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Von http://www.jjahnke.net/nds.html, Version 2. Oktober 2006

Dies ist eine Diskussion zu meiner neuen Schwerpunktseite Über verengte Wahrnehmung deutscher Linker



Albrecht Müller

Zu welchem politischen Spektrum gehört eigentlich Joachim Jahnke? Kommentar zu Jahnkes Streitschrift gegen jene, die er „Linke" nennt.

Bisher bin ich davon ausgegangen, Joachim Jahnke rechne sich zu den eher progressiven und aufklärenden, kritischen Teilen unserer Gesellschaft. Trotz mancher sachlicher Differenzen dachte ich, seine Website und die NachDenkSeiten zögen an einem Strang, wenn es darum geht, die Mythen und Legenden der Mainstream-Ökonomie aufzudecken und aufklärende Argumente und vernünftige Konzepte dagegen zu stellen. Jetzt lese ich auf seiner Webseite einen Rundumschlag gegen das „linke Spektrum". Er bezieht die NachDenkSeiten, die er ein „typisches Linksorgan" nennt (wir verstehen uns eigentlich eher als typisches Aufklärungsorgan, aber „links" ist auch nicht schlecht), in seine Abrechnung ein. Ich finde das rundum schade, weil ich bisher davon ausging, dass der Kampf gegen die Dogmen und die Indoktrination der herrschenden Meinung schwierig genug ist und die kritischen Kräfte so in der Hinterhand sind, dass es keinen Sinn macht, untereinander in den Clinch zu gehen, auch wenn es da und dort und manchmal auch gravierende Differenzen in der Analyse und in den daraus zu ziehenden Konsequenzen gibt.

Aus diesem Grund habe ich es zum Beispiel in meinem Kommentar zu dem neuen Buch von Gabor Steingart unterlassen, die Parallelen zwischen Steingarts Agitation über die „chinesische Gefahr" und manchen Texten von Joachim Jahnke aufzuzeigen. Es wäre sehr leicht gewesen, Steingart und Jahnke in einen Sack zu stecken und dann drauf zuschlagen. Nun hat Joachim Jahnke diese Methode auf andere angewendet. Er hat alle Linken zusammen gerührt und, ohne Ross und Reiter zu nennen, in einer Weise kritisiert, dass sich die Frage aufdrängt, in welchem politischen Spektrum er eigentlich selber steht?

Das erste, was von ihm von unserer Seite zu verlangen wäre, wenn er schon die NachDenkSeiten als „typisches Linksorgan" am Anfang seines Beitrags nennt und damit insgesamt mit unter Anklage stellt, zu welchen der von ihm kritisierten Positionen wir uns wie geäußert haben. Wir hätten gerne gewusst, auf welche unserer Aussagen und Texte sich seine Angriffe beziehen. Und im Interesse aller andern als „links" bezeichneten und zu unserer eigenen Bildung hätten wir gerne gewusst, wer sonst noch mit welchen Texten gemeint ist; Heiner Flassbeck sicher, den Jahnke einen „Linksguru" nennt. Wat is dat denn? Armer Heiner.



Joachim Jahnke

Ihre sehr engagierte und ausführliche Reaktion, für die ich mich bedanke, zeigt eigentlich, daß ich mit meiner Kritik an fünf verengten Wahrnehmungen im linken Spektrum jedenfalls bei NachDenkSeiten sehr ins Schwarze (oder muß ich sagen Rot-Rote?) getroffen haben muß, obwohl ich NachDenkSeiten nur an einer einzigen Stelle zitiert habe und mein Beitrag sich natürlich nicht speziell gegen NachDenkSeiten richtet; ich hatte den Bezug zu NDS sogar aus dem Text entfernt, auf Ihren Wunsch dann aber wieder eingefügt. Es ist auch keineswegs ein „Rundumschlag", wie Sie meinen, sondern nur ein Hinweis auf fünf einzelne Verdrängungsmechanismen, während ich die viel wichtigeren sozialkritischen und anderen Positionen im linken Spektrum voll teile. Wenn Sie nun fragen, zu welchem politischen Spektrum ich selbst gehöre, so kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben, weil mir ein striktes Lagerdenken ziemlich fremd ist und ich daher auch keiner der politischen Parteien angehöre. Während Sie mir unterstellen, daß ich alle Linken zusammenrühre, machen Sie sich ausdrücklich zum Interessenwahrer „aller als links Bezeichneten", was dann nicht weniger anmaßend wäre.

