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Reihe 61 ab 02-10-10 ... ...

(1911) Merkels Neujahrsansprache: Zeit der großen Worte und Irreführungen

(1910) Immer wieder SPIEGEL-Euro-Verdummung

(1909) Gedanken zum Jahresbeginn: Von der Entmenschlichung durch die Ökonomie und den zehn Schritten zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft

(1908) Meine kleine Weihnachtsbotschaft: Vereinen statt Spalten

(1907) Bei Schnee und Eis trauert selbst Großbritannien seinen ehemaligen Staatsunternehmen für öffentliche Dienstleistungen nach

(1906) Warum der Übergang zum neuen Wochenbrief geglückt zu sein scheint

(1905) Elfis Weihnachtswunsch nach Mohandas Karamchand Gandhi: "Es gibt keinen Weg zum Frieden, der Frieden ist der Weg"

(1904) Volkswirtschaftslehre für Dummies

(1903) Warum nur sind Vertreter der deutschen Linken in Europafragen so naiv?

(1902) Das Europageschäft ist knallhart, da ist für einen Europa-Dusel der deutschen Linken kein Platz

(1901) Umwelt: War da was?

(1900) Von der Leyen: Der Eis-Engel und die Vereisung des sozialen Klimas

(1899) Rente mit 67: Was für eine erbärmliche Faktenbasis für von der Leyen

(1898) Euro: Zahlen oder spalten?

(1897) Die Reichen können sagen: Krise? War da mal was?

(1896) Vorschau auf den neuen Wochenbrief vom 2. Dezember

(1895) Vorschau auf den neuen Wochenbrief von morgen

(1894) Was bedeuten 6 Millionen Besuche des Infoportals?

(1893) Merkels Werbelügen haben kurze statistische Beine

(1892) Die verlorene Zeit: ein halbes Jahrhundert Bücher "ausmisten"

(1891) Müllers Welt: Wenig Ahnung von der globalen Ökonomie

(1890) Deutschlands Nachkriegsregierungen sind leider nie durch ein Alt-Nazi-Reinigungsbad gegangen

(1889) Von den "Wasserträgern" der Superreichen

(1888) Herr Gott, beschere uns eine andere Regierung, denn diese schadet dem deutschen Volk immer mehr

(1887) Noch ein Wort zum neuen System der Wochenbriefe

(1886) Meine "alten Kollegen": Von den Schreibtischtätern und sonstigen NS-Chargen im Auswärtigen Amt und anderen Ministerien

(1885) Wenn die Pfandhäuser zurückkommen

(1884) Von der großen sozialen Sauerei, die Kosten der Krise bei den Falschen abzuladen

(1883) Reflexionen über die Krise und das angebliche Ende des Kapitalismus in seiner bisherigen Form

(1882) Jetzt genügend Interessenten: Die Wochenbriefe können weitermachen

(1881) Nazis, die nach 1945 im Bundeswirtschaftsministerium unterkamen

(1880) Die Verstrickung des Auswärtigen Amts in die Judenvernichtung ist längst bekannt

(1879) Gedanken aus Frankreich zur Zeit des Massenprotests gegen den Neoliberalismus

(1878) Wochenbrief: Sein oder Nichtsein

(1877) Sind die Franzosen politisch aufgeweckter als wir - Beispiel Rentenalter?

(1876) Wenn 15 Cents zur Informationshürde werden

(1875) Eine neue Formel für den Bezug des Wochenbriefs und das Infoportal

(1874) NachDenkSeiten: Der globale Währungskrieg findet nicht statt

(1873) Die kommunistische Diktatur in China und die Menschenrechte

(1872) Die Frechheit der kommunistischen Führung Chinas bei der Verteidigung seiner regelwidrigen Wechselkursmanipulation ist schon erstaunlich

(1871) Ein Hoch auf das britische National Health System und die britischen Sozialleistungen

(1870) Gehört der Islam zu Deutschland? Die Türkei auch?

(1869) BILD und "Stuttgart 21"





Gedanken zur Zeit 1911 01-01-11: Merkels Neujahrsansprache: Zeit der großen Worte und Irreführungen

Wie immer beglücken uns die Regierenden zum Neuen Jahr mit großen Worten, hinter denen die Fakten verblassen sollen. So lobt uns Merkel wieder einmal, was sie nun schon des Öfteren getan hat, als könnte uns das stolz machen und die unglücklich-ungerechte soziale Entwicklung vergessen lassen:

"Gemeinsam haben wir Enormes geleistet. Deutschland ist so erfolgreich, weil Sie Tag für Tag Ihre Arbeit machen. Sie sind früh morgens auf den Beinen. Sie arbeiten im Schichtdienst, an Sonn- und Feiertagen. Sie kümmern sich um Aufträge und um Ihre Mitarbeiter. Sie meistern Ihren Alltag, wie schwer er oft auch sein mag."

Und dann kommt die Wiederholung von Lügen, die schon früher präsentiert wurden, wobei unterschlagen wird, daß sich eine Reihe von Ländern besser entwickelt haben, daß sich Deutschland nur dank der besseren Binnenkonjunktur anderer Länder per Export Wachstum organisieren konnte und daß die Zahl der Arbeitslosen nur durch einen wuchernden Niedriglohn- und Leiharbeitssektor und durch statistische Tricks gegenüber vor 20 Jahren gefallen ist:

"Deutschland habe die Wirtschafts- und Finanzkrise so gut wie kein anderes Land gemeistert, die Arbeitslosenzahl sei auf den niedrigsten Stand seit fast 20 Jahren gefallen."

Auch muß der Fußball erneut herhalten, obwohl die Weltmeisterschaft gar nicht gewonnen wurde, und muß für einen Fleiß stehen, dessen Gegenwert in angemessenem Lohn den deutschen Arbeitnehmern seit Jahren verweigert wird, auch durch die amtliche Ablehnung von Mindestlöhnen:

"Dabei hat die Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Südafrika genau die Tugenden gezeigt, die uns stark machen: Fleiß und Disziplin, Ideenreichtum und Technik auf höchstem Niveau".

Und beim Euro geht es wieder in bester Kohl'scher Manier um die Verhinderung von Kriegen in Europa. Und nicht nur: Der Euro wird bei Merkel nun auch noch zum Garanten von Freiheit, als würden wir noch von den bösen Kommunisten im Osten bedroht. Dabei vergiftet der Euro derzeit das politische Klima in Europa statt es zu verbessern:

"Es geht dabei um die Stärkung des Euro, aber nicht allein um unser Geld. Europa sei auch der Garant für Frieden und Freiheit."

Außer abgestandenen Phrasen und vielen Lügen also nichts gewesen.


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Gedanken zur Zeit 1910 01-01-11: Immer wieder SPIEGEL-Euro-Verdummung

Der SPIEGEL hat die Eurokrise als Verkaufshit entdeckt, wie andere Medien sich an Mordfällen delektieren. Dabei werden die dämlichsten Analysen von in Währungsdingen unterbelichteten Journalisten vorgeführt. Da war allen Ernstes gestern unter der reißerischen Überschrift "Wie Deutschland seine dunklen Aussichten verdrängt" zu lesen:

"Was in der Debatte der vergangenen Monate ausgeblendet wurde, ist die Tatsache, dass Deutschland nur im Moment ganz gut dasteht. Langfristig taugen wir nicht wirklich als Vorbild für Stabilität. Wir haben viele Schulden, und unsere demografische Entwicklung ist beängstigend. Statt auf anderen Ländern herumzuhacken, sollten wir uns lieber fragen, ob die Akteure auf den Finanzmärkten eigentlich in 20 oder 30 Jahren noch deutsche Staatsanleihen kaufen werden. Falls nicht, könnte sich die Bundesrepublik ganz schnell zu einem Dunkel-Deutschland entwickeln. Selbst wenn wir künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, müssen wir über Jahrzehnte 200 bis 300 Milliarden Euro pro Jahr refinanzieren, also alte Kredite von Bund, Ländern und Gemeinden durch neue ablösen. Gibt uns niemand mehr dieses Geld, müssen wir 2030 oder 2040 wahrscheinlich in China oder Indien um Hilfe betteln. Und sind dann mit Sicherheit dankbar, wenn uns diese Länder weder hasserfüllt noch überheblich behandeln."

Kennt der Journalist den Unterschied zwischen Schulden im Ausland und Schulden im Inland nicht. Die weitaus meisten deutschen Staatsschulden sind gegenüber inländischen Anleihezeichnern eingegangen worden (51,5 %), nicht - wie z.B. bei Griechenland bei ausländischen (inländisch nur 21,1 %). Inlandsschulden sind viel leichter zu beherrschen als Auslandsschulden und machen nicht von China oder Indien abhängig, wie der SPIEGEL-Journalist suggeriert. Notfalls werden Inlandsschulden auf künftige Generationen übertragen und müssen mit der Zeit durch eine Änderung in der Steuerpolitik oder durch die Inflation geregelt werden. Im Auslandsverhältnis jedoch hat Deutschland - im Unterschied zu den Schwachländern der Eurozone - Dank jahrelanger Leistungsbilanzüberschüsse nach China die weltstärkste Gläubigerstellung. Das kann ins Auge gehen, wenn einige Schuldnerländer nicht mehr zahlen können, kann aber nicht von anderen Geldgebern im Ausland abhängig machen. Was der SPIEGEL hier schreibt, ist schlicht dumm.


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Gedanken zur Zeit 1909 27-12-10: Gedanken zum Jahresbeginn: Von der Entmenschlichung durch die Ökonomie und den zehn Schritten zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft

Jahreswechsel sind auch Gedankenwechsel oder besser: Sie inspirieren zu neuen Gedanken. Nicht zuletzt, wenn sich auf dem Gabentisch bücherne Weihnachtsgeschenke finden, die solche Gedanken anregen. In meinem Fall waren es zwei Werke des Historikers und politischen Philosophen Tony Judt über die europäische Nachkriegsgeschichte und über die Probleme der europäischen Sozialdemokratie und das entmenschlichende Diktat der Ökonomie.

Daraus wurden zunächst zwei Rundbriefe für das Infoportal: "Schlecht geht es dem Land oder Von der Entmenschlichung durch die Ökonomie - auch ein Rückblick über 60 Jahre" sowie "Zehn Schritte zurück zur sozialen Marktwirtschaft" (hier und hier). Judt will am Ende seines Buches Hoffnung machen, bleibt aber viel zu vage. Deswegen habe ich meinerseits einige wichtige Langzeitentwicklungen aus dem deutschen ökonomisch-sozialen Bereich seit 1950 oder spätestens 1970 zusammengetragen, die die Verirrungen demonstrieren können, und dann zehn Schritte zurück zur sozialen Marktwirtschaft formuliert. Es sind wirklich nur zehn Schritte, die uns von dem einst sicheren Gelände trennen, während wir jetzt unsicher und verunsichert auf Treibsand herumirren.

Ich möchte allen Besuchern des Infoportals in aller Bescheidenheit empfehlen, sich nicht länger von dem Kampfgeschrei der herrschenden Kreise "Es gibt keine Alternative" einschüchtern und frustrieren zu lassen. Das neue Jahr gibt mit vielen Landtagswahlen in Deutschland mannigfach Gelegenheit, abweichende Auffassungen politisch und friedlich zu dokumentieren und dann auch durchzusetzen. Hängt Eure Hoffnungen nicht allein an ein paar Demonstrationen in Stuttgart oder anderswo in den letzten Monaten. Das sind noch nicht einmal Schwalben, die einen Sommer bringen könnten. Es geht um sehr viel mehr als einen Bahnhof. Auch der alte Bahnhof würde nicht mehr der alte sein, wenn in Deutschland weiter privatisiert werden könnte und auch die Bundesbahn unter das angebliche alternativlose Diktat einer angeblichen Ökonomie fiele.

Es sind kurze Schritte zurück. Aber sie kosten unendlich viel Kraft und Engagement und verlangen enorm viel aufgeklärtes Wissen um die Verhältnisse und die Mechaniken, die uns in die derzeitige Lage gebracht haben. Dazu gehörte vor allem die Mantra, daß es zur Globalisierung keine Alternative gäbe. Hier vor allem wurde die Axt an viele der Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft gelegt. Den Menschen wurde nicht erklärt, daß es zwischen einer normalen Globalisierung mit weltoffener Nachbarschaft und Hilfe für die Armen der Welt einerseits und ihrer aggressiv neoliberalen Form andererseits gewaltige Unterschiede gibt. Diese Unterschiede, auf die sich das Infoportal seit fast sechs Jahren konzentriert, entscheiden über Sein und Nichtsein einer sozialen Marktwirtschaft. Wer uns immer noch Globalisierung als eine Form von Entwicklungshilfe verkaufen will (wie nicht selten Vertreter der deutschen Linken), sollte mal dieses Photo zur Kenntnis nehmen. Es zeigt einen Brasilianer, der der achtreichste Mensch der Welt ist und stolz seinen Mercedes im Wohnzimmer hält und sich dann so auch noch in den Medien abbilden läßt. Das ist die Welt aggressiver Schwellenländer mit ihren sozialen Verwerfungen und nicht mehr die Welt armer Entwicklungsländer.



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Gedanken zur Zeit 1908 24-12-10: Meine kleine Weihnachtsbotschaft: Vereinen statt Spalten

Nun bin ich weder der Papst noch der deutsche Bundespräsident oder die Königin von England und auch nicht größenwahnsinnig. Doch eine kleine Weihnachtsbotschaft nach einem schwierigen Jahr verträgt auch das Infoportal.

Mich haben zu den Feiertagen sehr viele freundliche Worte aus dem Besucherkreis des Infoportals und dem Freundeskreis erreicht, auch nachdenklich stimmende. Ein guter Freund hat in diesem Jahr eine Gehirnblutung und einen Herzinfarkt durchstehen müssen, auch das Inhalt eines Weihnachtsgrußes. Andere haben andere Dramen erlebt. Wir alle erleben das gleiche Drama einer sich gegenwärtig immer mehr spaltenden Menschheit. Selbst in der Europäischen Union, dem Wunderkind der Integration nach verheerenden Kriegen auf dem Kontinent, kriselt es spaltend - ein Thema des heutigen Rundbriefs.

Der größte Graben, der sich in der ganzen Welt, aber auch in Europa und vor allem in Deutschland immer mehr auftut, ist der soziale zwischen den Benach- und den Bevorteilten des globalen kapitalistischen Wirtschafts- und Sozialsystems. Es ist das Thema, das klar und eindeutig im Mittelpunkt der Analysen des Infoportals von 2010 stand. Gerade die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise ist zu einem weiteren Hebel einer immer ungerechteren Verteilung der Lebenschancen geworden, in die "da oben" und "die da unten". Das Spalten zeigt sich auch in der in Deutschland besonders geringen Neigung, für wohltätige Zwecke zu spenden (Abb. 15614). Und da sich einige Krisen noch vertiefen werden, vor allem die des Euros und längerfristig die des Klimas, wird sich auch die soziale Spaltung noch verstärkt fortsetzen.


Ein schönes Beispiel bietet in diesen Tagen ein deutscher Superreicher namens August Oetker. Er ist empört darüber, wie Superreiche in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen werden: "Gutes glaubt man mir nur, wenn ich sofort sage, was ich daran verdiene. In der Krise der vergangenen zwei Jahre hat sich unser Grundsatz bewährt, dass man nicht alle Eier in einen Korb legen soll. Wo das Schiffsgeschäft einbrach, blieben die Lebensmittel oder das Biergeschäft stabil."

Auch global wird gespalten: Wo früher die Großmächte USA und UdSSR gespalten haben und zuvor das unsägliche deutsche Dritte Reich, spaltet heute immer mehr mit China ausgerechnet das bevölkerungsreichste Land der Welt.

Die großen Weltreligionen haben in ihrer Geschichte auch immer gespalten. Doch sie waren und sind auch die großen Vereiner. Daß in diesen Tagen um die Welt herum Milliarden Christen unter dem Weihnachtsbaum das Fest des Friedens feiern und das seit so vielen hundert Jahren und immer mit derselben Botschaft, ist ein gewaltiger Akt der Vereinigung und der Überwindung von Spalten, leider nur für einige Tage und heute nicht mehr mit der Intensität von früher.

Ich wünsche uns allen die Kraft, unseren, wenn auch bescheidenen Beitrag zu leisten, damit die Spaltung verlangsamt und irgendwann überwunden wird. Sonst wird man Weihnachten eines Tages nicht mehr feiern können und auch nicht zu feiern brauchen.


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Gedanken zur Zeit 1907 21-12-10: Bei Schnee und Eis trauert selbst Großbritannien seinen ehemaligen Staatsunternehmen für öffentliche Dienstleistungen nach

In Großbritannien wurden beginnend mit Maggie Thatcher so ziemlich alle öffentlichen Dienstleistungen, bis auf das Militär, privatisiert, ob Gefängnisse, Eisenbahnen, Post oder Flughäfen. Jetzt in Schnee und Eis werden die Briten nachdenklich. Das tagelange und immer noch andauernde Chaos in Europas größtem Flughafen Heathrow ist schließlich augenöffnend. Der private spanische Eigentümer Ferrovia zieht alle Gewinne aus dem Unternehmen, um damit die Zinsen auf die hohen Kredite zu bezahlen, die er für den Erwerb aufnehmen mußte. Da bleibt für notwendige Investitionen, z.B. in ausreichend viele Schneepflüge nichts übrig. Nun schreibt heute selbst die in der Wolle neoliberal gewaschene Financial Times in einem Kommentar, man sollte den Flughafen wieder verstaatlichen. Überhaupt zeigten auch die anderen privatisierten Verkehrsinfrastrukturen, wie die Eisenbahnen, gerade jetzt ihre enormen Schwächen.

