuen internationalen Index-Vergleich der Situation älter Menschen ab 50 Jahre auf der Basis amtlicher Daten veröffentlicht. Dabei landet Deutschland in der Kategorie "Einkommenssicherheit" nur im Mittelfeld und weit hinter Norwegen, Frankreich und anderen Ländern in Westeuropa (Abb. 18499). In dieser Kategorie werden die Altersrenten, die Altersarmut, die Sozialhilfen und die Pro-Kopf Wirtschaftsleistung der Länder berücksichtigt.


Dabei drückt in Deutschland die vergleichsweise schlechte Entwicklung der Arbeitseinkommen (Abb. 18196) auf die davon abhängigen Renten. Außerdem sorgt die unter Schröder eingeführte sogenannte Rentenformel für ein schrittweises zusätzliches Abrutschen der Renten: Gemessen am letzten durchschnittlichen Arbeitsentgelt war das Netto-Rentenniveau von noch 53 % bis 2012 auf knapp 50 % abgesunken und soll nun bis 2030 noch auf 43 % absinken. Im internationalen Vergleich hat Deutschland besonders bei den Renten nach kleineren Arbeitseinkommen zusammen mit Japan die geringsten Renten (Abb. 12489).



Schließlich leiden unter Draghis Zinspolitik in Deutschland auch noch die Erträge auf für das Alter angespartem Kapital mehr als in den meisten anderen Ländern (Abb. 18495). In den anderen Ländern West-Europas gibt es dagegen viel mehr Wohnungseigentum, das gegen Altersarmut schützt (Abb. 18074).



Auch bei der Gesundheit reicht es nur zum Mittelfeld (Abb. 18500). Hier geht es um die Lebenserwartung im Alter von 60 Jahren, die Erwartung gesunder Lebensjahre und die psychologische Situation. Nach den Zahlen von Eurostat haben Frauen im Alter von 65 Jahren in Deutschland eine geringere Erwartung weiterer gesunder Lebensjahre als in der Mehrzahl der anderen Länder West-Europas (Abb. 15079); das gilt - wenngleich weniger ausgeprägt - auch für Männer (Abb. 15080).




Ähnlich sieht es beim befähigenden Umfeld aus, das Soziale Verbindungen, physische Sicherheit, bürgerliche Freiheit und Zugang zu öffentlichem Transport beinhaltet (Abb. 18502).


In der Gesamtbewertung erreicht Deutschland dann doch noch einen fünften Platz in Europa, weil die Situation bei Beschäftigung und Bildung hoch bewertet wird (Abb. 18501). Hier profitiert Deutschland von der derzeit vor allem im Vergleich mit den Eurokrisenländern relativ guten Beschäftigungssituation und von der im Vergleich zu anderen Ländern noch guten Bildungslage der älteren Generationen.


Alles in Allem ist Altern in Deutschland jedenfalls kein Honigschlecken. Das immer wieder gern von den deutschen Medien verbreitete extrem suggestive Bild der glücklichen Rentner auf der Sonnenbank täuscht entsetzlich.


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global news 3178 02-10-14: Was ist eigentlich eine "Verhalten einsetzende Herbstbelebung am Arbeitsmarkt"?

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Gestern meldete die Bundesagentur für Arbeit unter der Überschrift "Verhalten einsetzende Herbstbelebung":

"Auf dem Arbeitsmarkt ist weiter eine solide Nachfrage zu beobachten: Der trendmäßige Aufbau der Beschäftigung hält an und der Indikator für die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern, der BA-X, ist aufwärts gerichtet. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung können allerdings vom Beschäftigungszuwachs nur wenig profitieren. Die einsetzende Herbstbelebung fiel vergleichsweise verhalten aus. Die Arbeitslosigkeit ist im September saisonbereinigt gestiegen, während die Unterbeschäftigung unverändert blieb."

Tatsächlich steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt bereits seit April dieses Jahres mit einem Zuwachs von bisher 38.000 (Abb. 14925).


Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der sich bei guten Ergebnissen am Arbeitsmarkt sonst immer sofort mit Presseerklärungen meldet und diese Ergebnisse für seine Wirtschaftspolitik vereinnahmt, schweigt diesmal.


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global news 3177 01-10-14: Der verhängnisvolle Trend der EU-Kommission zu bilateralen "Freihandelsabkommen"

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Die EU war eine der treibenden Kräfte hinter der am Widerstand Indiens gescheiterten sogenannten Doha-Runde für eine multilaterale Vereinbarung von Handelserleichterungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO). Für diese Verhandlungen war den Bürgern Europas das Blaue vom Himmel herunter versprochen worden. Seit dem Scheitern der Doha-Runde hat sich die EU-Kommission, der 2009 von den Mitgliedsländern die alleinige Kompetenz für die Handelspolitik übertragen wurde, verstärkt auf sogenannte bilaterale "Freihandelsabkommen" verlegt. So wurde das Abkommen mit Kanada nun zu Ende verhandelt und das Abkommen mit den USA vorbereitet.

Gegenüber der gescheiterten multilateralen Runde der WTO kann man in solchen bilateralen Vereinbarungen auch viele Regelungen treffen, die multilateral nicht konsensfähig wären. Dazu gehört vor allem der Investorenschutz-Bereich, der ausländischen Multis einen gerichtsfreien Schutz vor den Gesetzen des Investitionslandes geben soll. Nie würden Länder, wie Indien oder China, dem im multilateralen Rahmen zustimmen. Auch haben die USA selbst solche Regelungen nicht in den Freihandelsabkommen mit Australien, Singapur und Israel durchsetzen können.

Alle großen Unternehmen und ihre Verbände unterhalten in Brüssel Vertretungsbüros, die der Lobby einen einseitigen Einfluß auf die EU-Kommission garantieren. Diese Unternehmen, meist große Multis, drängen auf solche Abkommen, weil sie sich davon mehr Export und mehr Investitionen in Niedrigstkostenländern versprechen, wo Gewerkschaften nur in staatlicher Form wie in China vorhanden oder jedenfalls sehr schwach sind und Streiks nicht befürchtet werden müssen. Daß damit zugleich die Löhne in den Heimatländern der Multis erfolgreich gedrückt werden können, ist ihnen natürlich ebenfalls recht. Wenn dann durch Importe aus den Ländern, mit denen die EU-Kommission verhandelt hat, in den Heimatländern der Multis Arbeitsplätze verloren gehen, trifft sie das in aller Regel nicht. Und oft sind sie es selbst, die den Import betreiben.

Die "Freihandelsabkommen", wie sie die EU-Kommission jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, tragen bewußt irreführende Etiketten, die den Eindruck erwecken sollen, als würde erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, obwohl die Zölle schon fast auf null sind. Dagegen geht es in Wahrheit darum, unter dem irreführenden Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Und wer will schon gegen die Freiheit sein, zumal wenn gleichzeitig davon enorme wirtschaftliche Vorteile für Alle versprochen werden? Dennoch haben - für die EU-Kommission völlig ungewohnt - große Teile der Bürger Europas im Falle der Verhandlungen mit Kanada und den USA nun zum ersten Mal das sonst schwer verständliche Spiel solcher Vereinbarungen durchschaut und gegen viele dieser angestrebten Regelungen, vor allem im Investorenschutzbereich, öffentlich Front gemacht. Nach vielen nationalen Protesten, zumal in Deutschland, findet am 11. Oktober ein europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Abkommen statt.

