Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 20/10/2006 09:37 -
Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)
Es ist eigentlich unverantwortlich, was von einigen Publizisten im linken Spektrum derzeit, teilweise mit Fehlinformation, an Verharmlosung der neoliberalen Form von Globalisierung und in diesem Zusammenhang auch des Wettbewerbs mit China getrieben wird. Dafür mögen drei Vertreter dieser in anderen linken Spektren der EU-Gründungsländer ziemlich undenkbaren Schule stehen: der Bestsellerautor Albrecht Müller und Gründer der Intitiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung, der Chefökonom der Entwicklungsorganisation Heiner Flassbeck und der IG-Metallvertreter im Siemensaufsichtsrat Wolfgang Müller. Alle drei haben sich festgelegt: Albrecht Müller mit seinem Bestseller von 2004, Heiner Flassbeck schon kraft Amtes und Wolfgang Müller, seit er dem Siemensaufsichtsrat angehört und damit dem voll auf der Globalisierung abgefahrenen deutschen Multi (siehe zuletzt auch den Umgang mit BenQ).
Globalisierung-Mythen
Albrecht Müller hat schon in seinem Buch über die Reformlügen die Globalisierung als "alten Hut" bezeichnet und den Hinweis auf die Probleme damit als eine der Lügen. In den von ihm mitherausgegebenen NachDenkSeiten wird statt dessen die Stärke des deutschen Standorts immer wieder unterstrichen und der Exportüberschuß als trivialer Beweis dafür vorgetragen, daß Deutschland sozusagen einen Dauerplatz unter den Gewinnern der Globalisierung gebucht hat. Wenigstens ein zarter Hinweis, daß der seit dem Jahr 2000 hochgefahrene Überschuß seine künstliche Existenz fast ausschließlich einem deutschen Lohndumping in der Eurozone verdankt und nicht technologischer Überlegenheit fehlt dann natürlich, weil er Zweifel am Überschuß-Standort-Argument aufkommen lassen könnte. Dafür kann man in diesem so verengten deutschen Sandkasten umso besser mit den Rezepten der 70er Jahre die deutsche Wirtschafts- und Sozialwelt reparieren. Wie sollen die vor allem beklagten Verteilungsprobleme gelöst werden, wenn der dramatisch neue Verlagerungsdruck aus der neoliberalen Globalisierung auf die Arbeitseinkommen mehr oder weniger eine Lüge sein soll und nichts dagegen getan wird?
Heiner Flassbeck kritisiert in seinem Buch "50 einfache Dinge, die sie über unsere Wirtschaft wissen sollten" und unter der Überschrift "Freihandel als Mantra" die Globalisierung aus der Sicht der Entwicklungsländer: "Manchmal ist es unumgänglich, den eigenen Markt temporär zu schützen...Es gibt in der realen Welt nicht, wie in der Theorie vom Freihandel unterstellt, gleiche, sondern extrem unterschiedliche Voraussetzungen für die Unternehmen aus verschiedenen Ländern." Das nicht nur Entwicklungsländer sondern auch größere Teile der deutschen Bevölkerung inzwischen unter der neoliberalen Globalisierung leiden könnten, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Dagegen steht wieder der deutsche Exportüberschuß und daher argumentiert er in den von Albrecht Müllers NachDenkSeiten zitierten Ausführungen weiter: "Das ist der übliche Alarmismus, der gerade in Deutschland als dem Hauptgewinner der Globalisierung in den letzten zehn Jahren vollkommen unangebracht ist. .. Was gefährlich ist: Bei uns gibt es eine zunehmende Tendenz, Protektionismus zu predigen.". Also alles in Ordnung an der Globalisierungsfront?
