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Reihe 58 ab 16-05-10 ... ...

(1796) Die Grafik-Datenbank zum Rumtragen braucht noch ein paar Interessenten

(1795) Wolfgang Lieb und Joachim Gauck

(1794) Regling: Noch ein Finanz-Bock, der Gärtner sein will

(1793) Der abgetretene Präsident depressiv, das Volk ohne Vertrauen in seine Regierung: Deutschland in der Sackgasse

(1792) Für BILD ist soziale Kälte nur ein eingebildetes Phänomen

(1791) Umwelt und Sozialismus

(1790) Die Grafik-Datenbank zum Rumtragen?

(1789) Die Finanzmarktkrise entpuppt sich immer mehr als Teil eines gigantischen Umverteilungsmechnismus von Unten nach Oben

(1788) Nachtrag zu „Warum vergaucken sich Nachdenkseiten?"

(1787) Infoportal nach fünf Jahren jetzt bei mehr als 30.000 Besuchen pro Woche

(1786) An meine Freunde Anhänger von Linkspartei/Nachdenkseiten

(1785) Warum „vergaucken" sich Nachdenkseiten?

(1784) Und jetzt kaufen wir uns einen Bundespräsidenten

(1783) Merkels Fehlgriff: Der Mann mit der Parteibuch-Karriere

(1782) Warum das Diskussionsforum unter neuem Moderator wieder aufmacht

(1781) Eine solche politische Führung haben die Menschen nicht verdient

(1780) Nochmal Köhler: Die Verkörperung des Peter-Prinzips

(1779) Die neue „Grafische Datenbank" kommt an

(1778) Er hätte nie Bundespräsident werden dürfen!

(1777) Chinas Staatschef Wen Jiabao: Haltet den Dieb!

(1776) Wut im Bauch: Wenn eine immer reichere Gesellschaft immer mehr Menschen in Depressionen und Verzweiflung treibt

(1775) Grafische Datenbank jetzt einsatzfähig

(1774) Köhlers Afghanistan-Interview: Sterben für den Export?

(1773) Gedanken vom Nordatlantik

(1772) Brüderle holzt gegen Rompuy und Barroso

(1771) Grafische Datenbank im Infoportal

(1770) Kommt nun ein neues Zeitalter der Wut und Revolution?

(1769) Vorschau auf den nächsten Wochenbrief

(1768) Angela Merkel hat die Finanzmärkte nicht verstanden oder will sie Ackermann nicht vergrätzen?





Gedanken zur Zeit 1796 19-06-10: Die Grafik-Datenbank zum Rumtragen braucht noch ein paar Interessenten

Für die angekündigte Broschüre auf Basis der Grafik-Datenbank liegen bisher noch nicht genügend Interessebekundungen vor, um mich an die Arbeit zu machen (sollten Sie interessiert sein, bitte hier anklicken und Interesse unverbindlich mitteilen). Allerdings sind wohl einige besonders Datenbesorgte unter den Beziehern des Wochenbriefs davor zurückgeschreckt, ihre Mailanschrift in die Maske des amerikanischen Versenders der Wochenbriefe einzugeben. Wer es vorzieht, kann auch durch eine direkte Mail an mich hier sein unverbindliches Interesse bekunden und sollte dabei die Zahl der Exemplare angeben. Näheres zu dem Projekt hier.


Gedanken zur Zeit 1795 18-06-10: Wolfgang Lieb und Joachim Gauck

Nachdenkseiten-Mitherausgeber Wolfgang Lieb rechnet in einem längeren Beitrag an Hand von Zitaten aus dessen Buch mit Joachim Gauck und dessen „Freiheitsideal" ab. Das ist schon in sich selbst gefährlich, weil ohne Freiheit auch keine soziale Gerechtigkeit existieren kann, für die Lieb sich sonst immer gern einsetzt, und weil Freiheit immer ein „Ideal" bleibt, dem man sich nur nähern kann, ohne es jemals ganz zu erreichen. Hat Gauck nicht etwa recht mit seinem Plädoyer für einen aktiven Gebrauch der Freiheit, statt des bequemen Rückzugs in den privaten Schmollwinkel, der noch immer die liebste Reaktion politisch frustrierter Zeitgenossen in Deutschland ist? Wie kann man da Gauck vorwerfen, es „kümmere ihn offenbar wenig, daß mehr als die Hälfte der Bevölkerung Zweifel am Funktionieren unserer Demokratie hätte"? Eine der Hauptbegründungen Gaucks für seine Kandidatur war doch gerade, die Sprachlosigkeit zwischen Regierenden und Regierten anzugehen. Zweifel am Funktionieren der Demokratie zu sähen, ist das einfache Spiel, das Lieb hier betreibt, indem er sich neben oder hinter die schmollende Hälfte der Bevölkerung stellt, die Leute aus dem Schmollwinkel herauszuholen, jedoch die eigentliche Aufgabe.

Das Zitat aus Gaucks Buch „Wir brauchen keine neue Gesellschaftsordnung, sondern eine Demokratie, die auf aktuelle Probleme und Bedrohungen mit innovativem Geist und ermächtigten Demokraten reagiert" kann man jedenfalls kaum gegen ihn ins Feld führen, wie Lieb das in seiner Kritik versucht.

Gauck ist für Lieb nur ein Spalter, und das ist der eigentliche Vorwurf, weil er die DDR-Vergangenheit und deren Bezüge zu einigen heutigen Vertretern der Linkspartei nicht vergessen hat. Dagegen meint Lieb: „Eine der wesentlichen Aufgaben für das Amt des Bundespräsidenten ist die Integration der Gesellschaft". Ja, glaubt denn Lieb wirklich, daß Wulff als treuer Parteisoldat der neoliberalen Bundesregierung weniger spaltet, gerade jetzt wo sich diese mit ihren Sparbeschlüssen wieder einmal als zutiefst unsozial entpuppt? Ein Wulff, der mit der Duldung durch die Linkspartei im dritten Wahlgang Bundespräsident wird, kann dieser Partei doch eigentlich keine Freude machen, selbst bei aller Schadenfreude über das Scheitern von Gauck. Wie kann man politisch so naiv sein, die Auswahl von Gauck durch SPD und Grüne zu kritisieren, weil damit „der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung eine Blamage beschert werden" solle?

Und wie kann man Gauck in Liebs Worten vorwerfen, er habe aus seinen persönlich schlimmen Erfahrungen mit dem SED-Regime das „neue Regime" der Bundesrepublik als Ideal verklärt? Wer immer mit dem SED-Regime auf der Opferseite zu tun hatte, oder auch nur immer wieder die drakonischen Kontrollen auf Reisen von und nach Berlin erfahren hat oder im Schatten der Mauer leben mußte, wird die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Rechtssystem bis zum Bundesverfassungsgericht und ihren wirklich freien Wahlen bei aller Unvollkommenheit als vergleichsweise „fast" ideal verstehen müssen. Da ist wirklich kein Platz für Liebs Kritik an Gaucks Einschätzung.

Schließlich ist Liebs Vorwurf, Gauck hänge noch den Denkkategorien des „Kalten Krieges" nach, ein ziemlich primitives Holzhammerargument von vorgestern, das sich längst verbraucht hat, jedenfalls bei denen, die nicht ewig-gestrig sein wollen. Es fällt immer auf den Autor zurück.

Am Rande bemerkt, ich bin durchaus kein Gauck-Fan!


ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/bcMECo

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Gedanken zur Zeit 1794 16-06-10: Regling: Noch ein Finanz-Bock, der Gärtner sein will

Vor knapp einem Jahr fragte ich in einem Rundbrief: „Wie soll eine Regierung aus einer Krise lernen, die sie selbst mitherbeigeführt hat, aber ihre eigene Rolle ständig verkleistert und eine parlamentarische Untersuchung des Bankendebakels hintertreibt? Wie soll sie lernen, wenn nun so ziemlich alle Böcke, von Asmussen bis Ackermann, Gärtner geworden sind?" So hatte Asmussen als Leiter der Abteilung Geld und Kredit im Bundesfinanzministerium die giftigen sekurisierten Papiere, zu denen die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere gehören, in Deutschland salonfähig gemacht, offensichtlich schlafend im Aufsichtsrat der IKB gesessen, die den Steuerzahler schon viele Milliarden Euro gekostet hat, und war dann von Merkel in die Kommission für die Finanzmarktreform gehievt und von Steinbrück zum Staatssekretär gemacht worden.

