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(009) Deutschland, das Nicht-Abschiebe-Land

(008) Meine ärgerlichen Erfahrungen mit Rundbriefen zur Erderwärmung

(007) Wie unsere Medien gelenkt werden

(006) Warum werden brandgefährliche Flüchtlinge noch immer nicht schnellstens abgeschoben?

(005) Immer mehr Milliardäre und ihr Vermögen - Deutschland nach Zahl pro Wirtschaftskraft noch vor USA

(004) Das Land der armen Kinder

(003) Gegenaufklärung: Warum man an dicken Brettern bohren muß

(002) Über die Arroganz der Macht und der Mächtigen: Von Macron zu Merkel & Co.

(001) Von dem Afghanen, der zum Mörder in Freiburg wurde




"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

netzhocker009 10-11-17: Deutschland, das Nicht-Abschiebe-Land

Daß illegale Migranten kaum kontrolliert über die deutschen Grenzen kommen und sich dann frei bewegen oder gar unauffindbar verkrümeln können, daß sie dieselben Sozialleistungen wie Einheimische bis zu bezahlbarem Wohnraum bekommen können und daß sie aus Deutschland nur selten abgeschoben werden und schon gar nicht, wenn sie keine Papiere haben, hat sich längst in aller Welt unter Migrationsbereiten aller Bildungsstufen und Hautfarben herumgesprochen. Seit Merkels wahrscheinlich illegaler Grenzöffnung und Aufkündigung der Dublin-Vereinbarung ist Deutschland zur Migrationsadresse Nr. 1 unter den entwickelten Ländern der Welt aufgestiegen.

Mit Abschiebungen illegal eingereister und nicht schutzbedürftiger Immigranten tut sich Deutschland schwer. Die Zahl erfolgreicher Abschiebungen hinkt weit hinter der Zahl von Asylablehnungen hinterher (Abb. 19562).


Dazu kommen noch freiwillige Rückreisen, die Deutschland mit hohen Geldleistungen erkaufen muß, womit praktisch die illegale Einreise auch noch belohnt wird. Viele der illegalen Immigranten haben auf Rat der Schleuser und anderer Berater vor ihrer illegalen Einreise nach Deutschland ihre Ausweispapiere beseitigt. Dann kann man sie nicht mehr abschieben, zumal viele Länder, die Rücknahme ohne Papiere verweigern und Ersatzpapiere nur ausstellen, wenn der Migrant korrekte Angaben macht, oder auch dann nicht.

Die Behörden haben es mit gigantischen Zahlen von in jüngster Zeit zugewanderten Ausländern zu tun. Nach Auskunft der Bundesregierung war die Zahl aller in Deutschland als Ausländer lebenden und (noch) nicht anerkannten, geduldeten oder asylsuchenden Flüchtlinge auf etwa 134.000 im Jahr 2011 gesunken, ist dann aber bis Ende 2016 auf über 725.000 angestiegen, also ohne die Zahl der bereits anerkannten Flüchtlinge. Allerdings weist die Bundesregierung darauf hin, daß diese Zahl nicht zuverlässig ist, weil Ausländer zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht auf andere Weise erworben haben können. Allein von den in den Jahren 2014 bis 2016 bzw. im ersten Halbjahr 2017 rechts- oder bestandskräftig abgelehnten Asylbewerbern hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters am 30. Juni 2017 noch immer 132.000 in Deutschland auf. Insgesamt über alle Zeiträume der Ablehnung handelte es sich zum 30. Juni 2017 um rund 226.000 Ausreisepflichtige. Man vergleiche diese Zahl mit den 25.000 Abschiebungen von 2016.

Ebenso hat sich herumgesprochen, daß man sich in Deutschland in langen Prozessen vor den Gerichten, für die der Staat auch noch den Anwalt stellt, viel Zeit kaufen kann, um Abschiebungen zu verhindern. Die Zahl der Klagen vor den Verwaltungsgerichten gegen Asylbescheide hat sich binnen eines Jahres fast verfünffacht. Zum Stichtag 30. Juni sind in diesem Jahr nach Auskunft der Bundesregierung insgesamt mehr als 320.000 Asylklagen vor den Gerichten anhängig gewesen. Ein Jahr zuvor hatte die Zahl noch bei knapp 69.000 gelegen. Und natürlich tragen die Flüchtlingsverbände kräftig zu diesem Anstieg bei. Erich Müller-Fritzsche, Vorstandsmitglied beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter, spricht von einer "dramatischen Zunahme" der Asylklagen. Die Verwaltungsgerichte seien so stark belastet, "daß sich die Arbeit mit dem gegenwärtigen Personal nicht zeitnah bewältigen lässt". Auch die von der Politik bereits angekündigte Aufstockung beim Personal werde nicht reichen.

