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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(167) Deutschland und China: Die schmutzige Gemeinsamkeit: Die Dreckschleudern grüßen sich

(166) Albrecht Müller begreift die Globalisierung nicht - eine Antwort

(165) Frankreich und Deutschland: Wo sind die Unterschiede?

(164) Nochmal Frankreich nach der Wahl: Gestörte Wahrnehmung in Deutschland?

(163) Klima - Ein neuer Nord-Südkonflikt

(162) Neuentwurf des SPD-Parteiprogramms oder Erhard Epplers Märchenbuch zur Globalisierung

(161) Liebesgrüße aus Frankreich (nach der Wahl)

(160) 8 Jahre Count-down bis zum no-return in Sachen Klima und was dann?

(159) Bedeutet der Tarifabschluß in der Metallindustrie endlich ein Durchstarten?

(158) Arbeitsmarkt: Warum unterschlagen die Medien die saisonal bereinigte Entwicklung?

(157) April 2007: 9000 Arbeitslose weniger

(156) Wo sind denn bloß die Hoffnungsträger der deutschen Politik?

(155) In eigener Sache: Mehr als 500.000 Hits

(154) Von der Ehrlichkeit im Umgang mit der Statistik: Ehrlich währt am Längsten

(153) What goes up must come down

(152) Was ist eine Konsumeuphorie?

(151) Raubtierkapitalismus und Casino-Mentalität

(150) China und Japan - der feine Unterschied im Wettbewerb

(149) Noch mehr Einfuhrliberalisierung aus Niedrigstlohnländern: Niemand war es gewesen

(148) Wie schwach ist China?

(147) Verfassung ohne Volk: Rezept für noch mehr Europa-Müdigkeit

(146) Was ist ein starkes Frankreich?

(145) Sind die deutschen Löhne noch immer zu hoch?

(144) Umfragen-Indexitis - eine ökonomische Krankheit

(143) Zwangsspargelstechen zu einem Hungerlohn

(142) Noch weniger Chancengleichheit - Der Streit um die Erbschaftssteuer?

(141) Globalisierung treibt Wähler nach rechts




Gedanken zur Zeit 167 10-05-07: Deutschland und China: Die schmutzige Gemeinsamkeit: Die Dreckschleudern grüßen sich

Beide Länder tragen dadurch, daß sie als Hauptexportländer die ganze Welt versorgen, eine hohe Verantwortung für die mit der Produktion verursachten Klima-Effekte. Deutschland fällt schon negativ auf, weil es vor allem die großvolumigen, spirtfressenden und emissionsstarken PKWs exportiert und in der EU am meisten davon produziert. Auch wirkt die allein in Deutschland bestehende große Freiheit auf den Autobahnen emissionstreibend.

Nun aber wird aus einer Studie des Öko-Institut im Auftrag des WWF zu den 30 Kraftwerke mit dem größten Kohlendioxidausstoß der EU ein weiteres für das Hochtechnologieland Deutschland trauriges Ergebnis bekannt. Zunächst ermittelte das Öko-Institut die 30 europäischen Kraftwerke, die über das Jahr 2006 verteilt am meisten CO2 ausstießen. Diese „Dreckigen Dreißig" wurden dann nach ihrer Effizienz geordnet, um zu der endgültigen Rangliste der schmutzigsten Kraftwerke zu gelangen. Danach stehen jeweils zehn in Deutschland und Großbritannien, vier in Polen, zwei in Griechenland und je eins in Spanien, Tschechien, Portugal und Italien. Bei den zehn klimaschädlichsten Anlagen handelt es sich ausnahmslos um Braunkohlekraftwerke, davon stehen allein sechs auf deutschem Boden. Vier gehören zum Energiekonzern RWE: Niederaußem (Rang 3), Frimmersdorf (Rang 5), Weisweiler (Rang 6) und Neurath (Rang 7). Zwei weitere, Jänschwalde (Rang 4) und Boxberg (Rang 10), werden von Vattenfall betrieben.

Die WWF-Untersuchung zeigt, daß im vergangenen Jahr 393 Millionen Tonnen Kohlendioxid, das entspricht nicht weniger als zehn Prozent der europäischen CO2-Emissionen, auf das Konto der „Dreckigen Dreißig" gegangen sind. Die Analyse basiert laut WWF auf Emissionsdaten von 2006, die im Rahmen des Emissionshandels erhoben wurden. Bisher konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Kohledreckschleudern in China. Nun darf man die in Deutschland nicht mehr vergessen. Exportweltmeister und Energie aus Kohledreckschleudern ist eine besonders häßliche Kombination.


Gedanken zur Zeit 166 10-05-07: Albrecht Müller begreift die Globalisierung nicht - eine Antwort

Unter der Überschrift Globalisierung als Entschuldigung fürs Nichtstun und für Fehlentscheidungen kam Albrecht Müller vor wenigen Wochen auf Nachdenkseiten zu dem für ihn nicht überraschenden Ergebnis, fast nichts deute darauf hin, dass wir vor allem unter der Globalisierung leiden; und zum Verlagerungs-Druck auf die Arbeitnehmer heißt es: „Ich bestreite allerdings, daß dies grundsätzlich neu ist" - also wieder der verharmlosende „alte Hut". Da er mich in seinem Kommentar namentlich anspricht, darf er sich nicht wundern, wenn ich noch einmal antworte, auch wenn er das für eine Fixierung hält, die er - wie er sagt - nicht mehr begreift. Ich habe mir absichtlich etwas Zeit gelassen.

In der Tat, Albrecht Müller hat recht: Seine persönliche Auffassung ist nicht von irgendwelcher weltbewegenden Bedeutung. Doch steht er beispielhaft für sehr viele Linke in Deutschland, die - anders als z.B. die Linken und sogar die Konservativen in Frankreich - in der Überzeugung, einen deutschen Platz auf dem Siegerpotest der Globalisierung gebucht zu haben, nicht sehen wollen, wie viele Opfer dieser Prozeß inzwischen auch in Deutschland einfordert. Und Nachdenkseiten büßt, wie mir auch viele Zuschriften bestätigt haben, bei diesem Thema ohne Not an Glaubwürdigkeit ein. Das ist angesichts der nicht zu bestreitenden Bedeutung von Nachdenkseiten nur zu bedauern.

Leider verliert Albrecht Müller auch diesmal wieder kein Wort über die seit Jahren anhaltende negative Lohnentwicklung, die von der deutschen Exportindustrie zur Beförderung des Exports mit der Drohung der Verlagerung immer wieder erzwungen wird. Kein Wort über die deshalb stagnierende Nachfrage der privaten Haushalte. Kein Wort darüber, daß auch diejenigen mit Arbeitsplätzen stark verunsichert in die globale Zukunft blicken und blicken müssen. Kein Wort erst recht über Dumping und Währungsmanipulation bei China und anderen. Kein Wort darüber, daß die stärkere Aufspaltung in arm und reich überall in den alten Industrieländern große Besorgnisse auslöst und sich diese globale Entwicklung natürlich dem Einfluß der spezifisch deutschen Wirtschaftspolitik entzieht.

Albrecht Müller und viele andere unter den deutschen Linken begreifen einfach nicht oder wollen nicht begreifen, daß Verlagerungsdrohungen ernst genommen werden müssen bei 2 Milliarden zusätzlicher Arbeitskräfte, die zu niedrigsten Arbeitsbedingungen in den globalen Wettbewerb schrittweise eintreten und das bei gegenüber früher durch riesige Kapitalsammelstellen und freien Kapitalverkehr sowie Internet und schnellen Flugtransport dramatisch erleichterten Investitionen. In den alten Zeiten, wo die Globalisierung für Albrecht Müller wahrscheinlich auch schon ein alter Hut war, gab es weder die Niedrigstlohn- und -steuerländer Osteuropas innerhalb der EU, noch gar das Nicht-Marktwirtschaftsland China im liberalen System der Welthandelsorganisation. Der globale Finanzmarkt war ein Klacks verglichen mit heute.

In Sachen Globalisierung liegt Albrecht Müller auf der Linie des neuen Grundsatzprogramms der CDU. Auch dort findet sich kein Wort zu Dumping oder Niedrigstkostenwettbewerb. Dafür wird die Globalisierung als ein "fruchtbarer Entwicklungsprozess" bezeichnet, von dem Deutschland profitiert. Immerhin erkennt die CDU dann - anders als Albrecht Müller in seinem Traktat - an, die Globalisierung führe zu einer anderen Verteilung von Armut und Reichtum in der Welt - zwischen Ländern und innerhalb einzelner Länder. Viele Menschen in Deutschland erlebten die Globalisierung als Bedrohung ihres Arbeitsplatzes, der eigenen beruflichen Zukunft und der bislang für selbstverständlich gehaltenen sozialen Absicherung.

Albrecht Müllers Argument, Globalisierung dürfe nicht Entschuldigung fürs Nichtstun und für Fehlentscheidungen sein, ist dagegen ein Selbstläufer, dem niemand widersprechen wird. Daß Deutschland auch innerhalb seiner eigenen Landesgrenzen wirtschafts- und sozialpolitische Fehler macht, ist ebenso klar und bedarf nicht der langen Begründung, mit der Albrecht Müller nun kommt. Es wäre schön, wenn Nachdenkseiten begreifen könnte, daß die Globalisierung so wie sie derzeit neoliberal gemanaged wird, erhebliche soziale Verwerfungen mit sehr viel Leid nach sich zieht. Wenn Nachdenkseiten aufhören könnte, die Effekte der Globalisierung zu verharmlosen, und zwar aus weit übertriebener Angst, „ein wichtiges Feld des Angriffs auf die herrschende Meinung und die herrschenden Entscheider zu verlieren" (Originalton Albrecht Müller). Viel wichtiger wäre es, das falsche neoliberale Management der Globalisierung eben durch diese herrschenden Entscheider in Deutschland und anderswo anzugreifen. Wer das mit einem Siegerlächeln heute hinnimmt, wird sich später einmal Vorwürfe machen, denn der Prozeß rollt ja erst richtig an (siehe hierzu auch Princeton Professor Blinder in der Washington Post vom 6. Mai).

Hinweis: Schwerpunkt Globalisierung alter Hut?.

siehe dazu jetzt auch Über die Henne und das Ei in der Globalisierung.


Gedanken zur Zeit 165 09-05-07: Frankreich und Deutschland: Wo sind die Unterschiede?

Nach den französischen Präsidentschaftswahlen fragen sich viele, wie das deutsch-französische Verhältnis wohl in der Zukunft aussehen wird. Nach FT Deutschland scheinen die eher gesetzte Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Energiebündel Sarkozy auf den ersten Blick von zwei verschiedenen Planeten zu kommen; resignierend wird dann angefügt: Wenn die deutsch-französische Zusammenarbeit weniger demonstrativ ausgespielt werde als in früheren Zeiten, könnte das im Europa der 27 Mitgliedsstaaten sogar ein Vorteil sein.