Sie wissen natürlich, daß ich aus eigener intensiver internationaler Erfahrung eine sehr negative Meinung zur herrschenden neoliberalen Form von Globalisierung habe, und in diesem neoliberalen Konzept spielt China leider eine ganz besondere Rolle. Meine Teilkritik an der Behandlung der Globalisierung durch Kräfte im linken deutschen Sprektrum ist nun wirklich nicht neu, z.B. an Flaßbeck, der in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau mit der der Frage "Wen oder was beutet man in Deutschland aus?" die Ausbeutung in China mit einer solchen in Deutschland auf eine Stufe gestellt und damit enorm verharmlost hat. Ihre Glosse vom 27. September in "Nachtrag zu Steingart und China", in der unter Verwendung eines Zitats des chinesischen Umweltministers über die Umweltschäden allen Ernstes behauptet wird, daß dieser chinesische Nachteil die Wettbewerbsposition mit Deutschland sehr bald verändern würde, ebenso wie der soziale Raubbau, betrachte ich ebenfalls als eine enorme Verharmlosung der chinesischen sozial-dumpenden Konkurrenz.

Ich habe diese Teilkritik bereits sehr deutlich im April auf die Schwerpunktseite „Elend der deutschen Linke mit der Globalisierung" gesetzt. Ihnen und Herrn Lieb habe ich meine Auffassung in dieser Hinsicht nie vorenthalten. Persönlich ist mir in diesen Fragen die französische Linke, so wie es aus den Beschlüssen ihres letzten Parteitages entnommen werden kann, viel logischer und konsequenter, und der französische Widerstand ist bisher viel wirkungsvoller als der deutsche. Auch glaube ich, daß nach allen Umfragen sehr besorgte Mehrheiten der Bevölkerung in Deutschland, Frankreich und anderen kontinentaleuropäischen Ländern eher auf meiner als auf Ihrer Linie sind, während Sie die Globalisierung immer noch als „alten Hut" darstellen, mit dem man dementsprechend relativ leicht fertig werden kann. Ich habe Sie schon gleich nach Erscheinen Ihres Buches über die Reformlügen auf die Deplaziertheit dieses Begriffes und seine Einordnung unter die Lügen hingewiesen (Lüge ist nur, wenn die die neoliberale Globalisierung anheizenden Politiker sich gleichzeitig auf ihre Ohnmacht berufen).

Ich kann ja mit meinen Auffassungen insgesamt nicht gar so falsch liegen. Eine einfache Suche auf NachDenkSeiten bringt mehr als 130 Hinweise auf meine Webseite zutage (manchmal mehrmals pro Woche oder sogar an einem Tag), mit der Sie Ihre Leser versorgen wollten und nicht etwa mir einen Gefallen tun. Ich bezweifele, ob Sie sonst in Deutschland irgendwo einen fast täglichen Dienst finden werden, der die offiziellen Daten auf ihre Schwachseiten hin untersucht und diese dann meist noch am selben Tag allgemeinverständlich mit grafischen Mitteln der offiziellen Version entgegenstellt. Die deutsche Presse und auch NachDenkSeiten machen sich jedenfalls nicht die Mühe (und verweisen statt dessen auf andere Quellen), und vom Statistischen Bundesamt oder der Bundesagentur für Arbeit erhält man in der Regel nur die von der Bundesregierung gebilligte Version (viele Berichte des StaBuA kommen schon mit dem Briefkopf des Bundeswirtschaftsminsters); fast alle so genannten wissenschaftlichen Institute sind Partei auf der eher neoliberalen Seite des politischen Spektrums, erst recht die Bundesbank und die EZB sowie die Institutionen von EU, IWF, OECD und Weltbank. Viele begeisterte Zuschriften zeigen mir, wie notwendig eine solche Aufklärung aus erster Hand ist, auch wenn Sie sich nur zu der Einstufung von "über weite Strecken informatives Material" herablassen. Sie ist schon deshalb notwendig, weil die Neoliberalen im Wesentlichen und besonders auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht von harten Fakts ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gestützt werden und daher zu einem großen Teil von der Propaganda leben, mit der scheinbare Erfolge als echte verkauft werden. Wenn die Wende erst einmal geglaubt wird, kann jede Opposition in Deutschland einpacken.