Abgelehnten Asylbewerbern, die man nicht abschiebt oder abschieben kann, werden zwar auf Staatskosten unterhalten. Doch bietet man ihnen keine Sprach- und andere Integrationskurse an, so daß sie nur sehr selten Arbeit finden und immer weiter in die Illegalität geraten werden. Überhaupt tut sich Deutschland mit der Integration der hier aus ganz fremden Kultur- und Bildungsräumen Eingereisten besonders schwer. So hinken die Behörden bei den Integrationskursen deutlich hinter der Nachfrage her. Im September hat es mit 28.000 Kurseintritten nur halb so viele gegeben wie gefordert. Zugleich werden die Wartezeiten immer länger. Im Schnitt vergeht über ein halbes Jahr nach der Erteilung einer Berechtigung bis zum Start des Kurses. Dabei fällt die Bilanz der Kurse ohnehin bescheiden aus. Im September hatten nur 3.000 Teilnehmer erfolgreich das Sprachniveau B2 erreicht und wurde ihnen eine damit selbstständige Sprachverwendung bescheinigt. Ebenso viele Teilnehmer beendeten ihren Kurs dagegen ohne Erfolg, 9000 weitere wurden als inaktiv gewertet, weil sie seit neun Monaten nicht mehr zum Kurs kamen.

Auch das für die Kontrolle der illegal eingereisten und potenziell gewalttätigen und daher eigentlich vorranging Abzuschiebenden notwendige Personal ist längst knapp geworden. So wurde in Berlin der nicht abgeschobene Weihnachtsmarktattentäter Anis Amri nur wochentags zu den üblichen Dienstzeiten oberserviert. Auf die Frage "Wie viele potenzielle Amris gibt es in Berlin?" antwortete der Berliner Generalstaatsanwalt Rother kürzlich:

"Wir reden über eine sehr hohe zweistellige Zahl. Berlin ist neben Nordrhein-Westfalen ein Hotspot islamistischer Gefährder, schon seit Längerem."

Und auf die Frage "Acht Staatsanwälte gegen fast hundert Gefährder - ist der Rechtsstaat noch gut genug aufgestellt?":

"In manchen Bereichen, zum Beispiel bei der Auswertung von Datenträgern, ist die Situation in höchstem Maße prekär bis dramatisch. Und: Wir brauchen eine ausreichende Zahl an vertrauenswürdigen Dolmetschern - allein im Fall Amri mussten rund 6.500 Chats übersetzt werden. Aber es geht ja nicht nur um die Zahl von Stellen: In dem Augenblick, wo wir unsere Antiterrorabteilung verstärken, müssen wir erfahrene Staatsanwälte aus den anderen Bereichen abziehen. Das Ergebnis ist, dass dort Personal fehlt."

Und schließlich auf die Frage "Wie viele Terrorverfahren führen Sie derzeit?":

"Seit 2014 gab es Steigerungen von bis zu 130 Prozent, konkret sind in der Abteilung allein im Jahr 2017 bislang rund 350 weitere Vorgänge eingegangen (Anmerkung: allein in Berlin). Wir müssen, wie es im Polizeijargon heißt, vor die Lage kommen. Das heißt, wir müssen bestenfalls vor einem Anschlag tätig werden."

Finster wird es, vor allem wegen der zugewanderten Nordafrikaner, an deutschen Großstadtbahnhöfen. Die Frankfurter Polizei führt die Wiederbelebung der Drogenszene ausdrücklich auf die unkontrollierte Einwanderung von 2015 zurück, denn ein Großteil der Dealer kommt aus Marokko und Algerien. Der Oberbürgermeister von Essen berichtet in einem Presseinterview, immer mehr Bürger sagten, daß sie sich nicht mehr an den Bahnhof trauen. Vor einigen Tagen hatte schon die Bundespolizei mitgeteilt, daß die Alltagskriminalität im Bahnhof dramatisch gestiegen sei und es bei Festnahmen immer öfter zu gewaltsamem Widerstand käme. Neun von zehn Festgenommenen stammten aus dem Maghreb.

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P.S.: Bitte Beitrag hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe). Dies ist allerdings kein Blog, bei dem in aller Breite Diskussionen geführt werden können. Ich gehe daher nur auf Fragen und außerdem auf besonders kritische Beurteilungen ein, wenn meinerseits Richtigstellungen nötig werden.

Zu den schon gestellten Fragen und meinen Antworten hier.


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netzhocker008 07-11-17: Meine ärgerlichen Erfahrungen mit Rundbriefen zur Erderwärmung

Für mich ist die Umweltentwicklung, mit allen ihren bedrückenden Facetten, das weitaus größte Problem, vor dem die Menschheit steht. Ich beschäftige mich damit spätestens seit dem Club of Rome und seinen Warnungen vor nun 45 Jahren. Immer wieder habe ich über nun mehr als 12 Jahre Rundbriefe zu diesem Thema geschrieben. Sie entstehen immer unter Verwendung nicht etwa von Pressemeinungen, sondern der erhobenen Originaldaten.

Doch das Ergebnis dieser Rundbriefe ist immer dasselbe. Auf der einen weit überwiegenden Seite völlige Zustimmung und oft ausdrückliche Anerkennung und Dankbarkeit, auch beim letzten Rundbrief "Umweltvernichtung: Die Menschheit schafft sich ab" mit bisher 90 % hohe Bewertungen. Auf der anderen Seite eine Reihe von Lesern mit der allerniedrigsten Bewertung von 1 Punkt (bisher 10 %). Und nichts dazwischen! Dieses Thema scheint die Leser und wahrscheinlich die deutsche Bevölkerung ähnlich zu spalten, wie die Migrationsthematik.

