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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(230) Neoliberale Liga: Deutschland vorn

(229) Chancengleichheit? Von wegen ..

(228) Verzicht auf Mindestlohn - Die SPD verkauft den Rest ihrer politischen Substanz an die Große Koalition

(227) Das Trauerspiel mit der EU

(226) Franzosen und Deutsche: Wer will die Reformen?

(225) Zum 17. Juni - Gedanken zur Entwicklung der Neuen Bundesländer

(224) Keynes und kein Ende?

(223) Warum nicht mal mit Deutschlands südlichen Nachbarn im Alpenraum vergleichen?

(222) Wer vertritt die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland?

(221) Deutschland spielt China in Europa und dreht an der sozialen Abwärtsspirale

(220) Europäische Union: Zusammenschmeißen und neuanfangen?

(219) Entwicklung des Webseiten-Besuchs

(218) China-Freunde aufwachen! - Die chinesische Exportlawine rollt immer schneller

(217) Rentenvergleich: brutto oder netto?

(216) Das Finanzwelt-Casino dreht durch: Wie ein Heuschrecken-Manager in nur 2 Jahren fast eine Milliarde Dollar „verdienen" kann

(215) Angst macht gefügig: Warum die Mittelklasse versagt

(214) Und wieder zeigt Skandinavien den Weg: die Kombination von Grundrente und beitragsfinanzierter Rente

(213) Beschämend: Deutschlands Renten am Ende des internationalen Vergleichsfeldes

(212) Der globale Steuerwahnsinn hat Methode

(211) Zum G8-Gipfel: Schien wirklich die Sonne auf ihn?

(210) Die anderen zeigen uns, was Kauflaune ist

(209) Gerhard Schröders Nachlaß und der der SPD

(208) Heuschrecken-Manager: Hunderte Millionen Einkommen bei 10 % und weniger Steuer

(207) Zu G8/Globalisierung: Was haben Röttgen und Lafontaine gemeinsam?

(207) Meine Erfahrungen mit Blogs

(206) BILD und die Globalisierung

(205) Bertelsmann, die EU und der „Weltsaal" des Auswärtigen Amtes

(204) Die falsche Liebe für China

(203) Noch ein deutsches Tabu: Importschutz ist erlaubt

(202) Zum G8-Gipfel: BILD, Bob Geldorf, Merkel und Schwarz-Afrika

(201) Warum die SPD von gestern oder die von vorgestern nicht die Regierung von morgen sein wird

(200) Das Statistische Bundesamt schön-interpretiert seine Zahlen

(199) 400-mal Skandinavien

(198) Wenn Asien die Klimadisziplin nicht akzeptiert: Ein Handelskrieg zur Rettung der Welt?

(197) BILD und die Erntehelfer




Gedanken zur Zeit 230 20-06-07: Neoliberale Liga: Deutschland vorn

Nun komme ich zum Abschluß meiner insgesamt 8 Systemvergleiche. Nach Frankreich, Großbritannien, USA, Indien, China, Skandinavien und den Alpenländern ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen und dabei Deutschland einzuordnen. Deutschland war einstens das Wunderland in sozialer Stabilität und erklärte sich sein Wirtschaftswunder auf eben diese Weise. Doch mit kaum nachvollziehbarer Geschwindigkeit hat sich das Land an die Spitze der neoliberalen Global-Entwicklung gesetzt. In nur wenigen Jahren ist Deutschland zu einem der unsozialsten unter den alten Industrieländern geworden und nun auf dem „fast track" in Neoliberalisierung. Wollen wir auch hier Weltmeister werden?

Der neue Schwerpunkt „Neoliberale Liga: Deutschland vorn" (mit Druckversion) beschreibt die Entwicklung und stellt die Unterschiede fest. Die unsoziale Entwicklung Deutschlands über die letzten 10 Jahre ist atemberaubend, wenn man die verschiedenen Schubladen aufzieht: Bildung, Einkommensverteilung im Arbeitsalter und schließlich in der Rentenzeit sowie die Verteilung von Armut und Reichtum. Es ist, als wäre der Kapitalismus nach dem Fall der Berliner Mauer aus seinen sozialen Fesseln befreit worden.

Die Konsequenzen sollten sich jedem Leser und jedem Betrachter der 20 Schaubilder aufdrängen: So kann es nicht weitergehen!


Gedanken zur Zeit 229 20-06-07: Chancengleichheit? Von wegen ..

Eine Gesellschaft, die ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit nicht über das Steuer- und Beitragssystem herstellen kann, fällt meist auf das Versprechen von Chancengleichheit zurück, so auch die deutsche. Jeder ist seines Glückes eigener Schmied. Doch die Türen dieser Schmiede, in der sich jeder glücklich machen kann, werden immer mehr verrammelt. Entsprechend steigt die Ungleichheit, wobei Deutschland unter vergleichbaren Ländern derzeit die höchste Steigerungsrate aufweist (siehe Abbildung 12527).

Wie stark die Türen zur Chancengleichheit verrammelt sind, zeigt die gestern veröffentlichte 18. Sozialerhebung zur wirtschaftlichen und sozialen Situation der Studierenden, die im Sommersemester 2006 unter 17.000 deutschen Studierenden durchgeführt wurde. Kinder mit einem akademisch ausgebildeten Vater finden fast viermal mehr den Zugang zu deutschen Hochschulen als die ohne einen solchen akademischen Hintergrund (siehe Abbildung 04898). Da Akademia immer noch das sicherste Eintrittsticket in eine Berufkarriere mit dickem Portemonaie ist, sollte man sich keine Illusionen machen, was das bedeutet. Die Chancengleichheit wird schon in der Wiege weitgehend ausgeräumt.


Gedanken zur Zeit 228 19-06-07: Verzicht auf Mindestlohn - Die SPD verkauft den Rest ihrer politischen Substanz an die Große Koalition

Der unglückliche Beck kann nicht aus der Zwangsehe mit den Konservativen aussteigen. Versuchte er das gegenwärtig, so würden die einen Sarkozy-Sieg heimfahren, während die SPD von der erstarkenden Linken weiter dezimiert würde. So hat er mit dem Verzicht auf einen vernünftigen Mindestlohn nun noch sein Hemdchen weggegeben. Fast alle vergleichbaren Länder haben Mindestlohnregelungen, in den vergleichbaren Alt-EU-Ländern zwischen 7 und 9 Euro/Stunde (siehe Abbildung 12529). Dabei ist Deutschland vom Sog fallender Löhne am meisten gefährdet, wie schon die einmalig ungünstige Lohnentwicklung der letzten Jahre gezeigt hat (siehe Abbildung 13233), und erst recht wegen seiner östlichen Randlage, wenn in zwei Jahren die Billigstarbeitskräfte aus Osteuropa frei zu uns kommen können. Ich habe in dem neuen Schwerpunkt zu den Neuen Bundesländern gerade vorgeführt, was ein Lohnniveau in Polen von 22 % oder Bulgarien von 7 % des deutschen für Deutschland bedeutet (siehe Abbildung 1003).

Die SPD hat schon die Rentenreform und so viele andere mißglückte Reformen auf dem Gewissen. Deutschland befindet sich unter den ganz wenigen Ländern, die die Renten von Menschen mit etwa der Hälfte des letzten Durchschnittseinkommens nicht durch einen Sozialzuschlag aufbessern, und hat daher zusammen mit Japan die Schlußposition im internationalen Feld (siehe Abbildung 12489), fährt aber auch bei den Durchschnittsrenten schlecht (siehe Abbildung 12490). Nirgendwo wurden die Renten trotz Inflation so lange eingefroren wie in Deutschland. Die OECD weist heute aus, wie Deutschland in der Einkommensungleichverteilung zwischen 1995 und 2005 in der Rangordnung ganze 5 Plätze zugelegt hat und seitdem in Ungleichheit die Niederlande, Tschechien, Frankreich, Japan und Australien überholt hat (siehe Abbildung 12525).

Was soll man zu dieser so geführten Partei mit dem nostalgisch anmutenden „sozial" im Namen noch denken? Mir fällt da nichts mehr ein.


Gedanken zur Zeit 227 19-06-07: Das Trauerspiel mit der EU

Während die EU-Spitzen noch fingerhakeln, wie der neue Verfassungs-Ersatz eigentlich aussehen soll und sich nur in einem einig sind, nämlich nie wieder Referenden (haltet das „dumme Volk" draussen), zeigen Umfragen, dass große Mehrheiten in den wichtigsten EU-Ländern auf Referenden pochen. Mein morgiger Rundbrief wird darüber berichten.

Auch zeigt sich wieder einmal, wie unzureichend die Bürger/innen besonders in den Ländern unterrichtet wurden, die keine Referenden abgehalten haben. Will man das „dumme Volk" dumm halten? Will man wirklich so Europa weiterbauen? Schon jetzt sind die Wahlbeteiligungen an Europa-Wahlen von einem auf das nächste Mal gefallen.

Und schließlich ist die gar nicht mal geheime Absicht hinter dem Verfassungsersatz, daß eine Mehrheit von Regierungen so den Weg für einen späteren Beitritt der Türkei freimachen will. Aber in Deutschland, Frankreich und Großbritannien will nur etwa ein Fünftel die Türkei drinhaben; in Spanien und Italien sind es immer noch nur 25 % bis 30 %. Also arbeiten auch hier die Regierungen an ihren „dummen Völkern" vorbei und sogar gegen sie. Armes Europa! So wird es nie etwas werden.


Gedanken zur Zeit 226 18-06-07: Franzosen und Deutsche: Wer will die Reformen?

Zwischen normalen Bürgern Frankreichs und Deutschlands gibt es mehr Gemeinsamkeiten als die Führungsschichten in Wirtschaft und Politik wahrhaben wollen. Deswegen ist es Wahnsinn, wenn Deutschlands Führungsklasse mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer das deutsche Arbeitskostenniveau noch einmal abgesenkt und die Importe verteuert hat, um so noch mehr Oberwasser im internationalen Wettbewerb, auch gegen Frankreich, zu haben. Ein Land mit so riesigen Exportüberschüssen sollte andere Wege finden, seine Arbeitslosigkeit zu senken, als zu Lasten seiner Nachbarn.

Jetzt zeigt das Wahlergebnis in Frankreich, daß die Franzosen die dort angekündigte Erhöhung der MWSt um 5 Prozentpunkte zur Senkung der Lohnnebenkosten nicht wollen. Diese Ankündigung hat Sarkozy's Rechte viele Stimmen gekostet, zumal nicht gleichzeitig wenigstens der Mindestlohn angehoben werden sollte. Die französche Tageszeitung „Le Monde" faßt das heute im Kommentar so zusammen: „Die Franzosen haben während des ganzen Präsidentschafts-Wahlkampfes vom Kampf gegen das teuere Leben gehört. Sie haben nun plötzlich entdeckt, daß ihre Kaufkraft ernsthaft beeinträchtigt werden sollte. Wenn das, wie Strauss-Kahn vermutete, die Bereitschaft zu Reformen testen sollte, so war das Wahlergebnis eine Warnung. ... das Wählerpotential der Linken wurde erneut motiviert, als Francois Hollande (der Parteivorsitzende) das geflügelte Wort erfand: ,Mehr Arbeiten, um mehr zu bezahlen'. Plötzlich kann man sich fragen, ob die Franzosen wirklich Reformen wollen."

Die Situation in Frankreich war also ähnlich wie die in Deutschland, als es Schröder im letzten Wahlkampf - trotz seiner mißglückten Reformen - fast noch einmal schaffte, nachdem die CDU/CSU ihre noch reformerischeren Kirchhof-Steuerpläne auf den Tisch gelegt hatte. Deutsche und Franzosen wollen diese Art unsozialer Reformen nicht. Wenn sie zu dem Thema Reformen in beiden Ländern offen wählen dürften, würden die Regierungen in beiden Ländern nach Hause geschickt. Gerade deswegen ist es so zerstörerisch für das Verhältnis zwischen beiden Ländern, wenn Deutschland mit Senkung der realen Löhne, Erhöhung der MWSt und Senkung der Unternehmenssteuern ständig den Wettbewerb in Europa und auch gegen Frankreich verschärft, zumal Frankreich an den Euro gebunden nicht mehr abwerten kann. Wo soll das denn noch hinführen? Sind die deutschen Regierungspolitiker völlig blind für die Zeichen der Zeit? Will man die EU bei den schon bestehenden Konflikten mit dem EU-unfreundlichen Großbritannien und mit Polen durch einen zusätzlichen mit Frankreich nun endgültig an die Wand fahren? Gilt nur noch das Prinzip: „right or wrong - my export"?


Gedanken zur Zeit 225 18-06-07: Zum 17. Juni - Gedanken zur Entwicklung der Neuen Bundesländer

Nun habe ich meinen eigenen Dienst zum 17. Juni geleistet: Eine vollständige Neubearbeitung der Schwerpunktseite zu den Neuen Bundesländern. Die Frage „Trumpf oder Achillesferse in der Globalisierung?" beantwortet sich eigentlich von selbst. Trotzdem ist es wichtig, ihr nachzugehen.

Trotz einiger Erfolgserlebnisse verläuft die Entwicklung längst nicht so, wie man sich das vorgestellt hatte, als vor 18 Jahren die Wiedervereinigung gefeiert wurde. Seit 1996 konnten die NBL ihren Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt nicht mehr erhöhen. Die Aufholjagd war steckengeblieben. Ähnliches gilt für die Produktivität, wo z.B. die Slowakei mit der doppelten Rate über die letzten fünf Jahre vormacht, wie es gehen kann und sollte. Das Forschungspotential pro Bevölkerung stagniert. Die Unternehmensgründungen sind in den letzten zwei Jahren zurückgegangen. Die Exportquote liegt um ein Drittel unter der des Altbundesgebiets. Die Arbeitseinkommen liegen nun bei 81 % des Altbundesgebiets, werden aber dramatisch von denen jenseits der Ostgrenzen unterboten. Die Arbeitslosigkeit, die im internationalen Maßstab schon für ganz Deutschland hoch ausfällt, erreicht in den NBL noch mal etwa das Doppelte der Arbeitslosenrate für Westdeutschland.