Nun gibt es einen Klaus Regling. Auch er hatte noch vor Asmussen auf dem selben Stuhl im Bundesfinanzministerium gesessen und auch an der - wie wir heute wissen - ziemlich mißglückten Geburt des Euro mit herumgefummelt. Bei Antritt von Rot-Grün in 1998 wechselte der erz-konservative und total humorlose Finanztechnokrat Regling zum US-Hedgefonds Moore Capital in London. 2001 avancierte er dann zum Generaldirektor für Wirtschaft und Finanzen in der Brüsseler EU-Kommission, eine Position, die er bis 2008 innehatte. Im Januar dieses Jahres war er als Direktor von Winton Futures wieder in der Hedgefonds-Industrie, bei den Heuschrecken also. Und nun hat er mit einem steuerfreien Salär von 300.000 Euro die Leitung der „Europäische Finanzmarktstabilisierungsfazilität" übernommen, die die 440 Mrd. Euro verwaltet mit den Staatsgarantien der 16 Euro-Staaten.

Dabei sollen wir wohl vergessen, daß Regling just in jenen entscheidenden Jahren zwischen 2001 und 2008 der zuständige Verantwortliche in Brüssel war, der die griechische Finanzentwicklung zu überwachen hatte und sich dann mit den getürkten Zahlen abgefunden hat. Es ist schlimm, daß immer wieder die Böcke zu Gärtnern werden. Statt daß man sie zur Verantwortung zieht, gibt man ihnen noch mehr Verantwortung.


ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/b1F8Yr

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Gedanken zur Zeit 1793 15-06-10: Der abgetretene Präsident depressiv, das Volk ohne Vertrauen in seine Regierung: Deutschland in der Sackgasse

Der zurückgetretene Präsident war laut Hamm-Brücher, die die Familie Köhler kennt, depressiv. Seine Frau dieser Quelle zufolge ebenfalls. Kein Wunder: Dieser Präsident war unfähig, irgend etwas an der deutschen Situation zu ändern, und krankte zudem an seinem eigenen jähzornigen Ehrgeiz, dem er wenig Präsidentengeschick entgegensetzen konnte.

Heute nun berichtet die Financial Times über einen neuen internationalen Harris-Poll. Dabei waren die Menschen gefragt worden, wie sehr sie ihrer Regierung trauten, mit der derzeitigen Finanzkrise effizient umzugehen. Nicht weniger als 45 % der deutschen sagten: „ganz und gar nicht". Das war viel mehr als in Frankreich, Italien, Spanien und USA, wo sich diese sehr eindeutig negativen Bewertungen zwischen 37 % und 40 % bewegten, in Großbritannien waren es nur 34 %. 77 % der Deutschen verlangten eine öffentliche Abstimmung mit den Bürgern, bevor Ausgabenkürzungen vorgenommen würden, eine vergebliche Erwartung.

Der kranke Präsident ist abgetreten. Doch die kranke Politik geht weiter. Es geht auch weiter mit einer bekloppten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die die Eurozone immer mehr aufspaltet und mit einer falsch angelegten Haushaltsanierung den deutschen Binnenkonsum weiter absenken wird. In Frankreich gilt Deutschland bereits als das „kleine China", womit das Land der niedrigen Löhne und des unbedingten Willens zum Export gemeint ist. Jean-Michel Quatrepoint, ein angesehener Wirtschaftspublizist fordert bereits, auf die Deutschen müsse jetzt Druck ausgeübt werden. Zum Beispiel mit der Drohung, die Euro-Zone aufzuspalten:

„Wir machen dann eben Eurofranc und Euromark. Für einige Deutsche ist Frankreich offenbar kein echter Partner mehr, sondern im Wesentlichen nur noch ein Reiseland, und das war ja schon 1940 die Meinung."

Wenn die deutsche Regierung nicht merkt, wie sie unser Land in ein Vakuum zwischen Putin und Sarkozy manövriert, kann das nur böse ausgehen. Ohne Frankreich gibt es in Europa keine größeren Partner für Deutschland mehr. Weder Berlusconi, noch Cameron werden in das Vakuum springen.


ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/9KyBRc

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Gedanken zur Zeit 1792 13-06-10: Für BILD ist soziale Kälte nur ein eingebildetes Phänomen

Der stellvertretende BILD-Chefredakteur in seinem Kommentar von heute:

„Zehntausende haben gestern gegen das Sparpaket der Bundesregierung protestiert, Hunderttausende oder gar Millionen werden es ihnen in den kommenden Monaten gleichtun. Mobilisiert aber wird zu den Demos mit einem Phantom namens „sozialer Kälte". Dabei handelt es sich um eine groteske Verdrehung der Wirklichkeit, ja um eine Blindheit gegenüber den Realitäten in Deutschland!

Zu den Fakten: Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt ist seit 1980 von 16 auf aktuell über 50 Prozent gestiegen. Dieser Staat garantiert jedem Bürger notfalls ein Leben lang ein erträgliches Auskommen. Das gesetzlich garantierte Existenzminimum stellt sicher, dass niemand hungern, frieren oder betteln muss. Wer krank ist, wird versorgt, wie in wenigen anderen Staaten. Wer will, bekommt in Deutschland eine solide Schul- und Berufsausbildung. Aber die gegenwärtige Krise werden wir nur überwinden, wenn wir uns bewusst machen, wie gut es uns im Vergleich zum Rest der Welt und zu unseren Vorfahren in den vergangenen Jahrhunderten geht. Die Probleme bekommen wir dann schon gelöst."

Leider verdreht BILD wieder einmal die Fakten und vergleicht Äpfel mit Birnen, wie es gerade paßt. 1980 wurde der Sozialetat noch nicht durch sachfremde Leistungen aus der Wiedervereinigung geplündert. Die Arbeitslosigkeit war mit nur 0,9 Millionen oder 3,8 % (weniger als ein Drittel von heute!) wesentlich geringer als heute, der rententrächtige Altenanteil viel niedriger. Die Soziallasten aus den neuen Bundesländern fielen noch nicht an. Die Arbeitgeberanteile waren noch nicht abgesenkt worden.

Vor allem aber: Bei der sozialen Kälte geht es um die Behandelung der Ärmsten der Gesellschaft, vor allem der auf Sozialhilfe und Hartz 4 Angewiesenen. Leistungen an diesen Personenkreis machen aber nur einen kleineren Teil des Sozialetats aus. Von insgesamt 124 Mrd Euro gehen etwa 80 Mrd Euro als Steuerzuschuß an die Rentner und nicht etwa an den besonders armen Personenkreis, bei dem sich jetzt die soziale Kälte der Bundesregierung austobt.

Und auch das angebliche Sozialparadies im internationalen Vergleich existiert nicht. Da muß BILD schon mit Ländern wie China vergleichen. Verglichen mit den westeuropäischen Partnern wurden die Sozialleistungen pro Kopf mit nur 0,7 % seit dem Jahr 2000 nirgendwo so gering angehoben wie in Deutschland und ist die soziale Absicherung vor allem alleinstehender und langzeitarbeitsloser Geringverdiener nur in den südeuropäischen Armenhäusern Spanien, Portugal, Griechenland und Italien noch schlechter.


ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/cZijS0

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Gedanken zur Zeit 1791 12-06-10: Umwelt und Sozialismus

Wehe, wenn das Infoportal mal wieder eine kritische Darstellung der Umweltentwicklung bringt, und gar noch zum Treibhauseffekt. Dann melden sich eine ganze Menge Mitmenschen bei mir und schreien foul, nicht selten in einer ziemlich deplazierten Form. Es sind genau die, die meine kritischen sozialen Analysen schätzen. Nicht wenige träumen wohl dem Sozialismus nach und haben vergessen, wie er sich in der DDR gegen die Umwelt ausgetobt hat.

Vor wenigen Tagen schrieb mir z.B. jemand, der als Finanzfachwirt (FH), Spezialist für Kapitalanlagen, zeichnet und deshalb sehr kompetent in Umweltfragen sein muß.