Für mich ist das immer wieder überraschend. Ich lebe überwiegend in Großbritannien und Frankreich. Dort stoße ich nie auf so viele Gesundbeter der Klimaentwicklung wie in Deutschland. Warum tickt Deutschland anders? Dabei ist das Land als naturverbunden, fast in einem emotional romantischen Sinne, bekannt. Einer der Gründe dürfte neuerdings bei der AfD liegen, der auch eine Reihe der Leser der Rundbriefe zuneigen. Dort wird unter der Überschrift "Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen" doziert:

"Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klima-Modellen basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC ("Weltklimarat"). Kohlendioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens."

Eine ähnliche Verdummung betreiben nur Trumps Anhänger in USA, nicht aber Parteien am rechten Rand in Europa, mit der Ausnahme eben der AfD (und der FPÖ in Österreich). So setzt sich der Front National in Frankreich im 144-Punkte-Programm dafür ein, massiv die erneuerbare Energie zu entwickeln und leugnet den Klima-Effekt von CO2 nicht.

Ich würde Ihnen gern einen Eindruck vermitteln, wie massiv die Vorwürfe gegen den letzten Rundbrief bisher formuliert wurden; ein anderer hat sich gleich in aboluter Toleranz und kommentarlos abgemeldet (!):

"Maßlose Übertreibung und viel zu einseitig betrachtet!"

"Diesmal ist es purer Alarmismus, den Sie von sich geben. Haben Sie noch nie bedacht, dass man den wichtigsten Nährstoff allen Lebens CO2 besser nicht bekämpfen sollte?"

"Was man mit Statistiken alles anstellen kann. Ich bezweifle keine Ihrer zusammengetragenen Werte, die wunderbar aufbereitet sind. Dennoch sollten wir lernen, den Klimawandel von der Umweltverschmutzung durch den Menschen zu trennen. Klimawandel selbst hat es in der Erdgeschichte immer schon gegeben und es ist müßig die Gründe irgendwelchen Parametern in die Schuhe zu schieben. Wir können das Wetter von Übermorgen nicht vorhersagen, wissen aber genau wie das Kima sich im Jahre 2100 verhält? Die CO2-Diskussion halte ich für irrsinnig. Ist es wärmer, kann sich viel mehr Leben entwickeln und gedeihen."

"Ich wohne in einer Großstadt, rauche seit 50 Jahren, die größte Umweltverschmutzung der DDR überstanden und habe in jungen Jahren gesoffen - und lebe immer noch!"

"Sinnlos!! Sie befinden sich auf einem Irrweg."

"Wenn ich im Herbst auf die Straße gehe und die Sonne verschwindet hinter den Wolken, wird es sofort kühler, und umgekehrt."

Wer solche Ansichten vertritt, wird auch für meine Rundbriefe bei diesem Thema unerreichbar.


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netzhocker007 03-11-17: Wie unsere Medien gelenkt werden

Der Moderator des ZDF-Heute-Journals, Claus Kleber, machte ein Experiment. Bei den Heidelberger Hochschulreden parodierte er im Verlauf der anschließenden Diskussion den Vorwurf, man lasse sich von der Politik bevormunden:

"Natürlich gibt es keine direkten Anweisungen. Aber es ist doch völlig klar, sich mit der Kanzlerin oder eben ihrem Sprecher abzustimmen, sich auch mal beibiegen zu lassen, wann ein paar kritischere Töne in der Flüchtlingspolitik nötig sind; und wann man die Dauerkritik an Erdogan und Putin ein wenig zurückzufahren hat. Denn schließlich wird Putin für den Frieden gebraucht und Erdogan für die Lösung des Flüchtlingsproblems. Für die Öffentlich-Rechtlichen im Besonderen und für die Presse insgesamt ist es nur selbstverständlich, auf vitale Interessen des Staates Rücksicht zu nehmen; das ist einfach ihr Job."

Zu Klebers Entsetzen kam aus dem Publikum kein Protest, keine Kritik, nicht mal Rückfragen, stattdessen diffuse Zustimmung. Der eigentliche Schock sei für ihn gewesen, daß die versammelten Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich davon ausgingen, daß Journalismus nun mal als von Politikern gelenkte Meinungsmache funktioniere. Und das waren keine AfD- oder Pegida-Mitläufer, sondern Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. Dazu "DIE ZEIT" in einer längeren Betrachtung:

"Denn der Verdacht, von den öffentlich-rechtlichen Medien und vermeintlich übermächtigen Journalisten manipuliert zu werden, ist gewandert - vom rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft. Natürlich, ARD und ZDF stehen schon lange in der Kritik. Sie seien zu teuer, zu intransparent, zu reformunwillig, zu nahe am Programm der Privaten, insgesamt zu profillos und allzu aktiv im Netz und dies alles ohne eigenes unternehmerisches Risiko, abgefedert durch satte Gebührenzahlungen. Zuletzt war es vor allem die Art und Weise, wie Angela Merkel die Bedingungen des Kanzler-Duells zu diktieren vermochte, die für Empörung sorgte. Es wäre falsch, all diese Vorwürfe einfach nur pauschal zurückzuweisen."

Natürlich drängt sich solch schlimmer Verdacht auf, wenn man in vielen Medien und besonders bei "Süddeutscher Zeitung", "ZEIT, "Spiegel" und anderen beispielsweise immer wieder feststellt, wie vorbehaltlos Merkels Flüchtlingspolitik unterstützt wird, wenngleich dagegen viele ernste Vorbehalte angebracht wären, bis zur Unterschlagung von Fakten zur Flüchtlingskriminalität.