Wolfgang Müller schließlich ist ein besonders eigenartiger Vertreter in diesem Kreise, sollten ihm doch als Gewerkschaftsvertreter die Arbeitnehmerinteressen, die das internationale Produktions- und Finanzkapital zunehmend gegen diejenigen in Niedrigstlohnländern auspielt, besonders nahe liegen. So hat er denn auch in der Wochenzeitschrift "Freitag" noch vor zehn Monaten unter der Überschrift "Der Big Bang steht noch bevor" vor den Folgen der neoliberalen Globalisierung gewarnt: "Der globale Job-Export sorgt weder bei den Empfängern wie in China und Indien noch bei den Absendern in Europa wirklich für mehr sozialen Ausgleich, sondern hinterlässt Millionen von Verlierern. Das gilt im wachstumsschwachen Deutschland ebenso wie in den USA, Großbritannien oder Schweden." Nun allerdings ist er in den Aufsichtsrat von Siemens avanciert und in einer neuen Schrift im "Freitag" letzter und dieser Woche unter der Überschrift "China-Mythen" prompt zum Saulus geworden: "Speziell aus deutscher Sicht ist die China-Schelte einigermaßen bizarr, um nicht zu sagen absurd" und natürlich kommt dann gleich das Zitat vom Exportweltmeister.
Ich habe mir erlaubt, Albrecht Müller und seine NachDenkSeiten vor einiger Zeit auf die Gefahr hinzuweisen, von der Bundesregierung links überholt zu werden, wenn sie die tiefen Sorgen großer Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung vor der Globalisierung nicht ernst nehmen wollen und glauben, diese Sorgen mit dem Exportüberschuß-Argument totschlagen zu können. Schneller als ich es mir hätte vorstellen können, ist nun der Beweis in Gestalt eines Positionspapiers der Bundesregierung unter der Überschrift "Globalisierung gestalten" verfügbar. Hier einige einschlägigen Passagen aus dem Papier, das ausgewogen die Chancen aber auch die Risiken der Globalisierung darstellt, und zwar hier beschränkt auf die Risiken und was dagegen zu tun ist:
- » Die Globalisierung beinhaltet Risiken für Europa, insbesondere auch im Bereich von Wirtschaft und Beschäftigung.
- » Die Bedeutung der allgemein
niedrigen EU-Außenzölle tritt immer häufiger gegenüber der Wirkung von strategisch angelegten und staatlich gesteuerten Ausfuhroffensiven - teilweise unterstützt - wie im
Falle Chinas - durch eine Unterbewertung der Währung - zurück.
- » Themen wie, Verletzung geistiger Eigentumsrechte, erzwungener Technologietransfer (Anmerkung global news: Dies ist eine
chinesische Spezialität), Währungsmanipulationen etc. verlagen die gleiche Aufmerksamkeit wie Fragen der Marktöffnung, da derartige Praktiken europäische Unternehmen und
Arbeitsplätze in hohem Maße schädigen.
- » Die Bundesregierung hält auch weiterhin ein effizientes Instrumentarium handelspolitischer Schutzmechanismen zum Schutz der
europäischen Wirtschaft vor handelsverzerrendem Verhalten durch Drittländer für erforderlich, sieht dagegen kein Erfordernis für eine grundlegende Änderung des
Antidumping-Rechts. In Deutschland haben die gegenwärtigen Überlegungen der EU-Kommission, die offensichtlich eine stärkere Gewichtung des Gemeinschaftsinteresses zum Ziel haben,
Besorgnisse ausgelöst (Anmerkung global news: Einige EU-Ländern fordern stärkere Berücksichtigung der Importinteressen billigen Produkten).
- » Im Grundsatz darf kein Zweifel daran
bestehen, daß wirksame handelspolitische Schutzinstrumente weiterhin unerläßlich sind. Wichtig ist auch die Bereitschaft, diese konsequent einzusetzen, wenn wettbewerbswidrige
Maßnahmen von Drittländern nicht auf anderem Wege abgestellt werden können. In diesem Zusammenhang muß die Einräumung des Marktkwirtschaftsstatus für Drittländer
strikt den gegebenen technischen Kriterien folgen; geopolitische Erwägungen dürfen dabei nicht ausschlaggebend sein (Anmerkung global news: Der Marktwirtschaftsstatus, der
Antidumping-Verfahren erheblich erschwert, wird vor allem von China gefordert und ist China bereits mehrfach unter geopolitischen Erwägungen von anderen Handelspartnern zugestanden worden).
- » Die Bundesregierung erwartet deshalb, daß sich die EU für die Institutionalisierung von Normen und Standards auf internationaler Ebene einsetzt. Dies gilt auch für den Bereich der
Sozialstandards.