Leider sind Sie bei Ihren Hinweisen auf meine Webseite immer stark selektiv vorgegangen, um Ihre Leser nicht mit den Thesen zu konfrontieren, an denen Sie jetzt Anstoß nehmen. Wie Sie sich erinnern werden, habe ich diese einseitige Auswahl immer wieder beanstandet. Ein solcher Ausschluß galt z.B. für meine kritische Haltung zum China-Dumping, zur forcierten EU-Erweiterung und zur einseitig neoliberal bestimmten Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, die für NachDenkSeiten lange Zeit tabu war, bis Sie sich dieser Auffassung schließlich annähern konnten.



Albrecht Müller

Ich will einige Beispiele dafür nennen, wo Jahnkes Angriffe einfach deplaziert sind, merke vorweg jedoch an, dass sich die Lektüre meines oben erwähnten Beitrags über Steingart auch im Blick auf den Text von Jahnke lohnt:

1. Nirgendwo plädieren wir für einen primitiven keynesianischen Kurs von Deficit Spending. Ich plädiere immer für die Optimierung aller möglichen Instrumente, für keynesianische und für solche, die ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Produktivität und Innovationskraft stärken; in einer Rezession wie der unseren, unter der wir seit spätestens 1993 leiden, plädiere ich dann allerdings auch für eine staatliche Nachfragepolitik, um damit die Rezession zu überwinden und damit die Schulden abzubauen. Deshalb vermeide ich jedenfalls, von Deficit Spending zu reden. In Denkfehler Nummer 31 der „Reformlüge" und an vielen anderen Stellen in den NachDenkSeiten ist dies ausführlich erläutert. Vielleicht ist es schwer zu begreifen, dass Sparabsicht und Sparerfolg in einer Volkswirtschaft auseinanderfallen und dass die Verringerung von Staatsschulden in den meisten konkreten Fällen nur möglich war, wenn es gelungen ist, die konjunkturelle Schwäche eines Landes zu überwinden. In der Tat bin ich wie Jahnke unterstellt der Meinung, dass auch die Arbeitnehmereinkommen steigen müssten, um die schwache Binnenkonjunktur anzukurbeln - in meinem Buch „Machtwahn" ist das einer von 10 dort genannten Punkten eines Programms zur Überwindung unserer wirtschaftlichen Schwäche. Jahnke hätte das auch in unzähligen Beiträgen auf den NachDenkSeiten nachlesen können.



Joachim Jahnke

Ich habe dem linken Spektrum, und schon gar nicht NachDenkSeiten, keineswegs nur "einen primitiven keynesianischen Kurs von Deficit Spending" unterstellt. Aber bei der Standortdiskussion muß man auch Schwächen einräumen können und mit dem Exportweltmeisterargument weit vorsichtiger umgehen, als Sie das tun. Die neoliberale Welt in ihrer heutigen Form gäbe es nicht, wenn nicht Deutschland, zusammen mit anderen Ländern, in angeblicher Wahrung einseitiger Exportinteressen so rücksichtslos die Waren- und Finanz-Märkte aufgerissen hätte und sich so einseitig gegen nach der Welthandelsorganisation eigentlich zulässigen Anti-Dumpingmaßnahmen stemmen würde. Das geht von der Ablehnung der von Präsident Clinton und den Franzosen in der WTO ursprünglich geforderten Sozialklausel bis zu einem hemmungslosen Eintreten für eine ständige EU-Erweiterung um Billigststandorte (so die letzte Bundesregierung bei der Türkei). Siehe im Übrigen "Was tun? Es gibt Alternativen.

