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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 16/03/2008 09:37 -

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Es gibt den Begriff der „schrecklichen Juristen", die das Recht als entmenschlichte Profession betreiben. Deutschland hatte aufgrund seiner schrecklichen Geschichte einen schrecklich hohen Anteil davon. Schon 1927 beschloß Tucholsky (selbst Jurist) seine Artikelserie „Deutsche Richter" mit folgender Forderung: „Und das Gesetzbuch um die Ohren aller, die sich mit Erwägungen, mit Bedenken und mit wissenschaftlichen Hemmungen dem wichtigsten Ziel entgegenstellen, das einen anständigen Menschen anfeuern kann: Recht für die Rechtlosen."

Leider gibt es auch die Wirtschaftswissenschaftler, für die menschliche Kategorien und menschliches Leid wenig zu zählen scheinen, und man muß sich fragen, ob wir nicht im Sinne von Tucholsky auch „schreckliche" Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland haben. Da denke ich an nicht wenige Angehörige dieser Disziplin, die sich in Deutschland als Neokonservative einen Namen gemacht haben. Bei meiner Frage denke ich auch an den Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, seit 1976 Professor für Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Darmstadt und Vorsitzender der so genannten Wirtschaftweisen. Er war oder ist Mitglied der Kommission der deutschen Bundesregierung "Fortentwicklung der Rentenversicherung", Mitglied des Expertenkreises des Bundesarbeitsministers zur Vorbereitung der Rentenreform 2001, Mitglied und seit September 2000 Vorsitzender des „Sozialbeirats für die Rentenversicherung",Vorsitzender der „Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme". Natürlich ist er auch Träger des Großen Verdienstkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Er gehört zu den rechten Sozialdemokraten der Schröder-Ära.

Rürup bekennt sich zur sogenannten Rentenformel der Dämpfung des Rentenanstiegs, die von 2004 drei Jahre lang die Renten eingefroren hielt, sie im vergangenen Jahr um gerade einmal 0,5 % erhöhte und den Rentnern in diesem Jahr eine weitere Erhöhung von nur 0,5 % zugestehen würde. Dagegen sind in diesem Jahr (Februar) gegenüber dem Vorjahr die Nahrungsmittelpreise um 7,8 %, die Strompreise um 7,1 %, die Heizölpreise um 32,9 % und die Preise des Verkehrs um 4,3 % gestiegen sind. Da nützt den Rentnern wenig, daß Telefon- und Telefaxgeräte um 19,0 %, Informationsverarbeitungsgeräte um 18,5 %, Foto- und Filmausrüstungen um 10,2 % billiger wurden und diese für sie kaum zutreffenden Verbilligungen in die Gesamtinflationsrate von 2,8 % einbezogen sind. Abb. 14107 zeigt wie stark die Rentenentwicklung seit 2003 von den Inflationsraten abweicht.


Praktisch wurde die allgemeine Kaufkraft der Renten schon um 9 %, die bei Nahrungsmitteln um 10 % gegenüber 2002 verkürzt.

Im internationalen Vergleich liegen die deutschen Renten bei denen, die vor der Verrentung nur die Hälfte des durchschnittlichen Nettoeinkommens erzielt haben, ganz am Ende (Abb. 12991). Das sind vor allem die Renten derer, die durch niedrige Arbeitseinkommen, lange Arbeitslosigkeit oder - wie bei den erziehenden Frauen - beides zusammen ohnehin nur kleine Renten beziehen.


Frauen sind in Deutschland besonders schlecht dran. Deutschland ist Europameister in der Frauendiskriminierung an der Lohntüte (Abb. 14100) und dementsprechend bei den Renten.


Nach einer neuen SPIEGEL-Umfrage fürchten denn auch drei Viertel der Deutschen, daß sie im Rentenalter ihren Lebensstandard nicht mehr halten können (Abb. 14075). Die Angst reicht also bereits weit über die Geringentlohnten hinaus.


In was für einem Land leben wir eigentlich? Warum kann es denn nicht wie im Nachbarland Dänemark gehen, wo mit einer Grundrente dafür gesorgt wird, daß - gemessen am letzten Nettoeinkommen - die mit dem halben Durchschnittseinkommen nach OECD-Angaben in Deutschland 53 % erwarten können, in Dänemark dagegen 132,7 % (Abb. 12502).


Das verlangt allerdings eine wesentlich stärkere Besteuerung der höheren Einkommen (Abb. 12243, 12008).



Die der privaten Rentenversicherung verbundene BILD heizt diese Sorgen der Menschen um ihre Alterssituation ständig weiter an. Exemplarisch ist die von ihr betriebene Kampagne von der "Schrumpfrente". Wer heute einen Rentenanspruch von 1000 Euro habe, würde bei eingefrorenen Renten und anhaltender Preissteigerung im Jahre 2025 nur noch eine Kaufkraft von 695 Euro erwarten können (Abb. 04163).


Nun will die Bundesregierung trotz der horrenden Preissteigerungen die Renten zur Mitte des Jahres 2008 gerade einmal um 1,1 % anheben. Und prompt meldet sich Rürup im SPIEGEL mit heftiger Kritik daran: „Wenn die Regierung den etablierten Mechanismus jetzt durch Ad-hoc-Maßnahmen abschwächt, setzt sie die Glaubwürdigkeit ihrer eigenen Reformen aufs Spiel. Schon jetzt gibt es rund 3,5 Milliarden Euro an nicht realisierten Rentendämpfungen, die in späteren Jahren nachgeholt werden müssten." Der Mann braucht sich natürlich um seine eigene Rente nicht zu sorgen. Und an die vielen Niedrigstrenten der Frauen in Deutschland kann er bei solchem Verständnis von sozialer Solidarität eigentlich auch nicht gedacht haben. Was soll man eigentlich von so einem Menschen halten?

Siehe auch Kapitel 12 aus Globalisierung: Legende und Wahrheit.


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