Hier Wochenbrief bestellen


Reihe 104 ab 19-03-14 ... ...

(3112) Was soll die Sehnsucht der EZB nach den vergifteten ABS?

(3111) Westeuropa-Vergleich bei Wochenarbeitsstunden, Abendarbeit und Mindesturlaub: die Deutschen schneiden schlecht ab

(3110) Nehmt endlich den Banken die Geldschöpfung aus dem Nichts weg

(3109) Warum auch der Euro an der Deflationsgefahr schuld ist

(3108) Juncker: Wie die EU sich ein immer tieferes Grab gräbt

(3107) EZB-Crashwarnung - Die Angst der EZB vor dem selbstverursachten Crash

(3106) Armut in Deutschland: Schlimmer als in fast allen Ländern W-Europas (ohne Euro-Krisenländer)

(3105) Sing mir das Lied vom Zins!

(3104) Frankreich wird EU-kritisch - die Bundesregierung kann den Traum vom föderalen Europa begraben

(3103) 18 Millionen deutsche Erwachsene ohne Arbeit

(3102) Die Aufspaltung der deutschen Gesellschaft setzt sich auch in 2014 verstärkt fort

(3101) Ist der Gas-Deal zwischen Rußland und China wirklich ohne Bedeutung für uns?

(3100) Soziale Aufspaltung: Wieder wie zu Kaisers Zeiten

(3099) Draghi begreift die Psyche der deutschen Verbraucher nicht

(3098) Eurokrise: Gesundbeten reicht nicht

(3097) Die Nacht der langen Euro-Messer: Obamas Tiefschlag - Merkels Tränen

(3096) Niedrige deutsche Arbeitskosten fast nur noch von den Eurokrisenländern unterboten

(3095) Das bitterste Geheimnis der EZB: Wie man ein kleines Land ruiniert - ein Lehrstück in Finanzkapitalismus

(3094) Die EZB, der "sugar daddy" der Banken

(3093) Obama: Von der Legende zum Albtraum

(3092) Die deutsche Exportversessenheit macht blind (auch Gabriel betroffen)

(3091) Russische Panzer in Berlin - Die kalten Krieger sind wieder da

(3090) Gabriels falsches Eigenlob zur CO2-Reduktion stinkt schrecklich

(3089) Wenn die Zentralbanken nicht aus ihren Fehlern lernen können

(3088) Internationaler Steuervergleich: Deutschland mit zweithöchster Belastung durch Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen

(3087) Ein Euro-Wunder von Athen?

(3086) Von der zunehmenden Monetarisierung der Eurokrise

(3085) Schäubles schaurig geschichtsloser Geschichtsunterricht

(3084) Deutsche Maschinen ermöglichen Chinas Exportwalze zu Lasten der Arbeitsmärkte unserer Europartner

(3083) Ex-Springer-Journalist Blohme geht Ex-Bundeskanzler Schmidt wegen dessen Kritik an der westlichen Ukraine-Kritik hart an

(3082) Lügen mit Statistik: Die Bundesregierung treibt es immer toller

(3081) Die Automatik der Vermögenskonzentration

(3080) Nahles will weiter Ausbeutung Jugendlicher zu Dumping-Konditionen zulassen

(3079) Schäuble knickt bei der Schuldenunion der Banken weiter ein

(3078) Frauen am Ende der deutschen Hackordnung

(3077) Sanktionen, die nur die Uneinigkeit der EU verraten




Hier Beschreibung und Link zum Buchhandel (jetzt auch als E-Book)


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3112 12-06-14: Was soll die Sehnsucht der EZB nach den vergifteten ABS?

(bitte auch Startseite besuchen)

Die meisten Nachrichten, die in diesen Wochen aus der EZB kommen, können einen verzweifeln lassen. Heute wurde gemeldet, Vorstandsmitglied Yves Mersch (aus Luxemburg und Mitglied des "Club Med" der EZB) habe ausgerechnet bei der ABS-Konferenz in Barcelona die Aufsichtsbehörden kritisiert, weil die an einer strikteren Regulierung der ABS festhielten.

Man erinnere sich: ABS (asset backed securities) sind mit Vermögenswerten unterlegte Forderungen der Banken, die zusammengeworfen und in einem neuen Wertpapier auf den Markt gebracht werden, so daß die Banken sie aus ihren Bilanzen loswerden. In der Vergangenheit haben vor allem hochriskante Hypotheken zur Hinterlegung gedient. An denen aus USA sind die Banken, die vor allem in Europa solche ABS gekauft hatten, dann weltweit fast abgesoffen und mußten von den Steuerzahlern gerettet werden. Das Hauptproblem der ABS war, daß sich die den urssprünglichen Kredit gewährenden Banken nach Veräußerung der Forderung über ABS nicht mehr für eine Überwachung der Schuldner hergaben und die Erwerber der Forderungen keine Beziehungen zu diesen Schuldnern hatten.

Die Banken der Krisenländer der Eurozone hatten und haben immer noch massenhaft solche schwachbrüstigen Hypotheken und deren Bündelung in ABS in ihren Büchern, die sie gern loswerden wollen. Fast die Hälfte der europäischen ABS wurde 2008 von Banken in Spanien und Italien gehalten (Abb. 13513). Wenn sie vorhandene Hypothekenforderungen über ABS loswerden könnten, würden sie - so die Erwartung der EZB - neue Hypotheken ausgeben können, um auch die dann über ABS im bekannten Karussell wieder abzugeben. Der marode Immobilienmarkt könnte so neues Leben gewinnen.


Tatsächlich waren diese hochriskanten Kredite zu einem mickrigen Zinsaufschlag von nur etwa 2,5 % vor der weltweiten Kreditkrise zu haben gewesen. Nach Ausbruch der Krise galten sie dann als hochriskant und verzeichneten einen Anstieg der Zinsdifferenz auf 8 % bis 10 % (Abb. 03960). In USA verbrannten nach S & P bis zum 3. Quartal 2013 18,4 % der Mitte 2007 wirksamen Papiere, in Europa waren es bis dahin 1,5 %. Damit war der Markt nahezu tot. In USA brach er um mehr als die Hälfte ein (Abb. 03694, 16994). In Europa wurden in 2013 nur noch 181 Mrd Euro in ABS herausgegeben, 40 % weniger als noch 2012. Und in 2014 ist es bisher noch einmal ein Drittel weniger.




Da meldete sich in diesem Frühjahr plötzlich Bankenretter Draghi mit der Absicht, die Banken über eine Wiederbelebung der ABS von diesen Hypotheken und anderen Forderungen zu befreien und angeblich so den Kreditfluß von den Banken der Krisenländer wiederzubeleben. Auch wollte er mit dem neuen 400 Mrd Euro Kredit der EZB an die Banken zu 0 (!) % Zins auch Banken versorgen, soweit sie neue Hypotheken gewähren. Letzteres konnten die Nordlichter in der EZB nur durch einen internen Aufstand gerade noch abwenden, so daß es für die Hypotheken der Banken kein EZB-Geld zum Null-Tarif geben wird.

Doch Draghi will noch mehr. Wenn der Markt kein Interesse zeigt, will er durch die EZB solche neuen ABS der Banken aufkaufen. Mit der Bank of England hat er bereits eine Wiederbelebung dieses ABS-Instruments in Europa vereinbart, so als wäre nie etwas gewesen und gäbe es keinen eingebauten Fehler. Allerdings stehen Draghi die Aufsichtsbehörden der Banken im Wege. Denn die verlangen nach den Erfahrungen mit den ABS von den Banken höhere Eigenkapitalrückstellungen für Anlagen in ABS. Besonders forsch in der Kritik der Aufsichtsbehörden gibt sich sein Vorstandsmitglied Yves Mersch. Der verlangte ungeniert eine positive Entscheidung auf politischer Ebene der EU, falls sich die Regulierer im Baseler Komitee nicht für Erleichterungen bei ABS hergeben sollten. Jetzt in Barcelona beklagte er ein unkoordiniertes und übervorsichtiges Verhalten der Aufsichtsbehörden. Der Fall zeigt im Übrigen, wie gefährlich es ist, wenn im kommenden Jahr ausgerechnet die EZB die Aufsicht über die Banken der Eurozone übernehmen soll und wie stark dann der Interessenkonflikt sein wird.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


global news 3111 11-06-14: Westeuropa-Vergleich bei Wochenarbeitsstunden, Abendarbeit und Mindesturlaub: die Deutschen schneiden schlecht ab

(bitte auch Startseite besuchen)

Den Deutschen wird immer wieder eingeredet, sie hätten die wenigsten Arbeitsstunden und die längsten Urlaube. Leider ist das völlig falsch. Bei den Wochenarbeitsstunden liegt Deutschland im Drittel mit den meisten Arbeitsstunden (Abb. 13728). Vor allem arbeiten die Deutschen nach Griechenland und den Niederlanden am häufigstens in Westeuropa auch abends (Abb. 18369). Selbst bei den geregelten Mindesturlaubstagen schneiden die Deutschen schlechter ab als die Mehrheit der Westeuropäer (Abb. 18370); allerdings wird in vielen Ländern, auch in Deutschland, von vielen Arbeitgebern Urlaub freiwillig zugelegt, so daß aus 20 durchaus 30 Urlaubstage werden können.




Dabei verlieren die deutschen Arbeitnehmer immer mehr den Schutz der Tarifverträge. Nach der neuen Meldung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gelten sie nur noch für etwa die Hälfte der Arbeitnehmer (52 % in W-Deutschland und 35 % in O-Deutschland, Abb. 17018).



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3110 10-06-14: Nehmt endlich den Banken die Geldschöpfung aus dem Nichts weg

(bitte auch Startseite besuchen)

In der jetzigen schlimmen Doppelkrise des Weltkreditmarktes und der Eurozone sitzen die Banken auf haushohen Schulden. Milliarden Euros sind schon in die Rettung der europäischen Banken geflossen und doch halten sie immer noch jede Mengen an Leichen in den Bilanzschränken und dafür die Volkswirtschaften als Geiseln. Anders als in USA wagte in Europa bisher keine Regierung, Banken zu schließen oder zu verstaatlichen, von sehr wenigen Ausnahmen abgesehen. Noch immer sind viele Banken "too big to fail" (ein zu großes systemisches Risiko). Das derzeitige Rezept ist statt dessen, die Banken massiv mit billigster Notenbankliquidität zu versorgen, in der Eurozone bisher zu nur 1 % Zins und demnächst bei Draghis neuem 400 Mrd Euro-Kreditpaket sogar zu 0 %. Wenn die Banken das Geld anschließend zu einem wesentlich höheren Zins ausleihen oder damit an den Finanzmärkten spekulieren, sollen ihre Bilanzen über einige Jahre gesunden.

Doch den Preis für diese Form von Sanierung der Banken zahlen vor allem die Sparer mit real negativen Zinsen auf ihre Ersparnisse, soweit sie nicht in riskante Anlagen gehen, was sich die meisten Sparer nicht leisten können. Die reale Zinsrate der EZB ist schon seit 4 Jahren im negativen Bereich (Abb. 16317). Dementsprechend ist der Spareckzins in Deutschland bis Ende 2013 auf kümmerliche 0,25 % gefallen und in den letzten Jahren unter der Entwicklung der Verbraucherpreise geblieben (Abb. 18359). Außerdem schafft die derzeitige Unterversorgung mit Bankenkredit für Unternehmen und Haushalte in den Krisenländern dort große Schäden und treibt die Arbeitslosigkeit hoch.



Die jüngsten Entscheidungen der EZB werden an der deflationären Lage wenig ändern. So hat auch Vizepräsident Benoit Cœuré sofort erklärt, die EZB werde den Zins für eine extrem lange Periode nahe Null halten, selbst wenn die USA und Großbritannien ihre Zinsen wieder anheben. Letztlich erklärt das nur, daß das eigentliche Ziel nicht die Abwendung der Deflation sondern die langfristige Sanierung der Banken ist, für die ein hoher Zeitbedarf besteht. Der Kampf gegen die Deflationsgefahren bedingt höhere Löhne und mehr Nachfrage und in dieser Hinsicht ist die EZB ohnehin macht- und zahnlos. Cœurés Äußerung zeigt jedenfalls, daß es sich um eine sehr lang andauernde und tiefe Krise unseres Finanz- und Geldsystems handelt.

Keine wirksamen zentralen Kreditbremsen

Zur Überschuldung der Banken ist es gekommen, weil sich die Zentralbanken als unfähig erwiesen haben, das Kreditvolumen der Banken durch ihre Zinspolitik wirksam zu begrenzen. In unserem Geldsystem können die Banken fast beliebig Kredite vergeben und damit selbst Geld - sogenanntes Buchgeld - aus dem Nichts schöpfen ("fiat money"). Die dafür notwendige Eigenkapitaldeckung ist auch nach den neuen Regeln der Bankenaufsicht mit 4,5 % an sogenanntem "hartem Kernkapital" sehr niedrig und, wenn die Banken Staatsanleihen kaufen, brauchen sie für diesen Kredit an die Regierungen sogar keinerlei Deckung durch Eigenkapital. Dagegen liegt beispielsweise die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen außerhalb des Bankensektors in Deutschland derzeit bei 29 % und bei industriellen Familienunternehmen sind es sogar 38 %.

Je mehr Geld die Banken in guten Zeiten praktisch aus dem Nichts schöpfen können, ohne viel teueres weil mit Dividenden zu bedienendes Eigenkapital einzusetzen, umso größer ist ihr Profit, jedenfalls bis zum nächsten Crash. In der Eurozone stellten solche Sichteinlagen der Kreditschöpfung 2012 nicht weniger als 84 % der gesamten Geldversorgung (M1). Als Folge vor allem der Kreditschöpfung der Banken legte in Deutschland die Geldmenge M1 (Bargeld und Sichteinlagen) von 2003 bis 2013 um gewaltige 147 % zu, während die Volkswirtschaft nominal nur um 27 % wuchs.

Die Zentralbanken könnten die Kreditmaschine der Banken bremsen, indem sie den Kredit durch Anhebung des Zentralbankzinses, zu dem sich die Banken das Geld von den Zentralbanken holen, verteuern. Doch meist haben sie sich in den vergangenen Boomphasen nicht getraut, dies zu tun, weil sie nicht für ein Ende des Booms verantwortlich sein wollten. Schon in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor der 1929 ausbrechenden Weltwirtschaftskrise hielt die amerikanische Fed den Zentralbankzins jahrelang trotz der zunehmenden Erhitzung der Finanzmärkte bei viel zu niedrigen 3 % bis 4 %. Die Zinsanhebung bis zurück auf 6 % kam dann viel zu spät und konnte den schrecklichen Crash nicht mehr verhindern (Abb. 18366).


Das wiederholte sich vor der derzeitigen Krise, als Fed und EZB den Zins jahrelang trotz immer mehr Boom im real negativen Bereich hielten und erst anhoben, als der Crash bereits vor der Tür stand (Abb. 18375). Fed-Chef Allan Greenspan verteidigte diesen gravierenden Fehler später in seinem Buch "The Age of Turbulence" damit, daß die Bevölkerung eine Zinsanhebung nicht akzeptiert hätte, wenn sie nicht durch eine hohe Inflation notwendig geworden wäre.


Wie stark das Bilanzvolumen der Banken durch ungebremste Kreditgewährung und Anlagen an den Finanzmärkten im Boom explodieren kann, zeigt der amerikanischen Finanzsektor. Dessen Verschuldung als Kehrseite von Krediten und Finanzanlagen ist als Anteil an der jährlichen Wirtschaftsleistung von unter 20 % bis 2008 auf 117 % hochgesprungen (Abb. 03772). In der EU hat sich das Kreditvolumen der Banken seit dem Jahr 2000 bis zur Eurokrise 2011 von 6,5 Billionen Euro auf 12,5 Billionen Euro fast verdoppelt. Dabei fiel das Verhältnis zwischen Kundeneinlagen und Krediten der Banken von 55 % auf nur noch 47 %; erheblich weniger als die Hälfte des Kreditvolumens kann also noch aus Kundeneinlagen finanziert werden (Abb. 18346).



Das gesamte konsolidierte Bilanzvolumen der Banken der Eurozone wurde von 12 Billionen Euro im Jahre 2000 bis auf 28 Billionen Euro im Jahre 2012 aufgebläht (Abb. 16936); der Anteil ihrer Aktiva an der Wirtschaftsleistung der Eurozone stieg zwischen 2000 und 2013 von 250 % auf 360 % und hält sich nun in dieser schwindelerregenden Höhe (Abb. 18345). Dabei stiegen die Schulden der Banken bis 2012 auf 145 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone, viel mehr als die der Regierungen mit 94 %.



Schwere Schäden für die Volkswirtschaften

Will man diesen unglücklichen Zusammenhang zwischen der Geldschöpfung der Banken und den mangelnden Bremsen der Zentralbanken durchbrechen und damit die Sparer aus der Rolle des "Notankers per Niedrigstzinsen" befreien, so muß die Geldschöpfung von den kommerziellen Banken weg bei den Zentralbanken konzentriert werden. Nur so kann auch das ständige Überschießen oder Unterschießen der Geldmengen verhindert werden, das sich in ständigen Wachstumsschwankungen äußerst schädlich bemerkbar macht. Man kann am Beispiel der USA sehr schön zeigen, wie das Land seit 1950 immer wieder durch starke Wachstumseinbrüche und Krisen durchgeschüttelt wurde, von denen viele den Finanzsektor betrafen oder gar von ihm ausgingen, wie die derzeitige Krise (Abb. 18347). Auch die deutsche Wirtschaftsentwicklung springt ziemlich wild hin und her (Abb. 18348). Bei jeder Krise mußten Industrieanlagen verschrottet werden, wurde bei vielen Menschen die berufliche Entwicklung unterbrochen, verloren besonders die unerfahrenen Anleger Geld und entstanden andere bleibende Schäden.



Der "Chicago-Plan" für eine Reform des Geldsystems

Bereits in der Dekade nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts schlug eine Reihe bekannter amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler den "Chicago-Plan" für eine Reform des Geldsystems vor. Danach sollte der Staat über die Zentralbank statt der kommerziellen Banken alles Geld für Transaktionen und zwar einschließlich des elektronischen Buchgeldes zur Verfügung stellen, so wie er schon die Münzen prägt und über die Zentralbanken die Geldscheine ausgibt. Die Banken würden das Transaktionsgeld für den Kunden in Konten halten und der jeweilige Kunde würde ihnen dafür eine Managementgebühr entrichten. Daneben sollten die Banken Investmentkonten anbieten, aus denen Kredite gewährt würden. Doch solche Kredite könnten nur aus dem Geld der Kundeneinlagen bei der Bank gewährt werden und nicht - wie bisher - durch einen reinen Buchungsvorgang aus dünner Luft. Die Banken würden dann echte Zwischenhändler zwischen Sparern und Kreditnehmern sein. Die Zentralbank würde der Regierung zinslos Geld zur Verfügung stellen (neben den Steuereinnahmen) und neues Geld nur in dem Umfang schaffen, indem es für ein nicht-inflationäres Wachstum der Volkswirtschaft gebraucht würde. Doch der Chicago-Plan wurde damals nicht umgesetzt.

Mitarbeiter des IWF haben 2012 in einem Arbeitspapier auf der Basis der USA untersucht, ob der Chicago-Plan auch heute machbar wäre und die erwarteten Vorteile bringen würde. Dabei zeigten sich auch heute alle damals erwarteten Vorteile. Die Steigerung der Wirtschaftsleistung würde heute 10 % erreichen und die dauerhafte Inflation könnte auf 0 % sinken, ohne Probleme für die Geldpolitik aufzuwerfen. Die Autoren des Arbeitspapiers gehen auch den Ursprüngen des Kreditsystems nach. Tatsächlich gab es im Altertum und noch für viele Jahrhunderte der Neuzeit staatliche Geldsysteme. So war die Bank of Amsterdam bis 1820 in staatlichem Eigentum und verlangte eine 100 %-Deckung durch Reserven für alle Einlagen von Kundengeldern. In England übertrug erst der Free Coinage Act von 1666 die Geldversorgung in private Hände.

Ähnlich wie der Chicago-Pan wurde nun in der Schweiz am 7. Juni 2014 eine Volksinitiative gestartet, die mit einer Verfassungsänderung den Spekulanten den Hahn zudrehen und den Schweizer Franken zum "sichersten Geld der Welt" machen will. Als erstes Land würde die Schweiz die Vollgeld-Theorie verwirklichen, die auch dem Chicago-Plan zugrunde liegt. In der Schweiz schwoll die Geldmenge M1 in den letzten 5 Jahren von 270 Milliarden Franken auf 550 Milliarden noch weit mehr als bei uns an. Diese enorme Geldflut schwappte vor allem ins Finanzkasino und zeigt sich in der starken Inflation bei Wertpapier- und Immobilienpreisen. Schon einmal 1891 hatte das Schweizer Volk den Geschäftsbanken das Drucken von Papiergeld verboten, weil die private Zettelwirtschaft damals viel Inflation angerichtet hatte. Zu den Initiatoren der neuen Volksinitiative gehören mehrere bekannte Wissenschaftler, wie Hans Christoph Binswanger (emeritierter Professor für Volkswirtschaft in St. Gallen), Philippe Mastronardi (emeritierte Staatsrechtsprofessor) und Peter Ulrich (emeritierter Professor für Wissenschaftsethik).

Fazit: Ohne eine grundlegende Veränderung unseres Geldsystems ist die nächste große Krise sicher. Sie wird wieder die normalen Menschen treffen, nicht die Bestbetuchten.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3109 05-06-14: Achtung Deflation - EZB ziemlich hilflos

(bitte auch Startseite besuchen)

Die Verbraucherpreisinflation in Euroland sinkt immer mehr gegen null und entsprechend steigt die Gefahr einer deflationären Entwicklung (Abb. 17269). Auch in USA und Großbritannien sind die Inflationsraten gefallen, aber mit auf um 1,5 % nicht im Gefahrenbereich einer Deflation und deutlich weniger stark als in der Eurozone und besonders in den Eurokrisenländern.



In einer Situation mit sehr niedriger oder gar negativer Verbraucherpreisentwicklung wird es für verschuldete Unternehmen, Haushalte und Staaten immer schwieriger, sich aus der drückenden Schuldenlast herauszuarbeiten, weil eine Entwertung der Schulden durch Inflation nicht mehr stattfindet. So werden jetzt in Italien Befürchtungen laut, daß die Staatsschuldenquote beim derzeitigen Trend der Inflation in 2017 auf 150 % der Wirtschaftsleistung steigen könnte, eine dann bei einem Wiederanstieg der Zinssätze kaum noch zu beherrschende Schuldenlast.