Eines möchte ich mit meiner eigenen Lebenserfahrung in Frankreich aus diesem Zitat festhalten, weil es nicht nur für die Regierungschefs gilt sondern auch die sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse: Die Dynamik jenseits des Rheines ist weit größer. Wenn die Franzosen unzufrieden sind, gehen sie massiv an die Wahlurnen und noch massiver auf die Straße. Der erste Artikel der Deklaration der Rechte der Menschen und Bürger nach der französischen Revolution lebt - Sarkozy hin, Sarkozy her - auch im Geiste der großen Mehrheit der Franzosen von heute: „Die Menschen werden geboren und bleiben frei und mit gleichen Rechten. Die sozialen Unterschiede dürfen nur bestehen, soweit sie in der Nützlichkeit für das Gemeinwesen begründet sind." Die Deutschen dagegen flüchten sich mit ihrer Unzufriedenheit in die Wahlenthaltung und die Frustration.

Die größten sozialen Unterschiede aus den ersten Jahren dieses Jahrtausends sehe ich in drei Faktoren:

    Erstens eine wesentlich bessere Entwicklung der realen Lohneinkommen in Frankreich und dementsprechen des privaten Konsums (jahresdurchschnittliche reale Steigerungsraten seit 2000 in Frankreich von 4,9 %, in Deutschland von 0,7 %).
    Zweitens eine weit bessere Entwicklung der öffentlichen Investitionen vor allem in Kindergartenplätze, das Bildungssystem und den öffentlichen Verkehr (z.B. in Frankreich um ein Viertel höhere Bildungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt und eine doppelt so hohe Hochschulabschlußquote pro Erwerbstätigen in Naturwissenschaften).
    Drittens eine weit bessere Entwicklung der Geburtenrate (fast um die Hälfte höher) und dementsprechend des Jugendanteils an der Bevölkerung.

Es sind u.a. diese drei Faktoren, die zu einer weit größeren sozialen und gesellschaftlichen Dynamik jenseits des Rheines führen. Sie ist nicht nur am Charakter der beiden Spitzenmenschen ablesbar. Deutschland könnte von dieser gesellschaftlichen Dynamik viel gebrauchen!

Und: Was die letzten Bundesregierungen in Deutschland geschafft haben, wird so in Frankreich nicht stattfinden. Anders als einige deutsche Linksmedien befürchten: Ein Sarkozy macht aus Frankreich noch kein neoliberales Land.


Gedanken zur Zeit 164 09-05-07: Nochmal Frankreich nach der Wahl: Gestörte Wahrnehmung in Deutschland?

Ohne mich wiederholen zu wollen, das französische Wahlergebnis ist nicht nur ein Rechtsruck im klassischen Sinne. Denn das hieße ja mehr Neoliberalismus und mehr schutzlose Globalsierung. Sarkozy aber hat seine Anhänger nicht zuletzt deshalb gefunden, weil er mehr Schutz gegen den Neoliberalismus versprochen hat, mehr Protektion im handelspolitischen Sinne und mehr Verteidigung französischer Arbeitsplätze, notfalls mit den Mitteln des Staates, und auch keine Billigstkonkurrenz aus der Türkei.

Viele Medien in Deutschland scheinen diesen Unterschied nicht zu erkennen. Nichts von der Globalisierungskritik z.B. in SPIEGEL-online „Frankreich nach der Wahl" - Was Sarkozy alles ändern will. Nichts im Kommentar der Frankfurter Rundschau zu Frankreichs Rolle „Unruhige Zeiten". Unterschlagen wird dabei Sarkozy's unter Berufung auf das Referendum immer wiederholte Erklärung im und nach dem Wahlkampf, er habe die Franzosen verstanden: „Ich beschwöre unsere europäischen Partner, nicht taub zu sein gegenüber dem Zorn der Völker, die die Europäische Union nicht als Schutz, sondern als Trojanisches Pferd aller Bedrohungen wahrnehmen, die die Veränderung der Welt in sich trägt" . Oder wird diese Haltung einfach nicht ernst genommen? Hoffen die deutschen Medien von rechts und links noch, das dies nur Wahlkampfdonner sei?

Auch ganz links im Kommentar von Nachdenkseiten gibt es keinerlei Hinweis. Dort werden Sarkozy - wahrscheinlich zu Unrecht - nur die üblichen neoliberalen Versprechen angelastet. Royal habe dagegen ein Programm gegen den innenpolitischen Hardliner und wirtschaftsliberalen Sarkozy nur vorgetäuscht - auch das ist ungerecht gegenüber den 47 % der Wähler, die für sie stimmten. Die Franzosen würden nun all die „Reformen" über sich ergehen lassen müssen, unter denen die Mehrheit der Deutschen seit der Agenda stöhne. Europa werde sich nach dieser Wahl einem weiteren großen Schritt dem angelsächsischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell annähern.

Dabei sind die Unterschiede zwischen dem angelsächsischen Modell des neoliberalen laissez-faire und dem stramm protektionistischen eines Sarkozy eigentlich zum Greifen. Offensichtlich ist die Globalisierungskritik in Deutschland vielerorts bisher nicht ausreichend entwickelt, um die Situation in Frankreich korrekt einzuordnen. Die britische Presse, allen voran die Financial Times, sieht ganz anders, was aus Paris nächstens auf das angel-sächsische Modell zukommt. Dort wurde gezählt, wie oft Sarkozy das Wort Protektion in seiner Rede nach dem Wahlerfolg brauchte. Unter der Überschrift „Sarkozy wird französische Interessen an die erste Stelle setzen" wird in der FT heute daran erinnert, daß die Dose an Liberalismus mit einem starken Element von altem gaullistischen Protektionismus kombiniert ist.


Gedanken zur Zeit 163 08-05-07: Klima - Ein neuer Nord-Südkonflikt

Die letzte Konferenz des INTERGOVERNMENTAL PANEL ON CLIMATE CHANGE hat deutlich gezeigt, wie Nord und Süd in der Beurteilung und den Konsequenzen des Klimawandels auseinanderdriften. Hier einige Beispiele:

    China, Brasilien, Süadfrika und Cuba verlangten Datenreihen über Emission vor 1970 bis zurück in vorindustrielle Zeiten, um die Verantwortung der alten Industrieländer zu unterstreichen. Im Kompromis wurde dann allerdings festgestellt, daß 70 % der Emissionen erst seit 1970 stattgefunden haben.
    Die Sicherheit der Vorraussagen war erneut ein Streitpunkt. Auch hier verlangten China, Indien und Südafrika Abschwächungen, allerdings ohne größere Änderungen durchsetzen zu können. Bei der Einschätzung der Trends in die Zukunft wandte sich z.B. Indien gegen die Forderung nach "zusätzlichen" Abhilfemaßnahmen, weil dies die Verantwortung den Entwicklungsländern zuspielen würde. Auch China hatte hier Schwierigkeiten.
    Künftige Konflikte deuteten sich vor allem bei der Abwägung von wirtschaftlicher Entwicklung und Emissionen an. Brasilien und China bestanden darauf festzustellen, daß der Entwicklungsprozeß zu mehr Emissionen führt. Indien bestand auf dem Schutz des Rechtes der Entwicklungsländer, sich zu entwickeln. Es gelang Indien sogar, die Streichung des Zusammenhangs von steigender Emissionsintensität und der Verwendung von Kohle, wofür Indien ein typisches Beispiel ist, durchzusetzen. Indien und China konnten auch einen Hinweis auf die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzen für eine Änderung des Entwicklungsmodus durchsetzen.
    Sowohl China wie Indien setzten weiter durch, daß die Notwendigkeit, Schranken beim Technologietransfer wegzuräumen, angesprochen wurde.
    Außerdem traten Indien, Brasilien und Peru für die Notwendigkeit von Änderungen im Lebensstil ein (American Way of Life?).

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Interview der TAZ mit dem malaysische Ökonom Martin Khor, der viele Regierungen des Südens berät und dabei die Industrieländer für die Klimakrise verantwortlich macht. Daher müßten sie für die Anpassungsmaßnahmen im Süden zahlen und die nötige Technologie zur Verfügung stellen - ohne Patentschutz.


Gedanken zur Zeit 162 07-05-07: Neuentwurf des SPD-Parteiprogramms oder Erhard Epplers Märchenbuch zur Globalisierung

Erhard Eppler kommt auch mit 80 Jahren nicht von seiner These herunter, daß der Nationalstaat praktisch machtlos gegenüber der Globalisierung und ihren Gefahren und Schäden sei: „Nationalstaatliche Rahmensetzung wird unterlaufen. Demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen geraten unter Druck." Seine neue Version des SPD-Parteiprogramms wird den Realitäten jedoch nicht gerecht. Weiß der Mann denn nicht, daß gerade die Bundesregierung über Brüssel jeden Schritt in die Globalisierung unterstützt hat und tag-täglich weiter unterstützt, wenn nicht geradezu fordert. Nicht unter dem Druck anonymer internationaler Kräfte, sondern der eigenen exportversessenen Industrie. Auch derzeit geht es wieder um noch mehr neoliberale Öffnung der Märkte, in der Doha-Runde oder den vielen jetzt angestrebten bilateralen Abkommen der EU.

Epplers Lösung: „Daher müssen Nationalstaaten sich zusammenschließen. Europa kann dabei Vorbild sein." Das hat doch schon in der Vergangenheit nichts genützt, weil gerade in der EU der neoliberale Geist besonders zu Hause ist und von der Bundesregierung unterstützt wird (der neue französische Staatspräsident hat recht, wenn er die EU als „Trojanisches Pferd der Globalisierung" bezeichnet). Doch dann kann man wenigstens hinterher, wenn etwas schief läuft, Ohnmacht à la Eppler bekennen und die Schuldigen in der brüsseler Bürokratie ausmachen. Niemand in den Nationalstaaten war es gewesen!

Und dann kommen die üblichen Seiten aus jedem Märchenbuch zur Globalisierung, wie es keines der neoliberalen Sprachrohre besser hätte schreiben können: „Obwohl die Globalisierung der Finanzmärkte auch dem deutschen Nationalstaat zusetzt, gehört Deutschland zu den Gewinnern der Globalisierung. Drei Milliarden neuer Teilnehmer an der Weltwirtschaft sind zwar drei Milliarden zusätzlicher Konkurrenten um Arbeitsplätze, aber auch drei Milliarden möglicher Kunden. Die deutsche Industrie nutzt ihre Wettbewerbsvorteile. Schon in den letzten Jahrzehnten haben wir unseren Wohlstand auf den Freihandel gegründet. Daher liefern wir den Großteil unserer Exportwaren in die Europäische Union und nach Nordamerika. Inzwischen wächst der Anteil Osteuropas. Russland, China und Indien sind für uns riesige Zukunftsmärkte." Kein Wort hier über Sozialdumping, Umweltdumping, Währungsmanipulation, Technologieklau. Nachdem wir erstmal alle zu den Gewinnern gehören, denn wir sind ja schließlich Deutschland, kommt dann nur ein kleinlautes ja viel zu kleines: "Aber nicht alle in unserem Land haben gewonnen." So harmlos ist das also mit der Globalisierung.

