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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(271) Sarkozy und Brown auf Antrittsbesuchen in Berlin: Beweist das das politische Gewicht Deutschlands?

(270) Noch eine „gute" Meldung: Deutsche Arbeitnehmer immer gesünder?

(269) Falsch globalisiert: Die italienischen Tomatenbauern konkurrieren mit China

(268) Verkaufen ist alles: Scheinerfolge der Großen Koalition auf internationalem Parkett

(267) Deutschland und China: In sozialer Hinsicht bei allen Unterschieden eine obzöne Ähnlichkeit

(266) Zeit-Herdentrieb-Blog: Heusinger: Vom Ende des größten Kreditbooms aller Zeiten

(265) Wenn der Crash kommt

(264) Arbeiten Sie wirklich bis übermorgen nur für den Staat und erst dann für sich?

(263) Versuche zur Abwendung der Klimakatastrophe

(262) Sarkozy durch die US-Demokraten: Endlich Gegenwind für die neoliberale Globalisierung

(261) Muß Mathias Döpfner mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden?

(260) Ich liebe den starken Euro?

(259) Solidarität am Arbeitsmarkt in Frankreich und Deutschland

(258) Wie man Personalpolitik mit internationalen Spitzenpositionen betreibt

(257) Die Russen kommen - die Chinesen auch! - Zur Diskussion um die Staatsfonds

(256) Wenn der vorrauseilende Gehorsam den Kompaß verstellt

(255) China fälscht auch die Weltbank-Umweltbücher

(254) Sarkozy war auf der Webseite „Informationsportal"

(253) Sklavenarbeit oder Streikrecht

(252) Neues vom Statistischen Bundesamt zur irreführenden Pressemeldung zum Einzelhandelsumsatz

(251) Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU

(250) Warum die meisten Deutschen Verlierer der neoliberalen Globalisierung sind

(249) Wo Reichtum und Spitzeneinkommen obszön werden

(248) Zur Dummheit verurteilt - Deutsche Medien und die Konjunktur

(247) Wie man sich in die Tasche lügen kann - Der SPIEGEL und die Standortpräferenz Deutschland

(246) Arbeitsmarkt im Juni: Mythen und Wahrheit

(245) Die Wirtschaft finanziert immer mehr die Politik

(244) Wieviel Finanzspekulation verträgt die Welt bis zur nächsten Weltwirtschafts-Krise?

(243) Wer war der Sieger beim EU-Gipfel: Deutschland, Polen, Großbritannien oder Frankreich?

(242) Warum unterstützen FDP und Die Linke Köhlers Direktwahl-Vorstoß?

(241) Von der Gnade der frühen Geburt

(240) Heuschrecken: Der rote Steuerteppich wird noch länger

(239) Warum muß sich der Bundespräsident in die heikle Diskussion um den Mindeslohn einschalten?

(238) Deutschlands einsamer Sonderweg: Böse Folgen

(237) BILD: „So bezwang Miss Europa die polnischen Giftzwerge"

(236) Doha wieder im Sand

(235) Arme EU: Nach dem faulen Kompromiß zur EU-Reform

(234) Pack die Leichen in den Tank

(233) Mit Hochgeschwindigkeit zum Europa der zwei Geschwindigkeiten?

(232) Der kleine Unterschied zwischen einer oder zwei neuen Kraftwerksdreckschleudern pro Woche

(231) Von den steuerfreien Nistplätzen der Heuschrecken in London




Gedanken zur Zeit 271 18-07-07: Sarkozy und Brown auf Antrittsbesuchen in Berlin: Beweist das das politische Gewicht Deutschlands?

BILD greift mal wieder nach jedem Strohhalm, um die deutsche Kanzlerin zu schmücken. So heißt es im heutigen Kommentar: „Normalerweise führt die erste Auslandsreise eines neuen britischen Premiers nach Washington. Nachfolger Gordon Brown hat diese Tradition durchbrochen. Nicht George W. Bush, sondern Angela Merkel machte er seine Aufwartung. Das ist ein politisches Signal, das die Welt aufhorchen lässt. Denn auch Sarkozy, die neue Nummer 1 aus Frankreich, zog es zuerst nach Berlin. Und dies ist das Verdienst von Angela Merkel. Unsere Kanzlerin hat es in kurzer Zeit geschafft, das politische Gewicht Deutschlands zu steigern. Wir Deutsche sind wieder überall ein verlässlicher und begehrter Partner geworden."

Nun laßt uns mal auf dem Teppich bleiben. Die gegenseitigen Antrittsbesuche in Paris und Berlin (Bonn) sind uralte Tradition zwischen Deutschland und Frankreich und sicher nicht das Verdienst der derzeitigen Regierungsspitzen. Und Brown hat Berlin nur Washington vorgezogen, weil sein Vorgänger in Großbritannien als Bushes Pudel karrikiert worden ist und das Volk angesichts des auch hier verhaßten Irak-Krieges etwas Distanz erwartet. Brown hatte zudem von Merkel gerade beim EU-Gipfel die britische Sonderwurst (Ausstieg aus den EU-Menschenrechten, u.a.) gebraten bekommen, was ein kleines Dankeschön verdiente. Außerdem ist Sarkozy gleich nach seiner Wahl - aber noch nicht als Staatspräsident - erst einmal in London gewesen und der britische Außenminister hat jetzt in Washington die Treueerklärung zu den USA wiederholt. Das politische Gewicht Deutschlands ist weitgehend aus der zeitweisen G8- und EU-Vorsitzrolle geflossen, die immer besondere Aufmerksamkeit schafft, gleich wer die Vorsitzperson ist. Wenn es dann noch eine Frau ist, bringt das in der Männerwelt der Regierungsgeschäfte noch einen zusätzlichen Aufmerksamkeitseffekt, der mit dem Herkunftsland wenig zu tun hat.

Die internationale Politik ist ein hartes Geschäft. Da sollte sich niemand in die Tasche lügen.


Gedanken zur Zeit 270 18-07-07: Noch eine „gute" Meldung: Deutsche Arbeitnehmer immer gesünder?

Die Arbeitnehmer hätten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres durchschnittlich 3,34 Prozent der Sollarbeitszeit gefehlt - gegenüber 3,37 Prozent im Vorjahr, meldete die "Welt" unter Berufung auf Statistiken des Bundesgesundheitsministeriums. Die Fehlzeiten entsprächen nur noch 3,6 Arbeitstagen. Das sei der niedrigste Krankenstand in einem Halbjahr seit der Wiedervereinigung und im Westen seit Einführung der Lohnfortzahlung im Jahr 1970, schrieb das Blatt.

Normalerweise steigt bei guter Konjunktur der Krankenstand. Entweder also ist die Konjunktur gar nicht so gut oder die Angst um den Arbeitsplatz ungebrochen. In keinem Vergleichsland jedenfalls ist nach der letzten renomierten PEW-Umfrage der Arbeitsmarkt ein so wichtig genommenes Thema wie in Deutschland. Und in keinem Land sitzen die Menschen seit Jahren so ängstlich auf dem Geldbeutel wie in Deutschland. Typisch auch: Der Marktanteil der Discounter von Aldi, Lidl und Co. stieg im Jahr 2006 weiter auf 41,1 Prozent. Auch dies dürfte für die Alt-EU ein Rekord in Sparsamkeit sein.

Wer sich nicht an die Krankmeldung traut und so von der Substanz lebt, wird am Ende jedenfalls nicht gesünder sein sondern kränker. Eigentlich zeigt die Entwicklung doch nur, wie groß der Druck auf die Arbeitnehmer inzwischen in Deutschland geworden ist. Und das bei (noch) guter Weltkonjunktur. Wie soll es erst beim nächsten Abschwung werden?


Gedanken zur Zeit 269 17-07-07: Falsch globalisiert: Die italienischen Tomatenbauern konkurrieren mit China

Bei Globalisierung denken wir normalerweise an billige Gebrauchswaren und Technikkram aus China und anderen Billigstländern, an Heuschrecken und die Auswirkungen des Finanzkapitalismus. Ein ganz anderes Beispiel zeigt laut TAZ-Bericht, wie eng die Welt zusammenrückt und dabei aus den Fugen gerät. Ausgerechnet die italienischen Tomatenbauern bekommen die Konkurrenz von Made in China zu spüren. Man erinnert sich: Täglich gab es in der jüngeren Vergangenheit Horrormeldungen über ungeeignete Hygienverhältnisse und giftige Zutaten auch in chinesischen Unternehmen. Die chinesischen Inspektoren haben hervorragende Vorschriften aber nicht die Kraft zum Durchsetzen. Die Hälfte der Nahrungsmittelunternehmen hat nicht einmal eine Lizenz.

In Italien gibt es die berühmte "Passata di pomodoro", pürierten Tomaten, die den Grundstoff für Nudelsaucen bilden. Aber in den Konservendosen mit dem Etikett "Made in Italy" sind mittlerweile oft Tomaten aus Fernost, ohne dass die Kunden es wüßten, so die Beschwerde des Bauernverbandes Coldiretti. China hat sich auch bei Tomatenkonzentrat zum Groß-Exporteur Richtung Italien aufgeschwungen: in den ersten drei Monaten des Jahres 2007 wurde so viel Konzentrat aus China nach Italien verschifft, daß sich daraus ein Marktanteil von über 20 Prozent an den industriellen Tomatenprodukten in Italien errechnen läßt. "Passata" für den italienischen Markt darf daraus aufgrund strenger italienischer Herstellungsnormen nicht mehr gemacht werden - wohl aber Passata für den Export. In Fertigsaucen ist das Konzentrat auch für den italienischen Markt erlaubt. Außerdem kann man auch Tomatenmark draus machen oder ein bißchen von der Sauce als Flüssiganteil in Konserven mit geschälten Tomaten geben. Derzeit reicht der Hinweis auf den Standort der verarbeitenden Fabrik, und schon wird eine aus chinesischen Tomaten gemixte Sauce "italienisch".

China ist schon hinter den USA und der EU zum weltweit drittgrößten Tomatenproduzenten aufgestiegen. Die italienischen Tomatenbauern fürchten, daß China bald auch an Europa vorbeizieht. Selber essen die Chinesen ihre Tomaten kaum, so daß 90 % der Produktion exportiert werden. Leider spielt die EU-Kommission in ihrem Freihandelswahn auf der chinesischen Seite. 2004 verabschiedete das italienische Parlament ein Gesetz zur transparenten Etikettierung, aus der auch die Herkunft verarbeiteter Agrarprodukte hervorgehen sollte. Doch die EU-Kommission blockierte es als angeblichen "Verstoß gegen den freien Wettbewerb". In welcher Union leben wir eigentlich? Sarkozy hat Recht, wenn er die EU als trojanisches Pferd des Neoliberalismus bezeichnet!


Gedanken zur Zeit 268 17-07-07: Verkaufen ist alles: Scheinerfolge der Großen Koalition auf internationalem Parkett

Eine große Koalition bedeutet eine schwache, weil kaum noch wahrgenommene Opposition. Umso besser lassen sich selbst Mißerfolge auf internationalem Parkett zu Erfolgen hochstilisieren. Das war beim G8-Gipfel in Sachen Umwelt so und dann wieder beim EU-Gipfel, als Polen ein weit über der Bevölkerungsgröße liegender Entscheidungseinfluß für sehr viele Jahre zugestanden wurde und andere, besonders die Briten, von der deutschen Präsidentschaft ihre Sonderwürste gebraten bekamen.

Jetzt soll uns nach dem deutsch-französischen Gipfel auch noch die Umstrukturierung im Management von EADS/Airbus, dem europäischen Luft- und Raumfahrkonzern, als deutscher Erfolg schmackhaft gemacht werden. Mit sehr viel deutschem Steuerzahlergeld ist ursprünglich deutscher Einfluß (und deutsche Beschäftigung) gekauft worden. Ausdruck war ein zwischen Frankreich und Deutschland ausgeglichenes Führungsteam sowohl bei EADS wie auch bei der Tochter Airbus. Doch jetzt ist es Sarkozy gelungen, die Spitze des Mutterkonzerns ganz französisch zu machen. Boss ist nun mal Boss, auch wenn in der nächsten Etage bei Airbus ein Deutscher führen darf. Der Aufsichtsratsvorsitz, den Deutschland zum Ausgleich bekam, ist dagegen bei EADS wenig wert, da ohnehin Konsens im Aufsichtsrat hergestellt werden muß. Die Kanzlerin: „Es ist eine gerechte, ausbalancierte Führungsstruktur, die effizient arbeiten kann." Und der Luft- und Raumfahrtkoordinator Peter Hintze „Für uns ist das ein guter Tag. Ich glaube sogar, dass diese Alternative, für die man sich gemeinsam entschieden hat, die deutsche Position noch ein Quäntchen mehr stärkt .. Heute ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Airbus." Geradezu lächerlich dazu die Schlagzeile in Spiegel On-line: „Deutsche Manager nehmen Gallois in die Zange".

Die Umstrukturierung ist aus der Sicht des Unternehmens sinnvoll, als politischer Erfolg für Deutschland sollte sie dagegen nicht verkauft werden. Daß das Airbus-Cockpit mit seiner Technologie aus Frankreich kommt, ist mehr als nur symbolisch. Was am Airbus High-Tech ist, wird entweder in Frankreich oder bei der Flügeltechnologie in Großbritannien produziert. Deutschland wurde mit den Rumpfschalen und der Innenausstattung abgefunden. Etwas mehr Bescheidenheit täte der Bundesregierung auch hier gut.


Gedanken zur Zeit 267 15-07-07: Deutschland und China: In sozialer Hinsicht bei allen Unterschieden eine obzöne Ähnlichkeit

Überall in der Welt wird der Graben zwischen Arm und Reich breiter, nicht zuletzt in den alten Industrieländern, wie Deutschland. In keinem Vergleichsland werden Arbeitslosigkeit und unsichere Renten so als Bedrohung empfunden wie in Deutschland (siehe hier). Das ist nicht nur eine deutsche Neigung zum Schwarzsehen, sondern entspricht dem sich in Deutschland besonders tief öffnenden Graben (siehe hier).

