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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 30/09/2006 09:37 -

Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)

zur Druckansicht


Und hier noch zur 18 Seiten pdf-Druckversion mit Ausgangsbeitrag und Diskussion


Achtung: Hierzu jetzt Meinungsaustausch mit Albrecht Müller hier

Wir leben in einer komplizierten Welt. Um ein einfaches und leicht vermittelbares Weltbild zu wahren, wird in der politischen Perzeption von vielen einfach alles ausgeblendet, was als störend oder zu komplex empfunden wird. Das gibt dann einfache, wenn auch falsche Formeln, und zwar in allen politischen Lagern. Hier soll fünf einschlägigen Beispielen aus dem so genannten linken Spektrum nachgegangen werden.

1. Die Standortdiskussion

Kaum ein Thema wird so fälschlich vereinfacht wie die Diskussion zum Standort Deutschland. Während die Neoliberalen sich auf die Schwächen des Standorts übertreibend konzentrieren, um so weitere unsoziale Reformen herauszupressen, pochen die meisten Linken stark vereinfachend auf die Exportweltmeisterschaft und leiten davon ab, daß eigentlich alles mit Deutschland in Ordnung wäre, wenn nur ein keynesianischer Kurs von Deficit Spending stattfände, die Arbeitnehmereinkommen erhöht würden und die falschen Reformen unterblieben.

Um dieses einfache Weltbild zu halten, müssen deutsche Linke fast alle externe Entwicklungen aus der Globalisierung ausblenden (Ausnahme z.B. die Heuschrecken) und die Globalisierung selbst mit der vergleichsweise harmlosen Konkurrenz vergleichen, die vor mehr als dreißig Jahren von Japan aufgemacht wurde. Daß hier neue Konkurrenten nicht in Stärke von wenigen hundert Millionen sondern von mehreren Milliarden Menschen antreten, und - im Unterschied zu früher- in einer stramm neoliberal und ausbeutungsfreundlich organisierten Weltwirtschaftsordnung, wird total verdrängt. Wer nimmt unter diesen Linken schon wahr, daß sich seit 1990 die Zahl allein der chinesischen und indischen Arbeitskräfte in Industrie und Dienstleistungen, die zu einem großen Teil über exportorientierte Politiken in die Weltwirtschaft integriert wurden und noch werden, bereits von 309 Millionen auf 633 Millionen mehr als verdoppelt hat und nun schon um die Hälfte über dem Arbeitskräftepotential aller Industrieländer in Westeuropa, Nordamerika und Japan liegt?


Im Ergebnis wird Deutschland dann fälschlich unter die langfristigen Gewinner der Globalisierung eingeordnet (so z.B. vom deutschen Linksguru Flaßbeck, der Staatssekretär unter Lafontaine war und jetzt bei der Entwicklungsorganisation UNCTAD dient). Obwohl wir z.B. mit China ein riesiges Defizit hochfahren (Abb. 08013) und die gedumpten chinesischen Schnäppchen mittelfristig für den Industriestandort Deutschland immer gefährlicher werden, übrigens auch für das deutsche industrielle Rückrat im KfZ-Bereich, wird so getan, als sei der Handel mit diesem Land auf Dauer nur zu unserem Vorteil. Das ist natürlich dann genau die Position neoliberaler Kräfte und z.B. des Bundeswirtschaftsministers, der bei der Vorstellung seiner außenwirtschaftlichen China-Strategie erklärt: "China ist innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums einer der hauptsächlichen Wirtschaftspartner Deutschlands geworden. Aller Voraussicht nach wird der deutsch-chinesische Handel noch vor 2010 einen Umsatz von 100 Mrd. Euro erreichen", und dabei nicht verrät, daß dies dem bisherigen Trend folgend weit überwiegend chinesische Lieferungen sein werden.


Nicht mehr zu leugnende Wettbewerbsnachteile werden dann als nur vorübergehend verharmlost. Ein Beispiel dazu habe ich auf Nachdenkseiten, einem typischen Linksorgan, gefunden. Da erscheint am 27. September als "Nachtrag zu Steingart und China" eine Glosse, in der unter Verwendung eines Zitats des chinesischen Umweltministers über die Umweltschäden allen Ernstes behauptet wird, daß dieser chinesische Nachteil die Wettbewerbsposition mit Deutschland sehr bald verändern würde, ebenso wie der soziale Raubbau. Dabei wird das Gewicht der noch Jahrzehnte anhaltenden Hungerlöhne einer nach Hunderten von Millionen zählenden Reservearmee an Arbeitslosen, der enormen Bildungsanstrengungen und der immensen westlichen Kapital- und Technologiezuflüsse ausgeblendet (ein Land mit den größten Devisenreserven der Welt kann außerdem leicht etwas für Wasser und Luft tun und trotzdem seine steil wachsende Dominanz auf den Exportmärkten behaupten).

Warum eigentlich? Statt sich der Diskussion um die Globalisierung offen zu stellen, wird jeder Verweis darauf nur als billige Ausrede betrachtet, mit der sich Neoliberale aus der politischen Verantwortung stehlen wollten. Richtig wäre dagegen die Globalisierung in ihrer weit aggressiveren neuen neoliberalen Form anzugreifen. Dafür müßte trotz des angeblich so guten deutschen Standorts und der Exportweltmeisterschaft eine viel breitere Betrachtung stattfinden. Erstens müßte die Exportweltmeisterschaft mit den hohen deutschen Überschüssen nicht so sehr auf deutsche technologische Überlegenheit sondern auf ein deutsches Lohndumping in der Eurozone zurückgeführt werden, bei dem die Partner sich nicht mehr durch Währungsabwertung schützen können. Zweitens müßte erkannt werden, daß die Exporterfolge einseitig den Kapitaleignern der deutschen Multis zugute kommen. Drittens müßte verstanden werden, daß jeder gute Standort mittelfristig in die Knie geht und jede soziale Marktwirtschaft den Bach herunter, wenn ein so massives Lohndumping ohne die eigentlich nach den Spielregeln der WTO mögliche Gegenwehr zugelassen wird.

