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Reihe 105 ab 16-06-14 ... ...

(3138) Die Rettung der größten Privatbank Portugals enttarnt Versprechen an den Euro-Steuerzahler als Irreführung

(3137) Erwerbstätige in Deutschland: Lügen mit Statistik

(3136) Noch viele Jahre Eurokrise: Investitionen tief abgestürzt

(3135) Deutschland bekommt die Krise mit Rußland zu spüren

(3134) Das zynische Spiel um den deutschen Rüstungsexport

(3133) Kaum faßbar: Der Spiegel faselt schon von "Finanz-Atombomben" gegen Rußland

(3132) Immer wieder Verdummung mit Vermögensstatistik

(3131) Es lebe der "Kalte Krieg" - Wir sind wieder die "Guten", die Anderen die "Bösen"

(3130) Auch China ist Teil eines globalen Ponzi-Schemas

(3129) IWF erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Exportüberschüsse

(3128) Verkehrte Welt: Wenn die Bundesbank nach höheren Löhnen ruft

(3127) Deutschland lebt zu Lasten seiner humanen Substanz und Zukunft

(3126) Die Fußballweltmeisterschaft ist nicht Deutschlands "heile Welt"

(3125) Faule Beruhigungspillen der Bundesregierung - Der deutsche Steuerzahler haftet doch für die Banken in Europa

(3124) Arbeitsleben in Deutschland: Die Koordinaten stimmen nicht mehr

(3123) Warum die Eurokrise nicht zu Ende kommt

(3122) In vielen Ländern, auch Deutschland, schwächeln die Banken

(3121) Stabilitäts- und Fiskalpakt ade - Merkel hat den Kampf gegen die Schuldenunion schon verloren

(3120) Wenn sich die wirtschaftliche und politische Führungsklasse selbst bedient

(3119) Warum die nächste Finanzkrise sicher ist und warum sie schlimmer als die letzte werden kann

(3118) Verlogene Konsumpropaganda ohne Ende

(3117) Die gefährliche EZB-Stütze für Italien und Spanien

(3116) Der Kampf um den Stabilitätspakt

(3115) Was will Gabriel mit der De-facto-Aufkündigung des Stabilitätspakts?

(3114) Bildungsbericht 2014: Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien (vor allem mit Migrationshintergrund) mangelhaft

(3113) Der neue negative Depot-Zins der EZB ist gar kein Erfolg




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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3138 06-08-14: Die Rettung der größten Privatbank Portugals enttarnt Versprechen an den Euro-Steuerzahler als Irreführung

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Da war den Steuerzahlern gerade im März bei Verabschiedung der Bankenunion versprochen worden, sie nicht wieder zur Kasse zu bitten, wenn Banken gerettet werden müssen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble:

"Die Gemeinschaftshaftung der teilnehmenden Mitgliedstaaten bleibt ausgeschlossen. Unser Ziel war ein vernünftiger Entscheidungsmechanismus mit effektiver Kontrolle der eingesetzten Mittel und einer Minimierung der Risiken für die Steuerzahler."

Als wesentliche Ergebnisse nannte Schäuble "die klare Beteiligung privater Gläubiger von Beginn an (Bail-In)". Doch schon der seitdem erste spektakuläre Fall einer Bankenrettung über das vergangene Wochenende läuft allein auf den Steuerzahler zu und schont die privaten Gläubiger total.

Portugals größte private Bank Banco Santo Espirito muß von der portugiesischen Regierung mit 4,9 Mrd Euro gerettet werden, die noch vom Kredit aus dem Eurorettungsfond an Portugal übrig sind, aber natürlich nicht für diese Rettung bestimmt waren. Entgegen den Erwartungen wurden die Anleihezeichner, also die privaten Gläubiger, nicht an der Rettung beteiligt sondern können ihren Einsatz voll behalten. Zwar treten die neuen EU-Regeln zur Beteiligung der privaten Gläubiger formal erst 2016 in Kraft, doch war angenommen worden, daß die Prinzipien schon jetzt befolgt würden.

Die Entscheidung zugunsten der Gläubiger und gegen die Interessen der Steuerzahler muß einem Land, das bereits stark unter den Zwangsreformen leidet, sozialen Sprengstoff liefern. Zwar verspricht der Premierminister beruhigend, der Einsatz würde zurückgeholt, wenn die neue entschuldete Bank verkauft würde. Doch diese Zusage hat angesichts des Zustands von Banco Santo Espirito wenig Glaubwürdigkeit. Das privat von den Gläubigern eingegangene Risiko nicht einzufordern, wird den portugiesischen Staat noch lange umtreiben. Dazu ein portugiesischer Bankenexperte:

"Diejenigen, die Banco Santo Espirito ins Verderben stürzten, werden mit den Profiten davonlaufen. Normale Menschen werden zahlen".

Es ist wieder wie bei den Pleitebanken in Irland, wo die ausländischen Gläubiger, vor allem deutsche und französische Banken, geschont wurden und der irische Steuerzahler einen Kredit aus dem Eurorettungstopf akzeptieren mußte, der an die Gläubiger weitergleitet wurde und den irischen Steuerzahler noch für Generationen schwer belasten wird.


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global news 3137 05-08-14: Erwerbstätige in Deutschland: Lügen mit Statistik

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Da meldet das Statistische Bundesamt Monat für Monat einen Anstieg der Erwerbstätigen in Deutschland. Der war allerdings im vergangenen Jahr mit weniger als 0,6 % gegenüber Vorjahr ziemlich müde geworden und geht in diesem Jahr seit April schon wieder auf 0,9 % zurück (Abb. 18432). Insgesamt sollen im vergangenen Jahr 228.000 Erwerbstätige hinzugekommen sein.


Allerdings wird nun bekannt, daß allein die Zahl der Erwerbstätigen, die sich in Berufsausbildung oder anderen Bildungsformen befinden, um 140.000 gestiegen sein soll. Das sind Menschen in Warteschleifen, die eigentlich nicht als erwerbstätig gerechnet werden sollten. Weitere 90.000 sind aus der Altersgruppe über 65 Jahre hinzugekommen. Daß Menschen meist länger jenseits des normalen Rentenalters arbeiten müssen, ist eher ein Zeichen von drohender Altersarmut als einer positiven Entwicklung der Erwerbstätigkeit. Zusammen überschreitet schon das Plus in diesen beiden Gruppen den Anstieg der Gesamtzahl an Erwerbstätigen.

Schließlich sind in der angeblichen Zunahme an Erwerbstätigkeit auch noch 28.000 zusätzliche Teilzeitstellen mit weniger als 20 Stunden Wochenarbeitszeit enthalten. Auch das ist in der Regel keine reguläre Arbeit. Und endlich wollen sicher auch sehr viele der zusätzlichen 144.000 mit mehr als 20 Stunden Teilzeitbeschäftigten eigentlich in Vollzeit arbeiten, finden aber keine entsprechende Beschäftigung.

Die Entwicklung der Beschäftigung in Deutschland ist also durchaus nicht berauschend. Umso mehr spricht schon das Titelblatt zum Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit Bände!


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global news 3136 04-08-14: Noch viele Jahre Eurokrise: Investitionen tief abgestürzt

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Nach den neuesten Daten von der Eurozone investieren die Unternehmen nur noch wenig mehr als 19 % ihres Umsatzes (Abb. 18430), ein erheblicher Absturz seit Ausbruch der Krise.


Noch deutlicher zeigt sich der Rückgang, wenn man den Volumensindex für die Bruttoanlagen-Investitionen seit dem Jahr 2000 betrachtet. Der befindet sich fast im freien Fall und lag im vergangenen Jahr um fast 6 % unter dem Wert des Jahres 2000 und um 22 % unter dem des Jahres 2007 (Abb. 18429).


Bei dieser Situation kann nicht überraschen, daß die Arbeitslosenquote immer noch bei 11,5 % verharrt und bisher nur wenig zurückgegangen ist (Abb. 18403).


Die gern viel versprechende EZB hat nach Zinssenkungen und gigantischen Liquiditätsspritzen keine überzeugenden Rezepte mehr. Mit Draghis Sprüchen allein ist da wenig auzurichten. Die Menschen haben einfach zu wenig Einkommen und zu viel Angst vor der Zukunft. Außerdem fällt bei kaum noch vorhandener Teuerung der Abbau der in vielen Haushalten aus den Boomzeiten hohen Schulden besonders schwer. Und so ist ein großer Teil der für die Binnenkonjunktur notwendigen Nachfrage der Haushalte einfach ausgefallen und erholt sich nur sehr langsam (Abb. 18431). Die Rettung über den Export scheitert bei den Krisenländern am harten Wettbewerb und an der fehlenden Attraktivität der Exportpaletten, die sich nur mit hohen Investitionen umstellen ließen.


Also werden wir noch mit vielen Jahren Eurokrise rechnen müssen.


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global news 3135 01-08-14: Deutschland bekommt die Krise mit Rußland zu spüren

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Noch können die nun verschärften Sanktionen gegen Rußland nicht greifen. Und doch zeigen sich schon die Spuren der Ukraine- und Rußlandkrise: Aufträge aus Rußland bleiben aus. Das trägt zu dem seit Beginn dieses Jahres zu verzeichnenden Einbruch der Aufträge aus dem Nicht-Euro-Raum bei (Abb. 18423).


Bundeswirtschaftsminister Gabriel bezeichnet die Verschärfung der Sanktionen gegen Rußland als "dringend nötig". Doch auch er sieht schon die Bremsspuren dieser Krise:

"Nach einem wachstumsstarken Jahresbeginn verläuft die Entwicklung der deutschen Wirtschaft im zweiten Quartal nur gedämpft. Hinzu kamen neue geopolitische Unwägbarkeiten. So hat der Ukraine-Konflikt zu einer gewissen Verunsicherung und damit Zurückhaltung bei unternehmerischen Entscheidungen beigetragen. Nach dem ifo-Konjunkturtest berichteten einige Unternehmen von tatsächlichen und noch zu erwartenden Beeinträchtigungen ihrer Geschäftsbeziehungen zu Russland. Der Rückgang der Exporte in die Länder der GUS im laufenden Jahr (Stand April) um 2,5 Mrd. Euro bzw. 16 % belegt dies deutlich. Nicht zuletzt deshalb dürften sich auch die einschlägigen Stimmungsindikatoren etwas eingetrübt haben."

Ebenso gibt es erste Zeichen am Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung wächst seit einigen Monaten kaum noch (Abb. 18424).


Die sonst immer so optimistische Bundesagentur für Arbeit schreibt in ihrem heutigen Monatsbericht:

"Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem unsicheren Wachstumspfad. Nach einem saison- und kalenderbereinigten Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts im ersten Quartal 2014 um 0,8 Prozent dürfte sich die gute Entwicklung im zweiten Quartal fortgesetzt, aber abgeschwächt haben. Der Start in das dritte Quartal war ausgesprochen verhalten. Zunehmend deutlich wird der Einfluss der außenwirt-schaftlichen Unsicherheit, etwa infolge der Unruhen in Nahost und der Krise in der Ukraine. Der Arbeitsmarkt entwickelt sich moderat positiv. Die Beschäftigung wächst weiterhin, wenn auch nicht mehr so kräftig wie in den Wintermonaten."

In einer ersten Reaktion kündigt Rußland eine Erhöhung der Gaspreise an, was der deutschen Wirtschaft schaden muß. Auch das Embargo für Technologie zur Ölförderung in Rußland wird langfristig zu einer Energieverteuerung beitragen. Langfristig ist nun überhaupt mit einer stärkeren Orientierung Rußlands auf China als Handelspartner zu rechnen. China hat sich der westlichen Sanktionspolitik nicht angeschlossen. Rußland als eines der wichtigsten Rohstoffländer und China mit seiner superbilligen Verarbeitungskapazität und Exportstärke ergänzen sich ohnehin sehr gut und das zum Nachteil der deutschen Exportindustrie.

Wenn Rußland in seiner Unterstützung der Separatisten nicht einlenkt, wofür sehr viel spricht, und das ukrainische Militär den Aufstand nicht bald mit erheblichen weiteren blutigen Opfern für die Zivilbevölkerung niederschlägt, wird sich die Sanktionsspirale mit allen negativen Folgen nur weiter drehen können. Am Ende wird es auf allen Seiten nur Verlierer geben. Das Verhältnis zu Rußland wird jedenfalls für Jahrzehnte schwer beschädigt sein. Auch droht nun ein Rüstungswettlauf in Europa mit allen damit verbundenen Kosten. Die schwer korrupte Ukraine mit der doppelten Landfläche Deutschlands und 45 Mio Menschen wird für den Westen und nicht zuletzt für Deutschland zu einem weiteren Faß ohne Boden werden.

Mit der Finanzierung und Unterstützung der Aufständigen auf dem Maidan und ihrer extremen Elemente hat der Westen nicht wenig zu dieser Entwicklung beigetragen. Viele unserer Medien haben vielleicht zu früh triumphiert. Deutschland wird jedenfalls wegen seiner traditionell engen Wirtschaftsverbindungen mit Rußland und der politischen Nähe zur krisen- und korruptionsgeplagten Ukraine viel stärker als andere Länder betroffen sein. Die nun angepeilte Aufnahme der Ukraine in die EU wird sehr viel kosten.

Preußen und das auf ihm aufbauende Deutsche Reich haben mit fast allen Nachbarn blutige Kriege geführt. Die meisten Opfer hatte dabei Rußland zu bringen: 3,9 Millionen im Ersten Weltkrieg und 19,6 Millionen im Zweiten. Kein Land der Welt - außer Deutschland selbst - hat innerhalb weniger Jahre einen solchen Blutzoll entrichten müssen. Ohne die Rolle der damaligen Sowjetunion wäre Deutschland weder die nationalsozialistische Pest losgeworden, noch hätte es später trotz des britischen und französischen Widerstands die Wiedervereinigung bekommen. Schon diese historischen Umstände sollten Deutschland bei der Einleitung eines Wirtschaftskrieges gegen Rußland besonders vorsichtig machen.


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global news 3134 30-07-14: Das zynische Spiel um den deutschen Rüstungsexport

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Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur nach den USA und Rußland (SIPRI-Studie "Trends in International Arms Transfers 2013"). Panzer, Kriegsschiffe und U-Boote made in Germany sind weltweit besonders begehrt. Das vergangene Jahr verzeichnete die zweitgrößte Menge von jemals aus Deutschland erfolgten Kriegswaffenausfuhren in Drittländer (Abb. 18420). Besonders stürmisch entwickelte sich der Export sogenannter Kleinwaffen, mit denen vor allem in Spannungsgebieten aufgerüstet wird. Hier stehen Drittländer, die also nicht zur Nato gehören oder Nato-Ländern gleichgestellt sind, an erster Stelle (Abb. 18421). Für das Jahr 2013 wurden u.a. folgende Ausfuhren an das UN-Waffenregister gemeldet: 39 Panzer sowie 1 U-Boot nach Indonesien, Türkei, Brasilien, Algerien und Kolumbien, sämtlich Länder mit inneren oder äußeren Spannungen.