Jetzt hat das renomierte PEW Research Center herausgefunden, daß die Deutschen nach den Chinesen die größten Sorgen wegen dieses wachsenden Grabens haben (siehe morgiger Rundbrief). Was mich besonders bedrückt, ist die falsche und unverantwortliche Nähe zwischen Deutschland und China. Beide Länder fördern ihren Export auf „Deibel komm raus" mit Lohndumping und im Schutz von unangemessen schwachen Wechselkursen. Beide Länder bremsen die Binnenkonjunktur zu Gunsten des Exports ab. In beiden Ländern wächst der soziale Graben besonders stark und tief (wenn auch in China sicher noch mehr als in Deutschland). Um Gottes Willen, warum muß Deutschland nun auch noch China imitieren?


Gedanken zur Zeit 266 13-07-07: Zeit-Herdentrieb-Blog: Heusinger: Vom Ende des größten Kreditbooms aller Zeiten

Robert v. Heusinger schätze ich sehr, weil er zu den in Deutschland ziemlich einsamen Journalisten gehört, die auch mal riskieren, gegen den Strom zu schwimmen. Das hat er jetzt wieder getan (siehe hier). Ich habe mich gedrängt gefühlt, zu diesem zentralen Thema meiner Webseite, mit in die Diskussion anzusteigen. Daraus entwickelte sich ein kleines Frage und Antwortspiel, das Sie hier finden.

Jeden Tag kommen nun Meldungen, die den Crash wahrscheinlicher machen. Heute ist zu lesen, daß das Direktorium der japanischen Zentralbank bei der letzten Sitzung eine Anhebung des Zinses von 0,5 % auf immer noch lächerliche 0,75 % mit 8 zu 1 Stimmen abgelehnt hat. Also wird auch voraussichtlich im Herbst keine Anhebung stattfinden und prompt rutschte der Yen weiter in den Keller (siehe hier). Bei den japanischen Exporteuren knallen die Sektkorken, falls man nicht Sake vorzieht. Also wird der Carry-Trade, mit dem japanische Anleger Yen für Euro und Dollar mit höheren Zinsätzen verkaufen und so den Yen zusätzlich in den Keller treiben, weitergehen. China wird dann natürlich erst recht nicht eine längst überfällige Aufwertung des Renmimbi zulassen. Inzwischen melden sich, auch in der seriösen und nicht zur Panik neigenden Financial Times von heute die Stimmen, die ein Überspringen der Krise bei einigen Hedgefonds auf die Banken erwarten, die diesen großzügig Kredit eingeräumt haben, teilweise sogar ohne jede Sicherheit. Ist es nur Zufall, daß die Eigentümer der beiden weltgrößten Private Equity Unternehmen gerade jetzt durch Verkauf ihrer Unternehmen an der Börse Kasse machen, bevor es zu spät sein kann?

Es sieht so aus, als sei aus dem Debakel bei Long Term Capital Management in 1998, als ein Absturz der globalen Finanzmärkte nur durch eine Rettungsaktion unter Führung der National Reserve Bank of New York verhindert werden konnte, nichts gelernt worden. Sind denn inzwischen auch die Regierungen von den Hedgefonds gekauft, daß sie nicht den Mut zum Eingreifen aufbringen? Selbst eine deutsche Bundesregierung pfeift nur noch im dunklen Walde.


Gedanken zur Zeit 265 12-07-07: Wenn der Crash kommt

Es gibt immer wieder Korrekturbewegungen an den internationalen Finanzmärkten und - wenn auch selten - den Crash, bei dem alles aus dem Ruder läuft. Das Crash-Potential ist derzeit besonders groß, denn sehr viel, viel zu viel Liquidität schwappt um den Globus, angetrieben von enormen Ungleichgewichten in den Handelsströmen und Währungen und in den Einkommensstrukturen (die expandierende Zahl der Reichen hat schon alles und gibt weniger an ihrem Einkommen konsumierend aus). Die Sparraten liegen daher in vielen Ländern sehr hoch. Kein Wunder dann, daß sich ein großer Teil der Überschußliquidität in sehr riskanten Finanzanlagen mit hochspekulativem Hintergrund verloren und ein anderer Teil die für sicher gehaltenen Anlagen extrem hochgetrieben hat. Schlimmer noch, niemand weiß genau, wo die Risiken wirklich liegen, nachdem sie immer schneller herumgereicht werden. Das Drama mit den minderwertigen amerikanischen Hypothekenkrediten demonstriert das gerade wieder.

Ich bin dem im heutigen Rundbrief mit vielen Abbildungen nachgegangen. So viel ist sicher: Kommt es zum Crash, müssen sich Länder, die wie Deutschland, extrem vom Export abhängig sind und mit der Knebelung der Arbeitseinkommen kein zweites Standbein in der Verbraucherkonjunktur haben, besonders warm anziehen.

Einige machen es sich mit den Ungleichgewichten allerdings nun sehr einfach. So vertritt das EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark die Ansicht, das Euro-Dollar-Verhältnis sei nicht mehr so wichtig wie vor zehn Jahren. Der Euro-Kurs reflektiere lediglich die derzeitige wirtschaftliche Stärke in Europa. Hat der Mensch sich bei solchen Sprüchen einmal den Yen-Kurs angesehen und die Stärken von Europa und Japan verglichen oder den Renmimbi-Kurs und die Stärken von China und Europa betrachtet? Hat er einmal analysiert, wie sich die chinesischen oder die japanischen Exportüberschüsse aufbauen, während die Eurozone in den ersten 4 Monaten nur 2 % mehr exportieren als importieren konnte, also eine ziemlich ausgeglichene Bilanz aufwies. Bei solcher „Qualitätsanalyse" kann man an der EZB verzweifeln. Ganz abgesehen davon, daß ein EZB-Direktoriumsmitglied auch die Außenhandelssituation der nicht-deutschen Euroländer im Auge haben sollte. Wozu gibt es sonst eine EZB?


Gedanken zur Zeit 264 12-07-07: Arbeiten Sie wirklich bis übermorgen nur für den Staat und erst dann für sich?

Der Steuerzahlerbund will errechnet haben, daß die Steuern- und Abgabenlast in Deutschland bei 53 % liegt und damit die Steuerzahler bis um 13. Juli nur für den Staat arbeiten. Der Stern hat eine große Geschichte daraus gemacht und auch eine starke Überschrift dazu gefunden: „Staat nimmt Bürgern Luft zum Atmen". Das ist natürlich schon deshalb falsch, weil die in den 53 % enthaltenen Sozialabgaben von 20 % den Bürgern über die Sozialleistungen wieder zurückgegeben werden. Wer an den Sozialabgaben Anstoß nimmt, will einen total unsozialen Staat. Im übrigen ist in Deutschland die Steuerlastquote (Steuern ohne Sozialversicherungsabgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt) erheblich niedriger als in allen anderen wesentlichen Vergleichsländern, bis auf die USA, siehe hier.

Interessanter ist allerdings die Fage: Arbeiten Sie und ich und alle anderen wirklich die gleiche Zeit für Vater Staat? Ich komme mit einer einfachen Rechnung für durchschnittliche Arbeitnehmer auf etwa 29 % an Steuerbelastung. Und zwar habe ich in drei Schritten so gerechnet: (a) Die Lohnsteuer, die der Staat tatsächlich kassenmäßig einnimmt, liegt bei durchschnittlich 10,7 % des vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Arbeitnehmerentgelts. (b) Vom ausgewiesenen Mehrwertsteueraufkommen kann man ermitteln, daß etwa 52 % aller Einkommen in Deutschland mehrwertsteuerpflichtig ausgegeben werden. Ich habe mal unterstellt, daß das 70 % bei den Arbeitnehmern sind, und nur 35 % bei den Beziehern von Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind, weil dort bei viel höheren Einkommen sehr viel mehr gespart und der Kapitalbildung zugeführt wird. Für Arbeitnehmer errechnet sich daraus eine Mehrwertsteuerbelastung von 11,2 % ihrer Einkommen. (c) Rechnet man das auch für die anderen Verbrauchssteuern, wie die Mineralölsteuer oder die Tabaksteuer, durch, so kommen noch einmal 6,8 % Steuerbelastung hinzu. Zusammen sind das also die 29 %. Demnach würde ein normaler Arbeitnehmer nicht bis zum 13. Juli sondern nur bis zum 105. Tag des Jahres, also bis Mitte April, für Vater Staat arbeiten. In Wirklichkeit nimmt er natürlich viele Leistungen in Anspruch, die aus dem Steueraufkommen finanziert werden, bei der Schule für seine Kinder angefangen.

Interessant wird es aber erst, wenn man die gleiche Rechnung nun für die Bezieher von Unternehmens- und Vermögenseinkommen vornimmt. Man muß bei einer solchen Aufteilung unterstellen, daß normale Arbeitnehmer, also nicht die Spitzenverdiener wie Deutsche Bank-Chef Ackermann, pro Kopf nur sehr geringe Vermögenseinkünfte haben, zumal sie ihre Spargroschen ängstlich auf niedrig verzinsten Sparkonten halten. Mit der entsprechenden Rechnung, wobei statt der Lohnsteuer Einkommens- und Körperschaftssteuer angesetzt werden, komme ich auf nur 19 % an Steuerbelastung für den gut betuchten Personenkreis. Der arbeitet dann nur bis zum 10. März für Vater Staat oder ganze 36 Tage weniger als durchschnittliche Arbeitnehmer. Zugegeben, dies ist eine ganz grobe Rechnung, denn die Bundesregierung läßt uns nicht wissen, wie die korrekten Zahlen der Steuerleistung nach sozialem Hintergrund aussehen. Es könnte ja sonst einen Aufstand geben. Mit pauschalen Angaben für alle nach der Manier des Steuerzahlerbundes trifft man jedenfalls die soziale Steuer-Wahrheit nicht auf den Kopf.


Gedanken zur Zeit 263 11-07-07: Versuche zur Abwendung der Klimakatastrophe

Vieles ist einfach skurril, wenn Menschen versuchen, die Klimakatastrophe doch noch zu verhindern. In Großbritannien haben Wissenschaftler eine neue Grasart entwickelt, die von Kühen leichter zu verdauen sein und daher deren Treibhausgasausstoß in Form von Methan erheblich absenken soll. Immerhin sind Kühe dort für ein Fünftel bis ein Viertel des Methanausstosses verantwortlich, der letztens den Menschen zuzurechnen ist. Da die neue Kost den Methanausstoß halbieren soll und Methan das Treibhaus zwanzigmal stärker als CO2 aufheizt, wäre das keine unbedeutende Reduktion, falls die Kühe mitspielen.

In China appeliert der Bürgermeister von Shenzhen, eine der größten Städte Chinas mit 10 Millionen Einwohnern, an diese, keine Autos mehr zu kaufen. Die Zahl der Autos steigt hier jedes Jahr um 200.000 und deren Auspuff erzeugt etwa 70 % der schrecklichen Luftverschmutzung. In ganz China wurden im vergangenen Jahr 4,3 Millionen Autos verkauft, die zweithöchste Zahl nach den USA, und im ersten Halbjahr 2007 gab es einen weiteren Anstieg um 22 %. Wo soll die Jahresrate von 44 % eigentlich das Weltklima noch hinführen. Und dabei haben erst 2 % der Chinesen ein eigenes Auto.

In Deutschland plant die Regierung ein ähnliches skurriles Klimaschutzprogramm, das die Energiewende fördern soll. Finanzieren soll es jeder einzelne Bürger - mit dem Klima-Cent. Wann wird man endlich begreifen, daß staatliche Steuern nur die Armen treffen, die ohnehin wenig Energie verbrauchen, während die in Deutschland sehr zahlreichen Wohlhabenden damit nicht zu beeinflussen sind? Wann wird man statt dessen den öffentlichen Verkehr ausreichend subventionieren, die Luxusautos mit hohem Benzinverbrauch hoch besteuern, die Autobahngeschwindigkeit limitieren und den Flugverkehr angemessen besteuern? Solange das nicht geschieht, sehen solche Klimaschutzprogramme wie die Ablaßzahlungen im Mittelalter aus.

Wieder andere, vor allem die USA, wollen den Treibhauseffekt mit Biotreibstoff bekämpfen und treiben damit die Brotpreise für die ärmere Weltbevölkerung hoch. In einer gemeinsamen Studie erwarten die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen - FAO - und die OECD durch die Kombination von Biotreibstoffproduktion und steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln einen Anstieg der Nahrungsmittelpreise zwischen 20 % und 50 % über die kommenden 10 Jahre.

Und während solche, teilweise widersinnigen Pläne gehegt werden, werden Öl und Gas knapp. Man sollte sich freuen, denn das allein wird der Energiegier der Menschheit und ihrer Klimavernichtung wirksame Grenzen setzen. In ihrem aktuellen Ölmarktbericht warnt die Internationale Energieagentur (IEA), dass Öl in den kommenden fünf Jahren extrem knapp werden könnte. Alles deute auf eine Angebotskrise hin, wodurch die Preise auf Rekordniveau steigen könnten. Laut IEA wird das Ölangebot aus Nicht-Opec-Ländern jährlich nur noch um ein Prozent steigen. Dies liegt zum Beispiel am langsamen Versiegen der Nordseequellen. Die weltweite Ölnachfrage, vor allem von China angetrieben, hingegen werde in den kommenden fünf Jahren jeweils um 2,2 Prozent zulegen. Wer sich einen Eindruck von der Preisentwicklung verschaffen will, kann das hier tun.