Der Absturz der Inflationsrate liegt vor allem an mangelnder Nachfrage nach Waren und Dienstleistungen aus dem In- und Ausland. Schuld ist im Falle der Eurokrisenländer nicht nur die restriktive Haushaltspolitik, die besonders durch Deutschland erzwungen wird, sondern vor allem die Überbewertung des Euro im Wirtschaftsverkehr jenseits der Eurozone, die sich an dem beharrlich hohen deutschen Leistungsbilanzüberschuß statt an der miserablen Lage der Eurokrisenländer orientiert. Daneben fehlt es den Unternehmen an Kredit für neue Investitionen, die ihrerseits Arbeitplätze und zusätzliche Nachfrage schaffen könnten. Denn die Banken halten schon sehr viel faule Kredite und sind mit neuen daher vorsichtig.

Auch innerhalb des Eurosystems können die Krisenländer keinen Boden gegenüber der starken deutschen Konkurrenz gutmachen. Denn das wäre nur möglich, wenn die Inflation in Deutschland erheblich höher als in den Krisenländern wäre und damit deutsche Waren und Dienstleistungen relativ verteuerte. Doch die deutsche Inflationsrate folgt dem allgemeinen Trend nach unten. Damit wird der Euro zu einem weiteren Gefängnis für die Volkswirtschaften der Krisenländer, dem sie nur durch massive Lohnverzichte entgehen könnten, die aber politisch nicht durchsetzbar sind. So sind im letzten Jahr die Lohnstückkosten zwar in Deutschland gestiegen, aber ebenso in Italien, Portugal und Irland; nur Griechenland hat einen regelrechten Absturz erlebt, wobei ihm allerdings exportgängige Waren fehlen (Abb. 18373). Der normale Weg von Volkswirtschaften, das Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit durch eine Abwertung zu lösen, ist durch den Einheitskurs des Euro verbaut.


Deutschland könnte natürlich von seinem Ende des Euros her durch massive Steigerung von Löhnen und Sozialleistungen für einen Ausgleich sorgen. Das geschieht aber nicht, weil bei den Löhnen die um ihre Wettgewerbsfähigkeit besorgte Exportwirtschaft die stärkeren Lobby-Bataillone hat und mit der Drohung von Arbeitsplatzverlusten die Gewerkschaften auf ihre Seite zwingen kann und der Mindestlohn zu spät, mit zu vielen Ausnahmen und viel zu niedrig kommt und, wenn er kommt, erst ab 2018 an die Preisentwicklung angepaßt werden soll. Bei den Sozialleistungen sind durch die Hartzgesetze die harten Bremsen eingefahren worden, die auch heute ihre Wirkung tun; bei den Renten geschieht dies durch die berüchtigte Rentensenkungsformel, die das Rentenniveau für Neurenten bis 2030 um über 20 % absenken soll. Hinzu kommt noch die besonders starke Aufspaltung der Gesellschaft in diejenigen, die schon alles haben und daher ihren Verbrauch leicht zurückhalten können, und diejenigen, denen das Geld für den Verbrauch fehlt.

In dieser Situation hat die EZB heute versucht, mit einigen zweifelhaften Schrittchen Ativität im Kampf gegen die befürchtete Deflation zu zeigen. … . Doch das wird wenig helfen und nur den Spekulanten noch billigeren Kredit in die Hände geben, so daß diese reicher und die Sparer mit weniger Zins ärmer werden und eines Tages auch diese Blase mit Schaden für die Allgemeinheit platzt. Außerdem wird der niedrige EZB-Zins in Deutschland die Immobilienpreise weiter hochtreiben (schon um 10 % seit 2010). Schon jetzt sind 10-Jahreskredite für 2 % zu haben also unter der in vielen Großstädten erwarteten Hauspreisinflation und damit mehr als gratis, wobei gleichzeitig die Mieten hochgetrieben werden und die "kleinen Leute" ein weiteres Mal bluten. Das Ganze ist ein groteske Fehlallokation von eigentlich knappen Ressourcen mit sehr gefährlichen sozialen Konsequenzen.

Die Unfähigkeit zur Währungsanpassung bei den Eurokrisenländern gekoppelt mit der Sturheit und Selbstsucht der deutschen Partner und den von der EZB zu verantwortenden sozialen Verwerfungen wird den Euro immer mehr zum Fluch Europas machen. Am Ende wird der Euro nur über einen gewaltigen Finanztransfer von deutschen Steuerzahlern zu denen in den Krisenländern zu retten sein. Die Stunde der Wahrheit für den Euro wird wahrscheinlich in Italien, dem Land mit der in absoluten Werten höchsten Staatsverschuldung und einer Arbeitslosigkeit, die gerade einen neuen Rekord von 13,6 % erreicht hat, schlagen. Gute Aussichten jedenfalls für die AfD!


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3108 03-06-14: Juncker: Wie die EU sich ein immer tieferes Grab gräbt

(bitte auch Startseite besuchen)

Das Europäische Parlament existiert nicht und hat nicht zuletzt mehr Recht bekommen, wie die Absegnung des EU-Präsidenten, weil die Menschen in der EU dies so wollten oder wollen. Es war die bürokratische Geburt föderal versessener Regierungen, besonders der in Bonn und dann in Berlin, die glaubten, auf diese verquere Weise die mangelnde demokratische Legitimation der EU heilen und ein europäisches Nationalgefühl aufbauen zu können. Guideon Rachman erinnert zu Recht in der heutigen Financial Times, daß aus ähnlichen Beweggründen den Bürgern Europas der Euro übergestülpt wurde. Wie die Rechnung zum Euro mißlang, so wird es auch die zum Europäischen Parlament und seinen erweiterten Rechten tun.

Schon der Streit um den nächsten Kommissionspräsidenten zeigt das deutlich. Die Kunstgeburt Parlament konnte nicht abwarten, bis den vereinbarten Spielregeln folgend die Regierungen einen neuen Kommissionspräsidenten dem Parlament antragen, den es dann ablehnen oder akzeptieren kann. Nein, diese ohne viel demokratische Begeisterung und mit wenig Beteiligung gewählten zweitrangigen Parlamentarier wollten sofort ihre Macht zeigen und ihrerseits den neuen Kommissionspräsidenten ohne einen entsprechenden Vorschlag der Regierungen bestimmen.

Dabei ist Juncker der total falsche, wenn es in der Zukunft darum gehen muß, den wachsenden Graben zwischen den künstlichen Institutionen der EU und den Bürgern Europas zuzuschütten. Der starke Zuwachs EU-kritischer Kräfte bei den letzten Wahlen hätte das Parlament eigentlich warnen müssen. Schon gar nicht hätten Parlamentarier des alten Parlaments, die teilweise dem neuen gar nicht mehr angehören, das Vorschlagsrecht für den nächsten Präsidenten der EU-Kommission an sich reißen dürfen. Die Kungelei zwischen Juncker und Schulz auf den Plätzen eins und zwei der nächsten EU-Kommission stinkt ganz besonders.

Wer ist schließlich Juncker? Im eigentlich demokratischen Sinne hat er allenfalls einen Teil der Menschen eines der kleinsten Mitgliedsländer der EU hinter sich. Obwohl er seit Jahrzehnten ohne jedes Charisma verschiedene bürokratische Rollen im Umfeld der EU spielt, hat er bisher wenig Begeisterung für Europa wecken können und ist sehr vielen Menschen sehr wenig bekannt. In Deutschland kam Juncker vor der Europawahl einer repräsentativen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge auf einen Bekanntheitsgrad von gerade einmal sieben Prozent. Wer kann wirklich glauben, mit diesem Mann die EU-kritischen Kräfte zurückdrängen und ein europäisches Nationalgefühl wenigstens ansatzweise aufbauen zu können? Wie das Spiel mit dem Euro wird auch dieses in Tränen enden.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3107 02-06-14: EZB-Crashwarnung - Die Angst der EZB vor dem selbstverursachten Crash

(bitte auch Startseite besuchen)

Im neuesten Finanzstabilitätsbericht der EZB vom Mai fällt eine dringliche Warnung vor den Gefahren eines neuen Crashs auf. Das Hauptrisiko für die Finanzstabilität ist nach EZB jetzt eine plötzliche Umkehr der derzeitigen globalen Suche nach maximalem Profit bei schon vorhandenen Ecken von Illiquidität und bei wahrscheinlichen Preisverzerrungen für Finanzanlagen. Um diese Gefahren zu untermauern führt die EZB vor, wie die Erträge für hochriskante Anleihen nach unten gerutscht sind, die wegen der Risiken eigentlich viel höher sein müßten, nämlich auf das Niveau vor Ausbruch der letzten Krise (Abb. 18367), und wie stark Anlagen in hochriskanten Anleihe- und Aktienfonds zugenommen haben, nämlich weit über das Niveau vor der letzten Krise (Abb. 18368).



Die Beständigkeit der Nachfrage nach Anlagen in der Eurozone hängt nach EZB jetzt von dreierlei Kräften ab: (1) einer anhaltenden wirtschaftlichen Erholung, (2) geopolitischen Entwicklungen und Besorgnissen wegen der chinesischen Verwundbarkeit und (3) der Bewertung von Anlagen, die von fortgesetzten Kapitalabflüssen aus den Schwellenländern bestimmt wird. Das Finanzsystem der Eurozone sei nun verwundbarer durch eine abrupte Umkehr der Risikoprämien. Damit ist ein plötzlicher Wiederanstieg der Zinsen auf riskante Anlagen gemeint, was einem ebenso plötzlichen Einbruch bei den Preisen für solche Anlagen entspräche.

Was die EZB verschweigt, ist ihre eigene Verantwortung für diese äußerst gefährliche Entwicklung. Durch eine seit Jahren durchgehaltene real negative Zinspolitik (Abb. 16412) hat sie die Anleger, veranlaßt, sich aus Angst vor Ertragsverlusten in höher rentierliche, aber dafür riskantere Anlagenarten zu flüchten. Gleichzeitig hat sie den Spekulanten ermöglicht, ohne viel Eigenkapital mit von ihrer Zinspolitik stark verbilligtem Kredit zu spekulieren. So sind Wertpapierkäufe auf Kredit schon wieder über dem Niveau von vor Ausbruch der letzten Krise gestiegen (Abb. 18242).



Wer beispielsweise vor 5 Jahren einen Kredit aufgenommen hat, um für 10.000 Euro ein ETF-Papier auf die Entwicklung des DAX zu kaufen, hat bei einem durchschnittlichen Jahreszuwachs von 20 % des Dax und des ETF über die 5 Jahre etwa 15.000 Euro oder 3.000 Euro pro Jahr dazugewonnen, wobei die Kreditkosten derzeit für 10.000 Euro bei weniger als 300 Euro/Jahr liegen dürften - kein schlechtes Geschäft also, jedenfalls bis zum Crash, wobei der Erfolg zu immer höheren Einsätzen verführt. Nach allen Erfahrungen macht eine solche Verführung durch die Zinspolitik der Notenbanken zu riskanten Anlagen und Spekulation auf Kredit einen neuen Crash sehr wahrscheinlich, soweit nicht die Notenbanken diesen Zusammenbruch mit immer mehr Liquidität noch hinauszögern und damit die Blase noch gefährlicher aufblasen.

Es gibt eine traurige Vorgeschichte zu den neuerlichen Warnungen. Sie spielt in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts vor der 1929 ausbrechenden Weltwirtschaftskrise. Damals hatte die Fed den Zentralbankzins in USA von 7 % in 1920 auf nur noch 3 % in 1924 abgesenkt und hielt ihn trotz der zunehmenden Erhitzung der Finanzmärkte bis 1928 zwischen 3 % und 4 %. Die Zinsanhebung bis zurück auf 6 % kam dann viel zu spät und wurde fälschlich auch noch fortgesetzt, als die Krise schon ausgebrochen war (Abb. 18366). Auch damals wurde massenhaft auf Kredit spekuliert, weil sich die Anleger in riskanten Anlagen bei täglich stark steigenden Kursen hohe Spekulationsgewinne versprachen. Die Folge war der schreckliche Crash, als die Preise für die Finanzanlagen plötzlich einbrachen und sehr viele Spekulanten der Forderung nach Zahlung von Sicherheitsmargen ausgesetzt waren, ohne die Mittel dafür zu besitzen, was dann zu weiteren Notverkäufen führte und die Preiseinbrüche noch beschleunigte.


Vor diesem Hintergrund wird die EZB ihre Warnungen selbst ernst nehmen müssen und wird die real negativen Zinsen nicht unbegrenzt durchhalten können, auch wenn das die Spannungen im Eurosystem wieder verstärken würde. Der Euro muß - soweit das überhaupt geht - anders gerettet werden als durch real negative Zinsen. Spätestens wenn die Zinsen in Großbritannien und USA wieder steigen und damit die Gefahr einer unerwünschten Euroaufwertung begrenzt wäre, wird sich auch die EZB behutsam mit dem Zins nach oben bewegen müssen. Der Crash wird sonst am Ende nur umso größer sein und dann auch die Eurokrise wieder aufflammen lassen. Mit Warnungen allein wird es nicht getan sein. Sie verraten nur die Angst der EZB vor dem selbstverschuldeten Crash.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3106 28-05-14: Armut in Deutschland: Schlimmer als in fast allen Ländern W-Europas (ohne Euro-Krisenländer)

(bitte auch Startseite besuchen)

Das Statistische Bundesamt meldet heute: Ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland lebte 2012 in privaten Haushalten, die nach eigener Einschätzung nicht in der Lage waren, unerwartet anfallende Ausgaben aus eigenen Finanzmitteln zu bestreiten. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Ausgaben für größere Anschaffungen oder Reparaturen. Auf Urlaubsreisen mussten knapp 22 % der Bevölkerung aus finanziellen Gründen verzichten. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, lagen die Anteile im EU-Durchschnitt mit 40,2 % (unerwartet anfallende Ausgaben) und 39,6 % (Urlaubsreisen) wesentlich höher als in Deutschland.

Doch solche internationale Vergleiche sind unzulässige Trostpillen für den miserablen Zustand in Deutschland. Denn diese Durchschnittswerte werden sehr stark von den noch rückständigen EU-Beitrittsländern und den derzeitigen südeuropäischen Euro-Krisenländern nach oben geschoben. Klammert man die aus der Betrachtung aus, so ist die Lage in Deutschland erheblich schlechter als sonst in Europa. Es ist dann der 10. Platz unter 11 Ländern für die Unfähigkeit, unerwartete Ausgaben zu bestreiten (Abb. 18360), und der 9. Platz unter 12 Ländern für die Unfähigkeit, sich einen Urlaub zu leisten (Abb. 18361). Warum führt uns das Statistische Bundesamt so in die Irre? Warum bringt es nicht die Zahlen für die anderen Länder, statt der künstlichen Durchschnittswerte, damit wir korrekt vergleichen können?




ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3105 27-05-14: Sing mir das Lied vom Zins!

(bitte auch Startseite besuchen)

Immer wieder wird mir von Menschen, die sich als systemkritisch verstehen, am Internet entgegengehalten, unser eigentliches Systemproblem sei Zins und Zinseszins und die Geldschöpfung der Banken. Wenn das beseitigt sei, würde die Wirtschaft funktionieren und wären die meisten sozialen Ungerechtigkeiten überwunden. Wenn man das nicht akzeptiert, wird man für dumm oder - schlimmer noch - egoistisch gehalten und aufgefordert, sich mal schlau zu machen.

Erst vor kurzem meinte einer:

"Sie haben das Grundübel der Geldschöpfung gegen Zinszahlung leider nicht verstanden. Geld entsteht im gegenwärtigen Finanzsystem IMMER aus dem Nichts durch Kreditverträge auf die Zinszahlungen erhoben werden. Es wird von den Zentralbanken aber immer nur das Geld für den Kredit geschöpft. Das Geld für die Zinszahlungen wird nicht mitgeschöpft. Die Zinsen kann also der Kreditnehmer nur leisten, wenn er sich dieses Geld von anderen Schuldnern "besorgt", was aber denen dann wieder fehlt. Das nennt man dann beschönigend "Wettbewerb".

Da also die gesamte umlaufende Geldmenge auf Schulden beruht, erzeugt diese Geldmenge auch pausenlos Zinsforderungen, egal ob sie arbeiten oder schlafen. Der Zins ist eine Funktion der Zeit. Und die kann man (noch) nicht anhalten. Die "Schulden" sind also, rein mathematisch betrachtet, in Summe niemals rückzahlbar. Auch Staaten bekommen ihr Geld von den privaten Zentralbanken, indem sie dort Kredite aufnehmen. Gegen Zinsen natürlich. Die meisten Staaten sind deshalb heute schon so hoch verschuldet, daß sie die Kredite schon lange nicht mehr zurückzahlen können. Sie schaffen es nicht einmal mehr, die auflaufenden Zinsen zu bedienen. Früher nannte man das zutreffend Wucher. Heute hat man das netter klingende Wort Zins eingeführt. Man kauft heute auch kaum noch, sondern "finanziert" teure Anschaffungen oder Investitionen. Das klingt noch schicker.

Denken sie mal drüber nach. Im Netz gibt es genügend tiefschürfenderes Material zu diesem lebenswichtigen Thema."

Ich will hier nicht auf offensichtliche Verständnisfehler des Schreibers eingehen (Die Banken schöpfen nicht nur den Zins sondern auch den Kredit selbst durch einen Buchhaltungsakt; die Staaten bekommen ihr Geld in aller Regel von den Kapitalmärkten und nicht den Zentralbanken, die im Übrigen meist nicht privater Natur sind; bis auf wenige Ausnahmen von Staatskonkurs bedienen die Staaten durchaus ihre Anleihen mit Zinszahlungen).

Die monokausalen Erklärungen allen Übels mit dem Zins liegen meist neben der Sache. Zinsen werden gebraucht. Normalmenschen müssen nun mal sparen, zumal wegen der Gefahren von Arbeitslosigkeit und jeder Menge von Schicksalsschlägen und weil sie im Alter meist nicht von der Rente leben können und nicht in den miesesten Alters- und Pflegeheimen landen wollen. Dafür braucht es Zins und mehr Zins, als heute geboten wird, zumal die Inflation den größten Teil wieder auffrißt. Über die 11 Jahre seit 1993 ist der Spareckzins in Deutschland von 3,5 % auf kümmerliche 0,25 % gefallen und über die vergangenen 10 Jahre meist unter der Entwicklung der Verbraucherpreise geblieben (Abb. 18359) zum Schaden vor allem der kleinen Leute, die riskantere und dann auch profitablere Anlagemöglichkeiten nicht riskieren können. Von einer immer ausreichenden Bürgerrente als Ersatz für Zinseinnahmen auf Ersparnisse zu träumen, hilft da auch nicht weiter. Andererseits müssen Unternehmen für ihre Investitionen Kredit aufnehmen und dafür braucht es ebenfalls ausreichend zinsbewehrtes Sparkapital.


Zins und Zinseszins sind uralt und haben unser Wirtschaftssystem nicht zu Boden gedrückt. Viele der großen Infrasturvorhaben, wie die Eisenbahnen des russischen Reiches oder der Panama-Kanal, wären ohne zinsbewehrter private Geldaufnahme nie möglich gewesen. Dynamische neue Unternehmen brauchen Wagniskapital, das nur gegen entsprechende Zinszahlungen zu haben ist. Die Krisen kamen nur, wenn die Zinsen längere Zeit zu niedrig waren und sich Strohfeuer entwickeln konnten: z.B. Immobilienbooms oder wenn bei niedrigen Zinsen in riskanten Anlagen auf Kredit statt mit eigenem Geld spekuliert wird. Zu niedrige Zinssätze sind in der Vergangenheit weit gefährlicher für die Wirtschaftsentwicklung gewesen als zu hohe.

Der Anstieg der Vermögen kommt denn auch weniger aus dem Sparerzins als aus sehr oft spekulativen Wertsteigerungen vieler Arten, vor allem bei Aktien und Rohstoffpapieren, sowie aus Dividenden und exorbitanten Einkommen der Unternehmer und ihrer Managerkaste sowie zunehmend über Erbschaften. Milliardäre brauchen keine Sparkonten. Ihre Vermögen expandieren auch jetzt, wo die Sparerzinsen einmalig niedrig sind. Wer den Zins als Einnahmequelle beseitigen will, müßte konsequenterweise jede Form von arbeitslosem Einkommen unterdrücken. Unternehmen könnten sich dann nicht mehr über Aktien finanzieren, weil Dividenden nicht erarbeitet werden. Statt dessen müßten Unternehmen von staatlichen Einrichtungen finanziert werden, womit man sehr schnell in Systemen von Planwirtschaft landen würde.

Die Ansammlung von reinen Zinserträgen wie auch des zugrundeliegenden Kreditvolumens muß außerdem real gesehen werden, also nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung, oder im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsentwicklung. Da sieht die Lage schon ganz anders aus und wachsen keine Bäume in den Himmel. Seit den 70er Jahren hat sich das Kreditvolumen deutscher Banken an Nicht-Banken - von der Wiedervereinigungsperiode mit erhöhtem Kreditbedarf abgesehen - mehr oder weniger nur im Rhythmus der gesamten Wirtschaft entwickelt, also ziemlich normal, wobei es seit der Euro-Krise erheblich zurückfällt (Abb. 18362).


Auch die Bilanzen amerikanischer Banken, die auf der Aktivseite im Wesentlichen Anlagen in Kredit- und Finanzpapieren enthalten, sind in den letzten 30 Jahren des vergangenen Jahrhunderts praktisch nur im Rhythmus der gesamten Wirtschaftsentwicklung gestiegen und haben sich erst in der Boomphase dieses Jahrhunderts bei besonders niedrigen Zinsen aufgebläht (Abb. 03863, 16646).



Als Einnahmequelle der Banken müssen die Zinserträge mit den Zinsaufwendungen und den Verlusten aus Pleiten der Kreditnehmer verrechnet werden. Das Verlustrisiko ist der Grund, warum die Banken in den Krisenländern jetzt auf den Kreditbremsen stehen. Viele Banken waren oder sind durch die Kreditgewährung, vor allem im letzten Immobilienboom der Europeripherie, inzwischen selbst in der Pleite.

Bei den deutschen Banken ist die Zinsspanne aus Kredit- und Geldmarktgeschäften sowie aus festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen, die den Kern des zinsabhängigen Geschäfts ausmachen, nach Feststellungen der Bundesbank 2012 auf nur noch etwa 0,7 % der Bilanzsumme gefallen, während sie einmal bei etwa 1,5 % gelegen hatte (Abb. 18358). Die Zinserträge haben mit dem Abrutschen der Zinsen für Staatsanleihen (Abb. 18363) allgemein gelitten.



