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Reihe 101 ab 12-09-13 ... ...

(3002) Die deutsche Exportstärke geht über psychische Leichen

(3001) Die Arbeitslosigkeit steigt saisonal bereinigt immer weiter, doch einige Medien melden verdummend das Gegenteil

(3000) Neoliberalismus: Die psychischen Kollateralschäden nehmen seit den 70er Jahren massenhaft zu

(2999) Nur Platz 13 in W-Europa: Jeder Sechste in Deutschland armutsgefährdet

(2998) Turbokapitalismus: Die Psyche spielt nicht mehr mit

(2997) Mindestlöhne von nur 8,50 Euro allein bringen keinen Wirtschaftsboom und sind doch dringend nötig

(2996) Mogelpackung: Mindestlöhne ohne Arbeitsplatzverlust

(2995) Ein paar Fakten zu den Problemen in Afrika, die zu Flüchtlingsströmen führen

(2994) La Grande Nation am deutschen Stock

(2993) Arme sterben früher und subventionieren die Renten der Reichen

(2992) Die Arbeitseinkommen reißen immer mehr zwischen oben und unten auf

(2991) 650 Mrd Euro Finanzbedarf der Banken der 5 größten EU-Länder bei einer neuen Krise des Finanzsystems?

(2990) Arbeitslosigkeit steigt schon seit 1 ½ Jahren

(2989) Nicht mehr auszuschließen: Deutsche Chemiewaffen nun auch in Syrien

(2988) Neue Runde im Solarstreit mit China

(2987) "Die ZEIT": Gehirnwäsche als Sparertrost

(2986) Wir haben Deutschland nicht solidarisch wieder aufgebaut, damit es jetzt entsolidarisiert wird

(2985) Wir haben Deutschland nicht solidarisch wieder aufgebaut, damit es jetzt entsolidarisiert wird

(2984) Wenn die Selbsttäuschung Wahlen entscheidetWenn die Selbsttäuschung Wahlen entscheidet

(2983) Altersarmut unser Schicksal?

(2982) Nach Vilnius: Die Vergemeinschaftung von Bankenschulden kommt immer näher - bis zu 15.000 Euro für jeden deutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?

(2981) Dank an Obama

(2980) Vor der Bundestagswahl: Was uns Merkel und Steinbrück vergessen lassen wollen

(2979) China wird immer kapitalistischer: Zahl der Milliardäre stieg in einem Jahr um ein Viertel




Eine radikale Abrechnung mit der seit drei Jahrzehnten in Deutschland und der Welt immer mehr dominierenden neoliberalen Form des Kapitalismus. Hier Beschreibung und Link zur Bestellung


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 3002 01-11-13: Die deutsche Exportstärke geht über psychische Leichen

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Deutschlands Industrie regt sich auf, weil die USA - wie schon vorher unsere Partner in der Eurozone - den Finger berechtigt auf eine Wunde legen, die in Deutschland verdrängt und weggeredet wird. Wer exportieren will, muß auch importieren können. Sonst kann die Weltwirtschaft nicht funktionieren. Und wer exportieren will, darf das nicht auf der Basis der Ausbeutung der eigenen Arbeitskräfte tun und dann auch noch mit Überschüssen Arbeitsplätze bei anderen klauen und deren Arbeitnehmer unglücklich machen. Die angebliche deutsche Exportstärke ist jedoch auch das traurige Ergebnis der Niedriglohnausbeutung und der mit Zeitverträgen in Unsicherheit gehaltenen Arbeitnehmer, denen der ständige Abstieg auf Hartz-4-Niveau droht und die sich deshalb trotz starker Produktivitätssteigerung schon seit etwa 13 Jahren mit real stagnierenden Löhnen begnügt haben.

Der Vorwurf aus USA saß. Und die Reaktion des Bundesfinanzministeriums zeigt nur, wie weit man sich in Deutschland schon von den Realitäten entfernt hat. Da heißt es, die innovative deutsche Wirtschaft trage signifikant zum globalen Wachstum durch Exporte und durch Importe von Vorprodukten für Endprodukte bei. Deutschland habe einen robusten Zuwachs der Löhne und die Wirtschaft habe sich in Richtung Binnennachfrage bewegt. Auch Reaktionen aus der deutschen Industrie zeigen nur, daß die Kritik sitzt. So sagte Hannes Hesse, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauer-Branchenverbands VDMA, die Vorwürfe der USA seien völliger Unsinn. Vielmehr sei die deutsche Wirtschaft ein Fundament, auf dem die wirtschaftliche Stabilität Europas stehe. Mit ähnlich wenig Verständnis für die Realitäten reagierte der Bundesverband der Deutschen Industrie durch Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung: Die Exportstärke Deutschlands sei das Ergebnis von innovativen Produkten, die in der ganzen Welt beliebt sind und gekauft werden. Außerdem profitiere auch die Industrie in anderen Euro-Staaten von den deutschen Exporterfolgen.



Das sind leider ziemlich viel Lügen auf einmal, die die Frage aufkommenlassen, wieweit die Realitätsverdrängung in den deutschen Chefetagen eigentlich schon fortgeschritten ist. Mit Exportüberschüssen klaut man woanders Arbeitsplätze und bremst dort die Wirtschaftsentwicklung. Der deutsche Import von Vorprodukten erfolgt aus Ländern mit besonders niedrigem Lohnniveau meist außerhalb der Eurozone und heizt nur überall in W-Europa die schädliche Lohnspirale nach unten an.

Weiß man nicht, daß bei Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, den eigentlichen Exportwaren unserer Eurozonen- und EU-Partner (alle Waren außer Landwirtschaftsgütern, Investionengütern, Energie und sonstigen Waren), die deutschen Importe langfristig stagnieren und Deutschland immer weiter Überschüsse einfährt (Abb. 18239)? Daß der deutsche Einzelhandelsumsatz etwa auf dem Niveau von 2007 und 2008 stagniert (Abb. 04943)? Daß die deutschen Löhne und Gehälter trotz der starken Steigerungen bei den leitenden Angestellten insgesamt immer noch unter dem Niveau vom Beginn dieses Jahrhunderts festgefroren sind (Abb. 16826) und sich viel schlechter als die Produktivität entwickeln (Abb. 17870)? Daß die deutsche Lohnentwicklung seit Beginn des Jahrhunderts - von den Krisenländern Griechenland und Portugal abgesehen -die schlechteste in W-Europa ist (Abb. 17122)?






Was noch viel schlimmer ist, sind die Kollateralschäden, die die auch auf niedrigen Löhnen und Sozialabsturz bei Arbeitslosigkeit aufbauende deutsche Exportversessenheit in Deutschland einfordert. Heute wurde bekannt, daß schon mehr als jeder dritte Hartz-4-Empfänger psychisch krank ist und auch die Anteile aller psychisch kranker Arbeitnehmer rasant zunehmen. Die jetzt ausgewerteten Daten der Techniker Krankenkasse für das Jahr 2006 zeigen, daß schon vor 7 Jahren 21,8 % der berufstätigen Versicherten eine psychiatrische Diagnose gestellt bekommen hatten. Bezieher von Arbeitslosengeld II - also Hartz IV - waren schon zu 36,7 % betroffen. Noch brisanter sind die aktuelleren Daten der AOK, nach denen der Anteil versicherter Hartz-IV-Empfänger mit psychischen Problemen allein zwischen 2007 und 2011 um ein Viertel von 32,6 % auf 40,2 % gestiegen ist (Abb. 18240).


Schon seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts steigt die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen besonders stark an. Allein in den fünf Jahren bis 2012 haben die Arbeitsunfähigkeitstage um 41 % zugenommen, in den letzten 14 Jahren kam es zu mehr als einer Verdoppelung (Abb. 14792). So hat Deutschland bei den Krankenhausentlassungen nach psychischer Erkrankung einen traurigen Spitzenplatz (Abb. 15674).



Diese ständig hochlaufenden psychischen Kollateralschäden treten sicher nicht bei den Generälen in den deutschen Konzernzentralen auf, die ständig zum Kampf um die Weltmärkte blasen, koste es, was es wolle.

Sehr empfehlen möchte ich die Dokumentation "Deutschland im Streß: Reise durch ein krankes Land" des ARD-Magazins "FAKT", die Sie auf Youtube sehen können.


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global news 3001 30-10-13: Die Arbeitslosigkeit steigt saisonal bereinigt immer weiter, doch einige Medien melden verdummend das Gegenteil

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Der SPIEGEL machte heute mit seinen typisch verdummenden Schlagzeilen zur angeblich fantastischen Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt auf: "Neue Jobs: Zahl der Arbeitslosen sinkt auf Jahrestief". Doch die Wahrheit ist anders. Schon seit März vergangenen Jahres steigt die Arbeitslosigkeit in saisonaler Bereinigung Monat für Monat immer weiter, insgesamt schon um 113.000, davon weitere 2.000 im Oktober (Abb. 14925). Auch die Bundesagentur für Arbeit setzt über ihren heutigen Bericht für Oktober irreführend die Überschrift "Moderate Herbstbelebung". Da ist wirklich keine Belebung und die Arbeitslosigkeit liegt immer noch bei 2,8 Millionen und wird bald wieder mit dem einsetzenden Winter über die 3 Millionen steigen.


Auch verglichen mit dem Vorjahr steigt die Arbeitslosigkeit schon seit Oktober vergangenen Jahres Monat für Monat an (Abb. 17432).


Deutschland verliert vor allem viele der Arbeitsplätze wieder, die es mit Lohndumping und Exportüberschüssen bei seinen Eurozonenpartnern geklaut hatte.



Doch selbst diese negative Entwicklung ist noch beschönt. Denn bei der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit kommt es wieder zu der leider bereits üblichen Trickserei mit der Statistik. Nur 54,3 % der 5,2 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im Oktober 2013 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte. Außerdem wird die Arbeitslosigkeit durch die demographische Entwicklung gedrückt, was sich die Regierung nicht zugute schreiben kann.



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global news 3000 28-10-13: Neoliberalismus: Die psychischen Kollateralschäden nehmen seit den 70er Jahren massenhaft zu

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Unter den Bedingungen des neoliberalen Turbokapitalismus spielt die Psyche massenhaft nicht mehr mit. Die Veränderung gegenüber den Hochzeiten der Sozialen Marktwirtschaft ist immens und einer der stärksten Indikatoren für deren Untergang. Die Deutschen nehmen heute doppelt so viele Antidepressiva wie noch vor zehn Jahren. Jedes Jahr kommen fast elf Millionen Tage zusammen, an denen Menschen, die an einer Depression erkrankt sind, nicht zur Arbeit gehen können. Dabei beschränkt sich die Depression nicht auf einen Lebensbereich. Sie erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Demenzerkrankungen. Sie grenzt die Betroffenen oft aus ihrem sozialen Umfeld, aus ihrem Freundeskreis und ihrer Familie aus. Depressionen sind Hauptursache für Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung. Und etwa 7.000 Menschen treiben sie jedes Jahr in den Suizid, fast doppelt so viele Menschen, als im Straßenverkehr umkommen.

Immer wieder wurde von Wissenschaftlern untersucht, wie die Erkrankungen langfristig und damit im globalen Rhythmus der neoliberalen Entwicklung zugenommen haben. Eine bahnbrechende Studie wurde 2011 vom European College of Neuropsychopharmacology (ECNP) und dem European Brain Council (EBC) unter der Leitung von Prof. Hans-Ulrich Wittchen veröffentlicht. Sie deckt 30 Länder in Europa ab und belegt, wie mentale Störungen zur größten gesundheitlichen Herausforderung des 21. Jahrhunderts geworden sind. Vor allem Frauen sind von Depressionen betroffen und die vor allem im Alter von 16 bis 42 Jahren, wenn sie versuchen müssen, den beruflichen Druck und den der Familie und Kinderaufzucht zu bewältigen. Ihr Risiko, einer Depression anheim zu fallen, hat sich gegenüber den 70er Jahren verdoppelt. Fast jede siebte Frau ist betroffen. Die Studie schätzt, daß jedes Jahr 38 % der EU-Bevölkerung von einer der Formen von mentalen Störungen betroffen ist. Fast ein Drittel aller vorzeitigen Todesfälle bei Frauen und fast ein Viertel bei Männern sind so verursacht. Die Zahl der von einer größeren Depression in der EU Betroffenen stieg von 18 Mio in 2005 auf etwas über 30 Mio in 2011.