Gedanken zur Zeit 262 10-07-07: Sarkozy durch die US-Demokraten: Endlich Gegenwind für die neoliberale Globalisierung

Man muß die Franzosen schon bewundern. Jetzt haben sie den Sozialisten Strauss-Kahn zum EU-Kandidaten für das Amt des IWF-Chefs machen können. Da normalerweise die Europäer den Chef des IWF stellen, wird Strauss-Kahn vorraussichtlich der jetzt schon 4. Franzose auf diesem wichtigsten offiziellen Posten der internationalen Finanzwelt sein. Sarkozy hat sich auch durchsetzen können, notfalls sein Budget erst 2012 auszugleichen, falls die Konjunktur einen Ausgleich bis 2012 nicht zuläßt. Sarkozy: „Ich verlange nur eine intelligente Anwendung des Stabilitätspakts." Er läßt außerdem nicht locker, den zu hohen Außenwert des Euro zu attackieren. Er bezeichnet weiter die von ihm beim EU-Gipfel durchgesetzte Verbannung des „ungehinderten Wettbewerbs" aus den Zielen der EU als ersten politischen Erfolg, der am Ende rechtliche Konsequenzen haben werde.

Mit dem Erfolg Sarkozys in Frankreich und der Demokraten in den USA weht zum ersten Mal ein Wind gegen die neoliberale Globalisierung. Mitte Mai mußte die US-Regierung versprechen, in ihren Verhandlungen über Freihandelsverträge von den Partnern Mindestbestimmungen in Bezug auf die Arbeitsgesetzgebung und den Umweltschutz aufzunehmen und auch für die Durchsetzung solcher Vertragsbedingungen zu sorgen. Bei den Freihandelsverträgen mit Peru und Panama wollen die Parlamentarier das Heft nun selber in die Hand nehmen und bei einer Reise von Abgeordneten beider Parteien in diese Länder denen sozusagen im Klartext sagen, was sie an interner Gesetzgebung noch zu verabschieden hätten, falls sie die Verträge in Kraft gesetzt sehen wollten. Wenig Hoffnung wird auch den Südkoreanern gemacht. Die Opposition richtet sich gegen die zu schwachen Formulierungen zur Beseitigung nichttarifärer Handelshemmnisse auf Seiten der Koreaner und gegen die einseitige Bilanz im Warenverkehr mit Autos, in der 700 000 Einfuhren koreanischer Wagen in die USA lediglich 5000 Autos in die andere Richtung gegenüberstehen. Auch der mit Kolumbien ausgearbeitete Freihandelsvertrag darf auf keine rasche Verabschiedung im Kongress hoffen. Zuerst müssten Menschenrechtsprobleme in Kolumbien aus dem Weg geräumt werden.

Vor allem haben die Demokraten verlauten lassen, dass die Erneuerung der Ende Juni ausgelaufenen «fast track authority» - unter ihr kann der Kongress von der Regierung ausgehandelte Handelsverträge nur als Ganzes annehmen oder ablehnen, nicht aber einzelne Bestimmungen abändern - nicht zu den gesetzgeberischen Prioritäten gehöre. Bevor überhaupt darüber diskutiert werden könne, müssten die Vorteile der Globalisierung auf alle Amerikaner verteilt werden. Dazu müssten zuerst das bestehende Handelsrecht und die in Kraft stehenden Handelsverträge strikter umgesetzt werden. Im Weiteren müssten gesetzgeberische Schritte zur Korrektur des wachsenden Ungleichgewichts im Handel mit China vorangetrieben werden. Kein gutes Omen für die neoliberale Doha-Runde.

Wann eigentlich kommt man in Deutschland auf die Idee, die Vorteile der Globalisierung auf alle Deutschen zu verteilen? Mit den Entwicklungen in USA und Frankreich fühlt sich diese Webseite jedenfalls fast nur noch in Deutschland einsam.


Gedanken zur Zeit 261 10-07-07: Muß Mathias Döpfner mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden?

Der Springer-Chef hat ein klares Feinbild: Lafontaine. Der muß seiner Meinung nach mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden. Ich bin kein ausgesprochener Lafontaine-Fan, auch wenn seine und meine Beurteilung der Globalisierung in vielem ähnlich ist. Seine Kritik an der neoliberalen Globalisierung geht mir nicht weit genug, ist zu resignativ und zeigt keine Lösungen auf. Nun hat die Nachdenkseiten-Herausgeber und mich ein Hilferuf eines sehr besorgten Zeitgenossen erreicht: „..nach den jüngsten unglaublichen gemeingefährlichen Pöbeleien gegen den Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine, speziell .. des Springer-Vorstandschefs Dr. Döpfner (siehe Welt-Online), bitte ich Sie bei den beiden Webseiten, ja ersuche ich Sie, ja flehe ich Sie an, dazu nicht länger zu schweigen oder sich in vergleichsweise „vornehmer Zurückhaltung" zu üben, wie heute bei Nachdenkseiten zu lesen ist."

Welt-Online und Döpfner-Kommentare gehören nicht zu meiner Lieblingslektüre am Morgen. Nun habe ich doch mal nachgeschlagen. Und in der Tat, da wird schon ziemlich übel rumgeholzt. Das ganze dekouvriert allerdings mehr Döpfner und die Springer-Presse, als das es Neues zu Lafontaine veraten würde. Dennoch, wenn die einzige linke Oppostion in Deutschland, nachdem die SPD irgendwo in der Mitte verschwunden ist und Trübsal bläst, in die Nähe des Nationalsozialismus gestellt wird, sollte man sich zum Zustand der deutschen Meinungslandschaft und, wie sie von Springer beeinflußt werden soll, Gedanken machen. Hier zunächst ein paar Soundbites: „..er auf allen Kanälen seine nationalistisch-sozialistischen Ressentiments herauskrakeelt", „..statt Freiheit Gleichheit", „Lafontaines Weltanschauung pflegt ein Weltbild des Ressentiments: protektionistisch, wirtschafts- und wettbewerbsfeindlich, nationalistisch und fremdenfeindlich", „benutzen Politik als Projektion für Neid und Minderwertigkeitskomplexe", „ob der Antikapitalismus, der Antiamerikanismus oder der als Antizionismus verkleidete Antisemitismus nun von ganz links oder ganz rechts kommt, spielt im nationalen Sozialismus oder sozialistischen Nationalismus keine Rolle", „wenn die Leugnung des Holocaust und Fantasien zur Vernichtung Israels durch die Hintertür relativiert werden".

Die extreme Verunglimpfung von politischen Gegnern hat leider in Deutschland eine besonders unselige Tradition. Das sollte gerade bei Springer bekannt sein. Lafontaine in die Nähe des Holocaust zu rücken, ist allerdings ein Novum. Kritik an den immer unsozialeren Zuständen als Neid- und Minderwertigkeitskomplex einzuordnen, ist ebenfalls leider eine deutsche Spezialität. Der Holzhammer des Protektionismus-Vorwurfs wird in keinem Land so oft gebraucht wie hierzulande. Und die Freiheit gegen die Gleichheit auszuspielen, käme niemandem jenseits des Rheines in den Sinn. Wem die Demokratie in Deutschland lieb ist, sollte aufhören solche Hetze und den Springer-Chef mit dem Kauf seiner Produkte zu fördern. Das wäre der beste Dienst an der Demokratie in Deutschland.


Gedanken zur Zeit 260 10-07-07: Ich liebe den starken Euro?

Die französische Wirtschaft leidet ersichtlich unter dem für sie zu starken Euro, zumal es in Frankreich kaum Inflation gibt, die eine Anhebung des Eurozinses und damit des Aussenwertes gerechtfertigt hätte. Sarkozy kritisiert daher diese Situation. Doch Bundesfinanzminister Steinbrück hält es für richtig die französische Kritik mit den Worten zu kommentieren: "Der starke Euro macht mir keine Sorgen, ich liebe den starken Euro." Dabei weist Deutschland penetrant auf seine Exporterfolge hin.

Wie verlogen kann diese Politik eigentlich noch werden? Deutschland nützt das feste Währungsverhältnis mit Frankreich und den anderen Europartner aus, um mit Lohndumping seinen Export hochzutreiben und damit Arbeitsplätze zu Lasten der Partner zu gewinnen (Abb. 12340). Kein Wunder, daß man sich da um den Aussenwert des Euro wenig Sorgen machen muß. Deutschland betreibt aber auch gegenüber den meisten Ländern außerhalb der Eurozone Lohndumping und kann daher den starken Euro ohne Schaden für den Export vertragen. Der Exportumsatz der gewerblichen Wirtschaft (Abb. 04910) spricht eine beredte Sprache. Während Steinbrück und die deutsche Exportwirtschaft keine Sorgen haben, zahlen die deutschen Arbeitnehmer mit ungewöhlicher Lohnzurückhaltung die Zeche. Die allerdings haben Sorgen. Kann ein Bundesfinanzminister dies nicht begreifen? Auf welcher Seite steht er eigentlich? Seine meisten Wähler und die der SPD sind immer noch Arbeitnehmer.


Gedanken zur Zeit 259 10-07-07: Solidarität am Arbeitsmarkt in Frankreich und Deutschland

So viel Wasser ist die Seine seit der Revolution heruntergeflossen, aber die Prinzipien der Gleichheit und Solidarität sind jedem Franzosen immer noch gegenwärtig. In Deutschland war das mal so für einige Jahre nicht nach Revolutionen, wohl aber nach verlorenen Weltkriegen, weil der Tod auf dem Schlachtfeld und andere Verluste relativ gleichmäßig ausgeteilt worden waren (wenn auch bei Weitem nicht ganz gleichmäßig). Wer erinnert sich noch, daß das Ahlener Programm der CDU von 1947 gegen die heutige Situation gespiegelt geradezu sozialistisch aussieht? Doch dieser Solidarisierungs-Effekt wurde jeweils schnell abgebaut und dann aus dem Bewußtsein verdrängt. Kriegswaisen erhielten am Ende ein knappes Unterhaltsgeld und keinerlei Entschädigung für den Verlust des Ernährers. Das Leben eines Gefallenen war dem Vaterland nichts wert; der Verlust von untentbehrlichem Wohnmobiliar wurde schäbig im Verhältnis von 1:10 entschädigt. Die deutschen Arbeiter haben mit Verzicht auf angemessene Lohnzahlungen jahrelang das Kapital zusammengetragen, an dem sie keinen Anteil haben sollten.

Während nun heutzutage der deutsche Arbeitsmarkt mit Harz IV-Schikanen, schlecht bezahlten und unsicheren Jobs sowie statistischen Eingriffen leergefegt werden soll, sind derartige Versuche in Frankreich bisher stets abgeblockt worden. Die letzte Regierung mußte den Arbeitsvertrag für junge Arbeitnehmer, der jederzeitige Kündigung in den ersten Jahren zuließ, unter dem Druck der Straße zurücknehmen. Jetzt haben die Gerichte, bevor noch die neue Regierung Ähnliches versuchen kann, einen weiteren Schuß vor den Bug allzuflotter Arbeitsmarktreformer geschossen. Der von der letzten Regierung 2005 eingeführte Arbeitsvertrag „Contrat Nouvelles Embauches", der bei Unternehmen bis zu 20 Arbeitnehmern zu Neubeschäftigungen führen sollte, indem er in einer zweijährigen Testperiode die jederzeitige Kündigung zuließ, wurde für rechtswidrig erklärt. Das Pariser Berufungsgericht sah darin eine Verletzung internationaler Standards und grundsätzlicher Rechte auf Arbeit und argumente mit französischer Logik wörtlich: „Im Kampf gegen die Arbeitlosigkeit ist der Schutz der Beschäftigten an ihren Arbeitsplätzen mindestens ebenso wichtig, wie die Erleichterung der Kündigung für die Arbeitgeber. Es scheint paradox, Beschäftigung fördern zu wollen, indem Kündigung erleichtert wird." Genau das läuft aber in Deutschland mit dem boomenden Markt für Leiharbeit.

Szenenwechsel nach Deutschland: Michael Schumacher hat mir seinen Aufsatz in Labournet „Experimentierkasten Harz IV" geschickt, der wirklich lesenswert ist. Er beleuchtet die Tätigkeit der Arbeitsvermittler und die von ihnen eingesetzten Zwangsmittel, die Arbeit nicht selten zu Zwangsarbeit machen. Dabei müßte man in Deutschland damit angesichts der historischen Erfahrungen besonders vorsichtig umgehen. Die Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), die Hauptträger eines Systems von „Arbeitsvermittlung" sind, das man eigentlich nur in Anführungsstriche setzen kann, beschäftigen ein Viertel ihrer eigenen Mitarbeiter motivationshemmend nur in befristeten Verträgen. Die daneben tätigen Optionskommunen verfügen über keine brauchbare Statistik, so daß ihr Anteil aus den ARGEn-Ergebnissen hochgerechnet werden muß. Nur 16 % der Arbeitsvermittler erreichen die angestrebte Betreuungs-Relation von 1 zu 150, so daß es kaum zu der vorgesehenen individuellen Betreuung der Arbeitslosen kommt. Durchschnittlich warteten nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs Arbeitslose drei Monate auf ein erstes qualifiziertes Gespräch. Nur mit der Hälfte der Arbeitslosen wurde eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen.

Gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld 2 wurden 700.000 Widersprüche eingereicht, denen - besonderes Armutszeugnis für die deutsche Arbeitsverwaltung - zur Hälfte stattgegeben werden mußte (bei einem Drittel der Widerspruchs-Ablehnungen laufen nun Klagen). Während der Bearbeitung von Widersprüchen erhalten Arbeitslose keine Leistungen. Schlimmer noch: Nach einer Hochrechnung wurden gegen 100.000 Hilfsbedürftige insgesamt 1,3 Millionen Sanktionen verhängt, oft mit existenzbedrohender Kürzung der Leistungen. Wer risikiert, daß seine Grundsicherung für 3 Monate um 30 % gekürzt wird, kann so ziemlich in jeden Job gezwungen werden. All denen, die von der sozialen Hängematte sprechen, ins Stammbuch geschrieben!


