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Kommentare werden anonym - soweit nicht anders gewünscht - und teilweise leicht gekürzt (keine Zensur) mit meiner Reaktion wiedergeben




22.10.06- Kommentar zu "Auseinandersetzung mit NachDenkSeiten"

Habe jetzt Ihre Auseinandersetzung mit Albrecht Müller nachgelesen. Im Grunde eine mögliche Grundlage für eine wichtige Debatte, aber unterschwellig ist immer mehr Gift in den Streit geraten. Leider ist es wirklich so, daß wichtige "linke" Gruppierungen wie die um NDS, die Memorandum-Gruppe, die Gruppe um Altvater (Prokla), aber auch einzelne wichtige Autoren wie Flassbeck, die neue Qualität der Gobalisierung nicht sehen wollen oder aber wie z.B. Robert Kurz über eine generelle Systemkritik nicht hinauskommen. .. Konkret sehe ich das Problem einer aktiven Konjunkturpolitik, wie sie Müller und Flassbeck empfehlen, in der außenwirtschaftlichen Flanke. Hier habe ich immer das Scheitern der expansiven Politik Mitterands, ich glaube 1982/83, vor Augen. Eine solche Politik müßte z.B. Abflüsse auch jenseits der EU berücksichtigen.Eine Erhöhung der Arbeitnehmereinkommen ist aus verteilungspolitischen Gründen sofort zu bejahen, kommen doch z.B. die Gewinne des deutschen "Exportkapitals" dem Arbeitnehmer dieser Unternehmen kaum zugute. Oder für wen sollen Banken Renditen über 20 Prozent einfahren? Aber auch hier die Frage der Abflüsse, womit keinesfalls gegen eine offensive Lohnpolitik argumentiert werden soll.

Die neue Qualität der Gobalisierung ist z.B. ganz gut am steigenden ausländische Wertschöpfungsanteil an den Exporten der westlichen Industrienationen abzulesen. Ohne gleich die Sinn'sche Basarökonomie zu bemühen, ist doch der langfristige Trend auch in Deutschland besorgniseregend. Dies kann nur auf einen neuen Globalisierungsmodus von Direktinvestitionen und Handel zurückgeführt werden, innerhalb dessen, in der Geschichte einmalig, in außerordentlichem Ausmaß komplexe grenzüberschreitende Produktionsketten die Wirtschaft dominieren und eine neue Qualität des Standortwettberbs eingeleitet wurde. Hier wären etliche Fragen zu klären: Warum haben wir kaum mitbekommen daß mit den 1: 1 umgesetzen Vorschlägen des ERT zum Binnenmarktprojekt in Europa ein Standortwettberb begann, welcher alsbald in einen hemmunglosen Deregulierungs- sowie Kostensenkungswettlauf zu Gunsten der Privatwirtschaft ausuferte? Aber ja, die europäische Integration ist sakrosankt. Oder heute. Warum müssen wir den Wettbewerb mit Sklaventreibern in Brasilien oder mit Gefängnissen in China akzeptieren? Warum dürfen wir unsere in über 150 Jahren erkämpften sozialen Standards nicht in China einfordern- und dann über Außenhandel sprechen. Was passiert hier, wenn eine zunehmende Zahl von Arbeitnehmern in Schwellenländern in gleichem Tempo wie in China ihre Produktivität steigern, aber die Lohnentwicklung (andere Kostenfaktoren sowieso) weit darunter bleibt - und das auf lange Sicht? Auch der Vorteil von steigenden Skalenerträgen wissensintensiver Produktion, wie sie Romer beschrieben hat, geht für die bisherigen Industrienationen verloren, wenn sich Schwellenländer wie China sich dieses Wissen in agressivster Form aneignen bzw. "geschenkt" bekommen. Ein "Unverdächtiger" wie Samuelson hat ja auf diese Problematik hingewiesen.

... eigentlich wollte ich sie nur etwas aufmuntern. Daß Sie nicht alleine stehen, wissen Sie ja, aber ich kann mir vorstellen, daß solche Auseinandersetzungen trotzdem die Grundstimmung verdunkeln können. - Verübeln Sie mir bitte nicht, daß ich immer noch glaube, daß, neben dem grundsätzlichen Impetus, zwischen Ihnen und Albrecht Müller eine nicht zu vernachlässigende Schnittmenge besteht. So werden viele Aspekte neoliberaler Globalisierung auf den NDS thematisiert, auch wenn, wie gesagt, deren Wesen m.E. in ihrem realen Ausmaß "bisher" ignoriert wird.



Reaktion:

.. umso ärgerlicher war diese leider unvermeidliche und hoffentlich wenigstens klärende Auseinandersetzung auf dem Internet. Es ist natürlich Schade, wenn im linken Spektrum mit Zensur und Fehlinformation gearbeitet wird. Es wird mich jedenfalls nicht davon abhalten, meine Informtionsarbeit weiter zu betreiben, zumal ich eine Menge Zuspruch erfahren habe. Auch bin ich sicher, daß die Zeit eher für Auffassungen arbeitet, die die Effekte der neoliberalen Globalisierung einbeziehen. Die meisten normalen Menschen haben inzwischen mehr von der Gefährdung ihrer Jobs durch Globalisierung begriffen als ... NachDenkSeiten. Mein Konflikt mit Albrecht Müller war ja von vornherein angelegt, wie Sie aus der auf dieser Webseite berichteten Genesis entnehmen konnten.






18.10.06- Kommentar zu Rundbriefe

Ihre Rundbriefe sind eine Wohltat für jeden, der den oberflächlichen Lobbykopierern in den abhängigen Zeitungsredaktionen ausgeliefert ist. Danke! Ihre Rundbriefe bedeuten: Es gibt Hoffnung darauf, dass in wenigen Jahren nicht die Neoliberalen und die sie bedienenden Volksv

Reaktion:

ertreter Europa kaputtgeöffnet haben werden, sondern dass die Wähler ihnen weit vorher den Machtwahn entziehen werden, und zwar nicht auf Grund des sogenannten gefühlten Raubbaus an der Solidargemeinschaft, sondern aufgrund der Tatsachenbeweise aus der amtlichen Statistik. Was fehlt, ist das visionäre Modell, zum Beispiel der dezentralen Selbstverwaltung. Raubbau aus Machtwahn gedeiht ja nur im zentralistischen Superstaat. - Hierzu fehlen Beispiele, Fakten. Was haben die Zentralisten in der EU bewirkt? Weniger Gesetzt? zu welchem Preis an Sicherheit? Was haben Einsparungen bei der Betreuung im frühen Kindesalter gebracht, wenn die besparten Kinder dann Jugendliche wurden? Steigen oder fallen die Gefängnisausgaben, Schadenskosten, wenn man in der Prävention spart? Wieviel kostet der Verlust von Solidarität die Besitzenden dannn langfristig? Vielleicht gibt es dazu ja auch Daten.



Reaktion:

Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte. Ich habe unter dem Schwerpunkt "Was tun" schon einige Visionen, wenn auch ohne das Thema der Zentralisierung, allerdings auch mit deutlichen Hinweisen auf Veränderungsbedarf in Brüssel. Das Problem ist natürlich, wer im Zentrum die Macht hat. In dezentraler Selbstverwaltung wird man sich schlecht gegen die Einflüsse des global operierenden Kapitals dort, wo sie schädlich werden, wehren können. Daß ohne Solidarität am Ende auch die Reichen leiden, kann man an Gesellschaften nachweisen, wo die Infrastruktur kaputt ist und Menschen sich zu ihrer eigenen Sicherheit eingittern müssen. Allerdings sind das Bewertungen und keine "harten Daten". Einiges davon habe ich in den Schwerpunkten z.B. Zu Großbritannien und zu USA drin.



