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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 24/06/2007 09:37 -

Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)

Siehe auch Gasteitrag Sachsen-Anhalt in der langanhaltenden Zins-Schulden-Falle von Karl Mai

zur Druckansicht

Die „blühenden Landschaften" hat der Wiedervereinigungsprozeß den Neuen Bundesländern (NBL) noch nicht bringen können und niemand kann voraussagen, wie lange es bis dahin noch dauern wird, wenn es sich nicht nur um eine Fata Morgana handelt. Dagegen wurde zunehmend deutlicher, wie wie schwierig die Aufholjagd bei hohen Finanzierungskosten, hoher Arbeitslosigkeit und falsch behandeltem fortschreitendem Globalisierungsdruck aus der Weltwirtschaft wird. Beunruhigend ist auch die demographische Prognose für die NBL. Bisher jedenfalls hat sich die Chance eines wirtschaftlichen Neuanfangs längst nicht so auswirken können wie seinerseits der Wiederaufbau in Westdeutschland. Zu unterschiedlich sind die Bedingungen

1. Wirtschaftsentwicklung

Sicher sind die NBL auf ihrem Weg zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft seit der Wiedervereinigung ein beträchtliches Stück vorangekommen. Seit etwa 1996 stagniert jedoch das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung auf dem Niveau von zwei Dritteln desjenigen der Alten Bundesländer (Abb. 10005).


Die Löhne und Gehälter sind in den NBL zwar um 19 % niedriger als im Altbundesgebiet, wegen der geringeren Produktivität liegen Lohnstückkosten jedoch nur um 3 % darunter (Abb. 10026). Wir werden darauf beim internationalen Vergleich (Kapitel 5) zurückkommen.


2. Industrielle Sturkurdefizite

Der Produktivitätszuwachs war in den letzten zwei Jahren kaum höher als im Altbundesgebiet und beispielsweise über die letzten 5 Jahre nur halb so hoch wie in der Slowakei (Abb. 1004). Mit den enormen Finanztranfers aus dem Altbundesgebiet ist es also nicht gelungen, den Produktivitätszuwachs in den NBL wenigstens auf dem Niveau der benachbarten Länder Osteuropas zu halten.


Besonders wichtig für die wirtschaftliche Zukunft ist die Konzentration von Forschungspersonal. Hier liegt der Anteil pro Bevölkerung in den NBL immer noch auf weniger als dem halben Wert des Altbundesgebiets und ist seit Beginn des Jahrtausends noch etwas zurückgefallen (Abb. 10022). Ebenso auffällig ist der Rückgang der Unternehmensgründungen in den letzten zwei Jahren (Abb. 10023).



Die Exportquote der NBL hängt trotz Verbesserungen in den vergangen Jahren immer noch um ein Drittel hinter der des Altbundesgebiets zurück (Abb. 10025). Damit profitieren die NBL wesentlich weniger von der außenwirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands, tragen aber die vollen Lasten der zur Stärkung des deutschen Exports eingeforderten allgemeinen Lohnzurückhaltung und der dadurch mitversuchten Schwächung des gesamten deutschen Binnenmarkts.


Hier noch ein Zitat von Karl Mai zur Lage der Industrie in den NBL: „Inzwischen lassen die Wucht der Globalisierung und der neoliberalen Rahmenbedingungen den Wunschtraum verblassen, eine Wiederbelebung oder Generierung des Typs „mittelständischer Unternehmer" nach Schumpeter in der ostdeutschen Unterentwicklungsregion zu erreichen. Dafür sind hier die regionalen Voraussetzungen für die Rentabilität und die Eigenkapitalausstattung der KMU-Betriebe in der Hand von ostdeutschen Eigentümern im Durchschnitt immer noch zu ungünstig. Der enorme Wettbewerbsdruck der westdeutschen Handels- und Industriekonzerne schränkt die Binnenmarktanteile für originär ostdeutsche Unternehmen weiterhin ein. Hinzu kommen die für die Zukunft negativen Voraussagen zum ostdeutschen Gründerpotenzial. Gegenwärtig scheint auch das Modell vom „schöpferischen Unternehmertyp" im Mittelstand der NBL nicht mehr zukunftsträchtig bzw. repräsentativ zu sein, seit die Hedgefonds wie die „Heuschrecken" über die besonders erfolgreichen mittelständischen Unternehmen in Deutschland herfallen, um sie aufzukaufen, zu fillettieren, finanziell auszuschleachten und sich die innovativen Rentabilitätspotenziale anzueignen."

3. Arbeitsmarkt

Trotz der für Arbeitgeber so viel günstigeren Situation bei den Arbeitskosten fällt die Arbeitslosenquoten mit 15,2 % für das neue Bundesgebiet verglichen mit 7,5 % für das alte weiterhin drastisch höher aus (Abb. 10017). Unter Einrechnung der im neuen Bundesgebiet besonders zahlreichen 1-Euro-Jobs ist die Arbslosenquote mit 16,6 % mehr als doppelt so hoch wie im alten Bundesgebiet.