Vor allem aber sind Journalisten vom Wohlwollen der Regierung abhängig, wenn diese von der Wirtschaft gestützt wird und die Wirtschaft über ihre Werbeausgaben die Rentabilität der Medien entscheidend fördert oder gar unmittelbar Eigentum an Medien ausübt. Selbst gute Journalisten müssen sich dann nicht selten vom Herausgeber Schlagzeilen zu ihren Artikeln diktieren lassen.

Noch weit subtiler sind dann noch andere Mechanismen. Journalisten mit der "richtigen" Schreibe, bekommen von den Regierenden Informationen zugeschleust, die anderen vorenthalten werden. Sie werden auf Auslandsreisen der Bundeskanzlerin und der Minister mitgenommen, bei denen sie alle Annehmlichkeiten genießen können, einschließlich eines Stückchens des "roten Teppichs". Und sie haben dabei Gelegenheit und Zeit, in unmittelbarer Nähe der Regierenden beim Flug oder vor Ort das Gespräch mit diesen zu suchen.

Auch Bundespressesprecher wird man in der Bundesregierung nur, wenn man über ein Netzwerk befreundeter Journalisten verfügt, das tief in die Medien hineinreicht.

Die Abhängigkeit vom Wohlwollen der Regierenden wird natürlich umso größer, wenn die eine starke Mehrheit im Parlament haben und eine Ablösung der Bundeskanzlerin nicht zu befürchten ist. In kaum einem anderen Land, außer in Diktaturen, dürfte sich die Spitze der Regierung 16 Jahre im Amt halten, wie das wahrscheinlich jetzt bei Merkel der Fall sein wird.

Solche Abhängigkeiten führen fast immer zu dem, was man im Beamtendeutsch den "vorauseilenden Gehorsam" nennt.

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Zu den schon gestellten Fragen und meinen Antworten hier.



Merkels Wahlslogan lautete "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben". Der Slogan hat sich schon im Wahlergebnis mit den starken Verlusten der bisherigen Regierungsparteien entlarvt. Leider kann nur das oberstes Zehntel wirklich gut leben, während weitere 40 % einigermaßen gut leben und die untere Hälfte eher weniger gut lebt, und der gewaltige Zustrom von Wirtschaftsmigranten ist zu Deutschlands größtem Problem geworden. "Land unter" bedeutet eine Situation, in der zu viele Dinge durcheinander und gleichzeitig einen überfordern. Mit 98 Seiten und 80 farbigen Grafiken auf der Basis des aktuellsten Datenmaterials kann das Buch jetzt beim Verlag für 8,10 Euro bestellt werden und ist auch im Buchhandel unter „ISBN-13: 978-3-7448-8946-9“ erhältlich, sowie bei vielen Versendern , z.B. Amazon, buch.de, buch24, ebook.de.

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netzhocker006 01-11-17: Warum werden brandgefährliche Flüchtlinge noch immer nicht schnellstens abgeschoben?

Gestern trat der Bundesinnenminister vor die Kameras und rühmte sich der Verhaftung eines Syrers, der 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen war und subsidiären Schutz bekommen hatte. Schon im Sommer waren die Polizeibehörden auf die Spur des Mannes gekommen, weil er über Internetkontakte nach Bauteilen für eine Bombe auf Basis des besonders gefährlichen Sprengstoffs ATTP suchte, mit der er eine größere Zahl von Menschen in Deutschland umbringen wollte. Statt sich zu rühmen, sollte der Innenminister erklären, warum man das Risiko einer Beobachtung einging, statt den höchstgefährlichen Täter schleunigst aus dem Lande zu befördern.

Es war schon ungewöhnlich, daß der Bundesinnenminister überhaupt vor die Kameras trat, statt dies seinem zuständigen Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern zu überlassen. Wahrscheinlich wollte er die Risiken von zu vielen Migranten aus dem Nahen Osten in Deutschland vorführen. Denn gleichzeitig verhandelt die Jamaika-Runde über den Familiennachzug. Die auch bei Flüchtlingen mit nur subsidiärem Schutz, wie diesem Syrer, den Familiennachzug fordernden "GRÜNEN", berufen sich darauf, daß die Integration bei kompletten Familien leichter sei. Wahrscheinlich ist jedoch eher das Gegenteil der Fall, weil sich ganze Familien noch weniger integrieren, wie schon bei den Türken zu beobachten ist.

Die Süddeutsche Zeitung, das selbsternannte Sprachrohr der Willkommenskultur, griff am 27. Oktober das Auswärtige Amt scharf an, weil es einem nach Deutschland geflohenen Syrer mit nur subsidiärem Schutz nicht dennoch aus humanitären Gründen den Nachzug seiner zahlreichen Familie erlaubte. Seine Schwester war mit einem Mann verheiratet gewesen, der in Syrien von Truppen Assads ermordet worden sein soll. Nun will dieser Syrer nicht nur seine Schwester, sondern auch seine Eltern und den Sohn der Schwester nachholen. Die Süddeutsche Zeitung läßt die Anwältin des auf Staatskosten vor unseren Gerichten gegen die Ablehnung klagenden Syrers zu Worte kommen: "Der Schutz der Familie ist ein Grundrecht". Doch es gibt kein Grundrecht, daß Deutschland alle Familien nach Deutschland kommen lassen müßte. Ohnehin stehen die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes nur Deutschen zu, soweit es sich nicht um allgemeine Menschenrechte handelt, zu denen der Familiennachzug nicht zählt. Es ist außerdem eine alte Binnenweisheit der Migrationsforschung: Je größer die Diaspora der Migranten, umso größer die Abschottung.