Reaktion:



13.10.06- Kommentar zu Exportweltmeister

Aus dem Spiegel: "Exportweltmeister-Titel teuer erkauft: Deutschland dürfte auch in diesem Jahr Exportweltmeister werden. Im Zehnjahresvergleich haben deutsche Exporteure sogar Marktanteile hinzugewonnen und Länder wie USA oder Frankreich distanziert. Doch die Erfolge im Ausland sind teuer errungen - der Weltmeistertitel wird immer weniger wert." Die Erkenntnis ist nicht neu, aber vielleicht doch interessant für Sie. Der Spiegel hat vielleicht von Ihnen abgeschrieben.



Reaktion:

Ja, vielleicht fällt langsam der Groschen. Aber selbst vom Spiegel zur Exportlobby ist noch ein sehr weiter Weg!






10.10.06- Kommentar zu Steingart - Flassbeck - Müller

Ihrer Antwort auf die Frage "hat dann nicht auch China ein massives Problem?" kann ich nur in vollem Umfange zustimmen. Vorraussagen sind schwierig. Ein massives Problem kommt sicher auf uns zu, aber es wird, sehenden Auges planmäßig, global sein. Vergleichbar mit dem aus seiner Balance geratenen Klima wird die globale Wirtschaft auf Dauer nicht verordnetes Wachstum anstreben können wenn gleichzeitig schwere Ungleichgewichte der Marktteilnehmer bestehen. Auch gibt es, nachdem man sich in das Abenteuer Globalisierung gestürzt hat weder ein geordnetes Zurück noch ein heimliches Aussteigen. Ein Handelsüberschuß wie ihn China auf noch absehbare Zeit produzieren wird, der gewaltige Abfluß an Devisen anderswo wird eben jenem grundsätzlich helfen, die Folgen aus Umweltschäden und einer globalen Rezession abzufedern und irgendwie besser zu meistern als solche, zu deren Lasten der Aufstieg Chinas und anderer finanziert wurde. Dazu kommt und viel kostbarer ist, tief verankert im Kommunismus und leider in diesem Falle dem Denken neoliberaler Kräfte mehr als willkommen die chinesische Arbeitskraft, die selbst einem abnormen Konkurrenzdruck ausgesetzt ist und damit der ideale Produktionsfaktor zu sein scheint. Das alles ist durchaus vergleichbar mit unseren eigenen frühkapitalistischen Anfängen.

Bleibt die Frage: "Wie lange?" Man muß in der Chinesischen Geschichte nicht allzu viel lesen um mindestens drei Dinge festzustellen; erstens, China versteht es ausgezeichnet, für sich selbst zu sorgen; zweitens, die Menschen, das Land, der Staat entwickeln einen ungeheuren Stolz und eine geballte Ladung Einigkeit so es gegen Dritte geht und drittens, der Stellenwert des Einzelnen beträgt immer Null. Das schließt sich nicht aus. China wäre nicht so schnell bzw. noch oder gar nicht das geworden, was es heute ist so es nicht die ungeheure Unterstützung der sich einer Globalisierung hoffnungsvoll öffnenden Märkte erfahren hätte. Diese kleinen Helferlein merken gar nicht, wie zielgerichtet China als Ganzes vorgeht in seinem Drang, sein Überleben, seine Macht und seine Doktrinen zu manifestieren. Da wird von freiem, globalem Wettbewerb gesprochen, gemeint ist das Ausspielen der Produktionsfaktoren gegeneinander - und das auf Teufel kommt raus. Der wird auch rauskommen allerdings in Form von Übernahmeschlachten ungeheuren Ausmaßes. Nein, gemeint sind nicht die Schlachten um irgendwelche Unternehmensgebilde, bestenfalls deren Infrastruktur in Sachen Distribution ist interessant; nein, gemeint sind auch nicht irgendwelche allgemeinen assets. Gemeint sind die Schlachten, von denen unsere ach so tollen Leader meinen, sie hätten sie im Griff. Die Schlachten um Arbeit und um Energie - für beides gilt, je billiger, je lieber; nur gibt es das Erste im Überfluß während das zweite Mangelware wird.

Noch streiten sich die Gelehrten und wollen in ihrer trägen Mehrheit von einem Ausgehen der Arbeit nichts wissen; dies sei Dummheit, denn der Drang nach Innovation sei dem Menschen immanent, damit Wachstum per se vorgegeben; im Zweifel sei das lediglich abhängig von lukrativen Rahmenbedingungen für das ach so leichtflüchtige Kapital. Was für ein Schwachsinn? Wie kann man auf immerwährendes Wachstum setzen, das in den letzten 150 bis 200 Jahren ausschließlich und in immer stärker und schneller wachsendem Maße zu Lasten jeglicher Resourcen dieser endlichen Kugel künstlich kalkuliert wurde? Wie kann man Wachstum planen, wenn es ausschließlich auf die Resource Öl ausgerichtet ist, das nach vielen Millionen aber eigentlich nur 200 Jahren einfach so zu Ende geht? Wie kann man Wachstum erwarten wenn seit gut 100 Jahren die wirklichen Innovationen ausbleiben? ...

Nie wird ... Zeit für solche Denkprozesse genutzt, die die Frage beantworten könnten, ob denn die Verarmung der Massen im Grenzwert gegen ein Unendlich sicher stellen könnte, daß die Gewinne der Multis gegen das andere Unendlich wachsen? ... In Wahrheit aber gilt global was der chinesische Vize-Umweltminister so ungewohnt freizügig und keinerlei Repressalien fürchtend und nur auf sein Land beziehend sagte: "Langfristig gesehen werden die Umweltschäden und die Ressourcenverluste sämtliche Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung aufheben." Ein bißchen chinesische Geschichte und es ist glasklar: Der Herr Vize ward ausgesandt, die Chinaskeptiker zu beruhigen; sehr zielgerichtet eingesetzt, top aktuell, den Zeitgeist treffend und erfolgreich, der Mann und seine Worte und überall nehmen die Schnell- und Vordenker das Interview als Beweis dafür auf, daß auch China seine Probleme bekäme und das ja auch schon erkenne; ergo: bleibt ruhig, wir werden schon wieder.

Es bleibt immer offen und wird nirgends erläutert, was denn Gutes an irgendeinem chinesischen Problem sein soll - da bleiben alle Konklusionen aus und es wird den Phantasien der Leser überlassen, sich doch gefälligst Hoffnung zu machen. Was aber soll gut sein, wenn unser schon lange nicht mehr nur Schuh-, T-Shirt-, Spielzeug- und PC-Lieferant plötzlich nicht mehr wie gewohnt liefern könnte? Wären seine Probleme nicht auch unsere? Abgesehen davon, daß die alten europäischen Fabriken lange vorher demontiert, das Know-how verrentet bzw. beides exportiert sein werden, es gäbe ja auch gar keine Kaufkraft, die es erlaubte, die dann teureren Produkte aufzunehmen. Da dann immer noch einer Hoffnung zu frönen, Chinas Umweltprobleme würden das schon richten, ist einfältig und dumm. Es muß eine geballte Absicht dahinterstecken, daß gerade die Globalisierungsjünger das Globale am Klima und unserer Umwelt nicht erkennen und in der Rede des o.g. Vizes nicht entdecken (wollen). Wem das zu einfältig gestrickt erscheint der schaue sich an, wie China seine Energieallianzen schmiedet. Hier insbesondere die mit Rußland, das selbst ganz heimlich ebenfalls zum Devisenmilliardär aufgestiegen ist und immer Erzfeind war; nun ist es der strategische Partner zur Sicherung der Energieversorgung der globalen Produktionsstätten - in China. Merke: China springt über jeden Schatten, Hauptsache der Sprung geht in die Zukunft, dabei immer lächelnd und sich rührend über die Einfalt seiner global denkenden Opponenten freuend.