Statt die Welthandelsordnung vernünftig zu reformieren, entläßt Eppler nur ein Mäuschen aus seinem kreisenden Berg: „Wir brauchen wirksame Regeln für die Finanz-, Rohstoff- und Warenmärkte, verbindliche soziale und ökologische Standards. Die Fähigkeit zur Rahmensetzung, soweit sie dem Nationalstaat entglitten ist, wollen wir durch internationale Kooperation zurückgewinnen und erweitern, ohne die nationale Politik aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Wichtig wäre ein internationales Gremium, das die Autorität hat, wirtschaftliche Interessen, soziale Bedürfnisse und ökologische Notwendigkeiten aufeinander abzustimmen. Ein Globaler Rat für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik bei den Vereinten Nationen, in dem alle Regionen, auch die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen vertreten sind, könnte dies leisten." Dann können also die einen in der Welthandelsorganisation, dem IWF, der Weltbank und vor allem unter G7 weiter neoliberal die Märkte ohne Rücksicht auf soziale Verluste aufreißen. Die anderen haben ihre Quaselbude in einem UN-Rat, nachdem es schon so viele andere UN-Organisationen gibt und das Konsensprinzip der UN große Dumping-Länder, wie China, sowieso ungeschoren läßt.

Wenn schließlich alles nicht helfen sollte, hat Erhard Eppler noch eine Geheimwaffe im Ärmel: „Bei der Durchsetzung von Umwelt- und Sozialstandards kann die Macht der Verbraucher helfen. Ein leicht verständliches und erkennbares Gütesiegel soll alle Produkte und Dienstleistungen auszeichnen, die nachweisbar unter Beachtung internationaler Arbeitsschutzregeln und Kernarbeitsnormen produziert und angeboten werden. Dasselbe gilt für ökologisch nachhaltige Fertigung."

Vieleicht sollte man das Märchenbuch schnell zuklappen und statt dessen den harten von der Bundesregierung mitverantworteten Realitäten ins Auge sehen.


Gedanken zur Zeit 161 07-05-07: Liebesgrüße aus Frankreich (nach der Wahl)

Der neue erzkonservative Präsident Frankreichs - war er der Wunschkandidat von Angela Merkel? Man muß es vermuten. Alle drei, nämlich Merkel, Blair (und sicher sein Nachfolger Gordon Brown) sowie nun Sarkozy legen auf beste Beziehungen zu den USA besonderen Wert. Alle drei haben, wie Bush, auch eine starke Neigung zu Steuersenkungen ohne viel Rücksicht auf die sozialen Konsequenzen. Alle drei wollen nur eine Mini-Änderung der EU-Regeln ohne jede Volksbefragung, vor der sie sich fürchten müßten.

Aber da könnte die neue Liebe über den Rhein schon aufhören. Schließlich hat Sarkozy nicht nur rechts gewonnen, sondern vor allem ganz rechts und das heißt im französisch-nationalen Lager von Le Pen, der seinen Vorgänger Chirac noch in die Stichwahl zwingen konnte. Als Kind ungarischer Emigranten, deshalb als „nicht-französisch" von Le Pen angegriffen, wird er wahrscheinlich der national-französischste Päsident werden, den Frankreich seit DeGaulle gehabt hat. Diese ganz rechten Wähler muß er halten, wenn nicht aus den kommenden nächsten Parlamentswahlen eine andere Parlamentsmehrheit hervorgehen soll. Schließlich hatte er im ersten Wahlkampf nur knapp 28 % der Stimmen für sich gewinnen können. Schon jetzt bereitet sich die unterlegene Kandidatin Segolène Royal darauf vor, ein Bündnis mit der starken Mitte von Beyrou zu schmieden. Und Le Pen will seine rechts-rechten Wähler für die Parlamentswahlen zurückholen. Man solle das Original wählen, nicht die Kopie.

Hier nochmal zur Einstimmung die sound-bites von Sarkozy, von denen ihn seine Wähler auch als Präsident nicht so einfach Abschied nehmen lassen werden:

    „Man will Euch glauben machen, der Staat könne nicht mehr intervenieren, weil die Globalisierung die Macht der Staaten ausgehölt habe. Ich schlage Euch vor, diesen Fatalismus aufzugeben. Die Globalisierung disqualifiziert in keiner Weise die Rolle des Staates. .. Ich habe nicht immer wieder ja gesagt zur Konstruktion der Europäischen Union, um das Europa zu bekommen, das wir heute haben. Europa darf nicht das Trojanische Pferd einer Globalisierung sein, die sich auf den freien Fluß von Kapital und Waren beschränkt, sondern muß im Gegenteil seine Völker in der Globalisierung schützen."
    „Ich werde als Präsident die Gemeinschaftspräferenz wieder rehabilitieren, d.h. das Recht für Europa, wenn es in seinem Interesse liegt, seine eigenen Produkte zu bevorzugen und zu schützen, seine Unternehmen, seine Märkte, besonders in der Welthandelsorganisation. Europa darf sich nicht mit der Verlagerung von Industrie abfinden, sondern muß im Gegenteil dafür sorgen, daß die Aktivität sich nach Europa verlegt. Das haben uns die gesagt, die im Referendum zur Europäischen Verfassung mit nein gestimmt haben. Das ist ein politischer Fakt. Ich möchte ihnen sagen, daß ich sie gehört habe."
    „Ich will ein Europa mit Grenzen, und ich werde mich gegen den Beitritt der Türkei stellen." Hierzu hat Sarkozy versprochen, daß er sich trotz der entsprechenden Übereinkunft gegen jede weiteren Beitrittsgespräche wenden werde.
    „Gegen die Verlagerung werde ich eine Industriepolitik für strategische Sektoren stellen. Unser Land muß seine Industrie behalten."
    „Die Löhne in Frankreich sind zu niedrig. Ich werde von der französischen Industrie eine Anstrengung für höhere Löhne verlangen, so wie der Staat seinerseits die Belastungen der Industrie reduzieren wird."
    „Ich werde soziales, Währungs- und ökologisches Dumping bekämpfen. Freihandel ist eine Politik der Naivität".
    Außerdem will Sarkozy die Frankfurter Währungshüter ihrer Souveränität berauben, um den Euro als Instrument der Konjunkturpolitik zu gewinnen.

Von einem Mann wie Sarkozy ist das mehr als nur Wahlkampfgedöns. In seiner ersten Rede nach der Wahl am heutigen Abend hat er denn auch prompt die Leitmotive seiner Kampagne wieder aufgegriffen: Identität und Stolz, Franzose zu sein; Appell an die Europäer, die Stimmen der Bürger zu hören, die geschützt sein und Europa nicht als Trojanisches Pferd der Globalisierung haben wollen; Frankreich an der Seite der Unterdrückten der Welt.

Angela und Nicolas wird also keine leichte Verbindung werden, trotz aller gemeinsamer transatlantischer Liebe und konservativer Grundhaltung. Unter dem neuen Staatschef werde „die bewährte deutsch-französische Freundschaft auch weiterhin die Grundlage sein, um Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa dauerhaft zu sichern. Gerade in einer für Europa so entscheidenden Phase sei es wichtig, die enge, vertrauensvolle und intensive Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich fortzusetzen ", sagte Merkel. Sarkozy wandte sich dagegen an die USA: „Die USA könnten sich auf Frankreich verlassen. Frankreich werde immer an der Seite der USA stehen, wenn sie Unterstützung benötigen". Kein Wort über den Rhein. Die Spannungen in der EU werden sicher wachsen. Deutschland wird das zu spüren bekommen, zumal wenn es auch in Zukunft ein Frankreich, das angemessene Löhne für seine Arbeitnehmer sucht, mit einer entgegengesetzten nur an den Exportchancen orientierten Lohndumpingpolitik zu unterlaufen versuchen sollte.


Gedanken zur Zeit 160 05-05-07: 8 Jahre Count-down bis zum no-return in Sachen Klima und was dann?

Eigentlich ist es nicht zu fassen: Da erwartet die Klimawissenschaft, daß die politischen Systeme um den Globus herum in nur 8 Jahren den CO2-Zuwachs total abstellen und in einen Rückgang verwandeln können (siehe hier). Allein China baut seine Industrie, und hier vor allem die emissionsintensive Schwerindustrie, in den letzten 5 Jahren um durchschnittlich 17 % pro Jahr aus. Die Motorisierung wächst dort noch schneller. Die Europäer und die USA müßten dramatische Rückwärtsgänge einlegen, nur um für den ebenso dramatischen Zuwachs in China (und die Produktion der Schnäppchen, die wir von dort beziehen), Indien und einigen anderen Schwellenländern Raum zu schaffen.

Noch gespenstiger: Mit dem lächerlichen Einsatz von nur bis zu 2,5 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts in 2030 und einer mittleren jährlichen Einbuße von 0,1 % könne in der mittleren Abschätzung die Erderwärmung unter der kritischen Grenze von zwei Grad gehalten werden, wird jedenfalls von den Wissenschaftlern behauptet. Ganz abgesehen davon, daß kaum jemand einen solchen Betrag seriös errechnen kann, als Lockspeise für die Politik ist er einfach nicht glaubwürdig genug. Viel glaubwürdiger ist für mich da der britische Umweltpapst Lovelock, der die Britische Regierung zu einer finanziellen und menschlichen Kraftanstrengung wie im 2. Weltkrieg auffordert, um alle dortigen tieferliegenden größeren Bevölkerungszentren einzudämmen. Für alles andere sei es schon zu spät. Er sagt übrigens auch, die Erde werde den Klimaschock immer noch mit 25 % der Menschheit überleben können.

Die nur noch 8 Jahre und die nur 0,1 % passen einfach nicht zusammen. Da muß viel mehr passieren. Künftige unter dem Klima leidende Generationen werden uns mindestens zweimal verfluchen: Einmal, weil der heutige Neoliberalismus erlaubt hat, daß immer mehr Kapital das profitträchtigere industrielle Investment in Ländern mit niedrigen Umweltstandards suchen konnte. Vor allem aber, weil mit der neoliberalen Begrenzung der Arbeitseinkommen und dem Aufwuchs an Arbeitslosigkeit die Umweltthematik in den Hintergrund der alten Industrieländer gespielt wurde. Wer sich um seinen Arbeitsplatz sorgt oder um seinen Lebensunterhalt, schert sich wenig um die Umwelt, zumal das Unheil noch etwas auf sich warten läßt. Der Neoliberalismus gehört vor allem deshalb an den Pranger gestellt zusammen mit allen, die sich dafür stark machen.


