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Reihe 102 ab 04-11-13 ... ...

(3037) Weihnachten: Fest der Einsamkeit (für zu viele)

(3036) Deutschlands Schulbildung hängt mehr als anderswo am Portemonnaie der Eltern

(3035) Deutschland - Land der mies bezahlten Saisonarbeiter

(3034) Deutschland: vergleichsweise viel Reichtum, aber sehr wenig Vermögenssteuer

(3033) Die deutschen Reallöhne selbst für Fachkräfte stagnieren seit 2007 bei 0,2 %/Jahr

(3032) Wie man heutzutage Wirtschaftsminister und Arbeitsministerin wird

(3031) Deutschlands Armut höher als sonst in W-Europa ohne Belgien, Großbritannien und Euro-Krisenländer

(3030) Gabriel hat Rot-Rot-Grün gleich dreimal begraben

(3029) Irland ist nicht mehr unter der verhaßten Troika, aber längst nicht gerettet

(3028) Bei der sozialen Entwicklung sind die Deutschen (nach Spanien) die Pessimistischsten

(3027) Achillesferse der deutschen Wirtschaft: chronische Investitionsschwäche

(3026) Nach den Wahlen knickt Schäuble beim Bankenrettungsfonds ein

(3025) Die Akkumulationskrise des Kapitals wird weiter hochgefahren

(3024) Die deutschen Arbeitsverdienste sacken seit Beginn des Jahres in die Stagnation

(3023) Der Verzicht der deutschen Arbeitnehmer auf Beteiligung am Produktivitätsgewinn ist Hauptursache des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts

(3022) Der SPD-Vizekanzler in spe Steinmeier feiert noch immer die Steuersenkungen für die Bestbetuchten und dient sich den Arbeitgebern an

(3021) Bewertung des Koalitionsvertrags für SPD-Mitglieder

(3020) Warum die CDU/CSU den Koalitionsverhandlungspoker gewonnen hat

(3019) Einmal arm ist fast immer arm und 11 Jahre weniger Lebenserwartung

(3018) Die Arbeitslosigkeit steigt saisonal bereinigt auch im November immer weiter, doch einige Regierungsstimmen und Medien melden verdummend das Gegenteil

(3017) War's das? Kritische Bewertung der sozialpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

(3016) Die deutsche Schande: Die international niedrigsten Renten nach kleinem Einkommen

(3015) Der Eiertanz der Koalitionäre um Mindestlohn und Arbeitsmarkt (mit Auszügen aus dem Koalitionsentwurf)

(3014) Die Kompromisse der Koalitionsverhandlungen sind bisher reine Täuschung

(3013) 3. Quartal gegenüber Vorjahr: Stagnierende Löhne bei kräftig steigenden Unternehmens- und Vermögenseinkommen

(3012) Nochmal zum Irrsinn der deutschen Exportüberschüsse

(3011) Angebliches deutsches Arbeitsmarktwunder entzaubert

(3010) Die deutsche Automobilindustrie schlägt per Dumping mit schlecht bezahlten Osteuropäern und Werkvertragsarbeitnehmern in Deutschland die westeuropäische Konkurrenz

(3009) Der faule Koalitions-Kompromiß mit der Kommission für den Mindestlohn

(3008) 3. Quartal: Kaum Wachstum mehr in diesem Land

(3007) Aufstiegsmobilität war einmal

(3006) Von der "Diktatur" der Club-Med-Mehrheit in der EZB

(3005) Die Kinderlosigkeit der Frauen steigt immer mehr und hängt direkt vom Einkommen ab

(3004) Draghi, der Mann von Goldman Sachs, schiebt die Rechnung für Schwächen der Banken auf den Steuerzahler

(3003) Die deutsche Exportstärke geht über psychische Leichen




"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3037 31-12-13: Weihnachten: Fest der Einsamkeit (für zu viele)

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Die traditionellen Familienstrukturen lösen sich mit immer weniger Kindern pro Haushalt und immer mehr Singles auf. Die Zahl der Personen pro Haushalt fiel seit 1970 um ein Viertel. Allein zwischen 2001 und 2011 nahm die Zahl der Alleinlebenden um fast ein Fünftel (18 %) zu. 35 % von ihnen sind älter als 65.

Bei den Frauen im Alter von 75 Jahren und älter leben schon fast 60 % allein. In Großbritannien lief vor Weihnachten die Meldung über die Medien, daß für mehr als die Hälfte derer über 75 der Fernseher die Hauptgesellschaft geworden ist. In Deutschland wird es nicht viel anders sein. Einsamkeit im Alter wird immer mehr zu einem weit verbreiten Schicksal. Gerade an Weihnachten wird vielen der Alleinlebenden die Einsamkeit bedrückend bewußt. Sehr viele haben keine Kinder, mit denen sie das Weihnachtsfest verbringen könnten. Alten- und Pflegeheime können in aller Regel die Familienatmosphäre nicht ersetzen.

Die Geburtenziffer pro Frau ist seit 1970 von 2,19 auf 1,36 gefallen, ein enormer Absturz um 38 % (Abb. 14806). Das ist zusammen mit Portugal die niedrigste Geburtenziffer in Westeuropa (Abb. 04047). In der Folge ist das deutsche Durchschnittsalter seit 1970 von 34 Jahren schon auf 45 Jahre angestiegen, das höchste in Westeuropa (Abb. 18221) und die Geburtenrate pro Bevölkerung auf den niedrigsten Stand in Westeuropa gefallen (Abb. 18222). Vor allem steigt der Anteil kinderloser Frauen unaufhaltsam immer weiter an (Abb. 17893). In dieser Hinsicht ist Deutschland ebenfalls für Westeuropa ein Extremfall, der nur von Spanien und Italien übertroffen wird. Von Kinderlosigkeit betroffen sind vor allem die unteren Einkommensgruppen. Bei einem Nettohaushaltseinkommen unter 900 Euro/Monat sind es 36.1 % der Frauen zwischen 45 und 54 Jahren, bei über 3600 Euro dagegen nur noch 14,5 % (Abb. 17894).







Diese Entwicklung wird von vielen Ursachen beeinflußt, aber auch von der Frage, ob sich Menschen Kinder leisten können und ob der Arbeits- und Karrieredruck Raum für Kinder läßt. Nach einer neuen Umfrage von Allensbach im Auftrag des Familienministeriums beklagen Väter und Mütter einen enormen Zeitdruck. Zwei Drittel der Väter und 70 % der vollberufstätigen Mütter stöhnen darüber, beruflich stark gefordert zu sein. Und ein Drittel dieser Eltern beklagt ungünstige Arbeitszeiten. Mütter mit Teilzeitjob oder Hausfrauen geben andererseits an, durch Haushalt und Kinderbetreuung in Zeitnot zu geraten.

Das neoliberale System frißt seine Kinder!


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3036 30-12-13: Deutschlands Schulbildung hängt mehr als anderswo am Portemonnaie der Eltern

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Es ist immer noch das alte Lied. Zwar behaupten die Medien, die in Deutschland ausgeprägte Abhängigkeit von Bildungserfolg und sozialer Herkunft habe sich nach der jüngsten Pisa-Erhebung leicht abgeschwächt. Doch da werden Äpfel mit Birnen verglichen. Bei den mathematischen Leistungen hatten Schüler aus sozial bessergestellten Familien nach der letzten Erfassung für 2012 im Schnitt immer noch einen Leistungsvorsprung von 43 Punkten gegenüber Gleichaltrigen aus armen Elternhäusern - was fast eineinhalb Schuljahren entspricht. Dies ist nach Frankreich unter westlichen Industrieländern die größte Differenz (Abb. 17910).


In Pisa für 2009 war dagegen die Lesefähigkeit in Abhängigkeit von der sozialen Stellung der Eltern vermessen worden. Damals errechnete die OECD für diesen Bereich bei Deutschland eine Differenz von 44 Punkten und damit einen Platz gegen Ende des internationalen Vergleichsfeldes (Abb. 15388).


Auch ist der Anteil der Schüler aus dem unteren sozialen Viertel, deren Leistungen trotzdem im obersten Viertel liegen, für Deutschland vergleichsweise sehr gering (Abb. 15389).


Ebenso ist nach der OECD-Berechnung aus 2012 in Deutschland die Wahrscheinlichkeit einer Hochschulausbildung bei Kindern, deren Eltern ein niedriges Bildungsniveau haben, relativ ungünstig, vor allem verglichen mit Dänemark und Schweden (Abb. 15953).



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global news 3035 27-12-13: Deutschland - Land der mies bezahlten Saisonarbeiter

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Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,2 Mio oder 27 % gestiegen (Abb. 17847). Dabei zählt Deutschland in Westeuropa zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen (Abb. 15073).



Zum Teil handelt es sich um sogenannte Saisonarbeiter, die ursprünglich nur in der Landwirtschaft zu Erntezeiten eingesetzt wurden. Neuerdings hat dieser Begriff jedoch erheblich an Breite gewonnen. Saisons gibt es beispielsweise im Einzelhandel zu Schlußverkaufszeiten und im Versandhandel vor Weihnachten. Statt das vorhandene Personal Überstunden fahren zu lassen, die entsprechend teuerer bezahlt werden müssen, wird es für die Unternehmen interessant, niedrigstbezahlte Arbeitnehmer als Saisonarbeiter einzustellen. Berüchtigt ist in dieser Hinsicht Amazon. Für das letzte Weihnachtsgeschäft hat das Unternehmen rund 14.000 Saisonarbeiter in seinen neun deutschen Logistikzentren eingestellt. Mindestens 600 von Ihnen sollen noch am Heiligabend einbestellt und zum sofortigen Verlassen des Betriebsgeländes aufgefordert worden sein. Die Verträge waren noch bis Ende Dezember abgeschlossen worden.

Das Amazon-Management lehnt eine Tarifbindung für seine Mitarbeiter ab, um die höheren Tariflöhne zu umgehen. Überhaupt entziehen sich immer mehr Unternehmen der Tarifbindung, im deutschen Durchschnitt dürften es bereits mehr als die Hälfte sein (Abb. 17018). Die Profitsucht der meisten Arbeitgeber scheint keine Grenzen zu kennen, zumal wenn sie in der Verwässerung von Mindestlöhnen durch zahlreiche Ausnahmen auch noch den Beistand von CSU/CDU bekommen.


Saisonarbeiter gehören prompt zu dem Personenkreis, für den die CSU/CDU und die Unternehmensverbände einen flächendeckenden Mindestlohn vermeiden wollen. In Deutschland soll weiter mies bezahlt werden dürfen.


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global news 3034 23-12-13: Deutschland: vergleichsweise viel Reichtum, aber sehr wenig Vermögenssteuer (und eine verlogene Rechtfertigung durch die Bundesregierung)

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Bei den Vermögenssteuern im weiteren Sinne, die auch Steuern auf Immobilien sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern umfassen, verzeichnete Deutschland 2012 nach Österreich das niedrigste Aufkommen gemessen am BIP (Abb. 18275). Während die Mehrheit der Vergleichsländer in unterschiedlicher Höhe eine spezifische Vermögenssteuer erhebt (Abb. 18274), ist sie in Deutschland seit 2000 aufgegeben worden.



Gerade als besonders neoliberal eingestufte Länder, wie die der USA und Großbritanniens, haben vor allem ein hohes Grundsteueraufkommen, was auch an der starken Verbreitung von Grundeigentum liegt. Aber selbst bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer wird Deutschland von Ländern wie Belgien, Schweiz, Schweden, Niederlande, Spanien, Dänemark, Japan und Frankreich in den Schatten gestellt; in Belgien beispielsweise ist allein das Erbschaftssteueraufkommen doppelt so hoch wie Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteueraufkommen in Deutschland zusammen.

Nun verteidigt das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht vom Dezember 2013 das Fehlen einer echten Vermögenssteuer in Deutschland mit vielen Worten. Hauptargument: Deutschland brauche weniger Umverteilung durch eine Vermögenssteuer, weil die Vermögen in Deutschland gleichmäßiger verteilt seien, wenn man die Sozialversicherung einbeziehe:

"Die Aussagekraft von internationalen Vergleichen der Gini-Koeffizienten oder anderer Verteilungsmaße für die Vermögensverteilung ist allerdings begrenzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf eine enge Fassung des Vermögensbegriffs, der nur Finanz- und Sachvermögen einschließt, nicht aber das im Rahmen von staatlichen Alterssicherungssystemen erworbene Altersvorsorgevermögen. Je höher die Renten- oder Pensionszusagen staatlicher Alterssicherungssysteme ausfallen, desto geringer sind für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte die Anreize zum Aufbau eines Finanz- oder Sachvermögens für die Sicherung des Lebensstandards im Alter. Bei Zugrundelegung eines umfassenderen Vermögensbegriffs unter Einschluss des Altersvorsorgevermögens würde sich ein geringerer Gini-Koeffizient und somit eine statistisch gleichmäßigere Vermögensverteilung ergeben."

Die Berücksichtigung der Sozialversicherung stößt sich allerdings an den in Deutschland mit dem Rentensystem verbundenen Unsicherheiten. In der Vergangenheit war die Entwicklung sehr oft real negativ, also unter der Inflationsrate, und für die Zukunft gilt vor allem die die Eingangsrenten immer mehr absenkende Rentenformel. Schon jetzt ist das deutsche Rentenniveau gemessen am letzten Arbeitseinkommen eines der niedrigsten im internationalen Vergleich und bei Renten nach kleinem Arbeitseinkommen, was vor allem auf Frauen zutrifft, nach Japan das niedrigste. Und daß die Deutschen wegen der Renten weniger Anreiz zum Aufbau von Finanz- und Sachvermögen hätten, ist ein geradezu zynisches und außerdem verlogenes Argument aus dem Munde der Bundesregierung.


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global news 3033 20-12-13: Die deutschen Reallöhne selbst für Fachkräfte stagnieren seit 2007 bei 0,2 %/Jahr

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Es ist eine enttäuschende Entwicklung, die das Statistische Bundesamt heute zu den Reallöhnen aufzeigt. Mit minus 0,3 % gegenüber dem Vorjahr verzeichneten sie den stärksten Rückgang im Vorjahresvergleich seit Mitte 2009 (Abb. 17008).


Dabei hat sich seit 2007 der Anstieg bei den Leitenden Angestellten mit 1,1 %/Jahr oder 6,6 % über die gesamte Periode noch weitaus am Besten entwickelt (Abb. 17908). Hier lag der reale Zugewinn des Bruttomonatslohns über die 6 Jahre bei 347 Euro. Dagegen legte er bei Fachkräften um mickrige 32 Euro und bei angelernten Arbeitnehmern um noch mickrigere 22 Euro zu, was 0,2 % pro Jahr entsprach.