09.10.06- Kommentar zu Steingart - Flassbeck - Müller

.. mich interessiert speziell, wie sie folgendes szenario sehen, auch ihre streitdebatte mit a.müller von den nachdenkseiten betreffend (china) : wenn die immobilienblase in den usa platzt und es deshalb zu starkem wirtschaftsrückgang in den usa kommt (rezession) mit gleichzeitiger abwertung des dollars, hat dann nicht auch china (der 800 pfund gorilla) ein massives problem, weil a) die immensen devisen-reserven plötzlich nur noch 2/3 oder die hälfte wert sind und b) ausserdem der wichtigste absatzmarkt für ihre dumping-produkte wegfällt ? ich sehe zwar china auch als große gefahr an, die speziell von dummen deutschen unternehmensführern mit ihrem quartaldenken immer noch nicht wahrgenommen wird, glaube aber trotzdem nicht so recht an die merryl-linch-studie- wonach sie sämtliche andere industrien in den nächsten 30 jahren überholt haben. nach lesen diverser china-bücher sehe ich für china mehr die gefahr, dass sie von ihren eigenen umweltproblemen überholt werden (versteppung, zunahme der trinkwasserprobleme, energiemangel), denn auch der chinesische umweltminister wies schon darauf hin, dass momentan ein "quasi-nullwachstum" stattfindet, wenn man die umweltkosten miteinbezieht.

über eine ausführliche antwort würde ich mich freuen.



Reaktion:

Ich kann nur Vermutungen äüßern. Die China-Ware wäre auch nach einer Dollar-Abwertung in USA noch spottbillig, es sei denn, der Dollar crashed so stark, daß die ganze Weltwirtschaft den Bach hinuntergeht (nicht sehr wahrscheinlich). Eine Reszession in USA (sehr wahrscheinlich) würde zwar viele China-Exporte treffen, aber gleichzeitig noch mehr Menschen - wie in Deutschland - auf die Schnäppchenjagd nach China bringen. Für China gefährlich können nur protektionistische Einfuhrbeschränkungen werden, gegen die sich aber die US-Unternehmen und der Handel stellen werden, die aus China nach USA exportieren und sehr einflußreich sind (jedenfalls bei den Republikanern); außerdem müßten die USA dann mit einem Inflationsschub rechnen, werden also abrupte Bewegungen vermeiden wollen. Am ehesten wird es nach meiner Erwartung zu einer schleichenden Anpassung mit fortschreitender Dollarabwertung und begrenzten handelspolitischen Abwehrmaßnahmen der USA kommen (vor allem bei einem Sieg der Demokraten im Kongreß), die China Zeit ließe, einen Teil seiner Exporte auf Europa umzustellen (was die USA eigentlich erreichen wollen) und außerdem die bisher total weggebremste chinesische Binnenkonjunktur anzuschieben. In diesem Fall würden Europa und auch Deutschland unter einer China-Welle leiden, wobei Deutschland zwischen seinen Exportinteressen nach China und den Interessen der eigenen Industrie springen müßte.

M.E. ist die von NachDenkSeiten/Albrecht Müller verbreitete Hoffnung auf die chinesische Umweltfalle als Wettbewerbsfaktor naiv oder bewußt irreführend, und deswegen habe ich mich provoziert gefühlt, in die Diskussion einzugreifen. Außerdem widerspricht das Argument der Diskussionslinie von Albrecht Müller, daß wir aus dem Handel mit China ohnehin nur gewinnen können. Gerade um den Umweltschutz zu finanzieren, werden die Chinesen noch mehr zu exportieren versuchen, um im Gegenzug dann massiv Umwelttechnologie zu importieren (bis sie sie selbst fertigen können), und schon jetzt haben sie so enorme Devisenreserven, daß sie daraus schon sehr viel an Umweltschutz finanzieren könnten. Sie können auch bequem ihre umweltunverträgliche Wachstumsrate von jedes Jahr 10 % etwas herunterschrauben, ohne deswegen gleich in die soziale Katastrophe zu laufen. Das Hauptproblem ist offensichtlich beim Wasser, was aber durch Klärung auch am Leichtesten zu beherrschen wäre. Bei der Luft gehen viele Emissionen von Schwermetall um den Globus herum und bei CO2 erst recht. So lange die USA und Indien und einige andere ihre CO2-Emissionen nicht unter Kontrolle bringen, werden es auch die Chinesen nicht tun, zumal sie pro-Kopf noch weit hinten liegen und nur von der Zahl her für die Umwelt gefährlich werden. Das chinesische Umweltproblem ist sicher dramatisch, sollte aber - der Umweltminister in Ehren - nicht als chinesische Exportbremse hochstilisiert werden, zumal die westlichen Exportanlagen in China ohnehin möglichst bald auf den bei uns üblichen internationalen Umweltstandard umgestellt werden sollten. Das Quasi-Nullwachstum geht am Export vorbei und betrifft die Volksgesundheit in erster Linie (aber was kosten im Kommunismus mit seinem Fortschrittsglauben Menschenleben?).






06.10.06- Kommentar zu Steingart - Flassbeck - Müller

Sie tragen, wie ich meine, generell in hervorragender Weise zu einer realen Darstellung unserer wirtschaftspolitischen Lage bei. Nach dem Lesen Ihres neuen Schwerpunktes "die verengte..." hat mich Ihre Sichtweise jedoch erheblich verwundert. Ich bewerte Ihren Standpunkt zu diesem Thema kurz gesagt als widersprüchlich, unterstellend, verzerrend.

Begründung: Das Hauptproblem ist doch, wie Sie schon mehrmals beschrieben haben "der deutsche Sonderweg", mit hoher Arbeitslosen, niedrigen lohn+lohnstückkosten, wachstumsqoten, Exportfixiertheit, ungerechter Steuerpolitik. Wenn diese kojunkturellen Zentralprobleme soweit gelöst wären wie in vergleichbaren europäischen Ländern, wäre genug Geld vorhanden um "Sekundärprobleme" wie Bildung Techn., Umwelt , Demographie ausreichend zu finanzieren. Wenn Müller, Flassbeck, Lafontaine sich nicht jedesmal zu den Letztgenannten äussern, so kann man ihnen nicht unterstellen, dass ihnen diese Themen gleichgültig seien. Die forcierte Globalisierung betrifft zudem offensichtlich alle oecd incl. europäischen Länder, die aber trotz agressivem China-Dumping+Demographie weit bessere ökonomische Quoten aufweisen können. Man sollte also die Kirche im Dorf lassen. Die kritisierte verengte Wahrnehmung sehe ich deshalb leider und vor allem auf ihrer Seite.



Reaktion:

Vielen Dank für die Zuschrift. Es ist natürlich Ihr gutes Recht, anderer Meinung zu sein, und ich muß Sie auch gar nicht überzeugen. Ich glaube jedenfalls nicht, daß die deutsche Wirtschaftsschwäche mit ihren schweren sozialen Konsequenzen nur ein internes oder gar nur konjunkturelles Problem ist (es gibt sie dafür schon viel zu lange) und man die Einflüsse aus der neoliberalen Weltrevolution - denn das ist es - als "alten Hut" abtun und damit die wachsenden Sorgen in einer Mehrheit auch der deutschen Bevölkerung vor der Globalisierung zur Seite legen kann. Wenn sich das deutsche und internationale Kapital im Zeichen einer neoliberalen Globalisierung um den Globus herum die jeweils unsozialsten und nicht selten umweltschädlichsten Standorte mit den niedrigsten Steuern heraussuchen kann, und das bei zunehmendem Eintritt in die Weltwirtschaft von zusätzlich rund drei Milliarden Niedrigstlöhnern allein aus China, Indien und Osteuropa und relativ freiem Zugang der dort produzierten Waren und Dienstleistungen zu den Märkten der alten Industrieländer, dann haben diese - und dazu gehört Deutschland - am Ende alle Chancen auf einen dauerhaften Erhalt des eigenen sozialen Systems verspielt.