Gedanken zur Zeit 159 05-05-07: Bedeutet der Tarifabschluß in der Metallindustrie endlich ein Durchstarten?

Diese Webseite, wie viele andere, hat immer wieder dafür plädiert, im Interesse der Binnenkonjunktur endlich von der brutalen Lohnbremse zu gehen, die die deutschen Unternehmen im Unterschied zu ihren europäischen Partnern nun seit vielen Jahren praktizieren. Da klingt 4,1 % in der baden-württembergischen Metallindustrie wie ein Erhören aller Gebete.

Leider ist auch hier wieder viel Optik im Spiel. Um die Arbeitnehmer ruhig zu halten, wird mit 4,1 % vorne eine im Jahre 2007 nur für 7 Monate ab Juni geltende schöne Zahl „über 4" hochgezogen. So meldet denn auch BILD: "Einigung im Metall-Tarif-Poker: 4,1 Prozent mehr Lohn!" und "Höchster Tarifabschluss seit 15 Jahren". Und der SPIEGEL mach daraus: "Deutsche können auf drei Prozent mehr Lohn hoffen". Einschließlich der vorgesehenen Einmalzahlung sind das auf das ganze Jahr bezogen schon nur noch etwa 3,4 %, wovon nach Abzug der Preissteigerung gerade mal 1,6 % übrig bleiben. Noch schlimmer aber: Im Jahr 2008 folgt dann eine Erhöhung, die mit real 1 % noch niedriger ist.

Eigentlich war ein kräftiger Nachschlag fällig, jedenfalls mindestens eine Erhöhung um den erwarteten Produktivitätsgewinn. Der jedoch liegt für die zwei Jahre 2007 und 2008 weit höher, nämlich bei 3 %. Und während die Metaller noch die gute Exportkonjunktur in ihrer Branche ausspielen können, werden die Abschlüsse in vielen anderen Wirtschaftszweigen niedriger ausfallen. Prompt meldet sich der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Hannes Hesse, zu Wort: "4,1 Prozent für alle ist zu viel". Außerdem schwimmen die Tarifeinkommen ohnehin oben auf der allgemeinen Entwicklung, denn sehr viele Arbeitnehmer werden untertariflich bezahlt. Von den 1-Euro Jobs bis zu den geringfügig entlohnten Beschäftigungen und den wuchernden Zeitverträgen spielt sich sehr viel unterhalb der Tarifebene ab. In vielen Betrieben gelten überhaupt keine Tarifverträge mehr. Die Tarifbindung beträgt in Westdeutschland noch 70 %, in Ostdeutschland nur noch 55 %. Was für ein Unfug dann, wenn der SPIEGEL allen Deutschen die 3 % mehr vorgaukelt.

Man mag folglich bezweifeln, daß dies der Schluck aus der Pulle war, auf den die ausgetrocknete Verbraucherkonjunktur wartet.


Gedanken zur Zeit 158 03-05-07: Arbeitsmarkt: Warum unterschlagen die Medien die saisonal bereinigte Entwicklung?

Das eigentlich enttäuschende an der Arbeitsmarktentwicklung ist die nun schon seit Dezember anhaltende Abschwächung des Rückgangs der saisonal bereinigten Arbeitslosenzahlen. Das kann man auch nicht einfach - wie BA-Chef Weise - mit mit dem relativ milden Winter, der eine geringere saisonale Frühlingsbelebung notwendig gemacht habe, zur Seite legen. Schließlich besteht der Trend bereits seit Dezember und waren trotz des milden Winters die Zahlen der letzten Monate immer als großer Erfolg gefeiert worden. Eigenartigerweise haben sich alle Medien, die ich am Internet überprüfen konnte, von Weise so einfach abbringen lassen, dieses besonders enttäuschende Ergebnis voranzustellen.

Statt dessen kam nur die unbereinigte Zahl durch. Hier Beispiele:

    BILD: Jobwunder.
    SPIEGEL: Experten sehen Drei-Millionen-Marke in Reichweite. Der positive Trend am Arbeitsmarkt ist nach Überzeugung von Wirtschaftsforschern nur der Beginn eines länger anhaltenden Trends. In den kommenden Jahren könnte die Zahl der Arbeitslosen sogar unter drei Millionen sinken.
    FAZ: Arbeitslosenzahl sinkt unter vier Millionen.
    WELT: Weniger Arbeitslose. Die Früchte der Reformen. Die Konjunktur ist nur ein Grund für die Wende am Arbeitsmarkt. Wie Hartz IV, Lohnzurückhaltung und Zeitarbeit die Arbeitslosigkeit schrumpfen lassen.
    FT-Deutschland: Arbeitslosenzahl fällt unter vier Millionen Die Zahl der Erwerbslosen hat im April die psychologisch wichtige Marke von vier Millionen unterschritten und ist auf 3,845 Millionen gesunken. Als Grund nannte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die anziehende Konjuktur.
    Süddeutsche: Die Vier-Millionen-Marke ist gebrochen. Nun ist es offiziell: Die Bundesagentur für Arbeit hat bestätigt, dass die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit vier Jahren unter vier Millionen gesunken ist.
    Nachdenkseiten: Auch hier im Kommentar kein Wort zu den saisonal bereinigten Zahlen.

Die Oberflächlichkeit im Umgang mit der eigentlich wichtigsten deutschen Statistik ist schon erdrückend.


Gedanken zur Zeit 157 02-05-07: April 2007: 9000 Arbeitslose weniger

Heute bin ich gleich wieder einmal über BILD-online gestolpert mit dem Titelbild vom Job-Wunder in Happy Deutschland (siehe hier). Es ist kaum zu fassen: Da vermindert sich im April gegen März die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt - und nur das zählt - um ganze neun Tausend bei rund vier Millionen und da stagniert nach den letzten Zahlen für Februar die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze gegen Januar, und schon soll das ein Job-Wunder sein? Dabei ist diese Statistik ohnehin eine dünne Suppe mit vielen Manipulationen. Nach SPIEGEL rebelliert selbst die Bundesagentur für Arbeit gegen die Regierung: Trotz des starken Rückgangs der Arbeitslosenzahlen wolle sie den Optimismus der Großen Koalition nicht teilen. Stattdessen weise die Behörde offen auf Fehler in der Statistik hin.

Es gibt kaum andere Zahlen in Deutschland, mit denen so viel falsche Propaganda getrieben wird, wie mit den Arbeitsmarktzahlen und den Umfragewerten zum Verbraucherverhalten oder der Konjunktur-Einschätzung duch die Wirtschaft. Wieviele Dumme will man eigentlich damit hinter dem Ofen vor und an die Kaufhauskassen treiben? Wer nicht zu diesen Dummen zählen will, soll sich doch mal dies hier ansehen, wie schon seit Dezember die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen von Monat zu Monat immer weniger zurückgegangen ist. Was soll eigentlich passieren, wenn die derzeit ungewöhnlich gute internationale Konjunktur, die den deutschen Export beschleunigt, abbricht? Und sie wird abbrechen, wie schon alle Konjunkturen in der Vergangenheit. Dann wird die Große Koalition vielleicht wieder so viele Arbeitslose zu verantworten haben, wie die Vorgängerin, und die Deutschen dürfen sich wieder eine andere Regierung wählen.


Gedanken zur Zeit 156 02-05-07: Wo sind denn bloß die Hoffnungsträger der deutschen Politik?

In einigen der alten Industrieländer treten nun von rechts und links des politischen Spektrums neue Hoffnungsträger einer jüngeren Generation an, z.B. in USA Obama (45), in Frankreich Royal (53) oder in Großbritannien Cameron (40). Wo können sich dagegen deutsche Hoffnungen entzünden?

An den Berufspolitikern, die nicht selten Beamte waren und von denen nicht wenige schon älteren Jahrgängen angehören oder jedenfalls vorzeitig gealtert erscheinen? Versprechen Merkel (52), Koch (49), Beck (58), Müntefering (67), Steinbrück (60), Struck (64), Gysi (59), Lafontaine (63) oder was immer in Bayern nachkommt wirklich den von vielen herbeigesehnten großen Ruck? Und was soll man an hoffnungsvoller Zukunftauglichkeit herauslesen, wenn der Technologieminister Glos (62) stolz gesteht, das Handy zu bedienen sei für ihn schon viel; er habe Gott sei Dank Leute, die für ihn das Internet bedienten, wofür er sich offensichtlich schon für zu alt hält? Soll man sich dann noch wundern, wenn Deutschland beim Breitbandzugang zum Internet am Ende des internationalen Vergleichsfeldes (Abb. 12424) rangiert? Können die in eine bessere Zukunft mitreißen? Wo sind die deutschen Nachwuchspolitiker von der Generation der Obamas oder Camerons? Kann man sich in Deutschland derzeit eine Wahlbeteiligung von 85 % wie in Frankreich vorstellen?

Gerade Deutschland mit seiner bekannt besorgten Bevölkerung bei stark steigendem Alten- und fallendem Jugendanteil wären solche Hoffnungsträger zu wünschen. Besondere Verantwortung für diesen Zustand trägt die deutsche Linke in ihrem unter und nach Schröder abgewirtschaften Zustand. Was kommt denn nach Beck, Müntefering, Steinbrück und Struck an profiliertem jüngeren Nachwuchs aus der SPD?

Zu viele Fragen, für die es keine Antworten gibt.


Gedanken zur Zeit 155 01-05-07: In eigener Sache: Mehr als 500.000 Hits

Nun sind die Webseiten vom Informationsportal bis heute schon mehr als 500.000 mal aufgerufen worden, und wahrscheinlich noch viel häufiger, wenn man die Schwächen der Erfassung berücksichtigt. Allein in den vier Monaten seit Beginn dieses Jahres wurden 127.000 Aufrufe registiert. Das zeigt mindestens den Bedarf an alternativer, gleichzeitig verständlicher und nicht nur auf andere Quellen verweisender Aufklärung zu den deutschen und globalen Zusammenhängen im Wirtschafts-, Sozial- und Umweltbereich. In dieser Hinsicht ist diese Webseite immer noch eine von (leider) ziemlich wenigen im deutschen Sprachraum. Mit weit über 100 Schwerpunktseiten, bisher fast 700 Rundbriefen, mehr als 150 Gedanken zur Zeit und ihrem statistischen Kompendium, wie der „roten Liste", versucht sie, den Entwicklungen auf der Spur zu bleiben. An weit über 400 Empfänger werden die Rundbriefe auch direkt zugeschickt.