Gedanken zur Zeit 258 09-07-07: Wie man Personalpolitik mit internationalen Spitzenpositionen betreibt

In diesen Tagen wird wieder einmal deutlich, wie unterbelichtet Deutschland im Vergleich zu Frankreich im Poker um internationale Spitzenpositionen ist. Derzeit hat Deutschland keine einzige davon besetzt. Für kurze Zeit war mit Horst Köhler die Chefposition bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in deutschen Händen. Dann verspielte Deutschland unter Schröder mit der Benennung des viel zu tief als Staatssekretär eingestuften Koch-Weser seine Chancen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und konnte nur im Nachspiel mit Köhler diesen Posten doch noch für Deutschland holen, allerdings unter Opferung des von diesem gehaltenen Chefpostens bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und dann wurde Köhler auch auch beim IWF vorzeitig abgezogen. Danach kann sich Deutschland keine Hoffnungen auf den IWF mehr machen, und wahrscheinlich auch nicht bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Wie anders operieren da die Franzosen? Sie haben in den vergangenen 61 Jahren dreimal den Chefsessel des IWF besetzt und dabei zusammen 33 Jahre lang gehalten. Es ist die wichtigste öffentliche Funktion, die international im Wirtschafts- und Finanzbereich mit globaler Zuständigkeit vergeben wird. Nun wird der Posten wieder frei. Wieder ist kein Deutscher im Spiel. Dafür war Sarkozy schnell, den früheren Finanzminister Strauß-Kahn vorzuschlagen, ein wirkliches Schwergewicht. Dieser gehört der Sozialistischen Partei an, aber das stört in Frankreich (anders als normalerweise in Deutschland bei solchen Besetzungen) überhaupt nicht, wenn es um die Ehre und den Einfluß des Landes auf internationaler Ebene geht. Natürlich zieht Frankreich nicht, wie seinerzeit Deutschland bei Köhler, seinen derzeitigen Präsidenten bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ab und opfert damit eine der von Frankreich besetzten einflußreichen Positionen.

Deutschland muß noch sehr viel lernen, bis es in der globalen Welt ein globaler Spieler bei Einflußpositionen werden kann.


Gedanken zur Zeit 257 05-07-07: Die Russen kommen - die Chinesen auch! - Zur Diskussion um die Staatsfonds

Dieter Wermuth hat auf dem Zeit-Blog Herdentrieb unter diesem Titel gegen Abweichler vom Prinzip wünschenwerter internationaler Kapitalverflechtung zugeschlagen. Leider daneben. Er unterschlägt, wenn er von einer unangebrachten Unterscheidung zwischen genehmen und weniger genehmen Eigentümern spricht, den wesentlichen Unterschied. Was nun aus China und Rußland kommt, ist nämlich nicht einfach des Geld diktatorisch oder autokratisch regierter und damit weniger genehmer Staaten im Unterschied zum Geld demokratisch regierter Staaten. Der eigentliche Unterschied ist: Es ist das Geld, das nicht einem kommerziellen Unternehmen (wenn auch staatlich) oder einer Privatperson gehört, sondern einem ganzen Staat und es ist um Dimensionen größer. Damit kann sich z.B. das Staatswirtschaftsland China massenweise im Ausland Technologieunternehmen kaufen, die bei uns und in anderen westliche Ländern über viele Jahre Spitzentechnologie entwickelt haben, und auf dieser Basis kombiniert mit Ausbeutung billigster Arbeitskraft (Streikverbot in China) und Umwelt in sehr kurzer Zeit zu einem noch gefährlicheren Konkurrenten werden. Staatswirtschaft gegen Marktwirtschaft kann nicht zu so ungleichen Bedingungen konkurrieren, zumal wenn es sich um so gewaltige Finanzmonopole handelt.

Die Staatsfonds von China und Rußland haben, entgegen der Behauptung im Zeit-Blog, mit der Finanzierung künftiger Renten wenig oder gar nichts zu tun. China hat, nicht zuletzt mit einem staatlich manipulierten Wechselkurs, den höchsten Berg an Währungsreserven zusammengebracht, den jemals ein Land der Welt auftürmen konnte. Wenn bei weiter steil wachsenden Devisenreserven auch nur die Hälfte der heutigen Reserven in so einem Fonds landen würde oder auch nur die zusätzlichen Reserven von wenig mehr als einem einzigen Jahr, könnte man damit eine Menge kaufen. Nur um eine Größenordnung zu vermitteln: Das wäre das 1,3-Fache des gegenwärtigen Aktienwertes der 12 größten deutschen Unternehmen (einschließlich Deutsche Telekom, Allianz, Daimler-Chrysler, Deutsche Bank, Siemens, VW, BMW usw.), siehe hier.


Gedanken zur Zeit 256 04-07-07: Wenn der vorrauseilende Gehorsam den Kompaß verstellt

Deutschland entlohnt seine Beamtenschaft bei seit Jahren eingefrorenen Gehältern immer schlechter. Trotzdem ist es eine im internationalen Vergleich immer noch relativ loyale mit relativ wenig Korruption. Das war und ist ein großer Pluspunkt im Wettbewerb der Systeme.

Mitgliedschaft in einer politischen Partei ist erlaubt, aber sehr oft verpönt. Auch ist es karriereschädigend, wenn die Regierungspartei wechselt. Statt dessen gibt es ein bekanntes Problem mit den vorrauseilenden Gehorsam. Ich bin selbst in einer früheren Lebensphase Beamter in der Bundesregierung gewesen und weiß, wovon ich rede. Es gab immer Kollegen, die sich erst einmal fragten, welcher Meinung wohl der Minister ist, bevor sie ihm ihr eigenes Urteil unterbreiteten. Dieses psychologisch nachvollziehbare Unwesen wird abgebremst, wenn die Gefahr besteht, daß die Partei des Ministers oder eines anderen Vorgesetzten mit politischem Rang (Abteilungsleiter, Staatssekretär, etc.) in der Regierung durch die derzeitige Opposition ersetzt werden und der gehorsam vorrauseilende Beamte damit in Ungnade fallen könnte. Doch auch diese Bremse entfällt natürlich in Zeiten der Großen Koalition, wenn jedenfalls einer der großen Partner in der Koalitionsregierung in jedem Fall weitermachen wird, man also als Beamter keinen totalen Richtungswechsel zu befürchten braucht und von der Nachfolgeregierung nicht ins Abseits gestellt werden kann (wir nannten das Abseits „Referat für Pinsel und Bürsten").

So erkläre ich mir, daß inzwischen selbst die Instanzen, von denen sich der Bürger die reine Faktenwahrheit erwartet, wie das Statistische Bundesamt oder die Bundesagentur für Arbeit, in ihrer Öffentlichkeitsarbeit die Fakten immer mehr mit der Regierung genehmen Kommentaren oder Interpretationen vermengen. Das letzte Beispiel eines möglicherweise vorrauseilenden Gehorsams war für mich - wie schon berichtet - die kürzliche Meldung des Statistischen Bundesamts zu dem Einbruch des Einzelhandelsumsatzes im Mai dieses Jahres, wobei die unangenehme Wahrheit mit einem eigenartigen Vergleich zu einem Mai vor zwei Jahren weginterpretiert wurde und so aus der Presse herausgehalten werden konnte. Ich habe daraufhin das Statistische Bundesamt angeschrieben, bin aber keiner Antwort für würdig befunden worden. Statt dessen hat das Statistische Bundesamt in Beantwortung anderer Zuschriften darauf bestanden, daß der Vorjahresmonat Mai 2006 zum Vergleich ungeeignet gewesen sei und deshalb auf 2005 hätte zurückgegriffen werden müssen. Ungeeignet sei er gewesen, weil angebliche Effekte der Fußballweltmeisterschaft und der drohenden MWSt-Erhöhung das statistische Ergebnis verzerrt hätten. Auch wenn das aus den eigenen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den anderen Monaten in 2006 überhaupt nicht ablesbar ist (der MWSt-Effekt wird erst im Dezember erkennbar, die Fußballweltmeisterschaft so gut wie gar nicht bei einem bestimmten Monat und war auch erst danach), bleibt es dabei. Nun ja, wir werden bei den Juni-Zahlen überprüfen können, ob und wieweit der Gehorsam auch hier vorrausgeeilt ist. Oder will uns das Statistische Bundesamt jetzt jede schlechte Meldung mit Vergleichen zu 2005 oder gar noch früher versüßen?

Leider drohen solche Interpretationen, den Kompaß zu verstellen, auf den die Wirtschafts- und Sozialpolitik und die öffentliche Meinung sowie jede politische Opposition angewiesen sind.


Gedanken zur Zeit 254 04-07-07: China fälscht auch die Weltbank-Umweltbücher

China, ohnehin Weltmeister im Produktfälschen, hat sich nun auch noch über den Umweltbericht der Weltbank hergemacht. Der neue Bericht „Die Kosten der Umweltverschmutzung in China, wirtschaftliche Schätzung der physischen Schäden" kann in der Februar-Fassung als Konferenzpapier vom Internet geladen werden. Doch ein Drittel des Berichts mußte auf Druck Chinas gestrichen werden, weil die Veröffentlichung sonst angeblich "soziale Unruhe" gestiftet hätte. So steht nun in dem Bericht nichts mehr über die horrende Zahl von 750.000 vorzeitigen Toten pro Jahr wegen der Luftverschmutzung in den größeren Städten, davon bis zu 400.000 wegen der Luftverschmutzung auf den Straßen und 300.000 wegen solcher in Gebäuden, mit weiteren 60.000 wegen vergifteten Wassers.

Elf Prozent der Patienten mit Krebs im Verdauungstrakt sind lt. Bericht Opfer von verschmutztem Trinkwasser. Vor allem im Osten Chinas haben die Menschen kein sauberes Leitungswasser; im gleichen Gebiet ist die Zahl der Durchfallerkrankungen im Vergleich zum Rest des Landes besonders hoch.

Die Schranke der Weltgesundheitsorganisation für Schwebestoffe in der Luft liegt bei 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, aber in China leben nur 1 % der städtischen Bevölkerung mit weniger als 40. Für 58 % lagen 2003 die Werte über 100, das doppelte des jährlichen Durchschnittstandards in den USA.


China hat schon im vergangenen Jahr die USA als Hauptemittent von Treibhausgasen überholt. 16 der schlimmst verschmutzten Städte der Welt sind in China. Eine offizielle Entschuldigung des chinesischen Mitarbeiters der Studie für die Unterdrückung der wahren Zahlen: „Wir wollten die Studie nicht zu dick machen".


Gedanken zur Zeit 254 04-07-07: Sarkozy war auf der Webseite „Informationsportal"

Keine Angst: Ich bin nicht größenwahnsinnig geworden. Die Überschrift soll nur Aufmerksamkeit erzeugen. Aber im Ernst: Der neue Europa-Minister Jouyet hat jetzt erklärt: „Frankreich wird eine starke Position in der Erarbeitung einer Wettbewerbspolitik einnehmen, die ein ebenes Spielfeld für alle internationalen Handelspartner bringt. Es gibt Länder mit einer industriellen Tradition in Europa, und Europa muß eine starke industrielle Basis behalten. Wir brauchen eine offensivere Strategie, wo Europa seine Interessen verteidigt. Um die Unsicherheit zu vermeiden, die in Frankreich und anderswo existiert, muß Europa seine Interessen verteidigen".

Man wird sich erinnern: Sakozy hat immer wieder davor gewarnt, daß die Europäische Union zum Trojanischen Pferd des Neoliberalismus werden könnte. Auch die neue französische Regierung kann nicht vergessen, daß der EU-Verfassungsentwurf in Frankreich also zu neoliberal abgelehnt wurde. Eben deswegen hat Sarkozy beim EU-Gipfel das Ziel eines unbehinderten Wettbewerbs aus dem Zielkatolog der EU herauskatapultiert. Von Frankreich lernen!


Gedanken zur Zeit 253 03-07-07: Sklavenarbeit oder Streikrecht

Die neuen Elfanten-Wirtschaften, vor allem China und Brasilien, zeichnen sich durch ein hohes Maß an Sklavenarbeit aus. Produkte, die wir von dort kaufen, können in solcher Zwangsarbeit in privaten oder staatlichen Arbeitslagern (die berüchtigten staatlichen in China) entstanden sein. Streiks werden, besonders in China, brutal unterdrückt.

So sind jetzt rund 300 streikende Wanderarbeiter in China mit Spaten und Stahlrohren angegriffen worden. Ein Arbeiter schwebt mit schweren Kopfverletzungen in Lebensgefahr. Sechs weitere Arbeiter sind bei dem Überfall schwer verletzt worden. Unklar ist, ob sich die Regierung mit dem Unternehmen abgesprochen hat, denn selbst als die Polizei eintraf, hörten die insgesamt 200 Schläger nicht mit ihrem Angriff auf. Die Kommunalregierung hat sich möglicherweise mit dem Konzern abgesprochen, um den Streik gewaltsam zu beenden. Einige der Angreifer sollen Uniformen von Sicherheitskräften getragen haben. Die Arbeiter hatten auf dem Gelände eines Wasserkraftwerks gestreikt, weil der Energiekonzern Fuyuan seit fünf Monaten keinen Lohn mehr zahlt. Der Zwischenfall ist nur eines von vielen Beispielen für die Ausbeutung der mehr als 100 Millionen Wanderarbeiter in China. Erst vor kurzem war über Sklavenarbeit in chinesischen Ziegeleien berichtet worden. Wanderarbeiter warten oft Monate oder sogar vergeblich auf ihren Lohn. Streiks sind in China verboten.