In USA sind die Menschen 1957, 1976 und dann wieder 1996 also über fast 40 Jahre nach ihrem psychischen Befinden befragt worden. Eine Hauptfrage war, ob die befragte Person jemals das Gefühl hatte, vor einem nervlichen Zusammenbruch zu stehen? Mit "Ja" antworteten 1976 15 % mehr als noch 1957, aber bis 1996 erhöhte sich der Anteil um weitere 66 %. Die Beschleunigung dieser Entwicklung ist erschreckend.

In Großbritannien wurden Menschen, die in denselben Wochen in 1946, 1958 und 1970 geboren wurden, jeweils in ihren dreißiger und frühen vierziger Jahren nach ihrem nervlichen Zustand befragt. Der Anteil leidender Menschen verdoppelt sich fast zwischen den in 1946 und den in 1970 Geborenen. So gaben 15 % der 36-Jährigen Frauen 1982 an, Probleme mit den Nerven zu haben, sich deprimiert und traurig zu fühlen. Dieser Anteil sprang auf 29 % der 30-Jährigen im Jahr 2000. Bei Männern stieg der Anteil von 8 % auf 13 %. Eine andere britische Studie verglich die Ergebnisse einer Untersuchung von 1977 über psychische Erkrankung mit denen einer Untersuchung von 1985 unter jeweils rund 6.000 Menschen unter Anlegung derselben Methodik mit neurotischen Symptomen wie Panikattacken, Phobien und Depressionen. Der Anteil war von 22 % auf 31 % gestiegen.

Ähnlich hat sich die Situation in Deutschland entwickelt. Die Barmer Ersatzkrankenkasse, die größte gesetzliche Versicherung, berichtet in ihrem Krankenhausreport 2013, die Krankenhausverweilzeiten unter der Diagnose von psychischen Störungen seien im Vergleich zu 1990 bis 2012 um 67 % angestiegen sind (Abb. 17891).


Bereits etwa jeder zehnte Erwachsene - 14 % der Frauen und 8 % der Männer - ist stark und andauernd gestreßt. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es knapp 13 %, bei den 45- bis 64-Jährigen rund 10 %. Deutlich mehr Frauen als Männer sind stark belastet: Während 16 % der jungen Frauen bis 29 darunter leiden, sind es bei den Männern in derselben Altersgruppe nur knapp 10 %. Für alle Altersgruppen sind die Werte bei Frauen (14 % chronisch gestreßt) und Männern (8 % chronisch gestreßt) durchaus beunruhigend. 16 % aller jüngeren Frauen ist schon ein enorm hoher Wert.

Die Zahl der wegen psychischer Störungen ins Krankenhaus Eingelieferten hat in den vergangenen 20 Jahren um 129 Prozent zugenommen. Waren 1990 rund 3,7 von 1.000 Versicherten betroffen, so waren es 2010 bereits 8,5 (Abb. 15675). Seit der Jahrtausendwende hat sich der Anstieg noch beschleunigt. 2010 landeten über doppelt (plus 117 %) so viele Menschen wegen Depressionen im Krankenhaus wie zehn Jahre zuvor (Abb. 15676). Auch nach der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamts wurden bei den nach vollstationärer Behandlung Entlassenen seit dem Jahr 1994 immer häufiger "Psychische und Verhaltensstörungen" als Diagnose angegeben. Deren Zahl stieg bis 2011 in nur 17Jahren um mehr als die Hälfte (54,7 %) auf 1,2 Millionen an. Bei den Krankenhausentlassungen nach psychischer Erkrankung hat Deutschland einen traurigen Spitzenplatz (Abb. 15674).




Nach einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung geht jeder fünfte Bundesbürger wegen psychischer Beschwerden mindestens einmal pro Jahr zum Arzt. Der sozioökonomische Status (SES) spielt beim Streß eine große Rolle. Bei den Frauen mit niedrigem SES ist mehr als jede Fünfte stark gestreßt (20 %), bei den Frauen mit hohem SES geht es hingegen nur etwa jeder neunten so (11 %). Je ungleicher die soziale Entwicklung wird, umso mehr sammelt sich also der Streß bei den ohnehin Benachteiligten an.

Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts steigt die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen besonders stark an. Allein in den fünf Jahren bis 2012 haben die Arbeitsunfähigkeitstage um 41 % zugenommen, in den letzten 14 Jahren kam es zu mehr als einer Verdoppelung (Abb. 14792). Die Zahl der "Burn-out"-Fälle (Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung) hat ebenfalls stark zugenommen und betrifft schon jedes zehnte Mitglied der AOK-Versicherten (Abb. 17340). Nach einer Hochrechnung im Fehlzeitenreport bezogen auf die mehr als 34 Millionen gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten in Deutschland waren 2011, also in einem einzigen Jahr, mehr als 130.000 Personen wegen eines Burnouts krankgeschrieben. Das ergab insgesamt 2,7 Millionen Fehltage.


Die Depressionen grassieren vor allem bei den jüngeren Menschen. Fast 10 % in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren sind betroffen (Abb. 17293). In der letzten vergleichbaren Erhebung, dem Bundes-Gesundheitssurvey 1998, sah das noch anders aus: Damals war der Anteil der Menschen mit depressiven Störungen jenseits des 40. Lebensjahres höher als bei jungen Menschen. Dazu noch ein treffendes Zitat aus dem "Stern" vom Oktober 2013 unter der Überschrift: "Jugend ohne Festeinkommen": "Mach, was Dir Spaß macht und was Dir liegt, dann kommt der Erfolg von selbst, haben unsere mit Idealen der 70er Jahre beladenen Eltern und Lehrer gepredigt. Aber Selbstverwirklichung und soziale Sicherheit scheinen sich derzeit grundsätzlich auszuschließen. Und unabhängig davon, ob man nun zu den Gutverdienern oder den Kreativschaffenden gehört: Alle schuften wie blöd. Der Antrieb ist Druck und Existenzangst."


Mein neues Buch "Vom Untergang der Sozialen Marktwirtschaft" geht auf diese und die anderen schweren Kollateralschäden unseres Wirtschaftssystems ausführlich ein.

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global news 2999 25-10-13: Nur Platz 13 in W-Europa: Jeder Sechste in Deutschland armutsgefährdet

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Die Armutsgefährdungsquote ist von rund 10 % 1999 auf über 16 % 2011 erheblich angestiegen (Abb. 17356). Der Schwellenwert für Armutsgefährdung liegt nach der gebräuchlichen Definition bei 60 % des Medians des Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbe-völkerung. Um diese schrecklichen Begriffe verständlich zu machen: Damit war im Jahr 2011 in Deutschland armutsgefährdet, wer weniger als 980 Euro je Monat zur Verfügung hatte, was auf rund 13 Mio Menschen zutraf.


Einige Personengruppen waren besonders armutsgefährdet, so knapp 22 % der Frauen zwischen 18 und 24 Jahren, fast ein Drittel der Haushalte alleinstehender Männer oder Frauen, 39 % der Alleinerzieher, mehr als 69 % der Haushalte von Arbeitslosen, knapp 26 % derer mit niedrigem Bildungsabschluß und in ähnlicher Höhe der Anteil bei den Mietern. Bei fallenden Eingangsrenten nimmt auch die Gefahr von Altersarmut zu. Armut ist in Deutschland heute also alles andere als eine Randerscheinung, die man vergessen könnte.



Tatsächlich rangiert Deutschland im Westeuropa-Vergleich in der schlechteren Hälfte der Vergleichsländer. In 12 Ländern ist die Armutsgefährdung geringer, nur in den 5 Krisenländern und Großbritannien ist sie höher (Abb. 18071).



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global news 2998 23-10-13: Turbokapitalismus: Die Psyche spielt nicht mehr mit

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Die Deutschen nehmen heute doppelt so viele Antidepressiva wie noch vor zehn Jahren. Jedes Jahr kommen fast elf Millionen Tage zusammen, an denen Menschen, die an einer Depression erkrankt sind, nicht zur Arbeit gehen können. Dabei beschränkt sich die Depression nicht auf einen Lebensbereich. Sie erhöht das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und Demenzerkrankungen. Sie grenzt die Betroffenen oft aus ihrem sozialen Umfeld, aus ihrem Freundeskreis und ihrer Familie aus. Depressionen sind Hauptursache für Arbeitsunfähigkeit oder Frühverrentung. Und etwa 7.000 Menschen treiben sie jedes Jahr in den Suizid, fast doppelt so viele Menschen, als im Straßenverkehr umkommen.

Bei den Krankenhausentlassungen nach psychischer Erkrankung hat Deutschland einen traurigen Spitzenplatz (Abb. 15674). Die Barmer Ersatzkrankenkasse, die größte gesetzliche Versicherung, berichtet in ihrem Krankenhausreport 2013, die Krankenhausverweilzeiten unter der Diagnose von psychischen Störungen seien im Vergleich zu 1990 bis 2012 um 67 % angestiegen sind (Abb. 17891). In dem entsprechenden Report 2011 hat sie die Daten von mehreren Millionen Patienten für 2010 ausgewertet. Das Bild der ständig wachsenden mentalen Nöte vieler Deutschen ist alles andere als beruhigend.



Die Zahl der wegen psychischer Störungen ins Krankenhaus Eingelieferten hat in den vergangenen 20 Jahren um 129 Prozent zugenommen. Waren 1990 rund 3,7 von 1000 Versicherten betroffen, so waren es 2010 bereits 8,5 (Abb. 15675). Seit der Jahrtausendwende hat sich der Anstieg noch beschleunigt. 2010 landeten über doppelt (plus 117 %) so viele Menschen wegen Depressionen im Krankenhaus wie zehn Jahre zuvor (Abb. 15676). 58 % der Patienten, die wegen psychischer Probleme in Kliniken behandelt wurden, etwa ein Jahr nach der Entlassung schlecht fühlten und 59 % Anzeichen einer mittleren bis schweren Depression aufwiesen (Abb. 15678).




Auch nach der Krankenhausstatistik des Statistischen Bundesamts wurden bei den nach vollstationärer Behandlung Entlassenen seit dem Jahr 1994 immer häufiger "Psychische und Verhaltensstörungen" als Diagnose angegeben. Deren Zahl stieg bis 2011 in nur 17Jahren um mehr als die Hälfte (54,7 %) auf 1,2 Millionen an, während die Gesamtzahl aller mit Diagnosen entlassenen Patienten nur um 22,4 % zunahm (Abb. 17802).


Etwa jeder zehnte Erwachsene - 14 % der Frauen und 8 % der Männer - ist stark und andauernd gestreßt. Bei den 18- bis 29-Jährigen sind es knapp 13 %, bei den 45- bis 64-Jährigen rund 10 %. Deutlich mehr Frauen als Männer sind stark belastet: Während 16 % der jungen Frauen bis 29 darunter leiden, sind es bei den Männern in derselben Altersgruppe nur knapp 10 %. Für alle Altersgruppen sind die Werte bei Frauen (14 % chronisch gestreßt) und Männern (8 % chronisch gestreßt) durchaus beunruhigend. 16 % aller jüngeren Frauen ist schon ein enorm hoher Wert.



Der sozioökonomische Status (SES) spielt beim Streß eine große Rolle. Bei den Frauen mit niedrigem SES ist mehr als jede Fünfte stark gestreßt (20 %), bei den Frauen mit hohem SES geht es hingegen nur etwa jeder neunten so (11 %). Je ungleicher mit fortschreitender neoliberaler Globalisierung die soziale Entwicklung wird, umso mehr sammelt sich also der Streß bei den ohnehin Benachteiligten an. Gestreßte Menschen leiden auch häufiger an Folgeerkrankungen wie Burnout-Syndrom, einer depressiven Gemütslage oder Ein- und Durchschlafproblemen. Nach Ansicht der Autoren der neuen DEGS-Gesundheitsstudie des Robert Koch-Instituts von 2013 belegen die Ergebnisse eindrücklich einen hohen Zusammenhang zwischen Belastungen durch chronischen Stress und psychischen Beeinträchtigungen durch depressive Symptome, Burnout-Syndrom und Schlafstörungen. Natürlich ist Arbeit nicht der einzige Streßfaktor, jedoch ein wichtiger.