Ich bin einmal in einer ersten Berufsphase ein deutscher Beamter gewesen. Ich bin auch heute noch stolz auf meine Arbeit und die totale Unabhängigkeit, notfalls auch gegen den Strom zu schwimmen, die ich dabei besaß. Ich konnte ja nicht als unbequem entlassen werden. Sicher, mein Gehalt war viel geringer, als was ich bei meiner Ausbildung und meinem Einsatz in der sogenannten "freien Wirtschaft" verdient hätte. Doch das war wirklich zu verschmerzen. Ich fühlte mich durchaus den guten Traditionen des preußischen Berufsbeamtentums verpflichtet. Mein Arbeitseinsatz und der meiner Kollegen entsprach immer den Anforderungen, egal zu welcher Tages- oder Wochenzeit. Korruption, wie sie mit Bestechung in weiten Teilen der Welt üblich ist, war so ziemlich unbekannt.

Nun erlebe ich selbst hier in Großbritannien, was z.B. eine privatisierte Post bedeutet. Die Postdienste sind schon seit vier Tagen eingestellt, d.h. die Weihnachtspost kommt nicht mehr. Angeblich sei es für die Briefträger zu gefährlich, durch den Schnee zu laufen, obwohl die ganze Stadt auch bei diesem Wetter unterwegs ist. Wahrscheinlich haben die Herren und Damen Briefträger mit Streik gedroht, falls man ihnen nicht die voll bezahlte Ruhepause vor Weihnachten für die eigenen Weihnachtseinkäufe gönne. Soweit ich mich noch an deutsche Briefträger erinnern kann, kamen die jedenfalls früher bei jedem Wetter. Sie waren gute deutsche Beamte und taten ihren Dienst, wie das von ihnen als selbstverständlich erwartet wurde.

Wer den öffentlichen Dienst in Deutschland immer weiter privatisieren will und - den BILD-Parolen folgend - das Berufsbeamtentum abschaffen möchte, sollte wirklich nach Großbritannien schauen oder auch nach USA, wo nach jeder Präsidentenwahl die Mitarbeiter der Ministerien bis auf das Fußvolk weitgehend ausgetauscht werden, um den Gefolgsleuten des neuen Präsidenten Platz zu machen, der damit seine eigenen Leute für den Einsatz im Wahlkampf belohnt. Leute, laßt Euch nicht neoliberal verführen. Die Verführer sind leider unter uns.


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Gedanken zur Zeit 1906 19-12-10: Warum der Übergang zum neuen Wochenbrief geglückt zu sein scheint

Der neue Wochenbrief wird seit Ende Oktober nur noch denen zugeschickt, die mit einer kleinen Schutzgebühr von etwa 15 Cents ihr Interesse am Bezug bestätigen (von der Schutzgebühr ausgenommen sind Hartz-4-Empfänger und ein vergleichbarer Personenkreis). Die Zahl der als geöffnet registrierten Wochenbriefe ist etwa auf die Hälfte gefallen (siehe Abbildung). Dabei ist jedoch die registrierte Öffnungsrate von etwa 50 % auf 70 % gestiegen, was das eigentliche Ziel der Übung war. Angesichts einer erheblichen Zahl an nicht registrierbaren Öffnungen und angesichts der Weiterverbreitung der Wochenbriefe scheint mir das Ergebnis akzeptabel zu sein.


Sobald der neue Wochenbrief richtig eingefahren ist, werde ich meine immer noch sehr aufwendige Arbeit mit anderen Beiträgen im Infoportal zurückfahren können. Das Infoportal scheint derzeit ohnehin seine maximale Besucherzahl bei etwa 4.000/Tag auszuschöpfen (siehe Abbildung). Der Wochenbrief wird dann meine eigentliche Arbeit sein.


Allen Empfängern/innen der Wochenbriefe danke ich für das Interesse. Empfehlen sie ihn bitte weiter (kann hier bestellt werden).


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Gedanken zur Zeit 1905 15-12-10:

Elfis Weihnachtswunsch nach Mohandas Karamchand Gandhi:


Liebe Leser des Info Portals und der Presseschau,

Für jeden von uns bedeutet Weihnachten und der Jahreswechsel etwas anderes. Aber für jeden sind es doch Fest- und Feiertage. Die Nachrichten in den Medien reduzieren sich und die Journalisten gönnen sich und uns eine Pause. Eine Pause von der Krise - selbst wenn die keine Pause macht.

Ich wünsche uns allen die wohlverdiente Erholung. Sammeln wir Kraft für das neue Jahr, wir werden sie brauchen. Auch die Medienschau wird erst am 06.01.2011 wieder zu lesen sein:

Wenn es nach mir ginge - endlich mit guten Nachrichten.

Bis dann alles Gute

Elfi


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Gedanken zur Zeit 1904 13-12-10: Volkswirtschaftslehre für Dummies

Nach einer Gemeinschaftsstudie von 13 Wirtschaftswissenschaftlern im Auftrag des Max-Planck-Instituts für Bildungsforschung in Berlin und der Zeppelin University in Friedrichshafen weiß fast die Hälfte der Befragten nicht, wie hoch die Arbeitslosenquote ungefähr ist. Knapp drei Viertel der Befragten beherrschten die Prozentrechnung nicht. Fast jeder vierte Deutsche wisse nicht, dass er in einer sozialen Marktwirtschaft lebt. Mehr als 30 Prozent der mehr als 1300 Befragten wissen nicht, wer Bundeswirtschaftsminister ist. Das Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge nehme mit dem Alter und steigendem Einkommen leicht zu, Männer schnitten deutlich besser ab als Frauen.

Nun muß man sich den Namen Brüderle wirklich nicht merken, eigentlich auch nicht, daß wir in einer sozialen Marktwirtschaft leben, denn da leben wir schon lange nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in der, die ursprünglich so genannt wurde und gut war. Doch ohne ungefähre Ahnung der Arbeitslosenquote und ohne Prozentrechnung ist man wirklich orientierungslos den einseitigen Medien ausgeliefert.

Als ich vor zwei Jahren mein Standardbuch "Globalisierung - Legende und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" schrieb, wollte ich den Untertitel eigentlich "Eine Volkswirtschaftslehre für Dummies" nennen, doch der Dummies-Verlag in der Schweiz fand das nicht gut. Es ist aber in der Tat eine Volkswirtschaftslehre für Dummies, geschrieben von einem Menschen, der nie viel von Volks- oder Betriebswirtschaft gehalten und beides auch nicht studiert hat, sondern erst in der Praxis die Spielregeln und Zusammenhänge lernen mußte. Das hat mir hoffentlich erlaubt, verständlicher zu schreiben. Ich habe jedenfalls früh gelernt, daß es nicht um Lehre und lernen geht, sondern um Interessen, die man erkennen und einordnen muß


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Gedanken zur Zeit 1903 09-12-10: Warum nur sind Vertreter der deutschen Linken in Europafragen so naiv?

Es stinkt mir immer wieder gewaltig, wenn gerade Menschen, die sich links in Deutschland geben, naiv sind oder auch nur im Trüben fischen wollen. Da gibt Albrecht Müller, Chef von NachDenkSeiten, dem Berliner Korrespondenten von La Vanguardia, Barcelona, am 5. Dezember ein Interview und erklärt dabei:

"Aber viel schlimmer ist die Tatsache, dass wichtige Politiker Europas in Kategorien der Konkurrenz unter unseren Völkern denken. Wettbewerb der Nationen im heutigen Europa - das ist grotesk. Wenn man so denken will, dann braucht man sich nicht zusammenzuschließen.

Die deutsche Politik leidet genau darunter, dass unsere Bundeskanzlerin offensichtlich zu allererst daran denkt, was sie in Deutschland populär macht und nicht daran, was Europa, seinen Völkern und dann auch uns gut tut. Die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister haben die Spekulation gegen einzelne Staaten Europas angeheizt, als sie die Beteiligung der Banken an den Rettungsaktionen forderten. Diese Forderung ist populär. Es muss auf das gemeinsame Interesse geachtet werden. Europa müsste das Finanzcasino schließen. Es ist unerträglich, dass große Banken und Spekulanten an den Schwierigkeiten einzelner Völker verdienen. Konkret: die Kredite zur Überbrückung der Schwierigkeiten müssten von der europäischen Zentralbank direkt gegeben werden, und nicht für ein Prozent an die Banken und diese geben es dann für 5, 6 oder 8 % weiter.

Wenn der frühere Bundeskanzler Willy Brandt, für den ich vor 40 Jahren gearbeitet habe, so egoistisch gedacht hätte, dann hätte es nie eine Unterstützung Deutschlands für die demokratische Entwicklung Spaniens gegeben. Damals gab es noch Solidarität zwischen den Völkern Europas, heute gibt es Hauen und Stechen."

Das ist entweder naiv oder schlicht verlogen. So dumm kann Albrecht Müller eigentlich gar nicht sein. Natürlich haben wir noch Nationalstaaten in Europa, und die sind natürlich in Konkurrenz. Franzosen und Briten führen uns das jeden Tag vor. Die Idee eines europäischen Superstaats ist längst tot. Was soll da die Entrüstung von Albrecht Müller? Schlicht lächerlich. Welchen Illusionen hängen da deutsche Linke eigentlich nach? Seit Kerneuropa zugunsten einer immer größeren Gemeinschaft verloren hat, praktisch seit dem britischen Beitritt und Maggies "I want my money back", gibt es eher mehr Konkurrenz als weniger. Trotzdem machen die Europäische Union und auch die Eurozone ihren guten Sinn. Man muß nur einfach Realist bleiben und nicht gleich in einem blinden und umso enttäuschteren Internationalismus ("Hoch lebe die internationale Solidarität!") abheben.

Und was ist eigentlich daran auszusetzen, wenn Politiker eine Politik betreiben, die im eigenen Lande populär ist? Beklagt nicht die gleiche Linke immer wieder, daß Politik über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg betrieben würde? Und kommt nicht die gleiche Linke auch immer wieder mit Rattenfänger-Parolen, wie über die bösen Spekulanten, die an allem und jedem Übel schuld sein sollen?

Was soll so eine Forderung, wie "Europa müsste das Finanzcasino schließen"? Das ist Populismus von der billigsten Sorte. Albrecht Müller ist alt genug, um zu wissen, daß Aktienmärkte und Märkte für Staatsanleihen nicht verschwinden werden und daß sie auch nicht unmoralisch sind. Sonst müßten wir eine totale Planwirtschaft einführen, wie das die DDR oder UdSSR vergeblich versucht haben. Wenn die Verschuldung steigt und Länder nahe der Pleite sind, verlangen nun man Anleger eine höhere Risikoprämie. Würde Albrecht Müller portugiesische, irische oder griechische Staatsanleihen zum gleichen Zins wie deutsche kaufen? Soll man Anleger zwingen, zu kaufen?

Und eine direkte Kreditvergabe der EZB über das hinaus, was sie jetzt schon massiv durch Aufkauf von Staatsanleihen tut, ist schlicht Unsinn. Weiß Albrecht Müller nicht, daß auch die EZB eine Bilanz hat und daß bei Verlusten der EZB am Ende der deutsche Steuerzahler gefordert ist? Weiß er nicht, daß die Zinsen viel zu lange viel zu niedrig waren für diese Länder, um ein Minimum an notwendiger Seriosität in der Haushaltsführung zu gewährleisten? Was ist das für eine naive Form von Populismus eigentlich, jetzt für niedrigste Zinsen einzutreten?

Schließlich wird Willy Brandt hier fälschlich zum Kronzeugen für eine bessere Politik gemacht, auch wenn - woran wir immer erinnert werden - Albrecht Müller für ihn gearbeitet hat. Zu Brandts Bundeskanzler-Zeiten - er war bis 1974 Bundeskanzler - hatten wir zumeist noch das Kerneuropa. Großbritannien war mit der Norderweiterung erst in 1973 beigetreten und gab sich noch europafromm. Der Ost-West-Konflikt schmiedete dieses Europa zusammen, erzwang praktisch ein ungewöhnliches Maß an Solidarität in der viel kleineren Gemeinschaft, wie es heute nun nicht mehr möglich ist. Wer das beweinen möchte, stellt sich mit seinen Illusionen außerhalb der historischen Entwicklungen.


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Gedanken zur Zeit 1902 09-12-10: Das Europageschäft ist knallhart, da ist für einen Europa-Dusel der deutschen Linken kein Platz

Für die deutsche Linkspartei sind die hohen Zinsen für die Schwachländer der Eurozone ganz einfach ein Werk von Spekulanten. So heißt es in der heutigen Presseerklärung des Chefvolkswirts der Fraktion Michael Schlecht:

"Spekulanten treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch."

Und dann geht es weiter:

"Irland hatte Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die Banken waren die Schuldenmacher. Und die Banken werden durch hohe Zinsen belohnt."

Und:

"DIE LINKE fordert Euro-Anleihen."

Und schließlich:

"Darüber hinaus brauchen wir Kredite der Europäischen Zentralbank an notleidende Euro-Staaten. Banken leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es dann zu Wucherzinsen an Euro-Staaten."

Leider sind alle diese Aussagen nicht einmal halb richtig. Man kann nicht alles populistisch den Spekulanten in die Schuhe schieben. Die Zinsen sind gestiegen, weil sich die Schwächländer an der Euro-Peripherie dramatisch überschuldet haben und dann zuletzt durchsickerte, daß vergleichsweise starke Länder wie Deutschland diese Schulden nicht übernehmen würden. Ein seit jeher ziemlich stinknormaler Prozeß: Wer in die Pleite schlittert, zahlt wegen des Risikos für die Gläubiger höhere Zinsen.

Das gilt auch für das hier besonders angesprochene angebliche Traumland Irland. Denn dessen Regierung hat in einer großen Geste schon vor zwei Jahren die Schulden seiner Banken ohne jede Begrenzung garantiert, nachdem es diese nicht kontrolliert und einen Boom mit faulen Immobilienkrediten zugelassen hatte, oft ohne jede Eigenbeteiligung der Erwerber von Immobilien und oft auch ohne Überprüfung deren Kreditwürdigkeit. Irische Grundstücksentwickler, viele davon korrupt und nun ins Ausland geflohen, türmten bei irischen Banken weitere faule Immobilienkredite auf. Die Korruption reichte bis ins Regierungslager. Durch die Garantieerklärung seiner eigenen Regierung für die Banken wurde der Staat Irland zu einem der meistverschuldeten Länder der Eurozone, gleich nach Griechenland, und nicht etwa durch ausländische Spekulanten. Dabei waren die in der Presseerklärung angesprochenen Banken "als Schuldenmacher" nun wirklich nicht die "mit hohen Zinsen belohnten Banken".

Niemand hat auch die EZB gezwungen, den Banken in Deutschland und anderen Gläubigerländern billige Kredite zur Anlage in Staatspapieren der Schwachländer zu geben. Im Übrigen ist dieses Geschäft längst ausgelaufen. Inzwischen kauft die EZB direkt die Staatspapiere oder Schuldpapiere von Banken in den Schwachländern auf.

Und wenn die Linke nun Euro-Anleihen fordert, hat sie offensichtlich die deutschen Interessen aus den Augen verloren, wie das leider so oft gerade im linken Spektrum in einer Art Europa-Dusel oder vermeintlicher Solidarität geschieht. Wenn entsprechend dem Vorschlag von Juncker/Tremonti bis zu über dem Sechsfachen des derzeitigen Rettungsschirms Euro-Anleihen ohne zeitliches Ende vergeben würden, dann hätte vor allem Deutschland eine Chance, auch ohne Ende zu zahlen. Denn notwendige Sparmaßnahmen der Pleiteländer könnten dann bequem verschoben werden, notwendige Konkurse verschleppt und am Ende dem deutschen Steuerzahler immer wieder die Rechnung zugeschoben werden.

Das Europa-Geschäft wird längst mit knallhartem Hartball gespielt. Wer hier zu schnell seine Geldbörse aufmacht, hat schon verloren. Und wer dafür eintritt, nur um vermeintliche Punkte gegen Merkel zu landen, setzt sich dem Verdacht aus, opportunistisch zu handeln.

Ich hatte eigentlich von der Linkspartei erwartet, daß sie sich für eine rasche Umschuldung mit Verlustbeteiligung der Gläubiger einsetzt, damit die Steuerzahler und Armen an der Euro-Peripherie die Zeche nicht alleine zahlen müssen. Aber das paßt wohl nicht ins Konzept, weil man dann zu sehr in der Nähe von Merkel wäre. In diesem Sinne ist mir die Position der SPD viel logischer. So sprach sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dafür aus, die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, Gier und Unvernunft auf den Finanzmärkten müsse gestoppt werden. Euro-Bonds seien vorstellbar gewesen, als die Zinsunterschiede der Staatsanleihen der Euroländer noch nahe beieinander lagen. Jetzt sehe er keine Chance dafür.