Die Reaktionen des Brüsseler Handelskommissars De Grucht klingen dementsprechend hilflos:

"Ich kann die deutsche Öffentlichkeit nicht überzeugen. Das ist die Aufgabe der deutschen Politiker. Es ist die Aufgabe von Frau Merkel und Herrn Gabriel, ihre Bevölkerung zu überzeugen. Ich weiß, daß sich Frau Merkel öffentlich für das Abkommen mit den USA ausgesprochen hat, aber sie sollte daraus einen definitiven politischen Punkt machen."

Hier also lassen sich demokratisch nicht legitimierte EU-Bürokraten von der Lobby in Verhandlungen treiben und sind total unfähig, die Bürger von ihrem Tun zu überzeugen. Was die Sache allerdings noch weit schlimmer macht, sind die noch in den Schubladen wartenden Pläne für weitere Freihandelsabkommen, vor allem das mit China, an dem die Multis besonders interessiert sind. So argumentieren die Fürsprecher der Freihandelsabkommen schon jetzt für die Investorenschutzklauseln in den Abkommen mit Kanada und den USA, weil diese nur so zu vollwertigen Vorbildern für Abkommen mit China und andere Schwellenländer werden könnten, als wenn diese jemals solche Klauseln akzeptieren würden. Gerade China wird das nie tun.

Über weitere sogenannte "Freihandelsabkommen" sollen also die EU-Grenzen für Dumpingimporte aus den aggressiven Schwellenländern, besonders China, noch weiter aufgerissen werden, zum Nutzen der Multis und zum Schaden der Arbeitnehmer in Europa. Während der Handel mit Kanada und den USA in gleichen Wirtschaftssystemen erfolgt, muß man sich bei den sehr unterschiedlichen Schwellenländern auf ganz andere Gefahren einstellen. Im Verhältnis zu China, dem Land mit dem bei Weitem größten Binnenmarkt der Welt, muß die EU immer aus einer Position der Schwäche heraus verhandeln, wobei sie außerdem noch von den China-hungrigen Multis vor sich her geschoben wird. Das hat sich schon bei der Aufnahme Chinas in die WTO von 2002 gezeigt, als ausreichende Schutzklauseln gegen chinesisches Dumping nicht durchsetzbar waren. Und das gilt erst recht, wenn die EU - anders als im multilateralen Rahmen - nun ein solches Abkommen allein verhandeln sollte.

Um bei China eine Vorstellung von den Folgen eines neuen Freihandelsabkommens zu bekommen, braucht man sich nur die seit Jahren gewaltigen Überschüsse Chinas im Handel mit der EU anzusehen, die sich allein in den zehn Jahren von 2004 bis 2013 auf weit mehr als 1,3 Billionen Euro angehäuft haben (Abb. 18493). Das ist mehr als die Hälfte der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung eines Jahres. Entsprechend gingen Arbeitsplätze, vor allem in den heutigen Euro-Krisenländern mit dem Hauptanteil des EU-Defizits, an China verloren.


Noch augenöffnender ist, zu welchen weitreichenden Konzessionen gegenüber China die EU im Rahmen der gescheiterten Doha-Runde bereit war. Das waren Konzessionen, von denen die Bürger der EU keine Ahnung hatten und über die sie bewußt nicht unterrichtet wurden. So sollte es beispielsweise im Bereich der Zölle für den Import von Autos in die EU zu einer Absenkung von 10 % auf nur noch 4,5 % kommen. China sollte dagegen seinen Einfuhrzoll für Autos nur von 25 % auf 18 % absenken, womit der Zollschutz in China viermal höher als in der EU gewesen wäre. Auch wurden Entschärfungen der Anti-Dumping-Regeln diskutiert, die den Schutz gegen Dumping erheblich erschwert bis verhindert hätten. So sollte ein "Public Interest Test" stattfinden, selbst wenn Dumping eindeutig nachgewiesen war. So sollten die Interessen der Industrien einbezogen werden, die die aus China gedumpte Ware in dem Importland verwandt hätten, und auch Vertreter der Konsumenten, wenn das Produkt im Einzelhandel verkauft worden wäre. Auch dies wäre zu einem großen einseitigen Vorteil für China geworden.


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global news 3176 30-09-14: Draghis große Umverteile von den Sparern vor allem in Deutschland zu den Schuldnern im Süden

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Wie aus dem neuen Weltvermögensbericht der Allianz hervorgeht, hat die Niedrigzinspolitik die Privathaushalte in Deutschland seit dem Jahr 2010 etwa 23 Milliarden Euro gekostet, immerhin fast 2 % der Ausgaben privater Haushalte in 2013. Die Spanier wurden hingegen um 54 Milliarden Euro entlastet, die Italiener um 39 Milliarden Euro, die Franzosen um 19 Milliarden Euro, die Portugiesen um 16 Milliarden Euro und die Griechen um 13 Milliarden Euro.

Besonders belastend wirkt sich dabei auf die deutsche Bilanz das Anlageverhalten der deutschen Sparer aus. Der Anteil der Bankeinlagen am Geldvermögen ist besonders hoch, so daß Zinsrückgänge stärker spürbar sind. Während die Zinsgewinne bei den Schulden je Kopf in etwa dieselbe Größenordnung erreichten wie in vielen anderen Euroländern, rächt sich auf der Einlagenseite die hohe Affinität der Deutschen zu Sichteinlagen bei Banken. In absoluten Zahlen sind die deutschen Privathaushalte damit die größten Verlierer der Geldpolitik in der Finanzkrise. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat also eine kräftige Umverteilung innerhalb des Euroraums bewirkt, die sich nun mit Auslaufen zinsgünstiger Anlagen, wie längerfristige Sparverträge, noch von Jahr zu Jahr erheblich verstärken wird.

Die jährlichen Zinssätze auf Spareinlagen sind nur in Finnland noch stärker gefallen als in Deutschland (Abb. 18495). Sie befinden sich weiter im Fall.


Eine Erklärung findet sich in der relativen Stärke der deutschen Banken, die sich auch vom Standing Deutschlands an den Kreditmärkten ableitet. Die deutschen Banken sind daher in der Lage, die derzeit herrschenden niedrigen Zinsen an die Kunden weiterzugeben, während Banken in anderen Ländern mangels Finanzierungsalternativen bereit sind, den Kunden noch relativ hohe Zinsen für ihre Einlagen zu bieten. Die deutschen Sparer reagieren auf diese Minizinsen, indem sie immer weiter in unverzinste Liquidität fliehen. Der Anteil der Sichteinlagen an den gesamten Bankeinlagen ist von etwa 30% im Jahr 2003 auf über 50% Ende 2013 gestiegen. Durch diese ausgeprägte Liquiditätspräferenz wird der Abwärtstrend bei den Zinsen noch weiter verstärkt.

Diesen tatsächlichen Zinserträgen kann man die hypothetischen gegenüberstellen, die seit 2010 angefallen wären, wenn das Zinsniveau auf dem durchschnittlichen Niveau der Vorkrisenjahre 2003 bis 2008 verharrt hätte. Für Deutschland fällt diese Rechnung sehr ernüchternd au: Bei einem Vorkrisenzinsniveau hätten sich die Zinseinnahmen 2013 pro Kopf auf 498 Euro belaufen, jedem Sparer sind also im Durchschnitt in einem einzigen Jahr 305 Euro an Zinsen "entgangen"; für ganz Deutschland summiert sich dieser Verlust auf knapp 24,6 Mrd. Euro. Vergleicht man diese Verluste mit der durchschnittlichen Situation in der Eurozone, in der die hypothetischen Erträge 2013 bei 374 Euro pro Kopf liegen, was einem "Verlust" von 146 Euro entspricht, so verliert der deutsche Sparer doppelt so viel (Abb. 18496).