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netzhocker004 26-10-17: Immer mehr Milliardäre und ihr Vermögen - Deutschland nach Zahl pro Wirtschaftskraft noch vor USA

Nach der neusten Studie der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zusammen mit der Mega-Bank UBS stieg das Vermögen von Milliardären 2016 weltweit um 17 %, mehr als eine Verzehnfachung über die letzten 10 Jahre (Abb. 19863). Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag Deutschland noch vor den USA (Abb. 19864). China nähert sich mit einer besonders ungleichen Einkommensverteilung dem amerikanischen Wert stark an.



Ausgewertet wurden dafür die Vermögensdaten von 1.400 Milliardären weltweit. Der Anteil an Self-Made-Milliardären unter den Reichsten der Welt wird immer größer. Im Jahr 1995 hatten nur 45 % der Milliardäre ihren Reichtum aus eigener Kraft erwirtschaftet. Heute liegt ihr Anteil schon bei 70 %. Das zeigt, wie immer ungleicher die Einkommen verteilt werden und wieviel leichter es für die Reichen ist, zu ihren eigenen Lebzeiten noch viel reicher zu werden.

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netzhocker004 25-10-17: Das Land der armen Kinder

Der Schreiber dieser Zeilen war als Kind bettelarm. Mit zwei Jahren verlor er den Vater im Krieg, mit vierzehn die Mutter. Die Familie war auch anders dezimiert. Immer wieder erinnere ich mich an eine feuchte Souterrainwohnung oder an eine Fahrt im Bus der Berliner BVG, den ich verlassen mußte, weil mir ein einziger Pfennig an den vom Schaffner geforderten fünfzehn fehlte. Wenn ich heute von Kinderarmut im angeblich so reichen Merkel-Deutschland lese, kocht in mir die kalte Wut hoch. Nach Merkels Wahlslogan ist Deutschland angeblich das Land, "in dem man gut und gerne lebt".

Doch da stören die sich wiederholenden Berichte über Kinderarmut. Das Statistische Bundesamt weist die Armutsgefährdungsquote derer unter 18 Jahren mit 31,3 % vor Sozialleistungen und mit 14,6 % nach solchen aus. Das soll zeigen, wie der Staat die Armut halbiert, als würde sie durch Sozialleistungen praktisch verschwinden und das fortbestehende Stigma der Abhängigkeit von solchen, meist kümmerlichen Leistungen keine Rolle spielen. Das Wort "Armutsgefährdung" ist selbst ein weiterer amtlicher Versuch, Armut zu verharmlosen, indem es unterstellt, die Einkommensarmut der Eltern könnte nicht selten durch ein vorhandenes Vermögen überlagert werden. Bei Eurostat findet man ebenfalls Zahlen über den Anteil der armutsgefährdeten Kindern unter 18, der dort für 2016 vor Sozialleistungen mit einem neuen Höchstwert von 33,6 % angegeben wird und auch sonst etwas über den Angaben des Statistischen Bundesamts liegt (Abb. 19860).


Allerdings sind die 14,6 % des Statistischen Bundesamt ohnehin nur eine Beruhigungszahl, denn das Amt versucht damit, die Armut an einem bestimmten Datum festzumachen, nicht aber den Anteil der vielen Kinder, die immer wieder in die Armut eintauchen und am Stichtag gerade einmal nicht im Sinne der Definition arm sind, festzustellen. Dem versucht nun eine neue Langzeituntersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung beizukommen. Danach leben bei einer Querschnittsbetrachtung nach Sozialleistungen rund 23 % aller Kinder dieser Untersuchung mindestens fünf Jahre dauerhaft in Armut. Weitere 12 % befinden sich an der Grenze zwischen dauerhaft gesicherter und nicht gesicherter Lage und rutschen immer wieder in Armut. Überträgt man die Ergebnisse auf die deutsche Gesamtsituation, so wäre fast ein Drittel aller Kinder in Deutschland trotz Sozialleistungen mindestens immer wieder in Armut. Nur knapp 66 % leben dann dauerhaft in gesicherter Lage (Abb. 19857).


Praktisch hat sich an diesem Zustand über die in der Untersuchung erfaßten neun Jahre wenig geändert. An den konstant hohen Kinderarmutszahlen haben also weder der wirtschaftliche Aufschwung und die damit verbundene sinkende Arbeitslosigkeit noch Reformen familien- und sozialpolitischer Leistungen etwas geändert, zumal gleichzeitig ein riesiger Niedriglohnsektor hochgewuchert ist. Was für andere junge Menschen ganz normal ist - Freunde nach Hause einzuladen, ein Rückzugsort für Hausaufgaben, ins Kino zu gehen oder neue Winterschuhe zu kaufen -, dafür fehlt in ihren Familien oft das Geld. Dabei gelten als arm Haushalte mit weniger als 60 % des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens in Deutschland.