Das Ergebnis sollte nicht überraschen. Fast die Hälfte der Deutschen klagt einer neuen Umfrage der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter mehr als 17.000 Arbeitnehmern zufolge über wachsenden Streß am Arbeitsplatz. Dabei sind 43 % der Erwerbstätigen überzeugt, daß die Belastungen im Job in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Demnach arbeitet jeder zweite Befragte unter starkem Termin- und Leistungsdruck. Knapp 60 % der Befragten gaben an, verschiedene Aufgaben gleichzeitig betreuen zu müssen. Fast jeder Zweite wird bei der Arbeit ständig unterbrochen - etwa durch Telefonate und E-Mails. Weil Ruhepausen nicht in den Arbeitsablauf passen oder sie nach eigenem Bekunden zu viel Arbeit haben, verzichtet jeder Vierte auf eine Pause. Insgesamt 64 % arbeiten auch samstags, 38 % an Sonn- und Feiertagen.

Seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts steigt die Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen wieder besonders stark an. Allein in den fünf Jahren bis 2012 haben die Arbeitsunfähigkeitstage um 41 % zugenommen, in den letzten 14 Jahren kam es zu mehr als einer einer Verdoppelung (220 %, Abb. 14792).


Die Zahl der "Burn-out Fälle" (Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung) hat ebenfalls stark zugenommen und betrifft schon jedes zehnte Mitglied der AOK-Versicherten (Abb. 17340). Nach einer Hochrechnung im Fehlzeitenreport waren bezogen auf die mehr als 34 Millionen gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten in Deutschland 2011, also in einem einzigen Jahr, mehr als 130.000 Personen wegen eines Burnouts krankgeschrieben. Das ergab insgesamt 2,7 Millionen Fehltage.

Die Belastungen führen auch dazu, daß immer mehr Menschen - trotz der damit verbundenen finanziellen Einbußen - vorzeitig in Rente gehen. Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung bezogen 2011 knapp 700.000 Menschen erstmalig ihre Altersrente. Knapp die Hälfte von ihnen - fast 337.000 - bekamen nicht ihr volles Ruhegeld ausgezahlt, weil sie nicht bis zur Regelaltersgrenze von 65 Jahren gearbeitet hatten. Der Anteil der Frührentner mit finanzieller Schlechterstellung ist von 41 % im Jahr 2005 auf zuletzt über 48,2 % gestiegen. Die Frührentner kommen aus allen Branchen. In 23 von 39 ausgewählten Berufsgruppen hat der Anteil der neuen Ruheständler mit gekürzten Ruhegeldern sogar bei mehr als 60 % gelegen. Besonders betroffen sind Krankenpfleger, Erzieher und Arbeitnehmer im Dienstleistungssektor. Insgesamt hatten bei den 64-Jährigen im Juni 2012 nur noch 14,2 % einen Job.

Bei den Frühverrentungen stehen laut Statistischem Bundesamt psychische Erkrankungen inzwischen an erster Stelle, gefolgt von Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und des Bindegewebes sowie Krankheiten des Kreislaufsystems. Nach einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung war jeder fünfte Bundesbürger wegen psychischer Beschwerden mindestens einmal beim Arzt. 2008 gingen rund 60.000 Beschäftigte deshalb vorzeitig in Rente.

Dabei erhöht die Depression laut Max-Planck-Institut für Psychiatrie das Risiko für andere Krankheiten erheblich, so für Alzheimer 2,0-fach, Parkinson 2,0-fach, Herz-Kreislauf-Erkrankungen 2,0-fach und Diabetes 1,4-fach.

Die Depressionen grassieren vor allem bei den jüngeren Menschen. Fast 10 % in der Altersgruppe von 18 bis 29 Jahren sind betroffen (Abb. 17293). In der letzten vergleichbaren Erhebung, dem Bundes-Gesundheitssurvey 1998, sah das noch anders aus: Damals war der Anteil der Menschen mit depressiven Störungen jenseits des 40. Lebensjahres höher als bei jungen Menschen.



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global news 2997 21-10-13: Mindestlöhne von nur 8,50 Euro allein bringen keinen Wirtschaftsboom und sind doch dringend nötig

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Die Verteidiger von Mindestlöhnen sollten sich nicht mit falschen Federn schmücken, wie dem vorausgesagten starken positiven Effekt auf die Volkswirtschaft. Auch ohne den müssen Mindestlöhne schon aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Anstands kommen. Und um zu verhindern, daß Löhne mit Steuergeld aufgestockt und Arbeitgeber im Ergebnis subventioniert werden. Und sie müssen auch dann noch kommen, wenn einige Arbeitsplätze verloren gehen, was durchaus wahrscheinlich ist. Dabei wären 8,50 Euro pro Stunde zu niedrig, da dann auch nach 40 Versicherungsjahren nur eine kümmerliche Rente von 460 Euro herauskäme, die aus Steuergeldern aufgestockt werden müßte. In Luxemburg, Frankreich, Belgien, Niederlande und Irland liegt der Mindestlohn über 8,50 Euro und selbst unter Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede ist er in Frankreich etwas höher.

Bei der volkswirtschaftlichen Beurteilung hilft eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) . Danach würde ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde 17 % der Erwerbstätigen oder fast sechs Millionen Arbeitnehmer betreffen, die weniger als 8,50 Euro verdienen und bei denen der Bruttostundenverdienst im Durchschnitt um 35 % erhöht würde, wenn sie in derselben Beschäftigung verbleiben würden.



Das sind nach meiner Rechnung durchschnittlich 2,20 Euro pro Stunde oder bei einer durchschnittlichen Stundenzahl pro Jahr von etwa 1000 (der Durchschnitt für alle Arbeitnehmer liegt bei 1360, aber Geringverdiener haben sehr oft nur Teilzeitjobs) sind das pro Arbeitnehmer 2.200 Euro pro Jahr an zusätzlichem Verdienst, von dem sich dann die Steuer noch einiges holt. Bei 6 Mio betroffenen Arbeitnehmern wären das vor Steuer etwa 13 Mrd Euro pro Jahr. Gemessen an der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung ergäbe sich ein Plus von maximal gerade einmal 0,5 %. Dabei ist jedoch weiter zu berücksichtigen, daß dieser Personenkreis beim Einkauf zu einem erheblichen Teil auf importierte Billigware ausweicht, von der die deutsche Wirtschaft wenig hat. Man sollte also den wirtschaftlichen Positiveffekt für die Gesamtwirtschaft nicht überschätzen. Sehr viel wichtiger wäre es, das allgemeine Lohnniveau anzuheben!

Auch das DIW warnt vor übermäßigen Erwartungen: "Werden die durch einen allgemeinen Mindestlohn entstehenden zusätzlichen Lohnzahlungen in Relation zur gesamten Lohnsumme gesetzt, ergäbe sich bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro für Deutschland ein Anstieg der Bruttolöhne (berechnet anhand von Monatslöhnen, ohne Sonderzahlungen) von nominal gerade einmal drei Prozent. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht wäre schon deshalb kein Kaufkraftschub zu erwarten."

Der positive gesamtwirtschaftliche Effekt von Mindestlöhnen würde weiter in dem Maße vermindert, wie es zu einer regionalen Differenzierung (z.B. Ost-West) mit entsprechender Unterschreitung von 8,50 Euro kommen sollte und wenn Arbeitsplätze verloren gehen oder die Beschäftigung auf den Schwarzmarkt (Arbeitskräfte aus Osteuropa) oder in Minijobs verlagert wird. Vor allem steigert die deutsche Wirtschaft ständig ihre Produktivität, indem Arbeit durch billigere Automaten ersetzt wird. Vor allem gering qualifizierte Jobs sind diesem Prozeß unterworfen. Seit dem Jahr 2000 ist die Produktivität um rund 14 % gestiegen, seit dem Jahr 1970 sogar um 85 % und vieles davon ist das Ergebnis des Einsatzes von Automaten. Auch das DIW neigt zur Vorsicht: "Allerdings kann ein Mindestlohn trotz konstantem beziehungsweise gestiegenem Beschäftigungsvolumen Substitutionsprozesse und eine hohe Arbeitsmarktdynamik auslösen. Damit bringt ein Mindestlohn nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer hervor, die aufgrund ihrer geringen Produktivität beziehungsweise Entlohnung die eigentlichen Adressaten des Minimallohns waren."

Die in Deutschland nachgefragte Zahl an Arbeitsstunden ist seit 1991 auch wegen der Automatisierung weiter zurückgegangen. Sie wäre noch stärker gefallen, wenn Deutschland nicht einen wuchernden Niedriglohnsektor aufgebaut hätte. Mindestlöhne würden einen nicht zu quantifizierenden Teil dieser Jobs wieder zurücknehmen. Das ließe sich nur verhindern, wenn entweder die Wochenarbeitszeit verkürzt würde oder die Lebensarbeitszeit nicht durch Verschiebung des Renteneintrittsalters noch verlängert würde oder wenn durch ein weit besseres Bildungssystem die Zahl der niedrig Qualifizierten vermindert würde oder wenn Dumpingimporte aus Niedrigstlohnländern, wie China, verhindert würden oder wenn der Produktivitätsfortschritt zum Ausgleich dafür, daß Automaten keine Sozialversicherungsbeiträge erbringen, besteuert würde. Doch das sind alles Schritte, an die derzeit niemand denkt.

Auch denkt niemand in der deutschen Politik an das skandinavische Vorbild. Der Niedriglohnanteil liegt beispielsweise in Schweden bei 2,5 % gegenüber 22,2 % in Deutschland (Abb. 15972, 18223). Das wird durch von den Gewerkschaften vereinbarte Mindestlöhne - also keine gesetzlichen Mindestlöhne - erreicht. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist dort erheblich höher (Abb. 18204, 15690), während in Deutschland bei niedrigem Organisationsgrad auch noch die Tarifbindung der Unternehmen immer mehr absinkt (Abb. 17018). Hinzu kommt eine in Skandinavien viel niedrigere Lohndiskriminierung der Frauen (Abb. 14224s).







Zudem senkt das weit bessere skandinavische Bildungssystem den Anteil der gering Qualifizierten. Der Anteil der Bevölkerung mit Hochschulbildung ist weit höher als in Deutschland (Abb. 18145s). Anders als das deutsche, sind die skandinavischen Schulsysteme auf Aufstieg programmiert. Der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein höheres Bildungsniveau erreichen als ihre Eltern, ist höher als der Anteil der jungen Erwachsenen, die ein geringeres Bildungsniveau erreichen, bei Schweden z.B. um 34 %. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall: 20 % der 25- bis 34-Jährigen, die nicht mehr an Bildung teilnehmen, ist es gelungen, ein höheres Bildungsniveau zu erreichen als ihre Eltern, wohingegen 22 % dieser Altersgruppe ihre Ausbildung mit einem niedrigeren Niveau abgeschlossen haben (Abb. 15954s).



Der öffentliche Beschäftigungsanteil von Bildung, Gesundheits- und Sozialarbeit, andere Gemeindearbeit, soziale und persönliche Dienste ist in Skandinavien mit über 30 % um 8 Prozentpunkte höher (Abb. 13675, 18198). In den öffentlichen Bereichen ist auch der gewerkschaftliche Organisationsgrad besonders hoch. Schwerpunkt sind soziale und kulturelle Dienstleistungen aller Art, die der Gesamtbevölkerung zur Nutzung offen stehen. Für die Akzeptanz der hohen Abgabenlast bei aufstrebenden Mittelschichten ist das öffentliche Dienstleistungsangebot sehr wichtig, weil z.B. jeder Bürger weiß, egal was passiert, bei Bedarf und im Alter habe ich gegenüber meiner Kommune Anspruch auf hochwertige ambulante wie stationäre Pflegeleistungen.



Die Union wird wahrscheinlich alles tun, um den ziemlich künstlichen Effekt von Niedriglohnjobs zu erhalten, um angebliche Erfolge am Arbeitsmarkt weiter vorzutäuschen.

Worauf es in Deutschland vor allem ankommt, ist eine Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus kombiniert mit einem weit sozialeren Steuersystem. Man kann nur hoffen, daß flächendeckende Mindestlöhne auch zu einer Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus beitragen würden. Wichtiger noch wäre allerdings eine Korrektur an Hartz-4, weil der Absturz auf Sozialhilfeniveau nach nur einem Jahr Arbeitslosigkeit der Hauptdruckpunkt ist, der die Arbeitnehmer motiviert, sich mit niedrigeren Löhnen abzufinden und die Gewerkschaften entsprechend schwächt.