Andererseits stehen aus Sicht der Kreditnehmer den "Zinsverlusten" aus Einlagen auch "Zinsgewinne" aus niedriger verzinsten Krediten oder Schulden gegenüber. Denn im Zuge der EZB Politik sind nicht nur die Einlagezinsen zurückgegangen, sondern auch die Kreditzinsen. Ein durchschnittlicher deutscher Kreditnehmer zahlt mit die höchsten Zinszahlungen pro Kopf, nämlich 815 Euro im Jahr 2013, verglichen mit dem Durchschnitt in der Eurozone, der bei 629 Euro liegt.

Um festzustellen, wie sich die extrem niedrigen Zinsen auf private Haushalte insgesamt auswirken, muß man nun "Zinsverluste" und "-gewinne" zusammenrechnen und dann zwischen den Ländern vergleichen. Im Allgemeinen profitiert der durchschnittliche Sparer/Kreditnehmer in der Eurozone von den aktuellen Niedrigzinsen. Aber nicht alle Euroländer gehören zu den Gewinnern. Deutschland gehört vielmehr zu den größten Verlierern, denn die deutschen Sparer/Kreditnehmer mußten in den letzten fünf Jahren durchweg "Verluste" in Kauf nehmen. Die "Verluste" seit 2010 belaufen sich auf 281 Euro pro Kopf oder 22,8 Mrd. Euro insgesamt (Abb. 18497). Die größten Gewinner sind dagegen Italien und Spanien, aber auch Portugal und Griechenland. Praktisch ist die Zinspolitik der EZB eine große Umverteile von den Sparern vor allem In Deutschland zu den Schuldnern im Süden der Eurozone.


Während die Peripherie deutlich entlastet wird, verursachen dieselben Maßnahmen für die deutschen Haushalte zusätzliche Kosten und beschneiden ihre Kaufkraft. Diese divergierenden Effekte der einheitlichen Geldpolitik stellen nach Ansicht der Autoren der Allianz-Studie eine weitere Herausforderung für die europäische Währungsunion dar. Je länger die Phase der extrem niedrigen Zinsen anhält, desto größer dürften diese Unterschiede werden. Dabei addieren sich für die deutschen Sparer noch die Zinsverluste, die sich ergeben, wenn an den hypothetischen Zinsgewinnen gemessen wird, die sich bei anderen Kapitalanlagen außerhalb der Banken, z.B. bei Bundesanleihen, ergäben hätten und wo die tatsächlichen Zinsen unter dem Druck der EZB-Zinspolitik ebenfalls sehr tief gefallen sind.


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global news 3175 29-09-14: Eurokrise: Kein Ende in Sicht

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Die große Hoffnung für eine Lösung der Eurokrise war und ist, daß die Lohnkosten in Deutschland erheblich stärker steigen als in den Krisenländern der Eurozone und sich damit die den Euro sprengenden Unterschiede in den Handelsbilanzen und Arbeitslosigkeitszahlen einebnen. Doch nach den neuesten Daten von Eurostat stiegen die Lohnkosten verbraucherpreisbereinigt im 2. Quartal 2014 in Deutschland mit 0,9 % nur wenig stärker als in Spanien und Italien und sogar etwas geringer als in Frankreich (Abb. 18491). Lediglich in den Krisenländern Portugal und Irland kam es zu deutlich geringeren Lohnkostensteigerungen als in Deutschland und damit zu einem, wenn auch sehr begrenzten Angleichungsprozeß.


Deutschland müßte für einen erfolgreichen Anpassungsprozeß seine Löhne über längere Zeiträume wesentlich stärker anheben. Dagegen würden anhaltende Lohnsenkungen bei den Krisenländern, wenn sie überhaupt durchsetzbar wären, die Binnenkonjunkturen und damit die gesamte Wirtschaftsentwicklung dort noch mehr einbrechen lassen. Die schon jetzt miesen Binnenkonjunkturen zeigen sich auch an dem nun bereits seit zwei Jahren negativen Kreditfluß der Banken an Nicht-Banken, der im August nach neuesten Zahlen der EZB erneut um 1,6 % gegenüber dem Vorjahr zurückging (Abb. 18492).


Die EZB hat innerhalb ihrer rechtlichen Möglichkeiten (und sogar schon in deren Überschreitung) ihr Pulver verschossen. Die Zinsrate ist schon seit 5 Jahren verbraucherpreisbereinigt im negativen Bereich (Abb. 16317). Die Märkte nehmen auch nicht mehr Liquidität von der EZB-Notenpresse auf, weil bei schlechter Konjunktur auf den Märkten kein Bedarf an mehr Kredit besteht. So ist das Bilanzvolumen der EZB bereits von über 3 Billionen Euro Mitte 2012 auf nur noch weniger als 2 Billionen Euro gefallen (16572).



Außerdem drückt die negative Zinspolitik der EZB auf das Ausgabeverhalten der deutschen Sparer, ohne mit den positiven Effekten auf die Schuldner in den Krisenländern dort zu einer Steigerung der privaten Nachfrage zu führen. Wie aus dem neuen Weltvermögensbericht der Allianz hervorgeht, hat die Niedrigzinspolitik die Privathaushalte in Deutschland seit dem Jahr 2010 etwa 23 Milliarden Euro gekostet, immerhin fast 2 % der Ausgaben privater Haushalte in 2013. Die Spanier wurden hingegen um 54 Milliarden Euro entlastet, die Italiener um 39 Milliarden Euro, die Franzosen um 19 Milliarden Euro, die Portugiesen um 16 Milliarden Euro und die Griechen um 13 Milliarden Euro. Besonders belastend wirkt sich dabei auf die deutsche Bilanz das Anlageverhalten der deutschen Sparer aus. Der Anteil der Bankeinlagen am Geldvermögen ist besonders hoch, so daß Zinsrückgänge stärker spürbar sind. Während die Zinsgewinne bei den Schulden je Kopf in etwa dieselbe Größenordnung erreichten wie in vielen anderen Euroländern, rächt sich auf der Einlagenseite die hohe Affinität der Deutschen zu Sichteinlagen bei Banken. In absoluten Zahlen sind die deutschen Privathaushalte damit die größten Verlierer der Geldpolitik in der Finanzkrise. Die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat also eine kräftige Umverteilung innerhalb des Euroraums bewirkt, die sich nun mit Auslaufen zinsgünstiger Anlagen noch von Jahr zu Jahr erheblich verstärken wird, ohne die Krise wirksam zu bekämpfen. Das zeigt sich am deutlichsten in der Entwicklung der Arbeitslosenraten von Italien und Frankreich, die nun mehr als doppelt bis fast dreimal so hoch wie in Deutschland sind (Abb. 18494).



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global news 3174 26-09-14: Beim Freihandelsabkommen mit Kanada/USA setzt Gabriel nun auf Diffamierung der Kritiker

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Der Begriff "Freiheit" gehört in der deutschen Sprache zu den meist mißbrauchten. Von der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) bis "Freihandel" spannt sich da ein Bogen. Beim Googeln kommt man unter "frei" in 0,4 Sekunden auf 226.000.000 Ergebnisse. Freihandel war mal ein großes Thema als vor langen Zeiten noch das Gegenteil die Handelswelt regierte. Doch schon 1353 handelten England und Portugal wechselseitige Handelsfreiheit für die Kaufleute aus. Auch das erste Freihandelsabkommen datiert schon von 1860 und wurde zwischen England und Frankreich geschlossen. Mit dem Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen von 1948 (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) und der 1994 gegründeten Welthandelsorganisation regiert der Freihandel global und universell. Kritik richtet sich nur noch gegen seine einseitigen Auswüchse, mit denen in neuen Abkommen multinationale Unternehmen bevorteilt und die demokratischen und wirtschaftlichen Rechte der angeblich von der Freiheit profitierenden Menschen untergraben werden.

