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Reihe 100 ab 08-07-13 ... ...

(2978) Industrieumsatz mit Eurozone seit März 2011 schon um 12 % gefallen

(2977) Obama handelt bei Syrien auch im deutschen Interesse

(2976) Noch immer 6,7 Mio Menschen in Deutschland auf der Suche nach Arbeit

(2975) Deutschland wurde erst durch die Schröderschen Reformen zum "kranken Mann" Europas

(2974) Nun stagnieren auch noch die Tariflöhne

(2973) Vom blinden Anti-Amerikanismus zu vieler Deutscher

(2972) Frauen mit Kindern: Weniger Rente

(2971) Die Diskriminierung der Frauen bei den Renten ist noch weit schlimmer als bei den Löhnen

(2970) Quartalszahlen: Ist die Krise wirklich überwunden?

(2969) Die Inflation bei Lebensmitteln schlägt zu

(2968) Mehltau über Deutschland: Koalition der Ängste

(2967) Die deutsche Schrumpfrente ist eine soziale Gemeinheit

(2966) Global warming: Die Eisbären sind nur die ersten sichtbaren Opfer

(2965) Die Bürger der Eurozone zahlen für die Banken dank Draghi's Zwangsenteignung der Sparer zweimal

(2964) Illusionen in der Tagesschau: Geht es 76 % der Deutschen wirklich sehr gut oder mindestens gut?

(2963) Deutschland kauft lieber in China und Osteuropa als in den Krisenländern der Eurozone

(2962) Die Krise in der EU trifft die psychisch Angeschlagenen besonders hart

(2961) Niedriglohnmeister Deutschland: Immer mehr Niedriglöhne, immer mehr Befristungen, immer mehr Duckmäusertum

(2960) Nun lahmt auch noch der Export in die wichtigsten Schwellenländer

(2959) Einmal Aufstocker - immer Aufstocker: Vom deutschen Fluch der Niedriglöhne

(2958) Das deutsche Chinabild zwischen Bauchgefühl und Propaganda

(2957) Die Bundesregierung prahlt mit einem Äpfel-Birnen-Vergleich zur Jugendarbeitslosigkeit

(2956) Die größte Sauerei in der deutschen Sozialgeschichte begann mit einer Lüge

(2955) Eurokrise: Die Forderungen an die deutsche Kasse kommen jetzt immer ungenierter

(2954) Absturz im Export und bei den Aufträgen




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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2978 09-09-13: Industrieumsatz mit Eurozone seit März 2011 schon um 12 % gefallen

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Der Umsatz der deutschen Industrie mit der Eurozone ist kräftig eingebrochen: von März 2011 bis Juli 2013 schon um minus 11,7 %. Auch der Gesamtumsatz ist seit August 2011 mit minus 3,9 % im Rückzug (Abb. 04910).



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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2977 06-09-13: Obama handelt bei Syrien auch im deutschen Interesse

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Das Assad-Regime tat alles, um eine Aufdeckung seiner Täterschaft beim Massenmord zu verhindern. Die UN-Inspektoren wurden tagelang ferngehalten und durften dann nur prüfen, ob Gas eingesetzt worden war aber nicht wie und von wem es eingesetzt wurde, was z.B. durch Suche nach den Resten der Raketen hätte geschehen können. Doch inzwischen wurde in britischen Labors einwandfrei Sarin an vielen Kleidungsstücken der Opfer nachgewiesen. Außerdem haben die USA die Daten der Fluglinien der Raketen, auch Satellitenaufzeichnungen der Vorbereitung des Einsatzes durch Assads Militär und ebenso Funksprüche des Militärs vor und nach dem Einsatz, einschließlich des Befehls zum Aufsetzen der Gasmasken.

In bekannter Nähe zu Rußland und China, wie schon bei Libyen, bewegt sich Deutschland immer noch unter den Zweiflern. So viel kritische Kommentare wie hier gegen Obama geschrieben werden, kann man weder in Frankreich, noch in Großbritannien finden. Sehr viel Deutsche scheinen zu glauben, daß Obama zurückgehalten werden müßte, nicht Assad. Dabei wird wieder einmal das unseelige Band verdrängt, das den deutschen Namen in der älteren und jüngeren Geschichte mit Giftgas verknüpft. Giftgas war das erste Massenvernichtungsmittel der Neuzeit. Der erste Einsatz erfolgte durch die deutschen Truppen während des ersten Weltkriegs 1915 in Ypern. Viel schlimmer war dann der Einsatz in den Vergasungsanstalten des Deutschen Reiches unter dem Hakenkreuz, wobei die Deutschen Meister in der effizienten Verwendung von Giftgas waren. Der Vergasungsprozeß in Auschwitz/Birkenau, dem Hauptort des Massenmordens, war so effizient und so zuverlässig gegen jedwede Störfälle abgesichert worden, daß jeweils innerhalb von weniger als zwei Stunden 3.000 Menschen in Empfang genommen, ihrer Besitztümer und Kleider entledigt und grausam getötet werden konnten (Zitat aus Rees, Laurence, Auschwitz: Geschichte eines Verbrechens).

Auch das von Assad eingesetzte Gas mit dem Namen Sarin ist quasi ein deutsches Gas. Nach Wikipedia wurde die Substanz am 10. Dezember 1938 während der Forschung an Phosphorverbindungen für den Einsatz als Insektenvernichtungsmittel von einer Forschungsgruppe um den Chemiker Gerhard Schrader (IG-Farben in Leverkusen) entdeckt. Die Bezeichnung wurde aus Buchstaben der Namen der Erfinder und der an der großtechnischen Entwicklung Beteiligten Schrader, Ambros, Ritter und von der Linde gebildet. Sarin war die zweite in einer Reihe von insgesamt vier Organophosphorverbindungen mit Potential als chemischer Kampfstoff, die in den 1930 und 1940er Jahren bei den I.G. Farben synthetisiert wurden. Die anderen waren Tabun (1936), Soman (1944) und Cyclosarin. Im Juli 1944 wurden 30 Tonnen Sarin in deutschen Testfabriken hergestellt, die jedoch nie zum Kampfeinsatz kamen. Zwei große Anlagen für die Massenfabrikation waren am Ende des Zweiten Weltkrieges in Deutschland in Bau. Sarin ist also sogar ein deutscher Name.



In der jüngeren Neuzeit war Deutschland schließlich noch massiv in illegale Exporte vom Giftgastechnologie aus Deutschland nach Libyen, Irak und Syrien verwickelt. Dabei machten sich die deutschen Waffenschieber die Nähe der Technologien von Giftgas und Insektenvernichtungsmitteln zunutze und tarnten den Export entsprechend. Die Giftgasaufrüstung Gaddafis made in Germany wurde 1989 durch einen Leitartikel in der New York Times mit dem bezeichnenden Titel "Auschwitz in the Sand" ("Auschwitz in der Wüste") weltweit bekannt. Doch erst mußte sich Bundeskanzler Kohl bei einem USA-Besuch von der CIA mit Luftaufnahmen der Anlagen in Libyen aufklären lassen, bis Deutschland sein löcheriges Außenwirtschaftsrecht und die entsprechende Kontrolle verschärfte. Das Kind war allerdings schon im giftigen Brunnen.

Vor allen diesen Hintergründen und angesichts des Umstandes, daß Deutschland selbst ohnehin nicht eingreifen wird, hätte man mehr Vorsicht bei vorschneller Kritik an den USA erwarten können. Wenn der Damm gegen den Einsatz des Massenvernichtungsmittels Giftgas nun ohne Gegenreaktion gebrochen werden würde, und das ausgerechnet mitten auf dem Pulverfaß des Nahen Ostens, dann gute Nacht Zivilisation.


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global news 2976 06-09-13: Noch immer 6,7 Mio Menschen in Deutschland auf der Suche nach Arbeit

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Gelegentlich, nämlich einmal pro Jahr, lüftet das Statistische Bundesamt den Schleier ein Stückchen über der wahren Lage am deutschen Arbeitsmarkt. Mit der Arbeitskräfteerhebung für 2012 wird uns jetzt verraten, daß 6,7 Mio Menschen Arbeit suchen. Davon sind 3,3 Mio zwar beschäftigt, wollen oder müßten aber länger arbeiten. Das gilt vor allem für 1,8 Mio Teilzeitbeschäftigte, von denen 72 % Frauen sind (Abb. 17884).


Dazu kommen noch einmal 1,1 Mio in der sogenannten "Stillen Reserve". Das sind laut StaBuA Personen, die überhaupt keine Arbeit aber den generellen Wunsch nach Arbeit haben und zwar 0,5 Mio, die zwar Arbeit suchen, jedoch im Moment kurzfristig für eine Arbeitsaufnahme nicht zur Verfügung stehen, und 0,6 Mio, die keine Arbeit suchen, aber grundsätzlich gerne arbeiten würden und für diese Arbeit auch verfügbar sind. Ehrlicherweise sollte man sagen: letztere Personengruppe hat die Suche nach Arbeit aufgegeben.



