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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 10/07/2008 09:37 -

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Das konnte nicht gut gehen. Es mußte in der globalen Krise enden. Als die Teufelsschüler auf dem fundamentalistischen Kurs der Chicago School des Milton Friedman nach Fall der Berliner Mauer und des kommunistischen Gegenmodells so richtig loslegten, wurden die Weichen in die große Weltkrise viele Jahre später schon gestellt. Alles folgte nun in Deutschland und anderswo den neoliberalen Vorgaben: Liberalisierung, Privatisierung und Kürzung staatlicher Ausgaben. Die Hymne hieß fortan: „Je weniger Staat, je besser". Oder: „Laßt Wenige reich werden, der Reichtum wird heruntertropfen".

Die Märkte wurden nun immer mehr ohne Rücksicht auf die sozialen Verhältnisse aufgerissen, vor allem durch die Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation 2001, und Dumping nur noch ausnahmsweise bekämpft. Niedrigstlohnländer in Osteuropa und Asien wurden mit hohen Finanzspritzen und einem gigantischen Technologiertransfer als lukrative Produktionsstandorte auch zur Versorgung der alten Industrieländer aufgebaut. Bei China z.B. hat der Zufluß von Kapital ausländischer Unternehmen jahrelang die Größenordnung der staatlichen Entwicklungshilfe aller Geberländer an alle Entwicklungsländer der Welt erreicht; im 1. Quartal 2008 lag er mit einem Plus von 61 % gegenüber Vorjahr in der jährlichen Größenordnung von 108 Mrd Dollar.

Daneben wurden die internationalen Finanzmärkte immer mehr vernetzt und geöffnet. Die Aufsichtsbehörden blieben demgegenüber schwach und haben zugesehen, wie sich die Spekulation immer mehr und unheilvoll aufbaute. Die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere wurden für einen gigantischen internationalen Handel salonfähig. Zuletzt griff die Spekulation immer mehr in die Entwicklung von Energie- und Nahrungsmittelpreisen ein, die ohnehin schon durch die neoliberal forcierte Entwicklung von Ländern wie China explodieren.

Gleichzeitig bauten die USA immer höhere Handelsbilanzdefizite auf (Abb. 0302) und wurden durch eine gigantische Verschuldung der privaten Haushalte (Abb. 03469) zum größten Schuldnerland der Welt, wobei sie sich beliebig über die neoliberal zugeschnitten Weltfinanzmärkte und notfalls durch die Notenpresse finanzieren konnten. Zugleich wurde das um die amerikanischen Verbraucher brennende Strohfeuer zu einer sehr künstlichen Lokomotive der Weltwirtschaft.



Die Aktienmärkte profitierten von der Spekulation gewaltig, doch haben sie mit der derzeitigen Krise schon wieder sehr viel verloren, weltweit allein seit Beginn 2008 etwa 11 Billionen Dollar an Wert oder was das Dreifache aller Wirtschaftsleistungen Deutschlands in einem Jahr.

Die kurze historische Entwicklung des Marktfundamentalismus oder Neoliberalismus, wie immer man das nennen möchte, ist inzwischen gut von Draußen und Drinnen durchleuchtet worden. Von Draußen hat das zuletzt sehr gut Naomi Klein in ihrem internationalen Bestseller „The Shock Doctrine" getan. Als Insider hat sich mit seinen Bestsellern vor allem der frühere Chefökonom der Weltbank und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz verdient gemacht.

Leider ist die deutsche Wirtschafts- und Gesellschaftsgeschichte dieser nun in der Krise zu Ende kommenden Epoche in Deutschland bisher kaum aufbereitet worden. Hier verteidigt die Rechte bis in die Bundesregierung hinein weiterhin diesen neoliberalen Kurs. Die Linke, wenn man den linken Flügel der SPD und die Linkspartei dazu rechnen kann, sieht Deutschland noch immer als Gewinner der Globalisierung. So ist für die Linkspartei Globalisierung im handelspolitischen Bereich eine Verpflichtung gegenüber armen Entwicklungsländern, und wird China als Opfer protektionistischer Bestrebungen des Nordens behandelt. Der linke frühere Lafontaine-Staatssekretär Flassbeck schilt jeden des Protektionismus, der für Schutz gegen unfairen Wettbewerb eintritt.