Ich habe beim Lesen Ihrer beiden Bücher und von Kommentaren auf NachDenkSeiten immer wieder den Eindruck, daß Sie noch sehr an Ihren Erfahrungen als Planungschef im Bundeskanzleramt in den 70er Jahren kleben. Meine eigenen beruflichen Erfahrungen mit der Globalisierung stammen aus diesem Jahrtausend aus dem Vorstand einer großen internationalen Finanzinstitution in der City of London und dem unmittelbaren Kontakt mit dem immer beherrschenderen internationalen Finanzkapital sowie den Internationalen Finanzinstitutionen wie Weltbank, IWF, aber auch der Europäischen Kommission in Brüssel, d.h. aus der hautnahen Erfahrung der völlig anders dimensionierten neuen Phase der Globalisierung.

Albrecht Müller

2. Weil wir seinen eindimensionalen Alarmismus zur Globalisierung und speziell zu den Gefahren, die aus Indien und China drohen, nicht mitmachen, unterstellt er uns ein „einfaches Weltbild", mit dem fast alle „externen Entwicklungen aus der Globalisierung" ausgeblendet würden. Dass wir auf den NachDenkSeiten die Art der neoliberalen Globalisierung verharmlosten, ist schon ein merkwürdiger Vorwurf Jahnkes. Hat er unsere kritischen Beiträge zur EU-Dienstleistungsrichtlinie, zum EU-Verfassungsvertrag, zur Politik des IWF, des WWF zu den Freihandelsrichtlinien oder zum „Global Compact" nicht gelesen? Ich fordere z.B. seit der Einführung und immer wieder die Aufhebung der Steuerbefreiung für „Heuschrecken" (immerhin erkennt Jahnke dies als Ausnahme an), ich plädiere dafür, unsere Subventionen und Hilfen für jene Länder der Europäischen Union zur Disposition zu stellen, die mit Steuerdumping deutsche Unternehmen zur Abwanderung zu veranlassen suchen. Ich habe in dem erwähnten Kommentar zu Steingarts Buch von der Politik verlangt, den Anpassungsprozess an die neue Konkurrenz aus China z.B. zu gestalten. Wörtlich: „Das Tempo der Verflechtung löst übrigens immer neue Strukturveränderungen aus. Manche Industriesektoren leiden unter der massiven Konkurrenz, andere gewinnen. Es gibt deshalb gute Gründe dafür, von der Politik zu verlangen, diesen Anpassungsprozess zu gestalten."



Joachim Jahnke

Siehe oben. Die Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie und der Steuerbefreiung für Heuschrecken ist o.k.. "Es gibt deshalb gute Gründe dafür, von der Politik zu verlangen, diesen Anpassungsprozess zu gestalten" ist allerdings leider nur eine Leerformel.