2011 lag die Zahl noch bei 7,3 Mio. Doch dürfte der Rückgang zum größeren Teil mit dem Aufwuchs von prekärer Beschäftigung im Niedriglohnsektor zusammenhängen und daher wenig Grund zum Feiern geben.


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global news 2975 04-09-13: Deutschland wurde erst durch die Schröderschen Reformen zum "kranken Mann" Europas

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Nach gängiger Lesart von CDU/CSU/FDP/SPD waren die Schröderschen Sozialreformen nötig, weil Deutschland zum "kranken Mann" Europas geworden war. Frau Merkel bemühte dieses Bild ein weiteres Mal in der Fernsehdiskussion mit Steinbrück - und Steinbrück hat natürlich nicht widersprochen. Doch dabei werden gleich mehrere Umstände vergessen oder verdrängt. Erstens war der Abstieg von einem jährlichen Wachstum von 3 % im Jahr 2000 auf ein Minus von 0,4 im Startjahr der Hartz-Reformen 2003 nur eine Schwankung auf dem Weg immer weiteren Rückgangs, der dann auch durch diese Reformen nicht verhindert wurde. Dieser Rückgang setzte bereits in den 70er Jahren verstärkt ein und hat in den letzten 5 Jahren nur noch einen jahresdurchschnittlichen Zuwachs von knappen 0,8 % ermöglicht (Abb.17881).


Der wahre Grund für den Wachstumsrückgang seit 2000 waren nicht zu hohe deutsche Löhne und Sozialleistungen. Es waren (und sind bis heute) die Einführung des Euros und der verstärkte Wettbewerb von Ländern wie China. Fortan investierte die deutsche Industrie kaum noch zu Hause sondern ging auf die Wachstumsmärkte der heutigen Eurokrisenländer und nach China und andere vergleichbare Zukunftsmärkte. Im Dekadendurchschnitt 2001 bis 2010 stagnierten die Investitionen in Deutschland total. Gemessen am BIP hatte Deutschland die schlechteste Entwicklung unter den sieben größten Industrienationen (Abb. 18227).




Die Hartz-Reformen änderten an diesen Umständen gar nichts. Sie haben zwar das deutsche Lohnniveau abgesenkt, doch geschah das um den viel zu hohen Preis eines bei sinkender Massenkaufkraft austrocknenden Binnenmarktes. Zwischen den Jahren 2000 und dem Ausbruch der Weltkredit- und Eurokrise in 2008 hatte Deutschland unter Vergleichsländern die schlechteste Entwicklung des Verbrauchs der privaten Haushalte (Abb. 17882).


Man kann auch sagen, Deutschland war nun erst richtig zum "kranken Mann" Europas geworden. Der durchschnittliche jährliche Zuwachs lag bei weniger als einem halben Prozent. Dieses enormer Negativfaktor für die Wirtschaftsentwicklung wurde dann auf der Basis von durch die Hartz-Reformen ermöglichten Dumpinglöhnen über eine Exportoffensive ausgeglichen. Die fand vor allem in die Eurozone statt, weil hier eine Wechselkursanpassung zur Korrektur der Wettbewerbsverhältnisse nicht mehr möglich war und weil hier hohe deutsche Kredite eingesetzt wurden, die nun in der Eurokrise anbrennen und damit weitere Exporte aus Deutschland stark abbremsen. Man muß also sagen, daß die Hartz-Reformen der deutschen Wirtschafts- und Soziallandschaft längerfristig weit mehr geschadet als genützt haben.


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global news 2974 02-09-13: Nun stagnieren auch noch die Tariflöhne

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Es ist das alte Lied: Die Gewerkschaften treten an, um den tariflich gebundenen Arbeitnehmern ein deutlich größeres Stück aus dem sozialen Kuchen zu erkämpfen und natürlich mehr, als außerhalb der Tarife gezahlt wird. Doch am Ende frißt die Inflation das Meiste davon auf. Im 2. Quartal lag der Zuwachs gegenüber Vorjahr inflationsbereinigt nur noch bei kümmerlichen 0,4 % (Abb. 17283).




Besonders beschämend für die Gewerkschaften: In 2011 und im ersten Halbjahr 2012 blieb die Entwicklung der Tarifverdienste deutlich hinter dem Anstieg der Nettoverdienste pro Arbeitnehmer insgesamt zurück. Das korrigierten die Gewerkschaften dann im zweiten Halbjahr 2012 und ersten Quartal 2013. Doch nun bröckelt es an beiden Fronten. Die Nettoverdienste fielen sogar um 0,3 %. Im Handel, wo die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di die Arbeitnehmer vertritt, fielen sogar die tariflichen Monatsverdienste um real 0,1 %.


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global news 2973 02-09-13: Vom blinden Anti-Amerikanismus zu vieler Deutscher

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Ein großer Teil der Deutschen und vor allem viele Medien üben sich wieder einmal in Kritik an den USA. Das hat inzwischen schon Tradition. Seit Kennedy ist kein amerikanischer Präsident gut genug. Jetzt verliert Obama alles Standing bei diesen Kritikern, weil er dem syrischen Diktator mit einem gezielten Raketenschlag zeigen will, daß der Einsatz von Chemiewaffen gegen das Völkerrecht verstößt, und weil er ihn so von weiterem Einsatz abhalten will. Schon wird Obama vielerseits als "Brandstifter" abqualifiziert. Dabei ist der eigentliche Brandstifter hinter Assad Putin (plus China), der das Regime mit Waffen aufrüstet und dann die Resolution auf dem Boden des Völkerrechts im Sicherheitsrat verhindert.

Die kritischen Deutschen haben in ihrer arroganten Kritik ein besonders kurzes Gedächtnis. Ohne das entschlossene Engagement der USA wäre Deutschland das Hitler-Regime nicht losgeworden und hätte auch nicht die Wiedervereinigung bekommen, denn nur das Rüstungsprogramm der USA hat die Sowjetunion in einen Rüstungswettlauf gezwungen, an dem sie dann wirtschaftlich erstickt ist.

Ebenso haben die kritischen Deutschen bei Chemiewaffen ein kurzes Gedächtnis. Die Ausrüstung zur Produktion von Giftgas ist seit alten Zeiten eine deutsche Spezialität, zumal die Produktion von Düngemitteln und Giftgas technisch sehr nahe bei einander liegt. Illegale Exporte solcher Technologie aus Deutschland haben vor vielen Jahren schon Saddam und später Gaddafi aufgerüstet und ebenso das syrische Regime. Wer erinnert sich noch an den Leitartikel in der New York Times mit dem bezeichnenden Titel "Auschwitz in the Sand" ("Auschwitz in der Wüste")? Darin wurde 1989 die Lieferung von Komponenten für libysche Giftgasfabriken durch deutsche Unternehmen kritisiert. Bundeskanzler Kohl mußte sich von der CIA bei einem USA-Besuch aufklären lassen, was es mit deutscher Giftgastechnologie in Libyen auf sich hatte. Es waren so schlagende Beweise, daß schleunigst das deutsche Außenwirtschaftsrecht umgekrempelt werden mußte. Ich weiß übrigens, wovon ich hier schreibe, da ich damals im Bundeswirtschaftsministerium den Umbau des Außenwirtschaftsrechts überwachte und überhaupt für die Verhinderung des Exports von für die Produktion von Massenvernichtungswaffen aller Arten geeigneter Technologie zuständig geworden war (nachdem das Kind schon im Brunnen lag). Es war eine so dramatische Situation, daß mit einem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz erstmals seit dem Dritten Reich wieder das Abhören unter richterlicher Kontrolle in Deutschland eingeführt werden mußte.



Giftgas ist die A-Waffe des "kleinen Mannes": viel billiger, aber mit ähnlich schrecklichen Folgen. Die Technik, Raketen mit Giftgasköpfen auszurüsten, gilt als relativ schwierig. Raketen sind jedoch als Transportmittel nötig, damit das Gas aus der Ferne ohne Schaden für den Aggressor eingesetzt werden kann. Saddam hatte solche Technik, wieder aus Deutschland. Als seine Raketen gen Israel flogen, setzten die Israelis die Gasmasken auf. Glücklicherweise wagte Saddam damals nicht, die giftgasbestückten Raketen einzusetzen. Anderenfalls muß man sich die Konsequenzen für Deutschland ausmalen, wenn das "Made in Germany" wieder einmal Vernichtung über die Juden gebracht hätte. Auch in diesen Tagen sind Gasmasken in Israel wieder gefragt. Ein Regime, das seine eigenen Menschen vergast, kann auch über seine Grenzen schießen. Und auch der Iran verfügt über giftgasbestückte Raketen größerer Reichweiten. Nicht ohne Not stehen die deutschen Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, um einen Raketenangriff abzuwehren.

