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Reihe 57 ab 02-04-10 ... ...

(1767) Vorschau auf den nächsten Wochenbrief

(1766) Die Bosse und ich: Kleines Psychogramm der deutschen Wirtschaftselite

(1765) 5 Millionen Seitenaufrufe des Infoportals

(1764) Das Euro-Endspiel: 4:0 für Frankreich in der Verlängerung

(1763) Welchen Sinn macht nun eigentlich noch der verordnete deutsche Spartrieb?

(1762) Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, um die deutschen Verantwortlichen beim Eurodesaster festzustellen

(1761) Wird denn die Linke nie begreifen, was in der Globalisierungskrise wirklich läuft?

(1760) 2.000 Rundbriefe seit 5 Jahren: Ein kleines Resume

(1759) Ein Nachruf auf die Wahlen in NRW: Viele haben es nun endlich begriffen, vielleicht

(1758) Nochmal Spiegelfechten für die Griechenlandspekulanten

(1757) Spiegelfechten für Spekulanten

(1756) Es geht um die Zukunft Europas, doch anders als Frau Merkel meint

(1755) Griechenland und kein Ende

(1754) Jetzt zahlen die auf Sparkost gesetzten Deutschen für den jahrelangen Konsumrausch der Griechen, doch wie lange eigentlich?

(1753) Immer mehr amtliche Verdummung bei Griechenland vor NRW

(1752) Köhler und der Euro: Was schert mich mein Geschwätz von gestern

(1751) Die neoliberale Globalisierung hängt uns nun bereits die zweite schwere globale Krise an den Hals

(1750) Retten wir jetzt Griechenland oder den Euro und damit uns selbst?

(1749) Griechenland: Das zehnfache Lügenstakkato der Bundesregierung

(1748) Nun haben wir die Bescherung: Zahlen für Griechenland (und andere) in mehrstelligen Milliarden

(1747) Vorübergehende Schließung des Diskussionsforums

(1746) BILD: Jetzt spalten wir wieder

(1745) Was passiert eigentlich, wenn alles Vermögen an die Reichen umverteilt ist? Antwort: Es kann trotzdem weitergehen

(1744) Die Natur ist stärker - von der Ohnmacht der Politik

(1743) Höchste Zeit, die Leichen auch aus den Schränken der deutschen Banken zu holen

(1742) Kein richtiger Krieg ohne Feindbilder

(1741) Keine Überraschung: BILD fest hinter dem FDP-Steuerkonzept - Doch das ist schädlich für Deutschland und die BILD-Leser

(1740) Der Anleihen-Skandal

(1739) Warum die Umfrage unter Empfängern/innen des Wochenbriefes?

(1738) Die weitaus beste Lösung für normale Griechen ist der Konkurs des Landes

(1737) Erfahrungen mit dem neuen Format des Infoportals

(1736) Der Graben zwischen den Medien und den Realitäten der deutschen Wirtschaftslage war selten so groß

(1735) Das große Rätsel der deutschen Gesellschaft: Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit, doch Entwicklung in die Gegenrichtung

(1734) Erfahrungen mit der Lobby und politischem Druck

(1733) Eine Dokumentation meiner Diskussion mit einem Mitarbeiter des Vorwärts über das neue SPD-Arbeitsmarktpapier

(1732) Machen Kleider Webseiten?

(1731) Der Vorwärts hat mich für eine Kritik am Arbeitsmarktpapier der SPD engagiert

(1730) Ostern: Die Soldaten und der Tod in Afghanistan

(1729) Frohe Ostern: Dürer möge mir vergeben!

(1728) Die Mörder sind nicht mehr unter uns, aber . . .

(1727) Und jetzt ein Briefkasten für den Wochenbrief

(1726) Wo kommen bloß die Emotionen der Umwelt-Sorglosen her?





Gedanken zur Zeit 1767 15-05-10: Vorschau auf den nächsten Wochenbrief

Der nächste und neunte Wochenbrief vom 20. Mai wird zwei verwandte Themen analysieren und mit Daten und grafischem Material untermauern: „Europa erst einmal ausgeträumt: Vom Traum zum Alptraum" und „Nun ist auch noch die zweite globale Kreditblase geplatzt und den Schaden haben wieder die Nicht-Spekulanten".

Es war einmal ein Traum, dem die Deutschen nach dem von ihnen angerichteten zweiten Weltkrieg und wegen der Teilung ihres Landes besonders anhingen: ein einiges Europa mit voller Integration aller Politikfelder. Als Europa nicht zuletzt wegen der Erweiterung an seine Integrationsgrenzen stieß und auch wirtschaftlich zu lahmen begann, riefen die europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon die sogenannte Lissabon-Strategie aus. Das ist ein Programm, das zum Ziel hatte, die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses Ziel fand sich auch in den Maßnahmen und im Namen der Agenda 2010 der Bundesregierung Schröder wieder. Die EU wollte „im Rahmen des globalen Ziels der nachhaltigen Entwicklung ein Vorbild für den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt in der Welt sein. Jetzt sind wir in 2010. Und ...

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Gedanken zur Zeit 1766 140-05-10: Die Bosse und ich: Kleines Psychogramm der deutschen Wirtschaftselite

Einige schreiben Bücher über die deutsche Elite und vor allem die Wirtschaftselite ohne jede persöhnliche Erfahrung mit letzterer. Andere gehören dazu und schreiben keine Bücher. Wieder andere gehören nicht dazu, haben aber ausreichend persönliche Erfahrung mit derselben. Das möchte ich für mich in Anspruch nehmen, auch wenn ich nun auch keine Bücher darüber schreibe. Ich bin 24 Jahre lang in der Begleitmanschaft von Ministern und Bundeskanzlern zusammen mit den Führern der größten deutschen Unternehmen durch die Welt gereist, von Moskau und Osteueropa nach Brasilien, Südafrika, Saudi-Arabien und an viele andere Plätze, überall wo sie Geschäft witterten und unter den Schirm der Politik krochen.

Eines ist mir aufgefallen. Sie haben riesengroße Egos. Sehr wenige von ihnen haben je Not am eigenen Leibe erfahren oder sich die Finger schmutzig machen müssen. Viele sind großmaulig. Sie wissen genau, ohne darüber zu reden, was sie den deutschen Parteien gespendet haben. Wenn sie mal eine Party werfen, haben einige keine Hemmungen, ein ganzes symphonisches Orchester vorspielen zu lassen. Zwei Bosse hatten einmal für ein Treffen von Regierungs- und Wirtschaftsvertretern aus Deutschland und Polen ein solches Orchester finanziert, in diesem Fall die phantastischen Nachwuchsspieler der Berliner Philharmoniker. Mein Pech war, daß ich neben einem der beiden Sponsoren saß und der andere die Einführungsrede gehalten hatte, ohne den neben mir Sitzenden und seinen Spendenanteil zu erwähnen. Der hörte dann verärgert gar nicht mehr den Musikern zu, sondern versuchte mich ins Gespräch zu ziehen.

Die deutschen Bosse sind sehr international. Viele sind gar nicht aus Deutschland. Wenn sie im Ausland ihr Unternehmen vertreten, haben sie sich den dortigen Oberklassen meist total angepaßt. Das ist mir zweimal sehr unangenehm aufgefallen. Einmal in Brasilien, als ich den Eindruck hatte, sie seien direkt von ihrer Hazienda mit zahlreichem Dienstpersonal gekommen. Das andere Mal erlebte ich sie in Südafrika unmittelbar vor der Wahl, die Mandela an die Macht brachte. Wir besuchten denn auch Mandela und Cyril Ramaphosa, den Führer der Nationalen Gewerkschaft der Bergarbeiter. Der war offensichtlich sehr intelligent, was einige der deutschen Bosse veranlaßte, ihn in der Mischung von schwarz und intelligent sofort als gefährlich zu brandmarken. Am Abend gab es aus Anlaß einer Jubeläumstagung der deutsch-südafrikanischen Handelskammer eine lebhafte Diskussion am Tisch, an dem auch als angereister Minister Jürgen Möllemann saß. Einige der deutschen Bosse vor Ort äußerten ihre Hoffnung, daß Aids das politische Blatt zu Lasten der Schwarzen vielleicht noch in letzter Minute wenden könnte. Das war schon wie im Führerbunker. Möllemann besuchte die große BMW-Niederlassung und hatte darauf bestanden, dort auch die angeblich schwarzen Mitarbeiter des Managements zu treffen. Wie sich später herausstellte, hatte uns BMW schwarzes Fahrpersonal als Manager untergeschoben.

Keiner von denen, die ich getroffen habe, hätte je daran gezweifelt, daß er sein Geld wert sei. Sie haßten die Linken in Deutschland, aber soffen verbrüdernd Wodka oder Maotai mit den kommunistischen Führern in Moskau, Warschau oder Peking.

Ausgerechnet im damals noch kommunistischen Moskau kam es am Abend unter zweien der Bosse zu einem lebhaften Gespräch über die Stärke der deutschen Panzerwaffe. Das hat sich tief in mein Gedächtnis eingegraben.

Nie ist mir einer aufgefallen, der die soziale Entwicklung in Deutschland kritisch gesehen hätte. Das erklärt auch, warum die deutschen Unternehmer so leicht versuchen konnten, China in der Eurozone zu spielen.


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Gedanken zur Zeit 1765 13-05-10: 5 Millionen Seitenaufrufe des Infoportals

Der fünfmillionste Seitenaufruf von heute ist wie ein weiterer Baumring, der sich um das Infoportal legt. Das Holz ist noch grün, auch wenn es nun ins sechste Jahr geht.

In den fünf Jahren hat sich die neoliberale Globalisierung endgültig als das entpuppt, was sie ist: ein menschenverachtendes System. Es bringt Menschen gegen Menschen in Stellung in einer sich ewig verstärkenden globalen Konkurrenz um Arbeitsplätze, um Rohstoffe und Nahrungsmittel, um Bildung und ein ausreichendes Mindesteinkommen. Und es sorgt dafür, daß die meisten Menschen in Angst leben und Angst gefügig macht, während eine kleine Minderheit in grenzenlosem Wohlstand angstfrei lebt und ihren Machtinstinkten huldigt.

Es ist zugleich die größte Vergeudung von humanen und natürlichen Ressourcen, die man sich vorstellen kann. Ein Kapitalismus, der nicht mehr durch Alternativen in Grenzen gehalten wird, zeigt sich von seiner zutiefst inhumanen Seite.

Keine besonders dankbare Aufgabe, sich ständig an diesem System zu reiben, wie es das Infoportal tut. Immer wieder Enttäuschungen, wenn keine der größeren deutschen Parteien diesem System an die Wurzel geht, kaum eine wirklich kritische Zeitung noch übrig geblieben ist und selbst Wissenschaftlern, die für Ihr Nachdenken bezahlt werden, nichts Neues mehr einfällt. Wenn unsere Eliten auf der ganzen Linie im humanistischen Sinne Versager sind. Wenn selbst die größte Krise seit achtzig Jahren keine Stunde Null bringt, von der an alles besser wird oder mindestens die gröbsten Fehler vermieden werden.

Wir machen noch ein bißchen weiter. Wie lange? Inshallah!


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Gedanken zur Zeit 1764 12-05-10: Das Euro-Endspiel: 4:0 für Frankreich in der Verlängerung

Der Euro war von Anfang an ein Tauziehen zwischen Deutschland und Frankreich. Die Partie startete ohne Sieger. In der ersten Runde wollte Frankreich seine Abhängigkeit von der Bundesbank loswerden und zugleich verhindern, daß die DM durch die Osterweiterung der EU noch stärker werden würde. Deutschland opferte seine geliebte Deutsche Mark, das einzige wirtschaftliche (und soziale) Erfolgserlebnis neben dem Wiederaufbau. Dafür bekam es den Stabilitätspakt, die Nicht-Beistandsklausel, die Unabhängigkeit der EZB und deren Sitz in Frankfurt, wo auch die Bundesbank sitzt.

Die erste Runde lief bis zum Beginn dieses Jahres und der Griechenlandkrise, die schnell zu einer Eurokrise wurde. In dieser Runde beutete die deutsche Exportindustrie die Unfähigkeit der Partner, sich bei fallender Wettbewerbsfähigkeit mit der Abwertung eigener Währungen zu wehren, brutal aus. In Deutschland wurden Lohndisziplin mit fallenden Reallöhnen, immer wieder eingefrorene Renten und auch sonst Sparsamkeit verordnet. Dazu wurde noch die Mehrwertsteuer drastisch erhöht, was die Importe, nicht aber die Exporte traf und damit den Effekt einer zusätzlichen Aufwertung einer eigenen Währung hatte, obwohl das formal im Euro nicht mehr möglich war. Die Folge waren steil steigende deutsche Bilanzüberschüsse, bis die Krise kam. Frankreich mußte gegen Ende dieser Phase begreifen, daß es seine Wette verlieren würde. Wieder wurden die Staatsanleihen der Europartner an den Zinssätzen für deutsche Bundesanleihen gemessen und gemessen an denen immer schlechter.

In der Krise aber drehte sich das Blatt. Sarkozy wurde nicht müde, auch von der EZB einen noch stärkeren Beitrag zur Krisenbekämpfung zu verlangen, und schließlich eine Wirtschaftsregierung der Eurozone, die auch der EZB Vorgaben machen würde. Die französische Finanzministerin Lagarde, forderte offen Deutschland auf, durch eine bessere Binnenkonjunktur die Einfuhren aus der Eurozone zu erleichtern und so die Ungleichgewichte in der Eurozone auch von deutscher Seite her zu verringern. Die Germanen saßen noch auf dem hohen Pferd und machten sich über Lagardes Bitte geradezu lustig: Man könne der deutschen Industrie nicht aufgeben, schlechtere Waren zu produzieren, und das sei alles nur eine Stänkerei gegen den Klassenbesten.