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Gedanken zur Zeit 1901 06-12-10: Umwelt: War da was?

Es ist schon phänomenal, wie schnell die Menschheit das Thema Umwelt abknipst, vor allem den Klimawechsel. Der Rundbrief von heute beschäftigt sich damit. Dazu erreichte mich folgende Zuschrift, die ich hier - wie immer - nur anonym weitergebe:

"Ich bin einer von den Lesern, die einfach interessiert aufsaugen. Manche Artikel habe ich anderen zum Lesen empfohlen und werde es weiter tun. Besonders danken möchte ich Ihnen für den Beitrag zum Klimawandel. Und ich kann gut verstehen, wenn Sie darüber gar nicht mehr diskutieren wollen. Mir geht's genauso."

Das spielt auf das persönliche Nachwort im Rundbrief an:

" Aus bitterer Erfahrung habe ich keine Lust mehr, zu diesem Thema das Diskussionsforum aufzumachen. Da melden sich dann überwiegend Menschen, die mich unbedingt bekehren wollen, obwohl sie sich weit weniger mit den Fakten beschäftigt haben, als ich das für mich seit sehr vielen Jahren in Anspruch nehmen kann. Wenn man - wie ich - über 70 ist, könnte man sich bei dieser drohenden Krise eigentlich selbstsüchtig zurücklehnen. Die hier eingebrockte Suppe werden ohnehin die Jüngeren (und ihre Kinder und deren Kinder) auslöffeln müssen, auch viele von denen, die sich heute allwissend und smart im Sinne der Zurückweisung jedweder Gefahr geben."

Unsere Erde rechnet nicht im Zeitraum von einigen Monaten, die die öffentliche Meinung und die Aufmerksamkeitsspanne bestimmen, sondern in hunderten, tausenden von Jahren oder noch viel längeren Zeiträumen. Der Schöpfer der mich immer überzeugenden Gaia-Theorie James Lovelock hat sicher recht: Die Erde kann auch ohne den Menschen weiterexistieren: Wenn er nicht Vernunft annimmt, wirft sie ihn ab. Bei einer Klimakatastrophe werde die Erde mal eben einen Teil der Menscheit abwerfen und vielleicht mit einem Drittel weitermachen. Im Interview mit der BBC sagte er:

"Während die Zukunft der Erde total ungewiß ist, hat die Menschheit nicht bemerkt, daß sie auf die globale Erwärmung abgedrückt hat ("pulled the trigger"), als sie ihre Zivilisationen baute."

Wer Englisch versteht, sollte unbedingt das Interview mit Prof. James Lovelock mit der BBC sehen, hier.


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Gedanken zur Zeit 1900 03-12-10: Von der Leyen: Der Eis-Engel und die Vereisung des sozialen Klimas

Die Frau mit dem Engelsgesicht hat ein ganz kaltes Herz. Rechtskonservativ wie ihr Vater Ernst Albrecht, seinerseits ein Ururenkel des Bremer Großkaufmanns Baron Ludwig Knoop, scheint ihr die soziale Komponente fast total zu fehlen, abgesehen von theatralischen Gesten. Es ist die 5-Euro-Frau, die den sozial durch die Hartz-4-Gesetze an den Rand der Gesellschaft Gedrückten keinen Euro mehr gönnt und sich noch brüstet, die Förderung deren Kinder nicht verkürzt zu haben.

Sie paßt in die Vereisung des sozialen Klimas, wie sie der Soziologe Prof. Heitmeyer in der neuesten Fortschreibung seiner Langzeitstudie "Deutsche Zustände" feststellt. Die Bürgerlichkeit verroht ist das Fazit. Besonders beunruhigend ist dabei für Heitmeyer, wie sich Vorurteile und Abwertungen ihren Weg in die Politik und die so genannte Mitte der Gesellschaft bahnen. Schon im vergangenen Jahr konstatierten Heitmeye, daß das Empfinden einer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krise massive Auswirkungen auf Abwertungen und Ausgrenzungen hat. Wer sich bedroht fühlt, wertet andere ab, um sich besser zu fühlen.

Eine weitere unangenehme Erkenntnis des Jahres 2010 ist, daß ein deutlicher Anstieg aller Ausprägungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit besonders in den höheren Einkommensgruppen (ab 2.500 Euro pro Person) zu verzeichnen ist - besonders aber in Bezug auf Islamfeindlichkeit und dem Pochen auf Etabliertenvorrechte. In höheren Einkommensgruppen gibt es ebenfalls eine besonders hohe Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Obdachlosen und Fremden - eine Folge der fortschreitenden Ökonomisierung der Gesellschaft, die Menschen nur noch nach einem wirtschaftlichen Nützlichkeitsprinzip beurteilt. Nun machen die höheren Einkommensgruppen zwar nur rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus, doch nehmen sie durch höhere Bildung und gute Jobs einen besonders großen Einfluss auf die gesellschaftliche Entwicklung und Politik. Wenn diese Gruppe also demokratische Normen wie Liberalität, Pluralität, Solidarität fallen lässt oder etwa Gerechtigkeit nach eigenen Gutdünken modifiziert, hat dies fatale Folgen auch für den Rest der Gesellschaft.

Eine abwertende Haltung zeigt sich der Studie zufolge gerade gegenüber sozial Schwachen. Die Hälfte der Besserverdienenden wertet Langzeitarbeitslose ab. Es steigt der Anteil der Reichen, die glauben, weniger zu haben, als ihnen gerechterweise zustehe. Angesichts der Krise verlieren die offenbar mühsam gelernten Normen an Bedeutung. Vorurteile und Abwertungen kommen wieder offen hervor. Besonders gegenüber Armen und Muslimen steige die Aggressivität der Besserverdienenden. Dazu Professor Heitmeyer:

"Wir leben in einem Jahrzehnt sozialer und politischer Vergiftungen, einer entsicherten wie entkultivierten Bürgerlichkeit, die auch über angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen verbreitet wird. Die sozialpolitischen Kernansichten des Milieus lauten: Abbau des sozialsstaatlichen Unterstützungsanrechts, stattdessen Gnade durch Wohlhabende und Selbstverantwortung der sozial Schwachen. Es ist eine rohe Bürgerlichkeit, die ihre demokratische Kultur preisgibt, um die eigenen Pfründe zu sichern. Wenn die Menschen, die sich als angebliche Liberale empfinden, reaktionäre Einstellungen verfolgten und verbreiteten, führt dies zu einer Vereisung des sozialen Klimas. Eine liberale und humane Gesellschaft sieht anders aus."

Viel problematischer als die Gefahr rechtspopulistische Parteien ist dabei, daß sich die Volksparteien an solche Argumentationen hängen, um das dort offenbar vorhandene Wählerpotenzial abzuschöpfen. Dadurch kommt es zu einer Radikalisierung der Mitte, die Normen dauerhaft verschiebt und es schwerer macht, gegen diese Vorurteile zu arbeiten.


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Gedanken zur Zeit 1899 02-12-10: Rente mit 67: Was für eine erbärmliche Faktenbasis für von der Leyen

Die Bundesarbeitsministerin kennt keine Kertwendungen, auch nicht für falsche Politik. Sie beharrt:

"Die Anhebung der Lebensarbeitszeit bis zum Jahr 2029 ist notwendig, und sie ist vertretbar"

Dabei muß ihr eigenes Ministerium einräumen, daß im März dieses Jahres nur 8,3 Prozent der Männer und 3,4 Prozent der Frauen mit 64 Jahren noch einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob gehabt haben. Und was ist da die krude Verteidigung entgegen allen Fakten:

"Wer den Blick auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verengt, blendet aus, dass viele 64-Jährige als Selbständige oder als Beamte tätig sind oder in dem Alter freiwillig nicht mehr arbeiten."

Auf einmal kommt es also auf die sonst immer hochgelobten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen nicht mehr an, obwohl doch gerade mit mehr von denen bei den Älteren das demographisch bedingte Loch in der Sozialversicherung gestopft werden soll. Was für ein Irrsinn also. Und dann noch der Verweis auf Selbständige oder Beamte. Die Beamten haben in der Regel die ruhigen Jobs und können daher länger an ihren Schreibtischen sitzen bleiben. Außerdem werden ständig Beamtenpositionen abgebaut, so daß hier wirklich keine Lösung liegt. Das gleiche gilt für die Selbständigkeit. Selbständige, die immer selbständig waren, arbeiten ohnehin so lange, wie sie wollen. Und wer es erst mit 64 Jahren in der Selbstständigkeit versucht, wird die Füße nicht mehr auf den Boden bekommen. Solche Argumente sich eigentlich nur noch beschämend und einer Regierung unwürdig.


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Gedanken zur Zeit 1898 02-12-10: Euro: Zahlen oder spalten?

Der frühere BDI-Chef Henkel verdient nun sein Brot mit Bücherschreiben. In seinem neuesten Werk und in seinen öffentlichen Äußerungen befindet sich nun Erstaunliches, nämlich daß die deutsche Industrie für den Euro war, weil sie sofort witterte, daß sie ohne die Gefahr von Wechselkursänderungen im Euroverbund auf Deibel komm raus exportieren und Überschüsse aufbauen kann, was ja dann auch genau so geschehen ist.

Nun aber räumt Henkel ein, daß er und seine Kollegen den Bumerang dauerhafter Ausgleichspflichten für diese Überschüsse übersehen hätten. Haben sie es wirklich? Oder haben sie darauf vertrauen können, daß der Ausgleich am Ende vom Steuerzahler, nicht aber der Exportindustrie geleistet würde?

Nun tritt Henkel munter und fröhlich mit der Empfehlung an, den Euro in zwei Währungsbereiche zu teilen, einen besonders wettbewerbsfähigen im Norden und dann wahrscheinlich unter deutscher Führung, wobei er auch die Teilnahme Skandinaviens erwartet, und einen der Fußkranken im Süden, zu dem er dann auch noch Frankreich rechnet. Eine solche Teilung zumal mit dem Rhein als Grenze ist politischer Unfug und würde die Südgruppe mit starkem Abwertungseffekt gegenüber dem derzeitigen Euro in enorme Zahlungsverpflichtungen für ihre schon aufgetürmten und dann aufgewerteten Schulden treiben. Frankreich würde sich bedanken, in dieses Boot geordnet zu werden.

Wenn Henkel ehrlich wäre würde er zu Kreuze kriechen und bekehren, daß er und die Exportkonzerne den deutschen Steuerzahler mit permanenten Ausgleichszahlungen belastet haben, von denen wir jetzt nicht runterkommen.


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Gedanken zur Zeit 1897 29-11-10: Die Reichen können sagen: Krise? War da mal was?

Es ist ziemlich schlimm, wie die neoliberalen Regierungen, auch und gerade die Bundesregierung, die Krisenlasten verteilt haben. Die Reichen, die als Auslöser dieser Krise, mit ihren hochspekulativen Kapitalanlagen direkt oder über die Banken entscheidend waren, haben fast wieder ihr altes Einkommensniveau von vor der Krise erreicht. Der Nettogewinn der deutschen Dax-Konzerne, die 30 größten deutschen Unternehmen, stieg im Vergleich zum Vorjahr um 80 Prozent und im kommenden Frühjahr werden sie Dividenden ausschütten, die fast schon an das Boomjahr 2007 unmittelbar vor Ausbruch der Krise heranreichen werden. Bei den reichen Deutschen wurden keinerlei Sonderbeiträge zur Krisenbewältigung eingefordert, kein einziges Steuergeschenk der vergangenen Jahre zurückgenommen.

Dagegen haben die Opfer der Krise ihre Jobs verloren, haben Lohnkürzungen oder Lohnstillstand hinnehmen müssen oder sind als Empfänger von Sozialleistungen noch weiter beschnitten worden. Nun wird es in diesem Jahr einen neuen Pleiterekord für private Haushalte geben.

Die Bundesregierung feiert den angeblichen Aufschwung, der Wirtschaftsminister schwafelt von einem großen Sommer und goldenen Herbst - aber bei sehr vielen, viel zu vielen Verbrauchern kommt die wirtschaftliche Erholung einfach nicht an. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer unverantwortlichen Meinung einer gerechten und fairen Verteilung der Krisenlasten fest.

Auch die meist wohlhabenden Kunden, die diese Krise über die Banken ins Rollen gebracht haben, indem sie dort ihre üppigen Ersparnisse, die gar nicht mehr konsumierbar waren, hochverzinslich gegen Anleihen der Banken abgeladen hatten, brauchen nichts zu befürchten. Da ist zwar viel die Rede von einer Beteiligung der Gläubiger von Anleihen an der Bewältigung der Pleiten, doch die Bundesregierung hat ihre in Deutschland sehr plakativ verkaufte Rechnung ohne den französischen Wirt und erst recht ohne die Krisenländer selbst gemacht, wenn sie denn nicht ohnehin mit einem solchen Ergebnis gerechnet hatte und nur zur Schau angetreten war. Herausgekommen ist nun ein schönes Prinzip, das Grundlage aller neuen Anleihen nach 2013 sein soll, doch ob das Prinzip der Mithaftung der Anleihegläubiger dann auch im Einzelfall angewandt wird, soll später Fall für Fall noch unter Euroländern entschieden und kann also per Veto einer ausreichenden Zahl an Opponenten verhindert werden. Die Bundesregierung wird dann allein auf weiter Flur kämpfen müssen, wenn sie denn überhaupt noch Lust dazu haben sollte. Ihre Verhandlungsmasse hat sie eh schon mit der Zustimmung zu einem permanenten Rettungsfond aus der Hand gegeben.

Dabei macht mir noch mehr die nächste Krise sorgen, die schon um die Ecke wartet. Der Internationale Währungsfond stellt sehr schön fest, daß das die Finanzmärkte zu Beginn der Krise überflutende Sparkapital gemessen als Anteil an der Weltwirtschaftsleistung in nur fünf Jahren bis 2007 um gewaltige rund 18 % hochgeschnellt ist, ein geradezu irrsinniger Vorgang in so kurzer Zeit. Doch schlimmer noch: Nach dem dann 2008 und 2009 folgenden Einbruch erwartet der IWF nun bis 2015 in nur sechs Jahren einen erneuten Anstieg des Sparkapitals und wiederum um 18 %. Die nächste Krise läßt also schon grüßen. Keine Aufsichtsbehörde der Welt wird bei total liberalisierten Kapitalströmen imstande sein, hochriskante Anlagen dieser erneuten Ersparnisflut zu verhindern. Dafür sind auch die etwas höheren Eigenkapitalvorschriften für die Banken längst nicht hoch genug angesetzt und fehlt die Einbeziehung des Schattenbanken-Sektors in die Kontrollen.

Wie oft eigentlich glauben die neoliberalen Regierungen, die "kleinen Leute" für die Spielwut der Reichen schröpfen zu können?


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Gedanken zur Zeit 1896 29-11-10: Vorschau auf den neuen Wochenbrief vom 2. Dezember

Diesmal kommt der zweite Teil der Analyse der Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des 3. Quartals 2009. Wir gehen der Frage nach, was steht hinter dem auf ein Drittel abgesunkenen Zuwachs gegenüber dem Vorquartal von nur noch 0,7 %? Was bremst und was treibt die Wirtschaftsleistung?

Dazu paßt ein Rückblick auf die Auslöser der derzeitigen globalen Finanzkrise und der der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts: War es der zu stark steigende Reichtum der Reichen, der nach spekulativen Anlagen suchte? Wir analysieren das mit Hilfe neuer Modellrechnungen von zwei Mitarbeitern des Internationalen Währungsfonds.

Der Wochenbrief kann hier bestellt werden.


Gedanken zur Zeit 1895 25-11-10: Vorschau auf den neuen Wochenbrief von morgen

Diesmal geht es im ersten Beitrag um die deutsche Soziallandschaft im 3. Quartal 2010 nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Dabei wird einerseits die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen und ihr Anteil am Volkseinkommen ausgeleuchtet und kritisch analysiert. Andererseits wird der wachsende Graben innerhalb der Arbeitnehmereinkommen ins Visier genommen. Die Experten der Bundesanstalt für Arbeit Thomas Frank und Christopher Grimm haben mit der "Beschäftigungsstatistik: Sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelte" vom November 2010 erstmals sämtliche Daten aus dem Meldeverfahren zur Sozialversicherung für annähernd 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte analysiert und mußten ihre Berechnungen nicht auf repräsentative Umfragen oder Stichproben stützen, wie das bisher immer geschehen ist.

Passend dazu enthält ein zweiter Beitrag eine Analyse der falschen Argumente für die jetzt von der Bundesregierung beschlossene definitive Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre unter dem Titel "Für eine Maß Bier zwei Jahre länger arbeiten?". Dabei werden die vielen falschen Argumente aufgezeigt, mit denen die Bundesregierung diesen weiteren sozialen Einschnitt zu verkaufen versucht.