Die Drittländer, in die deutsche Rüstungsgüter gehen, sind vor allem Entwicklungsländer (Abb. 18421). Die Statistiken über den deutschen Rüstungsexport erfassen nicht den Export von Anlagen und Ausrüstungen, mit denen im Ausland Waffen produziert werden können. In diesem Bereich dürfte die deutsche Maschinenindustrie besonders engagiert sein. Auch sind dabei nicht Waffen aus gemeinsamen Unternehmen mit Sitz im Ausland, vor allem Airbus Defence and Space, erfaßt.


Kaum eine deutsche Lobby ist so stark wie die der Waffenproduzenten. Die meisten Menschen wissen gar nicht, wer in Deutschland Waffen produziert. Rheinmetall, Kraus-Maffeii und Heckler-Koch sind noch bekannt. Doch schon Airbus wird für eine friedliche Firma gehalten, produziert aber in einigen der Tochterunternehmen massiv Waffen. Im neuen Teilkonzern Airbus Defence and Space (ADS) sind jetzt die bisherigen EADS-Teilkonzerne Airbus Military, Astrium und Cassidian zusammengefasst. Die größte Rolle spielt der Militärtransporter A400M. Daneben gibt es aber weitere militärische Airbus-Varianten wie den A310 MRTT und A3330 MRTT sowie die leichten bis mittleren Transporterflugzeuge C-212, CN-235 und C-295 und die polnische EADS PZL. Dazu gehören auch Kampfhubschrauber und Lenkraketen. Allein um den friedlichen Bodensee herum residieren mehr als ein Dutzend größerer Rüstungsfirmen. Fast alle Maschinenbauunternehmen sind in der einen oder anderen Form als Zulieferer oder Ausrüster mit der Waffenproduktion verbunden. Die Daimler-Benz-Tochter DASA, die 1989 den Rüstungskonzern MBB übernommen hat, gehört nun zum europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, dessen Deutschlandzentrale sich in Ottobrunn bei München befindet.

Bayern ist also ein besonders rüstungsaktiver Teil Deutschland. Und so schreibt die Süddeutsche Zeitung unter dem Titel "Weiß-blaue Waffenschmieden":

"In und um München finden die Machthaber dieser Welt alles, was sie brauchen, um einen Krieg zu verhindern; aber auch um ihn zu führen. Südbayern ist ein Zentrum der deutschen Wehrtechnik. Eine Industrie, die es im Freistaat offiziell eigentlich gar nicht gibt. Weder im bayerischen Wirtschaftsministerium noch bei der mächtigen Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, beide sonst durchaus recht freigebig mit Brancheninformationen, gibt es konkrete Zahlen über Firmen, Umsätze und Mitarbeiter im Bereich der Rüstungsindustrie - nicht einmal Namen werden genannt. Die Erfassung sei, hört man, zu kompliziert. Die meisten Waffenhersteller würden ja auch normale - also zivile - Güter auf den Markt bringen, zum Beispiel Flugzeuge und Satelliten oder Antriebssysteme für Waschmaschinen und Schlüsselrohlinge. Da sei eine Abgrenzung zu schwierig. Aber immerhin erfährt man, dass rund ein Drittel der deutschen Wehrindustrie im Freistaat angesiedelt ist."

Und so ist es denn kein Wunder, daß sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Seehofer als Protektor der deutschen Rüstungsindustrie aufspielt und Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei dessen Versuchen, den Waffenexport wenigstens ein bißchen herunterzufahren, zu stoppen versucht. Aber auch Gabriel rudert schon wieder zurück und würde diese traditionelle Verantwortung des Wirtschaftsministers am Liebsten schnell wieder loswerden:

"Rüstungsgeschäfte sind im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik. Das ist im Kern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik."

Gabriel, der das Thema im Wahlkampf vorangetrieben hatte und dabei auf eine friedenspolitische Profilierung seiner Partei gesetzt hatte, will wegen der Kritik von Rüstungsunternehmen jetzt das Gespräch mit Mitarbeitern betroffener Betriebe suchen. Rund 20 Betriebsräte hatten in einem Brief an ihn Bedenken gegen seinen Kurs vorgetragen. Sie befürchten Arbeitsplatzabbau und eine Abwanderung von Unternehmen. Nun will sich Gabriel mit den Betriebsräten treffen, um über Wege zur Sicherung der Arbeitsplätze zu beraten. Das ist natürlich "weiße Salbe". So schnell findet sich keine Ersatzindustrie und so wird wohl der Waffenexport weitergehen. Und so verlegt Gabriel wohlfeil sein kritisches Feuer auf Rüstungsexporte nach Rußland, wo er keine Kontroverse befürchten muß und Zustimmung ernten kann.

Bis zu den nächsten Wahlen fließt ohnehin viel Wasser die Donau hinunter. Man erinnere sich auch, dieser Wirtschaftszweig setzt viel Geld für seine Interessen ein und ist immer wieder durch Korruption und Bestechung in Deutschland und im Ausland aufgefallen.


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global news 3133 29-07-14: Kaum faßbar: Der Spiegel faselt schon von "Finanz-Atombomben" gegen Rußland

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Im SPIEGEL-Kommentar darf sich Wolfgang Münchau, der dem angelsächsischen Dunstkreis angehört und meist für die Financial Times schreibt, für den Einsatz "finanzieller Atombomben" gegen Rußland und die Zerstörung der russischen Wirtschaft begeistern. Er schreibt dort unter der Überschrift "EU-Sanktionen gegen Russland: Zahlungssysteme - die Atombomben des Finanzkriegs":

"Die EU wird ihre Sanktionspolitik langfristig ausrichten müssen. Was tun? Es hat keinen Sinn - und wäre brandgefährlich -, wenn wir versuchen würden, Putin mit militärischer Macht zu begegnen, indem wir etwa die ukrainische Regierung mit Waffenlieferungen unterstützen. Putins Achillesferse ist nicht militärischer, sondern finanzieller Natur. Russland ist abhängig von den internationalen Finanzmärkten. Sorgfältig kalibrierte Finanzsanktionen sind die bessere Strategie.

Im Extremfall könnten wir das russische Zentralbankvermögen einfrieren und den Rest der russischen Wirtschaft komplett vom Kapitalmarkt abschneiden. In diesem Fall würde die russische Wirtschaft binnen weniger Wochen einbrechen. Wie in einem militärischen Krieg wird man auch in einem Finanzkrieg nicht alle Waffen und alle Divisionen gleichzeitig mobilisieren. Russlands komplette Abkapselung von den internationalen Finanzmärkten sollte nicht das Ziel sein. Sie sollte aber möglich und als letzter Schritt glaubhaft sein."

Was hier im "Wir-Stil" geschrieben wird, als wären es meine und Deine Gedanken, kommt aus einem überdrehten Hirn, das reagiert, als sei Rußland noch die kommunistische Sowjetdiktatur eines Stalin und hätte gerade die Blockade gegen West-Berlin verhängt und Atomraketen auf Kuba stationiert. Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich derzeit die Strategen des Kalten Krieges entblößen und ihr altes Handwerkszeug wieder herauskramen, vor allem aber, wie leicht sie Zugang zu den Massenmedien finden, wobei der SPIEGEL zu den schlimmsten zählt.

Mit so einem gefährlichen Quatsch hätte Münchau bei den seriösen Lesern der Financial Times und der dortigen Verlagsleitung nicht aufwarten können. Und so schreibt er dort nur einen Tag früher den total entgegengesetzten Kommentar, diesmal unter der Überschrift: "Der Westen riskiert Kollateralschaden von einer Bestrafung Rußlands". Am Beispiel Deutschland führt er die Gefahr dieses Schadens vor:

"Können wir sicher sein, daß Deutschland die Sanktionen gegen Rußland leicht wegwischt, besonders wenn die EU sie auf den finanziellen Sektor ausdehnt? Deutschlands Industrieproduktion begann kurz nach den ersten Sanktionen zu fallen, zusammen 2 % in April und Mai. Schätzungsweise 350.000 deutsche Arbeitsplätze hängen vom deutsch-russischen Handel ab; viele wären gefährdet, wenn die Sanktionen verschärft würden. Genauso, wie der Finanzsektor vor der Wirtschaftskrise als ein Wachstumsbeschleuniger agierte, können finanzielle Sanktionen als Bremse wirken."

Wie kann nur derselbe Journalist für zwei verschiedene Leserschaften zur gleichen Zeit so gegensätzlich schreiben? Das zeigt nicht zuletzt seine Einschätzung der Intelligenz von Spiegel-Lesern.


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global news 3132 28-07-14: Immer wieder Verdummung mit Vermögensstatistik

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Da meldet die Bundesbank im neuesten Quartalsbericht einen Anstieg des Privatvermögens in Deutschland auf einen neuen Rekord von 5,2 Billionen Euro, 54 Mrd Euro mehr als im Vorquartal. Prompt machen die Medien daraus eine Erfolgsgeschichte für die Deutschen schlechthin. So setzt Spiegel-online über seinen Bericht die Überschrift "Deutschlands Bürger werden immer reicher" und schreibt dann: "Reich, reicher, Deutschland: Das Privatvermögen der Bundesbürger ist bis Ende März auf mehr als 5,2 Billionen Euro gestiegen." Eine größere Irreführung des deutschen Durchschnittsbürgers ist kaum vorstellbar. Denn die obersten 10 % haben etwas mehr als zwei Drittel des Vermögens und die unteren 40 % haben meist nur Schulden und zusammengenommen ganze 0,3 % des deutschen Gesamtvermögens. Das "reich, reicher" ist nicht Deutschland sondern nur ein sehr kleiner Teil seiner Bürger.

Ebenso verdummend ist der Versuch des den Arbeitgebern gehörenden Instituts der Wirtschaft (IW). Aufgeschreckt von der in allen hochentwickelten Ländern zunehmenden Diskussion über die Verteilungsgerechtigkeit und den Warnungen selbst der konservativen Industrieländerorganisation OECD hat das IW im Juni 2014 eine Studie veröffentlicht. Sie soll beweisen, daß die Verteilung gar nicht so ungleich ist, wie immer angenommen wird. Dazu greift sie eine Umfrage aus dem Jahr 2009 auf, bei der sich die Befragten zwischen fünf Gesellschaftsformen als die in ihrem Lande vorherrschende entscheiden mußten. Die wurden jeweils durch fünf entsprechende Diagramme angedeutet, die am einen Ende eine kleine Elite oben, nur sehr wenige Menschen in der Mitte und die große Masse der Bevölkerung unten sowie am anderen Ende viele Menschen im oberen Bereich und nur wenige Menschen im unteren Bereich zeigten (Abb. 18416).


Dem wurde dann eine Auswertung von Daten zur tatsächlichen Verteilung gegenübergestellt. Damit sollte bewiesen werden, daß z.B. in Deutschland und Österreich die tatächliche Verteilung der Einkommen viel weniger ungleich als die befürchtete ist. Und tatsächlich dürfte für den schnellen und unkritischen Leser der Beweis geglückt sein (Abb. 18419).


Doch der Vergleich ist mehr als faul. Erstens denken Menschen, wenn sie sich Arm und Reich vorstellen und so die Gesellschaftsform bestimmen, an die Vermögensverteilung und nicht an die hier zum Maßstab genommene Einkommensverteilung. Zweitens mag bei den Einkommen die niedrigste Gruppe kleiner als vermutet sein. Das sagt jedoch sehr wenig über das Verhältnis der Einkommen aus, wenn man nicht mitberücksichtigt, wie viel des Einkommens auf die verschiedenen Gruppen entfällt.

Zur Vermögens- und Einkommensverteilung nach Zehnteln von Haushaltsgruppen gibt es seit vielen Jahren für Deutschland die Daten des Sozio-ökonomischen Panels, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ausgewertet werden. Danach steht die deutsche Vermögenspyramide auf dem Kopf, wobei 66,6 % des Vermögens auf das oberste Zehntel entfällt und darin allein 35,8 % auf das oberste Hundertstel, während auf die untersten vier Zehntel gerade einmal 0,3 % entfallen, wobei bei den untersten Zehnteln die Schulden überwiegen (Abb. 18417).


Betrachtet man die Einkommen, so zeigt sich für 2011 ebenfalls, wenn auch etwas weniger ausgeprägt diese Struktur; hier sorgen vor allem die Sozialausgaben und die Steuerstaffel für eine wenn auch begrenzte Minderung der Ungleichgewichte (Abb. 18418).


In seiner neuesten Analyse vom Februar 2014 kommt das DIW denn auch zum Ergebnis:

"Nach aktuellen Analysen auf der Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) belief sich das Nettovermögen der privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2012 auf 6,3 Billionen Euro. Knapp 28 Prozent der erwachsenen Bevölkerung verfügten über kein oder sogar ein negatives Vermögen. Im Durchschnitt lag das individuelle Nettovermögen 2012 bei gut 83 000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Kaum verändert hat sich auch der Grad der Vermögensungleichheit. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,78 weist Deutschland im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit auf, und innerhalb des Landes besteht fast 25 Jahre nach der Vereinigung noch immer ein starkes Gefälle zwischen West- und Ostdeutschland."

Schlimmer noch: Es gibt kaum noch Aufstiegsmobilität trotz aller Versprechen der Politik. Schon in seinem Jahresgutachten von 2009 beschrieb der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die deutsche Situation:

"Neben den zeitpunktbezogenen Vergleichen der Vermögen verschiedener Gruppen in den Jahren 2002 und 2007 ist von Bedeutung, wie viele Personen ihre Vermögensposition in diesem Zeitraum beibehalten beziehungsweise verändert haben. Insbesondere am oberen Rand der Vermögensverteilung sind die Positionen stabil: 62 % der Personen, die im Jahr 2002 zu den vermögendsten 10 % gehörten, zählten auch im Jahr 2007 zu dieser Gruppe. Weitere 19 % waren aus der bereits zweitvermögendsten Gruppe hinzugestoßen."

Das heißt mit anderen Worten: Angesichts des festgefahrenen obersten Fünftels ist die Aufstiegsmobilität stark ausgebremst (Abb. 14815).


Niemand wird aus diesen Daten entnehmen können, daß es in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern, wie z.B. Österreich, zwischen Arm und Reich gar nicht so schlimm steht, was uns das Institut der Wirtschaft nun weismachen will.


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global news 3131 26-07-14: Es lebe der "Kalte Krieg" - Wir sind wieder die "Guten", die Anderen die "Bösen"

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Es war eine bedrückende Zeit, die Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer. Auf einmal war der Feind weg, der Kommunismus nicht mehr die große Gefahr. Da wußte man nicht mehr richtig, wo man hingehörte. Man mußte sich mit dem Bösen unter den Freunden beschäftigen: dem Angriff der USA auf den Irak mit unendlichem Leid in der Zivilbevölkerung, dem Krieg in Afghanistan mit ähnlichem Leid, Guantanamo ohne Justiz, dafür aber mit Folter. Und hatten die USA nicht eine iranische Passagiermaschine mit zwei Raketen über dem Persischen Golf abgeschossen und 290 Menschen, darunter 66 Kinder, auf dem Gewissen, ohne sich je zu entschuldigen? Auf einmal positionierte sich die Bundesregierung bei Libyen im Sicherheitsrat neben China und Rußland gegen die USA, Großbritannien und Frankreich und meldete jede Menge an Bedenken gegen das Vorhaben der angeblichen Verbündeten an.

