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Reihe 103 ab 02-01-14 ... ...

(3075) Wollt Ihr den totalen Kalten Krieg?

(3074) Die Ukraine: für unsere Steuergelder - neben der Eurokrise - noch ein Faß ohne Boden

(3073) Putin betreibt "regime change" über eine Volksabstimmung, der Westen tat es mehrfach mit blutigem Krieg

(3072) Denn sie wußten nicht, was sie taten: Wie der Westen die Krim Putin zuspielte

(3071) Gabriels Rätsel: Wie kann man auf eine Exportleistung, die man teilweise verschenken muß und die den Nachbarn Arbeitsplätze klaut, stolz sein?

(3070) Deutsche Löhne wieder im Abwärtssog

(3069) Deutschland im Lohnrausch (so die "WELT")? Keine Spur

(3068) Vom Westen wenig bemerkt: Die West-Ukraine ist ein absolutes Armenhaus

(3067) Die Einkommensverteilung in Deutschland: extrem ungleich und immer ungleicher

(3066) Der soziale Graben vertiefte sich auch im 4. Quartal 2013 weiter

(3065) Crash ante portas? Schockieren mit manipulierter Grafik

(3064) Irak, Afghanistan, Libyen und nun Ukraine? - Der Westen und die "failed states"

(3063) Was kostet die Ukraine?

(3062) Reallöhne schon seit drei Jahren abschwächend und 2013 erstmals seit 2009 im Rückgang

(3061) Ukraine: Vergißt Deutschland mal wieder seine Geschichte?

(3060) Wie die Notenbanken die nächste Krise vorbereiten

(3059) Gabriels Jahreswirtschaftsbericht - Ein deutsches Märchenbuch

(3058) Deutsche Arbeitnehmer bekommen immer weniger vom Wirtschaftskuchen in die Lohntüte

(3057) Deutschland und Frankreich passen immer weniger zusammen in den Euro

(3056) Der Schröder-Schwindel mit den steigenden Rentenlasten - Rentenzahlungen real nun schon 3 % unter dem Niveau von 2003

(3055) Die Angst der Verfassungsrichter vor der Verantwortung

(3054) Rüstungsexport: Gabriels mißglückte Flucht nach vorn: Was schert mich der SPD Geschwätz von gestern

(3053) Kein Kraut gegen die Deflation?

(3052) Von wegen tolles Weihnachtsgeschäft: 2,4 % weniger Umsatz als ein Jahr zuvor

(3051) Und morgen gehört uns die Ukraine (wenn Deutschland zahlt)

(3050) Es gab schon ein besseres Deutschland, das Gauck nicht kannte und das seine Forderung nach mehr Militäreinsatz nicht brauchte

(3049) Das Statistische Bundesamt und die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien: Tricksen mit Überschriften

(3048) Immer mehr Arbeitsunfähigkeit und Frühpensionierungen durch Psychostreß

(3047) Gauck versteht die Sorgen vieler Menschen mit Immigration nicht

(3046) Deutschland: Ein unglückliches Land, das Europa den Takt vorgeben will

(3045) Gaucks Hohelied auf den Neoliberalismus: naiv oder absichtsvoll?

(3044) 2013 war ein kümmerliches Wirtschaftsjahr und 2014 wird wahrscheinlich nur im Vergleich dazu besser

(3043) EU-Kommission: Selbst mit Struktur-Reformen nur 0,9 % mehr an durchschnittlichem langfristigem Wachstum in der Eurozone

(3042) Als das Mäuschen aus dem Berge kroch: keine Regulierung für die Banken

(3041) 2014 ist nicht 1914, und doch neigen große Bevölkerungsschichten in Europa wieder ganz nach rechts

(3040) Wenn Notenbanker unseriös werden: Der Fall Draghi

(3039) Kaum noch Beschäftigungsaufbau im produzierenden Gewerbe

(3038) Auch ein Rückblick: Wie die Notenbanken mit ihrer Zinspolitik die Sozialstrukturen sprengen




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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3075 15-03-14: Wollt Ihr den totalen Kalten Krieg?

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Wollt Ihr ihn wenn nötig totaler und radikaler, als wir ihn uns heute überhaupt noch vorstellen können? Die meisten der heute Lebenden haben diese Zeit des Kalten Krieges, als sie vor 52 Jahren mit der Kuba-Krise und der unmittelbaren Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung ihren Höhepunkt erreichte, wegen der Gnade der späten Geburt nicht mehr mit wachem politischen Verständnis erlebt. Die den kalten Krieg noch erlebt haben, wissen, daß er vor allem auf deutschem Boden zu einem heißen Krieg geworden wäre.

Doch das Zitat aus Göbbels Sportpalastrede paßt nicht, weil es aus einem der schrecklichsten heißen Kriege kommt, die es je gab. Der Kalte Krieg hat eine ganz andere Tradition; Er war mit der Truman-Doktrin ausgebrochen. Truman drohte im Frühjahr 1946 Stalin mit ernsthaften Konsequenzen, bis hin zum Einsatz von Atomwaffen, wenn er seine Truppen nicht aus dem Iran abzöge. Für Truman stand damals außer Frage, daß die Kontrolle des iranischen Öls durch die Sowjetunion zu einer Verschiebung der Machtbalance in der Welt führen würde und die aufstrebende westliche Wirtschaft massiv beschädigen könnte.

Heute geht es den USA um den Rückzug des russischen Einflusses von der Krim. Wieder befürchten vor allem die USA, daß die Abtrennung der Krim von der Ukraine zu einer Destabilisierung der Ukraine und am Ende zur Verschiebung der Machtbalance führen würde, wobei die gesamte Ukraine schon dem Westen und der Nato zugerechnet wird. Doch anders als 1946 beim Iran geht es um ein Territorium, das für die längste Zeit seiner neueren Geschichte zu Rußland gehörte und für dessen Verteidigung gegen Angriffe auch britischer und französischer Truppen im Krimkrieg 1853-1856 und später gegen die deutschen Nazis viel russisches Blut vergossen wurde.

Wenn der Westen eine solche Zuspitzung hätte vermeiden wollen, hätte er entweder bei Zeiten vermeiden müssen, die Ukraine vor die Frage einer alternativen Orientierung zwischen West und Ost zu stellen oder hätte er jetzt einen Deal brokern müssen, bei dem die Ukraine auf Nato-Mitgliedschaft verzichtet und die Krim maximale Unabhängigkeit innerhalb der Ukraine bekommt. Doch das wurde bewußt mit übermäßiger Rücksicht auf die hofierten Kräfte des Maidan versäumt. Will hier jemand den Kalten Krieg zurück holen? Was wollen die Republikaner in den USA mit ihrer Forderung nach Lieferung der von der ukrainischen Regierung gewünschten Waffen erreichen? Wie weit ist es noch bis zum Kalten Krieg? Oder sind wir schon drin?


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global news 3075 15-03-14: Die Ukraine: für unsere Steuergelder - neben der Eurokrise - noch ein Faß ohne Boden

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Die gesamte Bruttoverschuldung der Ukraine beträgt nach IMF etwa 73 Mrd $. Ein Teil davon wurde durch die Begebung von Staatsanleihen aufgehäuft, von denen allein in diesem Jahr noch 10 Mrd $ fällig werden sollen. Die jährliche Rendite solcher Staatsanleihen liegt derzeit je nach Restlaufzeit bei bis zu über 17 %. Sie wurden ursprünglich schon zu Renditen von 7 bis 8 % aufgelegt, waren also für Renditehaie trotz der Risiken relativ interessant. Die westlichen Hilfsgelder werden nun wahrscheinlich diese Renditen sichern, wobei viele Anleihen in russischen Händen und solchen der Oligarchen aus Rußland und der Ukraine sein dürften (60 % der Verbindlichkeiten bestehen gegenüber dem Inland). Anders als seinerzeit bei Zypern, das nach seiner Pleite unter der Aufsicht der Eurogruppe stand, denkt bisher offensichtlich niemand daran, die westlichen Hilfsgelder von der Mithaftung der Anleihegläubiger abhängig zu machen (jedoch könnte der IWF als Hauptquelle der Hilfen die Situation noch verändern). Umso mehr werden sie in ein Faß ohne Boden laufen.

Die Ukraine ist ein total korruptes Land. Das war sie unter der Regierung der "orangen Revolution" und danach und das ist sie auch jetzt. Sie lebt zu einem erheblichen Teil ihrer Wirtschaftsleistung, nämlich fast 4 %, seit vielen Jahren auf Kosten des Auslandes. Zusammen sind es seit 2006 schon 43 Mrd US$ an kumuliertem Leistungsbilanzdefizit und kein Ende in Sicht (Abb. 18308).


Praktisch überlebte die Ukraine bisher aus zwei Quellen. Erstens hat Rußland immer wieder Kredite für ukrainische Importe aus Rußland, vor allem von Gas, zur Verfügung gestellt und das Gas mit einem Rabatt von 20 % abgegeben. Zweitens lebte die Ukraine vor allem von ihrer Schwerindustrie und den Rohstoffen, die primär im ethnisch russischen Ostteil der Ukraine zu Hause sind. Dabei war der ukrainische Warenverkehr mit Rußland auch wesentlich größer als der mit der EU. Pro Kopf in Kaufkrafteinheiten beträgt die Wirtschaftsleistung nur knapp ein Fünftel der deutschen und nur knapp 27 % der von Griechenland.

Wollte die EU nun die Ukraine von Rußland abnabeln und an sich binden, so müßte sie für lange Jahre hohe Leistungen erbringen und dabei riskieren, daß ein erheblicher Teil in der Korruption verschwindet. Die ukrainische Wirtschaft wird ebenso wie die russische von bisher mächtigen Oligarchen beherrscht. Doch während sie Putin in Rußland von der Politik fern halten konnte, ist das in der Ukraine nicht geschehen.


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global news 3073 10-03-14: Putin betreibt "regime change" über eine Volksabstimmung, der Westen tat es mehrfach mit blutigem Krieg

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Die meisten westlichen (auch deutschen) Medien und Politiker vergessen die westliche Tradition von "regime change", wenn sie gegen die von Putin unterstützte Volksabstimmung auf der Krim poltern oder wenn Hilary Clinton Putin gar mit Hitler vergleicht. Nun hat im britischen Guardian Simon Tisdall, Stellv. Herausgeber und außenpolitischer Kommentator der Zeitung, sehr nachdrücklich an diese Vergangenheit erinnert. Kerry habe sich grenzenlos lächerlich gemacht, als er es als unakzeptabel bezeichnete, unter einem hochgespielten Vorwand oder weil man die derzeitige Führung nicht möge, ein fremdes Land zu besetzen. Sofort fielen dann Irak, Afghanistan und Libyen ein oder amerikanische Militärschläge gegen Somalia, Jemen und Pakistan.

Und die Nato hat Serbien ohne Zustimmung der UN gebombt. Man könnte auch noch den von den USA unterstützten Militärschlag des georgischen Präsidenten Sakashvili gegen die Miniregion von Ossetien an der Grenze zu Rußland erwähnen. Immer wieder mußte das Völkerrecht, auf das sich der Westen jetzt so lautstark beruft, zurückstehen.

Der Westen hat in der Ukraine bisher nicht besonders glücklich gespielt. Spätestens als die rechtsextremen Kampftruppen neben der Bürgerrechtsbewegung auf dem Maidan aufmarschierten, als die ersten Forderungen nach Verbot des Russischen als eine der bisher zugelassenen zwei Amtssprachen aufkamen (nun von Kiew beschlossen), als Waffen aus den geplünderten Depots der Armee in der Westukraine herbeigeschleppt wurden, spätestens dann hätte der Westen wissen müssen, auf was er sich mit der lautstarken Unterstützung des Aufstands gegen den immerhin demokratisch gewählten Präsidenten einließ. Statt dessen empfing die deutsche Bundeskanzlerin mit Klitschko einen der Anführer und wurde die zänkische und auf wunderbare Weise zu Reichtum gekommenen Alt-Ikone der orangen Bewegung Timoschenko auf den westlichen Schild gehoben. Und der Westen insgesamt nahm widerspruchslos hin, daß das von Steinmeier und Konsorten mit dem Präsidenten und Vertretern des Maidan ausgehandelte Papier für einen geordneten Abgang des Präsidenten sofort von den Aufständischen zerrissen wurde und damit die folgende Amtsenthebung eindeutig illegal war. Er ließ auch zu, daß in diesen Tagen Nato-Generalsekretär Rasmussen dem Nicht-Nato-Land Ukraine die Unterstützung der Nato zusagte, als wolle man gegen Rußland Krieg führen, obwohl kein Nato-Land angegriffen wurde.

Westliche und auch deutsche Medien haben in grober Einseitigkeit alle Berichte über brutale Gewalt besonders extremer Demonstranten - einer üblen Variante von Mob - gegen die Sicherheitskräfte unterdrückt. Sie sind nicht der offenen Frage nachgegangen, mit wie viel westlichem Geld der Aufstand unterstützt wurde. Westliche Journalisten bezogen ziemlich vollständig im Hotel Ukraina Quartier, was sie schon räumlich auf die Seite der Opposition gegen die demokratisch gewählte Regierung brachte. In Deutschland hatte BILD Klitschko einen eigenen Dauerreporter zur Seite gestellt und kommt der neue SPIEGEL jetzt mit dem auf Putin bezogenen Titelblatt "Der Brandstifter" heraus, als hätte nicht die EU den Konflikt ausgelöst, indem sie das ethnisch tief gespaltene Land vor die gefährliche Alternative EU-Vertrag oder Zollunion mit Rußland stellte, statt beides zuzulassen, und für den Fall einer Entscheidung für die EU mit Milliarden von Euro-Noten winkte. Die kommenden Wahlen werden davon nicht unbeeinflußt bleiben, so wie Kohl die ersten Wahlen in den neuen Bundesländern mit dem Angebot der DM zum ungewöhnlich großzügigen Kurs von 1 zu 1 gewann. Hier und hier zwei Links mit Nachweisen zur Einseitigkeit der westlichen und gerade der deutschen Medien in der Berichterstattung zu den Vorgängen auf dem Maidan.

Wenn nun in der Befragung der Krimbevölkerung erwartungsgemäß eine große Mehrheit für den Anschluß an Rußland stimmen wird, hat Putin die Krim kampflos und ziemlich legal ins russische Reich zurückgeholt. Oder kommt dann die Nato? Die Krim war noch als Teil der Sowjetunion an deren ukrainischen Teil geschenkt worden, als die Moskauer Führung vom Fortbestand der Sowjetunion ausgehen konnte. Das ist nicht einmal besonders lange her. Jedenfalls war die Abtrennung von Moskau viel kürzer als die deutsche Teilung.

Auch andere Volksentscheide über die Zugehörigkeit territorialer Einheiten in Grenzlage sind vom Völkerrecht anerkannt worden. Derartige Befragungen hat es beispielsweise zum Verbleib des Saarlandes zwischen Frankreich und Deutschland gegeben oder jetzt noch in Vorbereitung zur Zugehörigkeit Gibraltars zu Großbritannien oder Spanien. Auch die Bewohner der Falklandinseln durften sich kürzlich zwischen Großbritannien und Argentinien entscheiden. Schon der Versailler Vertrag von 1919 sah vor, daß in mehreren Grenzgebieten des Deutschen Reiches Volksabstimmungen stattfinden sollten, durch die die Zugehörigkeit der Gebiete entweder zum Deutschen Reich oder zu dessen Nachbarstaaten (Dänemark, Polen, Frankreich oder Belgien) festgelegt werden sollte. Noch in diesem Jahr werden die Schotten entscheiden, ob sie weiter zu Großbritannien gehören wollen, was London nicht verhindern kann und was selbst von der britischen Regierung nicht für völkerrechtswidrig erklärt wird. Putin hat nicht einmal offen militärisch eingreifen müssen, sondern konnte sich darauf beschränken, die Volksbefragung zu ermöglichen, die Kiew sonst zu verhindern versucht hätte.

Mißt der Westen Volksentscheide anders, wenn sie im Interesse Rußlands ausgehen? Sehnen wir uns schon wieder nach dem Kalten Krieg? Schon machen sich deutsche Medien über Putin lustig, wie weiland Springers WELT nach Stürmer-Manier den Iwan nur mit Stiernacken karikierte. Was sucht die Nato in Kiew? Oder müssen wir jetzt die Hilfs-Milliarden sichern, die wir dort in die Korruption versenken? Was sollen angebliche Sanktionen gegen Moskau, mit denen der Westen nur seine Schwäche zeigt? Wie wirtschaftlich abhängig von Rußland ist eigentlich Deutschland, das immer alles einseitig auf Exporte setzt, heute? Hat man wirklich genug Mittel, um die Ukraine auch gegen Rußland über Wasser zu halten? Haben nicht unsere westlichen Partner schon lange mit Neid auf die florierenden deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen geblickt und würden diese nun mit ein paar Sanktionen gleich mit-torpedieren wollen? Viele Fragen, auf die die deutsche Politik keine Antwort hat.


