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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 09/08/2008 09:37 -

Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)

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In diesen Tagen laufen wieder die Propaganda-Mühlen auf Hochtouren. Statt den Menschen mehr Kaufkraft durch eine gerechtere Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik einzurichten, sollen sie immer noch mit Propaganda zum Geldausgeben überredet werden. Sie sollen auch generell in schlechten Zeiten mit Propaganda bei guter Laune gehalten werden, um nicht nach Links- oder Rechts-Außen abzuwandern.

Zwar haben bisher schon die Gutwetter-Apostel mit ihren rosigen Wirtschaftshorizonten wenig anrichten können, doch langsam wird es mit der in die Krise abgleitenden Weltkonjunktur ernst. Das gilt erst recht für Deutschland, weil hier nun ein Wiederanstieg der Massenarbeitslosigkeit droht, der das propagandistische Lügengeflecht um das angebliche Wunder am Arbeitsmarkt zerreissen wird, und weil dann auch noch im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Die Kanzlerin kann sich nun nicht mehr vor den finsteren Wirtschaftsdaten in der sonnigen Außenpolitik verstecken.

Die in Deutschland aufgebaute Meinungsmaschine ist gewaltig. Ich habe versucht, sie mit einem Schaubild zu illustrieren:


Besonders wichtige Funktionen nehmen die politischen Stiftungen ein, wie Ludwig-Erhard-Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Körber Stiftung oder Bertelsmann Stiftung und viele andere. Die versorgen mit immer neuen angeblich wissenschaftlichen Untersuchungen und Presseerklärungen die Medien mit neoliberalem Gedankengut.

Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute geben sich unabhängig, hängen aber tatsächlich erheblich von öffentlicher Förderung oder Industrieaufträgen ab. Einige gehören direkt der Wirtschaft, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft. Fast alle sind mehr oder weniger neoliberal aufgestellt. Ihre Berichte werden unkritisch von den neoliberalen Medien aufgegriffen und verbreitet.

Die Medien sind entweder im Eigentum des deutschen Produktions- oder Finanzkapitals oder hängen an Werbeabnahmen aus dieser Quelle. Prof. Bernd Hamm zeichnet in seinem Essay "Medienmacht - wie und zu wessen Nutzen unser Bewußtsein gemacht wird" die Entwicklung der Medien seit den 70er Jahren nach und kommt zu dem Schluß, daß mit der zunehmenden Privatisierung und Kommerzialisierung der Medien die Selbstaufklärungsmechanismen der Gesellschaft in steigenden Maßen versagen: "Die Herrschaft des Kapitals über die Medien, weltweit ebenso wie bei uns, wird sich weiter perfektionieren. Da es kaum mehr Alternativen gibt, wird es auch zunehmend schwierig, sich die Informationen zu beschaffen, die für eine eigene kritische Meinungsbildung unerläßlich sind. Die Bewußtseinsindustrie hat ihr Ziel erreicht: Unsere Wahrnehmung der Dinge, unsere Meinungsbildung folgt einem industriell organisierten Prozeß."

Wie die Spinne im Informationsnetz sitzt das Statistische Bundesamt. Von dort gehen alle faktischen Informationen über die Lage der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft aus. Man würde gerade von so einem Amt eine neutrale und objektive Unterrichtung erwarten. Doch das Statistische Bundesamt unterliegt der politischen Kontrolle durch die Bundesregierung und hier speziell das Bundesinnenministerium. Einige Meldungen, wie die über den Auftragseingang und die Produktion in der Industrie, kommen als Pressemitteilungen direkt aus dem Bundeswirtschaftsministerium und werden vom Statistischen Bundesamt nur übernommen. Diese Abhängigkeit wiederum führt dazu, daß die Fakten wahrscheinlich in der Regel korrekt wiedergegeben werden, jedoch gleichzeitig über Pressemitteilungen eine oft in die Irre führende Interpretation stattfindet. Die gipfelt in zielführenden Schlagzeilen, die in der Regel von der Presse mit dem gleichen Tenor aufgegriffen werden. Kaum ein Journalist macht sich die Mühe hinter die Presseerklärungen zu blicken und die Daten selbst zu analysieren. Außerdem ist das Statistische Bundesamt Herr verschiedener Bereinigungsmethoden für die Originaldaten, vor allem der Saisonbereinigung von Quartals- oder Monatswerten. Gerade die Saisonalbereinigung wurde in letzter Zeit benutzt, um die Winterergebnisse aufzuhübschen, indem immer noch harte Winter unterstellt werden, die gar nicht mehr stattfinden. Auch bauen viele Daten, wie zur Verbraucherpreisinflation oder zur Beschäftigung, auf unsicheren Prämissen auf.

