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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 10/03/2007 09:37 -

Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006)
und "Deutschland global" (2005)

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Die Exportweltmeisterschaft werden wir bald an die Chinesen loswerden. Von der Umweltmeisterschaft ist China Ewigkeiten entfernt. Und so scheint nun die Bundesregierung nach dieser Krone für Deutschland und die ganze Europäische Union zu greifen.

Der EU-Gipfel vom März 2007

Der Treibhauseffekt gilt inzwischen in vielen Ländern als größte Bedrohung der Menscheit. Der Temperaturanstieg muß unbedingt bei 2 Grad begrenzt werden. Die deutsche EU-Präsidentschaft hat deshalb den EU-Gipfel vom März benutzt, um das Thema ganz nach vorn zu spielen. So wurde nach wie üblich zähen Verhandlungen eine Reduktion der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 20 % beschlossen. Obendrein soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien am EU-Energiemix von derzeit 6,5 Prozent auf 20 Prozent steigen, wobei es allerdings bisher keine Zuweisung an bestimmte EU-Länder gibt und der Streit erst noch bevorsteht.

"Handlungsfähigkeit bewiesen", "Flagge gezeigt", "Glaubwürdigkeit gewahrt" lobte Angela Merkel die Beschlüsse. Sie sei persönlich "sehr zufrieden", sogar "glücklich" über den erzielten Kompromiss, sagte die Kanzlerin. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nennt es sogar ein "historisches Ergebnis". Es sei "der bedeutendste Gipfel", an dem er je teilgenommen habe. "Wir können der Welt wieder sagen: Europa übernimmt die Führung."

Die bisherige Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen

Alles sehr schön, solange man nicht hinter die Zahlen schaut. Was ist denn bisher passiert? Zwischen 1990 und 2004 - dem Jahr mit den letzten von Eurostat verfügbaren Zahlen für Treibhausemissionen - hat die EU (ohne Beitrittsländer) ihre Emissionen nur um 0,6 % abgesenkt. Klammert man Deutschland wegen des besonderen Wiedervereinigungseffekts einmal aus, so wurden die Emissionen sogar um 6 % gesteigert. Nach dem Kyoto-Ziel einer 8 % Absenkung zwischen 1990 und 2012 hätten sie jedoch bis 2004 bereits um 5,1 % absenken müssen (Abb. 07136 und 07137). Wenn die erweiterte EU mit 27 Mitgliedern bei einer Absenkung bis 2004 um 6,7 % noch in der Kyoto-Zielperspektive liegt, dann also nur wegen der Beitrittsländer und des Wiedervereinigungseffekts im Falle Deutschland.



Das zeigt auch die Darstellung über die einzelnen Jahre sehr deutlich. Der Rückgang der Emissionen der Beitrittsländer (und im Falle Deutschland des ostdeutschen Landesteils) hielt bis zum Jahr 2000 an und brachte auch den EU-27 Gesamtwert nach unten. Seitdem jedoch war der Effekt verbraucht und stiegen die Emissionen wieder (Abb. 07133 und 07138).



Im Klartext: Nur der Fall der Berliner Mauer und die EU-Erweiterung hat die EU vor einer sicheren erheblichen Überschreitung der völkerrechtlich bindenen Kyoto-Verpflichtung bewahrt. Doch noch tickt die Uhr, und diese Sondereffekte sind längst verbraucht. Die EU muß endlich mit der Reduktion der Treibhausgase anfangen. Der Versuch einer neuen Zielsetzung per 2020 soll möglicherweise auch davon ablenken, daß das 2012-Kyoto-Ziel nicht voll erreicht wird. Jedenfalls muß spätestens in der Verlängerungszeit bis 2020 die EU nun eine echte Absenkung bewerkstelligen (Abb. 07139).


Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie glaubt nicht, daß mit einer Absenkung um nur 20 % gegenüber dem künstlich erhöhten Basisjahr 1990 die Katastrophe verhindert werden kann. Der Klimaexperte des Instituts Hans-Jochen Luhmann sagte denn auch der "Westdeutschen Zeitung" : „Das Ziel der EU, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu beschränken, lässt sich so nicht erreichen". Das Institut hat in einer Studie, die von Greenpeace in Auftrag gegeben wurde, errechnet, daß die EU durch die Erweiterung um die ehemaligen Ostblock-Staaten nach den Zusammenbruch der dortigen Schwerindustrie im Kyoto-Zieljahr 2012 automatisch bei einer Treibhausgas-Einsparung von 15 Prozent im Vergleich zu 1990 liegen würde, wenn sie ansonsten ihr Kyoto-Ziel per 2012 von 8 % einhält. Sie müsse demnach nun nur noch fünf Prozent einsparen, um bis 2020 das 20-Prozent-Ziel zu erreichen. Tatsächlich haben die Beitrittsländer ihre bis dahin extrem hohen Emissionen zwischen 1990 und 2004 um nicht weniger als rund 30 % oder 349 Millionen Tonnen zurückgefahren. Gemessen an den Emissionen der erweiterten EU in 1990 sind das immerhin rund 7 %.

Die deutsche Sondersituation

Noch stärker - in diesem Fall durch die Wiedervereinigung - abgefedert wurde die deutsche Situation. Hier sind die CO2-Emissionen in Ostdeutschland allein zwischen 1990 und 1995 um 45 % zurückgegangen. Das sind gemessen an den CO2-Emissionen Gesamtdeutschlands in 1990 nicht weniger als 13,3 % (Abb. 07134). Bis 1999 waren die gesamtdeutschen CO2-Emissionen bereits um 15,5 % zurückgegangen, so daß bis zum Ziel eine Reduktion bis zum Jahr 2020 nur 4,5 % blieben (Abb. 07132). Zudem hatte Deutschland zwischen 2000 und 2005 den zweifelhaften Vorteil einer in Europa besonders schlechten Wirtschaftsentwicklung, die damit auch den Aufwuchs der Emissionen hätte drosseln müssen. Dennoch hat es auch in Deutschland zwischen 2000 und 2004 keinen weiteren wesentlichen Rückgang gegeben (nach einer Berechnung des DIW wurde in 2005 ein Rückgang erreicht, der allerdings mit den gestiegenen Energiepreisen erklärt wird).



Trotz all dieser Vorteile liegt Deutschland bei den Pro-Kopf-Emissionen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern übrigens nicht besondes gut im Rennen (Abb. 07135). Ein Umweltmeister sieht anders aus.


Vieles an Einsparpotential wird in Deutschland schon aus ideologischen oder Lobby- Gründen nicht benutzt, wie z.B. die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen oder die Subventionierung des öffentlichen Verkehrs, in dem z.B. die Schweiz vorbildlich ist. Wie soll man verstehen, daß z.B. die Bundesbahn zwischen Bonn und Berlin viel teuerer als der emssionsstarke Flugverkehr ist? Gerade eben hat Deutschland im Zusammenspiel mit dem EU-Kommissar Verheugen echte CO2-Grenzen für die deutschen besonders emissionsstarken Kraftfahrzeuge verhindert. Dabei überlassen wir den Japanern den Erfolg mit den Hybridbetrieb-Fahrzeugen.

Der EU-Beschluß als Vorbild für die Welt

Nun hat die EU, so abgefedert, eine „Leimrute" ausgeworfen, um die Gegner fester Klimaverpflichtungen einzufangen: „In diesem Zusammenhang billigt der Europäische Rat das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 30 % zu reduzieren und auf diese Weise zu einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 beizutragen, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Er ersucht diese Länder, Vorschläge für ihren Beitrag zu einer Vereinbarung für die Zeit nach 2012 vorzulegen."

Auch das ist nicht besonders aufrichtig. Vor allem von den USA können nicht erwartet werden, daß sie - ohne die Abfederung wie im Fall der EU - eine Reduktion um 30 % gegenüber 1990 akzeptieren. Die USA haben nämlich ihre CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2004 um 18 % gesteigert, und müßten bei einem Ziel von 30 % Reduktion praktisch eine Halbierung ihrer Emissionen in den verbleibenden Jahren bis 2020 vornehmen, eine total unrealistische Vorgabe. Zudem wissen die anderen großen Emittenten von Treibhausgasen sehr wohl um die Sondersituation der EU.


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