„gerne lese ich Ihre Kommentare zu wirtschaftlichen Themen, die oft sehr gut sind und einem in bestimmten Dingen tieferen Einblick gewähren, für die ich selber nicht immer genügend Zeit finde. Bzgl. Ihrer Kommentare zur Klimaerwähnung und hinterlegten Grafiken erwecken diese alle einen subjektiven und voreingenommenen Standpunkt Ihrerseits. Das Klima ist ein komplexes System und dies in kurzen Zeitabständen und nur auf den Menschen zu reduzieren, zeugt für mich von Unverständnis bzw. nicht eingehender Tiefe. Die Klimaerwärmung und Abkühlung findet seit Jahrtausenden statt und relativiert zwangsläufig kurze Zeitabschnitte. Ihr Bild 0709 ist doch ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen und somit Manipulation Ihrer Leser. So eine Grafik ist nicht wissenschaftlich und nicht seriös! Ich bitte Sie im Namen Ihrer Seriösität um Richtigstellung und die Fortführung tieferer Forschungsarbeiten, wenn Sie im Bereich Klima, weitere Artikel erstellen."

Ein bißchen fühle ich mich bei solcher Kritik immer an ein Gespräch in Moskau mit einem seinerzeit sowjetischen Apparatschik erinnert, den ich auf die ihm unbekannte Veröffentlichung des Clubs of Rome zu den Umweltgrenzen des Wachstums ansprach. Er winkte ab. Das sei nur kapitalistische Dekadenz. Kommunisten glaubten an den Fortschritt. Punkt. Weitere Diskussion sinnlos.

Dabei zeigt gerade die Umweltentwicklung auf, wie verheerend sich die rücksichtlose Globalisierung auswirkt, wenn die Menschheit in ihrem globalen, treibhausfördernden Durst nach Öl noch Kilometer unter der Meeresoberfläche bohren muß. Die verölt sterbenden Pelikane glaubten nicht an den Sozialismus oder die global vernetzte kapitalistische Welt und wollten nur einfach leben und müssen nun dranglauben.


ULR-short, z.B. für Twitter: http://bit.ly/9hqufK

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Gedanken zur Zeit 1790 12-06-10: Die Grafik-Datenbank zum Rumtragen?

Die Grafik-Datenbank hat sehr viel Beifall gefunden. Der einzige Nachteil ist, daß man sie nicht zum beliebigen Nachschlagen bei sich haben kann. Das hat mich auf die Idee gebracht, mich bei ausreichendem Interesse noch einmal an die Arbeit zu machen und eine Broschüre mit den wichtigsten 260 Grafiken aufzulegen, diesmal im Farbdruck, insgesamt auf ca. 140 Seiten. Der Verlag gibt als Verkaufspreis 25,00 Euro an, wobei der Farbdruck natürlich die Kosten anhebt. Sollten Sie interessiert sein, bitte hier anklicken und Interesse unverbindlich mitteilen. Bei einer ausreichenden Zahl von Interessenten melde ich mich wieder.

Zu Inhalt und Vorwort hier.


ULR-short, z.B. für Twitter:

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Gedanken zur Zeit 1789 10-06-10: Die Finanzmarktkrise entpuppt sich immer mehr als Teil eines gigantischen Umverteilungsmechnismus von Unten nach Oben

Schon vor der Krise wurden die Reichen reicher und die Armen ärmer, auch in Deutschland, Jahr für Jahr und seit dem Mauerfall immer stärker. Nun erst konnte der neoliberale und global vernetzte Kapitalismus sein wahres Gesicht zeigen. In Deutschland seit Bismarcks Zeiten zum ersten Mal ohne ein Konkurrenzmodell am Horizont. Dann kam die Krise mit dem Platzen der Keditblase in 2008. Die Verlierer waren zunächst die Hauseigentümer in USA, dann die Reichen und die Pensionsfonds, als die Aktienkurse purzelten. Doch die Reichen hatten nur einen Teil ihres Geldvermögens in Aktien und die haben sich schon um etwa die Hälfte erholt und liegen mit über 10.000 Punkten Dow Jones etwa auf dem Niveau von 2006. Die 10.000 Punkte sind weiterhin ein enormer Gewinn gegenüber dem Jahr des Mauerfalls, als der Dow Jones noch um 2.000 Punkte pendelte. Soweit die Reichen Anleihen der Banken hielten, kamen sie in den Genuß der Steuerzahlergarantie aller Länder und kassieren nun ruhig hohe Festzinsen. Überhaupt haben sie in Europa die Hälfte des Einbruchs von 2008 schon durch höhere Ersparnisse wettmachen können, im Klartext also höhere Einkünfte aus anderen Quellen als Aktienkursen.

In Deutschland haben wir nun 430.000 Millionäre, 23 % mehr als 2008 (siehe Rundbrief von heute). Das ist eine viel stärkere Zunahme als im Weltdurchschnitt mit 14 %. Auf der anderen Seite hat Deutschland im gleichen Jahr 2009 mehr Arbeitslose bekommen, stagnierten die realen Arbeitseinkommen weitgehend. Und nun will die Bundesregierung, den Einsatz für die Banken und andere Ausgaben, im Wesentlichen bei den Empfängern von Sozialleistungen einsparen. In welchem unaufgeklärten Jahrhundert leben wir eigentlich??


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Gedanken zur Zeit 1788 09-06-10: Nachtrag zu „Warum vergaucken sich Nachdenkseiten?"

In ihrer Anti-Gauck Kampagne zitieren Nachdenkseiten heute genüßlich und länglich die Meinung eines Roberto J. De Lapuente mit seiner Webseite „ad sinistram" unter der Überschrift „Ein Gaukler für alle". Zwar heißt es im allgemeinen Vorspann von „Nachdenkseiten": „Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind", doch da das hier total kritiklos geschieht und die Quelle ziemlich unbekannt ist, verraten Nachdenkseiten nur, wes Geistes Kind sie selbst sind:

„Mehr Mut, verlangt er. Mehr Mut von Politikern, die Dinge auch mal beim Namen zu nennen, Kontroversen zu suchen, Risikobereitschaft generell. Mehr Mut, denn es bräche nicht gleich alles zusammen. Phrasenhaftes Gedresche, doch erquickliches Labsal für die bürgerliche Mitte - Gauck, der alternative Bundespräsident, der freigeistige, humane Streiter, der besser zum Präsidenten aller Deutschen taugt, als sein jüngerer Zwilling aus Hannover: er weiß seiner Klientel zur Ohrenweide zu werden. Zeigt mehr Mut, erklärte er der Welt, einen Mut, wie Gerhard Schröder damals. Gauck der Verklärer sozialdemokratischer Wohltaten: "Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf", so schwatzt er, "wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Und es begann eine Phase, in der Politik und Risiko zusammen gingen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder." Mut wie Schröder, mehr Mut zur Reform, Mut zu neuen Hartz-Experimenten. Gauck: das ist der nonkonformistisch duftende, der sich unpolitisch anfühlende Kandidat - der Kandidat aller Deutschen. Einer, der wenig übrig hat für die Habenichtse; einer, der die Mittellosen kritisierte, weil sie sich immer montags trafen, zu Demonstrationen, zu Montagsdemos."

Da geht einiges unter die Gürtellinie des Kandidaten Gauck. Warum zitiert man nicht aus Gaucks eigenem Interview mit dem Deutschlandfunk im Oktober 2008:

„Wir sehen, dass überall dort, wohin Menschen gehen, wo Menschen leben wollen, kapitalistische Wirtschaftsverhältnisse existieren. Die gibt es nun in unterschiedlicher Form. Es gibt sie wie in Russland und China, und es gibt sie wie in Deutschland, Österreich und in Skandinavien, wo das Sozialstaatsmodell eben in besonders ausgeprägter Form existiert. Diese Verbindung zwischen freiheitlichem Denken und sagen wir mal einem Grundbestand von marxistischer Gesellschaftsanalyse hat eben die Sozialdemokratie in Europa zustande gebracht. Diese Form von Sozialismus, die lasse ich mir ja noch gefallen."

Ganz offensichtlich werden nach der Präsidentenwahl bei Nachdenkseiten die Sektkorken knallen, wenn es Wulff geworden ist. Dabei zeigt die heute veröffentlichte Forsa-Umfrage des Stern: Hätten Anhänger der Linken nur die Wahl zwischen Gauck und Wulff, läge der SPD- und Grünen-Kandidat mit 52 Prozent klar vor dem Regierungskandidaten, der nur 17 Prozent erzielen würde. Doch Nachdenkseiten orientieren sich immer an der Parteiführung der Linkspartei. Es ist dies ein wenig eindrucksvolles Spiel von einer Webseite, die vorgibt, „die Qualität der öffentlichen Meinungsbildung zu fördern", aber hier mit billiger Politpropaganda aus einer nicht unbedingt seriösen Quelle arbeitet, weil man die wohl eher historisch begründete Abneigung der Linkspartei gegen Gauck rechtfertigen möchte.