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global news 3072 07-03-14: Denn sie wußten nicht, was sie taten: Wie der Westen die Krim Putin zuspielte

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Spätestens als die rechtsextremen Kampftruppen neben der Bürgerrechtsbewegung auf dem Maidan aufmarschierten, als die ersten Forderungen nach Verbot des Russischen als eine der bisher zugelassenen zwei Amtssprachen aufkamen (nun von Kiew beschlossen), als Waffen aus den geplünderten Depots der Armee in der Westukraine herbeigeschleppt wurden, spätestens dann hätte der Westen wissen müssen, auf was er sich mit der lautstarken Unterstützung des Aufstands gegen den immerhin demokratisch gewählten Präsidenten einließ. Statt dessen empfing die deutsche Bundeskanzlerin mit Klitschko einen der Anführer und wurde die zänkische und auf wunderbare Weise zu Reichtum gekommenen Alt-Ikone der orangen Bewegung Timoschenko auf den westlichen Schild gehoben. Und der Westen insgesamt nahm widerspruchslos hin, daß das von Steinmeier und Konsorten mit dem Präsidenten und Vertretern des Maidan ausgehandelte Papier für einen geordneten Abgang des Präsidenten sofort von den Aufständischen zerrissen wurde und damit die folgende Amtsenthebung eindeutig illegal war. Er ließ auch zu, daß in diesen Tagen Nato-Generalsekretär Rasmussen dem Nicht-Nato-Land Ukraine die Unterstützung der Nato zusagte, als wolle man gegen Rußland Krieg führen, obwohl kein Nato-Land angegriffen wurde.

Wenn nun in der Befragung der Krimbevölkerung erwartungsgemäß eine große Mehrheit für den Anschluß an Rußland stimmen wird, hat Putin die Krim kampflos und ziemlich legal ins russische Reich zurückgeholt. Oder kommt dann die Nato? Die Krim war noch als Teil der Sowjetunion an deren ukrainischen Teil geschenkt worden, als die Moskauer Führung vom Fortbestand der Sowjetunion ausgehen konnte. Das ist nicht einmal besonders lange her. Jedenfalls war die Abtrennung von Moskau viel kürzer als die deutsche Teilung.

Auch andere Volksentscheide über die Zugehörigkeit territorialer Einheiten in Grenzlage sind vom Völkerrecht anerkannt worden. Derartige Befragungen hat es beispielsweise zum Verbleib des Saarlandes zwischen Frankreich und Deutschland gegeben oder jetzt noch in Vorbereitung zur Zugehörigkeit Gibraltars zu Großbritannien oder Spanien. Auch die Bewohner der Falklandinseln durften sich kürzlich zwischen Großbritannien und Argentinien entscheiden. Schon der Versailler Vertrag von 1919 sah vor, daß in mehreren Grenzgebieten des Deutschen Reiches Volksabstimmungen stattfinden sollten, durch die die Zugehörigkeit der Gebiete entweder zum Deutschen Reich oder zu dessen Nachbarstaaten (Dänemark, Polen, Frankreich oder Belgien) festgelegt werden sollte. Noch in diesem Jahr werden die Schotten entscheiden, ob sie weiter zu Großbritannien gehören wollen, was London nicht verhindern kann und was selbst von der britischen Regierung nicht für völkerrechtswidrig erklärt wird. Putin hat nicht einmal offen militärisch eingreifen müssen, sondern konnte sich darauf beschränken, die Volksbefragung zu ermöglichen, die Kiew sonst zu verhindern versucht hätte.

Mißt der Westen Volksentscheide anders, weil Hilary den Putin für einen neuen Hitler hält (und von Merkel Vasallentum einfordert)? Sehnen wir uns schon wieder nach dem Kalten Krieg? Schon machen sich deutsche Medien über Putin lustig, wie weiland Springers WELT nach Stürmer-Manier den Iwan nur mit Stiernacken karrikierte. Was sucht die Nato in Kiew? Oder müssen wir jetzt die Hilfs-Milliarden sichern, die wir dort in die Korruption versenken? Was sollen angebliche Sanktionen gegen Moskau, mit denen der Westen nur seine Schwäche zeigt? Wie wirtschaftlich abhängig von Rußland ist eigentlich Deutschland, das immer alles einseitig auf Exporte setzt, heute? Hat man wirklich genug Mittel, um die Ukraine auch gegen Rußland über Wasser zu halten?


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3071 06-03-14: Gabriels Rätsel: Wie kann man auf eine Exportleistung, die man teilweise verschenken muß und die den Nachbarn Arbeitsplätze klaut, stolz sein?

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Gabriel in der Presseerklärung seines Ministeriums von heute unter der Überschrift: "Deutschland kann stolz auf seine industrielle Stärke und Exporte sein":

"Die EU-Kommission stellt am 5. März 2014 ihre vertieften Analysen im Rahmen des makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens vor. Für Deutschland wird ein besonderes Augenmerk auf der Leistungsbilanz liegen. Wir unterstützen die Europäische Kommission in der konsequenten Umsetzung aller Verfahren zur Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Europäischen Union einschließlich des Ungleichgewichteverfahrens. Zugleich gilt: die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen ist ein wichtiger Stützpfeiler für die gesamte europäische Wirtschaft. Deutschland kann stolz auf seine industrielle Stärke und Exporte sein."

Da kommen gleich drei Lügen auf einmal. Erstens ist der Exportüberschuß zu einem erheblichen Teil nicht Folge echter industrieller Stärke sondern das Ergebnis von Lohndumping. Mit real stagnierenden und neuerdings wieder rückläufigen Löhnen, die erheblich hinter der Produktivität zurückbleiben, spielt die deutsche Exportwirtschaft nichts anderes als China in Europa (Abb. 17870). Dabei ist die Reallohnentwicklung neuerdings sogar negativ (Abb. 17008). Außerdem wird der deutsche Export durch einen unterbewerteten Euro stark subventioniert, wobei die deutschen Verbraucher mit währungskursbedingt verteuerten Importen die Zeche bezahlen.



Zweitens klaut Deutschland so seinen Handelspartnern, vor allem in der Eurozone, Arbeitsplätze und schwächt sie damit zusätzlich, was dann am Ende zu Forderungen nach deutschen Ausgleichsleistungen zu Lasten der deutschen Steuerzahler führt. Allein mit der Eurozone hat Deutschland seit dem Jahr 2000 einen kumulierten Exportüberschuß von mehr als einer Billion Euro aufgebaut (Abb. 17341). Insgesamt sind seit dem Jahr 2000 in der Summe 2,1 Billionen Euro an Exportüberschüssen zusammengekommen. Das ist fast so viel wie die gesamte Wirtschaftsleistung eines Jahres oder 40 % mehr als alle deutschen Haushalte in einem Jahr ausgeben.


Drittens muß Deutschland einen hohen Anteil seiner Exportüberschüsse verschenken, da sie auf uneinbringlichen Kredit verkauft werden oder der Gegenwert mit hohen Verlusten im Ausland angelegt wurde. Deutschland hat pro Einwohner die weitaus größten Überschüsse aller größeren Industrieländer und China in der Leistungsbilanz aufgebaut, die auch Dienstleistungen, Übertragungen und einige andere Posten enthält (Abb. 18773).Im Durchschnitt gibt jeder Deutsche vom Neugeborenen bis zum Greis mehr als 2000 US$ pro Jahr ans Ausland ab, statt sie zu Hause zu verbrauchen oder in Investitionen für Arbeitsplatze oder für die marode Infrastruktur anzulegen.


Nach der Kapitalbilanz hat Deutschland zwischen 2000 und Oktober 2013 rund 1,8 Billionen Euro ans Ausland gegeben. Die deutschen Direktinvestitionen in ausländischen Industrieanlagen sind seit Ende 2000 nur um 560 Mrd Euro gestiegen. Der große Rest von gigantischen 1,2 Billionen Euro landete über Banken, Versicherungen und Investmentfonds in unsicheren Anlagen auf den Finanzmärkten von vergifteten amerikanischen Hypothekenpapieren bis zu hochriskanten Finanzanlagen in den Eurokrisenländern, von Staatsanleihen bis zu Anleihen und Aktien der Banken, und ist teilweise inzwischen verloren gegangen. Deutsche Banken waren zu massiven Abschreibungen gezwungen, die den Staat zum stützenden Eingreifen veranlaßten mit entsprechenden Folgen für die Staatsverschuldung.

Erik Klär, Fabian Lindner, Kenan Šehovic haben vor Kurzem in einer Studie die Rentabilität des deutschen Auslandsvermögens untersucht und dabei massive Bewertungsverluste in den letzten Jahren in Höhe von etwa einer halben Billion Euro sowie einen durchgängig adversen Trend in früheren Jahrzehnten identifiziert. Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsentwicklung schreibt in seinem Wochenbericht Nr. 26.2013:

"Seit 1999 haben deutsche Investoren rund 400 Milliarden Euro durch schlechte Investitionen im Ausland verloren, etwa 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von 2006 bis 2012 waren es sogar rund 600 Milliarden Euro - das sind 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts."

Man muß sich vergegenwärtigen, was 600 Mrd Euro an Verlust in 7 Jahren oder 86 Mrd Euro pro Jahr bedeuten. Das sind jedes Jahr mehr als 11 % der durchschnittlichen Nettolöhne und gehälter aller deutschen Arbeitnehmer, die an der Außenwirtschaftsfront sinnlos verbraten werden.

So zeigt auch das 2007 einsetzende Auseinanderklaffen der steil steigenden kumulierten deutschen Leistungsbilanz und der geringeren Entwicklung der deutschen Auslandsvermögensbilanz, wie hier Vermögen verloren geht (Abb. 17914).


Fazit: Lieber Herr Gabriel, worauf sollen wir da eigentlich stolz sein (soweit wir nicht als Kapitaleigner der Exportkonzerne zu den Gewinnern zählen)? Sollten Sie sich nicht einmal über die wahren Zusammenhänge aufklären lassen, statt den immer wieder gleichen Sprüchen ihrer industrienahen Mitarbeiter im Ministerium auf den Leim zu gehen?


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global news 3070 05-03-14: Deutsche Löhne wieder im Abwärtssog

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Die deutschen Nettolöhne pro Arbeitnehmer sind (preisbereinigt) von ihrem Gipfel Ende 2002 mit der globalen Kreditkrise bis zum 1. Quartal 2009 um 7,8 % gefallen, konnten dann aber mit dem Abklingen der Krise den Verlust bis zum 2. Quartal 2012 auf ein Minus von 3 % verkürzen. Seitdem stagnieren die Nettolöhne pro Arbeitnehmer (Abb. 10005). Sie werden statistisch über die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erfaßt.


Doch nun haben nach einer neuen Mitteilung des Statistischen Bundesamts über die Entwicklung der preisbereinigten Bruttomonatsverdienste oder "Reallöhne" diese seit einem Jahr bis zu der letzten Angabe für das 3. Quartal 2013 wieder den Rückwärtsgang eingelegt. Das gilt besonders, wenn man die sogenannte Leistungsgruppe 1 (Führungskräfte im Leitungsbereich der Unternehmen), deren Gehälter über die Jahre kräftig gestiegen sind (Abb. 10002), herausrechnet. Die Reallöhne werden seit 2007 über Betriebsbefragungen von 40.000 Unternehmen ermittelt und gelten im Vergleich zu der Erfassung der Nettolöhne in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung als genauer.



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global news 3069 03-03-14: Deutschland im Lohnrausch (so die "WELT")? Keine Spur

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Da beweist die WELT wieder einmal, wie falsch die Journallie in sozialen Fragen zu berichten weiß. Unter Bezug auf die Nachricht des Statistischen Bundesamts zu den Tariflöhnen meldet sie: "Die Tariflöhne sind 2013 stark gestiegen" und beruft sich dann auf angebliche Experten für die Feststellung: "Für 2014 erwarten Experten noch kräftigere Lohnsteigerungen als 2013". Dem wird gleich noch eine Grafik beigefügt, wonach die Tariflöhne in 2015 um 4 % steigen sollen. Über allem tront dann die Überschrift "Deutschland fällt in einen kräftigen Lohnrausch".

Tatsächlich sind die Tariflöhne in 2013 real gerade einmal um 0,9 % gestiegen. Was die WELT dabei allerdings unterschlägt, ist der starke Rückgang der Tarifbindung von 70 % der Beschäftigten 1996 auf nur noch 53 % in 2012 für W-Deutschland und sogar von 56 % auf nur noch 36 % für O-Deutschland (Abb. 17018).


Und die Reallöhne in Deutschland, die alle Löhne verbraucherpreisbereinigt umfassen, lagen 2013 erstmals wieder seit Ausbruch der Krise 2009 mit minus 0,2 % gegenüber Vorjahr im negativen Bereich. Auch die Quartalswerte schwächen sich schon seit Anfang 2011 laufend ab und fielen mit dem ersten Quartal 2013 in den negativen Bereich (Abb. 17008). Das ist die nackte Wahrheit. Von Lohnrausch ist da keine Spur.



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global news 3068 28-02-14: Vom Westen wenig bemerkt: Die West-Ukraine ist ein absolutes Armenhaus

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Der Aufstand in der Ukraine wird vor allem von Menschen aus der West-Ukraine (einschließlich der Hauptstadt Kiew) betrieben. Die sehen nicht nur wegen ihrer geographischen Lage und der Grenze mit dem EU-Land Polen nach Westen und erwarten von dort jede Menge Hilfsgelder. Wenig im Westen bemerkt ist die West-Ukraine innerhalb des Landes, von Kiew abgesehen, ein besonderes Armenhaus. Hier ist die Landwirtschaft zu Hause, die in einem total abgewirtschafteten Zustand vegetiert und viele Bauern in die Subsistenzwirtschaft gezwungen hat. Im Oblast Ternopil in der Nähe von Lemberg betrug das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Dezember 2013 nur 2.697 Hrywnja oder 216 Euro. Gegen den Osten der Ukraine steigt es dann bis auf mehr als den doppelten Wert (Abb. 18778).


Die Gesamtwirtschaftsleistung der Ukraine ist ohnehin erschreckend niedrig. Sie liegt bei 9 % der deutschen, 14 % der griechischen, 23 % der russischen und 40 % der rumänischen (Abb. 18779). Angesichts der Pleite des Landes mit seinen 45 Mio Menschen, des enormen Ausmaßes an Korruption und dieser so geringen Wirtschaftsleistung bedürfte es gigantischer Finanzleistungen des Westens (und Rußlands), um das Land auf ein für Europa akzeptables Niveau zu heben.


Der Osten der Ukraine, in dem die russisch sprechende Bevölkerung der Ukraine konzentriert ist, hat die meisten Rohstoffe und die Schwerindustrie. Er ist wirtschaftlich eng mit Rußland verzahnt. Die Abspaltung von der West-Ukraine ist daher auch wirtschaftlich durchaus eine Option, zumal wenn Rußland den Prozeß unterstützt. Die finanzielle Last des Westens bei der Unterstützung der verbleibenden West-Ukraine wäre umso größer.


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global news 3067 27-02-14: Die Einkommensverteilung in Deutschland: extrem ungleich und immer ungleicher

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Nach dem jüngsten Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat Deutschland neben Österreich die ungleichste Vermögensverteilung in der Eurozone. Nach dem Gini-Koeffizienten, der die Zahl 1 als ungleichste Verteilung und die Zahl 0 als gleichste Verteilung ausweist, lag Deutschland 2012 bei 0,78, was im internationalen Vergleich ein hohes Maß an Vermögensungleichheit ist. Für Frankreich beträgt der Gini-Koeffizient beispielsweise 0,68, für Italien 0,61 und für die Slowakei 0,45.

Im Durchschnitt lag das individuelle deutsche Nettovermögen 2012 bei gut 83.000 Euro, es war damit nur wenig höher als zehn Jahre zuvor. Berücksichtigt man die Steigerung der Verbraucherpreise, so lag es real sogar um 13,3 % unter dem Wert von 2002.

Die Hälfte der Deutschen hatte 2012 ein Vermögen von weniger als 17.000 Euro. Knapp 28 % aller Erwachsenen verfügten über gar kein oder sogar ein negatives Vermögen. Bei rund 7 % der Erwachsenen waren die Schulden sogar größer als der Besitz (Abb. 17998). Besonders schlecht geht es den Arbeitslosen: Ihr Nettovermögen ist seit 2002 von 30.000 auf 18.000 Euro gesunken. Sie sind die einzige soziale Gruppe, die in den letzten zehn Jahren signifikant Vermögen eingebüßt hat; Schuld sind nach DIW die Hartz4-Regeln.


Andererseits gehört man in Deutschland ab etwa 820.000 Euro zum reichsten Prozent der Deutschen. Dieses reichste 1 % hat seit 2002 noch einmal kräftig gegenüber dem Durchschnittsvermögen aller Deutschen zulegen können, und zwar vom 9,5-Fachen des Durchschnittsvermögens auf das 9,8-Fache oder 30 % des Durchschnittvermögens noch obendrauf (Abb. 17996).


Allerdings fügt das DIW vorsichtig an: "Bei der Interpretation dieser Ergebnisse muß beachtet werden, daß eine bevölkerungsrepräsentative Stichprobe wie das SOEP den Bereich sehr hoher Vermögen tendenziell untererfasst und damit das Ausmaß an Vermögensungleichheit unterschätzt. Es kann vermutet werden, daß es in den vergangenen zehn Jahren zu einem Anstieg der Vermögensungleichheit gekommen ist, da nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen im Vergleich zu den Arbeitnehmerentgelten überdurchschnittlich gestiegen sind. Diese Einkunftsarten konzentrieren sich vor allem auf das oberste Dezil der Einkommensbezieher." Auf Deutsch: Millionäre oder gar Milliardäre geben in Befragungen selten Auskunft und schon gar nicht korrekte über ihr Vermögen.