Die sozialen Abstände zwischen Arm und Reich wachsen in den NBL noch stärker als in Westdeutschland. Besonders beunruhigend: Die demographische Entwicklung mit Abwanderung und niedriger Geburtenrate soll die Bevölkerung im Erwerbsalter bis 2050 noch einmal um die Hälfte verkürzen. Der Altersquotient wird dann bei über 80 % befürchtet: Besonders wenige Junge im erwerbsfähigen Alter stehen fast gleich vielen Alten gegenüber.

Das Zusammenfallen von durch die neoliberale Globalisierung bedingten Billigstimporten aus Osteuropa und Asien mit den gravierenden Entwicklungsproblemen der NBL ist für ganz Deutschland zum Problem geworden. Unternehmen aus dem Altbundesgebiet, die sich sonst gern in den NBL angesiedelt hätten, um die noch vorhandene Spanne bei den Arbeitskosten auszunutzen, werden heute viel häufiger den Weg nach Osteuropa oder Asien finden, wo die Kosten noch weit niedriger sind. Mit einer wesentlich geringeren Exportquote profitieren die NBL auch wesentlich weniger von der außenwirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands, tragen aber die vollen Lasten der zur Stärkung des deutschen Exports eingeforderten allgemeinen Lohnzurückhaltung und der dadurch mitversuchten Schwächung des gesamten deutschen Binnenmarkts.


Gedanken zur Zeit 224 17-06-07: Keynes und kein Ende?

In den letzten Tagen haben mich eine Reihe von Zuschriften zum Thema „Keynes und kein Ende" oder so ähnlich erreicht. Es begann mit einer freundlichen Ermahnung: „Sehr geehrter Herr Jahnke, wenn man sich Ihre Interseiten ein wenig anschaut, kommt man relativ schnell zu der Ansicht, daß Sie von der neoliberalen Flutwelle ganz offensichtlich nicht erfaßt wurden. Eine andere Konstellation mit einer keynesianischen Flutwelle wäre freilich wünschenswerter." Diese auf der Kommentarseite veröffentlichte Kritik veranlaßte wiederum einen anderen geneigten Leser, mich mit Literaturnachweis zu einer differenzierenden Betrachtung zu drängen : „ ..mit Bezug auf Ihren aktuellen Kommentar Eintrag zu Keynes möchte ich Sie auf eine aus meiner Sicht hervorragend differenzierte Analyse der Nachkriegsentwicklung von Stephan Schulmeister hinweisen, aus welcher sich klar herausgearbeitet ergibt, dass eine Lösung aktueller Wirtschafts- und Sozialprobleme nicht auf der Basis ideologischer Patentrezepte wie ausschließlicher Angebots- oder Nachfrageorientierung geschehen kann. Schulmeister verweist auf differenziertere Ansätze." Dem schloß sich dann heute ein weiterer Kommentator mit dem Bemerken und einem weiteren Literaturnachweis an: „ .. bei der Keynes-Diskussion wird Keynes in den allermeisten Fällen auf das Deficit-Spending reduziert. Keynes hatte jedoch bereits im Jahre 1943 die "Keynessche Langfristperspektive" (Prof. Karl Georg Zinn) entwickelt, die über das eher kurzfristige, auf konjunkturelle Schwankungen zielende Deficit-Spending hinausweist." Auch bin ich an das gerade von mir vorgeführte Beispiel Skandinaviens als Hort keynesianischer Weisheiten erinnert worden: „ .. auf Ihren Internetseiten findet sich eine Reihe von interessanten Informationen, z.B. auch über die skandinavischen Länder. Auch in Zeiten der (neoliberalen) Globalisierung ist also eine recht vernünftige Steuer- und Finanzpolitik offenbar nicht unmöglich."

Man gerät offensichtlich leicht in die Defensive, wenn man sich nicht voll zu Keynes bekennt und statt dessen auf einigen Besonderheiten der derzeit noch anlaufenden dritte Phase der neoliberalen Globalisierung beharrt, nicht zuletzt auf der Rolle, die das Riesenreich China als neue „Werkbank der Welt" hier spielt. Auch meine heftige Auseinandersetzung mit Nachdenkseiten und Albrecht Müller war hiervon geprägt. China ist überhaupt in diesem Zusammenhang so etwas wie ein Lakmustest auf korrekte Gesinnung geworden. Viele moderne Keynesianer scheinen in der Dumping-Konkurrenz keine Probleme entdecken zu können. Und wären da welche oder sonst in der globalen Landschaft, so würden sie nur von den wahren Problemen mit dieser primär zu bekämpfenden deutschen Regierung ablenken. Daß so gut wie alle alten Industrieländer mit den gleichen Problemen ringen, ob mit rechten oder linken Regierungen, wird nicht mehr wahrgenommen. Einige, die angeblich im linken politischen Spektrum agieren, gehen sogar so weit, die neoliberale Globalisierung ohne Rücksicht auf die vielen Verlierer - auch bei uns - als „alten Hut" zu verharmlosen. Sie wollen nicht sehen, daß Deutschland längst zu einem der Haupttäter an der neoliberalen globalen Front geworden ist und z.B. China in der Eurozone spielt.

Lassen Sie mich es gleich bekennen: Ich bin ebenfalls ein Anhänger des „ganzen Keynes", wenn auch nicht des so genannten „Bastard-Keynesianismus". Was mich allerdings besorgt, ist eben diese dritte Phase der neoliberalen Globalisierung, deren verschärfte Folgen sich in Deutschland etwa seit der Jahrtausendwende zeigen und die mit der überstürzten und wohl auch schlecht verhandelten Osterweiterung der EU und der ebenso überstürzten Aufnahme der Staatswirtschaft Chinas in die Welthandelsorganisation ohne jede Schutzklausel vor sozialem Dumping zusammenfällt. Bisher habe ich keine andere überzeugend Erklärung bekommen, warum gerade um das Jahr 2000 die Lohnquote in die Gegenrichtung der Produktivität gekippt ist (siehe hier). Mit dieser Entwicklung und dem was nun noch mit der schrittweisen Integration von Billigstarbeitskräften in Milliardenstärke in die Weltwirtschaft kommen wird, konnte sich Keynes leider nicht mehr auseinandersetzen. Auch nicht damit, daß gleichzeitig unsere Gesellschaften, besonders auch die deutsche, erheblich altern und damit an Dynamik verlieren. Oder damit, daß unser Bildungssystem offensichtlich den von den Elternhäusern her weniger gut Vorbereiteten, insbesondere den sehr zahlreichen Kindern mit Immigrantenhintergrund, immer weniger gerecht wird und damit der Sockel an so genannten „gering Qualifizierten" als erste Opfer von Globalisierung und Automatisierung hochwächst.

Diese dritte Phase der nun ausschließlich neoliberalen Globalisierung wird nach meinem Verständnis durch zwei sich ergänzende Entwicklungen geprägt. Erstens geht es um den hemmungslosen und kurzfristig spekulierenden Finanzkapitalismus, der in Riesenmengen Kapital aus der Realwirtschaft abzweigt und oft nur investiert, um die kurzfristigen Profite nach oben zu treiben, wobei die Arbeitseinkommen nach unten gedrückt und die sozialen Scheren immer weiter geöffnet werden. Heuschrecken gab es zu Keynes Zeiten nur in der freien Natur. Niemand hat heute ein tragfähiges Rezept, wie man den Teufel wieder in die Flasche holt. Die USA und Großbritannien verhindern selbst noch die Auflage eines freiwilligen Verhaltenskodex. Schließlich arbeiten in diesen beiden Ländern die meisten Finanzinvestoren vom Typus Hedgefond oder Private Equity, wobei sie sich steuerlich vor dem Zugriff keynesianischer Politiken durch Geschäftssitze in Steueroasen schützen. Ebenso ist die Steuerflucht nach Liberalisierung der Finanzströme heute ein ganz anderes Problem als zu Zeiten von Keynes. Da eine Wiedereinführung stringenter Kapitalverkehrskontrollen unrealistisch ist, muß wohl erst der ganz große Crash kommen, bevor vernünftige Regierungen zum Gegenangriff antreten können.

An dieser Stelle endet meist linkes Denken in Deutschland mit Ohnmachtgefühlen und öffnet sich nicht mehr für die folgende zweite Entwicklung in der dritten Phase der Globalisierung. Das Ergebnis ist dann ein Keynes, der allenfalls eine Teil-Antwort bringen kann. Nun zu dieser zweiten Entwicklung, deren Erfassung ich einen großen Teil meiner Webaktivität gewidmet habe. Es geht um den Angriff des Sozial-Dumpings und anderer Dumpingformen von den Steuern über Subventionen bis zur Währungsmanipulation. Damit wird die Weltindustrieproduktion von den international agierenden Kapitaleignern, Multis und großen Handelshäusern immer mehr in Billigstländern aufgebaut, vor allem in dem zur Werkbank der Welt werdenden China, wo Streiks und unabhängige Gewerkschaften verboten sind und die Umwelt bisher jedenfall noch wohlfeil ausgeschlachtet werden kann. Sie tun das, um die Extra-Rendite abzuschöpfen, indem sie die Arbeitskosten dort brutal niedrigst halten und dann selbst bei Schnäppchenpreisen im Absatz bei uns immer noch prächtig verdienen. Es muß doch nicht erst ein konkreter Betrieb X von Deutschland nach China verlegt werden, damit die Sorge berechtigt ist. Es reicht schon, wenn die Produktion in Deutschland oder anderen alten Industrieländern bei dieser schiefen Konkurrenz nicht mehr wirtschaftlich ist und Betriebe ohne Verlagerung schließen müssen. Auch die Drohung mit Verlagerung erreicht heutzutage in Ländern wie Deutschland meist die gleiche negative Wirkung auf die Arbeitseinkommen und die Arbeitszeiten wie eine echte Verlagerung. Und diese Drohung ist gängige Münze in vielen Unternehmen geworden, um die Arbeitnehmer zur Bescheidenheit zu zwingen und die Gewerkschaften klein zu halten.

In Deutschland wird dieses Problem bisher nicht wahrgenommen, weil man sich als Exportweltmeister fühlt und von den Märkten der neuen „Elephanten" der Weltwirtschaft träumt. Man träumt dabei in der Tat, weil diese Länder immer mehr einseitige Überschüsse aufbauen und nur so die Arbeitsplätze aus den alten Industrieländern herüberholen können, die sie für ihre Milliarden-Bevölkerung dringend brauchen. Und man träumt auch, weil die Bildungsanstrengungen der Elefantenländer mit einer im Durchschnitt weit jüngeren und besser motivierten Bevölkerung die mickrigen deutschen und sonst europäischen sehr bald weit übertreffen werden. Schon in wenigen Jahren wird sich das Blatt zum Nachteil auch Deutschlands gewandt haben. Was fehlt dagegen ist eine wirksame Sozial- und Umweltklausel in der Welthandelsorganisation, wie sie von Frankreich angestrebt aber von den anderen EU-Ländern (besonders Deutschland) verworfen wird. Auch die Demokraten in USA gehen nun langsam in diese Richtung.

Das Beispiel der skandinavischen Länder ist in der Tat Anlaß zu weiterem Nachdenken. Reichen Keynes und seine Rezepte vielleicht doch? Drei Umstände machen mich gegenüber einer bequemen Verallgemeinerung des skandinavischen Modells vorsichtig. Erstens hat Skandinavien die meisten arbeitsintensiven Industrien bereits abgeräumt und - ähnlich wie Großbritannien - auf den Dienstleistungsbereich und High-tech verlagert. Deshalb ist es vor der ersten Welle an Billigprodukten aus China & Co. noch viel besser geschützt als klassische Industrieländer, vor allem im Süden und Westen Europas, nicht aber notwendigerweise vor den nächsten technologisch weit höher qualifizierten Wellen, die kommen werden. Zweitens hat Skandinavien ein Bildungssystem, das solange weit überlegen ist, wie die Bildungssysteme in den neuen Elefanten-Ländern noch zurückhängen, aber auch hier verkürzt sich der Abstand laufend. Drittens scheint in mehreren skandinavischen Ländern, neuerdings nach den Wahlen auch in Schweden, ein langsames Umdenken einzusetzen und werden auch dort unter dem Druck der Globalisierung soziale Errungenschaften zurückgenommen. Die Briten würden deshalb bei Skandinavien sagen: „The jury is still out".


Gedanken zur Zeit 223 16-06-07: Warum nicht mal mit Deutschlands südlichen Nachbarn im Alpenraum vergleichen?

Lange habe ich überlegt, ob ich den Vergleich zwischen Deutschland und Skandinavien durch einen mit den Alpenländern Österreich und Schweiz ergänzen soll. Auch hier läuft vieles besser als in Deutschland und sollte daher gut beobachtet werden. Mich hat dabei zusätzlich gereizt, gleichzeitig die Ergebnisse für Skandinavien in Erinnerung zu bringen und so den deutschsprachigen Besuchern der Webseite aus dem Alpenraum eine Vergleichsmöglichkeiten ihrer Heimatländer nicht nur mit Deutschland sondern auch mit Skandinavien zu bieten. Im Durchschnitt liegen die alpenländischen Ergebnisse zwischen den besseren skandinavischen und den schlechteren deutschen. Dies ist die 131. Schwerpunktseite und der 7. Systemvergleich nach Frankreich, Großbritannien, USA, Indien, China und Skandinavien.