Andererseits spionierten unsere angeblich Verbündeten bei uns, als gehörten wir zu den Bösen (und tun es immer noch). Seit dem "Kalten Krieg" war aus Deutschland niemand mehr ausgewiesen worden, jetzt mußte der oberste amerikanische Geheimdienstler in deutschen Landen daran glauben.

Und dann kam die Ukraine. Da verlangte die Bundesregierung mit den EU-Partnern eine klare ukrainische Entscheidung für ein Abkommen mit der EU und gegen eine wirtschaftliche Annäherung an Rußland. Gehörte die Ukraine nicht schon zu uns, einschließlich ihres seit jeher auf Rußland hin orientierten, russischsprachigen Ostteils? Durfte man die Augen vor den Extremisten auf dem Maidan und dann in der neuen ukrainischen Regierung schließen? Wo war denn nun das Gute und wo das Böse? Die Diskussion wogte in beide Richtungen und war von unbequemen Unsicherheiten geprägt.

Doch seit Rußland die Krim heim ins Reich holte und ganz bestimmt, seit MH17 mit einem grausamen Verlust an Menschenleben abgeschossen wurde, stimmen für viele Menschen bei uns und noch mehr bei unseren Verbündeten die Koordinaten wieder: Gut ist hier, das Böse dort und dort ist bis nach Sibirien. Ein unbeabsichtigter Abschuß von MH17 zählt da genauso wie ein beabsichtigter. Mildernde Umstände, weil gerade ein blutiger Kritik um die Absturzstelle herum stattfand und vielleicht auch noch ein ukrainisches Kampfflugzeug in der Nähe war - anders als seinerzeit über dem vergleichsweise friedlichen Persischen Golf - gibt es nicht. Da ist man auch bereit, sich mit Wirtschaftssanktionen zugleich ins eigene Fleisch zu schneiden - Hauptsache, die Lektion gegen die Bösen sitzt. Rußland ist wieder der Gegner. Nato-Generalsekretär Rasmussen: "Russland führt sich auf wie ein Gegner". In der so seriösen Financial Times meint der Kommentator, Europa müsse wieder ein Lehre in Abschreckung aus dem "Kalten Krieg" lernen. Rußland gehört für ihn wohl schon zu Asien.

Unser Weltbild ist wieder sauber. Es ist zugleich das altbekannte aus Zeiten, wo noch der Kommunismus drohte. Und der äußere Feind ist für einige Interessen immer nützlich.


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global news 3130 25-07-14: Auch China ist Teil eines globalen Ponzi-Schemas

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Die BIZ - Bank der Notenbanken in Basel - deutete in ihrem letzten Bericht an, die gesamte Welt sei in ein Ponzi-Schema untragbarer Verschuldung geraten. Das war vor allem auf die westlichen Industrieländer gemünzt. Doch auch China hängt da tief drin. Nach der letzten Berechnung von Standard Chartered stieg die Verschuldung in China auf über das 2 ½-Fache der Wirtschaftsleistung. Die gesamte Schuldquote erreichte damit 251 % der Wirtschaftsleistung - ein gewaltiger Sprung von 147 % noch Ende 2008 (Abb. 08287). Dabei werden Sozialausgaben auf Kredit, Kreditaufnahme der Banken im Ausland, Ausgabe von Anleihen, die verschiedenen Formen von Schattenbanken und öffentliche Schulden einbezogen.


Die Verschuldung von insgesamt 26 Billionen US$ entspricht von der Größe her bereits dem gesamten Bankensystem der USA und Japans. Dabei zeigt die chinesische Verschuldung keine Zeichen einer Abschwächung. Allein in den letzten 6 Monaten stieg sie um weitere 17 Prozentpunkte. Angesichts einer seit vielen Jahren schwachen Konsumnachfrage - die Menschen müssen mangels eines dem unseren verlgeichbaren Sozialversicherungssystems sparen und sehr viele arbeiten für niedrigste Löhne - beruht das chinesische Wirtschaftswachstum fast ausschließlich auf Export und auf Kredit. Diese Wachstumsformel stößt nun immer mehr an ihre Grenzen. Das Wirtschaftswachstum fällt nach den Projektionen von 14,2 % in 2007 auf nur noch etwa 7,5 % im 2. Halbjahr 2014 (Abb. 08017).


Die Effizienz des Kreditinstruments ist jedenfalls stark geschrumpft. Das Wachstum aus einem Renminbi an zusätzlichem Kredit ist vom 0,85 auf 0,15 Renminbi in den letzten 4 Jahren bis 2013 zurückgegangen. Nach Wei Yao von der Societe Generale hat allein der Schuldendienst der chinesischen Unternehmen 30 % des BIP erreicht, die typische Schwelle für eine Krise. Die Schuldenlast chinesischer Unternehmen ist damit weit höher als in anderen Volkswirtschaften. Vieles an Liquidität wird gebraucht, um Schulden zu begleichen, statt die Produktion zu finanzieren. Auch das staatliche China Securities Journal räumte im Juni 2013 ein, China könne nicht mehr wie in der Vergangenheit die schnelle Geldversorgung benutzen, um Wachstum zu fördern. China sei an einem Wendepunkt seiner Finanzpolitik angekommen.

Ein dauerhaft unter 7 % abrutschendes Wachstum würde wahrscheinlich zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten unter Wanderarbeitnehmern wie schon in 2009 führen. Ob man die dann wieder so leicht aus den Städten aufs Land zurückverfrachten könnte, mag unsicher sein. Unruhen wären die Folge.

Alle anderen Volkswirtschaften mit höheren Verschuldungsraten sind entwickelte Industrieländer mit hohen Einkommen, was die Verschuldung erträglicher macht, zumal wenn private Gegenwerte geschaffen wurden, wie Immobilien, oder wenn der Verschuldung ein hoher Reichtum gegenübersteht. China ist dagegen in die Verschuldung geraten, bevor das Land reich werden konnte. Die Verschuldungsrate der USA liegt nur wenig höher bei 260 %, die Großbritanniens bei 277 % und die Japans bei 415 % (Abb. 18415).


Ein solcher Anstieg ist nicht ungefährlich. Der Anstieg von 100 Prozentpunkten in nur 5 Jahren war das doppelte des japanischen, bevor dort 1990 der Crash kam oder bevor in USA die Subprime-Blase platzte oder in Korea vor der asiatischen Kreditkrise. Wie Japan hat China allerdings den Vorteil, daß die Verschuldung zum allergrößten Teil gegenüber chinesischen Gläubigern besteht und nicht gegenüber dem Ausland.

Jedenfalls wird China in der Verschuldung pro BIP bald die USA überrunden und danach auch noch Japan und so in der Gruppe der vier Länder mit den größten Schulden die Spitze übernehmen. Diese Gruppe vereinigt schon jetzt fast 100 (genau: 96) Billionen US$ an Schulden auf sich. Das ist so viel, wie alle deutschen Haushalte in fast 50 Jahren (genau: 47) ausgeben. Solche Schulden sind ponzigleich nur mit immer neuen Schulden zu finanzieren, bis am Ende auch diese Blase bricht und die Gläubiger in die Röhre blicken müssen. Die Deutschen als im internationalen Vergleich größte Auslandsgläubiger werden dann bestimmt zu den Dummen zählen.



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global news 3129 23-07-14: IWF erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Exportüberschüsse

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Seit einiger Zeit, vor allem seit Ausbruch der Eurokrise, grummeln unsere Partner über die wachsenden Ungleichgewichte in der deutschen Außenhandels- und Leistungsbilanz. Deutschland lebt so auf Kosten seiner Partner und raubt diesen Arbeitsplätze. Die deutsche Politik ignoriert solche Vorwürfe bisher und behauptet, im Gegenteil die Lokomotive der Eurozone zu sein. Allerdings mußte sie akzeptieren, daß die EU ein Verfahren zur Beobachtung der Leistungsbilanzen eingeführt hat, das zu erheblichen Strafen gegen Deutschland führen kann. Dieses Problem wird nun auch den neuen Kommissionspräsidenten Juncker beschäftigen. Sollte er Deutschland, das sich für seine Nominierung eingesetzt hat, vor Strafe schonen, so würde er sich dem Vorwurf aussetzen, die neuen Spielregeln nur gegen schwache EU-Miglieder durchzusetzen. Deutschland würde sich dann die Rechte zum Alleingang gegen die Spielregeln herausnehmen, die seinerzeit Schröder in der Verletzung der Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite praktizierte.

Nun hat sich die Situation durch schwere Vorwürfe des IWF in seinem neuen Länderbericht zu Deutschland verschärft. Die deutschen Medien vermelden allerdings nur das Positive aus diesem Bericht, vor allem den erwarteten Wachstumsanstieg, und erwähnen die Vorhaltungen des IWF wegen der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte allenfalls im Kleingedruckten. So setzt SPIEGEL-online die Überschrift "IWF schraubt Wachstumsprognose für Deutschland nach oben" und erwähnt daneben sehr kurz, daß es aber doch einen Tadel gebe: Deutschland solle deutlich mehr investieren.

Tatsächlich ist es eine sehr handfeste, deutliche und sorgfältig dokumentierte Kritik. Deutschland solle sich darauf konzentrieren, sein Wachstum so zu orientieren, daß es auch die Erholung in der Eurozone unterstütze. So würden höhere private und öffentliche Investitionen und Reformen des Dienstleistungssektors den großen und dauerhaften Leistungsbilanzüberschuß zurückführen und deutliche positive Nachfrageffekte zu Gunsten des Restes der Eurozone erzeugen und so helfen, die Währungsunion besser auszugleichen. Eine solche schnellere Ausbalanzierung sei notwendig. In der Grundprojektion des IWF würde der Leistungsbilanzüberschuß trotz eines Rückgangs immer noch bei 5,75 % des BIP liegen. Damit bliebe immer noch ein Ungleichgewicht von 0,5 bis 3,5 % des BIP. Angesichts negativer Output-Differenzen, keinen fiskalischen Spielräumen und Liquiditätsproblemen in vielen der Haupthandelspartner, könnte Deutschland als stärkste europäische Volkswirtschaft eine größere Rolle beim regionalen Ausgleich spielen. Deutschland habe finanzielle Spielräume für Investionen von jährlich 0,5 % des BIP über die kommenden vier Jahre. Ein solches Programm würde den Leistungsbilanzüberschuß um 0,4 % des BIP reduzieren. Die Effekte auf die Wirtschaftsleistung in Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien würden bis zu 0,3 % des BIP gehen können. Vor allem Italien hätte wegen seiner besonders starken Handelsverbindung mit Deutschland solche Vorteile zu erwarten. Die deutsche Verschuldungsrate würde dagegen wegen der gleichzeitigen Wachstumsimpulse für Deutschland nicht zunehmen.

Doch die Bundesregierung hat sofort abgewunken. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums sagte, die Bundesregierung habe für diese Legislaturperiode bereits fünf Milliarden Euro zum Ausbau der Verkehrswege zur Verfügung gestellt (entspricht gerade einmal 0,18 % des BIP). Deutschland sei aber auch der Stabilitätsanker in der EU: "Wir dürfen diese Position nicht einfach verspielen". Diese Antwort zeigt eigentlich nur, wie wenig Wert Deutschland auf die Solidarität innerhalb der Eurozone legt. Sollte der Euro eines Tages zerbrechen, so wird es vor allem Deutschlands Schuld sein.

Tatsächlich hat Deutschland zwischen 2003 und 2013 kumuliert einen Leistungsbilanzüberschuß von 1,6 Billionen Euro erwirtschaftet, etwas mehr als die Hälfte (51 %) allein mit der Eurozone (Abb. 18413, 16909). Das entspricht dem Einkommen aller deutschen Haushalte innerhalb von 16 Monaten. Bezogen auf die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung stieg der Leistungsbilanzüberschuß auf über 7 % (Abb. 18414). Dabei ist der Überschuß mit der Eurozone zwar etwas zurückgegangen, lag aber 2013 immer noch bei rund 60 Mrd Euro (Abb. 10045).





Deutschland hat pro Einwohner die weitaus größten Überschüsse aller größeren Industrieländer und China in der Leistungsbilanz aufgebaut, die auch Dienstleistungen, Übertragungen und einige andere Posten enthält (Abb. 18773).Im Durchschnitt gibt jeder Deutsche vom Neugeborenen bis zum Greis mehr als 2000 US$ pro Jahr ans Ausland ab, statt sie zu Hause zu verbrauchen oder in Investitionen für Arbeitsplatze oder für die marode Infrastruktur anzulegen. Ohne ständige Lohnverzichte der deutschen Arbeitnehmer wären solche Überschüsse nicht entstanden.


Ein erheblicher Teil der Leistungsbilanzüberschüsse ist über kreditierten Export aufgebaut worden, wobei man nicht weiß, ob die Eurokrisenländer diese Kredite jemals voll zurückzahlen werden. Ein anderer hoher Anteil wurde verschenkt, indem der Gegenwert mit hohen Verlusten im Ausland angelegt wurde. Nach der Kapitalbilanz hat Deutschland zwischen 2000 und Oktober 2013 rund 1,8 Billionen Euro ans Ausland gegeben. Die deutschen Direktinvestitionen in ausländischen Industrieanlagen sind seit Ende 2000 nur um 560 Mrd Euro gestiegen. Der große Rest von gigantischen 1,2 Billionen Euro landete über Banken, Versicherungen und Investmentfonds in unsicheren Anlagen auf den Finanzmärkten von vergifteten amerikanischen Hypothekenpapieren bis zu hochriskanten Finanzanlagen in den Eurokrisenländern, von Staatsanleihen bis zu Anleihen und Aktien der Banken, und ist teilweise inzwischen verloren gegangen. Deutsche Banken waren zu massiven Abschreibungen gezwungen, die den Staat zum stützenden Eingreifen veranlaßten und zu hohen Steuerverlusten führten mit entsprechenden Folgen für die Staatsverschuldung.

Erik Klär, Fabian Lindner, Kenan Šehovic haben vor Kurzem in einer Studie die Rentabilität des deutschen Auslandsvermögens untersucht und dabei massive Bewertungsverluste in den letzten Jahren in Höhe von etwa einer halben Billion Euro sowie einen durchgängig adversen Trend in früheren Jahrzehnten identifiziert. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsentwicklung schreibt in seinem Wochenbericht Nr. 26.2013:

"Seit 1999 haben deutsche Investoren rund 400 Milliarden Euro durch schlechte Investitionen im Ausland verloren, etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von 2006 bis 2012 waren es sogar rund 600 Milliarden Euro - das sind 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts."

Man muß sich vergegenwärtigen, was 600 Mrd Euro an Verlust in 7 Jahren oder 86 Mrd Euro pro Jahr bedeuten. Das sind jedes Jahr mehr als 11 % der durchschnittlichen Nettolöhne und gehälter aller deutschen Arbeitnehmer, die an der Außenwirtschaftsfront sinnlos verbraten werden.