Szenenwechsel: Die Anti-Sklaverei-Einheit der brasilianischen Regierung hat 1100 Arbeiter auf einer Zuckerrohr-Plantage am Amazonas befreit. Die Menschen wurden wie Sklaven gehalten. Die Umstände, unter denen die Plantagenbesitzer ihre Sklavenarbeiter halten, seien immer wieder vergleichbar, so ein Sprecher der brasilianischen Anti-Sklaverei-Einheit: "Nichts als Stroh, um sich zuzudecken, keine Waschräume, kein Platz, um Lebensmittel aufzubewahren." Da diese Wanderarbeitnehmer in China oder Brasilien häufig an ihrem Arbeitsplatz wohnen müssen, kommen sie mit der übrigen Gesellschaft kaum in Berührung und können daher leicht wie Sklaven ausgebeutet werden.

Noch ein Szenenwechsel: In Deutschland ist das Streikrecht garantiert und selbstverständlich. Steiks sind trotz wesentlich besserer Sozialverhältnisse auch hier bitter nötig, da die Arbeitnehmer beim Lohn immer mehr zurückfallen. Dennoch sind auch hier Streiks nicht unbedingt beliebt. Jedenfalls nicht bei BILD. Aus dem Kommentar von heute: „Das Streikrecht gehört zur Demokratie wie das Wasser zum Meer! Der Streik der Bahner aber macht Millionen Menschen unfreiwillig zu Mitstreikenden. Jedes Zuspätkommen zur Arbeit schadet unserer Volkswirtschaft. Ganz abgesehen von den Familien, die per Bahn in den Urlaub fahren wollten. Die Gewerkschaften der Bahn greifen unmittelbar in das Leben von Millionen ein. Deshalb ist Augenmaß gefordert. Bahnchef Mehdorn hat eine Jobgarantie bis 2011 ausgesprochen. Mehr Lohn soll es auch geben, wenn mehr Leistung gebracht wird. Und schließlich bringt Mehdorn die Bahn an die Börse und sichert damit ihr Überleben." Erstens ist es Unfug, daß die Börse das Überleben von Unternehmen sichert. Zweitens, was ist das für ein Streikrecht, das BILD sofort wieder eingeschränkt haben möchte? Ich würde den Kommentator von BILD gerne auf dem Arbeitsplatz eines schlecht bezahlten Bahnarbeiters sehen.


Gedanken zur Zeit 252 03-07-07: Neues vom Statistischen Bundesamt zur irreführenden Pressemeldung zum Einzelhandelsumsatz

Nun hat ein Besucher der Webseite beim Statistischen Bundesamt wegen der irreführenden Pressemeldung zum Einzelhandelsumsatz vom Mai im Vergleich zum Mai 2005 angefragt und von dort eine ziemlich lange und kaum verständliche Antwort erhalten. Sie gipfelt in der Feststellung: „ Der Vergleich mit dem Mai 2006 ist allerdings aufgrund der Effekte der Mehrwertsteuer-Erhöhung und des erhöhten Verbrauchs im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2006 verzerrt."

Der Besucher hat nun um weitere Erklärungen gebeten und dabei darauf aufmerksam gemacht, daß die amtlichen Zahlen für Mai weder einen Fußballweltmeisterschaftseffekt noch einen MWSt-Vorzieheffekt (der kam erst im Dezember) zeigen. Dies ist die Zahlenreihe der Monate in 2006: Januar 109.6, Februar 109.8, März 108.4, April 109.5, Mai 110.0, Juni 110.7, Juli 109.9, August 110.6. September 108.7, Oktober 109.1, November 108.9, Dezember 112.5. Da war der Mai ein stinknormaler eher unterbelichteter Monat.


Gedanken zur Zeit 251 02-07-07: Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau! Darum CDU

Globalisierung

Im Wahlkampf von 1953, wie auch bei späteren Wahlen, wurde die SPD verdächtigt, Steigbügelhalter des russischen Kommunismus in Deutschland zu sein. Es hat Tradition in Deutschland, politische Gegner mit Angstparolen ins Abseits zu stellen. Nun ist die neue Linkspartei dran, die offensichtlich von den deutschen Meinungsmachern à la BILD als einzige noch gefährliche Opposition ausgemacht wurde. Leider gibt es den Marxismus in Moskau nicht mehr, sonst könnte man das Plakat wieder drucken.

Die Primitivität solcher Parolen ist eigentlich nicht zu überbieten. Verfangen sie trotzdem? Der BILD-Kommentar von heute zu den Zielen der Linken: „Die Linke verspricht Arbeitslosen und Rentnern mehr Geld. Geld, das der Staat nicht hat. Die Linke will die Erfolgreichen mit hohen Steuern aus dem Land treiben." Abgesehen davon, daß dies völliger Blödsinn ist, den wer „will" denn absichtsvoll vertreiben, wenn es sich allenfalls um eine begrenzte Nebenfolge eines gerechteren Steuersystems handeln kann? Und seit wann kann der Staat nicht für angemessene Renten sorgen, während der expandierende Reichtum der Reichen in Deutschland das Land immer mehr spaltet?

Deutschland hat eine besonders unselige Tradition, Angst als Mittel der Politik einzusetzen. Da muß man gar nicht bis ins Dritte Reich zurückgehen. Der deutsche Sozialpsychologe Alexander Mitscherlich hat in den sechziger Jahren Angst als ein Herrschaftsmittel gesehen. Bezeichnenderweise hat die in der Globalisierung führende angelsächsische Kultur das deutsche Wort „Angst" als Fremdwort in die englische Sprache eingeführt, wenn auch sehr oft in der speziellen Anwendung auf Deutschland als „The German Angst" (siehe hier). Wollen die Menschen wirklich auch noch dafür zahlen, sich von BILD in Angst verdummen zu lassen?


Gedanken zur Zeit 250 01-07-07: Warum die meisten Deutschen Verlierer der neoliberalen Globalisierung sind

Im Oktober 2006 bat mich dpa um ein Interview zu den Folgen der Globalisierung, nachdem dort mein Buch „Falsch globalisiert" aufgefallen war. Ich bezeichnete die Mehrheit der Deutschen als Verlierer einer neoliberalen Globalisierung, was eine Menge überraschtes Presse-Echo fand. In der Folge habe ich damals zu diesem Thema einen Schwerpunkt angelegt, der sehr häufig aufgerufen wurde.

Angesichts der forgesetzten Aktualität des Themas habe ich nun Grafiken und Text auf den neuesten Stand gebracht. Keine meiner Aussagen brauche ich zurückzunehmen. Die Entwicklung setzt sich ungebrochen in die falsche Richtung fort. Ich hoffe, daß Sie das Material dieser Webseite in Diskussionen gebrauchen können (bitte hier anklicken). Daher liegt auch eine Druckversion bei.


Gedanken zur Zeit 249 30-06-07: Wo Reichtum und Spitzeneinkommen obszön werden

Die Welt teilt sich mit rasanter Geschwindigkeit in Reich und Arm. Und die Reichen teilen sich nochmal in Einfach-Reiche und Super-Reiche. Der englische Begriff „High Net Worth Individuals" oder HNWI bezeichnet Menschen mit mehr als 1 Million Dollar investierbares Kapital, d.h. ohne ihre Hauptimmobilie und Verbrauchsgüter. Daneben gibt es noch die Kategorie der Ultra-Super-Reichen mit mehr als 30 Millionen Dollar Vermögen. Deutschland läuft mal wieder in der Spitzenliga dieser Obszönität. Die Zahl der Super-Reichen ist hier im vergangen Jahr um 4 % auf 798.000 Menschen gestiegen. Das ist mit großem Vorsprung vor dem Rest nach den USA die zweithöchste Zahl. Unter den im neuen Welt-Reichtums-Bericht einzeln ausgewiesenen Ländern hat Deutschland nach Australien und gleichauf mit USA den höchsten Anteil an Millionären an der Bevölkerung. Wer hätte gedacht, das Deutschland im Millionärsanteil mit den USA, dem Stammland der Millionäre, gleichziehen könnte?

Früher waren es nur die Eigentümer der Unternehmen und Erben großer Vermögen, die als super-reich zu bezeichnen waren. Heute sammelt sich mit den Top-Gehältern der Manager viel Super-Reichtum an. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann mit 13,055 Millionen Euro Jahresverdienst beispielsweise könnte allein mit diesem Verdienst jedes Jahr für weitere 18 neue Super-Reiche stehen. Bei den deutschen Dax-Unternehmen wuchsen die Vorstandsgehälter mit 14,5 % noch kräftiger als im europäischen Durchschnitt. In den vergangenen fünf Jahren legten die Vorstandsvorsitzenden der deutschen Dax-Konzerne bei ihren Bezügen um nicht weniger als 50 Prozent zu, während die Einkommen ihrer Arbeitnehmer real stagnierten oder sogar zurückliefen.

Wolfgang Kaden zitiert in seinem SPIEGEL-Bericht den ehemaligen Chef eines deutschen Autokonzerns: „Die derzeitige Managergeneration verhält sich wie die Junker im Kaiserreich. Die sind genauso ohne jede Sensibilität für politische Strömungen, nur auf Besitzstandswahrung bedacht."

Mehr dazu im Rundbrief vom nächsten Dienstag, wie immer mit Abbildungen.


Gedanken zur Zeit 248 29-06-07: Zur Dummheit verurteilt - Deutsche Medien und die Konjunktur

Man kann sich nur wundern. Da stürzt der Einzelhandel wieder einmal ab - siehe heutiger Rundbrief -, und die Medien ignorieren die Meldung (jedenfalls am heutigen Vormittag). Statt dessen kommt der Brachenverband zu Worte und die Presse meldet „Kaufparty auf das zweite Halbjahr verschoben". Also ist immer noch Konsumrausch und Kaufparty angesagt. Realitätsferner kann man kaum sein. Was nicht ins Konzept eines steilen Aufschwungs (ohne Ende), eines leergefegten Arbeitsmarktes und einer vor den Läden Schlange stehender Käuferschar paßt, darf nicht wahr sein.

Leider leistet die Bundesregierung und selbst das Statistische Bundesamt solchem Verhalten absichtsvoll Vorschub. Von dort gehen die Jubelmeldungen normalerweise aus. So hatte der Bundesarbeitsminister seine Pressemitteilung schon in der Schublade, bevor die Bundesagentur mit den Juni-Zahlen, die dann in den Medien nicht weiter hinterfragt wurden, vor die Öffentlichkeit trat. Das Statistische Bundesamt war sich heute nicht einmal schade genug, das enttäuschende Mai-Ergebnis beim Einzelhandelsumsatz mit einem absolut irreführenden Vergleich zu einem noch ungünstigeren Monat vor zwei Jahren (Mai 2005) zu verbrämen. Originalton: „ Zudem liefen die Geschäfte der Einzelhändler im Mai 2006 außergewöhnlich gut (Anstieg des Umsatzes um nominal 4,8% und real 4,1% gegenüber Mai 2005)". Dabei war der Mai 2006 nur im Vergleich zum besonders schlechten Mai 2005 gut, ansonsten gar nicht (zumal offensichtlich zwischen Dezember 2005 und Januar 2006 ein Statistikbruch stattgefunden hat). Das nächste Mal, wenn alle Stricke reißen, muß vielleicht ein noch schlechterer Monat vor zehn Jahren herhalten.

Bitter fehlen die kritischen Journalisten und eine parlamentarische Opposition, die ihr Geschäft ernst nimmt. Für wie doof hält man uns eigentlich? Oder sind wir es wirklich?

Nachtrag: Hier noch meine heutige Mail an das Statistische Bundesamt: Sehr geehrte Damen und Herren, Ich kann die Kommentierung der heutigen Meldung zu dem enttäuschenden Einzelhandelsumsatz im Mai nicht nachvollziehen. Sie bringen da - meiner Meinung nach irreführend und verharmlosend - einen Vergleich zu einem noch ungünstigeren Monat vor zwei Jahren (Mai 2005) (siehe Abbildung 04905).


Der Mai 2006 war aber nur in diesem Vergleich besonders gut, nicht wenn man ihn mit dem übrigen Verlauf des Jahres 2006 vergleicht. Außerdem führt kein Weg daran vorbei, daß das Mai-Ergebnis 2007 sich auch im bisherigen Verlauf des Jahres 2007, selbst kalender- und saisonbereinigt, schlecht darstellt.

Warum versucht das Statistische Bundesamt auf diese Weise die Wahrheit zurechtzurücken? Warum lassen Sie nicht die bereinigten Werte für sich sprechen, statt auf einen Monat vor zwei Jahren zurückzugreifen? Für eine Erklärung wäre ich sehr dankbar.

Ich betreibe eine größere Webseite mit täglichen Aufrufen zwischen 2.000 und 3.000 und möchte nichts Falsches vermelden.


Gedanken zur Zeit 247 29-06-07: Wie man sich in die Tasche lügen kann - Der SPIEGEL und die Standortpräferenz Deutschland

Es ist „in", vorbehaltlos auf Deutschland zu setzen: „Right or Wrong - My Country". Im Zeitalter der Schönfärbung ist der SPIEGEL kaum noch zu überbieten, ob beim Wirtschaftswachstum, dem Arbeitsmarkt oder nun bei der Standortqualität. Nur BILD ist da noch nahe dran in der Schönheitskonkurrenz.

Hier aus dem Bericht von heute: „Die Aufholjagd ist beeindruckend. Noch vor wenigen Jahren rangierte Deutschlands Ansehen als Investitionsstandort bei den Top-Managern unter "ferner liefen". Inzwischen, einige Reformjahre danach, ist der Standort wieder unter den Top-Fünf der Welt - nicht zuletzt dank der Fußball-WM. Zwar gewinnen in dem weltweiten Standortranking Wettbewerber wie Indien, China oder Russland zunehmend an Boden. So steht erstmals China auf dem ersten Platz vor den USA, Indien und Deutschland. Aus Sicht internationaler Manager haben aber von den europäischen Nationen gerade Deutschland und Großbritannien ihre Anziehungskraft bewahrt. Das Signum "Made in Germany" glänze wieder - es stehe für hohe Qualität und zuverlässige Produkte."