Wenn der völkerrechtliche Bann des Giftgaseinsatzes nicht mehr durchgesetzt werden kann, dann gute Nacht Zivilisation. Man hatte gehofft, daß die Lektion in den Schützengräben des Ersten Weltkriegs gelernt worden war. Dabei ist das Giftgas von heute noch viel massenvernichtender geworden. Gerade weil eine deutsche Beteiligung ausgeschlossen ist, empfielt sich etwas mehr Umsicht in der Kritik der USA.


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global news 2972 26-08-13: Frauen mit Kindern: Weniger Rente

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Die Altersrente der Frauen ab 65 Jahre fällt zwischen kinderlosen und solchen mit Kindern und dann nach der Kinderzahl deutlich. Frauen ohne Kinder kommen noch auf durchschnitllich 1308 Euro/Monat. Doch schon bei einem Kind sind es nur noch 1094 Euro, bei 3 Kindern 921 Euro und bei vier und mehr gerade einmal 895 Euro und damit fast ein Drittel weniger als bei den Kinderlosen (Abb. 17878). So schlagen die Ausfallszeiten durch die Kindererziehung durch. Kein Wunder da, wenn es nicht mehr Kinder in Deutschland gibt.



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global news 2971 23-08-13: Die Diskriminierung der Frauen bei den Renten ist noch weit schlimmer als bei den Löhnen

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Der durchschnittliche Altersrentenzahlbetrag betrug bei Neurenten der Männer Ende 2012 in den alten Bundesländern vor Steuern 1005 Euro und bei Frauen gerade einmal 732 Euro. Für ein Viertel aller Männer und zwei Drittel aller Frauen waren es weniger als 600 Euro (Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Abb. 17864).


Die durchschnittliche Alters-Neurente der Sozialrentner beträgt bei den Frauen noch 44 % weniger als bei den Männern (Abb. 17257).


Der Anteil der Versichertenrenten an Frauen mit Zahlbetrag unterhalb des durchschnittlichen Bruttobetrags in der Grundsicherung im Alter ist von 56 % 2003 auf 68 % in 2011 hochgestiegen (Abb. 17877).


Die Rente der Frauen fällt zwischen kinderlosen und solchen mit Kindern und dann nach der Kinderzahl deutlich (Abb. 17878).


Die hier aufgeführten Daten zeigen bereits, wie schlecht gerade die Frauen mit ihren Renten dran sind. Selbst nach Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die 2012 bekannt wurden, müssen Millionen Frauen trotz harter Arbeit fürchten, im Alter arm zu werden. Deren Rente liegt selbst nach 45 Arbeitsjahren weit unter dem Niveau von Hartz IV. Eine Minijobberin, die ein Jahr lang tätig ist, bekäme demnach eine monatliche Rente von 3,11 Euro. Nach 45 Versicherungsjahren beträgt der Anspruch auf Altersgeld 139,95 Euro im Monat. Nur minimal besser sehen die Zahlen des Ministeriums aus, wenn die Minijobberin den pauschalen Rentenbeitrag des Arbeitgebers in Höhe von 15 Prozent auf die üblichen 19,6 Prozent aufstockt. Nach 45 Versicherungsjahren betrage der Rentenanspruch dann 182,70 Euro, für ein Jahr sind es etwas mehr als vier Euro.



An diesem enormen Mißstand wird die von der Bundesarbeitsministerin angekündigte Zusatzrente wenig ändern, solange Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung sowie eine unzureichende Bewertung von Kindererziehung vor 1992 und bei Pflege von Angehörigen weiter große Lücken in die Rentenbiografien reißen. Das gilt umso mehr, als die gesetzlich verordnete Absenkung des Rentenniveaus um über 20 % bis 2030 neue Niedrigrenten schafft. Die vorgeschlagene Zusatzrente erfordert 40 Versicherungsjahre sowie 30 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung bis zum 10. Lebensjahr oder Pflege und das ansteigend auf 45 und 35 Jahre. Sie wird zu Beginn nur rund 52.000 Menschen zugute kommen, weil sie alle Altrentner ausschließt und nur für neue Renten gilt. Zieht man vom maximal vorgesehenen Rentenbetrag von 850 Euro noch Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge ab, so bleiben im günstigsten Fall etwa 760 Euro netto übrig. Das ist nicht viel mehr als die derzeitige Grundsicherung im Alter von 752 Euro für Haushaltsvorstände und Alleinstehende einschließlich Aufwand für Miete.

Im internationalen Vergleich der Altersicherungseinkünfte innerhalb der Alt-EU hatte Deutschland 2007 einen der größten Rückstände der Frauen gegenüber den Männern, zweieihalb mal größer als beispielsweise in Dänemark (Abb. 17876). Die Diskriminierung der Frauen bei den Löhnen setzt sich bei den Renten noch verstärkt fort.



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global news 2970 20-08-13: Quartalszahlen: Ist die Krise wirklich überwunden?

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Das Bundespresseamt meldete heute, die Wirtschaftsleistung sei im 2. Quartal 2013 um 0,7 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen (Abb. 17333). Zwar merkte das Amt an, die Investitionen seien deutlich angestiegen, was aber nicht zuletzt an witterungsbedingten Nachholeffekten nach dem ungewöhnlich langen und kalten Winter liegen dürfte. Es meldete auch, daß die Wirtschaftsleistung kalender- und preisbereinigt nur um magere 0,5 % über dem Wert des Vorjahres gelegen hätte (Abb. 13777).



Auch warnte beispielsweise der Chefökonom von Morgan Stanley, die angestiegenen Investitionen könnten einen erheblichen Lageraufbau widerspiegeln, also ungedeckte Schecks auf künftige Exporte und Inlandsverkäufe sein, zumal auch vieles der jüngsten Produktion bisher nicht verkauft worden sei. Den Lageraufbau werden wir vom Statistischen Bundesamt erst in zwei Wochen mit den Detailzahlen erfahren.



Auch meldete sich sofort der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), bezweifelte die Exportaussichten und warnte vor einem Rückgang der Investitionen. Im Ergebnis reduzierte er die Wachstumserwartung für das Gesamtjahr von 0,8 % auf nur noch 0,5 %.

Doch das hielt Bundeswirtschaftsminister Rösler nicht davon ab, unter der Überschrift "Wirtschaftlicher Aufschwung setzt sich fort - Allen Grund zu Optimismus" sofort zu vermelden:

"Der wirtschaftliche Aufschwung setzt sich fort. Es gibt allen Grund für die Menschen in Deutschland, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Die Schwächephase des Winterhalbjahres 2012/2013 haben wir hervorragend überwunden. Die Verunsicherung lässt nach und das Vertrauen nimmt zu. Auch Deutschland muss konsequent an dem bisher so erfolgreichen Kurs festhalten - solide Haushalte, wettbewerbsfähige Unternehmen und eine Politik, die in diesem Rahmen Entlastungsspielräume für alle schafft. Das ist die Grundlage für wirklich nachhaltigen Wohlstand für alle."

Da ist er wieder: der "Wohlstand für alle", den es längst nicht mehr gibt und bei der derzeitigen Politik auch nicht geben wird, wenn er denn überhaupt erreichbar sein sollte. Und da wollen sich auch die meisten Medien nicht zurückhalten. So meldet SPIEGEL-online:

"Comeback der deutschen Wirtschaft: Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal so stark gewachsen wie seit mehr als einem Jahr nicht mehr. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich mit einem Plus von 0,6 % gerechnet (meine Anmerkung: Was soll die Differenz von 0,1 %??). Mit dem robusten Wachstum ihrer größten Volkswirtschaft zeichnet sich ein Ende der längsten Rezession in der Geschichte der Euro-Zone ab. Darauf hat die Euro-Zone lange gewartet: Nach anderthalb Jahren gibt es in der Währungsunion wieder Wachstum."

Dabei liegt das Wachstum der Eurozone gegenüber dem Vorquartal mit gerade einmal geschätzten 0,3 % in der Nähe der Fehlerquote und ergibt sich gegenüber dem 2. Quartal 2012 sogar ein Rückgang von 0,7 %, wobei die meisten Krisenländer noch negative Werte vermelden (Abb. 13511).



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global news 2969 140-08-13: Die Inflation bei Lebensmitteln schlägt zu

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Lebensmittel sind das Notwendigste, was jeder Mensch zum Leben braucht. Bei sozial benachteiligten Mitmenschen geht der größte Teil der Einkünfte auf diesen Posten. Ausgerechnet hier schlägt die Inflation jetzt mit einer Steigerungsrate von 5,7 % im Juli gegenüber Vorjahr zu (Abb. 17014, 14106). Das ist weit mehr, als das Sparbuch an Zinsen erbringt.



Seit vier Jahren war diese Inflationsrate nicht mehr so hoch. Besonders hoch war der Preisauftrieb bei Speisefetten und Speiseölen (+ 15,4 %; darunter Butter: + 30,8 %) sowie für Gemüse (+ 11,7 %; darunter Kartoffeln: + 44,4 %; Kopf- und Eisbergsalat: + 13,8 %) und Obst (+ 11,3 %; darunter Äpfel: + 22,3 %; Bananen: + 8,4 %). Deutlich teurer waren auch Molkereiprodukte und Eier (+ 6,1 %; darunter H-Milch: + 18,2 %; Quark: + 13,0 %; Eier: + 7,1 %) sowie Fleisch und Fleischwaren (+ 4,4 %).

