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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(196) Huskies und der G8-Gipfel

(195) Uff - Skandinavien geschafft!

(194) Immer wenn ich an den Himmel gucke ..

(193) Es wird immer schöner: Nun macht Deutschland schon Konsumparty

(192) Denk ich an Deutschland oder Frankreich in der Nacht

(191) Deutschlands bestgehütetes Geheimnis

(190) Warum man kein Buch über Lügen schreiben sollte

(189) Deutschlands angeblich soziale Marktwirtschaft geht den Bach herunter

(188) Warum die Detailergebnisse zum 1. Quartal wichtiger sind

(187) Tausche Chinaschnäppchen gegen Klimakatastrophe

(186) Dreißigmal die Wirtschaftsleistung der USA über den Tisch geschoben

(185) Sinnlose Opfer? Afghanistan

(184) Politiker von „links" nehmt den Hut ab

(183) Sklavenmarkt Deutschland

(182) China unter und hinter den Heuschrecken

(181) Warum zu viele Politiker den Treibhauseffekt nicht begreifen

(180) Wer im Glashaus sitzt? Merkel vs. Putin

(179) Familienunternehmen quo vadis? Wanderslust und Verlagerungen

(178) Politische Seilschaften und Internationale Institutionen: Der Fall Wolfowitz

(177) 30.000 mal nachgeschlagen: Gedanken zur Zeit

(176) Wenn der neue Schwanz mit dem alten Hund wedelt

(175) Arme SPD

(174) Die große Nebelmaschine

(173) US-Kongress erzwingt grundsätzliche Neuausrichtung der US Handelspolitik - ein erster Sieg gegen die neoliberale Globalisierung

(172) BILD, die deutschen Professoren und der Mindestlohn

(171) Es wird Zeit, China in Sachen Umwelt die „rote Karte" zu zeigen

(170) Erinnerungen eines Außenseiters - Was mich bewegt

(169) Über die Henne und das Ei in der Globalisierung

(168) Warum die Manager immer mehr nur an den Gewinn, nicht aber an die Arbeitnehmereinkommen denken




Gedanken zur Zeit 196 29-05-07: Huskies und der G8-Gipfel

Vor wenigen Jahren stand ich in auf dem nördlichen Grönland-Eis, eine 3.200 Meter starke Eismenge, die allein 10 % der Wasservorräte der Welt bindet. Ich war zentraleuropäisch gekleidet, weil es dort Sommer war, und so schnappten die eigentlich freundlichen Huskies nach meinem ihnen komisch vorkommenden Mantel und hörten nicht auf, mich anzubellen, bis ich mich entfernte. Ich habe ein Photo der Huskies später zum Erkennungszeichen meiner Schwerpunktseite zu Skandinavien gewählt und es für die Neufassung beibehalten.

Nach einer neuen Studie der Nasa und der Universität von Kansas hat sich die Eismasse, die vom Grönlandeisschild jedes Jahr in den Atlantischen Ozean stürzt in nur fünf Jahren verdoppelt. War bisher angenommen worden, daß das ganze Eisschild in etwa 1000 Jahren schmelzen würde, so scheint das jetzt wesentlich schneller zu passieren. Sollte es völlig abschmelzen, so würde das den globalen Meeresspiegel um sieben Meter erhöhen und die Küstenlinien drastisch verändern. Schon über die letzten 10 Jahre hat sich die sommerliche Oberflächeneisschmelze in Grönland erheblich ausgebreitet (Abb. 07050). Grönland verliert inzwischen mit 240 Kubikkilometer pro Jahr dreimal soviel Eis wie in den Jahren vor 2003.

Der Anteil Grönlands zum Anstieg des Meeresspiegels ist bereits heute zwei bis dreimal größer als noch vor zehn Jahren. Die Beschleunigung der Eisschmelze wird von einer Erwärmung der Lufttemperatur um etwa drei Grad über die letzten zwanzig Jahre angetrieben. Dadurch gelangt erwärmtes Oberflächenschmelzwasser an die Basis des Eisschilds und wirkt dort wie ein Ölfilm, der die Wanderung zur Meer beschleunigt. Satelitenbeobachtungen der Nasa zeigen z.B. das der Helheim Gletscher im Südosten Grönland allein jeden Tag eine Eisfläche verliert, die einem halben Fußballfeld entspricht. Der jetzt von der britischen Royal Academy of Sciences vorgestellt Klimabericht „Avoiding Dangerous Climate Change" befürchtet ebenfalls ein Schelzen des Grönlandeisschilds und weist auch auf Risiken in der Westhälfte des viel größeren antarktischen Eisschilds hin. Um einer Klimakatastrophe vorzubeugen, hat sich die Europäsche Union ein Ziel der Begrenzung des Klimaanstiegs auf zwei Grad gesetzt. Der Bericht warnt nun allerdings, daß schon bei weniger als zwei Grad die Eisschmelze in Grönland ausgelöst werden kann. Doch selbst das bescheidene zwei-Grad-Ziel wird sich beim G9-Gipfel wegen des Widerstands der USA nicht festschreiben lassen.

Wenn das die Huskies wüßten? Sollen Sie einmal durch eine immer-grüne Landschaft laufen und unter ihrem dicken Fell schwitzen?


Gedanken zur Zeit 195 28-05-07: Uff - Skandinavien geschafft!

Es war keine leichte Arbeit über einige Tage. Aber nun steht der Systemvergleich mit Skandinavien (einschließlich einer Fassung zum Ausdrucken). 25 Schaubilder sollen möglichst verständlich die Unterschiede herausarbeiten. Meiner Meinung nach kann der Vergleich viele Augen öffnen über das, was in Deutschland falsch läuft und in Skandinavien weit besser.

Der Vergleich zeigt einen Wohlstandskurs in Skandinavien, der aufbaut auf: höheren Steuern, einem besseren Bildungssystem, mehr Aufwand in Forschung und Entwicklung, einer höheren Produktivität, höheren Arbeitseinkommen, einer besseren Integration der Frauen und Älteren sowie der Immigrantenkinder in den Arbeitsmarkt, mehr sozialer Gleichheit und einer durchschnittlich jüngeren Bevölkerung. Der skandinavische Vorteil zeigt sich nicht zuletzt auch in einer drastisch geringeren Langzeitarbeitslosigkeit, unter der Deutschland (trotz aller statistischer Korrekturen) immer noch leidet.

Die Daten sind - bis auf die zu den Geschäftsführervergütungen - sämtlich aus offiziellen Quellen von Eurostat, AMECO (EU-Kommision: Economic and Social Affairs Indicators) und OECD. Sie wurden für einen skandinavischen Durchschnitt jeweils mit den Bevölkerungszahlen oder den Bruttoinlandsprodukten gewichtet.

Wenn Deutschland doch mehr nach Norden blicken könnte! Eigentlich liegt doch alles Anschauungsmaterial vor der Haustür. Man muß doch nicht unbedingt China kopieren.


Gedanken zur Zeit 194 26-05-07: Immer wenn ich an den Himmel gucke ..

Man kann nachdenklich werden, wenn man unter einem Flugkorridor lebt und die Luft ausreichend kühl ist, um die Kondensstreifen der Flugzeuge abzubilden. Über mir hier in Irland verläuft der Flugkorridor nach Nordamerika. Heute ist er voller Kondensstreifen. Man kann sich in die Menschen versetzen, die dort oben der Neuen Welt engegenfliegen.

Woran man normalerweise nicht denkt, ist was sich bei solchen und ähnlichen Jumbo-Flügen im Frachtraum abspielt: Zwiebeln aus Neuseeland, Erdbeeren aus USA, Gemüse aus Afrika, usw. Schön für den Handel und die Fluggesellschaften, die daran verdienen. Die Bauern werden auch noch etwas verdienen, wenn auch deutlich weniger. Die Zeche zahlt jedoch unsere Umwelt. Und die rächt sich mit ständiger Erwärmung.

Immer mehr, auch schwere Waren kommen aus Asien per Flugzeug nach Europa. Die werden in Asien, vor allem China, nicht nur besonders treibhausfördernd produziert, sondern erzeugen bei den langen Transportwegen sehr viel Treibhausgase. Ähnliches passiert natürlich auch auf hoher See beim Schiffstransport. Es wird höchste Zeit, daß derartige Transporte steuerlich so belastet werden, wie sie die Umwelt beschädigen. Eine solche Steuer wäre sehr leicht am Landeflughafen oder Schiffsterminal in Europa zu erheben. Oder gilt das Verursacherprinzip hier nicht, weil es besonders um das Geschäft vieler Multis geht und weil die Handelspolitiker die Welthandelsorganisation „umweltfrei" halten?


Gedanken zur Zeit 193 26-05-07: Es wird immer schöner: Nun macht Deutschland schon Konsumparty

Stern-online titelt heute „Die Konsumparty beginnt". Und dann kommt es mit Holzhammern und Trompetenstößen: „Kaufen, kaufen, kaufen: Die Deutschen haben wieder richtig Spaß am Geldausgeben. Konsumforscher rechnen mit einem wahren Kaufrausch."

Dies alles, obwohl der Einzelhandel in den bis jetzt statistisch erfaßten ersten drei Monaten 5,4 % weniger als im Dezember umgesetzt hat. Obwohl der Kauf von Neuwagen von Januar bis April um 27,2 Prozent zurückgegangen ist. Obwohl selbst Ifo-Chef bei der heutigen Veröffentlichung seiner Umfrageergebnisse einräumen mußte: „Im Einzelhandel ist der Geschäftsklimaindex gesunken. Die Unternehmen stufen sowohl ihre aktuelle Situation als auch ihre Perspektiven für die kommenden sechs Monate schlechter ein."

Aber wenn dann schon die deutsche Gesellschaft für Konsumforschung - ebenfalls nur auf der Basis von Umfragen - verbreitet, die deutschen Konsumenten sähen die Konjunktur zunehmend im Höhenflug und SPIEGEL-online daraus macht: „Marktforscher rechnen mit Riesenkauflaune der Deutschen", wie könnte dann Stern-online weniger grell malen. Die schöne heile Welt der kritik- und zahlosen deutschen Medien! Hebt es wirklich den Absatz von SPIEGEL und Stern, wenn Sie ihren Lesern so viel vormachen? Eine solche Meinungsmache wäre in unseren Nachbarländern undenkbar. Ich habe sie jedenfalls nirgendwo beobachten können, obwohl bei unseren Nachbarn weit besser eingekauft wird.