Guckt man freilich näher hin und vergleicht die allein zitierten letzten zwei Jahre 2007 und 2007 und berücksichtigt dabei die Mehrfachnennungen, so ist Deutschland zurückgefallen. Was allein auffällt, ist der enorme Aufwind bei China und Indien (siehe Abb. 12547). Und dann gibt es da noch eine Statistik, wo die Investitionen aus dem Ausland im vergangenen Jahr wieviele Arbeitsplätze geschaffen haben. Hier rangiert Deutschland mit nur 4,7 % der 211.000 weit hinter den osteuropäischen Beitrittsländern mit 43,0 %, Großbritannien 13,0 % und Frankreich 9,7 % (siehe Abb. 12546). Was will man uns also vormachen?


Gedanken zur Zeit 246 28-06-07: Arbeitsmarkt im Juni: Mythen und Wahrheit

Es ist nun jeden Monat das gleiche Schauspiel. Die Bundesregierung gibt die Mythen vor, die Medien plappern sie nach und das Publikum staunt. Wie im alten Puppenspielt erschlägt der „gute Kaspar Müntefering" den „bösen Räuber Arbeitslos" und das jeden Monat, weil der immer wieder auferstehen will. Bis zu den nächsten Bundestagswahlen wird die Große Koalition vor allem dieses Stück im Spielplan haben, gleich wie die wahren Zahlen aussehen. Sollten sie sich zu sehr verschlechtern und der Mythos nicht mehr kleben, müßte halt die Bundesagentur noch ein paar Arbeitslose aussortieren oder man müßte das Wetter anrufen oder einen ganzen Datensatz verlieren (wie schon einmal geschehen).

Die Realität sieht ganz anders aus. Ich habe sie im Schwerpunkt zum Arbeitsmarkt wieder aufgeblättert. Und dies ist mein Fazit (es wiederholt sich leider, wie die Mythen der Bundesregierung): Angesichts der Stagnation beim Aufbau zusätzlicher Beschäftigung im Juni und des Abbaus von Arbeitslosigkeit vor allem durch mehr unsichere und schlecht bezahlte Zeitarbeit, mehr Mc Jobs, ausschließlich geringfügig entlohnte Beschäftigung, administrative „Bereinigung" der Statistik und demographische Entwicklung sowie der vielen Ungereimtheiten, ist kaum noch nachvollziehbar, wie die meisten Medien immer wieder auf die von der Bundesregierung verbreiteten weit übertriebenen Erfolgsmeldungen hereinfallen. Kaum jemand macht sich die Mühe, hinter die Kulissen zu blicken. Was hier als Erfolg verkauft wird, sind zu einem sehr großen Teil prekäre, d.h. zeitlich befristete und/oder gering bezahlte Jobs, die demographische Entwicklung und einige statistische Veränderungen bei der Einstufung von Arbeitslosen. Im europäischen Vergleich bleibt Deutschland mit den anderen Fußkranken am Ende des Vergleichsfeldes. Wenn es nicht gelingen sollte, bei der derzeit (noch!) relativ guten internationalen Konjunktur einen stärkeren echten Rückgang an Arbeitslosigkeit zu erreichen, wird es im nächsten Abschwung wieder sehr schlecht aussehen.


Gedanken zur Zeit 245 28-06-07: Die Wirtschaft finanziert immer mehr die Politik

Drei neuere Beispiele, die alle jetzt bekannt geworden sind, zeigen, wie in neoliberalen Zeiten die Wirtschaft die Politik finanziert, ohne daß die Politik etwas dabei findet.

Am Dienstag hat der US Surpreme Court mit den Stimmen der zwei neuen, von Bush ernannten Richtern in einer 5 zu 4 Entscheidung das Gesetz aufgehoben, das politische Werbung durch Unternehmen (und Gewerkschaften) in der Wahlkampfphase zum Präsidentenamt beschränkt hatte. Die Entscheidung wurde sofort von der US Handelskammer begrüßt. Nun kann sich US Business noch mehr in die Politik einkaufen.

Heute wurde aus Großbritannien bekannt, daß ausgerechnet der Gründer von Apax Partners und Doyen der britischen Private Equity Industrie, die gegenwärtig wegen enormer Steuervorteile unter Beschuß ist, eine viertel Million Pfund an die Labour Partei des neuen Chefs und bisherigen Finanzministers Gordon Brown gespendet hat. Die Instinktlosigkeit ist eigentlich kaum zu überbieten.

In Deutschland läßt der Bundespräsident sein Sommerfest kompett von privaten Gebern finanzieren. Im Jahr 2006 kostete das Sommerfest 985.000 Euro, in diesem Jahr sind 870.000 Euro veranschlagt. „Alles wird durch Sponsorengelder abgedeckt, Steuergelder stehen dafür nicht zur Verfügung", sagt Köhlers Sprecher, als sei das total harmlos. Armes Deutschland, wenn schon das Sommerfest des Bundespräsidenten gesponsert werden muß!


Gedanken zur Zeit 244 27-06-07: Wieviel Finanzspekulation verträgt die Welt bis zur nächsten Weltwirtschafts-Krise?

Im Oktober 1929 führte die Aktienspekulation an der New Yorker Börse zur letzten und immer noch einzigen Weltwirtschaftskrise. Sie bewies unheilvoll, wie eng die Spekulation weltumgreifend schon damals aufgebaut war. In Deutschland gingen die Wirtschaftslichter aus. Die für die deutsche Wirtschaft dringend benötigten ausländischen Kredite wurden abgezogen. Überall setzte sich Protektionismus durch, wobei die Nationen noch glaubten, sich selbst retten zu können. Das Welthandelsvolumen fiel um ein Viertel. Der deutsche Warenexport sank auf weniger als die Hälfte, die Industrieproduktion des Deutschen Reichs um 40 Prozent. Es folgten Firmenzusammenbrüche, Bankenschließungen und Massenarbeitslosigkeit. Von September 1929 bis Anfang 1933 stieg die Arbeitslosenzahl in Deutschland von 1,3 auf mehr als sechs Millionen. Die Realeinkommen stürzten um ein Drittel. Armut und Kriminalität nahmen sprunghaft zu. Es war der Vorabend des Nationalsozialismus in Deutschland und des Zweiten Weltkrieges.

Heute ist das Spekulationsvolumen dramatisch größer als damals. Die Finanzmärkte sind noch viel enger verzahnt, da die meisten Großspekulaten nun global operieren. Nicht mehr der Telegraf und die Nachrichtenmedien übermitteln die Spekulationsauslöser, sondern im Sekundentakt das schnelle Internet und die Datenverarbeitung. Viele Finanzanlagen sind sogar auf Autopilot geschaltet, der bei einer bestimmten Kursentwicklung Verkauf automatisch auslöst. Die Menschen haben noch dieselben zu Angst und Panik neigenden Gehirne wie damals.

Heute sind auch die Handelsvolumina, die durch Protektion drastisch reduziert werden könnten, viel größer als früher. Die Weltausfuhren haben sich allein in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Ihr Anteil am Weltsozialprodukt liegt nun bei über 60 %. Deutschland ist unter den größeren Industrieländern am stärksten exportabhängig geworden.

Hier noch ein paar Fakten zu den Hauptquellen der Spekulation. Das Volumen aller, zu einem großen Teil rein spekulativer Finanzanlagen explodierte von 109 % des Weltsozialprodukts in 1980 auf 316 % in 2005. Da sind erstens die riesigen Fonds, die - ohnehin nur für mehr oder weniger kurzfristige Spekulation geschaffen - mit ungewöhnlich hohen Renditeerwartungen internationales Kapital anziehen und erst seit Anfang der 90er Jahre vom Volumen her ins Gewicht fallen. Hedgefonds und Private Equity Unternehmen zusammen haben nun rund 2,6 Billionen Dollar Spekulationskapital, was einem Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung der USA in einem Jahr entspricht. Sie setzen dieses Kapital mit einem hohen Kreditanteil von um das Sechsfache des Eigenkapitals ein und übertreffen mit ihrer Feuerkraft schon heute die jährliche Wirtschaftsleistung der USA als größte Wirtschaftskraft der Welt bei weitem. Wie sich jetzt in der Krise mit zweitrangigen amerikanischen Hypthekenkrediten zeigt, habe einzelne Hedgefonds, wie z.B. Cheyne Capital in London, sogar Keditanteile bis zum Dreißigfachen des Eigenkapitals.

Hedgefonds und Private Equity Unternehmen sind Teil des Wettgeschäfts auf Zinssätze und Währungen sowie Zinsoptionen, das auf das 83-Fache gegenüber 1990 angestiegen ist und die unglaubliche Höhe des Sechsfachen des gesamten Weltsozialprodukts, also aller Wirtschaftsleistungen der Welt, erreicht hat. Angesichts solcher Dimensionen kann es sich nur um Spielgeld handeln, auch wenn echte Arbeitsplätze weltweit davon abhängen. Das ist die rein spekulative Masse, die unruhig um den Globus schwappt und noch nicht einmal die normale Anlagen in Aktien und Obligationen einschließt. Schwappt diese Masse panisch über den Rand, so werden die normalen Anlagen mitgezogen. Weltwirtschaftskrise wäre angesagt. Sind wir bei solchen Dimensionen und Geschwindigkeiten heute sicherer als bei der letzten Weltwirtschaftskrise, weil die Regierungen Geheimrezepte zur Kontrolle von Panik in den Schubladen haben? Wahrscheinlich hat der Chef-Ökonom der Financial Times recht, wenn er heute seine Überzeugung ausspricht, daß Regierungen erst nach einem Desaster handeln werden.


Gedanken zur Zeit 243 26-06-07: Wer war der Sieger beim EU-Gipfel: Deutschland, Polen, Großbritannien oder Frankreich?

Langsam legt sich der Pulverdampf nach dem EU-Gipfel und die Rollen von Siegern und Besiegten lassen sich besser beurteilen. Deutschland hat - ausgenommen den Medienerfolg - sicher nicht gesiegt, zumal nach den starken Zugeständnissen an Polen bei den Stimmrechten. Polen ist einer der Sieger, aber eher ein kleiner, denn es ist nur ein Sieg auf Zeit (wenn auch viel zu viel Zeit). Großbritannien hat es geschafft, den EU-Vertrag mit einer hohen Zahl von einseitig auf Großbritannien bezogenen Protokoll-Notizen anzureichern. Nun erklärt sich Blair in Großbritannien zum Sieger und hält sich nicht mehr an sein einstiges Versprechen eines Referendums.

Der eigentliche Sieger aber ist Sarkozy. Und das gleich dreimal: bei der Verbannung der Formel von der unbehinderten Konkurrenz aus den Zielvorstellungen der EU (auch wenn hier Großbritannien mit einer Protokoll-Notiz gegenzuhalten versuchte), mit der Aussage von der Protektion ihrer Bürger durch die EU und schließlich mit seiner Auffassung, daß die Türkei nicht in die EU gehöre. Letztere hat er sich zwar nicht im EU-Vertrag abgesichert, wohl aber wenige Tage später mit dem Veto gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei zum Kapitel „Wirtschaftliche- und Finanzielle Union" durchgesetzt.

Deutschland wird Frankreich noch einmal dankbar sein, den Mut gegen den Neoliberalismus zu zeigen, zu dem man hierzulande nicht mehr fähig ist.


Gedanken zur Zeit 242 26-06-07: Warum unterstützen FDP und Die Linke Köhlers Direktwahl-Vorstoß?

Drei politische Kräfte unterstützen den Vorschlag zur Direktwahl des Bundespräsidenten: Bundespräsident Köhler selbst, die FDP und die neue Partei Die Linke. Bei Köhler und der FDP ist das verständlich, bei Die Linke ganz und gar nicht.

Aus der Sicht von Bundespräsident Köhler macht der Vorschlag sicher Sinn. In seinen früheren Inkarnationen als hoher Beamter oder öffentlicher Administrator strebte er immer nach mehr Macht und damit nach oben: vom Persönlichen Referenten des damaligen Bundesfinanzministers Stoltenberg, zum Abteilungsleiter, Staatssekretär, Präsidenten der öffentlichen Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Managing Director des öffentlichen IWF bis ins Amt des Bundespräsidenten (letzteres mehr aus Zufall und parteipolitischem Kalkül der CDU-Vorsitzenden). Nun scheint er frustriert, weil er weniger Vollzugs-Macht hat als in einigen früheren Positionen und vielleicht auch glaubt, nicht genug persönliche Ausstrahlung zu besitzen, um die fehlende rechtliche Kompetenz eines Bundespräsidenten zu kompensieren. In den vorsichtigen Worten von Prof. Langguth im Spiegel: „ .. der Bundespräsident wirkt im Wesentlichen durch seine Reden. Sein Einfluss auf die politische Stimmung im Lande kann erheblich sein . Er (Köhler) hat acht Vorgänger. Alle hatten ihre Stärken und Schwächen, doch jeder erfüllte auf seine Weise vorbildlich die Aufgabe des ersten Mannes im Staate. Es waren Bildungsbürger darunter, die für die geistige Situation ihrer Zeit nachhaltigen Eindruck bis in die Gegenwart hinein hinterließen." Ein direkt gewählter Präsident hätte sogar mehr demokratische Legitimation als ein vom Parlament nach Koalitionsverhandlungen gewählter Bundeskanzler.

Die FDP unterstützt Köhler, den sie schließlich zum Präsidenten gemacht hat, schon gewohnheitsmäßig. Dagegen ist mir ein Rätsel, was Die Linke in diesen Bund mit der FDP treibt. In der Presserklärung von Petra Paul heißt es: „Die Bundesrepublik Deutschland ist in Fragen direkter Demokratie noch immer ein EU-Entwicklungsland. Das ist fatal. Die Bundespolitik muss endlich mehr Demokratie wagen. Mehr direkte Demokratie wäre auch eine adäquate politische Antwort auf den grassierenden Demokratieverdruss." Auf die EU kann man sich allerdings nicht berufen. Von den Alt-Mitgliedern haben Großbritannien, Niederlande, Schweden, Dänemark, Belgien und Spanien nicht-gewählte Königshäuser. Italien hat eine indirekte Wahl. Nur Frankreich wählt den Staatspräsidenten, ähnlich wie die USA, direkt. In diesen beiden Ländern muß das aber wegen der Macht des Präsidentenamtes so sein.