Albrecht Müller

3. Wie in vielen seiner Beiträge vergleicht Jahnke in seinem Rundumschlag unsere Leistungsbilanzsituation mit einem einzigen Land, mit China. Wenn ich aber beurteilen will, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes steht, macht dieser bilaterale Vergleich nur beschränkten Sinn, weil sich der Gesamtsaldo der Leistungsbilanz aus allen Wirtschaftsbeziehungen mit allen Ländern zusammensetzt. Jahnke reduziert dennoch immer wieder den Blick auf Deutschland zu China. Können wir gerade als Deutsche Alarm schlagen, wenn Chinas Exportüberschüsse gerade mal sieben Prozent der gesamten dortigen Wirtschaftsleistung erreichen, während wie Jahnke z.B. in seinen global news 18-07-05 selbst zeigt unser Anteil des Exports am BIP bei fast 40 % liegt? Was will uns Jahnke mit seinen deutsch-chinesischen Handelsstatistiken zeigen, wo wir doch mehr aus unserem kleinen Nachbarland Holland importieren, als aus dem riesigen China? Warum dramatisiert er den negativen Saldo beim deutsch-chinesischen Handel sagt aber nichts dazu, dass China etwa gegenüber Japan, Südkorea oder Taiwan ein hohes Außenhandelsdefizit ausweist? Was wäre so schlimm daran, wenn chinesische Billigautos auf dem deutschen Markt landeten (wie das zu früheren Zeiten aus Italien oder Frankreich der Fall war) und wir BMW, Mercedes oder VW nach China lieferten?



Joachim Jahnke

Es geht hier nicht um die phantastische deutsche Leistungsbilanz, die allerdings weitestgehend in der Eurozone Dank negativer deutscher Reallohnentwicklung und fehlender Wechselkursänderungen erzielt wird. Bei China geht es dagegen um die Konzentration von sehr stark steigenden Billigstexporten aus einem Land ohne Marktwirtschaft mit sozialem Dumping, die sehr schnell steigende Struktureffekte in den Industrieländern auslösen, wobei die Zeit zur Anpassung viel zu kurz ist. Dabei schottet sich China gegen Importe ab, z.B. bei Autoteilen (siehe die neuerliche Kritik von Bundeswirtschaftsminister Glos). China hat inzwischen - von Ihnen wohl nicht bemerkt - die höchsten Währungsreserven der Welt und in diesem Jahr vorraussichtlich auch die höchsten Außenhandelsüberschüsse (und zwar trotz der Defizite mit einigen Handelspartnern). Deshalb drängen viele westliche Regierungen auf eine schnellere Aufwertung des chinesischen Renmimbi, der von der chinesischen Regierung künstlich niedrig gehalten wird, und betreiben - wenn auch bisher noch zögerlich - Anti-Dumpingverfahren. Wir sollten nicht vergessen, daß z.B. osteuropäische Ware keinen freien Marktzugang nach Deutschland und in die EU hatte, solange dort noch keine Marktwirtschaften bestanden (in dieser Hinsicht wurde China vorschnell in die WTO aufgenommen).

Chinesische Billigstautos, wie von Geely im Mittelklassebereich zum Schnäppchenpreis von 3.200 Euro, werden zwar nicht BMW und Mercedes, aber allen anderen deutschen Herstellern von Massenautos auf dem deutschen und den Exportmärkten schwer zu schaffen machen. Dazu braucht man nicht viel Vorstellungskraft. Schließlich zeigt das jüngste Verhalten von BenQ (Taiwan/China) bei der Schließung des deutschen Werkes qua Anschlag am "Schwarzen Brett", wie die Vorstellungen zur Sozialen Marktwirtschaft, die immer noch im deutschen Grundgesetz steht, auseinandergehen. Wenn Sie aber gegen jede Abwehrmaßnahmen bei unfairem Wettbewerb mit Dumping-Charakter sind und auch eine Sozialklausel in der WTO ablehnen, dann wird Ihnen am Ende nur eine Lösung à la Hans-Werner Sinn mit massiven Absenkungen des deutschen Lohnniveaus übrig bleiben.



Albrecht Müller

4. Besonders grotesk ist sein Hinweis auf die bloße Zahl der in China und Indien mobilisierten Arbeitskräfte. Was soll das denn? Hier wird an archaische Ängste appelliert. In der Kritik der Beiträge von Steingart habe ich dazu im Übrigen das Nötige gesagt. Siehe dort Ziffer 18. Ist es etwas anderes als Alarmismus, wenn Jahnke es als eine Bedrohung darstellt, dass von den über 2,4 Milliarden Menschen in Indien und China inzwischen 633 Millionen als Arbeitskräfte in Industrie und Dienstleistung tätig sind. Soll es denn in China, wie Mitte des vorigen Jahrhunderts wieder zu Hungerkatastrophen kommen. Ist die dabei von Jahnke geschürte Angst vor der asiatischen „Überflutung" und dem aussterbenden Europa - gelinde gesagt - nicht eine äußerst ethnozentrische Betrachtung?