Gedanken zur Zeit 192 25-05-07: Denk ich an Deutschland oder Frankreich in der Nacht

Wenn ich zeitweise in Frankreich lebe, denke ich häufiger an Deutschland, manchmal vor dem Einschlafen. Dann geht es mir wie Heine, auch wenn es mich nicht unbedingt um den Schlaf bringt. Aber wie sollte man einschlafen, wenn man vorher von der Empfehlung eines beamteten Wirtschaftsprofessor liest, die Armen in Deutschland (Hartz IV Empfänger?) sollten Organe spenden, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. In einem Interview mit dem Radiosender „Deutschland Radio Kultur" sagte Prof. Oberender,Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth: „Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muß er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben." Und dann fügt er in schrecklicher Manier noch hinzu, in Indien und anderen 3. Welt-Ländern gebe es schon einen „grauen Markt", doch die Organe würden zu 80 Prozent absterben. Hat der Mensch vergessen, wie Menschen im Dritten Reich verwertet wurden?

Wenn ich dann in Deutschland bin, denke ich manchmal an Frankreich. Das hindert mich immer weniger am Einschlafen, besonders seit Frankreich die neoliberale Globalisierung bekämpft. Hier aus der Financial Times von gestern ein paar sound-bites des neuen französischen Präsidenten, der sehr wohl verstanden hat, warum die Mehrheit der Franzosen in der Volksbefragung den neoliberalen EU-Verfassungsentwurf abgelehnt hat, und sich nun bei seinem Besuch in Brüssel zur Globalisierung äußerte. Sarkozy warnte die Welt, Europa würde eine viel härtere Haltung in globalen Handelsverhandlungen einnehmen. Er würde z.B. nicht erlauben, daß die französischen Bauern zum niedrigst möglichen Preis verkauft würden. Die EU müsse ihre Bürger schützen und ihnen Zeit kaufen, um sich auf die Globalisierung einzustellen. Sarkozy wörtlich: „Goodbye to naivety". Weiter sagte er, er erwarte, daß die EU generelle Verteidigungsmaßnahmen gegen die Globalisierung ergreife. Wieder wörtlich: „Europa muß seine Bürger beruhigen, nicht besorgen. Europa muß sich auf die Globalisierung vorbereiten. Es kann nicht einfach davon überholt werden. Die Globalisierung kann nicht das Trojanische Pferd in Europa sein." War etwa Sarkozy auf meiner Webseite?


Gedanken zur Zeit 191 25-05-07: Deutschlands bestgehütetes Geheimnis

Nun dachte ich in meiner Unschuld, die Medien würden sich der immer disparateren sozialen Verteilungsaspekte des Bruttoinlandsprodukts annehmen, die heute mit den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zum 1. Quartal eigentlich bekannt geworden sein sollten. Um es noch einmal klarzustellen: Kaufpreisbereinigt lagen die Nettolöhne und -gehälter pro Arbeitnehmer um 0,4 % unter dem Vorjahreswert und nur um 0,6 % über dem Vorquartalswert. Die gesamte Summe der Nettolöhne und -Gehälter unterschritt auch das Vorjahrquartalsergebnis noch leicht hinter dem Komma. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen legten dagegen noch einmal um mehr als 5 % gegen Vorjahr zu.

Das Statistische Bundesamt hat diese traurige Situation total verschleiert, indem es nur das Arbeitnehmerentgelt, ein Bruttobetrag für die Gesamtheit der Arbeitnehmer und nicht die Nettolöhne und -gehälter erwähnt hat und dann keine Bereinigung um die Verbraucherinflation vorgenommen wurde. Nur so kann das Statistische Bundesamt zu der stolzen Erklärung kommen „das Arbeitnehmerentgelt habe mit 2,8% so stark zulegt wie seit sechs Jahren nicht mehr." Nach einer so markigen Feststellung fällt dann der kleine Nachsatz „ stiegen die Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich stärker an" kaum noch auf. Dieses Schaubild zeigt dagegen die Realität.

Natürlich enthält die heutige Presseerklärung des Bundeswirtschaftsministers zum Quatalsergebnis nicht den geringsten Hinweis auf die immer schlimmere soziale Spaltung der Nation. Statt dessen kommen weitere Beruhigungspillen: „Der private Konsum verlief aufgrund der Anhebung des Umsatzsteuersatzes gedämpft. Hier ist im weiteren mit einer Normalisierung zu rechnen. Dafür sprechen die sehr positive Beschäftigungsentwicklung und die verbesserte Stimmung, die auch von den aktuellen Indikatoren angezeigt wird.". Alles in Butter also. Oder etwa nicht? Wie, so sollte man den Bundeswirtschaftsminister fragen, kann er denn eine andere Entwicklung des privaten Konsums erwarten, wenn die Verbaucher so wenig Mut beim Betrachten ihres Portemonaies schöpfen können?

Hier noch Spiegel-online: "Gute Nachrichten vom Statistischen Bundesamt: Trotz Mehrwertsteuer-Erhöhung hat sich der Aufwärtstrend der Wirtschaft im ersten Quartal nur leicht abgeschwächt. Die hohen Investitionen machten den Einbruch beim privaten Konsum mehr als wett." Natürlich: Deutschland hat kein Problem auf der sozialen Seite!

Eine ausführliche Analyse der Detailergebnisse finden Sie auf der neuen Schwerpunktseite.


Gedanken zur Zeit 190 25-05-07: Warum man kein Buch über Lügen schreiben sollte

Manche Verlage suchen reißerische Titel. Es muß unbedingt ein Bestseller werden und ohne einen solchen Titel geht es nicht. Manche gehen darauf ein und schreiben ein Buch mit dem Wort „Lüge" oder - noch besser - „Lügen" im Titel, und das wird dann ein Bestseller.

Auch ich war im Kontakt mit einem Verlag, der mich zu dem Lügen-Titel drängte: „Die Lügen der Globalisierung" oder so ähnlich. Er hatte schon einen Bestseller mit dem Wort „Lügen" im Titel verlegt. Sicher ein gutes Geschäft für Verlag und Autor. Ich habe mein Buch in einem kleinen Verlag (ohne Autorenhonorar) erscheinen lassen. Statt dessen hieß es „Falsch globalisiert".

Das Wort „Lüge" im Titel scheint mir gefährlich. Es ist ein starkes und leicht beleidigendes Wort, weil es, auf bestimmte Menschen gezielt, den Objekten der Beschimpfung vorwirft, wider besseres Wissen zu handeln. Der Kritiker setzt sich dabei selbst ins Glashaus. Wenn sich später bei der einen oder anderen angeblichen Lüge herausstellen sollte, daß es keine war, kommen die Steine mit dem Lügenvorwurf zurück. Als Kind habe ich gelernt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht". Später kam dann noch als Altersweisheit dazu: „Wer mit dem Finger zeigt, sollte bedenken, daß drei Finger immer zurückzeigen." Wenn man aber den Lügenvorwurf an der einen oder anderen Stelle ehrlicherweise zurücknimmt, ist das Buch bei einem solchen Titel kein Bestseller mehr.

Beispielsweise bin ich fest davon überzeugt, daß die Berufung auf eine neue Qualität der Globalisierung nicht einfach als „Lüge" oder - schlimmer noch - diese Globalisierung als „alter Hut" abgetan werden kann. Wer auf die sehr ungünstige demographische Entwicklung Deutschlands hinweist, „lügt" nicht einfach im Interesse der Versicherungswirtschaft. Wer auf die neue Heuschreckennatur Chinas (siehe Beteiligung an Blackstone) und die verschiedenen Formen von chinesischem Dumping aufmerksam macht, wie ich das immer wieder tue, macht sich nicht der Lüge schuldig, weil er der Globalisierung den kritischen Raum einräumt, den sie verdient. Eher würde ich den Spieß umdrehen - und so fliegen dann einige Steine ins Glashaus zurück: Wer, wie der Autor eines solchen Lügenbuches, kein Wort über den chinesischen Einstieg bei Blackstone verliert, zeigt eigentlich nur, daß er sich selbst die Realitäten zurechtbiegt.


Gedanken zur Zeit 189 24-05-07: Deutschlands angeblich soziale Marktwirtschaft geht den Bach herunter

Auch wenn das Wirtschaftswachstum im 1. Quartal schwach ausfiel, die Wirtschaft geht sicher nicht den Bach herunter. Was allerdings schon im Abfluß steckt, ist das Prädikat „sozial". Das auch in Deutschland nach US-Manier versprochene „trickle-down" des Wohlstands findet nicht statt. Der angebliche Viersatz: „wachsender Export - wachsende Binnenkonjunktur - abnehmende Arbeitslosigkeit - steigende Arbeitseinkommen" findet nur für eine Minderheit statt, die die Arbeitslosigkeit ohnehin nicht kennt. Die Detailergebnisse des 1. Quartals 2007 der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung belegen das überdeutlich (siehe hierzu neuen Schwerpunkt). Der IG-Metall-Abschluß ist viel zu partiell und gering, um daran für die Zukunft viel zu ändern.

Weder ist der Funke vom wachsenden Export auf die Nachfrage privater Haushalte als Hauptbestandteil der Binnenkonjunktur übergesprungen. Noch nimmt die Arbeitslosigkeit wesentlich ab, wenn man sie um Scheineffekte bereinigt, wie Veränderungen in der statistischen Erfassung, Aufwuchs prekärer und meist befristeter Arbeitsverhältnisse, saisonal mildes Winterwetter und demographische Veränderungen.

Noch steigen gar die Arbeitseinkommen. Von den Renten wollen wir gar nicht reden, die Müntefering in diesem Jahr um auf das Jahr berechnet ganze 0,27 % bei einer Inflationsrate von derzeit 1,9 % anheben will. Von den demnächst kräftig angehobenen Abgeordneten-Diäten haben die Arbeitnehmer ohnehin nichts.