Über hohe Vermögen verfügen vor allem Unternehmer: Selbstständige mit mindestens zehn Angestellten besitzen im Mittel knapp eine Million Euro, durchschnittliche Angestellte mit umfassenden Führungsaufgaben über 210.000 Euro. Facharbeiter besitzen durchschnittlich 45.000 Euro Geld- und Sachvermögen, un- und angelernte Arbeiter oder Angestellte 33.000 Euro (Abb. 17997).



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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3066 26-02-14: Der soziale Graben vertiefte sich auch im 4. Quartal 2013 weiter

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Die Einkommensspreizung in der Entwicklung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen einerseits und Nettolöhnen und -gehältern andererseits hat sich auch bis zum heute vom Statistischen Bundesamt gemeldeten 4. Quartal 2013 fortgesetzt. Erstere haben im Vorjahresvergleich (BIP-inflatorbereinigt) um 6 % zugelegt. Über die längere Frist seit dem Jahr 2000 liegen sie schon um fast 38 % höher.

Andererseits pendeln die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer (verbraucherpreisbereinigt) immer noch bei minus 1 % gegenüber dem Jahr 2000 und damit erheblich unter der Produktivitätsentwicklung (+15 %, Abb. 14849). Hier sind zudem noch die Einkommen der besser- und bestverdienenden Arbeitnehmer bis zum Chef der Deutschen Bank inbegriffen. Die Normaleinkommen durchschnittlicher Arbeitnehmer dürften sich noch weit schlechter entwickelt haben.


Der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am deutschen Volkseinkommen betrug im 4. Quartal 2013 nach einem weiteren Fall nur noch 66,7 % (Abb. 04797). Im Jahr 1981 hatte der Anteil noch wesentlich höher bei 76 % gelegen, wobei ein kleiner Teil des Abstiegs durch die zahlenmäßige Zunahme der Selbstständigen bedingt ist (Abb. 14636).



In der Folge der stark gebremsten Lohnentwicklung stagnierte der Konsum privater Haushalte trotz aller immer wieder irreführender Jubelmeldungen im Verfahrensvergleich bei einem schwachen Plus von 0,9 % und nahm im Vorquartalsvergleich um 0,2 % ab.

Bei derart ausgebremster Binnenkonjunktur beruhte das Wirtschaftswachstum im 4. Quartal fast ausschließlich auf dem Außenbeitrag, also dem stärkeren Zuwachs der Exporte gegenüber den Importen. Es wurden 2,6 % mehr Waren und Dienstleistungen ins Ausland exportiert als im Vorquartal, während die Importe im selben Zeitraum lediglich um 0,6 % zulegten. Dadurch war der Außenbeitrag - also die Differenz aus Exporten und Importen - mit einem Beitrag von + 1,1 Prozentpunkten der größte Wachstumsmotor für das BIP. Ohne diesen Wachstumsbeitrag hätte sich ein erheblicher Rückgang des gesamten BIP um 0,7 % ergeben. Im Gefolge deutscher Lohnzurückhaltung und eines wuchernden Niedriglohnsektors stieg der Anteil des Außenbeitrags an der deutschen Wirtschaftsleistung von einem leicht negativen Wert zu Beginn des Jahrtausends auf 7,5 % in 2007, stürzte dann wegen der Weltkreditkrise auf etwa 3 % ab und stieg dann wieder auf zuletzt 7,3 % (Abb. 17995). Die deutsche Exportwirtschaft profitiert dabei nicht nur von niedrigen Löhnen sondern auch von einem wegen der Eurokrise unterbewerteten Euro und von billigen Krediten. Im Ergebnis wird ein hoher Anteil der deutschen Wirtschaftsleistung an das Ausland abgegeben. Studien haben gezeigt, daß das deutsche Auslandsvermögen weit weniger gewachsen ist, also ein hoher Anteil dieser Wirtschaftsleistung immer wieder verloren geht.


Die vergleichsweise schlechte Entwicklung der deutschen Einfuhren - auch Folge der Lohnbremsen und der Konsumzurückhaltung - belastet unsere Europartner erheblich und erlaubt ihnen nicht, ausreichend durch Export nach Deutschland zu verdienen.

Zu der unbefriedigenden deutschen Konsumentwicklung tragen neben den niedrigen Löhnen noch zwei besondere Umstände bei. Einerseits werden steigende Energiekosten zu einem Problem für immer mehr Bürger in Deutschland. Allein von 2008 bis 2011 ist der Anteil sogenannter energiearmer Haushalte von 13,8 auf 17 % oder 6,9 Mio gestiegen. Damit gilt inzwischen mehr als jeder sechste Haushalt als energiearm, wenn man Haushalte als energiearm einstuft, die mehr als 10 % des Nettoeinkommens für Wohnenergie aufgewendet müssen. Im Jahr 2008 traf das nur auf rund 5,5 Millionen Haushalte zu.

Zweitens geben immer mehr Arbeitnehmer ihre Erwerbstätigkeit - häufig aus gesundheitlichen Gründen - deutlich vor Erreichen der Altersgrenze auf und verzichten dabei auf Arbeitseinkommen und nehmen niedrigere Renten in Kauf. Nach jetzt bekannt werdenden Ergebnissen des Mikrozensus 2012 war dies vor allem für jeweils mehr als 42 % der Ruheständler der Fall, die zuletzt im Hoch- oder Tiefbau oder als Fliesenleger, Zimmerer oder Trockenbaumonteure in einem Ausbauberuf tätig waren. Aber auch in anderen Berufen brennen Menschen vorzeitig aus oder werden aus dem Arbeitsprozeß herausgedrängt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen im Juni 2012 bei nur noch 29,3 %, bei den 64-Jährigen waren es sogar nur 14,2 %.


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global news 3065 25-02-14: Crash ante portas? Schockieren mit manipulierter Grafik

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Nun tauchen verstärkt Weltuntergangspropheten auf, die in kurzer Zeit einen großen Crash wie bei der Weltwirtschaftskrise von 1929 erwarten. Zu diesem Zweck wird eine viel beachtete Grafik verbreitet, die eine starke Parallele zwischen der seinerzeitigen und der heutigen Entwicklung des Dow Jones Index zeigen soll und damit einen unmittelbar bevorstehenden Crash suggeriert (Abb. 16996). Zeitungen, wie "DIE WELT" vom 18. Februar, greifen solche Befürchtungen auf, in "DIE WELT" unter der Überschrift: "Grafik des Untergangs prophezeit Börsen-Crash".


Allerdings sind die Maßstäbe sowohl auf der x- wie der y-Achse manipuliert worden und sieht die nicht-manipulierte Darstellung weit harmloser aus (Abb. 16997). Der Dow ist seit 2012 weit weniger stark gestiegen als damals im Boom seit 1929, als - anders als heute - breite Bevölkerungskreise in die Spekulation einstiegen.



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global news 3064 24-02-14: Irak, Afghanistan, Libyen und nun Ukraine? - Der Westen und die "failed states"

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Die transatlantischen Partner sind Meister in der Schaffung mißratener Staaten. Was sie schon in Irak, Afghanistan und Libyen geübt haben, könnten sie jetzt wieder in der Ukraine zeigen. Dabei grenzt die Ukraine unmittelbar an die EU an, was die EU und besonders Deutschland zu besonders ausgeprägter Einmischung trieb. Die Ukraine sollte endlich dem russischen Einfluß entzogen werden, koste es, was es wolle. Und so wurden die internen Widersacher des russisch beinflußten Präsidenten unterstützt, wobei sich die transatlantischen Partner nicht einmal einig waren, welche Kräfte sie in der Ukraine eigentlich unterstützen wollten. Die USA wollten, anders als die "Scheiß-EU" (auf Amerikanisch: "fuck the EU"), die Orange Revolution zurückhaben - nur wahrscheinlich ohne Julia. Die Deutschen als Speerspitze der EU setzten mehr auf eine nicht definierte und eher unpolitische Bürgerrechtsbewegung ohne besonderes Programm und bauten sich hinter dem Boxweltmeister Klitschkow auf, der auch zur Kanzlerin vorgelassen wurde. Jedenfalls ermunterten die transatlantischen Partner nach Kräften den Aufstand und taten dabei so, als könnten sie die Ukraine von Rußland abkaufen oder anders abnabeln.

Nun haben die Westler bekommen, was eigentlich keiner im Westen so wollte. Die zänkische Julia kommt mit Interessen an der Präsidentschaft zurück. Sie hat schon einmal die Opposition gegen die russisch beeinflußten Kräfte durch Starrköpfigkeit gespalten und ist nun wahrscheinlich noch zusätzlich von Rachegefühlen beseelt. Auch Steinmeier warnt auf einmal besorgt: "Eine gute politische Zukunft für die Ukraine kann es nur geben, wenn das Programm der neuen Regierung nicht von Rache an den Vorgängern beherrscht wird". Auf dem Maidan warf Timoschenko den bisherigen Oppositionsführern bereits zu wenig Schärfe im Umgang mit dem alten Regime vor.

Die Ukraine ist pleite. Nach dem Entzug der auf Eis gelegten russischen Hilfsgelder ist sie sogar erst recht pleite. Die Rechnung wird für den Westen unbezahlbar hoch werden. Schon jetzt verlangt die Übergangsregierung vom Westen für die kommenden 2 Jahre 35 Mrd Euro als Übergangshilfe und bitte schön binnen 2 Wochen zur Abwendung der Pleite. Es dürfte nur ein Anfang sein. Und je mehr sich die Finanzgrenzen des Westens zeigen werden und die Ukraine in den wirtschaftlichen Ruin fällt, umso unzufriedener werden die Menschen in der Ukraine mit der eigenen Situation sein. Deren Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung ist schon jetzt nur ein Fünftel der griechischen. Aber das Land hat viermal mehr Bevölkerung. Wenn die EU schon nicht mit den Problemen Griechenlands fertig wird, darf man sich die Lage mit der Ukraine vorstellen. Dabei kann Putin abwarten. Die Russen sind ohnehin gute Schachspieler, die wissen, was sie wollen und sich nicht mühsam zwischen vielen Ländern einigen müssen.

Die deutsche Außenpolitik hat leider bereits eine ganze Historie verhängnisvoller Einmischung in Ost- und Südosteuropa. 1914 unterstützte sie nach Sarajewo unverantwortlich die österreichische Kriegserklärung an Serbien und löste damit - wie zu erwarten - die Mobilmachung des mit Serbien verbundenen Rußlands aus, was zur deutschen Kriegserklärung an Rußland und damit direkt in den Ersten Weltkrieg führte. Nach dem Angriffskrieg gegen Polen als Auftakt zum 2. Weltkrieg führte Nazi-Deutschland mit dem Hitler-Stalin-Pakt die Abtrennung der östlichen Gebiete Polens um Lemberg und damit die erhebliche Erweiterung der West-Ukraine herbei, was bis in die heutige Situation der Ukraine nachwirkt. 1991 unterstützte Genscher aus primär innenpolitischen Gründen vorschnell die Lostrennung Sloweniens und damit das total ungeordnete Auseinanderbrechen Jugoslawiens mit der Folge blutiger Bürgerkriege bis in den Kosovo hinein. Lernt man eigentlich nie?

Im Irak, in Afghanistan und Libyen hat die westliche Einmischung weitgehend "failed states" produziert. Die lautstarke Unterstützung des Aufstandes in der Ukraine durch den Westen brachte nicht nur friedliche Opposition sondern auch den Mob auf die Straßen Kiews. Ähnlich war zuvor auch an anderen Plätzen, wie in Chile, Regimechange betrieben worden und wird es schon wieder in Venezuela versucht. Auch in der Ukraine kann immer noch ein wesentlich größerer blutiger Bürgerkrieg und die Teilung des Landes die Folge sein. Das für Deutschland so wichtige Verhältnis zu Rußland kann für lange Zeiten schwer gestört sein. Ein Telefonat Merkels mit Putin soll wohl eher die deutsche Bevölkerung beruhigen, wird aber an dieser schweren Störung wenig ändern.


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global news 3063 21-02-14: Was kostet die Ukraine?

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Die Ukraine ist ein total korruptes Land. Das war sie unter der Regierung der "orangen Revolution" und davor und das ist sie auch jetzt. Sie lebt zu einem erheblichen Teil ihrer Wirtschaftsleistung, nämlich fast 4 %, seit vielen Jahren auf Kosten des Auslandes. Zusammen sind es seit 2006 schon 43 Mrd US$ an kumuliertem Leistungsbilanzdefizit und kein Ende in Sicht (Abb. 18308).


Praktisch überlebt die Ukraine aus zwei Quellen. Erstens hat Rußland immer wieder Kredite für ukrainische Importe aus Rußland, vor allem von Gas, aber neuerdings auch Finanzkredite zur Verfügung gestellt. So hat Putin der Ukraine zuletzt einen Kredit von 15 Mrd US$ zugesagt. Zweitens lebt die Ukraine vor allem von ihrer Schwerindustrie und den Rohstoffen, die primär im ethnisch russischen Ostteil der Ukraine zu Hause sind. So ist der ukrainische Warenverkehr mit Rußland auch wesentlich größer als der mit der EU.

Wollte die EU nun die Ukraine von Rußland abnabeln und an sich binden, so müßte sie mindestens ähnliche Leistungen erbringen. So forderte die derzeitige ukrainische Regierung von der EU (noch ohne Abnablung von Rußland) einen Kredit von 20 Mrd US$. Wahrscheinlich aber müßten die Hilfen wesentlich höher angesetzt werden, weil der Ausfall der russischen Hilfen ersetzt werden müßte, die unruhige Bevölkerung ja besser als bisher leben will und weil Teile jedes Kredits in der Korruption versickern dürften. Außerdem würde jede EU-Hilfe an die Ukraine in der Bevölkerung die Erwartung wecken, am Ende eine Perspektive auf eine volle EU-Mitgliedschaft, mit der dann noch wesentlich größere Hilfsleistungen verbunden wären, zu bekommen.

Putin bräuchte nur darauf zu warten, daß sich die EU an der Ukraine verschluckt, was ziemlich sicher wäre, oder daß sich die in der Ukraine dominierenden politischen Kräfte enttäuscht von der EU wieder abwenden würden. Ohnehin ist die EU mit der Krise in vielen Euroländern derzeit in einer besonders schlechten Verfassung für weitere großzügige Hilfspakete in andere Richtungen. Noch nicht einmal das kleine Griechenland, dessen Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung fast viermal höher als die der Ukraine ist, befindet sich schon in trockenen Tüchern.

Wissen die EU-Politiker eigentlich, welche Erwartungen sie in der Ukraine wecken und wie wenig sie wirklich in der Tasche haben? Und glauben sie wirklich, daß sie in einer Vermittlerrolle überzeugen können, wenn sie gleichzeitig, wenn auch ziemlich zahnlose, Sanktionen gegen die eine Seite des Konflikts vorbereiten?


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global news 3062 20-02-14: Reallöhne schon seit drei Jahren abschwächend und 2013 erstmals seit 2009 im Rückgang

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Wie das Statistische Bundesamt heute meldet, lagen die Reallöhne in Deutschland 2013 erstmals wieder seit Ausbruch der Krise 2009 mit minus 0,2 % gegenüber Vorjahr im negativen Bereich. Auch die Quartalswerte schwächen sich schon seit Anfang 2011 laufend ab und fielen mit dem ersten Quartal 2013 in den negativen Bereich (Abb. 17008).


Damit schwächt Deutschland seine Binnenkonjunktur und macht sich immer mehr von unsicheren Exporten abhängig. Es nimmt gleichzeitig seinen kriselnden Europartnern Exportmöglichkeiten nach Deutschland.


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global news 3061 20-02-14: Ukraine: Vergißt Deutschland mal wieder seine Geschichte?

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Die jüngere deutsche Geschichte mit der Ukraine hat schreckliche Erinnerungsmomente. Nach der deutschen Besetzung Polens wurde Polen zwischen Hitler und Stalin aufgeteilt und der östliche Landesteil der Sowjetunion zugeschlagen. Bis 1944 lebten dann mehrere Millionen Polen in den heute zum Westen der Ukraine gehörenden Gebieten Galizien, Bukowina und Wolhynien. Dann kam es vor allem in Wolhynien zu Massakern an der polnischen Bevölkerung, denen über 40.000 Polen zum Opfer fielen. Nach dem Zweiten Weltkrieg fielen die polnischen Gebiete östlich des Bugs endgültig an die Sowjetunion und wurde die polnische Bevölkerung von dort vertrieben. Diese Gebiete mit Lemberg als größter Stadt gehören seit Auflösung der Sowjetunion zur nun selbstständigen Ukraine. Die Westukraine ist also auch ein Produkt der Aggressionspolitik des Dritten Reiches erst gegen Polen und dann gegen die Sowjetunion.

Im 2. Weltkrieg war das Verhalten der SS gegen Partisanen und die jüdische Bevölkerung in der Ukraine an Grausamkeit kaum zu überbieten. Das deutsche Militär leistete dazu Hilfsdienste. Während der deutschen Okkupation wurden von den Besatzern 120.000 bis 160.000 sowjetische Kriegsgefangene und Zivilisten (vor allem Juden) ermordet. Mehr als 33.000 Juden fielen allein dem Massaker in Babi Jar bei Kiew zum Opfer. Viele für alle Seiten äußerst verlustreiche Schlachten wurden auf dem heute ukrainischen Boden ausgetragen. Kurz nach der Schlacht um Kiew nahm die Stadt durch einen verheerenden Großbrand schweren Schaden. Kiew trägt noch heute Spuren des von Nazideutschland gegen die Sowjetunion geführten Aggressionskrieges.