Joachim Jahnke

Ich habe durchaus nicht die bloße Zahl der in China und Indien mobilisierten Arbeitskräfte hervorgehoben, sondern den Umstand, daß diese zu einem großen Teil exportorientiert mit Billigstexporten in den Weltwirtschaft integriert werden. Insgesamt stehen für die nächsten Jahre ein großer Teil von rund 3 Milliarden vor der Tür. China allein hat etwa 700 Millionen, die als Wanderarbeitnehmer noch für Jahrzehnte Arbeit zu jeder Kondition suchen werden. Das hat es in früheren Phasen der Globalisierung nie gegeben. China sollte statt dessen das Streikverbot aufheben und zulassen, daß die Löhne und damit die interne Kaufkraft steigen, statt immer mehr Außenhandelsüberschüsse und Währungsreserven anzusammeln. Interessanterweise verhält sich China mit der Drosselung des Binnenmarktes und der Konzentration auf den Export genauso falsch wie Deutschland, nur daß der chinesische Export im Zusammenspiel mit westlichen Unternehmen (die die billige chinesische Arbeitskraft ausbeuten) zu Billigstkonditionen betrieben wird.



Albrecht Müller

5. Zur Bildung und Technologiediskussion behauptet Jahnke, die Linke überlasse die Diskussionen dem Gegenlager. Du meine Güte! kann ich da nur sagen. Was machen wir denn fast täglich in den NachDenkSeiten? Bildungspolitik ist einer unserer Schwerpunkte. Wir haben lange vor Jahnke die unzulängliche Förderung von Bildung und Wissenschaft in Deutschland angegriffen, wir kämpfen gegen die Studiengebühren als weitere Barriere zum Studium und zu einer besseren Qualifikation, wir beklagen die Verblödung unserer Kinder durch die Kommerzialisierung des Fernsehens, wir plädieren für eine effiziente Verbesserung des Unterrichts, wir sind für eine Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung und formulieren das auch. Auch hier machen wir allerdings die übertreibenden Klagen von Jahnke nicht mit. Weil sie in der Einseitigkeit, wie das Jahnke darstellt, falsch sind und nur Wasser auf die falschen Mühlen einer zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung lenken.



Joachim Jahnke

Nachdenkseiten hat z.B. bisher nicht über den letzten durchaus kritischen Bildungsbericht der OECD oder das sehr kritische Technologiepapier des Bundesministeriums für Technologie berichtet. Ihre Aussage, daß meine Berichte aus amtlichen Quellen übertrieben seien, zeigt doch nur, wie sehr Sie noch an der Standortdiskussion hängen und nichts auf den Standort kommen lassen wollen, damit die Welt wenigstens hier in Ordnung ist. Es ist wieder die gleiche Methode, Kritikern der Lage eine falsche Dramatisierung vorzuwerfen, statt sich konkret mit den Zahlen auseinanderzusetzen, wie ich das zu Bildung und Technologie getan habe.