Was allerdings für Die Linke als fatal bezeichnet werden muß, ist ihr kurzes Gedächtnis. Das letzte in Deutschland direkt und demokratisch gewählte Staatsoberhaupt war Reichspräsident Hindenburg. Hat man dessen Notverordnungen vergessen? Hindenburgs Nachfolger als Reichspräsident war dann Adolf Hitler, dem er zuvor ins Amt des Reichskanzlers geholfen hatte. Danach gab es in der DDR noch einen als Staatsoberhaupt fungierenden Vorsitzenden des Staatsrates, der zwar nicht direkt gewählt wurde, sich aber als Chef der SED direkten wenn auch undemokratischen Wahlen für das Parlament der DDR stellte. Doch auf die DDR-Vergangenheit wird sich Die Linke wohl erst recht nicht berufen wollen.


Gedanken zur Zeit 241 26-06-07: Von der Gnade der frühen Geburt

Helmut Kohl hatte bezogen auf die Vernichtung der Juden im Dritten Reich fälschlicherweise von der „Gnade der späten Geburt" für die nachgeborenen Deutschen gesprochen. Richtigerweise muß man heute von der „Gnade der frühen Geburt" sprechen, wenn man die wichtigsten zehn Trends der nächsten Jahre bis 2050 analysiert, soweit sie sich schon fest eingefahren haben. Ich habe sie in dem neuen Schwerpunkt mit diesem Titel aufzuarbeiten versucht. Das Material kommt zum großen Teil aus schon vorhandenen Schwerpunkten. Es ist praktisch die gekürzte Quintessenz meiner 131 Webseiten in der Analyse der verschiedenen Trends.

Es geht um:

    (1.) die demographische Entwicklung,
    (2.) die zunehmende Erschöpfung und dramatische Verteuerung der Reserven bzw. Preise von Öl und einigen anderen mineralischen Rohstoffen,
    (3.) die Erschwerung der Lebensumstände durch den Treibhauseffekt sowie die damit ausgelöste Migrationswelle,
    (4.) den Gewinn an Bildung und Arbeitsplätzen der Schwellenländer, vor allem Chinas und Indiens, im Vergleich zu den alten Industrieländern,
    (5.) die Übernahme der Kontrolle über den größten Teil der Beschäftigung in den alten Industrieländern durch anonyme, kurzfristig spekulierende Finanzfonds mit hohen Renditeforderungen,
    (6.) die Fortsetzung des Trends von Unternehmenszusammenschlüssen und -Aufkäufen mit Verengung des Wettbewerbs durch immer größere Einheiten,
    (7.) eine „industrielle Revolution" mit starker Rationalisierung und Globalisierung bei den meisten Dienstleistungsgewerben,
    (8.) eine Verarmung der öffentlichen Haushalte als Folge des globalen negativen Steuerwettbewerbs, der Steuerflucht der Reichen und der demographischen Belastungen, wodurch viele bisher übliche öffentliche Leistungen nur noch eingeschränkt möglich sein werden,
    (9.) eine immer einseitigere, die Informationsfreiheit einschränkende und von wirtschaftlichen Interessen dominierte Medienlandschaft, mit noch wachsender Abhängigkeit der Politik von den Medien und
    (10.) eine noch stärkere Aufspaltung der Gesellschaften in allen Ländern in Arm und Reich.

Dies war keine leichte Geburt. Das Ergebnis soll zeigen, wo meiner Erwartung nach die neoliberale Reise hingeht, wenn nichts dagegen unternommen wird. Und das ist mein Fazit: Man muß damit rechnen, daß in fast allen Ländern des globalen Systems - alte Industrieländer wie Entwicklungsländer - der Neoliberalismus die sozialen Gräben weiter aufreißt und dem Finanzkapitalismus eine noch dominierendere Rolle verschafft. Gleichzeitig treibt er mit der Ablehnung einer Zwangsregulierung der Treibhausgasemissionen die Menschheit in die Klima-Katastrophe. Ein wirklicher Widerstand wird erst kommen, wenn entweder das Leben von den Sozial- und Umweltverhältnissen her unerträglich wird oder wenn die jüngeren Generationen begreifen, was die „Gnade der frühen Geburt" für ihre Eltern bedeutet hat. Dann allerdings kann es schon zu spät sein.


Gedanken zur Zeit 240 25-06-07: Heuschrecken: Der rote Steuerteppich wird noch länger

Da prägt der Vizekanzler Müntefering das kritische Wort von den Heuschrecken und nun bastelt sein SPD-Kollege Steinbrück an weiteren Steuererleichterungen für diese Zunft. In den Verhandlungen mit Steinbrück soll sich nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen die Union mit der Forderung nach einer großzügigeren steuerlichen Behandlung von Beteiligungsgesellschaften durchgesetzt haben. Der Steuerausfall soll zwar unter einer Mrd. Euro liegen, aber die Spanne bis zu 1 Mrd. Euro ist ein Riesenbetrag. Weitere Details zur steuerlichen Ausgestaltung wurden nicht bekannt. Das Gesetz zur Förderung von Private-Equity-Gesellschaften soll zusammen mit der Reform der Unternehmensbesteuerung zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Wie verlogen ist eigentlich diese Politik der SPD, die ihren Anhängern Kritik an den Heuschrecken vorspielt und sich dann auf Steuervorteile einigt? Nach Angaben von Unionsfraktionsvize Michel Meister ist damit zu rechnen, dass der Steuerausfall in einer dynamischen Betrachtung sukzessive sinkt. Das ist die übliche Begründung für alle Steuervorteile. Schon Bush hat so in USA zur Absenkung der Steuern für die Reichen argumentiert. Vielleicht sollte man nach demselben Modell, die Lohnsteuer abschaffen. Dann wird Arbeit billiger und mehr aus der Arbeitslosigkeit Geholte werden mehr einkaufen und mehr Mehrwertsteuer zahlen.

Übrigens: Die Superreichen können steuerfrei in die Luxemburger Millionärfonds einsteigen, um die künftige Abgeltungssteuer auf Aktiengewinne zu umgehen. Für die Kursgewinne brauchen sie dort auf Jahrzehnte hinaus keinen einzigen Cent Abgeltungssteuer zu entrichten - sofern das Geld noch vor Jahresende 2008 in den Fonds eingezahlt wird und mindestens zwölf Monate lang investiert bleibt. Solche Fonds werden derzeit von Fondsgesellschaften und anderen Geldanlagefirmen extra für einzelne vermögende Deutsche in Luxemburg aufgelegt. Denn anders als hierzulande lässt das Luxemburger Recht ausdrücklich solche Spezialfonds für gut situierte Privatanleger zu - mit dem offenkundigen Ziel, noch mehr ausländische Gelder anzulocken. Die Mindest-Anlagesumme beträgt 1,25 Millionen Euro. Das Bundesfinanzministerium beteuert, dass es keine Handhabe gegen die Millionärsfonds gebe: „Wenn solche Konstruktionen legal sind, können wir nichts dagegen machen", so ein Ministeriumssprecher. Die einfache Welt des Bundesfinanzministers: Statt in Brüssel gegen solche Tricks der Nachbarn zu kämpfen, nur Ausreden.


Gedanken zur Zeit 239 25-06-07: Warum muß sich der Bundespräsident in die heikle Diskussion um den Mindeslohn einschalten?

Der Bundespräsident soll über der Tagespolitik stehen, und er soll im Interesse der Mehrheit der Bürger handeln. Gegenwärtig gibt es in der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik kein wichtigeres Thema zwischen den Partein und auch für die Bürger als den Schutz gegen Lohndumping. Das Thema wird noch viel an Bedeutung gewinnen, wenn in zwei Jahren billigste Arbeitskraft aus Osteuropa freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommt. Dann werden ohne Mindestlohn immer mehr Arbeitnehmer Sozialleistungen zusätzlich zu ihrem Lohn in Anspruch nehmen müssen, um überhaupt mit ihren Familien zu überleben.

Eindeutige Mehrheiten sind nach allen Umfragen für einen Mindestlohn, wie ihn fast alle Länder, insgesamt nicht weniger als 23, um uns herum und ferner weg bis zu den USA und Kanada haben. Die Parteien der großen Koalition können sich dennoch nicht einigen. Es wird voraussichtlich das Wahlkampfthema der nächsten Bundestagswahl werden.

Und da kommt der Bundespräsident und wirft in Christiansens letzter Talkshow mal eben lakonisch ein, die Diskussion um einen Mindestlohn sei "nicht unbedingt das wichtigste Thema bei der sozialen Gerechtigkeit". Hat er begriffen, was auf dem Spiel steht?


Gedanken zur Zeit 238 25-06-07: Deutschlands einsamer Sonderweg: Böse Folgen

Immer wieder seit nun mehr als zwei Jahren versuche ich, die enormen Nachteile des ausschließlich auf Export hin orientierten deutschen Sonderwegs zu verdeutlichen. Deutschland ist absolut einsam in der Lohndrückung. Die Binnenkonjunktur schleppt sich bei stagnierender oder real rückläufiger Kaufkraft der meisten Arbeitnehmer, Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Rentner und Versorgungsbezieher und bei weiter hoher Langzeitarbeitslosigkeit dahin. Der Export ist der heilige Gral, an dem sich alle wärmen wollen, obwohl er bei sich verschlechternden terms of trade und vor allem den binnenwirtschaftlichen Folgen viel zu teuer erkauft wird.

Jetzt hat die Internationale Bank für Zahlungsausgleich (BIZ), praktisch die Zentralbank der Zentralbanken, in ihrem Jahresbericht die Entwicklung der Vermögen und des privaten Verbrauchs der Haushalte aufgeblättert. Auch hier schneidet Deutschland, wenn man die Zahlen von Bundesbank und Statistischem Bundesamt in den Vergleich der Ländergruppen einfügt, miserabel ab. Deutschland war nach den Zahlen der BIZ in den letzten Jahren das einzige Land mit einer negativen Entwicklung des Anteils der privaten Konsumausgaben am verfügbaren Einkommen. Letzteres hat sich dann auch noch für die meisten Deutschen besonders mäßig entwickelt, so daß die im Vergleich zu den Anderen gleich zweimal geschlagen sind. Ist die Regierung blind für solche Zahlen, findet sie diese Entwicklung vielleicht gut, oder fühlt sie sich den Interessen der meisten Arbeitnehmer nicht besonders verpflichtet?

Siehe hierzu heutigen Rundbrief.


Gedanken zur Zeit 237 24-06-07: BILD: „So bezwang Miss Europa die polnischen Giftzwerge"

Vor dem Hintergrund der unglücklichen deutsch-polnischen Geschichte, die leider von polnischer Seite beim EU-Gipfel angerufen wurde, ist diese verunglimpfende BILD-Schlagzeile ein schlimmer Rückfall in eine billige Hetze gegen die Nachbarn. Die deutsche Lichtfigur gegen das Gift beim Nachbarn. Haben die bei BILD noch alle Tassen im Schrank?

Die Schlagzeile ist aber auch falsch: Denn für weitere zehn Jahre haben sich die polnischen Verhandler durchgesetzt, und danach kommt sowieso „Inschalah". Zehn Jahre sind unter heutigen Bedingungen eine Ewigkeit. Ausserdem wurden die entscheidenen Schluß-Verhandlungen mit Polen von Sarkozy und Blair geführt, nachdem Miss Europa schon aufgeben wollte.

In ihrem von dieser hetzenden Schlagzeile getrennten Kommentar hat BILD dann allerdings recht: „Dieser Gipfel wäre besser gescheitert! Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten und damit der zwei Klassen wäre dann nicht mehr aufzuhalten. Der Traum Helmut Kohls und François Mitterrands von einem geeinten, klassenlosen Europa ist in der Nacht zum Samstag in Brüssel beerdigt worden."


Gedanken zur Zeit 236 24-06-07: Doha wieder im Sand

Die berühmte Doha-Runde weiterer Handelserleichterungen in der WTO schleppt sich nun seit Jahren ohne greifbares Ergebnis hin. Sie ist die wichtigste Sau, die derzeit durch die neoliberale Handelslandschaft getrieben wird. Inzwischen kommt jedoch der Jahres-End-Termin näher, bis zu dem die Einigung da sein müßte, um die Formalisierung der Dokumente noch bis zum Ende der fast track Vollmacht des US Präsidenten für eine solche Vereinbarung zu erreichen. Danach spielt der US Kongreß wieder voll mit.

Das entscheidende Potsdamer Vierer-Treffen der Vertreter der USA und der EU mit Indien und Brasilien, die die vielen Entwicklungsländer repräsentieren sollten, ist nun am Widerstand vor allem Indiens geplatzt. Diese Entwicklung kam völlig überraschend, obwohl sie eigentlich zu erwarten war. Die Inder (und andere) wollen den alten Industrieländern keinen Zollabbau für Industrieerzeugnisse zugestehen. Sie fürchten nämlich, daß am Ende die Chinesen mit ihrer Billigstware als Trittbrettfahrer die eigentlichen Gewinner sind und bei einer solchen Entwicklung die heimischen Produzenten kaputt machen. Wie können eigentlich die alten Industrieländer erwarten, daß sie mit ihrem Chinaexport die Vorteile einkassieren und die anderen Entwicklungsländer mit China-Importen die Zeche zahlen?

Nach Financial Times von heute liegt Chinas Schatten schwer über dem Doha-Scheitern. Es wird Zeit, die Weichen im Handel mit China durch eine Sozialklausel in der WTO umzustellen, wenn man überhaupt weiterkommen will.