Besonders schlimm in den Worten von Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung: "Kinderarmut ist ein Dauerzustand. Wer einmal arm ist, bleibt lange arm. Die zukünftige Sozialpolitik muss die Vererbung von Armut durchbrechen. Kinder können sich nicht selbst aus der Armut befreien - sie haben deshalb ein Anrecht auf Existenzsicherung, die ihnen faire Chancen und gutes Aufwachsen ermöglicht".

Im Auftrag der Stiftung hatten Wissenschaftler des zur Bundesanstalt für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) Daten des "Panel Arbeitsmarkt und soziale Sicherung" (PASS) untersucht, einer repräsentativen Erhebung, die seit 2006 jährlich rund 15.000 Personen im Alter ab 15 Jahren erfasst. Für die Analyse von Armutslagen von Kindern wurde dafür die Einkommenssituation in Haushalten von insgesamt 3.180 Kindern untersucht. Die Untersuchung ist also durchaus repräsentativ. Da ausschließlich Kinder berücksichtigt wurden, für die Informationen zu fünf aufeinander folgenden Zeitpunkten vorliegen, sind Kinder aus der Migrationswelle ab 2015 noch nicht erfaßt.

1. Einmal arm, immer arm

Nur wenige Haushalte mit Kindern schaffen eine substanzielle Verbesserung ihrer Lage. Innerhalb eines Jahres lag der Anteil der Familien, die den Sprung aus der Armut geschafft haben, nur zwischen 3,7 % und 16,4 %, je nach Startvoraussetzungen. So verharren 68,5 % der Kinder, die sich zum ersten Betrachtungszeitpunkt in einem einkommensarmen Haushalt mit SGB-II-Bezug befinden, auch noch zum zweiten Betrachtungszeitpunkt in dieser Einkommenslage. Lediglich 5,8 % schaffen den Aufstieg in die Zwischenlage sowie gerade einmal 3,7 % in die abgesicherte Lage. Etwas besser ergeht es Kindern, die zum ersten Zeitpunkt in einem einkommensarmen Haushalt ohne gleichzeitigen Bezug von SGB-II-Leistungen leben. Von ihnen ist 37,3 % zum zweiten Befragungszeitpunkt der Aufstieg in die immer noch unsichere Zwischenlage geglückt und 16,4 % schaffen den Aufstieg in die abgesicherte Lage. Besonders schwer mit dem Ausgang aus der Armut tun sich also Haushalte, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

2. Soziale Verhältnisse im Haushalt

Während im Durchschnitt zwei Drittel der Kinder in vor Armut abgesicherter Lage aufwachsen, sind es bei Ein-Eltern-Haushalten nur 5,1 %, bei Haushalten mit Migrationshintergrund 11,1 %, bei Eltern ohne Schul-Abschluß 1,2 % und bei Eltern mit Hauptschulabschluß ohne Berufsausbildung 2 % und bei Hauptschulabschluß mit Berufsausbildung auch nur 10,8 %. Herkunft und Bildungsabschluß der Eltern wird also für die Kinderarmut entscheidend.

3. Armut drückt die Schulleistung und Gesundheit

Eine anhaltend wirtschaftlich schwierige Lage hat negative Folgen für die Zukunftschancen vieler Kinder. Ihre Bildungsbiografien sind z. B. durch häufigere Klassenwiederholungen, schlechtere Noten und niedrigere Schulabschlüsse belasteter als die anderer Kinder und sie leiden häufiger an gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Diese negativen Folgen nehmen zu, je länger ein junger Mensch in Armut aufwächst.

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netzhocker003 20-10-17: Gegenaufklärung: Warum man an dicken Brettern bohren muß

Mein letzter Rundbrief "In eigener Sache" hat zu vielen Zuschriften geführt. Eine/r schreibt: "Ein Großteil der Deutschen kann nicht mehr normal denken. Sie können nur noch vor der Glotze sitzen, in einer Hand ein Bier, in der anderen Hand eine Chipstüte und sagen: Ja, ja, die Merkel macht´s." Ähnlich schreibt ein/e Andere/r: "Das deutsche Volk besteht nun einmal in der Masse aus Ignoranten und insbesondere aus wirtschaftspolitischen Dummschwätzern." Und wieder ein/e Andere/r ist schon sehr desillusioniert: "Ich weiß nicht, ob Sie noch Hoffnung haben, daß sich in Deutschland/ Westeuropa irgendetwas ändern könnte. Dazu kann ich nur sagen, diese Hoffnung ist Illusion. Nichts weiter. Ich will Sie nicht enttäuschen oder an Ihrer wertvollen Arbeit zweifeln lassen. Aber Sie werden sehen...nur ein radikaler Systemschnitt mit allen "bösen" Konsequenzen könnte und würde alles ändern. Sonst nichts." Wieder ein/e Andere/r meint: "Der Deutsche wacht erst auf, wenn Konto leer und Kühlschrank leer."