Zudem erhöhten sich in Deutschland auch noch die Energiepreise um 2,9 %. Das gilt besonders für Strom + 11,9 %, feste Brennstoffe (+ 4,9 %) und Umlagen für Zentralheizung und Fernwärme (+ 2,6 %). Auch hier werden Normalverbraucher besonders stark getroffen.

Auch die allgemeine Inflationsrate ist seit dem Frühjahr wieder auf 1,9 % angezogen (Abb. 17013).




An Inflationskontrolle ist die EZB derzeit wenig interessiert. Denn in der Theorie sollen durch Inflation die Arbeitskosten in Deutschland hochgetrieben werden, während sie in den Krisenländern durch die hohe Arbeitslosigkeit unten gehalten werden, so daß sich im Ergebnis die unterschiedlichen Wettbewerbsverhältnisse angleichen sollen. Der deutsche Verbraucher würde so für den Euro bluten. Dieses Konzept beginnt nun zu funktionieren: Lagen Mitte 2011 die Inflationsraten von 4 der 5 Krisenländer über der deutschen, so hatte zuletzt im Juni 2013 nur noch Spanien eine noch höhere Inflationsrate (Abb. 17269). Auch steigen inzwischen die Löhne in Deutschland stärker als in den Krisenländern.


Doch ob das wirklich dauerhaft zu einem Ausgleich der Leistungsbilanzen führen wird, kann zurecht bezweifelt werden. Einerseits ist der Hauptkonkurrent für die Exporte der Krisenländer China und nicht Deutschland und die chinesischen Löhne liegen weit tiefer. Andererseits wird der Preisauftrieb in den Krisenländern sofort wieder zunehmen, sollte wirklich die Schwächeperiode überwunden werden. So bluten die deutschen Verbraucher und Sparer wahrscheinlich umsonst. Unter den Ängsten der Deutschen sind die um die Kosten aus dem Euro und die Inflation die derzeit größten (Abb. 17865). Schlimm, wenn Menschen so in Angst gehalten werden.



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global news 2968 12-08-13: Mehltau über Deutschland: Koalition der Ängste

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Die Menschen in Deutschland müssen viele und große Ängste haben: Angst vor Altersarmut und schlechter Pflege, vor Krankheit - besonders vor Krebs, Arbeitslosigkeit, Hartz-4, Euroverfall, Inflation, Überfremdung, sogar Angst vor Kindern und vieles mehr.

Allein fast die Hälfte der Deutschen rechnet mit Altersarmut (Abb. 17861). In einer stark alternden Bevölkerung, die bereits durch viele Krisen gegangen ist (zuletzt ein verlorener Weltkrieg), grassieren Ängste umso mehr. Seit 1970 ist das deutsche Durchschnittsalter schon von 34 Jahren auf 45 Jahre angestiegen, das höchste in Westeuropa (Abb. 18221); die Geburtenrate auf den niedrigsten Stand in Westeuropa gefallen und das trotz geburtenfreudiger Immigranten und deren Nachkömmlingen (Abb. 18222).




Vor allem aber werden die Ängste bewußt geschürt. Die Regierung und die soziale Oberklasse sind an Ängsten interessiert, weil sie das Volk gefügig machen. Die Deutschen gehen dann nicht auf die Straße sondern leiden isoliert und frustriert allein vor sich hin. Viele verzichten sogar auf ihr Wahlrecht und schon weit mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten erscheinen nicht mehr an der Wahlurne (Abb. 16009). Man ist diszipliniert, in Angst umso mehr. Dabei fungieren viele Medien als willkommene Angstverstärker und werden von den Angstinteressenten immer wieder gern eingesetzt. BILD ist das beste Beispiel, aber auch SPIEGEL und viele Andere machen mit.


Die Ängste der Deutschen und ihr Ausmaß sind zu einem beliebten Forschungsthema geworden. So ermittelt die R-V-Versicherung seit Jahren die verschiedenen Ängste der Deutschen (Abb. 17865). Fast drei Viertel fürchten sich derzeit vor den Kosten der Eurokrise für Deutschland. Nach Untersuchung des Robert Koch Instituts leidet fast jeder zehnte Mann und fast jede fünfte Frau im Laufe eines Jahres unter einer Angststörung, die so schwer ist, daß sie klinisch relevant wird (Abb. 17332). Deutschland hat im W-Europavergleich den höchsten Anteil an Menschen, die mit der Diagnose psychische Erkrankung aus dem Krankenhaus entlassen werden (Abb. 15674). Der Anteil derer, die ihre Gesundheit für sehr gut oder gut halten gehört zu den geringsten in W-Europa (Abb. 13702), auch das ein Ausdruck von Ängsten.





Es gibt eine schlimme und verdeckte Koalition der Angsterzeuger mit den Ängstlichen. Sie ringen nicht miteinander, wie in vielen anderen Ländern, sondern verstärken sich gegenseitig. Auch fast alle politischen Parteien gehören dazu. CDU/CSU/FDP natürlich als derzeitig Regierende in erster Linie. Aber auch SPD und Grüne wagen nicht, an den Ängsten zu rütteln, und erzeugen eher weitere Ängste. Sie beziehen die Ängste in ihre Strategien ein und empfehlen ängstliche und kurzatmige Politiken für ein ängstliches Volk, genau wie die Regierung. Immer mehr Mehltau legt sich so über Deutschland. Den frischen Wind, der das wegtreiben könnte, hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben.



Eigentlich ist weit verbreitete Angst ein Erkennungszeichen von diktatorischen Regimen. Das Regime in Deutschland ist formal-demokratisch, aber die Angst ist trotzdem dabei.

Man muß in der Tat Angst haben: Angst um Deutschland und das wegen seiner Ängste.


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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." George Orwell

global news 2967 09-08-13: Die deutsche Schrumpfrente ist eine soziale Gemeinheit

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Die Rentenformel, die zu einer immer weiteren Absenkung der Eingangsrenten und damit auch der Standardrenten führt, ist vor allem das Werk der Rürup-Kommission. Der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup warnte im August 2003 vor drastisch steigenden Rentenbeiträgen:

"Die zukünftigen Kosten der Alterung, die kann man nicht wegdiskutieren, die kann man nicht wegwählen. Man kann nur versuchen, diese real vorhandenen Kosten möglichst beschäftigungsfreundlich und generationengerecht zu verteilen. Und genau das versuchen wir."

Ein Jahr später kam die Rentenreform: darin die Rente mit 67 und vor allem der Nachhaltigkeitsfaktor, der die Renten in Stufen bis 2030 absenkt. Nach Klaus Michaelis vom Sozialverband Deutschland (SoVD) war es seinerzeit gewollt, daß die Rentenerhöhungen niedriger ausfallen als die Lohnerhöhungen. Die Renten wurden so nach unten von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Dabei hatte die Rürup-Kommission für das Jahr 2015 mit einem Beitragssatz von 19,6 % gerechnet. Tatsächlich aber wurde der Beitragssatz nunmehr bereits zwei Jahre hintereinander abgesenkt und liegt schon heute nur noch bei 18,9 % und in 2014 soll er noch weiter sinken. Die Voraussetzungen der Rürup-Kommission waren also fehlerhaft, sind aber von der Politik nie korrigiert worden.



Gemessen am letzten durchschnittlichen Arbeitsentgelt war das Brutto-Rentenniveau von noch 57 % Ende der 50er Jahre bis zur Rürup-Kommission schon auf 48 % abgesunken. Doch seitdem geht der Nettowert vor Steuer unter dem Diktat der Rentenformel richtig nach unten. Von knapp 50 % in 2012 soll er bis 2030 noch auf 43 % absinken (Abb. 17862).


Die Neurenten für Männer in Deutschland West haben seit dem Jahr 2000 inflationsbereinigt schon etwa mehr als 20 % verloren (Abb. 17256).


Bei solchen Berechnungen wird allerdings die amtliche Inflationsrate berücksichtigt, die auf einem für Rentner ziemlich unpassenden, weil viel technisches Schnickschnack, Modeprodukte und Autos enthaltenden Warenkorb aufbaut. Bei Anlegung eines für Sozialrentner typischeren Einkaufsverhaltens mit dem Schwergewicht auf Nahrungsmitteln, Strom, Gas, Brennstoffe, Wasser, Wohnung, Verkehrsdienstleistungen, Sprit und Fahrzeugwartung sowie Gesundheitspflege haben die Neurentner seit dem Jahr 2000 schon mehr als ein Viertel an Kaufkraft ihrer Renten verloren.

Auch die Standardrente nach 45 Versicherungsjahren fiel bei Männern in Deutschland West seit dem Jahr 2000 bis 2011 netto vor Steuern und inflationsbereinigt um 10 % (Abb. 17863). Nach 40 Versicherungsjahren beträgt das Minus bis 2012 fast 8 % und bei einem typischen Rentnerwaren- und Dienstleistungskorb wahrscheinlich um 15 % (Abb. 17255).