2012 machte bei den großen deutschen Banken der Zinsüberschuß nur 61 % des operativen Ergebnisses aus, gegenüber 79 % bei den Sparkassen. Die internationalen Investmentbanken und Hedgefonds nehmen kaum Sparguthaben als Einlagen an und geben auch selten Kredite an Unternehmen oder Haushalte sondern machen statt dessen ihre Gewinne vor allem aus der Verwaltung der Geldanlagen reicher Kunden sowie aus der Spekulation mit ihrem eigenen Kapital neben der Emittierung von Wertpapieren für Unternehmen und anderen Geschäften.

Die Geldschöpfung der Banken ("fiat money") wird daher nicht durch Zins und Zinseszins zum Grundübel unseres Wirtschaftssystems sondern durch die von ihr verursachten sich immer wiederholenden Krisen des Finanzsystems. Bei der Geldschöpfung der Banken kommt es immer wieder zu einem Überschießen oder Unterschießen der Geldmengen, das von den Zentralbanken nach allen Erfahrungen mit den Krisen der letzten Jahrzehnte schlecht gesteuert werden kann. Das kann man aber ändern, ohne den Zins zu beseitigen. Selbst die sehr konservative Financial Times hat das neulich als eine reale Möglichkeit gesehen. Statt bei den kommerziellen Banken kann die Geldschöpfung total bei den Zentralbanken konzentriert werden. In den "alten Zeiten" hatte es im Übrigen kein "fiat money" der Banken gegeben, wie Mitarbeiter des IWF in einem Arbeitspapier dargestellt haben. Der sogenannte Chicago-Plan bekannter amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler von 1936 sah die Wiedereinführung des Monopols der Zentralbanken für die Geldversorgung vor. Das Arbeitspapier kommt nun zum Ergebnis, daß dies auch heute mit erheblichen Vorteilen möglich wäre. Die Financial Times meint allerdings, daß dafür erst die nächste noch größere Finanzmarktkrise eintreten müßte.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Das Diskussions-Forum ist geschlossen.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3104 26-05-14: Frankreich wird EU-kritisch - die Bundesregierung kann den Traum vom föderalen Europa begraben

(bitte auch Startseite besuchen)

In Frankreich ist der Front Nationale bei den Europawahlen nicht nur stärkste Partei geworden. Er hat vor allem bei den Arbeitern und Angestellten und den Jüngeren unter 35 Jahren mit je 43 %, 38 % und 30 % enorme Stimmenanteile eingesammelt. Das ist für die Träume der Bundesregierung von einem föderalen Europa noch weit schlimmer als die eurokritischen Siege in Großbritannien, Dänemark oder Griechenland oder gar die 7 % für die AfD. Insgesamt gingen fast ein Fünftel aller Sitze im neuen Parlament an eurokritische Parteien.

Jetzt rächt sich der deutsche Versuch, die EU immer mehr in ein föderales System mit immer mehr Verantwortung bei relativ anonymen zentralen Bürokratien zu verwandeln. Schon der Euro hat Europa gespalten. Die Versuche, den Krisenländern eine deutsche Zwangsjacke an wirtschaftsschädigender Sparsamkeit anzuziehen und dabei die Rolle der EU-Kommission zu stärken, haben Alles am Ende nur noch weit schlimmer gemacht.

Ohne den Schulterschluß mit Frankreich wird Deutschland nichts mehr in der EU bewegen. Doch nach dem Sieg des FN werden die Parteien sowohl des konservativen wie des sozialistischen Lagers in Frankreich nur noch darauf achten, nicht noch mehr Wähler-Wasser auf die Mühlen des FN zu lenken. Die Aussichten, daß sich Frankreich wirtschaftlich schnell erholt sind dabei genauso schlecht wie in den meisten anderen Krisenländern der Europeripherie. Gleichzeitig stehen neue Querelen mit dem europamüden Großbritannien bevor, dessen Premierminister nun noch schneller wird beweisen müssen, daß er Zuständigkeiten von Brüssel nach Hause zurück holt.

Mit der Stärkung des Europäischen Parlaments sollte die EU-Integration einen großen Schritt vorangebracht werden. Jetzt haben die Wahlen zu diesem Parlament das genaue Gegenteil bewirkt. Man hätte es voraussehen können und müssen. Die Signale blinkten längst und grell in den politischen Raum: Nach dem letzten Eurobarometer vor den Wahlen haben nur noch 28 % der befragten Franzosen Vertrauen in die EU (in Deutschland sind es ebenfalls magere 31 %, vor der Eurokrise waren es noch 48 %).

Der demokratische Befreiungsschlag über die Stärkung des Europäischen Parlaments kam viel zu spät. Viel zu viele Fehler gegen die Interessen der Bürger und Wähler waren längst gemacht worden, wie die übereilte Südost-Erweiterung der EU mit den nun offensichtlichen Immigrationsproblemen oder der verkorksten Eurorettung, vor allem mit der Entschuldung der Banken zu Lasten der Steuerzahler, oder den Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA, das vor allem den großen Konzernen nützt und die Bürgerrechte mit Füßen tritt, oder zuletzt der Versuch, die EU bis in die Ukraine vorzurücken.

Deutsche Spitzenpolitiker haben auch jetzt noch nicht begriffen, was hier falsch abläuft. Sie glauben, die Wähler seien nur noch nicht ausreichend aufgeklärt und müßten im Fach Europa nachsitzen. Und Merkel nennt das Abschneiden EU-kritischer Kräfte "bemerkenswert und bedauerlich", so als hätten sich die Wähler nur mal eben dorthin verirrt, ohne einen Grund dafür zu haben.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3103 26-05-14: 18 Millionen deutsche Erwachsene ohne Arbeit

(bitte auch Startseite besuchen)

Arbeitslosengeld bekommen in Deutschland nur 907.000 Menschen, als arbeitslos werden amtlich nur 2.9 Millionen gezählt. Das soll beruhigen und so wird uns immer wieder der beste Arbeitsmarkt aller Zeiten und aller Orten vorgegaukelt.

Doch ohne Arbeit sind insgesamt 18 Millionen Erwachsene. Zieht man die ab, die angeblich gar keine Arbeit suchen, bleiben immer noch 10,6 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, also einschließlich der 4,4 Millionen Hartz-4-Aufstocker, die von ihrer Arbeit nicht leben können, übrig (Abb. 18357).


Aber auch unter denen mit Arbeit, die nicht Hartz-4 Aufstocker sind, gibt es immer noch sehr viele in atypischen bis prekären Arbeitsverhältnissen, die eigentlich nicht als regulär gelten können, wie Arbeit auf Zeit- oder Leihvertrag, Arbeit auf Probe, unfreiwilliger Zeitarbeit, etc. Da sie sich teilweise mit den Hartz-4-Aufstockern überschneiden, kann man sie nicht getrennt herausrechnen.

Die Wahrheit sieht also weit weniger schön aus als die amtliche Arbeitslosenstatistik, die Nahles nicht weniger verschönert als vor ihr von der Leyen. Arbeitslosigkeit und selbst die Angst vor Arbeitslosigkeit wirft tiefe Gräben in der deutschen Sozialstruktur auf. Menschen in Angst neigen zur Anpassung. Arbeitslosigkeit im Millionenbereich drückt auf die Arbeitseinkommen. Arbeitslose bekommen das Stigma zu spüren. Zeiten von Arbeitslosigkeit sorgen für viel zu kleine Renten und für Altersarmut mit depremierenden Verhältnissen in Alters- und Pflegeheimen, die die da Oben allenfalls aus der Zeitung kennen oder besser gar nicht erst zur Kenntnis nehmen.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3102 23-05-14: Die Aufspaltung der deutschen Gesellschaft setzt sich auch in 2014 verstärkt fort

(bitte auch Startseite besuchen)

Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stieg real im ersten Quartal 2014 um weitere rund 4 %, das aus Arbeit dagegen nur um magerste 0,77 %. Konkret waren das im Durchschnitt aller Netto-Monatslöhne 34 Euro mehr als ein Jahr zuvor, wovon aber die Verbraucherpreisentwicklung gleich 21 Euro aufzehrte und unter dem Strich also nur 13 Euro übrig blieben. Seit dem Jahr 2000 betrug der Anstieg auf der einen Seite schon 37,4 %, während sich auf der anderen Seite bei den Arbeitseinkommen ein Minus von 0,2 % ergibt (Abb. 14849).


Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen ist damit auf knapp 66,6 % abgerutscht (Abb. 04797). Im Jahr 1981 hatte der Anteil noch wesentlich höher bei 76 % gelegen, wobei ein kleiner Teil des Abstiegs durch die zahlenmäßige Zunahme der Selbstständigen bedingt ist (Abb. 14636).




ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3101 22-05-14: Ist der Gas-Deal zwischen Rußland und China wirklich ohne Bedeutung für uns?

(bitte auch Startseite besuchen)

Spiegel-online meint, der russische Gasdeal mit China hätte wenig Bedeutung für uns. Uns blieben noch Jahre, um uns Ersatzlieferungen zu verschaffen, falls Rußland sich mehr auf China hin orientieren sollte. Außerdem hätte Putin den Deal teuer erkauft und hohe, wenn auch unbekannte Preiskonzessionen machen müssen. Spiegel vermutet einen Preis von 350 $ für 1.000 cbm. Doch das wäre nicht viel weniger als der von Deutschland entrichtete Preis von 365 US$. Die Spiegel-Schlußfolgerung, es seien teure Jubelbilder, die Wladimir Putin da gerade aus China produziere, ist wohl eher anti-russische Propaganda, die in deutschen Medien wieder hoch im Kurs ist.

Man muß sich vergegenwärtigen: Die USA sind schon seit mehr als 40 Jahren gegen die deutschen Gaseinkäufe in der UdSSR und später in Rußland gewesen. Schließlich haben sie selbst mit ihren Ölunternehmen starke Energieinteressen und produzieren neuerdings viel Gas aus den Schiefervorkommen, was ihnen erlaubt, immer mehr Kohle nach Europa zu exportieren (Abb. 18354). Man kann sogar vermuten, daß ein nicht geringer Teil der anti-russischen Propaganda mit den amerikanischen Energieinteressen zusammenhängt.


Was der Spiegel in seiner ziemlich polemischen Story allerdings vergißt, ist dreierlei. Erstens sichert uns der Leitungsverbund mit Rußland weit günstigere Gaspreise, als sie jetzt anderswo zu bekommen sind, vor allem wenn Flüssiggas importiert werden müßte und dafür neue Anlagen zu bauen wären. Schon in den kommenden Jahren werden in Erwartung der chinesischen Nachfrage die Preise für russisches Gas zu unserem Nachteil steigen. Zweitens ist Erdgas aus Rußland der bei weitem umweltfreundlichste unter den fossilen Energieträgern, da das Gas noch in Rußland entschwefelt wird (anders als importiertes Öl) und dann in Deutschland mit sehr wenig Umweltbelastung verbrennt. Sollte statt dessen noch mehr Kohle eingesetzt werden müssen, werden unsere Nachkommen durch die Klimaaufheizung und die Schwefelbelastung unserer Luft einen hohen Preis zahlen müssen.

Drittens wird der russisch-chinesische Gasdeal auch politische Konsequenzen haben, die nicht zu unserem Vorteil sein werden. Hier gehen die zwei weltgrößten relativ autokratisch regierten Länder zusammen, die häufig im Sicherheitsrat die gleichen Positionen vertreten. Wenn Rußland mit der Zeit unabhängiger von Gaslieferungen nach Europa wird, werden wir das mit Sicherheit zu spüren bekommen. Es wird also am Ende viel weniger um unsere Abhängigkeit von Rußland als die russische von uns gehen. Immerhin hat Rußland die weitaus größten Reserven in der Nachbarschaft der europäischen Verbraucher und mit einem total ausgebauten Transportsystem (Abb. 18355).


Schlimmer noch, die EU hat mit ihrem Taktieren auf amerikanischen Druck und den wiederholten Ankündigungen, nach anderen Gasquellen suchen zu wollen, eine Entwicklung eingeleitet, die weit über die Ära Putin hinausgehen wird und die sie daher voraussichtlich noch schwer bedauern wird. Freiwillig einen wichtigen Lieferanten für einen wertvollen Rohstoff, bei dem die weltweite Nachfrage langfristig stark steigt (Abb. 18356), an China abzutreten, verlangt schon eine kräftige Portion an Masochismus. Das kommt aber leider in das Journalistengehirn beim Spiegel nicht hinein.



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3100 21-05-14: Soziale Aufspaltung: Wieder wie zu Kaisers Zeiten

(bitte auch Startseite besuchen)

Thomas Piketty hat in seinem neuen, international viel diskutierten Buch "Capital in the Twenty-First Century" die langfristige Entwicklung von Vermögen und Einkommen in mehreren westlichen Ländern untersucht. Dabei hat er die beiden Größen in ein Verhältnis gestellt. So zeigt sich, daß das Verhältnis seit Beginn des letzten Jahrtausends bis 1950 vor allem als Folge zweier Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre von 600 % auf nur noch 150 % abstürzte und dies Deutschland mehr als andere Länder traf. Doch seitdem ist das Verhältnis bis 2010 wieder auf 400 % angestiegen und liegt nun wieder auf dem Wert zu Kaisers Zeiten vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges (Abb. 18317). Das Vermögen ist also gemessen am jährlichen Einkommen viel größer geworden. Auch der Anteil der reichsten 10 % (vor Steuern und mit Kapitalgewinnen) liegt wieder wie zu Kaisers Zeiten (Abb. 10049).



Nach Pikettys Analyse wird sich diese Entwicklung weiter unbegrenzt fortsetzen und zu immer mehr Konzentration der Vermögen in privatem Reichtum einer kleinen Gruppe der Bevölkerung führen. Um so länger Einkommen immer wieder zur Seite gelegt werden muß, um Vermögen zu bilden, umso weniger materielle Aufstiegsmöglichkeiten gibt es in der Gesellschaft und umso mehr wird Vermögen durch Einkommen aus diesem Vermögen selbst statt aus Arbeit gebildet. Offensichtlich braucht es Kriege, große Krisen oder gar Revolutionen, um diese Entwicklung zu unterbrechen oder auch nur zu verlangsamen.


Tatsächlich hat sich der Wirtschaftszuwachs in Deutschland (und anderswo) in den letzten Jahrzehnten immer weiter gegen Null abgeschwächt (Abb. 14871) und liegt damit erheblich unter der Profitrate des Vermögens. Hinzu kommt dann für die Beurteilung der Zukunft noch der kumulative Effekt verschiedener Zuwachsraten von BIP und Vermögen über längere Zeiträume: Innerhalb einer Generation von 30 Jahren würde bei einer Zuwachsrate des BIP von 1 % und einer des Vermögens von 3 % am Ende dieser Zeitphase das Vermögen um fast das 1½-fache größer sein, die jährliche Wirtschaftsleistung dagegen nur um ein Drittel (Abb. 10048).



Gemessen an den Zeiten, als es in Deutschland noch eine Soziale Marktwirtschaft gab, ist die Aufspaltung hier über die letzten Jahrzehnte besonders weit fortgeschritten. Die Arbeitseinkommen haben seit dem Jahr 2000 fast nur stagniert oder sind nach Abzug der Inflation gesunken (Abb. 14849). Ihr Zuwachs ist erheblich unter dem Produktionsfortschritt geblieben (Abb. 17870) und weit unter dem Zuwachs in den Vergleichsländern (Abb. 18156). Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa und befindet sich in der Spitzengruppe von vergleichbaren Ländern mit dem höchsten Anteil der in Arbeit Armen ("working poor" Abb. 18044). Es gibt bisher keinen Mindestlohn und, wenn er einmal kommt, wird er jahrelang erhebliche Ausnahmen haben und überhaupt viel zu niedrig sein, zumal er bis 2018 nicht an die Verbraucherpreisentwicklung angepaßt werden soll.




Deutschland ist zu einem Land geworden, in dem vor allem die Mittelklasse - das dynamische Herz jeder Gesellschaft - ständig schrumpft (Abb. 10044) und Aufstiegsmobilität nur noch in den Geschichtsbüchern existiert, ein Land, in dem die Lohndiskriminierung der Frauen die höchste in Westeuropa ist (W-Deutschland Abb. 14224) und zusätzliche Jobs für Frauen fast nur noch in Formen schlecht bezahlter atypischer Beschäftigung entstehen (Abb. 10035).




Auf der anderen Seite konzentriert sich der Reichtum. Hatte das oberste Zehntel der Haushalte 2002 noch einen Anteil von knapp 58 % am deutschen Nettovermögen, so kam es in der letzten Erfassung für 2007 schon auf knapp 67 % (Abb. 17355). Das Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen steigt seit vielen Jahren weit stärker steigt als das aus Arbeit (seit 2000 mit +37,4 % gegenüber nur -0,2 %, siehe oben Abb. 14849). Arbeitnehmer in leitender Stellung gehen immer mehr zur Selbstbedienung über, wobei sich ihre Arbeitseinkommen immer mehr von dem Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer entfernen (Abb. 10002) und sich auch dadurch die soziale Spaltung vertieft.



Die soziale Spaltung wurde in Deutschland selbst von den Gewerkschaften unterstützt, indem sie jahrelang - qua Mitbestimmung an den Aufsichtsratstischen neben den Bossen sitzend - nur geringe Forderungen an diese stellten und Streiks vermieden. In Erinnerung ist noch der damalige Chef der IG Metall Zwickel, der die Abfindung von 90 Mio DM an den Ex-Mannesman-Boß Esser Arm in Arm mit DB-Chef Ackermann mit absegnete, oder der Betriebsratsvorsitzende der BASF und Gewerkschaftschef Robert Oswald, der sich öffentlich für die von ihm mit durchgewunkenen Supergehaltssteigerungen seines Unternehmerbosses auf weit über 3 Mio Euro (noch ohne Aktienoptionen) einsetzte.

Die Vermögensoberklasse, die ihr hörige Politik und die ihr gehörenden Medien denunzieren regelmäßig Forderungen nach mehr Einkommensgerechtigkeit als Teil einer Neiddiskussion, ein in anderen Ländern kaum zu beobachtender Mißstand. Die FDP konnte sich als Regierungspartei als eine der "Besserverdiener" ausgeben und die noch verbliebene soziale Absicherung als Hängematte für Sozialschmarotzer beschimpfen. In "ZEIT online" schreibt Sebastian Dullien vor einigen Tagen:

"Über mehr Umverteilung zu diskutieren ist in Deutschland immer noch ein Tabu. Gut sichtbar wurde dies an der Debatte um den Umgang mit den prognostizierten Steuermehreinnahmen in den vergangenen Wochen. Forderungen aus Teilen der SPD, genau aus diesem Grund für einen Ausgleich der kalten Progression doch bitte den Spitzensteuersatz anzuheben, sind dagegen vom Tisch - fast so schnell, wie die Forderung nach Steuererhöhungen in den Verhandlungen zur großen Koalition im Papierkorb verschwand. Das Argument: Höhere Spitzensteuersätze sind Gift für Wirtschaft und Wachstum."



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3099 19-05-14: Draghi begreift die Psyche der deutschen Verbraucher nicht

(bitte auch Startseite besuchen)

Die nun schon seit Jahren real negative Zinspolitik der EZB (Abb. 16317) begründet EZB-Präsident Draghi mit der Notwendigkeit, für eine Angleichung der Wettbewerbsverhältnisse in der Eurozone sorgen zu müssen. Die damit verbundene Erwartung geht von einer niedrigen Inflationsrate in den Eurokrisenländern und einer höheren in den starken Euroländern, besonders Deutschland aus. Real, d.h. nach Abzug der Verbraucherpreisinflation, wäre dann die Zinsrate in den starken Euroländern besonders negativ und sollte die Verbraucher animieren, Geld auszugeben statt zu sparen. Das würde dann, so wird erwartet, die Inflation in diesen Ländern weiter hochtreiben und damit die Produktionskosten stärker als in den Krisenländern anheben.


Doch das scheint eine absolute Milchmädchenrechnung zu sein, die die Psyche der deutschen Verbraucher total mißversteht. Allein wesentlich höhere Arbeitseinkommen könnten zu höheren Verbraucherausgaben führen. Real negative Zinsen scheinen eher das Gegenteil zu bewirken. Anders als in den Eurokrisenländern besteht das Vermögen der Deutschen weit weniger aus selbstgenutzten Immobilien. Statt dessen liegt es in finanziellen Ersparnissen, die nun unter der negativen Zinsrate besonders leiden, zumal die Deutschen riskante Anlagen in Aktien vermeiden. Bei weniger Zinsen auf ihre Ersparnisse folgen die Deutschen allerdings nicht der Erwartung des EZB-Präsidenten und schmeißen ihr Geld in den Konsum. Eher werden sie nun noch vorsichtiger, zumal die meisten Ersparnisse bei älteren Leuten angehäuft sind, die neben den Einkünften aus ihren Ersparnissen im Alter Renten beziehen, die allein sie vor Altersarmut nicht bewahren würden. Auch wohnen sie überwiegend zur Miete, wobei die niedrigen Zinsen der EZB die Immobilienpreise und damit auch die Mieten in Deutschland hochtreiben.

Das Ergebnis kann man an der Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes, der den Versandhandel mitumfaßt, ablesen. Im realen Volumen stagniert er seit vielen Jahren und hat das Volumen von 2007 vor der Krise kaum überschritten, während die Wirtschaftsleistung (BIP) erheblich über das Vorkrisenniveau angestiegen ist (Abb. 04943). Dementsprechend entwickelt sich die Verbraucherpreisinflation auch in Deutschland mit ähnlichem Rhythmus wie in den meisten Krisenländern nach unten (Abb. 17269). Draghis Wette auf ein preistreibendes deutsches Verbraucherverhalten geht jedenfalls bisher nicht auf. Draghi schädigt mit seiner Politik nur die deutschen Sparer, ohne das vorgegebene Ziel - jedenfalls bisher - zu erreichen.




ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3098 15-05-14: Eurokrise: Gesundbeten reicht nicht

(bitte auch Startseite besuchen)

Besonders vor den Europawahlen überbieten sich Regierungen der Eurozone mit getricksten Erfolgsmeldungen zum Euro. Griechenland gilt als definitiv gerettet, die Rückkehr der Krisenländer an die Weltfinanzmärkte als Siegel unter den Erfolgsmeldungen. Dabei treiben nur die extrem niedrigen und von den Zentralbanken heruntermanipulierten Zinsen und Renditen für normale Anlagen die Anleger, selbst auf hochriskante Anleihen aus den Krisenländern zu setzen und der dort etwas besseren Rendite hinterherzulaufen. Niemand der Erfolgsvermelder fragt sich öffentlich, was eigentlich passiert, wenn die Zentralbanken die Zinsen wieder auf ein normaleres Niveau anheben.