Dementsprechend unterschiedlich ist die ethnische Zusammensetzung der heutigen Ukraine. Nach der offiziellen Volkszählung von 2001 leben dort 77,8 % Ukrainer, 17,3 % Russen, und über 100 weitere Nationalitäten. Die Ukrainer stellen in allen Regionen mit Ausnahme der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol den größten Teil der Bevölkerung. In diesen beiden Regionen sind die Russen die bei weitem bedeutendste Volksgruppe, weitere Gebiete mit hohem russischem Bevölkerungsanteil von 39,0 % bzw. 38,2 % sind die Oblaste Luhansk und Donezk im Südosten der Ukraine, in denen der Hauptteil der ukrainischen Schwerindustrie und der Rohstoffreserven angesiedelt ist. In der gesamten Ost-Ukraine beträgt der nicht-ukrainische und meist russisch sprechende Bevölkerungsteil über 20 % (in der Abb. in rot). In den Großstädten des Ostens wird fast ausschließlich Russisch gesprochen, auch von Menschen, die nicht zu dem ethnisch russischen Bevölkerungsteil gehören.


Wirtschaftlich geht es der Ukraine nicht besonders gut. Die Weltkreditkrise wirkt immer noch nach. So hat die Ukraine die Wirtschaftsleistung von 2008 nicht wieder erreichen können (Abb. 18307). Die Ukraine ist wirtschaftlich sehr stark von Rußland abhängig. 30 % seines Export geht dorthin und 10 % in weitere CIS-Länder, verglichen mit 15 % für die Eurozone und 11 % für andere EU-Länder. Auf der Importseite ist die Abhängigkeit von russischem Gas sehr hoch. Dabei ist die Ukraine derzeit ein sehr armes Land. Pro Kopf in Kaufkrafteinheiten beträgt die Wirtschaftsleistung nur knapp ein Fünftel der deutschen und nur knapp 27 % der von Griechenland. Die Leistungsbilanz mit dem Ausland ist seit sieben Jahren negativ (Abb. 18288).



Wenn die deutsche Politik in diesen Wochen um die Ukraine mitpokert, muß sie dreierlei wissen. Erstens bewegt sie sich immer vor dem Hintergrund deutscher Vergangenheit und wird dabei auch von den Nachbarn in Westeuropa beobachtet. Zweitens muß sie sehr viel Geld mitbringen und riskiert dabei eine Zerreißprobe innerhalb der Ukraine und einen schweren Konflikt mit Rußland. Drittens muß sie wissen, mit welchen der verschiedenen und sehr unübersichtlichen Kräften in der Ukraine sie sich einläßt. Das Land hat noch nie einen demokratischen Zustand gehabt, der mit dem in Westeuropa vergleichbar wäre. Mit der Forderung nach Sanktionen kann man sich leicht an die Seite von Kräften stellen, mit denen man sich nie liieren wollte.


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global news 3060 17-02-14: Wie die Notenbanken die nächste Krise vorbereiten

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Schon die letzte und größte Finanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre wurde von Niedrigzinsen der Notenbanken ausgelöst. Real nach Abzug der Verbraucherpreisentwicklung negative Zinsen trieben die Anleger in immer riskantere und dafür höher verzinste Anlagen, wie die vergifteten US-Hypothekenpapiere, und in immer höhere Hebelsätze, um den Ertrag zu vermehren. Immer mehr Spekulation wurde auf Kredit zu niedrigsten Zinsen finanziert.

Zwischen Mitte 2003 und Mitte 2006 verharrten die Zinsraten der US Federal Reserve und der EZB drei Jahre lang im negativen Bereich und wurden erst viel zu spät angehoben, als die in 2008 mit dem Konkurs von Lehman Brothers voll ausbrechende Krise schon fast vor der Tür stand (Abb. 16725, 16317). Fed-Chef Greenspan verteidigte sich später wenig überzeugend, die amerikanische Öffentlichkeit hätte eine Abkühlung des Booms durch eine frühere Anhebung der Zentralbankzinsen nicht akzeptiert. Die EZB wollte ihrerseits die Zinsen nicht vor der Fed anheben, wahrscheinlich um den Euro nicht aufzuwerten und damit Exportchancen zu gefährden - auch das war kurzsichtige und verantwortungslose Lobby-Politik.



Mit Ausbruch der Krise senkten die Notenbanken den Zentralbankzins wieder in den real negativen Bereich, wo er nun schon viele Jahre lang verharrt. Sie ergänzten diese Politik durch eine Liquiditätswelle billigsten Kredits aus der Notenpresse ("quantitative easing"). Die niedrigen Zinsen sollten eine Entschuldung von Banken und Haushalten ermöglichen. In der Eurozone kam die Unterstützung der verschuldeten und wirtschaftlich kriselnden Länder an der Europeripherie hinzu. Doch je länger diese Zinspolitik durchgehalten wird, umso mehr baut sich das Risiko einer neuen Kreditblase und eines neuen Crash durch immer mehr riskante Finanzanlagen wie schon vor der letzten Krise auf. So ist der deutsche Aktienmarktindex mit plus 20 % längst über das Niveau von vor Ausbruch der letzten Krise hochgestiegen und entfernt sich immer mehr von der Gewinnentwicklung der Unternehmen (Abb. 16791).


Vor allem aber kommen immer mehr hochriskante Finanzinstrumente auf der Suche nach besseren Erträgen zum Einsatz und wird sehr viel mehr auf Kredit spekuliert. Schon melden sich besorgte Warner vor einer neuen von den Zentralbanken verschuldeten Blase, wie Leonard Tannenbaum, der Chef von Fifth Street Management, wo mehr als 3 Mrd US$ an Anlagen verwaltet werden. Auch Jeremy Stein, der US Federal Reserve Gouverneur warnte im Februar: "Eine längere Periode niedriger Zinsraten, wie wir sie derzeit erfahren, kann das Interesse der Anleger wecken, längere Laufzeiten und höhere Kreditrisiken zu akzeptieren oder zusätzliche Kredithebel einzusetzen, um Ertrag zu erreichen."

So sind Wertpapierkäufe auf Kredit schon wieder über dem Niveau von vor Ausbruch der letzten Krise (Abb. 18242). Die FT brachte einen ausführlichen Bericht zu weiteren Symptomen dieser Art in USA, aus dem hier zitiert wird. Die Auflage gehebelter syndizierter Anleihen an stark verschuldete Unternehmen in USA liegt schon erheblich über dem Niveau von 2007 (Abb. 16989). Ramschanleihen mit dem niedrigsten Rating von CCC haben in USA bereits ein Volumen erreicht, das um die Hälfte über dem von 2007 liegt (Abb. 16990). Dabei ist - anders als in 2007 - der durchschnittliche Zins mit 5,6 % wesentlich höher als der für eine 5-Jahres-Staatsanleihe von 1,4 % und also für Anleger besonders verlockend.




Ebenso sind PIK-Anleihen zu neuem Leben erwacht, bei denen der Anleiheschuldner mit neuen Schulden zurückzahlen kann und die bereits vor der letzten Krise unheilvoll boomten (Abb. 16991). Das gilt auch für Anleihen, die kaum mit Sicherheiten hinterlegt sind (Abb. 16992). Auch gebündelte Unternehmenskredite, die als neue Wertpapiere ausgegeben werden (collateralised loan obligations), nähern sich schon wieder dem Vorkrisenniveau (Abb. 16993).




Selbst die berüchtigten mit Hypotheken hinterlegten Wertpapiere feiern bereits fröhliche Urstände, als hätten sie nicht die letzte Krise ausgelöst (Abb. 16994). Schließlich werden schon wieder in großem Umfang Unternehmenskredite aufgenommen, mit denen - meist von Hedgefonds und Private Equity Unternehmen - der Unternehmensaufkauf finanziert wird (Abb. 16995).



Zu allem Überfluß nehmen die Zentralbanken durch Aufkauf von Staatsanleihen im Rahmen des quantitative easing einen großen Teil relativ sicherer Anlagen aus dem Markt, der durch andere - meist weit weniger sichere - Anlagemöglichkeiten ersetzt werden muß. Nach der in der FT-Analyse zitierten Aussage des Citi-Analysten Jason Shoup findet sich der Ersatz nur in höher verzinsten, dafür aber riskanteren Papieren. Bisher liegt die Netto-Ausgabe neuer Wertpapiere noch bei etwa 1 Billion US$ und damit weit unter dem Niveau von 3 bis 4 Billionen US$ von vor der Krise. Doch es wird mehr werden und vor allem in der riskanten Ecke. Man muß auch vermuten, daß die großen Investmentbanken, die nach wie vor systemrelevant weil zu groß für den Konkurs sind, kräftig in solchen risikoreichen Anlagen mitmischen. Da viele dieser Banken gleichzeitig weiterhin erheblich unterkapitalisiert sind und noch Leichen von der letzten Kreditkrise im Schrank haben, kann die Situation durchaus wieder gefährlich werden. Die Deutsche Bank ist beispielsweise der weltweit zweitgrößte Kreditversicherer über Credit Default Swaps.


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global news 3059 14-02-14: Gabriels Jahreswirtschaftsbericht - Ein deutsches Märchenbuch

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Nun hat Gabriel als neuer Bundeswirtschaftsminister seinen ersten Jahreswirtschaftsbericht mit den Projektionen für 2014 und 2015 vorgelegt. Er trägt die verheißende Überschrift "Soziale Marktwirtschaft heute - Impulse für Wachstum und Beschäftigung". Auch frühere Berichte hatten immer, selbst in traurigsten Krisenzeiten, schöne Überschriften, wie "Mit neuer Kraft die Zukunft gestalten", "Deutschland im Aufschwung", "Vertrauen stärken - Chancen eröffnen - mit Europa stetig wachsen" oder "Wettbewerbsfähigkeit - Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa". Leider läßt der Aufschwung immer noch auf sich warten, wobei das letzte Jahr praktisch Stagnation brachte. Und mit dem kriselnden Europa wächst Deutschland schon gar nicht. Und von der Sozialen Marktwirtschaft ist dank Gabriels SPD seit Schröders "Reformen" auch nicht mehr viel übrig.

Aber Gabriel setzt nicht nur eine schöne Überschrift, er verspricht auch sehr viel:

"Die deutsche Wirtschaft ist auf einen stabilen und breit angelegten Erholungskurs eingeschwenkt. Gestützt von der Binnenwirtschaft dürfte das deutsche Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 1,8 Prozent zulegen. 2015 wird die Konjunktur mit erwarteten 2,0 Prozent noch stärker anziehen."

Wie das in einem Europa der Stagnation möglich sein soll, bleibt Gabriels Geheimnis. Die meisten Länder in Westeuropa, Deutschlands Haupt-Absatzmarkt, lagen zuletzt in 2013 bei Zuwachsraten zwischen einem und zwei Prozent ohne besondere Aufwärtstendenz, in der Eurozone ging es sogar nach unten ins Minus (Abb. 18306).


Und dann nimmt Gabriel den Mund für den Arbeitsmarkt besonders voll:

"Die gute Entwicklung des Arbeitsmarkts spielt eine zentrale Rolle für die binnenwirtschaftliche Dynamik. Er steuert auf einen weiteren Beschäftigungsrekord zu. Wir setzen auf Zukunftsinvestitionen, auf Innovationen, auf leistungsfähige Infrastrukturen, auf die Integration von Arbeitskräften und auf die weitere Internationalisierung der deutschen Wirtschaft."

In der Tat, es sind die Investitionen in neue Ausrüstungen, die neue Arbeitsplätze schaffen könnten, neben der besseren Auslastung vorhandener Ausrüstungen, vor allem durch mehr Innovation. Leider sehen hier die Realitäten ganz anders aus. Gerade beklagt die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau fehlende Innovationskraft beim mittelständischen Rückgrat der deutschen Wirtschaft:

"Die Innovationstätigkeit mittelständischer Unternehmen hat sich auch im dritten Jahr nach der Finanzkrise noch nicht wieder erholt. Vor allem der kleine (-33 %) und der große Mittelstand (-17 %) haben gegenüber dem Höchststand Mitte des zurückliegenden Jahrzehnts an Innovationskraft eingebüßt." (Abb. 17969).


Und die von Gabriel versprochenen Ausrüstungsinvestitionen (angeblich plus 4 %)gehen seit vielen Jahren zurück (Abb. 17867), im vergangenen Jahr noch einmal um 1,3 %. Dabei hat die Bundesregierung in den Jahreswirtschaftsberichten der vergangenen drei Jahre die Entwicklung gerade bei den Ausrüstungsinvestionen immer wieder erheblich überschätzt (Abb. 17968). Warum eigentlich sollte es diesmal anders sein? Doch in den Fernsehabendnachrichten wurden die Prognosen schon wie Ist-Werte gehandelt.




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global news 3058 13-02-14: Deutsche Arbeitnehmer bekommen immer weniger vom Wirtschaftskuchen in die Lohntüte

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Der Anteil des Arbeitnehmerentgelts an der deutschen Wirtschaftsleistung lag im letztvermessenen 3. Quartal 2013 nur noch bei 51 %. 1995 waren es noch 55 % gewesen. In der Finanzkrise war dieser Anteil wegen der schlechteren Entwicklung der Einkünfte aus Vermögen kurzeitig gestiegen, fällt nun aber wieder. Während Deutschland unter den westeuropäischen Vergleichsländern 1995 noch den zweithöchsten Anteilswert für das Arbeitnehmerentgelt verzeichnete, ist dieser Wert jetzt lediglich in den krisengeschüttelten Ländern Portugal, Spanien und Italien noch schlechter (Abb. 18304).


Noch deutlicher zeichnet sich der soziale Niedergang ab, wenn man die angepaßte Lohnquote zum Maßstab nimmt. Das ist der Lohn pro Beschäftigten als % des BIP zu Marktpreisen pro Beschäftigten. Dieser Anteil erreichte in Westdeutschland schon 1973 mit fast 65 % seinen Höhepunkt und lag im vergangenen Jahr nach unaufhaltsamem Rückgang für Ganzdeutschland nur noch bei 58 % (Abb. 17866).


Diese Entwicklung ist Teil des Abbaus der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. In meinem neuen Buch "Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft", werden 40 Jahre gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bis heute kritisch analysiert und international verglichen. Es gibt derzeit auf dem deutschen Büchermarkt keine vergleichbares Buch zur neueren deutschen Sozial- und Wirtschaftsgeschichte.

Hier Beschreibung und Link zum Buchhandel


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global news 3057 11-02-14: Deutschland und Frankreich passen immer weniger zusammen in den Euro

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Um Frankreich steht es derzeit schlecht. Nach allen verfügbaren Daten passen Frankreich und Deutschland nicht mehr zusammen in den Euro. Das Arbeitnehmerentgelt liegt in Frankreich als Anteil an der Wirtschaftsleistung seit Jahren um über 2 Prozentpunkte höher als in Deutschland (Abb. 18297). Dementsprechend hat sich der französische Einzelhandel besser als der deutsche entwickelt (Abb. 18298), was anteilsmäßig zu mehr Importen führt, während Deutschland mit weniger Binnennachfrage seine Importe auch zum Schaden seiner Nachbarn drosselt. Im vergangenen Jahr wurde 1,2 % weniger aus der Eurozone nach Deutschland eingeführt.



Deutschland hat dagegen auf der Basis einer geringeren Lohnbelastung den Export hochgefahren und bei geringerer Entwicklung der Importe auch die Bilanzüberschüsse. Die wiederum haben den Eurokurs gestärkt, was den französischen Export zusätzlich behindert. So ist der Außenbeitrag zum BIP in Deutschland um gewaltige 8 Prozentpunkte höher als in Frankreich (Abb. 18299, 18300). Vor allem im vergangenen Jahr wurde der Unterschied im Außenhandelssaldo zwischen Deutschland und Frankreich immer deutlicher. Seit Anfang 2010 hat Deutschland bis November 2013 einen Überschuß von 700 Mrd Euro zusammengefahren, während es bei Frankreich ein kumuliertes Defizit von 300 Mrd Euro geworden ist (Abb. 18301).




In der Folge wird in Frankreich noch weniger als in Deutschland investiert; über die letzten zwei Jahre sind die französischen Investitionen erheblich gefallen (Abb. 18302). Dies und die unterschiedliche Außenhandelsstärke ließ die französische Arbeitslosenquote auf 11 % ansteigen, während die deutsche auf 5 % fiel (Abb. 18303). Daß das nicht mehr lange gut gehen kann, sollte jedem einleuchten.



Inzwischen macht die französische Regierung gegen Deutschland mobil. Der französische Industrieminister Arnaud Montebourg fordert zu einem Kampf gegen die Fürsprecher eines starken Euros auf und meint damit Deutschland. Frankreich habe eine bedrückte Wirtschaft bei einer am stärksten aufgewerteten Währung. Da seien alle Anstrengungen, die Produktionskosten zu senken, umsonst. Eine Abwertung des Euro um 10 % würde 150.000 neue Jobs schaffen und das öffentliche Defizit um 12 Mrd Euro senken. Die EZB habe unter den derzeitigen Bedingungen die Grenzen ihrer Einflußmöglichkeiten erreicht. Nun müßten die Regierungen ihre Werkzeuge prüfen. Montebourg will den Euro-Währungskurs zu einem Kernthema im Europawahlkampf machen: "Der Euro sollte unserer Industrie dienen".