Doch in der Verlängerung hat Frankreich nun viermal erfolgreich ins deutsche schlecht verteidigte Tor geschossen. Merkel mußte die Nicht-Beistandklausel in den Orkus werfen und in die Taschen der deutschen Steuerzahler greifen. Die Eurozone wurde mit einem Schlag zu einer Transferunion. Zweites Tor: Die EZB wurde so weich geklopft, daß sie nun selbst Ramschanleihen aufkauft, ein geografisch gezielter Transfer, zu dem sich die amerikanische Fed oder die britische Zentralbank nie bereitgefunden hätten. Die Aura der Unabhängigkeit der EZB, auf die die Germanen so viel Wert gelegt hatten, ist dahin. Doch Frankreich hätte die deutschen Transferzahlungen nie durchsetzen können, wenn es nicht ein drittes Tor geschossen hätte. Deutschland mußte nämlich begreifen, daß es sich mit seiner Exportabhängigkeit so abhängig von den Europartnern gemacht hatte, daß Zahlungen nicht mehr zu verweigern waren. Christine Lagarde bekam also doch noch recht. Und in Deutschland wenig bemerkt, ist dann noch ein viertes Tor gefallen. In der neuen Wirtschaftsregierung für die Eurozone werden die spasamen Nordlichter in der Minderheit sein. Die Mehrheit wird bei den Ländern mit größeren Schuldenproblemen liegen, nämlich Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Portugal und Irland, und Frankreich wird sich mit diesen solidarisieren, um so die deutsche Wettbewerbstärke zu unterlaufen.

Lagarde hat nun auch ganz ungeniert Frankreich im Tauziehen mit Deutschland zum Sieger ausgerufen. Sarkozy hofft mit diesem Erfolg am Ende innenpolitisch punkten zu können. Merkel hat dagegen den Zorn und die enorme Enttäuschung der Mehrheit der Deutschen auf sich gezogen, die Wahlen in NRW samt Mehrheit im Bundesrat verspielt und sich BILD in der Eurofrage zum unerbittlichen Feind gemacht. Und nicht nur ist die Verlängerung zum Nachteil der deutschen Spieler ausgegangen. Sogar der Druck auf den Euro hält an. Die kurze Erholung ist schon verpufft. Die Märkte wissen bereits, daß Deutschland verloren hat und der Euro damit dauerhaft geschwächt ist.

Nur in den Konzernzentralen der deutschen Exportindustrie wird nun der geschwächte Euro gefeiert, weil man hofft, jetzt noch besser auf Märkte jenseits der Eurozone exportieren zu können. Man wird nun versuchen, die schrumpfenden Eurozonenüberschüsse anderswo zu kompensieren und dafür weiter Löhne und Renten im Kühlschrank einzusperren. Wann werden es die Deutschland begreifen, daß sie nicht zuletzt ihrer Exportlobby und der von ihr finanzierten Politik die vier Tore in der Verlängerung verdanken? Eigentlich waren es Eigentore.


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Gedanken zur Zeit 1763 11-05-10: Welchen Sinn macht nun eigentlich noch der verordnete deutsche Spartrieb?

Ich mag BILD nicht und kritisiere dieses Verdummungsblatt recht oft, doch heute kann ich am Kommentar kaum Kritik anbringen:

„Der Rettungsschirm für den Euro ist der Sündenfall Europas! Dass Brüsseler Bürokraten nach Gutdünken Kredite herumreichen, für die auch die deutschen Steuerzahler gerade stehen müssen. Angela Merkel, die „Eiserne Kanzlerin", hat sich überrollen lassen - und wir sind angeschmiert. Zehn Jahre lang haben wir Deutsche für einen stabilen Euro geschuftet, haben Opfer gebracht. Haben uns bei den Löhnen zurückgehalten, haben - ohne groß zu murren - bei den Renten Nullrunden hingenommen. Haben Soli geblecht, haben die höchste Mehrwertsteuer-Erhöhung aller Zeiten geschluckt. Wir haben die Zeche gezahlt - während andere auf unsere Kosten schamlos Party feiern konnten! Jetzt erst schenkt uns die Kanzlerin ein bisschen Wahrheit ein: In den nächsten zwei Jahren wird es keine Steuersenkungen geben. Das ist die verheerende Botschaft: Die anderen haben Schulden über alle Maßen gemacht, wir müssen dafür den Gürtel noch enger schnallen! Der Weg Europas in die Transfer-Union führt ins Verderben!"

Das ist allerdings eine späte Erkenntnis. Das eigentlich Verrückte ist: BILD wird Arm in Arm mit der Bundesregierung und den Industrieverbänden und den meisten Wirtschaftswissenschaftlern und den meisten Medien in Deutschland trotzdem von den deutschen Arbeitnehmern weiter Lohnzurückhaltung verlangen. Gerade jetzt. Natürlich nicht von den besserverdienenden Arbeitnehmern, wie Ackermann und Konsorten. Auch werden sie verlangen, daß die Sozialrenten eingefroren bleiben. Und sie werden weiter auf den Hartz-IV-Menschen und deren angeblicher Hängematte rumhauen.

Zwar können sie nicht mehr argumentieren, daß das für den Euro nötig sei. Doch sie werden behaupten, der deutsche Export in alle Welt hänge davon ab und damit der Arbeitsmarkt. Sie werden weiter unterschlagen, daß die von der Massenkaufkraft her ausgetrocknete Binnenkonjunktur viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen läßt, als der Export jemals dazu gab. Sie werden weiter lügen, indem sie nicht zugeben, daß Export auf Kredit an Länder, die keinen Kredit verdienen, herausgeworfenes Geld ist.

Sie werden uns auch weiter vorschwindeln, daß kein Euroland jemals in die Umschuldung gehen darf - da sei der deutsche Steuerzahler vor! Und sie werden alles tun, damit die wohlhabenden Zeichner von Bankenanleihen oder nun auch Ramschanleihen aus den Schwachländern keine Verluste kassieren. Auch werden sie leugnen, daß aus dem neuesten Liquiditätsunami jemals Inflation werden könne. Und wenn die Inflation kommt, wird die Statistik für deren Erfassung rechtzeitig geändert. Schon steigen die Preise für Verbrauchsgüter um fast 3 % gegenüber dem Vorjahr, doch das Statistische Bundesamt beruhigt uns mit dem Gesamtindex, der nur um 1 % gestiegen sein soll. Und so weiter.

Sie kennen das schon, oder etwa nicht?


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Gedanken zur Zeit 1762 11-05-10: Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, um die deutschen Verantwortlichen beim Eurodesaster festzustellen

Es wird wirklich Zeit, die verantwortlichen Politiker und hochrangigen Beamten vor einen Untersuchungsausschuß zu bringen, um ihre Rolle bei dem schon seit Jahren heraufziehenden Eurodesaster festzustellen und damit auch leichtfertige Wiederholungen zu vermeiden. Immerhin sind einige noch in Amt und Würden, wie der Finanzstaatssekretär Asmussen, der dem Finanzministerium bereits seit 1996 in verantwortlichen Positionen dient, davon seit 2003 in den wichtigen Rollen als Leiter der finanzmarktpolitischen Abteilung und seit 2008 als Staatsekretär. Oder das Mitglied des Vorstands der Bundesbank Stark, seit 1993 Leiter der gleichen Abteilung und dann bis 1998 Staatssekretär und danach Vorstandsmitglied der Bundesbank in der Zeit, als Griechenland in den Euro aufgenommen wurde und die Bundesbank an der Entscheidung beteiligt war. Oder der heutige Bundespräsident, ebenfalls Leiter dieser Abteilung seit 1989 und dann zwischen 1990 und 1993 auf dem Staatssekretärsposten, den später Stark und Asmussen bekleideten. Andere, wie vor allem die Bundeskanzler und Finanzminister seit Einführung des Euro, sollten sich ebenfalls verantworten müssen.

Mußte ihnen nicht das volkswirtschaftliche Einmaleins sagen, daß eine synthetische Währung nicht aufgehen kann, zumal wenn sie stark verschuldete Länder mit ganz anderen Haushaltskulturen, wie Griechenland oder Italien, einschließt? Daß eine Nicht-Beistandsklausel im Ernstfall nicht viel wert ist? Haben sie wirklich die Verschuldung Griechenlands bei Aufnahme in den Euro nicht beurteilen können? Haben sie nicht das ständige Anwachsen der griechischen Verschuldung gekannt? Waren sie beteiligt, als die Regierungen Eurostat von einer Kontrolle der griechischen Staatsfinanzen fernhielten? Ist ihnen nicht bekannt geworden, spätestens als Wissenschaftler die EU-Kommission warnten, daß Italien und dann später Griechenland und schon zuvor Belgien mit Hilfe von Godman Sachs und anderen Investmentbanken ihre Haushaltsdefizite heruntermanipulierten, um formal innerhalb der vorgeschriebenen Grenze von 3 % des BIP zu bleiben?

Soll das wirklich alles unter dem Teppich bleiben und mit dem Fingerzeig auf die Spekulanten beantwortet werden?


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Gedanken zur Zeit 1761 11-05-10: Wird denn die Linke nie begreifen, was in der Globalisierungskrise wirklich läuft?

Die Globalisierungskrise hat die Umverteilung von Unten nach Oben noch einmal einen Gang schneller geschaltet. Das wird erst recht geschehen, wenn die Inflation mit dem Sprengstoff der hunderte an Milliarden Rettungspakete über die Notenpressen von USA, Großbritannien und jetzt auch noch der Eurozone zurückkehrt. Schon ist der Preisanstieg bei Verbrauchsgütern in Deutschland im April auf 2,8 % gegenüber Vorjahr gestiegen, auch wenn der Gesamtindex der Verbraucherpreise noch bei 1 % rumturnt, und die Großhandelspreise stiegen bereits um 6,0 %.

Nun feiern die angeblich Linken mit den Rechten die Rettung des Euro. Das geht von der SPD, die die Zahlung möglichst schnell haben wollte, über die Linkspartei, die nur über die mangelnde Beteiligung der Banken klagt, bis zu angeblich linken Webseiten, wie NachDenkSeiten und Spiegelfechter. Sind die denn alle blind, für die volkswirtschaftlichen und vor allem die sozialen Realitäten? Am Ende wird Griechenland an der Umschuldung und wahrscheinlich dem Ausscheiden aus dem Euro nicht vorbeikommen. Deutsche Steuerzahler werden einen Teil der Schulden nicht nur von Griechenland, sondern auch Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien schultern. Und die Steuerzahler sind nicht die Spekulanten von Banken bis Fonds und wohlhabenden Einzelpersonen, die sich mit Ramschanleihen eingedeckt haben und nun erst einmal von den Steuerzahlern der Eurozone mit ihren hohen Zinseinkünften aus diesen Anlagen geschützt werden. Das war auch schon beim Rettungspaket für die Banken so gelaufen, als die Anleihezeichner fein raus waren.

Da schreibt Albrecht Müller in seinen NachDenkSeiten, nun werde der Spekulation begegnet und die EU sei endlich auf dem richtigen Weg. Und Jens Berger im Spiegelfechter stimmt in den Jubelchor mit dem oberfaulen Argument ein, das Billionenpaket sei ein Schattenhaushalt, der im Best-Case-Szenario noch nicht einmal benötigt werde. Im Worst-Case-Szenario drohe zwar ein Billionenverlust doch das Billionen-Paket senke die Wahrscheinlichkeit für ein solches Worst-Case-Szenario ungemein. Auf dem sozialen Auge scheinen beide blind zu sein, oder sind sie nur naiv?

Und in den Realitäten von heute fällt der Euro wieder (schon auf 1,269 zum Dollar und damit fast wieder in der Nähe des Tiefststandes), und auch die Kurse griechischer Staatsanleihen fallen wieder, als hätte es das Milliarden-Paket gar nicht gegeben. Es wäre besser gewesen und im Interesse der Mehrheit der Griechen und der Steuerzahler der Eurozone, Griechenland in die Umschuldung gehen zu lassen, statt die Schuldeninfektion in den Euro zu holen.

Schließlich, ob die Euro-Spekulanten wirklich verlieren, wird sich erst noch zeigen müssen. Richtig verlieren werden sie erst, wenn der Euro erheblich steigen würde. Danach sieht es bisher aber nicht aus. Auch werden jetzt noch viele besorgte und gleichzeitig wohlhabende Eurobürger versuchen, wenigstens teilweise in Dollar oder Schweizer Franken umzusteigen.


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Gedanken zur Zeit 1760 10-05-10: 2.000 Rundbriefe seit 5 Jahren: Ein kleines Resume

Heute nun wurde es aus Anlaß der Euro-Krise der 2.000 Rundbrief im Infoportal, der auch an 1.486 Abonnenten verschickt wurde. Dazu kommen dann noch 1.760 Gedanken zur Zeit in denselben fünf Jahren. Der Zähler der Aufschläge des Infoportals zeigt heute auf 4.982.622, und nicht längst nicht alle können registriert werden.

Was alles ist in diesen fünf Jahren geschehen? Wieviel Hoffnungen wurden enttäuscht? An unsere soziale und wirtschaftliche Entwicklung? An die Integrität unserer Politiker und Wirtschaftsführer?