NachDenkSeiten werden nie auf Berichte verweisen, wenn sie das Dumping aus Niedrigstkostenstandorten (die für deutsche Multis längst zu Sprungbrettern der Ausbeutung von Arbeitnehmern auch in Deutschland geworden sind), neoliberale Bewegungen in der Handelspolitik, die ständige Erweiterung der EU um Niedrigststandorte (demnächst Türkei und Ukraine?) und vergleichbare Themen betreffen oder einfach auf die seit dem Fall der Mauer total veränderte Qualität neoliberal ausgerichteter Globalisierung aufmerksam mach (Ausnahme Heuschrecken). Meine Sorgen wegen der mit Dumping arbeitenden Billigststandorte, der Bildungs- und Technologieentwicklung bis zur demographischen Situation werden von Albrecht Müller als dramatisierend abgetan. Der deutsche Standort muss einfach in Ordnung sein! Dann läßt sich im "deutschen Sandkasten" so viel einfacher die deutsche Welt in Ordnung bringen. Dabei habe ich Lafontaine überhaupt nichts unterstellt und glaube eher, daß er - wie die französischen Sozialisten, mit denen er sicher Kontakt hält - einen festen Blick auf das neoliberale Umfeld jenseits unserer Landesgrenzen hat.

Die Situation hinsichtlich der Globalisierung ist in Deutschland spezifisch, weil (a) die deutsche Industrie die Arbeitnehmerschaft viel stärker mit der Drohung der Betriebsverlagerung unter Druck setzt, als das in anderen Ländern der Fall ist, und nur so die besonders schlechte Lohnentwicklung erzwingen konnte, (b) wir schon jetzt sehr viel mehr gedumpte Billigware aufnehmen als die meisten anderen, besonders Frankreich, und (c) weil wir bei allen Problemen, die wir jetzt schon haben, die Zukunft vergessen und uns einbilden, wir seien ewige Gewinner der Globalisierung. Der Standort Deutschland lebt derzeit nicht von technologischer Überlegenheit und guter Bildung, sondern fälschlich von einem Lohndumping gegenüber unseren Europartnern; d.h. wir heizen die neoliberale Situation in Europa weiter an und beklagen uns dann über die Folgen der negativen Lohnentwicklung für die Binnenkonjunktur und den Arbeitsmarkt. Statt dessen müssen wir dringend gleichzeitig das anpacken, was den Standort dauerhaft sichert und Sie nur die Sekundärprobleme nennen, wie einen besseren Außenschutz gegen Dumping, keine zusätzliche Erweiterung der EU um Türkei, Ukraine etc., eine Erschwerung der Betriebsverlagerung und des negativen Steuerwettlaufs in der EU (notfalls durch eine viel härtere Haltung bei Netto-Zahlungen in den EU-Haushalt), viel größere finanzielle Anstrengungen bei Bildung und Technologie, Verbesserung der demographischen Situation, etc.

Vielleicht wollen Sie als Beispiel einseitiger Aufklärung zur Kenntnis nehmen, was NachDenkSeiten gestern unter dem 4. Hinweis vom Tage berichtet hat: „Die Arbeit in Billiglohn-Ländern ist einer US-Studie zufolge meist teurer als auf ersten Blick. Die niedrigere Produktivität fresse die Lohnvorteile in aufstrebenden Wirtschaftsnationen oft wieder auf." Erst wenn Sie in die Quelle steigen, finden sie folgenden Satz: "Lediglich in China und Indien lägen die Löhne mit weniger als drei Prozent des US-Niveaus so niedrig, dass die Arbeitskosten dort nach Einbeziehung der Produktivität im Schnitt immer noch 80 Prozent niedriger als die USA seien." Das hat NachDenkSeiten natürlich nicht in den Kram der Diskussion um China und Steingart gepaßt und deshalb wurde diese entscheidende Einschränkung einfach verschwiegen. Unter Linken müssen wir mit den Realitäten etwas aufrichtiger umgehen. Vergleichen Sie doch bitte auch mal im "Freitag" die beiden diametral entgegengesetzen Aufsaetze desselben Wolfgang Mueller, bevor und nachdem er in den Siemensaufsichtsrat eingerückt ist. Danach nimmt er gegen die China-Kritiker Partei, wo er nur 10 Monate davor dazu gehört hat und bekommt jetzt den positiven Hinweis in NachDenkSeiten, die ihn vorher heftig kritisiert haben, obwohl die meisten seiner neuen Argumente nicht nachvollziehbar sind. Wir müssen wohl ein sehr kurzes Gedächtnis haben.

Es gibt nicht Haupt- und Sekundärprobleme. Leider hängt hier alles ursächlich zusammen, und man macht es sich mit einer verengten Wahrnehmung, für die Sie offensichtlich auch plädieren, viel zu einfach. Sie werden es schwer haben, mir eine verengte Wahrnehmung nachzuweisen, sonst hätten Sie sich nicht eingangs Ihres Emails so positiv über meine Darstellung geäussert.

Die lebhaften Reaktionen zeigen mir jedenfalls, dass da irgendwo tatsächlich ein Problem sein muss.






05.10.06- Kommentar zu Vom Elend der deutschen Linken mit der Globalisierung

Ich habe das „Elend" der deutschen Linken am eigenen Leib miterlebt und kann Ihnen nur zustimmen. Die Entwicklungen in Deutschland und Maßnahmen, wie Hartz 4, durch Rot/Grün haben mich dazu bewegt mich politisch zu engagieren. Es galt zu entscheiden bei welcher der linken Parteien ich mich engagiere. Die SPD war spätestens seit Schröder keine Alternative mehr. Keine tauglichen Diagnosen, bestenfalls Sprechblasen wie der Heuschreckenvergleich von Müntefering, folglich auch keine Lösungsansätze - kurz gesagt indiskutabel.

Bei der Linkspartei dachte ich zumindest Überschneidungen bzw. ein Denken in die richtige Richtung erkennen zu können. Doch auch hier weit gefehlt. Teilweise Altkader aus DKP Zeiten (Betonköpfe), von vernünftigen Diagnosen bzw. Diskussionen keine Spur. An statt dessen Personenkult, Zerreißproben wie in Berlin wo die WASG gegen die Linkspartei antrat Das Ende vom Lied war dass ich nach ca. 6 Monaten politischer Tätigkeit, bei der Linkspartei, meinen Rückzug erklärt habe.

Die deutsche Linke zählt nach den aktuellen Umfragen ca. 35 %, rechnet man aber eine realistische Wahlbeteiligung, so liegen die Linken wohl eher bei 25 bis 28 %. Da ist es auch kein Trost dass die CDU auch in diesem Bereich herumdümpelt. Die Linken kriegen nicht mit dass ihre potentiellen Wähler, da diese sich durch die linken Parteien nicht vertreten fühlen, ins Lager der Nichtwähler oder der Protestwähler abwandern. Der Linken muss zum Vorwurf gemacht werden hier nur an Symptomen herumzukurieren und die Ursachen nicht zu erkennen.