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global news 3032 19-12-13: Wie man heutzutage Wirtschaftsminister und Arbeitsministerin wird

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Der neue Bundeswirtschaftsminister hat im Wesentlichen nur eine Funktionärslaufbahn hinter sich. Nur ein Jahr hielt es ihn in einem echten Beruf: Im Schuljahr 1989/90 war er in der Erwachsenenbildung als Berufsschullehrer beim Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen in Goslar befristet tätig. Es war wohl mehr ein Aushilfsjob. Alles andere war die Karriere eines Berufspolitikers, die er schon mit 16 Jahren im SPD-nahen Jugendverband Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken startete und die ihn dann über die Kommunal- und Landespolitik bis in das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten als einer der Nachfolger Gerhard Schröders führte. Zu dessen Zeiten als Ministerpräsident war er Mitglied des Landtags und zuletzt Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, auf die sich Schröder verlassen konnte. Als Schröder die Hartz-Gesetze startete, gehörte er schon dem SPD-Parteivorstand an. Konflikte zwischen ihm und Schröder sind unbekannt. Als Wirtschaftspolitiker hat sich Gabriel während seiner Karriere nicht ausgezeichnet.

Nahles ist ebenso das Produkt einer reinen Politikerkarriere. Sie trat schon als Gymnasiastin mit 18 Jahren in die SPD ein. 1989 gründete sie in Weiler den Ortsverein der SPD und war dann mehrere Jahre Vorsitzende des Juso-Unterbezirkes Mayen-Koblenz und später der Jusos in Rheinland-Pfalz , bis sie 1995 zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt wurde. Von da gelang ihr der Sprung in den SPD-Parteivorstand und 2003 das SPD-Präsidium. Um die gleiche Zeit war sie im IG-Metall-Verbindungsbüro Berlin beschäftigt. Später zog sie dann in den SPD-Parteivorstand ein und wurde Generalsekretärin der SPD. Eine normale Berufstätigkeit hat sie wohl nie ausgeübt. In die Bundestagswahlen 2009 zog sie als Mitglied von Steinmeiers Schattenkabinett mit der Verantwortung für Bildungspolitik. Besondere Qualitäten, die sie für das Amt der Arbeitsministerin qualifiziert hätten, sind nicht bekannt. In einer Verwaltung oder Regierung hat sie nie gearbeitet.

Gabriel und Nahles sind damit gute Beispiele wie man in Deutschland heute als Parteisoldat avanciert und gleichzeitig in höchste Ämter kommt, ohne je einen normalen Beruf ausgeübt zu haben und damit an eigener Haut erfahren zu haben, wie man sich in Deutschland als Arbeitnehmer fühlt.


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global news 3031 18-12-13: Deutschlands Armut höher als sonst in W-Europa ohne Belgien, Großbritannien und Euro-Krisenländer

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Da meldet das Statistische Bundesamt: "Knapp jede/r Fünfte (19,6 %) in Deutschland - das sind etwa 16 Millionen Menschen - war 2012 von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen." Doch um diese traurig-bedrückende Nachricht zu versüßen, wird gleich hinzugefügt: "...lag der Anteil armer oder sozial ausgegrenzter Menschen in der gesamten Europäischen Union mit 24,8 % noch deutlich höher als in Deutschland." Allerdings ist das weiße Salbe und eine Täuschung in sich, denn dieser Durchschnitt ist nur so viel höher, wenn man die osteuropäischen Länder und die Eurokrisenländer einbezieht, mit denen sich Deutschland wirklich nicht vergleichen sollte. Vergleicht man Deutschland mit den übrigen westeuropäischen Ländern, so sind nur Belgien und Großbritannien schlechter dran und liegt der westeuropäische Durchschnitt gewichtet nach Bevölkerungszahl ohne die Eurokrisenländer mit 20,1 % etwa auf dem deutschen Niveau, das damit nicht schöner aussieht (Abb. 18071).


Dabei ist Großbritannien seit Thatchers Zeiten eigentlich auch kein angemessenes Vergleichsland für Deutschland. Verglichen mit dem skandinavischen Durchschnitt von nur 17,2 % sieht Deutschland noch ärmer aus. Ebenso sind Österreich mit 16,9 % und die Schweiz mit 17,5 % wesentlich besser dran.

Nach sozialen Gruppen sortiert sind in Deutschland Frauen von 18 bis unter 65 Jahre mit einem Anteil von 22,7 %, also fast jede vierte Frau, besonders schlecht dran. Für ein reiches Land wie Deutschland muß man das eine soziale Sauerei nennen.

Wann endlich darf man vom Statistischen Bundesamt die reine Wahrheit erwarten?


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global news 3030 17-12-13: Gabriel hat Rot-Rot-Grün gleich dreimal begraben

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Gabriels Ankündigung, die SPD bei den nächsten Wahlen für die rot-rot-grüne Alternative zu öffnen, war Betrug an den Mitgliedern vor deren Entscheidung über den Koalitionsvertrag. Tatsächlich hat er diese Alternative gleich dreimal begraben. Erstens verriet er mit seiner die Mitglieder zu einem positiven Votum drängelnden Haltung, daß er praktisch mit seinem Verbleib an der Spitze der SPD verbunden hatte, wie wenig Neigung er zu irgendeiner Alternative hat. Zweitens zeigt sein Eintritt in die Regierung, wie sehr er persönlich an einem Ministerstuhl interessiert ist, woran er dann auch in vier Jahren allen seinen Sprüchen zum Trotz weiter kleben wird.

Drittens hat er sich ausgerechnet den Stuhl des Wirtschaftsministers - statt beispielsweise den des Arbeitsministers - ausgesucht, für den er wenig mitbringt, dafür aber unter Druck kommen wird, vorrangig die Interessen der Unternehmen zu berücksichtigen, die von diesem Ministerium traditionell innerhalb der Bundesregierung wahrgenommen werden. Dabei hat er dann auch noch eine Beamtenschaft um sich, die traditionell konservativ eingestellt ist und von der er erheblich abhängen wird. Im Ergebnis wird er sich noch weiter als SPD-Rechter profilieren und damit noch weniger Voraussetzung für Rot-Rot-Grün entwickeln. Entsprechend bittere Auseinandersetzungen mit der Linkspartei werden Rot-Rot eher noch mehr entfremden.

Gleichzeitig wird die mitverschworene Nahles als Arbeitsministerin alles tun, um die Arbeitslosenquote nicht ansteigen zu lassen. Das wird nur erreichbar sein, wenn der Niedriglohnsektor in Deutschland weiter brummt und nicht etwa durch Mindestlöhne beschädigt wird. Vorsichtshalber hat ja Gabriel schon zugestimmt, daß es in dieser Legislaturperiode keine Erhöhung des Mindestlohns in Anpassung an die Inflation geben wird. Gleichzeitig wird Nahles alle die künstlichen und verlogenen Aufhübschungen der Arbeitslosenstatistik beibehalten. Auch über eine solche Arbeitsmarktpolitik wird sich der Graben zur Linkspartei weiter öffnen.

Gabriel wird also geduldig unter Merkel dienen und sich auch nicht mit Schäuble, dem wahren Vizekanzler, anlegen. Und wenn die Wähler dann in vier Jahren nicht erkennen können, warum sie Gabriel statt Merkel wählen sollen, wird die SPD schon deshalb im Gefängnis des Juniorpartners der Konservativen bleiben. Die Chancen, an CDU/CSU vorbeizukommen, gehen für die SPD wegen stark veränderten Wählerspektrums und Mitgliederschaft ohnehin gegen null. Ein großer Teil der SPD-Stammwähler, vor allem unter den sozial Benachteiligten ist total frustriert längst zu den Nichtwählern oder der Linkspartei abgewandert. Bei den letzten Bundestagswahlen vor Verkündung der Hartz-"Reformen" hatte die SPD noch 40,9 % der Stimmen bekommen. Von dort ist sie bis 2009 auf nur noch 23 % gefallen - fast eine Halbierung des Stimmenanteils - und sich in 2013 nur geringfügig auf 25,7 % erholen können - ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis, seit die Bundesrepublik existiert (Abb. 17907).


Die Auswertung der Wahlbezirke durch die Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Infratest dimap hat gezeigt, wie gering die Wahlbeteiligung unter den sozial Benachteiligten bei der letzten Bundestagswahl war: In Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehören fast zehnmal so viele Menschen (67 %) einem sozial prekären Milieu an wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (7 %), sind fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos (15 %) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (3 %) (Abb. 17906), haben mehr als doppelt so viele Menschen (15 %) keinen Schulabschluss und gleichzeitig weit weniger als die Hälfte das Abitur (18 %) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung und liegt die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte mit 35.000 Euro/Jahr um ein Drittel unterhalb der Kaufkraft in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (52.000 Euro).


Insgesamt erscheint schon weit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten nicht mehr an der Wahlurne (Abb. 16009). Die Partei der Wahlenthalter oder ungültig Wählenden war 2013 mit 18 Mio um 43 % größer als der Stimmenanteil der SPD. Auch die Mitgliederschaft der SPD hat sich grundsätzlich geändert. Heute sind nur noch 16 % Arbeiter, sogar ein kleinerer Anteil als im Durchschnitt der Bevölkerung. SPD-Mitglieder sind im Durchschnitt gut gebildet: 37 % haben einen Hochschulabschluß und fast drei Viertel sind Angestellte und Beamte. Die gute alte Tante SPD ist zugleich eine Partei älterer Jahrgänge geworden, weil sich gerade viele der Jüngeren nach Schröders Reformen von der Partei getrennt haben. Das Durchschnittsalter der Mitgliederschaft liegt bereits bei 59 Jahren. Jedes zweite Mitglied der SPD ist heute über 60 Jahre alt, nur noch jedes 15. unter 30 Jahre.


Weder nach Wählerspektrum, noch nach Mitgliederschaft sieht es also für die SPD im Jahr 2017 besonders gut aus. Eher als Rot-Rot-Grün wird daher das nächste Mal erneut eine Große Koalition herauskommen oder - wenn es dazu reicht - eine schwarz-grüne. Erst muß die heutige Führungsgarnitur der SPD, die noch aus Schröders Zeiten stammt und in die unsozialen Reformen von Steuern und Sozialleistungen verstrickt ist, abtreten und die Partei einer Runderneuerung unterzogen werden, bis sie wieder eine Regierung wird anführen können. Darauf kann man schon heute wetten.


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global news 3029 16-12-13: Irland ist nicht mehr unter der verhaßten Troika, aber längst nicht gerettet

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Immer wieder wird Irland von den Eurorettern als das große Erfolgserlebnis bemüht. Das ist den Iren gar nicht recht. Denn einerseits ist die Troika der Retter hier sehr unbeliebt. Sie hatte immerhin darauf bestanden, daß der irische Steuerzahler die Haftung für die Schulden der irischen Banken übernimmt, statt die deutschen und französischen Gläubiger - hauptsächlich Banken aus beiden Ländern -, die auf die irischen Banken spekuliert hatten, mithaften zu lassen, wie das eigentlich die irische Regierung wollte und wie das erfolgreich von Island betrieben wurde. Irland mußte dafür den Kredit der Troika von 67,5 Mrd Euro aufnehmen. Bei 1,6 Mio privaten Haushalten wird jeder mit durchschnittlich 42.000 Euro belastet und das zusätzlich zu der ohnehin bestehenden Schuldenlast der Haushalte um 100.000 Euro. Die Wut auf die Troika ist immer noch so groß, daß Kommissionspräsident Barroso ausgeladen wurde, als er zu den Feierlichkeiten zum Ende der Troika-Aufsicht kommen wollte.

Mit mehr als 124 % der jährlichen Wirtschaftsleistung trägt Irland eine der höchsten öffentlichen Schuldenlasten (Abb. 18266).


Die Wirtschaft stagniert bisher auf der Talsole, auf die sie 2008 abgestürzt ist (Abb. 15980). Die Arbeitslosenquote verharrt trotz erheblich gestiegener Auswanderung bei 12,5 % (Abb. 18267).



Es muß sich erst noch zeigen, ob sich die Schuldenlast unter diesen Umständen abtragen läßt und ob die irische Regierung der eigenen Bevölkerung die enormen Lasten der Austerität unbegrenzt auferlegen kann. Eigentlich hätte Irland wie Island handeln müssen und wäre damit längst aus dem Schneider, denn ohne die Schuldenlast ist Irland anders als die anderen Krisenländer durchaus wettbewerbsfähig.


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global news 3028 13-12-13: Bei der sozialen Entwicklung sind die Deutschen (nach Spanien) die Pessimistischsten

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Die internationale Umfrage des renommierten PEW Instituts vom Mai dieses Jahres hat es wieder gezeigt. In keinem Land, außer Spanien, sehen die Menschen zu 88 % die soziale Ungleichheit so stark wachsen (Abb. 18263).


64 % glauben, daß es ihren Kindern schlechter gehen wird als ihnen selbst und nur 28 % erwarten eine Besserung (Abb. 18262).


In allen entwickelten Industrieländern erwarten Mehrheiten eine Verschlechterung für ihre Kinder und sehen eine fortschreitende soziale Aufspaltung ihrer Gesellschaften. Wie lange kann das gut gehen?

Besonders schlimm: Die soziale Aufspaltung untergräbt zunehmend auch unsere Demokratie. Schon weit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten erscheint nicht mehr an der Wahlurne (Abb. 16009). Die Partei der Wahlenthalter war 2013 mit fast 18 Mio um fast 3 Mio größer als der Stimmenanteil der gewinnenden CDU. Es sind gerade die sozial Benachteiligten, die nicht mehr auf die Hilfe durch die Parteien setzen und in ihrem Frust und ihrer Hoffnungslosigkeit zur Wahlenthaltung neigen. Ausgerechnet die eher konservative Bertelsmann-Stiftung hat das zusammen mit dem Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung und Infratest dimap in einer Auswertung der Stimmbezirke an die Öffentlichkeit gebracht.


In Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehören fast zehnmal so viele Menschen (67 %) einem sozial prekären Milieu an wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (7 %), sind fast fünfmal so viele Menschen arbeitslos (15 %) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (3 %) (Abb. 17903), haben mehr als doppelt so viele Menschen (15 %) keinen Schulabschluss und gleichzeitig weit weniger als die Hälfte das Abitur (18 %) wie in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung und liegt die durchschnittliche Kaufkraft der Haushalte mit 35.000 Euro/Jahr um ein Drittel unterhalb der Kaufkraft in den Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung (52.000 Euro).