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global news 2996 18-10-13: Mogelpackung: Mindestlöhne ohne Arbeitsplatzverlust

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In der deutschen Politik werden derzeit Mogelpackungen herumgereicht, um einen Kompromiß in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu finden. So akzeptiert Seehofer Mindestlöhne unter der Bedingung, daß sie keine Arbeitsplätze kosten und will deswegen auch eine Differenzierung nach Regionen oder Branchen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles schlug vor, die Festlegung künftiger Mindestlöhne nach britischem Vorbild einer regierungsunabhängigen Kommission zu überlassen. Diese Kommission empfiehlt der britischen Regierung die Höhe des Mindestlohns, der so vielen niedrig bezahlten Arbeitnehmern helfen soll wie möglich und das "ohne eine signifikante Auswirkung auf die Beschäftigung oder die Wirtschaft".

Also arbeiten sowohl Seehofer wie Nahles mit Mogelpackungen. Es gibt nämlich keinen Mindestlohn, der von einer bestimmten Schwelle an nicht auch negative Auswirkungen auf die Beschäftigung hätte, weil Arbeitsplätze durch billigere Automaten oder die Konkurrenz aus dem billigeren Ausland, vor allem aus China, ersetzt werden. Dann muß der Verlust von Arbeitsplätzen gegen den Gewinn für die diejenigen, die ihre Arbeitsplätze zu einem höheren Lohn behalten können, abgewogen werden.



Die britische Kommission legt daher den Mindestlohn mit derzeit £6,31 für Arbeitnehmer über 20 Jahre, £5,03 für solche zwischen 18 und 20 Jahren, £3,72 für die unter 18 Jahren und nur £2,68 für Lehrlinge sehr niedrig fest. In Euro nach Kaufkraft ausgedrückt sind das lediglich 6,52, bzw. 5,20, bzw. 3,85, bzw. 2,77 Euro.

In der Realität werden gerade gering bezahlte Arbeitnehmer in vielen Sparten immer mehr durch Automaten ersetzt. Insgesamt ist die Produktivität der deutschen Wirtschaft seit 2000 um rund 14 % gestiegen, seit dem Jahr 1970 sogar um 85 % (Abb. 17871). Die Zahl der am Arbeitsmarkt nachgefragten Arbeitsstunden war im vergangenen Jahr fast die gleiche wie im Jahr 2000 und fast 4 % weniger als noch 1991 (Abb. 17875).



Der Verlust von Arbeitsplätzen bei Mindestlöhnen kann allerdings gering gehalten werden, wenn mehr Nachfrage nach Arbeit geschaffen würde, z.B. durch Verzicht auf die Verschiebung des Renteneintrittalters und wenn die Renten so angehoben werden, daß Ältere leichter aus dem Berufsleben aussteigen können. Auch müßten Unternehmen am Produktivitätsfortschritt orientierte Steuern zahlen. Doch zu solchen Überlegungen werden die Partner der Koalitionsverhandlungen nicht kommen. Eher wird aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten ein abgesenkter oder regional und nach Branchen diversifizierender Mindestlohn herauskommen.


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global news 2995 16-10-13: Ein paar Fakten zu den Problemen in Afrika, die zu Flüchtlingsströmen führen

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Die Lage um das Mittelmeer herum ist ziemlich einmalig und sollte von voreiligen Vergleichen mit anderen Teilen der Welt abhalten, wie sie jetzt der Präsident des EU-Parlaments Schulz angestellt hat. Auch USA, Australien und Kanada kämpfen mit illegaler Einwanderung und haben keine Patentlösung. Dabei haben sie anders als Westeuropa keinen Kontinent vor der Haustür, der unter dem bei Weitem stärksten Bevölkerungszuwachs in der Welt gepaart mit Hungersnöten und schrecklichen Bürgerkriegen leidet, und auch keine kurzen Seewege von dort, auf die sich Verzweifelte wagen und untergehen könnten.

Derzeit befinden sich nach der Statistik der UN-Flüchtlingshilfe 45 Mio Menschen auf der Flucht. 15 Mio von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Im vergangenen Jahr mußten täglich etwa 23.000 ihr Zuhause verlassen und woanders im eigenen Land oder außerhalb Schutz suchen. Die Gesamtzahl von 1,1 Mio neuer Flüchtlinge war die höchste seit 13 Jahren. Nach Pakistan und Iran ist Deutschland mit 590.000 das weltweit drittgrößte Aufnahmeland solcher Flüchtlingen. Zu den schlimmsten Konfliktzonen gehören die afrikanischen Länder Kongo, Mali und Sudan. Zu den vertriebenen Flüchtlingen kommt eine ungleich größere Zahl an Wirtschaftsflüchtlingen. Nach dem neuen Welthungerindex 2013 der Welthungerhilfe liegen die meisten Länder mit alarmierendem Hungerindex in Afrika. Unter den 20 Ländern mit dem höchsten Index sind allein 15 aus Afrika.



Nach den Projektionen der UN wird die Bevölkerung Afrikas in den 20 Jahren bis 2030 mit einem Zuwachs um fast die Hälfte förmlich explodieren. War sie (ohne Südafrika) im Jahr 2010 noch fünfmal so groß wie die Westeuropas, so wird sie um 2030 achtmal so groß sein (Abb. 18232).


Vor allem die Zahl der Menschen bis 14 Jahre, die jetzt und später auf den Arbeitsmarkt drängen, wächst zwischen 2010 und 2030 enorm, bis zu über 58 % für Westafrika. Das Durchschnittsalter in Afrika ist weniger als halb so groß als in Deutschland (Abb. 15647).


So haben auch zum Aufstand vor allem der jüngeren Generationen in Nordafrika die desolate Versorgungslage für die großen Mehrheiten der Bevölkerungen und ein dramatischer Mangel an Arbeitsplätzen als Folge der dort besonders steilen Bevölkerungsentwicklung entscheidend beigetragen. Sie hat die Gesamtbevölkerung dieses Raums seit 1980 auf den doppelten Umfang von nun 213 Millionen hochgetrieben und wird sie nach UN-Prognose über die nächsten 20 Jahre noch einmal um ein Drittel vergrößern (Abb. 15646).



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global news 2994 14-10-13: La Grande Nation am deutschen Stock

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Auf einer Bank an einer südfranzösischen Promenade mit Blick auf das hier immer blaue Meer unter einem ebenso blauen Himmel spielt ein Mann auf der Guitarre Chansons und fordert Vorbeigehende zum gratis Mitsingen auf. Einige tun das. Es ist ein sentimentaler Eindruck aus dem alten Frankreich, das in seinen letzten Zügen zu liegen scheint.

In den Abendnachrichten kommen immer wieder Bilder von Arbeitern, die ihre in die Pleite gerutschten Industriebetriebe gegen den Zugriff der Gläubiger zu verteidigen suchen, um ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Die Arbeitslosenquote ist auf 11 % angestiegen, bei Menschen unter 25 Jahren sogar auf fast 26 %. Dabei ist die französische Industrie der deutschen weit unterlegen. In Deutschland steigern fünfmal mehr Industrieroboter die Produktivität als in Frankreich. Schon das zusammen mit in Deutschland seit 2000 real stagnierenden Löhnen bedeutet unschlagbare Konkurrenz. Immer mehr Arbeitsplätze gehen nach Deutschland (und China) verloren. Um das zu verhindern, hätte Frankreich längst eine eigene Währung abwerten müssen.

Auch in der Landwirtschaft kriselt es. Nach Krebs und Kreislaufleiden ist Selbstmord zur häufigsten Todesursache unter Bauern geworden. Jeden zweiten Tag bringt sich einer um. Finanzielle Probleme werden als häufigster Grund genannt. Das geht an die französische Seele, der die Landwirtschaft und die "vie agricole" immer noch sehr am Herzen liegt.

Der rechtsextreme Front National der Marine Le Pen gewinnt in dieser Lage immer mehr an Boden. Er liegt in den Umfragen zu den anstehenden Gemeindewahlen schon vor allen anderen Parteien. Jetzt wirbt Fillon, der frühere Ministerpräsident unter Sarkozy und selbsternannte Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen, für eine Allianz seiner konservativen UMP mit dem FN. Nach Umfragen ist fast jeder dritte Franzose für eine solche Verbindung.



Marine Le Pen ist gegen eine "wilde" Globalisierung und gegen den Euro. In ihrer Pressekonferenz vom Juli warf sie der Regierung vor, Öl in das Feuer einer wilden Globalisierung zu werfen, und trat erneut für eine konzertierte Auflösung des Euro und französische Schutzmaßnahmen, wie Zölle und Einfuhrkontingente, ein:

"Ein europäischer Protektionismus nützt nicht, denn das Wesentliche der unfairen Konkurrenz spielt sich heute innerhalb der Europäischen Union ab, mit Deutschland, das den Euro gebraucht, und mit Osteuropa, mit den unakzeptablen Unterschieden in der Produktivität und den Löhnen. Die Krise ist überhaupt nicht hinter uns; sie ist noch voll vor uns. Portugal, Italien, Griechenland, Spanien und auch Frankreich, denn es ist Opfer einer Politik der Austerität, die die Defizite erhöht und die Schulden."

Das sind Eindrücke aus einem Frankreich, das sich - auch durch Deutschland - zunehmend an die Wand gedrückt fühlt. Hier werden starke Signale gesetzt, für die die oft selbstgerechte deutsche Politik, die deutschen Medien und die deutsche Öffentlichkeit dennoch bisher keine Antennen haben. Jedenfalls wird der Euro immer mehr zun Spaltpilz der europäischen Integration


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global news 2993 11-10-13: Arme sterben früher und subventionieren die Renten der Reichen

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Die meisten Menschen scheiden in Deutschland schon weit vor dem neuen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsprozeß aus. Entweder sind sie psychisch ausgebrannt, gesundheitlich invalide oder aus dem Arbeitsmarkt schlicht herausgedrängt. Bei denen über 65 Jahre fühlen sich in Deutschland bereits 73 % chronisch krank, ein im europäischen Vergleich sehr hoher Wert. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag die Beschäftigungsquote der 60- bis 64-Jährigen im Juni 2012 bei nur noch 29,3 %, bei den 64-Jährigen waren es sogar nur 14,2 %.

Unter solchen Umständen kommt die die von der Bundesregierung 2007 beschlossene und 2012 begonnene Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre in den meisten Fällen schlicht einer Kürzung gleich. Noch wichtiger ist der immer wieder nachgewiesene Umstand, daß Arme im Vergleich mit Reichen früher sterben. Nach der Studie von Anette Reil-Held von der Universität Mannheim "Einkommen und Sterblichkeit in Deutschland: Leben Reiche länger?" zeigt sich in einer Auswertung des Sozio-ökonomischen Panels ein positiver Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Lebenserwartung von Männern und Frauen in der zweiten Lebenshälfte. Männer und Frauen im untersten Viertel der Einkommensverteilung haben eine um etwa 6 bzw. 4 Jahre kürzere Lebenserwartung als Menschen im obersten Einkommensviertel.



Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt jetzt eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung aus 2013 anhand der umfangreichen Daten der deutschen Rentenversicherung, die 86 % der männlichen Bevölkerung erfassen. Sie zeigen, daß der Abstand an Lebenserwartung von Reichen mit hohen Renten gegenüber Armen mit niedrigen seit Mitte der 90er Jahre immer weiter zugenommen hat. Wer gut verdient hat und eine hohe Rente bezieht, konnte diese Mitte der 90er Jahre gut drei Jahre (Westdeutschland) beziehungsweise sogar dreieinhalb Jahre (Ostdeutschland) länger genießen als Männer, die eine niedrige Rente bekamen. Bis zum Jahr 2008 stieg der Abstand zwischen den beiden Gruppen im Westen um eineinhalb Jahre auf 4,8 Jahre und im Osten sogar um zwei Jahre auf 5,6 Jahre (Abb. 18230). Das heißt, 65-Jährige mit sehr kleinen Renten durften im Jahr 2008 mit einer Lebenserwartung von weiteren 15 Jahren rechnen. Für gleichaltrige Rentner mit hohen Bezügen ergab sich dagegen eine Lebenserwartung von weiteren 20 Jahren.


Mit der Verschiebung des Renteneintrittsalters wird die Spanne, in der Arme ihre ohnehin schmale Rente genießen können, weiter verkürzt. Man kann sogar sagen, sie subventionieren durch ihren früheren Tod und die damit verkürzten Ansprüche gegen die Rentenversicherung die Renten der länger lebenden Besserverdiener. Es lebe die Soziale Marktwirtschaft!


