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Schwerpunktthema auf jjahnke.net - zuletzt aktualisiert: 24/03/2008 09:37 -

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Kritische Medien, die dem linken Spektum zugeordnet werden können, sind unter den auflagestarken Zeitungen kaum noch vorhanden. Der „SPIEGEL" gehört schon lange nicht mehr dazu. Die „TAZ" gehört noch dazu. Weiter links gibt es z.B. schon viel kleiner die Tageszeitung „junge Welt". Unter den vielen kritisch orientierten Webseiten hat Nachdenkseiten in der Nähe der Linkspartei einen besonderen Platz, weil dort regelmäßig ein Presseüberblick über meist kritische Berichte gegeben wird.

Zur Globalisierung gibt es jedoch keine konsistente linke Linie. Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten hält sich an die Position in seinem Bestseller von den Reform-Lügen, wonach die Globalisierung ein „alter Hut" ist, mit dem man schon in den 70er Jahren erfolgreich fertig geworden sei und ansonsten nur eine Ausrede falscher deutscher Wirtschaftspolitik. Wegen dieser Position, die auch die Rolle der Bundesregierung in der Förderung der Globalisierung unterschlägt, ist es zum Zerwürfnis mit dem Infoportal gekommen. Müller warf mir seinerzeit in einem offenen Brief einen „eindimensionalen Alarmismus zur Globalisierung" vor und reihte mich „in die Gruppe der Anti-Aufklärer" ein, „die mit Panikmache ihre politischen Ziele zu verfolgen versuchen."

Inzwischen kann man immer unübersehbarer eine Reihe „neuer Hüte" erkennen, die alle zur neuen und neoliberalen Qualität der Globalisierung gehören. Ich will hier nur zwei in den 70er Jahren noch völlig unbekannte erwähnen: die globale Macht des Finanzkapitalismus, der derzeit durch eine wahnsinnige Kreditschöpfung und extreme Spekulation die ganze Welt in eine Krise treibt, und die Rolle Chinas als neue Großmacht auf dem Globalisierungsparkett.

Der Aufstieg Chinas zur Werkbank der Welt, Exportweltmeister und Land mit den weltgrößten Devisenreserven in nur wenigen Jahren ist so ziemlich einmalig in der Geschichte der Globalisierung. In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, auf die Albrecht Müller immer wieder Bezug nimmt, wäre diese Entwicklung nicht vorstellbar gewesen. Da sich das immer noch vorwiegend staatswirtschaftlich organisierte China dabei verschiedener Formen von Dumping, einschließlich einer in der Nähe des Dollars manipulierten Währung, bedient und die sozialen Gräben im eigenen Land in bester frühkapitalistischer Manier immer tiefer gräbt, kann es als wichtiger Teil der neoliberalen Globalisierung nicht von Kritik ausgespart bleiben. Allerdings findet diese Kritik bei linken Medien wenig Widerhall.


Die oft ambivalente Haltung zu China zeigt sich jetzt erneut bei der Unterdrückung des tibetischen Aufstands. Die „TAZ", deren Korrespondenten als letzte aus Tibet ausgewiesen wurden, kritisiert die chinesischen Machthaber deutlich: „Hinter Tischschmuck aus Lilien, Gardenien und Mandarinenbäumchen verkündete Premierminister Wen Jiabao zunächst sein politisches Motto: "Die Gedanken befreien". Dann erklärte er seinem Publikum mit erhobenem Zeigefinger, die "Dalai-Clique" sei schuld an der Gewalt in Tibet, niemand anders. Alles andere sei "Lüge", auch die Behauptung des Dalai Lama, dass China "kulturellen Völkermord" in Tibet betreibt. Dahinter stecke das Ziel, die Olympischen Spiele in Peking zu "sabotieren". Da war kein Hauch eines Zweifels, keine Spur von Unsicherheit zu spüren, kein neuer Lösungsansatz. Da war nur Versteinerung. Doch diese Vision einer kulturellen und religiösen Vielfalt gleichberechtigter Bevölkerungsgruppen darf es im offiziellen Peking nicht geben. In den Internetforen bleiben nur jene Diskussionsbeiträge unzensiert, in denen die harte Position der Regierung in Tibet gepriesen wird. Weiter geht es mit dem Versprechen "Die Gedanken befreien" nicht."


Ganz links bringt „marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" einen Aufsatz der hessischen Landesvorsitzenden der Linkspartei Ulrike Eifler unter der Überschrift „Pekings Politik trägt koloniale Züge". Eifler beklagt: „Die gegenwärtigen Proteste sind ein gewaltiger Wutausbruch der Tibeter. Sie sind nicht nur kulturell unterdrückt, sondern vor allem sozial an die Wand gedrängt worden." Änliche Erklärungen von anderen Spitzenpolitikern der Linkspartei stehen allerdings aus. Der Bundesvorsitzende Gysi hat nach Presseberichten eher Verständnis für China gezeigt. Er hat zwar betont, „dass die verantwortlichen Chinesen die Seele von Menschen in Tibet verletzten", dann aber hinzugefügt: „Allerdings begannen die Auseinandersetzungen jetzt dadurch, dass Tibeter Läden anzündeten, Chinesen angriffen. Das ist überall verboten". Für Gysi ist es also nur eine religiöse Angelegenheit und kein Anlaß für Kritik an der Anwendung brutaler militärischer Gewalt von chinesischer Seite.