Die deutsche Demokratie entwickelt sich so zu einer Demokratie der zwei Klassen: Die oberen zwei Drittel der Gesellschaft haben deutlich mehr Einfluß auf die Zusammensetzung des Bundestags und der neuen Regierung genommen als das untere Drittel. In den Worten der Studie: „Die Demokratie wird zu einer exklusiven Veranstaltung für Menschen aus den mittleren und oberen Sozialmilieus der Gesellschaft, während die sozial prekären Milieus deutlich unterrepräsentiert bleiben. Die Bundestagswahl 2013 war deshalb eine sozial prekäre Wahl.”


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global news 3027 12-12-13: Achillesferse der deutschen Wirtschaft: chronische Investitionsschwäche

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Die für die Beschäftigung so wichtigen Ausrüstungsinvestitionen nahmen im 3. Quartal 2013 gegenüber dem Vorquartal etwas zu (Abb. 14754). Netto nach Abschreibungen als Teil des verfügbaren Einkommens liegen sie weiterhin erheblich unter dem Niveau zu Beginn des Jahrtausends (Abb. 17045). Die deutsche Industrie hat immer mehr in Niedrigstkostenländern und Ländern mit besonders wachsenden Absatzmärkten investiert, auch weil die Löhne und damit die Massenkaufkraft in Deutschland stagnieren.



Auch Im internationalen Vergleich sieht die deutsche Investitionsleistung seit dem Jahr 2000 sehr schwach aus (Abb. 18257). Deutschlands Investitionen sind vom Anteil am BIP her immer weiter vom 7. auf den 11. Platz der wichtigsten Vergleichsländer abgerutscht. Nur das kriselnde Portugal sowie das immer investitionsschwache Großbritannien sowie Dänemark und die Niederlande haben noch geringere Anteile.



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global news 3026 11-12-13: Nach den Wahlen knickt Schäuble beim Bankenrettungsfonds ein

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Es war abzusehen. Sobald die deutschen Wählerstimmen im Regierungskasten sind und auch noch die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag durchgewunken haben, kann Schäuble die faulen Kompromisse zu Lasten der deutschen Steuerzahler beim Bankenrettungsfonds eingehen. Dieser Fonds, wie er sich jetzt abzeichnet, ist nichts anderes als eine abgespeckte Vergemeinschaftung von Schulden bei Banken, die in Schieflage geraten.

Nach dem schon erreichten Kompromiß sollen Banken bereits bei einer absehbaren Schieflage vorsorglich Notkredite beim Staat beantragen dürfen. Braucht beispielsweise eine bereits vom Staat gestützte Bank Geld, soll der Staat wieder einspringen dürfen. Dieses Einspringen würde also stattfinden, ohne daß die immer wieder versprochene vorrangige Haftung der privaten Gläubiger der Banken einträte. Darüber hinaus soll nach dem Willen der Vertreter der konservativen Volksparteien (zu denen CDU/CSU gehören) und der Sozialisten/Sozialdemokraten bei einer drohenden systemischen Bankenkrise grundsätzlich der Staat vorrangig haften, so daß alle Einlagen privater Anleger in unbegrenzter Höhe durch den Steuerzahler geschützt würden. Da die Banken untereinander stark vernetzt sind, kann jede Krise einer einzelnen Bank leicht in eine Systemkrise umgedeutet werden (Lehmann läßt grüßen).

Strittig ist, wann ansonsten die Haftung der privaten Gläubiger eintreten soll. Länder wie Frankreich, Italien und Griechenland plädieren dafür, daß das erst von 2018 an der Fall sein soll. Doch in den vier Jahren bis dahin kann schon manche Bankenpleite anstehen, vor allem wenn - wie eigentlich zu erwarten - die schweren Rezessionen in den Krisenländern anhalten. Schäuble scheint bereits auf 2016 einzulenken.

Deutschland wollte ursprünglich keine Vergemeinschaftung der Sicherungssysteme, z.B. unter Einschluß dessen der deutschen Sparkassen. Jetzt scheint Schäuble sich in Richtung auf eine Vernetzung der Systeme unter Aufsicht der Kommission zu bewegen. Die Kommission soll nach dem Willen von Frankreich und anderen, das Geld aus dem Netzwerk freigeben. Streitig ist noch, mit welchen Mehrheiten die Euroregierungen das abzusegnen haben und in welcher Höhe die nationalen Sicherungssysteme vergemeinschaftet werden sollen.

Solange die Banken mit ihren Beiträgen nicht das vorgesehene Gesamtvolumen von 55 Mrd Euro zusammengebracht hat, will eine Mehrheit der Euroregierungen den Zugriff auf den europäischen Rettungsschirm ESM vorsehen. Deutschland wehrt sich zwar dagegen, doch ist Schäuble auch hier ein Einlenken zuzutrauen. Für den französischen Finanzminister Moscovici ist schon alles klar:

"Unsere Idee ist, daß es eine Gläubigerbeteiligung geben wird, dann ein Rückgriff auf den Sicherungsfonds und dann ein Rückgriff auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus."

Wie heißt es doch im Koalitionsvertrag, dessen Tinte kaum trocken ist und der erst noch von den SPD-Mitgliedern abgesegnet werden soll:

"Wir wollen daher die vorrangige Haftung von Eigentümern und Gläubigern der Banken. Das besondere deutsche Modell mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken hat in der Finanzkrise zur Stabilität beigetragen. Wir wollen es sichern. Bei der Sanierung und Abwicklung von Banken setzen wir uns für die strikte Einhaltung einer klaren Haftungskaskade und für eine konsequente Beteiligung von Bankgläubigern (Bail-In) ein. Künftig müssen vorrangig Eigentümer und Bankgläubiger, nicht Steuerzahler herangezogen werden. Wenn bis zur Einrichtung des europäischen Fonds bereits einbezahlte Mittel nationaler Fonds sowie die Beteiligung der Eigentümer und Gläubiger insgesamt nicht zur Finanzierung von Bankenabwicklungen und -Restrukturierungen ausreichen, bleibt der betroffene Mitgliedstaat verantwortlich."

Was jetzt allerdings kommen wird, begrenzt das geforderte Bail-In und schiebt Verantwortung für die Finanzierung von Bankenabwicklungen mindestens teilweise vom Mitgliedsstaat auf den Europäischen Stabilitätsmechanismus, sprich: auch den deutschen Steuerzahler. So schnell können fromme Sprüche zu Lügen werden.


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global news 3025 10-12-13: Die Akkumulationskrise des Kapitals wird weiter hochgefahren

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Mit neuen handelspolitischen Vereinbarungen, wie der Doharunde zum Zollabbau und der Transatlantischen Freihandelszone Tafta wird die in der globalen Kreditkrise und Wachstumsschwäche sowie den deflationären Gefahren erkennbare Akkumulationskrise des Kapitals nur weiter verschärft werden.

Diese schwere Akkumulationskrise, von der schon Marx gesprochen hat, und die dann durch zwei Weltkriege und zuletzt über eine gigantische Kreditmaschine aufgeschoben wurde, hat durch die Globalisierung und vor allem den blitzschnellen Eintritt Chinas (und einiger anderer asiatischer Länder) in die Weltwirtschaft eine enorme Beschleunigung und Verschärfung erfahren. Und dennoch wollen die bestimmenden politischen und wirtschaftlichen Eliten in Deutschland und anderswo genau auf diesem Krisenbeschleuniger Gas geben. Wer die Folgen der Akkumulationskrise anhand von vier Grafiken für die deutschen Verhältnisse nachvollziehen möchte, sollte diese betrachten (Abb. 04797, 17045, 18227, 17881). Wenn der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen nicht noch stärker abgestürzt ist, so liegt das nur an dem starken Zugewinn bei den leitenden Angestellten bis zu den Topmanagern hinauf, die alle als Arbeitnehmer zählen, aber statistisch nicht ausgesondert werden können.





Noch deutlicher kann ich das wirklich nicht darstellen.


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global news 3024 09-12-13: Die deutschen Arbeitsverdienste sacken seit Beginn des Jahres in die Stagnation ab

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In Deutschland waren die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im dritten Quartal 2013 kalenderbereinigt um 1,6 % höher als im dritten Quartal 2012. Das war der niedrigste Anstieg seit dem vierten Quartal 2010. Im Vergleich zum Vorquartal sanken die Arbeitskosten im dritten Quartal 2013 saison- und kalenderbereinigt um 0,3 %.

Konzentriert man sich auf die Bruttoverdienste, die mit den Lohnnebenkosten die Arbeitskosten ausmachen, und bereinigt man die Werte um die Kaufkraftentwicklung, so herrscht derzeit Stagnation. Die Veränderungsrate gegenüber Vorjahr fiel von 2,2 % im 1. Quartal 2013 auf nur noch 0,07 % im 3. Quartal (Abb. 04949).


Die deutschen Löhne kommen einfach nicht aus dem Keller. Die ausgetrocknete Massenkaufkraft ist auch einer der Gründe für die langjährige Investitionsschwäche in Deutschland. Die für die Beschäftigung so wichtigen Ausrüstungsinvestitionen nahmen im 3. Quartal 2013 gegenüber dem Vorquartal zwar geringfügig zu (Abb. 14754). Netto nach Abschreibungen als Teil des verfügbaren Einkommens liegen die Investitionen jedoch weiterhin erheblich unter dem Niveau zu Beginn des Jahrtausends (Abb. 17045). Die deutsche Industrie hat immer mehr in Niedrigstkostenländern, wie China und Osteuropa, investiert, auch weil die Löhne und damit die Massenkaufkraft in Deutschland stagnieren und so weniger Absatz versprechen, oder ihre Gewinne auf den Finanzmärkten angelegt.



Das Bild könnte nicht auffälliger kontrastieren als mit China, wo die Investitionsquote fast dreimal höher liegt (Abb. 18258).


Im internationalen Vergleich sieht die deutsche Investitionsleistung seit dem Jahr 2000 sehr schwach aus (Abb. 18257). Deutschlands Investitionen sind vom Anteil am BIP her immer weiter vom 7. auf den 11. Platz der wichtigsten Vergleichsländer abgerutscht. Nur das kriselnde Portugal sowie das immer investitionsschwache Großbritannien sowie Dänemark und die Niederlande haben noch geringere Anteile.


Mangelnde Investitionen begrenzen auch die deutschen Einfuhren und schädigen unsere Handelspartner, nicht zuletzt in der Eurozone. Sie gefährden längerfristig die wirtschaftliche Zukunft des Landes und seinen Arbeitsmarkt. Schon aus diesem Grunde müßte das deutsche Lohnniveau steigen und nach unten ein Mindestlohnnetz eingezogen werden.


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global news 3023 04-12-13: Der Verzicht der deutschen Arbeitnehmer auf Beteiligung am Produktivitätsgewinn ist Hauptursache des außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts

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Die deutschen Arbeitnehmer, angeführt von ihren Gewerkschaften verzichten seit sehr vielen Jahren auf eine Beteiligung am Produktivitätsfortschritt der deutschen Wirtschaft. Der ist je Arbeitsstunde seit dem Jahr 2000 um 14 % gestiegen. Die Nettolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer sanken dagegen um etwas über 1 %, wozu vor allem der wuchernde Niedriglohnsektor bei Fehlen von flächendeckenden Mindestlöhnen beitrug (Abb. 17870).


In der Folge verzeichnete Deutschland im internationalen Vergleich, von Japan abgesehen, den geringsten Anstieg der für den Wettbewerb entscheidenden Lohnstückkosten (Abb. 18150). Selbst wenn man die Inflation berücksichtigt, blieben die deutschen Lohnstückkosten in der EU (abgesehen von Spanien seit der Krise) auf dem letzten Platz (Abb. 15843).



Das ist der wesentliche Grund für das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht in der Eurozone. Im Ergebnis führt nun die Eurokrise dazu, daß die deutschen Arbeitnehmer auch noch für die Entschuldung der Krisenländer und deren Banken durch Steuererhöhungen und die Niedrigstzinspolitik der EZB zahlen müssen. Leider war diese Entwicklung abzusehen. Doch in seiner Begeisterung für Exporte und Exportweltmeisterschaft hat Deutschland seine eigentlichen Interessen mit Füßen getreten. Einzelne Arbeitnehmer konnten das nicht übersehen, die Führungskreise in Regierung, Wirtschaft und Gewerkschaften dagegen wohl.


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global news 3022 03-12-13: Der SPD-Vizekanzler in spe Steinmeier feiert noch immer die Steuersenkungen für die Bestbetuchten und dient sich den Arbeitgebern an

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Steinmeier wird als Außenminister wahrscheinlich Vizekanzler der schwarz-roten Koalition. Man muß sich einen Auszug aus seiner Rede auf dem deutschen Arbeitgebertag vom 19. November 2013 vorführen, um zu verstehen, was da auf uns zukommt. Dieser Mann ist sich nicht zu schade, sich den Arbeitgebern auf ziemlich widerwärtige Art anzudienen. Es wird Zeit, daß die SPD eine total neue Führung bekommt. Hier der Auszug:

"Wir sind auch dank einer mutigen Reformpolitik, die in diesem Lande stattgefunden hat, ganz gut aufgestellt. Auch im Wettbewerb mit den anderen. Wir haben jetzt 5 Wachstumsjahre in Folge. Wir haben Rekordniveaus bei Beschäftigung bei Exporten und bei Staatseinnahmen. Das ist alles wahr. Und ich weiß, dass die meisten hier im Saal, trotz der anstrengenden, gefährlichen, risikobehafteten Umsteuerungsarbeit, die wir damals zu machen hatten, ihre Zuneigung zur Sozialdemokratie bis heute immer noch unterkühlt handhaben. Und ich sage deshalb, gerade weil Ilse Aigner so stolz darauf ist, dass die CDU/CSU keine Steuererhöhungen haben will, sondern die Steuersätze beibehalten will - ihre Erwartungen waren ja ursprünglich mal etwas anders - sie haben sogar auf Steuersenkungen gewartet. Deshalb sage ich jetzt ohne Larmoyanz - und die Entscheidungen liegen jetzt 10 Jahre hinter uns - aber wenn sie sich in gerechter Weise zurückerinnern, dann hat es eigentlich die entscheidenden Steuersenkungen - und zwar in einem Volumen von mehr als 60 Milliarden Euro - unter einer sozialdemokratischen Regierung gegeben. Mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, mit der Senkung des Eingangsteuersatzes, mit der Senkung der Unternehmensteuern. Sie haben bis dahin Ihre Kapitalsteuern, Ihre Kapitalzinsen nach dem Einkommensteuergesetz bezahlt und seit derzeit nur noch für die Hälfte ungefähr versteuert nach dem Abgeltungsteuergesetz. Das war damals immerhin sozialdemokratische Steuerpolitik und ich finde bis heute ist das nicht so ganz schlecht.