"Freihandelsabkommen", wie jetzt mit Kanada oder den USA verhandelt, sind bewußt irreführende Etiketten, weil sie den Eindruck erwecken, als sollte erst jetzt freier Handel zwischen den Vertragsparteien eingeführt werden, während es in Wahrheit darum geht, unter dem falschen Banner der Freiheit neue Ab- und Unarten des freien Handels einzuführen. Gabriel, einst Lehrer von Beruf, und nun auf dem Stuhl des Bundeswirtschaftsministers sollte das wissen. Jedenfalls ist sein im Bundestag gestern an die Adresse der Kritiker der neuen, noch verhandelten Abkommen mit Kanada und USA gerichteter Vorwurf, die Schotten dicht machen zu wollen, eine bösartige Diffamierung:

"An einem Freihandel sind Sie sowieso nicht interessiert, egal, was wir aushandeln. Im Grunde heißt Ihre Parole 'Schotten dicht'. Das ist aber keine Parole, die wir für den Welthandel für sinnvoll halten. In Europa arbeiten Hunderttausende von Menschen, die auf den Freihandel angewiesen sind".

Niemand will Hunderttausende von Menschen die Wohltaten eines freien Handels mit Kanada oder den USA nehmen. Es geht dagegen um die Verhinderung von weiteren einseitigen Vorteilen für Multis, wie Mitspracherechten bei neuen Umwelt- oder Sozialvorschriften in einem neu einzusetzenden "Regulierungsrat" oder um neue Investment-Schutzklauseln, nach denen sich in EU-Staaten investierende Unternehmen unbegrenzt an den Staaten schadlos halten können, wenn sie behaupten können, daß ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben. Das wird dann nicht vor den Gerichten des Staates verhandelt, sondern im Hinterzimmer von eigens vorgesehenen Schiedsgerichten, gegen die es keine Rechtsmittel gibt, entschieden. Deren Sprüche sind in der Vergangenheit oft einseitig zugunsten der Businessinteressen gefallen. So können wichtige staatliche Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen in Deutschland und anderen Ländern unterminiert werden.

Auf der Webseite seines Ministeriums wird Gabriel jetzt unter der Überschrift "Wir brauchen keine Investitionsschutzvorschriften bei TTIP" mit folgenden Worten zitiert:

"Er wies dabei auf die wirtschaftlichen Chancen eines solchen Abkommens vor allem für die Industrie und den Dienstleistungsbereich hin und betonte erneut, dass die Bundesregierung Investitionsschutzklauseln nicht für erforderlich hält."

Doch zwischen "ablehnen" und "nicht für erforderlich halten" besteht ein Unterschied wie Tag und Nacht. Außerdem hat Gabriels Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) jüngst erklärt, Deutschland könne mit dem Ceta-Kapitel zum Investitionsschutz durchaus leben. Wer spielt bei diesem verbalen Eiertanz falsch?


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global news 3173 25-09-14: Das eigenartige Schweigen der islamischen Religionsführer aus Deutschland

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Diese Gedanken kommen aus Frankreich und hier dem Ort, wo der Bergführer zu Hause war, der gerade von islamischen Terroristen in Algerien enthauptet wurde, wobei das grausame Video dann auch noch triumphierend ins Netz gestellt wurde. Obama fand heute vor der UN-Vollversammlung die richtigen Worte: "Kein Gott billigt diesen Terror".

Was überrascht, ist das weitverbreitete und zugleich vielsagende, ja schreiende Schweigen der islamischen Religionsführer aus Deutschland. Immerhin kämpfen inzwischen auch zahlreiche junge Deutsche, die sich zum Islam zählen, für dessen besonders mörderische Form. Sie haben bei uns Eltern und Religionsführer, die sie erzogen und nicht vom Morden abgehalten haben.

Sieben islamische Organisationen aus aller Welt haben bisher einen Aufruf von Reporter ohne Grenzen gegen die Verbrechen der Dschihadistengruppe im Irak, nachdem diese mit dem Köpfen westlicher Geiseln begonnen hatte, unterzeichnet. Es sind führende Islam-Vertreter aus Katar, Indonesien, Frankreich, Großbritannien, den USA und Kanada. Doch deutsche Vertreter befinden sich darunter bisher nicht, obwohl Deutschland eine der größten muslemischen Gemeinden in Westeuropa beherbergt. Zufall? Müssen erst Deutsche ermordet werden, damit man in dieser Gemeinde den Mund aufmacht? Oder wird ihnen auch das noch keine öffentliche Erklärung wert sein?


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global news 3172 25-09-14: Frankreich und Italien - Schicksalsländer und Sollbruchstellen des Euro

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Um die beiden nach Deutschland nächstgrößten Länder des Euro sieht es schon seit mehreren Jahren sehr schlecht aus. Sollte die Situation hoher Arbeitslosigkeit (besonders unter Jugendlichen, Abb. 18488), mangelnder Investitionen (Abb. 18302), allgemeiner Wachstumsschwäche (Abb. 18489), erheblicher Außenwirtschaftsprobleme und steigender, hoher Verschuldung (Abb. 18382) noch einige Jahre anhalten, so werden die bisherigen politischen Klassen diese Länder nicht mehr regieren können und wird sich hier die Sollbruchstelle des Euro ergeben müssen. Die Menschen sind es mehrheitlich schon jetzt leid, von ihren Regierungen (und dahinter Deutschland) mit immer neuen Sparprogrammen und Arbeitsmarktreformen für Niedriglohnentwicklungen à la Schröder traktiert zu werden.





Die EZB versucht verzweifelt, vor allem diesen beiden Ländern zu helfen. Doch hat sie ihr Zinspulver schon verschossen und die Ausgabe neuer niedrigst verzinster Kredite an die Banken vor wenigen Tagen verlief sehr enttäuschend, weil in der tiefen Depression einfach kein Bedarf an zusätzlichen Krediten besteht; die Banken gaben sogar in größerem Umfang Kredite aus dem letzten EZB-Paket vorzeitig zurück.

In Frankreich hat bereits der eurokritische Front National gute Chancen, die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Nach der neuesten Untersuchung von Ipsos-Steria, dem in Paris ansässigen drittgrößten Meinungsforschungsunternehmen der Welt, hat sich zwischen den Regierenden und den Regierten in Frankreich ein gewaltiger Graben aufgetan. Immer weniger glauben die Menschen, daß sie von den Regierenden gehört und an den Entscheidungen beteiligt werden. Das ist die Meinung von mehr als drei Vierteln der Befragten. Für 55 % der Befragten ist die Demokratie kein wirksames System mehr, um die sozialen Ungleichheiten zwischen den Bürgern zurückzuführen. Für 53 % kann sie nicht wirksam das Gemeinwohl über die privaten Interessen stellen. Und für 50 % kann sie nicht den Sorgen der Menschen Rechnung tragen, obwohl gerade das im Mittelpunkt ihres demokratischen Versprechens steht. Nicht weniger als 63 % glauben, daß das System immer schlechter funktioniert.