Ich selbst denke nicht, daß mich Illusionen plagen. Jeder Beitrag zur korrekten Gegenaufklärung ist nötig, egal aus welcher Quelle er kommt. Manchmal ändert sich doch etwas, wenn auch nur sehr langsam. Die weltweite populistische Bewegung in den alten Industrieländern macht die Eliten bereits sehr viel vorsichtiger. In Deutschland würde Merkel ohne die AfD, der ich nicht zuneige, mit ihrer äußerst leichtsinnigen Migrationspolitik einfach durchregieren. Nie war das Bewußtsein von den sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland so groß wie derzeit, auch wenn die Konsequenzen sicher noch einige Zeit auf sich warten lassen. In Großbritannien ist das Establishment durch Brexit, in USA durch Trump schwer erschüttert. In Frankreich sind alle traditionellen Parteien des politischen Establishments verjagt worden, auch wenn mit Macron die Elite weitermachen will.

Als ich vor mehr als 12 Jahren mit dem Infoportal, den Rundbriefen und meinen inzwischen zahlreichen Büchern anfing, sah ich nur das dicke Brett vor mir, durch das man bohren mußte. Damals wurde die Globalisierung, auch in ihrer schlimmen neoliberalen Form, nur von absoluten Randgruppen um Attac bekämpft. Der europaweite Aufstand, den es zuletzt um das gescheiterte Abkommen mit den USA TTIP gab, war damals undenkbar. Noch konnten die Regierenden für jedes "Freihandels-Abkommen" erfundene Zahlen neuer Arbeitsplätze versprechen. Die Migration mit ihren gefährlichen Folgen war erst recht noch kein Thema, obwohl es in Deutschland wegen der nicht integrierten türkischen Gastarbeiter und ihrer Nachkommen schon zu Parallelgesellschaften gekommen war. Ebenso wenig beschäftigten sich die Deutschen mit den schweren Ungleichgewichten in der Eurozone, die - wie eigentlich zu erwarten und von mir frühzeitig thematisiert - wenige Jahre später zu nicht vorgesehenen deutschen Beistandsleistungen führten. Bei der globalen Erwärmung und ihren Folgen robbte sich das Intergovernmental Panel on Climate Change mühsam über die Jahre an präsentierbare Schlußfolgerungen heran, als die einsetzenden Hitzewellen, Stürme und der Eisverlust an den Polen die Menschheit schon aufhorchen ließen.

Die Menschheit gäbe es längst nicht mehr, wenn sie nicht genügend Intelligenz hätte, um lernfähig zu sein und zu bleiben. Also lohnt sich für jeden der Gegenaufklärer auch das Bohren an den dicken Brettern. Meine Rundbriefe sollen nicht Verzweiflung sähen, sondern mit den analysierten Fehlentwicklung zeigen, was anders laufen müßte. Dabei gilt leider das Zitat von Mark Twain: "Es ist leichter die Menschen zu täuschen, als davon zu überzeugen, daß sie getäuscht worden sind".

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P.S.: Bitte Rundbrief hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe). Dies ist allerdings kein Blog, bei dem in aller Breite Diskussionen geführt werden können. Ich gehe daher nur auf Fragen und außerdem auf besonders kritische Beurteilungen ein, wenn meinerseits Richtigstellungen nötig werden.

Zu den schon gestellten Fragen und meinen Antworten hier.


"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

netzhocker002 19-10-17: Über die Arroganz der Macht und der Mächtigen: Von Macron zu Merkel & Co.

Die sogenannten populistischen Bewegungen in vielen Ländern versuchen nicht mehr und nicht weniger, als sich gegen die Arroganz der Mächtigen zu wehren.

In Frankreich gilt der neue Staatspräsident Macron wegen seines Hintergrunds (ENA) und seiner Karriere bei Rothschild und in der Regierung als Archetypus eines Vertreters der Elite. Er zeigt sich aber auch selbst als entsprechend arrogant. Vor wenigen Tagen erklärte er in der Nähe einer Fabrik, deren entlassungsbedrohte Arbeiter streiken: "Statt das Bordell zu ficken (wörtlich: "foutre le bordel") täten sie besser daran, Arbeit zu suchen." Im September hatte er die Gegner seiner Arbeitsmarktreform bereits als "Faulpelze" bezeichnet. In einer ansonsten belanglosen Rede meinte er: "In einem Bahnhof trifft man Leute, die Erfolg haben, und andere, die nichts sind." Zu einem Arbeiter im T-Shirt meinte der fein gekleidete ehemalige Wirtschaftsminister: "Die beste Art, sich einen Anzug zu leisten, ist zu arbeiten." Bei einem Besuch in einem Schlachthof sagte er von den Arbeiterinnen, sie seien ja vielfach "Analphabetinnen".

Einem Staatschef lassen die Franzosen den Bordell-Spruch nicht durchgehen. 57 % bezeichneten sich in einer Blitzumfrage als "schockiert". Daß sie den Bordell-Ausdruck im Alltag selber benützen, ändert nichts daran. Nun trat Macron am letzten Sonntag zur besten Fernsehzeit für eine Stunde vor drei ihn relativ gutmütig befragende Journalisten. Dabei verteidigte er auch seinen Bordell-Spruch als volkstümlich ("populaire"), als hätte er sich damit dem Volk verbunden zeigen wollen, was ihn natürlich in keiner Weise besser macht. Gleichzeitig warf er den Kritikern seiner Reformen, die ihn als "Präsident der Reichen" bezeichnen, vor, das sei die Eifersucht derer, die Steine auf die Anführer der Seilschaft werfen ("la jalousie de ceux qui jettent des cailloux aux premiers de cordeé"). Diese Entgleisungen zeigen eigentlich nur, wie tief die Arroganz der Macht in Frankreich verwurzelt ist.