Ich habe mir das selbst nochmal in Erinnerung gerufen, weil ich gehört habe und mich so ein bisschen informiert habe über die Reden gestern abend und ich den Eindruck hatte, Sie fühlen sich alle bei dem Unionsteil einer möglichen großen Koalition so viel besser aufgehoben als bei dem sozialdemokratischen Teil einer großen Koalition. Deshalb erinnere ich natürlich nicht nur an die Steuerpolitik, für die wir Verantwortung getragen haben, sondern ich sage mal dabei, dass auch die Reform der Arbeitsverwaltung, die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Aufhebung der Spaltung am Arbeitsmarkt, die Halbierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - auch das waren Entscheidungen, die wir damals getroffen und durchgesetzt haben, mit der wir miteinander, nicht Sie alleine, mit der wir miteinander glaube ich unter ökonomischen Gesichtspunkten ganz gut leben miteinander. Und deshalb sage ich Ihnen auch, entgegen manchem Verdacht, von dem ich auch in den Zeitungen dieser Tage lese, nachdem wir das alles durchgerungen haben, uns haben beschimpfen lassen dafür, auch Wahlen verloren haben dafür, müssen Sie sich jetzt nicht vorstellen, dass wir das, was ökonomischen Erfolg in dieser Republik begründet hat, nachträglich auf irrsinnige Weise in Frage stellen, sondern wir wissen, was das für Mühe gekostet hat, dieses Land auch ökonomisch aus mancher Unbeweglichkeit zu befreien und deshalb kann ich mir auch nicht vorstellen, dass die Rückabwicklung sinnvoll und gut wäre.

Ich will Ihnen nur sagen, wenn man an der einen oder anderen Stelle trotzdem versucht, etwas zu korrigieren, was mit Blick auf die letzten 10 Jahre vielleicht trotz Reform aus dem Ruder gelaufen ist, etwa bei der Leiharbeit oder bei der Entwicklung der Aufstockerei für die Niedrigstlöhner, wenn man das versucht zu korrigieren, dann finde ich sollte das auch in Ihrem Interesse, auch im Interesse von Arbeitgebern liegen, weil doch eigentlich keiner Interesse daran haben kann, dass Zustimmung und Akzeptanz zur Marktwirtschaft aufgrund solcher Fehlentwicklungen, die wir einfach laufen lassen, auf diese Weise erodiert."

Von dieser SPD und dieser Großen Koalition ist ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit nicht zu erwarten.


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global news 3021 02-12-13: Bewertung des Koalitionsvertrags für SPD-Mitglieder

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Auf etwas mehr als 4 Seiten finden Sie hier eine Bewertung der besonders wichtigen sozialpolitischen Teile des Koalitionsvertrags. Die sollte vor allem SPD-Mitglieder interessieren, die nun von ihrer Führung mit Schönfärberei und Rücktrittsdrohungen traktiert werden. Die pfd-Fassung läßt sich leicht herunterladen und bei Interesse ausdrucken. Man kann sie auch per Mail weiterverbreiten.


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global news 3020 02-12-13: Warum die CDU/CSU den Koalitionsverhandlungspoker gewonnen hat

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Gabriel & Co. schielten in den Koalitionsverhandlungen nur auf das bevorstehende Mitgliedervotum, wie das Kaninchen auf die Schlange. Nur diejenigen Erfolge zählten, die die Mitgliederschaft erwärmen würden. Also wurden alle erreichbaren Eier in den Rentenkorb gelegt, der dann noch schön und irreführend ausgeschmückt wurde. Man muß sich diese Mitgliederschaft ansehen. Nur noch 16 % sind Arbeiter, ein kleinerer Anteil als im Durchschnitt der Bevölkerung. Die gute alte Tante SPD ist eine Partei älterer Jahrgänge geworden. Viele der Jüngeren haben sich nach Schröders Reformen von der Partei getrennt. Jedes zweite Mitglied ist heute über 60 Jahre alt, nur jedes 15. unter 30. Sie sind im Durchschnitt gut gebildet: 37 % haben einen Hochschulabschluß und fast drei Viertel sind Angestellte und Beamte. Der Anteil der bei den Renten besonders gekniffenen Frauen ist mit fast 1/3 höher als bei der CDU mit etwas mehr als ¼. Man darf annehmen, daß gerade die älteren und mit viel Zeit ausgerüsteten Mitglieder am Ende ihre Stimme auch zurückschicken und den Mitgliederentscheid hauptsächlich bestimmen werden. Da trifft es sich gut, daß nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der CDU das Durchschnittsalter der Mitgliederschaft schon bei 59 Jahren liegt.

So waren die Koalitionspartner in spe im Rentenbereich bei aller Angst vor drohenden Steuererhöhungen noch am spendabelsten. An den enormen Mißständen im Rentenbereich, wie sie die internationalen Vergleiche und die neuerlichen Warnungen der OECD vor Altersarmut in Deutschland zeigen, wird dies allerdings nicht sehr viel ändern. Das gilt für die "solidarische Lebensleistungsrente", solange Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen weiter Lücken in die Rentenbiografien reißen. Und es gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete und im Koalitionsvertrag nicht geänderte Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft. Die Zusatzrente bringt zudem nicht viel. Zieht man vom maximal vorgesehenen Betrag der Zusatzrente von 850 Euro noch Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge ab, so bleiben im günstigsten Fall etwa 760 Euro netto übrig. Das ist nicht viel mehr als die derzeitige Grundsicherung im Alter von 752 Euro für Haushaltsvorstände und Alleinstehende einschließlich Aufwand für Miete. Vieles ist "rechte Tasche/linke Tasche", wie der Koalitionsvertrag bei der Finanzierung selbst beschreibt. Man spart bei der Grundsicherung im Alter und zahlt statt dessen die kaum höhere "solidarische Lebensleistungsrente" - wenn will man da täuschen?

Auch die Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die vielen Menschen die Rentenzeit verkürzt, wurde nicht allgemein korrigiert. Soweit nach 40 Versicherungsjahren der Eintritt bei 63 Jahren möglich wird, wird er gleich wieder schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Immerhin wird für diesen Personenkreis die Verschiebung auf 67 Jahre aufgegeben. Allerdings liegt die Beschäftigungsquote bei den 64-Jährigen derzeit ohnehin nur noch bei 14,2 %, so daß größere Beiträge nach 40 Versicherungsjahren kaum zu erwarten wären.

Die Korrektur bei der Berücksichtigung von Kindererziehung vor 1992 schließlich war überfällig und wäre sonst wahrscheinlich von den Gerichten erzwungen worden. Schlimm ist allerdings, daß auch diese mit anfänglich 6,5 Mrd Euro pro Jahr besonders teuere Maßnahme aus den Reserven der Rentenkasse und nicht aus Steuermitteln finanziert werden soll. Nach Ansicht des Sozialbeirats der Bundesregierung wird so die finanzielle Nachhaltigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung gefährdet. Außerdem werde de facto die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes ausgehebelt. Der Abbau der Nachhaltigkeitsrücklage entspreche im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung, die durch die neuen grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für Bund und Länder sehr deutlich eingeschränkt wurde. Da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele, müsse die Mütterrente aus Steuermitteln finanziert werden.

Sehr viel Etikettenschwindel also. Die größten sozialen Ferkeleien der Vergangenheit, die mit Hartz-4, der Entfesselung der Leih- und befristeten Arbeit, der Rentensenkungsformel sowie wiederholten Steuersenkungen für die Besserbetuchten eingeführt wurden, bestehen ohnehin fort, zumal die derzeitige SPD-Führung daran beteiligt gewesen ist und sich von ihren eigenen sozialen Untaten nicht zu lösen vermag.

Vor diesem Hintergrund kann es nicht überraschen, wenn in der Unionsfraktion nur drei Abgeordnete gegen den Koalitionsvertrag stimmten. Fraktionschef Volker Kauder sagte nach der Sitzung, es sei allgemein begrüßt worden, daß der Entwurf klare Positionen zu Eckpunkten der Unionspolitik aufgenommen habe. Ebenso sehen nach einer Emnid-Erhebung 44 % aller Befragten, die CDU habe dem Koalitionsvertrag ihren Stempel aufgedrückt. Unter den SPD-Anhängern waren sogar 51 % dieser Ansicht. Lediglich 24 % aller Befragten glaubten, daß die SPD sich bei den Verhandlungen durchgesetzt hat. Kritiker bemängeln zurecht das Fehlen überzeugender Zukunftsinitiativen, die aus Angst vor Steuererhöhungen unterblieben sind. Vor allem wird sich die soziale Aufspaltung der deutschen Gesellschaft fortsetzen. Das wird sich bitter rächen.

Ja, so geht es, wenn die SPD-Verhandler nur auf die gut gepolsterten Regierungsstühle wollen und dann auch noch vor dem Mitgliederentscheid schamhaft geheim halten müssen, welche es sind.


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global news 3019 30-11-13: Einmal arm ist fast immer arm und 11 Jahre weniger Lebenserwartung

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In Deutschland haben die untersten 30 % gar keinen Anteil am Vermögen oder nur Schulden. Die Armutsgefährdungsquote ist von rund 10 % 1999 auf über 16 % 2011 erheblich angestiegen (Abb. 17356). Der Schwellenwert für Armutsgefährdung liegt nach der gebräuchlichen Definition bei 60 % des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbe-völkerung. Um diese schrecklichen Begriffe verständlich zu machen: Damit war im Jahr 2011 in Deutschland armutsgefährdet, wer weniger als 980 Euro je Monat zur Verfügung hatte, was auf rund 13 Mio Menschen zutraf.


Einige Personengruppen waren besonders armutsgefährdet, so knapp 22 % der Frauen zwischen 18 und 24 Jahren, fast ein Drittel der Haushalte alleinstehender Männer oder Frauen, 39 % der Alleinerzieher, mehr als 69 % der Haushalte von Arbeitslosen, knapp 26 % derer mit niedrigem Bildungsabschluß und in ähnlicher Höhe der Anteil bei den Mietern. Bei fallenden Eingangsrenten nimmt auch die Gefahr von Altersarmut zu.

Von den Altersgruppen her ist die zwischen 55 und 64 Jahren mit einem erheblichen Anstieg des Armutsrisiko von 17,7 % im Jahr 2007 auf 20,5 % im Jahr 2011 besonders betroffen. Auch gilt das schlimme "einmal arm, immer arm". Beim untersten Fünftel der Einkommensverteilung hat das Risiko hier zu verbleiben seit den 90er Jahren von seinerzeit 54 % auf zuletzt 64 % im Zeitraum 2007/11 deutlich zugenommen. Fast 81 % der Personen, die 2011 unter der Armutsgefährdungsquote lagen, waren bereits in den vier Jahren zuvor zumindest einmal von Armut betroffen. Darunter sind nahezu 40 % dauerhaft arm, weitere 42 % haben in diesem Zeitraum Ab- und Aufstiege in und aus Armut erlebt. Armut ist in Deutschland heute also alles andere als eine gelegentliche Randerscheinung, die man vergessen könnte.

Tatsächlich rangiert Deutschland im Westeuropa-Vergleich in der schlechteren Hälfte der Vergleichsländer. In 12 Ländern ist die Armutsgefährdung geringer, nur in den 5 Krisenländern und Großbritannien ist sie höher (Abb. 18071).


Der neue Datenreport des Statistischen Bundesamts von 2013 deckt auch auf, welche Folgen Armut für den Gesundheitszustand hat. So haben arme Männer und Frauen ein 2,7- beziehungsweise ein 2,4-fach erhöhtes Sterberisiko. Die mittlere Lebenserwartung von Männern der unteren Einkommensgruppe im Armutsgefährdungsbereich liegt fast 11 Jahre unter jener von Top-Verdienern. Bei Frauen beträgt die Differenz rund 8 Jahre (Abb. 17900). Dazu Roland Habich vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB), unter dessen Aufsicht der Report entstanden ist: "Überspitzt könnte man die Befunde treffend so charakterisieren: Arme sterben früher." Leider ist das nicht einmal überspitzt, sondern nur die traurige Wahrheit.



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global news 3018 28-11-13: Die Arbeitslosigkeit steigt saisonal bereinigt auch im November immer weiter, doch einige Regierungsstimmen und Medien melden verdummend das Gegenteil

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Schon seit März vergangenen Jahres steigt die Arbeitslosigkeit in saisonaler Bereinigung Monat für Monat immer weiter, insgesamt schon um 127.000, davon weitere 10.000 allein im November (Abb. 14925).


Auch verglichen mit dem Vorjahr steigt die Arbeitslosigkeit schon seit Oktober vergangenen Jahres Monat für Monat an, im November um 2 % (Abb. 17432).


Deutschland verliert vor allem viele der Arbeitsplätze wieder, die es mit Lohndumping und Exportüberschüssen bei seinen Eurozonenpartnern geklaut hatte.

Doch selbst diese negative Entwicklung ist noch beschönt. Denn bei der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit kommt es wieder zu der leider bereits üblichen Trickserei mit der Statistik. Nur 54,2 % der 5,2 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im Oktober 2013 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte. Außerdem wird die Arbeitslosigkeit durch die demographische Entwicklung gedrückt, was sich die Regierung nicht zugute schreiben kann.


Die Beschäftigungsentwicklung, auf die immer wieder mit Stolz hingewiesen wird, obwohl der Zuwachs weitgehend aus unsicheren und schlecht bezahlten Jobs besteht, ist seit dem Frühjahr so ziemlich zum Erliegen gekommen. Der durchschnittliche Anstieg gegenüber Vormonat ist sei Februar auf magerste 0,04 % zurückgefallen (Abb. 14915).


Dennoch warten Bundesagentur, Bundeswirtschaftsministerium und einige Medien mit irreführenden Beschönigungen auf. So erklärt die Bundesagentur für Arbeit unter der Überschrift "Anhaltender Beschäftigungsaufbau, aber kaum Veränderung bei Arbeitslosigkeit":

"Der Arbeitsmarkt behält sein bisheriges Entwicklungsmuster bei. Seine gute Grundverfassung zeigt sich an dem Beschäftigungsaufbau, der sich weiter fortgesetzt hat. Davon profitieren Arbeitslose nach wie vor aber nur teilweise, weil ihre Profile oftmals nur unzureichend zur Arbeitskräftenachfrage passen. Die Arbeitslosigkeit hat im November saisonbereinigt leicht zugenommen."