Der Wochenbrief kann hier bestellt werden.


Gedanken zur Zeit 1894 23-11-10: Was bedeuten 6 Millionen Besuche des Infoportals?

Nun ist es so weit; der sechsmillionste Besuch des Infoportals ist noch heute oder spätestens morgen fällig. Er fällt zusammen mit dem Rundbrief Nr. 2211, den Gedanken zur Zeit Nr. 1893 und dem Wochenbrief Nr. 36. Elfi hat nun die Presseschau Nr. 69 beigesteuert. Soweit eine kleine Bilanz der Arbeit an der Aufklärungsfront.

Doch was bedeutet mir das? Ein sehr dickes Brett ist vielleicht einen Milimeter angebohrt. Andere bohren an dem gleichen Brett. Je mehr Löcher desto besser. Dabei ist sehr viel Sysiphus, leider.

Der nächste Wochenbrief geht der sozialen Seite unseres Wirtschaftens nach (kann hier bestellt werden). Die neue Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zum 3. Quartal bringt dazu weiteren Sprengstoff. Die Nettolöhne und -gehälter liegen nun schon um 2,3 % unter dem Niveau des Jahres 2000, die Unternehmens- und Vermögenseinkommen nach einem weiteren kräftigen Anstieg dagegen um 45 % darüber. Die Krise reißt diesen Graben weiter auf, auch innerhalb der Arbeitnehmer.

Wenn Deutschland so unsozial weiter macht, wird es den Euro sprengen. Man kann bis dahin schon in wenigen Jahren rechnen. Der Ärger über die deutsche Arroganz, alle Europartner unter die deutsche Fahne zu verpflichten, wächst ständig. An unserem Wesen wird die Eurozone und wird Europa nicht genesen können. Wenn sich alle so rücksichtlos und besserwisserisch verhielten, hätten wir eine Schraube ohne Ende nach unten und einen wilden Handelskrieg. Einige hoffen bereits, daß Deutschland aus dem Euro austritt und die anderen damit in Frieden weitermachen läßt. Ein entsprechend schwächerer Euro würde ihnen viel helfen.

Als ich 2005 mit meiner Kritik der neoliberalen Globalisierung anfing, gab es schon viel Sprengstoff zum Bangemachen. Heute liegt noch viel mehr davon herum. Solidarität ist noch mehr zum Fremdwort geworden. Ein China, daß seine miesen Sozialverhältnisse über die Welt verbreitet und die schlimmste Diktatur in Nordkorea Atomwaffen entwickeln läßt, gab es noch nicht. Die letzte große Wirtschaftskrise war die der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts gewesen. Manchmal scheint es mir, das Brett, an dem wir bohren, werde immer noch dicker. Wer hier aufklären will, rennt gegen die Zeit.


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Gedanken zur Zeit 1893 17-11-10: Merkels Werbelügen haben kurze statistische Beine

Die Bundeskanzlerin in einer großen vom Steuerzahler bezahlten Werbekampagne heute:

"Sie haben Deutschland zu dem Land gemacht, das die weltweite Wirtschaftskrise am besten gemeistert hat. Die Welt schaut auf unser Land und spricht von einem Wunder."

Mir ist nicht bekannt, wer da von Wunder spricht, schon gar nicht "die Welt" (vielleicht die WELT). Die statistischen Zahlen von Eurostat sprechen jedoch eine andere Sprache. Das letzte gute Quartal vor der Krise war das erste des Jahres 2008. Verglichen damit und saisonal bereinigt meldet Eurostat für das letztgemeldete 3. Quartal 2010 bei Deutschland einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,79 %. Die Werte für Frankreich und Österreich mit Rückgängen von 1,74 und 1,76 sind eindeutig besser. Damit haben sie auch die Wirtschaftskrise besser gemeistert. Die meisten Vergleichsländer haben das 3. Quartal noch gar nicht gemeldet und einige davon werden auch besser als Deutschland aussehen.

Bei der besonders bedrückenden Langzeitarbeitslosigkeit waren die Werte am Ende der Krise im 2. Quartal 2002 gemessen an der aktiven Bevölkerung in vielen Ländern erheblich besser als der deutsche Wert von 2,2 %, nämlich Norwegen 0,1 %, Dänemark 0,3 %, Schweden 0,4 %, Österreich 0,5 %, Luxemburg 0,6 %, Niederlande 0,6 %, Finnland 0,7 %, Großbritannien 1,0 % und Frankreich 1,8 %. Mit wem und wie vergleicht die Bundeskanzlerin eigentlich bei ihrer vollmundigen Erklärung?


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Gedanken zur Zeit 1892 15-11-10: Die verlorene Zeit: ein halbes Jahrhundert Bücher "ausmisten"

Um die Mitte des 20. Jahrhunderts kam ich zu literarischem und dann sehr schnell auch zu politischem Bewußtsein. Ich verschlang vor allem soziologische, ökonomische, ökologische, philosophische und viele schlicht politische Bücher meterweise. Fast 50 Meter Bücherregal dürften am Ende die Wände gefüllt haben. Erst waren es nur deutsche Werke, doch dann kamen immer mehr französisch- und englisch-sprachige hinzu. Sie folgtem meinem Lebenweg von Deutschland nach Frankreich und wieder Deutschland und dann Großbritannien. Und jetzt muß ich altersbedingt das Meiste davon einfach ausmisten. Keine Bücherverbrennung bitte. Vor allem die englischen Werke kann ich hier in Großbritannien einem Antiquariat schenken.

Auch anderen Altersgenossen wird es so oder ähnlich gehen, darunter vielen Besuchern des Infoportals (und deswegen denke ich hier laut). Es ist eigentlich traurig. Nicht nur, daß man sich von Büchern trennt, viel mehr noch, daß man die vielen Hoffnungen auf eine bessere Gesellschaft, von denen diese Bücher in der einen oder anderen Weise handelten, längst begraben hat. Daher habe ich auch lange nicht mehr hineingeblickt. Die Besichtigung längst begrabener Hoffnungen kann keine Freude bereiten. Sie frischen nur die vielen Enttäuschungen auf, die den Lebensweg immer wieder begleitet haben.

Was haben wir vor allem in den 60er und auch noch den 70er Jahren von einer besseren Gesellschaft geträumt! Eine, die dem Leben mehr Sinn geben würde, die Menschheit überall glücklicher machen könnte. Heute bleibt nur eine Bilanz: Es waren Träume. Deswegen kann man auch solche Bücher nicht mehr in der Familie an jüngere Generationen weiterreichen. Die versuchen in aller Regel gar nicht erst, solche Träume zu träumen.

Und doch muß der Kampf weiter gehen. Wer den Kampf um eine bessere Zukunft aufgibt, begräbt nicht nur Träume sondern - im übertragenen Sinne - sich selbst gleich mit. Natürlich kann man nicht mehr für die alten Träume kämpfen. Zu viel hat sich über fünfzig Jahre oder auch nur dreißig verändert. Illusionen lassen sich nicht auffrischen. Doch der Veränderungsbedarf ist immer noch immens. Manchmal habe ich sogar den Eindruck, daß er immer noch wächst und schon längst den Berg meiner alten Bücher übertroffen hat.


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Gedanken zur Zeit 1891 15-11-10: Müllers Welt: Wenig Ahnung von der globalen Ökonomie

Da erschien in der FT-Deutschland vom Freitag eine Kolumne von Thomas Fricke unter der Überschrift "Tante Erna macht Weltökonomie", in der es hieß:

"Hohe Exportüberschüsse machen abhängig von der Weltkonjunktur, bringen zwiespältige Geldschwemmen in den Rest der Welt mit sich, tragen zu Finanzblasen und Währungskapriolen bei und lösen über kurz oder lang Schuldenkrisen bei anderen aus. All das ist kompliziert, ökonomisch aber recht eindeutig. Nur Frau Merkel und ihre kuriosen Minister für Finanzen und Wirtschaft machen globalökonomisch auf Tante Erna - und fantasieren bei dem Thema seit Tagen über böse Mächte, die den deutschen Export klauen, den freien Welthandel abschaffen oder die Planwirtschaft einführen wollen. Polterwirtschaft auf Brüderle-Niveau."

Das ist eigentlich sehr richtig. Denn wer mehr exportiert, als er importiert, lebt von der Differenz, die einen erheblichen Anteil an der deutschen Wirtschaftsleistung hat, wie das Statistische Bundesamt immer wieder feststellt. Es ist die Differenz, die hier zählt, weil bei einer ausgeglichenen Außenwirtschaftssituation weltwirtschaftlich bedingte Exporteinbrüche mindestens teilweise durch Verminderung der Importe ausgeglichen werden und damit der Rückgang der Wirtschaftsleistung insgesamt geringer ausfällt, wie es auch jetzt wieder in dieser Krise bei der deutschen Wirtschaftsleistung geschehen ist.

Auch der Zusammenhang von Überschüssen mit Geldschwemmen und Finanzblasen ist eine Binsenwahrheit. Denn die Überschüsse müssen im Saldo auf Kredit verkauft werden und tragen damit zur Geldvermehrung und den Finanzblasen bei. So konnte die letzte Krise nur durch eine gewaltige Ansammlung von Liquidität entstehen, die einerseits von den im Kasino der Finanzmärkte angelegten Ersparnissen der Unternehmen und wohlhabender Individuen gespeist wurden und andererseits von der enormen Liquiditätswelle vor allem der chinesischen und auch der deutschen Überschüsse. Die chinesischen wurden vor allem in amerikanischen Staatspapieren angelegt, die Teil der Geldmenge sind, und drückten auch das amerikanische Zinsniveau noch weiter nach unten, als es die Fed mit ihrer Zinspolitik bereits tat, was ebenfalls die Liquidität insgesamt erhöht, weil sich mehr Amerikaner zu solch niedrigen Zinsen verschulden konnten. Die deutschen Überschüsse führten vor allem zu einer zusätzlichen Verschuldung einiger Euroländer, auch das eine gefährliche Blase, wie sich nun überdeutlich gezeigt hat.

Doch Albrecht Müller kann mit solchen Binsenwahrheiten nicht leben. Er muß es immer noch besser wissen. Für ihn war in seiner ideologisch verkürzten Weltsicht allein der Spekulant an der letzten Kreditkrise schuld. Wo das Geld zum Spekulieren herkam, hat ihn nie interessiert. Und auf die Globalisierung, die sich hier mit den globalen Ungleichgewichten rächt, läßt er ohnehin selten etwas kommen. Schon gar nicht auf den deutschen Export. Also poltert er in seinen NachDenkSeiten:

"Das ist einfach so nachgeplappert. Von der Weltkonjunktur machen schon Exporte abhängig, nicht nur die Überschüsse. Wie soll der Zusammenhang mit den Geldschwemmen sein und den Blasen? Das ist gängiges Gerede."

Und dann kommentiert Fricke weiter:

"De facto müsste die Bundesregierung künftig nur einbeziehen, was größere wirtschaftspolitische Entscheidungen für die Außenbilanz bedeuten. Ob es im Jahr X makroökonomisch vertretbar ist, die Exporte zusätzlich zu fördern - oder das Geld besser in Investitionen und höhere Nettoeinkommen zu stecken."

Und wieder poltert Müller dagegen:

"Hier tut Fricke so, als würde die Bundesregierung entscheiden, dass "Geld" irgendwo hingesteckt wird. Einfach ein falsches und irreführendes Bild."

Natürlich hat die Bundesregierung durch ihre Politik ständig für mehr Exportüberschüsse gesorgt, indem sie einerseits die Wettbewerbsfähigkeit im Export durch Förderung eines immer mehr wuchernden Niedrigstlohnsektor (z.B. Verweigerung von Mindestlöhnen, Förderung und gesetzliche Liberalisierung der Leiharbeit, Hartz-IV-Gesetze) gestärkt hat und indem sie anderseits die auch für Importe wichtige Massenkaufkraft auf die gleiche Weise geschmältert hat. Auch das ist eigentlich eine Binsenwahrheit. Prof. Bofinger hat ausführlich im letzten Jahreswirtschaftsbericht für den Zusammenhang von Lohnpolitik und Exportüberschüssen argumentiert.

Vor diesem Hintergrund möchte man schmunzeln, wenn sich Albrecht Müller in NachDenkSeiten heute über Meinungsmache beklagt:

"Wir haben die NachDenkSeiten gestartet, weil wir die landläufige Manipulation als Ursache für eine liederliche Meinungsbildung und für viele schlechten politischen Entscheidungen ausgemacht haben und dem ein kleines Stück Aufklärung entgegensetzen wollten. Aber manchmal muss man den Eindruck gewinnen, unsere Versuche sind wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Zurzeit wird uns wieder einmal gezeigt, welche extremen und dreisten Fälle von Manipulation möglich sind."

Leider beteiligt sich auch Müller an der Manipulation. Er wie viele im linken deutschen Spektrum hat die Gesetze der neoliberalen Globalisierung nie verstanden. Schade!


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Gedanken zur Zeit 1890 11-11-10: Deutschlands Nachkriegsregierungen sind leider nie durch ein Alt-Nazi-Reinigungsbad gegangen

Heute ist für mich ein besonderer Tag. Angekommen ist von der "Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht" die Kopie einer kurzen Karteikarte mit der Eintragung "Leutnant Walter Jahnke ist am 26. Juli 1941 in Gorka (durch Mine) gefallen". "Minen-Futter" kann man das nennen, denn die Hitlers wahnsinnigem Angriffsbefehl folgende und eiligst nach Rußland einmarschierende Wehrmacht hatte wohl den russischen Winter vor Augen und keine Zeit, Minen wegzuräumen. Beigefügt war eine kurze Historie der 290. Infanterie-Division, aus der ich nur entnehmen kann, daß mein Vater früher oder später ohnehin ums Leben gekommen wäre. Heißt es doch immer wieder bis zum Ende dieses schrecklichen Krieges "verlustreiche Abwehrkämpfe".

Angekommen ist auch das Buch der Historiker-Kommission zur Geschichte des Auswärtigen Amts im und nach dem Dritten Reich. Ich habe es angelesen. Es ist ziemlich dick, aber sollte trotzdem nicht nur von Nachwuchsbeamten des AA gelesen werden, denen das nun zur Pflicht gemacht werden soll (werden sie es unter solchem Druck wirklich lesen?). Das Buch enthüllt schonungslos die Mär von einem dem Naziregime reserviert gegenüberstehenden Amt und zeigt auch auf, wie man sich im Amt nach Ende des Dritten Reiches seine Geschichte zusammengelogen hat. Da gab es also die Kanonen- und Minenfutter einerseits und dann die Kollegen unter Ribbentrop, die bei der Judenvernichtung halfen. Und während erstere irgendwo verscharrt wurden, haben letztere wieder Einfluß, Wohlstand und Pension im neuen Deutschland gewonnen. Das ist schon bitter in dieser Zusammenschau.

Ich habe auch mit einem nicht mehr selbst in das Dritte Reich involvierten seinerzeitigen Kollegen des Bundeswirtschaftsministeriums über die Vergangenheit dieses Ministeriums korrespondiert und auf die vielen Ex-Nazis verwiesen, die dort Unterschlupf gefunden hatten. Darunter waren immerhin einige, die im Judenreferat des Reichswirtschaftsministeriums ihren unerträglichen Dienst geleistet oder in ähnlich kompromittierenden anderen Funktionen gearbeitet hatten. Die Reaktion dieses Kollegen hat mich ziemlich erschüttert. Er meinte, einige der Alt-Nazis seien erstaunlich offen über ihre Vergangenheit im Dritten Reich gewesen, was ja eigentlich nur zeigt, wie sicher sie sich gefühlt haben müssen. Er meinte dann ziemlich verklausuliert, aber offensichtlich zustimmend, die Amerikaner hätten nach dem Krieg möglichst viele Nazis auf ihren Posten gehalten, weil sonst die öffentliche Ordnung zusammengebrochen wäre. Doch, selbst wenn es so gewesen wäre, hatten wir nicht irgendwann eine demokratisch gewählte Regierung, die bestimmen konnte, welcher Staatsdiener sie sich bedienen wollte?


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Gedanken zur Zeit 1889 10-11-10: Von den "Wasserträgern" der Superreichen


Der neue Wochenbrief von morgen, der hier bestellt werden kann, packt das Thema der Superreichen und ihrer Wasserträger an. Das Phänomen der Wasserträger erklärt teilweise die selbst in dieser schweren Krise zu beobachtende politische und systemische Stärke des Kapitals. Die Wasserträger bilden eng und teilweise global verzahnte Netzwerke und bewahren so das neoliberale Gesamtsystems. Die Karrieren zeigen die enge Verzahnung zwischen Regierung und Wirtschaft. Dabei haben sie sich gegenseitig in die Karrieren geschoben. Unterstützend wirken dann noch viele Stiftungen, in Deutschland z.B. Bertelsmann Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Körber Stiftung und andere.