Die Daten sind ein relativ überzeugender Beweis für einen im Vergleich zu Deutschland besseren Wohlstandskurs, der vor allem aufbaut auf: höheren Einkommens-Steuern, einem besseren Bildungssystem, höheren Arbeitseinkommen und einer besseren Integration der Frauen sowie der Immigrantenkinder in den Arbeitsmarkt. Den eigentlichen Erfolg gegenüber Deutschland verzeichnen die Alpenländer bei der Arbeitslosenquote. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist um 78 % niedriger (siehe hier), die Arbeitslosigkeit insgesamt um 47 %. Dabei schneidet die Schweiz noch etwas besser als Österreich ab. Hier zeigt sich, wie schon beim Vergleich mit Skandinavien, die bittere Kehrseite des deutschen Modells mit gedrosselten Arbeitseinkommen, einer viel schlechteren Verbraucherkonjunktur und unzureichenden Investitionen in die Bildung, vor allem in der Grundschulstufe.

Sie finden den Vergleich mit Druckversion hier.


Gedanken zur Zeit 222 15-06-07: Wer vertritt die Interessen der Arbeitnehmer in Deutschland?

An der letzten Umfrage von Infratest-dimap nach der Wählergunst ist eigentlich nur die Zusatzfrage interessant, nämlich welche Partei die Interessen der Arbeitnehmer am ehesten vertritt.

Die große Mehrheit der Befragten von 43 Prozent antwortete mit „keine" - ein Scherbengericht für die deutsche Politik und alle Parteien, die uns ständig weismachen wollen, wie sie täglich und stündlich für uns kämpfen. Diejenigen, die sich doch noch zu einer Partei durchringen konnten, nannten alle geringere Prozentzahlen als sie für ihre Wahlentscheidung bei diesen Parteien angeben: SPD (28 Prozent), Union (16 Prozent), die Linke (8 Prozent) sowie FDP und Grüne mit drei beziehungsweise einem Prozent. Die Grünen z.B. würden von 9 % gewählt werden, gelten aber nur bei 1 % als im Interesse der Arbeitnehmer handelnd. Besonders beschämend ist das Ergebnis für die Parteien, die sich quasi amtlich als Sachwalter der Arbeitnehmerinteressen präsentieren: SPD und Linke. Zusammen bringen sie es gerade einmal auf 36 % positiver Antworten auf die Frage nach der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, während der Anteil der Arbeitnehmer an allen Erwerbstätigen bei 89 % liegt. Die Arbeitnehmervertreter-Parteien erreichen also gerade mal die Gunst von 40 % ihrer angeborenen Klientel.

Die Frage wurde nicht gestellt und dennoch kann man vermuten, daß sich die Befragten von den deutschen Parteien besonders wenig in der Verteidigung von Arbeitsplätzen und eines akzeptablen Einkommens vor den Auswirkungen der Globalisierung geschützt fühlen. In Frankreich hat das jetzt ein Durchwandern der Arbeitnehmerschaft von links nach rechts zu Sarkozy bewirkt. Könnte das auch in Deutschland passieren?


Gedanken zur Zeit 221 14-06-07: Deutschland spielt China in Europa und dreht an der sozialen Abwärtsspirale

Die Parallelen lassen sich eigentlich nicht übersehen. Beide Länder sind weit an der Spitze der weltweiten Handelsbilanzüberschüsse. Beide Länder erreichen das nicht zuletzt durch gebremste Arbeitseinkommen und damit bei Produktivitätszuwachs negativer Stücklohnkostenentwicklung. Mein morgiger Rundbrief wird auf der Basis der heutigen Eurostat-Zahlen zeigen, daß die deutschen Arbeitskosten bereinigt um die Verbraucherpreisinflation im 1. Quartal 2007 um 1,8 % unter dem Vorjahreswert lagen, während sie beispielsweise in Frankreich um 2,5 % gestiegen sind.

Beide Länder profitieren von angesichts der enormen Überschüsse stark unterbewerteten Währungen. Während die chinesische nach unten manipuliert wird, profitiert der deutsche Export von den negativen Handelsbilanzen der meisten anderen Euroländer, die die Aufwertung des Euro im Schach halten.

In beiden Ländern geht die soziale Schere zwischen Arm und Reich immer mehr auf, wenn auch weit stärker in China. Hier enden die Parallelen, denn China erreicht mit dem Export - anders als Deutschland - ein bei uns undenkbares Industriewachstum von 17,4 % in den ersten 5 Monaten 2007 gegen Vorjahr und ein Wirtschaftswachstum von 11 % im 1. Quartal 2007. In Deutschland schieben die Unternehmen (ebenso wie die Kapitaleigner) dagegen einen großen Teil ihrer Gewinne auf spekulative Finanzmarktanlagen oder investieren in Billigstandorten.

Deutschland hat in letzter Zeit den unsozialen Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern in Europa beschleunigt. Großbritannien zieht schon mit und Frankreich wird es ebenfalls tun. Jetzt zeigt sich an den französischen Mehrwertsteuerplänen, daß auch die deutsche Mehrwertsteuererhöhung negative Schule macht. Ein Drittel sollte in Deutschland der Senkung der Lohnnebenkosten dienen, und das obwohl die Lohn- und Lohnnebenkosten in Deutschland ohnehin zurücklaufen. Nun soll in Frankreich ähnliches passieren, um die Lohnebenkosten abzufangen. Der Wettlauf nach unten bei den Stücklohnkosten wird zunehmend nicht mehr von den Unternehmen oder Kapitaleignern finanziert, sondern von den Verbrauchern, wobei wegen der viel niedrigeren Sparquote die kleinen Verbraucher die Hauptbetroffenen sind. Wer viel mehr verdient, als er normalerweise verbraucht, wird von der MWSt-Erhöhung ohnehin kaum betroffen.

Die soziale Abwärtsspirale dreht sich immer weiter.


Gedanken zur Zeit 220 14-06-07: Europäische Union: Zusammenschmeißen und neuanfangen?

Es ist wie bei einem schlechten Mikado-Spieler: Immer wenn er hastig noch ein Stäbchen draufwirft, kommen schwere Erschütterungen und droht der ganze Stäbchen-Haufen zusammenzufallen. Vielleicht sollte man ihn zusammenschmeißen, bevor er selbst zusammenfällt, und mit ruhiger Hand und viel Zeit noch einmal anfangen?

Die letzten Erweiterungsschritte sind der Europäischen Union nicht gut bekommen. Sie waren hastig und unüberlegt vorgenommen und auch schlecht verhandelt worden. Mit dem allerletzten besonders voreiligen Schritt hat man sich die Korruption und Gangster-Kriminalität aus Bulgarien und Rumänien eingekauft. Der EU-Justiz-Kommissar Frattini ist sogar mit dem bulgarischen Innenminister Petkov auf einen traulichen Skitrip gefahren. Seit beide Länder drin sind - so die Financial Times von heute - haben sie alle weiteren Reformen schleifen lassen.

Was ist das für eine Union, in der einige Neulinge im Osten so tun, als könnten sie nun auf die Tische hauen, während sie sich gleichzeitig die Kohlen rüberschieben lassen, von denen die deutschen Steuerzahler mit Netto-Beiträgen in den EU-Haushalt einen großen Teil aufbringen? Da hat derzeit ein polnischer Staatsbürger über die in Nizza vor Jahren ausgehandelte Regelung fast dreimal so viele Stimmen im Ministerrat wie ein deutscher, und die polnische Regierung will mit einer ziemlich unverständlichen Quadratwurzel-Regelung unbedingt das undemokratische Ungleichgewicht in den Stimmrechten weitgehend zementieren. Deutschland ist da ein Gegner, nicht ein Partner, dem man vertraut. Was sollen Stimmrechtsregelungen, bei denen die Geldempfänger am Ende zusammen mehr Sagen haben könnten als die Geldgeber in der EU? So fragt sich selbst die Financial Times. Und sie zitiert einen deutschen Regierungsvertreter: „Das polnische Verhalten scheint nichts mit dem 21. Jahrhundert zu tun zu haben".

Auch glauben die Neuankömmlinge, sofort auf baldige Erweiterungschritte der EU nach Osten und Süden über die derzeit 27 Mitglieder hinaus dringen zu dürfen. In keinem anderen Club wäre sowas denkbar. Jeder Neuling, würde sich erst einmal bescheiden zurückhalten, ehe er auf Änderung der Clubregeln bestehen würde. So setzt sich Polen z.B. für die Ukraine ein. Was diesen Neulingen vorschwebt, ist eine Verschiebebahnhof von Wirtschaftsleistungen und Arbeitsplätzen, aber keine Union. Kaum sind sie hineingekommen, da haben einige von ihnen eine Niedrigststeuerwettbewerb um Unternehmensansiedlungen gegen die Alt-Mitglieder der EU gestartet. Sie haben sich in der Außenpolitik als Quasi-Mitgliedsstaaten der USA bewährt, bis zum Irak-Krieg, den amerikanisch organisierten Gefängnissen in Osteuropa oder nun der Sehnsucht nach amerikanischen Raketen- und Radarstützpunkten.

Viel zu viel ist falsch gemacht worden mit der Union in den letzten Jahren. Mit hastiger Hand Stäbchen auf Stäbchen gelegt. Diese Form von Gemeinschaft verstellt nur den eigentlichen notwendigen Neuanfang mit einer Rückkehr zu dem, was die Gründerväter der Union eigentlich erreichen wollten. Die Eurozone wäre groß genug, um einen tollen Binnenmarkt abzugeben und eine echte gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik mit internationalem Anspruch zu erlauben. Die anderen der 27 und, was sonst noch in Europa existiert, könnten auf gute Beziehungen rechnen.


Gedanken zur Zeit 219 02-06-07: Entwicklung des Webseiten-Besuchs

Angesichts des beachtlichen Arbeitseinsatzes, den so eine Webseite erfordert, muß man darauf achten, ob der Ertrag den Einsatz rechtfertigt. In meinem Fall läßt sich der Ertrag nicht in Geld ausdrücken, wohl aber im Ausmaß der Informationsverbreitung. Dafür zeigt das System die Zahl der Besucher und die Zahl der Webseitenaufrufe an. Leider fällt dabei eine Menge durch die Ritzen, weil nicht alle Besuche gezählt werden können. In der relativen Größenordnung über die Zeit dürfte die Auskunft aber stimmig sein.

So hat sich die Zahl der Besucher der Webseite seit Beginn dieses Jahres von einer täglichen Rate von um die 600 auf um 1.100 bis 1.200 stark erhöht (siehe Abbildung). Die Zahl der täglichen Webseitenaufrufe stieg von um die 1.000 auf bis zu 2.500 noch stärker (siehe Abbildung). Insgesamt wurden die Webseiten seit dem Start vor zwei Jahren rund 580.000 mal aufgerufen. Nachenkseiten, woher im vergangenen Jahr noch die meisten Besucher kamen, verweisen zwar nicht mehr auf das Informationsportal, dafür kommen aber viele Besucher über andere Dienste, wie z.B. net-news-global, von vielen Foren und natürlich über die Suchprogramme. Und sehr viele Besucher haben nun das Informationsportal in ihrem eigenen Visier, nicht selten täglich.

Von den 207.000 Seitenaufrufen seit Januar enfielen 32.000 auf die Gedanken zur Zeit und 26.000 auf die spezielle Seite mit den Rundbriefen, die natürlich auch auf der Index-Seite erscheinen, und 6.000 auf die Kommentarseite. Die Rundbriefe erreichen per Email inzwischen 440 Adressaten. Einzelne Themen, von denen einige noch neu sind, fanden bisher in folgender Reihenfolge Ihr besonderes Interesse: Arbeitsmarkt (4.006), Ist die Globalisierung nur ein „alter Hut"? (1.825), Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung (1.642), Rote Liste (1.220), Bildung (1.026), Zeitarbeit (855) und Skandinavien (832). Da die neuen Schwerpunktseiten nun auch ausgedruckt werden können, werden Informationen wahrscheinlich auch weitergereicht, ebenso wie die Rundbriefe selbst, zumal die im Mail-System, was meine Statistik nicht erfassen kann.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, allen Besuchern für ihr Interesse zu danken. Bitte empfehlen Sie die Webseite weiter. Das wird mich zusätzlich motivieren, meinen Einsatz zu halten.


Gedanken zur Zeit 218 13-06-07: China-Freunde aufwachen! - Die chinesische Exportlawine rollt immer schneller

Was die blauäuigen deutschen China-Freunde nicht wahrhaben wollen, treibt selbst den neoliberalen britischen EU-Handelskommissar Mandelson um. Nach einem Anstieg des chinesischen Exportüberschusses im Mai um 75 % gegenüber Vorjahr bezeichnete er diese Entwicklung als „untragbar". Eine einfache Hochrechnung zeigt, daß der Exportüberschuß in diesem Jahr leicht auf mehr als 350 Milliarden Dollar hochschnellen kann (siehe Abb. 08105), allein bei der EU wird jetzt mit ca. 230 Mrd Dollar gerechnet. Die ohnehin - gemessen an den Importen - viel größeren chinesischen Exporte steigen mit einer um die Hälfte höheren Rate.