Der abgewählte Bundeswirtschaftsminister kann es noch schöner und der Anstieg der saisonbereinigten Werte kam bei ihm gar nicht erst vor, dafür aber ein letzter FDP-Tritt gegen den verhaßten Mindestlohn:

"Der deutsche Arbeitsmarkt ist weiter in guter Verfassung. Die Zahl der Erwerbstätigen, insbesondere die der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, nahm abermals zu. Das zeigt: die Arbeitsmarktkräfte in Deutschland sind intakt. Dazu beigetragen hat, Wirtschaft und Arbeit in der Vergangenheit konsequent zu entlasten. Die Erfolge am Arbeitsmarkt sind aber kein Selbstläufer. Überregulierung und starre Vorgaben können die deutsche Wirtschaft und damit Arbeitsplätze über Gebühr belasten. Ich teile daher die Sorgen der Verbände und Unternehmen vor einer Schwächung der Wachstumskräfte."

Und SPIEGEL-online setzt mit "2,8 Millionen Deutsche ohne Job: Arbeitslosenzahlen stagnieren" eine Schlagzeile, der er dann im Text widerspricht:

"Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November um 5000 auf 2.806.000 gestiegen, das sind 55.000 mehr als vor einem Jahr."

So läuft die Verdummung in Deutschland. Die Große Koalition wird mit ihrer Medienmacht alles noch schlimmer machen.


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global news 3017 28-11-13: War's das? Kritische Bewertung der sozialpolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag

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Die größten derzeitigen Mißstände in der deutschen Soziallandschaft liegen im Arbeitsmarkt und bei der Rente. Der Koalitionsvertrag - selbst mit dem anpreisenden Etikett "Deutschlands Zukunft gestalten" behängt - wartet hier mit so schönen Überschriften wie "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" und Unterüberschriften wie "Beschäftigungschancen verbessern", "Aktive Arbeitsmarktpolitik", "Gute Arbeit", "Modernes Arbeitsrecht", "Ganzheitlicher Arbeitsschutz" und "Für soziale Sicherheit im Alter" auf. Eine Werbeschrift für Waschmittel könnte nicht schöner überschrieben sein.

1. Mindestlohn

Derzeit

Deutschland ist eines der ganz wenigen Vergleichsländer ohne Mindestlohn und hat dementsprechend einen wuchernden Niedriglohnsektor. Nach den letzten Zahlen von Eurostat für 2010 hat Deutschland den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa (Abb. 15972, 18223). Kein anderes Land ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riß immer weiter. Selbst das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt dazu fest: "Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen absieht."



Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

"Zum 1. Januar 2015 wird ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde für das ganze Bundesgebiet gesetzlich eingeführt. Von dieser Regelung unberührt bleiben nur Mindestlöhne nach dem AEntG. Tarifliche Abweichungen sind bis 31. Dezember 2016 durch Tarifverträge repräsentativer Tarifpartner auf Branchenebene möglich. Ab 1. Januar 2017 gilt das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt. Die Höhe des allgemein verbindlichen Mindestlohns wird in regelmäßigen Abständen - erstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018 - von einer Kommission der Tarifpartner überprüft, gegebenenfalls angepasst und anschließend über eine Rechtsverordnung staatlich erstreckt und damit allgemein verbindlich."

Beurteilung

Bis zur ersten Anpassung werden sich die 8,50 Euro durch die Inflation stark entwertet haben, selbst wenn die Inlationsrate nicht höher steigt. Die SPD versuchte schon anfangs diesen Jahres, über den Bundesrat einen entsprechenden Mindestlohn durchzusetzen. Bis zu dem nun vorgesehenen Anfang von 2018 werden 5 Jahre vergangen sein und bei der Inflationsrate des letzten Jahres von 2 % wären von 8,50 Euro bis dann real nur noch 7,68 Euro oder fast 10 % weniger übrig. Jeder Anstieg der Arbeitslosigkeit bis dahin würde die Kommission auch ab 2018 von einer Erhöhung abhalten. Dann gibt es außerdem eine neue Bundesregierung und die kann ohnehin machen, was sie will. Auch wird schon durch die vorgesehenen Ausnahmen der Mindestlohn selbst bis 2017 entwertet. Die 8,50 verkommen schon aus diesen Gründen zur Mogelpackung in Gabriels Schaufenster für die Genossen.

Schon jetzt reichen 8,50 Euro pro Stunde nicht aus, zumal bei diesem Mindestlohn auch nach 40 Versicherungsjahren nur eine kümmerliche Rente von 460 Euro herauskäme, die dann aus Steuergeldern aufgestockt werden müßte. In Luxemburg, Frankreich, Belgien, Niederlande und Irland liegt der Mindestlohn über 8,50 Euro und selbst unter Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede ist er in Frankreich etwas höher.

Mit der Anpassung durch eine unabhängige Kommission wird die Lösung nur weiterdelegiert. Das britische Beispiel, das nun nachvollzogen werden soll, zeigt eindeutig, wie wenig dabei rauskommt. Gemessen am durchschnittlichen Arbeitseinkommen wird der britische Mindestlohn nur noch von Spanien und USA unterboten. Der Anteil von 39 % vergleicht sich z.B. mit 47 % für Frankreich (Abb. 18248). Auch in Kaufkraft ist der britische Mindestlohn am unteren Ende, wenn man die USA und die Eurofußkranken Spanien, Griechenland und Portugal nicht berücksichtigt; der französische ist um mehr als 12 % höher (Abb. 18247).



Gerade im Oktober wurde der britische Mindestlohn um 1,9 % auf 6,31 Pfund angehoben. Doch die Inflation lag schon bei 2,2 %. Inzwischen gibt es hier eine Kampagne für "living wage" statt "minimum wage". Weil der Mindestlohn die realen Lebenshaltungskosten nicht reflektiert, empfiehlt sie den Unternehmen 7,45 Pfund und in London 8,55 Pfund zu zahlen. Einige große Unternehmen verhalten sich schon so. Das zeigt, daß die Mindestlohnkommission den Bedingungen nicht gerecht wird. So hat auch Wirtschaftsminister Vince Cable jetzt die Kommission gebeten, zu überprüfen, wie der Mindestlohn in Zukunft mehr steigen könne, als die derzeitigen Bedingungen gestatteten. Denn mit der Orientierung an der allgemeinen Lohnentwicklung kommen die Mindestlöhner sehr schnell unter die Räder, wenn die allgemeine Lohnentwicklung stagniert oder negativ wird.

2. Mißbrauch der Werkverträge

Derzeit

Tarifverträge immer häufiger durch den Trick von Werksverträgen umgangen, um auch jenseits der Zeitarbeit Branchentarifverträge und andere Regelungen, die für Stammbeschäftigte gelten, zu vermeiden. Normalerweise gibt bei einem Werkvertrag - der an sich völlig legal und in der Wirtschaft weit verbreitet ist - ein Unternehmen an eine Fremdfirma den Auftrag, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Automobilkonzerne kaufen etwa von ihren Zulieferern nicht nur Vorprodukte, sondern lassen diese in ihren Werken von den Beschäftigten der Zulieferfirma in die Autos einbauen. Doch laut einer Umfrage der IG Metall unter 5000 Betriebsräten berichtete jeder dritte Arbeitnehmervertreter, daß in seinem Unternehmen Stammarbeiter durch Werkvertragsbeschäftigte schlicht und eigentlich unzulässig ersetzt werden.

Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

"Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden. Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt."

Beurteilung

Dieses Kapitel steht unter der vielversprechenden Überschrift "Missbrauch von Werkverträgen verhindern". Doch ein solches Ziel wird nicht erreicht werden. Die Verantwortung wird auf die Betriebsräte abgeschoben, die dafür nicht ausreichend rechtlich ausgerüstet sind. Dazu schreibt mir der Betriebsratsvorsitzende eines größeren mittelständischen Betriebs:

"Was bisher bekannt geworden ist zum Thema "Werkverträge", ist eine intellektuelle Beleidigung, was die SPD ihren Wählerinnen und Wählern, den Arbeitnehmern zum Werkvertrag anbietet. Die Informations- und Unterrichtungspflichten ist die "mildeste Form der Beteiligungsrechte eines Betriebsrates". Konkret heißt das: Ob nun mit oder ohne Betriebsrat, die Arbeitgeber können weiterhin ganz allein ihre Entscheidungen treffen, ob sie Arbeit ausgliedern wollen oder nicht (siehe Automobilindustrie!). Effektiv dagegen vorgehen kann ein Betriebsrat nur mit einer "harten Mitbestimmung" im Sinne des § 87 BetrVG. Doch die gibt es nicht. Dafür müsste der Gesetzgeber vermutlich das Betriebsverfassungsgesetz unter Bezugnahme bereits gesprochenen Rechts (Richterrecht!) zweifelsfrei ändern.

3. Mißbrauch von Leiharbeit

Derzeit

Seit 2002 ist die Zahl der unsicheren und daher besonders belastenden Zeitverträge um 1,2 Mio oder 27 % gestiegen (Abb. 17847). Auch im öffentlichen Dienst wird bereits zu 70 % nur auf Zeitvertrag eingestellt.


An der Spitze steht die "Leiharbeit". Sie wurde ursprünglich 1972 durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geregelt, wobei Kettenarbeitsverhältnisse nicht zugelassen waren. Doch wurde dieses Gesetz durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ("Hartz I") in wesentlichen Punkten mit Wirkung zum 1. Januar 2003 geändert: Das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre wurden aufgehoben. Damit wurde die Leiharbeit im großen Stil "salonfähig". Sie konnte nun an die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse treten, wobei im Konjunkturabschwung (oder bei unternehmensspezifischen Problemen) Leiharbeiter regelmäßig als Erste entlassen werden, also einen zudem billigen Konjunkturpuffer darstellten. Bei Entlassung rauscht mehr als jeder dritte Leiharbeiter direkt auf Hartz IV durch, weil ihm das Arbeitslosengeld I entweder nicht zusteht oder weil es zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht ausreicht.

Die Leiharbeit beschäftigte 2012 schon 780.000 Arbeitnehmer (Abb. 14892). Bei Männern in Westdeutschland war die Lohndifferenz zu regulärer Arbeit 2010 mit knapp 51 % besonders hoch (Abb. 17869). Zwar wurde ab 2012 durch die "Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung" ein Mindeststundenlohn von 7,89 Euro (West) bzw. 7,01 Euro (Ost) eingeführt, doch änderte das wenig an der Schlechterbezahlung für gleiche Arbeit.



Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

"Wir präzisieren im AentG die Maßgabe, daß die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort. Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionen hin orientieren. Das AentG wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert. Die Koalitionspartner sind sich darüber einig, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach 9 Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden."

Beurteilung

Dieses Kapitel wird bezeichnend mit "Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln" überschrieben. Zwar bringt es mit der Lohnanpassung einen echten Fortschritt, doch bleiben Leiharbeiter die Konjunkturreserve, die jederzeit entlassen werden kann. Werden sie nur für 9 Monate angestellt, so entfällt sogar die Lohnangleichung. Die Überlassungshöchstdauer kann leicht umgangen werden, indem Leiharbeiter des gleichen Verleihers unter den Stammarbeitnehmern verschiedener Unternehmen rotieren.

Das Grundübel der Zeit- oder befristeten Verträge wird gar nicht erst angesprochen.

4. Renten

Derzeit

Die deutschen Renten nach kleineren Einkommen vergleichen sich international miserabel. Schon bei den Normaleinkommen sind die deutschen Renten bezogen auf das letzte Arbeitseinkommen nur im unteren Drittel des Vergleichsfeldes westlicher Länder angesiedelt (Abb. 12490). Schlimm wird es dann mit den Renten nach halbem Durchschnittseinkommen: Deutschland liegt auf dem letzten Platz (Abb. 12477) und auch gemessen am entsprechenden Nettoeinkommen nur auf dem vorletzten (Abb. 12489).




Erschwerend hinzu kommt, daß nur wenig mehr als jeder zweite Deutsche im Ruhestand vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung profitiert, der viertletzte Platz. Im OECD-Schnitt sind es dagegen 76 % und bei vielen Ländern noch erheblich mehr (Abb. 18261).


Besonders schlecht sind die Frauen dran. Der Anteil der Versichertenrenten an Frauen mit Zahlbetrag unterhalb des durchschnittlichen Bruttobetrags in der Grundsicherung im Alter ist von 56 % 2003 auf 68 % in 2011 hochgestiegen (Abb. 17877). Die Rente der Frauen fällt zwischen kinderlosen und solchen mit Kindern und dann nach der Kinderzahl deutlich (Abb. 17878).



Selbst nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die 2012 bekannt wurden, müssen Millionen Frauen trotz harter Arbeit fürchten, im Alter arm zu werden. Deren Rente liegt selbst nach 45 Arbeitsjahren weit unter dem Niveau von Hartz IV. Eine Minijobberin, die ein Jahr lang tätig ist, bekäme demnach eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch auf Altersgeld 139,95 Euro im Monat. Nur minimal besser sehen die Zahlen des Ministeriums aus, wenn die Minijobberin den pauschalen Rentenbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von 15 Prozent auf die üblichen 19,6 Prozent aufstockte. Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Rentenanspruch dann 182,70 Euro, für je ein Jahr sind es etwas mehr als 4 Euro Rente.

Im internationalen Vergleich der Alterssicherungseinkünfte innerhalb der Alt-EU hatte Deutschland 2007 einen der größten Rückstände der Frauen gegenüber den Männern, zweieinhalbmal größer als beispielsweise in Dänemark (Abb. 17876). Die Diskriminierung der Frauen bei den Löhnen setzt sich bei den Renten noch verstärkt fort.


Auszug aus der Koalitionsvereinbarung

"Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Das Zugangsalter, mit dem der abschlagsfreie Rentenzugang möglich ist, wird schrittweise parallel zur Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf das vollendete 65. Lebensjahr angehoben.

Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen. Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen. Die Einführung wird voraussichtlich bis 2017 erfolgen. Grundsatz dabei ist: Wer langjährig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war, Beiträge gezahlt hat (40 Jahre) und dennoch im Alter weniger als 30 Rentenentgeltpunkte Alterseinkommen erreicht, soll durch eine Aufwertung der erworbenen Rentenentgeltpunkte bessergestellt werden. Die Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln, u. a. dadurch, dass Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter als Steuerzuschuss der Rentenversicherung zufließen."