Das Großkapital, dem diese Strukturen von Wasserträgern dienen, bildet heute mehr oder weniger eine globale Superklasse. David Rothkopf geht in seinem Bestseller "Superclass" von etwa 6.000 Menschen aus, die er zu dieser Klasse rechnet. Dabei sind die Übergänge von den Wasserträgern zu den Superreichen fließend. Ein Mensch wie der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann ist als deren Angestellter gleichzeitig Wasserträger und mit seinem enormen Einkommen auch Superreicher. Die in der Superklasse sind total internationalisiert und sind einander mehr verbunden als mit dem Durchschnitt ihrer Landleute. Der englische Begriff "Davos man" ist sehr bezeichnend, zumal in Davos ein Teil dieser Superklasse oder jedenfalls ihrer Wasserträger jährlich zum Weltwirtschaftsforum kongregiert.

Die demokratischen Verfassungen, die angeblich einen Siegeszug um den Globus herum angetreten haben, werden von den neoliberalen Wasserträgern, die sie unterwandert haben, und deren Hintermännern ständig und fortschreitend entwertet. Dieser Prozeß verläuft ungeordnet und kann daher nicht als eine Form von Verschwörung eingeordnet werden. Er ist auch nicht justiziabel.

Die Globalisierung hat die linken und kritischen Bewegungen, die nicht entsprechend internationalisiert sind, ausgespielt. Globalisierung wird heute von Regierungen und Medien als unausweichliches Schicksal verkauft, obwohl es das Werk des Kapitals ist. Linke Bewegungen verharren oft in einer naiven Form von Internationalismus und haben die Spielregeln der Globalisierung und wie sie und von wem gemacht wird, nicht verstanden. Anders als beispielsweise in Frankreich oder USA ist das Verständnisdefizit in Deutschland besonders groß. Dazu hat ein primitiver Exportfetichismus ("Exportweltmeister") beigetragen, der Deutschland auf Ewigkeit auf der Gewinnerseite der Globalisierung sah und leider noch sieht.


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Gedanken zur Zeit 1888 07-11-10: Herr Gott, beschere uns eine andere Regierung, denn diese schadet dem deutschen Volk immer mehr

Immer mal wieder kann einem die Hutschnur reißen. Mir ging es heute so, als ich die Grafiken auf den neuesten Stand brachte, die unanzweifelbar das Versagen der deutschen Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik schlechthin dokumentieren. Sie finden Sie im heutigen Rundbrief hier.

Wer will eine solche Mißwirtschaft eigentlich verantworten? Da haben wir einen Finanzminster, der mit Finanzen nie etwas zu tun hatte, bevor er in dieses Amt kam, von der ihm vorgeworfenen Entgegennahme von Finanzgeschenken, an die er sich dann nicht erinnern konnte, einmal abgesehen. Wir haben auch einen Wirtschaftsminster, der als Wirtschaftsderzernent der Stadt Mainz großgeworden ist und dann die Wirtschaftspolitik des Ländle's Rheinland-Pfalz betrieb, ohne jemals aufgefallen zu sein. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die vielleicht etwas von Physik versteht und gelegentlich selbst einkaufen gehen soll, aber deren Vergangenheit unklar geblieben ist. Über die Schülerin Angela Kasner berichtete der "IM Bachmann", der u.a. auf Havemann angesetzt war, daß ihre "positive Grundhaltung bezüglich des Marxismus-Leninismus" bedeutend sei. Sie organisierte noch an der Erweiterten Oberschule Hermann Matern als führendes FDJ Leitungskader die Abschlussveranstaltung für ihren Abiturjahrgang und rief vom Podium in der Aula zu Geldspenden für den Kauf von Waffen für die Frelimo-Rebellen in Mosambik und andere aktive kommunistische Gruppen in Südafrika auf. Schließlich durfte sie, da sie die russische Sprache hervorragend beherrschte, zum internationalen Schülerwettbewerb "Russische Olympiade" nach Moskau reisen. Und später war sie offensichtlich gesellschaftspolitisch vom Saulus zum Paulus geworden und das 150-prozentig.

Ach ja, dann haben wir auch noch einen Außenminister, dessen sozialpolitische Kälte geradezu erstaunlich ist und den man nur als einen der modernen Polit-Karrieristen ansprechen möchte, die nie einen normalen Beruf ausgeübt haben.

Ein solches "Führungspersonal" ist in den meisten anderen Ländern schwer vorstellbar, wenn auch nicht auszuschließen. Deutschland hat es entschieden zum falschen Zeitpunkt.


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Gedanken zur Zeit 1887 06-11-10: Noch ein Wort zum neuen System der Wochenbriefe

Jetzt liegen Erfahrungen mit den zwei ersten im neuen System nach Bereinigung der Empfängerliste versandten Wochenbriefe vor. Einschließlich der zahlreichen kostenfreien Bestellungen vom Hartz-4- und vergleichbaren Situationen wurden zuletzt 653 Wochenbriefe verschickt und damit 65 % weniger als zuvor. Doch sprang die von hier aus feststellbare Öffnungsrate von unter 50 % der versandten Wochenbrief auf fast 70 % hoch, was einschließlich der nicht feststellbaren ein sehr gutes Ergebnis ist. Das zeigt deutlich das größere Interesse der verbliebenen Empfänger, deren Zahl übrigens fast täglich wieder zunimmt. Von daher war die Entscheidung für eine kleine Schutzgebühr, die auch Unkosten beim professionellen Versenden der Wochenbriefe, dem Betrieb der Webseite und dem Einholen von Informationen deckt, richtig.

In Zukunft werde ich wahrscheinlich beim jetzigen Format der Wochenbriefe bleiben. Es wird also in der Regel zwei interessante Themen geben, die gründlich analysiert und mit grafischem Material verständlicher gemacht werden. Die Wochenbriefe werden auf einer nicht allgemein zugänglichen Webseite zusätzlich zum Mailversandt nur für den Bestellerkreis zugänglich gemacht, weil knapp 10 % der Empfänger das Lesen auf der Webseite offensichtlich vorziehen. Eine nachträgliche generelle Veröffentlichung findet also nicht mehr statt.

Der Wochenbrief wird in Zukunft sein eigenes Diskussionsforum haben, wo Ergänzungen, Kommentare und Fragen angebracht werden können. Es wird als Teil des allgemeinen Diskussionsforums von Heiner moderiert werden.

Wer den Wochenbrief bestellt, erhält darüber hinaus in Zukunft über das dort angegebene von Zeit zu Zeit wechselnde Passwort Zugang zur Grafik-Datenbank des Infoportals, die sonst für öffentlichen Zugang gesperrt bleibt.

Der Wochenbrief kann hier bestellt werden.


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Gedanken zur Zeit 1886 05-11-10: Meine "alten Kollegen": Von den Schreibtischtätern und sonstigen NS-Chargen im Auswärtigen Amt und anderen Ministerien

In einem Beitrag im SPIEGEL rühmt sich der pensionierte AA-Staatssekretär Wolfgang Ischinger, ihm, der er 1975 Diplomat wurde, seien weder in der Ausbildung noch später Versuche, die NS-Vergangenheit zu verschleiern, begegnet, die, soweit damals bekannt, "uns jungen AA-Angehörigen durchaus bewusst war". Und er rühmt sich auch, eine von AA-Mitarbeitern entworfene Rede abgezeichnet zu haben, in der Joschka Fischer im Jahr 2000 gesagt hat:

"Es ist richtig, dass sich die weit überwiegende Zahl der Diplomaten in den Jahren zwischen 1933 und 1945 mit dem neuen Regime arrangierte. () Sicher gab es Skepsis, gab es Vorbehalte - aber es gab auch überzeugte Nationalsozialisten. () Es waren am Ende nur wenige, die den Charakter, die Kraft und den Mut aufbrachten, Unrecht nicht nur als Unrecht zu erkennen, sondern aus ihrer inneren Ablehnung Konsequenzen zu ziehen und gegen das Unrecht zu handeln - mit klarem Blick für die Lebensgefahr, der sie sich und ihre Familien damit aussetzten. Einige von ihnen gingen dafür tatsächlich in den Tod."

Ich selbst bin 1969, also noch sechs Jahre vor Ischinger ins Bundeswirtschaftsministerium gegangen und habe 24 Jahr lang eng mit dem Auswärtigen Amt zusammengearbeitet. Nie kam in den amtlichen oder auch persönlichen Kontakten mit dem Amt oder auch mit meinen Kollegen im eigenen Ministerium je das Thema der Verstrickung mit der Judenverfolgung und deren millionenfachen Ermordung auf. Dabei gab es im Bundeswirtschaftsministerium Kollegen (die meisten waren noch aktiv), die im Dritten Reich in der einen oder anderen Form exponiert gewesen waren, wenn auch wohl nicht mit der Judenvernichtung selbst, wie:

Ministerialrat und Leiter des Personalreferats (!) Nieschling (Marinekriegsgerichtsrat sowie Mitglied von NSDAP und SA), Ministerialdirektor Dr. Woratz (Blockleiter und Rechtsberater der Gaurechtsstelle der NSDAP Ostpreußen; Voruntersuchungsführer beim Kreisgericht der NSDAP in Königsberg), Ministerialdirektor Dr. Baetzgen (Sonderbeauftragter bei der faschistischen Horthy-Regierung in Budapest; NSDAP; SS-Führer), Ministerialrat Beck (1939 beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren in Prag, Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit; NSDAP; SS-Führer), Ministerialdirigent Dr. Britsch (Reichstreuhänder für die ehemaligen Rothschildschen Vermögen, aktiv an "Arisierungsmaßnahmen" beteiligt), Ministerialrat Dr. Coelln (Leiter des "Judenreferats" im Reichswirtschaftsministerium; Blockleiter der NSDAP), Ministerialrat Humbert (im Reichswirtschaftsministerium im sogenannten Judenreferat tätig, 1943 Vertreter des Generalreferenten für Sonderaufgaben im Planungsamt des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion), Ministerialrat Möhrke (Leiter des Referates "Entjudung der Wirtschaft" im Reichswirtschaftsministerium), Ministerialrat Dr. Rother (Reichswirtschaftsministerium, Mitwirkung an "Arisierungsmaßnahmen" im Handel und Gewerbe; galt als "unersetzliche Führungs- und Fachkraft"; Blockleiter der NSDAP), Ministerialdirektor Dr. Rust (Oberkriegsverwaltungsrat und Gruppenleiter des berüchtigten Wirtschaftsstabes Ost beteiligt; Referatsleiter im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete), Ministerialrat Schulz (stellvertretender Abteilungsleiter beim Wirtschaftsstab Ost - Chefgruppe W; NSDAP; SS-Führer) oder Ministerialdirigent Dr. Töpfer (Chef der Leitungsgruppe im Planungsamt des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion; Aufsichtsratsmitglied des Prixkonzerns (eines Zellwollekonzerns), der ausländische Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge ausbeutete).

Von der schrecklichen Verstrickung auch des Auswärtigen Amts habe ich, von Globke abgesehen, erst aus dem Braunbuch der DDR erfahren, und später bei einem Besuch im Hollocaus-Museum von Yad Vashem beim schockierenden Betrachten des dort ausliegenden Wannsee-Protokolls, jener Konferenz, in der unter Vorsitz von Heydrich und Beteiligung des Auswärtigen Amts die Vernichtung der europäischen Juden in der sogenannten Endlösung beschlossen wurde.

Dazu gibt es ein Einladungsschreiben von Heydrich an den Unterstaatssekretär Luther im Auswärtiges Amt:

"Lieber Parteigenosse Luther! Die für den 9.12.1941 anberaumt gewesene Besprechung über mit der Endlösung der Judenfrage zusammenhängende Fragen mußte ich s.Zt. aufgrund plötzlich bekannt gegebener Ereignisse und der damit verbundenen Inanspruchnahme eines Teiles der geladenen Herren in letzter Minute leider absagen.

Da die zur Erörterung stehenden Fragen keinen längeren Aufschub zulassen, lade ich Sie daher neuerlich zu einer Besprechung mit anschließendem Frühstück zum 20. Januar 1942 um 12.00 Uhr Berlin, Am Großen Wannsee 56-58 ein.

Heil Hitler! Ihr [Unterschrift] Heydrich"

Die Herren haben sogar an ein Frühstück gedacht, um sich von der Vorbereitung der Judenvernichtung zu erholen. Luther nahm als Vertreter des Staatssekretärs an der Konferenz teil und brachte dorthin ein Memorandum mit Wünschen und Ideen des Auswärtigen Amtes (also nicht nur seinen persönlichen) zur vorgeschlagenen Gesamtlösung der Judenfrage in Europa mit, in dem er für das Auswärtige Amt die Zustimmung zum beabsichtigten Massenmord signalisierte. Ernst von Weizsäcker, Vater des späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, billigte die Deportation französischer Juden in die Vernichtungslager und hatte schon 1936 beispielsweise die Ausbürgerung des Schriftstellers Thomas Mann gebilligt.

Doch die Devise im Auswärtigen Amt war nach Kriegsende entgegen dem Verteidigungsversuch des Ex-Staatssekretärs: "Schwamm drüber". Auch die von Beamten entworfene und vom Staatssekretär abgezeichnete Fischer-Rede aus dem Jahr 2000 ist eher ein Versuch der Vernebelung. Denn es ging wirklich nicht nur um ein "Arrangement" von Beamten mit dem Regime einerseits und andererseits um "Widerstand" und Lebensgefahr. Dazwischen lag in der Rede unerwähnt die aktive Teilnahme an der Judenvernichtung. Wie kann ein Ex-Staatssekretär diese von ihm abgezeichnete Rede heute als Beweis für die ehrliche Beschäftigung des Auswärtigen Amts mit seiner Vergangenheit vorführen? Warum findet er kein einziges Wort für die unglaubliche Nachrufpraxis für gestorbene hohe Ex-Nazis im Amt, die erst Fischer stoppte und die dann unter Westerwelle wieder aufgenommen wurde?

Wenn sich der Staatssekretär nun über Kritiker des Amts entrüstet:

"Diese Art der Nebelwerferei - sollte sie nicht gerade in Deutschland hinter uns liegen?"

wirft er nicht selbst weitere Nebelkerzen?


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Gedanken zur Zeit 1885 02-11-10: Wenn die Pfandhäuser zurückkommen

Heute hier in einer mittelgroßen Stadt in Nordirland bemerkte ich gleich drei bis vier relativ neue Pfandhäuser. Einige waren Juwelierläden gewesen und nehmen nun auf Pump Wertsachen entgegen, statt sie zu verkaufen. Der Zins für die Pfandleihe ist wahrscheinlich horrend. Doch das Gewerbe scheint in der Krise und Dank der unsozialen Krisenbewältigungspolitik zu florieren.

Als ich dreizehn oder vierzehn war, trug ich voll stolz eine einfache Armbanduhr. Doch jeden Monat vor dessen Ende mußte sie in Pfandhaus wandern, weil wir sonst nichts zum Essen gehabt hätten. Das Pfandhaus kassierte natürlich einen Wucherzins. Pfandhäuser gab es damals in den 50ger Jahren in Deutschland noch viele. Ich habe diese Zeit nie vergessen können. Daß sie jetzt mit der Wiedergeburt dieser schrecklichen Einrichtungen zurückkommt, ist tief deprimierend. Es zeigt eigentlich ein Totalversagen der Wirtschafts- und Sozialpolitik an.

In Deutschland scheint die Situation heute nicht viel besser als in Großbritannien zu sein. BILD schon im vergangenen Jahr:

"Millionen Deutsche plagen sich jeden Monat mit Geldsorgen, letzte Station ist oft das Pfandhaus. Dort kann man Wertsachen als Pfand hinterlegen und bekommt dafür sofort Bargeld ausgezahlt. Das geht schnell und ist praktisch, denn man muss sich nicht noch zusätzlich verschulden. Immer mehr Deutsche gehen genau deshalb zur Pfandleihe. Allein 2008 wurden in den deutschen Pfandhäusern zwei Millionen Kreditverträge mit einem Gesamtvolumen von gut einer halben Milliarde Euro geschlossen. Wenn Sie beispielsweise ein Armband für 100 Euro verleihen, zahlen Sie monatlich 2,50 Euro Gebühr und ein Prozent Zinsen - das gibt aufs Jahr gesehen einen Zinssatz von 42 Prozent."

Und dann zitiert BILD eine Babette Spindler vom B&B Leihhaus in Berlin:

"Zu uns kommen immer mehr Leute, weil die Banken seit der Finanzkrise einfach keine Kredite mehr rausgeben. Hier braucht man nur die Wertsache und den Personalausweis, nach fünf Minuten ist man wieder flüssig. Vom Zahngold bis zu Baumaschinen kann man bei uns alles abgeben. Hauptsächlich geht es um Schmuck, Kleidung und Antiquitäten. Preislich geht es nach Karat und dem täglichen Börsen-Goldpreis, bei der Kleidung interessiert uns der Kassenzettel."

Weit hast Du es gebracht Deutschland! Nicht nur die Banker wären an den Pranger zu stellen, sondern vor allem die Regierungen, die eine solche Entwicklung zugelassen, ja geradezu befördert haben. Ein Schröder, in dessen Regierungszeit die Aufsicht über den deutschen Finanzmarkt immer mehr verwässert wurde, bis er krisenreif war, müßte vor dem deutschen Volk auf die Knie gehen und um Vergebung bitten. Ein Steinbrück dürfte nicht selbstbeweihräuchernde Memoiren schreiben und damit viel Geld verdienen, sondern wäre in die persönliche Haftung zu nehmen.