Dabei ist mir ziemlich unbegreiflich, wie auch seriöse Journalisten sich immer wieder an den Kinderglauben vom trickle-down oder an den angeblichen Viersatz klammern. Nur wenn Regierung und Medien endlich an dieser entscheidenden Stelle transparenter werden, läßt sich eine Veränderung der Politik und dann irgendwann der Fakten erwarten.


Gedanken zur Zeit 188 23-05-07: Warum die Detailergebnisse zum 1. Quartal wichtiger sind

Vor zehn Tagen hat das Statistische Bundesamt in einer Schnellmeldung das Bruttoinlandsprodukt des 1. Quartals 2007 verkündet, und zwar noch ohne zu verraten, wie es zusammengesetzt ist. Da war eigentlich nur für diejenigen eine (schlechte) Überraschung drin, die vorher verbreitet hatten, die MWSt-Erhöhung sei schnell verdaut gewesen und die Verbraucher seien schon im Kaufrausch. Doch viel wichtiger sind die Detailergebnisse. Denn nur sie verraten, wer eigentlich vom Zuwachs in welchem Umfang profitiert hat. Leider kennt das Statistische Bundesamt nur zwei Einkommensgruppen: einerseits die Arbeitseinkommen und andererseits die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Dabei sind leider noch Ackermann von Deutsche Bank und seinesgleichen in der Gruppe der Arbeitseinkommensbezieher, was deren Statistik nach oben verfälscht. Aber sei's drumm, der Vergleich ist schon aufschlußreich. Er wird zeigen, ob der Anteil der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen weiter nach unten gefallen ist, wie jetzt ständig seit dem Jahr 2000 und entgegen den Prognosen vom „trickle-down", wonach mit Fortschritt des Konjunkturzyklus der Einkommenssegen angeblich nach unten durchregnet (hier das Bild bis zum 4. Quartal 2006).

Natürlich hat das Statistische Bundesamt schon die Detailergebnisse auf dem eigenen Bildschirm. Doch sie werden erst morgen herausgegeben, weil heute noch das Amt seinen eigenen Kommentar vorbereitet, der dann sicher der Bundesregierung gezeigt werden muß. Die kann dann Änderungen anbringen und zugleich ihre eigene morgige Presseerklärung vorbereiten. Amt und Bundesregierung wollen sichergehen, daß wir das alles gut und positiv verstehen. Zu dumm nur, wenn sich jemand selbst in die Zahlen vertieft und mit kritischen Kommentaren kommt. Die meisten Journalisten, selbst die vom Wirtschaftsfach, werden dafür keine Zeit finden oder nach der Parole handeln, die Bundesregierung wird's schon richtig interpretieren.

Ich werde allerdings in aller Bescheidenheit auf meiner kleinen Webseite eine eigene Analyse aufmachen. Darauf habe mich ebenfalls schon heute - wenn auch noch ohne Kenntnis der Ergebnisse - vorbereitet. Einiges kann man nämlich schon riechen. Schließlich sind die Umsatzzahlen des Einzelhandels schon längst bekannt und auch die Entwicklung der Löhne und Gehälter im gewerblichen Bereich. Das muß auch bei mir sehr schnell gehen, und zwar nach dem Motto: Beat the press. Für die, die sich dafür interessieren, soll meine kritische Analyse mit 23 Schaubildern verfügbar sein, bevor die gedruckte Presse erscheint und nach Möglichkeit auch noch vor den On-line-Ausgaben.


Gedanken zur Zeit 187 23-05-07: Tausche Chinaschnäppchen gegen Klimakatastrophe

Heute morgen stieß ich gleich auf zwei schlechte Nachrichten in Sachen Weltklima. Nachricht 1: In Kanada brach schon 2005 eine riesige Eisfläche von der Größe Manhattans (16 mal 5 Kilometer) von der arktischen Küste los. 3.000 Jahre lang war dieses Eis ein fester Teil von Ayles Ice Island. Die Abtrennung wurde aber erst vor kurzem identifiziert und heute in den BBC-Nachrichten mitgeteilt. Die durchschnittliche Stärke der abgebrochenen Eisfläche ist die eines 10-stöckigen Hauses. Dazu der Wissenschaftler Dr. Copland: „Das zeigt, wie der Klimawechsel eine solche plötzliche Veränderung in weniger als einer Stunde erzeugen kann. Der Bruch wurde mit der Stärke eines kleinen Erdbebens registiert." Im vergangenen Jahrhundert hat dieser Teil der Arktik bereits 90 % seiner Eisfläche verloren.

Nachricht 2: Ein australisches Wissenschaftler-Team hat errechnet, daß die CO2-Emissionen sich plötzlich um das Jahr 2000 gewaltig beschleunigt haben. In den 90er Jahren wuchsen sie noch um 1,1 % pro Jahr, zwischen 2000 und 2004 (dem Endjahr der Studie) waren es schon 2,5 % (siehe heutigen Rundbrief). Dazu Mike Raupach vom Wissenschaftler-Team: „Diese Steigerung findet mindestens teilweise statt, weil einige Schwellenländer, wie China und Indien, beschleunigen. Die Steigerung läuft am oberen Ende der verschiedenen Szenarien. Es is nicht ganz so, als würde sich der Worst Case ereignen, aber wir sehen sicher nicht einen Anstieg an Energie-Effizienz mit dämpfenden Auswirkungen auf die Emissionen".

Tatsächlich fanden die Forscher vor allem bei China die größte Steigerung der Treibhausgasemissionen. Kürzlich hatte die Internationale Energieagentur prognostiziert, daß das asiatische Riesenland schon 2008 und damit früher als bisher gedacht die USA als weltgrößten CO2- Emittenten ablösen wird. Was mir immer wieder auffällt: Keiner der Wissenschaftler und kaum einer der besorgten Umweltschützer und schon gar kein Politiker bringt die Enden zusammen. China entwickelt sich, weil es durch eine massive Produktionverlagerung aus den alten und energieeffizienten Industrieländern zur Werkbank der Welt gemacht wird, dies aber auf einem dramatisch höheren Niveau an Emissionsintensität.

Die Veranwortung für diese gefährliche Entwicklung liegt daher ebenso bei den Regierungen der alten Industrieländer, auch der Bundesregierung, die in ihrer neoliberalen Haltung solche massive Verlagerung geschehen lassen und durch ihre liberale Importpolitik noch befördern, und das wohlwissend, daß sich China jeder internationalen Emissions-Disziplin verweigert. Entweder die Klima-Wissenschaftler verstehen nichts von Ökonomie, oder die Wirtschaftswissenschaftler nichts vom Klima und die Politiker wahrscheinlich wenig von beidem. Im Ergebnis tauschen wir mit jedem China-Schnäppchen einen weiteren Sargnagel auf das Weltklima ein.


Gedanken zur Zeit 186 22-05-07: Dreißigmal die Wirtschaftsleistung der USA über den Tisch geschoben

Ich weiß nicht, ob Ihr Hirn das noch nachvollziehen kann. Ich jedenfalls habe damit Schwierigkeiten. Das ausstehende Gesamtvolumen der über den Schalter privat von Hedge Fonds und anderen institutionellen Anlegern ohne amtliche Aufsicht gehandelten strukturierten Finanzwetten (Derivative) hat einen Betrag erreicht, in den man dreißigmal die gesamte jährliche Wirtschaftsleistung der USA hineinlegen könnte, nämlich eine 4 mit 11 Nullen. Die größten Spieler in diesem Kasino sind Heuschrecken vom Typus Hedge Fonds.

Kein Wunder dann, daß auch Politiker solche Zahlen nicht mehr nachvollziehen können. Doch alle Versuche, Hedge Fonds wie Banken zu regulieren, sind am Widerstand der USA und Großbritanniens gescheitert, natürlich aus nationalen Interessen, weil die meisten dieser Heuschrecken von ihren eigenen Finanzzentren aus handeln und dort das Geld machen. Dabei wiederholen die Aufsichtsbehörden ständig ihre Sorgen wegen der mit dem unkontrollierten Aufwuchs von Derivativen und Hedge Fonds verbundenen Risiken (siehe heutiger Rundbrief).

Ebenso ist nun nach Ansicht der OECD klar, daß die enormen Währungsreserven, die China anhäuft, zu künstlich niedrigen Zinsen in USA und anderswo führen, weil sie in US Bonds angelegt werden und so deren Zinsen drücken, und weil China-Schnäppchen die Inflation und damit das reale Zinsniveau ebenfalls künstlich absenken. Beides führt zu einer Liquiditätsschwemme. Die aber ist der Nährsumpf, auf dem dann die Heuschrecken vom Typus Private Equity Unternehmen prächtig gedeihen. So prächtig, daß sich auch China in die zweitgrößte derartige Heuschrecke selbst einkauft.

Alles wird so lange gutgehen, bis alles wieder einmal zusammenbricht. Die Großanleger haben dann ihre Schäfchen schon ins Trockene gebracht. Doch die Kleinanleger und am Kapitalmarkt angelegte Betriebsrenten kleiner Leute werden wieder einmal die Zeche im Kasino bezahlen. Und natürlich sehr viele Arbeitnehmer mit ihren Arbeitsplätzen. Und die neoliberale Bundesregierung wird sich auf ihre Versuche zur Regulierung berufen, die sie offensichtlich nicht mit genügend Nachdruck betrieben hat (Nachtrag: Nun hat die Hedgefonds-Industrie auch noch den Kompromiss eines freiwilligen Code of Conduct zurückgewiesen). Und vielleicht will Ihnen jemand dann immer noch verkaufen, daß das alles nur alte Hüte sind, die man zu Reformlügen hochgezogen hat.


Gedanken zur Zeit 185 21-05-07: Sinnlose Opfer? Afghanistan

Globalisierung ist überall: auf den Finanzmärkten, im Welthandel, und - wenig überraschend - beim Terrorismus. Es mag viele wichtige Gründe für die Bundeswehr geben, den Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan nicht aufzugeben. Einen sollte es jedoch nicht geben, nämlich den von BILD im Kommentar von heute praktisch zum Hauptgrund hochstilisierten: „Ein Rückzug der Bundeswehr, das wäre ein Triumph für die Taliban. Schlimmer noch: Er würde die Opfer dieser und anderer Soldaten völlig sinnlos erscheinen lassen." Das ist nämlich haargenau die gleiche Begründung, mit der sich Bush und Blair an den Militäreinsatz in Irak klammern. Diese Logik würde die Bundeswehr verpflichten, mit jedem getöten Soldaten den Einsatz umso mehr fortzusetzen - ein unsiniges und letztlich tödliches Prinzip.