Beurteilung

An den enormen Mißständen im Rentenbereich, wie sie die internationalen Vergleiche und die neuerlichen Warnungen der OECD vor Altersarmut in Deutschland zeigen, wird die "solidarische Lebensleistungsrente" wenig ändern, solange Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege von Angehörigen weiter Lücken in die Rentenbiografien reißen. Das gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete und im Koalitionsvertrag nicht geänderte Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft. Auch die Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die vielen Menschen die Rentenzeit verkürzt, wurde nicht allgemein korrigiert. Soweit nach 40 Versicherungsjahren der Eintritt bei 63 Jahren möglich wird, wird er gleich wieder schrittweise auf 65 Jahre angehoben. Immerhin wird für diesen Personenkreis die Verschiebung auf 67 Jahre aufgegeben.

Die Zusatzrente bringt nicht viel. Zieht man vom maximal vorgesehenen Betrag der Zusatzrente von 850 Euro noch Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge ab, so bleiben im günstigsten Fall etwa 760 Euro netto übrig. Das ist nicht viel mehr als die derzeitige Grundsicherung im Alter von 752 Euro für Haushaltsvorstände und Alleinstehende einschließlich Aufwand für Miete. Vieles ist "rechte Tasche/linke Tasche", wie der Koalitionsvertrag bei der Finanzierung selbst beschreibt. Man spart bei der Grundsicherung im Alter und zahlt statt dessen die kaum höhere "solidarische Lebensleistungsrente" - wenn will man da täuschen?

5. Fazit

Sehr viel Etikettenschwindel, der sehr wenig an den üblen sozialen Umständen ändern wird. Die größten sozialen Ferkeleien der Vergangenheit, die mit Hartz-4, der Entfesselung der Leih- und befristeten Arbeit, der Rentensenkungsformel sowie wiederholten Steuersenkungen für die Besserbetuchten eingeführt wurden, bestehen ohnehin fort, zumal die derzeitige SPD-Führung daran beteiligt gewesen ist und sich von ihren eigenen sozialen Untaten nicht zu lösen vermag.


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global news 3016 26-11-13: Die deutsche Schande: Die international niedrigsten Renten nach kleinem Einkommen

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Die OECD hat es mit ihrem neuen Rentenbericht wieder offenbart. Die deutschen Renten nach kleineren Einkommen vergleichen sich international miserabel. Schon bei den Normaleinkommen sind die deutschen Renten vergleichsweise nur im unteren Drittel des Vergleichsfeldes westlicher Länder angesiedelt (Abb. 12490). Schlimm wird es dann mit den Renten nach halbem Durchschnittseinkommen: Deutschland liegt auf dem letzten Platz (Abb. 12477) und auch gemessen am entsprechenden Nettoeinkommen nur auf dem vorletzten (Abb. 12489). Schröder u. Co. sei Dank!




Erschwerend hinzu kommt, daß nur wenig mehr als jeder zweite Deutsche im Ruhestand vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung profitiert, der viertletzte Platz. Im OECD-Schnitt sind es dagegen 76 % und bei vielen Ländern noch erheblich mehr (Abb. 18261).



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global news 3015 26-11-13: Der Eiertanz der Koalitionäre um Mindestlohn und Arbeitsmarkt (mit Auszügen aus dem Koalitionsentwurf)

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Was da im Entwurf des Koalitionsvertrags der Möchte-gern-Koalitonäre steht, ist ein schlimmer Eiertanz, der jede Menge an faulen Kompromissen ahnen läßt. Das ganze läuft sehr bezeichnend unter der total irreführenden Überschrift "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" und Unterüberschriften wie "Beschäftigungschancen verbessern", "Aktive Arbeitsmarktpolitik", "Gute Arbeit", "Modernes Arbeitsrecht" und "Ganzheitlicher Arbeitsschutz". Eine Werbeschrift für Waschmittel könnte nicht schöner überschrieben sein. Hier zunächst Auszüge zum Mindestlohn:

"Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein. Andererseits müssen Produktivität und Lohnhöhe korrespondieren, damit sozialversicherungs pflichtige Beschäftigung erhalten bleibt. Diese Balance stellen traditionell die Sozialpartner über ausgehandelte Tarifverträge her. Sinkende Tarifbindung hat jedoch zu nehmend zu weißen Flecken in der Tariflandschaft geführt. Durch die Einführung eines allgemein verbindlichen Mindestlohns soll ein angemessener Mindestschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sichergestellt werden.

[Strittig: Startpunkt, erstmalige Festsetzung des Mindestlohns und Differenzierungsmöglichkeiten für die Kommission sowie Auslauffristen für laufende Tarifverträge.]

Der Mindestlohn gilt nicht für Auszubildende, für Praktikanten, die ihr Praktikum im Rahmen einer Schul- oder Studienordnung absolvieren, sowie für Schüler bis zum Ende der Schulpflicht. Für freiwillige Praktika außerhalb von Schul- und Studienordnung sollen dagegen als Untergrenze einer angemessenen Vergütung bestehende und künftige Mindestlohnregelungen Anwendungen finden.

[Ergänzender Vorschlag CDU/CSU bei Ablehnung SPD: Ausgenommen vom Min destlohn sind ebenso Bezieher von Renten, soweit es sich um Vollrenten handelt und in den ersten 12 Monaten ihrer Beschäftigung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor Eintritt in die Beschäftigung langzeitarbeitslos i.S. des § 18 SGB III waren und in ihren Erwerbsmöglichkeiten durch mindestens zwei weitere in ihrer Person liegende Vermittlungshemmnisse besonders schwer beeinträchtigt sind. Wir werden auch prüfen, ob landwirtschaftliche Erntehelferinnen und Erntehelfer sowie als Austräger von Zeitungen/ Anzeigenblättern beschäftigte Personen vom Anwendungsbereich des Mindestlohnes ausgenommen werden können bzw. für sie spezifische Regelungen gelten sollen.]"

Und dies zum Übel der Werkverträge mit Niedriglohn unter der Überschrift "Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern":

"Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden. Dafür ist es erforderlich, die Prüftätigkeit der Kontroll- und Prüfinstanzen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu konzentrieren, organisatorisch effektiver zu gestalten, zu erleichtern und im ausreichenden Umfang zu personalisieren, die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats sicherzustellen, zu konkretisieren und verdeckte Arbeitnehmerüberlassung zu sanktionieren. Der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber dürfen auch bei Vorlage einer Verleiherlaubnis nicht besser gestellt sein, als derjenige, der unerlaubt Arbeitnehmerüberlassung betreibt. Der gesetzliche Arbeitsschutz für Werkvertragsarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss sichergestellt werden."

Viel bringen wird eine verstärkte Prüftätigkeit nicht. Hier gehören gesetztliche Verbote hin.

Und zur Leiharbeit unter der verharmlosenden Überschrift "Arbeitnehmerüberlassung weiterentwickeln" nur die beiderseitigen Absichtserklärungen mit jeder Menge Hintertürchen:

[Vorschlag CDU/CSU: Wir präzisieren im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Maßgabe, dass die Überlassung von Arbeitnehmern an einen Entleiher vorübergehend erfolgt, indem wir eine Überlassungshöchstdauer von 24 Monaten gesetzlich festlegen. Durch einen Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrags in einer Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung können unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Stammbelegschaften abweichende Lösungen vereinbart werden. Wir entwickeln die statistische Berichterstattung zur Arbeitnehmerüberlassung bedarfsgerecht fort.

Vorschlag SPD: CDU/CSU und SPD wollen die Leiharbeit auf ihre Kernfunktionenhin orientieren. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird daher an die aktuelle Entwicklung angepasst und novelliert:

- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

- Gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 12 Monaten bezogen auf die individuelle Überlassungszeit als auch auf die im Einsatzbetrieb zu verrichtende Tätigkeit. Der Zeitraum vorheriger Überlassungszeiten auch anderer Verleiher an denselben Entleiher ist anzurechnen. Die Tarifvertragsparteien können eine kürzere Überlassungsdauer festlegen.

- Kein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher.

- Keine konzerninterne Verleihung durch eigens gegründete Zeitarbeitsgesellschaften eines Unternehmens.

- Leiharbeitnehmer werden bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgezählt.

- Bei Verstößen gegen Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mündet das Leiharbeitsverhältnis automatisch in ein Arbeitsverhältnis beim Entleiher.]

Die SPD wird nicht viel davon durchsetzen. Und mit den Vorschlägen der CDU/CSU wird sich nicht viel am Übel der Leiharbeit ändern.


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global news 3014 25-11-13: Die Kompromisse der Koalitionsverhandlungen sind bisher reine Täuschung

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Beide Seiten, sowohl CDU/CSU wie die SPD, haben alles Interesse die Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen als Durchbruch für das eigene Programm darzustellen. Deshalb schrecken sie auch vor Täuschungen nicht zurück. Beispiele sind der Mindestlohn, die Krankenversicherung und nun auch die angebliche Begrenzung der Managergehälter.

Die Mindestlöhne sollen von einer Kommission festgelegt werden. Damit wird die Lösung nur weiterdelegiert. Das britische Beispiel, das hier nachvollzogen wird, zeigt eindeutig, wie wenig dabei rauskommt. Gemessen am durchschnittlichen Arbeitseinkommen wird der britische Mindestlohn nur noch von Spanien und USA unterboten. Der Anteil von 39 % vergleicht sich z.B. mit 47 % für Frankreich (Abb. 18248). Auch in Kaufkraft ist der britische Mindestlohn am unteren Ende, wenn man die USA und die eurofußkranken Spanien, Griechenland und Portugal nicht berücksichtigt; der französische ist um mehr als 12 % höher (Abb. 18247).



Gerade im Oktober wurde der britische Mindestlohn um 1,9 % auf 6,31 Pfund angehoben. Doch die Inflation lag schon bei 2,2 %. Inzwischen gibt es hier eine Kampagne für "living wage" statt "minimum wage". Weil der Mindestlohn die realen Lebenshaltungskosten nicht reflektiert, empfiehlt sie den Unternehmen 7,45 Pfund und in London 8,55 Pfund zu zahlen. Einige große Unternehmen verhalten sich schon so. Das zeigt, daß die Mindestlohnkommission den Bedingungen nicht gerecht wird. So hat auch Wirtschaftsminister Vince Cable jetzt die Kommission gebeten, zu überprüfen, wie der Mindestlohn in Zukunft mehr steigen könne, als die derzeitigen Bedingungen gestatteten. Denn mit der Orientierung an der allgemeinen Lohnentwicklung kommen die Mindestlöhner sehr schnell unter die Räder, wenn die allgemeine Lohnentwicklung stagniert oder negativ wird.

Bei der Krankenversicherung fällt der einheitliche Zusatzbeitrag und wird durch einen ersetzt, den jede Kasse unter Berücksichtigung der Einkommensverhältnisse selbst festlegen soll. Die Kassen selbst hatten auf eine solche Regelung gedrungen um zu vermeiden, daß ihnen Beitragszahler weglaufen, weil sie sich von dem einheitlichen Beitrag überfordert fühlen. Auch das ist nur ein Weiterschieben der Verantwortung. Keiner weiß, wie die Kassen die Einkommensverhältnisse berücksichtigen werden. Allerdings weiß man jetzt schon, daß der Beitrag für die Arbeitnehmer steigen wird und der für die Arbeitgeber entgegen den SPD-Absichten eingefroren bleibt.

An den Grundübeln des deutschen Gesundheitssystems ändert der Kompromiß gar nichts. Ein echter Durchbruch wäre die Abschaffung des Gesundheitsfonds gewesen, der die Kassen mit alten und schwächer betuchten Mitgliedern in den Wettbewerb mit Kassen, die jüngere und besser verdienende Mitglieder haben, wie die Technikerkrankenkasse, zwingt. Doch der war 2005 in der letzten Großen Koalition von der SPD mitbeschlossen worden. Auch fehlt es an ausreichenden Bremsen für den Kostenanstieg. Im internationalen Vergleich haben die Kosten für Arzneimittel einen viel höheren Anteil an den Gesundheitskosten und auch an der gesamten Wirtschaftsleistung als in anderen Ländern (Abb. 14945). So sind seit 1991 die Gesundheitskosten der Gesetzlichen Krankenkassen, vor allem bei den Arzneimitteln aber auch bei den Ärzten, in einem ständigen Anstieg begriffen. In der Folge stiegen die Beitragssätze von einst 12 % auf 15,5 % (Abb. 14246). In den meisten anderen Ländern wurden die Kosten nach der Bewertung der OECD weit mehr reguliert (Abb. 15612).




Dennoch ist der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach zufrieden: "Ich kann meiner Partei nun empfehlen, beim Mitgliederentscheid für diese Einigung zu stimmen."

Beim Verhältnis der Managergehälter zu den durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmer im Unternehmen soll nach dem Kompromiß künftig der Aufsichtsrat entscheiden. Der muß aber schon jetzt die Managergehälter absegnen, nur daß er dabei das Verhältnis der Einkommensgruppen nicht besonders ausrechnet, was aber jeder mit den Basiszahlen selbst kann. Während in der Schweizer Volksabstimmung eine gesetzliche Regelung gesucht wurde, bleibt in Deutschland alles beim Alten. Den Vorständen der 30 deutschen Dax-Gesellschaften gelang es bereits, ihr Durchschnittseinkommen bis 2012 auf 5,2 Mio Euro hochzuschießen (Abb. 18259), mehr als das 170-fache des Durchschnittslohnes eines deutschen Arbeitnehmers und seit dem Jahr 2002 eine Steigerung, die doppelt so stark ausfiel wie bei einem durchschnittlichen Arbeitnehmer (Abb. 18260) - eine geradezu obszöne Entwicklung.



Dennoch melden die Medien "strengere Regeln", so SPIEGEL-online: "Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen offenbar auf strengere Regeln für Managergehälter geeinigt." Und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann verkündet schon mal: "Im Entwurf des Koalitionsvertrags wird erstmals eine Grenze für Managergehälter eingezogen. Wo der freie Markt versagt, muß der Staat versuchen, für Gerechtigkeit zu sorgen. Das vernünftige Maß darf bei den Gehältern von Managern nicht verloren gehen."

Leider alles nur Roßtäuscherei! Echte Durchbrüche sind nicht in Sicht. Doch die SPD-Führung will nur auf die Regierungsstühle. Dafür muß sie die Mitglieder täuschen. Nicht zum ersten Mal.