Erst recht rüstet sich der rechte Rand in vielen unserer Nachbarländer mit kämpferischen Tönen gegen den Euro, was praktisch Deutschland meint, für die Europawahlen. Berlusconi erklärt in Italien bereits offen, den Wahlkampf gegen Deutschlands Einfluß führen zu wollen. Auch amerikanische Medien mischen da gerne mit. Harper's Magazine bringt einen längeren Artikel unter dem Titel "Wie Westdeutschland Europa wiedereroberte". Das Titelbild der Zeitschrift zeigt ein Braunhemd mit der bekannten Armbinde, in der das Hakenkreuz durch ein Eurozeichen ersetzt ist.



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global news 3056 10-02-14: Der Schröder-Schwindel mit den steigenden Rentenlasten - Rentenzahlungen real nun schon 3 % unter dem Niveau von 2003

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Der Wirtschaftswissenschaftler und Vorsitzende der von Schröder eingesetzten "Rürup-Kommission" Bert Rürup warnte im August 2003 vor drastisch steigenden Rentenbeiträgen:

"Die zukünftigen Kosten der Alterung, die kann man nicht wegdiskutieren, die kann man nicht wegwählen. Man kann nur versuchen, diese real vorhandenen Kosten möglichst beschäftigungsfreundlich und generationengerecht zu verteilen. Und genau das versuchen wir."

Ein Jahr später kam unter Schröder - zusammen mit Hartz 4 - die Rentenreform und darin die Rente mit 67 und vor allem der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Renten in Stufen bis 2030 um 20 % absenkt. Nach Klaus Michaelis vom Sozialverband Deutschland (SoVD) war es seinerzeit gewollt, daß die Rentenerhöhungen niedriger ausfallen als die Lohnerhöhungen. Die Renten wurden so nach unten von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Dabei hatte die Rürup-Kommission für das Jahr 2015 mit einem Beitragssatz von 19,6 % gerechnet. Tatsächlich aber wurde der Beitragssatz zuletzt bereits zwei Jahre hintereinander abgesenkt und lag 2013 nur noch bei 18,9 % und würde in 2014 noch weiter sinken, wenn nicht die neue Mütterrente zu Lasten der Rentenversicherung ginge. Die Voraussetzungen der Rürup-Kommission waren also fehlerhaft, sind aber von der Politik nie korrigiert worden.

Bei immer weniger Wirtschaftswachstum (Abb. 04993) und erheblich steigender Zahl der Altersrentner (Abb. 17966) hätte der Anteil der Rentenkosten an der deutschen Wirtschaftsleistung eigentlich steigen müssen. Tatsächlich aber ist der Anteil der Rentenausgaben an der Wirtschaftsleistung seit 2003 zurückgegangen und stagnieren die Rentenausgaben bereits seit vielen Jahren mit leichten Ausschlägen nach oben und unten (Abb. 17965). Der Rückgang seit Anfang 2003 liegt bereits bei über 3 % (Abb. 17967).





Rürups Rentenformel hat in diesem Zeitraum allerdings nur teilweise gegriffen, denn der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor soll erst bis 2030 dafür sorgen, daß die Renten etwa 20 % (gegenüber 2002) hinter der Lohnentwicklung zurückbleiben. Entscheidender für die ungünstige Rentenentwicklung waren wahrscheinlich die ungünstige Lohnentwicklung. Vor allem haben der wuchernde Niedriglohnsektor, Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und stark zunehmende Frühpensionierungen zu immer mehr Niedrigrenten geführt, was Rürup nicht vorausgesehen hat, aber schon wegen der gleichzeitig betriebenen Hartz-Gesetze durchaus hätte voraussehen können.

Rürup hat sich also total verrechnet, als er stark steigende Beitragslasten befürchtete. Er hat mit seiner überzogenen Rentenformel dazu beigetragen, daß nicht nur ein Anstieg der Beiträge verhindert wurde, sondern darüber hinaus die Rentenbeiträge in den letzten Jahren tatsächlich gesenkt wurden und auch in diesem Jahr hätten weiter gesenkt werden können, wenn die Mütterrente, die nicht auf Beiträgen beruht, über die Steuer finanziert worden wäre.

Die Rürup-Formel war im Ergebnis ein Over-kill zu Lasten der Rentner. Infolge der verschiedenen Faktoren sind beispielsweise die Neurenten für Männer in W-Deutschland seit dem Jahr 2000 real um fast 20 % gefallen (Abb. 17256). Dabei sind die Frauen besonders ungünstig dran, fast 70 % bekommen weniger als den Satz der Sozialhilfe (Abb.17877).




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global news 3055 08-02-14: Die Angst der Verfassungsrichter vor der Verantwortung

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Es ist eine verrückte Welt, in der die Bundesverfassungsrichter ihre Spielchen betreiben. Eigentlich sollen sie uns vor Zwangsenteignungen schützen, wozu auch die potenziellen Lasten aus dem durch EZB-Chef Draghi angedrohten massiven Anleihekauf der EZB (OTM) gehören, die letztlich auf die Steuerzahler, vor allem in Deutschland, zurückfielen. Immerhin geht es um eine halbe Billion Euro an Ramschanleihen, die die EZB im Ernstfall zu Lasten der Steuerzahler kaufen könnte. Statt dessen verschieben unsere Bundesverfassungsrichter die Entscheidung auf den Europäischen Gerichtshof, der normalerweise die europäischen Instanzen durchwinkt.

Das geht nun nach dem Motto "Wasch mich, aber mach mich nicht naß". Wären die Verfassungsrichter der Meinung, Draghi sei im Recht, wollten sich aber für ihre Auffassung noch beim EuGH absichern, könnte man solches Verhalten noch verstehen. Doch unsere hoch bezahlten Richter sehen Draghi im Unrecht, wollen aber die Verantwortung für diese ihre Meinung nicht auf sich nehmen. Wenn der EuGH nun durchwinkt, können sie ihre Hände trefflich in Unschuld waschen: Wir hätten Euch deutschen Bürgern ja gerne geholfen, konnten es aber nicht.

Was diese schrecklichen deutschen Richter eigentlich mehrheitlich denken, aber nicht ohne Anrufung des EuGH durchsetzen wollen, haben sie so formuliert:

"Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass er (gemeint ist der OTM) über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgeht und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreift sowie gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstößt.

Die Verträge enthalten ein auf die Währungspolitik beschränktes Mandat der Europäischen Zentralbank. Sie ist nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen. Geht man - vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union - davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung. Diese Kompetenzverschiebung wäre auch strukturell bedeutsam, denn der OMT-Beschluss kann Hilfsmaßnahmen im Rahmen der "Eurorettungspolitik" überlagern, die zum Kernbereich der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Mitgliedstaaten rechnen (vgl. Art. 136 Abs. 3 AEUV). Zudem können die Outright Monetary Transactions zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen, den die europäischen Verträge nicht vorsehen.

Auch soweit der OMT-Beschluss gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sollte, läge darin eine offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung. Der Verstoß wäre offensichtlich, weil das Primärrecht das Verbot ausdrücklich normiert und Kompetenzen der Europäischen Zentralbank insoweit zweifelsfrei ausschließt. Er wäre auch strukturell bedeutsam, denn das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung ist eine der zentralen Regeln für die Ausgestaltung der Währungsunion als Stabilitätsunion. Zudem sichert es die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages ab.

Gegenüber offensichtlichen und strukturell bedeutsamen Kompetenzüberschreitungen durch die europäischen Organe hat der Schutz aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG auch eine verfahrensmäßige Komponente: Der wahlberechtigte Bürger hat zur Sicherung seiner demokratischen Einflussmöglichkeit im Prozess der europäischen Integration grundsätzlich ein Recht darauf, dass eine Verlagerung von Hoheitsrechten nur in den dafür vorgesehenen Formen erfolgt, die bei einer eigenmächtigen Kompetenzanmaßung jedoch unterlaufen werden. Der Bürger kann deshalb verlangen, dass Bundestag und Bundesregierung sich aktiv mit der Frage auseinandersetzen, wie die Kompetenzordnung wiederhergestellt werden kann, und eine positive Entscheidung darüber herbeiführen, welche Wege dafür beschritten werden sollen.

Der OMT-Beschluss dürfte nicht vom Mandat der Europäischen Zentralbank gedeckt sein. Die Währungspolitik ist nach Wortlaut, Systematik und Zielsetzung der Verträge insbesondere von der primär den Mitgliedstaaten zustehenden Wirtschaftspolitik abzugrenzen. Für die Einordnung des OMT-Beschlusses als wirtschaftspolitische Maßnahme spricht die unmittelbare Zielsetzung, Zinsaufschläge auf Staatsanleihen einzelner Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes zu neutralisieren. Diese beruhen nach Auffassung der Europäischen Zentralbank teilweise auf einer Furcht der Anleger vor einer Reversibilität des Euro; nach Ansicht der Bundesbank spiegeln solche Zinsaufschläge dagegen nur die Skepsis der Marktteilnehmer wider, dass einzelne Mitgliedstaaten eine hinreichende Haushaltsdisziplin einhalten werden, um dauerhaft zahlungsfähig zu bleiben. Auch der selektive Ankauf von Staatsanleihen nur einzelner Mitgliedstaaten ist ein Indiz für die Qualifikation des OMT-Beschlusses als wirtschaftspolitische Maßnahme, denn dem geldpolitischen Handlungsrahmen des Europäischen Systems der Zentralbanken ist eine zwischen einzelnen Mitgliedstaaten differenzierende Vorgehensweise grundsätzlich fremd. Die Parallelität mit Hilfsprogrammen der EFSF bzw. des ESM sowie das Risiko, deren Zielsetzung und Auflagen zu unterlaufen, erhärten diesen Befund. Der vom OMT-Beschluss vorgesehene Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung einzelner Mitgliedstaaten erscheint insoweit als funktionales Äquivalent zu einer Hilfsmaßnahme der genannten Institutionen - allerdings ohne deren parlamentarische Legitimation und Kontrolle.

Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen unmittelbar von den emittierenden Mitgliedstaaten zu erwerben. Es liegt auf der Hand, dass dieses Verbot nicht durch funktional äquivalente Maßnahmen umgangen werden darf. Die genannten Gesichtspunkte der Neutralisierung von Zinsaufschlägen, der Selektivität des Ankaufs sowie der Parallelität mit EFSF- und ESM-Hilfsprogrammen sprechen dafür, dass der OMT-Beschluss auf eine verbotene Umgehung von Art. 123 Abs. 1 AEUV zielt. Hinzu kommen folgende Aspekte: die Bereitschaft, sich mit Blick auf die zu erwerbenden Anleihen an einem Schuldenschnitt zu beteiligen; das erhöhte Risiko; die Möglichkeit, die erworbenen Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit zu halten; der Eingriff in die Preisbildung am Markt und die vom EZB-Rat ausgehende Ermutigung der Marktteilnehmer zum Erwerb der in Rede stehenden Anleihen am Primärmarkt.

Die von der Europäischen Zentralbank zur Rechtfertigung des OMT-Beschlusses angeführte Zielsetzung, eine Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zu beheben, vermag hieran nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nichts zu ändern. Dass der Ankauf von Staatsanleihen unter Umständen auch zur Erreichung währungspolitischer Zielsetzungen beitragen kann, macht den OMT-Beschluss als solchen noch nicht zu einer währungspolitischen Maßnahme. Würde man den Kauf von Staatsanleihen bei jeder Störung des geldpolitischen Transmissionsmechanismus zulassen, käme dies einer Befugnis der Europäischen Zentralbank gleich, jede Verschlechterung der Bonität eines Euro-Mitgliedstaates durch den Kauf von Staatsanleihen dieses Staates beheben zu dürfen. Dies würde das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung weitgehend außer Kraft setzen."

Am Ende wird sich zeigen müssen, ob die deutschen Richter das zu erwartende Durchwinken des EuGH respektieren oder sich dagegenstellen. Richtermut ist leider nicht zu erwarten. So wird Deutschland auch noch das Souveränitätszipfelchen, das bisher Bundesverfassungsgericht hieß, verlieren. Dem Euro sei Dank.


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global news 3054 06-02-14: Rüstungsexport: Gabriels mißglückte Flucht nach vorn: Was schert mich der SPD Geschwätz von gestern

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Saudi-Arabiens Regime, das besondere Vorstellungen von Menschenrechten und viele innere und äußere Feinde in seiner Spannungszone hat, will aus Deutschland mehr als hundert Militärboote erwerben. Sie werden verharmlosend "Patrouillenboote" genannt, sind aber groß und stark bewaffnet und in der grauen Farbe der Kriegsschiffe gestrichen, weil sie eben Kriegsschiffe sind. Die Bundesregierung will den Export solchen Kriegsgeräts, das dem Kriegswaffenkontrollgesetz unterliegt, nicht nur genehmigen, sondern das Ausfallsrisiko bis 1,4 Mrd Euro über sogenannte Hermesbürgschaften auf den Steuerzahler nehmen.

Daß es sich um Kriegsgerät im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes handelt, dessen Export vom Bundessicherheitsrate genehmigt werden muß (eine Voranfrage wurde bereits positiv beschieden), kann auch der neue Wirtschaftsminister Gabriel nicht bestreiten. Und so merkt er in seiner Presseerklärung an, die herstellende Werft verfüge über die erforderliche Herstellungsgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, was natürlich wenig mit der Genehmigung eines bestimmten Geschäfts zu tun hat. Nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz ist die Genehmigung für den Export zu versagen, "wenn die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden". Eigentlich ist nicht zu bestreiten, daß Saudi-Arabien in einer ausgesprochenen Spannungszone lebt, in der jederzeit ein Krieg mit Nachbarn ausbrechen kann. Wer will eigentlich bestreiten, daß dann auch solche Schiffe zum Einsatz kämen? Nicht zu bestreiten ist auch, daß Saudi-Arabien nicht im inneren Frieden lebt. Opposition wird grausam unterdrückt. Demokratische Wahlen gibt es nicht. Wer will hier einen Bürgerkrieg ausschließen, bei dem ein Land, das vor allem an seinen Küsten bewohnt ist, auch solche "Schiffchen" einsetzen würde?

Die Ausfuhrgenehmigungen für Kriegsgerät in die Golfstaaten hatten sich schon von 2011 auf 2012 verdoppelt. Insgesamt wurden Ausfuhren von 1,42 Milliarden Euro, genehmigt. Der mit Abstand größte Anteil entfiel dem Bericht zufolge auf Saudi-Arabien mit einem Export-Genehmigungswert von 1,24 Milliarden Euro.

Noch im vergangenen Jahr hatte Gabriels SPD aus dem Munde ihres Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann bei Bekanntwerden des Geschäfts mit den Kriegsschiffen gewarnt: "Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt." Gegenüber dem "Stern" hatte Gabriel selbst noch im Januar erklärt, er halte es für eine Schande, daß Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehöre. Er wolle die Rüstungslieferungen einschränken - vor allem gegenüber Unrechtsregimen. Wenn man die Waffen in die falschen Regionen gebe, könne es zu einem Geschäft mit dem Tod werden. Für ihn gelte: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen."

Doch nun als für den Rüstungsexport verantwortlicher Minister frißt Gabriel Kreide und tritt mit teilweise neben der Sache liegenden Argumenten in einer Presserklärung die Flucht nach vorn an. So wird es zu einem Lehrstück in Anpassungsfähigkeit bis an die Spitze der SPD. Hier einige seiner Argumente, die sich teilweise so lesen, als läge es noch mehr im deutschen als im saudischen Interesse, Kriegsgerät zu exportieren:

"Deutschland werde keine Waffen an Länder liefern, in denen Bürgerkrieg herrsche. Auch Waffenlieferungen an Unrechtsregime, welche die Bevölkerung unterdrückten, werde es nicht geben.

Die Exportgarantien helfen bei der Erschließung neuer Märkte, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern. Vorrangiger Förderzweck ist der Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland.

Die Werft steht im Wettbewerb mit diversen ausländischen Konkurrenten.

Der Auftrag trägt in erheblichem Maße zum Erhalt von Arbeitsplätzen an den Standorten der Werft und bei ihren Zulieferern bei.

Das saudi-arabische Innenministerium beabsichtigt, Patrouillenboote zu erwerben, um sie für den Schutz seiner Küsten im Roten Meer und Arabischen Golf einzusetzen. Saudi-Arabien benötigt Patrouillenboote, um seine Küstenlinien zu überwachen, Hoheitsgewässer, internationaler Seewege, Offshore-Öl- und Gasfelder sowie Hafenanlagen zu schützen und Piraterie, Sabotage sowie Terrorismus zu unterbinden. Hierbei handelt es sich um legitime staatliche Aufgaben Saudi-Arabiens, die auch im deutschen Interesse sind."

So wie hier Gabriel den Export rechtfertigt, kann jeder Export von Kriegsgerät gerechtfertigt werden. Denn immer gibt es Konkurrenz und immer sind Arbeitsplätze involviert. Vor allem interpretiert Gabriel das Kriegswaffengesetzt um. Nach dem Gesetz muß nicht bereits ein Bürgerkrieg herrschen oder ein äußerer Krieg ausgebrochen sein. Schon die akute Gefahr, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung verwendet werden können, soll zur Ablehnung der Genehmigung führen. Innere oder äußere Spannungen, die zum Einsatz der Waffen führen können, reichen also für eine dann notwendige Ablehnung aus. Und das saudische Regime saß in der Vergangenheit nur dank amerikanischer Hilfe relativ fest im Sattel. Wie lange noch? Vielleicht muß sich Gabriel noch im Laufe seiner koalitionären Amtszeit von der Geschichte eines Besseren belehren lassen.


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global news 3053 05-02-14: Kein Kraut gegen die Deflation?