Schon ein kurzer Blick hinter die Kulissen zeigt, wie morsch noch das Gebälk ist, auf dem die angebliche Erfolgsstory ausgetragen wird. Im 1. Quartal 2014 lag die Wirtschaftsleistung der Krisenländer immer noch erheblich unter dem Vorkrisenniveau; dabei verlor Griechenland noch einmal 1,1 % gegenüber Vorjahr und hat gegenüber 2009 schon 19 % verloren (Abb. 15817). Die Krise geht bei Griechenland nun schon ins sechste Jahr, bei anderen ist es das fünfte oder vierte.


Die fast unverändert extrem hohe Arbeitslosigkeit vor allem in Griechenland und Spanien wirft die Frage auf, wie lange noch die Bevölkerungen die Sparpolitiken durchhalten. Verglichen mit vor der Krise sind allein in den 5 Krisenländern 6,8 Mio Menschen mehr arbeitslos oder insgesamt heute 11,4 Mio (Abb. 16566).


Auch die Inflationsraten sind in den Krisenländern immer noch nicht negativ, in den anderen Ländern, vor allem Deutschland, positiv genug, um den Anpassungsprozeß zu erleichtern; von Griechenland abgesehen liegen sie weiter eng beieinander und auch die deutsche ist stark gefallen statt gestiegen zu sein (Abb. 17269).



Die Anlageninvestitionen, die für Arbeitsplätze sorgen müßten, sind überall zwischen 20 und 60 % geradezu dramatisch eingebrochen, ohne daß eine wirkliche Erholung bisher erkennbar wäre (Abb. 15814). In Griechenland, das keine neueren Daten zu seinen Investitionen publiziert, ging die Industrieproduktion (ohne Bau) auch im letztgemeldeten Monat März 2014 um weitere 3,1 % zurück, die Bauindustrie verlor sogar weitere 5,9 %. - von Krisenende also keine Spur!


Nach dem letzten Wirtschaftsausblick der OECD wird die Staatsverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr weiter steigen (Abb. 16969). Damit ist es keinem der Krisenländer (außer Irland) bisher gelungen, auch nur ein Stückchen aus der Verschuldung herauszuwachsen, wie immer wieder erwartet wurde. Allein um einen weiteren Anstieg der Verschuldungsquote zu vermeiden, müßten die Volkswirtschaften etwa um 3 % wachsen. Bei Griechenland wird 80 % der Staatsschuld von den Euroländern (vor allem Deutschland) und dem Währungsfonds getragen; umso weniger schert sich die griechische Regierung um ihre Verschuldungsquote und setzt statt dessen auf einen späteren Schuldenerlaß.


In der gedrückten Wirtschaftslage der Krisenländer wächst zudem der Anteil der faulen Kredite (Abb. 18353). Die Rating-Agentur Fitch prüfte die Bilanzen von hundert Banken der Eurozone. Der Anteil der angebrannten Kredite stieg im vergangenen Jahr um weitere 8,1 % auf über 1 Billion Euro. Dagegen stiegen die Reserven, die die Banken gegen Kreditverluste schützen sollen, nur um 7,5 % auf 570 Mio Euro. Bei 29 Banken lag der Anstieg des Anteils fauler Kredite sogar über 20 % und nur bei einem Drittel kam es zu einem Rückgang. Bei fast einer halben Billion nicht durch Rücklagen abgesicherter fauler Kredite, steht es um die betroffenen Banken nicht besonders gut. Viele der kränkelnden Banken kommen auch ihrer Aufgabe einer ausreichenden Kreditversorgung von Wirtschaft und Verbrauchern nicht mehr nach, und das obwohl nach neuen Berechnungen der EU-Kommission die Regierungen aller EU-Länder die Banken zwischen 2008 und 2012 mit 1,5 Billionen Euro an Subventionen gestützt haben (mehr als 12 % der gesamten Wirtschaftsleistung von 2012).

Nach der letzten Statistik der EZB gingen die Kredite der Banken im März 2014 insgesamt um weitere 2,2 % gegenüber Vorjahr zurück und davon an Unternehmen um 3 %; auch die OECD verzeichnet in ihrem neuesten Wirtschaftsausblick den fortbestehenden Einbruch (Abb. 18351). Die Zinsraten der Banken sind weiter - verglichen mit Deutschland und Frankreich - sehr hoch und bremsen die Erholung in den Krisenländern (Abb. 18352).




Damit sieht es in den Krisenländern längst nicht so gut aus, wie uns immer wieder weisgemacht wird und ist die Eurokrise längst nicht vorbei. Was soll eigentlich passieren, wenn die privaten Gläubiger der Krisenländer eines Tages erkennen, daß die Verschuldung immer höher wächst, und ihre leichtfertig angelegten Gelder abziehen wollen, oder wenn in USA die FED bzw. in Großbritannien die Bank of England die Zinsen anhebt, was schon von vielen Beobachtern erwartet wird, und damit Anlagen in diesen Ländern wieder attraktiver werden?


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3097 14-05-14: Die Nacht der langen Euro-Messer: Obamas Tiefschlag - Merkels Tränen

(bitte auch Startseite besuchen)

Die Nacht vom 3 November 2011 dürfte sich tief in das Gedächtnis der deutschen Bundeskanzlerin eingegraben haben. Der G20 Gipfel in Cannes fand eigentlich unter dem Vorsitz des französischen Staatspräsidenten Sarkozy statt. Doch spät abends um 9:30 Uhr lud Sarkozy die Regierungschefs der Eurozone zu einer Sondersitzung wegen der sich überschlagenden Eurokrise ein und übertrug überraschend den Vorsitz auf den ebenfalls herbeigeeilten Obama. Schon das war ein Signal europäischer Schwäche. Vorher allerdings hatten Sarkozy und Obama ein Konzept zur Eurorettung vereinbart, das mit dem Zugriff auf das Bundesbankgeld voll gegen die deutschen Interessen lief. Beide wollten eine hohe Mauer leichten Geldes gegen jede weitere Spekulation auf den Euro bauen.

Die USA hatten mit dem Gelddrucken jahrzehntelange Erfahrung. Mit dem Dollar als Weltreservewährung konnten sie seit langem einen Teil ihrer internationalen Schulden aus der Notenpresse bezahlen. Auch in der Weltkreditkrise hatten sie verstärkt zur Notenpresse gegriffen, um die Spekulation mit einer Flut von Notenbankgeld zu ertränken. Nun sollte es mit dem Euro ähnlich laufen. Immer wieder hatten sie die Europäer und vor allem Deutschland zu mehr Einsatz aufgefordert. Im Weißen Haus war die Sorge groß, daß die Eurokrise zu einer Depression auch für die USA führen und die Wiederwahl Obamas gefährden könnte. Sarkozy war ebenfalls auf diesem Rettungsdampfer.

Um Widerstände zu vermeiden, sollte die Lösung an den Parlamenten vorbei laufen. Da der EZB das Gelddrucken zur Stützung der Krisenländer untersagt war, bot sich der Einsatz der Sonderziehungsrechte (SDR) an. Das ist eine Form von "Papiergold", das alle Mitgliedsländer beim IWF halten. Der gemeinsame Obama-Sarkozy-Plan sah nun vor, daß die Euroländer ihre SDR von 140 Mrd Euro zusammenlegten und dem Eurorettungsfond zur Verfügung stellten. Bevor er diesen Vorschlag vorlegte, brachte Obama schon mal einen ersten Hieb gegen die Bundeskanzlerin an: "Unsere Präferenz ist, daß die EZB ein bißchen wie die Federal Reserve handeln sollte. Doch das scheint keine akzeptable Lösung zu sein" (gemeint war der deutsche Widerstand gegen Gelddrucken durch die EZB).

Deutschland konnte aber auch dem dann vorgetragenen Vorschlag mit den SDR unmöglich zustimmen. Denn die SDR sind wie die echten Goldreserven ein Teil der Währungsreserven eines Landes, deren Einsatz in Notzeiten nicht von der Regierung sondern von der unabhängigen Notenbank verantwortet wird. Daher war die Bundesbank entschieden dagegen, die SDR in einen Rettungsfonds für den Euro einzubringen. Bundesbankpräsident Weidmann hatte sich in diesem Sinne noch vor der Konferenz schriftlich gegenüber der Bundeskanzlerin festgelegt. Der Einsatz von SDR war mit der verfassungsmäßigen Unabhängigkeit der Bundesbank unvereinbar.

Dennoch hatten sich Obama und Sarkozy vorgenommen, die Bundeskanzlerin in der langen Nacht von Cannes über den Konferenztisch zu ziehen. Prompt meldete Merkel Widerstand an. Sie war sogar bereit, statt des unzulässigen Rückgriffs auf die SDR dem besonders krisengefährdeten Italien einen bilateralen Kredit anzubieten, falls sich Berlusconi unter ein Reformprogramm des IWF begeben würde. Dazu war Berlusconi aber nicht bereit. Am Konferenztisch wurde es nun heftig mit schweren gegenseitigen Vorwürfen. Merkel fühlte sich in die Enge gedrängt. Mit Tränen in den Augen klagte sie:

"Das ist nicht fair. Ich kann nicht an Stelle der Bundesbank entscheiden. Ich kann das nicht. Ich bringe mich nicht selbst um!"

Und weiter: Wenn die Herren Sarkozy und Obama die Art, wie sie ihre Regierung führe, nicht mochten, so müßten sie sich selbst die Schuld geben. Es waren schließlich ihre Militärbesatzungen gewesen, die Deutschland die Verfassungsregel mit der unabhängigen Bundesbank auferlegt hatten.

Viele Beteiligten dieser Nachtsitzung, von der die Financial Times jetzt in einer Serie über die Höhepunkte der Eurokrise berichtet, waren schockiert. Die sonst so gefaßte deutsche Kanzlerin in Tränen zu sehen, war ein klares Zeichen, daß man mit dem Druck zu weit gegangen war. Obama selbst wurde das bewußt. Und so legte er am Ende der ergebnislosen Sitzung den Arm um eine wenig glücklich wirkende deutsche Bundeskanzlerin - eine Szene, die der Photograph des Weißen Hauses verewigte. Dieses Bild hing dann monatelang im Weißen Haus (Abb.).


Nach dem dramatischen Erlebnis hatte Merkel gegen die wahrscheinlich gegen die deutsche Verfassung verstoßende Eurorettung durch die Notenpresse der EZB und Draghis Warnung vor deren unbegrenztem Einsatz nichts mehr einzuwenden und ließ dabei die Bundesbank und den von Draghi isolierten Weidmann im Regen stehen. Schäuble war eigens vorgeschickt worden, um dem ihn im Urlaub besuchenden Draghi quasi an Stelle der eigentlich verantwortlichen Bundesbank Zustimmung zu signalisieren. Zu weiterem Widerstand hatten Merkel/Schäuble offensichtlich keinen Mut mehr. Der Vorfall zeigt einmal mehr, mit welcher Brutalität der Kampf um den Euro geführt und wie dabei immer wieder versucht wird, den Riegel vor den deutschen Kassen zu sprengen, zu oft leider schon erfolgreich.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3096 13-05-14: Niedrige deutsche Arbeitskosten fast nur noch von den Eurokrisenländern unterboten

(bitte auch Startseite besuchen)

Trotz hoher Produktivität und vergleichsweise wegen der stärkeren Alterung der Bevölkerung relativ hoher Lohnnebenkosten befinden sich die deutschen Arbeitskosten insgesamt nur im westeuropäischen Mittelfeld und werden nur von Österreich und Großbritannien sowie den Eurokrisenländern unterboten (Abb. 13530). Das zeigt, wie sich die deutsche Lohnpolitik nach unten verirrt hat und wie Deutschland mit seinem wuchernden Niedriglohnsektor eine unfaire Konkurrenz vor allem gegenüber seinen Europartnern betreibt.


Die Entkoppelung von Löhnen und Produktivität in Deutschland ist eklatant (Abb. 17870) und ein klares Zeichen von Ausbeutung der Arbeitnehmer.



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3095 11-05-14: Das bitterste Geheimnis der EZB: Wie man ein kleines Land ruiniert - ein Lehrstück in Finanzkapitalismus

(bitte auch Startseite besuchen)

1. Rückblende

Die Geschichte beginnt bei der kleinen grünen Insel Irland am Rande Europas. Das Land schien solide finanziert. Griechenland kränkelte schon lange und selbst Spanien oder Italien schienen der Krise viel näher als das kleine Irland, das sich vom Armenhaus Europas zum absoluten Boomland entwickelt zu haben schien. Irlands Staatshaushalt war bis 2007 ausgeglichen und in vielen Jahren im Überschuß, bis 2007 immer in weit besserer Verfassung als z.B. der deutsche und natürlich erst recht der griechische. Auch die Brutto-Staatsverschuldung ging bis 2007 immer weiter bis auf 25 % der jährlichen Wirtschaftsleistung zurück, während die deutsche damals bei 65 %, die griechische gar bei 96 % lag. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung stieg über die kränkelnde deutsche.

Doch der bewunderte Boom wurde zum Unglück für das Land. Verantwortlich für das Strohfeuer war vor allem die EZB unter ihrem Präsidenten Trichet, weil sie mit einer bis 2006 real viel zu niedrigen Zinsrate, die sehr stark auf das kränkelnde Deutschland Rücksicht nahm, einen konjunkturellen Flächenbrand an der Europeripherie auslöste (Abb. 16412). Vor allem in Irland und Spanien kam es zu einem enormen Immobilienboom mit stark explodierenden Hauspreisen. Die allgemeinen Verbraucherpreise stiegen in den 6 Jahren bis 2008 in Irland um mehr als 18 %, in Deutschland dagegen nur um 12 %. Der Zentralbankzins war natürlich trotzdem der gleiche.


Der Boom wurde vor allem von deutschen Banken finanziert (neben den traditionell hier aktiven britischen, Abb. 16190). In Deutschland lief die Konjunktur nicht besonders gut. Die Nachfrage nach Krediten war schleppend und so waren die deutschen Banken besonders erpicht, die sich auftürmenden Mittel deutscher Sparer und erst recht ihre eigenen Gewinne nach Irland und Spanien zu tragen und dort höhere Renditen zu kassieren. Bis 2008 mehr als verdoppelten sie ihren Einsatz in Irland auf 241 Mrd Euro, um sich dann mit Ausbruch der Krise fluchtartig zurückzuziehen (Abb. 16411). Bezogen auf jeden privaten Haushalt in Irland hatten die ausländischen Banken insgesamt nicht weniger als astronomische 687.000 US$ verliehen. Deutsche Banken hatten auf die kleine Insel mit gerade einmal 1,6 Mio Haushalten mehr verwettet als auf das große Spanien, ein geradezu irrsinniger Pokereinsatz. Jedem Bankenvorstand in Deutschland hätte da Böses schwanen müssen. An der scheinbaren Bonanza war nicht zuletzt die in Dublin angesiedelte deutsche Depfra beteiligt, die seit 2007 Teil der HypoRealEstate war. Und was hatte sich die deutsche Bankenaufsicht dabei eigentlich gedacht?


Dann platzte diese Blase sehr plötzlich. Die irische Regierung erklärte zunächst - noch in Unkenntnis der wahren Verschuldung ihrer Banken - für diese einstehen zu wollen, um so die Märkte zu beruhigen. Die deutschen Banken begannen dennoch schlagartig, ihre Mittel abzuziehen. Aber viele ihrer Gelder hingen nun in irischen Pleitebanken, die einstweilen von der EZB und dem Eurosystem über Wasser gehalten wurden. Die irische Regierung begann nach besserer Kenntnis des gigantischen Ausmaßes der Schulden, für die sie mit dem heimischen Steuerzahler geradestehen sollte, an ihrer eigenen Bereitschaft zu zweifeln. Doch Bundesregierung und EZB wußten Rat und Hilfe.

2. Das Hilfsprogramm für Irland

Langsam, sehr langsam liftet sich der Vorhang über einem der bittersten Geheimnisse der EZB, wenn nicht dem bittersten. Ein immer noch geheim gehaltener Brief des damaligen Präsidenten Trichet an den irischen Finanzminister Lenihan vom 7. November 2010 soll in sehr unhöflicher Form die Drohung enthalten, Irland aus dem Euro zu werfen, falls der irische Staat sich weigern sollte, die Schulden der irischen Pleitebanken weiter auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Irland sollte einen Hilfskredit der EU zusammen mit dem IWF von 85 Mrd Euro annehmen, der unter der Bedingung an den irischen Staat und damit den irischen Steuerzahler gewährt würde, daß das Geld in die Schulden dieser Pleitebanken versenkt würde. Von dort sollte es an die Gläubigerbanken vor allem in Deutschland und Frankreich gehen, die hinter dieser Forderung der EZB standen, und natürlich an die EZB/Eurosystem, wobei sich die EZB inzwischen Sorgen um die vom Eurosystem in die irischen Banken gesteckten Gelder machte. Ohne die Annahme dieses Hilfskredits (bailout) mit diesen Bedingungen und den harten Auflagen eines Austeritätsprogramms unter der Kontrolle der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF würde die EZB die Unterstützung der irischen Banken einstellen und somit die Reißleine ziehen.

Unter der Drohung des Rauswurfs aus dem Euro gerichtet ausgerechnet an das Land, das eben noch das Musterland europäischer Gesinnung gewesen war, knickte die irische Regierung ein. Gegen den zugesagten Hilfskredit wurden die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer Pleitebanken von 64 Mrd Euro voll auf den irischen Steuerzahler übernommen. Bei 1,6 Mio privater Haushalte sind das im Durchschnitt immerhin 40.000 Euro für jeden davon. Diese enorme Belastung kommt noch auf die starke Verschuldung sehr vieler Haushalte, deren Immobilien durch die Krise enorm an Wert verloren haben, sowie die übrigen nicht geringen privaten und öffentlichen Schulden hinzu.

Die Folgen der Misere sind in Irland auch heute noch, 3 ½ Jahre später, greifbar. Die sozialen Konflikte gewinnen an Schärfe. Die Pensionsfonds wurden geplündert, um Haushaltslöcher zu stopfen, soziale Leistungen gekürzt, Krankenhäuser geschlossen. Jede sechste Hypothek kann nicht mehr pünktlich gezahlt werden. Die Schlange für Sozialwohnungen verspricht Wartezeiten von 10 bis 15 Jahre. Nach acht drastischen Sparhaushalten ist der kommunale Bereich im Haushalt um 35 % bis 40 % geschrumpft. Wie in alten Zeiten wandern wieder junge und meist gut ausgebildete Menschen aus, weil sie zu Hause keine Chancen mehr sehen. Das kleine Irland ist jetzt noch vor dem Kosovo das Land mit der größten Netto-Auswanderung in Europa. Die Staatsverschuldung liegt inzwischen auf dem vierfachen Wert von vor der Krise. Es gibt ein profundes Gefühl der Ungerechtigkeit gegenüber EZB, EU und IWF, doch man fühlt sich denen gegenüber völlig machtlos.

Die Banken in Deutschland und Frankreich erhielten ihr Geld und kassieren weiter hohe Zinsen, soweit die Anleihen irischer Banken noch nicht ausgelaufen sind. Die irische Bevölkerung dagegen ächzt noch für viele Jahrzehnte unter hohen Schulden, wenn nicht noch Teile der Hilfskredite durch die Eurozone erlassen werden sollten, was jedoch vor allem Schäuble verhindert. Wer einen sehr guten Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen Steuerzahler und Sozialleistungsempfänger gewinnen will, sollte sich die Diskussion mit dem EZB-Vertreter auf Youtube ansehen.

3. Das bitterste Geheimnis der EZB

EZB und die irische Regierung weigern sich trotz vieler Anfragen der irischen Medien, den schicksalsschweren Drohbrief vom 7. November 2010 zu veröffentlichen. Trichets Nachfolger Mario Draghi schrieb am 8. 2. 2012, die EZB müsse in einer Position sein, wichtige und vertrauliche Mitteilungen an europäische und nationale Autoritäten der Eurozone in einer Weise zu übermitteln, die sie für die im öffentlichen Interesse effektivste halte. Nach Ansicht der irischen Regierung würde die Veröffentlichung dieses Briefes ernsthafte negative Effekte auf Irlands Fähigkeit, seine Finanzen zu managen, haben.

Indessen hält der Druck in den irischen Medien auf Aufgabe der Geheimhaltung an. Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuß eingesetzt und Trichet vorgeladen. Doch Trichet weigert sich, zu erscheinen. Seine Ablehnung sei durch die Regeln der EZB-Verfassung gedeckt. Alle Entscheidungen der EZB würden kollektiv getroffen und die Verantwortung diese Entscheidungen zu erklären, läge in den Händen der nationalen Gouverneure der EZB. Die Entscheidung sei seinerzeit allein von der irischen Regierung getroffen worden. Alle von der EZB damals versandten Briefe seien das Eigentum der irischen Regierung.

Das damals zuständige Troika-Mitglied des IWF Ashoka Mody hat sich inzwischen von der Betonung der Austerität distanziert und in Stellungnahmen angedeutet, daß der IWF die Gläubiger an der Regulierung der Schulden irischer Banken beteiligen wollte, so daß ein Teil der Schulden hätte abgeschrieben werden können und weit weniger Austerität nötig geworden wäre. Noch deutlicher ist Philippe Legrain, der seinerzeit als von Barroso persönlich angeheuerter Mitarbeiter den Kommissionspräsidenten beraten hat, in einem Interview vom 7. Mai 2014 geworden. Irland sei von der EU erpreßt worden:

"Es war unerhört von Deutschland, der EU-Kommission und vor allem der EZB, Irland mit dem Rauswurf aus dem Euro zu bedrohen, wenn sich die Regierung nicht an die blödsinnige Garantie für die Banken gehalten hätte. Irlands Partner mißbrauchten den verzweifelten Wunsch Irlands, im Euro zu bleiben. Ich verstehe, warum die irische Regierung tat, was sie tat, aber sie sollte widerstanden haben. Die EZB hätte eingelenkt."

In einem Buch aus diesem Jahr erweitert er den Vorwurf noch. Trichet und sein EZB-Kollege Bini Smaghi seien die Wortführer einer Kampagne für eine massive Austerität mit besonderer Anfangsschärfe gewesen. Sie hätten auch Griechenland den Ausschluß aus dem Euro angedroht, falls das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen würde. Merkel und Sarkozy hätten die Schleusen für eine öffentliche Diskussion über Grexit (Ausschluß Griechenlands) geöffnet. Viele Monate lang hätten deutsche Politiker für den Ausschluß Griechenland plädiert, um ein Signal an andere Krisenländer zu senden, die sich noch der Austeritätspolitik aus Berlin und Brüssel widersetzten.