Albrecht Müller

6. In den NachDenkSeiten werden Sie keine Plädoyers für eine forcierte EU-Erweiterung finden. Wir rennen allerdings nicht gegen Beschlüsse zwischen vielen Ländern an, die gefallen sind und aus unserer Sicht nicht mehr zu revidieren sind. Will Jahnke etwa die Polen, die Tschechen oder die baltischen Staaten wieder aus der EU ausgliedern? Bei Jahnke gibt es hier wie an anderen Stellen Unterstellungen, zu denen ich die Belege gerne sehen würde. So heißt es zum Beispiel: „Die bisherige EU-Erweiterung wird nur unter dem Stichwort deutscher Exportmöglichkeiten eingeordnet." Dass dies von den deutschen Linken so gesehen wird, möchte ich mal schwarz auf weiß von Jahnke belegt bekommen. Gleich anschließend behauptet er dann noch, es sei dem Bundespräsidenten überlassen, auf die Integrationsgrenzen zu verweisen. Jahnke kommt mit seinem Hinweis auf die „deutschen Interessen" im Hinblick auf die Zuwanderung da verdammt nahe an die das „Boot-ist-voll"-Parolen der Rechtskonservativen. Will er die „Festung Europa" noch mehr verbarrikadieren? Wenn er damit unterstellen will, wir sähen die Probleme der Integration nicht, dann kann ich ihn nur bitten nachzulesen: „Unsere Eliten sind Mittelmaß bei der Diagnose und Analyse der Probleme, die unser Land bedrücken. Das zur Schicksalsfrage hochgespielte allgemeine demographische Problem zum Beispiel ist ein lächerlich kleines Problem, gemessen daran, was uns sonst noch ins Haus steht: mit der mangelhaften Integration von Ausländern und der -extrem schlechten Ausbildung von Ausländer- und Aussiedlerkindern, und ..." (Aus: Machtwahn, Seite 225).



Joachim Jahnke

Ich habe NachDenkSeiten keine Plädoyers für eine forcierte EU-Erweiterung unterstellt, aber ich habe dort auch keine Bedenken gefunden, z.B. gegen den Türkeibeitritt. Es ist doch Unfug, wenn Sie mir nun Ihrerseits unterstellen, ich wollte die Polen, die Tschechen oder die baltischen Staaten wieder aus der EU ausgliedern.

Auch NachDenkSeiten verweisen immer wieder auf die guten Exportmöglichkeiten nach Osteuropa, oder etwa nicht? Ich habe ja gar nichts gegen solche Hinweise, aber man darf da nicht stehenbleiben. Sie scheinen die in allen Umfragen belegten großen Sorgen vor ständiger Erweiterung der EU um Billigststandorte (demnächst Türkei, Ukraine ..?) in den Bevölkerungen Deutschlands, Frankreichs (dort der maßgebliche Grund für die Ablehnung des Verfassungsentwurfs) und vieler anderer kontinental-europäischer Länder nicht ernst zu nehmen. Wenn man Integrationsgrenzen einräumt, hat doch das mit Rechtsradikalismus ganz und gar nichts zu tun. Wenn - anders als von großen Teilen der französischen Linken und dort auch den bürgerliche Parteien - diese berechtigten Sorgen nicht ernst genommen werden, darf man sich in Deutschland über Rechtsextremismus wahrlich nicht wundern. Außerdem hat bisher jeder Erweiterungsschritt der letzten Jahre die neoliberalen Kräfte in der EU nur weiter gestärkt.



Albrecht Müller

7. Im Kapitel über die demographische Diskussion dramatisiert Jahnke einmal mehr und behauptet, die Linke würde die Diskussion von Gegenmaßnahmen der politischen Gegenseite überlassen. Da würde ich erstens mal gerne wissen, welches die Maßnahmen Jahnkes zur Förderung der Geburtenrate im Wettstreit mit den Chinesen wären. Und zweitens kann ich mich nur wundern, dass er übersieht, wie häufig gerade die Linke für die bessere Betreuung von Kindern zum Beispiel oder für eine kinderfreundlichere Gesellschaft eintritt. Die Behauptung, wir versäumten es, den neoliberalen Wirtschaftskurs für die Geburtensituation (Jahnke nennt sie demographische Verirrung - eine geradezu tolle Wortschöpfung) verantwortlich zu machen, ist schlicht die Unwahrheit. Welche Folgen die prekären Arbeitsverhältnisse zum Beispiel und die hohe Arbeitslosigkeit oder unsichere Arbeitsplätze für die Fähigkeit und Bereitschaft haben, Kinder zu haben, erläutere ich in jeder meiner Reden und habe es schon X-mal schriftlich formuliert.