In der Londoner City habe ich den Spruch der zum Zynismus neigenden Banker gelernt: „cut your losses". Das heißt soviel wie: „Wenn Du verlierst, gib rechtzeitig auf und steigere nicht noch in falscher Spielermanier Deinen Einsatz". Die eigentliche Frage muß daher sein, ob und wann dieser Kampf überhaupt zu gewinnen ist. Dazu allerdings gibt uns auch BILD keine Antwort. Was die Nato bisher in diesem Kampf erreicht hat, ist leider nicht viel. Der Terror ist noch voll da, und der Opium-Anbau ist in 2006 um fast 50 % gestiegen und erbringt nun mit 92 % fast die gesamte Weltversorgung. Zu den getöteten Nato-Soldaten muß man noch die Tausenden von Drogentoten in der westlichen Welt zählen, die dieser jetzt wieder von Afghanistan ausgehenden Seuche zum Opfer fallen. Denn neben den Warlords finanziert jetzt auch die Taliban die Waffen mit Opium und die Nato kann offensichtlich nicht Taliban und Drogenanbau gleichzeitig bekämpfen (siehe hierzu auch global news 440 13-09-06: Vor und nach Taliban: Drogenflut).


Gedanken zur Zeit 184 21-05-07: Politiker von „links" nehmt den Hut ab

Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte der Zeitung BILD am Sonntag auf der Basis einer neuen Umfage zum Wählerverhalten: „Die Bürger fürchten, dass der Wirtschaftsaufschwung nicht in ihren Taschen ankommt, sondern vor allem den Konzernen nutzt. Das führt zu Frustration und verstärkt die Neigung, den etablierten Parteien den Rücken zu kehren und Parteien mit Protestpotential zu wählen. Linke Argumente hätten erheblichen Zuspruch."

Richtig erkannt. Nun kommt es nur darauf an, ob „linke" Politiker die richtigen Lösungen anbieten. Da ist allerdings noch nicht viel in Sicht. Ohne einen wirksamen Riegel gegen Verlagerungsdrohungen und eine kritischen Haltung zur Export-Manie wird auch in Zukunft der Wirtschaftsaufschwung nicht in den Taschen der Bürger ankommen, der Abschwung dagegen umso mehr. Nötig ist eine wirksame Sozialklausel gegen Lohndumping in der Welthandelsorganisation und in den bilateralen Handelsabkommen der EU, wie sie der US Kongress jetzt für bilaterale Handelsabkommen der USA vorgeschrieben hat. Nötig ist, wie jetzt in Frankreich in Vorbereitung, eine klare Rückzahlklausel im Falle von Verlagerungen für alle vom deutschen Staat oder aus der EU kassierten Subventionen und Steuervorteile, einschließlich der neuen Befreiung von der Erbschaftssteuer. Nötig ist ein Ende zum Steuerdumping aus Osteuropa, das nur im Schatten von riesigen Transferzahlungen aus der EU an diese Länder stattfinden kann. Es reicht einfach nicht, eine Bundestagsresolution gegen Zwangsarbeit in China mitzutragen, und gleichzeitig den unter zwangsarbeitsähnlichen Verhältnissen - Streiks sind bei Minilöhnen verboten, weibliche Arbeitskräfte werden oft kaserniert - von deutschen und anderen westlichen Unternehmen in China produzierten Schnäppchen den roten Teppich auszurollen.

Nötig sind natürlich auch eine ausreichende Mindestlohnregelung und Auflagen an Verleihunternehmen gegen die Ausbeutung der verliehenen Arbeitnehmer. Bis auf die Forderung nach einem Mindestlohn ist aber von linken Politikern bisher nicht viel an solchen oder mindestens ähnlichen Lösungen zu sehen, jedenfalls nicht mehr als von den rechten oder denen der Mitte.

Bis auf die (berechtigte) Beschimpfung der Heuschrecken tragen die meisten linken Politiker immer noch Albrecht Müllers alten Hut. Ansonsten tragen sie - wie der Kaiser in Hans-Christian Andersens Märchen - in Sachen Globalisierung gar keine Kleider und - anders als bei Andersen - wird das am Ende nicht nur ein kleines Kind merken.


Gedanken zur Zeit 183 20-05-07: Sklavenmarkt Deutschland

Soeben fand ich auf einem Blog einen Hinweis auf meine neue Schwerpunktseite zur Leih- und Zeitarbeit: „Wenn ich das infame Geschäft der Leiharbeit nicht aktuell durch Miterleben kennen würde, hätte ich gedacht, der Joachim Jahnke spinnt sich einen zurecht. Leider ist dem nicht so, die Anpassung an die Erfordernisse der Märkte unter konsequentem Ausschluß menschlicher Würde ist vielmehr schon zur Gewohnheit geworden."

Nur noch etwa 40 % der Deutschen in einer Dauerbeschäftigung oder als Selbständige tätig. Dazu viele Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen amtlich eingefroren und damit der Inflation anheim gegeben ist. Von denen in Dauerbeschäftigung dann noch viele in der Kategorie der „geringfügig Entlohnten", wie es im Amtsdeutsch der Bundesagentur heißt. Wer soll sich eigentlich noch wundern, wenn die deutsche Binnenwirtschaft nicht auf einen grünen Zweig kommt? Ein IG-Metall-Abschluß macht noch keinen Sommer. Die meisten von uns verharren im Winter.

Ich bewundere immer wieder die Illusionen, mit denen sich viele Journalisten in ihrem schalen Optimismus versorgt haben oder amtlich versorgen lassen, daß nämlich nach dem Exportwunder das Arbeitsmarktwunder und dann das Lohnwunder kommen müsse. „Puste-Kuchen" sagten wir als Kinder zu solchen Märchen. Was kommt ist die miserabel bezahlte Arbeit auf Zeit bis zum nächsten Konjunkturabschwung mit anschließenem Rückfall in die Arbeitslosigkeit. Die Zahlen habe ich doch nicht erfunden. Jeder halbwegs gebildete und aufrichtige Journalist kann sie sich mit kurzem Knopfdruck am Internet besorgen. Was nützt ihr Pfeifen im Walde, wenn die Angepfiffenen mit einem kurzen Blick ins Portemonaie die Wahrheit sehen?

Darf ich noch einmal die neue Schwerpunktseite empfehlen?


Gedanken zur Zeit 182 20-05-07: China unter und hinter den Heuschrecken

Noch kann ich es kaum glauben. Aber es ist die heutige Schlagzeile auf der Hauptseite der Financial Times. China investiert 3 Milliarden Dollar in dem amerikanischen Private Equity Unternehmen Blackstone. Blackstone ist mit Neu-Investitionen von mehr als 85 Mrd $ allein im vergangenen Jahr die zweitgrößte Heuschrecke der Welt. In Deutschland hat Blackstone einige Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen erworben, wie für 2,7 Milliarden Euro Aktien der Telekom, sowie die Unternehmen Celanese, Gerresheimer Glas, Sulo, das Luxushotel Esplanade in Berlin u.a.. Nach Angaben von Blackstone-Vorstandschef und Mitgründer Stephen Schwarzman hatte Blackstone jüngst auch die Übernahme eines großen Dax-Konzerns erwogen.

China hat bereits vor wenigen Wochen beschlossen, im Interesse der Profitmaximierung einen Teil seiner Währungsreserven in einer staatlichen Agentur zu parken, der China Investment Agency. Es wird erwartet, daß diese sehr schnell nach dem Abu Dhabi Fonds zu dem zweitgrößten unter den etwa 24 staatlichen Fonds verschiedener Länder wird (siehe hier), da China die weltgrößten offiziellen Reserven hält. Die FT vermutet, daß China über die China Investment Agency nun noch mehr der Währungsreserven in solchen Heuschrecken anlegen wird.

Im Ergebnis dieser Entwicklung sollten sich deutsche Arbeitnehmer nicht wundern, wenn nicht nur ihre Arbeitgeber nach China abwandern, sondern auf dem Heuschrecken-Track zunehmend chinesische Arbeitgeber einwandern, die nur den schnellen und maximalen Profit suchen. Und je mehr deutsche Arbeitnehmer aus finanziellen Gründen auf chinesische Schnäppchenware ausweichen, umso schneller wachsen die chinesischen Währunsreserven und damit die Heuschrecken-Munition. Die neoliberale Globalisierung treibt immer neue Blüten.


Gedanken zur Zeit 181 19-05-07: Warum zu viele Politiker den Treibhauseffekt nicht begreifen

Ich versuche zu begreifen, warum die Klimakatastrophe immer schneller auf uns zukommt. Mal schien es, „erst" fünf vor zwölf zu sein, und nun plötzlich sind wir vielleicht schon mitten drin. Es heult mal wieder um mein Haus hier in Irland. Die Stürme kommen immer häufiger über den Nordatlantik. Irland ist dann der erste Punkt Europas, den sie noch ungebremst erreichen. Als Student habe ich mich zeitweise für die Kybernetik interessiert, die Wissenschaft also, die sich mit der Struktur dynamischer, selbstregulierender Systeme beschäftigt. Ich habe Märklin-Züge selbstregulierend über die Gleise fahren lassen, später selber Termostate gebaut. Doch für die Klima-Wissenschaft reicht das nicht. Alles, was ich begreife, ist das irrsinnige Ausmaß an selbstbeschleunigenden Prozessen, die die Menschheit inzwischen unbedacht angestoßen hat. Die meisten Politiker haben keine Märklin-Züge selbstregulierend fahren lassen. Sie verstehen vielleicht, wie man den Menschen etwas vormacht, aber nicht richtig, was ihr Tun oder Unterlassen in der Natur verursacht, schon gar nicht die regierenden Vertreter dieser Zunft in USA oder China.