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Gedanken zur Zeit 1787 09-06-10: Infoportal nach fünf Jahren jetzt bei mehr als 30.000 Besuchen pro Woche

Langsam aber stetig steigt der Besucherstrom für das Infoportal. In den letzten 7 Tagen waren es 31.807. Das ergab 58.889 Seitenaufschläge.


Die Seitenaufschläge verteilen recht unterschiedlich, soweit sie zugeordnet werden können.



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Gedanken zur Zeit 1786 10-06-10: An meine Freunde Anhänger von Linkspartei/Nachdenkseiten

Einer von Ihnen schrieb mit heute im Diskussionsforum:

„Warum kritisieren Sie immer die Nachdenkseiten unbegründet? oder geht aus Ihrem Kommentar eine echte Begründung hervor? Herr Gauck ist 70 Jahre alt. Sollte er in seiner Schaffensperiode um die 50 - 60 Jahre nicht die Dinge gesagt haben, die für ihn auch heute noch besondere Bedeutung haben? Ich verstehe Sie nicht. Ihre sonstigen Erkenntnisse sind doch sonst so ausgezeichnet. Und was haben Sie gegen die Linken?"

Ich habe ihm geantwortet, und wiederhole die Antwort hier Ihr Interesse unterstellend:

„Ich kritisiere weder „immer", noch „unbegründet" die Nachdenkseiten. Sie müssen sich schon gefallen lassen, daß ich weder Anhänger der Linken bin, noch immer nur rechte Medien kritisiere. In meiner Kritik bin ich durchaus ausgewogen und dabei kommen Linkspartei und Nachdenkseiten nur alle paar Monate mal ins Visier, rechte Medien und die Bundesregierung aber täglich. An der Linkspartei (wie Nachdenkseiten) kritisiere ich vor allem, daß sie als in dieser Hinsicht ewig gestrig noch nicht begriffen haben, was neoliberale Globalisierung spätestens seit dem Mauerfall bedeutet. Und daß sie die immer noch mit wohltätiger Entwicklungshilfe für arme Entwicklungsländer verwechseln, zu denen entgegen dieser Auffassung z.B. China längst nicht mehr gehört. Zeigen Sie mir mal eine einzige kritische Stellungnahme von Linkspartei oder Nachdenkseiten zum China-Dumping samt permanenter Wechselkursmanipulation und den Folgen für die globale Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen und Sozialbedingungen.

Es ist einfach Unsinn, Gauck seine 70 Jahre vorzuhalten oder gar ein Papier, das nicht von ihm stammt und 14 Jahre alt ist. So manövrieren sich die Linke (und Nachdenkseiten) nur ins Abseits, was ich schade finde, weil wir eine waschechte Position links von der SPD immer noch brauchen. Aus der Forsa-Umfrage von heute: „Gauck ist auch bei Anhängern der Linken beliebt, obwohl die Partei eine eigene Kandidatin aufstellen wird: Hätten Anhänger der Linken nur die Wahl zwischen Gauck und Wulff, läge der SPD- und Grünen-Kandidat mit 52 Prozent klar vor dem Regierungskandidaten, der nur 17 Prozent erzielen würde."

Vielen Dank, daß Sie meine Erkenntnisse sonst für „so ausgezeichnet" befinden. Aber die sind kein Steinbruch, wo man sich nur mit dem bedienen kann, was einem in den Kram paßt, ohne den Rest zur Kenntnis zu nehmen."


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Gedanken zur Zeit 1785 08-06-10: Warum „vergaucken" sich Nachdenkseiten?

Nachdenkseiten gibt sich nicht offiziell als Linkspartei-nahe aus. Doch die Leser kennen diese Nähe aus vielen Kommentaren. Die Webseite zeichnet sich auch nicht durch unmäßige Bescheidenheit aus, heißt es doch unter „Warum Nachdenkseiten?":

„Im Internet finden Sie gute kritische Websites. Aber Sie finden keine gebündelte kritische Begleitung der politischen Meinungs- und Willensbildung."

Bei Gauck liegt Nachdenkseiten allerdings haargenau auf der Linie der Linkspartei. Dazu gehört eine ewig-gestrige Beschäftigung mit dem „frühen" Gauck, dem Nachdenkseiten - wie die Linkspartei - vorwirft, ein Gestriger zu sein. Besonders entsetzt hat Nachdenkseiten, daß ausgerechnet die Hartz 4-Plattform für Gauck als Bundespräsidenten eintritt. Also werden wir in Nachdenkseiten akribisch erinnert, er sei laut Wikipedia Mitglied des Verbandes Atlantik-Brücke und Mitglied im Senat der von Helmut Schmidt, Kurt Biedenkopf u. a. gegründeten Deutschen Nationalstiftung. Letztere aber habe sich 1996, also vor 14 Jahren (!), in einem Papier für eine Politik eingesetzt, zu der ein Umbau der Sozialversicherung, ein längeres Anhalten der Realeinkommen und eine umfassende Deregulierung auf allen Gebieten gehören sollten.

Nun möchte man fragen, ob die Uhr von Nachdenkseiten 1996 stehen geblieben ist und ob ein Papier, das nicht aus der Gauck-Feder kommt, heute disqualifizieren soll? Dazu wirft ihm Nachdenkseiten-Mitherausgeber Lieb dann noch vor, er sei vor 11 Jahren (!) als Kandidat der CDU „im Gespräch" gewesen. Na, und? Habt Ihr keine anderen Probleme bei Nachdenkseiten, als Euch mit alten Kamellen zu vergaucken? Soll das wirklich eine „kritische Begleitung der politischen Meinungs- und Willensbildung" sein? Bei Gauck spalten sich auch für Nachdenkseiten die Geister. Schade!


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Gedanken zur Zeit 1784 06-06-10: Und jetzt kaufen wir uns einen Bundespräsidenten

Köhler-Biograph Langguth über den Kandidaten Wulff in SPIEGEL-online unter der Überschrift „Gezähmter Wulff im goldenen Käfig":

„Vielleicht mag ihn sogar die Aussicht, dass das Schloss Bellevue ein großer, goldener Käfig ist, gereizt haben. Eine lebenslange Rundumversorgung ist ihm sicher, Dienstwagen und Fahrer und ein Büro bis zum Lebensende. Das Gehalt als Bundespräsident - dieser verdient deutlich mehr als der Bundeskanzler - wird auch im Ruhestand nicht gekürzt."

Auch in Langguths Buch über Köhler war die Erörterung der Bezüge Köhlers eine Art roter Faden - ob er sich also von Amt zu Amt bessergestellt habe oder nicht; und ob ihm später im Ruhestand noch das Geld für den Frack bewilligt werde. Dazu die FAZ damals nach Erscheinen des Buches:

„Das ist okay, so denken wir alle, kein Einzelfall; aber gerade dem amtierenden Staatsoberhaupt solch eine schwäbische Rechenfreude attestiert zu sehen, lässt das Herz des lesenden Bürgers nicht gerade höher schlagen."

Köhler hatte in der Tat bedauert, trotz des hohen Bundespräsidentengehalts und der ungekürzten lebenslänglichen Altersversorgung eine Verschlechterung gegenüber seinem vorherigen Gehalts als Chef des Internationalen Währungsfonds in Kauf nehmen zu müssen. Schon bei seiner Wahl zum Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London hatte er eine Erhöhung des (steuerfreien) Gehalts auf über 200.000 Pfund zur Bedingung gemacht, weit über das Niveau seiner Vorgänger - und in dieser öffentlichen Position ein absolut unübliches noch nie dagewesenes Verlangen.

Zeichnet es eigentlich Bürgernähe aus, wenn ein so ehrenvolles Amt mit dem Blick auf das Einkommen und die Altersversorgung angestrebt wird? Oder ist es nicht nur ein weiterer Beweis, wie unsere Gesellschaft bis in das höchste Amt hinein am Geld und der Spaltung in Menschen, die immer reicher werden und werden wollen, und den Rest auf der anderen Seite, fault? Auch der „goldene Käfig" sollte in Zeiten, wo alle sparen müssen, auf Normalmaß abgebaut werden. Dann würde er etwas weniger für die falschen Kandidaten attraktiv sein und weit besser zu einem „Bürgerpräsidenten" passen.