Die Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern ist wahrscheinlich noch prekärer, als diese Zahlen ausweisen. So hat nur ein kleinerer Anteil von 44 % der Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter zwischen 16 und 64 einen sozialversicherungspflichtigen Job gegenüber 51 % im alten Bundesgebiet (Abb. 10018). Man kann schließlich vermuten, daß die so genannte „Stille Reserve" derer die zwar nicht beschäftigt sind aber auch nicht als arbeitslos gezählt werden, im neuen Bundesgebiet erheblich größer als im alten ist.


4. Beunruhigende demographische Entwicklung

Zwischen 1991 und 2006 sind 1,4 Millionen Menschen oder fast 10 % der Bevölkerung aus den NBL nach Westen abgewandert (netto nach Zuwanderung). Im Jahr 2006 zogen erneut 136.000 Personen in die alten Länder und nur 82.000 Menschen in die umgekehrte Richtung. Nach einer 2005 veröffentlichten Studie Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gehören die meisten Abwanderer den jüngeren Generationen an, was die Situation noch verschlimmert (Abb. 10011). 2004 waren mehr als die Hälfte der Abwanderer zwischen 18 und 30 Jahre alt. Der Anteil der Frauen ist besonders hoch, besonders auch in Altersgruppen, in denen Familien gegründet werden (Abb. 10007). Die Abwanderung ist noch dazu bei denen mit der besseren Schulbildung konzentriert (Abb. 10008).




Nach den ergänzenden Daten zur 11. Bevölkerungsverausberechnung vom Mai 2007 werden die NBL bis 2050 fast die Hälfte der Bevölkerung im Erwerbsalter (Abb. 10021). Der Altenquotient wird auf 80 %, der Jugend- und Altenquotient auf 105 % steigen (Abb. 10027), d.h. auf jeden Erwerbstätigen werden mehr etwas mehr Alte und Junge kommen, die von ihm unterhalten werden müssen. Schuld ist vor allem der mit dem Rückgang der Geburtenrate verbundene demographische Wandel, der dort früher und massiver als im Westen einsetzt. Laut KfW-Studie wird für viele Betriebe der Mangel an gut qualifizierten Menschen zur Existenzfrage, für ausländische Investoren zu einem Standortnachteil. Gleichzeitig droht sich wegen geringerer Steuereinnahmen die Finanzlage der Kommunen und deren Investitionstätigkeit dramatisch zu verschlechtern, mit in einem Teufelskreis weiteren negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit in einem Kurzbericht vom Oktober 2005 (Abb. 10006).




5. Der soziale Abstand wächst

Derzeit vergrößert sich der soziale Abstand zwischen den beiden Teilen Deutschlands erneut. Die Armutsquote ist nach dem DIW-Wochenbericht 28/2005 in Ostdeutschland nunmehr auf 20 Prozent gestiegen, wozu die relativ hohe Arbeitslosigkeit beiträgt (Abb. 04070).


Besonders deutlich zeigt sich das Auseinanderdriften zwischen Ost- und Westdeutschland bei der Verteilung der am Markt erwirtschafteten Einkommen (d. h. vor Sozialleistungen): So wurde im Jahr 2004 in Ostdeutschland nur noch 63 Prozent des westdeutschen Markteinkommens und damit der niedrigste Anteilswert seit dem Mauerfall erzielt (Abb. 10004). Diese Ungleichheit der Markteinkommen ist angesichts der Tatsache, daß im Jahr 2004 bereits über 40 Prozent der Ostdeutschen entweder selbst oder indirekt von Arbeitslosigkeit eines Haushaltsmitglieds betroffen sind, durch Umverteilung nicht mehr im bisherigen Ausmaß zu korrigieren.


6. Druck über die Grenzen

Die zunehmende Globalisierung der Weltwirtschaft wird in den NBL besonders durch die Osterweiterung der Europäischen Union spürbar. Der Handel in der deutschen Grenzregion bekommt nun vor allem die billigeren Einkaufsmöglichkeiten in Polen zu spüren. In den NBL liegt das durchschnittliche Arbeitnehmerentgeld inzwischen auf 81,1 Prozent des in den Alt-Bundesländern registrierten und damit drastisch über dem in den östlichen Nachbarländern, in Euro im Vergleich zu Tschechien oder Polen z. B. auf der drei- bis vierfachen Höhe und zu Bulgarien und Rumänien sogar auf der fünf- bis zehnfachen (Abb. 1003). In etwa 2 Jahren werden nun die Beschränkungen für die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den bisherigen Beitrittsländern auslaufen. Wie wird das dann mit der Beschäftigung in den NBL aussehen, zumal wenn kein Mindestlohn eingeführt wird?


7. Finanzlage der NBL

Der bisherige Netto-Finanztransfer in die NBL hatte bereits bis 2003 die gigantische Höhe von fast 1.000 Milliarden Euro erreicht. Als besondere wirtschaftliche Förderung des Bundes für die ostdeutsche Region im Unternehmensbereich kann man nach Karl Mai nur die o. g. 7 % der Bruttotransfers abgrenzen. Dies wirft ein Licht auf die fortgesetzte Stagnation des wirtschaftlichen Angleichungsprozesses West-Ost nach Ende der tiefen Transformationskrise der Vereinigung ab 1995.