Als Beispiel mag der Mindestlohn dienen. Die Linkspartei fordert 8 Euro pro Stunde, aus sozialer Sicht sicher richtig - aus wirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe. Der Forderung der Linken ist sehr leicht zu entgegnen dass dann noch mehr Firmen abwandern. Es müsste thematisiert werden dass Staaten durch Unternehmen erpressbar sind. Staaten die Unternehmen mit Steuerdumping, Lohndumping, Umweltdumping etc. anlocken gibt es genügend, auch in Europa.

Die Ausführungen von Herrn Müller zum Thema China wirken anrührend naiv. Auch ist deutlich zu merken, dass auf Kritik gern mimosenhaft reagiert wird. Eine konstruktive Auseinandersetzung ist damit kaum noch möglich. Ich halte es für sehr sinnvoll auch Titel von Autoren wie beispielsweise Sinn und Steingart, die auch andere Meinungen vertreten, zu lesen. Es ist immer gut auch eigene Standpunkte zu überprüfen.

Das wirkliche Elend der deutschen Linken ist dass zum Gegensteuern nicht mehr beliebig viel Zeit zur Verfügung steht und die linken Parteien diese auch noch ungenutzt verstreichen lassen. Derweil werden immer mehr Menschen, ohne eine wirkliche Vertretung, an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Abschließend noch ein Lob zu Ihren Büchern und zu Ihrer sehr informativen Homepage.



Reaktion:

Vielen Dank für Ihre freundlichen Worte, die eigentlich alles sagen, was man aus der persönlichen Erfahrung zu diesem Thema sagen kann. Eine Gegenkraft wird nur im Zusammengehen nach gleichen sozialen Prinzipien operierender europäischer Staaten mit einer Mehrheit in der Europäischen Union möglich sein. Hier sollte man die Hoffnung nie aufgeben. Österreich und die skandinavischen Länder und jetzt auch Italien sind auf diesem Kurs. In Frankreich können die nächsten Wahlen die Linke (die dort ziemlich authentisch ist - im Unterschied zu Deutschland) nach vorne bringen. In Deutschland wird man das Ende der Großen Koalition abwarten müssen, aber auch hier haben schon die letzten Wahlen gezeigt, daß die Mehrheit keine unsozialen neoliberalen Reformen will.






05.10.06- Kommentar zu Steingart - Flassbeck - Müller

... ich verfolge Ihre China-Debatte mit großem Interesse. Darum wüßte ich auch gern, was Sie dem Chef-Ökonomoen der FTD entgegnen würden (siehe Anhang). Falls Sie irgendwann mal Zeit haben...

Reaktion:

1. Die Situation im Verhaeltnis zu Japan und Korea ist bei China (und demnächst Indien, vor allem bei Dienstleistungen, wie im IT-Bereich) eine total andere, weil Japan und Korea (hier mit japanischer Hilfe) bei einem vergleichsweise viel geringeren Arbeitskräftereservoir den Aufstieg im wesentlichen in eigener Kraft und unter Marktwirtschaftskonditionen und demokratischen Verhältnissen, sowie einer relativ egalitären Gesellschaftspolitik schaffen mussten. Daher wurden sie relativ schnell zu Hochlohnländern. China dagegen tritt nach dem Fall der Berliner Mauer in einem neoliberalen Umfeld an, wo frei ausgebeutet werden kann bei schnell wachsenden sozialen Unterschieden, die es so in den beiden anderen Ländern ncht gab (es gibt schon jetzt mehrere Milliardäre in China).

2. Es hat anders als Japan/Korea wegen der Attraktivität des Binnenmarktes und der billigsten Produktionsvorraussetzungen einen enormen Zufluss an westlicher Technologie und Kapital und kann daher in der Konkurrenz nicht nur am unteren Ende sondern zugleich auch bei höher qualifizierten Produkten antreten. Das alte Gesetz der komparativen Kostenvorteile, wonach die hoch entwickelten Länder immer nur das untere Ende verlieren und sich nach oben umstrukturieren können gilt daher nicht mehr (so auch Nobelpreisträger Paul Samuelsen). Wir werden bald den Massenansturm der chinesischen PKW zu Schnäppchenpreisen haben, die Fabriken werden bereits gebaut. Von den Luxus-Mercs für die Reichen kann Deutschland nicht leben, wenn China den Massenmarkt attackiert (hoffentlich kriegt Deutschland dann aus Brüssel den Anti-Dumping-Schutz, den es jetzt den Franzosen und Italienern bei Schuhen verweigern wollte). Honda baut bereits in China und behauptet, dass die Käufer in Europa die Qualität nicht von "made in Japan" unterscheiden könnten. Merke: PKW sind eigentlich old technology und Deutschland hat nicht genug high-tech im Export (entgegen Fricke). Wer hat denn schon in Deutschland registriert, dass China bereits 2004 nach einer OECD-Untersuchung die USA vom ersten Weltrang der Exporteure von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik wie Mobiltelefone, tragbare Computer und digitale Photoapparate, also einer ausgesprochenen Zukunftsbranche, verdrängt hat.

3. China ist vom Westen verhätschelt worden, anders als das bei Japan oder Korea je der Fall war. Es wurde, obwohl keine Marktwirtschaft, in die WTO aufgenommen. Die Osteuropäer unter kommunistischer Herrschaft mussten auf freien Marktzugang viel länger warten und viel mehr Reformen vorweisen.

4. Die chinesische Währung wird exportfördern nach unten manipuliert und müßte bei den weltgrößten Devisenreserven längst, wie seinerzeit bei Korea und Japan, schon aufgewertet haben. Aber selbst die USA trauen sich nicht, Druck auszuüben, weil sie von der Kreditalimentierung durch China inzwischen abhängen und viele ihrer Unternehmen ex China exportieren und dafür den niedrigen Wechselkurs des Renmimbi schätzen.

5. China hat die enorme Reservearmee von über 700 Mio Landarbeitern, von der Marx zu anderen Zeiten und anderen Bedingungen gesprochen hat. Diese Menschen werden noch für viele Jahrzehnte jede Arbeit zu jeder Bedingung annehmen. Bei niedrigen Löhnen können sie jedoch durch den westlichen Technologieschub in den Exportindustrien, die fast alle von westlichen Unternehmen betrieben werden, sehr schnell die Produktivität erhöhen. Der Vorteil der niedrigen Löhne findet daher keinen Ausgleich in viel niedrigerer Produktivität. Tatsächlich steigen die Löhne in den Glitzerstädten, wie Shanghai, aber viel weniger auf dem Lande, wo die Masse der Fabriken angesiedelt ist. Nach einer Studie im Auftrag des US Department of Labor vom November 2005 liegt der durchschnittliche Studenlohn in der gewerblichen Wirtschaft im ländlichen Bereich, in dem die Masse der Unternehmen angesiedelt ist, bei umgerechnet 0,41 $ oder dreißigmal weniger als z.B. ein Facharbeiter in der deutschen Textilindustrie verdient. Hier ein Auszug aus einer neuen Petition der US-Gewerkschaften: "The dark side of China's "economic miracle" is that factory workers' real wages have stagnated or risen only modestly, pension and medical benefits have vanished, job security has deteriorated, and urban unemployment and poverty have risen, even while manufacturing productivity and gross domestic product have risen dramatically. These trends result in part from factories' wholesale replacement of better-paid urban residents with lower-paid migrants who are much more easily exploited for the reasons summarized above."

6. Alle Länder, die bis zum Fall der Mauer noch weitgehend vor den Türen der Weltwirtschaft standen, vor allem Osteuropa, China und Indien, mit zusammen ca. 3 Mrd Menschen müssen in den nächsten Jahrzehnten in die Weltwirtschaft integriert werden. Leider verfolgen davon einige, vor allem China, fast ausschliesslich exportangetriebenes Wachstum. Das kann nicht gut gehen, wenn Länder, wie Deutschland, schon wegen der begrenzten Bildungsreserven und dem großen Bodensatz der Niedrigqualifizierten, vor allem Immigrantenkinder, keinen einfachen und unverstellten Fluchtweg in die höhere Bildung und in high-Tech hinein mehr haben. Wir tun uns ja - im Unterschied zu UK und USA und vielen anderen Ländern - schon mit der Entwicklung eines leistungsfähigen Dienstleistungsektors (von Ausnahmen abgesehen) schon entsetzlich schwer, siehe die hier negative Handelsbilanz.