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Gedanken zur Zeit 1884 01-11-10: Von der großen sozialen Sauerei, die Kosten der Krise bei den Falschen abzuladen

Fast überall passiert jetzt dasselbe. Die Regierungen kürzen Sozialausgaben, nachdem sie den Banken und anderen Krisengewinnlern geholfen haben. Die in der Krise abgesenkten Löhne werden unten gehalten. Neue Arbeitsplätze werden schlechter bezahlt und sind nur auf Zeit. Die Langzeitarbeitslosigkeit breitet sich unter den Arbeitslosen immer mehr aus. In Deutschland erhöhte sich z.B. ihr Anteil an allen Arbeitslosen im Oktober nach amtlichen und wahrscheinlich unterzeichnenden Zahlen erneut um zwei Prozentpunkte auf nun 33 Prozent.

Dagegen schwimmen die Unternehmen wegen der gedrückten Arbeitskosten und des abgebauten festen Personals im Geld und werden nun die Dividenden kräftig hochfahren. Selbst von den Schwüren der Bundesregierung, die hohen Bonuszahlungen an die Banker zu drosseln, ist nichts geblieben. Und natürlich wird der fälschlich "Euro-Rettungsfonds" genannte Topf aus meist deutschen Steuergeldern nun auf Dauer eingerichtet, damit Deutschland seine Exportwut auch in die Euro-Defizitländer weiter austoben kann. Denn von den Exporterlösen profitieren wieder nur die Großunternehmen und deren Kapitaleigner, nicht aber die deutschen Arbeitnehmer.

Hier wird offensichtlich getestet, wie leidensbereit und leidenswillig der größere Teil der Menschen ist.


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Gedanken zur Zeit 1883 31-10-10: Reflexionen über die Krise und das angebliche Ende des Kapitalismus in seiner bisherigen Form

Leider habe ich mich selbst in der Vergangenheit wenig mit den Theorien des Kapitalismus beschäftigt, sondern mich mit meinen praktischen Erfahrungen zufrieden gegeben, die aus der Arbeit in der Bundesregierung, in der EU-Kommission und dann im Herz des Finanzkapitalismus (der Londoner City) kommen. Die selbst in dieser schweren Krise zu beobachtende politische Stärke des Kapitals kommt in meiner persönlichen Beobachtung aus sehr praktischen Bezügen:

1. Die Globalisierung hat einerseits zu einer engen Verzahnung der für die Bewahrung des Kapitalismus in seiner nun neoliberalen Form um den Globus herum arbeitenden Kräfte geführt. Seilschaften in den nationalen Administrationen und den internationalen Organisationen verfolgen praktisch dieselben Ziele. Sie kommen aus ähnlichen Kaderschmieden mit globaler Ausrichtung und genießen hohe Einkommen und Vergünstigungen für problemloses Funktionieren im Sinne des Erhalts des Systems. Es ist eine Form schwerer Korruption. Teilweise sind selbst Gewerkschaften in die Entwicklung eingebunden (in Deutschland über die Mitbestimmung an den Vorstandstischen). Diese eng und teilweise global verzahnten Netzwerke sind die Wasserträger und Bewahrer des neoliberalen Gesamtsystems.

Dabei hatte und hat Deutschland seine eigene Sorte von an neoliberalen Reformen orientierten "Chicago Boys", wobei dieser seinerzeit in Chile geprägte Begriff für die Friedman-Schüler hier nur im übertragenen Sinne gemeint ist und deswegen in Anführungszeichen gesetzt wird. Sie arbeiten in einem engverzahnten Netzwerk. Vertreter des neoliberalen Reformkurses der letzten Bundesregierungen seit Kohl sind oder waren beispielsweise:

Horst Köhler (Finanzstaatssekretär, Sparkassenpräsident, Chef von Osteuropabank und IWF, später Bundespräsident),

Hans Tietmeyer (Finanzstaatssekretär, Bundesbankpräsident und jetzt Vorsitzender des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft),

Gert Haller (Finanzstaatssekretär als Nachfolger von Köhler, Vorstandsvorsitzender des Finanzkonzerns Wüstenrot & Württembergische, Leiter des Bundespräsidialamts unter Köhler, Verbandschef der privaten Bausparkassen),

Jürgen Stark (Finanzstaatssekretär und Bundesbank-Vorstand, jetzt im EZB-Vorstand),

Klaus Regling (Stellv. Leiter der Kapitalmarkt Abteilung des IWF, Abteilungsleiter im Finanzministerium, Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen in der EU-Kommission, jetzt Chef des Euro-Rettungsfonds) oder

Bernd Pfaffenbach (Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt unter Kohl und Schröder und jetzt Wirtschaftsstaatssekretär).

Die Karrieren zeigen die enge Verzahnung zwischen Regierung und Wirtschaft. Dabei haben sie sich gegenseitig in die Karrieren geschoben. Unterstützend wirken dann noch viele Stiftungen, wie Bertelsmann Stiftung, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung, Körber Stiftung und andere. Tietmeyer und Haller sitzen oder saßen bezeichnenderweise auch im Kuratorium der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung .

2. Das Großkapital, dem diese Strukturen dienen, bildet heute mehr oder weniger eine globale Superklasse. David Rothkopf geht in seinem Bestseller "Superclass" von etwa 6.000 Menschen aus, die er zu dieser Klasse rechnet. Dabei sind die Übergänge von den Wasserträgern zu den Superreichen fließend. Ein Mensch wie der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann ist als deren Angestellter gleichzeitig Wasserträger und mit seinem enormen Einkommen auch Superreicher.

3. Das Großkapital beinflußt und leitet die Strukturen wie Pavlovs Hunde durch Zuckerbrot und Peitsche, sprich positive oder negative Signale für die Wirtschaftsentwicklung, vor allem Förderung oder Verweigerung von Investitionen oder auch Verlagerungen in Länder mit positiveren Entwicklungsbedingungen für das Kapital. Dabei beherrscht das Kapital die Medien und setzt sie für die eigenen Zwecke ein. Hinzu kommt die Arbeit der Lobby bis zu den Parteispenden. Beispielhaft bremst die US-Industrie derzeit Investitionen und schiebt die Schuld für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit Obama in die Schuhe. In Deutschland war die Verzahnung von Bundeswirtschaftsministerium und BDI/DIHT für mich aus eigener Erfahrung immer beispielhaft. Dazu gehört auch das Überwechseln von Führungspersonal aus der Verwaltung in lukrative Wirtschaftsjobs, das auch in Deutschland Schule gemacht hat und die Betreffenden vorzeitig korrumpiert.

4. Die demokratischen Verfassungen, die angeblich einen Siegeszug um den Globus herum angetreten haben, werden von den neoliberalen Wasserträgern, die sie unterwandert haben, und deren Hintermännern ständig und fortschreitend entwertet. Dieser Prozeß verläuft ungeordnet und kann daher nicht als eine Form von Verschwörung eingeordnet werden. Er ist auch nicht justiziabel. Dazu gehört in der Europäischen Union die ständige Abretung von Hoheits- und Verfassungsrechten an nicht voll demokratisch kontrollierte Institutionen, wie die EU-Kommission oder der EU-Ministerrat oder in der Eurozone an die neoliberal ausgerichtete Europäische Zentralbank.

5. Die Globalisierung hat die linken und kritischen Bewegungen, die nicht entsprechend internationalisiert sind, ausgespielt. Globalisierung wird heute von Regierungen und Medien als unausweichliches Schicksal verkauft, obwohl es das Werk des Kapitals ist. Linke Bewegungen verharren oft in einer naiven Form von Internationalismus und haben die Spielregeln der Globalisierung und wie sie und von wem gemacht wird, nicht verstanden. Anders als beispielsweise in Frankreich oder USA ist das Verständnisdefizit in Deutschland besonders groß. Dazu hat ein primitiver Exportfetichismus ("Exportweltmeister") beigetragen, der Deutschland auf Ewigkeit auf der Gewinnerseite der Globalisierung sah und leider noch sieht.

6. Das erbärmliche Ende des "real existierenden Sozialismus" hat den Kapitalismus konkurrenzlos gemacht und entsprechend abgesichert.

7. Die Konzentration und Schlagkraft des Kapitals hat durch die Rolle des Finanzkapitals seit Liberalisierung der Finanzströme gewaltig zugenommen. Dazu hat das Aufkommen der Schattenbanken und Nicht-Banken als Finanzmarktteilnehmer sowie immer neuer und schwer verständlicher Finanzprodukte und Risikokonzentrationen von der Qualität "too big to fail" entscheidend beigetragen. Das Finanzkapital hat sich so bis zu dem Punkt entwickeln können, wo auch die schwerste Krise seit 70 Jahren ihm nicht mehr viel anhaben kann. Das globale Finanzkapital ermöglicht den Unternehmen und individuellen "Finanzkapitalisten", Profite spekulativ im großen weltweiten Casino arbeiten zu lassen, statt sie in Investitionen und in Löhne zur Förderung der Nachfrage zu lenken. Wenn man dann auch noch die Verluste auf die Allgemeinheit abwälzen kann, wie derzeit, wird das System unschlagbar. Daher halte ich die These, daß der Finanzmarktkapitalismus in der derzeitigen Krise zusammengebrochen sei, leider für unzutreffend. Es wird zwar ein paar neue Leitplanken - auch zur Beruhigung der Öffentlichkeit - geben, aber ansonsten wird sich das Spiel zum Schaden der Allgemeinheit fortsetzen. Schon jetzt wachsen die Risikopositionen in Finanzmarktwetten wieder, als sei nichts geschehen. Hohe Bonuszahlungen kommen zurück, um die Diener des Finanzkapitals gefällig zu halten (die könnten sich sonst, verglichen mit den obersten Etagen, für "arm" halten und auf falsche Ideen kommen).

8. Zu einem abrupten Ende des Kapitalismus in seiner bisherigen Form kann es nur kommen, wenn einige große Spieler, vor allem China, die Spielregeln nicht mehr beachten und sich das Kapital in inneren Fehden verkämpft. Das kann über Währungskriege und wieder aufkommenden Protektionismus passieren. Derzeit findet bereits in kleinen Zügen eine Entliberalisierung des Kapitalverkehrs mit vielen Schwellenländern statt. Auch ein Endkampf um seltener werdende Rohstoffe, wie er derzeit vor allem von China angeschoben wird, kann die globale Kohärenz des Kapitals zerstören. Doch auch bei einer solchen Entwicklung sehe ich derzeit keine Alternative, die an die Stelle des Kapitalismus in seiner neoliberalen Form treten könnte. Dafür bräuchte es eine globale Organisation der Kapitalismuskritik, die ich derzeit nicht kommen sehe.

Dazu demnächst ausführlicher im Wochenbrief mit grafischen Darstellungen von Netzwerken (kann hier bestellt werden).


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Gedanken zur Zeit 1882 29-10-10: Jetzt genügend Interessenten: Die Wochenbriefe können weitermachen

Entgegen meiner Skepsis sind nach einer erneuten Erinnerung doch noch viele bisherige Bezieher der Wochenbriefe zurückgekommen. Die Rückkehrquote hat jetzt von 17 % auf mehr als 30 % zugelegt. Viele davon sind Hartz-4 Empfänger oder vergleichbare Fälle, denen ich den kostenlosen Bezug angeboten hatte. Die Wochenbriefe können nun weitermachen.

Dennoch wirft die Rückkehrquote um die 30 % viele Fragen nach dem ehrlichen Interesse vieler Zeitgenossen an seriöser alternativer Information auf, wenn plötzlich 15 Cents zu einer zu hohen Hürde werden. Erfreulich ist allerdings, daß die meinerseits feststellbare Öffnungsquote, die zuletzt bei knapp 49 % lag, nun bei den offensichtlich stärker interessierten Rückkehrern auf über 69 % angesprungen ist (soweit registrierbar).

Die Rückkehrerquote mag auch dadurch gedrückt sein, daß sich einige der bisherigen Empfänger zusammengetan haben, um nun mit nur einmal 15 Cents versorgt zu werden. Auch gibt es inzwischen einige kommerziell ausgerichtete Empfänger, wie Anlageberater, die die Wochenbriefe zur Kundenpflege in ihrem großen Kundennetz benutzen, wie ich anhand von Öffnungsraten von mehr als 100 und der Mailanschrift des Erstempfängers feststellen kann. Im Interesse der Fairness möchte ich daher bitten, die Endempfänger zu einer selbständigen Bestellung aufzufordern.

Und noch ein Hinweis. Natürlich können die Wochenbriefe weiterhin jederzeit abbestellt werden. Doch das System läßt nach einer Abbestellung nicht mehr zu, die Wochenbriefe erneut zu bestellen. In Ausnahmefällen kann ich jedoch bei versehentlicher Abbestellung helfen.

Bei den Vielen, die mich zum Weitermachen aufgefordert haben, möchte ich mich sehr bedanken.


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Gedanken zur Zeit 1881 25-10-10: Nazis, die nach 1945 im Bundeswirtschaftsministerium unterkamen

Das Auswärtige Amt wurde Dank Fischer auf seine Verstrickung im 3. Reich und das in die Bonner Nachfolge untergeschlupfte Personal durchleuchtet. Doch andere Ministerien haben sich bisher nicht durchleuchten lassen, weil die Minister keinen Wert darauf legten. Das ist nun wirklich überfällig.

Als ich im Bundeswirtschaftsministerium 1969 anfing, gab es eine Menge Alt-Nazis. Der damalige Personalchef Kay Nieschling stand im Braunbuch der DDR. Er war vor 1945 Marinekriegsgerichtsrat sowie Mitglied der NSDAP und SA gewesen und hat dann sicher andere alte Kammeraden eingeschleust.

So führt das DDR-Braunbuch weitere 21 auf, viele noch im Amt, als ich 1969 antrat:

Baetzgen, Rudolf, Dr., vor 1945: Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerium; Sonderbeauftragter bei der faschistischen Horthy-Regierung in Budapest; NSDAP; SS-Führer, nach 1945: Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für Gewerbe, Mittelstand, Absatzwirtschaft, Leistungssteigerung

Baudisch, Roman, Dr., vor 1945: Ministerialrat im Reichswirtschaftsministerium; Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft beim Reichskommissar für die besetzten norwegischen Gebiete; Leiter einer Hauptabteilung im Planungsamt des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion; nach 1945: Ministerialdirigent im Bundeswirtschaftsministerium, Leiter der Abteilung Handwerk, Mittel- und Kleinbetriebe, Genossenschaften

Beck, Eberhard, vor 1945: Regierungsrat im Reichswirtschaftsministerium, Referent für Wirtschaftsorganisation und Organisation der gewerblichen Wirtschaft; 1939 beim Reichsprotektor in Böhmen und Mähren in Prag, Hauptabteilung Wirtschaft und Arbeit; NSDAP; SS-Führer; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für Recht der Versorgungswirtschaft

Britsch, Walter, Dr., vor 1945: Oberregierungsrat im Reichswirtschaftsministerium; Reichstreuhänder für die ehemaligen Rothschildschen Vermögen, aktiv an "Arisierungsmaßnahmen" beteiligt; nach 1945: Ministerialdirigent im Bundeswirtschaftsministerium, Leiter für Absatzwirtschaft, Gewerbeordnung, Berufsausbildung, Verbraucherunterrichtung

Coelln, Karl-Günther von, Dr.; vor 1945: Oberregierungsrat im Reichswirtschaftsministerium, Leiter des "Judenreferats"; Blockleiter der NSDAP nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für Finanzierung im Inland

Dürre, Günther, Dr.; vor 1945: Referent im Reichswirtschaftsministerium, Abteilung Kredite; NSDAP; SS; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für Geld-, Kredit- und Währungswesen

Humbert, Hans; vor 1945: Im Reichswirtschaftsministerium im sogenannten Judenreferat tätig; später stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates der "Ost-Erfassungsgesellschaft für Häute, Felle und verwandte Gebiete mbH", an der Ausplünderung der okkupierten sowjetischen Gebiete beteiligt; 1943 Vertreter des Generalreferenten für Sonderaufgaben im Planungsamt des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, Referatsleiter auf dem Gebiet der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Fernen Osten

Leitreiter, Herbert, Dr.; vor 1945: Oberregierungsrat bei der Nazi-Regierung in Bromberg (Bydgoszcz); NSDAP, Amtsleiter in der Gaustudentenführung Danzig (Gdansk); nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, für wirtschaftliche Aufgaben im Bereich von Film, Fernsehen und Rundfunk zuständig

Mittelstraß, Fritz, Dr.; vor 1945: Abwehrbeauftragter im Rohstoff- und Planungsamt des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion, vorher für Rohstoffragen im Reichswirtschaftsministerium tätig; NSDAP; SA; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für öffentliches Auftragswesen

Moehrke, Erhard; vor 1945: Leiter des Referates "Entjudung der Wirtschaft" im Reichswirtschaftsministerium; NSDAP; SA; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, zuständig für wirtschaftliche Fragen der Verteidigung