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Gedanken zur Zeit 1783 06-06-10: Merkels Fehlgriff: Der Mann mit der Parteibuch-Karriere

Was Köhler zu wenig hatte, hat Wulff zu viel. Der Abgänger verdankte zwar ebenfalls seine Karriere dem Parteibuch der CDU, blieb aber vom Charakter her ein meist ängstlicher Beamter, der einen Stoltenberg und dann einen Kohl über sich brauchte um aufzusteigen. Der Anwärter von Merkels Gnaden hat eine Bilderbuch-Karriere kraft Parteibuch vorzuweisen, ohne jemals über längere Zeit einen normalen Beruf ausgeübt zu haben. Man betrachte nur mal seinen Lebenslauf:

1978 bis 1980: Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschlands, Mitglied des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands

1979 bis 1983: Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union

1983 bis 1985: Landesvorsitzender der Jungen Union Niedersachsen

seit 1984: Landesvorstandsmitglied der CDU in Niedersachsen

1986 bis 2001: CDU-Mitglied im Rat der Stadt Osnabrück

1989 bis 1994: CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Osnabrück

1990 bis 1994: Vorsitzender des Bezirksverbandes der CDU Osnabrück-Emsland

1991 bis 1994: Mitglied der Grundsatzprogrammkommission der CDU Deutschlands

seit 1994: CDU-Mitglied des Niedersächsischen Landtages

1994 bis 2008: Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen

1994 bis 2003: Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

seit 1998: stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands

seit 4. März 2003: Niedersächsischer Ministerpräsident, CDU

Alles CDU von vorn bis hinten. Armes Deutschland, wenn sich die Parteibuch-Demokratie nun auch noch so eklatant im Bundespräsidentenamt ausbreitet. Während Köhler den „Bürgerpräsident" wenigsten spielen konnte, indem er versuchte, Steine auf die Berufspolitiker zu werfen, der Anwärter kann nicht einmal das. Die Abneigung der Deutschen gegen ihre Berufspolitiker wird nur wachsen. Merkel versündigt sich aus eigennützigen Motiven an der deutschen Demokratie. Sie war nie selbst eine Person des Bürgerprotestes (auch nicht in der DDR) und hat auch nur mit dem Parteibuch Karriere gemacht.


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Gedanken zur Zeit 1782 05-06-10: Warum das Diskussionsforum unter neuem Moderator wieder aufmacht

Viele haben bedauert, als ich Anfang April das Diskussionsforum schließen mußte. Bis dahin waren 6.243 Beiträge zu 876 meiner eigenen Postings eingegangen. Nicht weniger als 140.942 Besuche hatten stattgefunden. Jemand schrieb mir sehr offen, daß er zur Einordnung meiner Ansichten auch andere Meinungen lesen wollte. Die wollte ich natürlich nicht unterdrücken und habe die Freischaltung nur verweigert, wenn sie absolut beleidigend formuliert waren, als zur Gewalt aufrufend verstanden weden konnten oder eindeutig sexistisch oder SPAM (auch der sucht seinen Weg in die Blogs) waren.

Doch die Rollen des Verfassers der Postings und des Moderators von Diskussionen dazu sind ziemlich unvereinbar. Das gilt schon für den Zeitbedarf, denn ich habe brav alle Beiträge lesen und auf viele reagieren müssen - Zeit, die dann dem Infoportal im Ein-Mann-Betrieb abging. Außerdem provoziert die Moderation durch den Verfasser der Postings notwendigerweise zusätzlich eine Menge Diskussionsbeiträge in dem Bewußtsein, daß der Verfasser die alle lesen muß, wenn er moderieren will, und daß er immer selbst reagieren muß, wenn er kritisiert wird, da er ja die Kritik hat lesen müssen.

Nun aber habe ich eine bessere Lösung gefunden. Dankenswerterweise hat sich „heiner", der in der Vergangenheit an vielen Diskussionen teilgenommen hat und dabei immer schön knapp formulierte, bereitgefunden, die Moderation zu übernehmen. Also kann es weitergehen. Alle sind eingeladen! Viel Spaß!


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Gedanken zur Zeit 1781 04-06-10: Eine solche politische Führung haben die Menschen nicht verdient

Es wir dunkel um Deutschland. Der Präsident verduftet in ein mit mehreren Pensionen exzellent versorgtes Privatleben, obwohl gerade er immer wieder die schweren Zeiten angesprochen hat. Die Regierung gilt bei 60 % der vom ZDF-Politbaromter Befragten als unfähig, unsere Probleme zu lösen. Die zu erwartenden Sparbeschlüsse werden schon jetzt als sozial unfair erwartet. Durch die Ritzen der deutschen Banken stinken die Leichen in den Tresoren immer stärker. Der Euro sinkt und lädt die Teuerung der wichtigsten Importgüter ins Land. Die deutschen Frauen werden mehr als fast überall in den entwickelten Industrieländern diskriminiert. Kein Land, vielleicht gerade noch von Italien abgesehen, bringt so wenig Jugendliche für die Zukunft in Stellung wie Deutschland. Alles statistisch untermauert in den Rundbriefen von gestern und heute. Dazu beschreibt der gestrige Wochenbrief in einer Analyse der Depressionen und Verzeifelung im Lande wie die psychisch bedingten Krankschreibungen in den letzten zehn Jahren um 40 % angestiegen sind.

Natürlich geht es nicht allen Menschen so schlecht. Ein großer Teil lebt phantastisch und bemüht sich, den Rest zu vergessen. Doch hat eine solche Gesellschaft keine Zukunft. Sie geht früher oder später an sich selbst zu Grunde. Eine politische Führung, die das zuläßt, haben die Menschen nicht verdient. Oder will mir jemand widersprechen?


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Gedanken zur Zeit 1780 01-06-10: Nochmal Köhler: Die Verkörperung des Peter-Prinzips

Nach dem Peter-Prinzip neigt in einer Hierarchie jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen. Köhler war die leibliche Verkörperung dieses Prinzips, zumal er aus der Beamten-Hierarchie kam, in der dieses Prinzip besonders gilt. Er war und ist ein Mensch ohne große Ideen oder Kreativität. Die Ideen erwartete er immer von seinen Mitarbeitern. Die schrie er dann an, wenn sie ihm nicht genug Ideen lieferten. Ideen braucht man vor allem zur Lösung von Problemen. Im Bundespräsidialamt mußten auf der Suche nach Ideen unzählige Redeentwürfe geschrieben werden. Ein Bundespräsident, der nicht nur wegen der Ausformulierung von Ideen sondern schon in deren Schöpfung auf seine Mitarbeiter angewiesen ist, befindet sich jedoch total am falschen Platz. Kein Job verlangt so nach zündenden Ideen für die Lösung unserer Probleme wie der des Bundespräsidenten.

Ich hatte da meine eigene Erfahrung mit ihm, als er Präsident der Osteuropa-Bank in London war und zu meinen Verantwortlichkeiten als Vizepräsident die nukleare Sicherheit in Osteuropa zählte. Er verlangte von mir Ideen, wie man die gefährlichen Kernkraftwerke in Rußland vom Tschernobyl-Typ ersetzen könnte. Ich hatte Ideen, aber die gefielen ihm nicht. Also beraumte er ein Gespräch mit mir in seinem Amtszimmer an und bestellte als Zeugen seinen Assistenten oder Taschenträger dazu. Er bat mich nicht, auf einem der bequemen Plätze für Gäste Platz zu nehmen, wie das seine Vorgänger oder Nachfolger getan hatten oder später taten, sondern blieb beamtenhaft hinter seinem Schreibtisch sitzen. Nach kurzer Zeit fing er an, ziemlich unkontrolliert auf mich einzuschreien. Da blieb mir nur eine Wahl, die ihn dann auch sofort auf den Teppich zurückholte. Ich sagte mit ruhiger Stimme: „Horst, schreien kann ich auch".