Das Infoportal gehörte von Anfang an zu den Warnern vor der sich abzeichnenden unheilvollen Entwicklung, die ihrerseits angetrieben von einer immer extremeren neoliberalen Globlisierung. Es warnt auch heute noch, sich nicht auf zeitweilige Beruhigungen und angebliche Rettungspakete zu verlassen. Die Probleme sind weit größer, um ohne einen tiefgreifenden Systemwechsel gelöst zu werden. Der heutige zweitausendste Rundbrief zeigt die anrollende Lawine an Staatsverschuldung als eines dieser Probleme. Der nächste Wochenbrief wird sich im Detail mit der Unwucht in der Eurozone beschäftigern, die ohne Systemwechsel den Euro sprengen muß, Rettungspakete hin oder her.

Der Rundbrief 1997 vom vergangenen Freitag unter dem Titel „Götterdämmerung mit Zähneklappern an der neoliberalen Globalisierungsfront" ist eine Art Schlußfolgerung aus diesen fünf Jahren. Diese Jahre enden derzeit in Deutschland mit dem abrupten Ende des schwarz-gelben Traumes, ohne Systemwechsel weitermachen zu können, mit ein bißchen Griechenlandhilfe hier und ein bißchen Steuersenkung dort und ohne Rücksicht auf ausblutende Gemeinden, den hohen Sockel an Dauerarbeitslosigkeit, die preisbereinigten Verluste an Arbeitnehmereinkommen und Renten und damit die soziale Kohärenz unserer Gesellschaft, die mal unter dem Zeichen einer sozialen Marktwirtschaft stand.

Doch wieviel Hoffnung kann man an die Wahl in NRW wirklich knüpfen? Auch die bisherige Opposition im Landtag und auf Bundesebene hat noch nicht begriffen, wie stark sich die tektonischen Grundlagen für Politik verschoben haben und wie radikal eine Rettung vor weiterem globalem und nationalem Unheil ausfallen muß. Viel Zeit zum Lernen bleibt nicht mehr.


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Gedanken zur Zeit 1759 09-05-10: Ein Nachruf auf die Wahlen in NRW: Viele haben es nun endlich begriffen, vielleicht

Viele Wähler dürften die SPD nur gewählt haben, weil die Alternative noch schrecklicher gewesen wäre. Wenn in der Wählerhaltung wirklich noch größere Veränderungen erst in den letzten Tagen eingetreten sein sollten, die die Schwarz-Gelben von 46 % (Umfrage vom 2. Mai) auf schließlich etwas über 41 % runterholten, dann dürfte die Entscheidung der Bundesregierung, Steuergelder in massivem Umfang gen Griechenland zu schieben, während in NRW die Kommunen bluten und trotzdem Berlin noch Steuern senken und außerdem erneut die falsch spekulierenden Banken schonen will, mitgespielt haben.

Daran knüpft meine Hoffnung, daß man die Menschen gegen ihr Bauchgefühl nicht ewig hinters Licht führen kann. Dabei war die politische Lage in Deutschland ja nicht besonders klar, nachdem die Opposition im Bundestag auf Zahlung drängte und der Bundesregierung den Prozeß zu machen versuchte, weil nicht früher gezahlt wurde. Doch in diesem Fall hatte Merkel nicht mit BILD und deren Privatwahlkampf gegen die Griechenlandzahlungen gerechnet.

Es ist eigentlich ein trauriges Bild, wenn auf der deutschen Linken nicht begriffen wird, daß Griechenland ein Faß ohne Boden ist und daß eine Umschuldung ohnehin unvermeidbar ist, an der dann auch die Banken zwangsbeteiligt werden, und daß das auch im Interesse der Mehrheit der Griechen liegt. Und daß eine verschleppte Umschuldung immer teuerer wird. Es ist für mich ebenso traurig, wenn Webseiten, die für sich in Anspruch nehmen kritisch zu sein, wie Nachdenkseiten oder Spiegelfechter ebenfalls den Vorwurf erheben, es hätte schneller gezahlt werden müssen. Ist das Vorurteil, daß man links nicht versteht, mit Geld umzugehen, vielleicht doch berechtigt?

Egal was heute noch in Brüssel beschlossen wird, die Krise des Euro wird wahrscheinlich weitergehen und einige besonders hoch verschuldete Länder mit besonders stark verminderter Wettbewerbsfähigkeit werden mittelfristig im eigenen Interesse wahrscheinlich ausscheiden müssen, wobei sie dann wirklich zur Abfederung eine Solidaritätshilfe der im Euro verbleibenden starken Länder erwarten können. Alles andere ist Pfeifen im Walde oder Hoffnung auf das Unmögliche. Das wird dann auch Überlegungen aufdrängen, die EU in zwei Geschwindkeiten zu teilen, wobei die im Euro verbleibenden EU-Länder dann endlich unter Führung des französisch-deutschen Duos auf die Überholspur gehen könnten. Sollte es in Großbritannien zu einer konservativen und gleichzeitig EU-integrationsfeindlichen Regierung kommen, wie sich abzeichnet, so würde das solchen Plänen weiteren Auftrieb geben. Es muß einfach eine Menge an verhängnisvollen Fehlentwicklungen zurückgedreht werden, damit es wieder vorwärts gehen kann.


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Gedanken zur Zeit 1758 08-05-10: Nochmal Spiegelfechten für die Griechenlandspekulanten

Normalerweise vermeide ich es, auf anderen Webseiten rumzutanzen. Die eigene ist schon Arbeit genug. In diesem Fall fühlte ich mich provoziert, nachdem ich hier regelmäßig die Rolle der Spekulanten an den Finanzmärkten vorführe und wie wenig die Regierungen bisher dagegen getan haben, und dann Jens Berger in seinem Spiegelfechter bei Griechenland die Banken vom Spekulantenvorwurf freizeichnet und statt dessen der zögernden Bundesregierung die Schuld an der Griechenlandkrise zuschiebt. Ich habe mich dann dreimal in notwendigerweise längeren Ausführungen beteiligt und schließlich aufgegeben.

Und seit ich aufgegeben habe, sind im Schutze des Anonyms die Rufmörder wieder unterwegs, wie mir das schon früher bei Spiegelfechter passiert ist. Einer versteht nicht, daß Projektevaluierung bei Investmentbanken vor allem die Abschätzung des Kreditrisikos beinhaltet, und erklärt mich deswegen für inkompetent.

Und wärend ich bei Spiegelfechter fremdging, wurde immer deutlicher in der Realwelt, daß wir Lehman II entgegensteuern. Der zuständige EU-Kommissar Olli Rehm meint in einer finnischen Zeitung sogar, daß es noch schlimmer kommen könnte. Die Märkte trauen wegen ihres Griechenlandengagements den Banken nicht mehr und die Banken mißtrauen sich erneut gegenseitig. Die Aktien europäischer Banken sind gestern um 9 % gefallen. Der Kurs der Deutschen Bank über die letzten drei Wochen um 22 %, ein horrender Kurssturz. Das Konkursrisiko des europäischen Finanzsektors, gemessen von Markit hat sich in wenigen Tagen vom Indexwert 100 auf fast 200 verdoppelt. Die Kosten für einen Ausfall der Deutschen Bank sind seit dem 1. Januar um 1 % der versicherten Summe pro Jahr gestiegen. Nach der heutigen Financial Times haben jetzt 47 europäische Bankengruppen an die EZB appelliert, Bonds der Schwachländer aufzukaufen. Das würden sie kaum tun, wenn sie nicht selbst mit diesen Bonds im Risiko wären. Und die Märkte würden die Banken nicht abstrafen, wenn die nicht ins Risiko gelaufen wären.

War es nun etwa keine Spekulation, wenn sich die Banken und einige Versicherungen mit Griechenlandrisiko voll tankten in der Erwartung, daß es schon nicht anbrennen werde, bis es denn dann anbrannte? Es ist doch alles das bekannte Strickmuster: Tanzen bis die Musik stoppt. Und dann nach dem Staat oder der Zentralbank rufen und letztlich nach dem Steuerzahler. Wie schon beim amerikanischen Immobilienmarkt standen auch bei Griechenland alle Zeichen in nachvollziehbare Statistik gegossen an der Wand (Vieles davon erschien auch im Infoportal). Wer das an einer so fundamentalen Stelle verharmlosen oder verniedlichen will, hat wirklich nicht begriffen, was läuft.

Es wird auch Zeit zu fragen, wie nach all den grausamen Erfahrungen mit der Spekulation in der globalen Kreditkrise hier ein weiteres Mal das Unheil über uns hereinbrechen konnte: Unter dem Schutz gefälliger Bewertungen durch die amerikanischen Rating Agenturen, einer EZB, die griechische Bonds als Sicherheiten für Billigstkredite an die Banken beliebig akzeptierte, und schlafender Aufsichtsbehörden, in Deutschland in der Ressort-Verantwortung von Schäuble. Schon deshalb ist jede Verharmlosung reiner Irrsinn.


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Gedanken zur Zeit 1750 05-05-10: Spiegelfechten für Spekulanten

Viele Besucher des Infoportals sind auch gute Kunden der kritischen Webseite Spiegelfechter. Nun hat das Infoportal gegen die Schonung der spekulativen Anleger in griechischen Staatsanleihen argumentiert. Dagegen nimmt Spiegelfechter die Spekulanten gegen Vorwürfe in Schutz:

"Wenn der IWF und die EU nun Griechenland Geld leihen, dann profitierten davon vor allem die bösen Spekulanten, die endlich in Ketten gelegt werden sollten. Diese Worte liest man in der BILD und dem Spiegel, diese Worte hört man von Merkel über Gabriel und dem Rest der Opposition bis hin zum ehemaligen Sparkassendirektor aus dem Schloss Bellevue. Natürlich ist es eine höchst undankbare Aufgabe, ausgerechnet Banken, Fonds und Versicherungen zu verteidigen - aber im konkreten Fall der griechischen Beinahepleite sind sie ausnahmsweise einmal unschuldig. Die Renditen für griechische Anleihen stiegen erst zum Jahreswechsel 2009/2010 in höhere Gefilde - die Regierung Papandreou räumte Unregelmäßigkeiten und ein höheres Defizit ein, die Kurse lagen jedoch immer noch auf dem langfristigen Vorkrisenniveau. Die "echten" Profis, die man gerne auch als Spekulanten bezeichnen kann, wetten mit Vorliebe auch über exotische Produkte auf fallende Kurse oder greifen zu synthetischen Produkten, mit denen man auf Gott und Welt wetten kann. Nicht Ackermann und Co. würden ihr Geld verlieren, wenn Griechenland Pleite ginge, sondern Lieschen Müller, der Politiker über Jahre hinweg dazu geraten haben, mit privaten Altersvorsorgeprodukten vorzusorgen, da die staatlichen Systeme ja ach so unsicher seien. Bei Göbbels war es das "internationale Finanzjudentum", heute sind es die "Spekulanten", die als Sündenbock herhalten müssen."

Nun erreichen mich Fragen nach der Rolle der Spekulanten. Hier einiges zur Klarstellung. Die Hauptschuld an der griechischen Krise liegt in Griechenland und ist an den von mir hier dargestellten Daten klar abzulesen. Schuld ist auch Deutschland, das mit seiner Lohndrosselung für enorme Ungleichgewichte vor allem mit den Südländern der Eurozone gesorgt hat. Die Anleger in griechischen Staatsanleihen haben die Krise verschärft, indem sie auf stark steigende Zinsen gesetzt haben, so wie sie jetzt den Euro shorten. Sie taten das nicht erst, seit Frau Merkel sich querlegte, denn die Kurse für griechische Staatsanleihen fielen bereits seit Oktober vergangenen Jahres, als die Wahrheit zur griechischen Verschuldung durchzusickern begann. Das eigentliche Problem ist jedoch, daß sie im Windschatten der Rettungsaktion und also des Steuerzahlers aus den anderen Euroländer jetzt viele Jahre sehr hohe Zinsen kassieren können, obwohl sie eigentlich in einer geordneten Umschuldung an den Kosten beteiligt werden müßten, wie das in vielen anderen Umschuldungen vorexerziert worden ist. Außerdem steigt der Verdacht, daß die Regierungen ihnen im Umschuldungsfall auch noch Vorfahrt vor den Rettungskrediten eingeräumt haben.

Doch wer sind diese Anleger in Griechenlandpapieren? Es sind wirklich nicht vornehmlich die Lieschen Müllers mit ihrer Altersversorgung, wie uns Spielfechter ohne jede faktische Untermauerung glauben machen will. Zudem sind die großen Pensionsfonds amerikanische und britische und viel weniger deutsche. Nein, der weitaus größte Teil der Griechenlandanleihen liegt bei den Banken. Sie hielten nach Zahlen der BIZ, soweit sie an BIZ berichten, per Ende September 2009 Forderungen gegen den griechischen Staat in Höhe von 107 Mrd Dollar plus 52 Mrd Dollar gegen griechische Banken, die jetzt ebenfalls Teil des Rettungspakets sind und die ihrerseits griechische Staatsanleihen in großem Umfang halten. Zusammen sind das 159 Mrd Dollar und mehr. Hinzu kommen viele Privatanleger, die mehr Kleingeld als die Rentenvorsorge von Lieschen Müller zur Verfügung haben. Das Gesamtvolumen griechischer Staatsanleihen, so wie sie derzeit im Handel sind, beträgt 215 Mrd Euro. Die Banken sind zu den Hauptanlegern geworden, weil die EZB seit längerer Zeit griechische Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite an die Banken, die mit nur 1 % zu verzinsen sind, in Zahlung nimmt. Also ein hervorragendes Geschäft für die Banken. Man bekommt einen Kredit für nur 1 % und legt ihn in griechischen Staatsanleihen zu 3 % oder mehr an. Nur Banken konnten dieses Geschäft machen.