So zeigt auch das 2007 einsetzende Auseinanderklaffen der steil steigenden kumulierten deutschen Leistungsbilanz und der geringeren Entwicklung der deutschen Auslandsvermögensbilanz, wie hier Vermögen verloren geht (Abb. 17914).


Es ist höchste Zeit, mit diesem Unsinn aufzuhören und statt dessen über eine angemessene Lohnentwicklung eine gesunde Binnenkonjunktur aufzubauen, die dann auch unseren Europartnern bei der Überwindung der Krise helfen würde.


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global news 3128 21-07-14: Verkehrte Welt: Wenn die Bundesbank nach höheren Löhnen ruft

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Es scheint eine verkehrte Welt zu sein: Ausgerechnet die Bundesbank, die sonst immer Lohnzurückhaltung anmahnt, sieht auf einmal Spielraum für höhere Lohnabschlüsse. So erklärt Jens Ulbrich, Chefökonom der Bundesbank, bei einem Treffen mit Gewerkschaftsökonomen am vergangenen Wochenende in Berlin:

"Die Lohnentwicklung in Deutschland ist vor dem Hintergrund der guten konjunkturellen Lage, der niedrigen Arbeitslosigkeit und der günstigen Perspektiven durchaus moderat."

Also muß es ziemlich schlecht um die Entwicklung der deutschen Löhne stehen. Tatsächlich geht es der Bundesbank aber nicht um das Wohl der deutschen Arbeitnehmer oder die soziale Gerechtigkeit, sondern ausschließlich um das Inflationsziel der EZB von 2 %, das in der deflationären Entwicklung immer weniger erreichbar wird. Damit wird die Entschuldung der Banken, die der Bundesbank und der EZB besonders am Herzen liegt, immer schwieriger. Auch die FAZ vermutet unter der süffisanten Schlagzeile "Sogar die Bundesbank ist jetzt für höhere Löhne":

"Offenbar herrscht in der Bundesbank angesichts einer Jahresinflationsrate von zuletzt nur 0,5 Prozent im Euroraum große Sorge vor Deflation, also fallenden Preisen. Höhere Lohnabschlüsse könnten dazu beitragen, dass die Inflationsrate sich wieder dem Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von knapp zwei Prozent nähert."

Tatsächlich liegen die deutschen Löhne netto je Arbeitnehmer kaufkraftbereinigt noch unter dem Niveau des Jahres 2000, während die Produktivität um fast 15 % gestiegen ist und mindestens in dieser Höhe Spielraum für die Lohnentwicklung eröffnet hätte (Abb. 17870). Im Vergleich mit den Ländern Westeuropas und mit den USA war die deutsche Lohnentwicklung insgesamt (im Unterschied zu Abb. 17870 nicht je Arbeitnehmer und nicht netto) mit 11 % seit dem Jahr 2000 die schwächste. Allein 7 Länder verzeichneten ein Plus um 30 % und darüber (Abb. 18196).



Die Situation wird noch erhebliche durch die nach Leistungsgruppen sehr unterschiedliche Entwicklung verschärft. Leider liegen Daten des Statistischen Bundesamts erst für die Entwicklung ab 2007 vor. Danach stiegen die Bruttomonatsverdienste der Arbeitnehmer in leitender Stellung, also der Manager und vergleichbarer Berufe, in den etwas mehr als 6 Jahren um 8,9 %, die normaler Fachkräfte dagegen nur um 1,2 % und "kassierten" angelernte Arbeitnehmer sogar ein Minus von 0,9 % (Abb. 10002). Man kann die Entwicklung ab 2007 in die Gesamtentwicklung der Löhne je Arbeitnehmer bis 2007 einordnen und hat dann wenigstens eine ungefähre Vorstellung, wie ungünstig sich die Löhne für die meisten Leistungsgruppen seit dem Jahr 2000 entwickelt haben (Abb. 18412).



Die ungünstige Entwicklung der deutschen Löhne erklärt sich nicht zuletzt aus der immer weiter abnehmenden Tarifbindung, die die Arbeitnehmer zunehmend dem Einsatz der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen entzieht. Sie ist in W-Deutschland seit 1996 von 70 % auf nur noch 52 % gefallen, in O-Deutschland liegt sie sogar nur noch bei 35 %; überwiegend sind die deutschen Arbeitnehmer also "gewerkschaftsfrei" (Abb. 17018).



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global news 3127 16-07-14: Deutschland lebt zu Lasten seiner humanen Substanz und Zukunft

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Unser einst in gesellschaftlicher Beziehung so vorbildhaftes Land ist einen Teufelspakt mit der Zukunft eingegangen: Mehr Geld verdienen heute und weniger Kinder haben morgen. Und so wird malocht auf Teufel komm raus und meist zu unangemessen niedrigen Löhnen. Für Kinder heißt das: keine Zeit oder kein Geld oder beides zusammen. In der Prognose der UN bis zum Jahr 2100 - ein Zeitraum, den die heute Geborenen noch erleben - schmiert Deutschland mit einem Bevölkerungs-Minus von 32 % gegenüber dem Ausgangsjahr 2010 total ab, während beispielsweise die USA um 48 %, Frankreich um 25 % und Großbritannien um 24 % zulegen (Abb. 18409). Die deutsche Bevölkerung wird dann nur noch 72 % der französischen und 74 % der britischen ausmachen; die Türkei wird um die Hälfte größer sein und Deutschland vom ersten auf den vierten Platz abgerutscht sein (Abb. 18410).



1. Geldverdienen erst, Kinder später

Bei den Wochenarbeitsstunden liegt Deutschland im oberen Drittel mit den meisten Arbeitsstunden (Abb. 13728). Vor allem arbeiten die Deutschen nach Griechenland und den Niederlanden am häufigstens in Westeuropa auch abends (Abb. 18369). Atypische Arbeitszeiten haben über das letzte Jahrzehnt stark zugenommen (Abb. 17433). Selbst bei den geregelten Mindesturlaubstagen schneiden die Deutschen schlechter ab als die Mehrheit der Westeuropäer (Abb. 18370). Bezahlte und unbezahlte Überstunden machen fast 6 % der regulären Arbeitsstunden aus. 2,6 Millionen Beschäftigte nehmen noch einen zweiten Nebenjob auf ihre Schultern.





Real nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung haben sich die Löhne in Deutschland seit dem Jahr 2000 schlechter als in allen anderen Vergleichsländern Westeuropas und in USA entwickelt (Abb. 18196).


Hinzu kommt als Nachwuchsbremse die in Deutschland besonders ausgeprägte wirtschaftliche Ausbeutung der Frauen als Arbeitskräfte mit dem in W-Europa größten Verdienstabstand zu den Männern. Der stagniert seit 2006 vor allem wegen des Aufwuchses atypischer Beschäftigung bei 22 bis 23 %. Unter 17 vergleichbaren Ländern hat Deutschland neben Österreich den größten Unterschied (Abb. 14224). Mit fast 36 % steckt in Deutschland weit mehr als ein Drittel der abhängig beschäftigten Frauen in einem sogenannten atypischen Job, wozu Teilzeitbeschäftigungen mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche, geringfügig entlohnte Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen sowie Zeitarbeitsverhältnisse zählen (Abb. 10029). 1991 lag der Anteil noch bei 24 % (Abb. 10030). Nicht weniger als 4,6 Mio Frauen leben ausschließlich oder im Nebenjob von geringfügiger Entlohnung (Abb. 10031). Mehr als jede vierte erwerbstätige Mutter mit minderjährigen Kindern (26 %) muß zumindest gelegentlich, sehr oft aber regelmäßig an Sonn- und Feiertagen arbeiten.





2. Kein Bock auf Kinder

Wen kann es wundern, daß bei solchen Verhältnissen sehr viele Arbeitnehmer vorzeitig ausbrennen und der Kinderwunsch massiv in die Knie geht? Der Anteil kinderloser Frauen steigt und steigt (Abb. 17893), je schwieriger die sozialen Verhältnisse gemessen am Haushaltseinkommen umso stärker der Abstieg in die Kinderlosigkeit (Abb. 17894).



Die Geburtenziffer pro Frau ist seit 1970 von 2,19 auf 1,38 gefallen, ein enormer Absturz um 37 % (Abb. 14806). Das ist nun zusammen mit den Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal die niedrigste Geburtenziffer in Westeuropa (Abb. 04047). Ohne die ausländischen Mütter läge die Geburtenziffer noch um 2 % niedriger. Soweit Familien überhaupt mit Kindern leben, dominiert mit mehr als der Hälfte (54,4 %) die Ein-Kind-Familie.



3. Die Folgen

In der Folge ist das deutsche Durchschnittsalter seit 1970 schon von 34 Jahren auf 45 Jahre angestiegen, das höchste in Westeuropa (Abb. 18221), und die Geburtenrate pro Bevölkerung, von den Krisenländern Portugal und Griechenland abgesehen, auf den niedrigsten Stand in Westeuropa gefallen (Abb. 18222). Kam noch 1970 in Deutschland auf ein Kind wenig mehr als ein halber Alter, so sind es nun schon eineinhalb.



Seit Beginn der 90er Jahre ist der Anteil derer ab 65 Jahre an der Gesamtbevölkerung in Deutschland von 14,9 % in 1991 auf 20,6 % in 2011 hochgeschnellt, ein in demographischen Maßstäben für so wenige Jahre gewaltiger Alterungsprozeß der Gesellschaft (Abb. 15762). Während Deutschland 1991 noch im Mittelfeld auf dem 7. Platz der Länder mit dem höchsten Anteil lag, belegt es nun vor Italien den Spitzenplatz. Auf je hundert Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahren kommen in Deutschland inzwischen schon 48 im Alter von 60 und mehr Jahren, die zum allergrößten Teil nicht mehr berufstätig sind - ein Verhältnis von 2 zu 1. Noch eklatanter und negativer hat sich das zahlenmäßige Verhältnis derer ab 65 Jahre zu denen unter 15 Jahren entwickelt. Es zeigt ein Deutschland auf dem Weg ins Altersheim mit weitem Vorsprung vor fast allen anderen (siehe z.B. Deutschland 1,54 und Frankreich 0,90 - Abb. 15763).



Nach 15 Jahren Stagnation in der Geburtenziffer deutet sich allen gelegentlichen Sprüchen der jeweiligen Familienministerin zum Trotz keine Erholung an. Bei solchem Geburtenverhalten bleiben von 100 Müttern nach drei Generationen nur noch 46 Enkelinnen übrig, die - soweit nicht kinderlos - noch Nachwuchs in die deutsche Welt setzen werden, der dann die Renten für die viel zahlreicheren Großeltern verdienen muß (jeder kann die Rechnung selbst machen). Die Folgen für den weiteren Altersaufbau der deutschen Bevölkerung bis 2060 sind dementsprechend laut Prognose des Statistischen Bundesamts ziemlich dramatisch (Abb. 14803). Während 2008 auf 100 Menschen im arbeitsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren 64 meist noch nicht oder nicht mehr im Arbeitsleben befindliche Ältere und Jüngere kamen, sollen es dann schon 100 sein (Abb. 14804).



Daß eine solche Entwicklung langfristig negative Konsequenzen nicht nur für den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft sondern auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands haben muß, liegt auf der Hand. Die UN hat Projektionen bis 2030 angestellt. Die Welt wird sich dabei fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben. Daß solche Projektionen zutreffen, ist angesichts des beschränkten zeitlichen Horizontes von weniger als zwanzig Jahren ziemlich wahrscheinlich. Vor allem wird es zu zwei Umwälzungen kommen.

Erstens wird die Bevölkerung in einem Teil der Welt, vor allem den alten Industrieländern (ohne USA) stagnieren oder schrumpfen, während sie in anderen Teilen, vor allem Afrika, Indien und Türkei hohe Wachstumsblasen aufwerfen wird. Die Extreme sind mit plus 48 % für Afrika einerseits und minus 5 % bis minus 8 % für Deutschland, Japan und Rußland deutlich markiert (Abb. 15640). So wird Deutschland dann nur noch knapp 78 Millionen Menschen zählen, die Türkei dagegen beispielsweise mehr als 90 Millionen.


Zweitens werden die Gesellschaften in einem Teil der Welt stark altern, wenn die Baby-Boomer in den 20er Jahren des Jahrhunderts in den Ruhestand wechseln. So wird der Anteil der über 60 Jahre Alten in Japan bei 38 %, in Deutschland bei 37 % liegen. Andererseits werden die Anteile dieser Altersgruppe in Afrika nur 6,9 %, in Indien 12,4 % und im Weltdurchschnitt 16,5 % betragen (Abb. 15639). Das Durchschnittsalter in Deutschland wird um das Jahr 2040 mit über 51 Jahren doppelt so hoch wie in Afrika sein (Abb. 15647).



* * * * *

Diese Prognosen und Vergleiche zeigen, wie sehr Deutschland von seiner Substanz lebt und wie verheerend sich der Vorrang von Einkommen vor Kindern auswirken wird. Es ist ein wahrer Teufelspakt gegen die Zukunft unseres Landes, gegen den die verschiedenen Bundesregierungen bisher wenig getan haben, von der Rentenkürzungsformel abgesehen. Offensichtlich befinden sich Projektionen über 15 oder 20 Jahre schon jenseits des Wahrnehmungshorizonts der Verantwortlichen, deren Blick auf die jeweils nächste Landtagswahl fixiert ist.


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global news 3126 16-07-14: Die Fußballweltmeisterschaft ist nicht Deutschlands "heile Welt"

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Deutschland feiert sich wegen der Fußballweltmeisterschaft zurecht. Jedoch ist kein Übermut am Platze. Anders als unser Weltmeisterteam, das sich als "die Mannschaft" bewundern läßt, ist das Land und seine Sozialstruktur durchaus keine Mannschaft, sondern eher das Gegenteil davon.

Die Risse in der sozialen Landschaft sind unübersehbar geworden. Die Kraft, dieses Übel an der Wurzel zu kurieren, fehlt. Der Mindestlohn kommt auf einem viel zu niedrigen Niveau, mit zu vielen Ausnahmen und darf erst ab 2017 an die Preisentwicklung angepaßt werden, wobei nicht einmal klar ist, wie dies mangels stimmberechtigter unabhängiger Mitglieder der dafür eingesetzten Kommission geschehen soll. Die diskriminierende Leiharbeit, ein Kernstück des wuchernden Niedriglohnsektors, soll nur mit einigen schon fast lächerlichen Schrittchen eingedämmt werden. So will die Bundesregierung den maximalen Zeitraum, den ein Unternehmen einen Leiharbeiter einsetzen darf, von bisher 24 Monaten auf 18 Monate beschränken und den Unternehmen vorschreiben, ihren Leiharbeitern schon ab neun Monaten Einsatz im selben Betrieb den gleichen Lohn wie der Stammbelegschaft zu zahlen. Doch nur jeder vierte Leiharbeiter ist länger als neun Monate im selben Unternehmen beschäftigt. An die schlimmen mit Hartz-4 geschaffenen Ungerechtigkeiten traut sich erst recht nicht einmal die SPD heran, die immer noch das unselige Schrödersche Erbe pflegt. Die auch wegen der demographischen Probleme dringendst nötige Überholung des deutschen Bildungssystems fällt der Sparwut der Regierung zum Opfer.