Als Hauptursachen der Schwächung der Demokratie in Frankreich sehen die Menschen die Unfähigkeit der Regierungen bei der Lösung der Krise und die Abtrennung der Eliten von den täglichen Problemen der Franzosen. Noch beunruhigender: eine Kultur des Zweifels macht sich breit. So glauben 74 % der Befragten, bei den Entscheidungen der Regierenden immer mehr manipuliert zu werden. Nach der letzten Ausgabe des "Baromètre de la confiance politique" lauten die drei Hauptwörter, die Franzosen zur Beschreibung ihrer politischen Gefühlslage benutzen: "morosité" ("Niedergeschlagenheit" 34 %), "lassitude" ("Verdrossenheit" 31 %) und "méfiance" ("Mißtrauen" 30 %).

In Italien sieht die Situation noch erheblich schlechter aus. Die Wirtschaft schwächelt bereits seit 15 Jahren. Der IWF hat gerade seine Voraussage für die diesjährige Wirtschaftsentwicklung auf minus 0,3 % gesenkt, das dritte Schrumpfjahr in Folge, und dabei ist der IWF bisher immer zu optimistisch gewesen. Die OECD kommt in ihrer Projektion auf minus 0,4 % und sieht auch in 2015 noch kein Wachstum. Auch erwarten IWF und OECD nun einen Anstieg der Staatsverschuldung in 2014 auf ziemlich unverkraftbare 137 %. Bei anhaltender Wachstumsschwäche wird die Verschuldung in den folgenden zwei Jahren gegen 150 % steigen. Um aus der Verschuldungsfalle zu kommen, müßte die Wirtschaft stärker als die Verschuldung steigen. Doch das ist nicht in Sicht.

Es war praktisch Schröder, der seinerzeit mit den Hartz-Gesetzen und einem danach bis heute wuchernden Niedriglohnsektor Reformen zu Lasten unserer Europartner einführte und damit letztlich die Demontage des Euro einleitete, zumal er sich damals auch nicht an die Maastrichtkriterien für die Begrenzung des Haushaltsdefizits hielt. Mit einer über Jahre negativen Lohnentwicklung, die weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurückblieb (Abb. 17870, 18196), trieb Deutschland seine Partner in hohe bilaterale Außenhandelsdefizite und raubte diesen damit Arbeitsplätze. Mit seinen Exportüberschüssen auf den Weltmärkten, die ebenfalls mit der stark gedrosselten deutschen Lohnentwicklung zusammenhängen, machte Deutschland außerdem den Euro für Italien und Frankreich viel zu stark. Etwa gleichzeitig betrieb Deutschland in vorderster Linie die bedingungslose Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation mit der Folge, daß Deutschland mit seinen modernen Industrieanlagen China aufrüstet und die auf deutschen Maschinen zu rekordniedrigen Löhnen und gewerkschafts- und streikfrei in China produzierten Produkte unschlagbar viele traditionelle Produkte Italiens und Frankreichs von den Märkten verdrängen.



Ich möchte hier eine Grafik vorführen, die das ganze Drama der Verwerfungen bei den Lohnstückkosten in voller Schärfe zeigt. In den Lohnstückkosten kommen die Entwicklungen bei den Löhnen und bei der Produktivität zusammen und bestimmen so die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften. Die Grafik belegt, daß die Löhne in Frankreich um 20 % und in Italien sogar um 30 % sinken müßten, um die Wettbewerbssituation wieder herzustellen, wie sie mit Deutschland im Jahre 2000 vor Einführung des Euro bestanden hat (Abb. 18487).


Korrekturen über starke Lohnverzichte sind in aller Regel sozialpolitisch nicht durchsetzbar und schon gar nicht bei so viel sozialem Sprengstoff, wie er in Frankreich und Italien bereits angehäuft wurde. Statt dessen müßten dann Korrekturen über eine Anpassung der Wechselkurse stattfinden. So verließ Italien seinerzeit in 1992 zeitweise die europäische Währungsschlange, um abwerten zu können. Heute müßte das Land für einen ähnlichen Effekt wie damals sogar um 60 % abwerten. Doch dies ist innerhalb des Euroverbundes nicht mehr möglich. Frankreich und Italien werden so immer mehr zu den "Sollbruchstellen" des Euro.


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global news 3171 24-09-14: Gabriel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren in Handelsabkommen der EU: Ein Mann mit zwei Zungen

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Gerade erst hat sich Gabriel beim neuen Handelsabkommen mit den USA (TIPP) festgelegt: "In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren abzulehnen". Das sollte die innerparteilichen Kritiker auf dem Parteikonvent vom 20. September und die kritische Öffentlichkeit beruhigen. Doch gleichzeitig ließ er im Auftrag seines Ministeriums ein Gutachten zum Entwurf eines Handelsabkommens mit Kanada (CETA), das als Vorbild für TIPP gilt, erstellen. Das kommt wunschgemäß zum Ergebnis, daß solche Schiedsverfahren harmlos seien:

"Einen wichtigen Unterschied zwischen CETA und dem Verfassungs- bzw. Unionsrecht stellt der Durchsetzungsmechanismus vor Investor-Staats-Schiedsgerichten dar. Allerdings sind hier hohe Zugangshürden und erhebliche Beschränkungen der Anspruchsgrundlagen vorhanden. Gefahren der Rechtsfortbildung durch CETA-Schiedsgerichte, durch die eine Haftungserweiterung erfolgen könnte, sind durch institutionelle Mechanismen abgefedert. Eine Einschränkung des gesetzgeberischen Handlungsspielraums, die über Verfassungs- und Unionsrecht hinausgeht, lässt sich darin nicht erblicken."

Und prompt leitet Gabriel dieses Gutachten an den Bundestag weiter und schreibt dazu:

"Die Bundesregierung hält zudem spezielle völkerrechtliche Regelungen zum Investitionsschutz und Investor-Staat Schiedsverfahren zwischen Staaten, die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichenden Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewähren, grundsätzlich für entbehrlich. In jedem Fall muß der Handlungsspielraum des Gesetzgebers gewahrt bleiben."

So ist schnurstracks aus Gabriels "sind abzulehnen" ein "entbehrlich" geworden, was durchaus nicht dasselbe ist. Entweder der Mann ist der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig oder er spricht mit zweierlei Zungen.


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global news 3170 23-09-14: Die Industrieverlagerung nach China ist ökologischer Wahnsinn: Die ganze Welt wird das bitter bereuen

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Die globalen Emissionen an CO2 werden in diesem Jahr 40 Mrd Tonnen erreichen, der höchste Jahreswert in der Geschichte der Menschheit. Im vergangenen Jahr stieg die CO2-Konzentration mit der höchsten Zuwachsrate seit 30 Jahren auf einen neuen Rekordwert von 396 ppm (parts per million). Damit wurde ein Wert erreicht, der um 42 % über dem Wert der vorindustriellen Periode liegt. Die Entwicklung über die vergangenen 30 Jahre geht unverändert und ungebremst nach oben (Abb. 07414). Im Mai vergangenen Jahres wurde am Mauna Loa Observatory in Hawaii mit 400 ppm der höchste Wert seit Beginn der Messungen in 1958 gemessen.


Allen Hoffnungen auf Eindämmung dieser verhängnisvollen Entwicklung macht China immer mehr einen Strich durch die Rechnung. Zum ersten Mal hat China im vergangenen Jahr mit 7,2 Tonnen/Kopf mehr CO2 emittiert als die EU mit 6,8 Tonnen. Die Gesamtemissionen Chinas übertreffen jetzt die der USA und der EU zusammen; die der USA allein wurden schon 2006 übertroffen (Abb. 07377). So ist China nun für 28 % der gobalen Emissionen verantwortlich, verglichen mit 14 % für die USA und 10 % für die EU. Der Anteil Chinas an der Weltbevölkerung liegt nur bei 19 %. Seine Emmissionen sind also um fast die Hälfte höher als sein Anteil an der Weltbevölkerung.