4. Fazit



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3094 10-05-14: Die EZB, der "sugar daddy" der Banken

(bitte auch Startseite besuchen)

Die Europäische Zentralbank EZB sitzt in Frankfurt. Doch ihr Präsident Mario Draghi, früherer Goldman-Banker und Boss der italienischen Zentralbank, fühlt sich hier und in Deutschland nicht besonders wohl. Er mag die deutsche Kritik an seiner Amtsführung nicht. In einer Pressekonferenz gegen Ende des vergangenen Jahres sprach er von "nationalistischen Tönen" und einer "perversen Angst" vor der Politik der EZB.

Am Vorstandstisch der EZB kann er sich dafür umso wohler fühlen, denn fast zwei Drittel der Mitglieder des EZB-Rats, des höchsten Entscheidungsgremiums der EZB, kommt aus dem sogenannten ClubMed der Süd- oder Schwachländer und Frankreich/Belgien/Luxemburg, was eine ähnliche Orientierung garantiert (Abb. 18350). Den Vertreter der Bundesbank kann er daher bequem überstimmen oder anders isolieren. Unter den Vorstandsmitgliedern, die zum festen Personal der EZB gehören, ist Deutschland mit Sabine Lautenschläger derzeit nur noch durch ein in der Geldpolitik ziemlich unerfahrenes "Leichtgewicht" vertreten, nachdem ihre Vorgänger Jürgen Stark und Jörg Asmussen vorzeitig die Handtücher geworfen hatten. Mit Benoît Cœuré steht Draghi zudem ein ausgefuchster Franzose zur Seite, der aus der französischen Regierung kommt und mit dieser engsten Kontakt hält.


1. Der "sugar daddy" der Banken

Angesichts der Schwäche der EU-Kommission und der unterschiedlichen Interessen im Europäischen Rat und unter den Finanzministern der Eurozone ist die EZB immer mächtiger geworden. In enger Verzahnung mit den Geschäftsbanken hat sie viel getan, um die Banken mit billigstem Kredit im Volumen von 1 Billion Euro (in Zahlen: 1.000000000000) zu 1 % und einer Politik real negativer Zinsen (Abb. 16317) über Wasser zu halten, ohne daß es, anders als in USA zu größeren Bankenschließungen und Übernahmen gekommen wäre. Mit dieser Form von Bankenrettung wurden, ebenfalls anders als in USA, nicht zuletzt die meist gut betuchten Gläubiger der Banken, die deren hoch verzinste Anleihen gekauft hatten, geschont. Die Bankenrettung ohne Beteiligung der Gläubiger war nun Aufgabe der EZB und, soweit die Regierungen dazu antraten, des europäischen Steuerzahlers geworden.


Beispielsweise zwang im Falle des kleinen Irlands die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem widerstrebendem IWF als drittes Troika-Mitglied die irische Regierung, die enormen Schulden der Anglo-Irish Bank und anderer Pleitebanken von 64 Mrd Euro voll auf den irischen Steuerzahler zu übernehmen. Bei 1,6 Mio privater Haushalte sind das im Durchschnitt immerhin 40.000 Euro für jeden davon. Hinter EZB und EU-Kommission standen vor allem die Banken aus Deutschland und Frankreich, die die Hauptgläubiger der irischen Pleitebanken waren und durch die Troika vor Verlusten geschützt wurden. Wer einen sehr guten Eindruck von der miesen Rolle der EZB zu Lasten der irischen Steuerzahler gewinnen will, sollte sich die Diskussion mit dem EZB-Vertreter auf Youtube ansehen.

Draghi perfektionierte die unter Trichet bei Irland eingeführte Politik des "bailout" der Banken im großen Stil noch weiter. Ein besonders eklatantes Beispiel ist die zypriotische Laiki, die zweitgrößte Bank des Landes. Sie war schon im Konkurs, wurde aber über mehr als ein Jahr mit Liquiditätshilfen über Wasser gehalten. Im Ergebnis solcher zweifelhafter Fürsorge ohne echte Schnitte gibt es in der Eurozone jede Menge kränkelnder Banken, die ihrer Aufgabe der Kreditversorgung von Wirtschaft und Verbrauchern sehr oft nicht mehr nachkommen. Nach der letzten Statistik der EZB gingen die Kredite der Banken im März 2014 insgesamt um weitere 2,2 % gegenüber Vorjahr zurück und davon an Unternehmen um 3 % (Abb. 18344). Dabei sitzen die Banken weiterhin auf einem ungesund aufgeblähten Bilanzvolumen (Abb. 16936). Bis 2013 stiegen die Schulden (liabilities) der Banken bis auf 319 % der Wirtschaftsleistung der Eurozone, viel mehr als die der Regierungen mit 94 %. Besonders exponiert sind dabei die französischen Banken mit 386 % der französischen Wirtschaftsleistung (gegenüber 274 % bei den deutschen, Abb. 18349).




Gleichzeitig wächst mit der andauernden Krise bei den Banken in den Krisenländern der Anteil fauler Kredite weiter hoch. In Italien sind sie im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um 22 % gestiegen. In Spanien sind schon 11 % aller Kredite angebrannt. Allein für Italien und Spanien rechnet die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young für Ende 2014 mit 500 Mrd Euro solcher fauler Kredite (Abb. 18155).


Auch sonst hat Draghi mit seiner EZB immer wieder zugunsten von Banken interveniert. So hat er sich dafür verwandt, die Beihilfevorschriften nicht strikt anzuwenden, wenn Banken ohne eine volle Beteiligung der untergeordneten Gläubiger durch Staatsknete gerettet werden sollen. Ein anderes Mal hat er gegen jegliche Eigenkapitalrückstellungen der Banken selbst für Anlagen in miesesten Staatsanleihen Stellung bezogen. Die Verbindung zwischen den Geschäftsbanken und Mario Draghi kommt nicht nur von dessen Vergangenheit als Vizeboss von Goldman Sachs. Seit 2006 ist er auch Mitglied der Group of Thirty, einer einflußreichen Lobbygruppe der Finanzindustrie. Nicht zu unrecht nennt denn auch Achim Dübel von Finpolconsult die EZB den "sugar daddy of the banks".

2. Die EZB kauft die Pleiteregierungen frei

Unter Draghi hat die EZB den Regierungen der Krisenländer durch Aufkauf von Staatsanleihen und zuletzt durch Drohungen, notfalls unbegrenzt solche Anleihen zu kaufen, massiv unter die Arme gegriffen. Auf die Risiken für die Bilanz der EZB und damit den Steuerzahler wurde dabei ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf die unter der Zinspolitik leidenden Sparer oder auf das Verbot der Finanzierung von Regierungen. Letzteres wurde mit der Ausrede umschifft, es handele sich nur um notwendige Schritte der Geldpolitik, mit der die EZB ähnliche Zinsen in der gesamten Eurozone durchsetzen wolle. Das Bundesverfassungsgericht wird darüber noch endgültig zu entscheiden haben. Seine sehr kritische Zwischenentscheidung ist im EZB-Tower nicht besonders ernst genommen worden.

3. Die EZB und die Schuldenunion der Banken

Es war ein besonders schwarzer Tag für die Bürger Europas als Steuerzahler und für deren demokratischen Rechte. In den frühen Morgenstunden des 29. Juni 2012 beschloß der Europäische Rat die Schuldenunion der Banken mit einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Frau Merkel hatte unter dem Druck Frankreichs und der anderen ClubMed-Mitglieder die letzten Positionen deutschen Widerstandes geräumt und war sogar bereit, bei der als besonders dringlich erklärten Rettung spanischer Banken mit deutschem Steuerzahlergeld über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mitzuwirken.

In den späteren Detailberatungen der Finanzminister wurde ein System in drei Schritten beschlossen. Am Anfang soll nun eine gemeinsame Bankenaufsicht durch die EZB stehen. Der sollen möglichst rasch der "Einheitliche Bankenabwicklungsmechanismus für Banken" und ein europäisches Einlagensicherungssystem folgen. Angesichts der schon beschriebenen Schieflage vieler Banken war nach Ansicht der Partner aus dem ClubMed Eile geboten. Die Bankenaufsicht durch die EZB soll nun darüber mitentscheiden, ob eine Bank aufzulösen ist oder aus Finanzmitteln des über 8 Jahre neu zu schaffenden Fonds von 55 Mrd Euro bzw. in der Zwischenzeit aus Mitteln der Steuerzahler zu sanieren ist, soweit Verzichte der Gläubiger der Banken dazu nicht ausreichen. Die angestrebte Beteiligung der Gläubiger wurde, auch von Schäuble in Deutschland, mit dem öffentlichen Versprechen verkauft, daß nie wieder der Steuerzahler zur Rettung von Banken antreten sollte. Allerdings sind für die Gläubigerbeteiligung viele Hintertürchen mit Notausgängen vorgesehen. So soll im Verständnis einiger Regierungen die Beteiligung bei systemischen Krisen im Bankensektor nicht stattfinden.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung das gemeinsame Einlagensicherungssystem unbedingt vermeiden wollen, weil damit die Banken anderer Länder vor allem in den ersten Jahren notfalls Zugriff auf die bereits gut gefüllten Töpfe in Deutschland, vor allem die der Sparkassen, bekommen. Doch schrittweise wurde auch hier der deutsche Widerstand aufgegeben. Die Vergemeinschaftung von 40 % der bereits vorhandenen Sicherungsmittel soll bereits vom ersten Jahr an und von weiteren 20 % vom zweiten Jahr an gelten. Nach zwei Jahren hätten also die Banken der anderen Euroländer noch wenig in den Fond gegeben, aber schon könnten 60 % der dann vor allem deutschen Mittel abgerufen werden, um Einlagen in anderen Euroländern zu retten und auch deren Banken zu stützen, so daß sie nicht abgewickelt werden müßten

Schäuble hatte zunächst auch verhindern wollen, daß der Fond zusätzliche Mittel an den internationalen Finanzmärkten aufnimmt, wenn seine eigenen Mittel noch zu gering sind. Doch da widersprach ihm u.a. der französische Finanzminister: "Der Fond muß die Kapazität zur Aufnahme von Krediten haben und zwar unabhängig von der Geschwindigkeit, mit der einzelne Länder einzahlen." In jeder systemischen Bankenkrise oder schon beim gleichzeitigen Notleiden mehrerer Banken werden die Mittel des Fonds bei Weitem nicht ausreichen. In Hinblick auf die Risiken wird der Fond in einer Krisensituation ohne zusätzliche Garantien der Regierungen keine Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen können. Man kann deshalb mit großer Sicherheit davon ausgehen, daß es dann zu Regierungsgarantien vor allem des relativ finanzstarken Deutschlands oder einem Rückgriff auf die Mittel des ESM zu Lasten der Steuerzahler kommen würde. Die Schlagzeile in der WELT "Nun müssen sich die Banken selbst helfen" kann sich noch als sehr irreführend erweisen.

Die letzten Verhandlungen mit dem EU-Parlament über die neue Schuldenunion der Banken dauerten 16 Stunden. Am 20. März 2014 um 6 Uhr morgens wurde Schäuble aus dem Bett geklingelt, um die letzten deutschen Konzessionen zu machen. Der französische EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier feierte das Ergebnis: "Dies ist wahrscheinlich die wichtigste Reform seit Gründung des Euro." EU-Kommissionspräsident Barroso aus ClubMed Portugal twittert: "Großartige Nachrichten. Die Einigung ist der Schlüssel zu Stabilität und Vertrauen". Und selbst der mehrfach eingeknickte Schäuble feiert in seiner Pressemitteilung das "größte europäische Projekt seit der Einführung des Euro". Es gibt Vermutungen, wie sie auch Achim Dübel von Finpolconsult äußert, daß Frau Merkel ohne dieses schrittweise deutsche Einlenken bereits 2012 mit deutschem Steuerzahlergeld zur Rettung spanischer Banken hätte antreten müssen, weil sie das ursprünglich in der Nachtsitzung vom Juni 2012 leichtfertig zugestanden hatte und die spanische Regierung mit Unterstützung des ClubMed damals darauf pochte.

Übrigens hat später der Bundestag die Gesetze zur Kompetenzübertragung auf die EZB in einer Sitzung von gerade einmal 45 Minuten kurz vor Mitternacht ohne namentliche Abstimmung verabschiedet. Man könnte sagen: naiv durchgewunken.

4. Ein schwerer Interessenkonflikt bei der EZB

Ursprünglich hatte Deutschland statt der EZB eine neue selbstständige Aufsichtsbehörde für die Bankenaufsicht gewollt (man hätte natürlich auch die vorhandenen Bankenaufsichten näher koordinieren können). Nach Ansicht vieler kompetenter Kritiker sprach und spricht gegen die Rolle der EZB in der Bankenaufsicht der enorme Interessenkonflikt, weil die EZB nicht gleichzeitig die Unterstützung der Banken mit Krediten und über die Geldpolitik betreiben und dann unabhängig genug sein kann, um über die Schließung von Banken, die sie eben noch gestützt hat, mitzuentscheiden.

Doch Draghi, der die Bankenaufsicht unbedingt für die EZB wollte, versprach einen besonders raschen Aufbau der Aufsicht und eine interne Trennung der Bereiche durch sogenannte "chinesische Wände" ("chinese walls"). Inzwischen hat die EZB begonnen, ca. 1.000 neue Mitarbeiter anzuheuern. Dabei fehlt der EZB jede Erfahrung mit der Bankenaufsicht, und auch die Organisation so vieler Mitarbeiter aus so vielen Ländern dürfte sie vor riesige Schwierigkeiten stellen. Nicolas Veron vom Bruegel und vom Peterson Institut warnt, daß die jetzt am Anfang vorgesehene Überprüfung der Banken starke Auswirkungen auf die Märkte haben kann und von der EZB selbst als das größte jemals in der Welt durchgeführte derartige Unternehmen dargestellt wird. Praktisch geht es um 130 Banken in 18 Ländern mit der Erfassung von 85 % aller Bankenaktiva der Eurozone. Dabei erhält die EZB sämtliche relevante Informationen von den nationalen Aufsichtsbehörden. In den falschen Händen können diese Informationen zum eigenen Vorteil mißbraucht werden und den Spekulanten Tor und Tür öffnen.

Die beiden Frauen an der Spitze der neuen EZB-Bankenaufsicht, nämlich Nouy aus Frankreich und Lautenschläger aus Deutschland, haben sich übrigens in ihren früheren Tätigkeiten in der nationalen Bankenaufsicht nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Nouy hat mit ihrer Aufsicht das enorm kostenträchtige Dexia-Debakel nicht verhindert. Lautenschläger trägt in Deutschland Mitverantwortung für die Pleiten von IKB, Hypo Real Estate, Sachsen LB und Commerzbank, ebenfalls für den Steuerzahler sehr teuere Vorgänge. Klaus Engelen weist darauf in seinem sehr lesenswerten Aufsatz "Draghi's German Nightmare" in Banking-Union-Watch hin.

5. Mit Wyman kann es noch schlimmer kommen

Wenig mehr als ein Jahr nach der schicksalsträchtigen Nachtsitzung vom Juni 2012 vergab die selbst total inkompetente EZB das Aufsetzen der Regeln für die Überprüfung der Bankbilanzen und die Betreuung deren Durchführung an die umstrittene amerikanische Beratungsfirma Oliver Wyman, eine Tochter des Finanzdienstleistungskonzerns Marsh & McLennan Companies (MMC) mit Büros in mehr als 50 Städten und 25 Ländern der Welt, mehr als 3.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz im Mrd-US$-Bereich.

Die EZB selbst erklärt zu diesem Auftrag in einer Bekanntmachung: "Oliver Wyman wird die EZB im Design und der Implementierung unterstützen, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherung der Qualität. Die Dienste werden auch den nationalen Aufsichtsbehörden zur Verfügung stehen." Wyman ist damit zur monopolistischen Spinne im EZB-Netz der neuen Bankenaufsicht geworden. Wer eigentlich ist Oliver Wyman und warum ist das Unternehmen so kontrovers?

Hier hilft ein sehr guter Artikel weiter, den der schon erwähnte Klaus Engelen am 4. Mai in Banking-Union-Watch unter dem Titel "Why the call 'Oliver Wyman go home' gets louder" geschrieben hat. Engelen weist zunächst auf die unheilvolle Rolle hin, die Wyman vor dem Ausbruch der Weltkreditkrise gespielt hat. Wyman hatte Citygroup empfohlen, massiv in den hochriskanten Bereich besicherter Schuldverschreibungen einzusteigen, was zu Verlusten von 50 Mrd US$ führte und die Rettung durch die Regierung nötig machte. Eine ähnliche Empfehlung mit ähnlichen Konsequenzen hatte Wyman der schweizer UBS gegeben. 2007 bezeichnete Wyman die spätere Pleitebank Ango-Irish als die in den vorangegangenen fünf Jahren bestgeführte Bank der Welt. Wie oben berichtet, mußte dann der irische Steuerzahler dafür bluten.

Schwerer noch wiegen die grundsätzlichen Bedenken gegen die Betrauung eines amerikanischen Großunternehmens mit einer für die Eurozone so delikaten Aufgabe. Wyman berät fast alle großen US Banken, die mit den europäischen konkurrieren. Nach einem Bericht in der Financial Times vom 18. März hat Wyman auch einen Bericht für die Lobbygruppe der City of London (TheCityUK) zur Abwehr von für die City negativen Folgen der neuen EZB-Bankenaufsicht erstellt. Darauf aufbauend forderte TheCityUK eine "muskulöse Verteidigung gegen die EU-Regulierung", um zu verhindern, daß Banken von außerhalb Großbritanniens durch die EZB unter Druck kommen, große Teile ihres Geschäfts von London in die Eurozone zu repatriieren. Engelen verweist auf die Zweifel von Insidern in Deutschland, die wegen ihrer Explosivität bisher noch nicht öffentlich geäußert werden. Wenn Wyman erst einmal die vertraulichen Daten der Bilanzen europäischer Banken, vor allem ihrer Finanzanlagen, auf seinen Computern hat, besteht dann nicht die Gefahr einer Weitergabe an die führenden Investmentbanken und Hedgefond-Könige an Wall Street und in der City of London? Was geschieht am Ende mit dem größten Schatz an Bankdaten, der jemals in der Welt entstanden ist? Ist nicht bereits der letzte Beratungsbericht für die City of London auf der Basis von Insiderinformationen aus dem Auftrag der EZB entstanden? Engelen deutet zudem nicht unberechtigt einen Zusammenhang mit den amerikanischen und britischen Spy Masters an, die die neue Cyberwelt im Interesse ihrer kommerziellen und finanziellen Interessen regieren. Immerhin regiert Geld noch immer die Welt und das mehr als Waffen.

Auf Anfrage von DWN verteidigt die EZB die Bestellung von Wyman. Das Unternehmen sei der erfolgreich aus einer Ausschreibung hervorgegangene Kandidat und habe die Bedingungen am besten erfüllt. Die Medienberichte über die Beratung der City of London gäben den Sachverhalt nicht akkurat wieder. Oliver Wyman habe bereits die FT kontaktiert (die hat sich allerdings nicht korrigiert). Zur Vertraulichkeit der Daten meint die EZB, sie werde von Wyman bei der Qualitätskontrolle unterstützt, die Vertraulichkeit der an die EZB übermittelten Daten bleibe vollständig gewahrt und sie blieben in der Kontrolle der EZB. Wie die Unterstützung stattfinden soll, ohne daß der Unterstützer Einsicht in die Daten bekommt, bleibt dabei wohl das Geheimnis der EZB. Das Monopol für Wyman verteidigt die EZB mit dem Umstand, daß die nationalen Aufseher, die der EZB zuarbeiten, von weiteren Beratungsfirmen und Wirtschaftsprüfern unterstützt würden. Das klingt so, als sei die Rolle der EZB zweitrangig.

6. Der demokratische Einfluß geht baden

War in Deutschland bisher das Bankenaufsichtsamt unter der Verantwortung des Bundesfinanzministers für die Bankenaufsicht zuständig und konnte dieser über das Parlament zur Verantwortung gezogen werden, so ist diese Verantwortung nun weit vom deutschen Wahlbürger in eine ziemlich anonyme Instanz verschoben worden, die sich in Deutschland nicht zu verantworten hat. Klaus Engelen nennt das Ziel dieser Entwicklung in seinem schon erwähnten Aufsatz "Draghi's German Nightmare" sehr treffend ein riesiges "Europäisches Gosplan System" mit starken fiskalischen Eingriffsrechten, aber ohne demokratische Verantwortlichkeit.

Doch das dürfte Draghi und die EZB wenig scheren. Draghi selbst kam vor kurzem auf die Forbes-Liste der 10 mächtigsten Menschen der Welt. Um eine Wiederwahl muß er sich nicht sorgen, denn sein Vertrag endet erst 2019 im Alter von dann 72 Jahren. Dabei wird er mit 378.000 Euro/Jahr nicht schlecht bezahlt, jedenfalls doppelt so hoch wie die Chefin der amerikanischen Federal Reserve. Und, wie das Managermagazin schreibt, verbringt er selten mehr als zwei oder drei Tage pro Woche bei der EZB in Frankfurt und reist statt dessen oft nach Italien. In der Bank verläßt er sich ansonsten auf sein "Küchenkabinett".

So benutzten und benutzen die Regierungen der Eurozone die Weltkredit- und Eurokrise, um immer mehr Verantwortung auf wählerferne, schlecht oder gar nicht demokratisch kontrollierte Instanzen zu verlagern, die auf die Interessen und Mitwirkungsrechte der Betroffenen keine Rücksicht nehmen. Die Freiheit jener Instanzen ist grenzenlos, die Freiheit der Menschen dagegen immer mehr eingegrenzt.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3093 03-05-14: Obama: Von der Legende zum Albtraum

(bitte auch Startseite besuchen)

Was hatten wir nicht alles von dem Mann erwartet, der mit "Yes, we can" die amerikanischen Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte und seine frohe Botschaft um die Welt tragen wollte? Nur fünf Jahre später ist er für viele Menschen in Europa zum Albtraum geworden.

"Yes, we can" hetzt nicht nur gegen Putin sonder gegen Rußland, dessen Bevölkerung zum größten Teil hinter Putin steht, als seien wir noch mitten oder schon wieder im Kalten Krieg und sei der Maidan-Aufstand nicht von den USA selbst mitfinanziert und mitvorbereitet worden. In der Folge gehen Rußland und China immer mehr auf einander zu (siehe die gemeinsamen Flottenmanöver im Chinesischen Meer), eine Allianz, die - auch für Deutschland - weit gefährlicher werden kann, als der derzeitige Streit in der Ukraine. Das gilt umso mehr, als es die amerikanische Politik unter Obama mit einer einseitigen Positionierung auf der israelischen Seite ebenso wenig wie die seiner Vorgänger schafft, Frieden im Nahen Osten zu vermitteln, und damit einen aggressiven Islam fördert. Im Ergebnis solcher Obama-Politik könnte es Europa eines nicht fernen Tages mit einer russisch-chinesischen Allianz und dieser Form des Islam gleichzeitg zu tun bekommen.