Was mich eigentlich bedrückt, ist, daß dieser Aufwand überhaupt nötig ist und daß so viel Fehlinformation in erster Linie verbreitet wird. Die Story dieser Tage mit dem angeblichen Kaufrausch, die über fast alle Medien lief, ist ein typischer Fall. Kaum eines der Medien wollte bis zu den offiziellen Zahlen des Einzelhandelsumsatzes nur drei Tage später warten und erbaute sich statt dessen an nun offensichtlich durch die Fakten desavouierten Umfragewerten. Die Arbeitsmarktdaten sind notorisch für die damit verbundene Irreführung, aber kaum ein Journalist ist auch nur bereit, sie zu hinterfragen. Dabei bietet schon das Kleingedruckte der Bundesagentur genügend Anlaß dafür. Bei all dem verständlichen Stolz über die (Noch-) Exportweltmeisterschaft geht kaum ein Medium dem deutschen Lohndumping hinterher und dem Umstand, daß unser Land von der guten Binnenkonjunktur anderswo lebt und wie lange noch? Kaum einer auch sieht die Zusammenhänge zwischen der drohenden Umweltkatastrophe und der neoliberalen Form des Wirtschaftens, oder zwischen der Neoliberalität der Welthandelsorganisation und der Produktionsverlagerung an besonders umweltgefährdende Standorte, wie China.

Mich haben gerade in den letzten Tagen viele ermutigende Mails erreicht, die mich drängen weiterzumachen. Keine Angst, ich habe bisher nie an Aufhören gedacht. Vielen Dank an alle die, die hier immer wieder hereinschauen und die Webseite weiterempfehlen.


Gedanken zur Zeit 154 30-04-07: Von der Ehrlichkeit im Umgang mit der Statistik: Ehrlich währt am Längsten

Umfragen zu statistischen Realitäten hochzustilisieren ist wenig ehrlich. Das ist leider die Art, wie in Deutschland von vielen Medien und auch der Bundesregierung Politik gemacht wird. Ein schönes Beispiel sind die Umfrageergebnisse, in denen die Deutsche Gesellschaft für Konsumforschung der deutschen Kauflaune nachspürt. Während Wahlforscher mühsam gelernt haben, an ihre Ergebnisse Korrekturfaktoren anzulegen, geschieht das hier nicht. Das Ergebnis ist dann grenzenlose Euphorie an einem Tag und schamhaftes Kopfschütteln am nächsten, wenn das Statistische Bundesamt die Einzelhandelsumsätze veröffentlicht (siehe Rundbrief), oder soll man sagen „veröffentlichen muß"?.

Hier ein Auszug aus der erst wenige Tage alten Presseerklärung des Bundeswirtschaftsminsters: "Neben den weiterhin positiven außenwirtschaftlichen Impulsen erwartet die Bundesregierung 2007 und 2008 auch deutlich zunehmende binnenwirtschaftliche Wachstumsbeiträge, d.h. die privaten Haushalte konsumieren deutlich mehr. Diese Einschätzung wird auch durch Umfrageergebnisse bestätigt." Dabei lagen die Warnungen vor Unehrlichkeit solcher euphorischen Umfrageergebnisse schon vor aller Beobachter Augen, wenn sie es denn nur sehen wollten. Die stagnierende Einkommensentwicklung der Masse der Konsumenten ist bekannt und belegt. Selbst die derzeit zu übergroßem Optimismus neigenden Forschungsinstituten hatten ihre Erwartungen an ein Anspringen des deutschen Konsums weitestgehend auf 2008 verschoben.

Als nächstes wird wieder Euphorie mit stark manipulierten Arbeitsmarktdaten verbreitet werden. Viele Medien Proben schon mal mit Umfrageergebnissen bei sogenannten Experten. Auch hierfür eine Kostprobe aus dem ganz offensichtlich zum Regierungssprachrohr mutierten SPIEGEL: "Am Arbeitsmarkt geht es aufwärts - und zwar dauerhaft. Experten zufolge sank die Arbeitslosenzahl im April unter die Vier-Millionen-Marke. Dort soll sie für den Rest des Jahres auch bleiben."


Gedanken zur Zeit 153 29-03-07: What goes up must come down

Die Engländer haben diesen schönen Spruch (was nach oben geht, muß herunterkommen), um die Gravität zu umschreiben. Auch in der Wirtschaft gibt es kein ewiges Wachstum. Jeder weiß um die Konjunkturzyklen, auch wenn niemand weiß, wann nun genau der nächste Abschwung vor der Tür steht. Auch ich weiß es natürlich nicht.

Dennoch habe ich einmal im heutigen Rundbrief einige Elemente aufgezeigt, die so hoch gestiegen sind, daß sie eigentlich bald herunterkommen müßten. Einige kommen auch schon herunter, wie der Dollar oder die überhitzten Immobilienpreise. Aktienwerte, wie in China, die in weniger als einem Jahr um durchschnittlich mehr als 150 Prozent gestiegen sind, sehen nicht sehr stabil aus. Was soll man da von den deutschen Aktien halten, die um stolze 40 % gestiegen sind?

Die Schlaumeier sagen uns nun, daß der deutsche Aufschwung so stabil und langfristig ist, daß ihm Entwicklungen in USA oder gar im fernen China nicht viel antun können. Kann man schon bezweifeln, daß dieser Aufschwung überhaupt stabil ist, solange die Massenkaufkraft stagniert und Deutschland vom Export lebt, so sollte man auf keinen Fall vergessen, wie global integriert inzwischen die Finanzmärkte sind. Im Zweifel rennen dann alle zum gleichen Ausgang und der wird viel zu eng sein, um aus der Not ins Freie zu führen. Auch hier gibt es eine englische Formel, die schlecht ins Deutsche zu übertragen ist: crashing-down.

Die Schlaumeier, wie kürzlich SPIEGEL-online berufen sich unter anderem auf die schöne Entwicklung der deutschen Aktienkurse. Haben sie einmal darüber nachgedacht, daß der deutsche Normalmensch dem Aktienmarkt so fern wie möglich bleibt (anders als in den meisten anderen entwickelten Industrieländer) und der Boom daher sehr stark von ausländischen Anlegern gespeist wird, die in Deutschland nach Schnäppchen suchen? Was werden die tun, wenn ihre Schiffe zu Hause sinken? Verkaufen, was das Zeug hält und so schnell wie möglich. Schließlich sind es meist Spekulanten und viele davon haben sich auf Pump eingekauft. Und wenn der deutsche Aktienkurs dramatisch einbricht, werden dann die deutschen Verbraucher noch mehr in Angststarre verfallen und die Konjunktur herunterreißen?


Gedanken zur Zeit 152 27-04-07: Was ist eine Konsumeuphorie?

BILD kommt mit der Schlagzeile: "Konsum-Euphorie in Deutschland". Der SPIEGEL macht daraus noch mehr: "Konsumenten lassen sich von Euphorie anstecken. Boomstimmung in den Unternehmen, der Dax auf dem Weg zur historischen Höchstmarke - und auf dem Arbeitsmarkt ist bereits von Fachkräftemangel die Rede. Einzig die privaten Verbraucher blieben bislang vorsichtig. Doch inzwischen ist die Skepsis in Euphorie umgeschlagen."

Erst im Kleingedruckten findet man die Vorsicht der Gesellschaft für Konsumforschung, die die Umfrage veranstaltet hat: "halten die GfK-Forscher vorerst an ihrer Jahresprognose fest, dass der private Konsum um ein halbes Prozent steigen werde". Das ist so gut wie keine Steigerung. Tatsächlich liegt der Indexwert, wie ich mit Rundbrief von heute berichtet habe, noch weit unter dem im letzten Jahr erreichten Niveau. Die sicher zum Optimismus neigenden Forschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten 0,9 % vorausgesagt (siehe Rundbrief), was auch nicht viel mehr ist. Dabei sollen die Bruttolöhne und -gehälter pro Beschäftigten gerade mal um 0,1 % steigen. Die Renten werden real um 1,3 % fallen (siehe Rundbrief). Selbst die Tariflöhne und -gehälter - und sehr viele Menschen werden untertariflich bezahlt - fielen nach den heute veröffentlichten Zahlen für Januar bei Angestellten real um 0,2 % zurück und erhöhten sich bei Arbeitern nur um 0,6 %. Wer kann da schon große Sprünge machen, zumal sich viele im letzten Jahr bei der Flucht vor der MWSt-Erhöhung schon verausgabt haben?

Tatsächlich sind die Studenlöhne in der gewerblichen Wirtschaft nach den letzten Zahlen für Februar gegen Vorjahr real um 0,2 % zurückgegangen und fiel der Einzelhandelsumsatz um 1,5 % (real). GfK-Chef Wübbenhorst meint: "Es ist nicht so, dass nun 80 Millionen Bürger jubeln." Wäre es nicht ehrlicher zu sagen, daß nur ein kleiner Teil jubeln kann und die große Mehrheit nur zum Mitjubeln aufgefordert wird? Na, dann macht mal schön in Euphorie!

Aber vielleicht sollten wir erst einmal die März-Ergebnisse des Einelhandelsumsatzes abwarten, die am kommenden Mittwoch veröffentlicht werden. Um die mit Euphorie à la BILD oder SPIEGEL recht künstlich zu verschönen, ist es schon zu spät. Sie werden daher ehrlicher sein.


Gedanken zur Zeit 151 25-04-07: Raubtierkapitalismus und Casino-Mentalität

Die Korruptions-Meldungen aus Top-Etagen der deutschen Industrie, wie Volkswagen und Siemens, das Unwesen der verschiedenen immer größer werdenden Heuschrecken, der wachsende Abstand der Unternehmensprofite und Einkommen der Top-Manager von denen normaler Menschen und vieles mehr wirft immer wieder die Frage auf: Wie ist heute möglich, was früher nicht einmal denkbar war?

Ich fühle mich da an ein augenöffnendes Planspiel erinnert, an dem ich vor etwa 35 Jahren als junger Nachwuchs-Beamter des Bundesministeriums für Wirtschaft eine Woche lang teilgenommen habe. Wir waren in einzelne Teams aufgeteilt und spielten als Unternehmensvorstände mit fiktiven Bilanzen gegeneinander. Wir mußten alle Entscheidungen treffen, die normalerweise in Unternehmen anfallen, wie z.B. zu Produktionsvolumen, Produktwahl, Preisen, Investionen in Entwicklung, Kapazitäten und Vermarktungskanäle (allerdings keine Entscheidungen über Löhne, die interessanterweise nicht Teil des Planspiels waren). Jeweils am Abend bekamen wir die Zwischenergebnisse in Form von ausgedruckten Unternehmensbilanzen vom Computer, der den Markt spielte, ausgewiesen. Jeden Abend standen wir mit hohem Streßpegel und feuchten Händen vor dem Computer Schlange, um anschließend fein getrennt nach Teams zum Essen zu gehen. Die anderen waren die Gegner, die man nur bekämpfen konnte, die man arm machen und in den Konkurs treiben wollte. Das alles war ziemlich tierisch, auch wenn es im Planspiel damals noch keine Heuschrecken gab. Dabei wurden wir von Psychologen beobachtet, die uns später ihre Beurteilung zu unserem sozialen Verhalten innerhalb der Vorstände lieferten. Ich muß gestehen, daß ich mich als Raubtierkapitalist mit Spielermentalität nicht wiedererkannt habe. Seitdem war mir vieles klar, was sich in der Realität des Wirtschafts- und Soziallebens abspielt.