Pantke, Helmut; vor 1945: Oberregierungsrat beim Beauftragten für den Vierjahresplan, Leiter des Referats Preisüberwachung, Allgemeine und grundsätzliche Fragen; während des zweiten Weltkrieges bei den deutschen Okkupationsbehörden in Polen tätig; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für wirtschaftspolitische Fragen der Agrarpolitik, Markt- und Preispolitik in der Ernährungs- und Landwirtschaft

Rother, Heinz, Dr.; vor 1945: Oberregierungsrat und Referatsleiter auf dem Gebiete des Handels und Gewerbes im Reichswirtschaftsministerium; Mitwirkung an "Arisierungsmaßnahmen" im Handel und Gewerbe; galt als "unersetzliche Führungs- und Fachkraft"; Blockleiter der NSDAP7; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, Referatsleiter für Gewerberecht

Rust, Josef, Dr.; vor 1945: Oberregierungsrat im Reichswirtschaftsministerium (1940), später aktiv am Überfall der Sowjetunion und der Ausraubung der okkupierten Gebiete der Sowjetunion als Oberkriegsverwaltungsrat und Gruppenleiter des berüchtigten Wirtschaftsstabes Ost beteiligt; Referatsleiter im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete; nach 1945: Oberregierungsrat im niedersächsischen Finanzministerium (1948); Ministerialrat im Bundeskanzleramt (1949-1952); Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium (1952-1955); Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium bis 1959; Vorsitzender des Vorstandes der Wintershall-AG und Mitglied verschiedener Aufsichts- und Verwaltungsräte, Intimus des CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß

Schulz, Heinz Friedrich, Dr.; vor 1945: Oberregierungsrat im Reichswirtschaftsministerium, - zuletzt stellvertretender Abteilungsleiter beim Wirtschaftsstab Ost - Chefgruppe W; NSDAP; SS-Führer; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den zwischenstaatlichen Organisationen außerhalb der sogenannten Europäischen Gemeinschaften, Handel der Entwicklungsländer

Schulz, Heinz Friedrich, Dr.; vor 1945: Oberregierungsrat im Reichswirtschaftsministerium, - zuletzt stellvertretender Abteilungsleiter beim Wirtschaftsstab Ost - Chefgruppe W; NSDAP; SS-Führer; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, verantwortlich für wirtschaftliche Zusammenarbeit in den zwischenstaatlichen Organisationen außerhalb der sogenannten Europäischen Gemeinschaften, Handel der Entwicklungsländer

Seile, Hans Otto von; vor 1945: Im diplomatischen Dienst des Auswärtigen Amtes tätig; NSDAP vor 1933; SS-Obersturmführer; nach 1945: Oberregierungsrat und Abteilungsleiter für kommerziellen und legislativen Dienst in der Bundesstelle für Außenhandelsinformation im Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums

Siegert, Albrecht, Dr.; vor 1945: Regierungsrat beim Reichskommissar für die Sudetendeutschen Gebiete; NSDAP; SA-Führer; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium und Referent für Handwerksrecht und Handwerksorganisation

Steidle, Walter, Dr.; vor 1945: Regierungsrat in der Abteilung Devisenbewirtschaftung des Reichswirtschattsministeriums; Mitglied der NSDAP und Blockleiter; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium, Referatsleiter für Fragen der Wirtschaftsbeziehungen mit Ost- und Südosteuropa

Toepfer, Bruno, Dr.; vor 1945: Oberregierungsrat; Referatsleiter im Reichswirtschaftsministerium; später Chef der Leitungsgruppe im Planungsamt des Reichsministeriums für Rüstung und Kriegsproduktion; Aufsichtsratsmitglied des Prixkonzerns (eines Zellwollekonzerns), der ausländische Zwangsarbeiter und KZ-Häftlinge ausbeutete; nach 1945: Ministerialdirigent im Bundeswirtschaftsministerium, Unterabteilungsleiter für Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland

Turowski, Lothar; vor 1945: Regierungsrat im Reichswirtschaftsministerium, zuständig für Sonderaufgaben in der okkupierten Tschekoslowakei; nach 1945: Ministerialrat im Bundeswirtschaftsministerium und Referatsleiter für Fragen des Gemeinsamen Marktes in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Woratz, Gerhard, Dr.; vor 1945: Regierungsrat im Reichswirtschaftsministerium, zuständig unter anderem für wirtschaftliche Fragen der Textilversorgung des okkupierten Dänemark; Blockleiter und Rechtsberater der Gaurechtsstelle der NSDAP Ostpreußen; Voruntersuchungsführer beim Kreisgericht der NSDAP in Königsberg (Kaliningrad); nach 1945: Ministerialdirektor im Bundeswirtschaftsministerium, Leiter der Abteilung III - Bergbau, Energie- und Wasserwirtschaft, Eisen und Stahl, Mineralöl - und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl


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Gedanken zur Zeit 1880 20-10-10: Die Verstrickung des Auswärtigen Amts in die Judenvernichtung ist längst bekannt

Eigenartig, jetzt erst soll der Bundesaußenminister und das Auswärtige Amt durch eine Historiker-Studie von der Verstrickung des Amtes in die Judenvernichtung erfahren haben. Dabei ist längst bekannt, daß das Amt an der Wannseekonferenz teilgenommen hat, die die sogenannte Endlösung beschloß und dort die Unterstützung der deutschen Diplomaten zusagte. Dazu gibt es ein Einladungsschreiben von Heydrich an den Unterstaatssekretär Luther im Auswärtiges Amt:

"Lieber Parteigenosse Luther!

Die für den 9.12.1941 anberaumt gewesene Besprechung über mit der Endlösung der Judenfrage zusammenhängende Fragen mußte ich s.Zt. aufgrund plötzlich bekannt gegebener Ereignisse und der damit verbundenen Inanspruchnahme eines Teiles der geladenen Herren in letzter Minute leider absagen.

Da die zur Erörterung stehenden Fragen keinen längeren Aufschub zulassen, lade ich Sie daher neuerlich zu einer Besprechung mit anschließendem Frühstück zum 20. Januar 1942 um 12.00 Uhr Berlin, Am Großen Wannsee 56-58 ein.

Heil Hitler! Ihr [Unterschrift] Heydrich"

Die Herren haben sogar an ein Frühstück gedacht, um sich von der Vorbereitung der Judenvernichtung zu erholen. Luther nahm als Vertreter des Staatssekretärs Ernst von Weizsäcker (Vater des späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der 1936 auch die Ausbürgerung des Schriftstellers Thomas Mann gebilligt hatte) an der Konferenz teil und brachte dorthin ein Memorandum mit Wünschen und Ideen des Auswärtigen Amtes (also nicht nur seinen persönlichen) zur vorgeschlagenen Gesamtlösung der Judenfrage in Europa mit, in dem er für das Auswärtige Amt die Zustimmung zum beabsichtigten Massenmord signalisierte.

Das Infoportal hat das beispielsweise vor etwas mehr als einem Jahr berichtet, denn die Dokumente liegen seit vielen Jahren in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem im Original aus. Hat sich der Bundesaußenminister nie für die Vergangenheit seines Amtes interessiert?? Und warum hat Richard von Weizsäcker die Rolle seines Vaters nie ehrlich kommentiert??


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Gedanken zur Zeit 1879 23-10-10: Gedanken aus Frankreich zur Zeit des Massenprotests gegen den Neoliberalismus

Diese Gedanken kommen aus Nice, der letzten Station einer kleinen Rundreise über Italien und Frankreich, bevor ich nach Irland zurückkehre. Die Stadt wirkt viel gepflegter als Rom, wenngleich sie einen stark italienischen Charakter bewahrt hat. Viel Geld ist hier hereingeströmt, vor allem aus London, den skandinavischen Ländern und zuletzt aus Osteuropa (reiche Russen). Alles sichtbar in der Stadterneuerung. Doch das Lebensgefühl der Alteinwohner scheint anders zu sein.

In einem langen Gespräch mit dem Taxifahrer, einem kultivierten Mann um die 50, wurde das schnell deutlich. Ich pries die neue Eleganz von Nice. Doch er winkte ab. Ja, wenn man über die letzten fünf Jahre vergliche, wie ich das täte, vielleicht. Er aber vergleiche mit vor 30 Jahren. Da seien die Menschen sich viel näher gewesen, das Leben trotz heruntergekommener Fassaden viel angenehmer. Die Globalisierung fordere auch von Nice ihren Preis ein. Und er sah wohl nur die wohlhabenden Ausländer als die eigentlichen Gewinner dieser Entwicklung.

Viele Franzosen trauern um ihren Lebensstil. Sie verargen Sarkozy, daß er ihnen mit den Versprechungen von mehr Kaufkraft eine Modernisiserung gebracht hat, die die Konflikte hochschiebt und den sozialen Graben trotz allen Geredes von Solidarität und Gleichheit immer weiter vertieft. Dazu gehört die vergiftende Diskussion um das auf 62 Jahre zu verschiebende Renteneintrittsalter. Das sieht, verglichen mit Deutschland harmlos aus, ist es aber nicht. Denn die zweite Hürde sind 41 Jahre Einzahlung in die Rentenversicherung. Eine volle Rente mit 62 Jahren bekommt also nur, wer mit 21 Jahren einen Arbeitsplatz gefunden hat und nie arbeitslos gewesen ist. Doch bei hoher Jugendarbeitslosigkeit müssen sich viele auf Arbeit bis 67 Jahre einrichten. Und die Jugendlichen sind so zahlreich auf den Straßen, weil sie den Braten riechen: Mehr Alte in Arbeit gleich weniger Arbeit für Junge.

In Deutschland wird die Situation am Ende nicht viel anders sein, zumal die Produktivität schneller läuft als die demographische Alterung. Doch die Deutschen glauben den ihnen von Regierung und Medien eingeredeten Traum der bevorstehenden Vollbeschäftigung, ja des Mangels an Arbeitskräften, obwohl sich Deutschland immer mehr seiner Arbeitsplätze qua Export aus dem Ausland borgt oder klaut; wie lange noch? Daran scheint in Deutschland niemand zu denken!


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Gedanken zur Zeit 1878 21-10-10: Wochenbrief: Sein oder Nichtsein

Die alte Versendeliste für den Wochenbrief ist nun gelöscht. Auf die für den neuen Wochenbrief haben sich bisher 21 % zurückgemeldet; 16 % von den Rückmeldern kostenlos für Hartz-4 oder vergleichbare Situationen. Nun werde ich weiter warten, ob doch noch eine Menge an Bestellungen zusammenkommt, die in einem nach meinem Urteil angemessenem Verhältnis zu meinen hohen Arbeitseinsatz steht. Dabei geht es nicht um die 15 Cents pro Wochenbrief sondern einfach um seine Verbreitung. Sein oder Nichtsein ist also noch offen.

Auffällig ist dieser Spartrieb unter denen, die für lange Monate den Wochenbrief bezogen haben, schon. Auch die von einigen bisherigen Beziehern vorgebrachten Argumente für die Nichtverlängerung sind ziemlich komisch. Einer wirft mir nach nur einem Monat Bezug zu unrecht vor, meine Charts, also die Analysen, seien mehr mainstream geworden und stößt sich auch an dem Bericht über die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Rechtsextremismus, weil das angeblich überall zu lesen gewesen sei; dabei habe ich auf die Quelle zurückgegriffen und viel ausführlicher berichtet. Ein anderer läßt sich im Diskussionsforum mit dem Vorwurf eines "Bezahlungstheaters" aus und kommt mit anderen an den Haaren herbeigezogenen und unzutreffenden Argumenten. Einige Zeitgenossen haben den alten Wochenbrief eiligst und vorzeitig abbestellt, wohl in der unberechtigten Sorge, in eine 15 Cents-Falle zu geraten.

Na ja, warten wir mal ab. Sie können hier bestellen.


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Gedanken zur Zeit 1877 16-10-10: Sind die Franzosen politisch aufgeweckter als wir - Beispiel Rentenalter?

In Frankreich finden in diesen Tagen Massenproteste gegen das Hinausschieben des Rentenalters auf 62 statt. In Deutschland wurden die 67 Jahre protestlos geschluckt, obwohl sie für die Meisten eine Kürzung der Rente bedeuten werden. Wie soll man diesen Unterschied verstehen?

Die Franzosen haben eine Tradition des frühen Renteneintritts, meist vor den jetzt angesteuerten 62 Jahre. Arbeit ist dort nicht Alles. Familie und Kinder zählen mehr als in Deutschland, was man schon an der wesentlich höheren Kinderzahl ablesen kann. Doch es kommt viel mehr hinzu. Eine unpopuläre Regierung muß in Frankreich mit massiven Straßenpotesten rechnen. Der gewerkschaftliche Organisierunggrad ist viel geringer als in Deutschland. Doch die Gewerkschaften bringen unter dem Banner der Solidarität die Massen auf die Straße, während sich die meisten unzufriedenen Deutschen in ihren privaten Schmollwinkel zurückziehen.

Doch dann zeigt sich auf den Straßen auch, daß die Menschen politisch aufgeweckter als in Deutschland sind. Beispielsweise stellen Studenten und Jugendliche einen großen Teil der Streikbewegung. Die haben nämlich, anders als in Deutschland, begriffen, daß länger arbeitende Ältere mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeuten. In Deutschland wird das nicht begriffen, obwohl es ähnlich sein wird. Auch hier läuft die Entwicklung der Produktivität schneller als die Demographie und werden in der Zukunft immer mehr derzeit noch für Beschäftigung sorgende Exportmärkte von den schnell aufstrebenden Billigstproduzenten in Asien und anderswo übernommen werden. Doch die doofen Deutschen lassen sich von ihrer Regierung mit dem Dauermärchen der kommenden Vollbeschäftigung einschläfern. Dabei ist das angebliche Wunder am Arbeitsmarkt nur auf Zeit und dementsprechend weitgehend Zeitverträge eingerichtet, so lange uns das leichtsinnige Spiel mit den Exportüberschüssen nicht kaputt gemacht wird.

(Der Wochenbrief kann hier bestellt werden).


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Gedanken zur Zeit 1876 14-10-10: Wenn 15 Cents zur Informationshürde werden

In diesen Tagen mache ich eine interessante Erfahrung. Da habe ich vor einer Woche 1.900 bisherige Empfänger des Wochenbriefs angeschrieben und auf die Umstellung mit einem Mini-Unkostenbeitrag von 15 Cents aufmerksam gemacht, der mehr die Bedeutung einer Schutzgebühr gegen das Rumliegen oder Mal-eben-gratis-Mitnehmen hat (ein Viertel BILD), bei Freifahrt für Hartz-IV und vergleichbare Situationen. Dankenswerterweise haben sich bis heute wahrscheinlich die meisten von denen mit der Freifahrt zurückgemeldet. Doch ansonsten haben sich bisher nur wenig mehr als 150 für den neuen Wochenbrief erwärmen können - insgesamt bisher eine Rückmeldequote von 15 %. Hoffentlich kommen noch viele nach, doch der schleppende Antritt macht mich nachdenklich.

Was sagt mir das? Das sagt mir einmal, daß mein Verdacht eines erheblichen Mitnahmeeffekts ohne echtes Informationsinteresse berechtigt war und das deshalb die Verengung des Verteilers auf die wirklich Interessierten nicht länger warten konnte. Es sagt mir aber auch, wie hoch die Informationshürden für sachbezogene kritische Information jenseits des Mainstreams sind. Da winken dann offensichtlich Menschen ab, die keinen Augenblick zaudern würden, die 60 Cents für BILD zu berappen und das jeden Tag wieder. Wenn ich einmal Schluß mache, dann weiß ich jetzt wenigstens warum.


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Gedanken zur Zeit 1875 10-10-10: Eine neue Formel für den Bezug des Wochenbriefs und das Infoportal

Vom Wochenbrief scheint kein kleiner Teil ungeöffnet liegen zu bleiben oder ungeöffnet gelöscht zu werden. Ich selbst muß mich daher fragen, ob das in einem vertretbaren Verhältnis zu meinem Ganztags- und Wochenendeinsatz (auch in Urlaubszeiten) und den unvermeidbaren Unkosten steht. Wenn man die 70 Jahre überschritten hat, wird die Frage noch dringender.

Meine Großmutter liebte alte Sprüche. Einer lautete: "Geschenktem Gaul schaut man nicht ins Maul", was so viel heißt wie: "Gratisware hat keinen Wert". Gratis bestellte Wochenbriefe können umso leichter trotz meines hohen Arbeitseinsatzes liegen gelassen oder ungelesen gelöscht werden. Es hat ja nichts gekostet. Also will ich das System noch einmal umbauen. Ich werde mich noch mehr auf die Wochenbriefe konzentrieren. Sie werden erst nach frühestens zwei Wochen im Infoportal erscheinen, um ihren selbständigen Wert zu behalten. Nach einer kurzen Übergangszeit werden ab 28. Oktober die Wochenbriefe nur noch an die geschickt, die sie erneut gegen einen kleinen Unkostenbeitrag von 4 Euro für 6 Monate bestellt haben (entspricht etwa 15 Cents für jeden Wochenbrief).