Wenn man von ihnen und meist wohlhabenden Privatanlegern nun eine Mithaftung verlangt, macht man sie nicht zu Sündenböcken, wie Spiegelfechter behauptet. Schon gar nicht stellt man sie auf die gleiche Ebene wie Göbbels "internationale Finanzjudentum". Es tut mir leid, aber Spiegelfechter sollte sich ein bißchen um die Fakten kümmern.


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Gedanken zur Zeit 1756 05-05-10: Es geht um die Zukunft Europas, doch anders als Frau Merkel meint

Merkel heute vor dem Bundestag:

"Die Entscheidung des Bundestags ist historisch: Es geht um nichts anderes als um die Zukunft Europas. Europa steht am Scheideweg. Die Beschlüsse sind alternativlos, um den Euro-Raum zu sichern".

Immer wenn eine falsche Politik gegen den Willen der Mehrheit der Menschen verkauft werden muß, fallen wie Keulenschläge auf die Köpfe große Worte. Dann wird es historisch, stehen wir am Scheideweg, geht es um die Zukunft der Welt oder in diesem Fall eine Nummer kleiner Europas. Dann sollen wir bitte schön unsere Gehirne abschalten und mit den Köpfen nicken oder jedenfalls das Maul halten.

In diesem Fall geht es in Wahrheit darum, ob wirklich der Mehrheit unter uns und auch unter den Griechen mit dieser Politik geholfen wird, oder nur den Spekulanten und im schlimmsten Fall am Ende ein ohnehin unvermeidlicher Konkurs verzögert wird. Konkurs bedeutet in diesem Fall eine ordentliche Abwicklung der Schulden Griechenlands. Da müssen zunächst einmal die spekulierenden Gläubiger mitbluten und auf einen Teil ihrer Forderungen oder mindestens ihrer Zinserlöse verzichten, statt für die nächsten zehn Jahre zu Lasten der Mehrheit der Griechen und der deutschen Steuerzahler mit einer hohen Rendite versorgt zu werden. Da müssen die griechischen Banken zu Lasten der milliardenschweren Eigentümer verstaatlicht werden, statt mit einem Sonderrettungsprogramm von 10 Mrd Euro gestützt zu werden. Und dann können Hilfszahlungen der Europartner und Haushaltseinsparungen und Strukturveränderungen dafür sorgen, daß Griechenland wieder den Zugang zu den Kapitalmärkten findet. Immer wieder ist das unter Aufsicht des IWF in anderen Ländern so exerziert worden. Warum bloß soll es diesmal anders laufen?

Wenn es in den nächsten drei Jahren dann doch noch zum Konkurs kommt, weil immer neue Stützungszahlungen nötig werden, dann haben die Spekulanten einstweilen weiter hohe Zinsen kassiert. Das ist wirklich nicht das Europa, dessen Zukunft wir sichern wollen. Auch werden sich die Spekulanten umso mehr auf Portugal und Spanien werfen, um auch dort ihren Blutzoll zu Lasten der Steuerzahlen im Rest Europas zu erheben. Einstweilen werden sie den Euro weiter nach unten treiben, um auch an der Währung zu verdienen. Längst hat sich die fehlende Umschuldung Griechenlands wie ein Grauschleier über die ganze Eurozone gelegt und den Euro immer mehr nach unten getrieben.

Nur wer auf Ackermann hört und mit ihm im Bundeskanzleramt diniert, kann das nicht begreifen.


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Gedanken zur Zeit 1755 03-05-10: Griechenland und kein Ende

Heute war für mich Großkampftag. Die zwei Hauptthemen des kommenden Wochenbriefes sind fertig. Sie hängen eng zusammen: Der Altenberg, der auf die Sozialversicherungen und damit die Finanzierung und Verschuldung der Staatshaushalte drückt und doch sozialverträglich entschärft werden könnte, und das Problem der Griechenlandanleihen und der Verschuldung Griechenlands. Titel: "Lügen, nichts als Lügen: Warum das Rettungspaket für Griechenland den Euro nicht stabilisieren kann, sondern schwächen und möglicherweise zerstören wird".

Den ganzen Tag über den Wechselkurs des Euro und den Zins der Griechenlandbonds verfolgt. Schließlich hatte die Kanzlerin versprochen, mit viel deutschem Geld den Euro zu stabilisieren und Griechenland wieder den Zugang zu den Finanzmärkten einzurichten. Beides hat nicht funktioniert. Der Euro ist gegenüber dem Dollar seit gestern Nachmittag um ein weiteres Prozent gefallen. Trotz eines kleinen Rückgangs lag die Rendite auf 2-Jahres Staatsanleihen immer noch bei unverkraftbaren 11,5 % und auf 10-Jahres Staatsanleihen bei 8,90 %.

Der Wochenbrief nimmt das Thema Griechenland und die vielen Lügen drumherum mit der nötigen Detailpflege auf und riskiert auch einen Blick in die Zukunft. Bestellungen der Wochenbriefs können hier aufgegeben werden.


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Gedanken zur Zeit 1754 02-05-10: Jetzt zahlen die auf Sparkost gesetzten Deutschen für den jahrelangen Konsumrausch der Griechen, doch wie lange eigentlich?

Der griechische Einzelhandelsumsatz explodierte in 8 Jahren nach Abzug der Inflation um 39 %, die Deutschen drosselten in der gleichen Zeit ihren Einkauf im Einzelhandel bei fallender Massenkaufkraft um 1,2 %. Die Löhne und Gehälter der Griechen waren nach Abzug der Inflationsrate um 34 % gestiegen, die deutschen um magere 1,2 %. Griechenland hat seine Wettbewerbsfähigkeit damit total verloren und kann sie innerhalb des Euro nicht durch Währungsanpassung zurückgewinnen. Was allein hilft, ist eine Absenkung der Arbeitskosten und Steigerung der Produktivität, kombiniert mit weiteren bitteren Maßnahmen. Anderenfalls wird Griechenland auf Dauer vor allem auf der deutschen Tasche liegen. So einfach ist das volkswirtschaftliche Einmaleins.

Nun kommen die Schlaumeier, die sich unbedingt mit der deutschen Mehrheitsmeinung auseinandersetzen wollen und meinen, die griechischen Löhne und Gehälter sollten nicht gesenkt werden. Albrecht Müller von NachDenkSeiten ist da besonders forsch. Er wirft denen, die von den Griechen mehr Sparsamkeit fordern, "Unfähigkeit zum Denken" vor. Wenn die Stabilisierung über Sparen und Lohnzurückhaltung versucht werde, dann ende das Ganze im Desaster. Nicht einmal diese einfachen Zusammenhänge würden verstanden. Was Müller hier einfache Zusammenhänge nennt, ist nur seine eigene Unfähigkeit, sich auch nur ein einziges Mal mit den Fakten vertraut zu machen.

Viele unter den deutschen Linken werden nie begreifen, daß in der globalen Welt das eigene nationale Interesse erst recht vor dem Solidaritätsdusel geht. Doch um das zu verstehen, braucht es eben das volkswirtschaftliche Einmaleins und das beherrschen die Konservativen leider meist besser. Mehr der griechischen Wahrheit oder einfachen Zusammenhänge finden Sie im heutigen Rundbrief hier.


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Gedanken zur Zeit 1753 01-05-10: Immer mehr amtliche Verdummung bei Griechenland vor NRW

Die Bundesregierung hat nun nach vorn geschaltet, wirft aber gleichzeitig den Wahlbürgern in NRW und uns allen Riesenmengen an Sand in die Augen. Da redet Schäuble davon, am Ende werde das alles nichts kosten, weil er die Rückzahlung der Kredite erwartet - ein verdammt unwahrscheinlicher Ausgang angesicht der gigantischen Verschuldung.

Dann ist die Rede von einer freiwilligen Beteiligung der Banken. An der Koordination ist auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann beteiligt und kann so das angekratzte Image seiner Bank pflegen. Wir erinnern uns noch an die nächtliche Telefonkonferenz Ackermann-Merkel, die die Bundesregierung mit an den Realitäten gemessen harmlos klingenden Verlustandeutungen voll in das Risiko der Hypo Real Estate getrieben hat, für die dann eine gigantische Bad Bank in der Verantwortung des Steuerzahlers von 210 Mrd Euro nötig wurde. Nun darf man wetten, daß solche Beteiligungen bei Griechenland auf die in Vorbereitung befindliche Bankenabgabe angerechnet werden und daß sie weit niedriger ausfallen werden als die hohen Zinsen, die die Banken viele Jahre lang auf ihre Griechenlandanleihen in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro oder einschließlich Spanien und Portugal von 331 Milliarden Euro beziehen werden; bei 3 % über Bundesanleihen-Zins wären das immerhin jedes Jahr 10 Milliarden Euro und selbst bei 2 % immer noch 7 Milliarden Euro. Die Beteiligung wird jedoch nur in einer Gesamthöhe von 1 bis 2 Milliarden Euro erwartet. Allein eine angemessene Zwangsabgabe würde sicherstellen, daß der Steuerzahler nicht wieder für die Banken einspringt.

Und dann werden allerlei Folterwerkzeuge erneut vorgezeigt, die die Bundesregierung durchsetzen möchte, um den Wiederholungsfall bei Griechenland und anderen Schwachländern zu verhindert, die aber schon in diesen Wochen von den Partnern abgelehnt wurden. Nie wieder soll es eine Schuldenkrise in Europa geben. Die Kanzlerin verlangt jetzt harte Strafen für Staaten in Finanznöten, bis hin zum Entzug des Stimmrechts. Außerdem im Gespräch: scharfe Durchgriffsrechte bei der Haushaltsplanung der Länder und eine Schuldenbremse für den ganzen Kontinent. Merkel in Bild am Sonntag: "In letzter Konsequenz muss es künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen. Deutschland hält das für unerläßlich." Auch das ist eine gigantische Verdummung vor den NRW-Wahlen, die von den meisten Menschen nicht erkannt werden kann. Was Merkel für unerläßlich hält, müßte sie vor der deutschen Hilfeleistung durchsetzen, tut es aber nicht.

Und natürlich werden die Deutschen weder über die Dauer der Hilfsaktion, noch das wahre Ausmaß der notwendigen Hilfe korrekt informiert. Experten gehen davon aus, daß in Griechenland in den kommenden drei Jahren ein staatlicher Finanzierungsbedarf von 100 bis 120 Milliarden Euro abgedeckt werden muss. Darüber hinaus soll ein Bankenstabilisierungsfonds mit etwa 20 Milliarden Euro gefüllt werden, zusammen also mindestens 140 Milliarden Euro. Der IWF wird für das erste, auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm 27 Milliarden Euro bereitstellen, von denen im ersten Jahr bis zu 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Der IWF rechnet damit, dass die Krise viel länger dauert als bisher angenommen und stellt sich darauf ein, zehn Jahre in dem Land zu bleiben, bis die wirtschaftlichen Reformen abgeschlossen sind und Früchte tragen. Doch die Bundesregierung prüft zurzeit, die Milliardenhilfen zunächst nur für das laufende Jahr 2010 per Gesetz zu beschließen. Offenbar werden im aktuellen Gesetzentwurf die Belastungen für die Folgejahre 2011 und 2012 nicht mehr erwähnt.


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Gedanken zur Zeit 1752 30-04-10: Köhler und der Euro: Was schert mich mein Geschwätz von gestern

Horst Köhler ließ sich immer gern als einer der Väter des Euro feiern, am Liebsten als Übervater. Und natürlich würde es keine deutschen Zahlungen an schwächere Partner geben und alles würde sauber und präzise überwacht werden, auch und gerade bei Griechenland. Köhler, damals der für die Eurogeburt zuständige Finanzstaatssekretär, im Spiegel-Interview 1992:

"Wenn sich ein Land durch eigenes Verhalten hohe Defizite zulegt, dann ist weder die Gemeinschaft noch ein Mitgliedstaat verpflichtet, diesem Land zu helfen. Es wird nicht so sein, daß der Süden bei den sogenannten reichen Ländern abkassiert. Dann nämlich würde Europa auseinanderfallen. Wir würden eine historische Chance vertun, wenn wir die vor den Kopf stoßen würden, die sich deutsche Stabilitätsvorstellungen zu eigen machen (die Frage des Interviewers bezog sich ausdrücklich auf Griechenland!). Da müssen wir ganz sauber und präzise sein (Köhler auf den Verdacht, Griechenland könnte mogeln)." Und:

"Wenn man den Vorgang Währungsunion so interpretiert, als ob wir jetzt zur Kasse gebeten werden, ist das aus meiner Sicht eine erschreckende Diagnose. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird kein Riesenumverteilungsrad, das da gedreht wird. Da wird in der innenpolitischen Diskussion in Deutschland - in zum Teil sträflicher Art und Weise - Angstmache betrieben".

Kritiker waren also schlicht Angstmacher. Nun macht uns Köhler heute Angst, daß ohne schnelle Hilfe für Griechenland das ganz große Euro-Unglück drohen würde. Wem soll man da eigentlich noch glauben?