Die Europäische Union liegt nun weit vor den USA als Hauptziel der chinesischen Exporte. Wie lange können sich eigentlich die Länder, die dieser Exportlawine ausgesetzt sind, einen Wettbewerb leisten, bei dem China auf der Basis einer staatlich gelenkten Wirtschaft seinen eigenen Markt abschottet, die Währung nach unten manipuliert (siehe Abb. 13257), mit Streikverbot die Löhne auf niedrigstem Niveau hält, Exportindustrien mit Billigkrediten der staatlichen Banken hochpäppelt, die Weltmeisterschaft in Produktfälschung duldet und dabei noch die eigene und die Welt-Umwelt ausschlachtet? Und alles, um die Arbeitsplätze ins Land zu holen oder besser gesagt zu ködern.

Wer in Deutschland nur von dem Milliarden-Markt der Chinesen träumt, wird böse erwachen. China ist dabei, seinen vielen künstlichen Wettbewerbsvorteilen noch einen echten Trumpf beizufügen: Forschungs- und Entwicklungsausgaben, die gemessen am Bruttoinlandsprodukt, diejenigen der Europäischen Union bald überholen werden, so die Mitteilung der EU-Kommission. Auch der angebliche Ausweg über ein „trading-up" in höhere technologische Qualitäten wird so den alten Industrieländern bald verbaut sein.


Gedanken zur Zeit 217 12-06-07: Rentenvergleich: brutto oder netto?

Einige aufmerksame Leser haben mich gefragt, ob der Rentenvergleich der OECD brutto oder netto gemacht ist. Zunächst werden die Brutto-Werte verglichen. Sie sind in der speziellen Übersicht zu Deutschland allein dargestellt. Die OECD hat in dem langen Hauptpapier, an das man nur als Journalist kostenlos herankommt, auch einen Netto-Vergleich. Ich habe ihn jetzt in zwei Abbildungen auf die neue Schwerpunktseite übernommen. Natürlich sind dann die Anteile höher, weil die Renten in der Regel weniger als die Arbeitseinkommen besteuert werden. Allerdings rangiert auch hier Deutschland sehr weit hinten und die skandinavischen Länder, vor allem Dänemark, relativ weit vorne.

Im Übersichtsblatt zu Deutschland stehen warnende Worte vor Altersarmut: „The replacement rate is constant at different levels of earnings in Germany while in most of the 30 OECD countries replacement rates are higher for low earners and vice versa. Germany's 40% replacement rate is far below the OECD average of 73% for low earners (on half average earnings). This means that in the future Germany will have to pay particular attention to low-income pensioners in order to prevent an increase of pensioner poverty." Ich sehe darin eingentlich keinen Versuch, die Leute mit kleinen Arbeitseinkommen in eine private Zusatzversicherung zu pressen. Eher ist es eine Aufforderung, über die soziale Gerechtigkeit nachzudenken.

Bei dieser Politik besonders der letzten und dieser Bundesregierung von Rentenreform einerseits und Benachteiligung der Arbeitnehmereinkommen andererseits mit in der Folge einer seit vielen Jahren real negativen Rentenentwicklung, während sich in anderen Ländern die Arbeitseinkommen und daher auch die Renten relativ normal entwickeln, vergleichen sich die deutschen Rentner in der Tat nicht besonders gut, besonders wenn man die Anteilssätze auf die Arbeitseinkommen bezieht und auf das Ergebnis sieht. Und sie vergleichen sich noch schlechter, wenn man die praktische Rentenkürzung mit dem Herausschieben des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mitberücksichtigt.


Gedanken zur Zeit 216 12-06-07: Das Finanzwelt-Casino dreht durch: Wie ein Heuschrecken-Manager in nur 2 Jahren fast eine Milliarde Dollar „verdienen" kann

Stephen Schwarzman ist Blackstone Chef. Er spielt nicht nur mit eigenem Geld, sehr viel von den Banken geliehenem Geld und dem Geld seiner Anleger, darunter staatliches Geld aus China. Sein Monopoly-Spielgeld betrifft sehr viele Unternehmen mit deren Arbeitnehmern und ihren Arbeitsplätzen. Die Beteiligungen werden auf 88 Milliarden Dollar geschätzt, unter anderem auch an der Deutschen Telekom. Blackstone gehört mittlerweile zu den wichtigsten Immobilienbesitzern in Deutschland.

Eine Pflichtmitteilung an die US-Börsenaufsicht hat es ans Licht gebracht, und nur weil Schwarzman seinen Fond als erste aller Heuschrecken an die Börse bringen will, um noch leichter Kapital aufzunehmen. Für das abgelaufene Geschäftsjahr kassierte Schwarzman 398 Millionen Dollar an Bar-Bezügen. Beim Börsengang wird er noch einmal mindestens 450 Millionen Dollar einstecken. Allein sein Einkommen aus dem letzten Jahr ist viermal höher als das aller Vorstandsvorsitzenden der dreißig deutschen Spitzenunternehmen zusammen. Natürlich sind die meisten Blackstone Aktivitäten steuersparend auf den Cayman Inseln weggeparkt, wie z.B. Blackstone Crystal Holdings Capital Partners, Blackstone LR Associates, Blackstone Management Associates, Blackstone Participation Partnership, Blackstone Capital Partners, usw. Vielleicht residieren sie alle in dem gleichen fünfstöckigen Bürohaus, das für mehr als 12.000 Unternehmen eine Anschrift abgibt. Wenn Schwarzmann in Deutschland tätig wird, genießt er ebenfalls besondere Steuervorteile, die ihm und anderen Heuschrecken die Schröder-Regierung eingeräumt hat. Heuschrecken-Manager, die in der europäischen Heuschrecken-Hochburg London arbeiten, zahlen bekanntlich einen geringeren Steuersatz als die dort waltenden Reinemachefrauen.

Vor 22 Jahren trat Schwarzman anteilig mit 200.000 Dollar an. Nun wird sein Anteil am Unternehmen fast 8 Milliarden Dollar wert sein. Dafür müssen 343.000 durchschnittliche deutsche Arbeitnehmer, die Ackermanns (Deutsche Bank) und Kollegen eingerechnet, ein Jahr lang arbeiten. Es ist eine Form von Kapitalismus die vor wenigen Jahren noch undenkbar war und alles andere als ein „alter Hut" der Globalisierung. Auch beim G8-Gipfel wurde dagegen, allen deutschen Ankündigungen zum Trotz, nichts unternommen. Wenn Frau Merkel jetzt die Heuschrecken zur Chef-Sache erklärt, werden sie sich nach allen Erfahrungen nichts zu fürchten brauchen. Sie sind inzwischen schon zu groß und stark geworden und können Regierungen nach Belieben gegeneinander ausspielen. Und spielen können sie ja.


Gedanken zur Zeit 215 11-06-07: Angst macht gefügig: Warum die Mittelklasse versagt

Normalerweise obliegt der aufgeklärten und ausreichend gebildeten Mittelklasse die Hauptlast der demokratischen Kontrolle einer Gesellschaft und ihrer Entwicklung. In Deutschland ist sie jedoch weitgehend in verschiedenen Ängsten erstarrt. Vor allem die Angst vor sozialem Abstieg und Armut durch Arbeitslosigkeit und zu niedrige Renten im Alter treibt die Menschen vor sich her. Nicht wenige dieser Ängste werden politisch geschürt und dann instrumentalisiert. So werden die deutschen Renten - im Unterschied z.B. zu der Situation in Skandinavien - von der Bundesregierung auf Sparflamme und unsicherer Zukunft gehalten (siehe neuen Schwerpunkt). Und prompt setzen sich die Medien, und hier BILD in erster Linie, dahinter und schüren diese Angst vor Altersarmut mit immer neuen Schlagzeilen weiter.

Die Angst vor sozialem Abstieg ist in den Neuen Bundesländern bei höherer Arbeitslosigkeit und weit niedrigeren Arbeitseinkommen sicher besonders weit verbreitet. Auch hier machen BILD und Spiegel heute mit der Lohndifferenz von durchschnittlich 21 % zu den alten Bundesländern groß auf. Typischerweise wird hierzu von den Medien keine Lösung angeboten, denn die könnte ja die Angst mindern. Im Gegenteil, BILD sieht sogar viel Positives in dieser Ängste schürenden Situation: „Die niedrigeren Ost-Löhne haben jedoch einen unschätzbaren Vorteil: Sie locken Investoren aus dem In- und Ausland an. Eine schnelle Angleichung würde deshalb die Arbeitslosigkeit im Osten nur erhöhen." Also sollen die Menschen weiter Angst vor Armut haben.

Ich habe gerade Al Gore's Angriff auf die Vernunft gelesen. Das erste Kapitel ist mit „The Politics of Fear" (Die Politik der Angst) überschrieben. Darin wirft er Bush vor, bewußt verschiedene Ängste zu schüren, ganz besonders die Angst vor Terrorismus, weil der natürlich wisse, daß Angst gefügig mache. Gore bezeichnet Angst als den mächtigsten Feind der Vernunft. Dagegen stellt er echte Führungsqualität, die uns anregt mit unseren Ängsten umzugehen. Gore zitiert den römischen Philosophen Lactantius: „Wo Angst präsent ist, kann die Weisheit nicht sein." Traumatische Angst ist - so Gore - in unserem Gedächtnis gespeichert und dort abrufbar. Nixon soll gesagt haben: „Menschen reagieren auf Angst, nicht auf Zuneigung."

Ich habe mich mit der Angst als gesellschaftliche Erscheinung in einem besonderen Schwerpunkt auseinandergesetzt. An der schlimmsten, klinisch relevanten Angststörung leiden in Deutschland jedes Jahr nicht weniger als 7 Millionen Menschen. Der Sozialpsychologe Alexander Mitscherlich hat Angst als ein Herrschaftsmittel gesehen. Die Angst vor Überflügeltwerden und Zurückbleiben durchdringe den ganzen Erlebnisbereich des Individuums in der Massengesellschaft. Die Angst vor den Folgen der neoliberalen Globalisierung ist eine in Deutschland besonders weit verbreitete Angst, wie alle Umfragen zeigen. Auch sie wird von den Regierungen künstlich geschürt, indem sie sich als ohnmächtig erklären (während sie die Globalisierung mit immer neuen Liberalisierungsschritten vorantreiben), also keinen Schutz versprechen. Typisch ist in dieser Hinsicht der Bundesfinanzminister in seiner Beurteilung der Globalisierung: „Sie findet statt, und sie ist auch nicht aufzuhalten."

Wie stark die Angst auch in Deutschland von den Regierenden für ihre kurzfristigen und oft eigennützigen Zwecke instumentalisiert wird, zeigt mir schon der Besuch meiner eigenen Schwerpunktseite. Kaum ein anderer Schwerpunkt wird so oft aufgerufen wie dieser.


Gedanken zur Zeit 214 11-06-07: Und wieder zeigt Skandinavien den Weg: die Kombination von Grundrente und beitragsfinanzierter Rente

Nachdem ich den neuen Rentenbericht der OECD verdaut hatte, kam mir wieder der Gedanke an Skandinavien. Machen die es besser? Weiß Gott, sie tun es, und meilenweit. Der Rentenquotient, der die Höhe der Rente verglichen mit dem letzten Arbeitseinkommen anzeigt, ist für das Durchschnittseinkommen um zwei Drittel besser, bei niedrigeren Einkommen etwa in Höhe der Hälfte des Durchschnitts sogar um mehr als das Doppelte. Am besten schneidet Dänemark ab, wo es eine Grundrente gibt, die jedes Jahr der dort - verglichen mit Deutschland viel besseren - Einkommensentwicklung angepaßt wird.

Rechnet man diese besseren Einkommen in Skandinavien mit hinein und bezieht den besseren Rentenquotienten darauf, so sind die Renten in Kaufkrafteinheiten gerechnet im Durchschnitt um 80 % besser, die derjenigen mit dem gegenüber dem Durchschnitt halben Arbeitseinkommen sogar um 130 %. Warum können wir auch hier nicht von Skandinavien lernen?

Einigen im linken deutschen Spektrum wäre der Blick auf die Renten weniger getrübt, wenn sie die schlechten Aussichten nicht einfach als einen Trick der privaten Versicherungswirtschaft verstehen würden, ebenso wie die ungünstige demographische Perspektive. Die staatliche Grundrente bewährt sich jedenfalls in Dänemark und den anderen skandinavischen Ländern viel besser als das deutsche System der ausschließlichen Beitragsfinanzierung plus einer miesen Sozialhilfe, wenn nötig.

Vergessen wir bitte bei diesem Thema nicht, wie viele Menschen ihr Arbeitseinkommen nicht genießen können, weil sie sich vor Altersarmut fürchten. Jede zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit nagt an der Rente, jede gesundheitlich bedingte Frühpensionierung, und bei real rückläufigen Arbeitseinkommen laufen die Renten erst recht zurück. Was Müntefering stolz als eine Anhebung zum 1. Juli um 0,54 % (oder 6 Euro pro Monat und etwas mehr) an Durchschnittsrente verkündet hat, sind für das ganze Jahr 2007 nur noch 0,27 %, und das bei einer von den Wirtschaftsforschungsinstituten für 2007 erwarteten Inflationsrate von 1,6 %. Beim Thema Renten haben mehrere Bundesregierungen nur Angst gesäht. Es ist dasselbe, was Bush in USA mit der Angst vor Terrorismus tut und Al Gore in seinem neuen Buch sehr schön herausgearbeitet hat: Angst macht gefügig!


Gedanken zur Zeit 213 10-06-07: Beschämend: Deutschlands Renten am Ende des internationalen Vergleichsfeldes

Heute habe ich eine besondere Wut im Bauch. Ich konnte den neuen Rentenbericht der OECD vom 7. Juni durcharbeiten, über den ich in einem neuen Schwerpunkt „Deutsche Renten am Ende" im Detail berichte. Wer meine Wut nachvollziehen will, sollte dort bitte nachlesen.