Die neue Bestellung kann ab sofort hier aufgegeben werden.

Ich erwarte den kleinen Unkostenbeitrag erst nach jeweils 6 Monaten nachträglich auf ein dann benanntes Konto. Hartz-IV-Empfänger oder Andere in ähnlicher Situation können das auf dem Bestellformular angeben und dann den Wochenbrief kostenlos erhalten.

Neben den Wochenbriefen werde ich nur noch viel seltener Rundbriefe und Gedanken zur Zeit im Infoportal einrücken können. Die Grafik-Datenbank wird wieder für Alle geöffnet und weiter aktualisiert.

Ich bitte um Verständnis für diese Änderungen. Sollten sich nicht genug Interessenten für die neue Formel des Wochenbriefs finden, fände ich das sehr traurig, müßte es aber natürlich akzeptieren und dann über das Gesamtunternehmen Infoportal noch einmal nachdenken.

Viele Grüße
Joachim Jahnke


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Gedanken zur Zeit 1874 09-10-10: NachDenkSeiten: Der globale Währungskrieg findet nicht statt

Heute feiern sich die Herausgeber von NachDenkSeiten auf der Buchmesse und auf der Webseite prangt in Balken:

"Video-Interview mit Albrecht Müller und Wolfgang Lieb: "Wir sind hemmungslose Aufklärer"

Doch zum Thema Nummer 1, das derzeit die globale Welt bewegt, nämlich die Gefahr eines von China ausgelösten Währungskrieges, kein Wort der Herausgeber unter den Hinweisen des Tages. Da lassen sie einen Zeitgenossen von außerhalb der Redaktion einen dürren Satz formulieren, der keine Richtung erkennen läßt. Ansonsten gilt: "Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten." Hier halten sie es offensichtlich nicht für nötig.

Nein, für die selbsternannten Chefaufklärer gilt seit jeher: Kein böses Wort zu China, allenfalls über die China-Kritiker. Bei Chinas Wirtschafts- und Währungspolitik gilt auch für die LINKE, deren Sprachrohr NachDenkSeiten abgeben, Schweigen im Walde. Googeln Sie doch mal unter den drei Wirtschaftssprechern Herbert Schui, Axel Troost und Michael Schlecht, zwei davon immerhin Professoren der Volkswirtschaft, und Yuan oder Renmimbi für die chinesische Währung: Schweigen im Walde. Und dann werfen sie bei NachDenkSeiten mal "Liu Xiaobo" ins Suchprogramm: Schweigen im Walde. Der Nobelpreisträger ist offensichtlich keinen Kommentar wert. China scheint in dieser irrealen Welt links von der SPD immer noch als armes Entwicklungsland zu gelten, dem wir unsere Arbeitsplätze großzügig opfern sollten.

Und dann darf sich auf der Webseite der LINKEN ein Rolf Berthold unter der Überschrift "China wird niemals Vorherrschaft und militärische Expansion anstreben" verbreiten. Selbiger war nach dem Studium am Institut für Internationale Beziehungen in Peking und an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR Mitarbeiter im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR, wo er es bis zum Botschafter der DDR in der VR China und in Vietnam brachte. Bei den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz 1989 in Peking war er unmittelbarer Augenzeuge. Doch das scheint seine Liebe für das Brudervolk wenig beeinträchtigt zu haben. Befüwortete doch die DDR-Führung das Tiananmen-Massaker - und zerstörte damit jede Hoffnung auf ihre Wandlungsfähigkeit. Nun darf er bei der LINKEN wieder Elogen auf China schreiben:

"Die Machthaber der großen kapitalistischen Staaten waren einem verhängnisvollen Irrtum erlegen, als sie glaubten, mit der Zerstörung des Sozialismus in der UdSSR und den europäischen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft sei das Problem Sozialismus für sie ein für alle Mal vom Tisch. Sie mußten zur Kenntnis nehmen, daß die VR China gemeinsam mit weiteren Ländern am sozialistischen Entwicklungsweg festhält und diesen auf neue Weise, unter Beachtung der Lehren aus fehlerhaften Entwicklungen erfolgreich beschreitet. Sie mussten auch die Lehre ziehen, daß Versuche, in China eine Veränderung des politischen Systems mit Hilfe aus dem Ausland gesteuerter antikommunistischer Kräfte herbeizuführen, nun schon mehrfach gescheitert sind und weitere derartige Versuche immer weniger Chancen auf Erfolg haben. ... China ist mit der wirtschaftlichen, wissenschaftlich-technischen und militärischen Übermacht der entwickelten Länder, der ausländischen strategischen Eindämmung sowie der Sabotage durch feindliche und separatistische Kräfte konfrontiert."

Und so geht es dann im besten Partei-Chinesisch weiter, als bestände die gute alte DDR noch fest im Bündnis mit dem sozialistischen China. Nein, mit solchen "Aufklärungskräften" ist in Deutschland kein Staat zu machen. Da kommt nur der Mief einer nicht aufgearbeiteten DDR-Vergangenheit heraus. Und diesem Ex-DDR-Botschafter aus den Tagen von Tiananmen bezahlt heute der deutsche Steuerzahler eine saftige Pension von etwa 5.600 Euro! Vielleicht sollte NachDenkSeiten mal darüber berichten.


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Gedanken zur Zeit 1873 08-10-10: Die kommunistische Diktatur in China und die Menschenrechte

China ist eine Diktatur ohne demokratisches Wahlrecht, mit einem perfektionierten Überwachungssystem (wahrscheinlich nach Nord-Korea der härteste Polizeistaat des 21. Jahrhunderts), ohne unabhängige Gewerkschaften, ohne Streikrecht und mit besonderer Benachteiligung der hunderte von Millionen Wanderarbeitnehmer. Regionale Minderheiten werden von den Han-Chinesen unterdrückt. Wie naiv konnte da der Westen mit der Verleihung der olympischen Spiele sei, nachdem schon der Fehler bei Adolf Hitler gemacht worden war.

Vieles, wie heute wieder die Fernsehsprecherin in den Abendnachrichten, erinnert mich an Nordkorea oder die untergegangene UdSSR zu ihren schlimmsten Zeiten. Das alles stört natürlich unsere Bosse bei der Kooperation mit China nicht. Denn eine Diktatur garantiert immer auch die besten Ausbeutungsvorraussetzungen. Gleichzeitig will uns unsere Regierung zur Dankbarkeit gegenüber China erziehen, das uns angeblich aus der Wirtschaftskrise befreit. Dabei ist auch das nur gelogen.

Wenn diese Webseite in chinesisch erscheinen würde, wäre sie in China gesperrt. Auf Deutsch ist sie den Zensoren dort ungefährlich (ich habe es getestet). Könnte ich ein bißchen Chinesisch, ich würde für einige Tage eine chinesische Ausgabe herausbringen.

Der chinesische Kommunismus ist eine arge Entgleisung. Er produziert immer mehr Milliardäre und erst recht Millionäre und macht den sozialen Graben im Lande immer tiefer. Schließlich gehört ein Drittel von ihnen der Partei an und stellen sie 38 Abgeordnete im chinesischen Parlament - auch eine Form von Korruption. Ich lese gerade Will Huttons neues Buch "Them and US" über Großbritannien in der Krise. Ein Kapitel ist darin überschrieben mit "Kommunismus für die Reichen". Das würde auch auf China passen.

In dieser Situation kommt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo wie ein Lichtstrahl, der den Medienschleier um China wieder einmal aufreißt und zaghafte Hoffnung schöpfen läßt: Eines Tages werden die Politruks auch in diesem Riesenreich nicht mehr das Sagen haben. Es wird ein Segen für die ganze Welt sein. Doch wir werden lange warten müssen.


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Gedanken zur Zeit 1872 08-10-10: Die Frechheit der kommunistischen Führung Chinas bei der Verteidigung seiner regelwidrigen Wechselkursmanipulation ist schon erstaunlich

Das Infoportal warnt schon seit seinem Beginn vor fünf Jahren vor den Dumpingaktivitäten und der Wechselkursmanipulation Chinas. Das hat mir seinerzeit viel Kritik von den Chinafreunden im linken deutschen Spektrum eingebracht. Vor vier Jahren warf mir dann Albrecht Müller öffentlich eindimensionalen Alarmismus zur Globalisierung und speziell zu den Gefahren, die aus China drohen, vor:

"Besonders grotesk ist sein Hinweis auf die bloße Zahl der in China mobilisierten Arbeitskräfte. Was soll das denn? Hier wird an archaische Ängste appelliert."

Während Albrecht Müller wahrscheinlich bis heute nicht begreift, was hier läuft, ist die chinesische Führung dabei, die ganze Welt gegen die regelwidrige Wechselkursmanipulation aufzubringen. Jetzt warnt sogar IWF-Chef Strauss-Kahn vor einem durch China ausgelösten Währungskrieg:

"Die Unterbewertung des Yuan ist Quelle von Spannungen in der Weltwirtschaft, die im Prozeß sind, eine Bedrohung zu werden. Wenn wir vermeiden wollen, die Bedingungen für eine neue Krise zu schaffen, wird China den Aufwertungsprozeß beschleunigen müssen."

Doch die chinesische Reaktion ist an Chuzpe nicht zu überbieten. Ministerpräsident Wen beim letzten EU-Asien-Gipfel:

"Eine schnelle Aufwertung würde dazu führen, daß viele chinesische Firmen pleitegehen würden und ihre Arbeiter entlassen müssten. Das könne in dem Land zu sozialen Unruhen führen. Es seien Reformen geplant, gleichzeitig müsse der Yuan aber relativ stabil gehalten werden. Der zunehmende Wert des Euro im Vergleich zum Yuan sei eine Folge von Schwankungen des Euro-Dollar-Wechselkurses. Wieso sollte die Schuld daran China aufgebürdet werden. Europa solle sich in dieser Frage an die USA wenden."

Das ist natürlich ziemlich scheinheilig. Unternehmen, die nur durch Wechselkursmanipulation am Markt gehalten werden, sollten in der Tat pleitegehen und nicht durch gedumpte Exporte Arbeitsplätze anderswo zerstören.Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, verlangt Wen von der EU auch noch die Anerkennung als Marktwirtschaftsland, während er dieses Wirtschaftssystem mit Füßen tritt. Die EU soll sich dann nicht einmal mehr gegen Dumping zur Wehr setzen dürfen.

Irgendwer ist mit den 1,3 Mrd Bevölkerung im Rücken wohl größenwahnsinnig geworden.

Und natürlich solidarisieren sich die beiden Falschspieler (Deutschland der Zweite) und so heißt es in der Presseerklärung vom Wen-Besuch in Berlin:

"Deutschland wird die zügige Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die EU weiterhin aktiv unterstützen."

Das heißt übrigens, das einzige Instrument zur Abwehr von Dumping stumpf machen, weil dann nicht mehr mit Preisen in anderen vergleichbaren Ländern, wie Indien, verglichen werden darf, um Dumping festzustellen, sondern mit den total intransparenten Preisen in China. Die Bundesregierung handelt hier nur im Interesse der Exportkonzerne, aber eklatant gegen die Interessen des eigenen Landes.

Der Wochenbrief vom 7. Oktober wird dem weiter nachgehen (kann hier kostenlos bestellt werden).


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Gedanken zur Zeit 1871 07-10-10: Ein Hoch auf das britische National Health System und die britischen Sozialleistungen

Seit etwa dreißig Jahren mußte ich weder Arzt noch Krankenhaus in Anspruch nehmen. Nun war es so weit, glücklicherweise nur eine Kleinigkeit. Und glücklicherweise ein Gütebeweis für das NHS.

Ich wartete wenige Minuten auf den Arzt. Kein 1.Klasse-Patient zog an mir vorbei, weil das NHS keine Klassen kennt. Auch die Reichen sitzen ebenso in der Sprechstunde und müssen auf ihren Termin warten. Dann bekam ich meine Verschreibung und ging zur Apotheke nebenan. Dort dauerte es etwas, weil hier immer die Tabletten aus einer Riesenpackung ausgezählt werden. Das NSA kauft landesweit zu sehr günstigen Preisen die Medikamente und verteilt sie über die Apotheken. Weder die Pharmaindustrie, noch die Apotheken, noch gar die Ärzte (die Staatsangestellte sind) verdienen hier die deutsch-goldenen Nasen. Das Medikament erhielt ich dann ohne Rezeptgebühr, die für über 60-Jährige entfällt (übrigens gibt es ab 60 Jahren auch Freifahrt auf Bussen und Eisenbahnen).

Natürlich ist auch beim NHS nicht alles so golden. Krankenhausbetten sind weit weniger zahlreich als in Deutschland und auf Operationen muß man deshalb manchmal etwas warten. Doch, verglichen mit der deutschen Misere der eskalierenden Krankenkosten, ist dieses System weit überlegen.

Übrigens noch zu den Sozialverhältnissen: Auch die britische Regierung will sparen. Die Sozialleistungen sollen daher auf das durchschnittliche Arbeitseinkommen einer Familie begrenzt werden. Dank Mindeslöhnen liegt das bei 26.000 Pfund oder umgerechnet 29.754 Euro oder in Kaufkraft ausgedrückt 32.397 Euro und damit um drei Viertel über dem durchschnittlicnen Nettoeinkommen aus Hartz-IV bei einer deutschen Familie mit zwei Kindern von 18.432 Euro.


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Gedanken zur Zeit 1870 04-10-10: Gehört der Islam zu Deutschland? Die Türkei auch?

Der Bundespräsident in seiner Bremer Rede:

"Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland."

Das war sicher nicht gemeint als: "Und heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt!". Doch kein französischer Präsident, kein britischer Regierungschef würde einen solchen Satz sagen. Warum dann ein deutscher? Es ist natürlich nur eine weitere Sarrazin-Reaktion. Zu viel Ehre für diesen auf jeden Fall. Und leider auch grundfalsch und durchaus unüberlegt. Der Islam will gar nicht zu Deutschland gehören, warum müssen wir ihn dann vereinnahmen? Wo in der deutschen Kultur ist auch nur ein Stückchen Islam? Wo in der deutschen Moral?

Worum es allerdings wirklich zwischen den Parteien geht, sind die Wahlstimmen der Türken. Wie seinerzeit Kohl die unsinnigen und schädlichen Wiedervereinigungsgeschenke ausbrachte, vor allem den die Ex-DDR-Unternehmen ruinierenden Wechselkurs von 1:1, um dort die Wahlen zu gewinnen, so werden nun die schon eingewanderten Türken zum Zünglein an der Wahlwaage gemacht. Der Tag ist nicht fern, wo sie als entscheidende Minderheit die deutsche Regierung bestimmen werden. Dann wird auch der Türkeibeitritt zur EU nicht mehr aufzuhalten sein und auch nicht die Millionen aus Anatolien, die schon auf den Koffern sitzen werden. Gleichzeitig wird es im unglücklichen Deutschland eine gewaltige rechtsextreme Protestwelle geben.

Schon ab Mai 2011 wird auf dem deutschen Arbeitsmarkt alles neu. Dann gilt in der Europäischen Union völlige Freizügigkeit. Es wird einen Ansturm von Billigkräften aus dem Osten geben und ohne Mindestlöhne einen mörderischen Dumpingwettlauf. Da fehlen dann nur noch die noch weit billigeren Arbeitskräfte aus Anatolien. Begreift denn niemand, was hier abgeht?


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Gedanken zur Zeit 1869 02-10-10: BILD und "Stuttgart 21"

Es war abzusehen, daß sich BILD hinter Merkel und Mappus bei "Stuttgart 21" stellen würde. Auch daß es mit den fragwürdigsten bis dämlichsten Argumenten geschehen würde. Da wird nun der Rechtsstaat gegen die Bevölkerung mobilisiert, die angeblichen Interessen einer ganzen Wirtschaftregion gegen die Stuttgarts und der Stuttgarter Bürger. Und dann dieses Argument:

"Wer warten will, bis ein Großprojekt wie Stuttgart 21 allen gefällt, wird es nie bekommen. Das kann nicht sein."

Da werden die zahlreich Protestierenden zu einer kleinen Minderheit heruntergespielt, auf die man keine Rücksicht nehmen kann. Das Demokratievertständnis von BILD ist einfach unschlagbar.

Auf meiner kürzlichen Bahnreise ging es durch Stuttgart und das Ganze war so zügig, daß man vom Kopfbahnhof wenig merkte. Dagegen war vieles am Zug defekt. Hinzu fiel einmal die Lok aus und mußte gewechselt werden und dann ging die Tür an einem Wagen nicht zu; machte eine Stunde Verspätung. Zurück gingen die Türen an unserem Wagen nicht auf, so daß Reisende mit ihrem Gepäck zum nächsten Wagen rennen mußten, um aus dem Zug zu kommen. Auch war die Klimaanlage defekt. Für die normale Wartung ist offensichtlich kein Geld da, seit Mähdorn mit Unterstützung der Bundesregierung vom Börsengang zu träumen begann und Bahnlinien in Großbritannien zusammenkaufte. Doch die Milliarden für Stuttgart 21 sind zur Freude der Bauwirtschaft offensichtlich vorhanden.


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.