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Von http://www.jjahnke.net/giganten.html, Version 24.10.06

Inzwischen haben es fast alle begriffen: Die neoliberale Form von Globalisierung senkt durch den von ihr brutal durchgesetzten Wettbewerb mit den neuen Niedrigstlohnländern aus Asien, Lateinamerika und Osteuropa die Löhne in den alten Industrieländern ab. Die Erkenntnis hat alle politischen Barrieren übersprungen, vom Nobelpreisträger Paul Samuelsen und seinem Plädoyer für ein Abremsen des Trends bis zum amerikanischen Notenbank Gouverneur Ben. S. Bernanke, der nun auch endeckt hat, daß die derzeitige Form von Globalisierung Armut in den wohlhabenden Industrieländern fördert und daher zu einer Globalisierung mit mehr Fairness aufruft. Oder vom Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der von reichen Ländern mit armen Menschen spricht ("We have become rich countries of poor people"), bis zum Chefkommentator der Financial Times Samuel Brittan unter der Überschrift "Globalisation depresses western wages".

Allein durch das Hinzukommen von China, Indien und des früheren Ostblocks in die Weltwirtschaft hat sich nach Schätzungen von Harvard Professor Richard Freeman die Zahl der Arbeitskräfte weltweit von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne daß das nach Arbeit suchende Kapital entsprechend zunahm. Im Ergebnis baut sich ein enormes globales Mißverhältnis zum Nachteil der Arbeitseinkommen auf. Dazu kommt der Effekt immer besserer Ausbildung in den Schwellenländern. Die Arbeitnehmerschaft im Ostblock war immer schon gut ausgebildet. Länder, wie Indonesien, Brasilien, China und Indien haben die Zahl ihrer Studenten bereits in den 80er und 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts mehr als verdoppelt. Vor allem China investiert enorm in Natur- und Ingenieurswissenschaften, so daß vorraussichtlich bereits in 4 Jahren dort mehr in diesen Fächern als in USA promovieren werden. Freeman schätzt, daß China erst in dreißig Jahren auf das heutige Lohnniveau der Industrieländer kommen wird und daß die komplette Integration auch der anderen Niedrigstlohnländer bis zu fünfzig Jahre dauern könnte. Das sind viel zu lange Zeiträume um bei einem brutalen Niedrigstkostenwettbewerb den sozialen Frieden in den alten Industrieländern zu bewahren. Nur einige versprengte "Links-Liberale" in Deutschland glauben noch, die sozialen Verwerfungen seien ein fast ausschließlich hausgemachtes Problem, das man mit einer vernünftigen deutschen Wirtschaftspolitik relativ rasch überwinden könnte.

Jim O'Neil, ein Wirtschaftswissenschaftler von Goldman Sachs, hat vor etwa fünf Jahren zur Bezeichnung der aufstrebenden wichtigsten vier Schwellenländer den Begriff BRIC gefunden, der China, Indien, Brasilien und Rußland anspricht. Er hat damals den fabulösen Aufstieg dieser vier Länder vorrausgesagt und fühlt sich heute - fünf Jahre später - in seiner Einschätzung bestätigt und hat die Beschleunigung inzwischen noch oben revidiert. Bereits in weniger als dreißig Jahren soll nun die zusammengefaßte Wirtschaftskraft dieser Länder über der der G7-Länder, also der sieben größten westlichen Industrieländer, liegen. Tatsächlich machen derzeit vor allem China und Indien mit großen Aufkäufen der europäischen Stahlindustrie (Arcelor und Corus durch die indischen Multis Mittal und Tata) oder der amerikanischen Computerindustrie (IBM-PC durch Levotno/China) und technologische Sprünge Schlagzeilen. Das indische Bangalore dürfte inzwischen der weltgrößte Stützpunkt für IT-Dienstleistungen sein. Chinas Wirtschaft ist im 3. Quartal 2006 mit 10,4 % wiederum zweistellig gewachsen, der Exportüberschuß dabei sogar um 70 % gegenüber Vorjahr. Die Ausrüstungsinvestitionen in den urbanen Zentren stiegen um fast ein Viertel allein im Laufe von 12 Monaten. Chinas Währungsreserven werden vorraussichtlich im Oktober noch die 1 Billion US Dollar Marke überspringen, genug um die weltgrößte Bank Citygroup, den größten Ölmulti Exxon und Microsoft zu kaufen und Kleingeld für General Motors und Ford übrigzulassen. Abb. 08077 zeigt die von Goldman Sachs vorausberechnete Situation der Verteilung des Bruttoinlandsprodukts um das Jahr 2050, wobei Deutschland vom dritten auf den achten Rang abgerutscht sein wird. Abb. 08078 bringt die vorraussichtliche Situation beim Pro-Kopf-Einkommen, wobei China immer noch um 36 % und Indien um 65 % hinter Deutschland liegen und den Wettbwerb auf entsprechend niedrigerem Lohnniveau bestreiten würde (wegen der weit ungleicheren Verteilung der Einkommen in China und Indien wären die Lohndifferenzen sogar noch erheblich größer).