Einer der Hauptgründe für den steilen Emissionsanstieg Chinas ist die fortschreitende Verlagerung der Weltindustrieproduktion nach China, wo die dafür nötige Energie zum größten Teil auf der Basis schmutziger Kohle (Abb. 18473, 07374) in veralteten Kraftwerken ineffizient und hoch emmissionshaltig erzeugt wird. Ökologisch ist das reiner Wahnsinn.



Zu allem verhängnisvollen Überfluß werden auch noch die Emissionen Indiens die der EU in nur vier Jahren überholen.

In New York findet gegenwärtig der Weltklima Gipfel unter Teilnahme von 120 Regierungschefs statt, die größte derartige Veranstaltung seit 2009. Es ist die letzte große Vorbereitungskonferenz, bevor 2015 in Paris die neuen Klimaziele vereinbart werden sollen. Allerdings fehlen die Regierungschefs von China, Indien und Deutschland (!).


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global news 3169 22-09-14: Die Investitionsschutz-Interessen der USA, das Freihandelsabkommen und Gabriels Hinhaltetaktik

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Von der Öffentlichkeit in der EU ziemlich unbemerkt, verhandelt die EU mit Kanada derzeit über ein Freihandelsabkommen, das zum Vorbild für das ebenfalls verhandelte "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP) werden wird. Im TTIP sind es vor allem die großen US-Unternehmen, die sich einen gerichtsfreien Raum für Schadensersatzansprüche gegen Regierungen in der EU sichern wollen.

Das schon seit 5 Jahren mit Kanada geheim verhandelte "Comprehensive Economic and Trade Agreement" (CETA) ist nun fast fertig, aber der Öffentlichkeit noch immer nicht in vollem Umfang bekannt. Auch die Abgeordneten des Bundestags hatten bis vor einem Monat keinen Zugang (Lobbyisten aber schon). Das Bundeswirtschaftsministerium lehnt Informationsfreiheits-Anfragen grundsätzlich ab, weil ein Bekanntwerden "nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen" haben könnte. Vor einem Monat hat die Tagesschau das Hauptdokument geleakt. Das waren aber "nur" knapp über 500 Seiten, während das CETA alles in allem mit 19 Dokumenten 1.602 Seiten lang ist.

Darin enthalten sind die Regeln über ein Investor-Staat-Schiedsverfahren. Ein in einem solchen gerichtsfreien Verfahren ergehender Schiedsspruch muß von beiden Seiten und also auch von Deutschland wie ein letztinstanzliches Urteil, das durch deutsche Gerichte ergangen ist, umgesetzt werden. Der etwas komplizierte Text ist hier verlinkt. Seit 2009 steht der EU für bilaterale Investitionsabkommen und Investitionsschutzabkommen die alleinige Kompetenz zu. Deutschland ist also betroffen, kann aber nicht selbst verhandeln. Am 26. Oktober treffen sich die Verhandlungsparteien im kanadischen Ottawa und könnten den finalen Vertragstext dort frühestens annehmen. Erst danach bekommen die Parlamente den fertigen Text, den sie entweder annehmen oder ablehnen können. Eine weitere Mitwirkung ist nicht vorgesehen. Dabei muß CETA als "Beta-Version" für das viel wichtigere TTIP mit den USA betrachtet werden. Was in CETA steht, lässt sich in TTIP schlecht verhindern.

Nach den mit Kanada und den USA von der EU vorgesehenen Investment-Schutzklauseln können sich in EU-Staaten investierende Unternehmen unbegrenzt an den Staaten schadlos halten, wenn sie behaupten können, daß ihre Investments durch falsche Behörden-Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben. Das wird dann nicht vor den Gerichten des Staates verhandelt, sondern im Hinterzimmer von eigens vorgesehenen Schiedsgerichten, gegen die es keine Rechtsmittel gibt, entschieden. Deren Sprüche sind in der Vergangenheit oft einseitig zugunsten der Businessinteressen gefallen. So können wichtige staatliche Gesetze zum Schutz der Gemeinschaftsinteressen in Deutschland und anderen Ländern unterminiert werden. Außerdem wird in dem Abkommen ein "Regulierungsrat" eingesetzt, der künftig bei neuen Umwelt- oder Sozialvorschriften mitreden darf.

Schon die wuchernden bilateralen Investmentschutzabkommen haben die gravierenden Nachteile und Gefahren gezeigt und am Ende zu erheblichem Widerstand in den Bevölkerungen geführt. Betroffen waren vor allem Länder Lateinamerikas, die zu hohen Zahlungen verurteilt wurden, nachdem sie Umweltschutzvorschriften erlassen hatten. Aber auch Deutschland mußte sich mit Vattenfall vor den Gerichten auseinander setzen, nachdem die Stadt Hamburg dem Unternehmen auferlegt hatte, beim Kohlekraftwerk Moorburg die verschärften Standards für die Wasserqualität entlang der Elbe zu befolgen. Weil dies angeblich die Wirtschaftlichkeit des Projekts beeinträchtigte, verlangte Vattenfall 2010 von der Bundesregierung unter Berufung auf die Investitionsschutzklausel der von Deutschland unterzeichneten Energie Charta 4,1 Mrd Euro an Schadensersatz. Der Ausgang des Verfahrens wurde geheim gehalten, doch betrachtete das Unternehmen nach Insidern den Ausgang als einen vollen Erfolg, weil die Stadt Hamburg unter dem Druck des Schiedsverfahrens die Umweltbedingungen nachträglich aufweichte und vor allem einen umstrittenen Kühlturm genehmigte. Außerdem betreibt Vattenfall vor einem Schiedsgericht eine Klage gegen die Aufkündigung des Atomkonsenses im Rahmen des Atomausstiegs nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima. Diese Schiedsklage betrifft die Frage, ob die Bundesrepublik das Gebot des "Fair and Equitable Treatment" verletzt hat, indem sie den Atomkonsens aufgekündigt hat.

Nach allen diesen Erfahrungen verlangen die Kritiker von CETA und TTIP, auf Vorschriften über Investor-Staat-Schiedsverfahren zu verzichten und die Regelung von Ersatzansprüchen der Investoren der normalen Gerichtsbarkeit zu überlassen. Für den anstehenden Parteikonvent der SPD hatte Parteichef Sigmar Gabriel einen Kompromissantrag erarbeiten lassen, in dem ein kritischer Diskussionsprozess in der Partei vorgeschlagen wird. Der SPD-Chef wollte so auch verhindern, dass die Genossen sich vorschnell gegen das Freihandelsabkommen aussprechen. Außerdem ließ Gabriel zwischen seinem Ministerium und dem DGB ein Papier erarbeiten, das dann bei dem Parteikonvent am 20. September angenommen wurde. Es lehnt zwar Investor-Staat-Schiedsverfahren ab, verlangt dann aber eindeutigere Definitionen und verweist auf die in den schon existierenden Investitionsschutzabkommen vorgesehenen Investor-Staat-Schiedsverfahren (als brächte das TTIP in dieser Hinsicht nichts Neues) und setzt sich im Übrigen für die von der EU-Kommission beschlossenen öffentlichen Konsultationen ein:

"Prinzipiell ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Die Fähigkeit von Parlamenten und Regierungen, Gesetze und Regeln zum Schutz und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu erlassen, darf auch nicht durch die Schaffung eines "Regulierungsrates" im Kontext regulatorischer Kooperation oder durch weitgehende Investitionsschutzvorschriften erschwert werden. Investitionsschutzvorschriften sind in einem Abkommen zwischen den USA und der EU grundsätzlich nicht erforderlich und sollten nicht mit TTIP eingeführt werden. In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie "Faire und Gerechte Behandlung" oder "Indirekte Enteignung" abzulehnen. Die Europäische Kommission hat nun ein Verhandlungsmoratorium zum Investitionsschutz beschlossen und eine dreimonatige Öffentliche Konsultation zu 3 dieser Frage ab März 2014 eingeleitet. Das Verhandlungsmoratorium ist zu begrüßen, zumal es eine grundsätzliche öffentliche Debatte über Investitionsschutz erlaubt. Probleme - wie die Einschränkung staatlicher Regulierungsfähigkeit und die Gefahr hoher Entschädigungs- und Prozesskosten für Staaten, wegen privater Klagen gegen legitime Gesetze - existieren schließlich auch schon aufgrund existierender Investitionsschutzabkommen."