Der durchschnittliche Altersrentenzahlbetrag betrug bei Neurenten der Männer Ende 2012 in den alten Bundesländern vor Steuern 1005 Euro und bei Frauen gerade einmal 732 Euro. Für ein Viertel aller Männer und zwei Drittel aller Frauen waren es weniger als 600 Euro (Altersrenten und Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit).

Auch die diesjährige angebliche Rentenerhöhung war nach Adolf Bauer, Präsident des SoVD, für viele Rentner und Rentnerinnen eine große Enttäuschung. Denn der Wertverfall der Renten gehe ungebremst weiter. In Zahlen: Stellt man der Rentenerhöhung West von 0,25 % die erwartete Inflation von 1,70 % und den Beitragssatzanstieg in der Pflegeversicherung um 0,10 Prozent-Punkte gegenüber, ergeben sich allein für dieses Jahr Kaufkraftverluste in Höhe von 1,55 %.

Ursächlich für den Verlust an Kaufkraft der Renten sind die Nullrunden und Minianpassungen auf der einen Seite und die Inflation und die steigenden Beitragsbelastungen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf der anderen Seite. Vor allem ist es das Ergebnis der Kürzungsfaktoren, die mit den Rentenreformen 2001 und 2004 eingeführt wurden und die die Anpassung der Renten immer weiter von der Lohnentwicklung abkoppeln. Zudem wurde die Beitragsparität in der Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner abgeschafft. Heute zahlen die Rentnerinnen und Rentner in der Krankenversicherung einen zusätzlichen Beitragsanteil von 0,9 % und in der Pflegeversicherung sogar den vollen Beitrag selbst.


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global news 2966 07-08-13: Global warming: Die Eisbären sind nur die ersten sichtbaren Opfer

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Dieses Photo ging heute durch die internationalen Medien. Es zeigt den Kadaver eines regelrecht verhungerten Eisbären. Er war 16 Jahre alt und war noch im April bei guter Gesundheit gesichtet worden. Doch in diesem Jahr froren die meisten Fjorde von Svalbard in Nordnorwegen nicht mehr zu. Das arktische Eis schrumpfte in 2012 zu seiner kleinsten bisher gemessenen Oberfläche. Der Eisbär wurde auf der Suche nach Nahrung weit von seinem angestammten Revier vertrieben. Drei Monate später war er tot. Übrig waren nur noch Haut und Knochen.



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global news 2965 06-08-13: Die Bürger der Eurozone zahlen für die Banken dank Draghi's Zwangsenteignung der Sparer zweimal

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Es war für normale Bürger belastend genug, die Banken mit Mrd Euro an Steuerzahlergeld vor dem Konkurs zu bewahren, in den man viele - wie in USA - durchaus hätte gehen lassen müssen. Doch der Einfluß auf die Politik, in Deutschland z.B. Ackermann auf Merkel, war wohl zu groß. Da konnten sich die Banker dann auch gleich wieder hohe Boni genehmigen.

Doch dann hat die EZB unter Führung des Mannes von Goldman Sachs Draghi die Zinsen drastisch in den real negativen Bereich hinunter gefahren (Abb. 16317) und erklärt nun, sie dort längere Zeit halten zu wollen.


Davon haben die Unternehmen in den Krisenländern wenig, denn deren Zins bleibt trotz Draghi hoch (Abb. 16900). Die wahren Nutznießer sind die Banken, die ihre hohen Schulden über die Inflation abbauen können und die ihrerseits für alle Ausleihungen saftige Zinsen weit oberhalb der Inflationsrate kassieren. Hier zeigt sich bestens das korrupte Verhältnis zwischen EZB und Banken (besonders denen in den Krisenländern). Um die im Gegenzug bei den Sparern anfallenden Verluste schert sich Draghi natürlich einen Dreck.


Im Juli lag die reale Zinsrate der EZB schon bei minus 1,4 % und die Tendenz geht bereits seit mehr als drei Jahren immer mehr in den negativen Bereich. Nach 11 Jahren ist bei dieser Zinsrate real 15 % des angesparten Kapitals verloren. Bezogen auf die Inflation bei Nahrungsmitteln liegt die EZB-Zinsrate schon bei real minus 5,2 % (Abb. 18134). Menschen, wie Rentner, die einen besonders großen Teil ihrer Ersparnisse auf Nahrungsmittel ausgeben müssen, leiden also ganz besonders. Würden sie alle ihre Ersparnisse für den Kauf von Nahrungsmitteln einsetzen, so wären allein durch die negative Zinsrate schon in 5 Jahren 15 % des angesparten Kapitals verloren.


Was Draghi hier im Interesse der Banken betreibt, ist nichts anderes als eine Zwangsenteignung der Sparer und das ohne jede demokratische Kontrolle oder Legitimation. Nun hat die Postbank erstmals in Deutschland berechnet, was Draghis Zwangsenteignung die deutschen Sparer kostet. Danach verlieren sie allein in diesem Jahr real rund 14 Milliarden Euro an Wert. Auch in den Folgejahren werde die Niedrigzinspolitik immer größere Teile der Ersparnisse aufzehren. Im kommenden Jahr liegt der Vermögensverlust demnach sogar bei 21 Milliarden Euro. Um das einmal zu übersetzen: 21 Mrd Euro sind das 1,6-Fache der deutschen Steuereinnahmen aus dem Soli.



Postbank-Chefstratege Marco Bargel:

"Durch den Anstieg der Inflation bei anhaltend niedrigen Zinsen wird sich die reale Vermögensentwertung beschleunigen."

Tagesgeld wirft derzeit maximal 1,5 Prozent ab, Sparbücher liegen weit drunter. Auch bei Betriebsrenten und Lebensversicherungen dürften kräftige Abschläge auf die Sparer zukommen. Deshalb meint DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater:

"Um die Lücke auszugleichen, werden viele Arbeitnehmer noch während der Rentenphase berufstätig sein müssen."

Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase raten Verbraucherschützer dazu, vielleicht sogar höhere Risiken einzugehen. Sparer sollten sich nicht nur auf das Sparbuch, Tagesgeld oder Festgeld verlassen, sondern auch Immobilien, Immobilienfonds und weltweit streuende Aktienfonds berücksichtigen, so Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Doch dieser Rat kann schnell ins Auge gehen, sollte es zu einem Einbruch an den Aktienmärkten kommen. Vor allem die Kleinsparer werden immer die Verlierer sein. Das ist zutiefst unsozial, nicht nur undemokratisch. Natürlich erfreut sich Draghi der vollen Deckung durch die deutsche Bundeskanzlerin. Auch sie scheint sich einen Dreck um die deutschen Sparer zu scheren.


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global news 2964 05-08-13: Illusionen in der Tagesschau: Geht es 76 % der Deutschen wirklich sehr gut oder mindestens gut?

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Da meldet die Tagesschau zur besten Abendstunde in die deutschen Wohnzimmer und Kneipen per Deutschlandtrend von Infratest dimap, 76 % betrachteten ihre persönliche wirtschaftliche Situation als sehr gut oder gut und nur 24 % als weniger gut bis schlecht. Das ist natürlich eine Steilvorlage für Frau Merkel. Die achtet ohnehin nur auf die Interessen der sich gut Fühlenden und sichert sich damit die Wiederwahl. Damit sich so viele angeblich sehr gut und gut fühlen, braucht es eine gewaltige Propagandamaschine. Sie ist mit fast täglichen Jubelmeldungen über die deutsche Wirtschaft und den Arbeitsmarkt bestückt und dann natürlich auch mit einem täglichen Schreckenspanorama über die Eurokrisenländer, quasi als Kontrastprogramm zu Deutschland. Und dann glauben so viele Menschen brav, auf einer Insel der Seeligen zu leben.



Man kann dieses Traumbild allerdings selbst von der amtlichen Statistik her hinterfragen. Allein ein Viertel aller Beschäftigten oder fast 8 Millionen Arbeitnehmer gehören zu den Niedriglöhnern, bei denen samt ihrer Familien man das Gutgefühl nicht erwarten sollte. Dabei hat Deutschland den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa (Abb. 15972).


Kein anderes Land in W-Europa ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riß immer weiter. So stellt auch das amtliche Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das immerhin zur Bundesagentur für Arbeit gehört, für die gesamte EU fest:

"Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen (27,5 Prozent) absieht." (Siehe Abb. 18208).


Dann kommen zu den Niedriglöhnern und ihren Familien die rund 3 Millionen Arbeitslosen und ihre Familien. Und die vielen Rentner, deren Renten in der Nähe der Armutsgrenzen liegen.