Ein Lehrbuch für Politiker müßte so aussehen:

Kapitel 1: Wird es über Land wärmer, so tauen die Permafrostzonen in den nördlichsten Breiten, vor allem Sibirien und Norwegen, auf und geben Irrsinnsmengen an Metan und CO2 ab, das sie einmal absorbiert und dann eingefroren hatten. In den nächsten 100 Jahren könnten so 200 Milliarden Tonnen Kohlendioxid in die Erdatmosphäre freigesetzt werden. Das entspricht fast der Gesamtmenge, die auf der Erde in den letzten 150 Jahren durch Verbrennung der fossilen Brennstoffe Kohle und Öl frei wurde. Besonders gefährlich ist dabei Methan wegen seines 20fach höheren Treibhauseffekt als Kohlendioxid. Die Freisetzung auch nur eines Bruchteils des in arktischen Böden gespeicherten Kohlenstoffs als Methan würde genügen, um die atmosphärischen Treibhausgaskonzentrationen spürbar zu erhöhen. Mehr Treihausgase heißt dann noch mehr Wärme.

Kapitel 2: Tauen unter dem Treibhauseffekt die Gletscher, z.B. in Grönland, auf, so reflektiert das Eis keine Wärme mehr in den Weltraum zurück. Ergo: Es wird noch wärmer.

Kapitel 3:Wird das Meer unter dem Treibhauseffekt wärmer, gibt es mehr Stürme (nicht nur in Irland). Folge: Das Meer nimmt weniger CO2 auf und gibt sogar solchen ab, weil er von den Stürmen mit den Bewegungen des Wassers wieder nach oben getrieben wird (siehe Rundbrief). Ergo: Es wird noch wärmer.

Kapitel 4: Versauert das Meer unter dem Angriff von CO2 aus der Luft, so sterben genau die kleinen Mikro-Organismen ab, die CO2 sehr wirkungsvoll binden können. Ergo: Es wird noch wärmer.

Kapitel 5: Vertrocknen die Waldsenken in den Tropen... Na, Sie wissen schon. Und so weiter.

Ich bin ein Anhänger der Gaia-Theorie des britischen Umweltpapstes James Lovelock geworden. Sie besagt, daß die ganze Erde im übertragenen Sinne ein Lebewesen aus selbststeuernden Prozessen ist. Dereguliert der Mensch diese Prozesse, so muß und wird ihn die Erde abwerfen, um zu ihrem normalen Gleichgewicht zurückzufinden. Lovelock sagt nun vorraus, die Erde werde den Klimaschock immer noch mit 25 % der Menschheit überleben können. Soll man es darauf wirklich ankommen lassen?


Gedanken zur Zeit 180 19-05-07: Wer im Glashaus sitzt? Merkel vs. Putin

EU-Ratspräsidentin Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Teils des EU-Rußland-Gipfels „besorgt", dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. Sie habe „jedes Verständnis", dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. „Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache", sagte Merkel. Putin entgegnet, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm.


Gedanken zur Zeit 179 18-05-07: Familienunternehmen quo vadis? Wanderslust und Verlagerungen

Am Montag wird die Webseite einen Rundbrief zu den Verlagerungstendenzen von deutschen Familienunternehmen bringen. Die Quelle ist eine neue Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche und der DZ Bank „Aktive Globalisierung - Chancen für deutsche Familienunternehmer?". Man kann es kaum glauben: Bisher galt doch der familieneigene Mittelstand als heimatverbunden, bodenständig, hausbankabhängig und jedenfalls ohne besondere Wanderlust, praktisch das Rückrat der Nation und eben anders als die Vaterlandsverräter der großen deutschen Multis. Doch das hat sich nun just zu dem Zeitpunkt geändert, da die Bundesregierung auch noch die Erbschaftssteuer für Familienunternehmen fallen läßt.

Es zeigt sich nämlich, daß Familienunternehmen alle Bereiche der Wertschöpfungskette konsequenter auslagern als Nicht-Familienunternehmen und eine höhere Bereitschaft zur stärkeren Nutzung lokaler Arbeitsmärkte haben. In den kommenden Jahren werden Familienunternehmen ihren Vorsprung im gerade im Hinblick auf die Auslagerung wissensintensiver Bereiche der Wertschöpfungskette weiter ausbauen, also sehr viel „white collar-Beschäftigung".

Haupttriebfedern sollen angeblich zu hohe Lohnkosten, die Komplexität des Steuerrechts, die insgesamt hohe Steuerbelastung und die Sättigung des deutschen Marktes sein, d.h. das übliche Sammelsurium an oft vorgeschobenen Gründen. Warum sagen die befragten Unternehmen nicht ehrlich, daß sie mit der Verlagerung in Niedrigstlohn-, -steuer- und -umweltschutzländer schlicht den höheren Profit suchen? Das zeigt nicht zuletzt die Hauptrichtung der in den nächsten drei Jahren beabsichtigten Verlagerung an: Asien. Die angebliche Sättigung der Märkte wird doch von den Arbeitgebern durch eine im internationalen Vergleich ungewöhnliche Knausrigkeit bei den Löhnen selbst herbeigeführt. Wollen sie nun wirklich sagen, daß die deutschen Verbraucher mehrheitlich gesättigt seien. Ist der deutsche Automarkt gesättigt, wenn das Durchschnittsalter der Fahrzeuge immer ehrwürdiger wird, falls nicht gerade eine MWSt-Erhöhung droht? Sind die IT-Märkte gesättigt, wenn Deutschland in der zentralen Breibandnutzung hinten liegt? Sind Märkte schon gesättigt, weil die Verbraucher bei knappen Kassen auf die Chinaschnäppchen ausweichen müssen?

Die Autoren setzen dem dann noch eine Krone auf: Die Verlagerung sei auch gut für den deutschen Arbeitsmarkt. Mehr als 60 Prozent der Unternehmen hätten in der Umfrage bestätigt, die verstärkte Internationalisierung habe sich angeblich positiv auf die eigene Beschäftigung im Inland ausgewirkt. Sind die übrigen knapp 40 % nicht viel zu viele? Und um wieviel wurden in der Umfrage die knapp 40 % nach unten geschönfärbt, weil verlagernde Unternehmen nach dem Strohhalm-Argument der Sicherung der Beschäftigung in Deutschland greifen? Warum haben die wirtschaftsnahen Autoren der Studie nicht bei den Gewerkschaften und Betriebsräten rückgefragt, bevor sie soche Angaben übernehmen?


Gedanken zur Zeit 178 17-05-07: Politische Seilschaften und Internationale Institutionen: Der Fall Wolfowitz

Heute erreichte mich eine Mail eines alten Bekannten aus meinen Zeiten als Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: „ .. da Sie ja in Ihrer EBRD Londoner Zeit und davor sehr intensiv mit den Problemen der Führung und "institutional governance" befaßt waren, möchte ich mit dieser e-mail nur sicherstellen, dass Sie sich die Lektüre des "zweiten Berichts der (Weltbank) Ad Hoc Gruppe" unter dem Stress der täglichen Arbeiten für ihre Seiten nicht entgehen lassen. Die "findings" der ad hoc Gruppe sind so vernichtend für Wolfowitz und die dahinter stehende Führungsschicht der Bush Neocons, dass man sie in ihrer Aufräumaktion als eine Art Ehrenrettung für die wichtigste Entwicklungsinstitution und die Prinzipien des Multilateralismus - wenn man aus dem Desaster noch etwas positives sehen will - einordnen kann. Der Bericht liest sich über weiter Strecken wie ein Krimi."

Der alte Bekannte hat recht, wie sich jeder hier selbst überzeugen kann. Wolfowitz gehöhrt bekanntlich der Seilschaft amerikanischer Neocons an. Solche Seilschaften können, wenn sie in die Spitzen internationaler Institutionen eindringen, diese finanziell korrumpieren. Sie halten sich meist für ausreichend geschützt. In diesem Sinn hat Wolfowitz die Weltbank und ihr Ansehen schwer beschädigt, indem er seiner zum amerikanischen Außenamt abgeordneten Freundin auf Kosten der Weltbank ein Gehalt organisierte, das höher als das der amerikanischen Außenministerin ist. Es gab in der jüngeren Geschichte auch andere ähnliche Fälle finanzieller Korruption. So hat die französische ENA-Seilschaft die frühere Premierministerin Edith Cresson mit einem Job als EU-Kommissarin versorgt, woraufhin die ungeniert ihren Zahnarzt mit einem hochdotierten Beraterjob bei der EU-Kommission versorgte. Die gleiche Seilschaft entsandte Jacques Attali, bis dahin der engste Mitarbeiter von Mitterand, an die Spitze der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Als ich dort selbst 1993 anfing, hatte dieser Salon-Sozialist schon den normalen Marmor im Treppenhaus herausreißen und durch wesentlich teueren Carrera-Marmor ersetzen lassen sowie andere unvertretbare Ausgaben getätigt, die dann zu seinem Sturz führten. Ich habe diese Abgangszeit, die sich ähnlich qualvoll hinzog, wie jetzt die von Wolfowitz, persönlich täglich und stündlich miterlebt. Wie jetzt in der Weltbank, zitterten die vielen Mitarbeiter um ihr eigenes Ansehen in einer solchen in Verruf gebrachten Organisation und den Schatten über einer eventuellen Bewerbung woanders.

Was leicht vergessen wird, ist jedoch der politische Einfluß solcher Seilschaften. Sie kommen immer aus einer besonderen Denke, sind selbst 150 % überzeugt und wollen sich in dem neuen Job ihren Wohltätern durch eine ideologische Ausrichtung der Organisation dankbar erweisen. Die Amerikaner sind hier in einer Sonderrolle, weil sie sich bisher bei der Besetzung der Weltbankspitze keiner internationalen Konkurrenz stellen mußten und daher aus dem Reservoir der jeweiligen Seilschaft schöpfen und für den richtigen Geist sorgen konnten. Natürlich hat Wolfowitz sofort eine große Zahl zusätzlicher Mitarbeiter aus der gleichen Seilschaft engagiert, damit er den Kurs der Weltbank als der bei Weitem wichtigsten internationalen Entwicklungsorganisation voll kontrollieren konnte. Die Amerikaner stellen traditionell auch die Nummer Zwei im Internationalen Währungsfonds und in der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Bei letzterer hatte ich dann zeitweise einen Kollegen, der direkt von einem Herz-Unternehmen der amerikanischen Form von Kapitalismus kam. Natürlich lag ihm nichts näher, als die dortigen Prinzipien über die von ihm verantworteten Projekte unserer Bank nun nach Osteuropa zu übertragen. Solche Formen von Einflußnahme geschehen tagtäglich und verstoßen - anders als die finanzielle Korruption - gegen keine Vorschriften, können aber eine ganze Organisation auf ein strategisch anderes Gleis bringen. Wenn ich nachdenken würde, fielen mir sicher noch mehr Beispiele ein, aber dann würde diese Epistel zu lang. Was ist die Lehre aus alledem: Es ist höchste Zeit, überall den offenen internationalen Wettbewerb um Spitzenpositionen einzuführen und von der Vettern-Wirtschaft Abschied zu nehmen.