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Gedanken zur Zeit 1751 27-04-10: Die neoliberale Globalisierung hängt uns nun bereits die zweite schwere globale Krise an den Hals

Es waren die Parade- oder Filetstücke der neoliberalen Globalisierer: Öffnung der Finanzmärkte für sekurisierte Papiere bis zu denen mit Deckung durch amerikanischen Subprime-Hypotheken. Die Bewegung ging vom Wallstreet aus, aber fand in Europa und vor allem Deutschland, gläubige Gefolgsleute, wie den heutigen Staatssekretär Asmussen. Und dann die synthetische Währung Euro ohne politischen Unterleib. In beiden Bereichen herrscht heute Zähneklappern und verlieren oder haben sehr viele Menschen sehr viel Geld verloren. Vor allem verlieren sehr viele Menschen von USA über Deutschland bis Griechenland, die nie mit amerikanischen Subprime-Papieren oder griechischen Anleihen spekuliert haben, ihre Arbeitsplätze (siehe auch heutigen Rundbrief).

Das dritte Filetstück war die vorzeitige Aufnahme des Staatshandels- und Dumpinglandes China in die für Marktwirtschaften geschaffene Welthandelsorganisation. Auch da sind schon erhebliche Schäden entstanden. Die giganten chinesischen Überschüsse haben zur Aufblähung der internationalen Liquidität und damit entscheidend zur Finanzkrise beigetragen.

In Europa war die voreilige Erweiterung der EU um immer mehr Länder mit Niedrigstlohn- und Niedrigststeuerstrukturen, dafür aber hoher Kriminalität die besondere Großtat einer neoliberalen Globalisierung. Auch dieses Filetstück beginnt an einigen Ecken zu stinken.

Das Infoportal hat bereits in einem Rundbrief vor mehr als vier Jahren auf die wachsenden Ungleichgewichte in der Eurozone hingewiesen und gewarnt:

"Im Zeitraum von 2000 bis 2005 verzeichneten die deutschen Lohnstückkosten EU-weit mit nur +0.4 % den niedrigsten Anstieg (vor Österreich mit +2,8 %) und dies bei einem Eurozonendurchschnitt von +5,7 %. ... wird die negative deutsche Lohnpolitik immer mehr zu einer schweren Belastung innerhalb der Eurozone. Damit gefährdet die deutsche Exportwirtschaft die Zukunft der Eurozone, von der der deutsche Export entscheidend abhängt, sägt also an dem Ast, auf dem sie sitzt. Zugleich wächst das Risiko, daß von Deutschland Ausgleichszahlungen über stärkere Regionalhilfen gefordert werden könnten. Soll am Ende der deutsche Steuerzahler - und das sind von der Masse her die weniger Verdienenden - antreten, während die Exportwirtschaft und deren Kapitaleigner die Gewinne einfahren?"

Genau das tritt nun ein.


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Gedanken zur Zeit 1750 26-04-10: Retten wir jetzt Griechenland oder den Euro und damit uns selbst?

Noch eine Finte oder Lüge der Bundesregierung. Die Hilfe an Griechenland ist nicht populär, schon gar nicht im Wahlkampf in NRW. Also verlagert die Bundeskanzlerin den Akzent und erklärt in die Kameras mit besorgter Miene, es ginge jetzt darum, "den Euro als stabile Währung für uns alle zu erhalten und sicher zu machen". Und der Finanzminister schiebt gleich noch nach, ein Scheitern der Aktion hätte "unabsehbare Folgen".

Diese neue Argumentation ist schon komisch. Denn bisher galt der Euro als eine sichere Währung, obwohl finanzieller Beistand unter den Partnern ausgeschlossen war. Die Zahlungen an Griechenland werden nun allen Europartnern zugerechnet werden und damit den Euro insgesamt treffen. Wenn am Ende Griechenland doch eine Umschuldungsregelung mit seinen Gläubigern suchen muß, weil die Verschuldung für dieses kleine Land einfach zu hoch ist, ist ohnehin nichts für den Euro gewonnen. Ich halte dieses nachgeschobene Argument für an den Haren herbeigezogen. Wie dumm wollen sich die Deutschen bei Griechenland noch verkaufen lassen?


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Gedanken zur Zeit 1749 25-04-10: Griechenland: Das zehnfache Lügenstakkato der Bundesregierung

Bei Griechenlands Rolle im Euro wurden und werden wir von der Bundesregierung immer nur angeschwindelt. Hier zehn Beispiele:

1. Das fing mit dem Eurobeitritt Griechenlands an, der wegen der damals schon bekannten Verschuldung über den Maastricht-Kriterien nie hätte zugelassen werden dürfen, aber als unproblematisch und geradezu willkommen dargestellt wurde.

2. Dann haben die Regierungen, auch die Bundesregierung, Eurostat zurückgepfiffen, als die Behörde später die griechischen Defizite überprüfen wollte. Wieder war angeblich alles in Ordnung.

3. Die Regierungen wurden gewarnt, daß einige Länder, wie Italien, mit amerikanischen Investitionsbanken über Kreditderivate die Verschuldung künstlich absenkten. Griechenland tat dies mit Goldman Sachs. Aber wieder hieß es "Augen zu und durch" und angeblich war alles in Ordnung.

4. Dann, als die griechischen Probleme angesichts der nervösen Reaktionen der Märkte nicht mehr zu verstecken waren, hieß es aus Berlin, die Nicht-Beistandsklausel werde gewahrt und Griechenland nicht durch deutsche Zahlungen gerettet.

5. Im nächsten Akt stimmte die Bundesregierung dem Beistand zu, ließ aber wissen, daß das alles Theorie sei, weil die Anleihemärkte nun Ruhe geben würden (die NRW-Wahl kam schon näher).

6. Nach weiterem Druck der Anleihemärkte stimmte die Bundesregierung einer deutschen Beteiligung an den Rettungspaket mit 8,5 Milliarden Euro zu und verbreitete, daß dies dann aber auch alles sei und man immer noch erwarte, daß Griechenland die Hilfe nicht in Anspruch nehmen müsse. Dabei war allen Eingeweihten bereits längst klar, daß Griechenland nicht daran vorbeikommen würde.

7. Die Bundesregierung erklärte nun nach Anforderung der Hilfe, es sei keine direkte Zahlung an Griechenland aus dem Bundeshaushalt nötig, sondern nur eine Garantie an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau, die aber ziemlich sicher sei. Mit anderen Worten: Die böse Tat sollte in einem angeblich harmlosen Schattenhaushalt versteckt werden.

8. Der Bundesfinanzminister erklärt in Interviews, eine Umschuldung, die auch die Anleihezeichner treffen würde, sei nicht nötig. Doch am Ende wird Griechenland auch daran nicht vorbeikommen und schon der IWF wird wahrscheinlich darauf bestehen. Auch ist die griechische Bevölkerung nicht bereit, die viel bittere Medizin ohne Umschuldung zu schlucken. Praktisch stellt sich der Bundesfinanzminister damit vor die Interessen der deutschen Banken und gegen die Interessen der Mehrheit der Griechen und der deutschen Steuerzahler. Wieder wird verschiegen, daß hier eigentlich eine weitere Rettungsaktion zu Lasten des deutschen Steuerzahlers für die deutschen Banken im Spiel ist. Auch die frühere Vize-Direktorin des IWF, Anne Krueger, sagte Athen eine Umschuldung voraus. Könne ein Land seine Schulden nicht bedienen, bestehe der IWF auf einer Umschuldung, bevor Hilfen an den Staat fließen könnten.

9. Der Bundesfinanzminister erklärt in den gleichen Interviews, Griechenland brauche nicht aus dem Euro auszutreten. Aber genau das wird nötig werden, weil die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands nicht anders als über eine Abwertung wieder herzustellen sein wird.

10. Bis heute verrät uns die Bundesregierung nicht, daß die 45 Milliarden Euro aus EU und IWF nur eine erste Rate an Griechenland sein werden und daß mit mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht viel mehr in den kommenden Jahren zu rechnen ist. Allein bis 2015 muß Griechenland wohl 140 Milliarden Euro für fällig werdende Staatsanleihen aufbringen und knapp 90 Milliarden Euro an Zinsen zahlen. Im Ergebnis müßten die Griechen über Jahre ein Fünftel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für den Schuldendienst ausgeben. Zusammengenommen wären das nach einem Bericht in "Welt am Sonntag" schon in den nächsten fünf Jahren Verbindlichkeiten von 230 Milliarden Euro. Das ist entgegen der Verharmlosung durch die Bundesregierung als "Faß ohne Boden" noch harmlos umschrieben.


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Gedanken zur Zeit 1748 23-04-10: Nun haben wir die Bescherung: Zahlen für Griechenland (und andere) in mehrstelligen Milliarden

Das haben uns nun die Eurotechnokraten eingebrockt, auch und gerade die deutschen dieser Zunft: Immer mehr Erweiterung der Eurozone, weil angeblich gut für den deutschen Export und den Euro. Die neuen Schwächlinge hereingeholt, obwohl die Spielregeln anders aufgebaut waren. Die dafür notwendigen Tricks wurden durch Wegschauen legitimiert. Dann weiter weggeschaut, als sich die Defizite immer weiter aufbauten. Immer noch: Alles gut für den deutschen Export und die Stärke des Euro. Wer wird für diesen Wahnsinn jemals zur Rechenschaft gezogen? Niemand.

Dann das Merkel-Täuschungsspiel mit dem Argument, die Beistandszusage an Griechenland (und andere) werde nicht praktisch werden. Sollte doch nur den Markt disziplinieren. Und jetzt? Nun wird den Griechen weiteres Sparen und Abwarten nahegelegt in Rücksichtnahme auf die Wahlen in NRW. Doch das ist alles absoluter Unsinn und geradezu bösartige Täuschung dummer Deutscher. Griechenland wird durch eine Umschuldung gehen müssen und einige andere Euro-Länder möglicherweise auch. Das sollte eigentlich nicht ohne Verzichte der Anleihegläubiger gehen, die bisher sehr hohe Zinsen kassieren, wie das beispielsweise bei Argentinien geschehen ist und in vielen anderen Fällen. Doch diesmal wird es wohl anders kommen. Da die Gläubiger Banken sind, vor allem diejenige mit dem im Bundeskanzleramt beköstigten Chef, oder wohlhabende Individuen, wird die Bundesregierung alles tun, damit statt dessen die sparsamen, nie spekulierenden und in der Regel relativ armen deutschen Steuerzahler die Zeche zahlen.

Die zahlen dann für die Europartner in Griechenland, die als Superreiche dort kaum Steuern zahlen, für ein auch nach Aussage des Ministerpräsidenten korruptes Beamtensystem, für die Griechen, die als normale Arbeitnehmer mit 50 Jahren in die Rente gehen und Jahr für Jahr erhebliche Lohnsteigerungen und steigenden Verbrauch gehabt habe, wovon deutsche Arbeitnehmer nur hätten träumen können.

Und dann kommt ein weiterer Akt der Schwindelei: Es seien ja nur Garantien für einen Kredit der staatlichen KfW und der Bundeshaushalt bleibe trocken, sagt die Bundeskanzlerin. Wer eigentlich soll das nun glauben?

Wie lange eigentlich wollen die deutschen Wähler sich diese politische Verdummung noch gefallen lassen? Es ist nicht zuletzt das böse Euro-Spiel der deutschen Exportlobby, die mit ihren hohen Parteispenden an die derzeitigen Regierungsparteien immer wieder für ihre Interessen die Vorfahrt erzwingt.


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Gedanken zur Zeit 1747 20-04-10: Vorübergehende Schließung des Diskussionsforums

Angesichts Zeitmangels (und nach einigen weniger erfreulichen Erfahrungen mit einer kleinen Zahl an Teilnehmern) muß ich das Diskussionsforum leider für eine Weile schließen. Ich werde meine Energie und Zeit derweil ausschließlich dem Infoportal widmen und bitte um Verständnis für diesen Schritt. Das Infoportal ist entsprechend seinem Namen nicht in erster Linie als Blog gedacht. Sehr viele positive Reaktionen von Besuchern bestätigen mir den Wert des Infoportals und die Priorität, die ich ihm widme.


Gedanken zur Zeit 1746 20-04-10: BILD: Jetzt spalten wir wieder

Es ist die BILD-Spezialität am neoliberalen Rand: Die Gesellschaft in immer mehr Teile aufzuspalten und dann gegeneinander zu hetzen. So können die Neoliberalen umso ungestörter herrschen. Das geht: Alt gegen Jung, Rentner gegen Erwerbstätige, Arbeitslose gegen Erwerbstätige, Hartz IV-Empfänger gegen den Rest, Frühaufsteher gegen Spätaufsteher und jetzt wieder einmal Beamte gegen Nichtbeamte. Es liest sich dann so und es braucht natürlich eine entsprechende Überschrift "Die bittere Wahrheit":

"Noch ist es nur eine Zahl. Aber sie könnte eine längst überfällige Diskussion anstoßen: Eine Debatte um die Zukunft der Beamtenpensionen. Auf bis zu 1 Billion Euro sollen sich nach einer neuen Studie die Kosten der Pensionen der Staatsdiener in den kommenden 40 Jahren summieren. Rechnung an die Steuerbürger. Gigantisch! Unbezahlbar! Würde uns eine solche Last von der Rentenkasse aufgebürdet, wäre die nächste Rentenreform schon in der Mache. Aber wo bleibt der mutige Politiker, der den Staatsdienern schonungslos die bittere Wahrheit sagt? Sie lautet: Die Pensionen müssen drastisch sinken und ihr müsst dafür Beiträge bezahlen wie jeder Arbeitnehmer. Auch der treueste Beamte muss einsehen: Ein Gemeinwesen gerät aus dem Gleichgewicht, wenn die einen ein Leben lang zahlen, um das Alter mit einem Almosen zu fristen. Und die anderen eine Luxusversorgung bekommen - kostenlos."