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global news 2992 09-10-13: Die Arbeitseinkommen reißen immer mehr zwischen oben und unten auf

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Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts sind die Reallöhne in Deutschland vom zweiten Quartal 2012 bis zum zweiten Quartal 2013 unverändert geblieben. Dabei erhöhten sich Nominallöhne und Verbraucherpreise in diesem Zeitraum jeweils um 1,5 %. Der Nominallohnindex spiegelt die Veränderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wider.



Doch die Entwicklung war sehr unterschiedlich je nach Leistungsgruppen. Während sich für die leitenden Angestellten ein realer Anstieg um 1,3 % ergab, war es für normale Fachkräfte ein Abstieg um 0,8 %. Über den gesamten Zeitraum seit 1. Quartal 2007 konnten die leitenden Angestellten real bereits um fast 9 % zulegen, während es für Fachkräfte nur 1,2 % waren und für angelernte Arbeitnehmer sogar ein Abstieg um 0,9 % (Abb. 10002). Die oberste Leistungsgruppe verdient mehr als viermal so viel wie die unterste (Abb. 17821).




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global news 2991 07-10-13: 650 Mrd Euro Finanzbedarf der Banken der 5 größten EU-Länder bei einer neuen Krise des Finanzsystems?

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650 Mrd Euro Finanzbedarf der Banken der 5 größten EU-Länder bei einer neuen Krise des Finanzsystems?

In der nächsten Krise kann die Rechnung aus den Verlusten der Banken und dem Rekapitalisierungsbedarf für die europäischen Steuerzahler haushoch werden. Nach Berechnungen von Eric Dor von der IESEG School of Management in Paris würden allein für Frankreich etwa 240 Mrd Euro anfallen und für Deutschland immer noch 121 Mrd Euro. Für die 5 größten EU-Länder zusammen wären es etwa 650 Mrd Euro (Abb. 16986). Die Rechnung unterstellt einen Einbruch der Aktienkurse um 40 %, wie er in einer schweren Krise keinesfalls ungewöhnlich ist, und berücksichtigt die Größe der Banken nach Aktienkapital, die Rate mit der sie ihr Eigenkapital in Anlagen gehebelt haben und die Auswirkung des Kurseinbruchs auf ihr Aktienkapital.


Es ist eine ziemlich seriöse Computersimulation. Sie zeigt, wie hoch immer noch das von den Banken ausgehende systemische Risiko ist. Der Rekapitalisierungsbedarf der französischen Banken entspräche beispielsweise einem Viertel aller Staatseinnahmen eines Jahres oder fast 12 % der jährlichen Wirtschaftsleistung (Abb. 16987).Unter einzelnen Banken hätte die Deutsche Bank im Krisenfall den zweitgrößten Rekapitalisierungsbedarf (Abb. 16988).



Zu allem Überfluß saugen sich die Banken auch noch mit Staatsanleihen gerade der angeschlagenen Staaten, die höhere Zinsen zahlen, voll. Dafür brauchen sie kein Eigenkapital gegenzubuchen und können sie auch noch bei der EZB für Kredite zu nur 0,5 % Zins als Sicherheit einlagern. So ist der Anteil von Staatsanleihen an der Bilanzsumme italienischer Banken beispielsweise von 4,7 % in 2008 auf 10,1 % im Juli 2013 gestiegen. Inzwischen halten die Banken rund 19 Prozent der Staatsschuld in Italien und 30 % der Staatsschuld in Spanien.



Immer noch sind die Banken viel zu groß und für Krisen erheblich unterkapitalisiert. Aus der letzten Krise wurden keine Konsequenzen gezogen.

Die Lage des wichtigsten deutschen Wirtschaftspartners Frankreich wäre besonders prekär. Auch das erklärt, warum gerade Frankreich so auf die Bankenunion drängt.


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global news 2990 02-10-13: Arbeitslosigkeit steigt schon seit 1 ½ Jahren

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Arbeitslosigkeit steigt schon seit 1 ½ Jahren Die Bundesagentur setzt über ihren heutigen Bericht für September die Überschrift "Steigende Arbeitslosigkeit bei anhaltendem Beschäftigungsaufbau". Das ist schon leicht komisch. Wer soll sich mit einem angeblichen Beschäftigungsaufbau trösten, wenn gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt? Und dabei ist die Beschäftigung im letztgemeldeten Monat August ohnehin - entgegen der Meldung der Bundesagentur - nicht mehr gestiegen (Abb. 14915).


Saisonal bereinigt steigt die Arbeitslosigkeit bereits seit März vergangenen Jahres kontinuierlich an, bisher um 4,7 % oder 117.000 (Abb. 14925).


Auch verglichen mit dem Vorjahr steigt die Arbeitslosigkeit seit mehr als einem Jahr bereits wieder an (Abb. 17432).


Das ist alles andere als eine gute Entwicklung und verspricht einen erheblichen Anstieg über die 3 Millionen im kommenden Winter. Doch selbst diese negative Entwicklung ist noch beschönt. Denn bei der Berichterstattung über die Entwicklung der Arbeitslosigkeit kommt es wieder zu der leider bereits üblichen Trickserei mit der Statistik. Nur 54,6 % der 5,2 Millionen Unterstützungsbezieher wurden im Mai 2013 amtlich als arbeitslos ausgewiesen (Abb. 04980). Nur sechs Jahre zuvor lag der Wert noch bei 65 %. Und dabei wurde vielen Menschen die Stütze gestrichen, weil sie nicht jede Arbeit angenommen haben, so daß der Anteil an den eigentlich unterstützungsbedürftigen Arbeitssuchenden noch tiefer gefallen sein dürfte. Außerdem wird die Arbeitslosigkeit durch die demographische Entwicklung gedrückt, was sich die Regierung nicht zugute schreiben kann.


Schließlich scheiden immer mehr Menschen in Deutschland vorzeitig aus dem Arbeitsmarkt aus und nehmen die damit verbundenen finanziellen Einbußen in Kauf.


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global news 2989 01-10-13: Nicht mehr auszuschließen: Deutsche Chemiewaffen nun auch in Syrien

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Es ist schlimm. Deutschland war seinerzeit wegen unzureichender Exportkontrollen für die Produktion der chemischen Massenvernichtungswaffen im Irak und die Vorbereitung dazu in Libyen verantwortlich. Erst als Bundeskanzler Kohl bei einem USA-Besuch unabweisbar "aufgeklärt" wurde, daß ein "Auschwitz in der Wüste" tatsächlich made in Germany in Liyen im Entstehen war, wurden die Vorschriften verschärft (ich war damals im Bundeswirtschaftsministerium für die Verschärfung verantwortlich). Zu spät allerdings, um Saddam noch von diesen schrecklichen Waffen fern zu halten. Als die irakischen Skud-Raketen gen Israel flogen und die Israelis die Gasmasken gegen das deutsche Gift aufsetzten, hätte es einen grausamen Rückfall in die unselige deutsche Geschichte geben können. Zum deutschen Glück wagte Saddam damals jedoch nicht, die Skuds mit Giftgas zu bestücken.

Auf Druck der deutschen Exportwirtschaft wurden die Vorschriften für Güter, die sowohl zivil wie militärisch eingesetzt werden, können (sogenannte "dual-use" Produkte) jedoch später wieder gelockert. So konnten, wie jetzt erst bekannt wird, bis 2011, also unmittelbar bis zu dem wegen des Bürgerkriegs von der UN verhängten Syrien-Embargo, wieder Chemikalien nach Syrien geliefert werden, die dort zu Giftgas hätten verarbeitet werden können. Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet heute, die zivile Verwendung wäre plausibel nachgewiesen worden.

Doch wer kann wirklich bei einer Diktatur, wie der von Assad, die bekanntlich Chemiewaffen produzierte und dem Chemiewaffenabkommen mit seinen Inspektionen nicht beigetreten war, glauben, daß nur Zahnpaste und ähnlicher Kram produziert werden sollten? So ist zu befürchten, daß amtliche deutsche Sorglosigkeit und Liebe zum Export hunderte von Toten auf dem Gewissen haben. Und das nach allen deutschen Erfahrungen mit dem Einsatz von Giftgas zum Völkermord und angesichts des Umstands, daß Sarin auch noch von deutschen Chemikern erfunden worden ist.



Wie soll man sich vor solchem Hintergrund als Deutscher mit Blick auf die Bilder von den in Syrien Giftgasermordeten eigentlich fühlen? Welche Sicherheit gibt uns die Bundesregierung, daß wir nicht wieder um den deutschen Namen fürchten müssen? Wie lange noch muß Giftgas mit Deutschland verbunden werden? Immer noch: "Der Tod ist ein Meister aus Deutschland"?


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global news 2988 01-10-13: Neue Runde im Solarstreit mit China

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Im Solarzellenbereich betreibt China seit wenigen Jahren eine besonders aggressive Exportoffensive zu Dumpingpreisen. Auf der Basis eines massiven regierungsunterstützten Investitionsprogramms hat China seine Kapazität für die Produktion von Solarzellen in nur drei Jahren auf das Achteinhalbfache gesteigert. Schon zwischen 2009 und 2011 hatte sich die Produktion fast verfünffacht und die europäische weit in den Schatten gestellt (Abb. 18213, 18214).



Der Weltmarktanteil chinesischer Solarzellen stieg auf um 60 % (Abb. 18218), der Anteil an den Lieferungen nach Europa auf über 73 % in 2012 (Abb. 18220). Dabei geht die Nachfrage in Europa schon seit 2 Jahren zurück (Abb. 18219). Europa ist der weitaus größte Käufer chinesischer Solarzellen.




Die chinesische Gesamtkapazität liegt nun bei 150 % (!) der Weltnachfrage. Während 2006 nur zwei chinesische Unternehmen unter den 10 weltgrößten Produzenten waren, wurden es 2012 schon 6. Die wichtigste Regierungsstütze waren Kredite der Chinese Development Bank (CDB), die von einem Gouverneur mit Kabinettsrang geführt wird und direkt dem Staatsrat untersteht. Sie ist eine von drei politischen Banken, die hauptsächlich große Infrastrukturprojekte finanziert. Anders als normale kommerzielle Banken finanziert sie sich nur über langfristige Anleihen und kann dementsprechend chinesischen Unternehmen sehr langfristige Darlehen zu niedrigsten Zinsen mit einer Ausfallgarantie der chinesischen Regierung gewähren. Allein 2010 gewährte CDB 30 Mrd US$ solcher Kredite an die ersten fünf Produzenten von Solarzellen.



2011 exportierte China Solarmodule im Wert von 35,8 Milliarden Dollar exportiert, mehr als 60 Prozent davon in die EU. Damit haben die chinesischen Lieferanten bereits 80 % des EU-Marktes übernommen. Allein die chinesische Überschußkapazität übersteigt die EU-Nachfrage um fast das Doppelte. Der Anteil der EU-Produzenten an der Versorgung des EU-Marktes ist wegen der chinesischen Konkurrenz von 19 % 2009 auf nur noch 13 % in 2012 eingebrochen. In diesem Zeitraum sind 40 EU-Produzenten in Konkurs gegangen, 8 haben die Produktion aufgegeben und 4 sind von chinesischen Investoren übernommen worden.

Darauf hatte die EU-Kommission im Frühjahr 2013 vorläufige, in Schritten steigende Abwehrzölle von bis zu 47 % gegen den gedumpten Import von Solarzellen eingeführt. Die Abwehrmaßnahme der EU-Kommission sollten 25.000 Jobs in der EU sichern und weitere schon verloren gegangene schaffen. Doch am 26. Juli 2013 hatte die EU-Kommission unter dem Druck Chinas, der Bundesregierung und der chinaversessenen Exportindustrie beidrehen müssen. Es wurden mit China bis 2015 Mindestpreise von 56 Cent pro Watt vereinbart, die weit unter den 80 Cents liegen, die von der europäischen Solarindustrie als Mindestpreis gefordert worden waren. Sie entsprechen weitgehend den bisherigen Dumpingpreisen und gestatten damit China eine Fortsetzung seiner Exportoffensive. Auch die Höchstmenge von 7 Gigawatt pro Jahr bremst China wenig und offeriert China den halben EU-Markt.