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Japan hat fast 20 Jahre lang unter einer deflationären Entwicklung schwer gelitten, nachdem dort eine gewaltige Immobilienblase geplatzt war (Abb. 18290). Jetzt droht ähnliches Unheil anderen fortgeschrittenen Industrieländern, auch Deutschland. Bis auf Japan ist die Inflationsrate in allen größeren Vergleichsländern auf Werte zwischen 0.7 % und 1,5 % gefallen (Abb. 18281).



Starke Warnsignale kommen von den Finanzmärkten. So ist nach der letzten Statistik der EZB der Zuwachs der Geldmenge M3 gegenüber dem Vorjahr im Dezember 2013 auf nur noch 1 % gefallen; der Zuwachs geht bereits seit über einem Jahr ständig zurück (Abb. 18291). Das Volumen an Krediten im privaten Sektor der Eurozone entwickelt sich ebenfalls schon seit Monaten alarmierend schlecht und lag bei Krediten an Unternehmen außerhalb des Finanzsektors im Dezember 2013 bereits um 2,9 % unter dem Vorjahreswert (Abb. 18292).



Die Finanzmärkte sind bereits ziemlich verunsichert. Viele Anleger haben in den letzten Wochen ihre Gelder aus Schwellenländern zurückgeholt und dort erhebliche Probleme ausgelöst und sind nun auch zum Rückzug von den heimischen Aktienmärkten übergegangen. Seit Mitte Januar ist beispielsweise der deutsche Aktienmarktindex Dax bereits um 4,3 % gefallen.


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global news 3052 04-02-14: Von wegen tolles Weihnachtsgeschäft: 2,4 % weniger Umsatz als ein Jahr zuvor

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Was wurde doch getrommelt mit der angeblichen Kaufwut der Deutschen im Weihnachtsgeschäft 2013, als sei das die große Wende in den verschobenen Aufschwung. Doch nun kommt mit der Meldung des Statistischen Bundesamt die Wahrheit ans Licht:

"Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland setzten im Dezember 2013 nach nominal 1,4 % und real 2,4 % weniger um als im Dezember 2012. Im Vergleich zum November 2013 lag der Umsatz im Dezember kalender- und saisonbereinigt nominal um 2,3 % und real um 2,5 % niedriger." (Abb. 04943).


Im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln lagen die Umsätze sogar nominal 2,8 % und real 2,7 % unter den Werten des Vorjahresmonats.


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global news 3051 03-02-14: Und morgen gehört uns die Ukraine (wenn Deutschland zahlt)

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Derzeit findet ein Bieterwettbewerb um die Ukraine statt. Putin hat 15 Mrd Dollar auf den Tisch gelegt. Von der EU hatte die ukrainische Regierung 20 Mrd Euro verlangt. Doch die Protestler in der Ukraine erwarten von der EU mehr. Und Ratspräsident von Rompuy erklärt bei der Münchener Sicherheitskonferenz vollmundig: "Die Ukraine gehört zur EU".

Da die Ukraine praktisch seit längerer Zeit pleite ist, geht es um viel Geld und Zahlungen für viele Jahre. Das bereits paraphierte Assoziierungsabkommen sieht eine Zusammenarbeit bei der Bereitstellung von Fördergeldern und Finanzinstrumenten vor. Wieder einmal schmeißen die Politiker mit unserem Geld um sich, ohne uns zu verraten, wie hoch die Rechnung am Ende werden kann. Die Nazis sangen noch "Denn heute da hört uns Deutschland. Und morgen die ganze Welt." Die Außenpolitiker der EU wollen offensichtlich die EU ohne Rücksicht auf die Kosten immer größer machen.

Die meisten Menschen in Deutschland ahnen nicht einmal, was dieses Abenteuer am Ende kosten kann. Hier ein paar Fakten.

1. Die Ukraine hat seit Jahren eine erheblich negative Leistungsbilanz, lebt also auf Kosten des Auslandes in Höhe von fast 4 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 18288). Seit 2006 bis 2014 werden fast 50 Mrd US$ zusammengekommen sein.


2. Die steigende Staatsverschuldung wird auf 72,9 Mrd US$ oder 42 % der jährlichen Wirtschaftsleistung geschätzt.

3. Die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung wird auf 3.918 US$ geschätzt, verglichen mit 45.504 US$ für Deutschland oder 28.540 US$ für Griechenland oder 17.296 US$ für Rußland. Damit ist die Ukraine mit seinen 45 Mio Menschen für europäische Verhältnisse ein extrem armes Land, das entsprechend viel EU-Fördermittel wird beanspruchen müssen (Abb. 18289).


Um eine Vorstellung von den Größenordnungen evtl. Fördergelder für die Ukraine zu geben: alle osteuropäischen Beitrittsländer zusammen haben für die Periode 2007 bis 2013 rund 177 Mrd Euro an Mitteln aus verschiedenen EU-Programmen zugesagt bekommen, darunter allein Polen 67 Mrd Euro. Der gesamte Bundeshaushalt Deutschlands umfaßt Ausgaben von 302 Mrd Euro. Es geht also um große Summen. Und je mehr die EU um die Ukraine wirbt, desto mehr wird von dort erwartet an EU-Unterstützung werden. Dazu wird auch die Hoffnung auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland und anderen EU-Ländern gehören.


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global news 3050 01-02-14: Es gab schon ein besseres Deutschland, das Gauck nicht kannte und das seine Forderung nach mehr Militäreinsatz nicht brauchte

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Gauck in seiner Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz:

"Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei. ... Aber gerade weil dies gute Zeiten sind für Deutschland, müssen wir überlegen, was heute zu verändern wäre, damit bleibt, was uns wesentlich ist."

Und weiter:

"Im außenpolitischen Vokabular der Republik reimt sich Freihandel auf Frieden und Warenaustausch auf Wohlstand. Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung - einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. Aus all dem leitet sich Deutschlands wichtigstes außenpolitisches Interesse im 21. Jahrhundert ab: dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen."

Und weiter:

"Deutschland zeigt zwar seit langem, dass es international verantwortlich handelt. Aber es könnte .. entschlossener weitergehen, um den Ordnungsrahmen aus Europäischer Union, Nato und den Vereinten Nationen zu erhalten und zu formen. Die Bundesrepublik muss dabei auch bereit sein, mehr zu tun für jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde."

Und schließlich:

"Ich muss wohl sehen, dass es bei uns - neben aufrichtigen Pazifisten - jene gibt, die Deutschlands historische Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken. In den Worten des Historikers Heinrich August Winkler ist das eine Haltung, die Deutschland ein fragwürdiges "Recht auf Wegsehen" bescheinigt, "das andere westliche Demokratien nicht für sich in Anspruch nehmen" können."

Und auch das noch:

"Es gab für die Nachkriegsgenerationen Gründe, misstrauisch zu sein - gegenüber der deutschen Staatlichkeit wie gegenüber der Gesellschaft. Aber die Zeit eines ganz grundsätzlichen Misstrauens ist vorüber. ... Es existiert eine lebendige Zivilgesellschaft, die Fehler erkennt und helfen kann, sie zu korrigieren. Niemals in der Geschichte der Nation gab es eine solche Zeit."

Der Bundespräsident irrt. Leider leben wir derzeit nicht im besten Deutschland aller Zeiten. Dazu sind die Gräben in der Verteilung von Einkommen und Vermögen über die letzten Jahrzehnte und verstärkt, seit die Konkurrenz mit dem kommunistischen System vorbei ist und die neoliberale Globalisierung forciert wurde, viel zu tief geworden. Auch die unglückliche demographische Entwicklung zeigt tiefe Spuren der sozialen Verwerfungen, in denen sich gerade die weniger verdienenden Familien keine oder kaum Kinder leisten können. Der Streß der Arbeitsgesellschaft treibt heute viel mehr Menschen als zu früheren Zeiten in psychische Krankheiten und Frühpensionierung. Die lebendige Zivilgesellschaft von der Gauck schwärmt war auch gestern, als die Wahlenthaltung der Frustrierten und Benachteiligten noch nicht - wie bei den letzten Bundestagswahlen - wesentlich mehr Stimmen von den Wahlurnen fern hielt, als die wahlgewinnende CDU erreichte. Wie eigentlich kann man die Zivilgesellschaft definieren, ohne die Wahlbeteiligung zu berücksichtigen?

Lebt dieser Bundespräsident überhaupt in dem realen Deutschland von heute? Seine prägenden Jahre verbrachte Gauck in einem anderen Deutschland, während die Bundesrepublik - von ihm nicht erlebt - ihre Blütezeit hatte. Daß die überdurchschnittliche Globalisierung Deutschlands uns übergroßen Profit brächte, ist ein Ammenmärchen. Die einseitige Exportorientierung des Landes ist längst zu einer Last geworden, was auch einem Bundespräsidenten nicht verborgen bleiben sollte.

Außerdem ist die Verbindung von wirtschaftlichem Profit und der Notwendigkeit militärischen Handelns, die Gauck andeutet, ein gefährliches Terrain, auf dem schon sein Vorgänger Köhler auf dem Rückflug aus Afghanistan ausgerutscht ist.

Und das Bewußtsein unserer Verpflichtungen aus dem im deutschem Namen begangenen unendlich grausamen Unrecht als den Versuch eines "Wegsehens" zu brandmarken (mit der Ausnahme für "aufrichtige Pazifisten"), kommt überraschend. Denn beim "Wegsehen" sollte einem geschichtsbewußten Deutschen immer die Verbindung mit dem Konzentrationslager Dachau einfallen, an dem nach der Befreiung die Alliierten Deutsche aus der Umgebung an den Leichenbergen vortrieben, wobei sich diese wackeren Deutschen bemühten, nach der anderen Seite wegzusehen, wie sie es auch schon während des Betriebs dieses und der anderen KZs getan hatten. Erst im August vergangenen Jahres hat Bundeskanzlerin Merkel bei einem Besuch der Gedenkstätte in Dachau gemahnt, es dürfe nie wieder passieren, dass wir "wegsehen" und weghören - ein ganz anderes "Wegsehen" als das von Gauck angesprochene. Denen, die sich an Deutschlands historische Schuld erinnern, vorzuwerfen, sie wollten diese Schuld benutzen, um dahinter Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit zu verstecken und ein "Recht auf Wegsehen" in Anspruch zu nehmen, ist aus dem Munde eines Bundespräsidenten umso weniger verständlich.


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global news 3049 31-01-14: Das Statistische Bundesamt und die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien: Tricksen mit Überschriften

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Das Statistische Bundesamt ist leider ein Meister in der Irreführung durch einseitige oder überzogene Überschriften bei seinen Pressemeldungen. Die Medien halten sich dann meist an solche Überschriften, weil Journalisten zu faul sind, selbst zu recherchieren oder weil sie die Tendenz der Überschrift unterstützen wollen.

So setzt das StaBuA über seine "Fokus"-Meldung zur Immigration aus Rumänien und Bulgarien, die aus Rumänien im 1. Halbjahr 2013 mit plus 12,4 % oder 67.000 erheblich gestiegen ist (jedes Jahr mehr als eine Großstadt von der Zahl her, seit 2007 mehr als eine halbe Million, Abb. 17963), die beruhigende Überschrift: "Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien: Hohe Akademikerquote". Tatsächlich wäre die Akademikerquote, die in der Interpretation des StaBuA den Fachhochschulabschluß einschließt, mit 19 % gegenüber 14 % für die Gesamtbevölkerung in Deutschland beachtlich, doch dürften die Abschlüsse in beiden Ländern denen in Deutschland nicht voll vergleichbar sein, zumal die Angaben auf Selbstauskünften der betroffenen Rumänen und Bulgaren im Rahmen des Mikrozensus 2012 beruhen.


Leider erst im kleingedruckten Text befindet sich dann die ernüchternde Mitteilung, daß 48 % der Personen aus Bulgarien und Rumänien ab 15 Jahren, die zwischen 2009 und 2012 nach Deutschland eingewandert sind, keinen Berufsabschluß hatten (Abb. 17664). Das ist weit mehr als die 26,7 % für die deutsche Gesamtbevölkerung und die 9,2 % für die deutsche Bevölkerung ohne Migrationshintergrund, sowie die 31,6 % für den Durchschnitt bei allen Menschen mit Migrationshintergund (wenn man nach den nicht ganz vergleichbaren Zahlen des Migrationsberichts der Bundesregierung für 2010 geht). Die beruhigend gemeinte Überschrift führt also trefflich in die Irre. Das gilt auch für viele andere entsprechende Meldungen in den Medien, die derzeit mit gleicher Tendenz erscheinen.


Hinzu kommt, daß die Rumänen und Bulgaren mit akademischem Hintergrund nach weiterer Spezialisierung in Deutschland und Verbesserung der Lage in ihren Heimatländern viel eher zurückkehren werden als die 48 % ohne Berufsabschluß, die zu Hause erst recht schlecht dran wären.

Es wäre wirklich schön, wenn das Statistische Bundesamt über seine Pressemitteilungen ehrlichere Überschriften setzen würde.


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global news 3048 29-01-14: Immer mehr Arbeitsunfähigkeit und Frühpensionierungen durch Psychostreß

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Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts steigt die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen besonders stark an. Allein in den fünf Jahren bis 2012 haben die Arbeitsunfähigkeitstage um 41 % zugenommen. In den letzten 14 Jahren kam es zu mehr als einer Verdoppelung (Abb. 14792). Die "Burn-out"-Fälle (Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung) haben ebenfalls stark zugenommen und betreffen schon jedes zehnte Mitglied der AOK-Versicherten (Abb. 17340). Nach einer Hochrechnung im Fehlzeitenreport bezogen auf die mehr als 34 Millionen gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten in Deutschland waren 2011, also in einem einzigen Jahr, mehr als 130.000 Personen wegen eines Burnouts krankgeschrieben. Das ergab insgesamt 2,7 Mio Fehltage.



Die Belastungen tragen dazu bei, daß immer mehr Menschen - trotz der damit verbundenen finanziellen Einbußen - vorzeitig in Rente gehen. Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente. Knapp die Hälfte von ihnen - fast 337.000 - bekamen nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren gearbeitet hatten. Der Anteil der Frührentner mit finanzieller Schlechterstellung ist von 41 % im Jahr 2005 auf zuletzt über 48,2 % gestiegen. Die Frührentner kommen aus allen Branchen. In 23 von 39 ausgewählten Berufsgruppen hat der Anteil der neuen Ruheständler mit gekürzten Ruhegeldern sogar bei mehr als 60 % gelegen. Besonders betroffen sind Krankenpfleger, Erzieher und Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor. Insgesamt hatten bei den 64-Jährigen im Juni 2012 nur noch 14,2 % einen Job.

Die Therapeuten können diese Entwicklung nicht aufhalten. Sie haben entsetzlich lange Wartefristen, meist von mehreren Monaten. Psychologen und Psychiater führen bittere Klage. Die Krankenkassen suchen seit Jahren nach Auswegen. Doch Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, der u.a. entscheidet, welche psychotherapeutischen Verfahren von den Kassen übernommen werden, erklärte provozierend zu Protokoll, man benötige nicht für jeden Bürger einen Psychotherapeuten, eine Flasche Bier tue es manchmal auch!

Jetzt hat sich im Januar 2014 die Bundespsychotherapeutenkammer mit einer aufschlußreichen und zugleich alarmierenden Studie in Auswertung der Statistiken der Kranken- und Rentenversicherungen zur Arbeitsunfähigkeit und Frühverrentung gemeldet. Danach sind im Jahr 2012 75.000 Menschen wegen psychischer Erkrankungen in Frührente gegangen - 50 % mehr als vor zehn Jahren (Abb. 17960). Im Durchschnitt waren die Frührentner, die ihren Job wegen einer psychischen Erkrankung aufgeben mußten, erst 49 Jahre alt, und mehr als ein Viertel gilt als arm, zumal eine Erwerbsminderungsrente durchschnittlich nur rund 600 Euro beträgt. Psychische Erkrankungen sind bereits für 42 % aller Frührentner der Grund für die vorzeitige Pensionierung (Abb. 17961). Nach Ansicht von Kammerpräsident Richter werden psychisch kranke Frührentner praktisch abgeschrieben.



Die Depressionen grassieren vor allem bei den jüngeren Menschen. Fast 10 % in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren sind betroffen (Abb. 17293). In der letzten vergleichbaren Erhebung, dem Bundes-Gesundheitssurvey 1998, sah das noch anders aus: Damals war der Anteil der Menschen mit depressiven Störungen jenseits des 40. Lebensjahres höher als bei jungen Menschen.


Dazu noch ein treffendes Zitat aus dem "Stern" vom Oktober 2013 unter der Überschrift: "Jugend ohne Festeinkommen": "Mach, was Dir Spaß macht und was Dir liegt, dann kommt der Erfolg von selbst, haben unsere mit Idealen der 70er Jahre beladenen Eltern und Lehrer gepredigt. Aber Selbstverwirklichung und soziale Sicherheit scheinen sich derzeit grundsätzlich auszuschließen. Und unabhängig davon, ob man nun zu den Gutverdienern oder den Kreativschaffenden gehört: Alle schuften wie blöd. Der Antrieb ist Druck und Existenzangst."

Unter den Jugendlichen werden Lehrlinge verstärkt ausgenützt, indem man sie immer längere Zeiten als Arbeitskräfte statt als Auszubildende einsetzt: zwischen 2000 und 2007 durchschnittlich ein Viertel mehr bei einfachen Arbeiten und sogar zwei Drittel mehr in Fachkräftetätigkeiten. Die Ausbeutung der Arbeitskraft auch junger Menschen kennt keinen Halt.