Es muß um den Weg aus der dramatisch fallenden Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und den anderen alten Industrieländern gehen. Wenn den großen Multis und dem global operierenden Finanzkapital nicht wenigstens teilweise das Druckmittel der Verlagerungsdrohung aus der Hand genommen wird - und dazu braucht es einfach eine Politik der Abwehr von Sozialdumping, also Antidumpingzölle, Stop der EU-Erweiterung um noch mehr Billigststandorte, Rückzahlung aller Subventionen bei Verlagerung in Niedrigstlohnländer, usw. Wer diesen logischen Schritt wegen ideologischer Bremsen nicht tun will, und dazu gehören die drei Publizisten, verrät letztlich de facto die Interessen derer, für die er sich angeblich einsetzt.
China-Mythen
Wie nicht anders zu erwarten, findet sich die meiner Meinung nach stark verharmlosende Einschätzung der neoliberalen Form von Globalisierung bei der Beurteilung der Billigstimporte aus China wieder. Heiner Flaßbeck wurde schon zitiert. Wolfgang Müller kommt unter der stark verharmlosenden Überschrift "Barbie-Puppen aus der Exportmaschine" mit einer besonders eigenartigen Des-Information: "Eine rabiate Ausdehnung und Flexibilisierung von Arbeitszeiten, verbunden mit deutlich sinkenden Reallöhnen, haben der deutschen Industrie massive Vorteile im internationalen Wettbewerb beschert und die Konkurrenz aus China wie aus anderen Volkswirtschaften massiv getroffen, so dass deren mutmaßlicher Expansionsdrang an Grenzen stößt. Sofern es den überhaupt in dem Maße gibt, wie das die ausschwärmenden Terracotta-Krieger nahe legen." Hat der Gewerkschaftler schon mal überlegt, auf welchem deutschen Lohnniveau das angebliche Ausbremsen der chinesischen Konkurrenz eigentlich stattgefunden haben soll, und daß die Arbeitsstunde in China nach letzten Angaben der US-Regierung in der Größenordnung von 0,41 $ liegt oder bei dreißigmal weniger als z.B. ein Facharbeiter in der deutschen Textilindustrie verdient? Das amerikanische Conference Board hat gerade festgestellt, daß die chinesischen Löhne bei 2 bis 3 % der amerikansichen liegen und die Lohnstückkosten bei 20 %. Und natürlich sagt dann Wolfgang Müller das angeblich absehbare Ende des chinesischen Entwicklungsmodells vorraus und beruft sich u.a. auf Investitionen in leerstehende Wolkenkratzer. Hat er schon einmal darüber nachgedacht, daß die Masse der hohen chinesischen Investitionen von anhaltend über 40 % des Bruttoinlandsprodukts (Deutschland 17 %) in die Schaffung von realen Arbeitsplätzen, dem bei weitem größten chinesischen Entwicklungsproblem geht, und daß immer mehr dieser Arbeitsplätze für den Wettbewerb mit den alten Industrieländern arbeiten?
Für Albrecht Müller, der sich in NachDenkSeiten für die deutsche Überlegenheit gern auf seinen eben zitierten Namensvetter beruft, ist die China-Welt erst recht in Ordnung. Alles, was dazu nicht paßt, wird systematisch ausgeblendet. So wird die schon erwähnte Untersuchung des amerikanischen Conference Board gern mit der These berichtet, daß sich die Jobverlagerung wegen der geringeren Produktivität in den Entwicklungsländern nicht lohne. Die in der gleichen Untersuchung festgestellte große Ausnahme China wird von NachDenkSeiten glatt unterschlagen. Die wachsenden Umweltprobleme Chinas werden zum eigentartigen Beweis, daß sich die Wettbewerbslage mit China bald ausgleichen würde. Über Dumping aus China ließt man in NachDenkSeiten gar nichts oder kaum etwas. Natürlich hat NachDenkSeiten unter den über 300 Hinweisen auf meine Webseite nie einen einzigen gebracht, der diese heile China-Welt in Unordnung bringen könnte. Mein gestriger Hinweis darauf, daß China nun Deutschland auch noch bei den Patentanmeldungen überholt habe, wird mit der Anführung der Ukraine in der Statistik der World Intellectual Property Organisation und der damit für Albrecht Müller bewiesenen Unseriösität dieser UN-Statistik weggewischt.
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