In Deutschland hat Merkel noch am Abend nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl im arroganten, lernunfähigen Bewußtsein von Macht und Unfehlbarkeit erklärt: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten". Ebenso scheint ihr engster Mitarbeiter de Maizière im Bewußtsein seiner Macht als Innenminister auf die Volksseele wenig Rücksicht zu nehmen. Wie soll man verstehen, daß er ausgerechnet vor der Niedersachsenwahl und nach dem in der Flüchtlingspolitik begründeten Absturz der Kanzlerin mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit tritt, in Regionen, wo viele von ihnen leben, Feiertage für Muslime einzuführen. Er machte diesen Vorschlag in Wolfenbüttel, wo 4.000 Menschen mit muslimischem Hintergrund leben, die für die CDU bei den nur zwei Tage später anstehenden Wahlen interessant sein mußten. War es nur Dummheit mit dem Schielen auf muslimische Wähler oder Arroganz, die Gefühle seiner deutschen Landsleute so wenig zu achten?

Jedenfalls ist es erstaunlich, wie Macron und Merkel und ihre Mitarbeiter auch noch Öl in das populistische Feuer gießen.

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P.S.: Bitte Beitrag hier bewerten (eine für mich wichtige Orientierungshilfe). Dies ist allerdings kein Blog, bei dem in aller Breite Diskussionen geführt werden können. Ich gehe daher nur auf Fragen und außerdem auf besonders kritische Beurteilungen ein, wenn meinerseits Richtigstellungen nötig werden.

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"In times of universal deceit, speaking the truth is a revolutionary act." "If liberty means anything at all, it means the right to tell people what they do not want to hear" George Orwell

netzhocker001 19-10-17: Von dem Afghanen, der zum Mörder in Freiburg wurde

Er soff, nahm Drogen, konnte mit seiner Sexualität nicht umgehen, schwänzte die Schule und war von den Behörden und selbst den Pflegeeltern unkontrollierbar - der wahrscheinlich 24 Jahre alte afghanische Mörder von Freiburg, der eine Studentin vergewaltigt und ermordet hat, und der zuvor ein junges Mädchen in Afghanistan vergewaltigt und eine junge Frau in Griechenland fast ermordet hatte. Das ist der traurige Bestand nach vielen Prozeßtagen, an dem sich wenig ändern wird, bis im Dezember das Urteil fällt. Doch zwei Fragen bleiben.

Erstens, wie konnte die Bundesregierung überhaupt zulassen, daß solche Menschen praktisch völlig unkontrolliert und ohne Prüfung ihrer Vergangenheit wie "Zeitbomben" nach Deutschland einreisen konnten? Jeder der Verantwortlichen in der deutschen Politik wußte, daß bei Afghanen dieser Altersgruppe schwerwiegende Probleme nicht auszuschließen waren. Wer da unter den Medien der Willkommenskultur sagt, Vergewaltigung (bis zum Mord?) sei ein allgemeines Problem im Verhältnis der Geschlechter und dürfe nicht rassistisch aufgeladen werden, sollte nach Freiburg fahren und den Fortgang dieses Prozesses verfolgen.

Zweitens, wie konnte die Bundesregierung zulassen, daß solche Menschen hier viele Monate lang ungeniert leben können, ohne wenigstens nachträglich Papiere vorzuweisen oder ihre Vergangenheit anders offenzulegen? Auch heute leben bei uns in großer Zahl Zuwanderer, deren Identität und Vorgeschichte total unbekannt ist. Kein anderer vergleichbarer Staat hätte eine solche unkontrollierbare Flut an "Papierlosen" zugelassen, ohne wenigstens den Versuch zu unternehmen, nachträglich Herkunft und Vergangenheit aufzuklären.

Wie kann eine Bundeskanzlerin dann noch von sich behaupten, "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten"? Mindestens sollte klar sein, daß die deutschen Behörden heillos überfordert wurden. Was beispielsweise ein früherer Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im SPIEGEL-Interview berichteten, ist haarsträubend. Er bezeichnete sich selbst nach nur drei Wochen Einschulung als überfordert. Für den Unterricht in Anhörungstechniken gab es nur eine einzige Woche. In den Schulungen hieß es, die Dolmetscher seien Sprachmittler und nichts anderes und dürften keine Kommentare abgeben, wenn sie wegen der Sprache Zweifel an der behaupteten Herkunft hatten. Später wurden zum Zwecke der Beschleunigung die Funktionen der Anhörer und der Entscheider getrennt, so daß die Beamten bei der Entscheidung nur das Protokoll des Anhörers lesen konnten, den Antragsteller selbst aber nie zu Gesicht bekamen. Als Reaktion auf einen Skandal (Fall Franco A) wurden im Bamf stichprobenartig 2.000 Fälle untersucht. Bei Syrern war jede fünfte Entscheidung nicht plausibel, bei Afghanen fast jede zweite. "Schuld seien die verkürzte Schulung des Personals und der hohe Erledigungsdruck", schrieben die internen Prüfer.

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