Hat BILD schon mal darüber nachgedacht, daß für die meisten Beamten, in den schlecht bezahlten unteren Laufbahnen angefangen, die Altersversorgung ein wenigstens teilweiser Ausgleich für ein ziemlich schlechtes Arbeitseinkommen ist? Daß man natürlich die Beamtengehälter und -pensionen immer weiter absenken kann, aber dann in einer Bananenrepublik landet, wo Beamte die Hände aufhalten müssen, um über die Runden zu kommen? Daß die Qualität staatlicher Leistungen immer mehr nachlassen wird, weil sich nur noch Menschen für den Staatsdienst finden, die auf Jobsicherheit spekulieren, aber ansonsten wenig Eignung besitzen? Wer im Ausland herumkommt, weiß, daß eine funktionierende Verwaltung eine der noch verbliebenen deutschen Stärken ist. Will die BILD nun auch noch abschaffen?

Oder ist es wieder nur ein spaltendes Ablenkungsmanöver von denen, die ihr ganzen Leben und nicht nur ihre Altersversorgung wirklich in Luxus haben? Und wie ist eigentlich die Altersversorgung der hochbezahlten BILD-Kommentatoren eingerichtet?


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Gedanken zur Zeit 1745 19-04-10: Was passiert eigentlich, wenn alles Vermögen an die Reichen umverteilt ist? Antwort: Es kann trotzdem weitergehen

Jeder dritte Mitmensch, dem Sie auf der Straße begegnen, hat netto nur Schulden oder gerade einmal ein Notpflaster von um die eintausend Euro. Mehr als 25.000 Euro, der Preis eines besseren Mittelklassewagens, hat nur jeder Zweite an Vermögen. Der heutige Rundbrief zeigt plastisch, wie stark sich das Vermögen durch permanente Umverteilung der Einkommen nach oben bewegt hat. Dazu schrieb jemand gerade im Diskussionsforum:

"Erinnert mich an die Darstellungen des GESELLSCHAFTLICHEN AUFBAUS kurz vor der FRANZÖSISCHEN REVOLUTION. Dritter Stand trägt den Klerus und den Adel."

Da stellt sich die Frage, was eigentlich passiert, wenn unten gar nichts mehr an Vermögen zu holen ist? Dann kann man trotzdem weiter an der Einkommensschraube drehen, beispielsweise den Niedrigslohnsektor noch weiter wuchern lassen oder die Sozialleistungen kürzen oder die Steuern der Reichen weiter senken, so daß der Staat noch weniger an Infrastruktur für die darauf angewiesenen ärmeren Bevölkerungsschichten bereitstellen kann. Die Folge wird ein weiterer Aufbau der Netto-Minuspositionen bei den Ärmeren sein. Wenn jetzt jeder Fünfte gar kein Vermögen oder gar Schulden hat, warum nicht jeder Vierte oder vielleicht jeder Dritte? Wer Schulden hat, muß dann an die Wohlhabenden blechen, die Geld über die Banken ausleihen. Und so kann man diese Schraube noch eine ganze Weile weiterdrehen, bis eben: siehe Zitat oben.


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Gedanken zur Zeit 1744 18-04-10: Die Natur ist stärker - von der Ohnmacht der Politik

Eigentlich eine Binsenwahrheit. Doch hat man sie weitgehend vergessen, seit es Erdbeben, Superfluten und Huricans seit langer Zeit nur in fernen Ländern gegeben hat. Gleichzeitig hat uns der technische Fortschritt immer mehr Sicherheit vorgegaukelt. So glauben nun viele auch, die Rohstoffe würden schon nachwachsen und der Klimawechsel hätte nichts mit unserem irrsinnigen Verbrauch an Kohlenwasserstoffen zu tun. Und dann lehrt uns ein ferner Vulkanausbruch plötzlich, wer hier der Stärkere ist.

Natürlich ist es schön, wenn auch die Großkopfeten bis Merkel und Guttenberg vom Himmel geholt werden. Der Vulkan, wie die Natur überhaupt, kennt keine Unterschiede. Klassen sind Menschenwerk. Auch erinnere ich mich wieder einmal an den Gaia-Philosophen und -Wissenschaftler Lovelock, der uns vorraussagt, bei einer Klimakatastrophe werde die Erde mal eben einen Teil der Menscheit abwerfen und vielleicht mit einem Drittel weitermachen. Ich weiß, daß ich damit wieder Einige provoziere.

Mir ist vor allem klargeworden, wie wichtig jetzt eine funktionierende, preiswerte und ausreichend schnelle Eisenbahn eigentlich ist. Wären wir in USA mit einem stark reduzierten Bahnnetz, ginge gar nichts mehr und selbst die größeren Straßentrassen wären total verstopft. Ich sitze hier in Südfrankreich fest und gar nicht mal schlecht. Doch wenn ich demnächst abreisen will, bleibt vielleicht nur eine sehr lange, beschwerliche Bahnfahrt durch ganz Europa mit zigmal Umsteigen. Und dann wundert man sich, daß das Bahnticket gleich sechsmal teuerer als das von Easyjet sein muß. Hat sich die Zivilisation mit weniger Steuern auf das Fliegen und Gleichgültigkeit gegenüber dem, was beim Triebwerk hinten rauskommt, vielleicht eine zu billige Alternative zur Bahn eingerichtet, eine die die Eisenbahn an den Rand gedrückt und unnötig teuer gemacht hat?

Niemand weiß, wie lange der Vulkan noch ausspuckt. Wenn es Monate sind, gibt es dann noch Airlines, die den Verkehr wenigstens bis zum nächsten Ausbruch wieder aufnehmen können? Auch die Bahn weiß nicht, wie lange sie mit dem zusätzlichen Verkehrsaufkommen rechnen kann, und wird daher keine zusätzlichen Investitionen anschieben wollen. Ein funktionierendes öffentliches Verkehrswesen ist eigentlich eine öffentliche Aufgabe, wie der Gesundheitsdienst oder das Schulwesen. Vielleicht hilft der Vulkan den Politikern, noch einmal nachzudenken, wie wir uns von dessen Launen unabhängiger machen können. Viel Hoffnung habe ich allerdings nicht. Vielleicht wird nur der niedrige Luftraum unter den Aschewolken für die Privatjets der Reichen, die Regierungsmaschinen und die Streitkräfte reserviert und dann ist er sowieso schon voll. Und der Rest der Menschheit muß eben teuer und unbequem Bahn fahren.


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Gedanken zur Zeit 1743 18-04-10: Höchste Zeit, die Leichen auch aus den Schränken der deutschen Banken zu holen

Die Anklage der amerikanischen Wertpapierbehörde gegen das Wall Street-Idol Goldman Sachs hat es in sich. Ein Täuschungsmanöver mit Schäden von einer Milliarde Dollar konnte an Hand des aufgefundenen Email-Verkehrs sehr plastisch aufgedeckt werden. Man faßt sich an den Kopf, wenn man das liest. Der heutige Rundbrief bringt eine Übersetzung der interessantesten Passagen. Auch die Vernehmungen der Wall Street-Mächtigen im amerikanischen Kongreß gehen unter die Haut. Das Bild von krimineller Energie auf der einen Seite (Banken und Hedgefonds) und Schlafmützigkeit der Aufsichtsbehörden vor der Krise (absichtlich oder unabsichtlich) wird immer deutlicher.

Doch was passiert in Deutschland bisher? Kein einziger Prozeß, kein allgemeiner parlamentarischer Untersuchungsausschuß (außer zu HypoRealEstate), obwohl gerade in Deutschland ein Großteil der Schäden angefallen ist. Wer eigentlich guckt Ackermann und der Deutschen Bank in die Karten oder in die Schränke? Immerhin hat auch die Deutsche Bank die schmutzigen Wertpapiere an die unglückliche IKB verkauft, genauso wie Goldman Sachs. Waren da auch Täuschungsmanöver im Spiel? Was und wann wußte die Deutsche Bank von dem bevorstehenden Crash. Immerhin gehörte auch die Deutsche Bank mit ihrer US-Filiale zu den Wall Street-Insidern und hatte auch internen Einblick in den Hypothekenmarkt gehabt.

Oder schließt eine freundliche Einladung zum Essen im Bundeskanzleramt Herrn Ackermann von allen Nachstellungen durch die dem Bundesfinanzminister unterstehende deutsche Wertpapieraufsicht aus?


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Gedanken zur Zeit 1742 16-04-10: Kein richtiger Krieg ohne Feindbilder

Nun endlich ist es über alle die verbalen Zwischenschritte der Politik zu einem richtigen deutschen Krieg in Afghanistan gekommen, demnächst sogar mit der richtigen deutschen Panzerwaffe. Und BILD sorgt dafür, daß wir auch die richtigen Feindbilder haben, denn ohne Feindbilder kein Krieg. Aus dem Kommentar von heute unter der Überschrift "Rückzug wäre Flucht!" (deswegen muß immer bis zum Endsieg gekämpft werden - eine deutsche Spezialität):

"Deutsche Soldaten durch Selbstmordkommandos getötet, aus dem Hinterhalt feige erschossen. Die Taliban kennen kein Erbarmen - auch nicht mit dem eigenen Volk. Diesem geschundenen Volk haben wir ein Versprechen gegeben: ein Leben ohne Terror, Würde für die Frauen, Bildung für die Kinder. Dieses Versprechen müssen wir halten! Ein Rückzug jetzt wäre Flucht - begleitet vom höhnischen Lachen der Taliban."

Natürlich muß ein richtiger Feind "feige" sein und aus dem "Hinterhalt" angreifen. Er darf kein "Erbarmen" kennen. Er muß "Terror" verbreiten. Und er muß "hönisch lachen" können. So einfach ist die BILD-Welt und so viel davon erinnert an das Deutschland von gestern (abgesehen davon, daß Deutschland wieder einmal auf fremdem Territorium Krieg führt). Und natürlich gibt es keine Bohne Mitgefühl für die Toten auf der anderen Seite und ihre Familien, die immerhin im eigenen Land bekriegt werden.

Und wenn dieser Krieg nach BILD-Kommentar für die Würde von Frauen und die Bildung von Kindern geführt wird, wieviele Kriege wollen wir dann eigentlich noch führen?

Es ist wirklich Krieg. Wieder einmal ein deutscher Krieg, der nicht zu gewinnen ist. Mein Vater ist auch in einem Krieg auf fremdem Territorium (Rußland) gestorben, der allen Feindbildern zum Trotz nicht zu gewinnen war. Lernen wir eigentlich nie?


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Gedanken zur Zeit 1741 14-04-10: Keine Überraschung: BILD fest hinter dem FDP-Steuerkonzept - Doch das ist schädlich für Deutschland und die BILD-Leser

Die Überschrift über dem heutigen BILD-Kommentar verrät eigentlich alles: "Mehr Netto für die Fleißigen". Und dann schließt BILD trotz einiger Enttäuschung über die Veränderungen im FDP-Steuerkonzept die Reihen mit den Gelben gleich wieder fest:

"Allerdings löst die FDP ihr viel wichtigeres Versprechen ein: Die Steuerbelastung für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen soll deutlich sinken. Das Wichtigste für die Steuerzahler: Die FDP will der Mehrheit der Arbeitnehmer und ihren Familien mehr Netto vom Brutto lassen. Das hilft den Arbeitenden und nicht zuletzt der Konjunktur. Der FDP-Plan belohnt alle, die früh aufstehen, fleißig sind und ihre Steuern zahlen. Wenn Leistung sich wieder lohnt, dann bekommt auch der Staat mehr Geld in die Kasse. Und das nutzt allen."

Da wird natürlich wieder kräftig gelogen. Ein Staat, der Steuergeschenke an eine Einkommensklasse verteilt, die ohnehin zum Sparen aufgelegt ist, wie der Mittelstand, erreicht für die Ankurbelung der Binnenkonkunktur sehr wenig. Würde er statt dessen die Kaufkraft der unteren Einkommensklassen stärken (z.B. durch Anhebung des Grundfreibetrags oder Absenkung des Eingangssteuersatzes) und dann auch noch flächendeckende Mindestlöhne einführen, wie bei unseren Nachbarn, ginge die Rechnung auf. Aber das wollen FDP und BILD natürlich nicht. Die Kellnerin, hinter deren Schicksal sich eben noch der gelbe Vorturner tränenrührig mit seinem Steuerkonzept versteckt hat, geht nun wohl leer aus.

Verheiratete (ohne Kinder) mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro sparen nach dem FDP-Steuermodell nur lumpige 394 Euro pro Jahr oder weniger als 1 % des Einkommens. Bei 70.000 Euro liegt die Ersparnis allerdings schon bei 2.010 Euro oder 2,9 % des Einkommens. So sieht die Steuergerechtigkeit nach FDP aus.

Und wenn die FDP nun meint, daß sich die Reform durch ihre wachstumssteigernde Wirkung zur Hälfte selbst finanzieren würde, so ist das nach aller Erfahrung aus der deutschen Vergangenheit oder auch der der USA (die Hoffnung von Bush) reiner Wunderglaube. Hier macht sich nur der Staat noch ärmer und verschuldet sich bei den Reichen der Gesellschaft zu deren Zinsgunsten noch stärker. Ist es vielleicht das, was die FDP für ihre Klientele sucht? Vor allem werden die Gemeinden, auf deren Sozialleistungen vor allem die weniger Begüterten angewiesen sind, durch die Abschaffung der Gewerbesteuer noch mehr in die Finanznot getrieben.

Und die Aussage, der FDP-Plan belohne alle, die früh aufstehen und fleißig seien, ist wohl ein böser Witz, mit dem unsere so oft schon von BILD pauschal und entsprechend ungerecht aufgeteilte Bevölkerung nun noch in Früh- und Spätaufsteher gespalten wird.