Die Schlagzeilensetzung und Dateninterpretation des Statistischen Bundesamts bei seinen Presseerklärungen wurde in jüngster Zeit, da die Wirtschaftsdaten immer ungünstiger werden, noch einseitiger in positiver Richtung. Hier nur vier Beispiele aus den letzten Tagen:

    Erstes Beispiel: Am 15. Mai 2008 meldet das Statistische Bundesamt einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 % gegenüber dem Vorquartal, also eine phänominale Jahresrate von 6 %. Das wird vom Amt selbst gleich kommentiert: "Über das gesamte erste Quartal gesehen, hat sich der wirtschaftliche Aufschwung des vergangenen Jahres damit unvermindert fortgesetzt; die deutsche Wirtschaft hat sich am Anfang des Jahres 2008 auch bei zunehmenden Belastungsfaktoren als sehr robust erwiesen." Die Message war klar: Deutschland hält der weltwirtschaftlichen Krise stand. Und so schob denn auch der Bundeswirtschaftsminister gleich noch nach: "Nach einer schwächeren Entwicklung zum Jahresende 2007 hat das Wachstum in den ersten Monaten dieses Jahres erfreulicherweise wieder deutlich Fahrt aufgenommen. Die sich festigende Binnenkonjunktur wirkt den gestiegenen Unsicherheiten im internationalen Umfeld entgegen und stärkt so die Wachstumsperspektiven." Die ganze Welt bewunderte Deutschland. Die Financial Times nannte ein solches Wirtschaftswachstum "dramatisch". Die deutschen Medien meldeten das höchste Wirtschaftswachstum seit 12 Jahren, obwohl sich eigentlich jeder Journalist hätte denken müssen, daß in diesen trüben krisenhaften Zeiten bei schrumpfendem Export und rückläufigem Einzelhandelsumsatz solches nicht möglich sein sollte. Ich habe damals geschrieben: "Das angebliche Quartalswunder ist das Ergebnis statistischer Manipulation, einer schiefen Optik und eines Einmaleffekts". Nun bekommen wir mit einem Minus von 1 % im 2. Quartal die Rechnung für solche Manipulation durch das Statistische Bundesamt und die Bundesregierung. Tatsächlich ist die Wirtschaft über die ganze Periode zwischen dem 4. Quartal 07 und dem 2. Quartal 2008 nur mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 1 % gewachsen.


    Zweites Beispiel: Da meldet z.B. das Statistische Bundesamt mit Schlagzeile einen Anstieg des deutschen Exports im Juni 2008 um 7,9 % gegenüber Vorjahr. Weil allgemein ein Abrutschen des Exports erwartet wird und die gerade am Tage zuvor veröffentlichten Auftragszahlen einen Rückgang bei den Exportaufträgen von mehr als 12 % seit November 2007 angezeigt hatten, fand diese Meldung natürlich sofort starke Aufmerksamkeit und wurde so interpretiert, als könnte sich Deutschland vielleicht doch aus dem weltwirtschaftlichen Abschwung heraushalten. Einige Medien spekulierten schon wieder über einen neuen Weltrekord in 2008. Allerdings hatte das Statistische Bundesamt keine Inflationsbereinigung vorgenommen und die Saison- und Kalenderbereinigung im Text selbst versteckt. Tatsächlich ist der Export so bereinigt nur um 3,7 % und also um weniger als die Hälfte des Wertes der Schlagzeile gesiegen. Gegenüber dem ersten Quartal sank der Export im zweiten Quartal 2008 sogar um 0,4 %. Doch eine ehrliche Betrachtung findet sich in keinem Medium.
    Drittes Beispiel: Das Statistische Bundesamt setzt über die Meldung zum Industrieumsatz vom Juni 2008 die Schlagzeile "Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2008: Real + 1,5% zum Vorjahr". Doch das ist schon der "Schnee von gestern". Verglichen mit dem Januarwert 2008 ist der Umsatz kalender- und saisonbereinigt bereits um 3,0 % geschrumpft - der fünfte monatliche Rückgang in Folge. Besonders hart traf es die deutsche Konsumgüterindustrie mit minus 5,8 %. Nichts davon läßt die von den Medien aufgegriffene Schlagzeile erwarten.
    Viertes Beispiel: Am 31. Juli bringt das Statistisches Bundesamt die Schlagzeile: "Großhandelsumsatz im Juni 2008 real um 2,6% gestiegen". Erst im Text der Meldung ist dann zu lesen: "Im Vergleich zum Mai 2008 sank der Umsatz im Großhandel unter Berücksichtigung von Saison - und Kalendereffekten um nominal 0,6% und um real 1,5%."

Dem Statistischen Bundesamt vergleichbar, hat die Bundesagentur für Arbeit die Lufthoheit über die Arbeitsmarktdaten und ihre Interpretation. Hier ist in noch stärkerem Mäße einer willkürlichen bis manipulativen Behandlung der Originaldaten und erst recht ihrer Interpretation Tür und Tor geöffnet. Einen eindeutigen Beweis in diese Richtung liefert das Auseinanderklaffen der Zahl der Arbeitslosen und der Arbeitslosengengeldempfänger, von denen nur knapp 55 % als arbeitslos registriert werden (Abb. 04980); vor zwei Jahren wurden noch mehr als 71 % registiert. Die Arbeitslosenstatistik ist also immer weniger aussagefähig.


Wenn die deutsche Demokratie wirklich funktionieren soll, braucht es eine friedliche Revolution gegen diese Meinungsmaschine falscher Propaganda.


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