Dabei gehören die Spieler der Bundesligavereine und auf jeden Fall die des Weltmeisterteams zu den Reichen des Landes, die mit Balltreten in wenigen Monaten so viel verdienen, wie andere schwerarbeitende Menschen ihr ganzes Leben lang. Das Weltmeisterteam konnte sich dann auch die Arroganz leisten, bei der eigenen Siegesfeier die geschlagenen Teams Brasiliens und Argentiniens grölend zu verhöhnen.

Die Weltmeisterschaftstrikots zieren eine multikulturelle Mannschaft. Doch dieses Bild täuscht ebenfalls, denn bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sieht es in Deutschland eher schlecht aus. Es ist zu befürchten, daß Ausländer, die mit gutem Bildungshintergrund jetzt aus den Eurokrisenländern zu uns kommen, zurückkehren werden, sobald die Krise in deren Heimatländern überstanden ist. Bei uns bleiben werden dann vor allem Menschen, die überwiegend ein für den Arbeitsmarkt unzureichendes Bildungsniveau haben. Dieses seit einiger Zeit entstehende Subproletariat wird nicht imstande sein, die dramatischen Lücken zu füllen, die die miese demographische Entwicklung der deutschstämmigen Bevölkerung in das Arbeitskräftepotenzial schon reißt und vor allem noch reißen wird, zumal wenn die Arbeitnehmer nun abschlagsfrei früher in Rente gehen können.

Der derzeitige Wirtschaftserfolg steht auf tönernen Füßen. Erstens sieht auch eine kleine Zuwachsrate noch gewaltig aus, wenn sie durchaus künstlich immer wieder mit den Krisenwirtschaften der Euroländer genüßlich verglichen wird. Zweitens rüstet Deutschland schon seit Jahren mit seinem Export von Maschinen und Anlagen seinen am Ende schärfsten Konkurrenten, nämlich China, auf, der in wenigen Jahren wichtige deutsche Absatzmärkte übernehmen und erst recht von Einfuhren aus Deutschland unabhängiger sein wird.

Der Pferdefuß der derzeit besseren deutschen Wirtschaftslage im Vergleich zu den Europartnern hat viele Facetten. Die Krisenländer und Frankreich lassen mit ihrer Mehrheit in der EZB die deutschen Sparer bluten und haben die Vergemeinschaftung der horrenden Schulden ihrer Banken gegen anfänglichen deutschen Widerstand durchgesetzt. Auf deutsche Interessen wird nur noch wenig Rücksicht genommen, zumal Deutschland bei vielen seiner Nachbarn als Musterschüler inzwischen denkbar unbeliebt geworden ist. Der durchaus deutschfreundliche Kommentator der Financial Times Gideon Rachman weist in diesem Zusammenhang heute unter der Überschrift "Ein goldener Augenblick für Deutschland, der nicht dauern könnte" und einem netten Cartoon auf eine Meinungsumfrage von vor einigen Tagen hin, welches Land man als Fußballweltmeister sehen möchte. In Spanien, Griechenland, den Niederlanden und Großbritannien wurde Deutschland als eines der zwei am Wenigsten gewünschten Ländern ausgewählt. Solange es uns wirtschaftlich einigermaßen gut geht, muß uns diese Stimmung nicht kratzen. Aber wehe, wenn auch in Deutschland eines möglicherweise nicht fernen Tages diese oder eine andere Krise Einkehr nimmt.



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global news 3125 12-07-14: Faule Beruhigungspillen der Bundesregierung - Der deutsche Steuerzahler haftet doch für die Banken in Europa

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Kabinettsbeschluss zur Sanierung und Abwicklung von Banken als "guten Tag" für den Euro und den deutschen Steuerzahler gelobt:

"Mit den Regelungen zur Umsetzung von EU-Vorgaben wird sichergestellt, daß bei der Bankenrettung vor jeder anderen Maßnahme maßgeblich die Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden und nicht die Steuerzahler. Das ist insgesamt ein ganz wichtiger Schritt, um den Finanzsektor weiter zu stabilisieren und das Vertrauen in die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung weiter zu stärken. Auch müssen die Banken künftig einen gemeinsamen Abwicklungsfonds finanzieren. Ich bin zuversichtlich, daß die Details und die Höhe der künftigen europäischen Bankenabgabe bis September stehen. Das ist ein schwieriger Interessensausgleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Es wird jedoch keine weitere Vergemeinschaftung der Haftung von Mitgliedstaaten geben."

Leider sind diese Beruhigungspillen für den deutschen Steuerzahler ziemlich faule. Die sogenannte Abwicklungskaskade für den Fall einer Bankenpleite stellt zwar den Steuerzahler an das Ende nach Aktionären, Gläubigern und nach dem Bankenabwicklungsfonds, doch kann dieses Ende sehr schnell kommen. Die Aktionäre stellen nur einen sehr kleinen Teil der Mittel einer Bank, weil die Eigenkapitalausstattung sehr niedrig ist. Bei den Gläubigern gibt es jede Menge an Ausnahmen, die noch nicht einmal klar geregelt sind. So äußert sich auch die deutsche Monopolkommission in ihrem neuen Gutachten vom 1. Juli 2014 zur Wettbewerbsordnung für die Finanzmärkte durchaus kritisch, auch wenn sie der Bundesregierung nicht offen ans Bein pinkeln will:

"Nach Maßgabe der Ziele des Abwicklungsverfahrens können Fremdkapitalgeber unter bestimmten Voraussetzungen von der Haftung befreit werden, auch wenn dadurch mit begrenztem Umfang ein weitergehender direkter Zugriff auf den Fonds und alternative Finanzierungsquellen erforderlich wird. Eine Besserstellung einzelner Gläubiger im Rahmen der Abwicklungsfinanzierung kann somit zu einer Realisierung etwaiger impliziter Staatsgarantien zum Vorteil dieser Gläubiger führen, ohne dass dies mit Blick auf das Ziel der Finanzmarktstabilisierung gerechtfertigt ist. Daher erscheint es nicht von vornherein ausgeschlossen, im Anschluss an die kurzfristige Stabilisierung im Krisenfall eine Verlusthaftung auch solchen Marktteilnehmern zuzuweisen, die von einem Haftungsbeitrag bei der Rettung des Instituts zunächst teilweise oder vollständig verschont geblieben sind. Sicherungssysteme und Abwicklungsfinanzierungsinstrumente sollten eine Verlusthaftung dauerhaft nur insoweit übernehmen, wie eine Zuweisung der Verlusthaftung gegenüber einzelnen Marktteilnehmern nicht möglich ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im zuletzt genannten Sinn wird in den jetzigen Abwicklungsregeln zwar im Grundsatz ebenfalls berücksichtigt, dies allerdings mit nicht unbedeutenden Durchbrechungen. Die angesprochenen Durchbrechungen führen allerdings dazu, daß Haftungsrisiken auf andere Marktteilnehmer dauerhaft ohne klar erkennbare Rechtfertigung verlagert werden können oder daß der Staat sie selbst wieder übernimmt.

Die Vorschriften zur Haftungskaskade lassen im Übrigen allerdings relativ weitgehende Ausnahmemöglichkeiten zu. Die Position des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsverfahren war entschieden restriktiver, hat im endgültigen Text jedoch offensichtlich keinen Niederschlag gefunden. Dagegen erscheint es nicht ohne Weiteres zwingend, dass Verbindlichkeiten mit kurzer Laufzeit oder bestimmten Gläubigern von der Haftung ausgenommen sind, und zwar ohne eine spätere Rückgriffsmöglichkeit und auch soweit insolvenzrechtlich keine entsprechenden Ausnahmen bestehen sollten. Zu kritisieren ist, daß die im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehene Möglichkeit zu einzelfallabhängigen Ausnahmen von der Gläubigerbeteiligung weitgehend beibehalten wurde. Die Voraussetzungen zur Rechtfertigung einer Ausnahme ("unter außergewöhnlichen Umständen") dürften sich jedenfalls in Bezug auf eine größere Bank in einer systemischen Krise ohne Weiteres bejahen lassen. Insoweit wie der Staat sich ein Ermessen vorbehält, wird die Haftung auch nicht ohne Weiteres auf die Ein- und Anleger verlagert."

Der nun vorgesehene europäische Abwicklungsfonds muß von den Banken erst über viele Jahre aufgebaut werden. Seine Zielausstattung von 55 Mrd Euro ist viel zu gering. Auch das kritisiert die Monopolkommission und verweist darauf, daß allein die deutschen Großbanken Deutsche Bank (2,01 Bio EUR), Commerzbank (635 Mrd EUR) oder Unicredit/HVB (348 Mrd EUR) zusammen eine um mehr als das 50-Fache höhere Bilanzsumme haben.

Tatsächlich wird der deutsche Steuerzahler nur in sehr unbedeutender Weise aus der Haftung befreit. Die Gläubiger der Banken müssen nur bis zu 8 % der Bilanzsumme des Pleiteinstituts bluten. Außerdem darf der Beitrag des Abwicklungsfonds bzw. -finanzierungsmechanismus 5 % der Bilanzsumme grundsätzlich nicht übersteigen. Mit allen diesen Einschränkungen für das "bail-in" der Bankengläubiger haben sich die Südländer und Frankreich gegen die deutsche Position durchgesetzt. Frankreich schützt damit auch seine Banken, soweit sie Gläubiger der Banken in Krisenländern sind. Die Verzahnung der Banken über gegenseitige Forderungen ist ohnehin eine Achillesferse des neuen Abwicklungsverfahrens. So machen nach dem neuen Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität an den Deutschen Bundestag bei den 12 großen, international tätigen deutschen Banken Forderungen gegenüber Schuldnern in Griechenland, Irland, Portugal, Zypern, Spanien und Italien Ende 2013 noch rund 100% des bilanziellen Eigenkapitals aus.

In einem Sonderbeitrag für die Frankfurter Allgemeine vom 10. Juli 2014 zieht der Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn zu einem Ergebnis, daß der Euphorie des deutschen Finanzministers klar entgegensteht:

"Was lange bestritten wurde, wird nun wahr. Die deutschen Steuerzahler sollen doch an den Kosten der Bankenrekapitalisierung in Südeuropa beteiligt werden. Während die Nation den Fußballsieg über Brasilien bejubelt, beschloß das Bundeskabinett, die Mittel des gemeinsamen Rettungsfonds ESM für die Finanzierung der maroden Banken der Krisenländer verfügbar zu machen. Nach einer Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger von zusammen nur 8 % der Bilanzsumme einer Bank und einer möglichen Beteiligung des neuen Rettungsfonds in Höhe von 5 % verbleibt eine rechnerische Deckungslücke von 87 %.

Dafür dürfen nun im Falle des Falles die Steuerzahler geradestehen, und zwar nicht nur die Steuerzahler der betroffenen Länder selbst, sondern in gemeinschaftlicher Haftung auch die Steuerzahler anderer Länder. Angesichts einer Bilanzsumme der Banken der Krisenländer von 9131 Milliarden Euro ist dies keine Kleinigkeit, sondern ein großes Risiko für die finanzielle Stabilität der Bundesrepublik Deutschland. Deutschland haftet im Prinzip für 28 Prozent von 87 Prozent dieser Summe, also für 2145 Milliarden Euro. Sicher, bisher blieben die Abschreibungsverluste bei Bankpleiten unter 13 % der Bilanzsumme. Insofern mag man die Wahrscheinlichkeit für klein halten, daß Hilfe zu gewähren ist. Doch erlaubt es die Gewalt der Südeuropa heimsuchenden Bankenkrise nicht, von der Vergangenheit auf die Zukunft zu schließen. Die Risiken könnten alles sprengen, was man bislang hat beobachten können.

Das Hauptproblem bei der Risikoübernahme ist allerdings nicht das Eintreten des Risikos selbst, sondern die Erpressbarkeit der Garantie gebenden Staaten. Um die Risiken klein und die Abschreibungsverluste von vornherein unter 13 % der Bilanzsumme halten zu können, werden die haftenden Länder gezwungen sein, die Rekapitalisierung der Banken Südeuropas durch eine exzessive Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank noch sehr lange hinzunehmen und gegebenenfalls auch die Politik des Quantitative Easing zu akzeptieren, nach der die EZB die toxischen Kreditforderungen der Banken direkt übernimmt. Auch werden sie gezwungen sein, den Weg in eine Transferunion zu gehen, bei der die Wirtschaftssysteme jener Länder, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in der vom Euro erzeugten inflationären Kreditblase verloren, insgesamt mit dauerhaften Zuwendungen anderer Länder gestützt werden."

Das jedenfalls scheint näher an der Wahrheit zu liegen als Schäubles Beruhigungspillen. Das Panorama der Bankenverschuldung ist in der Tat weiter bedrohlich. Überall bei den Banken, vor allem in den Krisenländern, steigt der Anteil an faulen Krediten und schiebt die drohenden Verluste hoch. In Italien sind sie gegenüber dem Vorjahr um 22 % gestiegen. In Spanien sind schon 11 % aller Kredite angebrannt. Allein für Italien und Spanien rechnen Ernst ∓ Young für Ende 2014 mit 500 Mrd Euro solcher Kredite (Abb. 18155). Insgesamt haben die "Club-Med"-Banken Einlagen auf Termin oder mit Kündigungsfrist von 3,53 Billionen Euro (Abb. 18153), nicht viel weniger als die Schulden ihrer Regierungen von 5,36 Billionen Euro; hinzu kommen andere Bilanzverbindlichkeiten von 13,87 Billionen Euro.



In der nächsten Krise kann die Rechnung aus den Verlusten der Banken und dem Rekapitalisierungsbedarf für die europäischen Steuerzahler haushoch werden. Nach Berechnungen von Eric Dor von der IESEG School of Management in Paris würden allein für Frankreich etwa 240 Mrd Euro anfallen und für Deutschland immer noch 121 Mrd Euro. Für die 5 größten EU-Länder zusammen wären es etwa 650 Mrd Euro (Abb. 16986). Die Rechnung unterstellt einen Einbruch der Aktienkurse um 40 %, wie er in einer schweren Krise keinesfalls ungewöhnlich ist (der Dax brach in der letzten Krise um 50 % ein), und berücksichtigt die Größe der Banken nach Aktienkapital, die Rate mit der sie ihr Eigenkapital in Anlagen gehebelt haben und die Auswirkung des Kurseinbruchs auf ihr Aktienkapital. Es ist eine ziemlich seriöse Computersimulation. Sie zeigt, wie hoch immer noch das von den Banken ausgehende systemische Risiko ist. Der Rekapitalisierungsbedarf der französischen Banken entspräche beispielsweise einem Viertel aller Staatseinnahmen eines Jahres oder fast 12 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 16987).



Beim Euro regiert offensichtlich nur noch die Lüge.