Gedanken zur Zeit 177 17-05-07: 30.000 mal nachgeschlagen: Gedanken zur Zeit

Seit September letzten Jahres, als ich anfing, mir auf dieser Seite Gedanken zur Zeit zu machen, ist diese Webseite schon 30.000 mal aufgeschlagen worden, bis zu 350 mal pro Tag. Tendenz: steigend (siehe Abb.). Bisher waren es fast 176 solcher Gedanken in 211 Tagen, also eine ganze Menge fast täglicher Gedankenproduktion. Das zieht dann etwa ein Drittel aller wiederkehrenden Besucher der verschiedenen Unter-Webseiten an.


Ich freue mich natürlich über einen so regen Besuch und verspreche, weiter nachzudenken. Leider gibt es mehr Anlaß zum Nachdenken, als dafür Zeit zur Verfügung steht. Auch muß ich aufpassen, daß sich einige Gedanken nicht zu wiederholen beginnen. Doch schon ein morgentlicher Blick auf BILD-online reicht oft, um mindestens einen neuen Gedanken zu triggern. Heute war da allerdings nichts dabei (das dort gezeigte Wangenküsschen Sarkozy/Merkel inspiriert mich leider nicht).


Gedanken zur Zeit 176 16-05-07: Wenn der neue Schwanz mit dem alten Hund wedelt

Rußland ist für die EU und besonders Deutschland der bei weitem wichtigste Ost-Partner auf dem eurasischen Kontinent. Nun aber zeigt sich immer deutlicher, daß die übereilte primär aus neoliberalen Wirtschaftsinteressen - die Exportindustrie läßt grüßen! - und nicht zuletzt von Deutschland betriebene Erweiterung der EU in ihrem Timing ein Fehler war. Die EU hat sich damit vorschnell in diverse Konflikte von Polen, Litauen und Estland mit Rußland, die meisten davon im Wirtschaftsbereich, eingekauft. Sie hat gleichzeitig Partner ins EU-Boot genommen, für die dieses Boot nicht voll genug werden kann, von der Ukraine bis zur Türkei und sonstwohin. Es sind Partner, die dreimal nach Washington schielen, bevor sie einmal auf Brüssel hören, und leider Partner, die jeden Raketenschild bei sich aufbauen lassen, wenn es nur good-will in USA bringt. Man hätte sie besser erst einmal für einige Jahre quasi auf Bewährung assoziieren sollen. Die Angst vor der roten Armee wäre als Gegenargument genauso unsinnig gewesen, wie die von Kohl für einen schnellen und in den Finanzierungsmodalitäten unüberlegten DDR-Anschluß an die Wand gemalte Gefahr, die DDR würde sonst wieder in die Hände der Russen geraten.

Wenn das angstrebte Abkommen mit Rußland über eine verstärkte Kooperation am Veto einiger Beitrittsländer scheitern sollte, wird ein weiterer hoher Preis für diese übereilte Erweiterung fällig. Was wird denn erst passieren, wenn die Türkei mit ihren zahlreichen Nachbarproblemen (siehe die Kurden im Irak) in die EU aufgenommen würde oder gar die Ukraine, die sich in einem dauernden Fingerhakeln mit Rußland befindet? Wenn der junge Schwanz mit dem alten Hund wedeln kann, dann geht am Ende der politische Kern der EU den Bach herunter. Weit bis dahin ist es ohnehin nicht mehr.


Gedanken zur Zeit 175 15-05-07: Arme SPD: SPD-Basis gibt die Wahl 2009 schon jetzt verloren und will raus aus der Großen Koaliton

Nach einer umfassenden stern-Umfrage an der SPD-Basis glaubt die Mehrheit der SPD-Mitglieder, in der Koalition verrate die Partei ihre Werte (Abb. 13288). Sie zweifelt an Kurt Beck (Abb. 13289), gibt die Wahl 2009 schon jetzt verloren (nur 22 % glauben noch an einen Sieg) und will daher aus der Koalition heraus (Abb. 13290). 13290).

Die Linkspartei wird zum Anwalt derer, die sich abgehängt fühlen, von der Politik und der SPD. Auf der anderen Seite übernimmt die CDU/CSU vormalige SPD-Domänen, wie die Familienpolitik. 62 Prozent der von Forsa befragten SPD-Mitglieder lehnen die Rente mit 67 ab, weitere 62 Prozent lehnen die Unternehmenssteuerreform ab. Nur 23 Prozent glauben, dass SPD-Chef Kurt Beck der richtige Kanzlerkandidat wäre, aber auch bei dem nächstplazierten Steinmeier haben nur 20 Prozent Hoffnungen. Becks Arbeit wird von nicht einmal die Hälfte der Befragten als "gut" (43 Prozent) oder als "sehr gut" (5 Prozent) bewertet. 56 Prozent der SPD-Mitglieder haben den Glauben aufgegeben, dass Beck die Partei aus dem Stimmungstief führen könnte. Die Hälfte der SPD-Mitglieder glauben, ihre Arbeit in der Großen Koalition sei negativ für die Partei und nur 32 Prozent sehen sie positiv. 29 Prozent der Mitglieder sollen in jüngster Zeit darüber nachgedacht haben, die Partei zu verlassen, vier Prozent geben an, kurz vor dem Austritt zu stehen.

Dazu habe ich viele Gedanken. Aber es sind wahrscheinliche ähnliche, wie sie sich Ihnen aufdrängen.


Gedanken zur Zeit 174 15-05-07: Die große Nebelmaschine

Heute habe ich, so schnell mir das möglich war, nach dem Motto „beat the press" die Meldung über die Wirtschaftsleistung im ersten Quartal 2007 in einem Rundbrief auseinandergenommen. Es läuft wieder einmal alles nach demselben Rezept. Am Anfang steht das Statistische Bundesamt. Es verfälscht keine Zahlen, interpretiert sie aber falsch: In diesem Fall wird verschwiegen, daß das ausgewiesene Miniwachstum von nur noch 0,5 % eine künstliche Schönrechnung von mehr als 1 % enthält, weil die defftige Mehrwertsteuererhöhung - eigentlich völlig unsinnig - als zusätzliche Wirtschaftsleistung behandelt wird (man könnte geradezu titeln: „MWSt-Erhöhung als Wachstumsmotor"). Das weiß das StaBuA natürlich, zumal es diesen Umstand an anderer Stelle unter seinen allgemeinen Erklärungen aufführt (siehe dazu auch Gedanken zur Zeit), verschweigt es aber schamhaft. Ich rege an, daß Sie einmal beim StaBuA (EMail: bip-info@destatis.de) nachfragen, warum da in der Pressemitteilung von heute kein reiner Wein eingeschenkt wird. Bitte beachten: Nach Auskunft des StaBuA trifft das jedoch nicht zu, siehe hier.

Dann setzt der Bundeswirtschaftsminister sofort mit seiner Presseerklärung nach, damit auch alles gut in seinem Sinne verstanden wird: „Konjunktur in Deutschland auf robustem Wachstumskurs". Und natürlich fallen die meisten Medien darauf hinein, so BILD: „Wirtschaft boomt weiter. Die Mehrwertsteuererhöhung hat die deutsche Wirtschaft zum Jahresbeginn weniger gebremst als zunächst befürchtet." Da ist übrigens der nächste Trick: Wenn es schlimm kommt, dann jedenfalls weniger schlimm als befürchtet, und damit ist es eigentlich schon wieder ein Erfolg. Auch an sich seriösere Medien versteigen sich auf diese unehrliche Linie der Argumentation. Besonders komisch wird es mit diesem Trick bei SPIEGEL-online: „Die Prognosen der Experten waren zu niedrig: Die Wirtschaft in Deutschland und in der Eurozone ist im ersten Quartal stärker gewachsen als erwartet. Wie die europäische Statistikbehörde Eurostat heute in Brüssel mitteilte, stieg das Bruttoinlandsprodukt um 0,6 Prozent ... Volkswirte hatten .. plus 0,5 Prozent .. prognostiziert." Da wird also ein Mini-Unterschied von ganzen 0,1 % gegenüber den Vorraussagen als Erfolg gefeiert.

Natürlich wird auch nicht an Hand der heute ebenfalls veröffentlichten Zahlen von Eurostat mit unseren Nachbarn verglichen, die sich meist sehr viel besser entwickelt haben.

Zum Glück kann noch jeder in seinem eigenen Geldbeutel nachrechnen, ob die Wirtschaft in die richtige Richtung läuft oder nicht. Selbst wenn es ein echtes Plus von 0,5 % wäre und nicht nur ein künstliches: Die Konjunktur nützt seit Jahren fast nur noch den Kapitaleignern und einer kleinen Oberschicht von Besserverdienenden, vor allem in der Managerklasse (siehe hier). Wir werden das wieder sehen, wenn das StaBuA zum 24. Mai die detaillierten Ergebnisse der Quartalsrechnung veröffentlicht und wir dann vergleichen können, wie sich die Arbeitnehmereinkommen einerseits und die Einkommen aus Unternehmertätigkeit andererseits entwickelt haben. Dabei wird auch das zunehmend zu einem falschen Maßstab für die Mehrheit der Bevölkerung, weil die Arbeitnehmereinkommen die immer stärker steigenden Einkommen der wuchernden Managerklasse so genannter leitender Angestellter einbeziehen. Andere, ehrlichere Zahlen gibt es allerdings hierzu nicht.