Weiter gibt es fast 6 Mio Arbeitnehmer, die nur auf Zeitvertrag befristet arbeiten können und deren wirtschaftliche Zukunft schon deshalb unsicher sein muß. Seit 2002 ist die Zahl der Zeitverträge um 1,2 Mio oder 27 % gestiegen (Abb. 17847). Dabei zählt Deutschland in W-Europa zu den Ländern mit einem besonders hohen Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen (Abb. 15073).



Schon von allen diesen amtlich-statistisch erfaßten Übeln betroffen sein sollten weit mehr als die 24 % der Befragten, die der Umfrage zufolge meinen, daß es ihnen weniger gut bis schlecht geht. Warum räumen die Umfrageinstitute nicht ehrlicherweise ein, daß Menschen in der Regel bei Umfragen nicht gern zu erkennen geben, daß es ihnen schlecht geht. Das amerikanische "How do you do" wird auch in der Regel mit "fine" beantwortet. Und nach Brecht sieht man die im Schatten nicht. Warum fragen die Umfrageinstitute nicht wenigstens nach den Gründen für das angebliche Gutgefühl, ehe sie ihre Erbsen geistlos addieren? Warum kann eine seriöse Fernsehanstalt nicht wenigstens ein kleines Fragezeichen hinter solche Befragungen setzen? In Wahlzeiten wäre das in Deutschland wohl Ketzerei und beim amtlichen Fernsehen mit Zwangsgebühren erst recht.


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global news 2963 01-08-13: Deutschland kauft lieber in China und Osteuropa als in den Krisenländern der Eurozone

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Ein Blick auf die deutsche Einfuhrstatistik verrät das Trauerspiel der Eurozone. Die Krisenländer müßten jetzt massiv ihre Lieferungen nach Deutschland hochfahren, um ihre für die Wirtschaft wichtigen Importe aus Deutschland bezahlen zu können. Doch bis auf Portugal laufen die Lieferungen nach Deutschland zurück oder stagnieren mehr oder weniger. Die Angaben des Statistischen Bundesamts sind nominal (Abb. 18216); nach Abzug von Preissteigerungen ist die Entwicklung wahrscheinlich noch enttäuschender. Dafür müssen dann unter dem Druck der Leistungsbilanzen die Importe aus Deutschland gebremst werden, was die Wirtschaft der Krisenländer erheblich schädigt (Abb. 18207). Denn es geht nicht nur um deutsche Luxusautos, auf die man leicht verzichten kann, sondern viele maschinelle Ausrüstungen, Medikamente und ähnlich wichtige Produkte. Auch hält der unzureichende Export die Arbeitslosigkeit auf einem unerträglichen Niveau.



Dagegen hat Deutschland seine Importe aus Osteuropa und China hochgefahren. Statt beispielsweise Autos aus Frankreich oder Italien zu kaufen, kauft Deutschland preisgünstig in Osteuropa, wo man sich einen eigenen Hinterhof für die Automobilproduktion eingerichtet hat. Die guten aber dafür teueren Agrarprodukte aus Irland, wie Butter und Lammfleisch, sind nicht mehr gefragt. Vor allem China hat seit 2010 mit einer Steigerung seiner Lieferungen nach Deutschland um 50 % Vorfahrt bekommen. Auch diese Entwicklung ging teilweise zu Lasten der Eurokrisenländer.



Das deutsche Einkaufsverhalten insgesamt liegt vom Einzelhandelsumsatz her trotz aller Jubelmeldungen immer noch unter dem Vorkrisenniveau und ist weit von einem Boom entfernt (Abb. 04943). Daran ändern auch Erfolgsmeldungen über Beschäftigungsrekorde wenig, denn die meisten neuen Jobs sind auf Basis von Niedriglöhnen ohne Mindestlohnschutz oder von Befristung, und solche Jobs ermuntern nicht zum Einkaufen und fördern auch den Import nicht.


Wenn bei den Importen aus den Eurokrisenländern keine drastische Veränderung stattfindet, muß man um die Zukunft der Eurozone schwarz sehen. Deutschland zerstört als Niedriglohnmeister nicht nur sich selbst, sondern zunehmend die Eurozone, und wird dafür zahlen müssen.


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global news 2962 30-07-13: Die Krise in der EU trifft die psychisch Angeschlagenen besonders hart

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Das renommierte Kings College London hat eine Studie zum Zusammenhang von psychischen Störungen und der Krise in der EU erstellt. Dabei zeigte sich ein enger Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit, die in der Krise erheblich gestiegen ist, und psychischen Störungen. Die Autoren sammelten die Daten von mehr als 20.000 Menschen in 2006 vor Ausbruch der Krise und dann in 2010 nach vollem Aufwuchs der Krise. Bei denen ohne prychische Störungen stieg die Arbeitslosigkeit von 7,1 % auf 9,8 %. Dagegen sprang sie bei denen mit Störungen von 13,7 % auf 21,7 % stark an (Abb. 18215).

Es ist immer die gleiche Sauerei: Die Krisenlasten werden bei den sozial und auch den psychisch Schwachen abgeladen. Hat die politische Klasse schon mal was von "Menschenwürde" gehört?





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global news 2961 29-07-13: Niedriglohnmeister Deutschland: Immer mehr Niedriglöhne, immer mehr Befristungen, immer mehr Duckmäusertum

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Nach dem Motto der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien "Sozial ist, was Arbeit schafft" zählt nicht, wie die Arbeit bezahlt wird und unter welchen Umständen sie stattfindet, wenn eben nur gearbeitet wird und im Ergebnis die amtliche Statistik aufgehübscht wird. Unter den vielen amtlichen Lügen zum Arbeitsmarkt ist dies eine der gröbsten. Drei neue Studien des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), das immerhin zur Bundesagentur für Arbeit gehört, ziehen wenigstens teilweise den Schleier von dieser Lüge. Sie zeigen:

    Deutschland ist seit den 1990er Jahren zum Niedriglohnmeister in Westeuropa geworden.

    Der Anteil an befristeten Arbeitsverhältnissen ist erheblich gestiegen.

    Geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit oder niedrig entlohnte Tätigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungeförderte Beschäftigung: Einmal Aufstocker, immer Aufstocker.

Nach den letzten Zahlen von Eurostat für 2010 hat Deutschland den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa (Abb. 15972). Kein anderes Land in W-Europa ist bei den Arbeitseinkommen so gespalten und vertieft diesen Riß immer weiter.


Das stellt auch die IAB für die gesamte EU (mit der Ausnahme von Litauen) fest (Abb. 18208): "Fast ein Viertel aller deutschen Beschäftigten bezog im Jahr 2010 einen Niedriglohn, das heißt weniger als 2/3 des mittleren Lohns. Die auf Basis von Stundenlöhnen ermittelten Niedriglohnquoten weisen für Deutschland mit einem Anteil von 24,1 % an allen Beschäftigten den höchsten Wert unter den Vergleichsländern auf, wenn man einmal von Litauen (27,5 Prozent) absieht."


Die Niedriglöhner verdienten in Deutschland weniger als 9,54 Euro brutto pro Stunde. Das sind mehr als sieben Millionen Menschen.

Zur Gruppe der Niedriglohnbezieher gehören in Deutschland vor allem Frauen und Teilzeitbeschäftigte (Abb. 18209). Auch bei Männern steigt der Anteil an meist schlechter bezahlter Teilzeitarbeit immer weiter (Abb. 04625).

Mit ihrer Ablehnung von gesetzlichen flächendeckenden Mindestlöhnen hält die Bundesregierung Millionen von Menschen auf Hungerlöhnen und subventioniert dabei auch noch die selbstsüchtigen Arbeitgeber. Noch schlimmer: So wird das gesamte deutsche Lohnniveau von unten unter Negativdruck gehalten, denn die Arbeitnehmer leben zu großen Teilen in ständiger Angst, nach nur 12 Monaten Arbeitslosigkeit auf Hartz-4-Niveau abzusteigen und allenfalls als dauerhafte Niedriglöhner wieder herauszukommen.



Das macht selbstbewußte Menschen zu angepaßten Duckmäusern, von denen viele frustriert und ängstlich sogar auf ihr Wahlrecht verzichten. Die Angst vor Arbeitslosigkeit sitzt tief in den Knochen, auch wenn die Regierung ständig den Arbeitsmarkt hochlobt. Die Menschen wissen, daß hier beschönigt wird, und sie wissen auch, daß die Situation schon morgen anders sein kann und Deutschland kein Anrecht auf eine Insel der Seligen hat. Die angstbedingte Anpassung der Arbeitnehmerschaft erschwert gleichzeitig die Mobilisierung durch die Gewerkschaften enorm. Streiks sind deshalb im internationalen Vergleich sehr selten (Abb. 15960). Der Politik und natürlich den Arbeitgebern ist dieses grassierende Duckmäusertum gerade recht, oder ist es gar von ihr absichtsvoll gezüchtet?


Deutschland zerstört als Niedriglohnmeister nicht nur sich selbst, sondern zunehmend die Eurozone, und wird dafür zahlen müssen.