"Yes, we can" tut wenig, um das Ausspähen der "Verbündeten" per NSA zu beenden, einschließlich der Industriespionage. Nicht einmal ein kleines Abkommen gegen das Ausspähen wird Merkel als einer der Betroffenen versprochen. Daß ihr eigenes Telefon nicht mehr überwacht werden soll (wohl aber das ihrer jeweiligen Gesprächspartner), scheint bisher der einzigen deutsche Erfolg zu sein. Dabei sind die deutsch-amerikanischen Bezeihungen so zerbrechlich geworden, daß das deutsche Parlament über den schon eingesetzten Untersuchungsausschuß seinen Aufklärungspflichten nicht mehr durch Zeugenanhörung nachkommen kann.

"Yes, we can" hat die amerikanische Waffenkultur, der gerade ein deutscher Austauschschüler zum Opfer gefallen ist, allenfalls verbal angegriffen, aber nicht gewagt, den Kampf mit der amerikanischen Waffenindustrie und der unseligen amerikanischen Waffenkultur wirklich aufzunehmen. Mit der infantilen Selbstbewaffnung zeigt ein großer Teil der amerikanischen Bevölkerung nur, daß er nicht aus den Zeiten herausgewachsen ist, als man die Indianer abknallen und ihnen ihr Land klauen konnte.

"Yes, we can" tut nichts, um das unmenschliche Morden nach Todesurteilen zu beenden und fordert nach der jüngsten Schlächterei in einem amerikanischen Gefängnis nur eine Überprüfung der Methoden dieses Mordens. Wie kann man den Chinesen, den Weltmeistern im Hinrichten, Vorwürfe machen, wenn der eigene Verbündete so viel Dreck am moralischen Stecken hat.

"Yes, we can" fördert das unselige transatlantische Freihandelsabkommen im Interesse der großen US-Konzerne und nötigt seine europäischen Partner mit der Forderung nach transatlantischer Einigkeit zur Akzeptanz. Hetzt er etwa gegen Rußland, um diesen Druck noch zu verstärken?

"Yes, we can" hat trotz der von der amerikanischen Finanzwirtschaft mit den Subprime-Hypotheken heraufbeschworenen Weltkreditkrise, so gut wie nichts getan, um künftiges derartiges Unheil zu verhindern. Die amerikanischen Großbanken sind als Folge der Krise durch Zusammenschlüsse noch größer geworden. Ein einziger, noch dazu niedrigrangiger, amerikanischer Banker ist bisher zur Rechenschaft gezogen worden, weil sich die von Obama verantwortete amerikanische Justizmaschine nicht mehr an die von Staranwälten verteidigten Großbanker herantraut, wie die New York Times in einer sehr ausführlichen Analyse darstellt. Damit können neue Finanzkrisen umso leichter über uns hereinbrechen.

Nein, dieser Präsident ist zur großen Enttäuschung geworden, selbst jetzt, wo er - weil nicht mehr wiederwählbar - mehr Mut zeigen könnte, um die Verhältnisse zum Besseren zu wenden.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3092 22-04-14: Die deutsche Exportversessenheit macht blind (auch Gabriel betroffen)

(bitte auch Startseite besuchen)

Seit vielen Monaten nun führen die hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse mit der Eurozone zu heftigen Diskussionen mit unseren Partnern. Die werfen uns vor, nicht genug von ihnen zu importieren und den deutschen Export zu ihnen teilweise mit Niedriglöhnen zu unterstützen, gegen die sie sich nicht mehr durch Abwertung einer eigenen Währung schützen können. So würde Deutschland zu Lasten seiner Partner Arbeitsplätze gewinnen. Auch die EU-Kommission hat in einer vertieften Analyse im Rahmen des Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens für Deutschland ein Ungleichgewicht festgestellt, wobei der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuß ausschlaggebend war. Zudem hatte die Europäische Kommission die in den letzten Jahren schwache Entwicklung der Binnennachfrage in Deutschland thematisiert. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Probleme und so erklärt Bundeswirtschaftsminister Gabriel:

"Deutschland ist dank seiner Beschäftigten, seiner wettbewerbsfähigen Wirtschaft und seiner weltweit gefragten Produkte exportstark. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist dabei ein wichtiger Stützpfeiler für die gesamte Wirtschafts- und Währungsunion. Mit der Einführung eines einheitlichen Mindestlohns und mit öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur beleben wir die Binnennachfrage und stärken das Wachstum in Deutschland. Damit tragen wir auch zum Abbau der Ungleichgewichte bei und übernehmen Verantwortung für Europa."

Gabriel sollte wissen, daß es mit dem Stützpfeiler nicht viel auf sich hat (siehe zu den Fakten unten) und daß der deutsche Mindestlohn niedriger als bei unseren Partnern angesetzt ist, durch Übergangsregeln verzögert ist und viele Ausnahmen haben wird. Er wird sehr wenig an den Ungleichgewichten ändern können.

Schließlich sollte Gabriel den hohen Anteil an deutscher Wirtschaftsleistung, der über den Leistungsbilanzüberschuß immer wieder an das Ausland abgegeben wird, nicht vergessen. Im vergangenen Jahr betrug der Leistungsbilanzüberschuß 7,5 % des BIP oder 13,5 % dessen, was alle privaten deutschen Haushalte zu Hause ausgegeben haben. Praktisch haben die Deutschen fast einen Monat lang nur fürs Ausland gearbeitet. Das ist kein Zeichen von Stärke sondern eine enorme Schwäche, zumal ein großer Teil des finanziellen Gegenwerts dieser Überschüsse durch Krisen in den Partnerländern, Wechselkursveränderungen und vor allem schlechte Finanzanlagen wieder verloren geht und die übermäßige Arbeitsbelastung zu hohem menschlichen Verschleiß mit arbeitsbedingten chronischen Krankheiten (besonders Depressionen) und einem frühen Ausbrennen sehr vieler Arbeitnehmer führt. Auch der im internationalen Vergleich extreme Kindermangel hängt mit den für viele Menschen hohen beruflichen Anforderungen zusammen. Gabriels "Stützpfeiler" für Europa entspringt einer falschen Optik - verheerend für einen deutschen Wirtschaftsminister.

Nun hat sich auch noch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) gemeldet. In deren Auftrag hat die Prognos AG berechnet, daß die deutsche Industrie mit ihrer Nachfrage nach Vorleistungsprodukten in anderen EU-Staaten angeblich für 3,5 Millionen Arbeitsplätze und eine erhebliche Wertschöpfung sorgt. Dazu VBW-Geschäftsführer Bertram Brossardt:

"Damit ist die Mär widerlegt, die Exporterfolge der Bundesrepublik gingen zu Lasten der anderen EU-Staaten".

Leider sind die Fakten ganz andere. Tatsächlich hängt die deutsche Reallohnentwicklung seit vielen Jahren hinter der der Partner zurück (Abb. 18196) und das, obwohl Deutschland eine relativ hohe Produktivitätsentwicklung hatte, hinter der die stagnierenden Löhne zurückblieben (Abb. 17870).



Nicht zuletzt aus diesem Grund konnte Deutschland in der Eurozone immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse aufbauen, von 2000 bis Ende 2013 kumuliert fast 850 Mrd Euro allein mit Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland (Abb. 16909, 10045). Sie gehen seit Ausbruch der Krise nur deshalb zurück, weil die krisengeschüttelten Partner nicht mehr wie bisher auf Kredit importieren können.




Dagegen hat Deutschland wenig getan, um durch mehr Importe den Abbau der Ungleichgewichte zu fördern. Der Anteil der Importe aus der Eurozone gemessen an der deutschen Wirtschaftsleistung stagniert seit 7 Jahren und ist in den vergangenen zwei Jahren sogar zurückgefallen (Abb. 10046).


Außerdem treiben die starken deutschen Exporte den Wechselkurs des Euro hoch und schwächen damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Europartner zusätzlich. Auch dessen sollte sich Gabriel bewußt sein.

Die Prognosstudie, mit der die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft eine Medienkampagne betreibt, geht total an den Problemen in der Eurozone vorbei. Zwar kaufte die deutsche Industrie in 2012 aus anderen EU-Staaten laut der Studie Vorprodukte im Wert von 409 Milliarden Dollar ein. Doch die kamen kaum aus der Eurozone, sondern vor allem aus Ost-Europa, wo sich die deutsche Industrie einen kostenarmen Hinterhof eingerichtet hat, mit dem sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigert, und das auch gegenüber den Europartnern. In den von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Euroländern Italien, Frankreich Portugal, Spanien, Irland und Griechenland war der Beschäftigungsbeitrag der Nachfrage aus Deutschland für Vorleistungen dagegen nur um 1 % und weniger. Während angeblich so in Polen über 600.000 und in der Tschechischen Republik 350.00 Arbeitsplätze entstanden sind, waren es in den Eurokrisenländern sehr viel weniger (Abb. 10047). Für Frankreich beispielsweise sind es weniger als 1 % der Gesamtbeschäftigung. Und dagegen sind die viel höheren Arbeitsplatzverluste zu rechnen, die durch die konkurrierenden deutschen Exporte entstanden sind.


Die Frankfurter Allgemeine setzt trotzdem die irreführende Überschrift: "Studie zu Exportüberschüssen - Europa lebt von der deutschen Industrie." Das ist nicht nur weit übertrieben. Die Studie hat mit den Ungleichgewichten in der Eurozone überhaupt nichts zu tun.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3091 17-04-14: Russische Panzer in Berlin - Die kalten Krieger sind wieder da

(bitte auch Startseite besuchen)

Leider muß man bei dem sehr kurzen Gedächtnis der rechts-konservativen Presse wieder einmal daran erinnern, was die russischen Panzer des 2. Weltkriegs für Deutschland bedeuten. Ohne sie wäre das Dritte Reich nicht geschlagen worden, ebenso wenig wie ohne die vielen Millionen an gefallenen russischen Soldaten. Wir hätten noch für lange Jahre eine Nazi-Diktatur in und über Europa gehabt. Hätte der Krieg auch nur einige Jahre länger gedauert, so hätten die industriell organisierten und von IG-Farben/BASF mit Gas versorgten Gaskammern ihr noch unvollendetes grausam menschenvernichtendes Werk fortsetzen können und hätte Deutschland entweder selbst eine Atombombe entwickelt oder wäre Berlin durch amerikanische Atombomben vernichtet worden.

Vor diesem Hintergrund ist es geradezu gespenstisch, wenn die Massenblätter BILD und BZ nun zu einer Petition an den Bundestag auffordern, in der die Entfernung der russischen Panzer vom russischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten gefordert wird . Als Begründung wird vorgetragen:

"Wir wollen dem unermesslichen Leid und den Opfern des russischen Volkes im Zweiten Weltkrieg weder das ehrende Gedenken noch unseren Respekt verweigern. Wir glauben aber, dass das Andenken der im Ehrenmal beigesetzten Soldaten der Roten Armee genau so würdig gewahrt wird, wenn es nicht missverständlich mit der hegemonialen Militärpolitik der heutigen Kreml-Führung und Putins Panzern in Verbindung gebracht wird."

Dazu verzeichnen BILD/B.Z. jede Menge unterstützende Stimmen für ihre Petition, meist vom rechten Rand von CDU oder CSU, wie beispielsweise Erika Steinbach: "Ich habe mich immer schon sehr über die beiden Panzer in der Nähe des Brandenburger Tors geärgert. Es spricht kein Friedenswille daraus. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diese Zeichen eines grausamen Krieges zu beseitigen." Das klingt so, als hätten die Russen den 2. Weltkrieg vom Zaune gebrochen und sei die Grausamkeit von ihnen ausgegangen. Natürlich melden BILD/B.Z. keine einzige Stimme gegen die Petition. Die Petenten sollen den Eindruck gewinnen, sich in bester Gesellschaft zu befinden.

Ja, hätten diese russischen Soldaten, denen BILD/BZ angeblich den Respekt nicht verweigern wollen, ohne Panzer nach Berlin stürmen sollen? Und sollte man dem Rotarmisten auf dem Denkmal dann nicht auch sein aufgepflanztes Gewehr wegnehmen, weil auch Russen mit Gewehren an der ukrainischen Grenze aufgetaucht sind? Soll hier noch einmal medial der deutsche Volkssturm gegen die russischen Panzer antreten? Eine solche Forderung ist eine schlimme Beleidigung des russischen Volkes, das wegen Hitler-Deutschland diese millionenfachen Opfer gebracht hat. Zudem hat sich Deutschland in bilateralen Vereinbarungen mit der Russischen Föderation verpflichtet, die Kriegsgräberstätten zu erhalten.

Dabei wird die ziemlich arrogante Verbindung zwischen dem Panzer-Ehrenmal und der Ukraine doch nicht von Putin hergestellt, sondern sehr willkürlich erst von BILD/BZ. Wie doof und geschichtsvergessen sollen die Leser dieser Zeitungen eigentlich sein, um eine solche Forderung zu unterschreiben? Es steht schlimm um Deutschland, wenn Kräfte, die - wie die Springerpresse - immer gegen die Entspannung waren, ihr Gift wieder verspritzen können. Die von Rußland unterstützte Wiedervereinigung scheint deutsche Arroganz in bestimmten Lagern noch gestärkt zu haben.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3090 15-04-14: Gabriels falsches Eigenlob zur CO2-Reduktion stinkt schrecklich

(bitte auch Startseite besuchen)

Anlässlich der Vorstellung des Berichts des Weltklimarats IPCC erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 14. April:

"Deutschland ist beim Klimaschutz bereits seit langem Vorreiter. So wurde das Ziel des Kyoto-Protokolls, den CO2-Ausstoss bis 2012 um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern, mit einer Einsparung von rund 26 Prozent bei Weitem übertroffen."

Was der nun für den Klimaschutz verantwortliche Bundeswirtschaftsminister verschweigt, ist der Wiederanstieg der Emissionen seit zwei Jahren (Abb. 07452), was an der deutschen Energiepolitik liegt und wofür nun für die Zukunft Gabriel verantwortlich zeichnet. Der von ihm betriebene Schutz energieintensiver Industrien durch Ausnahmen von der EEG-Abgabe, das Festhalten an der besonders schmutzigen und CO2-intensiven Braunkohleverstromung und die Deckelung der Windenergie werden zu weiterem CO2-Anstieg führen. Was soll da das Eigenlob für vorgestern?


Wer sich ehrlicher informieren will, muß da schon beim Bundesumweltamt auf die Suche gehen und findet dort folgende Erklärung:

"Die Treibhausgasemissionen in Deutschland sind im Jahr 2013 um 1,2 Prozent erneut leicht gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das zeigen erste, vorläufige Berechnungen und Schätzungen des Umweltbundesamtes (UBA). Insgesamt wurden 2013 etwa 951 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2Äq) freigesetzt; das sind fast 12 Millionen Tonnen mehr als 2012. Den Anstieg dominieren die CO2-Emissionen mit einem Plus von 1,5 Prozent. Der Grund: Bei der Stromerzeugung wurde mehr Steinkohle verbrannt und witterungsbedingt kam mehr Öl und Gas beim Beheizen von Häusern und Wohnungen zum Einsatz. Auch der um über sieben Prozent gestiegene Nettostromexport auf 33 Terrawattstunden (TWh) erhöhte die Emissionen.

Dass sich der Trend zur Kohleverstromung im Jahr 2013 noch verstärkt hat, erfüllt uns mit Sorge. Hält das an, wird es kaum möglich sein, das Klimaschutzziel der Bundesregierung für das Jahr 2020 zu erreichen."

Das Klimaschutzziel legt fest, dass Deutschland im Jahr 2020 40 % weniger Treibhausgase als 1990 ausstößt. Nach den aktuellen UBA-Zahlen liegt die Minderung aktuell bei nur 23,8 % (und nicht Gabriels veraltete Zahl von 26 %!). Gabriel führt hier wiedereinmal vor, wie sich die Große Koalition die Zahlen zurecht biegt. So ein Verhalten muß sehr mißtrauisch machen. Warum kann der Mann nicht die Wahrheit sagen?


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3089 14-04-14: Wenn die Zentralbanken nicht aus ihren Fehlern lernen können

(bitte auch Startseite besuchen)

Wir leben in einer total verrückten Welt. Der wundersame Zuwachs an Wirtschaftsleistung in den entwickelten Industrieländern zwischen 2000 und 2007 beruhte fast ausschließlich auf der Lockerung aller Kreditbremsen und einer Politik niedrigster Zinsen. So wurde die Nachfrage in den Volkswirtschaften erhalten, obwohl die Einkommen und Vermögen immer mehr bei den Bevölkerungsschichten konzentriert wurden, die ohnehin schon alles oder jedenfalls fast alles besaßen und also ihr Geld zunehmend ins Kasino der Finanzmärkte trugen, statt mit Konsum die Nachfrage zu stützen. Für die Benachteiligten dieser Konzentration blieb nun die Möglichkeit des Konsums auf immer mehr Kredit und wachsender Verschuldung, für die es kaum Alternativen gab.

Um dieses Kredit-Karoussel am Laufen zu halten, hatten sich die Experten des Finanzsektors in USA und anderswo (in Deutschland Finanzstaatssekretär Asmussen) einfallen lassen, die Banken von den schon herausgelegten Krediten über eine Weiterveräußerung wieder zu befreien, so daß sie neue Kredite innerhalb der von der Bankenaufsicht ohnehin immer weiter gezogenen Grenzen ihrer Bilanzen vergeben konnten. Also wurde erlaubt, Kredite samt der hinterlegten Sicherheiten zu bündeln und an Investoren zu vertreiben. Das führte dann dazu, daß die Banken nach Verkauf der Kredite kein Interesse mehr hatten, über die Sicherheit dieser Kredite zu wachen, und die Käufer ihrerseits von den Schuldnern viel zu entfernt waren, um diese Aufgabe zu übernehmen. Diese sogenannten ABS (asset backed securities) brannten dann in großem Umfang an und waren einer der Auslöser der Weltkreditkrise. Besonders betroffen waren diese Papiere in USA, wo vor allem minderwertige Hypothekenforderungen gebündelt worden waren. In USA verbrannten nach S&P bis zum 3. Quartal 2013 18,4 % der Mitte 2007 wirksamen Papiere, in Europa waren es bis dahin 1,5 %.

Im Ergebnis der Krise war der ABS-Markt fast tot. In USA brach er um mehr als die Hälfte ein (Abb. 03694). In Europa wurden in 2013 nur noch 181 Mrd Euro in ABS herausgegeben, 40 % weniger als noch 2012. Und in 2014 ist es bisher noch einmal ein Drittel weniger.


Nun aber drängen sowohl EZB wie die Bank of England auf eine Wiederbelebung dieses Instruments in Europa, so als wäre nie etwas gewesen und gäbe es keinen eingebauten Fehler. Sie wollen angeblich auf diese Weise die Kredittätigkeit der Banken verstärken. EZB-Vorstandsmitglied Yves Mersch verlangte vor kurzem schon eine Änderung der ABS-Regeln für die Bankenaufsicht, die nach Ausbruch der Krise verschärft wurden. Sollte sich das im Baseler Komitee nicht erreichen lassen (wegen des Widerstands der USA), so müßte es auf politischer Ebene in der EU eingerichtet werden.

Allerdings sind die ABS nicht nur Mangels Nachfrage zurückgegangen, sondern auch weil es in der Krise an Krediten fehlt, die in ABS gebündelt werden könnten. Immerhin hat EZB-Präsident Draghi bereits angedeutet, daß bei Fehlen ausreichender Nachfrage nach ABS die EZB ihrerseits bereit sein könnte, solche ABS zu kaufen, um so angeblich auf das Deflationsrisiko zu reagieren.

Tatsächlich haben die Märkte und nun auch die Zentralbanken ein kurzes Gedächtnis, wenn sie verzweifelt nach neuen Hebelchen suchen, um die geplatzte Kreditblase wieder aufzublasen. Auch Politiker neigen in diese Richtung, weil sie dann neuen Wirtschaftsschwung ohne eine gerechtere Verteilung der Einkommen erwarten würden. In USA sind derzeit vor allem ABS aus Krediten für den Erwerb von Autos wieder in Mode; bei Hypotheken ist man noch vorsichtiger. Das Volumen solcher Autokredite expandierte um ein Viertel über die letzten drei Jahre, sehr zur Freude von GM und anderer Produzenten. Dabei ist die Qualität der Kredite immer schlechter geworden. Vor 5 Jahren waren nur 10 % in der "subprime" oder minderwertigen Kategorie. Heute ist es bereits ein Drittel. Bei GM gehen sogar 10 % an Autokäufer in der Kategorie "deep subprime", die früher keine Chance auf einen Kredit gehabt hätten, schreibt Gillian Tett von Bloomberg. Allerdings liegt das Volumen der Autokredite in USA bisher weit unter dem der seinerzeit so verhängnisvollen Hypothekenkredite.

Um die Einkommens- und Vermögenskonzentration ungestört weiterlaufen zu lassen, werden so die Leichen in den Schränken der Finanzmärkte wiederbelebt. Und ehrenwerte Zentralbanker sind sich nicht zu schade dazu. Man muß sogar befürchten, daß die EZB relativ schwache Kredite von den Banken der Krisenländern nach ABS-Bündelung in ihre Bilanz nimmt, was bei Ausfall zu deutschen Nachschußpflichten führen würde. Es wäre dann nur eine andere Form von Euro-Schuldenunion.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3088 12-04-14: Internationaler Steuervergleich: Deutschland mit zweithöchster Belastung durch Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen

(bitte auch Startseite besuchen)

Nach dem neuen OECD-Steuervergleich ist die Belastung mit den Sozialbeiträgen und Lohnsteuer auf durchschnittliche Arbeitseinkommen einer Einzelperson in Deutschland mit 49,3 % nach Belgien am höchsten (Abb. 15347). Das erklärte sich nicht nur durch die in Deutschland besonders ungünstige demographische Entwicklung, die erst in den Anfängen steckt und die Rentenkassen zunehmend belastet. Auch die durchschnittliche deutsche Lohnsteuerquote mit 16,0 % des Arbeitseinkommens ist vergleichsweise hoch und wird unter den größeren Vergleichsländern nur von Italien, Finnland, Belgien und Dänemark übertroffen (Abb. 15858).