Gedanken zur Zeit 235 23-06-07: Arme EU: Nach dem faulen Kompromiß zur EU-Reform

Die Staats- und Regierungschefs hatten nur zwei Ziele: bloß keine weiteren Befragungen der EU-Bürger und wer hart genug verhandelt kriegt seine Sonderwurst.

So bekamen die Polen den undemokratisch starken Einfluß auf die EU-Entscheidungen, vor allem auf die im kommenden Jahr beginnenden Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen ab 2014, für weitere zehn Jahre. Die Briten erhielten die Zusage, die geplante Grundrechte-Charta so zu gestalten, daß sie "kein in Großbritannien einklagbares Recht" schafft, und die Herunterstufung des geplante EU-Außenministers. Frankreich erreichte die Entfernung der Formel vom „ungestörten Wettbewerb" als eines der Hauptziele der EU. In dieser Gemeinschaft können nun, wenn sie denn so eingerichtet werden sollte, die Polen als Geldempfänger die Geldgeber, besonders Deutschland, leichter unter Druck setzen, die Briten mit langen Arbeitszeiten und eingeschränktem Streikreicht neoliberale Superverhältnisse vorgeben und die Franzosen ihre Industrie leichter vor Wettbewerb schützen, wärend sie im übrigen Europa, auch in Deutschland, räubern darf. Und Deutschland darf - wie gehabt - zahlen und dann noch den angeblichen deutschen Gipfelerfolg feiern. Prompt BILD von heute: „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kämpfte seit vielen Stunden um ‚ihren' EU-Gipfel. Mit Erfolg: Die Einigung auf umfassende Reformen der Europäischen Union steht."

War's das? Da war noch etwas: Sarkozy hat auch durchgesetzt, daß die EU die Protektion ihrer Bürger sichert - eine weitere Verbeugung vor den französichen Nein-Sagern vom letzten Referendum und ein Zeichen, daß Sarkozy kein neoliberaler Freihändler sein will. Im französischen Wahlkampf und auch noch danach sah er die Gefahr, daß die EU zum trojanischen Pferd des Neoliberalismus werden könnte.

Was soll eigentlich ein Europa ohne Grundrechte aller seiner Bürger? Ohne eine erkennbar konzentrierte Außenpolitik? Ein Europa, in dem die Späteinsteiger, wie Großbritannien und Polen, ihre Extrawürste durchsetzen können? Und dann wollen natürlich Großbritannien und Polen und einige andere dieses zertrittene und nur noch oberflächlich integrierte Europa um viele weitere Partner aufblasen.

Wenn man zynisch sein wollte, könnte man sagen: Dank Sarkozy immer noch besser als der ursprüngliche Verfassungsentwurf mit seinem stärker neoliberalen Gehalt. Immer noch kann man den Bürgern in Frankreich und den Niederlanden für dessen Ablehnung dankbar sein.


Gedanken zur Zeit 234 23-06-07: Pack die Leichen in den Tank

Heute erreichte mich ein ziemlich deprimierende Nachricht aus der Süddeutschen Zeitung , die zeigt, wie der Versuch der Industrieländer, unbedingt ihre motorisierte Mobilität zu halten und gleichzeitig die Emissionen zu senken in einem ziemlichen Wahnsinn enden kann. Die Formel Ethanol hat gleich mehrere Kehrseiten. In USA produzieren die Farmer zunehmend Mais und sogar Weizen für die Ethanolproduktion. Folge: die Mais-Tortillas in Mexiko werden teuerer und die Weizenpreise und damit die Brotpreise klettern. Opfer sind die Ärmsten, die nur von billigem Brot leben können.

Schlimm auch: Der boomende Zuckerrohranbau für Ethanol in Brasilien wird zum menschlichen Drama. Vor der Zuckerrohrernte werden die Felder abgebrannt, bis das Unterholz versengt ist, um so gefährliches Ungeziefer zu vertreiben und messerscharfe Blätter zu verbrennen. Der Qualm verpestet die Umwelt ebenso wie der starke Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Tagelöhner verrichten zu kümmerlichen Löhnen um 350 Euro pro Monat die schwere Erntearbeit in meist drückender Hitze. Immer wieder werden Opfer der Strapazen gemeldet. Auch viel Regenwald fällt der Zuckerrohrproduktion zum Opfer. Schon jetzt exportiert Brasilien fast 18 Milliarden Liter Ethanol pro Jahr.

Kann die Menschheit wirklich nicht wirtschaftlicher mit ihrem Lieblingsspielzeug umgehen, um alle diese bösen Nebenfolgen in Grenzen zu halten?


Gedanken zur Zeit 233 22-06-07: Mit Hochgeschwindigkeit zum Europa der zwei Geschwindigkeiten?

Die Europäische Union ist derzeit gleich fünffach gespalten, und die Grenzlinien verlaufen zu allem Überfluß noch ganz unterschiedlich: währungspolitisch (Eurozone und andere), finanzpolitisch (Großbritannien mit der City of London und andere), wirtschaftspolitisch (mehr oder weniger neoliberale, die mehr in Großbritannien und Osteuropa), außenpolitisch (USA-geneigte in Großbritannien plus Osteuropa sowie andere) und schließlich integrationspolitisch (die willigen Alt-Gründungs-Mitglieder und die anderen). Bei dieser Lage, und das zeigt auch der derzeitige EU-Gipfel mit seinen Streitereien, bewegt sich die EU in Hochgeschwindigkeit auf eine bloße Freihandelszone ohne politisches Gewicht und ohne wirtschafts- und finanzpolitische Integration zu. Ebenso schnell nähert sich mit der Konzeption eines Europas der zwei Geschwindigkeit das letzte Rettungsbot für diejenigen, die noch an die eigentliche Konzeption der europäischen Integration glauben wollen.

Wie weit die wirtschaftspolitischen Konzeptionen auseinandergehen, zeigte sich jetzt wieder bei der von der deutschen Präsidentschaft vorgelegten Vertragsfassung, aus der auf französisches Drängen die Formel vom „ungestörten Wettbewerb" als eines der Hauptziele der EU entfernt wurde. Prompt stänkert die heutige Financial Times dagegen und zitiert den EU-Präsidenten als besorgt. Sakozy wolle damit seine Landleute beruhigen, denen die EU zu angelsächsisch geworden sei. Offensichtlich ist der EU-Gipfel, wie schon der G8-Gipfel, ein Platz der faulern Kompromisse. Frankreich kann weiter seine Industrie schützen, während die sich in der übrigen EU ungeniert einkaufen darf. Großbritannien erhält seine Opt-outs, um weiter die eigenen Arbeitnehmer mit längeren Arbeitszeiten und eingeschränktem Streikrecht gegen die Partner in der EU in Stellung bringen zu können. Und Polen erhält die ungerechte Stimmrechtsverteilung, die ihm nahezu so viele Stimmen gibt wie Deutschland, um viele Jahre verlängert, jedenfalls hätte es bei den im kommenden Jahr beginnenden Verhandlungen über einen neuen Finanzrahmen ab 2014 deutlich mehr Gewicht - für den Geldempfänger im Vergleich zum Zahlmeister Deutschland besonders wichtig.

Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten befürwortet in Deutschland laut letztem ZDF-Politbarometer inzwischen mit 49 Prozent die Mehrheit derer mit einer Meinung, dagegen lehnen 40 Prozent ein solches Vorgehen ab. Während sich die meisten Anhänger von CDU/CSU (53 Prozent), SPD (57 Prozent) und FDP (55 Prozent) für einen engeren Zusammenschluss nur einiger EU-Länder aussprechen, sind 53 Prozent der Anhänger der Linken und 51 Prozent der Anhänger der Grünen dagegen. Die Position der Linken ist eigentlich nicht nachvollziehbar, wenn man berücksichtigt, daß ein Kerneuropa wesentlich weniger neoliberal wäre als das von Großbritannien und den Osteuropäern sehr stark atlantisch und neoliberal beeinflußte Großeuropa.


Gedanken zur Zeit 232 22-06-07: Der kleine Unterschied zwischen einer oder zwei neuen Kraftwerksdreckschleudern pro Woche

Bisher hatte die Welt mit gesträubten Haaren zugesehen, wie China angeblich jede Woche ein neues Kohlekraftwerk auf der Basis veralteter und daher besonders umweltfeindlicher Technologie ans Netz brachte. Nun hat nach neuen Erkenntnissen der Klimaberater des britischen Außenministeriums John Ashton erklärt, zur Zeit baue das Land zwei neue Kohlekraftwerke pro Woche. Bisher war erwartet worden, daß China den Spitzenplatz beim CO2-Ausstoß im nächsten Jahr von den USA übernehmen würde. Jetzt hat die Umweltforschungsagentur MNP der niederländischen Regierung berichtet, der chinesische Ausstoß sei schon 2006 größer als der von Amerika gewesen. 2006 lag danach der Ausstoß des Treibhausgases in China 2006 bei 6,2 Milliarden Tonnen, acht Prozent über dem der Amerikaner. Chinas Emissionen seien gegenüber 2005 um neun Prozent gestiegen, die der USA um 1,4 Prozent gesunken.

China konsumiert zwar weniger Gas und Öl als Amerika, aber weitaus mehr Kohle. Es treibt damit sein enormes Wirtschaftswachstum an. Kohle setzt pro erzeugter Kilowattstunde Strom weitaus mehr CO2 frei als alle anderen Energieträger. China hat zudem als weltgrößter Produzent eine sehr intensive Zementproduktion. Durch eine chemische Reaktion wird dabei aus Kalzium-Kohlenstoff-Verbindungen Kohlendioxid freigesetzt. Das macht bei China allein eine halbe Milliarde Tonnen CO2 aus - neun Prozent des gesamten Ausstoßes. Einen großen weiteren Faktor berücksichtigt die Berechnung noch gar nicht. In China schwelen seit Jahren große unterirdische Kohlefeuer, die zwischen 150 und 450 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr freisetzen. Wenn man das einschlösse, würde Chinas Vorsprung vor den USA noch größer. Und wenn man auch die anderen Treibhausgase wie das Methan mitrechnet, lag China schon eine Weile lang fast gleichauf mit den USA.

Was mich an solchen Berechnungen immer wieder beunruhigt: Keiner der Experten mach sich die Mühe, wenigstens einmal abzuschätzen, wie stark der Effekt ist, daß die alten Industrieländer im Rahmen der neoliberalen Globalisierung immer mehr Industrieproduktion, die bei ihnen energie- und emissionssparsam betrieben wird, an China abgeben, wo das Gegenteil geschieht.


Gedanken zur Zeit 231 02-06-07: Von den steuerfreien Nistplätzen der Heuschrecken in London

Inzwischen gibt es die Heuschrecken in zwei Generationen: die echten und die abgeleiteten. Die abgeleiteten sind normale Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in Deutschland, die aus Angst vor Heuschreckenbefall selber Heuschrecke spielen: ihre Gewinne hochtreiben, Löhne drücken und hoffen, nachdem sie schon selbst alles ausgequetscht haben, für Heuschrecken uninteressant zu werden. Das letzte Beipiel ist die Deutsche Telekom, deren Chef in seiner Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften offen vor einer Zerschlagung durch Heuschrecken warnte und dann selbst zur Heuschrecke wurde. Immerhin hat er schon die Heuschrecke Blackstone an Bord. Was er dann durchgesetzt hat, könnten die echten Heuschrecken nicht viel besser machen.

Die echten Heuschrecken haben ihre Nistplätze in London und NewYork mit zusätzlichen Steueranschriften in der Karibik. Die Heuschrecken selbst entgehen so der Steuer und werden immer stärker, da ihnen wegen der exorbitanten Renditeerwartung das (nicht selten selbst steuerflüchtige) Kapital zufliegt. Dagegen unterliegen die Manager der Heuschrecken eigentlich der Einkommenssteuer an ihren Geschäftssitzen in London oder NewYork. Jetzt allerdings ist das volle Ausmaß bekannt geworden, mit dem die britische Regierung durch exorbitante Steuervorteile für diese Manager die Heuschrecken geradezu züchtet. Sie zahlen auf Grund einer alten Regelung, die Risikokapital für Start-up-Unternehmen begünstigen wollte, einen auf 10 % heruntergeschleusten Steuersatz, niedriger als die Reinemachefrau in ihren Büreaus. Schon das hat in Großbritannien, nachdem es in diesen Tagen bekannt wurde, zu einem Aufschrei der Gewerkschaften und der Labour-Linken geführt.

Nun wurde gestern auch noch bekannt, daß diesen Heuschrecken-Managern ein weiterer noch größerer Steuervorteil zur Verfügung steht. Heuschrecken vom besonders aggressiven Typus Buy-out, d.h. die auf den Aufkauf von Unternehmen spezialisierten Private Equity Unternehmen, können damit selbst die 10 % noch weiter herunterschleusen. Seit 1987 dürfen sie 20 % der ursprünglichen Investitionskosten bei der Übernahme von Unternehmen noch gegen den abgesenkten Steuersatz von 10 % rechnen. Davon profitieren einige der reichsten Unternehmer Großbritanniens und stellen sich damit fast so steuerfrei wie die ihrer Kollegen, die aus Steuergründen nicht nur einen Steuerwohnsitz für den Fond sondern auch ihren persönlichen in der Karibik gewählt haben. Diese Superreichen können also Karibik in London spielen. Bei einigen der Heuschrecken geht das so weit, daß die Fondspartner in der Karibik, die ohnehin keine Steuern zahlen, ihren Gegenrechnungsanteil auf die Londoner Partner übertragen, damit auch deren Steuern noch mehr gegen Null rutschen.

Eine Bundesregierung, die Aktivitäten solcher in London steuergemästeter Heuschrecken, die dann die deutschen Unternehmen, wie die Telekom, vor sich hertreiben, in Deutschland zuläßt und noch mit weiteren deutschen Steuervorteilen verwöhnt, handelt gegen fundamentale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Interessen unseres Landes.


Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1