Seine Mitarbeiter im Bundespräsidialamt und viele andere haben wahrscheinlich die Schreierei ohne Widerstand über sich ergehen lassen. Das war falsch. Wie bei einem Kleinkind, das sich durch sein Schreien durchzusetzen versucht und immer mehr schreit, wenn es damit Erfolg hat, schreien Menschen, die erstens jähzornig sind und zweitens nach dem Peter-Prinzip in die Stufe der Unfähigkeit aufgestiegen sind, immer weiter

In der Londoner Bank, die an das kühle und bisweilen sarkastisch selbst-kritische britische „understatement" gewöhnt war, war er nie zu Hause. Er verkörperte einen Typus von Deutschem, der dort vielen unbehaglich war. Bezeichnend war für mich ein Ereignis, als sich der die Bank verlassende jüdische Chefökonomist mit einer Rede von den Mitarbeitern verabschiedete. Er wich plötzlich vom vorbereiteten Text ab und erinnerte in Anwesenheit von Köhler daran, daß seine Großeltern im KZ in Deutschland umgekommen waren. Hatte Köhler auch ihn angeschrien?


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Gedanken zur Zeit 1770 20-05-10: Die neue „Grafische Datenbank" kommt an

Sie muß wohl ein Vakuum füllen. Das zeigen erste Reaktionen von Besuchern. Ich will - mit etwas Autorenstolz - nur eine hier zitieren: „Das ist eine tolle Sache mit der Datenbank - damit wird Ihre aktuelle und profunde Website noch intensiver für unseren Wirtschaftsunterricht nutzbar. Für mich ist Ihre Website zu wirtschaftlichen Themen die beste im Netz."

Auch andere betonen den erleichterten Datenzugang zu einer Fülle an Belichtungen unserer sozialen und wirtschaftlichen Umgebung. Mit langen Texten oder Zahlenkollonen könnte man das nicht erreichen. Deswegen habe ich die zusätzliche Arbeit auf mich genommen und 632 der vorhandenen Grafiken, einige davon nach Aktualisierung, übersichtlich geordnet und leicht abrufbar gemacht.

Allein heute ist die Datenbank von mehr als 1.700 Interessenten besucht worden. Viele waren schon an den Vortagen hier gewesen. Sie erreichen die Datenbank hier.


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Gedanken zur Zeit 1778 31-05-10: Er hätte nie Bundespräsident werden dürfen

Nachdem er zurückgetreten ist, wird man offener über ihn sprechen dürfen. Ich habe das zweifelhafte Vergnügen gehabt, einige Jahre in seiner unmittelbaren Nachbarschaft zu arbeiten. Für mich war er schon damals ein zutiefst instabiler Mensch, der ungebremst jähzornig zu Schreikrämpfen neigte und neben einem den Mitarbeitern gegenüber meist unerfreulichen Gesicht (beamtenhaft von oben tretend) ein freundliches Gesicht zeigen konnte, wenn es gegenüber Vorgesetzten seiner Karriere nützte.

Er war mal ein noch einigermaßen normaler Mensch, als er in den ersten Stufen seiner Beamtenlaufbahn war (auch damals kannte ich ihn). Doch danach agierte er im Windschatten von „Kohl dem Großen" und fühlte sich entsprechend stark. Als er Dank Kohl als neuer Chef in die Europäische Bank für Wiederaufbau in London kam und die Presse fragte „Horst, who?", ging ihm vom Sparkassenverband das Gerücht voraus, daß er dort herumgeschrien hätte, was er zuvor auch im Bundesfinanzministerium getan haben soll. Wahrscheinlich war er dann schon als Chef des Internationalen Währungsfonds, seiner nächsten Position, überfordert. Doch die Politik zerrte ihn in das hohe Amt eines Bundespräsidenten, wo er ohne jede persönliche Ausstrahlung sofort begann, sich mit Seitenhieben auf die Politiker beim Volk populär zu machen. Lange Zeiten hat man später nichts mehr von ihm gehört, obwohl gerade in diesen schwierigen Zeiten die moralische Stärke eines Bundespräsidenten gefordert gewesen wäre. Im Bundespräsidialamt soll es jedenfalls viel Streit gegeben haben und viel Kommen und Gehen seiner Mitarbeiter - kein gutes Zeichen.

Als schwacher Charakter forderte er mehr Autorität und Anerkennung ein, als er verdiente. Als er sie nun nicht mehr bekam und verdiente Kritik kassieren mußte, hat er hingeworfen. Selbst seine kurze Rücktrittserklärung mußte er Wort für Wort vom Blatt lesen. Kein Verlust für Deutschland, leider.


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Gedanken zur Zeit 1777 31-05-10: Chinas Staatschef Wen Jiabao: Haltet den Dieb!

Der Mann hat's nötig. Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat vor einem erneuten Abschwung der Weltwirtschaft gewarnt. Vor allem die Krise in der Euro-Zone stellt seiner Ansicht nach ein großes Risiko dar. Er forderte andere Länder dazu auf, nicht zu früh aus den Konjunkturprogrammen auszusteigen.

Die Konjunkturprogramme anderer Länder sind nicht zuletzt gut für China, weil das seiner gigantischen Exportmaschine nützt. Doch Wen Jiabao verschweigt natürlich, daß gerade China eine wesentliche Verantwortung am Ausbruch der Krise und an ihrem Anhalten in einigen stark verschuldeten Ländern trägt. China hat mit seiner gewaltigen Flut an Exportüberschüssen zum Liquiditäts-Tsunami stark beigetragen, der das globale Kreditsystem hat abstürzen lassen. Seine billigen Waren haben außerdem in vielen Ländern einen leichtsinnigen Verbrauch hochgefahren und gleichzeitig die einheimische Produktion zerstört. Vor allem die Länder auf der Südschiene der Eurozone haben traditionelle Industrien an China verloren, weil die dortigen Dumpinglöhne konkurrenzlos niedrig waren.

Doch das neue China ist noch nie bereit gewesen, eigene Verantwortung einzuräumen. Die kommunistische Führung hat bekanntlich immer recht.


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Gedanken zur Zeit 1776 28-05-10: Wut im Bauch: Wenn eine immer reichere Gesellschaft immer mehr Menschen in Depressionen und Verzweiflung treibt

Man möchte auf den Tisch oder irgendwohin hauen. Wie ist das nur möglich? Deutschland ist im internationalen Vergleich ein reiches Land mit besonders viel Reichen. Und deren überwiegend spekulativ entstandener Reichtum ist seit der Jahrtausendwende immer stärker gestiegen und hat auch in der Krise kaum gelitten. Die Bundesregierung hat ihn durch den Bankenschirm zu Lasten der Steuerzahler mitgeschützt.

Nun, da die Kosten der Krise zu schultern sind, wird die Rechnung brutal denen zugeschoben, die zu den schwächsten Gliedern der Gesellschaft gehören und nie spekulierte haben und mit den Zinsen auf ihre Schulden den Reichtum der Banken und der Spekulanten immer nur erhöht haben. Da kommen vor allem die Arbeitslosen und die Hartz-IV-Empfänger ins Visier der regierungsamtlichen Sparkommissare.

Vielleicht sollten Merkel u.Co. mal den neuesten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse lesen. Die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage wegen psychischer und Verhaltensstörungen nimmt immer mehr zu, schon um 40 % über die letzten 10 Jahre und um 107 % bei den Arbeitslosen. Der Streß für Arbeitslose, denen nach einem Jahr der Absturz in Hartz IV droht, ist für sehr viele unerträglich. Besser kann man die deutsche Gesellschaft nicht zu Grunde richten.

Details sind dem heutigen Rundbrief zu entnehmen.


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Gedanken zur Zeit 1775 27-05-10: Grafische Datenbank jetzt einsatzfähig

Die neue grafische Datenbank ist jetzt mit bisher 382 Grafiken einsatzfähig, auch wenn es am Ende wohl mehr als 1.000 sein werden. Über Stichworte soll geordnet auf alle Grafiken zugegriffen werden können, die seit Beginn des letzten Jahres entstanden sind. Es soll die aktuellste grafische Datenbank in Deutschland werden, zumal die meisten Grafiken immer wieder aktualisiert werden, und in der Breite der Themen (Arbeit, Ausland, Bildung, Finanzmarkt, Gesundheit, Globalisierung, Soziales, Steuern/Haushalt, Umwelt, Wirtschaft) so ziemlich einmalig sein. Sie finden den Zugang hier


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Gedanken zur Zeit 1774 27-05-10: Köhlers Afghanistan-Interview: Sterben für den Export?