Nach Ansicht des deutschen Konkurrenten ProSun liegen die anvisierten Mindestpreise auf dem gleichen Niveau wie die heutigen Preise und helfen damit nicht. Die Kommission redete sich damit heraus, die Preise am Markt seien seit dem Beginn der Prüfung Mitte 2011 zusammengebrochen und rechtfertigten nun ein weit niedrigeres Niveau, wie mit China vereinbart. Da der Zusammenbruch der Preise gerade von China herbeigeführt wurde, ist das ein sehr verlogenes Argument. Auch hält China den Druck auf die EU aufrecht, indem es seine Gegenverfahren bisher nicht eingestellt hat.

China zeigte sich dementsprechend hochzufrieden.Ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums erklärte, der Kompromiss zeige die pragmatische und flexible Haltung beider Seiten; die Einigung fördere offene, kooperative, stabile und nachhaltige Wirtschafts- und Handelbeziehungen zwischen China und der EU. Und EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach sogar von einer "freundschaftlichen Lösung". Der ganze Vorgang ist eigentlich beschämend und ein böses Omen für die Abwehr anderen Dumpings aus China.

Trotz dieses chinesischen Erfolges hat China jetzt mit einer Halbierung der MWSt für chinesische Solarunternehmen nachgelegt. Die verringerte Mehrwertsteuer gelte bis Ende 2015. China hat massenhaft Solarprodukte auf Lager, weil die Exportzahlen infolge des Handelsstreits mit der Europäischen Union und den USA zurückgegangen sind. Mit der Halbierung der MWSt wird auch der Export zusätzlich zu den schon ergriffenen Maßnahmen gefördert, indem Kapazitäten künstlich erhalten werden, die stillgelegt werden müßten, wie das in anderen Ländern geschieht.

Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß gerade die Bundesregierung den Absatz chinesischer Solartechnologie in Deutschland durch die Einspeisungsvergütung zu Lasten der Stromverbraucher massiv und ziemlich unsozial gefördert hat. So haben die Betreiber privater Solarstromanlagen wegen der Bestandsschutzregeln trotz der Kappungen der Solarstromvergütungen noch für die nächsten 20 Jahre Ansprüche von rd. 120 Mrd. Euro.


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global news 2987 27-09-13: "Die ZEIT": Gehirnwäsche als Sparertrost

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Unter der Überschrift "Die Mär von der Enteignung der Sparer" versucht "Die ZEIT" den Sparern die Sorge zu nehmen, die Niedrigstzinspolitik der EZB schade ihren Zinserträgen. Doch das ist ein ziemlich quälender und verlogener Versuch, der an Gehirnwäsche grenzt. Die beiden Hauptargumente sind beide durchsichtig.

Erstens meint "Die ZEIT", wenn die Zentralbank den Zins so setzte, dass sie ein hohes Wirtschaftswachstum und stabile Preise erreicht, dann stiegen die Einkommen und damit auch die Ersparnis. Doch tatsächlich erreicht die EZB kein hohes Wachstum, weil die Banken die Niedrigzinsen nicht an die Wirtschaft weitergeben. Wir haben daher nur ein kümmerliches Wachstum, vor allem in den Eurokrisenländern und damit auch weit weniger deutschen wachstumsstützenden Export. Außerdem wird für das Alter gespart. Rentner werden aber bekanntlich von der Lohnentwicklung nach unten abgekoppelt, so daß sie selbst vom Wirtschaftswachstum, wenn es denn wirklich einträte, relativ wenig haben, zumal Wirtschaftswachstum in der Regel mit höherer Inflation zusammengeht.



Zweitens meint "Die ZEIT", man habe mit gutem Grund den Zentralbanken nicht die Maximierung der Sparerträge, sondern die Maximierung der gesamtwirtschaftlichen Wohlfahrt ins Stammbuch geschrieben. Alles andere sei eine Frage der Verteilung, die nicht Sache der Notenbank sei. Wenn also die Niedrigzinspolitik vorübergehend zu Schieflagen führe, dann müsse der Staat intervenieren, zum Beispiel durch Transfers an Kleinsparer. Das ist leider ziemlicher Unfug. Natürlich weiß "Die ZEIT", daß Staaten keinen Transfer an Kleinsparer einrichten, um die Niedrigstzinspolitik der EZB zu kompensieren. Auch vergißt "Die ZEIT", daß wir es nicht mit einer normalen Niedrigzinspolitik der EZB zu tun haben, sondern mit einer sehr langfristigen real negativen Zinsfestsetzung, die es so nie zuvor gegeben hat und die nur verständlich wird, wenn man an die damit erreichte Entschuldung der Banken denkt (Abb. 16317, 18134). Wo aber steht geschrieben, daß die EZB die Banken zu Lasten der Sparer zu entschulden habe?



Die Entschuldung der Banken ist praktisch ein Vermögenstransfer von den Sparern zu den wohlhabenden Bankenanleihen oder Aktien haltenden Finanzierern der Banken. Auch daß sollte sich "Die ZEIT" zusammenreimen können, wenn sie aufklären und nicht nur die Gehirne unerfahrener Leser waschen will.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

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global news 2986 26-09-13: Die ersten Euro-Rechnungen werden schon jetzt gleich nach den Wahlen nach Deutschland geschoben

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Noch gibt es keine neue Bundesregierung. Doch schon melden sich die ersten Stimmen, um Deutschland an angebliche Verpflichtungen aus der Eurorettung zu erinnern. Vor allem die gigantischen Schulden der Banken in den Krisenländern werden in Richtung auf den deutschen Steuerzahler geschoben. So hat jetzt das EZB-Vorstandsmitglied Mersch im Handelsblatt angekündigt, die EZB könne den bewußt von Mai bis September hinter die Bundestagswahlen verschobenen Streßtest nicht starten, wenn nicht eine Notfallfinanzierung für Banken vereinbart sei, die wegen Kapitallücken durch den Streßtest fallen.

Die Forderung geht auf eine Finanzierung durch den ESM, der von den Regierungen und damit den Steuerzahlern der Eurozone finanziert wird und eigentlich für die Hilfe an Staaten, nicht aber Banken gedacht und ausgerüstet war. Ausnahmsweise haben sich die Finanzminister bereits geeinigt, den ESM für die Bankenrekapitalisierung mit bis zu 60 Mrd Euro einzusetzen. Doch die Löcher in den Bankbilanzen dürften wesentlich größer sein. Nach der Berechnung der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" liegt allein das bisher in "bad banks" ausgeparkte Volumen angebrannter Anlagen der Banken bei 1 Billion Euro (Abb. 16982). In den Bilanzen der Banken kommen ständig mit fortschreitender Krise neue Verluste dazu. Im Juni lagen beispielsweise in Italien die notleidenden Kredite der Banken mit 138 Mrd Euro um 22 % über dem Vorjahresniveau, was schon 8,2 % aller Kredite entspricht (Abb. 18056). In Spanien waren es im April sogar 10,9 % aller Kredite. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erwartet bis Ende dieses Jahres ein Gesamtvolumen an faulen Krediten in Italien und Spanien von fast einer halben Billion Euro.



Auch ESM-Chef Regling hat vor dem Europäischen Parlament jetzt eingeräumt, daß der geplante Bankenauflösungsfonds, der aus Beiträgen der Banken aufgebaut werden soll, eine Rückversicherung durch den ESM braucht, und zwar permanent, selbst nach Erreichen des über die Beiträge der Banken im Laufe von 10 Jahren angestrebten Volumens von 0,8 % aller versicherten Einlagen.



Außerdem dürften sich weitere hohe deutsche Verpflichtungen über die Risiken aufbauen, die die EZB bei den Banken mit schlecht besicherten Krediten eingegangen ist und noch eingeht (long-term refinancing operation - LTRO). Die zwei auf drei Jahre bemessenen Mammutkredite von 1 Billion Euro führen nach Meinung der Money Market Contact Group der EZB bei Auslaufen 2015 zu Problemen. Mehrere Mitglieder der Gruppe drängen daher schon jetzt auf eine weitere LTRO der EZB.


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global news 2985 25-09-13: Wir haben Deutschland nicht solidarisch wieder aufgebaut, damit es jetzt entsolidarisiert wird

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Die Generationen der jetzt 70- oder 80-Jährigen, zu denen ich mich rechne, waren die letzten, die noch aktiv den Wiederaufbau nach dem Kriege betrieben. Er konnte nur in Solidarität und im Zusammenspiel aller Kräfte gelingen. Doch in den 70er Jahren begann die Entsolidarisierung der deutschen Gesellschaft. Seit dem Untergang des kommunistischen Gegenmodells und vor allem der Jahrtausendwende hat dieser Prozeß im Sozialbereich, in der Bildung, dem Gesundheitssystem und der staatlichen Infrastruktur in den Overdrive geschaltet. Er wird sich unter der nächsten Bundesregierung fortsetzen.

Der Unterschied zwischen den 70er Jahren und der Entwicklung seit der Jahrtausendwende ist geradezu dramatisch (Abb. 14633).


Begriffe wie Rentenkrise und Altersarmut trieben die Menschen noch nicht um. Die jährliche reale Wachstumsrate lag bei 3,1 % und damit fast zweieinhalbmal höher als die 1,3 % seit 2000. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß in die Jahre 1973 und 1974 der schwere Ölpreisschock fiel, der von außerhalb der Industrieländer kam und mit dem sie dennoch fertig werden mußten. Die Einbeziehung von 2013 würde die Differenz zu den 70er Jahren noch größer machen, da die Bundesregierung nur ein Wachstum von 0,5 % erwartet.

Die deutsche Industrie investierte noch anständig mit einer durchschnittlichen realen Zuwachsrate von 1,7 % und ging nur ausnahmsweise ins Ausland. Im Zeitraum seit 2000 ist dagegen nur noch ein Minianstieg von durchschnittlich 0,4 % zu verzeichnen und das trotz Rekordprofiten. Investitionen in Niedrigstlohnländer sind nun wesentlich attraktiver geworden.

Das Arbeitnehmerentgelt stieg jahresdurchschnittlich nominal um 3,3 Prozentpunkte stärker als die Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Seit dem Jahr 2000 sind es dagegen jahresdurchschnittlich 1,4 Prozentpunkte weniger. Da konnten die Arbeitnehmer in den 70er Jahren Rückstand gutmachen, während sie in diesem Jahrtausend immer weiter zurückfallen.

Der Konsum privater Haushalte entwickelte sich in den 70er Jahren mit einer realen Durchschnittsrate von 3,6 % tüchtig nach oben, angetrieben von der Entwicklung der Arbeitseinkommen, und stützte so die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, während in dieser Hinsicht die Jahre seit 2000 Jahre von Fast-Stagnation mit nur 0,7 % plus waren. Das machte Deutschland immer abhängiger vom Außenbeitrag (Export minus Import), der sich als Anteil an der Gesamtwirtschaftsleistung mehr als verdoppelte.



Kaum zu glauben: Die durchschnittliche Arbeitslosenrate lag bei nur 2,5 %. Trotz aller Verschönerungen der Statistik liegt sie dagegen für den Zeitraum 2000 bis 2012 bei durchschnittlich 9,1 % (Abb. 14634). Wuchernde Niedriglohn- und Leiharbeitssektoren gab es in den 70er Jahren noch nicht; Kettenarbeitsverträge waren schlicht verboten. Verglichen mit den vorsichtigen Berechnungsmethoden der 70er Jahre wäre die Arbeitslosenquote heute wahrscheinlich gut um die Hälfte höher. Das verrät auch die hohe Zahl von 4,4 Mio Menschen, die 2012 nicht genug oder gar keine Arbeit fanden, aber dennoch nicht als arbeitslos gezählt wurden, vor allem in Teilzeit unterbeschäftigte Frauen.



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global news 2984 23-09-13: Wenn die Selbsttäuschung Wahlen entscheidet

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Die Deutschen waren mehrheitlich schon oft Meister der Selbsttäuschung, und bei diesen Bundestagswahlen eher noch mehr als sonst.