7. Der Nachfrageboom, von dem Herr Fricke schwafelt und der angeblich das zusätzliche Arbeitsangebot kompensieren soll, findet doch nicht in Deutschland statt und nicht in vielen anderen kontinentaleuropäischen Ländern, sondern in USA und Grossbritannien, aber dort auf Pump und Dank der Hauspreisblase, die stets platzen kann. In China wird er künstlich ausgebremst. Die Aussichten für USA trüben sich schon ein. In Deutschland gibt es einen Nachfrageboom nur nach Schnäppchen und die kommen zum größten Teil aus China, etc. und ersetzen andere europäische Produktion aus der Eurozone (z.B. armes Italien!) und sicher auch zunehmend Deutschlands eigener Konsumgüterindustrie, die seit langem stagniert (von der derzeitigen MWSt-Flucht mal abgesehen).

Ein Nachtrag: NachDenkSeiten, zitieren offensichtlich zur Unterstützung z.B. ihrer Thesen von der gefahrlosen China-Konkurrenz ("immerhin mal ein Kontrapunkt zu den gängigen Thesen"), heute den Tagesspiegel mit einer Meldung: "Die Arbeit in Billiglohn-Ländern ist einer US-Studie zufolge meist teurer als auf ersten Blick. Die niedrigere Produktivität fresse die Lohnvorteile in aufstrebenden Wirtschaftsnationen oft wieder auf". Bezug genommen wird dabei auf eine am Dienstag veröffentlichten Studie der Beratungsgruppe "The Conference Board". Allerdings - von NachDenkSeiten in der Kommentierung nicht erwähnt - stellt die Studie auch fest: "Lediglich in China und Indien lägen die Löhne mit weniger als drei Prozent des US-Niveaus so niedrig, dass die Arbeitskosten dort nach Einbeziehung der Produktivität im Schnitt immer noch 80 Prozent niedriger als die USA seien." Im übrigen ist die Quelle eine dem BDI-Institut der Deutschen Wirtschaft vergleichbare Einrichtung mit business membership.




04.10.06- Kommentar zu Steingart - Flassbeck - Müller

Zuerst möchte ich mich bei Ihnen für dieses sehr informative Internetangebot bedanken, es tut gut, auch mal die Fakten zu lesen, die zum eigenen "Bauchgefühl" der Lage passen. Leider kam dann vor einigen Tagen ein ungutes Gefühl dazu, denn ich bin regelmässige Leserin sowohl Ihrer Seite als auch der Nachdenkseiten. Ich war einigermassen überrascht, als ich Ihre Mitteilungen zur Position der Linken und besonders der Nachdenkseiten in Bezug auf die Globalisierung gelesen habe.

Dass Ihre Position nicht in allen Punkten mit denen von Herrn Müller und Herrn Lieb übereinstimmt, wird eigentlich jedem Leser Ihrer beiden Internetauftritte relativ schnell klar, allerdings gebe ich zu bedenknn, das auch Ihre Schwerpunkt an anderer Stelle liegen. Die Nachdenkseiten sind eher auf eine rein deutsche Betrachung angelegt, während Ihre Seite sich sehr viel mehr mit den Auswirkungen der Globalisierung für die abhängig Beschätigten sowohl hier als auch in anderen Staaten befasst.

Deswegen finde ich es mehr als schade, das sich jetzt diese Auseinandersetzung entwickelt hat, denn eigentlich ist der "Feind" ja der gleiche, nur die Lösungsansätze sind unterschiedlich. Ich lese die Nachdenkseiten nun schon seit fast 2 Jahren und kann Ihre Wahrnehmung, das dort der Standort Deutschlan nur rosig dagestellt wird, nicht teilen. Es wurde und wird wiederholt auf die Schwächen des System und vor allem auf die unzureichenden Bildungsausgaben hingewiesen, Herr Lieb ist sehr engagiert, die Studiengebührendebatte aus seiner Sicht zu schildern und dieses auch vorzutragen. Es geht aber auch darum, zu zeigen, wo welche politische Entscheidungen warum und durch wen beeinflusst getroffen werden, also die dringend notwenige Aufklärung betrieben. Das war auch der Hauptgrund für die Internetpräsenz, eine kritsche Gegenöffentlichkeit zum Mainstream zu schaffen, das ist doch sicher auch in Ihrem Interesse.

Ich sehe die Herausforderungen der Globaliserung auch eher aus Ihrer Sicht und finde den Ansatz, Handelsbeschränkungen wegen Sozial oder Umweltdumping einzuführen, richtig. Da sind dann aber alle westlichen Staaten gefordert und schon deshalb sehe ich da nicht viel Einflussmöglichkeit der Bürger, das verhält sich mit der von attac geoderten Tobin-Steuer ja ähnlich. Wenn es schon auf Seiten der Globisierungkritiker keine gemeinsame Front gegen den herrschenden neoliberalismus gibt, dann schwinden doch alle Aussichten, wirksam dagegen vorzugehen, deswegen hat mich die Auseinandersetzung auch traurig gestimmt. Sicher gibt es Disskusionsbedarf bei einigen Fragen und die Leser Ihren beiden Seiten haben wahrscheinlich eine Sicht, die in der Mitte beider Postionen anzusiedeln ist. Wäre das nicht ein Ansatzpunkt für einen Meinungsaustausch zwischen beiden Postionen?



Reaktion:

Vielen Dank für Ihre freundliche Zuschrift. NachDenkSeiten haben seit jeher nur sehr selektive Hinweise auf meine Arbeit gegeben, was ich um des lieben Friedens Willen und der gemeinsamen Sache immer akzeptiert habe und weiter akzeptieren werde. Man kann aber nicht Aufklärung betreiben, indem man die Menschen, die in dieser Hinsicht nun wirklich große Sorgen haben, mit den falschen Argumenten künstlich beruhigt, nur weil man dann ein leichteres Spiel in der Diskussion um die sozialen Verhältnissen in Deutschland zu haben glaubt. Albrecht Müllers Argumente gegen Steingart, den ich sonst nicht schätze und dessen Buch ich gar nicht gelesen habe, und Albrecht Müllers Zitate von Flassbeck, der qua UNCTAD mit China liiert ist, haben mich da nun doch aus der Reserve geholt. Sie werden in dem hier noch einmal beigefügten Papier finden, daß ich mit Sachargumenten auf die Schwächen bei Flassbeck und Müller verweise und nicht in erster Linie mit Polemik. Wenn in Deutschland der Aufklärungsstand über die neoliberale Weltrevolution, denn das ist nichts anderes, zu erreichen wäre wie in Frankreich, würde der Widerstand der Menschen in der Wahlkabine und - wie in Frankreich - notfalls auf der Straße (Demonstrationsrecht gibt es ja noch) wesentlich wirkungsvoller sein.