Deutschland hat es mit der Rentenreform erreicht, nun bei den Beziehern von kleinen Arbeitseinkommen (die Hälfte der Durchschnittseinkommen) einsam am Ende des Vergleichsfeldes zu liegen. Wenn man deren Renten am letzten Arbeitseinkommen mißt, ergibt sich ein Prozentsatz von 39,9 %, weit hinter den 119,6 % in Dänemark oder 80,1 % im ebenfalls benachbarten Österreich. Die meisten Länder haben für kleinere Arbeitseinkommen - und die betreffen vor allem Frauen - einen sozialen Ausgleich im Rentensystem, Deutschland dagegen nicht. Deshalb muß sich nun Deutschland von der OECD ermahnen lassen, auf Altersarmut zu achten.

Auch bei den anderen Einkommensgruppen liegt Deutschland so ziemlich am Ende (wenn auch nicht ganz) des Vergleichsfeldes. Außerdem hat Deutschland als eines von nur drei Ländern im Rahmen von Rentenreformen die Altersgrenze zum Renteneintritt angehoben, was praktisch eine weitere Rentenkürzung bedeutet. Es ist kaum zu glauben, ein Land mit ohnehin mieser Binnenkonjunktur bringt es fertig, durch Rentenkürzungen auf ein besonderes niedriges Niveau ein Armutsphänomen heraufzubeschwören, das des Landes und seiner Tradition absolut unwürdig ist und torpediert damit zugleich den Binnenverbrauch weiter. Dabei fahren die deutschen Unternehmen besonders hohe Profite ein, gehören die Einkommen der Geschäftsführer deutscher Unternehmen zu der internationalen Spitzenklasse und steigen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen besonders stark).

Ich beginne, mich für dieses Land zu schämen, auf das ich einst besonders stolz war. Man sollte nicht unwidersprochen zulassen, daß die Regierungsparteien weiter von sozialer Marktwirtschaft schwafeln, wenn sie das Gegenteil bewirken und dann noch das "sozial" im Namen führen. Armes Deutschland! Weit haben sie es mit Dir gebracht. Deutschland ist dabei, eines der unsozialsten Länder unter den alten Industrieländern zu werden.


Gedanken zur Zeit 212 09-06-07: Der globale Steuerwahnsinn hat Methode

Auf den Cayman Inseln gibt es ein fünfstöckiges Bürohaus, das für mehr als 12.000 Unternehmen eine Anschrift abgibt. Der US-Senat hat jetzt die amerikanischen Steuerbehörden aufgefordert, dorthin zu fahren und festzustellen, was die Unternehmen dort eigentlich tun. Die Antwort ist natürlich einfach: Steuern sparen. So residieren auf den kleinen Cayman Inseln nicht weniger als 8.000 Hedgefonds. Nur ein kleiner Teil der Fonds von 28 % sitzt außerhalb von Steueroasen.

Der Wahnsinn, der den Wohlhabenden dieser Welt erlaubt, die Steuerlast von sich weg auf normale Menschen abzuwälzen, hat natürlich Methode. Der Steuerwettlauf der Finanzminister nach unten läßt sich nur noch als Wahnsinn einstufen. Da geht Steinbrück mit den Steuern für Heuschrecken-Manager in Deutschland weiter nach unten, und in Großbritannien muß das deutsche Beispiel als Rechtfertigung dafür herhalten, daß die mehrstelligen Einkommensmillionäre dieser Zunft mit einem Satz von 10 % und darunter weniger Steuern zahlen als Putzfrauen.

Das neueste Beispiel liefert Luxemburg, eines der pro Kopf reichsten Länder der Welt. Nicht nur, daß Luxemburg durch besonders günstige Steuerregeln Finanzdienste aus ganz Europa angezogen hat, Luxemburg hält auch an einem besonders niedrigen MWSt-Satz von nur 15 % fest und bietet ihn den zahlreichen Online-Diensten an, die sich in Luxemburg ansiedeln, wie AOL, Apple und Ebay. In der Folge erzielt der luxemburgische Finanzminister jährliche Einkünfte um 300 Millionen Euro zu Lasten seiner Kollegen in anderen europäischen Ländern. Jetzt hat Luxemburg alle Versuche von Steinbrück, dies zu ändern, abgeblockt. Da in diesem Bereich Einstimmigkeit nötig ist, bewährt sich die Europäische Union wieder einmal als ein hervorragendes Steuerverlagerungsinstrument. Kann man sich wundern, daß die Bürger von dieser EU nicht mehr viel halten?


Gedanken zur Zeit 211 09-06-07: Zum G8-Gipfel: Schien wirklich die Sonne auf ihn?

Deutschland hatte sich beim G8-Gipfel drei besondere Ziele gesetzt, für die die Kanzlerin Einvernehmen unter den G8 erreichen wollte und doch keines davon erreicht: erstens eine bindende Verpflichtung der Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad gekoppelt mit einer konkreten Reduktion der Treibhausgase und einem konkreten Kalender, zweitens eine Verpflichtung, den Armen in Afrika bei der Bekämpfung von HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose zu helfen, und drittens eine Kontrolle der Heuschrecken. Das dritte Ziel mußte Deutschland schon im Vorfeld wegen des Widerstands aus USA und Großbritannien fallen lassen. Die beiden anderen Ziele waren beim Gipfel ebenfalls nicht durchsetzbar und wurden durch Formelkompromisse ersetzt. Beim Klima muß erst die Zukunft zeigen, ob die USA von ihrer einseitigen Erwartung an technologische Lösungen abgehen und konkrete Emissionsschranken akzeptieren werden. Die Randgespräche mit China und Indien haben dort ebenfalls kein Einlenken gezeigt, obwohl China demnächst die Nummer 1 und Indien in einiger Zeit die Nummer 3 in der Emission von Treibhausgasen sein werden. Selbst dieser Formelkompromiß ist weniger der Diplomatie der deutschen Kanzlerin zu danken, als der Drohung des französischen Präsidenten vorzeitig abzureisen.

Bei Afrika kam eine „Verpflichtung" zu 60 Mrd Dollar heraus, die im Gegensatz zum Gipfel von Gleneagle keinen Vollzugs-Kalender mehr hat und deren Betrag, bis auf 3 Mrd Dollar, schon in der Verpflichtungen von Gleneagle enthalten war; ausserdem sind diese Mittel nicht auf Afrika beschränkt. Einige Länder haben im vergangen Jahr ihre konkreten Leistungen sogar vermindert; Deutschland hat sie nur unbedeutend angehoben. Für die Hilfsorganisationen ist es eine Gipfel-Lüge.

Trotzdem schalmeit BILD und baut der Kanzlerin ein Riesendenkmal. Hier einige Kostproben: „Allen Unkenrufen, Berufspessimisten und Demonstranten zum Trotz, das umstrittene Gipfeltreffen hinter dem hohen Zaun an der Ostsee war ein Erfolg für Angela Merkel! .. die Mächtigen sind ihrer Verantwortung für die Welt gerecht geworden. In der großen Politik ist es nicht anders als im richtigen Leben: Wenn es mal hakt, setzt man sich zusammen, geht essen, trinkt ein Glas. Und wenn dann das Wetter auch noch mitspielt, scheint wieder die Sonne! So wie auf Angela Merkel - jetzt auf dem Gipfel ihrer Macht!" Vielleicht sollte sich BILD mal die Brille putzen?

Und natürlich kann Fau Merkel selbst kein Haar in ihrer Gipfelsuppe entdecken: „Ich glaube, wir können sagen, dass es ein erfolgreicher G-8-Gipfel war." Weit reichende Beschlüsse seien gefasst worden. Etwas mehr Bescheidenheit hätte gut getan.


Gedanken zur Zeit 210 06-06-07: Die anderen zeigen uns, was Kauflaune ist

Immer wieder wird in Deutschland der Versuch unternommen, einen Kaufrausch herbeizureden. Dabei sind die Einzelhandelsumsätze in der Kumulation der Monatsveränderungen der ersten drei Monate 2007 um 5,4 % gegen Dezember 2007 zurückgefallen und stagnieren kaufpreisbereinigt und summiert seit Mitte letzten Jahres. Jetzt hat Eurostat die europäischen Ergebnisse für April gegenüber Vorjahr veröffentlicht. Wie diese Abbildung zeigt, liegt Deutschland mit Portugal und Belgien am Ende der Entwicklung. Das magere +0,6 % ist kein Vergleich z.B. zu Frankreichs +5,0 %.

Wenn man dem nachgeht und mit den Partnern vergleicht, wird immer wieder dieselbe Gleichung deutlich: Wenig Entwicklung bei den Arbeitseinkommen gleich wenig Entwicklung beim Einzelhandelsumsatz. Das sollte eigentlich nicht überraschen. Aber die Bundesregierung und ein großer Teil von Medien und Wirtschaftswissenschaften scheint es nicht begreifen zu wollen.


Gedanken zur Zeit 209 06-06-07: Gerhard Schröders Nachlaß und der der SPD

Heute behandele ich in einem Rundbrief noch einmal, wie die Schröder-geführte Bundesregierung die Leiharbeit in Deutschland salonfähig gemacht und dieser Industrie zu einem Boom auf dem Rücken regulärer Arbeitsplätze verholfen hat. Gestern habe ich hier die Besteuerung der Heuschrecken-Manager angesprochen, die von der gleichen Bundesregierung in Deutschland drastisch abgebaut wurde, wobei Steinbrück nun noch nachlegen will. Wenn man dann die Hartz-Gesetze dazunimmt, die Senkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer und des Steuersatzes bei den Unternehmenssteuern, den Abbau der Chancengleichheit bei zu wenig Bildungsausgaben und den gesamten sozialen Kalschlag, so läßt sich der Schrödersche Nachlaß nur mit einem Haufen Scherben vergleichen. Doch diese Scherben schneiden - im übertragenen Sinne - heute sehr vielen Menschen ins Fleisch. Und die Partei, die diesen Kanzler getragen hat, muß sich das zurechnen lassen. Diese Abbildung zeigt die soziale Schere von 2000 bis zum 1. Quartal 2007.

Was ich nie verstande habe: Das ist der Mann, der sich in Wahkämpfen mit seiner Herkunft aus ärmlichen Verhältnissen gebrüstet hat, um sich so den sozial Schwachen anzudienen. Wie kann ein solcher Mensch eigentlich ruhig schlafen? Wie kann man seine Herkunft so verraten? Bei der SPD, die noch im Amt ist, hat sich damit der gleiche Nachlaß aufgebaut, der sie lange verfolgen wird, nachdem sie nicht mehr in der Regierung sein wird (es sei denn, sie macht einen echten Neuanfang).


Gedanken zur Zeit 208 05-06-07: Heuschrecken-Manager: Hunderte Millionen Einkommen bei 10 % und weniger Steuer

Nicholas Ferguson, Chef von SVG Capital, der Muttergesellschaft des größten europäischen Private Equity Fonds Permira, ließ heute in einem Interview in der Financial Times die Katze aus dem Sack. Indem die Transaktionen dieser Fonds immer größer geworden seien, sagte er, sei auch der Profit der Manager explodiert. Typischerweise sind dies 20 % vom Gewinn beim Wiederverkauf von Unternehmen. Dieses incentive payment wird zwischen denen geteilt, die an einem Projekt gearbeitet haben, egal wieviel sie selbst investiert haben. Die größten Fonds sind heute 10 bis 20 Milliarden Dollar groß. Die Top-Partner in einem solchen Fonds können daher über die normale Lebensdauer des Fonds von etwa 10 Jahren hunderte von Millionen Dollar wenn nicht einige Milliarden erwarten. Nach den Regeln des britischen Kapitalertragssteuer können die Partner den sogenannten „taper relief" in Anspruch nehmen, der die Steuer auf 10 % absenkt, wenn die Anteile mindestens 2 Jahre gehalten wurden. Dagegen können dann sogar noch Investitionsverluste bei anderen Anlagen verrechnet werden.

Ferguson wörtlich: „Jede vernünftige Person würde sagen, es kann nicht richtig sein, wenn ein Direktor eines Fonds weniger Steuern zahlt als eine Reinemachefrau oder ein anderer niedrig bezahlter Beruf". In der Diskussion über die Steuerregeln beruft sich der britische Verband der Private Equity Unternehmen jedoch darauf, daß auch Deutschland und Frankreich besondere Regeln hätten, um Private Equity Direktoren niedriger zu besteuern. Fonds sind zwar von der Schröder-Regierung auch bei kürzeren Halteperioden von Kapitalbeteiligungen von der Kapitalertragssteuer befreit worden, mir war aber bisher nicht bewußt, daß dieses auch für die Einkommensbeteiligung der Manager gilt. Ich würde nun gern wissen, was das für deutsche Regeln sind. Das ganze stinkt doch von vorn bis hinten und meilenweit!

Hier bringt mir gerade jemand dankenswerterweise die Antwort auf meine Frage:

Die Steuererleichterungen von Fondsmanagern sind unter rot/grün beschlossen worden. Fondsmanager müssen in Deutschland ihr carried interest nur zur Hälfte versteuern, denn für diese „notleidende" Spezies von Geldverwaltern ist von rot-grün in 2004 mit Zustimmung der damaligen Opposition in Deutschland eine eigene Einkunftsart geschaffen worden um die Steuerlast von private equity Managern zu senken: „Für den „carried interest" wird eine neue Einkunftsart geschaffen. Danach wird der erhöhte Gewinnanteil der Fondsinitiatoren als „Einkünfte aus selbständiger Arbeit" im Sinne von § 18 EStG qualifiziert. Diese Qualifikation gilt für vermögensverwaltende und gewerbliche Fonds, für Fonds als Personen- und Kapitalgesellschaft, und ist unabhängig davon, aus welchen Erlösquellen der „carried interest" gezahlt wird. Im Ergebnis unterliegt dieser dem Halbeinkünfteverfahren, so dass lediglich die Hälfte des gesamten „carried interest" besteuert wird.