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global news 2960 26-07-13: Nun lahmt auch noch der Export in die wichtigsten Schwellenländer

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Der deutsche Export nach China, Rußland und Brasilien, die für rund 11 % des deutschen Gesamtexports stehen, ist seit einiger Zeit im Sinkflug. Diese Länder drosseln ihre Importe (Abb. 16976, 08263) und dementsprechend geht der deutsche Export dorthin seit Beginn des Jahres zurück (Abb. 16977).




Gerade die deutschen Exportgüter im Investitionsbereich leiden unter der sich in den Schwellenländern abschwächenden Konkunktur. Das trifft besonders bei China zu, wo der Rückgang der Bruttoanlageninvestitionen deutlich ausfällt (Abb. 08268), aber auch die Industrieproduktion und die gesamte Wirtschaftsentwicklung schwächer werden (Abb. 08088, 08017).




Auch bei Luxusgütern, wie großvolumigen PKWs, die ebenfalls einen hohen Anteil am deutschen Export haben, geht die weltweite Nachfrage zurück. China ist hier der wichtigste Auslandsmarkt (Abb. 18207). Der Verkauf von Luxusgütern stieg dort im vergangenen Jahr um 20 %; doch in diesem Jahr wird nur noch mit einem Zuwachs von 7 % gerechnet.


Insgesamt muß China derzeit die bisher massiv kreditgestützte Wirtschaftsentwicklung drosseln, um nicht selbst in eine Kreditkrise zu geraten. Das Gesamtvolumen an Krediten ist seit dem Lehman-Konkurs von 9 auf 23 Billionen US$ explodiert. Der Anteil von Krediten am BIP sprang von 75 % auf 200 %, während in USA der Anstieg in den 5 Jahren bis zum Krisenausbruch nur 40 Prozentpunkte betrug. Nie zuvor hat es in einer großen Volkswirtschaft einen solchen Anstieg gegeben. Bei einer so hohen Verschuldung im Verhältnis zum BIP kann China nicht mehr mit Zuwachs im BIP aus der inneren Verschuldung herauswachsen. Auch ist die Effizienz des Kreditinstruments stark geschrumpft. Das Wachstum aus einem Renminbi an zusätzlichem Kredit ist vom 0,85 auf 0,15 Renminbi in den letzten 4 Jahren bis 2013 zurückgegangen. Nach Wei Yao von der Societe Generale hat allein der Schuldendienst der chinesischen Unternehmen 30 % des BIP erreicht, die typische Schwelle für eine Krise. Die Schuldenlast chinesischer Unternehmen ist damit weit höher als in anderen Volkswirtschaften. Vieles an Liquidität wird gebraucht, um Schulden zu begleichen, statt die Produktion zu finanzieren.



Den Ernst der Lage begreift auch die chinesische Regierung. Im Juni 2013 verfügte sie, China müsse eine vorsichtige Geldpolitik betreiben. Kredit solle auf Industrien beschränkt werden, die die Regierung als Strategische definiert habe, und auf solche mit hoher Arbeitsintensität. Oder in den Worten des Zentralbankgouverneurs: die Nation müsse kurzfristiges Wachstum opfern, um Wirtschaftsreformen zu betreiben. Ähnlich erklärte der Regierungschef, um Chinas Wirtschaftsziele zu erreichen, seien die Möglichkeiten staatlicher Ausgabenpolitik nicht groß. China müsse sich statt dessen auf Marktmechanismen verlassen und private Investitionen und privaten Verbrauch durch Deregulierung und Reformen ankurbeln. Das klingt schon fast wie die Rezepturen in den entwickelten Industrieländern (mein neues Buch zu China geht auch auf diese Probleme des Landes und unsere Probleme mit ihm ein).

Diese ungünstige Entwicklung bei den Schwellenländern mit ihren Auswirkungen auf den deutschen Export kommt zu der in der Eurozone hinzu. Wie dennoch Bundeswirtschaftsminister Rösler heute die nachfolgende Erklärung zur Wirtschaftslage herausgeben kann, bleibt sein Rätsel (oder ist es nur der Wahlkampf?):

"Die deutsche Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Dies bestätigt der dritte Anstieg des ifo-Geschäftsklimaindex in Folge. Wir bleiben in einem nach wie vor schwierigen Wirtschaftsumfeld Stabilitätsanker und Wachstumsmotor in Europa. Die Annahmen der Bundesregierung über die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus der Frühjahrsprojektion werden somit bestätigt. Dies sind gute Nachrichten für Deutschland. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können weiter optimistisch in die Zukunft blicken."

Die Mechanik solcher Jubelmeldungen in Wahlzeiten ist sehr leicht zu durchschauen. Der ifo-Index beruht auf Umfragen bei den Unternehmen, die natürlich wissen, wie ihre Antworten ausgeschlachtet werden und die an der Wiederwahl der derzeitigen Bundesregierung stark interessiert sind.


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global news 2959 22-07-13: Einmal Aufstocker - immer Aufstocker: Vom deutschen Fluch der Niedriglöhne

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Der Niedriglohnsektor war in Deutschland immer angepriesen worden als gute Startposition in den regulären Arbeitsmarkt. Diese Mär ist generell statistisch längst widerlegt. Schon 2005 zeigten die Zahlen der Bundesregierung, daß es eine "Niedriglohnfalle" war (Abb. 04057). Dabei hat Deutschland nach den letzten Zahlen von 2010 den höchsten Niedriglöhneranteil in Westeuropa (Abb. 15972). Auch unter den armutsgefährdeten Arbeitnehmern - den "working poor" - hat Deutschland einen der höchsten Anteile in Westeuropa (Abb. 18044, 17073).




Selbst unter den sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten ist der Anteil der Niedriglöhner ständig gestiegen (Abb. 14914). Insgesamt gibt es fast 8 Mio Niedriglöhner (Abb. 17249).



Nun hat Institut für Berufs- und Arbeitsmarktforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit als Ergebnis einer neuen Untersuchung der 1,4 Mio Aufstocker mitgeteilt:

"Geringfügige und befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zeitarbeit oder niedrig entlohnte Tätigkeiten bahnen nur selten den Weg in eine ungeförderte Beschäftigung. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker beträgt 6,20 Euro."

Im Jahr 2011 waren nur 17 % der Aufstocker des Vorjahres nicht mehr auf Hartz-4-Zahlungen angewiesen, 61 % waren weiter Aufstocker und 22 % hatten keinen Job mehr und lebten nur noch von Hartz-4. Das ist die traurige Wahrheit. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker erreicht dabei nur etwa ein Drittel des durchschnittlichen Stundenlohns in Deutschland.



Mit ihrer Ablehnung von gesetzlichen flächendeckenden Mindestlöhnen hält die Bundesregierung Millionen von Menschen auf Hungerlöhnen und subventioniert dabei auch noch die selbstsüchtigen Arbeitgeber.


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global news 2958 19-07-13: Das deutsche Chinabild zwischen Bauchgefühl und Propaganda

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Das deutsche Chinabild ist sehr widersprüchlich. Auf der einen Seite wird es von Ängsten über den wachsenden und unberechenbaren Riesen bestimmt, auf der anderen Seite von einer Kooperationspropaganda von Wirtschaft, Bundesregierung und Medien, als seien beide Länder für alle Zeiten die besten Partner für einander, obwohl gerade der deutsche China-Export als Folge von Kreditbremsen in China empfindlich zurückgeht.

Die chinesische Regierung leistet letzterem Verständnis von Partnerschaft Vorschub, indem sie die Regel des weisen Parteiführers Deng Xiaoping befolgt: "taoguang yanghui", was soviel heißt wie "Verstecke Deine Ambitionen und tarne Deine Klauen". China tarnt sich vor allem als ewiges Entwicklungsland. So erklärte der chinesische Vizeaußenminister Cui Tiankai vor dem G20-Gipfel von 2012: "Bis China wirklich eine Wirtschaftsmacht in der Welt ist, müssen wir noch einen langen Weg zurücklegen. China wird immer ein Entwicklungsland bleiben, egal wie stark wir sind." Licht in die widersprüchlichen Betrachtungen hat jetzt eine Umfrage des renomierten Pew-Instituts gebracht.



Eine Mehrheit der Deutschen von über drei Vierteln sieht China bereits als führende Wirtschaftsmacht der Welt vor den USA. In keinem anderen der 39 Länder, in denen die Befragung durchgeführt wurde, ist der Anteil so hoch (Abb. 08267). Eine Mehrheit von zwei Dritteln, sieht China auch insgesamt - nicht nur in der Wirtschaft - als künftige Superpower vor den USA.


Dabei geben 70 % der Deutschen an, China nehme auf Interessen anderer Nationen wenig oder gar keine Rücksicht. 87 % der Deutschen glauben zudem, China respektiere die individuellen Rechte seiner Bürger nicht. Im Ergebnis haben nur 28 % der Deutschen einen positiven Eindruck von China und seiner Politik - weniger als in jedem anderen europäischen Land, in dem die Befragung stattfand (Abb. 08265). Vor acht Jahren waren es noch 46 % gewesen (Abb. 08264). Auch in den meisten anderen westlichen Ländern ist die positive Einschätzung erheblich gefallen. Soviel zum Bauchgefühl der Deutschen.