In dem der Linkspartei nahestehenden Webdienst NachDenkSeiten schrieb der Herausgeber Wolfgang Lieb anläßlich der Heimkehr der Steiff-Tiere am 3. Juli 2008 triumphierend und rechthaberisch: „Wir haben auf den NachDenkSeiten oft genug darauf hingewiesen, dass Betriebsverlagerungen vor allem auch eine wirkungsvolle Drohgebärde waren." Da wird total und absichtsvoll unterschlagen, daß die neoliberale Globalisierung nur zu einem kleinen Teil über Betriebsverlagerungen und Drohungen damit arbeitet, sondern im Wesentlichen über Produktionsverlagerungen und den Warnungen davor. Bei solchen Produktionsverlagerungen wandert nicht ein konkreter Betrieb ab, sondern werden in den alten Industrieländern Produktionen und Beschäftigung unter dem Druck der Billigstkonkurrenz zurückgefahren und statt dessen in China und Co. meist von anderen ausländischen oder heimischen Unternehmen aufgebaut.

So steigt vor allem China Dank unsozialer Löhne, Fehlen von unabhängigen Gewerkschaften, Streikverbot und Währungsmanipulation immer mehr zur Werkbank der Welt auf (Abb. 13452), hat schon jetzt und in sehr kurzer Zeit erhebliche Anteil an der Weltproduktion von Industriegütern erworben (Abb. 13453) und türmt immer größere Exportüberschüsse mit der EU und den USA, aber auch mit Deutschland (Abb. 08146) auf.




Fast zwei Drittel der deutschen Einfuhren aus China sind bereits technische Produkte oder Metallerzeugnisse, die sich meist zu Lasten der deutschen Produktion durchgesetzt haben (Abb. 13454, 13455).



Im Ergebnis der neoliberalen Handelspolitik, aber natürlich auch des technologischen Fortschritts und der Herausverlagerung von Dienstleistungen, nahmen die in Deutschland im verarbeitenden Gewerbe nachgefragten Arbeitsstunden immer mehr ab, seit 1991 um mehr als 30 % (Abb. 14482). Gleichzeitig erklomm Deutschland die Spizenposition unter den 15 Alt-EU-Ländern bei den Langzeitarbeitslosen (Abb. 04022). Die meisten Menschen in Deutschland gehören mit der negativen Lohnentwicklung und der Situation am Arbeitsmarkt längst ebenfalls zu den Verlierern der neoliberalen Globalisierung, auch wenn die deutsche Politik von Rechts bis Links, Wirtschaftswissenschaft und erst recht die Medien dazu penetrant die Gegenmusik spielen.



Allen Schalmeienklängen zum Trotz, wonach Deutschland wegen seines Exports kein Opfer der globalen Krisen werden würde, tritt nun genau das ein, und wegen der starken Exportabhängigkeit wahrscheinlich noch mehr als in den meisten anderen Industrieländern. Welcome to the Club!

Die deutsche Industrie, das Rückgrat der Wirtschaft, zeigt seit Monaten zunehmende Schwächesymptome. Auftragseingang (Abb. 04569), Produktion (Abb. 04306) und Umsatz (Abb. 04910) fallen. Ebenso nimmt die Exportdynamik stark ab, mit dem größten Exporteinbruch seit drei Jahren im letzten Mai (Abb. 14481).





Schon gar nicht abkoppeln kann sich der deutsche Aktienmarkt. Auf der elektronischen Handelsplattform Xetra sorgen deutsche Anleger insgesamt nicht einmal mehr für ein Drittel der Handelsvolumina des Dax. Nahezu die Hälfte wird von US-Investoren oder Londoner Händlern bestritten. Daß vor allem ausländische Investoren im Dax vertreten sind, liegt in erster Linie an deren Investmentkultur, denn im Unterschied zum deutschen Rentensystem gibt es vor allem in den USA und Großbritannien große Pensionsfonds, deren Aufgabe die Finanzierung der Altersversorgung ist und die riesige Summen diversifiziert anlegen müssen. Der Dax ist seit Ausbruch der Krise bereits um 21 % gefallen (Abb. 03717). Die Deutsche Bank hat schon die Hälfte ihres Wertes verloren (Abb. 03752).



Wahrscheinlich wird der Ausweis des Statistischen Bundesamts für die Wirtschaftsentwicklung im 2. Quartal 2008 zum ersten Mal seit vier Jahren ein Minus zeigen. Dann wird definitiv klar sein, daß sich auch Deutschland mit einer ausgemachten Rezession und wieder steigender Massenarbeitslosigkeit nicht von der schweren krisenhaften Entwicklung ausschließen kann, in die uns die Neoliberalen geführt haben und die vielleicht die schlimmste seit der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre sein wird. Die deutschen Neolbiberalen haben mit ihrer Reformitis und unsozialen Lohn- und Steuerpolitik - anders als die anderer Länder - vor Jahren schon auch die interne private Nachfrage abgewürgt, was alles noch viel schlimmer machen wird.




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