Eine solche Belastung ist eindeutig für sehr viele Arbeitnehmer leistungshemmend und unsozial. Das gilt besonders für die mittleren Einkommensklassen und ist nicht zuletzt die Kehrseite des Fehlens einer Vermögensbesteuerung (Abb. 14719, 18275), der relativ niedrigen Erbschaftssteuer und vor allem sehr niedriger Unternehmenssteuern (Abb. 14659)in der Folge mehrfacher Absenkungen sowie massiver legaler Vermeidung und illegaler Umgehung direkter Steuern (Abb. 14658, 13539).






Zwischen 2000 und 2009 wurde die marginale Belastung mit Lohnsteuer und Sozialabgaben, also die Belastung, die auf 1 Euro zusätzliches Einkommen erhoben wird, vor allem bei den höheren Arbeitseinkommen von 40 bis 60 % über dem durchschnittlichen Arbeitseinkommen und noch weit mehr bei denen mit über 60 % erheblich abgesenkt. In letzterem Segment betrug die Absenkung fast 10 Prozentpunkte des Arbeitseinkommens (Abb. 15325). Hier schlägt sich vor allem die besonders unsoziale Absenkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer nieder.



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3087 11-04-14: Ein Euro-Wunder von Athen?

(bitte auch Startseite besuchen)

Die Euro-Politiker, vor allem in Deutschland, feiern die Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte mit einer Anleihe von 3 Mrd Euro zu 4,75 % als großen Erfolg im Rahmen der Rettung des Euro. Dabei ist dieser "Erfolg" nicht einer Besserung der Arbeitslosigkeit in Griechenland oder einem Rückgang der Staatsverschuldung zu verdanken. Beide halten sich auf Rekordhöhen. Die Arbeitslosenrate lag nach dem letzten Wert für Dezember 2013 bei 27,5 % (Abb. 16947). Die Gesamtverschuldung liegt trotz Schuldenerlaß von 2012 auf einer neuen Rekordhöhe um 175 % des BIP oder 320 Mrd Euro (Abb. 16722). Die Haushaltseinnahmen reichen auch jetzt nicht aus, um neben den normalen Ausgaben auch noch die Zinsen auf die Staatsschuld zu bezahlen, so daß die Staatsschuld weiter steigt.



Was die Begebung dieser Anleihe ermöglichte, waren vor allem zwei Umstände. Erstens haben die Euroregierungen, und ganz vorn die Bundesregierung, mit immer neuen Hilfekrediten gezeigt, daß sie Griechenland im Euro halten wollen, koste es was es wolle. Auch jetzt sind weitere Kreditleistungen in Vorbereitung. Das Geld der Steuerzahler seiner öffentlichen Kreditgeber wird also in Griechenland als Sicherheit für die privaten Anleger dienen, die jetzt nach Griechenland zurückkehren.

Zweitens sind die internationalen Anleger wegen der Niedrigstzinsen der Notenbanken (Abb. 16317) total ausgehungert und hecheln nach ertragreicheren Papieren. Die nur auf 5 Jahre ausgerichtete und relativ kleine Anleihe schien ihnen offensichtlich trotz der miesen Lage in Griechenland sicher genug, um auf den weiteren Beistand der Steuerzahler aus den solideren Euroländern, und vor allem den Beistand der deutschen, zu wetten. Ein bißchen "Beimischung" von Griechenland im Portofolio nennen das die Spekulanten. In der Tat: Diese Wette werden sie gewinnen, denn noch einmal werden die Euroretter Griechenland nicht in die Pleite rutschen lassen. Da sei der deutsche Steuerzahler vor, und Schäuble wird es schon richten.



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3086 07-04-14: Von der zunehmenden Monetarisierung der Eurokrise

(bitte auch Startseite besuchen)

Die Eurokrise durfte den deutschen Steuerzahler bisher nichts kosten, oder nichts, was unmittelbar über höhere Steuern erkennbar gewesen wäre. Da waren Schäuble/Merkel vor. Jede Eurosondersteuer hätte die Zweifel am Euro hochgefahren und wertvolle Wählerstimmen geopfert. Also wurden die schon entstandenen gewaltigen Garantieverpflichtungen der Bundesregierung und der Bundesbank aus dem Eurosystem und den Eurorettungsinstrumenten in Schattenhaushalte versteckt und nur die ratenweisen Bareinzahlungen in den ESM auf Jahre verteilt in den Bundeshaushalt eingestellt (zusätzlich noch eine kleinere Zahlung an Griechenland).

Andererseits wurde es der EZB überlassen, mit Aufkauf von Anleihen der Krisenländer die Kosten der Eurokrise über die Notenpresse zu monetarisieren. Die EZB hatte bereits in erheblichem Umfang solche Anleihen aufgekauft. Nun aber durfte EZB-Präsident Draghi vor mehr als zwei Jahren nach Rücksprache mit Schäuble im August 2012 bei dessen Urlaub in Sylt den Märkten das OTM-Programm eines betragsmäßig unbegrenzten Aufkaufs von Staatsanleihen verkünden ("whatever it takes"). Dabei ließen Merkel und Schäuble den opponierenden Bundesbankchef Weidmann im Regen stehen. Das sehr kritische Zwischenurteil des Bundesverfassungsgerichts zum OTM, das der EZB eine Überschreitung ihrer Verantwortung vorwirft, wurde von der Bundesregierung bisher mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der EZB zur Seite gelegt, wobei diese angebliche Unabhängigkeit allerdings wegen der Dominanz der Krisenländer und Frankreichs im Vorstand durchaus angezweifelt werden kann.

Inzwischen hat sich die EZB mit Duldung durch die Bundesregierung immer mehr zum Schutzpatron der Banken entwickelt. Denen steht sie mit billigstem Kredit zu nur 1 % und mit der nun schon seit 4 Jahren durchgehaltenen Niedrigzinspolitik zur Seite (Abb. 16317). So können sich die Banken billig finanzieren und auch ihren Sparern nur Minizinsen anbieten und dann andererseits teuer ausleihen. Die hohen Bonuszahlungen gehen nun ungestört weiter. Beispielsweise zahlt die Deutsche Bank für das ziemlich schlechte Geschäftsjahr 2013 mit nur 681 Mio Euro Gewinn nicht weniger als 2,3 Mrd Euro an die Mitarbeiter aus, darunter für die beiden Chefs je 7,5 Mio Euro.


Gleichzeitig hat die Bundesregierung zugelassen, daß die EZB mit der bei ihr zentralisierten Bankenaufsicht eine weitere enorme Machtfülle ansammelt. Damit kann sie je nach Ergebnis ihrer Aufsicht über einzelne Banken den Einsatz des neuen zentralen Sicherungsfonds triggern, in den mit Zustimmung der Bundesregierung die gut gefüllten deutschen Sicherungsfonds, vor allem die der Sparkassen eingebracht werden. Bei einem ohnehin inzestuösen Verhältnis zwischen EZB und Geschäftsbanken hätte die Bundesregierung diese Machtfülle mit ihren Interessenkonflikten nie zulassen dürfen. Diese Interessenkonflikte zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht werden sich umso mehr zuspitzen, als die Bilanzen der Banken in den Krisenländern mit anhaltender Krise immer mehr durch faule Kredite an Haushalte und Unternehmen Not leiden (Abb. 18155). Dabei unterliegt die Bankenaufsicht durch die EZB noch weniger der politischen Kontrolle als bisher die Bankenaufsicht der Euroregierungen.


Doch das ist noch nicht einmal das Ende der EZB-Fahnenstange. Derzeit plant sie eine neue gigantische Liquiditätswelle durch Aufkauf von Staats- und Unternehmensanleihen im Rahmen von QE ("quantitative easing"). In Modellrechnungen soll schon der Einsatz von 1 Billion Euro durchgespielt worden sein. Angeblich könnte die Teuerung so um bis zu 0,8 % angeheizt und damit über die EZB-Zielmarke von 2 % gehoben werden (die EZB erwartet derzeit für die kommenden zwei Jahre 1,5 % Zins/Jahr). Das würde erneut den Banken und stark verschuldeten Staaten helfen, denn die könnten dann mehr von ihren Schulden über die Inflation zu Lasten der Verbraucher und vor allem der Sparer in Deutschland abbauen, auch wenn die EZB als eigentliches Ziel eine Senkung der Investitionskosten für die Unternehmen und die Bekämpfung von Deflationsgefahren ausgibt. Allerdings werden von verschiedenen Seiten erhebliche Bedenken geäußert. Derzeit haben sowohl Unternehmens- wie Staatsanleihen relativ hohe Preise, so daß die EZB bei deren preistreibendem Erwerb ein erhebliches Risiko zum Nachteil der Steuerzahler eingehen würde. Ein späterer Wiederverkauf der Anleihen würde erneute Marktturbulenzen auslösen können. Auch ist zweifelhaft, ob der Markt für Unternehmensanleihen der Eurozone überhaupt groß genug für einen solchen massiven Einsatz von QE durch die EZB wäre.

Die EZB selbst hält sich mit eigenen Stellungnahmen noch zurück. Draghi gab nur zu verstehen, daß "es offensichtlich verschiedene Präferenzen über die effektivste Form von QE gibt; wir werden weiter daran in den kommenden Wochen arbeiten". Ein Sprecher der EZB gab bekannt: "Wie der Vorstand sagte, ist er einhellig in seiner Überzeugung, auch unkonventionelle Instrumente einzusetzen. Die betreffenden Komitees des Eurosystems werden ihre Überlegungen über die verschiedenen Szenarien fortsetzten".

Die immer weiter um sich greifende und von der Bundesregierung aus kurzsichtigen innenpolitischen Gründen in Kauf genommene Monetarisierung der Eurokrise kann vor allem für den deutschen Steuerzahler noch sehr teuer werden.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3085 01-04-14: Schäubles schaurig geschichtsloser Geschichtsunterricht

(bitte auch Startseite besuchen)

Es waren zwei verhängnisvolle Sätze ausgerechnet vor Schulkindern, die verrieten, wes Geistes der mächtigste deutsche Minister neben der Bundeskanzlerin ist: "Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr."

Schlimm, daß ausgerechnet ein Minister aus einem Lande, das Rußland in zwei Weltkriegen überfallen und dort zu fast 2 Millionen Opfern in Ersten Weltkrieg und fast 30 Millionen Opfern im Zweiten geführt hat, so entgleist. Weiß Schäuble wirklich nicht, daß sich von der lange vorbereiteten Annexion des Sudetenlandes über die ebenso lange vorbereitete Zerschlagung der Tschechoslowakei ein roter Faden bis in den deutschen Aufmarsch zum Zweiten Weltkrieg zog? Weiß er wirklich nicht, daß dieser selbe Faden Adolf Hitlers auch in die deutschen Vergasungsfabriken und zu den auf russischem Boden mordenden Einsatzgruppen der SS führte, zu in der Menschheitsgeschichten unerreichter industriell organisierter grausamster Ausrottung, für die auch das heutige Deutschland noch untilgbare moralische Verantwortung trägt?

Es ist die gleiche unverantwortlich gleichmachende Logik, mit der an deutschen Stammtischen, die Judenvernichtung immer wieder gegen die Gräuel Stalins oder andere Untaten gerechnet wurde. Haben sich Generationen von deutschen Politikern bemüht, ein neues Deutschland zu markieren, das seine unvergleichbare Geschichte angenommen hat, damit nun ein Schäuble mit solchen unverantwortlich Sudeten- und Krimkrise gleichmachenden Sprüchen daher kommt?

Wenn Schäuble seiner politischen Verantwortung wenigstens nachträglich gerecht werden wollte, müßte er diese Entgleisung öffentlich tief bedauern oder - besser noch - schleunigst seinen Hut nehmen.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3084 31-03-14: Deutsche Maschinen ermöglichen Chinas Exportwalze zu Lasten der Arbeitsmärkte unserer Europartner

(bitte auch Startseite besuchen)

Die vielen Unterzeichnungszeremonien zwischen deutschen und chinesischen Unternehmen, die für den Besuch des chinesischen Präsidenten in Deutschland aufgeschoben worden waren, sollen den Deutschen beweisen, wie wichtig China für sie geworden ist. Dabei wird von allen Seiten ausgeblendet, was der deutsche Export nach China jenseits der damit in Deutschland geschaffenen Arbeitsplätze am Ende bewirkt. Der größte Teil des deutschen China-Exports sind Maschinen und elektrotechnische Erzeugnisse (Abb. 10039), mit denen in China Waren produziert werden, die ihrerseits wieder zum größten Teil in den Export gehen. Auch die meisten chemischen Erzeugnisse gehören dazu. Wichtigster chinesischer Absatzmarkt ist die Europäische Union.


Die Kombination niedrigster Löhne in China und modernster deutscher Produktionsmittel ist unschlagbar. Sie verdrängt vor allem traditionelle Produkte auch der südlichen Eurozone, wie Italien, und auch aus Frankreich und heizt damit die Eurokrise an. Fast alle unsere Europartner haben erhebliche Defizite im eigenen Handel mit China, bei Italien, Spanien und Griechenland jedes Jahr um 1 % ihres BIP (Abb. 18318). Und außerhalb des eigenen Landes verlieren sie auf den Märkten der Eurozone und jenseits an die chinesische Konkurrenz. So finden die deutschen Exporte nach China ihr Gegenstück in verstärkten Defiziten unserer Europartner. Die Eurokrise fällt in einem negativem Kreislauf auf Deutschland zurück.



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3083 28-03-14: Stellv. Spiegel-Chefredakteur Blohme geht Ex-Bundeskanzler Schmidt wegen dessen Kritik an der westlichen Ukraine-Kritik hart an

(bitte auch Startseite besuchen)

Ex-Zeitsoldat und Ex-Springer-Journalist Blohme beweist mit seinem mehr als forschem, man möchte sagen "rüpelhaftem", Spiegel-Kommentar gegen Helmut Schmidts Kritik an der westlichen Ukraine-Politik, wes Geistes der SPIEGEL geworden ist. Zum Spiegel ist Blohme erst vor wenigen Monaten als stellvertretender Chefredakteur und Leiter von Hauptstadt-Büro sowie von Spiegel Online gewechselt. Nur wirft er Schmidt Sprachverwirrung vor, als sei der Altkanzler im Gaga-Zustand. Schmidts Hinweis auf die häufigen Brüche des Völkerrechts, wobei Schmidt nicht einmal speziell die westlichen von Irak bis Afghanistan angesprochen hat, sei "ebenso wirr wie verstiegen". Schmidts Verständnis für Putin "nicht altersweise, sondern arrogant". Das sei "sehr bequem - und ziemlich billig für einen ansonsten gern bewunderten Altkanzler". So ist nun der einst alternative Meinung anbietende Spiegel auf BILD-Niveau gelandet.

Dabei ist Blohme nur ein weiterer journalistischer Exponent neuer deutscher und historisch unterbelichteter Großmachtallüren einer Generation, die die Schrecken des Kalten Krieges und die Mühen der deutschen und internationalen Entspannungspolitik nicht mehr in politischer Reife miterlebt hat. Vor allem Deutschland wäre ohne Entspannung mit einiger Wahrscheinlichkeit nuklear ausradiert worden. Zur Zeit des dammbrechenden Atomwaffensperrvertrags und der ebenso bannbrechenden deutschen Ostverträge war Blohme gerade einmal 6 Jahre alt, als der erste der Ostverträge, das Passierscheinabkommen mit der DDR, gezeichnet wurde, kam er eben auf die Welt. Diese Generation hat jeden Nutzen aus der Entspannungspolitik bis zur deutschen Wiedervereinigung gezogen. Daß sie jetzt so leichtfertig damit umgeht, zeigt erhebliche politische Unreife und kann Sorgen um die deutsche Zukunft aufkommen lassen. Es waren die Karikaturen in der Springerpresse, die nach bester Stürmer-Manier russische Politiker nur mit brutalem Gesicht und Stiernacken darstellen konnte. Wollen die Blohmes da wieder hin?


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3082 26-03-14: Lügen mit Statistik: Die Bundesregierung treibt es immer toller

(bitte auch Startseite besuchen)

Schon bisher finden sich viele Täuschungen in der Statistik des Statistischen Bundesamts, das nicht unabhängig ist, sondern dem Bundesinnenministerium untersteht. Besonders die Presseerklärungen und deren Überschriften haben es oft in sich, worauf das Infoportal immer wieder hinweist. Damit wird dafür gesorgt, daß die Öffentlichkeit der Interpretation der Bundesregierung folgt. Meist faule Journalisten schreiben das dann nur ab, statt das statistische Material selbst zu analysieren, was sie auch mit begrenzter Intelligenz durchaus könnten.

Aber es gibt auch viele grobe Ungereimtheiten in der Statistik, vor allem bei der Registrierung der deutschen Wirtschaftsleistung. So erhöhen umweltschädliche Wirtschaftsprozesse die Wirtschaftsleistung, und die Beseitigung der Umweltschäden wird dann ein zweites Mal als Wirtschaftsleistung gerechnet. Bisher hatte man wenigstens die Schattenwirtschaft nicht mitgerechnet, zumal man deren Umfang allenfalls nur grob schätzen kann. Doch das soll sich nun ab September ändern. Dann werden nach Brüsseler Vorgabe auch die Geschäfte von Drogenhändlern und Zigarettenschmugglern und andere illegale Geschäfte sehr grob geschätzt und der deutschen Wirtschaftsleistung zugeschlagen.

Aber in ihrem Eifer, die Wirtschaftsleistung hochzuziehen, gehen die Statistiker noch viel weiter. So sollen in Zukunft auch die Ausgaben für Forschung und Entwicklung als Wirtschaftsleistung im Sinne von Investitionen gelten. Bislang galten sie als Vorleistungen, die von der definitiven Wertschöpfung, also dem Wert des Endprodukts, abzuziehen waren, um nicht zweimal in die Statistik einzugehen. Außerdem zählen künftig auch Rüstungsgüter als Investitionen. Wenn Deutschland also neue Panzer oder Raketen für die Bundeswehr kauft, so soll auch das als Investition und damit besondere Wirtschaftsleistung gelten, obwohl die eigentliche Leistung nur die Unterschrift eines Beamten im Verteidigungsministerium war.

Insgesamt könnte sich durch solche Tricks das Bruttoinlandsprodukt um 3 % erhöhen, erklärte die Sprecherin des Statistischen Bundesamts. Es wird wirklich Zeit, die Kurve der Wirtschaftsleistung, die seit vielen Jahren fällt (Abb. 14871), wieder hochzumogeln. Dann kann sich Gabriel hinstellen, und sich und seiner Wirtschaftspolitik noch mehr auf die Schultern schlagen. Natürlich wird die Bundesregierung behaupten, sie hätte die Brüsseler Vorgaben umsetzen müssen. Doch an denen hat sie natürlich mitgearbeitet.



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3081 25-03-14: Die Automatik der Vermögenskonzentration

(bitte auch Startseite besuchen)

Deutschland ist ein Land mit besonders scharfen Gräben zwischen Reichen und Normalmenschen geworden. Das oberste Zehntel, das 2002 noch einen Anteil von knapp 58 % am deutschen Nettovermögen hatte, kam in der letzten Erfassung für 2007 schon auf knapp 67 % (Abb. 17355). Beim obersten einen Prozent der Haushalte befanden sich nun rund 36 % des Vermögens, mehr als bei den unteren 90 % zusammen. Auf das oberste Fünftel zusammen entfielen 2007 etwas mehr als 82 % des Vermögens.



Nach dem jüngsten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat Deutschland neben Österreich die ungleichste Vermögensverteilung in der Eurozone. Das reichste 1 % hat seit 2002 noch einmal kräftig gegenüber dem Durchschnittsvermögen aller Deutschen zulegen können, und zwar vom 9,5-Fachen des Durchschnittsvermögens auf das 9,8-Fache oder 30 % des Durchschnittvermögens noch obendrauf (Abb. 17996).


Thomas Piketty hat nun in seinem neuen Buch "Capital in the Twenty-First Century" die langfristige Entwicklung von Vermögen und Einkommen in mehreren westlichen Ländern untersucht und dabei die beiden Größen in ein Verhältnis gestellt. Dabei zeigt sich, daß das Verhältnis seit Beginn des letzten Jahrtausends bis 1950 von 600 % auf 150 % abgestürzte, vor allem die Folge zweier Weltkriege und der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre und dies Deutschland mehr als andere Länder traf; seitdem jedoch ist das Verhältnis bis 2010 wieder auf 400 % angestiegen (Abb. 18317). Das liegt auch an der in den letzten Jahrzehnten schwächeren Wirtschaftsentwicklung (Abb. 14871), die die Einkommen entsprechend trifft.



Die Folge ist, daß die Vermögensverteilung sehr viel mehr über Erbschaften und weniger über einkommensabhängige Neuvermögen erfolgt. Erbschaften halten die Vermögen konzentriert in denselben Familien. Da auch die Neuvermögen auf die Bestverdiener konzentriert gebildet werden, konzentriert sich die Vermögensverteilung insgesamt im kapitalistischen System geradezu automatisch immer weiter. Diese Entwicklung könnte nur durch höhere Erbschafts-, Vermögens- und Einkommenssteuern gebremst werden (oder Weltkriege, Weltkrisen und Revolutionen). Doch Deutschland hat die Vermögenssteuer abgeschafft, ein im internationalen Vergleich niedriges Niveau an Erbschaftssteuern und hat mehrfach den Spitzensatz der Einkommenssteuern gesenkt. So ist auch auf der Vermögensseite die Aufstiegsmobilität weitgehend abhanden gekommen.

Die Deutschen sind in dieser Beziehung mehrheitlich besonders schizophren oder einfach dumm oder schlecht informiert. Nach einer neuen Allensbach-Umfrage fordern zwar fast 60 % der Bundesbürger mehr Gerechtigkeit für die Gesellschaft und halten nur 21 % Vermögen und Verdienst für fair verteilt. Doch nur noch weniger als ein Drittel der Deutschen halten die Steuerbelastung für Gutverdiener für zu niedrig.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3080 24-03-14: Nahles will weiter Ausbeutung Jugendlicher zu Dumping-Konditionen zulassen

(bitte auch Startseite besuchen)

Jugendliche werden als Auszubildende sehr schlecht bezahlt. Der Stundenlohn liegt zwischen 2,40 Euro für das Friseurgewerbe bis 5,00 Euro in der chemischen Industrie; Dagegen liegen die Stundenlöhne der untersten Lohngruppe zwischen 7,50 und 14,00 Euro - eine enorme Differenz (Abb. 10038).


Dabei werden Lehrlinge noch verstärkt ausgenützt, indem man sie immer längere Zeiten als Arbeitskräfte statt als Auszubildende einsetzt: zwischen 2000 und 2007 durchschnittlich ein Viertel mehr bei einfachen Arbeiten und sogar zwei Drittel mehr in Fachkräftetätigkeiten. Die Ausbeutung der Arbeitskraft auch junger Menschen kennt keinen Halt.