Wenn den Raubtier- und Spielinstinkten keine Grenzen gesetzt werden, darf man sich über die Entwicklung wirklich nicht wundern. Mit dem Fall der Berliner Mauer, sind auch zusätzlich viele dieser Grenzen weggefallen. Es gibt kein konkurrierendes und grenzensetzendes Wirtschafts- und Sozialmodell mehr, nicht einmal das des schon seit langer Zeit gescheiterten realen Sozialismus. Immer mehr Schranken wurden seitdem abgebaut, vor allem auf der globalen Spielfläche. Was übrig bleibt, sind notwendigerweise die nicht mehr eingegrenzten Raubtiere aller Länder mit ihrer Casino-Mentalität. Viele Politiker, Medien und Forschungsinstitutionen sind auch davon angesteckt, weil sie auf derselben Seite des sozialen Spektrums spielen. Soll man gar Mitleid mit ihnen haben, weil sie gar nicht anders können? Nein, wir normale Erdenbürger müssen Mitleid mit uns selbst und unserer Umwelt haben und uns entsprechend verhalten. Wir müssen von der Politik verlangen dürfen, daß sie ein Minimum an sozialen Grenzen hält, wenn die Gesellschaft insgesamt erträglich überleben soll.

Für mich ist die neoliberalen Ausprägung der Marktwirtschaft, einschließlich des von ihr gezeugten schrankenlosen Raubtierkapitalismus, eine technokratische Ideologie mit dem totalitären Anspruch der Aufklärung. Da muß ich immer wieder an die Soziologen der Frankfurter Schule Horkheimer und Adorno denken. Sie hielten die Aufklärung zurecht für totalitär wie nur irgendein System. Die totalitäre Ordnung setze kalkulierendes Denken ganz in seine Rechte ein. Ihr Kanon sei die eigene blutige Leistungsfähigkeit. Aufklärung habe zwar das Ziel verfolgt, von den Menschen die Furcht zunehmen, die vollends aufgeklärte Erde strahle aber im Zeichen triumphalen Unheils. Die Menschheit, deren Geschicklichkeit und Kenntnis sich mit der Arbeitsteilung differenziere, werde zugleich auf anthropologisch primitivere Stufen zurückgezwungen. Denn die Dauer der Herrschaft bedinge bei technischer Erleichterung des Daseins die Fixierung der Instinkte durch stärkere Unterdrückung.


Gedanken zur Zeit 150 24-04-07: China und Japan - der feine Unterschied im Wettbewerb

Immer wieder erreichen mich Fragen nach dem Unterschied der Auswirkungen des Wettbewerbs in den 80er Jahren aus Japan und jetzt aus China. So schrieb mir heute ein Journalist einer größeren Tageszeitung: "In der Vergangenheit haben wir den "Verlust ganzer Industrien" doch auch ganz gut überstanden. Japan, auch nicht gerade ein Zwerg, wurde doch auch letztlich ganz gut integriert. Warum sollte das mit China nicht auch möglich sein?" Hier meine Antwort.

Mehre Umstände sind ganz anders als bei Japan:

    1. Japan hatte immer ein hohes soziales Ausgleichsniveau und wurde daher sehr schnell ein Hochlohnland und verlor damit seinen künstlichen Vorteil niedriger Löhne und kam auf ein "normales" Wachstum des BIP herunter. Dagegen lebt China im Zeichen eines Manchesterkapitalismus mit Streikverbot und ohne unabhängige Gewerkschaften, wobei die Löhne einen viel größeren Abstand zum Westen haben als jemals bei Japan und weitgehend halten (man darf sich nicht von den Lohnsteigerungen in den chinesischen Metropolen täuschen lassen). Dementsprechend hält das exportgestützte Super-Wachstum in China schon wesentlich länger an als seinerzeit bei Japan oder Korea.
    2. China hat im Wettbewerb - anders als seinerzeit Japan - den enormen Vorteil von 700 Mio Landbevölkerung, die als Wanderarbeitnehmer zu niedrigsten Löhnen und ohne Sozialversicherung jede Arbeit in den Exportunternehmen annimmt. Dies ist eine total andere Dimension, die China zur Werkbank der Welt macht, was Japan nie war.
    3. Hat Japan den Aufstieg im wesentlichen aus eigener Kraft schaffen müssen, während China enorme Kapitalzulfüsse westlicher Multis mit entsprechendem Technologiezufluß hat. Die westlichen Unternehmen managen über ihre eigenen Vertriebskanäle auch den größten Teil des chinesischen Exports.
    4. China ist Kopier-Weltmeister (weit mehr als seinerzeit Japan) und kann sich außerdem Dank der enormen Währungsreserven (schon jetzt mehr als Japan) Technologie massenhaft dazukaufen, wie beispielsweise in der PKW-Fertigung (die viel schneller vorankommt als seinerzeit bei Japan) oder die PC-Sparte von IBM. Damit kommt China sehr schnell in die Lage, die billige Arbeitskraft mit hoher Produktivität und technologischer Entwicklung zu kombinieren.
    5. China kann als Nicht-Marktwirtschaftsland bisher seine administrierte Währung in einem Ausmaß nach unten manipulieren, wie es bei solchen Währungsreserven füher undenkbar gewesen wäre.
    7. China beutet schamlos und mit hohen Menschenopfern seine Umwelt aus, wie es sich Japan nie geleistet hätte - auch das ein künstlicher Wettbewerbsvorteil.
    8. China wird zu einer Zeit in die Weltwirtschaft integiert, wo in den meisten alten Industrieländern bereits wegen des starken Produktivitätsfortschritts erhebliche Arbeitslosigkeit und Druck auf die Löhne besteht und gleichzeitig die Osteuropäer, Inder und andere Schwellenländer integriert werden müssen. Thomas Friedmans "flache Welt" bedeutet so die schrittweise Integrierung von fast 2,5 Milliarden Menschen. Dabei hat sich schon jetzt nach Schätzungen von Harvard Professor Richard Freeman nur durch das Hinzukommen von China, Indien und des früheren Ostblocks die Zahl der Arbeitskräfte weltweit von 1,46 Milliarden auf 2,93 Milliarden verdoppelt, ohne daß das nach Arbeit suchende Kapital entsprechend zunahm. Bei den EU-Beitrittsländern fallen zudem die Schranken gegen die Zuwanderung von billigen Arbeitskräften in wenigen Jahren nach Auslaufen der Übergangsfristen weg. Die Globalisierung insgesamt hat heute eine ganz andere Dimension und Qualität als in den 70er und 80er Jahren, in denen der Aufstieg Japans stattfand (siehe auch hier). Z.B. hat sich seitdem der Offenheitsgrad der deutschen Volkswirtschaft gemessen im Anteil von Waren- und Dienstleistungsexporten am BIP von 27 % auf 45 % drastisch erhöht. Die durchschnittlichen Einfuhrzölle der EU für Industrieprodukte betragen nur noch 4 %. Digitale Revolution und Massenflugverkehr für Menschen und Waren haben die Welt schrumpfen lassen. China ist schon jetzt wichtigster Lieferant der EU, Japan war es nie.


Gedanken zur Zeit 149 24-04-07: Noch mehr Einfuhrliberalisierung aus Niedrigstlohnländern: Niemand war es gewesen

Der Rat der Europäischen Union hat heute der EU-Kommission Mandate für die Verhandlung von Freihandelsabkommen mit den Ländern des Verbands südostasiatischer Nationen (ASEAN), Indien und Südkorea erteilt. Daneben wurden auch Verhandlungsmandate für Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika und der Andengemeinschaft beschlossen. Natürlich werden wieder nur die Exportchancen betont, so in der Presseerklärung des Bundeswirtschaftsminsters. Dabei geht es derzeit um einen Wettbewerb zwischen den USA, der EU und Japan, die mit solchen Freihandelsabkommen Exportchancen nachjagen und dabei mit den bilateralen Abkommen praktisch das multilaterale WTO-System aushebeln. Nach Bundeswirtschaftsminister Glos wird gerade im asiatischen Raum das Netz bilateraler Freihandelsabkommen immer dichter. Das birge die Gefahr, dass der Wettbewerb für die europäischen Unternehmen verzerrt werde.

Allein bei den ASEAN-Ländern geht es um 567 Millionen Menschen, einschließlich der anderen genannten Länder um insgesamt mehr als 1,8 Milliarden. Viele dieser Länder sind Niedrigstlohnländer, deren Produkte und Dienstleistungen (Indien) auf das deutsche Lohnniveau drücken werden. Wenn es dazu kommt, wird die Bundesregierung wahrscheinlich argumentieren, daß es sich um EU-Entscheidungen außerhalb ihrer Zuständigkeit gehandelt habe und daß man gegen die Globalisierung nichts tun könne, so als sei Deutschland nicht im Rat der Europäischen Union vertreten. Solche Verantwortungstrennung wurde in der Vergangenheit immer wieder vorgenommen, wenn sich deutsche Politiker als gegenüber der Globalisierung ohnmächtig erklärten. Man kann vermuten, daß exportversessene Handelspolitiker ohne Rücksicht auf die Folgen von Dumpingeinfuhren für das deutsche Sozialgefüge auch schon von einem Freihandelsabkommen mit China träumen. Aber im Zweifel war es dann niemand gewesen.


Gedanken zur Zeit 148 23-04-07: Wie schwach ist China?

Fast zwei Jahrzehnte lang folgte China dem Kommando des weisen Deng Xiaoping: "taoguang yanghui", was soviel heißt wie "verstecke Deine Ambitionen und tarne Deine Klauen". China gab sich als ein Land aus, das vor allem mit dem Problem des internen Hungers fertig werden müsse und keine Führungsrolle auf der Weltbühne suche. Vor zwei Jahren dann begann der derzeitige Präsident Hu Jintao, den Begriff vom "friedlichen Aufstieg (rise)" zu gebrauchen. Doch als er die damit besonders in Japan und USA ausgelösten Sorgen bemerkte, ersetzte er ihn schnell mit dem harmloser klingenden Wort "friedliche Entwicklung". Shi Yinhong von der People's University in Peking nennt es noch freundlicher: "smile diplomacy".