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global news 3124 09-07-14: Arbeitsleben in Deutschland: Die Koordinaten stimmen nicht mehr

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Arbeit war einst der Inbegriff des deutschen Lebens. Man arbeitete meist zufrieden bis 65 und genoß, was vom Leben noch übrig war. Doch daran hat sich viel geändert. Immer mehr Menschen empfinden die Berufsarbeit als belastend bis krankmachend und gehen vorzeitig in Rente. Viele Andere müssen aus wirtschaftlichen Gründen und Angst vor Altersarmut auch im Alter noch in schlecht bezahlten Minijobs malochen.

Die Belastungen führen dazu, daß immer mehr Menschen - trotz der damit verbundenen finanziellen Einbußen - vorzeitig in Rente gehen. Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente. Knapp die Hälfte von ihnen bekam nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren gearbeitet hatten. Besonders betroffen sind Krankenpfleger, Erzieher und Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor. Insgesamt hatten bei den 64-Jährigen im Juni 2012 nur noch 14,2 % einen Job. Nach einer neuen repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts GfK vom Januar 2014 wollen nur 28 % der Beschäftigten von 45 bis 60 Jahren bis zum gesetzlichen Rentenalter voll erwerbstätig bleiben. Etwa jeder vierte Befragte will in den letzten Jahren vor der Rente nur noch in Teilzeit arbeiten. Ungefähr jeder Dritte möchte zwar bis zum Schluß voll arbeiten, aber vorzeitig in Rente gehen. Lediglich 8 % der Beschäftigten geben an, auch nach dem gesetzlichen Renteneintrittsalter noch ganz oder in Teilzeit arbeiten zu wollen.

So entwickelt sich auch das Rentenpaket der Großen Koalition zum Renner. Gut 240.000 Beschäftigte werden die Rente mit 63 in den nächsten zwölf Monaten beantragen, lautete bislang die Prognose der Bundesregierung. Doch nun haben schon nach einer Woche mehr als 50.000 Bürger einen entsprechenden Antrag gestellt.

Andererseits müssen immer mehr Alte aus wirtschaftlichen Gründen weiter malochen und tun dies meist in schlecht bezahlten Jobs. So gab es Ende Juni 2013 bundesweit fast 830.000 Minijobber über 65 Jahre, knapp 137.000 von ihnen waren sogar älter als 74. Gegenüber 2003 stieg ihre Zahl um fast die Hälfte.


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global news 3123 08-07-14: Warum die Eurokrise nicht zu Ende kommt

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Die Eurokrise geht schon ins 6. Jahr. Und doch ist kein Ende in Sicht. Die Wachstumsraten sind bedrückend niedrig (Abb. 18402). Für 2014 wird ein Zuwachs um 1 % erwartet, weniger als in den zwei vorangegangenen Jahren verloren ging. Aber auch dieser Zuwachs steht noch in den Sternen, zumal gerade die Erwartungen wieder heruntergeschraubt werden. Der IWF setzt das Wachstum der Weltwirtschaft bereits niedriger an. In Deutschland ist die Industrieproduktion schon seit drei Monaten im Rückwärtsgang (Abb. 04306) und im Juni stieg die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt wie schon im Mai (zusammen ein Plus von 25.000).



Die Arbeitslosigkeit hält sich in vielen Ländern auf Spitzenwerten, wobei nicht nur die besonders kriselnden Länder im Süden sondern auch Frankreich betroffen sind. Für die Eurozone insgesamt sind es seit vielen Monaten um die 12 % (Abb. 18403). Neben der Krise trägt auch der anhaltende Produktivitätsfortschritt zum Anstieg der Arbeitslosigkeit bei (über die letzten 13 Jahre 14 % mehr Arbeitsleistung pro Stunde, Abb. 18401).



Dabei kommt die Eurozone viel schlechter aus der Krise heraus als die USA und Großbritannien (Abb. 18406), obwohl deren Staatsverschuldung gleich hoch (Großbritannien) oder wesentlich höher (USA) ist und die private Verschuldung ebenfalls erheblich höher liegt. Dort sind die Bevölkerung trotzdem wesentlich ausgabefreudiger (Abb. 18408), weil es im Durchschnitt erheblich jüngere Bevölkerungen sind und weil die private Verschuldung nicht als besonderer Makel gilt. Nach einer Pleite kommen Privatleute und Firmen viel schneller wieder auf die Beine und überschuldete Hauseigentümer brauchen in USA nur auszuziehen und den Schlüssel an die Bank zu geben, um von allen Hypothekenschulden befreit zu sein. Unter solchen Verhältnissen wurden mit der Geldschwemme durch die Zentralbanken gute Erfolge erzielt. In USA wird der Aufkauf von Staatsanleihen durch die Fed bereits zurückgefahren und in Großbritannien stehen Zinsanhebungen der BoE vor der Tür.



Was in der Eurozone fehlt, ist Massenkaufkraft und Vertrauen derer, die Geld ausgeben könnten, in eine bessere Zukunft. Anders als in den angelsächsischen Ländern, die schon sehr lange mit starken sozialen Spaltungen gelebt und sich trotzdem in großen Teilen den Traum vom sozialen Aufstieg bewahrt haben, ist die Erfahrung einer immer einseitigeren Konzentration von Einkommen und Vermögen in Europa noch relativ neu und verunsichert breite Bevölkerungskreise. Die Regierenden tun jedoch sehr wenig bis nichts, um die soziale Spaltung abzubauen und den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zurückzugeben.


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global news 3122 07-07-14: In vielen Ländern, auch Deutschland, schwächeln die Banken

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Sie zahlen zwar wieder hohe Boni, doch in den Bilanzen vieler Banken sieht es schlecht aus. Jetzt warnt die Baseler BIZ (die "Bank der Zentralbanken") vor unzureichenden Gewinnen. Dabei sieht die BIZ besonders die Banken der Eurozone in einer kritischen Situation. Viele Banken seien hier hoch verschuldet und ihre Gewinne unzureichend schwach. Vor allem die Banken Italiens verzeichneten im vergangenen Jahr Verluste von 1,22 % ihrer Anlagen. Aber auch die deutschen Banken kamen nur auf einen sehr schwachen Gewinn von 0,10 % (Abb. 18407).


Ähnlich kritisch äußert sich die europäische Aufsichtsbehörde EBA. Banken mit weniger als 4 % Gewinn an Eigenkapital (RoE) machten 39 % des Anlagekapitals der Banken aus. Sowohl die BIZ wie die EBA warnen vor einer neuen Krise. In der FAZ erklärte Hyun Song Shin, der Chef-Ökonom der BIS: Alles sehe noch ruhig aus, aber es gebe Zeichen, daß es zu einer möglicherweise schmerzvollen und sehr destruktiven Umkehr kommen könne.

Sechs Jahre nach Ausbruch der Krise hat sich wenig geändert. Die Banken halten uns immer noch als Geiseln.


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global news 3121 30-06-14: Stabilitäts- und Fiskalpakt ade - Merkel hat den Kampf gegen die Schuldenunion schon verloren

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Die Schuldenunion hat schon Geschichte. Erst kamen die Hilfspakete für das Pleiteland Griechenland, danach die Käufe von Staatsanleihen durch die EZB und deren Mamutkredite an die Banken und weiter die Eurorettungsfonds und schließlich der Rückgriff auf den ESM für die Schulden der Banken. Die Bundeskanzlerin beruhigte ihre Landsleute immer wieder mit mehr Integration durch den Stabilitätspakt und schließlich den von ihr im Dezember 2011 herbeigeführten Fiskalpakt, dem sie sogar Verfassungsrang geben wollte. Doch jetzt war alles für die Katz.

Nach den letzten Vereinbarungen des Europäischen Rats können die Länder mit den höchsten Staatsschulden, vor allem Italien, Frankreich und Spanien weiter hohe jährliche Haushaltsdefizite fahren und so ihre Schulden wachsen lassen. Hinzu kommen neue Schulden der EU-Kommission bei der Finanzierung der jetzt geplanten Investitionspakete. Damit droht nun - zusätzlich zu den schon vergemeinschafteten Schulden (siehe oben) - der Sturz in die volle Schuldenunion.

Der Beschluß lautet auszugsweise:

"Die Möglichkeiten des existierenden fiskalischen Rahmenwerks, um fiskalische Disziplin mit der Notwendigkeit der Unterstützung von Wachstum auszugleichen, sollen genutzt werden, indem die Flexibilität am Besten genutzt wird."

Sofort danach erklärte die italienische Regierung, das bedeute einen weiteren jährlichen Defizitrahmen von 10 Mrd Euro oder rund 0,5 % des BIP (zusätzlich zur 3 %-Grenze). 7 Mrd Euro kämen von einer Erleichterung der Kofinanzierungsregeln für Investitionen und weitere 3 Mrd Euro von der Ausnahme bestimmter Investitionen aus der Berechnung des Stabilitätspaktes. Außerdem würde die Schulden-zu-BIP-Regel nun anders angewendet.

Man muß deshalb damit rechnen, daß die Schulden Italiens und anderer Krisenländer sowie Frankreichs ziemlich unbegrenzt hochlaufen. Sie haben sich seit dem Jahr 2000 bereits auf 5,8 Billionen Euro mehr als verdoppelt. Auch wird Frau Merkel keine Fortschritte über mehr Integration erreichen, da sie nun - koste es, was es wolle - Camerons Großbritannien in der EU halten will. Merkel scheint auch begriffen zu haben, daß ihre Rolle als Zuchtmeister der EU ausgespielt ist. Mit der Übertragung der Verantwortung für die Interpretation des Stabilitätspaktes auf die EU-Kommission liegt nun der schwarze Peter dort. Am Ende wird die Rechnung zu erheblichen Teilen auf Deutschland zulaufen.


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global news 3120 28-06-14: Wenn sich die wirtschaftliche und politische Führungsklasse selbst bedient

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Eine Gesellschaft stinkt vom Kopf, wenn die Selbstbedienungsmentalität von oben kommt.

So gelang es den Vorständen der 30 größten deutschen im Aktienindex Dax notierten Gesellschaften gelang es, in den fünf Jahren von 1997 bis 2002 ihr Durchschnittseinkommen ohne die Boni und Aktienoptionen von 1,66 Mio DM auf 1,7 Mio Euro zu verdoppeln. Derzeit verdienen die Vorsitzenden, nachdem es 1990 noch 570.000 DM waren, mit durchschnittlich fünf bis sechs Mio Euro das mehr als Hundertfache der Durchschnittslöhne ihrer betrieblichen Mitarbeiter. Seit 2002 steigerten sie ihre bereits sehr hohen Einkommen mit der doppelten Rate im Vergleich zu denen normaler Arbeitnehmer weiter. Für ihre Pensionen zahlte jeder Konzern 2012 im Durchschnitt 7,4 Mio Euro (6 % mehr als im Jahr zuvor). Und für das Alter der derzeitigen Unternehmensführungen stellten die Konzerne allein in 2012 durchschnittlich 450.000 Euro je Manager zurück, was 54 % ihres Festgehalts entsprach. So treibt die wirtschaftliche Elite von oben einen tief spaltenden Keil in die Gesellschaft, wobei sich ihre Arbeitseinkommen immer mehr von dem Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer entfernen (Abb. 10002).


Selbst Bundestagspräsident Lammert, der der CDU angehört, beklagte im Juli 2012 die Entwicklung:

"Es gibt gigantische Einkommensunterschiede in den Unternehmen, selbst zwischen der ersten und der zweiten Leitungsebene. Das ist nicht zu rechtfertigen, schon gar nicht mit entsprechenden Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen. Das ist die Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt. Ich bin gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit, mit der solche Ansprüche geltend gemacht und durchgesetzt werden. Das gilt insbesondere für Klagen zu verweigerten Bonizahlungen der Finanzmakler, die offenkundig kein Problem damit haben, die Folgen ihrer eigenen Fehleinschätzungen und mißlunge16. Wie war es möglich? Die unterwanderte Demokratie 216 nen Wettgeschäfte beim Steuerzahler anzumelden und gleichzeitig ihre vertraglich begründeten Bonusleistungen bei ordentlichen Gerichten für sich persönlich einzufordern."

Aber die politische Führungsklasse ist nicht viel besser. So beschlossen die Abgeordneten von Union und SPD ihre Diäten von 8252 Euro in diesem Jahr auf 8667 Euro anzuheben und dann im kommenden Jahr weiter auf 9082 Euro, zusammen satte 10 % mehr. Für die Zeit danach haben sie sogar eine automatische weitere jährliche Anhebung entsprechend der Lohn und Gehaltsentwicklung beschlossen. Nun soll sogar Bundespräsident Gauck Zweifel hegen, ob diese automatische Selbstbedienung noch mit der Verfassung vereinbar ist. Die ganz große Armut fängt offensichtlich beim Ex-Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Scheel an. Der überließ seinen teueren Dienstwagen VW Phaeton samt Chauffeur seiner Ehefrau zum privaten Gebrauch, so daß ihm dieser nun von der Bundesverwaltung entzogen werden muß.


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global news 3119 27-06-14: Warum die nächste Finanzkrise sicher ist und warum sie schlimmer als die letzte werden kann

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Niemand weiß natürlich, wann die nächste Krise kommt. Doch scheint nach allen Erfahrungen der letzten hundert Jahre mit sich immer wiederholenden Krisen (Abb. 18400 und 18399 mit für die letzten Jahrzehnte stark unterzeichnendem logarithmischem Maßstab) sicher zu sein, daß uns weitere Krisen bevorstehen, solange nicht unser Geldsystem grundlegend verändert wird.



Mit einiger Sicherheit wird die nächste Krise noch schlimmer werden können als die letzte. Dafür sprechen mindestens vier gewichtige Umstände.

Erstens hat seit 2007 die Staatsverschuldung der entwickelten Industrieländer erheblich weiter zugenommen, und zwar von 44 % des BIP auf 73 % in 2013 (Abb. 183989). Nach der Prognose des IWF steigt sie in den kommenden Jahren in vielen Ländern weiter an. Auch die Entschuldung der privaten Haushalte, deren Schulden in vielen Ländern extrem hoch sind, ist kaum vorangekommen. Die deflationäre Situation erschwert die Entschuldung zusätzlich. Schon die Ausgangslage ist damit instabiler geworden.


Zweitens haben die Banken noch immer in großem Umfang faule Anlagen in ihren Büchern, die sie nicht zum heutigen Marktwert bewerten, um einer Pleite zu entgehen. Angesichts der schlechten Wirtschaftsentwicklung in vielen Ländern fallen zusätzlich in erheblichem Umfang Kredite der Banken aus. Dazu sind gerade in der Eurozone in ebenfalls großem Umfang Staatsanleihen der Krisenländer in die Bilanzen der Banken gekommen, die entsprechend riskant sind, aber nicht mit Eigenkpital hinterlegt werden. Trotz vieler Absichtserklärungen ist es also nicht gelungen, die gefährliche Verbindung zwischen Staats- und Bankenverschuldung zu brechen. In der Eurozone wurden Banken geradezu ermuntert, bei der EZB billige Kredite zum Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer aufzunehmen, die sie dann dort zur Sicherheit für die Kredite hinterlegen konnten. Damit wurde das Verbot der direkten Staatenfinanzierung durch die EZB umgangen.