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Gedanken zur Zeit 1740 12-04-10: Der Anleihen-Skandal

Wenn ein Unternehmen in eine finanzielle Krise gerät und umgeschuldet werden muß, verlieren als erste die Aktionäre, weil der Aktienkurs stark fällt. Dann aber verlieren auch die Anleihezeichner, denn im Umschuldungsfall müssen sie mindestens für einige Zeit auf Zinszahlungen verzichten (ohne Nachzahlung) oder sogar einen Abschlag auf den Wert der Anleihen akzeptieren. So zum Beispiel bei der Umschuldung von General Motors geschehen. Im schlimmsten Fall verschwindet das Unternehmen total und die Anleihezeichner bekommen nur, was nach Bedienung anderer vorrangiger Forderungen, wie der Gehaltsansprüche des Personals und laufender Schulden des Unternehmens, noch zur Verteilung übrig bleibt (so bei der Lehman-Pleite). Wenn ein ganzes Land in die Umschuldung gerät, wie zum Beispiel mehrfach bei Argentinien passiert oder früher immer wieder auch bei Griechenland, müssen sich die Zeichner von Staatsanleihen dieses Landes ebenfalls auf erhebliche Opfer einrichten.

Auch in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre haben die Zeichner von Bankenanleihen definitiv verloren, nicht nur die Aktionäre. Doch in der derzeitigen Krise ist nun alles anders. Diesmal hat kein Anleihezeichner weder der Banken (Ausnahme Lehman) noch jetzt bei Griechenland irgend etwas eingebüßt. Alle Lasten haben die Steuerzahler übernommen. Und die sind im Durchschnitt wesentlich ärmer als die Anleihezeichner. Die deutschen Banken haben in großem Unfang Anleihen aufgenommen, darunter auch sogenannte Nachranganleihen, die erst nach den normalen Anleihen bedient werden, und daher als besonders unsicher einen besonders hohen Zins einbringen. So hat die Deutsche Bank im September 2009 eine solche Anleihe im Riesenvolumen von 1,3 Milliarden Euro zum riesigen Zins von 9,1 % aufgelegt. Da aber nach der sogenannten „Merkelgarantie" eher der Steuerzahler einspringt, als daß eine größere deutsche Bank in die Pleite geht, und schon gar nicht die Deutsche Bank, werden nun ohne besonderes Risiko von vermögenden Spekulanten hohe Zinsen kassiert. Dagegen muß sich der kleine Sparer vergleichsweise mit etwa einem Drittel an Zins zufrieden geben.

Ebenso läuft es jetzt bei Griechenland. Das Land hat zuletzt Staatsanleihen zu etwa 7 % Zins ausgegeben. Der Zins war hoch, weil auch das Risiko hoch war. Den Spekulanten war das recht. Jetzt aber springen die Steuerzahler der Euroländer ein, vor allem die deutschen. Und die Spekulanten können noch für sehr lange Jahre sehr hohe Zinsen kassieren, obwohl mit der Garantie der Euroländer im Rücken ein so hoher Zins für die griechischen Staatsanleihen nicht mehr durch das Risiko gerechtfertigt ist. Es wäre weit besser gewesen, unter der Ägide des IWF eine geordnete Umschuldung zu betreiben und dabei auch den Anleihezeichnern einen Teil der Verluste, z.B. durch Zinsverzichte, aufzuerlegen. Auch dem griechischen Volk gegenüber wäre eine geordnete Umschuldung die weitaus beste Lösung gewesen. Denn nun wird das griechische Volk einer Roßkur ausgesetzt, die schon wegen der enormen Zinslasten kaum eine Gesundung verspricht. Die einzigen wirklichen Gewinner sind wieder einmal die Spekulanten. Die Regierungen machen es möglich.


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Gedanken zur Zeit 1739 12-04-10: Warum die Umfrage unter Empfängern/innen des Wochenbriefes?

Nach drei Wochenbriefen habe ich eine Umfrage an 1374 Anschriften gestartet, um fühzeitig das Verbesserungspotential auszuloten. Es ist eine sehr einfach gehaltene Umfrage mit Antworten zur Auswahl. Doch sie ist für mich sehr wichtig und ich hoffe auf ausreichend Rückantworten, damit das Ergebnis repräsentativ sein kann. Eine kleine Gegenleistung der Empfänger/innen an mich, aber vor allem an sich selbst, wenn verbesserende Änderungen eingeführt werden können.


Schon die ersten Ergebnisse nach etwa einer Stunde sind interessant, auch wenn erst 237 Empfänger/innen die Umfragebitte geöffnet und erst 130 (oder 10 %) Zeit zur Antwort gefunden haben (zwei haben zu meiner Überraschung den Wochenbrief sofort abbestellt, warum eigentlich?). Bei 6 sind die Wochenbriefe bisher gar nicht angekommen, also wahrscheinlich im Spamfilter hängengeblieben oder konnten mangels freiem Speichervolumen gar nicht landen. Ein Viertel waren zuvor nicht auf dem alten Rundbriefverteiler, sind also neu beim Wochenbrief. Bei 6 kommen die Grafiken nicht an, was an der Einstellung des Mailprogramms liegen muß (wahrscheinlich läßt die gewählte Sicherheitseinstellung das bisher nicht zu und müßte geändert werden). 83 % öffnen den Wochenbrief noch am selben Tag. Die Präferenz für das Wirtschaftsthema ist eindeutig. 89 finden Länge und Komplexität richtig, nur für 3 ist der Wochenbrief schwer zu verstehen. An etwa 90 andere Adressen wird der Wochenbrief von den Erstempfängern/innen weitergeleitet, also drei Viertel zusätzlicher Empfang. 45 der Antwortenden haben sich noch zusätzlich im Schlußkasten mit Bemerkungen und Anregungen (meist sehr freundlich) geäußert.

Ich bitte alle Angeschriebenen, sich unbedingt die paar Minuten Zeit zu nehmen. Die nächste Umfrage kann ich erst wieder nach vielen Monaten wagen. Ich werde in einer Woche ausführlicher und hoffentlich repräsentativer berichten.


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Gedanken zur Zeit 1738 10-04-10: Die weitaus beste Lösung für normale Griechen ist der Konkurs des Landes

Der SPIEGEL bringt nun fast jeden Tag in der einen oder anderen Form Propaganda für die Bundesregierung. Es ist ein trauriges Spiel, wenn man sich an die Hochzeiten dieses einst meistgelesenen kritischen Wochenblattes erinnert. Gestern die Lügenstory über den Exportboom, der Deutschland aus der Krise zieht, wobei nicht einmal der weitere Einbruch vom Januar im Februar wieder voll ausgeglichen wurde. Heute wird uns versprochen, daß Geld in Athen gut angelegt ist. Denn die Bundesregierung wird um eine Hilfeleistung nicht mehr herumkommen und die deutsche öffentliche Meinung ist immer noch dagegen. Also werden die fadenscheinigsten Argumente ausgegraben, warum die Hilfe gut für Deutschland sein soll:

1. Die deutsche Hilfe sei nötig, um eine Katastrophe an den globalen Finanzmärkten, wie bei der Lehman-Pleite zu verhindern.

2. Auch bei einem IWF-Kredit würde sich die internationale Organisation einen Teil der Mittel für ihren Griechen-Kredit in Deutschland besorgen.

3. Deutsche Kreditinstitute hätten mehr als 40 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen in ihren Portfolios. Für den Fall, dass der südeuropäische Staat zur Umschuldung seiner Kredite gezwungen wäre, müssten die Banken hierzulande hohe Abschreibungen vornehmen.

4. Spekulanten würden auf den Zusammenbruch wetten und daran kräftig verdienen wollen. Das müsse verhindert werden.

5. Das Geld des deutschen Steuerzahlers sei nicht futsch. Die Bundesrepublik würde Kredite an Athen verteilen - und nicht Geschenke. Für geliehene Milliarden aber müsste das Land selbstverständlich Zinsen zahlen. Derzeit lägen die Renditen von Staatsanleihen der Bundesrepublik bei gut drei Prozent, die der griechischen Pendants bei rund 7,5 Prozent. Wahrscheinlich würde Deutschland weniger Zinsen verlangen, vielleicht fünf Prozent. Es wäre aber wohl trotzdem für die Bundesrepublik ein gutes Geschäft: Sie leihte sich Geld für drei Prozent und reichte es für zwei Prozentpunkte mehr in den Süden Europas weiter. Ein Zehn-Milliarden-Kredit würde pro Jahr somit rund 200 Millionen Euro abwerfen. Kein wirklich schlechtes Geschäft.

Nun sind alle diese Argumente gezinkt, besonders das letzte. Eine Griechenland-Pleite wäre nicht neu, da das Land die längste Zeit seiner neueren Geschichte im Konkurs war. Der Konkurs würde wie bei anderen Länderpleiten in der jüngeren Vergangenheit so abgewickelt werden können, daß - anders als bei Lehman - das Land natürlich nicht verschwinden würde, sondern die Gläubiger sich an der Sanierung beteiligen müßten. Am Ende würde es auch für Griechenland und normale Griechen die beste Lösung sein.

Bei einem Kredit des IWF, der teilweise auch in Deutschland refinanziert würde, stünde der IWF und damit die gesamte Staatengemeinschaft gegenüber Deutschland in der Pflicht, nicht nur Griechenland wie bei einer bilateralen Hilfe.

Es wird Zeit, daß die wieder ganz gut verdienenden und Boni zahlenden deutschen Banken, für die von ihnen eingegangenen Risiken mindestens teilweise selbst einträten. Wahrscheinlich würde Griechenland im Pleitefall nur die Zinszahlungen aussetzen, was dem Land genügend Luft geben sollte. Es wären also weitaus weniger als die 40 Mrd Euro abzuschreiben, vor denen der SPIEGEL warnt. Und zu den vom SPIEGEL verdächtigten Spekulanten zählen nun auch wieder die Banken.

Daß eine Hilfestellung für Griechenland wegen der Zinseinkünfte für Deutschland ein gutes Geschäft sei, ist ein geradezu lächerlich falsches Argument. Denn erstens braucht Griechenland einen besonders niedrigen Zins und wahrscheinlich Null-Zins, um wieder auf die Beine zu kommen. Der vom SPIEGEL angenommene Zins von 5 % würde das Drama nur verlängern und dabei in keiner Weise das Risiko widerspiegeln, das die Kreditgeber eingehen. Auch werden mit Sicherheit nach der ersten Hilfestellung weitere nötig werden.

Es ist ein irrsinniges Ärgernis, daß alle diese Krisen, ob global in der Finanzwelt oder lokal in Griechenland, von den kleinen Leuten, auch in Deutschland, durch Verlust des Arbeitsplatzes oder Lohnsenkungen auszubaden sind, während die reichen Anleihe-Gläubiger der Banken oder Staatsanleihen von den Regierungen durch das Einspringen des Steuerzahlers sogar noch vor einem eigentlich selbstverständlichen Schnitt zu Lasten ihrer hohen Zinseinkünften aus diesen Anleihen bewahrt werden. Damit ist die globale Finanzkrise zu einer riesigen Umverteilungsmaschine nach Oben geworden. Die Regierungen wissen das natürlich, spielen das Spiel aber unter Mißachtung der Interessen der Mehrheit ihrer Wähler zugunsten ihrer reichen und entsprechend einflußreichen Klientele immer weiter. Man möchte ausspucken!


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Gedanken zur Zeit 1737 08-04-10: Erfahrungen mit dem neuen Format des Infoportals

Seit Umstellung auf die Präferenz für den Wochenbrief ist der Besuch des Infoportals etwas zurückgegangen, was zu erwarten war. Doch mit 4.200 Seitenaufrufen und 2.400 Besuchen im Tagesdurchschnitt (trotz Osterpause) hat das Infoportal nicht viel an seiner Attraktivität eingebüßt. Außerdem wird das Infoportal zusätzlich mit den nach und nach erscheinenden Rundbriefen aus dem Wochenbrief, immer wieder mit besonderen Rundbriefen, Gedanken zur Zeit, Elfi's Medienschau und mit aktualisierten Schwerpunkten versorgt. Das Gesamtangebot ist also eher noch voller geworden. Für mich ist jedoch der Arbeitsaufwand besser zu terminieren, da sich die Hauptbelastung jeweils über eine Woche bis zum Donnerstagstermin für den Wochenbrief verteilt.

Auf der anderen Seite klappt die Versendung des nun schon dritten Wochenrundbriefs gut. Bis heute haben sich rund 280 zusätzliche Empfänger des Wochenbriefes angemeldet, so daß bis jetzt fast 1.400 zusammengekommen sind.

Auch das Diskussionforum hat sich behaupten können: Trotz der Osterpause kam es seit dem 26. März auf täglich 210 Besucher.


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Gedanken zur Zeit 1736 08-04-10: Der Graben zwischen den Medien und den Realitäten der deutschen Wirtschaftslage war selten so groß

In diesen Tagen kann man wieder trefflich beobachten, wie sich die Medien an den Realitäten der weiterhin miserablen deutschen Wirtschaftslage vorbeimogeln. Unterschlagen wird auch, daß nur das Netz staatlicher Konjunkturprogramme, des Kurzarbeitgelds und der Liquiditätsflutung durch die Europäische Zentralbank einen noch tieferen Absturz verhindert.