Joachim Jahnke

Bei der Demographie scheinen Sie eine enorme Fixierung auf die Rolle der deutsche Versicherungswirtschaft und ihrer Lobby zu haben. Natürlich gibt es dort Interessen, und zwar ziemlich aggressive. Aber das darf uns doch für das Problem nicht blind machen und veranlassen, besorgte Meinungen als Dramatisierung abzuschieben! Sie argumentieren immer wieder, wir hätten eigentlich kein demographisches Problem mit Auswirkung auf die Renten und bezichtigen Andersmeinende der Lüge. Dabei verharmlosen Sie die Entwicklung, indem sie auf Länder mit noch niedrigerer Geburtenrate und auf einen gelegentlich Wiederanstieg der deutschen Geburtenrate gegen die Trendlinie verweisen und indem Sie die finanzielle Entlastung von weniger Kindern gegen den Altenberg rechnen. Indem Sie das tun, schwächen Sie jede Kritik an den neoliberalen Verhältnissen, die zu dieser Situation beitragen.

Albrecht Müller

Fazit: Uns trifft Jahnkes Polemik nicht. Sie trifft auch viele andere Linke nicht. Ansonsten reiht sich Jahnke mit dieser Schrift leider über weite Strecken in die Gruppe der Anti-Aufklärer ein, die mit Panikmache ihre politischen Ziele zu verfolgen versuchen. Das ist sehr schade, zumal seine Website ansonsten über weite Strecken informatives Material enthält. Und zum Schluss noch ein Wunsch: Ich würde von Joachim Jahnke gerne wissen, was er konkret gegen die Globalisierung tun will. Ich habe ihn schon einmal um einen Katalog gefragt. Den habe ich bekommen. Der hat aber nicht viel mehr enthalten, als ich das in meinen Schriften bisher auch gefordert habe. Und noch ein Wunsch: Was würde Jahnke denn tun, um den Wettbewerb beim Kinderkriegen mit den Chinesen zu bestehen? Was würde er denn mehr tun, als wir und andere so genannte Linke immer wieder verlangen? Wenn beides auf den Tisch liegt, kann man darüber reden, so eine solche Debatte innerhalb des schmalen Lagers der um Aufklärung Bemühten überhaupt einen Sinn macht. Es kostet Zeit und Kraft - wie dieser mein Text. Jahnke sägt mit solchen Pamphleten am gemeinsamen Strang, an dem zu ziehen wirklich notwendig wäre. Aber notfalls muss man sich dann eben auch auseinander setzen. Wir von den NachDenkSeiten werden uns aber mit solchen Auseinandersetzungen nicht von der Kritik an wichtigeren Themen ablenken lassen.



Joachim Jahnke

Wie leicht man doch für Nachdenkseiten zum Anti-Aufklärer und Panikmacher wird, nur weil man eine andere Meinung vertritt! Auf die Frage, was ich gegen die neoliberale Form der Globalisierung tun würde, habe ich mich nun wirklich auf der Webseite, sogar mit einem eigenen Schwerpunkt "Was tun? Es gibt Alternativen", und in meinen beiden Büchern weit ausführlicher und konkreter und wahrscheinlich auch früher geäußert als Sie Ihrerseits, die Sie die Globalisierung in Ihrem Bestseller noch als „alten Hut" abgetan haben. Einen Wettbewerb mit China beim Kinderkriegen gibt es, wie Sie sicher wissen werden, schon wegen der 1-Kind-Politik der Chinesen nicht. Da würde ich, wie in meinem Beitrag erwähnt, viel eher auf Frankreich, Schweden und sogar Irland schauen. Daß ich Ihre wertvolle Zeit in Anspruch genommen habe und noch nehme, kann ich nur bedauern. Aus meiner Sicht ist allerdings eine solche Diskussion überfällig und sollte nicht Herrn Steingart bei China und den bürgerlichen Parteien bei den anderen von mir gelisteten Themen überlassen werden.