Auch besteht das "too big to fail" systemrelevanter Banken, die in jeder Krise gerettet werden müssen, global fort und hat sich sogar verstärkt, weil als Folge der Krise die Konzentration der Banken fortgeschritten ist. Vor allem aber: Noch immer halten die Banken viel zu wenig Eigenkapital gegen ihre riskanten Anlagen. Bei der Deutschen Bank beispielsweise steht auch nach der nun eingeleiteten Kapitalerhöhung einer Bilanzsumme von 1,6 Billionen Euro ein Eigenkapital von nur 39 Mrd Euro oder 2,4 % gegenüber. Dagegen liegt beispielsweise die Eigenkapitalausstattung der deutschen Unternehmen außerhalb des Bankensektors in Deutschland derzeit bei 29 % und bei industriellen Familienunternehmen sind es sogar 38 %. Zudem wurde die unheilvolle Verknüpfung zwischen spekulativem Investmentbanking und kommerziellem Banking nicht aufgelöst.

Drittens haben die Zentralbanken durch ihre Niedrigzinspolitik Investoren in höher rentierliche Anlagen mit wesentlich höheren Risiken getrieben. Solche Anlagen sind nun erheblich überbewertet. Mit ihren Niedrigstzinsen sind die Zentralbanken außerdem verantwortlich für den starken Anstieg von Spekulation auf Kredit (Abb. 18242). Des weiteren täuscht die EZB mit ihrer Garantieerklärung für einen unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen den Anlegern eine sichere Anlage in solche Staatsanleihen vor, obwohl es wegen der künstlich hohen Preise bei einer globalen Zinssteigerung schnell zu Panikverkäufen solcher dann unrentierlichen Anlagen kommen kann.


Zudem hat sich seit 2007 die einseitige Einkommens- und Vermögensverteilung in allen entwickelten Volkswirtschaften fortgesetzt und damit die Welle an spekulativem Kapital weiter hochgeschaukelt. Ein gutes Beispiel ist der deutsche Aktienindex. Er stürzte in der letzten Krise von rund 8000 Punkten auf etwa die Hälfte ab. Nachdem er inzwischen auf neue Rekordhöhen um 10000 Punkte geklettert ist, kann es in der nächste Krise zu einem entsprechend tieferen Absturz kommen (Abb. 18397).


Viertens befinden sich viele Volkswirtschaften wegen der letzten, noch nicht überwundenen Krise in einem stark geschwächten Zustand. Das zeigt sich in hoher Arbeitslosigkeit und sehr geringem Wirtschaftswachstum. Viele Volkswirtschaften haben das Vorkrisenniveau nicht wieder erreicht oder nur geringfügig überschritten. In der jüngeren Vergangenheit wurden Wachstumsabschwächungen vor allem über die Öffnung der Kreditschleusen überwunden. Dieser Mechanismus ist durch die Weltkreditkrise total desavouiert worden und funktioniert nicht mehr. Die Krisenanfälligkeit ist bei schwacher Gesamtentwicklung entsprechend hoch.

In diesem Gefahrenpanorama fehlen glücklicherweise derzeit die Kredite sammelnden Wertpapiere (ABS), die in der Form der Besicherung durch minderwertige amerikanische Hypotheken die letzte Krise mitausgelöst haben. Deren Ausgabe ist stark eingebrochen. Doch versucht die EZB trotz der hohen damit verbundenen Risiken leider, sie in der Eurozone wiederzubeleben. Die niedrigen Zentralbankzinsen führen ohnehin in vielen Ländern bereits wieder zu einer gefährlichen Überbewertung der Immobilien und haben nun die Bank of England gezwungen, die Vergabe von Hypotheken zu erschweren.


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global news 3118 26-06-14: Verlogene Konsumpropaganda ohne Ende

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Die Gesellschaft für Konsumforschung ist Meister in Konsumförderung durch Propaganda. Ihre Umfrageergebnisse decken sich meist nicht mit den Realitäten des deutschen Einzelhandelsumsatzes, der auch den Versandhandel umfaßt. Aber das hält die Medien nicht davon ab, auf den GfK-Leim zu gehen. Tatsächlich liegt der Einzelhandelsumsatzes im Monatsdurchschnitt dieses Jahres immer noch um 1,1 % unter dem des Jahres 2007 vor Ausbruch der Kreditkrise. Auch entwickelt er sich wesentlich schlechter als die deutsche Wirtschaftsleistung insgesamt (Abb. 04943). Dennoch meldet SPIEGEL-online heute unter der Überschrift "Konsumlaune in Deutschland: Kaufen, kaufen, kaufen":


"Sparen lohnt sich derzeit kaum. Im Umkehrschluss heißt das für viele: Geld ausgeben ist angesagt. So hat die jüngste Zinssenkung der EZB die deutschen Verbraucher offenbar in deutlich bessere Konsumstimmung versetzt. Das Barometer für das Konsumklima im Juli stieg auf 8,9 Punkte und erreichte damit den höchsten Wert seit Dezember 2006, teilte das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK mit. Das Zinssignal der EZB habe "die Sparneigung regelrecht abstürzen lassen", sagte ein GfK-Experte."

Dabei wundert man sich, wie die GfK schon vor Ende Juni das Konsumklima für Juli wissen will. Außerdem ist die Sparneigung keineswegs abgestürzt, sondern bewegt sich seit einem Jahr auf etwa dem gleichen Niveau (Abb. 14194).


Ähnlich täuschend sind Nachrichten über besonders starke Lohnsteigerungen in Deutschland. Da meldet das Statistische Bundesamt gestern eine Reallohnsteigerung im 1. Quartal 2014 von durchschnittlich 1,3 % gegenüber dem Vorjahr. SPIEGEL-online macht daraus prompt: "Kaufkraft in Deutschland: Reallöhne steigen so stark wie seit Jahren nicht. Die Deutschen können sich wieder mehr leisten." Doch liest man das Kleingedruckte beim Statistischen Bundesamt, so findet man, daß die Steigerung vor allem bei den Leitenden Angestellten mit einem satten Plus von 2,9 % stattgefunden hat, während es bei den Fachkräften gerade mal 1 % waren und bei den angelernten Arbeitnehmern nur knappste 0,3 % und bei den ungelernten Arbeitnehmern sogar nur 0,1 % (Abb. 1002). Es ist also nur ein kleinerer Teil der Deutschen, der sich mehr leisten kann.



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global news 3117 24-06-14: Die gefährliche EZB-Stütze für Italien und Spanien

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Mit seiner dicken Berta, genannt OMT, bzw. der Warnung jede Menge an Staatsanleihen der Krisenländer zu kaufen, hat EZB-Chef Draghi die Zinsen für Staatsanleihen vor allem Italiens und Spaniens auf fast das deutsche Niveau gedrückt, was umgekehrt eine starke Preissteigerung für solche Anleihen bedeutet. Das niedrige Zinsniveau ist eine Abnormität gemessen an der schlechten Wirtschaftsleistung und hohen Verschuldung dieser Länder. Hier liegt die Wirtschaftsleistung immer noch erheblich unter dem Niveau von 2010 und auch die Erwartung eines leichten Anstiegs in diesem Jahr steht auf tönernen Füßen.

Das Verrückte und zugleich Gefährliche an dieser Situation zeigt der Zinsvergleich mit den seit 2010 konstant wachsenden Volkswirtschaften der USA und Großbritanniens. Die müssen an den Märkten einen normalen Zins entrichten, der nun erheblich über dem Italiens und Spaniens liegt (Abb. 18395). Sehr unsichere Länder zahlen also erheblich niedrigere Zinsen als Länder mit wesentlich besserem Kreditstanding - eine verkehrte Welt.


Draghi hat mit seinem OTM eine doppelte Gefahr aufgebaut. Einerseits haben Spanien und Italien angesichts niedriger Zinsen alle Sparziele und Strukturreformen weit fortgeschoben und senken derzeit die Steuern, was die Haushaltslöcher zusätzlich aufreißt. Damit kann die Verschuldung nur weiter steigen. Der IWF erwartet bereits jetzt einen Anstieg der Verschuldung in 2016 gegenüber 2013 von 9 % für Italien und 21 % für Spanien (Abb. 18394). Natürlich hat Draghi nicht den Mut und auch nicht die Absicht, seinen aus dem Ruder laufenden OTM zu korrigieren.


Andererseits haben sich nun wegen der vermeintlichen EZB-gestützten Sicherheit die Banken und andere Investoren mit Staatsanleihen aus Italien und Spanien vollgetankt, weil die immer noch etwas mehr Zins als die deutschen bringen. Kommt es in den nächsten Jahren trotz Draghi zu Zinssteigerungen, so purzeln die Kurse dieser Staatsanleihen und geraten die Bilanzen der Anleger, vor allem der Banken, in Gefahr. Der Chef-Okonom der Bank of England Andy Haldane warnt bereits, wenn auch ohne speziellen Bezug auf die beiden Krisenländer, die Preise der Anleihen (und Aktien) seien relativ hoch und die Volatilität sehr gering, was gespenstisch an die Situation vor Ausbruch der letzten Kreditkrise erinnere.


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global news 3116 23-06-14: Der Kampf um den Stabilitätspakt

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Der Stabilitätspakt von 1997 (genau: "Stabilitäts- und Wachstumspakt") mit seinen Grenzen für die Haushaltsüberschuldung war notwendig geworden, nachdem Länder in den Euro aufgenommen werden sollten, die keine besondere Tradition in Haushaltsdisziplin hatten und bereits relativ hohe Schuldenlasten mit sich trugen. Er hielt in seiner ursprünglichen Form nicht lange, weil nicht nur Griechenland und Italien - die notorischen Defizitsünder - sondern ausgerechnet auch Schröders Deutschland und Frankreich kurz nach Einführung des Euro beginnend in 2002 und 2003 die Latte des maximalen Haushaltsdefizits von 3 % der jährlichen Wirtschaftsleistung für einige Jahre rissen (Abb. 18392). Schröder hat das eine Prozent an Überziehung der Grenze immer mit der Notwendigkeit begründet, seine angeblichen Reformen zu finanzieren. Das schlechte Beispiel Schröders war jedoch ein drastischer Verstoß gegen die längerfristigen eigenen deutschen Interessen. Es war der erste Schritt in die Schuldenunion.


Inzwischen ist der Pakt nach den dauernden Verstößen und zuletzt unter dem Eindruck der Dauerkrise an vielen Stellen stark verwässert worden. So werden bereits jetzt Investitionen getrennt von Schulden betrachtet, weil sie die Haushaltslage langfristig verbessern können. Und sogenannte Zukunftsinvestitionen werden gar nicht auf das Strukturdefizit angerechnet. Seit 2005 wird auch der Einfluß der gesamtwirtschaftlichen Lage auf den Haushalt stärker berücksichtigt, so daß z.B. Frankreich bereits zweimal mehr Zeit bekommen hat, um seine Schulden zu reduzieren. Bei Ländern, die wie Griechenland von den Europartnern mit Finanzhilfen gestützt werden, werden einmalige Belastungen durch die Rettung der Banken und Sparprogramme nicht berücksichtigt.

Dennoch drängen Frankreich und die anderen Länder des ClubMed auf noch mehr Flexibilität, was praktisch an den Kern des Paktes gehen dürfte. Auch der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef stimmt in diesen Chor ein. So fordert er kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung künftig nicht mehr auf das Budgetdefizit anzurechnen. In Paris erklärte er jetzt, Arm in Arm mit den anderen Vertretern sozialdemokratischer Parteien:

"Echte Reformen gegen mehr Zeit beim Defizitabbau - das halte ich für eine kluge Positionierung. Daß eine solche Formel große Erfolge hervorbringen kann, zeigt die Agenda 2010 in Deutschland."

Und in BILD ließ er vor einigen Tagen wissen:

"Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte: Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken."

Diese Argumentation ist allerdings ein dreifacher Akt der bewußten Täuschung. Erstens ist die deutsche Situation von damals mit der der Krisenländer von heute nicht zu vergleichen. Die deutschen Schulden waren - gemessen an der Wirtschaftsleistung - wesentlich niedriger als die heutigen Staatsschulden von Frankreich und vor allem Italien, die immer weiter steigen (Abb. 18382). Auch gab es nicht das Umfeld der Weltkredit- und Eurokrise, das eine hohe Staatsverschuldung schnell zum Debakel macht.


Deutschland kam zudem nach 4 Jahren wieder aus der Überschreitung der 3 % heraus, während beispielsweise Frankreich jetzt schon seit mehr als 6 Jahren ein höheres Defizit fährt und kein Ende in Sicht ist. Schlimmer noch ist die Lage bei Spanien mit einem Haushaltsdefizit von 7 % im vergangen Jahr. Und auch Italien erreicht nur mit einigen Kunstgriffen derzeit die 3 %. Griechenland ist mit fast 13 % Defizit ein Fall für sich. Die Hälfte aller Euroländer hatte 2013 Haushaltsdefizite an oder schon jenseits der Maastrichtgrenze, was zeigt, wie löcherig der Pakt bereits heute geworden ist (Abb. 18393).


Zweitens geht es nicht um mehr Zeit zum Schuldenabbau, wie uns Gabriel verkaufen will, sondern um mehr Zeit für den Aufbau weiterer Schulden. Bei schwachem oder fehlendem Wirtschaftszuwachs erhöht fast jedes Defizit im Staatshaushalt die Schuldenquote, die an der Wirtschaftsleistung gemessen wird. Von Schuldenabbau zu reden, ist in dieser Situation einfach unehrlich. So erwartet denn auch der IWF einen erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung für die drei Jahre bis 2016 bei mehreren Euroländern (Abb. 18394).


Drittens war die Schrödersche Agenda 2010 kein Erfolg und schon gar nicht einer den die Krisenländern nachahmen könnten. Unter dem Druck der Hartz-Gesetze wurden die Gewerkschaften geschwächt und wurde den Arbeitnehmern eine jahrelange real negative Lohnentwicklung auferlegt. 2008 lagen die Löhne real um 6 % tiefer als vor Hartz (Abb.17055). Im internationalen Vergleich war Deutschland Schlußlicht (Abb. 18196).



Umgekehrt wurden die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen gewaltig hochgetrieben (Abb. 18390). Da sich die Managerklasse mit ihrer Entlohnung an den Superreichen orientierte, ist auch noch ein tiefer Graben unter den Lohnabhängigen entstanden (Abb. 10002). Deutschlands soziale Strukturen sind heute weit zerrütteter als sie es vor den sogenannten Reformen waren. Die Zukunft sieht daher düsterer aus, als zu Beginn des Jahrtausends.



Der Ausfall der Binnennachfrage durch weniger Massenkaufkraft (Abb. 18385) wurde dann über mehr Export ausgeglichen.


Doch der Exportanstieg ging vor allem zu Lasten unserer Handelspartner in der Eurozone, die sich gegen das deutsche Lohndumping nicht mehr durch Abwertung einer eigenen Währung wehren konnten. Anders als Gabriel jetzt erneut behauptet, war auf diese Weise kein langfristiges Wachstum einzurichten. Es war weitgehend nur ein Strohfeuer auf Pump unserer Handelspartner, das erheblich zu späteren Weltkredit- und Eurokrise beitrug.