In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 hat Bundeskanzlerin Merkel von (Netto-) Transferleistungen in die neuen Länder in Höhe von etwa 4 % des deutschen Bruttoinlandsprodukts gesprochen. Sie hat sich dabei auf eine Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) aus dem Jahre 2003 (IWH-Pressemitteilung21/2003) bezogen. Das IWH weist darin für 2003 (Netto-) Transferleistungen in die neuen Länder in Höhe von rund 83 Mrd Euro aus. Trotz dieser enormen Tranfers ist nach einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom November 2006 die Finanzlage der ostdeutschen Länder und Gemeinden sehr angespannt. Noch immer spielen die Einnahmen aus den verschiedenen Töpfen des Finanzausgleichs die dominierende Rolle in den Landes- und Kommunalhaushalten Ostdeutschlands, weil die Steuerkraft viel zu gering ist, um die notwendigen Aufgaben zu finanzieren. Die fundamentale Steuerschwäche wurde durch die Lasten im Zusammenhang mit den massiven Steuerentlastungen nach 2000 und den konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen verstärkt.

Diese Steuerausfälle hatten zur Konsequenz, dass die ostdeutschen Länder und Gemeinden ihre Konsolidierungspolitik auf der Ausgabenseite verschärften. Betroffen davon waren alle Ausgabearten, insbesondere die öffentlichen Investitionen, die dramatisch schrumpften. Dennoch kam die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nur langsam voran - das Bemühen, auf die Einnahmenausfälle mit Ausgabenkürzungen zu reagieren, ähnelte mitunter dem Wettlauf von Hase und Igel. Auf Länderebene sind die Ausgaben im Osten zwischen den Jahren 2000 und 2004 um 2,6 % gesunken, in den Haushalten der finanzschwachen westdeutschen Länder dagegen um 4 % gestiegen.

8. Folgen für Deutschland insgesamt

Die Folgen der noch immer unbefriedigenden Wirtschaftsentwicklung in den NBL und der hohen überwiegend konsumptiven Finanztransfers zeigen sich in dem, allerdings auch aus anderen Gründen verursachten, kontinuierlichen Abrutschen der deutschen Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung verglichen mit dem Durchschnitt der Alt-EU/EU-15 (Abb. 10024 und 1001), starker Verschuldung der öffentlichen Haushalte, Belastung der bundesdeutschen Rentenversicherungssysteme und durch die Transferleistungen bedingte höherer Steuerlastquoten.



Das Zusammenfallen von durch die neoliberale Globalisierung bedingten Billigstimporten aus Osteuropa und Asien mit den gravierenden Entwicklungsproblemen der NBL ist für ganz Deutschland zum Problem geworden. Unternehmen aus dem Altbundesgebiet, die sich sonst gern in den NBL angesiedelt hätten, um die noch vorhandene Spanne bei den Arbeitskosten auszunutzen, werden heute viel häufiger den Weg nach Osteuropa oder Asien finden, wo die Kosten noch weit niedriger sind.

Zu den Projektionen für die Neuen Bundesländer noch ein Beitrag von Karl Mai: Mit zunehmender Ernüchterung beim Ost-West-Angleichungsprozess im BIP je Einwohner, die von Skepsis geprägt ist, gewinnen die längerfristigen professionellen Entwicklungsprojektionen hierfür politisches Interesse. Die Ostdeutschlandforschung wissenschaftlicher Institute hat in letzter Zeit neue Ergebnisse zu wichtigen Argumenten für oder gegen die Angleichungshypothese vorgelegt. Hier erfolgt eine Bezugnahme auf aktuelle Studien des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Instituts für Wirtschaftsforschung Dresden (ifo-Dresden), der Technischen Universität Dresden (TU-Dresden, Prof. Seitz) und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Schwerpunkte bilden die demografischen, arbeitsmarkt- und produktivitätsseitigen Faktoren als Projektionen in die Zukunft der NBL. Deren haushaltsseitige Implikationen sind in analogen langzeitigen Projektionen erkennbar. Dazu in pdf-Fassung beigefügt ein knapper Überblick.


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Hinweis auf mein neues Buch: Falsch globalisiert, 232 Seiten, 250 Abbildungen, € 14,80 - ist im Mai im vsa-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 3-89965-193-6). Das Buch greift 30 der wichtigsten Schwerpunkte in aktualisierter Form auf. Neue Rezension in FR. 16 wichtigste Schaubilder hier stets aktualisiert (auch Korrekturen).

Hier zu meiner kurzen Einführung bei der Vorstellung des Buches am 15. Mai im Beisein von Jürgen Peters, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Otto Brenner Stiftung und Vorsitzender der IG Metall, und Professor Dr. Peter Bofinger, Universität Würzburg, und hier zu einer aktuellen Einschätzung sowie zu meinem halbstündigen WDR-Interview zum Abhören.