So aber werden mit dem falschen Argument der Globalisierung als "alter Hut" die Menschen irregeführt und denken dann nur noch an Heuschrecken, wenn es um Globalisierung geht. Wir müssen auch vorrausdenken können, und hier ist die Entwicklung mit China durchaus absehbar und anders als uns Flassbeck und Müller wahrmachen wollen. China wird zunehmend von den neoliberalen Multis zum Reservoir der Millionenarmee von Arbeitslosen gemacht (die reichen noch für viele Jahrzehnte, anders als damals Japan), von der einst Marx in ganz anderen Verhältnissen und zu ganz anderen Zeiten gesprochen hat. Zu sagen, daß der Lohndruck aus China nur Hirngespinst sei, kann gar nicht wirklichkeitsfremder sein. Eine Sache ist, daß die Opposition gegen den Neoliberalismus sicher nicht stark ist, eine andere, wenn man sie von linker Seite weiter schwächt.






02.10.06- Kommentar zu Verengte Wahrnehmung deutscher "Linker"

ich befinde mich zur Zeit im Urlaub in Argentinien, deshalb bitte ich das Fehlen der Umlaute zu entschuldigen. Trotz meiner Abwsenheit lese ich zwischendurch sowohl die Nachdenkseiten als auch Ihre Beitraege Herr Jahnke. Mit einiger Bestuerzung habe ich nun von Ihrem polemischen Schlagabtausch Kenntnis genommen. Ueblicherweise bin ich bei der Gewerkschaft ver.di beschaeftigt und verweise wo ich kann auf Ihre beiden Web-Seiten. Ich habe auch schon entsprechende Grafiken unter Hinweis der Quelle (Jahnke) benutzt, wenn ich unseren Mitgliedern etwas erklaeren wollte.

Leider muss ich immer wieder feststellen, wie gering das politische Verstaendnis der "normalen" Beschaeftigten im Allgemeinen und von Betriebsraeten im Besonderen ist, selbt wenn ich Hintergruende so einfach wie moeglich darzustellen versuche (Ich habe selbst Volkswirtschaft studiert). Ich gehe davon aus, obwohl Sie beide sich sehr um Verstaendlichkeit bemuehen, dass Sie ueblicherweise ein gebildeteres Publikum ansprechen. Ich sehe Ihre Meinungsunterschiede nicht gar so negativ wie Sie selbst es wohl tun. Fuer eigenstaendig denkende Menschen koennen sie durchaus einen Hinweis darauf geben, sich selbst verstaerkt Gedanken zu machen und Nachrichten bzw. Informationen nicht nur zu konsumieren. Wer ist schon unfehlbar?

Ich moechte Sie daher auffordern Ihren Meinungsstreit fortzufueren, jedoch gepaart mit der Bitte um Versachlichung. Es waere schoen, wenn Sie sich eher als Partner im Sinne der Aufklaerung verstehen wuerden. Dass hierbei Verweise auf die jeweils andere Web-Seite nur punktuell erfolgen, sollten Sie sich nicht ankreiden, da Ihre Themenschwerpunkte nicht zu 100 % deckungsgleich sind.

Ich bitte Sie beide zudem keine ideologischen Keulen (Wer gehoert zu welchem Spektrum?) zu strapazieren. Zumindest nach meiner Erfahrung kuemmern sich zumindest Menschen in abhaeniger Beschaeftigung ueberhaupt nicht um solche Fragen. Die verallgemeinerte Kritik der "Linken" schadet aber durchaus nicht. Dieses politische Spektrum ist sicher auch deshalb so schwach, weil nach meiner eigenen Erfahrung neoliberale Positionen "glaeubig" uebernommen werden, um dann eher hilflos nur als moralisch verwerflich gebrandmarkt zu werden. Die Bemuehung um alternative Sichtweisen oder Handlungsstraenge kommt dabei vielfach zu kurz. Ich wuerde mich freuen, wenn Ihre jeweiligen Beitraege dazu Anstoesse liefern koennten.

Ich wuerde mich zukuenftig auch deshalb um einen fruchtbaren Meinungsstreit freuen, da ich der Meinung bin, dass die Resignation in unserem Land zu gross ist und die Kultur der politischen Debatte doch sehr gelitten hat in den letzten Jahrzehnten. Zu einer demokratischen Kultur gehoert aber die gegenseitige Schwachstellenanalyse als positiver Aspekt.

Streiten Sie nur kraeftig weiter! Seien Sie sich aber nicht zu schade Ihre ueblicherweise hohen Standarts zumindest beizubehalten, wenn nicht zu steigern. So, nun wuensche ich Ihnen viel Erfolg. Da ich mich gerade in Mendoza befinde, werde ich nun ein Glas guten argentinischen Rotweines auf Sie erheben und rufe Ihnen ein freundliches Prosit (Es moege nuetzen) zu. Ihre jeweiligen Beitraege sind in jedem Fall zu zu wichtig!



Reaktion:

In der Sache haben Sie sicher recht. Wir brauchen mehr konstruktive Diskussion, um aus der Hilfslosigkeit gegenüber der "neoliberalen Weltrevolution" herauszukommen, und müssen doch weiter zusammenarbeiten. Ich werde jedenfalls meinerseits die Zusammenarbeit mit NachDenkSeiten nicht einstellen, wobei ich hoffe, nicht aus dem linken Spektrum exkommuniziert zu werden. Wir müssen dabei glaubwürdig bleiben und die echten Sorgen der Menschen mit der Globalisierung sehr ernst nehmen. Da helfen bestimmt keine Lehrbuchantworten oder einfache Rezepte aus sehr alten Zeiten. Ich war an sich optimistisch, dass nun auch auf der Linken mehr Vorsicht in der Standortdiskussion und im Umgang mit den Exportüberschüssen stattfindet. In der Ver.di-Wirtschaftsabteilung ist das bereits nach meiner Einschätzung spuerbar und hat sich auch in der Besprechung meines letzten Buches durch Norbert Reuter in der Frankfurter Rundschau gezeigt. Albrecht Mueller und ich sind beide zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Diskussion dieser Fragen Sinn macht. Vielleicht müssen wir bei allem Eifer die Polemik in der Tat um der Sache willen etwas zurückschrauben. Prosit auch Ihnen im fernen Argentinien!






01.10.06- Zuschrift von Albrecht Müller, Mitherausgeber von NachDenkSeiten, zu Verengte Wahrnehmung deutscher "Linker"

Zu welchem politischen Spektrum gehört eigentlich Joachim Jahnke? Kommentar zu Jahnkes Streitschrift gegen jene, die er „Linke" nennt.

Bisher bin ich davon ausgegangen, Joachim Jahnke rechne sich zu den eher progressiven und aufklärenden, kritischen Teilen unserer Gesellschaft. Trotz mancher sachlicher Differenzen dachte ich, seine Website und die NachDenkSeiten zögen an einem Strang, wenn es darum geht, die Mythen und Legenden der Mainstream-Ökonomie aufzudecken und aufklärende Argumente und vernünftige Konzepte dagegen zu stellen. Jetzt lese ich auf seiner Webseite einen Rundumschlag gegen das „linke Spektrum". Er bezieht die NachDenkSeiten, die er ein „typisches Linksorgan" nennt (wir verstehen uns eigentlich eher als typisches Aufklärungsorgan, aber „links" ist auch nicht schlecht), in seine Abrechnung ein. Ich finde das rundum schade, weil ich bisher davon ausging, dass der Kampf gegen die Dogmen und die Indoktrination der herrschenden Meinung schwierig genug ist und die kritischen Kräfte so in der Hinterhand sind, dass es keinen Sinn macht, untereinander in den Clinch zu gehen, auch wenn es da und dort und manchmal auch gravierende Differenzen in der Analyse und in den daraus zu ziehenden Konsequenzen gibt.