Dieser Bundespräsident ist in seinen nicht vorher aufgeschriebenen Sprüchen einer der unklügsten, die wir je hatten, und erinnert bisweilen schon an Lübke. Doch nun sagt er dies in das Mikrofon eines Deutschlandradio-Reporters am Rand seines Truppenbesuchs in Afghanistan:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Das sind in dieser Fixierung auf den Außenhandel vor dem Tod deutscher Soldaten zwar ziemlich dumme Sprüche. Allerdings ist gar nicht zu übersehen, daß Deutschland immer wieder vor allem auf die USA Rücksicht nehmen muß und auch auf andere Natopartner. Sonst wäre es zu dem Afghanistan-Einsatz gar nicht gekommen. Und diese allgemeine Rücksichtnahme hängt eben auch mit den Außenhandelsinteressen und der total einseitigen Außenhandelsabhängigkeit zusammen, in die sich Deutschland über die letzten Jahre unter dem Druck seiner Exportlobby manövriert hat. Viel außenpolitischer Ärger mit den USA und einigen anderen Partnern könnte am Ende bedeuten, an Azeptanz für unsere Produkte auf deren Märkten zu verlieren. Es ist ein dünner Zusammenhang und deswegen hätte Köhler dazu besser den Mund gehalten, aber ein Zusammenhang ist es doch. Köhler ist leider ein Beamten-Politiker, der Zeit seines Berufslebens nur in globalen Wirtschaftsinteressen denken konnte - zu wenig für dieses hohe Amt.


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Gedanken zur Zeit 1773 26-05-10: Gedanken vom Nordatlantik

Heute denke ich von meiner Position am Nordatlantik. Auf den Wellen stehen Schaumkronen. Es weht ein kalter Nordwind. Am blauen Himmel zeichnen Flugzeuge Richtung USA ihre Kondensstreifen. Gerade habe ich einen Wochenbrief verschickt, der in einem der zwei Teile über die Erwärmung des Meeres durch den Treibhauseffekt berichtet. Prompt erhielt ich heute morgen eine Reaktion von einem kritischen Zeigenossen, der mir das derzeit kalte Wetter entgegenhalten wollte. Die Menschen denken leider meist total insular und verstehen nicht, daß wenn es bei uns für die Jahreszeit ungewöhnlich kälter ist, die Kälte per Wind von woanders kommt, wo es nun für die Jahreszeit ungewöhnlich wärmer wird. Leider meist in den nördlichen Polarregionen, wo die Eiskappe stetig wegschmilzt.

Und dann war ich gerade im Ort und habe mich wieder einmal über die große Zahl an Kinderwagen begeistert. Sehr oft sind es Familien mit drei Kindern. Hier in Nordirland wurden pro 10.000 Bevölkerung im Jahr 2008 144 Kinder geboren, in Deutschland waren es gerade mal 83, und in 2009 sank die Rate auf 79, und diese Zahl wird noch von dem hohen Anteil der Kinder mit Immigrantenhintergrund gestützt. 82 % mehr Kinder auf den Straßen hier - ein solcher Unterschied läßt sich gar nicht übersehen. Dabei ist es nicht nur die im Vergleich zu Deutschland größere Kinderliebe. Die Familienstrukturen sind viel intakter und helfen den Müttern, Beruf und Mutterschaft zu kombinieren. Vorher war ich für einige Wochen in Frankreich. Dort kommen 128 Kinder pro 10.000 Bevölkerung zur Welt oder 61 % mehr als in Deutschland. Was ist bloß mit Deutschland los?

Dazu eine „Stern"-Umfrage: Laut „Sorgenbarometer" haben mehr als drei Viertel aller Deutschen (76 %) große oder sehr große Angst davor, daß die Staatsschulden nicht mehr zu bewältigen sind. 59 % sorgen sich um die Sicherheit der Renten. Genauso viele Befragte fürchten, die Politiker könnten mit den aktuellen Problemen überfordert sein (59 %). Stark gestiegen ist die Zahl der Befragten, die Preissteigerungen erwarten: 54 % der Bürger sagten, sie hätten Angst vor einer höheren Inflationsrate, zehn Punkte mehr als im Februar. Eine stark alternde Bevölkerung, die so vielen Sorgen mit sich herumträgt und ein normales generatives Verhalten aufgegeben hat. Das paßt leider zusammen.


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Gedanken zur Zeit 1772 25-05-10: Brüderle holzt gegen Rompuy und Barroso

Es ist schon auffällig, wie rauh der Ton unter den EU-Partnern auch von deutscher Seite geworden ist. Hier ein Auszug aus der heutigen Presseerklärung des Bundeswirtschaftsminsters Brüderle:

„Die von EU-Ratspräsident van Rompuy vorgeschlagene gemeinsame Euroanleihe setzt falsche Anreize. Sie belohnt die Mitgliedstaaten mit unsolider Haushaltsführung und bestraft eine verantwortungsvolle Konsolidierung. Ich wundere mich über die Kritik von Kommissionspräsident Barroso. Wie die aktuelle Situation zeigt, können die derzeitigen Verfahren der wirtschaftspolitischen Koordinierung Fehlentwicklungen in den Mitgliedstaaten und im Euroraum nicht verhindern. Die Europäische Union muss deshalb die Verfahren der finanzpolitischen und strukturpolitischen Koordinierung ändern, wenn sie zukünftige Krisen verhindern will. Im Übrigen gilt: Deutschland fehlendes Europabewusstsein vorzuwerfen, ist absurd. Für uns bedeutet Europa nicht nur Zusammenarbeit, Koordination und Beistand, sondern auch Subsidiarität und Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten. Wer in Europa eine Transferunion sieht, wird nicht mit der Unterstützung der deutschen Bevölkerung rechnen können. Den Euro stabil zu halten, verlangt von allen Mitgliedstaaten zuallererst, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Wie das in Zukunft besser erreicht werden kann, darüber sollten wir uns Gedanken machen. Nicht darüber, wie wir zukünftig Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten über Finanztransfers zulasten der Verantwortungsbewussten alimentieren können."

Zu den eigenen Hausaufgaben der Bundesregierung, die sie nicht wahrhaben will, gehört vor allem, durch eine bessere Wirtschaftspolitik mehr Spielraum für Importe aus den Europartnerländern zu schaffen und nicht immer mehr einseitige Überschüsse hochzufahren. Doch auf dem Ohr ist der Bundeswirtschaftsminister taub. Er hört nur, was ihm die Exportlobby täglich einflüstert und das heißt: Export, Export, Export ..

Die deutsche Wirtschaftspolitik vergiftet damit zunehmend die europäische Partnerschaft.


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Gedanken zur Zeit 1771 24-05-10: Grafische Datenbank im Infoportal

Ein Hinweis: Als Neuerung des Infoportals baue ich derzeit eine grafische Datenbank auf, die über Stichworte den Zugriff auf alle Grafiken erlaubt, die seit Beginn des letzten Jahres entstanden sind. Immerhin sind es mehr als 1.300 Grafiken, von denen mindestens ein Drittel zu archivieren sein wird. Es wird eine Weile dauern, bis diese Arbeit beendet ist. Nach Fertigstellung soll es die aktuellste grafische Datenbank in Deutschland sein, zumal die meisten Grafiken immer wieder aktualisiert werden, und in der Breite der Themen (Arbeit, Ausland, Bildung, Finanzmarkt, Gesundheit, Globalisierung, Soziales, Steuern/Haushalt, Umwelt, Wirtschaft) so ziemlich einmalig. Sie finden den Zugang zu dem, was einstweilen noch eine Baustelle ist, hier

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Gedanken zur Zeit 1770 22-05-10: Kommt nun ein neues Zeitalter der Wut und Revolution?

Simon Schaman hat ein Buch über die Französische Revolution geschrieben: „Der zaudernde Citoyen. Rückschritt und Fortschritt in der Französischen Revolution". Heute meldet er sich in einem Gastkommentar in der Financial Times unter der Überschrift „Die Welt steht auf der Kippe zu einem neuen Zeitalter der Wut". Man könne nicht den Schwefel in der Luft riechen und nicht daran denken, daß wir an der Schwelle zu einem Zeitalter der Wut sein könnten. In Europa und den USA gebe es eine konkrete Möglichkeit eines langen heißen Sommers sozialer Wut. Historiker würden uns sagen, daß es immer einen Zeitverzug gibt zwischen dem Beginn eines Wirtschaftsdesasters und der Anhäufung sozialer Wut.