Im aktuellen Entwurf des private equity Gesetzes sind weitere Steuererleichterungen für die Fondsmanager vorgesehen. Begründung: die Engländer machen es auch.


Gedanken zur Zeit 207 04-06-07: Zu G8/Globalisierung: Was haben der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Röttgen und der Vorsitzende der Linkspartei Lafontaine in Sachen Globalisierung gemeinsam?

Zunächst zwei Zitate aus aktuellen Interviews. Röttgen : „Dieses Phänomen belegt, dass Globalisierung nicht nur im Außenverhältnis zwischen Volkswirtschaften und Staaten wirkt, sondern auch unsere Gesellschaft im Innern massiv verändert. Dieser Veränderungsprozess kennt gerade in Ländern mit hohem Wohlstandsniveau neben Gewinnern und Gewinnen auch Verlierer und Verluste, nicht zuletzt psychischer Natur wie den Verlust elementarer Lebensgewissheiten. Die Globalisierung menschlich zu gestalten, beschreibt deshalb nicht nur den internationalen Handlungsmaßstab, sondern auch eine nationale Aufgabe."

Lafontaine : „Die jetzige Form der Globalisierung führt zu großem Leid und großem Elend. Das können auch einzelne Vorteile, die aus der Globalisierung erwachsen sind, nicht aufwiegen."

Beide sehen also die Schattenseite der Globalisierung, auch bei uns hier in Deutschland. Schließlich ist sie nicht mehr zu übersehen. Was man dann vergeblich sucht, sind die Rezepte, nach denen die Verlierer zu vermeiden oder wenigstens zu kompensieren sind. Was soll es denn heißen, „die Globalisierung menschlich zu gestalten"? Keiner von beiden hat sich in diesen Interviews oder - meines Wissens - an anderer Stelle darüber verbreitet, wie die Verlagerungsdrohung, die in Deutschland über den Arbeitsplätzen und jedenfalls den Arbeitseinkommen derer, die Arbeit haben, hängt, abzubauen ist. Ein resignierender Lafontaine hat keine Antwort: „ schon in meiner Zeit als Finanzminister habe ich eine Stabilisierung der Finanzmärkte durch die Stabilisierung der Wechselkurse und die Regulierung der Hedge-Fonds herbeizuführen versucht. Aber solange die Politik in Amerika und Großbritannien von der Finanzindustrie gekauft ist, wird es keinen Durchbruch geben." Und ein Röttgen bleibt beim Allgemeinplatz der „nationalen Aufgabe" hängen.

Beide begreifen nicht, daß der Globalisierungsdruck mit dem Milliarden-Potenzial an Billigstarbeitskräften - vor allem aus China - zusammenhängt, das mit exportgestützten Entwicklungspolitiken, Ausbeutung von Arbeitskraft (z.T. bei Streikverbot und ohne unabhängige Gewerkschaften), wenig Umweltschutz, oft manipulierten Währungen und gedumpten Produkten auf die Weltmärkte drängt. Das hat weder mir Lafontaine's Hedgefonds etwas zu tun. Noch ist der von ihm beklagte Umstand: „Es kann doch nicht sein, dass aus den Entwicklungsländern mehr Geld in die reichen Länder fließt als umgekehrt" ein Problem der von ihm beklagten armen Entwicklungsländer, sondern fast ausschließlich eines der expandierenden Schwellenländer, und wird - vor allem bei China - bewußt von dort betrieben und nicht von unserer Seite, weil es Arbeitsplätze aus den alten Industrieländern in diese Schwellenländer bringt. Die kaufen sich mit teilweise enormen Exportüberschüssen Arbeitsplätze und zahlen mit Kapitalexport (siehe Abb. 07173). Die armen Entwicklungsländer haben dagegen die umgekehrte Situation (siehe Abb. 07173).

Solange sich diese und andere Stimmen nicht für einen Umbau der Welthandelsorganisation einsetzen, um den Globalisierungsprozeß vertretbar zu gestalten, sind Lösungen nicht zu erwarten. Wenn z.B. Lafontaine von „fairen Handelsbedingungen im Rahmen der WTO" spricht, meint er nicht Fairness gegenüber den Verlierern bei uns, sondern nur in den Entwicklungsländern. Solange diese Stimmen nicht zwischen den wirklich armen Entwicklungsländern, denen mit Marktöffnung geholfen werden muß und die nicht von den neuen Elephanten verdrängt werden dürfen (siehe Abb. 12474), und diesen neuen Elephanten-Schwellenländern, wie China, Indien und Brasilien, die die Weltwirtschaft von morgen bestimmen werden, unterscheiden, kann man von ihnen keine Lösungen erwarten. Solange sie nicht begreifen, daß sich die sozialen Unterschiede in der neoliberal globalisierten Welt immer stärker nicht zwischen Ländern sondern innerhalb der Länder aufbauen, kommen diese Stimmen und ihre medialen Begleiter noch aus der Welt von vorgestern. Es wird Zeit über konkrete Lösungen für die Verlierer auch bei uns und die vielen die es noch zusätzlich geben wird, und zwar nicht nur unter den sogenannten Unterqualifizierten, nachzudenken. Lösungsmöglichkeiten gibt es genug. Man muß sie nur wollen.


Gedanken zur Zeit 207 04-06-07: Meine Erfahrungen mit Blogs

Manchmal besuche ich Blogs, eigentlich nur wenn ich neugierig bin, nachdem auf einem Blog ein Link zu meiner Webseite aufgebaut wurde und mein Webcounter einen Besuch anzeigt. Meistens ist es wenig schön mitzuerleben, wie immer dieselben Leute sich immer dieselben Ansichten an den Kopf werfen. Und das bitte schön mit Decknamen, nicht selten, damit man sich ungestraft beleidigen kann. Oft ist es wie bei Hunden, die sich ineinander verbeißen, wobei jeder unbedingt rechthaben will. Es gibt sogar Blogger mit sehr viel Zeit. Die springen wie bei Schach gegen mehrere Gegner ständig von einem Blog zum anderen, um auch überall ihre einseitigen Duftnoten zu hinterlassen. Einige aus der konservativen Ecke, gehen gern auf die Blogs der Arbeitslosen, um dort mit ihrem neoliberalen Holzhammer rumzustänkern.

Heute war es mal wieder soweit. Da gibt es einen Attac-Blog. Dort warf mir jemand, der immer wieder die Blogs einduftet, unter Pseudonym vor, meine Darstellung für die Entwicklung von Arbeitnehmereinkommen einerseits und Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sei bewußt verzerrt vorgenommen worden. Er störte sich an dem Startjahr 2000 und war nicht davon abzubringen, daß dies eine Manipulation sei, weil die Lohnquote im Jahr 1987 schon niedriger als im Jahr 2000 gelegen hätte. Ich habe mir dann die Zeit genommen, an Hand der Statistik die ganze Zeitreihe seit 1960 abzubilden. Nachdem er die Lohnquote am Volkseinkommen orientieren wollte, habe ich auch das noch gemacht und per Abbild verdeutlicht. Vergeblich. Ich hätte mir die Zeit sparen sollen. Solche Leute wollen stänkern, nicht diskutieren. Was er nicht wußte: Den ganzen Tag war sonst niemand auf dem Blog, den ich über den Link hätte feststellen können. Kein Publikum also, das er beindrucken konnte.

Da diese komische Diskussion ausuferte und unfreundlich wurde, schlug ich ihm vor, er sollte sich per Mail bei mir persönlich und ohne Pseudonym melden. Das tat er dann, aber nicht ohne vorher noch einmal schnell den Blog mit seinen bissigen Meinungen versorgt zu haben. Also war auch dieser Versuch praktisch sinnlos. Ich habe dann die Diskussion abgebrochen, was meinen Kontrohenten veranlaßte, mich gleich noch mit zwei weiteren Mails zu einer Fortsetzung zu animieren. In der City of London habe ich die richtige Reaktion gelernt: Life is too short!

Natürlich und Gott sei Dank sind nicht alle Blogger so. Siehe hierzu auch den Rundbrief mit der Beurteilung der Zeitreihe.


Gedanken zur Zeit 206 03-06-07: BILD und die Globalisierung

BILD liegt richtig, wenn im heutigen Kommentar Gewalt gegen den G8-Gipfel abgelehnt wird. Aber wenn BILD den Protest gegen die derzeit betriebene neoliberale Form der Globalisierung insgesamt als „naiv" bezeichnet, ist BILD entweder selbst naiv oder - und das dürfte eher zutreffen - Partei auf der Seite solcher Globalisierung. Eine Globalisierung, die sehr viele und immer mehr der BILD-Leser zu Verlierern macht und machen wird.

Natürlich fehlt wieder nicht das Totschlags-Ohnmachts-Argument, mit dem die Akzpetanz neoliberaler Globalisierung erzwungen werden soll: „Gegen Globalisierung zu sein, ist ungefähr so sinnvoll, als protestiere man gegen Regenschauer oder die Schwerkraft." Warum haben denn die Globalisierungsfreunde so viele Sorgen bei dem von ihnen betriebenen Prozeß, vom Scheitern der Doharunde bis zum wachsenden Widerstand der Demokraten in USA und der Mehrheit der Franzosen in Frankreich (siehe Referendum zur EU-Verfassung), wenn schon die Schwerkraft für die Globalisierung sorgt?

BILD wäre nicht BILD, würde diesem naiven Kommentar nicht noch eine Krone aufgesetzt: „Im Widerstand gegen die Globalisierung vereinigen sich die Feinde von Demokratie und Marktwirtschaft."

Will BILD nicht zur Kenntnis nehmen, wie sich nach allen Umfragen bei ganz normalen und nicht gewalt-bereiten Menschen die Stimmung gegen eine solche falsche Globalisierung wendet? Daß mehr als zwei Drittel der Befragten eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich befürchten? Will BILD diese Kritiker wirklich zu Feinden der Demokratie stempeln? Wie arrogant kann so ein Kommentator eigentlich noch werden? Und wie zynisch: Da macht BILD an einem Tag das große Afrika-Tam-Tam und stellt am nächsten Tag die als Feinde von Regenschauern, Schwerkraft und Demokratie in die Ecke, die einen Prozeß kritisieren, bei dem z.B. die Waren der Schwarz-Afrikaner von unseren Märkten verdrängt werden (siehe hier).


Gedanken zur Zeit 205 02-06-07: Bertelsmann, die EU und der „Weltsaal" des Auswärtigen Amtes

Das Auswärtige Amt ist auf seinen „Weltsaal" stolz. Es gab ihn schon im Bonner Gebäude und gibt ihn jetzt wieder in Berlin. Ich war mehrmals im Bonner „Weltsaal" gewesen. Die Welt ist an einer Stirnseite abgebildet, so daß man das Gefühl vermittelt bekommt, von hier aus würden die Geschicke der Welt gelenkt. Dabei wird vieles heute von der Bertelsmann-Stiftung gelenkt. Die hielt im Weltsaal im September letzten Jahres ihr International Bertelsmann Forum 2006 ab. Natürlich erschien die gesamte Berliner Prominenz von der Bundeskanzlerin bis zu vielen Bundestagsabgeordneten, Abgesandten fast sämtlicher EU-Staaten, Banken- und Firmenchefs. Vorgelegt hatten die Bertelsmänner dafür ihr Papier mit dem anspruchsvollen Titel „Die strategischen Antworten Europas". Bertelsmann weiß bekanntlich alle Antworten, aber wer hat Bertelsmann eigentlich gefragt?

Ich habe mal darin herumgeblättert, zumal es sehr schön den Gastbeitrag von Jens Wernicke zur Bertelsmann-Stifung mit dem bezeichnenden Titel „Schattenkabinett aus Gütersloh" ergänzt. Besonders interessiert haben mich natürlich die Aussagen zur Globalisierung. Und hier plädiert Bertelsmann - nicht überraschend - für europäische Stärke bis hin zum Vorschlag eines großen Projekts mit einer europäischen Armee. Immer gut, wenn das aus deutschem Munde vor dem historischen Hintergrund einer deutschen Armee in Europa kommt. Auch kann Bertelsmann die Europäische Union geographisch in neoliberaler Manier selbst jenseits der Türkei gar nicht groß genug werden. Selbst Georgien und Weißrußland sollen eines Tages rein ins Boot. Nur bitte nichts frühzeitig verraten, damit die Bürger nicht unruhig werden. Also nach der Türkei eine kleine Schamfrist von acht Jahren dazwischen schieben.

Einige kernige Bertelsmann-Sätze für den Weltsaal deutscher Außenpolitik muß man sich auf der Zunge zergehen lassen:

    „Die Attraktivität Europas endet jedoch nicht auf dem Balkan. Weitere Staaten drängen mit Vehemenz in Richtung EU. Mit dem Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist Europa endgültig entgrenzt."
    „Der Kern des Beschlusses zur Türkei bedeutet die Eröffnung eines großen Erweiterungsprozesses, der weit über den Balkan hinausreicht und dessen Ende heute nicht definiert werden kann. Je früher Europa die Reichweite des eingeschlagenen Weges strategisch begreift, desto besser. Angesichts dieser Perspektive sollte die EU der bald 27 Mitgliedstaaten ihre Türen nicht grundsätzlich verriegeln .."
    „ ... bleibt Europa auch mit 30 und mehr Mitgliedstaaten regierbar und zukunftsfähig."
    „Ohne die langfristige Perspektive einer Erweiterung Europas jenseits des Westbalkans wäre die EU nicht in der Lage, den Transformationsprozess in den europäischen Nachbarstaaten nachhaltig zu beeinflussen. So sind der Erfolg und die Nachhaltigkeit innerer Reformen in der Ukraine und Georgien von entscheidender Bedeutung für Veränderungsprozesse in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. Dabei bleibt das autokratisch geführte Weißrussland eine besondere Herausforderung für das demokratische Europa."