Im Gegensatz zu diesen Einschätzungen steht allerdings die Beurteilung der Kooperationsmöglichkeiten, bei der sich die offizielle Haltung und vor allem die der Wirtschaftsverbände, aber auch der meisten Medien widerspiegelt. Eine deutliche Mehrheit von 28 % zu 10 % sieht China eher als Partner denn als Gegner, der Rest antwortete mit "weder, noch" (Abb. 08266). Das ist mehr als in allen anderen westlichen Ländern.


Für eine faktenbestimmte Darstellung der Entwicklung Chinas, seiner Probleme und der Folgen für die westliche Welt empfehle ich mein neues Buch, das über diesen Link bestellt werden kann.


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global news 2957 16-07-13: Die Bundesregierung prahlt mit einem Äpfel-Birnen-Vergleich zur Jugendarbeitslosigkeit

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Das Statistische Bundesamt machte gestern mit der Schlagzeile auf: "Deutschland hat niedrigste Jugenderwerbslosenquote der EU" (Abb. 18206).




Doch da werden wieder einmal Apfel mit Birnen verglichen, bis es paßt. Tatsächlich gibt es in Deutschland viel mehr Warteschleifen mit Trainingsprogrammen, Praktika und anderen "Zeitvertreiben" für Jugendliche, viel mehr ewig studierende Jugendliche, die noch keinen Job finden können, einen viel größeren Minijob-Sektor, in dem gerade Jugendliche beschäftigt sind, und vieles mehr, was die Statistik aufhübscht. So haben 22 % der jugendlichen Beschäftigungspersonen keinen Vollzeitjob. Es wäre schön gewesen, hätte das Statistische Bundesamt wenigstens kurz auf diese Unterschiede in der statistischen Erfassung hingewiesen.


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global news 2956 15-07-13: Die größte Sauerei in der deutschen Sozialgeschichte begann mit einer Lüge

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Schröder hat die Deutschen grob angelogen, als er die sozialen Einschnitte, die die Löhne insgesamt unter Negativdruck brachten, mit der Globalisierung rechtfertigte. So im SPIEGEL-Interview vom Juli 2004:

"Die sozialen Sicherungssysteme müssen bei veränderten ökonomischen und gesellschaftlichen Bedingungen in Ordnung gebracht werden. Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt."



Doch die deutsche Leistungsbilanz - die Bilanz aller Leistungen mit dem Ausland - hatte zwischen 1971 und dem Beginn der Hartz-"Reformen" in 2003 bereits einen kumulierten Überschuß von fast 400 Mrd angehäuft und war auf der Basis des Exportrückenwinds vom Euro her in steilem Aufstieg auf fast 1,7 Billionen Euro Ende vergangenen Jahres (Abb. 17854). In jährlicher Betrachtung hatte die Leistungsbilanz nach der Wiedervereinigung beginnend mit 1991 ein verständliches Defizit in wenig dramatischer Höhe, das aber 2001 schon wieder verschwunden war (Abb. 17855).



Als Hartz-4 2005 eingeführt wurde, hatte Deutschland im Vorjahr gerade einen Rekordüberschuß von 27 % mehr Export als Import und einen Leistungsbilanzüberschuß von 100 Mrd Euro eingefahren. Bei dieser Lage bestand entgegen der Schröder'schen Lüge nie ein Zwang aus dem globalen Wettbewerb zu sozialen Einschnitten. Es war zudem ein grober selbstsüchtiger Tritt der Exportkonzerne und ihres Kanzlers gegen die Interessen unserer Europartner, wofür wir jetzt mit hohen Transferleistungen werden büßen müssen.


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global news 2955 11-07-13: Eurokrise: Die Forderungen an die deutsche Kasse kommen jetzt immer ungenierter

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Was sich jetzt warmläuft und nach den Bundestagswahlen zuschlagen wird, hat mit Partnerschaft im Euro-Verbund nichts mehr zu tun. Man kann es nur noch als Erpressung in der Überzeugung unserer Partner verstehen, daß sich Deutschland für die Ewigkeit - koste es, was es wolle - an den Euro gekettet hat. Zu oft hat die Bundeskanzlerin schon erklärt: "Scheitert der Euro, scheitert Europa. Er darf nicht scheitern, und er wird nicht scheitern." Zu oft schon wollten SPD und Grüne die Kanzlerin in ihrer Eurobegeisterung noch übertreffen.

Jetzt hat die EU-Kommission den Letztentwurf ihres Vorschlags zur Bankenunion verabschiedet. Die Kommission will selbst ermächtigt werden, Banken zu schließen, auch gegen den Willen der Heimatländer. Dabei geht es ihr nun doch um alle 6.400 Banken und nicht nur die großen, grenzüberschreitend tätigen, auf die Schäuble die Bankenunion beschränkt sehen wollte. Und für die Abwicklung von Banken gezahlt werden soll aus einem Fond, in den die Deutschen ihr vorhandenes gut ausgestattetes Bankensicherungssystem einbringen sollen, auch das der deutschen Sparkassen. Die Folgen für die deutschen Sparer wären verheerend, nicht nur wegen des teilweisen Verlustes ihrer bisherigen Sicherheiten sondern auch weil ein neuer Fond aus Beiträgen aller Banken hochgefahren werden soll und die Banken sich das Geld von ihren Kunden besorgen werden. Dabei sind die Verlust-Summen, um die es im Erstfall gehen kann, astronomisch.



Die Bundesregierung hat den schlimmen Fehler begangen, in den frühen Morgenstunden einer Gipfelkonferenz der Bankenunion prinzipiell zuzustimmen. Jetzt kann sie nur noch Rückzugsgefechte führen. So argumentiert Schäuble, dem Kommissionsvorschlag fehle die Rechtsgrundlage; die EU-Behörde überdehne den für das Vorhaben vorgesehenen Artikel 114 AEUV: "So, wie es sich die Kommission vorstellt, geht es nicht. Das Vorhaben muß vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten." Doch der französische Kommissar Barnier giftet zurück, er habe sich für die "juristisch sicherste Lösung" entschieden. Er sehe die von Schäuble aufgeworfene Streitfrage "nicht ideologisch", die von ihm gewählte Lösung sei aber die einzig mögliche.

Nun kommen auch die Forderungen wieder hoch, den ESM für die Altschulden der Banken eintreten zu lassen. Schon hat Irland 30 Mrd Euro für seine Banken gefordert. Nun verlangt der französische Europaminister, die griechischen Banken sollten direkt Geld aus dem ESM erhalten. Vieles wäre nach französischer Ansicht einfacher, wenn der Euro-Rettungsschirm die griechischen Banken bereits jetzt direkt rekapitalisieren könnte. Dann hätte das Land bessere Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten. Sollen wir wirklich vergessen, daß die französischen Banken griechische gekauft haben und nun dort in den Seilen hängen?

Es wird alles so einfach, wenn Deutschland zahlt. Leider muß man vermuten, daß auch die deutschen Exportkonzerne, die sich bisher in der Eurozone fett verdient und die berüchtigten Targetforderungen hochgefahren haben, weil deutsche Überschüsse zu Lasten des Eurosystems gingen, auf die Bundesregierung drängen, den Partnern entgegenzukommen, so unerträglich auch deren Forderungen sind. Diese Konzerne kennen weder die Interessen der deutschen Sparer oder Steuerzahler sondern nur ihre eigenen. Je mehr Export nach und Aufträge aus der Eurozone einbrechen, umso größer wird dieses Drängen werden. Tatsächlich ist der deutsche Export im Mai abgestürzt, vor allem in die Eurozone mit einem Minus von 9,6 %, aber auch in Drittländer mit minus 1,6 %. Kalenderbereinigt bewegt sich der Export mit etwas auf und ab bereits seit fast einem Jahr talwärts (Abb. 17328).


Auch die Aufträge gehen schon seit Monaten zurück (Abb. 04569. Nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamts sind vor allem die Inlandsaufträge für die deutsche Industrie seit 2011 schon um fast 9 % gefallen (Abb. 04569), ein deutlicher Indikator für die Marktenge in Deutschland.



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global news 2954 08-07-13: Absturz im Export und bei den Aufträgen

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Der deutsche Export ist im Mai abgestürzt, vor allem in die Eurozone mit einem Minus von 9,6 %, aber auch in Drittländer mit minus 1,6 %. Kalenderbereinigt bewegt sich der Export mit etwas Auf und Ab bereits seit fast einem Jahr talwärts (Abb. 17328).




Auch die Aufträge gehen schon seit Monaten zurück (Abb. 04569. Nach den neuesten Daten des Statistischen Bundesamts sind vor allem die Inlandsaufträge für die deutsche Industrie seit 2011 schon um fast 9 % gefallen (Abb. 04569), ein deutlicher Indikator für die Marktenge in Deutschland.



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