Interessanterweise wird das Kanada-Abkommen in dem Papier mit keinem Wort erwähnt. Wenn das erst einmal gelaufen ist, wird das Investor-Staat-Schiedsverfahren im TTIP zum Selbstläufer werden. Was Gabriel hier betreibt, ist ohnehin nur eine Hinhaltetaktik gegenüber den Kritikern. Gabriel weiß genau, daß die USA das TTIP ohne das Investor-Staat-Schiedsverfahren nicht abschließen wird. Für diesen Fall hat sich Gabriel absichtsvoll nicht festgelegt. Wirtschaftsverbände und Bundesregierung haben schon bisher für das TTIP das Blaue von Himmel herunter versprochen: 400.000 neue Arbeitsplätze allein in Europa, davon 100.000 in Deutschland und ein Plus von 0,5 % an jährlicher Wirtschaftsleistung. So heißt es denn auch in Gabriels neuem Papier mit dem DGB:

"Handelsgespräche zwischen den großen Wirtschaftsräumen USA und EU, die in ein Freihandelsabkommen münden, eröffnen die Chance die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltiger zu gestalten. Es geht darum, zusätzlichen Wohlstand tatsächlich breiten Bevölkerungsschichten zukommen zu lassen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Standards zu verbessern, sowie faire Wettbewerbs- und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen."

Dabei ist der Hinweis auf zusätzlichen Wohlstand für "tatsächlich breite Bevölkerungsschichten" nach allen Erfahrungen mit solchen Abkommen nichts anderes als eine Lüge.

Und bleiben die USA (und schon Kanada zuvor) hart und bestehen auf dem Investor-Staat-Schiedsverfahren, so werden Bundesregierung und Gabriel einknicken. Das ist noch sicherer als das Amen in der Kirche.


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global news 3168 19-09-14: Neue ländervergleichende Daten zur sozialen Gerechtigkeit: Deutschland enttäuscht erneut

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Die wahrscheinlich zwei wichtigsten Daten zur sozialen Gerechtigkeit sind die zur Einkommensverteilung und die zur Aufstiegsmobilität im Bildungssystem. Nach dem Gini-Koeffizienten der Einkommensverteilung liegt Deutschland nur im Mittelfeld und erheblich hinter den beiden führenden skandinavischen Ländern Schweden und Finnland (Abb. 18481).


Noch ungünstiger für Deutschland fallen die neuen Daten der OECD zur Aufstiegsmobilität im Bildungswesen aus. (Abb. 15954, 18483).



Dazu die OECD:

"18% der Erwachsenen haben hingegen einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern; damit weist Deutschland im Ländervergleich den zweithöchsten Anteil an Abwärtsmobilität auf".

Je jünger die Deutschen sind, desto größer ist die Gefahr, daß sie den Bildungsabschluss ihrer Eltern nicht mehr erreichen. Bei den 25- bis 34-Jährigen in Deutschland ist Bildungsmobilität nach oben weniger häufig als Bildungsmobilität nach unten. Hier haben nur 19 % der jüngeren Deutschen einen höheren, 24 % dagegen einen niedrigeren Bildungsstand als ihre Eltern. Ganz anders sieht es in vielen OECD-Mitgliedstaaten aus, wo 32 % der jungen Erwachsenen ihre Eltern beim Bildungsabschluss überflügeln und nur 16 % hinter ihren Eltern zurückbleiben (Abb. 18486).


Und nur in wenigen anderen Ländern ist die schulische Leistung so eng mit der sozialen Herkunft verbunden. Das zeigt sich bei den OECD-Ergebnissen für das Fach Mathematik (Abb. 18484).


Bei den Hochschulabschlußquoten liegt Deutschland nur im unteren Drittel des internationalen Feldes (Abb. 18485).


Dazu die OECD:

"Trotz steigender Studienanfänger- und Abschlussquoten im Tertiärbereich hat Deutschland beim Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss noch nicht zu den anderen Ländern aufgeschlossen. Der Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss in Deutschland ist kleiner als im OECD-Durchschnitt, und in anderen Ländern steigen die Studienanfänger- und Abschlussquoten im Tertiärbereich in rascherem Tempo. Deutschland ist eines von lediglich drei OECD-Ländern, in denen der Unterschied beim Anteil der Bevölkerung mit Tertiärabschluss zwischen den jüngeren Erwachsenen (25- bis 34-Jährigen) und den älteren Erwachsenen (55- bis 64-Jährigen) weniger als drei Prozentpunkte beträgt."

Auch nach dem jetzt veröffentlichten neuen Index der konservativen Bertelsmann-Stiftung zur sozialen Gerechtigkeit landet Deutschland unter den 15 Ländern der Alt-EU deutlich hinter den skandinavischen Ländern. Doch selbst da ist unser Land nur platziert, weil es als bisheriger Gewinner der Euro-Krise derzeit eine vergleichsweise gute Arbeitsmarktentwicklung verzeichnet (Abb. 18478).


Ebenso ist Deutschland bei der Armutsvermeidung nur mittelmäßig (Abb. 18479).


Fazit: Auf diese Ergebnisse kann Deutschland nicht stolz sein. Sie zeigen erneut, wie Deutschland mit einer schrumpfenden Bevölkerung sein Humankapital verspielt.


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global news 3167 15-09-14: Im Konflikt mit Rußland entgleist den deutschen Medien zunehmend nun auch noch die Sprache

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Es wird immer gespenstischer, wie sich die deutschen Medien nach dem "Kalten Krieg" zurückzusehnen scheinen. Da kann man den Kritikern der Sanktionspolitik gegenüber Rußland aus dem eigenen Lager wieder vorwerfen, auf der Seite des Feindes zu sein, wie das schon seinerzeit der Fall war, als es noch die bösen Kommunisten und die Sowjetunion gab. Da benutzt jetzt selbst die Tagesschau der ARD kriminalrechtliche Begriffe wie "Strafe", "bestrafen" oder "Aussetzen auf Bewährung", als würde die Bundesregierung über Rußland zu Gericht sitzen. "Sanktionen" sind handelspolitische Instrumente, "Strafen" dagegen moralische Urteile. Im englischen Sprachraum gibt es solche Verirrung nicht. Dort hält man sich an den Begriff "Sanktion". Auch in Frankreich heißt das "sanction" und nicht etwa "peine" (Strafe).