Da reicht ihnen ein Blick auf Griechenland zur Überzeugung, daß unter der bisherigen Bundeskanzlerin Deutschland in starkem Kontrast eine wirtschaftliche und soziale Erfolggeschichte ist, an der man nicht rütteln sollte. Da reicht ihnen die Zusage der Bundeskanzlerin, deutsche Interessen in der Eurokrise besser als der Oppositionsführer zu vertreten, um ruhig zu schlafen und das Kreuzchen entsprechend zu setzen. Da vergessen sie gerne oder wissen gar nicht erst, daß im Verlaufe der letzten Wahlperiode die durchschnittlichen Arbeitseinkünfte pro Beschäftigten und Jahr nach Abzug der Inflation nur hinter dem Komma kaum wahrnehmbar zugenommen haben und das noch fast vollkommen konzentriert auf das angestellte Führungspersonal der großen Unternehmen, während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen jedes Jahr um satte mehr als 3 % zulegten. Sie vergessen auch oder wissen gar nicht erst, daß seit der Wiedervereinigung die Zahl der Arbeitsstunden schon um fast 4 % abgenommen hat und damit das angebliche Arbeitsplatzwunder weitgehend aus Umverteilung vorhandener Arbeitsstunden in unsichere und schlecht bezahlte Arbeit, sozialversicherungspflichtig oder nicht, besteht. Sie haben vergessen, daß die angeblich so starke Bundeskanzlerin im Fingerhakeln mit den Europartner immer wieder ihre selbstgezogenen "roten Linien" aufgegeben hat, vor allem mit der Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Bankenschulden durch die "Bankenunion", und die offene Rechnung bewußt über den Wahltermin hinausgedrückt hat.

Lieb' Vaterland, magst ruhig sein, fest steht und treu die Wacht am Rhein oder in Neudeutsch die Wacht im Bundeskanzleramt. Kommentatoren haben nach diesem Wahlergebnis die deutschen Wähler als "unberechenbar" bezeichnet. Doch das Gegenteil ist der Fall. Solange es ihnen nicht ganz dreckig geht, klammern sich deutsche Wählermehrheiten ängstlich und unter Selbsttäuschung an die vorhandene Führungsperson wie einstens an den Kaiser. Oder in den Worten des britischen Guardian: "Keep tight hold of Mutti; that was the message from German voters on Sunday" (Halt dich eng an 'Mutti' fest).


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global news 2983 18-09-13: Altersarmut unser Schicksal?

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Nach Deutschlandtrend vom Juni 2013 rechnen schon 46 % der künftigen Rentner mit Altersarmut (Abb. 17861).




Ein besonders starker Angstschub kommt von der berüchtigten Rentenformel. Sie führt zu einer immer weiteren Absenkung der Eingangsrenten und damit auch der Standardrenten und ist das Werk der Rürup-Kommission unter der Regierung von Gerhard Schröder. Ein Jahr später kam die Rentenreform und darin die Rente mit 67 und vor allem der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Renten in Stufen bis 2030 absenkt. Gemessen am letzten durchschnittlichen Arbeitsentgelt war das Netto-Rentenniveau von noch 55 % anfangs der 70er Jahre bis zur Rürup-Kommission schon auf knapp 53 % abgesunken. Doch seitdem geht der Nettowert vor Steuer unter dem Diktat der Rentenformel richtig nach unten. Von knapp 50 % in 2012 soll er bis 2030 noch auf 43 % absinken (Abb. 17862). Die Neurenten für Männer in Deutschland West haben seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt schon fast 20 % verloren (Abb. 17256).



Besonders schlecht sind die Frauen dran. Der Anteil der Versichertenrenten an Frauen mit Zahlbetrag unterhalb des durchschnittlichen Bruttobetrags in der Grundsicherung im Alter ist von 56 % 2003 auf 68 % in 2011 hochgestiegen (Abb. 17877). Diese Frauen sind nicht besser dran als die, die nie gearbeitet und geklebt haben.



Weiterlesen im Wochenbrief mit vielen weiteren Schaubildern und Analysen zu diesem Thema (kann hier bestellt werden, Ihre Bestellung unterstützt das Infoportal; dort auch Beiträge im pdf-Format).


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global news 2982 16-09-13: Nach Vilnius: Die Vergemeinschaftung von Bankenschulden kommt immer näher - bis zu 15.000 Euro für jeden deutschen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten?

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Die meisten Deutschen gehen demnächst gemütlich zur Wahl und haben noch gar nicht begriffen, was danach mit der Vergemeinschaftung der Bankenschulden durch die vorbereitete Bankenunion auf sie zuzukommen droht. Allein die schon in Schieflage befindlichen Banken der Eurozone haben etwa 1 Billion Euro in "Bad Banks" ausgelagert. Wenn die Krisenländer Spanien, Italien, Griechenland, Irland und Portugal nicht selbst ihren Anteil daran tragen können, kommen nach dem EZB-Schlüssel nicht 27 % sondern 43 % auf die deutschen Steuerzahler zu. Das wären im schlimmsten Fall bis zu rund 440 Mrd Euro oder das 34-Fache der jährlichen deutschen Steuereinnahmen aus dem Soli bzw. 15.000 Euro pro Kopf jedes in Deutschland sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Im Einzelnen:

Das Drama der "Bankenunion" oder besser der "Vergemeinschaftung von Bankenschulden" legt sich immer neue Akte zu. Bereits beschlossen ist, die Bankenaufsicht bei der EZB anzusiedeln, obwohl der Interessenkonflikt unübersehbar ist, denn die EZB ist dann nicht nur Aufseher sondern auch Gläubiger der Banken in einer Person. Nach der jetzt mit dem Europäischen Parlament getroffenen Vereinbarung wird die demokratische Kontrolle der neuen Bankenaufsicht eine Farce sein. Denn die EZB wird lediglich zwei Parlamentariern, nämlich dem Präsidenten des EU-Parlaments und dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses "detaillierte Auskünfte" über interne Beratungen der EZB geben. Dies allerdings soll nur unter Bedingungen geschehen, die solcherart ins Vertrauen gezogenen Politiker zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet. Dazu der Kommentar der "Deutschen MittelstandsNachrichten":

"So aber werden die ausgewählten Politiker zu Komplizen der Zentralbanker. Sie werden formal informiert, aber die Informationen sind wertlos, weil die Politiker nicht handeln können. Die beiden Banker (gemeint sind Draghi und Asmussen), die eine klare Biographie der Hinterzimmer-Politik haben, behaupten, daß es für die Bankgeschäfte gefährlich sei, wenn sie ans Licht der Öffentlichkeit kämen."

Bei Banken in Schieflage will eine Mehrheit aus Krisenländern, Frankreich, EU-Kommission und der von den Krisenländern plus Frankreich beherrschten EZB der EU-Kommission das Recht geben, an Stelle der nationalen Behörden die Abwicklung der notleidenden Banken in der Eurozone zu beschließen. Diese Mehrheit will gleichzeitig auch einen riesigen Gemeinschaftstopf von 55 Mrd Euro, aus dem die Abwicklung und vor allem die Rückzahlung von Bankeneinlagen geleistet werden sollen. Irgendwann einmal sollen Beiträge der Banken in diesen Topf ein Volumen zusammengebracht haben, daß hierfür ausreichen würde. Doch so lange das nicht der Fall ist - und das wird so für viele Jahre sein - sollen statt dessen die Steuerzahler der Eurozone in die Haftung genommen werden. Das aber sind wieder vor allem die deutschen Steuererzahler und die einiger anderer Länder. Auf dieser Mehrheitslinie liegt der offizielle Vorschlag der EU-Kommission.

Dagegen wehrt sich verzweifelt die Bundesregierung. Sie hält für eine zentrale Abwicklungsbehörde und vor allem den dafür vorsehenen Abwicklungsfonds eine Vertragsänderung für nötig, die Zeit kostet. Außerdem beruft sich Schäuble auf Art. 352, wonach Einstimmigkeit und Zustimmung durch einige der nationalen Parlamente (vor allem in Deutschland und Großbritannien) für eine solche Regelung nötig ist. Er wird darin von Großbritannien und Schweden außerhalb der Eurozone unterstützt.

Doch die juristischen Dienste des Ministerrats haben sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission für eine bei ihr angesiedelte Behörde zur Auflösung von Banken gestellt. Allerdings haben sie Zweifel geäußert, ob der vorsehene neue Fond die Budgetrechte der nationalen Parlamente verletzt, solange er nicht durch Beiträge der Banken das geplante Volumen von 55 Mrd Euro erreicht hat. Ausgerechnet hat sich jetzt das deutsche EZB-Vorstandsmitglied Asmussen in dieser Frage gegen die Bundesregierung gestellt und öffentlich bei der Finanzministerkonferenz in Vilnius vorgeschlagen, der Europäische Rettungsfonds ESM könnte in der Zwischenzeit dem Bankenabwicklungsfonds Kredite einräumen.

Das ist nicht nur für ein deutsches Vorstandmitglied schwer verständlich (kein Franzose im EZB-Vorstand hat sich jemals gegen die französische Regierung gestellt), es geht auch total an den Besorgnissen wegen der Budgetrechte der nationalen Parlamente vorbei, weil die Steuerzahler dann bereits über den ESM in die Haftung für die Abwicklung von Banken kämen.



Dabei ist noch zweierlei wichtig. Erstens finden sich viele Banken in den Krisenländern weiterhin in einem miserablen Zustand. Mit Fortdauer der wirtschaftlichen Rezession werden immer mehr Kundenkredite notleidend. Nach der Berechnung der französischen Wirtschaftszeitung "Les Echos" liegt allein das in "bad banks" ausgeparkte Volumen angebrannter Anlagen der Banken bei 1 Billion Euro. Außerdem sitzen sie auf Bergen von Staatsanleihen ihrer Regierungen, die nicht ohne weitere Rettungsmaßnahmen der solideren Eurozonenländer zur Rückzahlung kommen können. So bestand beim Finanzministertreffen in Vilnius schon jetzt Einigkeit, daß die Krisenstaaten Griechenland, Portugal, Irland und Spanien auch nach dem baldigen Auslaufen der Hilfsprogramme weiterer Unterstützung bedürfen. Während Schäuble bisher dafür eintritt, die Lasten der Abwicklung der Banken aus Altschulden noch den nationalen Regierungen zu überlassen, will die Mehrheit auch hierfür bereits den Gemeinschaftstopf.

Zweitens sind, von Ausnahmen bei Zypern und Griechenland abgesehen, die meist wohlhabenden Zeichner von Bankenanleihen in der EU durch nationale Rettungsprogramme freigekauft worden, auch in Deutschland. Praktisch bedeutet das einen Ressourcentransfer von ärmeren zu wohlhabenderen Bevölkerungsschichten. Ob das bei einer künftigen Bankenabwicklung durch die EU-Kommission wirklich anders sein wird, steht bisher in den Sternen. Bei den Verhandlungen zur Bankenunion konnte sich Schäuble mit seiner Forderung nach einer die Steuerzahler als Letztzahlende entlastenden strikten Mithaftung der Anleihezeichner und anderen Gläubiger nicht durchsetzen. Eine Mehrheit der Minister unter französischer Führung und auch der zuständige französische EU-Kommissar Barnier bestanden auf einem flexiblen System, bei dem die Länder selbst weitgehend entscheiden, wie sie Anleihezeichner und andere Gläubiger beteiligen. Der offene Rest bei einer kleinen Mithaftung der Heimatländer von zunächst 20 % und später nur 10 % (falls die Eigenkapitaldeckung der betroffenen Bank über 4,5 % liegt) käme immer auf die Steuerzahler zu, und das wären vor allem die der solider finanzierten Euroländer. Sollen die deutschen Steuerzahler nun auch noch für den Schutz der reichen Bankengläubiger in den Krisenländern bluten? In den USA sind dagegen in den vergangenen Jahren immer wieder Banken in großer Zahl abgewickelt worden, wobei die Anleihezeichner nicht geschützt wurden.

Nach den Bundestagswahlen kommt bei diesem Thema "High Noon". Viel spricht leider dafür, daß die nächste Bundesregierung dem Druck der Mehrheit in der Eurozone nachgeben wird. Die deutschen Steuerzahler sollten sich schon jetzt warm anziehen. Nun kommt der Fluch der bösen Tat zum Tragen, die aus dem Aufbau immer größerer deutscher Exportüberschüsse in der Eurozone bestand, wobei die Arbeitnehmer das durch stagnierende Löhne und einen wuchernden Niedriglohnsektor erst ermöglicht haben.


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global news 2981 14-09-13: Dank an Obama

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Ohne Obamas mutige Drohung, Assad mit Waffen von weiterem Chemiewaffeneinsatz abzuhalten, wäre die Vereinbarung zu deren Vernichtung jedenfalls nicht erreichbar gewesen. Diese höchstgefährlichen Waffen hätten ständig wieder eingesetzt werden können. Sie hätten auch in die unberechenbaren Hände von Extremisten aller Seiten fallen können. Sie hätten das Pulverfaß Naher Osten noch viel gefährlicher machen können.

