I.

Diese Krise ist aus einer jahrelangen und globalisierungsbedingten Drosselung der normalen Arbeitseinkommen, daraus resultierender Unterkonsumption mit der Folge von Unterinvestition und auf der anderen Seite spekulativ eingesetzter Ersparnis der Unternehmens- und Vermögenseinkommen sowie der Arbeitseinkommen der Bestverdiener entstanden. Dabei war die Unterkonsumption in Deutschland, China und Japan besonders groß und hat mit gigantischen auf Kredit ausgeliehenen Überschüssen noch mehr zur spekulativen Entwicklung an den Finanzmärkten beigetragen. Dazu kam das Versagen der Rating Agenturen, die zu geringe Eigenkapitalbasis der Banken und die verantwortungslose Rolle der Großbanken, die sich auf ihr "too big to fail" oder das Sicherheitsnetz des Steuerzahlers verlassen haben. Das Ganze ergänzt durch eine zu schwache, unterqualifizierte und zerstreute Bankenaufsicht. Was hat sich daran bisher geändert?

II.

So gut wie nichts. In der Krise werden die Arbeitseinkommen immer mehr gedrosselt mit der Folge von noch mehr Unterkonsumption, Unterinvestition und Verfügbarkeit spekulativen Kapitals. Die extremen Unterkonsumptionsländer beharren auf ihren total einseitigen Exportstrategien zu Lasten von Arbeitseinkommen, Massenkaufkraft und Binnenkonsum. Die Bundeskanzlerin betont das immer wieder für Deutschland. Derweil fallen die durchschnittlichen Arbeitseinkommen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit einer Jahresrate von mehr als 6 % (Abb. 14712).


Man kann sich leicht ausmalen, was dieser Einbruch bei den durchschnittlichen Arbeitseinkommen der gewerblichen Wirtschaft und sicher noch mehr in den sehr oft tariflosen Dienstleistungseinkommen für die Nachfrage und damit die Konjunktur bedeutet. Dabei steht der eigentliche Anstieg der Arbeitslosigkeit erst noch bevor. Hier verstärkt sich der Abschwung selbst. Der Verlust an Arbeitnehmereinkommen entspricht auf das Jahr gerechnet bereits 3,1 % der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung.

Gleichzeitig wird in Deutschland die öffentliche Hetze gegen Rentenerhöhungen und das soziale Netz fortgesetzt und mit dramatischen Angstparolen verbunden. So heute der BILD-Kommentar unter der Überschrift "Ausgepresst wie eine Zitrone":

"Jetzt langt der Staat richtig hin: Ab 2010 droht uns Arbeitnehmern ein drastischer Anstieg der Sozialbeiträge! Der Satz zur Arbeitslosenversicherung könnte sich verdoppeln. Auch bei Rente und Krankenkassen drohen satte Beitragserhöhungen.Ja geht's noch? Der Beitragsschock trifft vor allem jene, die seit Jahren die Hauptlast des Staates tragen: die Mittelschicht. Aber wer immer nur ausgepresst wird, der gibt irgendwann keinen Saft mehr."

III.

Alle drei genannten Überschußländer versuchen mit viel Extrakredit ihren Export wieder hochzupumpen. China meldet gerade wieder mit 2,1 Billionen Dollar einen neuen Rekord in seinen Devisenreserven (Abb. 08028). Das bedeutet ein Plus von 18 % allein im ersten Halbjahr, wie die chinesische Zentralbank am Mittwoch in Peking mitteilte.


Die Rating Agenturen sind weiterhin die drei amerikanischen, denen niemand in die Karten blickt, jedenfalls keine deutsche oder europäische Bankenaufsicht. Die durch die "Basel II" genannten Bilanzregeln vor einigen Jahren verwässerten Eigenkapitalregeln der Banken, werden etwas angezogen, erlauben aber weiterhin eine willkürliche, da von der Einschätzung des Risikos und nicht den aktuellen Marktwerten abhängige Bilanzierung zweifelhafter Anlagen. Die Großbanken können weitermachen wie bisher, ohne Ausschluß ihres rein spekulativen Eigenhandels. Und sie tun das auch und bleiben "too big to fail". Goldman Sachs erzielt schon wieder Superprofite und wirft Super-Bonuszahlungen aus. Bei Goldman schoss das Value-at-Risk – eine Kennziffer für den maximal möglichen Verlust pro Handelstag, die als Maßstab der Risikobereitschaft gilt – vom ersten aufs zweite Quartal um sagenhafte 58 Prozent nach oben. Es war vor allem diese Bereitschaft zur Gefahr, die Goldmans Kassen jetzt wieder füllte. Risiko führte die Sparte einst in die Krise, Risiko soll sie jetzt retten. Deutsche Bank Ackermann schwärmt erneut von 25 % Eigenkapitalrendite. Der Chef der HSH Nordbank Nonnenmacher erhält trotz Konzernkrise und massiver Staatshilfe mal eben Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro. “In vieler Hinsicht”, sagt Barclays-Analyst Roger Freeman resigniert, “ist alles beim Alten geblieben.” Und bei der Bankenaufsicht und ihrer Ausstattung: Nichts Neues.

Verschärfte Regeln der EU für Hedgefonds und Private Equity Unternehmen werden derzeit von Großbritannien, wo die meisten ihr Management haben, blockiert. Die "Heuschrecke" RHJ kämpft - wie in alten Zeiten - um Opel und wird vom Wirtschaftsministerium als Favorit gesehen.

IV.

Die Bundesregierung hält auch nichts von der Aufklärung, wie es in Deutschland zu dem HypoRealEstate-Skandal oder anderen Skandalen schlecht beaufsichtigter Banken kommen konnte. Wer mal hinter die Kulissen des Versagens der deutschen Bankenaufsicht und des Bundesfinanzministeriums blicken will, sollte sich dieses Video mit der Gysi-Rede zur Begründung eines Untersuchungsausschusses zur HypoRealEstate ansehen. Man beachte auch das erschreckend geringe Präsenzinteresse der Regierungsparteien im Plenarsaal des Deutschen Bundestages.



V.

Einerseits nimmt die Unterkonsumption global mit wachsender Arbeitslosigkeit und steigendem Konkurrenzkampf noch dramatisch zu. Sie überträgt sich nun auch auf das bisherige Hauptverbrauchsland USA, wo die Sparrate von minus 3 % des BIP auf plus 7 % hochgesprungen ist, angesichts der starken Überschuldung der Haushalte unvermeidbar und von wahrscheinlich langer Dauer (Abb. 05179). Andererseits steigen wieder die Aktienkurse angetrieben von denen, die keine Arbeitslosigkeit oder Einkommensdrosselung befürchten müssen und schon fast alles haben, so daß wie bisher viel Masse zur Spekulation übrig bleibt. Was bedeutet dieses "Weiter wie bisher oder noch mehr" für die Krise?


VI.

Die Gleichung ist einfach, wenn auch beängstigend und der Chef-Ökonom der Financial Times Martin Wolf weist in seinem heutigen Kommentar nachdrücklich darauf hin. Bei sich fortsetzender und noch verstärkender Unterkonsumption hängen die Volkswirtschaften global immer mehr am Tropf staatlicher Ausgaben und staatlicher Verschuldung. Die aber ist nicht unendlich, denn auch hier reißt am Ende der Faden in einer dramatischen Überschuldungs- und Währungskrise ganzer Volkswirtschaften. Also dann: "Im Westen nichts neues!" oder "Die Krise kann noch schlimmer werden". Oder Martin Wolf: "Die Krise ist tot, lang lebe die Krise!".


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Wirtschaftsstandort

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