Der Wachstumstrend der Jahre 1993 bis 2001 vor den Hartz-Gesetzen wurde jedenfalls nicht wieder erreicht (Abb. 19389); auch im vergangenen Jahr lag die Wirtschaftsleistung immer noch um 8 % unter dem Trend der Jahre 1993 bis 2001.


Die Zustimmung zur De-facto-Auflösung des Stabilitätspaktes durch Gabriel, der immerhin als Wirtschaftsminister besondere Verantwortung trägt, wird bei weiter wachsender Verschuldung unserer Partner den Ruf nach Vergemeinschaftung der Schulden immer lauter werden lassen. Das liegt auf der früheren Linie der SPD in der Opposition, als sie mit Eurobonds liebäugelte.


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global news 3115 18-06-14: Was will Gabriel mit der De-facto-Aufkündigung des Stabilitätspakts und einer lügenhaften Begründung?

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Bundeswirtschaftsminister Gabriel will den Sparzwang der überschuldeten Volkswirtschaften zurückfahren und fordert statt dessen eine EU-Politik des Wachstums. Die Sparzwänge könnten gelockert werden, wenn die Regierungen an Reformen festhielten, und Ausgaben für Reformen könnten innerhalb der EU-Haushaltsregeln unberücksichtigt bleiben. So sollten kreditfinanzierte staatliche Investitionen in Wachstum und Beschäftigung künftig nicht mehr auf das Budgetdefizit angerechnet werden. Das ließ Gabriel bei seinem jüngsten Besuch in Frankreich an die Adresse dieses Landes und auch an die Italiens wissen.

Unter dem Feuer der Kritik verteidigte er seinen Schwenk in BILD mit einer ziemlichen Lüge:

"Ich bin für mehr Ehrlichkeit in der Debatte: Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken."

Tatsächlich sind die Staatsschulden damals nicht gesenkt worden sondern stiegen munter weiter (Abb. 18384). Sie waren - gemessen an der Wirtschaftsleistung - auch wesentlich niedriger als die heutigen Staatsschulden von Frankreich und vor allem Italien, was die Situation schon deshalb unvergleichbar macht. Zur ersten Senkung der deutschen Staatsschulden kam es erst im vergangenen Jahr und das nicht wegen der Hartz-Reformen vom Beginn des Jahrtausends sondern vor allem wegen der durch Eurokrise und die Politik der EZB besonders niedrigen Zinslasten.


Was das Agenda-Programm tatsächlich erreichte, war eine über viele Jahre anhaltende real negative Lohnentwicklung in Deutschland, die die Krisenländer auf keinen Fall nachmachen sollten. Sie bremste den Verbrauch privater Haushalte aus (jährlicher Anstieg 2002-09 nur 0,4 %, Abb. 18385) und zwang die deutsche Industrie noch mehr in den Export. Doch der war zu einem erheblichen Teil nur auf der Basis einer stark wachsenden Verschuldung der heutigen Euro-Krisenländer möglich und nur im Schutz des Euros, der unseren Handelspartnern die Möglichkeit von Abwertungen nahm. Solche "Reformen" können einfach nicht zum Vergleich herhalten.


Natürlich wäre es schön, wenn Frankreich und Italien aus ihrer ständig steigenden Verschuldung statt durch energisches Sparen einfach durch Wachstum herauswachsen könnten. Leider zeigen alle Erfahrungen, daß in stark verschuldeten Volkswirtschaften Wachstum schon deshalb nicht einzurichten ist, weil verschuldete Haushalte (und Unternehmen) keinen Kredit mehr bekommen und schon deshalb zum Sparen gezwungen sind, so daß Nachfrage wegfällt. Der Staat kann diesen Ausfall nicht ausgleichen, schon gar nicht, wenn er selbst stark verschuldet ist und die Verschuldung - wie bei Italien und Frankreich - immer höher steigt (Abb. 18382, 18383). Das sind die Gründe, warum trotz aller guten Worte von Gabriel und anderen Wachstumsapposteln, gerade in Frankreich und Italien das Wachstum beharrlich ausbleibt, obwohl die Regierungen beider Länder noch gar nicht besonders ernsthaft mit dem Sparen begonnen haben.



Es gäbe natürlich für diese Länder theoretisch die Möglichkeit, Wachstum durch mehr Export zu erzeugen, wie das Deutschland über viele Jahre getan hat. Doch da ist ihnen in der EU und auf den Weltmärkten die deutsche Konkurrenz im Wege und hat Deutschland mit seinen gewaltigen Exportüberschüssen den Euro für die Produzenten in Frankreich und Italien zu stark gemacht. Deutschland tut auch wenig, um durch weit größere Steigerungen von Löhnen und Sozialleistungen die Wettbewerbsschieflage von seiner Seite aus auszugleichen. Selbst der Mindestlohn kommt im ständigen Streit über Ausnahmen nicht voran.

Und dann gäbe es letztlich noch die Möglichkeit, Wachstum aus Deutschland zu finanzieren, indem Schulden von Staaten und Banken vergemeinschaftet werden und - wie jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagen - auch noch die Kosten der Arbeitslosigkeit gemeinsam getragen werden. Was Gabriel mit seinem wenig verantwortlichen Gerede am Ende erreichen wird, ist just noch mehr Forderungen unserer Partner nach Stützungsmaßnahmen aus deutschen Mitteln, wenn ihre Schulden weiter so steigen, vor allem nach der Schuldenunion über Eurobonds (schon mal von Gabriel für gut befunden). Falls er das will, sollte er es dem in diesem Fall geforderten deutschen Steuerzahler offen sagen. Wenn er das nicht will, muß er erklären, wo das Wachstum denn konkret herkommen soll. Nur das wäre verantwortliche und ehrliche Politik.


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global news 3114 17-06-14: Bildungsbericht 2014: Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien (vor allem mit Migrationshintergrund) mangelhaft

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Der neue Bildungsbericht im Auftrag der Bundesregierung vom Mai 2014 stellt zwar Fortschritte bei der Bildung und damit der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund fest. Junge Menschen mit Migrationshintergrund erreichten tendenziell einen höheren Bildungsabschluß als die älteren Altersgruppen. Doch enthält der Bericht zugleich viele kritische Feststellungen. Der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund ohne beruflichen Bildungsabschluß sei bei den 30- bis 34-Jährigen mit 35 % immer noch mehr als dreimal so hoch wie der entsprechende Anteil der gleichaltrigen Personen ohne Migrationshintergrund (11 %). Vor allem weise mehr als jede zweite Person mit türkischem Migrationshintergrund (53 %) in der Altersgruppe der 30- bis 34-Jährigen keinen beruflichen Bildungsabschluss auf.

Die gravierendsten Unterschiede stellt der Bildungsbericht bei Personen ohne allgemeinbildenden Abschluß fest: Hier seien 30- bis unter 35-Jährige mit Migrationshintergrund rund fünfmal so häufig betroffen wie Personen ohne Migrationshintergrund. Besonders dramatisch fielen die Werte laut dem Bericht bei türkischstämmigen Frauen aus (Abb. 18378). Dabei stellen die Türkischstämmigen den bei Weitem größten Teil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.


Der Frankfurter Professor Marcus Hasselhorn, Sprecher der Autorengruppe, warnt: "Es gibt zu wenig Bewegung in der Frage von sozialer Benachteiligung und von herkunftsbedingten Unterschieden".

Das Betreuungsgeld schadet der Integration

Extrem wichtig für die Integration von Kindern aus bildungsfernen Familien ist die frühkindliche KiTa-Betreuung. Doch wie eine neue Untersuchung der Technischen Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, erweist sich das Betreuungsgeld als besonders attraktiv ausgerechnet für Familien, die eine geringe Erwerbsbeteiligung aufweisen, durch eine gewisse Bildungsferne gekennzeichnet sind und einen Migrationshintergrund haben. Die Prämie sei ein besonderer Anreiz für sozial eher benachteiligte Familien, kein Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.

Von den Familien mit Migrationshintergrund, die sich keine außerhäusliche Betreuung wünschen, gaben 25 % an, das Betreuungsgeld sei der Grund dafür gewesen. Bei den Familien ohne Migrationshintergrund liegt dieser Anteil bei lediglich 13 %. Und je höher das Bildungsniveau einer Familie ist, desto geringer erscheint der finanzielle Anreiz des Betreuungsgeldes. Von den Familien, in denen kein Elternteil einen Bildungsabschluss besitzt oder die als höchsten Bildungsabschluß einen Hauptschulabschluß nennen, sagen 54 %, das Betreuungsgeld sei Grund für die Entscheidung gewesen. Dagegen liegt bei den Familien mit einer mittleren Reife als höchstem Bildungsabschluß dieser Anteil bei 14 % und bei den Familien mit Hochschulabschluß bei nur noch 8 %.

So lautet das Zwischenfazit der Studie:

"Alles in allem zeigen die vorliegenden Analysen, daß die Befürchtungen, wonach das Betreuungsgeld zu einer sozial ungleichen Inanspruchnahme von frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung beiträgt, gerechtfertigt sind."

Tatsächlich ist bei Kindern unter drei Jahren mit Migrationshintergrund die KiTa-Betreuungsquote weniger als halb so groß wie bei Kindern ohne diesen Hintergrund (Abb. 18095); auch zwischen 3 und 6 Jahren klafft noch ein Unterschied von 87 % zu 96 %.


Die Folgen der Bildungsdefizite: Gravierende Probleme in der Erwerbstätigkeit

Mangelnde Bildung hat sehr negative Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit: So sind 26,5 % der Männer im erwerbsfähigen Alter mit Migrationshintergrund nicht erwerbstätig (gegenüber 20,3 % der Männer ohne Migrationshintergrund); bei den Frauen sind es sogar 40,2 % (gegenüber 27,9 % der Frauen ohne Migrationshintergrund, Abb. 18379).


Das hohe Ausmaß an Menschen mit Migrationshintergrund an Arbeitslosen und Hartz-4-Empfängern zeigte eine neue Studie der Bundesagentur für Arbeit aus dem vergangenen Jahr. 35 % der Arbeitslosen haben einen Migrationshintergrund. Unter den Arbeitslosen mit Migrationshintergrund haben 68 %, die dazu Angaben machten, keine abgeschlossene Berufsausbildung und gelten als "gering qualifiziert". Bei den Arbeitslosen ohne Migrationshintergrund lag der Anteil dagegen nur halb so hoch bei knapp 35 %. Ein Fünftel der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund hatte keinen Hauptschulabschluß (sonst nur knapp 9 %). Nur 16,6 % hatten die mittlere Reife (sonst 30,4 %). Ein Drittel war bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind bedrückende Werte.

Nun warnt auch das bundeseigene Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in seinem neuesten Kurzbericht, Deutschland habe kaum noch Jobs für Geringqualifizierte. 45 % der Arbeitslosen in Deutschland seien lediglich für Helfer- und Anlerntätigkeiten ausreichend qualifiziert. Diesem Niveau entsprächen jedoch nur 14 % der Arbeitsplätze. Gleichzeitig seien niedrig Qualifizierte besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen, weil Arbeitsplätze mit entsprechend geringen Anforderungen über lange Zeit abgebaut wurden. In den Ruhrgebietsstädten Gelsenkirchen, Herne, Duisburg, Recklinghausen, Dortmund und Oberhausen hätten gering Qualifizierte besonders schlechte Karten. Die Arbeitslosenquoten für Hilfskräfte lägen hier bei mehr als 40 %. Das Institut fordert daher eine Anhebung des Bildungsniveaus. Hierzu gehörten vor allem präventive Maßnahmen, wie die Vermeidung von Schul- und Ausbildungsabbrüchen, eine bessere Berufsorientierung sowie die gezielte Fort- und Weiterbildung. Nicht-Deutsche, die Mangels höherer Qualifikation einen Helferberuf suchten, seien mit einem Anteil von 63 % an allen ausländischen Arbeitslosen weit stärker betroffen als Deutsche mit gleichem Status und einem Anteil von 41 % (Abb. 18380, 18381).




Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung ("Hartz IV") beträgt rund 42 %, in W-Deutschland sogar etwas über 51 %. Wenn mehr als die Hälfte aller Hartz-IV-Empfänger Menschen mit Migrationshintergrund sind, dann läuft die Integration schrecklich falsch, und wird hier ein Subproletariat in einer Parallelgesellschaft vorbereitet. Man kann nur hoffen, daß dieser Prozeß mit dem im Bildungsbericht 2014 festgestellten Fortschritt in der Bildung jüngerer Generationen mit Migrationshintergrund und mit mehr Einwanderung von weniger bildungsfernen Menschen und vor allem raschen Verbesserungen im deutschen Vorschul- und Schulsystem möglichst schnell gebremst wird.


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global news 3113 16-06-14: Der neue negative Depot-Zins der EZB ist gar kein Erfolg

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Es sollte eine Sensation sein: Um ihre Entschlossenheit im Kampf für bessere Kreditbedingungen der Unternehmen zu demonstrieren, führte die EZB die negative Zinsrate von gerade einmal 0,1 % ein. Die Banken sollten nun ihre überschüssigen Mittel an die Unternehmen geben, statt sie bei der EZB zu parken. Einen Tag nach Inkrafttreten des neuen Negativzinses teilte die EZB prompt mit, die Einlagen seien am 11. Juni um 25,4 Milliarden auf 13,6 Milliarden Euro gesunken. Die Medien gaben diese scheinbare Erfolgsmeldung ungeprüft weiter. Spiegel-online setzte dazu die Überschrift "Negativzins wirkt".

Doch was wie ein Absturz wirkt, ist es gar nicht. Noch vor einem Jahr parkten die Banken um die 100 Mrd Euro bei der EZB. Doch dieser Betrag war Mitte Mai und längst vor den Beschlüssen der EZB bereits auf 17 Mrd Euro gefallen und dann wieder leicht gestiegen (Abb. 18376).


Diesen längst abgestürzten Wert ein bißchen weiter zu drücken, kann nicht als der große Erfolg gewertet werden. Auch war der Wert schon am 12. Juni wieder auf 16,9 Mrd Euro angestiegen. Hinzu kommt noch, daß die Banken am 11. Juni einen großen Teil des Geldes vom Depotkonto einfach auf ihr laufendes Konto bei der EZB umgestellt hatten. Vor allem ist zu berücksichtigen, wie klein schon seit vielen Monaten das Depotvolumen gemessen am gesamten Kreditvolumen der Banken an den Nicht-Bankensektor der Eurozone war, nämlich knapp 0,4 %. Die EZB mußte also wissen, daß eine weitere mit grellen Schlagzeilen erkaufte Absenkung des ohnehin minimalen Depotvolumens für die angeblich mit Kredit unterversorgten Unternehmen so gut wie nichts bringen würde. Das Ganze muß wohl leider unter Draghis Spezilität für Propaganda abgeheftet werden. Man könnte auch härter formulieren: "Roßtäuscherei".


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