Aus diesem Grund habe ich es zum Beispiel in meinem Kommentar zu dem neuen Buch von Gabor Steingart unterlassen, die Parallelen zwischen Steingarts Agitation über die „chinesische Gefahr" und manchen Texten von Joachim Jahnke aufzuzeigen. Es wäre sehr leicht gewesen, Steingart und Jahnke in einen Sack zu stecken und dann drauf zuschlagen. Nun hat Joachim Jahnke diese Methode auf andere angewendet. Er hat alle Linken zusammen gerührt und, ohne Ross und Reiter zu nennen, in einer Weise kritisiert, dass sich die Frage aufdrängt, in welchem politischen Spektrum er eigentlich selber steht?

Das erste, was von ihm von unserer Seite zu verlangen wäre, wenn er schon die NachDenkSeiten als „typisches Linksorgan" am Anfang seines Beitrags nennt und damit insgesamt mit unter Anklage stellt, zu welchen der von ihm kritisierten Positionen wir uns wie geäußert haben. Wir hätten gerne gewusst, auf welche unserer Aussagen und Texte sich seine Angriffe beziehen. Und im Interesse aller andern als „links" bezeichneten und zu unserer eigenen Bildung hätten wir gerne gewusst, wer sonst noch mit welchen Texten gemeint ist; Heiner Flassbeck sicher, den Jahnke einen „Linksguru" nennt. Wat is dat denn? Armer Heiner.



Reaktion:

Ihre sehr engagierte und ausführliche Reaktion, für die ich mich bedanke, zeigt eigentlich, daß ich mit meiner Kritik an fünf verengten Wahrnehmungen im linken Spektrum jedenfalls bei NachDenkSeiten sehr ins Schwarze (oder muß ich sagen Rot-Rote?) getroffen haben muß, obwohl ich NachDenkSeiten nur an einer einzigen Stelle zitiert habe und mein Beitrag sich natürlich nicht speziell gegen NachDenkSeiten richtet; ich hatte den Bezug zu NDS sogar aus dem Text entfernt, auf Ihren Wunsch dann aber wieder eingefügt. Es ist auch keineswegs ein „Rundumschlag", wie Sie meinen, sondern nur ein Hinweis auf fünf einzelne Verdrängungsmechanismen, während ich die viel wichtigeren sozialkritischen und anderen Positionen im linken Spektrum voll teile. Wenn Sie nun fragen, zu welchem politischen Spektrum ich selbst gehöre, so kann ich Ihnen darauf keine Antwort geben, weil mir ein striktes Lagerdenken ziemlich fremd ist und ich daher auch keiner der politischen Parteien angehöre. Während Sie mir unterstellen, daß ich alle Linken zusammenrühre, machen Sie sich ausdrücklich zum Interessenwahrer „aller als links Bezeichneten", was dann nicht weniger anmaßend wäre.

Sie wissen natürlich, daß ich aus eigener intensiver internationaler Erfahrung eine sehr negative Meinung zur herrschenden neoliberalen Form von Globalisierung habe, und in diesem neoliberalen Konzept spielt China leider eine ganz besondere Rolle. Meine Teilkritik an der Behandlung der Globalisierung durch Kräfte im linken deutschen Sprektrum ist nun wirklich nicht neu, z.B. an Flaßbeck, der in einem Artikel in der Frankfurter Rundschau mit der der Frage "Wen oder was beutet man in Deutschland aus?" die Ausbeutung in China mit einer solchen in Deutschland auf eine Stufe gestellt und damit enorm verharmlost hat. Ihre Glosse vom 27. September in "Nachtrag zu Steingart und China", in der unter Verwendung eines Zitats des chinesischen Umweltministers über die Umweltschäden allen Ernstes behauptet wird, daß dieser chinesische Nachteil die Wettbewerbsposition mit Deutschland sehr bald verändern würde, ebenso wie der soziale Raubbau, betrachte ich ebenfalls als eine enorme Verharmlosung der chinesischen sozial-dumpenden Konkurrenz.

Ich habe diese Teilkritik bereits sehr deutlich im April auf die Schwerpunktseite „Elend der deutschen Linke mit der Globalisierung" gesetzt. Ihnen und Herrn Lieb habe ich meine Auffassung in dieser Hinsicht nie vorenthalten. Persönlich ist mir in diesen Fragen die französische Linke, so wie es aus den Beschlüssen ihres letzten Parteitages entnommen werden kann, viel logischer und konsequenter, und der französische Widerstand ist bisher viel wirkungsvoller als der deutsche. Auch glaube ich, daß nach allen Umfragen sehr besorgte Mehrheiten der Bevölkerung in Deutschland, Frankreich und anderen kontinentaleuropäischen Ländern eher auf meiner als auf Ihrer Linie sind, während Sie die Globalisierung immer noch als „alten Hut" darstellen, mit dem man dementsprechend relativ leicht fertig werden kann. Ich habe Sie schon gleich nach Erscheinen Ihres Buches über die Reformlügen auf die Deplaziertheit dieses Begriffes und seine Einordnung unter die Lügen hingewiesen (Lüge ist nur, wenn die die neoliberale Globalisierung anheizenden Politiker sich gleichzeitig auf ihre Ohnmacht berufen).

Ich kann ja mit meinen Auffassungen insgesamt nicht gar so falsch liegen. Eine einfache Suche auf NachDenkSeiten bringt mehr als 130 Hinweise auf meine Webseite zutage (manchmal mehrmals pro Woche oder sogar an einem Tag), mit der Sie Ihre Leser versorgen wollten und nicht etwa mir einen Gefallen tun. Ich bezweifele, ob Sie sonst in Deutschland irgendwo einen fast täglichen Dienst finden werden, der die offiziellen Daten auf ihre Schwachseiten hin untersucht und diese dann meist noch am selben Tag allgemeinverständlich mit grafischen Mitteln der offiziellen Version entgegenstellt. Die deutsche Presse und auch NachDenkSeiten machen sich jedenfalls nicht die Mühe (und verweisen statt dessen auf andere Quellen), und vom Statistischen Bundesamt oder der Bundesagentur für Arbeit erhält man in der Regel nur die von der Bundesregierung gebilligte Version (viele Berichte des StaBuA kommen schon mit dem Briefkopf des Bundeswirtschaftsminsters); fast alle so genannten wissenschaftlichen Institute sind Partei auf der eher neoliberalen Seite des politischen Spektrums, erst recht die Bundesbank und die EZB sowie die Institutionen von EU, IWF, ORCD und Weltbank. Viele begeisterte Zuschriften zeigen mir, wie notwendig eine solche Aufklärung aus erster Hand ist, auch wenn Sie sich nur zu der Einstufung von "über weite Strecken informatives Material" herablassen. Sie ist schon deshalb notwendig, weil die Neoliberalen im Wesentlichen und besonders auf dem Arbeitsmarkt derzeit nicht von harten Fakts ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik gestützt werden und daher zu einem großen Teil von der Propaganda leben, mit der scheinbare Erfolge als echte verkauft werden. Wenn die Wende erst einmal geglaubt wird, kann jede Opposition in Deutschland einpacken.

Leider sind Sie bei Ihren Hinweisen auf meine Webseite immer stark selektiv vorgegangen, um Ihre Leser nicht mit den Thesen zu konfrontieren, an denen Sie jetzt Anstoß nehmen. Wie Sie sich erinnern werden, habe ich diese einseitige Auswahl immer wieder beanstandet. Ein solcher Ausschluß galt z.B. für meine kritische Haltung zum China-Dumping, zur forcierten EU-Erweiterung und zur einseitig neoliberal bestimmten Exportorientierung der deutschen Wirtschaft, die für NachDenkSeiten lange Zeit tabu war, bis Sie sich dieser Auffassung schließlich annähern konnten.

* * * * *

Die ganze Diskussion mit Albrecht Müller, und zwar auch zu zahlreichen Einzelpunkten meiner Schwerpunktseite, finden Sie wegen der besonderen Länge hier; dort gibt es auch eine Druckversion.


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