Tatsächlich gibt es nun im Westen eine starke Schule, die China als eigentlich "schwach" ansieht und die größte Gefahr nicht von der chinesischen Stärke sondern von seiner Schwäche befürchtet. Gerade hat der britische Wirtschaftsjournalist Will Hutton ein dickes Buch über die Schwächen Chinas und die davon für den Westen ausgehenden Gefahren geschrieben (siehe dazu Besprechung von Harald Schumann unter der Überschrift "Wachstum ohne Fundament" im Tagesspiegel). Der Westen müsse besondere Rücksicht auf den Umstand nehmen, daß das chinesische System mangels demokratischer Traditionen und Institutionen zusammenbrechen und dann eine viel größere Gefahr für den Westen werden könne. Auch die Handelspolitik des Westens gegenüber China müsse diese Schwäche im Auge behalten und daher großzügig sein. Immer wieder malen die Anhänger dieser Schule die Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs Chinas an die Wand. Es ist wie mit den Jüngern des Weltuntergangs, die auch nicht aufgeben, sondern immer nur ein neues Datum nennnen.

Den zahlreichen Multis, die sich - zusammen mit den Wohlhabenden in China - an der Ausbeutung der billigen chinesischen Arbeitskraft bereichern, kann diese ziemlich "blau-äugige" Schule nur recht sein. Führt sie doch zu einer übertriebenen Bereitschaft, chinesisches Lohndumping, Währungsmanipulation und gar Produktklau hinzunehmen - alles in gigantischen Dimensionen. Auch in Deutschland findet diese Schule viel Anklang, vor allem auf der internationalistisch gestimmten linken Seite des politischen Spektrums, so daß es fast einen parteiübergreifenden rechts-links Konsens zugunsten einer positiven Sonderbehandlung Chinas gibt. Ohnehin haben die alten Industrieländer eine Tendenz, bei China auf dem handelspolitischen Auge blind zu sein, weil sie, wie weiland Rockefeller, immer von dem Riesenmarkt China für ihren Export träumen und unter dem Einfluß der Wirtschaftsinteressen ihrer Multis stehen. Auch das gilt besonders für den Noch-Exportweltmeister Deutschland, der bald von China entront sein wird.

Wenn allerdings am Ende der eingeleiteten handelspolitischen Entwicklung ganze Industrien in den alten Industrieländern an die Werkbank China verloren gegangen sein werden, soll man sich über die Folgen nicht wundern. Die angebliche Schwäche Chinas wird dann zu einer Schwäche der alten Industrieländer, mit der Gefahr eines starken populistischen Rechtsrucks, wie jetzt in Frankreich mit dem Präsidentschaftskandidaten Sarkozy, der Le Pen's Thesen und Wähler mit dem Versprechen des Schutzes gegen Produktionsverlagerungen klaut. Auch Deutschland wird dagegen nicht gefeit sein. Zudem wird China seine Preise bequem anheben können, wenn die Konkurrenz erst einmal beseitigt ist (Japan hat das seinerzeit in einigen Industriesektoren vorgemacht), und selbst der Preisvorteil auf der Importseite ist dann nicht mehr so sicher, was die dann vom China-Import abhängigen alten Industrieländer weiter schwächen wird.

Wie schwach ist nun China eigentlich wirklich? Soweit ich das aus den allgemein zugänglichen Daten entnehmen kann, ist China weder so schwach, daß wir seinen bevorstehenden Zusammenbruch durch besonderes wirtschaftliches Entgegenkommen verhindern müßten (im Zweifel könnten wir das bei diesem Riesenreich sowieso nicht), noch ist China so stark, daß wir uns akut bedroht fühlen müßten, zumal es im handelspolitischen Bereich genügend legale Abwehrmechanismen gegen Dumping und Produktklau gibt. Chinas eigentliche Schwäche ist die sich aufbauende enorme und selbstverschuldete Kluft zwischen Arm und Reich, für die schon angesichts der dramatischen Anhäufung von Devisenreserven kein Grund besteht. Allein von dieser Kluft könnte es zu einem neuen Tiananmen und schwer zu beurteilenden Folgen kommen. Dagegen geht das Land gesamtwirtschaftlich von Stärke zu Stärke. Das nun seit fünf Jahren zweistellige Wirtschaftswachstum hat im 1. Quartal 2007 noch einmal auf 11,2 % zugelegt und zeigt keinerlei Zeichen einer Abschwächung, geschweige denn eines Zusammenbruchs (siehe heutigen Rundbrief 679). China denkt nicht einmal daran, diesen stürmischen Zuwachs aus Umweltgründen zu drosseln, obwohl dafür dringender Bedarf bestünde.

Bei solcher Wirtschaftsentwicklung hat China genügend Resourcen, um auch seine militärische Stärke weiter auszubauen. Als Nuklearmacht mit einer 1,6 Millionen starken Armee (ca. dreimal größer als die amerikanische) entwickelt China modernste Waffen, wie derzeit ein neues Kampfflugzeug der fünften Generation, von dem sich Japan bedroht fühlt, oder die in einem kürzlichen Test eingesetzten Weltraumwaffen. Der Militäretat wurde für 2007 um fast 18 % auf nach Kaufkraft umgerechnet 150 Mrd $ erhöht (zum Vergleich Japan 42 Mrd $, Frankreich 51 Mrd $, Großbritannien 62 Mrd $, USA 532 Mrd $). Dabei schätzen Experten, daß der veröffentlichte Militäretat nur ein bis zwei Drittel der tatsächlichen Ausgaben enthält, weil er nicht die Kosten der Waffenentwicklung und des Waffenimports beinhaltet. Als Folge seines steil wachsenden Ölimports baut China eine Kriegsflotte auf, die seine Versorgungsroute bis in den Nahen Osten schützen soll. Um solche wirtschaftlichen und militärischen Stärken zu entwickeln, braucht China durchaus nicht die demokratischen Traditionen und Institutionen des Westens, die Autoren wie Will Hutton vermissen und die auch sonst - vor allem von Indien und Japan abgesehen - in Asien Mangelware sind.


Gedanken zur Zeit 147 22-04-07: Verfassung ohne Volk: Rezept für noch mehr Europa-Müdigkeit

Nach allen Umfragen, auch denen im Auftrag der EU-Kommission, breitet sich Europa-Müdigkeit aus. Es ist keine Müdigkeit gegen die europäische Integration, wohl aber eine gegen die bisher gewählten Formen und Ziele. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zum Entwurf einer Europäischen Verfassung waren sehr deutliche Warnsignale. Dort und in Großbritannien und einigen anderen EU-Ländern war den Völkern eine Mitsprache durch Referenden zugesagt worden. Was machen nun die politischen Leithammel unter den technokratischen Machteliten: Sie planen einen neuen Anlauf für eine Miniverfassung, die sie schamhaft und absichtsvoll nicht mehr Verfassung nennen werden und für die sie keine Referenden abhalten wollen. Nach Sarkozy, dem aussichtsreichen französischen Präsidentschaftskandidaten, hat sich nun auch Blair in Großbritannien auf seine letzten Amtstage schon im Namen seines erst noch zu bestimmenden Nachfolgers zu diesem Kurs entschlossen. Die deutsche Bundesregierung, die für Deutschland nie an ein Referendum gedacht hat, macht sich ohnehin für eine solche Lösung stark.

Natürlich ist gegen eine Miniverfassung einzuwenden, daß sie schon vom Inhalt her keine Zeichen für eine weniger neoliberale Entwicklung der EU setzen und daher die Bedenken der Verfassungsgegner bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht ausräumen wird. Viel schlimmer ist allerdings die durchschaubare Absicht, Europa immer weiter an seinen Bürgern vorbei zu entwickeln. Dies ist schon bei den Erweiterungsschritten, beim Stabilitätspakt und bei der Einführung des Euro so geschehen. Was man damit erreichen wird, ist nur noch mehr Europa-Müdigkeit. Wissen die Politiker nicht mehr, was sie tun?


Gedanken zur Zeit 146 21-04-07: Was ist ein starkes Frankreich?

BILD weiß natürlich was ein starkes Frankreich ist: "Wer am Ende auch gewinnt und nach der Stichwahl Mitte Mai in den Präsidentenpalast einzieht - er oder sie muss das Land einen und für die überfälligen Reformen begeistern." Nicht nur, daß solche Vorschläge über den Rhein arrogant sind, sie sind auch grundfalsch. Hier - ich schreibe wieder aus Frankreich - will nur die Sarkozy-Rechte Reformen, und das ist bei Weitem nicht die Mehrheit der Bevölkerung. Reformen der in Deutschland betriebenen neoliberalen Art sind hier genauso unpopulär wie in Deutschland, viele davon, wie im handelspolitischen Bereich, selbst bei Sarkozy. Auch Sarkozy will französische Arbeitsplätze schützen, undenkbar in Deutschand! An Verlängerung des Renteneintrittsalters z.B. denkt hier niemand.

Und Deutschland ist durch die mißglückten Schröder-Reformen nicht stärker sondern schwächer geworden. Die notwendige soziale Kohärenz hat sich weiter in Arm und Reich aufgelöst und Angst hat die Kaufbereitschaft und die Binnenkonjunktur ausgebremst. Was Deutschland in letzter Zeit stärkt, ist fast nur der boomende Export, und der kommt hauptsächlich mit Ländern in der Eurozone zustande, die die deutschen Reformen vermieden haben. Wir haben uns durch die eigenen Reformen geschwächt und den Mangel solcher Reformen, wie durch Lohnkürzungen, bei unseren Partnern über ein deutsches Lohndumping ausgeschlachtet. Das ist die schlichte Wahrheit. Auch wenn BILD wieder auf die längst ausgebeulte Reformtrommel drischt.


Gedanken zur Zeit 145 19-03-07: Sind die deutschen Löhne noch immer zu hoch?

Eisern hält sich in konservativen Kreisen und Medien die Überzeugung, daß die deutschen Löhne immer noch zu hoch für den internationalen Wettbewerb seien. Hier ein Beispiel einer Reaktion auf einen meiner Rundbriefe: "Deutschland hat sich ganz langsam wieder an die Wettbewerbsfähigkeit rangeschlichen. Jetzt kann man die ersten Auswirkungen am leicht besseren Arbeitsmarkt erkennen. Aber immer noch liegt der spezifische Gesamtaufwand der Industrie für Löhne und Gehälter an der Spitze, verglichen mit den westlichen Konkurrenten - auch mit der Schweiz! - von den Schwellenländer wollen wir erst gar nicht sprechen."

Das Traurige an dieser Argumentation ist, daß nicht erklärt wird, warum Deutschland einsame internationale Exportspitze sein kann, wenn doch die Löhne angeblich zu hoch sind, und nicht verstanden wird, daß der Arbeitsmarkt bei negativer Entwicklung der realen Kaufkraft und müder Binnenkonjunktur mehr Belastungen erfährt, als der Export ausgleichen kann. Die Besserung am Arbeitsmarkt kommt zudem in erster Linie aus statistischen Manipulationen und dem Aufwuchs eines Marktes von Minijobs und niedrig entlohnten Zeitverträgen und nicht von normalen Berufskarrieren.