Gedanken zur Zeit 173 15-05-07: US-Kongress erzwingt grundsätzliche Neuausrichtung der US Handelspolitik - ein erster Sieg gegen die neoliberale Globalisierung

Wie die FT heute berichtet, hat sich die Demokratische Mehrheit im Kongress mit einer historischen Wende („landmark") durchgesetzt: Die US-Handelspolitik wird künftig bei allen liberalisierenden Handelsabkommen die Sozialstandards und Umweltverhältnisse im Partnerland zu berücksichtigen haben. Persönlich freut mich das enorm, denn das ist genau ein Teil dessen, wofür ich mit meiner Webseite seit langem argumentiere. Mal durchatmen und warten, ob auch auf dieser Seite des Atlantiks etwas hängenbleibt. Immerhin hat am vergangenen Donnerstag der Bundestag in einer Resolution das System der chinesischen Arbeitslager verurteilt, in denen zahlreiche Waren für den Weltmarkt von Zwangsarbeitern hergestellt werden. Außerdem bindet die EU den privilegierten Zugang, den sie Entwicklungsländern zu ihren Märkten bietet, an die Ratifizierung des Sozialpakts der Vereinten Nationen und der Kernarbeitsnormen.

Allerdings ist gerade Deutschland mit seinem Bestehen auf einem hemmungslosem Aufreißen der Märkte bei der Jagd nach maximalem Exportprofit und mit der Ablehnung von Mindestlöhnen inzwischen zum wahrscheinlich neoliberalsten Land unter den alten Industrieländern abgestiegen. Man muß hinzusetzen: In der politischen Zielrichtung, wenn auch bisher noch nicht in den erreichten Verhältnissen, auch zum unsozialsten Land. Neben Deutschland gibt es für die Kombination von extremer Exportorientierung bei gebremster privater Nachfrage nur noch China als einziges andere Beispiel in der ganzen Welt.

Was will nun der US-Kongress und was hat die US-Regierung akzeptiert? Es gilt nicht mehr - wie bisher - ausschließlich das Recht des Freihandels. In Zukunft müssen alle Handelsabkommen die fünf Kerngrundsätze internationaler Arbeitsstandards, wie sie in den Fundamental Principles and Right at Work der ILO von 1998 festgelegt sind, einhalten: (1) das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, (2) gemeinsam zu verhandeln, (3) Verbot von Zwangsarbeit, (4) Schutz gegen Kinderarbeit und (5) Freiheit von Diskriminierung. Außerdem müssen die Umweltstandards in sieben internationalen Umweltabkommen eingehalten werden (Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten, wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, Montreal Protokoll zum Schutz der Ozon-Schicht, die Konvention gegen das Einbringen gefährlicher Abfälle in die Meere, die interamerikanische Tuna-Konvention, das Übereinkommen über Feuchtgebiete, die Internationale Konvention zur Regulierung des Walfangs sowie die Konvention zum Schutz des antarktischen Meereslebens).

Die demokratische Sprecherin des Repräsentatenhauses Pelosi nannte die Übereinkunft einen Riesenschritt vorwärts in der Beförderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen ohne amerikanische Arbeiter und die Umwelt zu opfern. Der Abgeordnete Sander Levin sprach von einem "notwendigen Trend, mehr Menschen vom Handel profitieren zu lassen - auch die Arbeiter". Im Gegenzug haben die Demokraten zugestimmt, die Abkommen mit Peru und Panama passieren zu lassen, nicht aber die wichtigeren mit Kolumbien und Südkorea.

Das ist sicher noch ein Anfang und weit mehr muß geschehen. Der Test solcher und vor allem weitergehender Bedingungen wird nicht zuletzt bei China kommen. China hat keine unabhängige Gewerkschaften (Streiks sind sogar verboten), praktiziert Zwangsarbeit und hält sich nicht an Mindeststandards für die Umwelt.


Gedanken zur Zeit 172 14-05-07: BILD, die deutschen Professoren und der Mindestlohn

Fast alle EU-Länder um uns herum haben Mindestlöhne, selbt das Herzland des Kapitalismus die USA. Deutschland hat Mindestlöhne nötiger als alle anderen, denn mit der EU-Erweiterung und dem Auslaufen der Übergangsregelung für die Mobilität von Arbeitskräften wird der Zustrom billigster Arbeitskräfte aus Osteuropa immer stärker. Hinzu kommt eine sich aufbauende generelle Ost-West-Drift: Arbeitskräfte, die sonst z.B. in Polen fehlen könnten, werden dort durch solche aus der Ukraine (und nun sogar durch Erntehelfer aus China!) ersetzt und erlauben es der polnischen Regierung, die West-Auswanderung ihrer eigenen Landsleute ohne soziale Gegenmaßnahmen zu verschmerzen. Im internationalen Vergleich ist in Deutschland der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung schon jetzt relativ hoch und wird fast nur von den ausgesprochenen Einwanderungsländern Kanada und Australien übertroffen (siehe Schwerpunkt Deutschlands Immigranten).

Deutschland ist nicht nur aus geografischen Gründen ein Hauptziel dieser Bewegung von Billigstarbeitskräften. Hier wurden frühzeitig „Gastarbeiter" ins Land geholt, vor allem aus der Türkei, die nun als große Kerne dienen, die andere nachziehen. In mehreren Großstädten gibt es schon hohe Anteile solcher mit Migrationshintergrund: z.B. in Stuttgart mit 40%, in Frankfurt am Main mit 39,5% und in Nürnberg mit 37%. Bei den unter 5-Jährigen liegt dieser Anteil in sechs Städten schon über 60% und übertrifft damit den Anteil deutschstämmiger Kinder. Angesichts der schlechten Integration in das deutsche Schulsystem und der mangelnden Hilfe durch die Eltern, werden sehr viele davon als niedrigqualifizierte Billigstarbeiter auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen.

Das ist alles gut für die Arbeitgeber, die mit Billigstarbeit ihre Kosten weiter drücken und ihre Profite entsprechend hochschrauben wollen, ohne nach Osteuropa, China und sonstwohin zu verlagern. Auch können sie so die sonst drohenden Anti-Dumping-Regeln bei der Einfuhr von Produkten ihrer verlagerten Billigstproduktion unterlaufen und das Wechselkursrisiko ausschließen. Der negative Lohndruck ist aber sehr schlecht für die Massenkaufkraft und damit die so wichtige deutsche Binnenkonjunktur (wir werden es wahrscheinlich wieder morgen bei der Veröffentlichung der Zahlen für das erste Quartal 2007 sehen können).

Was macht nun BILD? Unter der Überschrift „Vier führende Experten sagen, ob er (der Mindestlohn) gut oder schlecht für den Aufschwung ist" läßt es heute unter vieren drei zu Wort kommen, die als absolute Gegner ausgewiesen sind, natürlich mit dem dafür hinlänglich bekannten Präsidenten des Ifo-Instituts Sinn. Der rechnet dann auch gleich vor: „6,50 Euro Mindestlohn führen zum Verlust von 465.000 Arbeitsplätzen, bei 7,50 Euro wären es schon 621.000" (man beachte: er kann das auf die Tausenderstelle genau). Dann kommt der Wirtschaftsweisen-Chef Prof. Bert Rürup: „Es wird noch unwahrscheinlicher, dass er (der Aufschwung) auch Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose erreicht. Dass dadurch neue Arbeitsplätze entstehen, ist auszuschließen! Im Gegenteil: Jeder Mindestlohn über fünf Euro führt mit Sicherheit zu Jobverlusten". Schließlich polemisiert der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Zimmermann: „In Deutschland sichern staatliche Hilfen vor Armut. Mindestlöhne sind deshalb bei uns ein eklatanter Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl. Dabei können Hunderttausende ihren Job verlieren, während einige gut verdienende Moralapostel ihre falschen Gerechtigkeitsgefühle pflegen." Niemand von diesen eigentlich dazu ausgebildeten Geistesgrößen denkt an die Massenkaufkraft und die Binnenkonjunktur, oder wollen sie nur nicht daran denken? Niemand verschwendet auch nur einen Gedanken darauf, daß die Welt unserer Nachbarn mit Mindestlöhnen durchaus nicht untergegangen ist.

Ich sage dazu: Armes Deutschland mit solchen „Wissenschaftlern" und arme Bildleser mit BILD. Und: Ich wünsche Sinn einen Billigstjob ohne Mindestlohn. Ohne Mindestlohn-Netz wird Deutschland immer mehr zum Pariah-Land der primitiven und brutalen Ausbeutung von Arbeitskraft in Westeuropa verkommen. Die unsoziale Marktwirtschaft läßt grüßen! Und in einem solchen System koalieren die Sozialdemokraten? Was soll dann das "sozial" im Namen?


Gedanken zur Zeit 171 13-05-07: Es wird Zeit, China in Sachen Umwelt die „rote Karte" zu zeigen

Was haben uns die neoliberalen Wirtschaftsachsen USA-China und EU-China bisher für die Umwelt gebracht? Vor allem eine gigantische Verlagerung von Industrieproduktion in ein Land voller stromerzeugender Dreckschleudern und miserabler Umweltstandards, in dem die ohnehin extrem hohe Emissionsintensität mit immer mehr energieintensiver Schwerindustrie noch zunimmt, obwohl sich die ganze Welt in der Gegenrichtung bewegt. Nun bekommen wir die Rechnung: Ein so gestärktes China, das die alten Industrieländer schon in der Abhängigkeit von seinen Billig-Schnäppchen sieht und auf den Weltmärkten ein brutales Umweltdumping betreibt, schert sich bisher jedenfalls einen Dreck um unsere Umweltsorgen und die drohende Klimakatastrophe.

Nicht nur, daß China mit immer neuen verharmlosenden Änderungsverlangen die letzte IPPC-Weltumweltkonferenz schwer belastet und die Wissenschaftler fast zur Verzweifelung gebracht hat. Nun hat China beim Weltumweltgipfel als Rädelsführer der Entwicklungsländer den EU-Vorschlag blockiert, alle Länder wenigstens zur Abgabe eines langfristigen Energieplanes bis 2010 zu verpflichten - an sich ein relativ bescheidener und vernünftiger Vorschlag am unteren Rand des Minimums in Vorbereitung auf Kyoto II. Umweltminister Gabriel mußte gestern als Vertreter des EU-Ratsvorsitzes die Konferenz platzen lassen. Gabriel begründete die Verweigerung seiner Unterschrift unter das Schlußdokument im Namen der Europäischen Union damit, dass es keine konkreten Maßnahmen enhalte und hinter den Erfordernissen für einen besseren Klimaschutz zurückbleibe.