Es ist wirklich gespenstisch, wenn man solches liest, von Weißrußland über die Ukraine bis zum Kaukasus, und dabei an den historischen Hintergrund denkt. Hatten wir nicht einmal eine Panzerarmee kurz vor dem Kaukasus? Müssen solche Erweiterungspläne gerade aus Deutschland kommen? Müssen wir die EU immer mehr nach Osten und Südosten erweitern, damit unsere Industrie dort noch mehr Absatzmärkte findet und Arbeitskräfte, die billiger als in Deutschland sind? Wäre das vielleicht die verschwiegene Wahrheit?

Ein viel wichtigeres europäisches Projekt hat die Bertelsmann-Stiftung sehr schnell verworfen: „Unabhängig von seiner unumstrittenen Bedeutung für die Bürger Europas erscheint der Themenkomplex Wirtschaft und Soziales jenseits kleinerer Projekte aus mehreren Gründen wenig geeignet für ein neues europäisches Großprojekt." Und dann wird auch noch die Bertelsmann-Wahrheit aus dem neoliberalen Sack gelassen: „ ... wäre ein Großprojekt mit dem Ziel einer europäischen wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung für viele Menschen mit harten Einschnitten verbunden - eine neue Begeisterung der Bürger für Europa ließe sich auf diesem Weg kaum erreichen." Das Projekt wird natürlich schon längst gemacht, nur mal eben hinter dem Rücken der Menschen.

Heinrich, mir graut´s vor dir!


Gedanken zur Zeit 204 02-06-07: Die falsche Liebe für China

In einigen deutschen Medien, auch solchen auf dem Internet, findet sich sehr viel geostrategische Liebe für China. Die ist nicht selten aus einem Antiamerikanismus gespeist und erwärmt sich an der multipolaren Welt in der China (wenn schon nicht Rußland) die USA im Schach hält. Das ist eine Betrachtung, der auch die Konservativen in Frankreich traditionell anhängen. Wer die Welt so sehen möchte, verbündet sich intellektuell mit einem China, das massiv aufrüstet, im Weltraum Waffen testet, Streiks verbietet, Zwangsarbeitslager unterhält, den Internetzugang bis zu den Suchmaschinen kontrolliert, afrikanische Despoten unterstützt, wenn sie nur den Zugang zu den Rohstoffen dieser meist sehr armen Länder einräumen, Klimadisziplin ablehnt, fremde Technologie kopiert und sich neuerdings auch noch mit den "Heuschrecken" paart.

Das führt dann oft zu einer blinden Liebe für die China-Importe, auch wenn sie gedumpt sind und Arbeitsplätze bei uns vernichten oder die deutschen Löhne drücken. Dabei vergessen diese China-Verehrer gar zu gern, daß die gedumpten China-Importe zudem gerade die Exporte der ärmsten Entwicklungsländer von unseren Märkten verdrängen, für die sie, die China-Verehrer, sonst gern ihre moralischen Tränendrüsen bemühen. Und Heiner Flaßbeck, Chef-Ökonom deutscher Linker, verstieg sich sogar so weit, die Ausbeutung in China (und damit das Dumping) zu verharmlosen, indem er sie auf eine Stufe mit der in Deutschland stellte.

An China zeigt sich immer mehr, wer die Spielregeln der neoliberalen Globalisierung begriffen hat und wer nicht. Das Land ist zu einem Lackmustest geworden. Viele müssen da leider noch nachsitzen. Aufwachen: Die rote Mao-Bibel gilt nicht mehr.


Gedanken zur Zeit 203 02-06-07: Noch ein deutsches Tabu: Importschutz ist erlaubt

Bei den meisten normalen Bürgern in Deutschland gilt handelspolitischer Schutz gegen schädliche Billigstimporte als unerlaubter Protektionismus. Das ist ihnen so jahrzehntelang eingeredet worden, verstärkt noch durch den penetranten Hinweis auf die deutschen Exportinteressen. Protektion durch Anti-Dumping-Zölle wurde so fast auf die Stufe eines Verstoßes gegen das Völkerrecht gehoben. Industrien, die Schutz suchen, werden von den Verbänden des Handels und aus Kreisen der Handelspolitik schnell als unfähig und eigennützig gebranntmarkt. Interessanterweise verficht die Bundesregierung in Brüssel einen Kurs der Beibehaltung des Anti-Dumping-Instruments, während sie die normalen Bürger in Unkenntnis hält.

Dabei hat das GATT, die multilaterale Bibel der Handelsbeziehungen, im Artikel 6 eine klare Vorschrift, die ausdrücklich Dumping verurteilt und das Recht zur Abwehr einräumt. Vorraussetzung ist einerseits das das Produkt zu „weniger als seinem normalen Wert" exportiert wird. Als „weniger als normaler Wert" gilt , wenn entweder der Preis unter dem für ein ähnliches Produkt beim Verbrauch im Heimatland des Exporteurs liegt oder wenn - falls so ein Preis nicht feststellbar ist - der Exportpreis unter dem höchsten vergleichbaren Preis für einen Export in irgend ein anderes Land liegt. Gleiches gilt, falls der Exportpreis unter den Produktionskosten liegt. Andererseits muß der Export materiellen Schaden an einer Industrie im Empfängerland anrichten können.

Die meisten völlig legalen Anti-Dumping-Verfahren werden weltweit gegen China betrieben. Hauptbetreiber sind die USA, die EU und neuerdings Indien. Dabei gilt für China eine Besonderheit, weil China bisher noch bei seinen meisten Handelspartnern als ein „NMC" eingeordnet wird, d.h. ein „Nicht-Marktwirtschafts-Land". In diesem Fall wird nach den GATT-Regeln der Vergleichsmaßstab für die Preisfeststellung nicht in China erhoben, sondern in einem Marktwirtschaftsland ähnlichen Entwicklungsgrades. Das ist meistens Indien oder ein Land in Lateinamerika. Wenn also China billiger verkauft als ein in einem solchen Land hergestelltes Produkt und außerdem dadurch ein Schaden bei einer heimischen Industrie des Importlandes droht, ist ein Anti-Dumping-Zoll als eine legale Abwehrmaßnahme völlig erlaubt.

Die deutschen Parteien sind auf diesem Auge legaler Abwehrmechanismen gegen die Gefahren der Globalisierung total blind. Sie wahren das Tabu. Kein Wunder dann, daß die Bürger erst recht uninformiert bleiben. In den „Grundsätzen für Deutschland" der CDU, die ein neues Parteiprogramm vorbereiten, ist nur von notwendiger Marktöffnung die Rede, ohne die legalen Grenzen auch nur zu erwähnen. Im Entwurf für ein neues Parteiprogramm des SPD kommt zwar die Vokabel „Sozialdumping" vor, aber nur als ein Problem zwischen EU-Ländern. Ansonsten wird dort dafür plädiert „den Entwicklungsländern faire Chancen auf den Märkten zu verschaffen. Dazu müssen die Industrieländer im Rahmen der WTO ihre Märkte öffnen". Ziemlich hieroglyph wird dann noch angefügt: „Um Arbeitnehmerrechte zu verteidigen, wollen wir die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) stärken, auch ihren Einfluß auf Entscheidungen von IWF, Weltbank und WTO. Kein Wort also über die legale Abwehr von Dumping. Ebensowenig taucht in dem Entschließungsantrag der Linken zur Globalisierung „Menschen statt Profite"die Vokabel „Dumping" auf. Statt dessen ist dort die Rede von einem „Protektionismus des Nordens gegenüber dem Süden" und wird beklagt, daß China beim Export als "Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde.

Man kann ob so viel Uninformiertheit der deutschen Parteien nur den Kopf schütteln und darf sich dann auch nicht wundern, wenn sich die Menschen der Globalisierung ohnmächtig ausgeliefert fühlen. Die deutsche Gehirnwäsche hat perfekt funktioniert.


Gedanken zur Zeit 202 01-06-07: Zum G8-Gipfel: BILD, Bob Geldorf, Merkel und Schwarz-Afrika

BILD fährt die große Afrika-Schow: Bob Geldorf darf für einen Tag die Redaktion leiten und dabei auch die Bundeskanzlerin interviewen und um mehr Geld für Afrika anbetteln. In dem Interview sagt dann die Bundeskanzlerin: „Ich werde mich aber sehr einsetzen, dass wir gerade jetzt Afrika bei seinem wirtschaftlichen Aufbruch begleiten." Beim Geld der G8 ist sie vorsichtig, schließlich kennt sie ihre Pappenheimer. Wissen eigentlich BILD, Geldorf und die Kanzerlin, was gleichzeitig in der Handelspolitik dem wirtschaftlichen Aufbruch Schwarz-Afrikas angetan wird? Früher sagten wir: „trade not aid". Hierzu zwei Beispiele, über die ich oft nachdenken muß:

Seit ein paar Monaten sorgt die Welthandelsorganisation (WTO)dafür, daß die Bananen und der Zucker aus sehr armen afrikanischen Ländern (wie auch aus der Karibik) nicht mehr in den Genuß der Einfuhrpräferenzen der Europäischen Union kommen können. Mit amerikanischer Unterstützung haben die großen Latifundien-Besitzer in Lateiamerika ein Verbot der Präferenzen für die der EU assoziierten Länder Schwarz-Afrikas (und der Karibik) durch die WTO durchgesetzt. Warum ist Deutschland mit der EU nicht auf die höchsten Barikaden gestiegen, um dies zu verhindern, notfalls mit einer WTO-Austrittsdrohung? Schließlich geht es um Hunger und sehr viele Menschenleben, nicht auf lateinamerikanischen Latifundien und nicht bei United Fruit, sondern auf dem ärmsten Kontinent.

Zweites Beispiel: Ich empfehle den deutschen Politikern, die sich wirklich für den wirtschaftlichen Aufbruch Schwarz-Afrikas einsetzen wollen, sich mal die Entwicklung unserer Importstatistik seit dem Jahr 2000 anzusehen, die in dieser Abbildung aufgefangen ist. Wo früher sehr arme afrikanische Produzenten ihre Textil- und Lederprodukte oder Korbwaren nach Deutschland lieferten, werden sie nun von China verdrängt. Die Importe aus Schwarz-Afrika bei diesen traditionellen afrikanischen Produkten fielen nominal zwischen 2000 und 2006 um 16 %, die aus China stiegen um 106 %. Real ist der Fall bei Schwarz-Afrika sogar noch größer gewesen. Deutschland und andere EU-Länder haben mit der vorbehaltlosen Aufnahme der Staatswirtschaft Chinas in die WTO dafür gesorgt, daß dies möglich wurde. Und es passiert so überall auf den Märkten der entwickelten Länder. Gegen die staatlichen Subventionen und die Währungsmanipulation sowie die riesigen westlichen Investitionen in China haben die Schwarz-Afrikaner nicht die geringste Chance, solange die Welthandelsordnung so neoliberal und rücksichtslos organisiert ist und die Länder bei den Einfuhrregimen freie Fahrt bekommen, die - wie China - als Abnehmer von Industriewaren besonders interessant sind. „Trade not aid" war mal.

Viel Stoff zum Nachdenken, selbst für eine viel beschäftigte Bundeskanzlerin, denke ich.


Gedanken zur Zeit 201 31-05-07: Warum die SPD von gestern oder die von vorgestern nicht die Regierung von morgen sein wird

Wenn man eines aus Frankreich lernen kann, ist es dies. Es nützt nichts, wenn Politiker, die sich links einordnen, streiten, ob sie etwas mehr nach links oder mehr in die Mitte rutschen sollen. Das interessiert die Menschen im Grunde gar nicht. Was die Menschen allein interessiert, ist, wie sie ihre Angst loswerden. Da diktieren zwei Ängste gegenwärtig das Meinungsbild: die Angst vor den Folgen einer hemmungslosen Globalisierung und die Angst vor der Klimakatastrophe, die ja auch wieder mit der neoliberalen Globalisierung zusammenhängt. Das hat Sarkozy in Frankreich begriffen und wahrscheinlich die CSU in Bayern (nicht in Deutschland). Es ist weder bei der SPD von gestern unter Beck noch bei der von vorgestern unter Lafontaine begriffen worden.

Wer die Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt und sie allein mit dem Hinweis auf die Exportweltmeisterschaft glaubt beantworten zu können oder gar das ganze als Angst vor einem „alten Hut" abtun möchte, wird noch viel lernen müssen. Wenn Steinbrück in einem Interview im Deutschlandfunk vom 30. Mai zur Globalisierung nur Argumente aus der Kramkiste der SPD von gestern findet, wird er mit seiner SPD von gestern abgemeldet bleiben. Wie sollen sich die Menschen mit Steinbrücks Ausführungen zur Globalisierung abspeisen lassen: „Sie findet statt, und sie ist auch nicht aufzuhalten. Sie ist vielleicht zu gestalten über internationale Verabredungen. Aber gerade ein Land, das zu über 40 Prozent seines Bruttosozialprodukts in Außenwirtschaftsbeziehungen verdient, wird sich nicht entziehen können dieser Globalisierung. Das ist einfach Unsinn, was da teilweise vertreten wird. Ich meine, wir Deutschen wollen alle ein T-Shirt für 4 oder 5 Euro haben. Wir wollen alle mit 19 Euro nach Malle fliegen. Wir wollen einen DVD-Player haben für 39,95. Das ist Ausdruck der Globalisierung! Das muss man sehen. Das sind die Vorteile dieser Globalisierung." Selbst an das Gestalten der Globalisierung glaubt der Politiker von gestern offensichtlich mit seinem „vielleicht " nicht mehr. Und die Frage, wo ein durch China-Dumping in Deutschland arbeitslos Gewordener oder in seinem Lohn tief Gedrückter die 39,95 Euro für ein China-Schnäppchen hernehmen soll, stellt sich Steinbrück erst gar nicht.