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global news 3047 27-01-14: Gauck versteht die Sorgen vieler Menschen mit Immigration nicht

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Es ist eine Debatte mit Halbwahrheiten, die von der CSU angestoßen und in die jetzt der Bundespräsident im Interview mit der FAZ mit ebenso einseitigen Argumenten eingestiegen ist. Ein Satz aus dem Munde des höchsten Staatsvertreters, wie: "Einwanderung tut diesem Land sehr gut", ist viel zu simpel. Er wird auch nicht besser, wenn Gauck dann von partiellen Problemen spricht und das nur mit den Roma erklären will, weil einige ihre Kinder nicht zu Schule schickten. Von den Roma gibt es in Deutschland viel zu wenige, als daß sie zu dem eigentlichen Problem der Zuwanderung werden könnten. Auch hat Deutschland sehr viele Roma im Dritten Reich grausam umgebracht und hat schon deshalb allen Grund, bei Schuldzuweisungen an diese Gruppe vorsichtig zu sein.

Nein, lieber Herr Bundespräsident. Wenn Sie schon meinen, die "politische Korrektheit dürfe nicht verhindern, daß man die Probleme mit der Einwanderung benenne", dann hätten Sie ganz andere Sorgen der Menschen aufgreifen müssen. Hier sind einige:

1. Zuwanderer aus einigen Herkunfträumen ballen sich in bestimmten Großstädten und übernehmen ganze Viertel. Das wird zum Problem vor allem mit Bevölkerungsgruppen, die sich auch nach mehreren Generationen und inzwischen durch Geburt erlangter deutscher Staatsbürgerschaft nicht integrieren wollen. Deutschland hat inzwischen 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, also fast jeder Fünfte zählt dazu. Allein 2,5 Mio haben türkischen Hintergrund. Während in der Regel die Geburtenzahl nach der Immigration sinkt, läuft dieser Prozeß besonders bei Türkinnen mit Migrationserfahrung deutlich langsamer. Ihre Geburtenjahrgänge 1965-1969 nach Abschluß des normalerweise gebärfähigen Alters kommen auf fast 2,5 Kinder pro Frau, fast doppelt so viel wie der deutsche Durchschnitt von 1,36. Kinderlosigkeit ist unter diesen Frauen selten und etwa die Hälfte von ihnen haben mindestens drei Kinder (Abb. 18084).


Bereits fast ein Drittel der minderjährigen, ledigen Kinder in Deutschland lebten 2010 in einer Familie mit Migrationshintergrund. In Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern betrug dieser Anteil mit 46 % sogar knapp die Hälfte aller Kinder. Menschen mit Migrationshintergrund werden in einigen Jahren deutliche Mehrheiten in den Bevölkerungen deutscher Großstädte stellen. Schon 2007 waren in 10 deutschen Großstädten (Köln, Duisburg, Hannover, Dortmund, Stuttgart, Düsseldorf, München, Augsburg, Nürnberg, Frankfurt) bei den Kindern unter 6 Jahren die mit Migrationshintergrund in der zahlenmäßigen Mehrheit unter allen Kindern, und zwar bis zu über zwei Drittel für Frankfurt (Abb. 17031). Bei Kindern unter drei Jahren lag der Anteil 2008 noch wesentlich höher und erreichte für Frankfurt schon fast drei Viertel 72 % (Abb. 18099).



Die Integration erleichternde Durchmischung der Bevölkerung durch binationale Ehen kommt nur sehr langsam voran. Im Jahr 2010 waren nur 7 % aller Ehepaare in Deutschland binational und nur 0,9 % waren deutsch-türkische Ehen. Eine traditionell relativ starke Verwurzelung im Islam dürfte Ehen unterschiedlicher Herkunft eher bremsen als fördern. Zum Problem wird die Immigration vor allem durch das durchschnittlich schlechtere Bildungsniveau von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund. So sieht es bei der Qualifikation der ausländischen Bevölkerung in Deutschland im internationalen Vergleich nach dem Kurzbericht des Bundesinstituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus 2008 sehr schlecht aus (Abb. 12989). Leider greift dieser Bericht auf Datenmaterial aus dem Jahr 2000 zurück, und kann man nur hoffen, daß sich die Situation seitdem gebessert hat. Nach einer Vergleichsstudie zur Arbeitsmarktintegration der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) von 2009 haben Nachkommen von Einwanderern in Deutschland und Österreich deutlich schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt als junge Menschen mit zumindest einem im Inland geborenen Elternteil. Unter den 20 bis 29-Jährigen mit Migrationshintergrund ist der Anteil der Geringqualifizierten ohne Abitur oder abgeschlossene Berufsausbildung doppelt so hoch wie in der gleichen Altersgruppe ohne Migrationshintergrund. Dazu die OECD: "Der vergleichsweise hohe Anteil an Geringqualifizierten bei den 20- bis 29-Jährigen mit Migrationshintergrund korrespondiert in Deutschland und in Österreich mit großen Defiziten, die Jugendliche mit Migrationshintergrund in ihren schulischen Leistungen aufweisen."


2. Das deutsche Schulsystem ist denkbar schlecht auf die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund vorbereitet. Die Grundschulklassen sind im internationalen Vergleich viel zu groß, und es fehlen Lehrer, die selbst einen Migrationshintergrund haben und damit die Integration besser unterstützen können. Schon im Kindergarten fängt die Desintegration an: Bei Kindern unter drei Jahren mit Migrationshintergrund ist die Betreuungsquote weniger als halb so groß wie bei Kindern ohne diesen Hintergrund (Abb. 18095); auch zwischen 3 und 6 Jahren klafft ein Unterschied von 87 % zu 96 %. Das Betreuungsgeld für die Betreuung zu Hause ist eindeutig ein Schritt gegen die Integration. Zu den spezifischen Bildungsproblemen trägt auch bei, daß Deutschland wegen Fehlens einer gezielten Einwanderungspolitik, wie sie klassische Einwanderungsländer haben, einen hohen Anteil von Immigranten und deren Nachfahren hat, die aus Familien mit besonders niedrigem Bildungsniveau stammen.


3. Das Ergebnis dieser mangelnden Bildung und Ausbildung vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund kann eigentlich nicht überraschen. So sind erwerbslos oder stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung 38 % derjenigen mit Migrationshintergrund, dagegen nur 27 % derjenigen ohne (Abb. 13282). Mehr als 13 % derer mit Migrationshintergrund haben keinen Schul-, mehr als 38 % keinen Berufsabschluß (Abb. 13281). Es bildet sich unter solchen Verhältnissen mangelnder Erwerbstätigkeit und fehlender Integration leicht ein Subproletariat heraus, das in einer Parallelgesellschaft lebt.



4. Die Aufhebung der Zuwanderungsschranken für Rumänen und Bulgaren sowie nach Beitritt der Türkei vor allem für Türken wird die Integrationsprobleme erheblich erschweren. Nun wird zwar immer wieder darauf hingewiesen, daß sich unter den Einwanderern Hochqualifizierte befinden, die Deutschland dringend braucht. Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft haben 25 % der ankommenden Rumänen und Bulgaren einen akademischen Abschluß - mehr als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Doch werden die dauerhaft bei uns bleiben? Wie seinerzeit bei Italien, Spanien und Portugal, wo vor vielen Jahren die Gastarbeiter überwiegend in ihre Heimatländer zurückkehrten, werden wahrscheinlich auch diesmal die beruflich Erfolgreichen aus den Eurokrisenländern und vom Balkan zurückkehren, wenn die Probleme zu Hause gelöst sein werden. Zurück könnten dann die bleiben, deren Sozialstatus in Deutschland auch ohne besondere berufliche Qualifikation besser als in den Heimatländern sein wird.

5. Eines der großen Probleme mit der ungeordneten Zuwanderung ist, daß diese Menschen oft bereit sind, sehr niedrige Löhne zu akzeptieren und sich ausbeuten zu lassen. Damit wird dann ein Druck auf die Löhne deutscher Arbeitnehmer ausgelöst. Deutschland hat in Westeuropa ohnehin schon den größten Niedriglohnsektor. Der vorgesehene Mindestlohn wird daran wenig ändern.


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global news 3046 22-01-14: Deutschland: Ein unglückliches Land, das Europa den Takt vorgeben will

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In den heutigen Abendnachrichten kam sie wieder, diese verblödende Propagandawelle: Frankreich sei in der Krise, weil die Löhne dort 4 Euro pro Stunde höher als in Deutschland seien. Ist Deutschland der Nabel der Welt, an dem sich alle messen lassen müssen? Warum verwendet dieser Journalist, der dem Nachrichtensprecher den Text vorgibt, nicht eine Minute seines Verstandes, um zu überlegen, ob der deutsche Lohn vielleicht zu niedrig sei? Tatsächlich verzeichnet Deutschland bei einem wuchernden Niedriglohnsektor, ohne Mindestlohn und mit schwachen Gewerkschaften die niedrigste Lohnentwicklung in W-Europa (ohne Griechenland) und auch verglichen mit den USA, während Frankreich im Mittelfeld liegt (Abb. 18156). Mit seinen Dumpinglöhnen hat Deutschland sein Lohnniveau seit 2000 um 14 % weniger gesteigert (und noch unter der Inflationsrate) als Frankreich.


Nach dem neuen Better-Life-Index der OECD wird die Lebenszufriedenheit der Deutschen unter westlichen Ländern nur noch von den 4 Eurokrisenländern sowie Japan und Frankreich unterboten (Abb. 18278). Auch mit ihrer Arbeitssituation sind die Beschäftigten in Deutschland weniger zufrieden als in vielen anderen Ländern (Abb. 18279).




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global news 3045 17-01-14: Gaucks Hohelied auf den Neoliberalismus: naiv oder absichtsvoll?

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So was kann wohl nur in Deutschland passieren: ein Plädoyer für den Neoliberalismus aus dem Munde des höchsten Würdenträgers des Landes, als hätte diese Denkschule mit ihren politischen Vertretern Reagan und Thatcher und später Schröder in Deutschland nicht unendlich viel Leid über die sozial Ausgeschlossenen gebracht und die Einkommensverteilung nicht immer ungerechter eingerichtet. Oder haben wir einen naiven Bundespräsidenten, ausgerechnet in diesen Zeiten?

Gauck in seiner Rede beim Walter Eucken Institut:

"Wer dies im Hinterkopf hat, kann es übrigens nur merkwürdig finden, dass der Begriff "neoliberal" heute so negativ besetzt ist. Schließlich wandten sich Eucken und seine Mitstreiter selbst als sogenannte "Neoliberale" genau gegen jenes reine "Laissez-faire", das dem Neoliberalismus heute so häufig unterstellt wird. Ihnen hier im Saal erzähle ich damit nichts Neues. In unseren öffentlichen Debatten aber wünsche ich mir mehr intellektuelle Redlichkeit und auch etwas mehr historisches Bewusstsein und Anerkennung für das breite Spektrum des Liberalismus in unserem Land, das von Eucken und seiner Vorstellung von einem ordnenden Staat bis hin zu Friedrich August von Hayek reicht, der "spontanen Ordnungen" mehr zutraute als dem Staat."

Da sucht sich Gauck den Säulenheiligen der deutschen Liberalen Walter Eucken aus, um den gesamten Neoliberalismus neuer Prägung gleich mit reinzuwaschen. Das Laissez-faire der Neoliberalen haben wir mit der Deregulierung der Finanzwirtschaft und der folgenden schwersten Weltwirtschaftskrise seit fast 100 Jahren doch gerade erlebt und immer noch nicht durchlebt. Und das ist wirklich keine Unterstellung. Nein, das Euckensche Feigenblatt ist nicht groß genug, um die neueren neoliberalen Gemeinheiten von Steuersenkungen für Reiche und Kapitaleigner bis zu drastischen Kürzungen der Sozialleistungen und immer mehr Privatisierung öffentlichen Eigentums zuzudecken, Herr Bundespräsident. Verliert, wer im Schloß Charlottenburg residiert, den Blick für die realen sozialen Verhältnisse in Deutschland und anderswo, wo über Jahrzehnte neoliberale Politiken betrieben wurden? Gauck wünscht sich mehr intellektuelle Redlichkeit bein Umgang mit dem Neoliberalismus und ist dabei selbst nicht besonders redlich.

Wir haben einen Bundespräsidenten, der nicht versteht, warum viele Deutsche die derzeitige neoliberale Form von marktwirtschaftlicher Ordnung nicht für gerecht halten, wobei inzwischen selbst die OECD vor zunehmenden sozialen Verwerfungen warnt. Gauck:

"Im Grunde aber finden allzu viele den Wettbewerb eher unbequem. Es ist anstrengend, sich permanent mit anderen messen zu müssen. Und wenn wir uns immer wieder neu behaupten müssen, können wir auch immer wieder scheitern. Das ist das Paradoxe an einer freiheitlichen Ordnung: Ich kenne viele, die einst fürchteten, eingesperrt zu werden, und jetzt fürchten, abgehängt zu werden. Das ist menschlich verständlich, aber es lohnt, zu erklären, was Wettbewerb vor allem ist - jedenfalls dann, wenn er fair ist: nämlich eine öffnende Kraft. Er bricht althergebrachte Privilegien und zementierte Machtstrukturen auf und bietet dadurch Raum für mehr Teilhabe und Mitwirkung. Er bietet - auch im Falle des Scheiterns - idealerweise zweite und weitere Chancen. Und wenn er richtig gestaltet ist, dann ist er auch gerecht."

Nun ist aber unregulierter Wettbewerb eben nicht gerecht. Auch das ist täglich zu beobachten. Was sollen da die Sprüche aus einem idealen Wolkenkuckucksheim heraus? Was sollen die "idealerweise" zweiten und dritten Chancen? Spricht so einer, der die sozialen Realitäten kennt? Wohl kaum? Vielleicht sollte Gauck mal die Langzeitarbeitslosen fragen, von denen Deutschland mehr unter den Arbeitslosen hat, als die meisten anderen Länder.

Und schließlich kommt in Gaucks großer Rede - wie jetzt nur noch zu erwarten - eine Lanze für die Agenda-Politik mit der etwas versteckten, aber dennoch unverkennbaren sozialen Hängematte, an der sich schon Schröder und Westerwelle versucht haben:

"Auch gut gemeinte Eingriffe des Staates können dazu führen, dass Menschen auf Dauer aus- statt eingeschlossen werden. Wann etwa ist staatliche Fürsorge geboten, wann führt sie dazu, dass der Empfänger keinen Sinn mehr darin erkennen kann, sich um ein eigenes Auskommen zu bemühen? Im Zuge der Reformen der Agenda 2010 haben wir ausführlich über solche Fragen debattiert. Wir sollten es weiter tun."

Da kommen mir noch drei Fragen:

Erstens, hat die große Mehrheit der Deutschen, die eine weitere neoliberale Aufspaltung der deutschen Soziallandschaft befürchtet, wirklich nur persönliche Angst vor dem Wettbewerb und seinen Unbequemlichkeiten? Gauck scheint zu vergessen, daß 59 % der Wahlberechtigten links von CDU/CSU/FDP gewählt oder frustriert auf ihr Wahlrecht verzichtet haben. Erst vor wenigen Monaten haben 51 % der Befragten in einer ausgerechnet von der Bertelsmann-Stiftung veranstalteten infas-Umfrage die Befürchtung geäußert, daß der soziale Zusammenhalt in Deutschland schwächer werde. Alles Menschen in Angst vor Wettbewerb?

Zweitens, weiß Gauck nicht, daß soziale und nicht neoliberal verfälschte Gerechtigkeit in Deutschland West schon unmittelbar nach dem 2. Weltkrieg und als eine der Lehren aus dem Nationalsozialismus und den schrecklichen Kriegszerstörungen ein hohes politisches Gut geworden ist, beispielsweise im Ahlener Programm der CDU nachlesbar? Oder hat ihn diese Nachricht in der DDR nicht erreicht?

Drittens, muß etwa unser aus der DDR stammendes politisches Personal, das dort nicht im Gefängnis gesessen hat, wirklich immer noch beweisen, wie viele Meilen es vom Sozialismus entfernt und wie nah es dem Neoliberalismus ist?


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global news 3044 316-01-14: 2013 war ein kümmerliches Wirtschaftsjahr und 2014 wird wahrscheinlich nur im Vergleich dazu besser aussehen

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Mit immer weiterem Abstieg der Wirtschaftsentwicklung, die 2013 nur einen Zuwachs von miserablen 0,4 % brachte, setzte sich die schon vor Jahrzehnten eingeleitete langfristige Abwärtsentwicklung fort (Abb. 04993).


Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte noch im Frühjahr 2012 ein viermal größeres Wachstum von 1,6 % für 2013 vorausgesagt und dann im Herbst 2012 immer noch 1 %. Auch jetzt verkündet die neue Bundesregierung mit der Presseerklärung von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vollmundig:

"Auch wenn die jahresdurchschnittliche Wachstumszahl für 2013 auf den ersten Blick eher verhalten wirkt, ist das Ergebnis positiv zu bewerten. Nach einem wirtschaftlich schwachen Winterhalbjahr 2012/2013 ging die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr wieder auf Wachstumskurs. Deutschland konnte sich dem Sog der Rezession weitgehend entziehen, die in einigen Ländern des Eurogebiets die wirtschaftliche Aktivität noch dämpfte. Die deutsche Wirtschaft ist im internationalen Wettbewerb sehr gut aufgestellt. Alle Indikatoren deuten derzeit darauf hin, dass Verbraucher und Unternehmen auf einen breit angelegten Aufschwung vertrauen. Mein Ziel ist es, diese gute Entwicklung zu stärken und zu verstetigen. Wichtig ist vor allem eine weitere Belebung der privaten und öffentlichen Investitionstätigkeit."