Wie zeigt man China die „rote Karte"? Man muß sich in der Welthandelsorganisation darauf vorbereiten, ein Abwehrinstrument gegen Importe von Produkten aus Ländern mit extrem hoher Emmissionsintensität zur Verfügung zu haben, wie das von Frankreich als EU-Politik vorgeschlagen wurde, aber in der EU (auch bei der Bundesregierung) bisher auf Ablehnung stößt. Am Ende ist China mehr vom guten handelspolitischen Willen der alten Industrieländer abhängig als umgekehrt. Gerade hat China für die ersten 4 Monate 2007 einen Rekordhandelsbilanz-Überschuß mit einem Plus von sage und schreibe 88 % gegen Vorjahr bekannt gegeben. Experten, wie Stephen Green von Standard Chartered Bank in Shanghai, erwarten,daß Chinas Leistungsbilanzüberschuß noch in diesem Jahr 400 Milliarden $ oder volle 12.8 % seines Bruttosozialprodukts erreicht (der dreifache Anteil des deutschen). Sind wir davon abhängig oder China? Wenn die alten Industrieländer in der WTO das so laufen lassen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn das Weltklima den Bach heruntergeht.


Globalisierung

Gedanken zur Zeit 170 12-05-07: Erinnerungen eines Außenseiters - Was mich bewegt

Lange habe ich überlegt, ob ich persönliche Erinnerungen überhaupt ausbreiten soll. Doch dann denke ich, daß es denen, die sich gelegentlich wundern, mein Engagement erklären kann. Also fange ich mal im Telegramm-Stil eines etwas verlängerten Steckbriefes ganz vorne an (wen das wirklich interessiert, der kann es hier lesen).


Gedanken zur Zeit 169 12-05-07: Über die Henne und das Ei in der Globalisierung

Entweder die herrschenden Entscheidungsträger machen in Deutschland die falsche nationale Wirtschafts- und Sozialpolitik, sozusagen die „Ur-Henne", und die Folge ist eine immer stärkere Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich, sozusagen das „Zwischen-Ei". Viele solcher „Zwischen-Eier" aus den „Ur-Hennen" vieler Länder ergeben dann als „End-Ei" die neoliberal globalisierte Welt. Das ist die eine Vorstellung. Es geht dann fast nur darum, die „Ur-Hennen" zu bekämpfen, um das unsoziale „End-Ei" zu verhindern. An dieser Stelle kämpfen die meisten Linken in Deutschland gegen die jeweiligen Bundesregierungen. Man muß hinzufügen: nun seit sehr vielen Jahren ohne jeden Erfolg.

Oder etwa anders herum? Die herrschenden Entscheidungsträger in Deutschland und anderen Ländern führen dumm, blauäugig oder bewußt die neoliberal globalisierte Welt herbei, sozusagen die „Ur-Henne". In der spielt dann der immer stärkere Druck über die Grenzen den Kapitaleignern und gigantischen Kapitalsammelstellen, z.B. Heuschrecken, ein wundervolles Druckmittel in die Hände. Mit diesem „Zwischen-Ei", nämlich dem Druckmittel der Verlagerungen und Verlagerungsdrohungen können diese dann die Löhne real immer enger drücken und so eine immer stärkere Aufspaltung der Gesellschaft in arm und reich, sozusagen das „End-Ei", betreiben.

In diesem Fall würde jeder Versuch einer Einflußnahme auf nationale Entscheidungsträger weitgehend verpuffen, solange er sich nicht gegen deren Strategie richtet, den Druck über die Grenzen zu schüren. Denn was sich dann unter solchem Druck zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern abspielt, gilt als Teil der vom Staat nicht zu beeinflussenden Tarif-Autonomie. Je schwächer die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften in den alten Industrieländern mit der neoliberalen Integration von fast 2 Milliarden Niedrigstlöhnern in die Weltwirtschaft werden, umso mehr können die nationalen Entscheidungsträger ihre Hände in Unschuld waschen und auf die Tarif-Autonomie verweisen. In Deutschland kommt noch das Gewicht der Exportindustrie (Großunternehmen und ihre Verbände) erschwerend hinzu, die nur auf die Exportseite der Medaille achten und die naive Begeisterung in Deutschland für den Exportüberschuß als vordergündigen Nachweis der nationalen Leistungsfähigkeit brutal ausnützen.

Solcher die deutsche Gesellschaft immer mehr in arm und reich aufspaltender Druck entsteht Tag für Tag in diesem undurchsichtigen Spiel über sehr viele Bande:

    bei jeder weiteren Erweiterung der EU um Niedrigstkostenstandorte (demnächst Türkei, Ukraine ..?),
    bei jeder weiteren Zollsenkung in der WTO ohne eine Sozialklausel gegen soziales Dumping der Länder ohne gewerkschaftliche Gegenmacht oder mit Steikverbot (z.B. China),
    bei jedem Verzicht auf die Benutzung der legitimen Anti-Dumping-Regeln durch die EU (passiert fast ständig, in der EU läuft derzeit dazu eine in Deutschland gar nicht wahrgenommene Grundsatzdiskussion),
    bei jedem Verzicht auf eine internationale Regulierung der Heuschrecken mit ihren kurzfristigen Kapitalverwertungsstrategien (so die jüngste von der Bundesregierung trotz allen Gedöns sehr schnell hingenommene EU-Entscheidung),
    bei jedem Verzicht auf Abwehrklauseln gegen Umweltdumping (der französche Vorstoß wird von der Bundesregierung abgelehnt, und zwar ohne jede Diskussion im „ach so grünen" Deutschland),
    bei jedem Verzicht auf Abwehr von Währungsmanipulationen (wie beim chinesischen Renmimbi mit der trotz riesiger Billanzüberschüse weitgehenden Anbindung an den US Dollar),
    bei jedem Verzicht auf Beschneidung der Unternehmenssteuer-Oasen in der EU (z.B. der Beitrittsländer, die Dank EU-Geldern, auch und vor allem von Deutschlands Steuerzahlern, auf eine normale Unternehmensbesteuerung in ihren Ländern verzichten können,
    und vieles mehr.

Jeder kann selbst entscheiden, wo er die Henne und wo das Ei sieht. Meiner Meinung nach gibt es eine sehr viel kleinere „Ur-Henne" in der ersten Variante, aber eine viel größere in der zweiten. Die wird leider bisher von vielen unter den linken Meinungsführern in Deutschland (ob SPD oder Linke) nicht richtig eingeordnet, mit der Folge starker Frustrationen bei den Anhängern, von denen nicht wenige schutzsuchend - wie jetzt in Frankreich - nach rechts wandern könnten, weil dort Schutz versprochen wird.

P.S.: Das Spiel über so viele neoliberale Bande (Sarkozy bezeichnet z.B. die EU zurecht als ein trojanisches Pferd des Neoliberalismus) ist sehr mühsam zu verfolgen und mit guten Argumenten zu kontern. Die herrschenden Medien versuchen sich daran natürlich nicht. Deswegen ist mir u.a. die Diskussion mit Nachdenkseiten so wichtig und hoffe ich immer noch, eine gemeinsame Linie zu finden. Meiner Meinung nach verliert man damit nicht, wie befürchtet wird, „ein wichtiges Feld des Angriffs auf die herrschende Meinung und die herrschenden Entscheider".


Gedanken zur Zeit 168 11-05-07: Warum die Manager immer mehr nur an den Gewinn, nicht aber an die Arbeitnehmereinkommen denken

Den Unternehmen geht es immer besser. Den eigentlichen Vorteil davon haben die Kapitaleigner, aber zunehmend auch die Manager auch in den mittleren Unternehmen und auch auf den mittleren Führungsebenen. Ihre Bonuszahlungen sind nach LAB Bonusstudie 2007 wieder gestiegen - und das ganz besonders bei den Topverdienern. Ähnlich wie in Großbritannien oder den USA machen die jährlichen Sonderzahlungen für die Manager einen immer höheren Anteil am Gesamtgehalt aus. Generell hat sich die erfolgsbezogene Entlohnung auch schon in der Einkommensklasse von über 200.000 Euro Jahresgehalt durchgesetzt (siehe Abb. 04786).

Das hat zur Folge, daß sich die Abhängigkeit zwischen Managervergütung und Unternehmensergebnis immer weiter verstärkt. Bei 26,5 Prozent der Topmanager mit einem Einkommen von über 200.000 Euro steigerten sich die Boni im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Bei denjenigen, die unter 100.000 Euro verdienten, waren es immer noch 19,4 Prozent, deren Bonus entsprechend höher ausfiel Zudem lässt die LAB-Studie auch Rückschlüsse auf das Verhältnis zwischen dem wirtschaftlichem Erfolg des Unternehmens und den Bonussteigerungen zu: Gut zwei Drittel der befragten Spitzenkräfte gaben an, daß das Betriebsergebnis ihres Arbeitgebers gestiegen sei und rund die Hälfte gleichzeitig eine Steigerung ihrer Bonuszahlungen erreichten.

Was ist die Folge? Mit dem angelsächsischen Bonus-System wird die Einkommenssituation der Arbeitnehmer immer mehr aufgespalten. Wenn der den Bonus bestimmende Unternehmensgewinn vor allem von gedrückten Lohnkosten abhängt, vor allem wo die Stücklohnkosten im Export zählen, werden die persönlichen Interessen der Managerklasse immer mehr gegen die der normalen Arbeitnehmer gestellt. Nun wirken gleich vier Mechanismen gegen eine normale Lohnentwicklung in Deutschland: (1) die Gier der Kapitaleigner (share-holder value), (2) die Verlagerungsdrohungen und die einseitige Exportorientierung, (3) die auf den Gewinn und steigende Aktienkurse fixierende Angst der Unternehmensleitungen vor den Heuschrecken und (4) das eigene Bonusinteresse der Mangerklasse.


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