Was auch nicht erkannt wird, ist die starke Produktivitätsentwicklung, die allein schon den deutschen Export ausreichend antreiben würde. Da dies aber bereits von den niedrigen Löhnen geleistet wird, schieben sich die Kapitaleigner den Produktivitätsfortschritt über stark steigende Gewinne und Spitzeneinkommen in den Führungsetagen der Unternehmen einseitig in die Taschen, ohne die Arbeitnehmerschaft daran zu beteiligen (siehe hierzu Abb. 12423 und 04054). Außerdem liegen die deutschen Löhne längst nicht mehr in einer Spitzenposition, wie auf Abb. 12375 zu sehen ist.


Gedanken zur Zeit 144 18-04-07: Umfragen-Indexitis - eine ökonomische Krankheit

Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht Institute wie ZEW, GfK oder Ifo ihre auf Umfragen aufbauenden Indices über die Wirtschaftslage und die Wirtschaftsaussichten verbreiten. Sind sie positiv, werden sie von der Bundesregierung gern zum Beleg für eine erfolgreiche Politik aufgegriffen, obwohl sich in den Wirtschaftsdaten selbst durch die Umfrage nicht geändert hat. In jedem Fall versuchen sich die Medien an der Interpretation, soweit sie nicht von den Autoren vorgegeben wird, was meist der Fall ist.

So kommt jetzt das ZEW mit einer frohen Botschaft der Finanzanalysten auf den Markt. Der Spiegel macht daraus die Überschrift "ZEW-Index steigt überraschend stark". Schaut man genauer hin (siehe hier), so entdeckt man, daß die Aufwärtsbewegung eigentlich nur eine Korrektur des stark überzeichnenden Abwärtstrends in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres ist und der Wert immer noch erheblich unter dem historischen Mittelwert liegt.


Gedanken zur Zeit 143 18-04-07: Zwangsspargelstechen zu einem Hungerlohn

Die Heidelberger Agentur für Arbeit versucht mit dem Maschinenring Kraichgau ein neues Projekt, um vermehrt deutsche Saisonarbeiter auf die Felder zu bringen. Für die Landwirte, die das Angebot des Maschinenringes annehmen, gibt es dabei erhebliche zusätzliche Vorteile. So nimmt der Maschinenring ihnen Aufgaben, wie etwa die Lohnabrechnung oder die An- und Abmeldung bei der Sozialversicherung ab. Hinzu kommt, dass die Landwirte die inländischen Saisonarbeitskräfte zwei Tage lang innerbetrieblich schulen können. Die Kosten hierfür übernimmt die Arbeitsagentur. Dagegen erhalten die Arbeitssuchenden nur den üblichen Stundenlohn von 5,35 Euro, der allerdings auf die Leistungen des Arbeitslosengeldes II angerechnet wird, sowie zusätzlich und anrechnungsfrei 15 Euro pro Tag, wenn sie mehr als fünf Tage arbeiten.

Dazu fällt mir folgendes ein: Bei dpa und SPEGEL-online war zu lesen, daß auf deutschen Spargelfeldern nun die polnischen Erntehelfer fehlen, weil polnische Saisonkräfte hier schlechter bezahlt werden als in anderen Ländern, z.B. in Skandinavien, Großbritannien und den Benelux-Staaten. Insgesamt habe das europäische Ausland bessere Arbeitsbedingungen zu bieten, bestätigte auch Harald Büge, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit im niedersächsischen Nienburg. Man braucht sich ja nur einmal die Mindestlöhne der Vergleichsländer anzusehen, die bis zu 70 % über den genannten 5,35 Euro liegen (siehe Tabelle).

Kein Wunder dann, daß von den bundesweit knapp 8000 deutschen Kräften nur jeder Dritte überhaupt seine Arbeit antrat. "Es fehlte an der Motivation", sagt Anke Friedrich vom Referat für Agrarsozialpolitik des Deutschen Bauernverbandes. Wer sollte sich denn von einem Hungerlohn motivieren lassen? Hierzu schreibt mir ein Webseitenbesucher, der mich auf die Meldung zur Heidelberger Agentur für Arbeit aufmerksam gemacht hat: "Ich stelle fest: Nicht der Wunsch nach langfristiger Arbeitsperspektive von arbeitslosen Mitmenschen ist die Triebfeder von Aktionen der Agentur, sondern der Schutz und finanzielle Beistand von Unternehmen lässt diese Behörde tätig werden. Ein behördlich positiv sanktionierter Lohn von 5,35 pro Stunde (natürlich mit Hartz IV verrechnet) ist nichts anderes als eine Form von staatlich organisierte Zwangsarbeit und/oder Menschenhandel. Zumindest zeigt die Organisation Staat (vertreten durch die 2 "Volksparteien") deutlich, dass es keinerlei Interesse an einer wirtschaftlichen Besserstellung der abhängig Beschäftigten und gar arbeitslosen Mitbürgern gibt."

Es wird Zeit auch in Deutschland, wie in nicht weniger als 20 EU-Ländern angemessene Mindestlöhne einzuführen.


Gedanken zur Zeit 142 17-03-07: Noch weniger Chancengleichheit - Der Streit um die Erbschaftssteuer?

Es hatte ja kommen müssen. In die immer neoliberalere deutsche Landschaft paßt vielen Konservativen offensichtlich die Erbschaftssteuer nicht mehr. Sie ist von der Idee her ein begrenzter Ausgleich an Chancen für den finanziellen Start ins Leben, indem die mit viel Erbschaft etwas abgeben und damit etwas mehr Chancengleicheit entsteht. In Deutschland ist dieser Mechanismus allerdings eh unterentwickelt und so erbrachte die Steuer 2005 nur Einnahmen in Höhe von 0,9 % des Bruttoinlandsprodukts, der bis auf Österreich bei weitem niedrigste Einnahmenanteil in der Alt-EU, wobei die OECD in ihrer Statistik die in Deutschland nicht vorhandene und einem ähnlichen Zweck dienende Vermögenssteuer einbezieht. Der Steuersatz selbst liegt bei Vererbung an Ehefrau und Kinder bei 30 %, dagegen in Japan bei 70 %, USA 55 % und Frankreich 40 %.

Unions-Vize-Fraktionschef Michael Meister (CDU) will nun die Steuer komplett streichen, wie er der FAZ erklärte. Das eingesparte Geld könnten die Deutschen für die Rente zurücklegen. Meister: "So stärken wir die Altersvorsorge in einem bisher unbekannten Maß." Was für eine verlogene Argumentation: Wer vor allem sparen würde, wären die besonders Reichen, die ohnehin kein Problem mit der Rente haben. Das zeigt auch die Richtung, aus der der Zuspruch kommt, so von Michael Fuchs (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, der auch nicht gerade zu den Armen in Deutschland zählt. Und dann muß bei Meister auch noch Italien unter Berlusconi dafür herhalten, weil der 2003 die Erbschaftssteuer dort abschaffen ließ. Das von ihm als ohne Erbschaftssteuer zitierte Schweden erzielt fast doppelt so viel Steuereinkommmen gemessen am Bruttoinlandsprodukt aus der Vermögenssteuer als Deutschland aus der Erbschaftssteuer. Was sollen dann solche schiefen Vergleiche?

Was eigentlich überrascht, ist daß sich BILD ohne Rücksicht auf die Finanzsituation der Mehrheit ihrer Leser sofort hinter den Vorschlag stellt. Und dies geschieht mit einer nicht mehr zu überbietenden Polemik: "Wenn Eltern, Großeltern, Tanten und Onkel sterben, dann trauern die Hinterbliebenen - und die Finanzminister reiben sich die Hände." In Wirklichkeit handele es sich - so BILD - um einen rücksichtslosen Eingriff des Staates in die Privatangelegenheiten seiner Bürger. Soll der Staat, so darf man BILD fragen, zum Ausgleich für den Verlust des Erbschaftssteueraufkommens dann die MWSt weiter erhöhen und damit einen weiteren Schritt der Umverteilung von den Armen zu den Reichen tun? Wenn die Überreste einer einst stolzen sozialen Marktwirtschaft auch noch dieses Feigenblatt für Chancengleichheit verlieren, so soll man sie doch ehrlicherweise gleich ganz begraben statt sie auf christlichen Parteitagen und in BILD immer wieder scheinheilig zu beschwören.


Gedanken zur Zeit 141 16-04-07: Globalisierung treibt Wähler nach rechts

Wie in einem Mikrokosmos kann man derzeit in Frankreich die Wirkung der Globalisierung auf das Wählerverhalten beobachten. Weit mehr noch als Chirac bei den letzten Präsidentschaftswahlen tritt der rechte Kandidat Sarkozy diesmal mit starken Tönen gegen die arbeitplatzvernichtende und lohndrückende Globalisierung an. Obwohl er aus der derzeitigen Regierung unter dem wenig populären Chirac kommt, liegt er in der Wählergunst deutlich vorn. Einschließlich der extremen Rechte von Le Pen bringen es die Rechten in den Umfragen derzeit auf etwa 44 % der Wählergunst und liegen damit weit vor den Linken mit zusammen 35 % und der Mitte mit 21 %. Das abstiegsbedrohte Bürgertum und die arbeitsplatzgefährdete Arbeiterschaft suchen Schutz bei der globalisierungskritischen Rechten. Dagegen verspricht die internationalistisch orientierte Linke weit weniger Deckung. Typischerweise schließt die Rechte den Beitritt der Türkei zur EU definitiv aus. Ségolène Royal von der Sozialistischen Partei verweist dagegen auf eine Volksbefragung, läßt aber erkennen, daß sie selbst für Beitritts-Verhandlungen mit der Türkei eintritt. Die Türkei-Frage ist zum Lackmustest der Einstellung zur Globalisierung geworden.

In der Türkei-Frage ist damit die Situation ähnlich wie in Deutschland. Auch hier treten die konservativen Kräfte gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei ein, während die SPD den Beitritt befürwortet. Bis auf die Heuschrecken-Eintagsfliege des Franz Müntefering hat die SPD keine Kritik an der Globalisierung anzubringen. Und bei der Linken hat sich deren Bundestagsabgeordneter Hakki Keskin natürlich gegen Sonderauflagen für den Türkeibeitritt ausgesprochen.

Da der Globalisierungsdruck auf Kerneuropa immer weiter wachsen wird, ist schon jetzt abzusehen, wo das innenpolitisch hinführen wird. Die linken Parteien werden künftig keine Mehrheitschancen haben, es sei denn daß auch sie sich ähnlich stark und glaubwürdig für den Schutz der Interessen von Arbeiterschaft und Bürgertum gegen negative Einflüsse aus der Globalisierung einsetzen


Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1