Was ist Obama und den USA nicht alles vorgeworfen worden? Sie waren die Kriegstreiber, nicht Assad. Die Bilder der mehr als tausend grausam giftgasermordeten Männer, Frauen und Kinder wurden in Deutschland von vielen Seiten schnell verdrängt (fast wie die vergasten KZ-Opfer in 1945). Einige bezeichneten die Bilder gar als gestellt, andere bezweifelten den Einsatz von Giftgas oder jedenfalls von besonders gefährlichem Gas wie Sarin, über das nur Assads Truppen verfügen. Andere waren ohne eigenes Wissen dennoch überzeugt, daß es ein Giftgas von der Art gewesen sei, das auch sonst weit verbreitet sei, quasi eine Art Tränengas, mit dem jede Partei im Bürgerkrieg hätte hantieren können. Alle Nachweise der USA galten sofort als erlogen. Die meisten deutschen Medien hatten sich beschämend und vorschnell auf Putins Seite eingegraben.

Als ich im Diskussionsforum des Infoportals eine Lanze für Obamas Drohung zu brechen versuchte, kam eine Welle von Kritik und nur ein einziger Zuspruch. Das steigerte sich dann noch in Beschimpfungen hinein, wie "So viel Dummheit, wie in diesem Geschreibsel habe ich noch nie gelesen. Es lohnt sich nicht, weiter darauf einzugehen."

Nun ist ziemlich klar: Assad hat Sarin eingesetzt und Assad ist deshalb selbst aus Moskau unter Druck gekommen. Das Letzte, was sowohl Obama wie Putin erleben möchten, ist ein Umsturz in Syrien, in dem extreme islamische Kräfte an die Massenvernichtungswaffe Sarin kommen, die in Abkürzung den Namen der deutschen Erfinder trägt. Sarin ist bisher nicht in extremistischen Händen. Doch wäre beispielsweise Alkaida mit Sarin nicht nur eine unmittelbare Gefahr für Israel, sondern auch das südliche Rußland, in dem fundamentalistische Islamisten einen Bürgerkrieg betreiben. Das allein ist die Wahrheit.



Doch auch jetzt versuchen deutsche Medien noch, die Meinungshoheit über Deutschland in ihrem kritischen Ton gegenüber den USA zu halten. So will der ewig-schlaue Spiegel-online, das größte deutsche Internetportal, schon den Haken in der neuen Vereinbarung entdeckt haben: Bis Juli 2014 solle Damaskus alle Chemiewaffen abgeben; doch Kontrollen im Kriegsgebiet seien kaum möglich. Kein einziges Wort dagegen zu dem Hinweis von US-Außenminister Kerry, daß die USA die fortschreitende Verlagerung von Chemiewaffen in nur vom Regime kontrollierte und vom Bürgerkrieg nicht betroffene Gegenden Syriens beobachtet hätten. Nein, auch jetzt noch wissen unsere Medien und mit ihnen die deutschen Stammtischstrategen alles besser. Allerdings dämmert es jetzt zum ersten Mal auch deutschen Medien, welche gigantischen Mengen an Massenvernichtungswaffen Assad aufgebaut hat. Sie sind wahrscheinlich ausreichend, um nicht nur seine eigene Bevölkerung zu vernichten, und dabei betreibt das Regime immer noch Fabriken, um diese tödlichen Waffen weiter aufzustocken (wahrscheinlich ist dort auch "Made in Germany" im Einsatz).

Ich warte noch auf das Eingeständnis der Kritiker, daß sie sich doch geirrt hätten.

Danke, Obama!


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global news 2980 30-09-13: Vor der Bundestagswahl: Was uns Merkel und Steinbrück vergessen lassen wollen

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In den Bereichen von Steuern, Gesundheitsreform, Bankenkontrolle und Eurokrise haben Merkel und Steinbrück in ihrer gemeinsamen Zeit als Kanzlerin und als Vizekanzler und Finanzminister der Großen Koalition vom November 2005 bis Oktober 2009 an wichtigen Stellen den Sozialstaat abgebaut und das Wohl des deutschen Volkes vernachlässigt.

1. Steuern

Im Steuerbereich haben Merkel und Steinbrück weitere starke Abstriche von der Sozialen Marktwirtschaft vorgenommen. So wurde der Spitzensteuersatz auf Vermögenseinkünfte durch die neue Kapitalertragssteuer von 42 % auf nur noch 25 % abgesenkt. Die Körperschaftssteuer auf Gewinne der Kapitalgesellschaften fiel von 38,3 % auf nur noch 29,8 %. Andererseits wurde die unsoziale MwSt. auf 19 % erheblich angehoben.

2. Gesundheitsreform

Besonders verhängnisvoll und unsozial war die Gesundheitsreform. Schon im schwarz-roten Koalitionsvertrag von 2005 wurde beschlossen, das Gesundheitssystem im Zusammenwirken privater Krankenversicherungen und öffentlichen Krankenkassen einer verstärkt wettbewerblichen Ausrichtung zu unterwerfen. Dazu sollte der dann 2009 eingeführte Gesundheitsfonds dienen. Beiträge und der Zuschuß aus Steuermitteln werden nicht mehr direkt an die jeweiligen Krankenkassen gezahlt, sondern dem Fonds zugeführt, der dann die Verteilung übernimmt. Gut wirtschaftenden Krankenkassen wird gestattet, Prämienrückzahlungen vornehmen, während schlecht wirtschaftende Zusatzbeiträge erheben können. Damit standen Kassen mit überwiegend armen, kranken und alten Patienten nun im Wettbewerb mit Kassen, die von überwiegend wohlhabenderen, jüngeren und gesünderen Patienten profitierten.

So enthüllt auch der Tätigkeitsbericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) von 2013, wie Alte und kranke Versicherte von gesetzlichen Krankenkassen immer wieder diskriminiert werden. Die Kassen benachteiligten Versicherte mit hohem Kostenrisiko oft schon bei der Anwerbung. Auch habe es Versuche gegeben, Ältere oder Kranke aus der Kasse herauszudrängen. Mitarbeiter einer Krankenkasse hätten sogar versucht, behinderte und chronisch kranke Menschen am Telefon zur Kündigung zu bewegen. Scharfe Kritik übte die Behörde auch an der systematischen "Risikoselektion" bei der Anwerbung von Versicherten. So habe eine Reihe von Krankenkassen mit ihrem Vertrieb Vereinbarungen mit dem Ziel abgeschlossen, vorrangig einkommensstarke und gesunde Versicherte zu akquirieren: "Oft zahlen die Krankenkassen ihrem Vertrieb keine Prämien für das Werben von einkommensschwachen oder kranken Versicherten oder verlangen Prämien zurück, wenn die Neumitglieder höhere Krankheitskosten verursachen als erwartet."Aus Sicht von Verbraucherschützern sind allerdings nicht die Kassen Schuld an der Risikoselektion, sondern die Politik, die die Krankenkassen in den Wettbewerb gezwungen hat.

In der neuen Wettbewerbslage seit der Großen Koalition versuchen die Kassen auch, ihre Kosten mit fragwürdigen Methoden zu senken. Sie wollen evtl. Zusatzbeiträge unbedingt vermeiden, da die junge, gutverdienende Mitglieder verschrecken und damit einen Wettbewerbsnachteil darstellen würden. Nach in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Daten des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) führt der Sparkurs dazu, daß Leistungen für Versicherte strenger kontrolliert und häufig nicht bewilligt werden. So bekamen Krankenversicherte in Deutschland 2012 in Hunderttausenden Fällen negative Bescheide zu Leistungen wie Krankengeld, Reha oder Hilfsmitteln.

3. Bankenkontrolle und Sozialisierung der Verluste

Bei der Kontrolle der Banken versagte die Große Koalition total. Notwendige Regulierungen wurden als schädliche Bürokratie betrachtet und abgebaut. Schon im Koalitionsvertrag hieß es verhängnisvoll:

"Dazu wollen wir: Überflüssige Regulierungen abbauen. Dazu werden wir eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, die im Dialog mit Markteilnehmern ein "Möglichkeitspapier" zum Bürokratieabbau im Finanzsektor vorlegen soll. Bestehende Gesetze, Verordnungen und sonstige Regulierungen sind darauf zu überprüfen, ob sie ihr Ziel kostengünstig erreichen oder noch erforderlich sind. Als Startprojekt bietet sich die anstehende Novelle des Investmentgesetzes an."



So konnten beispielsweise die Banken besondere Vehikel für die gefährlichsten Anlagen aus ihren Bilanzen ausgliedern, um so den Eigenkapitalauflagen zu entgehen. Schlimmer noch, in Deutschland wurden diese Vehikel oder Schattenbanken durch die Bundesregierung steuerlich den Banken gleichgestellt und damit begünstigt, ein schwerer und verhängnisvoller Fehler. Die gefährlichen Verbriefungen von Kreditforderungen, an denen später auch viele deutsche Banken zu ersticken drohten wurden zu Zeiten der Großen Koalition auch in Deutschland locker eingeführt. Schließlich hat die Große Koalition in der Kontrolle über die KfW und deren Tochter IKB versagt, obwohl sie bei der KfW mit Steinbrück und dem Bundeswirtschaftsminister im Verwaltungsrat saß und bei der IKB das Bundesfinanzministerium mit einem Abteilungsleiter im Aufsichtsrat vertreten war. Die IKB wäre ohne die 11 Milliarden Euro Steuerzahlergeld und die Verscherbelung an eine Heuschrecke an den Subprime Hypothekenpapieren aus USA erstickt. Von allen den vielen Banken der Welt landete sie auf dem siebten Platz der Abschreibungen wegen minderwertiger Kapitalmarktanlagen.

Als Folge der Kreditkrise führte die Große Koalition unter Beratung durch Ackermann die Sozialisierung der Verluste der deutschen Banken ein, ohne die wohlhabenden Bankengläubiger, die deren Anleihen hielten, an die Kasse zu bitten.

4. Griechenland- und Eurokrise

In der Finanzpolitik wurden die Grundlagen für die Griechenland- und Eurokrise gelegt und damit erhebliche Risiken für die deutschen Steuerzahler heraufbeschworen. Das jährliche Haushaltsdefizit stieg von 5,3 % der Wirtschaftsleistung in 2005 in mehreren Schritten auf gespenstische 15,4 % 2009, ohne daß bei Zeiten gegengesteuert wurde und die Bundesregierung die Alarmglocken anschlug.

Soll das nun alles vergessen sein?


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global news 2979 12-09-13: China wird immer kapitalistischer: Zahl der Milliardäre stieg in einem Jahr um ein Viertel

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Nach der neuesten Hurun-Reichen-Liste gibt es jetzt 315 Dollar-Milliardäre in China, 25 % mehr als vor einem Jahr (Abb. 08210). Der gesamte Vermögenswert der 1.000 reichsten Chinesen stieg trotz Kreditkrise von 439 auf 571 Mrd Dollar. Die sechs Reichsten bringen es zusammen auf 40 Mrd Dollar, darunter der Reichste auf 12 Mrd Dollar.


Der Reichste ist ein Bauunternehmer, dessen Vermögen sich auf 22 Mrd Dollar verdoppelte. Die 1000 reichsten Menschen Chinas steigerten ihr Vermögen in den letzten 12 Monaten um 27 %. Allein 153 davon sind Abgeordnete des Volkskongresses oder der Beratenden Volkskonferenz, stehen also der Politik sehr nahe.



China zählte 2012 nach den USA und Japan bereits auch die meisten Dollar-Millionäre in der Welt. Genau waren es 1,3 Millionen Menschen mit mehr als 1 Million Dollar investierbares Kapital, wenn man der neuesten Studie von Boston Consulting vertraut. Vor sieben Jahren tauchten die ersten Dollar-Millionäre aus China in den Listen der Reichen auf. Ihre Zahl wächst im Jahresdurchschnitt um 15 % und damit um mehr als die Hälfte schneller als die chinesische Volkswirtschaft insgesamt. In den nächsten Jahren bis 2017 soll China nach Boston Consulting seinen privaten Reichtum auf 28 Billionen Dollar noch einmal mehr als verdoppeln und dann auf dem zweiten Platz an privatem Reichtum der Welt nach den USA zu liegen kommen.


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