So wird der Profit der Arbeitgeber gesteigert und können erwachsene Arbeitnehmer durch billigere Lehrlinge ersetzt werden. Diese Tendenz wird zunehmen, wenn nun für Erwachsene der Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird, dies aber für Menschen unter 18 Jahren nicht geschehen sollte. Dann können die Arbeitgeber die beiden Gruppen noch besser gegeneinander ausspielen und damit den Mindestlohn bei erwachsenen Arbeitnehmern noch besser umgehen.

Ausgerechnet die sozialdemokratische Arbeitsministerin Nahles hat genau dies in ihrem Gesetzesentwurf für den Mindestlohn vorgesehen. So sollen angeblich Minderjährige vor sich selbst geschützt werden, weil diese sonst mit der Aussicht auf 8,50 Euro davon abgehalten werden könnten, eine Ausbildung zu machen. Nach berechtigter Ansicht von ver.di und anderer Gewerkschaften hat diese Befürchtung mit der Praxis aber nichts zu tun. Heute bleiben nach ver.di etwa 15 % der Jugendlichen ohne Ausbildung, und das oft weil sie keinen Ausbildungsplatz finden. Auch heute könnten viele Jugendliche als Hilfskraft locker das Doppelte der Ausbildungsvergütung verdienen. Trotzdem machten die meisten eine qualifizierte Ausbildung oder studieren sogar ganz ohne Lohn, weil sie sich davon eine bessere Zukunft versprächen. Wenn Jugendliche arbeiteten, dann häufig nur, um die Zeit bis zum Beginn von Lehre oder Studium zu überbrücken. Die Mehrheit der 330.000 arbeitenden Minderjährigen hätte nur einen Mini-Job. Warum sollte das in Deutschland nicht möglich sein?

Diese Nahles-Wende auf Druck der Arbeitgeber zeigt einmal mehr, wie wenig man den Versprechungen der SPD trauen kann. In anderen Ländern kommen auch die Jugendlichen unter den Schutz von Mindestlöhnen, die in einigen Ländern etwas niedriger als bei Erwachsenen liegen.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3079 21-03-14: Schäuble knickt bei der Schuldenunion der Banken weiter ein

(bitte auch Startseite besuchen)

Ursprünglich wollte Deutschland eine Vergemeinschaftung der Bankenrettungsfonds total vermeiden. Darauf hatten auch die deutschen Banken und besonders die Sparkassen gedrängt. Denn Deutschland ist eines der wenigen Euroländer mit einem schon existierenden Fond, der vor allem bei den Sparkassen entstanden ist. Dann lenkte Berlin ein und akzeptierte den Gemeinschaftstopf, wollte aber die Töpfe noch national halten, bis in 10 Jahren der neue Gemeinschaftstopf von 55 Mrd Euro aufgefüllt worden ist.

Doch eine Phalanx aus EU-Parlament, das das System absegnen muß, und Frankreich, dessen Banken besonders gefährdet sind, sowie EU-Kommission und EZB wollte es anders. Die EZB, die bereits für die Bankenaufsicht verantwortlich geworden ist (auch das hatte Berlin ursprünglich verhindern wollen), argumentierte, eine lange Übergangsperiode ohne gemeinsame Haftung würde unnötige Unsicherheit schaffen, wie Banken in Schieflage gerettet oder abgewickelt würden. EZB-Chef Draghi verlangte sogar eine Verdoppelung der Geschwindigkeit mit der gemeinsamen Haftung schon nach 5 Jahren.

Unter diesem Druck hat nun Schäuble heute morgen eine vorgezogene Vergemeinschaftung der nationalen Töpfe akzeptiert. Nach dem neuen Kompromiß soll der Fond in 8 Jahren aufgefüllt sein. Die Vergemeinschaftung von 40 % soll aber bereits vom ersten Jahr an und von weiteren 20 % vom zweiten Jahr an gelten. Nach zwei Jahren hätten also die Banken der anderen Euroländer noch wenig in den Fond gegeben, aber schon könnten 80 % der dann vor allem deutschen Mittel abgerufen werden, um Einlagen in anderen Euroländern zu retten und auch deren Banken zu stützen, so daß sie nicht abgewickelt werden müßten.

Dazu kommen noch weitere deutsche Konzessionen. So wollte Schäuble ursprünglich verhindern, daß der Fond auf der Basis von Garantien durch künftige Einzahlungen Mittel an den internationalen Finanzmärkten aufnimmt, wenn seine eigenen Mittel noch zu gering sind. Nur nationale Rettungsfonds sollten diese Möglichkeit haben. Doch dem widersprach u.a. der französische Finanzminister: "Der Fond muß die Kapazität zur Aufnahme von Krediten haben und zwar unabhängig von der Geschwindigkeit, mit der einzelne Länder einzahlen." Und so wurde nun auch hier der deutsche Widerstand aufgegeben. In jeder systemischen Bankenkrise oder schon beim gleichzeitigen Notleiden mehrerer Banken werden aber die Mittel des Fonds bei Weitem nicht ausreichen und wird der Fond in Hinblick auf die Risiken ohne zusätzliche Garantien der Regierungen auch keine Mittel an den Finanzmärkten aufnehmen können. Man kann deshalb mit großer Sicherheit davon ausgehen, daß es dann zu solchen Regierungsgarantien (oder einem Rückgriff auf die Mittel des ESM) kommen wird. Umso mehr wird die Bundesregierung bei Pleiten deutscher Banken deutsche Konteneinlagen sichern müssen, falls die deutschen Einlagensicherungsfonds bereits vergemeinschaftet und für Banken in anderen Ländern verbraucht sein sollten. Die heutige Schlagzeile in der WELT "Nun müssen sich die Banken selbst helfen" wird sich noch als sehr irreführend erweisen.

Und an einer dritten Stelle kam es nun zu einem deutschen Rückzug. Ursprünglich wollte Schäuble verhindern, daß allein die EU-Kommission auf Empfehlung durch ein unabhängiges Beratergremium über den Einsatz des Rettungsfonds und darüber entscheidet, ob eine Bank abgewickelt werden soll. Nun werden die EU-Finanzminister, also auch der deutsche, die Entscheidungen der Kommission nur noch bei besonders großem Einsatz ab 5 Mrd Euro ändern können. In allen anderen Fällen kann dann die Kommission allein die Abwicklung beschließen und Gelder aus dem Gemeinschaftsfond auch und vor allem zu deutschen Lasten abrufen.

Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament dauerten 16 Stunden. Um 6 Uhr morgens wurde Schäuble aus dem Bett geklingelt, um die letzten deutschen Konzessionen zu machen. Man muß sich dabei vergegenwärtigen: Die Banken der Eurozone sind weit höher verschuldet als die Regierungen. Die der Krisenländer haben sich auf der Aktivseite der Bilanzen mit maroden Staatsanleihen vollgetankt, gegen die sie kein Eigenkapital stellen mußten. Dazu kommen die faulen Kredite, die mit der Dauer der Krise immer fauler werden. Die Eigenkapitalquoten sind dagegen geringer als die der US Banken und damit das Eigenkapital höher gehebelt; im Durchschnitt liegt das Eigenkapital in der EU bei nur 3,8 % der Anlagen systemrelevanter Banken dagegen in den USA bei 4.5 % (Abb. 18316). Trotz alledem ist bisher in der Eurozone kaum eine Bank abgewickelt worden, in den USA waren es dagegen seit Oktober 2000 nicht weniger als 522 Banken. Das zeigt eigentlich nur, was Europa noch bevorsteht.


Überall bei den Banken, vor allem in den Krisenländern, steigt der Anteil an faulen Krediten und schiebt die drohenden Verluste hoch. In Italien sind sie gegenüber dem Vorjahr um 22 % gestiegen. In Spanien sind schon 11 % aller Kredite angebrannt. Allein für Italien und Spanien rechnen Ernst & Young für Ende dieses Jahres mit 500 Mrd Euro solcher Kredite (Abb. 18155).


In der nächsten Krise kann die Rechnung aus den Verlusten der Banken und dem Rekapitalisierungsbedarf für die europäischen Steuerzahler haushoch werden. Nach Berechnungen von Eric Dor von der IESEG School of Management in Paris würden allein für Frankreich etwa 240 Mrd Euro anfallen und für Deutschland immer noch 121 Mrd Euro. Für die 5 größten EU-Länder zusammen wären es etwa 650 Mrd Euro (Abb. 16986). Die Rechnung unterstellt einen Einbruch der Aktienkurse um 40 %, wie er in einer schweren Krise keinesfalls ungewöhnlich ist, und berücksichtigt die Größe der Banken nach Aktienkapital, die Rate mit der sie ihr Eigenkapital in Anlagen gehebelt haben und die Auswirkung des Kurseinbruchs auf ihr Aktienkapital. Es ist eine ziemlich seriöse Computersimulation. Sie zeigt, wie hoch immer noch das von den Banken ausgehende systemische Risiko ist. Der Rekapitalisierungsbedarf der französischen Banken entspräche beispielsweise einem Viertel aller Staatseinnahmen eines Jahres oder fast 12 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 16987).



Insgesamt haben die "Club-Med"-Banken Einlagen auf Termin oder mit Kündigungsfrist von 3,53 Billionen Euro (Abb. 18153), nicht viel weniger als die Schulden ihrer Regierungen von 5,36 Billionen Euro; hinzu kommen andere Bilanzverbindlichkeiten von 13,87 Billionen Euro.


Und in diese gähnenden Bilanzlöcher sollen über viele Jahre im Notfall vor allem deutsche Einlagensicherungsgelder geschüttet werden, wobei in sehr vielen Fällen die Bundesregierung nicht einmal wird mitreden können. Doch EU-Kommissionspräsident Barroso twittert verräterisch: "Großartige Nachrichten. Die Einigung ist der Schlüssel zu Stabilität und Vertrauen". Und der eingeknickte Schäuble feiert in seiner Pressemitteilung das "größte europäische Projekt seit der Einführung des Euro". Sicher ist schon heute: Für eine ernsthafte Systemkrise ist der Fond längst nicht groß genug und wird der Steuerzahler erneut der Dumme sein. Einstweilen genehmigen sich die beiden Bosse der systemkritischen Deutschen Bank für das letzte Jahr trotz schlechten Ergebnisses schon mal 15 Mio Euro. Das ist leider die Realität.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3078 20-03-14: Frauen am Ende der deutschen Hackordnung

(bitte auch Startseite besuchen)

Nach dem diesjährigen Weltfrauentag und der Verfügbarkeit neuer Daten wird es Zeit, das Thema der Diskriminierung der großen Mehrheit deutscher Frauen noch einmal aufzugreifen. Es ist eines der gravierendsten Probleme der deutschen Soziallandschaft und erklärt mit, warum Deutschland schwer unter Kindermangel leidet, wobei die Geburtenziffer pro Frau seit 1970 von 2,19 auf 1,36 gefallen ist, ein enormer Absturz um 38 % (Abb. 14806). Das ist nun zusammen mit Portugal die niedrigste Geburtenziffer in Westeuropa (Abb. 04047). In der Folge ist das deutsche Durchschnittsalter seit 1970 schon von 34 Jahren auf 45 Jahre angestiegen, das höchste in Westeuropa (Abb. 18221) und die Geburtenrate pro Bevölkerung auf den niedrigsten Stand in Westeuropa gefallen (Abb. 18222). Dabei hängt der Rückgang der Geburtenziffer vor allem vom Anteil kinderloser Frauen ab und der steigt unaufhaltsam immer weiter an (Abb. 17893).




Die weitere Folge ist eine beschleunigte Alterung der deutschen Bevölkerung. Auf je hundert Menschen im erwerbsfähigen Alter zwischen 20 und 59 Jahren kommen inzwischen schon 48 im Alter von 60 und mehr Jahren, die zum allergrößten Teil nicht mehr berufstätig sind - ein Verhältnis von 2 zu 1. Noch eklatanter und negativer hat sich das zahlenmäßige Verhältnis derer ab 65 Jahre zu denen unter 15 Jahren entwickelt. Es zeigt ein Deutschland auf dem Weg ins Altersheim mit weitem Vorsprung vor fast allen anderen (siehe z.B. Deutschland 1,58 und Frankreich 0,95 - Abb. 15763).


In einer Gesellschaft, die nach kapitalistischen Prinzipien auf die profitabelste Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft eingerichtet ist wie die deutsche, werden nicht zuletzt die Frauen ökonomisch ausgebeutet. Die Bundesregierung selbst räumte auf parlamentarische Anfrage am 6. März 2014 ein, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben sei noch nicht realisiert. Dies zeige sich in dem hohen Anteil an Beschäftigungsverhältnissen mit einem geringen Stundenumfang bei Frauen, die nicht immer auf einer freiwilligen Entscheidung beruhen, in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen sowie dem gesamtwirtschaftlichen Lohngefälle zwischen Frauen und Männern.

Hier die bedrückendsten Fakten:

1. Frauendomäne: atypische Jobs

Die Erwerbstätigkeit der Frauen ist über die letzten 10 Jahre bis 2012 stetig gestiegen (Abb. 12507). Die neugeschaffenen Stellen wurden vor allem mit Frauen besetzt (63.2 %), wobei die Zahl der weiblichen abhängig Erwerbstätigen um 14 % oder 2,1 Mio stieg, die der männlichen dagegen nur um 5 %. Das klingt auf ersten Blick nach einem weiblichen Beschäftigungswunder. Doch mit 43 % hatten weit weniger als die Hälfte der Frauen einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob. Andererseits waren 4,6 Mio oder 27 % nur geringfügig entlohnt beschäftigt, die meisten in ihrem einzigen Job.


Mit fast 36 % steckt weit mehr als ein Drittel der abhängig beschäftigten Frauen in einem sogenannten atypischen Job, wozu Teilzeitbeschäftigungen mit 20 oder weniger Arbeitsstunden pro Woche, geringfügig entlohnte Beschäftigungen, befristete Beschäftigungen sowie Zeitarbeitsverhältnisse zählen (Abb. 10029). 1991 lag der Anteil noch bei 24 % (Abb. 10030). Nicht weniger als 4,6 Mio Frauen leben ausschließlich oder im Nebenjob von geringfügiger Entlohnung (Abb. 10031).




Während die abhängige Vollzeit-Normalbeschäftigung von Frauen zwischen 1991 und 2012 um mehr als 12 % gefallen ist, stiegen Teilzeitbeschäftigung und befristete Beschäftigung stark an (Abb. 10035) und wuchs die geringfügige Beschäftigung mit einem Plus von fast 400 % besonders stürmisch (Abb. 10036).



Zieht man von der Normalbeschäftigung noch die Teilzeit von mehr als 20 Stunden ab, so fiel deren Anteil an der gesamten abhängigen Beschäftigung der Frauen von 64 % 1991 auf nur noch 48 % in 2012 und damit viel tiefer als der der Männer mit 84 % (Abb. 10037).


2. Sehr viel Teilzeit, oft bei unerfülltem Wunsch nach voller Beschäftigung

Die Teilzeitquote ist bei den Frauen über diese 10 Jahre auf 51,5 % gestiegen. Doch jede Siebente der 7,7 Millionen teilzeitbeschäftigten Frauen geht der Teilzeitbeschäftigung unfreiwillig nach und möchte länger arbeiten. Das sind etwa 1,1 Mio Frauen (Abb. 10032). Im Internationalen Vergleich gehört Deutschland nach erheblichem Zuwachs der Teilzeitbeschäftigung zu den Ländern mit dem geringsten Anteil an Vollzeitbeschäftigung in W-Europa (Abb. 15180).


3. Sehr viel Niedriglöhne

Frauen arbeiten häufiger zu Niedriglöhnen: Fast 30 % erhielten 2011 einen Stundenlohn unter 9,14 Euro. Das waren 4,9 Mio Frauen, bei den Männern dagegen 3,2 Mio oder nur 18,6 %. Dabei stellen die Frauen mit 54,5 % die Mehrheit der Hartz IV-Aufstocker - obwohl sie mit 46 % nicht mal die Hälfte der Erwerbstätigen ausmachen (Abb. 14155).


4. Viel unsichere weil befristete Arbeitsverhältnisse

Frauen sind öfter befristet beschäftigt: 9%, Männer: 6%. Der Anteil ist über 10 Jahre noch um 3 Prozentpunkte angestiegen. Bei Neueinstellungen sind Frauen inzwischen zu 47 % befristeten Verträgen unterworfen (Männer 38 %). In weiblich geprägten Erziehungsberufen sind sogar 2 von 3 Neueinstellungen befristet, bei den Gesundheits- und Sozialberufen ist es eine von zwei (Abb. 10034).


5. Unverändert größte Lohndiskriminierung in W-Europa

Der Verdienstabstand zwischen Frauen und Männer stagniert seit 2006 vor allem wegen des Aufwuchses atypischer Beschäftigung bei 22 bis 23 % (Abb. 17272). Unter 17 vergleichbaren Ländern hat Deutschland neben Österreich den größten Unterschied (Abb. 14224). in den Branchen mit dem größten Beschäftigungszuwachs von vollzeitbeschäftigten Frauen liegen die Verdienste meist deutlich unter dem allgemeinen Durchschnittsverdienst.



6. Fehlende Betreuungsangebote für Mütter und kurze Wochenarbeitszeiten

Es fehlt an ausreichenden Betreuungsangeboten für Mütter. Das trägt dazu bei, daß teilzeitbeschäftigte Frauen in Deutschland neben Portugal die geringste Wochenarbeitszeit in W-Europa haben (Abb. 10033). Mehr als die Hälfte der nicht berufstätigen Mütter würde nach Auskunft der Bundesregierung gern arbeiten, wenn geeignete Binderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stünden. Die Betreuungsangebote seien jedoch regional weiter sehr unterschiedlich. So gingen in Sachsen 80 % der Schüler ganztags zur Schule, während es in Bayern gut 11 % seien.


7. Führungspositionen ohne Frauen

Unter solchen Umständen eklatanter Diskriminierung der Frauen sollte auch nicht überraschen, daß der Anteil der Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft für Deutschland immer noch sehr niedrig ist. Nach einer Untersuchung, die das britische Institut Experian im Auftrag der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth ∓ Klein Grant Thornton über Interviews mit 3500 mittelständischen und großen Unternehmen in 45 Ländern durchführte, gehört Deutschland zu den Ländern mit der geringsten Beteiligung von Frauen in den Unternehmensvorständen. Der Anteil liegt bei nur 14 % und wird nur von der Schweiz, den Niederlanden und Japan unterboten (Abb. 18309); unter den Vorstandschefs befand sich nach Eurostat 2013 keine einzige Frau (Abb. 18310). Schon für 2010 hatte das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung den Frauenanteil in den Vorständen der 100 wichtigsten Konzerne bei gerade einmal 2,2 %, wobei und mehr als 90 % noch keine einzige Frau in der Konzernführung hatten.



Der Anteil der weiblichen Chefs in Bundesministerien und nachgeordneten Behörden liegt dem Bundesinnenministerium auch nur bei 21 %. Noch niedriger ist die Frauenquote in den deutschen Botschaften. Wie es unter Berufung auf Daten aus dem Auswärtigen Amt heißt, gibt es in den 153 Botschaften der Bundesrepublik nur 17 Botschafterinnen.


ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3077 19-03-14: Sanktionen, die nur die Uneinigkeit der EU verraten

(bitte auch Startseite besuchen)

Mit den Sanktionen solle eine "unmißverständliche Botschaft" an Moskau gesandt werden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Entscheidung in Brüssel. Doch selbst die total wirkungslose Verhängung von Einreiseverboten und Kontensperrungen für ganz wenige Personen, von denen sehr wenige überhaupt in die EU dürften reisen wollen, führte zum Streit unter den Partnern. Polen wollte 4 weitere Personen auf die Liste gesetzt sehen, doch Finnland widersprach mit Rücksicht auf seine besonders engen Wirtschaftsbeziehungen zu Rußland und das von russischen Geldern abhängige Zypern verlangte für den Fall schärferer Sanktion Entschädigung von seinen EU-Partnern. Polen wollte auch die Familienmitglieder auf die Liste der Reiseverbote und Kontensperrungen setzen, doch die EU-Juristen hielten das für illegal. Die Sanktionen fielen auch deshalb so schwach aus, weil die EU sich mit der Abtrennung der Krim längst abgefunden hat.

Bei der bisher nur angedachten dritten Stufe der Sanktionen für den Fall einer russischen Invasion in der Ost-Ukraine bricht erst recht der Streit zwischen den Partnern, die an ihre eigenen Interessen denken, aus. Die britische Regierung hat mit Rücksicht auf die Londoner City Hemmungen gegen die Konten russischer Oligarchen vorzugehen. Deutschland und Italien haben solche Sorgen wegen ihrer massiven Energieimporte in Bezug auf die Bosse der großen russischen Energieunternehmen Gazprom und Rosneft.

Und Frankreich möchte seine gebeutelten Marinewerften in Saint-Nazaire schützen. Die bauen nämlich derzeit zwei große Hubschrauberträger im Wert von 1,2 Mrd Euro für Moskau, was 1.000 Jobs sichert. Die Kriegsschiffe sollen See-Land-Angriffe mit 450 Soldaten und bewaffneten Amphibienfahrzeugen unterstützen können. Eines der Schiffe soll ausgerechnet den Namen Sevastopol tragen. Der französische Außenminister Fabius betonte sehr nachdrücklich, man werde den Vertrag nur anhalten, wenn alle EU-Länder entsprechende Maßnahmen träfen und erwähnte dabei die Vermögen russischer Oligarchen in London. Er habe das seinem britischen Kollegen erklärt. Es ginge für Frankreich um Jobs und die Wirtschaft. Man werde alles tun, damit eine Unterbrechung der Verträge nicht nötig würde.

Angesichts solcher Diskussionen und, da Deutschland für Rußland bei Weitem der wichtigste Partner unter den EU-Ländern ist (Abb. 18315), dürfte von Deutschland erwartet werden, seine Gasimporte aus Rußland zu drosseln und damit das Herz der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen in den Eisschrank zu schieben. Rußland würde dann mit Sicherheit den Import von Maschinen aus Deutschland einstellen und könnte dafür ersatzweise auf chinesische Produkte ausweichen. Das wäre dann russischerseits eine "unmißverständliche Botschaft" an den Herrn Steinmeier, der sich an die Verleumdungen erinnern sollte, denen Brandt in Deutschland seinerzeit ausgesetzt war, als er die Entspannung anschob, zu der vor allem die Gas-Röhren-Geschäfte mit der UdSSR gehörten.



ULR-short, z.B. für Twitter: .. - (hier können Facebook-Freunde diesen Rundbrief ihrem Freundeskreis mitteilen). - Artikel per Mail weiterempfehlen hier.


Hier zum Diskussions-Forum.