2. Die Bildungs- und Technologiediskussion

Den größten Schaden für Deutschland richtet die neoliberale Bewegung im Bildungs- und Technologiebereich an. Diese Webseite ist immer wieder darauf eingegangen (Bildung und Technologie). So sind die öffentlichen Ausgaben für Bildung und Forschung im internationalen Vergleich nur noch unter "ferner liefen" zu entdecken (Abb. 13004 und 12233).



Aber was machen deutsche Linke daraus? Sie überlassen meist die Diskussion dem Gegenlager, wie dem Bundespräsidenten in seiner Berliner Rede. Selbst eingestandene Schwächen bei der Technologie (siehe Bericht des Bundesministeriums für Forschung und Technologie) werden nicht aufgegriffen.

Warum eigentlich? Man wird sich das nur aus der Angst erklären können, in der Standortdiskussion um Deutschland auf der falschen Seite zu landen.

3. Die EU-Diskussion

Linke leugnen in Deutschland - ganz anders als in Frankreich - meistens die Gefahren aus der EU-Erweiterung und überlassen die Bedenken den Gegenkräften, z.B. beim Türkeibeitritt in der CDU/CSU. Dabei stellen sie sich gegen eine starke Mehrheit in der deutschen Bevölkerung und deren berechtigte Sorgen (Abb. 06035 und 06023).



Die bisherige EU-Erweiterung wird nur unter dem Stichwort deutscher Exportmöglichkeiten eingeordnet, als könnte diese Entwicklung über ein Lohndumping nicht bald zurückschlagen. Stirnrunzeln erzeugt hier nur der Steuerwettlauf nach unten. Es bleibt dem Bundespräsidenten überlassen, auf die schon erkennbaren Integrationsgrenzen zu verweisen, z.B. darauf, daß 40 % aller jungen Menschen mit Migrationshintergrund keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen und daß schon in wenigen Jahren 40 % der Menschen in Deutschlands Großstädten einen Migrationsgeschichte haben werden.

Warum eigentlich? Offensichtlich fühlen sich die links Orientierten in Deutschland - anders als z.B. in Frankreich - den Immigranten und den Benachteiligten in Osteuropa, der Türkei und Ukraine verbunden und vergessen dabei allzuleicht die deutschen Interessen. Sie blenden dabei geflissentlich aus, daß die Ost- und Südosterweiterung der EU just von den neoliberalen Kräften forciert wird, die den Lohn- und Betriebsverlagerungsdruck in Deutschland erzeugen wollen und - soweit es zu mehr Export kommt - auf der Gewinnerseite der Erweiterung stehen.

4. Die demographische Diskussion

Besonders komplex verläuft die demographische Diskussion. Deutschland hat eine der niedrigsten Geburtenraten mit offensichtlich in diesem Jahr gegen 1,33 fallender Tendenz (Abb. 04579).


Eine einfache Rechnung zeigt: Bei 1,2 Kindern pro Frau hätten 1000 Mütter um 1980 noch 600 Töchter; diese werden um 2010 noch 360 Töchter bzw. Enkelinnen zur Welt bringen, und, wenn sich nichts ändert, würden die 1000 Mütter um das Jahr 2040 nur noch 216 Urenkellinen haben. Was das für die Konkurrenz mit dem jung-dynamischen Asien, den Industriestandort Deutschland, für Renten und Innovationsfähigkeit bedeuten muß, ist unschwer zu erahnen. Dennoch überlassen viele deutsche Linke die Diskussion von Gegenmaßnahmen der politischen Gegenseite. Statt den neoliberalen Wirtschaftskurs für diese demographischen Verirrung mitverantwortlich zu machen, verharmlosen einige die Entwicklung sogar, indem sie auf Länder mit noch niedrigerer Geburtenrate verweisen, an eine Umkehr des deutschen Trends glauben und indem sie die finanzielle Entlastung von weniger Kindern gegen den Altenberg rechnen. Die Gegenbeispiele aus Frankreich und Schweden werden ausgeblendet.

Warum eigentlich? Die Erklärung ist leider ziemlich primitiv. Viele Linke sind auf dem Zug abgefahren, daß die demographische Entwicklung von der Gegenseite dramatisiert würde, nur um weitere Reformen einzufordern und die staatliche Altersrente durch private Rentenversicherer abzulösen, die damit dann den Profit machten. Also blendet man das Thema in seiner eigentlichen Brisanz besser aus.

5. Die Umweltdiskussion

Die Umweltdiskussion wurde in Deutschland traditionell den neuen bürgerlichen Bildungskreisen überlassen, aus denen sich die grüne Partei rekrutierte. Unter den Linken ist dieses Thema weitgehend seit jeher ausgeblendet. Für die Vergangenheit war das noch verständlich, zumal die Arbeiterschaft den Konflikt von Umweltschutz und Arbeitsplätzen sah. Aber seitdem auf der Basis aller neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse die Treibhausentwicklung die bei weitem größte Gefahr für die Menschheit darstellt und die neoliberale regulierungsfeindliche Strömung dieser Entwicklung mit der Ablehnung von Kyoto durch USA, China, Indien und Australien enormen Vorschub leistet, sollten Linke an diesem Thema nicht mehr vorbeilaufen können (auf dieser Webseite finden sie jedenfalls viel dazu, z.B. in vielen Rundbriefen und besonders hier).


Wer so viel dauerhaft ausblendet, verliert an Glaubwürdigkeit und Überzeugungskraft.



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