Die „junge Welt" fährt voll auf der chinesischen Seite. Hier geht es um die „Niederschlagung der von tibetischen Separatisten und Rassisten begangenen Gewaltexzesse". Tibets sogenannte Unabhängigkeitsbewegung gegen das angeblich böse kommunistische China sei von der CIA aufgebaut worden. In einem langen Artikel in „junge Welt" darf Kommentator Werner Pirker am 18. März unter der Überschrift „Aggressive Esoterik - Böse Serben, gute Tibeter" vermelden: „Wenn zur gleichen Zeit in Tibet Anhänger des Dalai Lama plündernd, brandschatzend und ihren chinesischen Mitbürgern Gewalt antuend durch die Straßen ziehen, hält sich trotzdem das Gerücht, daß eine friedliche Menschenmenge von einer grausamen Staatsmacht an der Ausübung ihrer elementarsten Rechte gehindert worden sei. Peking wird auch keine Autonomie zulassen, die auf die Anerkennung einer reaktionären Theokratie auf seinem Territorium hinausliefe. Der tibetische Buddhismus, der ob seines okkulten und antihumanen Charakters schon die Nazi-Ideologen verzückte, bietet nicht nur Freizeitphilosophen ein reichhaltiges Angebot, er wird auch noch als geistige Wunderwaffe gegen den kommunistischen Totalitarismus feilgeboten. Mit einer Rede zum 49. Jahrestag der Niederschlagung des klerofaschistischen Aufstandes hat der Dalai Lama eine marodierende Menge in Bewegung gesetzt und das eigene Friedensgeschwafel in seiner latenten Aggressivität bloßgestellt. Es ist der rasante Aufstieg der Volksrepublik von einem Land auf Dritte-Welt-Niveau zu einer ökonomischen Führungsmacht, der massive menschenrechtliche Bedenken auslöst."

Nachdenkseiten haben zwar einen Hinweis auf Ulrike Eifler in „marx21 - Netzwerk für Internationalen Sozialismus" gebracht, sich aber, anders als bei vielen anderen ihrer Pressehinweise, jeden eigenen Kommentars enthalten. Zwischen Eifler und Gysi wollten sie offensichtlich keine Position beziehen, zumal auch China dort in der Vergangenheit nicht als kritischer Faktor der Globalisierung behandelt worden ist. Eine Suche unter „Tibet" bei Nachdenkseiten zeigt ebenfalls keine Kritik. Wenn man bei Nachdenkseiten unter China sucht, findet man allerdings viel Beruhigendes an der Globalisierungsfront. Da argumentiert Albrecht Müller am 13. Februar 2008: „Es ist schon 2003 erkennbar gewesen, dass die Abwanderung (auch wenn sie einzelne Betriebe und Menschen hart trifft) in der Summe dramatisiert wird. In einer aufgeklärten Gesellschaft sollte man sich ohnehin zurückhalten mit Kategorisierungen von der Sorte Dienstleistungsgesellschaft, Industriegesellschaft, Finanzkapitalismus, Wissensgesellschaft und was da sonst noch im Angebot sein mag. Mehrere der hier gängigen Denkfehler sind in meinem Buch „Die Reformlüge" analysiert, zum Beispiel Denkfehler Nr.13 „Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig" . Das Buch erschien im August 2004." Also ist der Druck aus der Globalisierung bei Albrecht Müller und den Nachdenkseiten weiter nur ein harmloser „alter Hut". Dass die Wettbewerbsfähigkeit nur künstlich durch rabiaten Lohndruck erhalten wird, scheint ihn nicht zu beeindrucken.

Wenn Pirker in der „jungen Welt" meint, es sei der rasante Aufstieg der Volksrepublik von einem Land auf Dritte-Welt-Niveau zu einer ökonomischen Führungsmacht, der massive menschenrechtliche Bedenken auslöse, so mag diese Feststellung für viele aus dem linken Spektrum im umgekehrten Sinne entlarvend sein. Denn viele versprechen sich wahrscheinlich umgekehrt vom Aufstieg Chinas zu einer ökonomischen Führungsmacht eine Eindämmung der von ihnen immer gern beklagten amerikanischen Hegemonie. Doch das dürfte eine sehr kurzsichtige Betrachtung nach dem Motto „Meines Feindes Feind ist mein Freund" sein.


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