Die deutsche Medien-Arroganz drückt sich ebenso in Schlagzeilen wie diese des SPIEGEL aus: "Sanktionen gegen den Westen: Der Kreml schlägt zurück - und trifft sich selbst". Dabei trifft sich Deutschland eher noch weit stärker selbst. Der russische Markt ist schon von der Bevölkerungszahl her einer der größten der Welt. Die Sanktionen des Westens werden China erlauben, längerfristig in das Vakuum einzusteigen, das sich da wegen der westlichen Sanktionen auftut. Das gilt für Energieimporte aus Rußland, aber auch für Exporte dorthin, vor allem von Maschinen und Kraftfahrzeugen, wo China zunehmend geklaute westliche und besonders deutsche Technologie anbieten kann und das zu wesentlich günstigeren Preisen als Deutschland. Dabei schaden die Sanktionen Deutschland umso mehr, als gleichzeitig die Exportmärkte in den Eurokrisenländern schlapp gemacht haben.

Der Schaden für Deutschland wird längerfristig eintreten und immens sein, nicht zuletzt, weil sich Rußland als Energie- und Rohstofflieferant und Deutschland mit seinen Industrieprodukten bisher ideal ergänzen (Abb. 18476). Rußland kann seine Importe aus Deutschland bezahlen und muß nicht wie viele andere deutsche Handelspartner auf Kredit kaufen, und russisches Erdgas ist umweltpolitisch ein idealer Energieträger. Wegen dieser Struktur gehen durch Importe aus Rußland - anders als bei denen aus den meisten übrigen Handelspartnern - bei uns kaum Arbeitsplätze verloren - im Ergebnis eine sehr positive Beschäftigungsbilanz. Diese Vorteile neiden uns unsere westlichen Partner schon seit langer Zeit und haben uns umso mehr gedrängt, nun diese Vorteile zu riskieren.



Inzwischen hält die nach Rußland exportierende deutsche Wirtschaft die Sanktionen für einen Fehler. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, warnt vor dem Beginn einer gefährlichen Sanktionsspirale. Die Wirtschaftssanktionen hätten bislang keinen Fortschritt in der Ukraine-Krise gebracht. Und wörtlich: "Wir schaden uns also zunehmend selbst, ohne die erhoffte politische Wirkung zu erzielen".

Arrogant kommt dagegen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel daher. Er sieht primär den Schaden auf der russischen Seite und erklärt dementsprechend in der "Bild"-Zeitung: "Die wirtschaftliche Lage Russlands ist schon heute alles andere als gut".

Zudem geht der deutsche und gesamte westliche Schaden weit über den Wirtschaftsbereich hinaus. Denn in kaum einem der großen internationalen Konflikte, wie im Nordirak und Syrien und natürlich der Ukraine, wird sich eine Lösung ohne Rußland finden lassen. Wie dumm muß man eigentlich sein, um das nicht zu begreifen?


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global news 3166 12-09-14: China versucht zunehmend, die deutschen Autobauer aus dem chinesischen Markt zu bremsen

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Die Abwehrbewegungen der chinesischen Behörden gegen die Ausbreitung ausländischer Automobilproduzenten auf dem mit mehr als 20 Mio Stück/Jahr weltgrößten chinesischen Markt (doppelt so groß wie der US-Markt) hat schon vor Jahren begonnen. Deren Technologie ist willkommen, doch soll sie möglichst in chinesischen Händen landen. Bereits 2005 hatte China den Zoll für den Import von Autoteilen, der 10 % betragen soll, unter Verletzung der WTO-Regeln auf 25 %, den Zollsatz für komplette Autos, heraufgesetzt, es sei denn daß der lokale Fertigungsanteil in China bei mindestens 40 % lag. Damit sollten ausländische Teilefabrikanten gezwungen werden, in China zu produzieren. Die USA, EU und Kanada haben dagegen bei der WTO geklagt und eine Entscheidung zu ihren Gunsten erreicht. Doch China ging in die Berufung und beugte sich erst im September 2009 und damit vier Jahre nach Einführung der WTO-widrigen Zölle der endgültigen Entscheidung der WTO, um sonst fällige Strafen zu vermeiden.

Ende 2010 verabschiedete die Nationale Kommission für Entwicklung und Reform (NDRC) dann einen neuen industriellen Leitkatalog, der Ende Januar 2012 in Kraft trat. Um die "gesunde Entwicklung" der heimischen Autoindustrie zu gewährleisten, strich die NDRC die Herstellung von Autos von der Liste jener Industrien, bei denen ausländische Investoren besonders willkommen sind. Wenn es in Zukunft um neue Fabriken im Hinterland geht, werden für die konkrete Interpretation und Umsetzung des Leitkatalogs die Behörden auf lokaler Ebene zuständig sein. Die aber bevorzugen oft eigene lokale Autobauer, statt ausländische Konkurrenten in ihre Region zu lassen.

Ausländische Automobilproduzenten dürfen schon seit vielen Jahren nur in Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen in China produzieren. Nun haben chinesische Behörden begonnen, auch Zulieferer von Autoteilen in Partnerschaften mit chinesischen Unternehmen zu drängen, so daß sie ihre chinesischen Töchter nicht mehr allein betreiben können. Über solche Partnerschaften kämen die chinesischen Partner automatisch an viel wertvolles Know-how, daß die Zulieferer an ihre Tochtergesellschaften in China transferiert haben, eine chinesische Form der legalen Enteignung. Außerdem werden ausländische Zulieferer bedrängt, Exklusivvereinbarungen mit Automobilproduzenten in China abzuschließen, die den direkten Verkauf von Autoteilen auf dem unternehmensunabhängigen chinesischen Markt begrenzen. Über 100 Zulieferer aus der EU haben in einem Papier für die EU-Handelskammer in China eine entsprechende Klage erhoben.

Nun gehen auch die chinesischen Wettbewerbshüter verstärkt gegen ausländische Automobilproduzenten vor. Audi, Chrysler, Mercedes Benz, BMW und andere sollen sich der Monopolbildung in China schuldig gemacht haben. Gegen die Durchsetzung von Wettbewerbsregeln ist im Prinzip nichts einzuwenden. Doch die Verfahren sind weitgehend intransparent. Besonders ausländische Firmen werden als Schuldige dargestellt. Daher droht jetzt die US-Handelskammer mit einer Klage gegen China vor der Welthandelsorganisation (WTO). Auch die EU-Handelskammer in China führt ähnliche Klage. Die chinesischen Behörden würden Einschüchterungsmethoden verfolgen, um ausländische Unternehmen davon abzuhalten, auf vollen Anhörungsverfahren zu bestehen. Auch seien Unternehmen gewarnt worden, nicht die gegen sie laufenden Verfahren anzugreifen, keine Rechtsanwälte zu beteiligen und auch ihre Regierungen und Handelskammern nicht einzuschalten. Es sei immer nur der ausländische Partner, nicht der chinesische, der als Ziel der Untersuchungen genannt würde. Chinesische Partner entgingen in der Regel den Untersuchungen.

Deutsche Automobilproduzenten, besonders in der Luxusklasse, haben sich so vom riesigen chinesischen Markt abhängig gemacht, daß sie sich gegen den chinesischen Druck nicht mehr wehren können. Der Anteil Chinas am Weltmarkt für Automobile liegt schon jetzt bei einem Fünftel und soll über die kommenden zehn Jahre noch auf fast ein Drittel steigen (Abb. 18475). Mit der Abhängigkeit der deutschen Produzenten von diesem Markt wächst die Gefahr von erzwungenen Technologieverlusten und damit nicht nur das Risiko, daß die Chinesen in Zukunft selbst ihren Markt schrittweise übernehmen, sondern auch, daß sie mit der modernen Technologie ausländischer Produzenten gefährliche Konkurrenten auf den Weltmärkten werden.



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