Die Linke, in Sachen Globalisierung eher SPD von vorgestern, hat jetzt unter dem Titel „Menschen statt Profite - Nein zu G8" einen Entschlußantrag im Bundestag eingebracht. Darin befindet sich kein einziger Antragspunkt, der von den zitierten Ausführungen des Herrn Steinbrück zur Globalisierung wirklich abrücken würde. Kein einziges Wort zum Schutz gegen Sozialdumping, z.B. aus China, das für Steinbrück offensichtlich ein positiver „Ausdruck der Globalisierung" ist. Und dann läßt die Linke mit einer Bemerkung zu China (und Indien) doch noch die Katze aus dem Sack von vorgestern: „In der Haltung gegenüber China und Indien zeigt sich die Doppelzüngigkeit der neoliberalen Handelsideologie. Einerseits wird der Freihandel als Heilsweg für die Entwicklung von armen Ländern propagiert. Gelingt diese Entwicklung in Ausnahmefällen tatsächlich und wachsen starke Handelsnationen heran, so werden sie als Bedrohung empfunden und als Konkurrenten auf das Schärfste bekämpft." Also will die Linke nichts gegen das Sozialdumping aus China und anderen Ländern unternehmen, auch wenn deutsche Arbeitsplätze dabei verloren gehen oder die Löhne immer weiter nach unten gedrückt werden. Hat man nicht verstanden, daß gerade die Produkte der wirklich „armen Entwicklungsländer", deren Interessen man sich angeblich annehmen möchte, durch solches Dumping von den Märkten in Europa und anderswo verdrängt werden? Muß China mit seiner Beteiligung bei Blackstone und demnächst anderen Heuschrecken erst deutsche Unternehmen filettieren? Begreift die Linke denn ebensowenig wie die SPD, was die Menschen in Deutschland wirklich umtreibt, was sie als Bedrohung empfinden (um die zitierten Worte aus dem Entschließungsantrag aufzugreifen), vor allem die Menschen am unteren Ende der Hackordnung, die ihre Wähler sein müßten?

Nein, die Linke von vorgestern hat die Mechanik der neuen Form von Globalisierung ebensowenig begriffen wie die von gestern. Nun gab es diese Form gestern und vorgestern auch noch nicht. Das aber reicht als Erklärung nicht aus.


Gedanken zur Zeit 200 31-05-07: Das Statistische Bundesamt schön-interpretiert seine Zahlen

Von den nackten Zahlen des StaBuA halte ich eine Menge. Gar nichts halte ich von dessen Interpretationsversuchen. Ich halte mir die Augen zu, damit kein Sand hineinfliegt. Heute gibt es dazu gleich zwei Beispiele. Da bringt das StaBuA die Schlagzeile: „Großhandel steigert Umsatz im April 2007 um real 3,0%". Ein tolles Ergebnis für die Medien. Erst im Kleingedruckten kommt die Wahrheit ans Licht: „Im Vergleich zum Vormonat März 2007 setzte er unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real jeweils 1,5% weniger um." Was soll denn diese Schlagzeile in einer amtlichen Meldung?

Zweites Beispiel ist die ILO-Arbeitsmarktstatistik. Dort vermeldet das StaBuA für April 2007 einen Anstieg der Zahl der Erwerbstätigen von März auf April 2007 mit dem Kommentar: „Der konjunkturelle Beschäftigungsaufbau der letzten Monate hält somit mit kaum verminderter Stärke an." Erst danach wird die saisonal bereinigte Vermehrung um gerade einmal 35.000 Personen vermeldet und das sind gemessen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen ganze 0.089 % - sicher kein Ausdruck von „Stärke". Dabei wird nicht einmal erklärt warum die nicht-bereinigte Zahl der Erwerbstätigen um 157.000 gestiegen ist, während die Zahl der Arbeitslosen als um 260.000 zurückgegangen berichtet wird - ein schwarzes Loch von mehr als 100.000 allein in einem einzigen Monat.

Zu den ebenfalls schön-interpretierten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur siehe neuen Schwerpunkt: Der Arbeitsmarkt im Mai.


Gedanken zur Zeit 180 30-05-07: 400-mal Skandinavien

In nur drei Tagen schon vierhundertmal aufgesucht. Der Schwerpunkt mit dem Wirtschaftsmodell Skandinavien erweckt berechtigtes Interesse. Hinweise auf diesen Beitrag gibt es auch auf einer Reihe von Web-Blogs. Besonders gefreut hat mich eine Zuschrift von Professor Peter Bofinger, einem der fünf Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: „... vielen Dank für die sehr gute Zusammenstellung der Daten über Skandinavien". Auch andere zeigten sich zufrieden.

Anders als die Theorien für ein besseres Wirtschaften und eine bessere Sozialstruktur sind dies lebende Beispiele, deren nackte Zahlen ohne viel Erklärungen für sich sprechen. Notfalls, wenn man sehr viele Zweifel hegt, kann man sogar hinfahren und Beweise einsammeln. Auch Skandinavien ist natürlich keine heile Welt. Doch alles ist relativ. Durch falsche Politiken und schlecht informierte oder gar interessenabhängige Politiker ist schon viel Unheil über Deutschland gekommen, viel mehr jedenfalls, als ihre Berufskollegen in Skandinavien angerichtet haben.

Vor allem ist in Skandinavien das Prinzip der Chancengleichheit längst nicht so ausgehölt worden, wie dies in Deutschland durch ein schlechteres Bildungssystem, hohe Arbeitslosigkeit und eine wesentlich ungünstigere Entwicklung der Arbeitseinkommen geschehen ist und weiter geschieht. Das ist, was mir an Skandinavien am meisten imponiert. Es wäre schön, wenn Sie für diesen Schwerpunkt ein bißchen werben könnten!

Nach dem Blick nach Norden werde ich, sobald ich die Zeit dafür finde, einen Blick auf die im Süden gelegenen Alpenländer Österreich und Schweiz werfen. Auch die haben sich erheblich besser entwickelt und halten einige Lektionen parat, aus denen man in Deutschland lernen könnte.

P.S.: Besonders grüße ich an dieser Stelle die unbekannte Person, die heute Abend 20:44:05 über einen Server in Farsund (Vest-agder) in Norwegen auf der Schwerpunktseite war. Soweit ich über das Internet herausfinden konnte, ist Farsund an einem herrlichen Fjord direkt am Meer im südlichen Norwegen gelegen. Ich hoffe, die Person ist mit meiner Beschreibung der Wirtschafts- und Sozialdaten Norwegens einverstanden (anderenfalls bitte einen Kommentar schicken). Aber wahrscheinlich ist es ein/e deutsche/r Urlauber/in, dessen/deren Interesse mehr der norwegischen Natur gilt, denn er/sie kam vom Zeit-Blog Herdentrieb herüber, wo ein Link aufgebaut war.


Gedanken zur Zeit 198 30-05-07: Wenn Asien die Klimadisziplin nicht akzeptiert: Ein Handelskrieg zur Rettung der Welt?

Nach dem Umwelt-Reinfall beim ASEM-Gipfel in Hamburg und der sich für den G8-Gipfel ankündigenden Abfuhr aus USA muß man sich fragen, wie Europa überhaupt noch eine rechtzeitige Wende vor der Klimakatastrophe erreichen will. Die USA werden nur einlenken, wenn es Europa gelingt, zuvor die wichtigeren asiatischen Länder über den Verhandlungstisch zu ziehen. Bei denen aber wird es ohne das, was die Briten „carrot and stick" nennen, nicht gehen. Ein bißchen Hilfe wird für die ärmsten Entwicklungsländer nötig werden. Denen muß man die Klimaschutztechnologie finanzieren. Aber arm in diesem Sinne sind nur sehr wenige asiatische Länder, und darunter schon gar nicht das laut nach kostenloser Hilfe schreiende China.

Wo ist dann bei Asien der Stock? Europa hat vor allem zwei Druckmittel: die stark steigenden Importe vor allem aus den ost- und südostasiatischen Ländern einerseits und die starken Kapital- und Technologieexporte in diese Region, vor allem nach China, andererseits. Bis auf wenige Ausnahmen sind es diese letztgenannten Länder, die gigantische Handelsbilanzüberschüsse und Währungsreserven hochfahren (siehe hier). Allein mit China, Indonesen, Korea, Malaysien, Philippinen, Taiwan, Thailand und Vietnam verzeichnete die EU im vergangenen Jahr ein gewaltiges Handelsdefizit von 189 Milliarden Euro, fast doppelt so viel, als es mit 104 Milliarden Euro noch im Jahr 2000 gewesen waren. Selbst das exportstarke Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit diesem Raum ein Handelsbilanzdefizit von 18 Mrd Euro (über ein Fünftel mehr als noch im Jahr 2000). Man wird die Welthandelsordnung - notfalls unter Austrittsdrohung - so umgestalten müssen, daß man die Einfuhren aus diesen Ländern mit Sonderzöllen erschweren kann, die an den ungebremsten Treibhausgas-Emissionen auszurichten wären. Ebenso wird der hohe Kapital- und Technologie-Export nach China unter Vorbehalt zu stellen sein.

Starke Worte - werden Sie denken. In der Tat, diesen Weg kann man nicht leichten Herzens einschlagen. Der deutsche Export von Industrieausrüstungen in einige dieser Länder würde darunter leiden. Dies wäre besonders zu erwarten, wenn diese Gegenmaßnahmen ergriffen. Allerdings hängt das Wirtschaftswachstum in fast allen diesen Ländern, von den Exportüberschüssen mit den USA und Europa ab, und die USA werden ohnehin bei China weniger liberal. Eine solche Politik muß daher die ultima ratio bleiben, wenn alles andere nicht bald hilft, den Trend bei den Treibhausgasen zu wenden, bevor der „tipping point" erreicht wird, von dem an die Katastrophe nicht mehr abzuwenden ist. Und das ist relativ bald, da Kyoto 2012 ausläuft und schon um 2009 die Nachfolge geregelt sein muß.

Sollte man zu einem so schweren Hammer greifen müssen, müßte natürlich Europa vorher klar Schiff machen. Das heißt: Die eigenen Emissionen müßten erkennbar zurückgeführt und die Kyoto-Grenzwerte eingehalten werden. Vor allem Deutschland müßte einige Braunkohlendreckschleudern abbauen, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen einführen und auch den Umstieg auf die Produktion großvolumiger Kraftfahrzeuge mit hohen Abgaswerten zurückfahren. Man könnte nicht zum handelspolitischen Stock greifen, wenn man klimamäßig selbst im Glashaus säße.

Nicht zu vergessen: Nur wenn Europa, Ost- und Südost-Asien plus Indien und Japan sowie die USA die Trendwende schaffen, wäre vor allem den ärmsten Ländern der Welt zu helfen, die weitaus am stärksten direkt von der Klimakatastrophe bedroht sind.

Und auch nicht vergessen: Allein ein Abtauen des Grönlandeises würde den Meeresspiegel weltweit um 7 Meter steigen lassen; die norddeutsche Küste wäre land-unter, von den anderen Katastrophen in Europa durch Hitze, Trockenheit und Stürme ganz zu schweigen.


Gedanken zur Zeit 197 29-05-07: BILD und die Erntehelfer

Georg Gafron ist Kommentator bei BILD. Heute fiel ihm eine seiner Ansicht nach „beschämende" Nachricht ein. „Wir Deutsche" seien uns offenbar zu fein für eine Arbeit als Erntehelfer. Deutsche Arbeitslose weigerten sich, „die überwiegend polnischen Saisonkräfte zu ersetzen". Für Gafron gibt es daher nicht ein „neues soziales Elend" in Deutschland, sondern nur eine Realität der Faulheit, die er als Skandal bezeichnet.

Zwei Kommentare zum Kommentar drängen sich auf. Erstens: Wahrscheinlich weiß Gafron, daß die polnischen Erntehelfer statt in Deutschland nun in anderen EU-Ländern arbeiten, weil sie dort mindestens einen anständigen Mindestlohn bekommen, der besser als das deutsche Ausbeutungs-Salair ist. Warum verschweigt er das?

Zweitens: Wenn Gafron von „wir Deutsche" spricht, ist das wohl eine Freudsche Fehlleistungen, weil das „wir" auch Herrn Gafron einbezieht und der bestimmt nicht als Erntehelfer antreten würde.

Solche Kommentare ordnen sich nur in die nun in vielen deutschen Medien übliche Schönfärberei der Arbeitslosenstatistik ein. Die ist ohne stark nach unten manipuliert, und was dann noch als Bodensatz an Arbeitslosigkeit offenbart werden muß, darf straflos als faul verdächtigt werden.

Ich wünsche Menschen wie Gafron mindestens einige Jahre von Arbeitslosigkeit, damit sie im Selbstversuch ihre Erntehelferqualität testen können. Vielleicht fallen dann ihre Kommentare weniger gnadenlos aus.


Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1