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global news 3013 22-11-13: 3. Quartal gegenüber Vorjahr: Stagnierende Löhne bei kräftig steigenden Unternehmens- und Vermögenseinkommen

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Es ist das alte und doch immer wieder ärgerliche Bild, das das Statistische Bundesamt heute mit den Detailergebnissen zum 3. Quartal 2013 präsentiert. Die Netto-Löhne je Arbeitnehmer stiegen inflationsbereinigt gegenüber dem Vorjahr gerade einmal um 0,43 %, stagnieren also weiter. Dagegen sind die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 3,43 kräftig gestiegen. Gegenüber dem Jahr 2000 lagen die Nettolöhne je Arbeitnehmer bei minus 1 %, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen dagegen bei plus 38 % - Realitäten der deutschen Verteilungsarithmetik (Abb. 14849).

Und immer noch kein Mindestlohn!


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global news 3012 21-11-13: Nochmal zum Irrsinn der deutschen Exportüberschüsse

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Da meldet sich Clemens Fuest, Präsident des industrienahen Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, und versucht, so viele Lanzen wie möglich für den deutschen Export und seine Überschüsse zu brechen. Doch wie nicht anders zu erwarten, sind es gezinkte Karten statt wirklicher Lanzen.

Erstens habe Deutschland seine Überschüsse in der EU abgebaut. Wörtlich: "Es ist richtig, dass Deutschlands Außenhandelsüberschuss in den letzten Jahren kaum gesunken ist - im Vorkrisenjahr 2007 lag er bei 195 Milliarden Euro, 2012 bei immer noch 188 Milliarden Euro. Aber die deutsche Exportwirtschaft hat sich erheblich umstrukturiert. Der Außenhandelsüberschuss gegenüber den anderen EU-Mitgliedstaaten ist in diesem Zeitraum von 173 Milliarden Euro auf 114 Milliarden Euro gefallen. 2007 gingen noch knapp 65 Prozent der deutschen Exporte in andere EU-Staaten. Innerhalb von fünf Jahren ist dieser Anteil auf 57 Prozent gefallen."

Doch da schreibt Fuest flott am Problem vorbei. Nicht etwa die deutsche Wirtschaft hat über mehr Import die Außenhandelsüberschüsse zurückgefahren, sondern die Abnehmerländer, die ihre Importe aus Deutschland nicht mit eigenen Lieferungen ausgleichen konnten und keinen Kredit deutscher Banken mehr bekamen, mußten auf Importe aus Deutschland verzichten und sich damit zusätzlichen Belastungen, z.B. bei der Belieferung mit Ersatzteilen und anderen notwendigen Importen, aussetzen.

Bei Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, den eigentlichen Exportwaren unserer Eurozonen- und EU-Partner (alle Waren außer Landwirtschaftsgütern, Investionengütern, Energie und sonstigen Waren) stagnieren die deutschen Importe seit vielen Jahren und liegen noch unter dem Niveau von 2008 (dem frühesten in dieser Aufteilung vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Wert). Deutschland fährt in diesem Warenbereich auch weiterhin Überschüsse hoch (Abb. 18239).


Zweitens könne niemand bestimmen, welche Binnennachfrage in Deutschland angemessen sei? Europa sei keine Zentralplanwirtschaft. Auch das geht an der Kritik vorbei. Wenn Deutschland seine Binnennachfrage durch Austrocknen der Massenkaufkraft bremst, wie das nun seit vielen Jahren durch Förderung eines wuchernden Niedriglohnsektors und der Verweigerung von Mindestlöhnen geschehen ist, so ist die so verkümmerte Binnennachfrage sicher nicht angemessen.

Drittens meint Fuest, die Lohnzurückhaltung der letzten Jahre sei keine verkappte Exportsubventionierung und nicht das Ergebnis einer wirtschaftspolitischen Strategie gewesen. Tatsächlich sei sie erforderlich gewesen, um die zur Jahrtausendwende sehr hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Mittlerweile stiegen die Löhne schneller. Außerdem würden die Löhne in Deutschland zumindest bislang von Tarifparteien festgelegt, nicht von der Politik.

Auch das ist durchschaubarer Blödsinn. Die Löhne wurden von der Exportindustrie mit Verlagerungsdrohungen und per Automatisierung ausgebremst und sie hängen gewaltig hinter dem Produktivitätsfortschritt zurück. Das reiche Deutschland mit seiner prosperierenden Industrie hat den größten Anteil an Niedriglöhnern in W-Europa (Abb. 18246). Mit Exportüberschüssen klaut man woanders Arbeitsplätze und bremst dort die Wirtschaftsentwicklung. Die deutschen Löhne und Gehälter sind trotz der starken Steigerungen bei den leitenden Angestellten insgesamt immer noch unter dem Niveau vom Beginn dieses Jahrhunderts festgefroren (Abb. 16826) und weit unterhalb der Produktivitätsentwicklung (Abb. 17870). Die deutsche Lohnentwicklung seit Beginn des Jahrhunderts war - von den Krisenländern Griechenland und Portugal abgesehen - die schlechteste in W-Europa (Abb. 17122).





Natürlich war und ist die Lohnzurückhaltung Teil einer Strategie der deutschen Industrie. Nur so erklärt sich der starke Widerstand gegen jetzt diskutierte Begrenzungen der Umgehung von Tarifverträgen durch Werkvertragsarbeitnehmer und gegen die Einführung von Mindestlöhnen. Ein gutes Beispiel ist hier die Automobilindustrie. Schon 59 % der Autos deutscher Marken wurden 2012 im Ausland gebaut. Von den zu niedrigen Löhnen vor allem in Osteuropa gebauten Fahrzeugen wird ein großer Teil in Westeuropa abgesetzt, vor allem durch Volkswagen. Außerdem umgehen gerade die deutschen PKW-Hersteller die Tarifverträge in Deutschland massiv durch Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer zu weit niedrigeren Löhnen. 763.000 Stammbeschäftigten stehen mittlerweile 100.000 Leiharbeitskräfte und 250.000 Werkvertragsbeschäftigte gegenüber. Fast jeder Dritte der dort Arbeitenden ist also weit unter dem Tarifvertrag des PKW-Herstellers bezahlt. Nach der ARD-Reportage über die Situation bei Daimler mit 8,19 pro Stunde nur etwa ein Drittel des Stammarbeiterlohns. Und so droht denn der Daimler-Chef unverfroren mit Verlagerung, sollte es zu Beschränkungen dieser Strategie der Fertigung auf abgesenktem Lohnniveau kommen.

Nein, lieber Herr Fuest, da müssen Sie schon auf die Dummheit vieler Zeitgenossen vertrauen, wenn Sie mit derart gezinkten Argumenten glauben aufwarten zu können.


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global news 3011 20-11-13: Angebliches deutsches Arbeitsmarktwunder entzaubert

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Die dummen oder bewußt irreführenden deutschen Medien melden heute angeblich gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt. So SPIEGEL-online: "Erwerbstätige: 42 Millionen Deutsche stehen in Lohn und Brot - Gute Nachrichten vom deutschen Jobmarkt: Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der Erwerbstätigen im dritten Quartal auf mehr als 42 Millionen gestiegen. Die Zahl der Arbeitsstunden hat sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verringert."

Doch sind es gute Nachrichten, wenn weniger Arbeitsstunden pro Beschäftigten anfallen (Abb. 17898)? Sie fallen an, weil immer mehr Arbeitnehmer nur noch schlecht bezahlte Teilzeitarbeit oder Gelegenheitsarbeit finden. Vor allem deshalb ging die Zahl der Arbeitsstunden je Arbeitnehmer seit 1991 schon um mehr als 11 % zurück und fällt auch in diesem Jahr weiter, und das obwohl das Jahr 2013 mehr Arbeitstage zählt als das Vorjahr. Eine gute Nachricht ist das nicht.


Die Zahl der Arbeitslosen, die ja schon seit Längerem saisonal bereinigt wieder steigt, täuscht über die wahre Lage am deutschen Arbeitsmarkt hinweg. Bei flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen ergäbe sich schon ein ehrlicheres Bild, weil dann Arbeitsplätze wegfielen, die eigentlich gar keine richtigen sind. Außerdem wurden zuletzt im Oktober nur 54,3 % der 5,2 Millionen Unterstützungsbezieher amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980).



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global news 3010 19-11-13: Die deutsche Automobilindustrie schlägt per Dumping mit schlecht bezahlten Osteuropäern und Werkvertragsarbeitnehmern in Deutschland die westeuropäische Konkurrenz

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Deutschland ist auf seinen Automobilexport stolz. Fast 37 % der Zulassungen im vergangenen Jahr in Westeuropa gingen auf deutsches Konto, nur 20 % auf französisches sowie 18 % auf Asien (Abb. 18249).


Doch schon 59 % der Autos deutscher Marken wurden 2012 im Ausland gebaut. Von den zu niedrigen Löhnen in Osteuropa Gebauten wurden viele in Westeuropa abgesetzt, vor allem durch Volkswagen, mit Abstand die Nr. 1 in Westeuropa.

Außerdem umgehen die deutschen PKW-Hersteller die Tarifverträge massiv durch Werkvertrags- und Leiharbeitnehmer zu weit niedrigeren Löhnen. 763.000 Stammbeschäftigten stehen mittlerweile 100.000 Leiharbeitskräfte und 250.000 Werkvertragsbeschäftigte gegenüber. Fast jeder Dritte der dort Arbeitenden ist also weit unter dem Tarifvertrag des PKW-Herstellers bezahlt. Nach der ARD-Reportage über die Situation bei Daimler mit 8,19 pro Stunde nur etwa ein Drittel des Stammarbeiterlohns. Deutschland hat ohnehin den größten Anteil an Niedriglöhnern in W-Europa (Abb. 18246).


Mit so viel Niedriglohn läßt sich gut Wettbewerb machen. Und nun sperrt sich die so erfolgreiche und profitable Automobilindustrie erst recht gegen die Pläne zur Einführung von Mindestlöhnen und droht mit noch mehr Verlagerung. "Wenn sich die Bedingungen am Standort Deutschland weiter verschlechtern, müssen wir über die Verlagerung von Produktion an andere Standorte nachdenken", sagte Daimler-Konzernlenker Dieter Zetsche der "Bild am Sonntag". Konkret meinte Zetsche zu den diskutierten Schutzmaßnahmen für Beschäftigte in der Leih- und Zeitarbeit sowie bei Werksverträgen: "Wenn diese Regulierungen kämen, würde Deutschland seinen Vorsprung in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in Europa verspielen." VW-Vorstandschef Martin Winterkorn sagte der Zeitung zu der Arbeitsmarkt-Debatte: "Ich halte es für leichtsinnig, diese Instrumente der Flexibilisierung abzuschaffen oder einzuschränken." Beim Thema Mindestlohn plädierten Zetsche, Winterkorn und BMW-Chef Norbert Reithofer dafür, die Tarifautonomie beizubehalten. Winterkorn ist übrigens der höchstbezahlte Manager in Deutschland: 14,5 Millionen im vergangenen Jahr. Einen Mindestlohn braucht der nicht.


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global news 3009 18-11-13: Der faule Koalitions-Kompromiß mit der Kommission für den Mindestlohn

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Ausgerechnet die SPD-Generalsekretärin hatte erstmals vorgeschlagen, auch in Deutschland - wie schon in Großbritannien - eine von der Regierung unabhängige Kommission über die Höhe des Mindestlohnes entscheiden zu lassen. In der Regel entscheiden das die Regierungen, so wie sie auch über Rentenerhöhungen und Sozialleistungen selbst entscheiden. Doch in Großbritannien wollte sich die Regierung den Mindestlohn per Kommission vom Halse halten.

Das ist eine oberfaule Lösung, die zwar in das neoliberale Großbritannien paßt, nicht aber auf den europäischen Kontinent. In der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" kam es nach Presseinformationen am letzten Wochenende zur Einigung über die Einrichtung einer solchen "unabhängigen" Kommission, die über den Mindestlohn entscheidet. Ihr sollen jeweils drei Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften angehören. Zudem könne jede Seite einen Wissenschaftler bestimmen, der jedoch nicht stimmberechtigt sein soll. Was passiert eigentlich, wenn die Arbeitgebervertreter eine angemessene Erhöhung des Mindestlohns ablehnen? Die Kommission kann nur mit Mehrheit entscheiden. Die Arbeitgeber könten also blockieren. Hat sie einen zusätzlichen Vorsitzenden wie in Großbritannien, so wird der sehr vorsichtig sein, mit den Gewerkschaften gegen die Arbeitgebervertreter zu stimmen. Die Erhöhung fällt dann flach oder unangemessen mickrig aus.

Man muß sich nur das britische Ergebnis ansehen, was Frau Nahles sicher nicht getan hat. Gemessen am durchschnittlichen Arbeitseinkommen wird der britische Mindestlohn nur von Spanien und USA unterboten. Der Anteil von 39 % vergleicht sich z.B. mit 47 % für Frankreich (Abb. 18248). Auch in Kaufkraft ist der britische Mindestlohn am unteren Ende, wenn man die USA und die eurofußkranken Spanien, Griechenland und Portugal nicht berücksichtigt; der französische ist um mehr als 12 % höher (Abb. 18247).



Gerade im Oktober wurde der britische Mindestlohn um 1,9 % auf 6,31 Pfund angehoben. Doch die Inflation lag schon bei 2,2 %. Inzwischen gibt es hier eine Kampagne für "living wage" statt "minimum wage". Weil der Mindestlohn die realen Lebenshaltungskosten nicht reflektiert, empfiehlt sie den Unternehmen 7,45 Pfund und in London 8,55 Pfund zu zahlen. Einige große Unternehmen verhalten sich schon so. Das zeigt, daß die Mindestlohnkommission den Bedingungen nicht gerecht wird. So hat auch Wirtschaftsminister Vince Cable jetzt die Kommission gebeten, zu überprüfen, wie der Mindestlohn in Zukunft mehr steigen könne, als die derzeitigen Bedingungen gestatteten. Denn mit der Orientierung an der allgemeinen Lohnentwicklung kommen die Mindestlöhner sehr schnell unter die Räder, wenn die allgemeine Lohnentwicklung stagniert oder negativ wird.

In Deutschland kann selbst ein anfänglicher Mindestlohn von 8,50 Euro bei etwas Inflation - und bei Nahrungsmitteln liegt sie schon jetzt bei 4,2 %, bei Strom sogar bei 11,5 % - bald nicht mehr viel wert sein. Schon seit die SPD über 8,50 Euro redet, sind es real nach Kaufkraftverlust erheblich weniger geworden. Umso wichtiger ist, die regelmäßige Anpassung. Nach den britischen Erfahrungen ist die von einer paritätischen Kommission nicht zu erwarten. Dabei hat Deutschland den in der EU größten Anteil an Niedriglöhnern, die weniger als zwei Drittel des Medians beziehen, hätte also den größten Bedarf für eine entsprechende Anhebung (Abb. 18246).