Die Überlegungen, wie die die durch den globalen Druck der Niedriglohnländer in Asien, Osteuropa und Lateinamerika wachsende soziale Diskrepanz in den alten Industrieländern durch staatlichen Resourcentransfer eingedämmt werden kann, werden wegen der globalen Mobilität des Kapitals, immer gewagter. Samuel Brittan von der Financial Times sieht nur noch die Möglichkeit, unbebautes Land, dessen Wert immer mehr steigt und das als einziger Wert nicht bewegt werden kann, so zu besteuern, daß daraus die Verlierer der Globalisierung wenigstens über der Wasserlinie gehalten werden können. Hat schon mal jemand unter den nun besorgten Neoliberalen oder Linksliberalen darüber nachgedacht, daß man auch eine Sozialklausel in der Welthandelsorganisation haben könnte, um den negativen Lohndruck aus Ausbeutungsländern abzubremsen? Oder daß man im Schutz einer solchen Klausel die Produktion mit Automaten über die Steuer zur Finanzierung der Soziallasten heranziehen könnte, um nicht nur die verbleibende Arbeit in den alten Industrieländern immer mehr durch solche Lasten zu verteuern und so den Automaten-Vormarsch und die daraus folgende Arbeitslosigkeit noch mehr zu beschleunigen? Oder daß man im Schutz einer Sozialklausel die Arbeitszeiten in den alten Industrieländern wieder angemessen entsprechend dem Produktivitätsfortschritt verkürzen könnte, um nicht immer mehr Langzeitarbeitslose zu produzieren (das war bis zum negativen Globalisierungsdruck immer die Lösung)? Oder daß man die spekulativen kurzfristigen Kapitalbewegungen der Reichen und Superreichen aus den alten Industrieländern durch die vom Nobelpreisträger Tobin vorgeschlagene Spekulationssteuer eindämmen und auch damit Mittel zur sozialen Abfederung der Globalisierung gewinnen könnte? Oder daß man die Europäische Union nicht um immer neue Niedrigstlohn und -steuerländer erweitern muß?

Es ist traurig, wie einfallslos diejenigen geworden sind, die von der derzeitigen Situation profitieren oder die die Zusammenhänge und die nun seit vielen Jahren fest eingefahrenen Entwicklungstrends einfach noch nicht begriffen haben oder schlicht nicht wahrhaben wollen. Die Diskussion muß um den Weg aus der dramatisch fallenden Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland und den anderen alten Industrieländern gehen. Wenn den großen Multis und dem global operierenden Finanzkapital nicht wenigstens teilweise das Druckmittel der Verlagerungsdrohung aus der Hand genommen wird - und dazu braucht es einfach eine Politik der Abwehr von Sozialdumping, also Sozialklausel in der Welthandlesorganisation, Antidumpingzölle, Stop der EU-Erweiterung um noch mehr Billigststandorte, Rückzahlung aller Subventionen bei Verlagerung in Niedrigstlohnländer, usw. Wer diesen logischen Schritt wegen ideologischer Bremsen nicht tun will (und dazu gehören auch namhafte "Linksliberale" in Deutschland) verrät letztlich de facto die Interessen der Mehrheit der Arbeitnehmer bzw. derer, für die er sich angeblich einsetzt.