Das dürfte genauso bewußt übertrieben sein, wie die Erwartungen für 2013. Wachstum läßt sich nicht mehr so leicht herbeireden. Das wird auch Gabriel lernen müssen. Die Ergebnisse von 2013 weisen erneut auf grundsätzliche Wachstumsschwächen hin. So gelingt es Deutschland nicht, Wachstum ohne zusätzliche Neuverschuldung zu erreichen. 2013 waren es 22,1 Mrd Euro mehr an öffentlichen Schulden. Vor allem zeigen die Investitionen eine enorme Schwäche an. Der Anteil der Bruttoanlageninvestitionen am Bruttoinlandsprodukt geht immer weiter zurück (Abb. 14988). Die besonders wichtigen Ausrüstungsinvestitionen stürzten 2013 um weitere 2,2 % ab. Die chronische deutsche Investitionsschwäche fällt auch im Vergleich zu anderen Ländern der Gruppe der G7 auf. Deutschland verspielt hier einen Teil seiner Zukunft (Abb. 18227).



Die immer wieder von der Bundesregierung und den Medien hochgejubelten Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen 2013 zwar, doch blieb die Steigerungsrate mit 0,8 % ausgesprochen bescheiden und erneut unter dem langjährigen Durchschnitt (Abb. 04708).


Dazu trägt auch der wachsende Graben zwischen Löhnen und Gehältern einerseits und Unternehmens- und Vermögenseinkommen andererseits bei, wobei die Netto-Löhne und Gehälter je Arbeitnehmer in 2013 nach Abzug der Inflation nur um 0,7 % gestiegen sind und noch immer erheblich unter dem Niveau des Jahres 2000 liegen (Abb. 17055, 14649). Da die Zahl der in Deutschland erbrachten Arbeitstunden pro Arbeitnehmer erheblich gefallen ist (Abb. 17898), kommt die gestiegene Beschäftigung vor allem aus schlechter bezahlten Teilzeitjobs.




Der Export gleicht diese Schwächen wegen der kriselnden Euroländer nicht mehr aus. Deutschland exportierte 2013 preisbereinigt zwar insgesamt 0,6 % mehr Waren und Dienstleistungen als ein Jahr zuvor. Gleichzeitig stiegen die Importe aber um 1,3 %. Die Differenz zwischen Exporten und Importen - der Außenbeitrag - bremste dadurch mit einem negativen Beitrag von 0,3 Prozentpunkten das BIP-Wachstum 2013.

Im internationalen Vergleich blieb Deutschlands Wirtschaftswachstum 2013 weit hinter dem von Japan, Schweiz, USA, Großbritannien und Schweden zurück (Abb. 18173).


Es ist nicht zu erkennen, warum 2014 besonders gut ausfallen sollte. Allenfalls im Vergleich zu dem besonders miserablen Jahr 2013 kann es besser aussehen.


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global news 3043 15-01-14: EU-Kommission: Selbst mit Struktur-Reformen nur 0,9 % mehr an durchschnittlichem langfristigem Wachstum in der Eurozone

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In ihrem neuesten Vierteljahresbericht zur Eurozone drängt die EU-Kommission auf mehr Reformen. Das kann nicht überraschen, nachdem die einst hochgejubelte Lissabon-Agenda von Reformen ein totaler Fehlschlag war. Doch was überrascht, ist die Bescheidenheit, zu der die Kommission jetzt findet. Selbst mit Reformen erwartet sie im Zeitraum 2014 bis 2023 nur 0,9 % zusätzliches Jahreswachstum pro Kopf (Abb. 18777). Angesichts der sozialen Ungerechtigkeiten, die meist mit solchen Reformen verbunden ist, muß man sich wirklich fragen, ob dieser Einsatz bei einem so schmalen Ergebnis gerechtfertigt ist. Dies gilt umso mehr, als die EU-Kommission bei der Produktivitätssteigerung die USA als Vorbild nimmt, deren soziale Verhältnisse nicht gerade erstrebenswert sind.


Ganz offensichtlich hat man in Brüssel immer noch nicht begriffen, wo die Wachstumskrise der Eurozone herkommt und daß sie mit solchen Reformen nicht zu bewältigen sein wird.


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global news 3042 14-01-14: Als das Mäuschen aus dem Berge kroch: keine Regulierung für die Banken

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Nach Ausbruch von Weltkredit- und Eurokrise schworen uns die Regierungen, daß sich mit der Verordnung von mehr Eigenkapital für die Banken solche Belastungen der Steuerzahler nicht wiederholen und sie in Zukunft geschont würden. Doch weder wurde wesentlich mehr Eigenkapital verordnet, noch wurde - was besonders die Bundesregierung versprochen hatte - der deutsche Steuerzahler vor den Bankenpleiten in anderen Ländern geschützt. Wieder einmal hat sich die Banken-Lobby gegen die Steuerzahler durchgesetzt. Zu sehr liegen die Regierungen und die Zentralbanken mit den Banken im Bett.

Die neuen Vorschriften von Basel III, die gestern veröffentlicht wurden, sehen eine Erhöhung des Kernkapitals bei den großen Banken von 3,8 % der Verbindlichkeiten auf 4 % vor, lumpige und total lächerliche 0,2 % mehr. Keine Erhöhung wäre ehrlicher gewesen als diese. Verpflichtungen, die außerhalb der Bilanzen versteckt werden und die die letzte globale Krise mitausgelöst haben (z.B. das in Irland angesiedelte "Rheinland"-Vehikel als Außenstelle und Verschiebebahnhof der deutschen, vom Steuerzahler mit Milliarden Euro geretteten IKB), werden nicht - wie ursprünglich erwartet - zu 100 % in die Bilanzen integriert, um das notwendige Kernkapital zu errechnen, sondern nur zu einem erleichterten Umrechnungsfaktor. Die Verpflichtungen aus Kredit-Derivaten - dem nach Soros über den Finanzmärkten hängenden Damoklesschwert - können bei der Ermittlung des notwendigen Kernkapitals rechnerisch durch die künstliche Annahme von Maximal-Verlusten begrenzt werden.

Selbst diese ziemlich unbedeutenden Änderungen in den Vorschriften zum Kernkapital werden erst 2018 voll gelten. Der Vizepräsident des US FDIC (staatliches Einlagensicherungssystem) hat bereits erklärt, die USA sollten nun im Alleingang schärfere Standards für ihre Banken durchsetzen.

In der Eurozone wird mit dem Inkrafttreten der neuen Regeln zum Kernkapital gleichzeitig die Bankenunion kommen. Solange die Banken den eigenen länderübergreifenden Sicherungsfonds nicht aufgebaut haben, was erst nach vielen weiteren Jahren der Fall sein wird, soll der ESM und damit der Steuerzahler, zum allergrößten Teil aus Deutschland, nun auch noch für die Banken in anderen Euroländern antreten. Umso mehr wird die weiterhin mangelhafte Regulierung des Kernkapitals auf den deutschen Steuerzahler durchschlagen können. Außerdem soll der Steuerzahler bei systemischen Krisen der Banken generell vor anderen Bankengläubigern weiterhin antreten müssen.

Ohnehin können in der nächsten systemischen Bankenkrise nach Berechnungen von Eric Dor von der IESEG School of Management in Paris die Belastungen aus den Verlusten der Banken und dem Rekapitalisierungsbedarf für die europäischen Steuerzahler haushoch werden. Allein für Frankreich würden etwa 240 Mrd Euro anfallen und für Deutschland immer noch 121 Mrd Euro. Für die 5 größten EU-Länder zusammen wären es etwa 650 Mrd Euro (Abb. 16986). Die Rechnung unterstellt einen Einbruch der Aktienkurse um 40 %, wie er in einer schweren Krise keinesfalls ungewöhnlich ist, und berücksichtigt die Größe der Banken nach Aktienkapital, die Rate mit der sie ihr Eigenkapital in Anlagen gehebelt haben und die Auswirkung des Kurseinbruchs auf ihr Aktienkapital.


Es ist eine ziemlich seriöse Computersimulation. Sie zeigt, wie hoch immer noch das von den Banken ausgehende systemische Risiko ist. Der Rekapitalisierungsbedarf der französischen Banken entspräche beispielsweise einem Viertel aller Staatseinnahmen eines Jahres oder fast 12 % der jährlichen Wirtschaftsleistung. Unter einzelnen Banken hätte die Deutsche Bank im Krisenfall den zweitgrößten Rekapitalisierungsbedarf (Abb. 16988).


Zu allem Überfluß saugen sich die Banken auch noch mit Staatsanleihen gerade der angeschlagenen Staaten, die höhere Zinsen zahlen, voll. Dafür brauchen sie kein Eigenkapital gegenzubuchen und können sie auch noch bei der EZB für Kredite zu nur 0,5 % Zins als Sicherheit einlagern. So ist der Anteil von Staatsanleihen an der Bilanzsumme italienischer Banken beispielsweise von 4,7 % in 2008 auf 10,1 % im Juli 2013 gestiegen. Inzwischen halten die Banken rund 19 % der Staatsschuld in Italien und 30 % der Staatsschuld in Spanien. Diese Ausnahmen von den Eigenkapitalvorschriften werden aufrecht erhalten.

Immer noch sind die Banken viel zu groß und für Krisen erheblich unterkapitalisiert. Aus der letzten Krise wurden keine Konsequenzen gezogen. Die neuen Eigenkapitalvorschriften ändern daran so gut wie gar nichts. Und so legte denn der Aktienkurs der Deutschen Bank seit Jahresbeginn bereits um 12 % zu, davon allein 4 % am Tag der Verkündung der neuen Vorschriften. Es darf weiter munter spekuliert werden. Verluste werden wahrscheinlich auch in Zukunft sozialisiert.


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global news 3040 04-01-14: Wenn Notenbanker unseriös werden: Der Fall Draghi

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An den derzeit niedrigen Zinsen an den Finanzmärkten und den oft real negativen Zinsen für Sparer tragen eindeutig die Notenbanken mit ihrer Zinspolitik erhebliche Schuld. Sie haben mit einer solchen Zinspolitik bereits die letzte 2008 ausgebrochene Krise mit auf dem Gewissen und würden auch für die nächste die Verantwortung mitübernehmen müssen (Abb. 16725). Ein weiterer wichtiger Grund ist natürlich die sich fortsetzende einseitige Ansammlung von spekulationsfähigem Finanzkapital bei wohlhabenden Individuen und Unternehmen.


Natürlich versuchen die Zentralbanker, sich aus ihrer Verantwortung herauszureden. Das macht sie unseriös, denn ihre Argumente überzeugen nicht. So hat der seinerzeitige Vorsitzende der US-Notenbank Greenspan behauptet, die amerikanische Öffentlichkeit hätte eine frühzeitigere Zinsanhebung zur Vermeidung der 2008 ausgebrochenen Krise nicht akzeptiert. Und Draghi von der EZB tut jetzt so, als hätte die EZB keinerlei Einfluß auf das längerfristige Zinsniveau und damit auf die Verluste deutscher Sparer. Im SPIEGEL-Interview sagte er:

"Das ist nicht die Schuld der EZB. Insbesondere in den vergangenen Jahren konnten wir die langfristigen Zinsen gar nicht kontrollieren, weil die Investoren wegen der Euro-Krise hochgradig verunsichert waren. Stattdessen werden die langfristigen Kapitalrenditen auf den globalen Finanzmärkten bestimmt."

Das ist eine ziemlich unverfrorene und für einen Notenbankchef unseriöse Irreführung der Öffentlichkeit. Natürlich beeinflussen die Notenbanken auch die längerfristige Zinsentwicklung. Denn diese ist weitgehend von dem Zins der Staatsanleihen abhängig. Und den manipulieren die Notenbanken schon seit längerer Zeit nach unten entweder durch direkte Aufkäufe oder die Ankündigung der Bereitschaft solcher Aufkäufe. So kündigte Draghi im September 2012 ein unbegrenztes Programm zum Aufkauf von Staatspapieren gefährdeter Euroländer an und erreichte damit tatsächlich einen erheblichen Rückgang des Zinsniveaus auch längerfristiger Staatsanleihen. Je uninteressanter durch die Politik der EZB die Zinsen der Staatsanleihen der Eurokrisenländer im Verhältnis zu deren Risiken werden, umso mehr investieren Anleger statt dessen in deutsche Staatsanleihen und halten damit auch deren Zins unten. Im Ergebnis liegt der Zins selbst für 10-jährige Bundesanleihen heute unter 2 % und damit nicht viel höher als die derzeitige Inflationsrate; gegen Ende 2011 hatte er noch bei 3,5 % gelegen (Abb. 03952).


Außerdem beeinflussen die Notenbanken die längerfristigen Zinsen an den Finanzmärkten sehr wirkungsvoll mit ihren eigenen Voraussagen. Die Fed hat gerade durch ihren scheidenden Vorsitzenden Bernanke wissen lassen, daß die Zinsen langfristig niedrig bleiben würden, und damit die nervös gewordenen Märkte erst einmal beruhigt. Auch Draghi betont seit etwa einem halben Jahr bei jeder Pressekonferenz, daß die Zinsen der EZB noch über einen sehr langen Zeitraum niedrig bleiben werden ("Der Rat erwartet, dass die wichtigen EZB-Zinssätze für eine längere Zeit auf dem gegenwärtigen Niveau oder darunter liegen werden"). Warum tut er das, wenn er angeblich die langfristigen Zinsen gar nicht beeinflussen kann?

Die Bundesbank war einmal ein Fels an Glaubwürdigkeit und Verläßlichkeit. Die EZB unter einem ehemaligen Banker von Goldman Sachs ist es leider nicht. Warum sagt Draghi nicht einfach und ehrlich: "Wir müssen das für Italien und Spanien und seine überschuldeten Banken tun und können schon deshalb auf Deutschland und seine Sparer keine Rücksicht nehmen"? Dann wäre natürlich zu fragen, ob es überhaupt mit dem Mandat der EZB vereinbar ist, Staaten zu finanzieren und Banken zu stützen oder ob das nicht die Aufgabe der jeweiligen Regierungen sein muß?


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global news 3039 03-01-14: Kaum noch Beschäftigungsaufbau im produzierenden Gewerbe

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Viele Medien bejubeln die Meldung des Statistischen Bundesamts zur Beschäftigungsentwicklung im vergangenen Jahr. So SPIEGEL-online unter der Überschrift "Arbeitsmarkt: Zahl der Beschäftigten erreicht Rekordhoch":

"In Deutschland waren 2013 so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie. Trotz des nur schwachen Aufschwungs stieg die Zahl der Beschäftigten auf rund 41,8 Millionen".

Tatsächlich ist der Beschäftigungsaufbau im produzierenden Gewerbe nahezu zum Erliegen gekommen und hat das Vorkrisenniveau nicht wieder erreichen können (Abb. 17912). Was sich dagegen immer noch nach oben bewegt, ist die Beschäftigung im Dienstleistungsbereich. Doch das sind meist schlecht bezahlte und unsichere Jobs mit einem hohen Anteil an unfreiwilliger Teilzeit. Das erklärt, warum die Zahl der Arbeitsstunden seit 1991 schon um über 11 % zurückgegangen ist und sich der Rückgang auch 2013 fortgesetzt hat (Abb. 17898).



Außerdem hat sich auch der gesamte Beschäftigungsaufbau seit Juli vergangenen Jahres stark abgeschwächt. Stieg die Beschäftigung zwischen Januar 2011 und Juli 2013 noch mit einer Jahresrate von 1,2 %, so sind es seitdem nur noch mickriege 0,5 % (Abb. 14915). Wie schon seit vielen Monaten saisonal bereinigt die Arbeitslosigkeit wieder steigt, so wird auch die Beschäftigung ihren Wendepunkt nach unten bald erreicht haben.



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global news 3038 02-01-14: Auch ein Rückblick: Wie die Notenbanken mit ihrer Zinspolitik die Sozialstrukturen sprengen

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Eines haben die Notenbanken im vergangenen Jahr 2013 erreicht: eine immer größere soziale Aufspaltung der Gesellschaften. Wer genug Geld hatte oder sich solches zu niedrigstem Zins leihen konnte, um beispielsweise anfangs letzten Jahres eine Million Euro in einem Indexpapier auf den Dax anzulegen, hatte am Ende des vergangenen Jahres, also nach nur einem Jahr, ohne auch nur eine Stunde gearbeitet zu haben, Dank Draghi und Co. von der EZB und deren den Aktienboom stützenden Niedrigstzinspolitik 260.000 Euro mehr (Abb. 16791). Wer auf den amerikanischen Börsenindex Dow anlegte, brachte es bei 1 Mio US$ Einsatz von eigenem oder geborgten Geld sogar auf 265.000 US$ mehr.


Wer dagegen sein mühsam erspartes Kapital von 10.000 Euro auf dem Sparkonto einer deutschen Sparkasse hielt, bekam einen Zins von 0,15 % und hatte nach Abzug der Inflationsrate real 1,15 % oder 115 Euro weniger. Das ist die soziale Sauerei der EZB (und der anderen Notenbanken), die zeigt, wie wenig sich die den Banken und dem großen Kapital nahestehenden Zentralbanken um die sozialen Folgen ihres Tuns scheren. Für die von ihr sozial Benachteiligten findet die EZB nicht einmal ein Wort des Bedauerns.


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