Ist das wirklich, was die SPD will und gegebenenfalls ihren Mitgliedern als den großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen verkaufen möchte? Sie würde es schwer bereuen müssen.


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global news 3008 14-11-13: 3. Quartal: Kaum Wachstum mehr in diesem Land

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Das Statistische Bundesamt meldete heute, die Wirtschaftsleistung sei im 3. Quartal 2013 kalender- und preisbereinigt um geringfügige 0,3 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen (Abb. 17333). Damit beträgt die durchschnittliche Zuwachsrate gegenüber Vorquartal seit dem 2. Quartal 2011, also seit mehr als zwei Jahren, gerade einmal um knapp 0,2 %.


Gegenüber dem Wert des Vorjahres lag die Wirtschaftsleistung um mickrige 0,6 % höher (Abb. 13777).


Doch das hält den abgewählten Bundeswirtschaftsminister Rösler nicht davon ab, unter der Überschrift "Solides Wachstum in Deutschland" sofort zu vermelden:

"Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland hat im dritten Vierteljahr des Jahres 2013 weiter zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt lag nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im dritten Quartal preis-, kalender- und saisonbereinigt um +0,3 % über dem Vorquartal. Die deutsche Wirtschaft wächst solide weiter."

Im internationalen Vergleich war die deutsche Wachstumsrate gegenüber Vorjahr wesentlich niedriger als in USA und Großbritannien. In der Eurozone verzeichneten mehrere Länder, vor allem Spanien, Italien und Portugal, erhebliche Rückgänge, was nun auf den deutschen Export zurückschlägt (Abb. 13511).




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global news 3007 14-11-13: Aufstiegsmobilität war einmal

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Was ist aus der Aufstiegsmobilität, in USA und Europa und besonders in Deutschland geworden? Das amerikanische Mobility Projekt hat festzustellen versucht, in wieweit der amerikanische Traum der Aufwärtsmobilität von Eltern zu Kindern noch den Fakten entspricht und kommt dabei zu einem für die USA bedrückenden Ergebnis: Männer in den 30ern verdienen heute weniger als Männer der gleichen Altersgruppe in der Generation der Väter. Zweites Ergebnis: Bis auf Kanada sind die vier skandinavischen Länder weit besser dran als die anderen untersuchten, auch als Deutschland. So haben in Dänemark die Söhne fast die gleichen Einkommenschancen egal, aus welcher sozialen Schicht sie kommen.

Nun bringt eine weitere Studie des DIW vom November 2013 mehr Klarheit in die Situation. Die Einkommensmobilität an den Rändern hat seit Mitte der 90er Jahre erheblich abgenommen. So befanden sich 44 % der im Jahr 1994 einkommensarmen Personen im Jahr 1997 noch in der gleichen Position. Im Zeitraum von 2008 bis 2011 ist der entsprechende Anteil auf 54 % gestiegen. Auch am oberen Rand der Einkommenshierarchie nahm die Mobilität ab: Personen mit einem Einkommen von 200 % und mehr des Median verblieben zwischen 1994 und 1997 nur zu 59 % in ihrer Einkommensklasse, seit 2004 trifft dies bereits auf 65 % zu (Abb. 17897).


Insgesamt entwickelte sich - so das DIW - die Wahrscheinlichkeit, am Ende eines Vierjahreszeitraums zur gleichen Einkommensgruppe zu gehören wie zu Beginn, bei von Armut bedrohten Personen in den 90er Jahren zunächst nahezu konstant. Um die Jahrtausendwende stieg sie jedoch sprunghaft an und liegt seitdem bei rund 55 bis 60 %. Bei den Personen der höchsten Einkommensgruppe verläuft die Entwicklung gleichmäßiger; hier nahm die Verharrungsquote auf zuletzt 65 % zu. Nach DIW liegen Hinweise vor, daß steigende Lohn-Ungleichheit mit dem Trend geringerer Lohn-Mobilität einhergeht.


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global news 3006 13-11-13: Von der "Diktatur" der Club-Med-Mehrheit in der EZB

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Die letzte Zinssenkung der EZB hat es wieder offenbart: Der EZB-Vorstand ist tief gespalten. Nicht nur die zwei deutschen Vertreter haben dagegen gestimmt sondern auch die von Österreich und den Niederlanden. Doch darauf nimmt die Club-Med Mehrheit unter dem Italiener Draghi keine Rücksicht. Der französische EZB-Direktor Benoît Coeuré verbreitet sogar im Handelsblatt, die Senkung liege im Interesse der Sparer. Was für ein Unsinn! Tatsächlich liegt die reale Zinsrate der EZB schon im vierten Jahr im negativen Bereich und schädigt Ersparnisse und Lebensversicherungen erheblich (Abb. 16317).


Es geht der EZB-Mehrheit allein um die hoch verschuldeten Regierungen und Banken in Italien und Spanien und die davon abhängigen in Frankreich. Die italienischen Banken sind besonders schlecht dran. Der Anteil notleidender Kredite wird in diesem Jahr noch die Marke von 14 % übersteigen (Abb. 18245). Sie halten noch immer mit 252 Mrd Euro den größten Brocken des letzten 1-Billion-Euro großen Kreditsegens der EZB und können - anders als ihre Partner in anderen Ländern nicht zurückzahlen (Abb. 16983). Deshalb plant Draghi bereits einen Anschlußkredit, wenn der derzeitige LTRO Ende 2014 ausläuft. Auch hat die EZB nach einem Bericht in DER SPIEGEL von italienischen Banken als Kreditsicherheiten angebotene italienische Staatsanleihen teilweise mit der Note "A" zu hoch eingestuft und damit den italienischen Banken zu viel Kredit eingeräumt.



Da die EZB nicht demokratisch kontrolliert ist, baut sich in Deutschland immer mehr Widerstand gegen ihre vom Club-Med dominierte einseitige Geldpolitik auf. Das geschieht zu einer Zeit, in der auch das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich nicht zum Besten steht. Unter solchen Umständen wird es der neuen Bundesregierung demnächst sehr schwer fallen, den Deutschen die angestrebte Bankenunion mit der Vergemeinschaftung der Altschulden der Banken zu Lasten vor allem des deutschen Steuerzahlers zu verkaufen. Doch hier tickt die Uhr, wenn im kommenden Jahr die Inspektion der Bankenbilanzen durch die EZB ansteht (es sei denn die EZB mogelt dabei, was nicht überraschen sollte).

Die EZB verspielt immer mehr ihren Ruf in Deutschland und gleicht in der Betrachtung durch viele Beobachter in ihrem Verhalten bereits den privaten Banken mit ihren vielen Skandalen. Nicht zuletzt hat ihr Chef bei Goldmann Sachs gelernt, der schlimmsten Zockerbude.


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global news 3004 08-11-13: Die Kinderlosigkeit der Frauen steigt immer mehr und hängt direkt vom Einkommen ab

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Die Geburtenziffer pro Frau ist seit 1970 von 2,19 auf 1,36 gefallen, ein enormer Absturz um 38 % (Abb. 14806). Das ist zusammen mit Portugal die niedrigste Geburtenziffer in Westeuropa (Abb. 04047). In der Folge ist das deutsche Durchschnittsalter seit 1970 schon von 34 Jahren auf 45 Jahre angestiegen, das höchste in Westeuropa (Abb. 18221) und die Geburtenrate pro Bevölkerung auf den niedrigsten Stand in Westeuropa gefallen (Abb. 18222).





Dabei hängt der Rückgang der Geburtenziffer vor allem vom Anteil kinderloser Frauen ab und der steigt unaufhaltsam immer weiter an (Abb. 17893). In dieser Hinsicht ist Deutschland ebenfalls für Westeuropa ein Extremfall, der nur von Spanien und Italien übertroffen wird.


Der sozioökonomische Status (SES) spielt beim Streß eine große Rolle. Bei den Frauen mit niedrigem SES ist mehr als jede Fünfte stark gestreßt (20 %), bei den Frauen mit hohem SES geht es hingegen nur etwa jeder neunten so (11 %). Je ungleicher die soziale Entwicklung wird, umso mehr sammelt sich also der Streß bei den ohnehin Benachteiligten an. So hängt auch die Kinderlosigkeit der Frauen eng mit dem Haushaltseinkommen zusammen: je weniger desto mehr Kinderlosigkeit (Abb. 17895).



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global news 3004 06-11-13: Draghi, der Mann von Goldman Sachs, schiebt die Rechnung für Schwächen der Banken auf den Steuerzahler

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In der Vorstellung seines für das kommende Jahr anstehenden Streßtests der Banken drängt EZB-Präsident Draghi die Regierungen, den Geldtopf für im Test versagende Banken bereitzustellen. Einige Banken müßten im Test versagen, damit er glaubwürdig sei. Die politischen Führer der EU seien eine ausdrückliche Verpflichtung eingegangen, adäquate Auffangsysteme bereitzuhaben, wenn der Test durchgeführt werde. Das sei eine Verpflichtung auf dem höchsten Niveau.

Schon im Juli hatte sich Draghi in einem vertraulichen Brief an den EU-Wettbewerbskommissar Almunia in starken Worten gegen die Absicht der EU-Kommission gewandt, Staatshilfen für Banken nur zuzulassen, nachdem nachrangige Anleihezeichner Verluste übernommen haben. Solche nachrangige Anleihen machen durchschnittlich etwa 1,5 % des Eigenkapitals der Banken aus (verglichen mit 7 % für unbesicherte vorrangige Anleihen) und sind an sich vorgesehen, bei Kapitalmangel in Aktienkapital umgewandet zu werden. Jedoch haben die Banken aus Sorge um ihr Kreditstanding und wegen der Verfügbarkeit von Staatshilfen in der globalen Kreditkrise davon keinen Gebrauch gemacht. Finanzminister Schäuble ist wiederholt für ein solches "bail-in" der meist sehr wohlhabenden Gläubiger vor den Steuerzahlern eingetreten.

Nach Ansicht von Draghi würde eine strikte Interpretation des bail-in das Vertrauen in die Eurozonen-Banken zerstören. Er ist nicht gegen das bail-in im Konkursfall, jedoch dagegen, wenn Banken das Minimum an Eigenkapital erreichen, aber wegen des Ausgangs des Streßtests dennoch aufgefordert werden müssen, ihre Eigenkapitalbasis zu verbessern. In diesem Fall möchte er eher den Steuerzahler an der Kasse sehen und beschwört die Gefahr einer Kapitalflucht aus dem Markt für europäische Banken und die Gefahr, daß Banken gezwungen werden könnten, Anlagen unter Wert zu verkaufen, um ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen. In den Worten seines Briefes sollten Staatshilfen ohne vorherige Umwandlung von nachrangigen Anleihen erlaubt werden.

In einer öffentlichen Reaktion hat die EU-Kommission das Prinzip des bail-ins vor Staatshilfen aufrecht erhalten. Sie hat aber auf die Möglichkeit von Ausnahmen verwiesen, "wenn die Heranziehung nachrangiger Anleihen zu unangemessenen Ergebnissen führen und die Finanzstabilität gefährden würde". Das gelte besonders, wenn die Bank bereits Kapital an den Finanzmärkten aufgenommen hätte und die staatliche Unterstützung im Vergleich zum Gesamtkapital klein sei.

Der Steuerzahler ist also noch längst nicht aus dem Schneider, sehr bald für die Banken bluten zu müssen. Das gilt per angestrebter Bankenunion vor allem für deutsche Steuerzahler, die dann auch anderswo in der Eurozone zur Kasse gebeten werden könnten, vor allem in den finanzschwachen Krisenländern.


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global news 3003 04-11-13: Wann kommt die nächste globale Finanzmarktkrise?

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Um die letzte und noch nicht völlig beendete Krise an den Finanzmärkten zu überwinden, haben die Zentralbanken bisher mehr als 9 Billionen US $ in das System gekippt - eine 9 mit 12 Nullen. Damit sind viele neue Blasen entstanden und entstehen weitere, die erneut platzen können. Die Aktienkurse verzeichnen immer wieder neue Rekorde, der Dax nun über 9.000 Punkte. Anleger weichen auf sehr riskante Anlagen, wie Ramschanleihen von Unternehmen und sogar auch wieder auf hypothekenbesicherte Papiere aus, um höhere Profite zu erreichen. Man muß die 9 Billionen $ für den Laien übersetzen. Das sind 1.250 US$ oder 908 Euro für jeden Erdenbürger. Man könnte damit jeden Menschen auf Erden mit einem Flugticket London - New York und zurück ausrüsten oder jedem eine der teueren Versionen des iPads schenken. In Deutschland könnten davon alle Haushalte alle ihre Ausgaben mehr als vier Jahre lang bestreiten.

Die letzte Andeutung der Fed, daß der Aufkauf von Staatspapieren beendet werden könnte, hat sofort zu einem Kursabsturz geführt und dann zu beruhigenden Signalen und die neue Chefin der Fed gilt nicht als besonders entschlossen, das Programm zu beenden. Die Fed setzt nun ihr Aufkaufprogramm, mit dem sie Liquidität in den Markt drückt, weiter fort. In der Eurozone hat Draghi bereits angedeutet, ein weiteres Kreditprogramm für die Banken aufzulegen. Wie dieser Geldturm von Babel vor dem Einsturz bewahrt werden soll, bleibt das Rätsel der Notenbanken.

In der Vergangenheit waren drastische Kurseinbrüche nach blasenhaften Entwicklungen die Regel. Das zeigt der deutsche Aktienindex, wenn man die jeweiligen Jahreshöchststände mit dem Vorjahr vergleicht mit gewaltigen Ausschlägen bis zu 65 % innerhalb eines Jahres (Abb. 18243).


Ein guter Indikator ist die Entwicklung der Wertpapierkäufe auf Kredit, weil sich hier die Markterwartung der Spekulanten am Deutlichsten zeigt. Derzeit ist das Niveau von der Internetblase im Jahr 2000 und der Hauspreisblase im Jahr 2007 schon wieder fast erreicht bzw. sogar überschritten (Abb. 18242), was einen Zusammenbruch nach allen Erfahrungen der Vergangenheit sehr wahrscheinlich macht, soweit nicht die Notenbanken diesen Zusammenbruch mit immer mehr Liquidität noch hinauszögern.



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