Im ersten Akt würde der Schock der Krise ängstliche Desorientierung auslösen, die Suche nach politischen Rettern, instinktive Reaktionen von Selbstschutz, aber nicht die organisierte Mobilisierung der Wut. So hätte 1789 die neue Regierung einen vorübergehenden Augenblick gehabt, um die soziale Katastrophe zu begrenzen. Wenn die Regierung gesehen werde als alle Muskeln einsetzend, um die Dinge zu berichtigen, könne sie für eine Weile einstweilige Legitimität erzeugen.

Akt Zwei sei schwieriger. Die Menschen würden nun die brutale Unterbrechung ihrer Erwartungen auf mehr Einkommen, der Hoffnung, daß die nächste Generation besser leben könne, feststellen. Ein Groll bilde sich heraus, daß jemand anders dieses Unglück zu verantworten habe. Der allgemeine Schimpfname der Französischen Revolution an die Adresse der reichen Finanzspekulanten als die Schuldigen sei der der „reichen Egoisten" gewesen. Unsere eigenen Plutokraten von heute mögen nicht für den Weg zur Guillotine bestimmt sein, doch der Umstand, daß die Auswirkungen der finanziellen Katastrophe auf die Realwirtschaft durch obskure Transaktionen für kurzfristigen Profit heraufbeschworen wurden, verschlimmere den Eindruck eines sozialen Verrats. Schadensbegrenzung an diesem Punkt bedeutete daher, die Schuldigen finanziell zur Verantwortung zu ziehen, ihnen ein Schuldeingeständnis abzuringen.

Deswegen sei das Vorhaben der strengeren Finanzregulierung so wichtig. Anderenfalls würde der Verdacht aufkommen, daß die Schuldigen und die Regierungen aus dem gleichen Stoff geschnitten seien, der dann vom Volkszorn zerrissen werden könnte. Mindestens müßte das finanzielle Leid gleichmäßig verteilt werden. So sei es auch in der Französischen Revolution gelaufen. In 2010 müßten die Regierungen sich davor hüten, unangemessen auf die Erhöhung indirekter Steuern, wie die Mehrwertsteuer, zurückzugreifen, um die Anleihemärkte zu beeindrucken, mit denen normale Menschen wenig Verbindung hätten. Jeder Nothaushalt müßte die verletzten Gefühle der Opferung der Massen berücksichtigen. Sonst sei es eine Garantie, daß eine schlechte Situation sehr häßlich werde, sehr schnell.

Tatsächlich sagte Jacques Roux 1793 in seinem „Manifeste des Enragés" („Manifest der Wütenden"):

„Zu was kann den geizigsten Spekulanten die unbegrenzte Freiheit ihres widerlichen Verkehrs nützen? Entweder Unterdrückter oder Unterdrücker zu sein. Dieses letzte Schicksal ist vor allem ekelhaft. Reiche, Egoisten: Wißt die schrecklichen Ergebnisse dieses Kampfes gegen die Gerechtigkeit und die Menschlichkeit vorauszusehen. Lernt den Charme der Gleichheit zu schmecken. Oder laßt wenigstens dem Volk Brot, Arbeit und Anstand."

Jacques Roux war Mitglied der Jakobiner und gründete 1792 die Enragés, eine linksradikale Splittergruppe der Jakobiner, deren Ziele über die politische Gleichheit hinausgingen: Verfolgung von Spekulanten und Schiebern, Schließung der Börse und wirtschaftliche Gleichstellung der Bevölkerung. Im Mai 1793 nahm Roux am Aufstand der Sansculotten teil.

Und Robbespiere beklagte, daß der reiche Egoist willkürlich die Dinge besteuere, die am wichtigsten für das Leben seien, und erklärte:

„Wir schwören, dieses allgemeine Prizip zu beschließen, daß der Handel nicht darin besteht, die Bürger zu ruinieren. Die Reichen allein haben seit vier Jahren von den Vorteilen der Revolution profitiert."

Die Regierungen von heute werden aus der Französischen Revolution gelernt haben und die Wut, von der Schama in der Financial Times schreibt, nicht dahin kommen lassen.

Man muß sich nur ansehen, wie die Banken wieder in den Gewinnen schwimmen, um die aufsteigende Wut zu begreifen (Abb. 16122, 03847).




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Gedanken zur Zeit 1769 22-05-10: Vorschau auf den nächsten Wochenbrief

Der nächste und zehnte Wochenbrief wird bereits am 25. Mai erscheinen, um die Analyse der Wirtschaftsleistung des 1. Quartals 2010 noch frisch zu bringen. Als zweites Thema kommt er auf die Klimadiskussion zurück und berichtet über eine neue Studie zur Erwärmung der Ozeane, die zur Steigerung des Meeresspiegels führt.

Die Zahl der Abonnenten des kostenlosen Wochenbriefs ist in den Wochen seit seinem Start steil auf jetzt ca. 1.570 angestiegen. Viele verbreiten ihn weiter, z.T. in ganzen Netzwerken, so daß er weit mehr Endempfänger erreicht, wahrscheinlich eine vielfache Zahl. Abonnenten erhalten die Analysen Tage vorher zugeschickt, bevor sie auch auf der Webseite des Infoportals erscheinen. Sie erhalten zudem exklusiv einen jedesmal wechselnden Link zum neuesten Wochenbrief auf dem Web, falls sie ihn lieber dort lesen wollen. Auch gibt es dort Links zu allen seit dem letzten Wochenbrief erschienenen Rundbriefen oder Gedanken zur Zeit. Jeder Wochenbrief hat jetzt auch eine Kurzlink, der in Twitter und ähnlichen Programmen zur Verlinkung gebraucht werden kann.

Interessenten können den kostenlosen Wochenbrief hier bestellen.


Gedanken zur Zeit 1768 16-05-10: Angela Merkel hat die Finanzmärkte nicht verstanden oder will sie Ackermann nicht vergrätzen?

Viele Banken sind einfach zu groß und vor allem in der Kombination von Depotbanken und spekulierenden Investmentbanken unter dem gleichen Dach viel zu gefährlich. In Deutschland gehören z.B. die Deutsche Bank oder die Commerzbank dazu. In USA will deshalb Obama das Volcker-Konzept durchsetzen, das eine Trennung beider Bereiche und damit eine Verkleinerung der Banken vorsieht, wie das auch nach der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre geschehen ist. Erst Bill Clinton hat auf Druck der Bankenlobby die Trennung vor wenigen Jahren aufgehoben. Die Lobby hatte damit argumentiert, daß eine solche Beschränkung in Europa nicht bestünde. Die USA wollen die Reform auch im Alleingang durchsetzen. In Großbritannien denkt die neue Regierung in ähnliche Richtung, zumal die Liberalen mit Vince Cable einen absoluten Vorreiter in diese Richtung auf den Weg geschickt haben. Cable war einer der wenigen, die die Krise vorausgesagt haben. Er will verhindern, daß Banken jemals wieder wegen ihrer schieren Größe zu Lasten des Steuerzahlers gerettet werden müssen. Auch wird die britische Regierung eine saftige Bankensteuer beschießen. Alles, ohne auf eine perfekte internationale Abstimmung zu warten.

Nur Deutschland spielt mal wieder sein eigenes Spiel. Während die Opposition im Bundestag, CSU und Gewerkschaften eine Transaktionssteuer fordern, und jetzt auch Bundestagspräsident Lammert verlangt, nicht auf andere zu warten, steht Merkel auf der Bremse. Ackermann wird es ihr danken. Sie will nicht die Finanztransaktionssteuer, sondern das vom Internationalen Währungsfonds vorgeschlagene Konzept einer Financial Activity Tax, einer Steuer auf Gewinne und Vergütungen der Banken, aber auch das nur international abgestimmt. Zur Transaktionssteuer kommt von ihr bei der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses in Berlin nur eine kleinlaute Erklärung:

„Wenn es die Gewerkschaften erreichten, dass die G20-Regierungschefs gemeinsam die Finanztransaktionssteuer forderten, dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen."

Dabei ist allein die Transaktionssteuer geeignet, die spekulative Beschleunigung von Transaktionen durch den Investmentarm der großen Banken auszubremsen, z.B. in der Währungsspekulation oder mit anderen hochgefährlichen Derivativen, weil die Steuer jedesmal erneut anfallen würde. Sie war vom Nobelpreisträger Tobin vor Jahren vorgeschlagen worden, um die Entwicklungshilfe zu finanzieren. Heute sollte sie die durch Bankenspekulation schwer geschädigten Steuerzahler wenigstens teilweise entschädigen. Doch Merkel verharrt in ihrer seltsamen Ackermann-Symbiose.


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.