So macht beispielsweise SPIEGEL-online mit der frohen Schlagzeile „OECD prophezeit Wachstumsschub zum Sommer" auf und unterdrückt dabei, daß die OECD allein für Deutschland eine Rückkehr der Rezession mit dem berüchtigten „Negativ-Wachstum" im gerade abgeschlossenen ersten Quartal 2010 erwartet; das besser erwartete zweite Quartal ist derzeit nicht mehr als Kaffeesatz, weil noch keinerlei Einzeldaten vorliegen.

Auch verschweigt SPIEGEL-online zwei Meldungen von gestern und heute zu den Daten für Aufträge und Produktion der gewerblichen Wirtschaft, die im Februar beide stagnierten. Die Produktion lag um nicht weniger als 17,1 % unter dem Stand vom Vorkrisen-Februar 2008 und ist seit September 2009 weiter zurückgegangen. Das ist leider die Realität.

Mehr dazu im nächsten Wochenbrief, der hier bestellt werden kann.


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Gedanken zur Zeit 1735 07-04-10: Das große Rätsel der deutschen Gesellschaft: Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit, doch Entwicklung in die Gegenrichtung

Der neue Wochenbrief, den sie noch hier bestellen können, beschäftigt sich in drei Teilen mit der sozialen Gerechtigkeit. Er führt vor, wie sich die Reichen ein immer größeres Stück aus einem stagnierenden Vermögens-Kuchen herausschneiden. Er beleuchtet sodann die Situation im untersten Einkommensfünftel in Deutschland und wirft schließlich einen Blick auf die soziale Landschaft in China, die durch Niedrigstlöhne und Dumpingwettbewerb stückchenweise mitexportiert wird.

Das Rätsel für mich: Selbst nach einer Umfrage der neoliberalen Bertelsmann-Stiftung hielten 2007 nur noch 15 % die sozialen Verhältnisse in Deutschland für gerecht, und mit der Krise sind es sicher noch weniger. Und nur noch fünf Prozent der Befragten nannten Deutschland als das entwickelte Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Wie ist es dann möglich, daß sich gerade Deutschland mit einer im internationalen Vergleich besonders hohen Bewertung der sozialen Gerechtigkeit an die Spitze einer Bewegung in die Gegenrichtung gesetzt hat? Stoff zum Nachdenken. Der Wochenbrief bringt einige Erklärungen.


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Gedanken zur Zeit 1734 07-04-10: Erfahrungen mit der Lobby und politischem Druck

Zu meinem Staatsdienstzeiten war ich so etwas wie ein „sperriger Beamter". Ich sage das nicht, um Lob zu suchen, sondern um die Druckkulisse zu beschreiben, unter der deutsche Staatsdiener oft ihre Arbeit verrichten müssen. Deutschland ist ganz klar ein Verbändeland mit einer unendlichen Zahl an Lobbyisten. Vor allem fallen mir drei persönliche Erlebnisse ein.

Erstes Erlebnis: Lange Jahre war ich als Ministerialrat für die Förderung der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie verantwortlich mit einem Haushaltsansatz, der bis zu einer Milliarde DM pro Jahr anstieg. Das war schon eine Menge Kies. Vor allem Franz Josef Strauß, der nicht nur bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef sondern auch noch Aufsichtsratsvorsitzender sowohl der Deutschen Airbus AG wie der Airbus Industrie in Toulouse war, hatte jahrelang für steigende Subventionen gesorgt. Ich allerdings trat mein Amt an, als die Devise im Ministerium schon auf Begrenzung der Subventionen und Privatisierung der deutschen Airbusbeteiligung gerichtet war. Das industrielle Standbein in Deutschland war Messerschmidt-Bölkow-Blom (MBB). Das Unternehmen hatte einen Chef-Lobbyisten mit einem großen Büro in Bonn. Gleich in den ersten Tagen meiner Tätigkeit im Luft- und Raumfahrtbereich traf ich im Bundeswirtschaftsministerium auf diesen Menschen. Als wir einige Minuten unter vier Augen waren, sagte er: „Wenn Sie sich vernünftig verhalten, können Sie hier Karriere machen", was so viel sagen sollte wie „werden wir für Ihre Karriere sorgen". Ich hätte ihn am Liebsten gleich rausgeschmissen, doch war ich nicht der Gastgeber. Mein Vorgänger war übrigens direkt aus dem Ministerium in die Leitung des Deutschen Verbands für Luft- und Raumfahrt übergewechselt.

Beim nächsten Antrag auf Airbuskredite prüften wir noch genauer, zumal das Unternehmen widersprüchliche Begründungen über die Marktchancen und damit die Rückzahlbarkeit der Staatskredite vorgelegt hatte. Prompt schrieb Strauß an den Bundeskanzler und beschwerte sich über einen Airbusboykott durch das Ministerium. Der Vorsitzende der Bonner CSU-Landesgruppe im Bundestag bestellte mich im Auftrag von Strauß zu einem Frühstück ins Parlament. Allerdings war ihm der ganze Vorgang so unangenehm, daß es bei einem sehr freundlichen Gespräch blieb.

Zweites Erlebnis: Die US-Regierung hatte Informationen über deutsche Industrieanlagen, die in Libyen zum Aufbau einer Giftgasfabrik dienten. Bei einem USA-Besuch wurde Bundeskanzler Kohl in einem ziemlich peinlichen Gespräch damit konfrontiert. Also beschloß Kohl, die Bremsen im deutschen Außenwirtschaftsrecht kräftig anzuziehen, so daß Güter, die sowohl zivil, z.B. für die Düngemittelherstellung, wie militärisch, z.B. für die Produktion von Giftgas, verwandt werden können, nicht mehr ohne Genehmigung exportiert werden konnten. Diese Aufgabe der umfangreichen gesetzlichen Änderungen wurde mir übertragen, der ich gerade im Bundeswirtschaftsmisterium als Ministerialdirigent die Veranwortung für das Außenwirtschaftsrecht übertragen bekommen hatte. Doch konnten wir in der Verschärfung der Spielregeln nur auf die Produkte und die Zielländer des Exports achten und die deutsche Rüstungsindustrie dabei nicht ausnehmen. Deren Widerstand kann sich jeder leicht vorstellen. Zudem war ich im Ministerium für eine strikte Haltung in der Anwendung des Kriegswaffenkontrollgesetzes bekannt, das z.B. deutsche Panzerlieferungen in Spannungsgebiete wie den Nahen Osten, ausschloß. So mußte ich denn auf geradezu „feindlichem Gelände" beim Bundesverband der Deutschen Industrie in Köln für die gesetzlichen Änderungen „werben", was soviel hieß, wie von ihrer Unvermeidbarkeit überzeugen.

Drittes Erlebnis: Nach 24 Jahren im Ministerium bekam ich ein Angebot, zur Osteuropabank in London zu wechseln. Es war keine leichte Entscheidung. Doch der Personalchef des Ministeriums half mir, indem er mir unverblümt erklärte, daß ich wegen meiner politischen Einstellung unter der Kohlregierung nichts mehr werden würde. Also ging ich nach London und habe das nie bereut. Allerdings versuchte der lange politische Arm der schwarzen Regierung, mich auch hier noch zu erreichen. Der französische Präsident der Bank war mit meiner Arbeit zufrieden und wollte mich zum Vizepräsidenten machen. Das geht nur mit Zustimmung oder mindestens Duldung durch die Regierung des Herkunftslandes des Betreffenden. Also suchte ich in Bonn den für die Bank zuständigen Staatssekretär auf. Der hatte keinen anderen Kandidaten für dieses Amt und war einverstanden, allerdings unter der Auflage, jederzeit zurückzukehren, wenn das in Bonn gewünscht werde, mit anderen Worten ein CDU- oder CSU-Mann verfügbar würde, vielleicht auch dieser Staatssekretär selbst. Eine solche Auflage war klar gegen die Spielregeln und hätte nie durchgesetzt werden können. Für die Bundesregierung waren verantwortliche Posten in wichtigen internationalen Organisationen offensichtlich für die Versorgung der eigenen Parteifreunde bestimmt, während z.B. jeder Franzose in internationalen Spitzenämtern für die französische Regierung erst einmal Franzose ist, gleich welcher Partei er angehört.

Mein Gedächtnis ist nicht mehr besonders gut. Sonst würden mir sicher noch mehr eine Erlebnisse politischen Drucks einfallen.


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Gedanken zur Zeit 1733 06-04-10: Eine Dokumentation meiner Diskussion mit einem Mitarbeiter des Vorwärts über das neue SPD-Arbeitsmarktpapier

Warum dokumentiere ich diese etwas längliche Diskussion mit Karsten Wenzlaff vom Vorwärts? Sie zeigt, wie unterschiedlich die Bewertungen von verschiedenen Standpunkten mit verschiedenen Erfahrungen ausfallen können. Und wie schwer man sich noch immer bei der SPD in der Aufarbeitung der unsäglichen Schröder-Vergangenheit tut, für die Olaf Scholz mit dem neuen Arbeitsmarktpapier der SPD steht.

Es ist vielleicht eine von meiner Seite unfaire Diskussion, weil ich als Insider in vielen der angeschnittenen Punkte wahrscheinlich besser informiert bin und in vielen anderen Punkten mich sehr viel intensiver seit Jahren mit den Fakten beschäftigt habe, die ich jederzeit auf Knopfdruck oder Fingerdruck von meiner Datenbank abrufen kann. Unfair auch, weil wir wahrscheinlich an die dreißig Jahre Altersunterschied haben und ich den Erfahrungsvorsprung noch nicht im Alters-Ga-Ga abgebaut habe, was allerdings jederzeit geginnen kann.

Globalisierung

Vor allem habe ich - anders als Karsten Wenzlaff - die Soziale Marktwirtschaft noch pur erlebt, während in seiner Generation SPD-Politiker, wie Schröder oder Scholz schon kräftig davon abgeräumt haben. Doch Karsten Wenzlaff ist mir sympatisch, weil er am Ende von der jüngeren Generation kommend, begreifen wird, was alles falsch gelaufen ist, und bereit sein wird, sich an den unvermeidbaren Aufräumarbeiten zu beteiligen.

Mein Ausgangsbeitrag im Vorwärts

Obwohl ich kein ausgewiesener Arbeitsmarktexperte bin oder vielleicht gerade deshalb, stört mich an diesem Papier eine ganze Menge, mal abgesehen davon, daß gerade Scholz einen neoliberalen Kahlschlag auf dem Arbeitsmarkt und eine opportunistisch verzerrende Wandlung der Arbeitsmarktstatistik zu verantworten hat.

Da kommen Einsichten schrecklich spät und sind nach dieser Vorgeschichte zunächst einmal wenig überzeugend. Zu viel wird immer noch beschönigt, um sich mit der eigenen Regierungsarbeit nicht auseinandersetzen zu müssen.

Zunächst fehlt mir im Arbeitsmarktpapier der SPD eine Auseinandersetzung mit den negativen Wirkungen der Globalisierung und was dagegen zu tun ist. Da ist von Dumpinglöhnen in Zusammenhang mit der Einführung der vollständige Freizügigkeit auf dem europäischen Arbeitsmarkt die Rede, aber die eigentliche Gefahr in dieser Hinsicht kommt seit langer Zeit aus China, das mit keinem Wort erwähnt wird. Auch auf die total einseitige Exportorientierung, die den negativen Lohndruck in Deutschland weitgehend verantwortet und den Binnenmarkt total vernachlässigt (ein wichtiger Grund für Arbeitslosigkeit) wird nicht eingegangen.

Von Verlagerung von Beschäftigung, die immer noch steuerlich gefördert wird, ist keine Rede. Und Vieles mehr.

Es fehlt mir an Ehrlichkeit in der Analyse. Was soll man von der Feststellung halten „Die Einkommen der Arbeitnehmermittelschichten sind überall in Westeuropa, Nordamerika, Japan, Australien/ Neuseeland unter Druck geraten" ? Oder von: „Der deutsche und der europäischen Arbeitsmarkt sind unfair geworden. Globaler Wettbewerb und die Wirtschafts- und Finanzkrise bringen die Arbeitsmärkte unter Druck. Weltweit steigt die Arbeitslosigkeit wieder an, auch in Deutschland, und Armutslöhne breiten sich aus." ?

Da wird wieder einmal total verschwiegen, daß Deutschland in der Alt-EU längst die führende Rolle in der Entwicklung eines Niedriglohnsektors und in der Lohndisziplin der Gewerkschaften übernommen hat. Das ist doch wieder nur Sand in die Augen, wie das die SPD schon zu Regierungszeiten betrieben hat.

Es fehlt eine klare Aussage über den seit Jahrzehnten ununterbrochen Rückgang in der Nachfrage nach Arbeit, der vor allem von der Produktivitätsentwicklung kommt, die längst nicht zu Ende ist. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage weiterer Verkürzung der Wochenarbeitszeit, die das Papier total vermeidet.

Auch das größte deutsche Arbeitsmarktproblem, nämlich die Langzeitarbeitslosigkeit, bei der Deutschland seit sehr vielen Jahren eine europäische Spitzenposition einnimmt, wird nicht sauber angegangen. Statt dessen klopft sich die SPD zu Unrecht auf die Schultern:

„Die Erfahrung lehrt, dass Langzeitarbeitslosigkeit mit engagierter Vermittlung, selbst in schwierigen Regionen mit komplizierten Beschäftigungsproblemen, reduziert werden kann. Es ist das Verdienst sozialdemokratischer Arbeitsmarktreformen - nicht nur in Deutschland seit der Mitte der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts, den Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit aufgenommen zu haben. Aktivierung arbeitsuchender Bürgerinnen und Bürger und die Überwindung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit standen im Mittelpunkt der Konzepte." Nichts wurde hier überwunden!

Das Papier klopft nochmal zu Unrecht auf die Schultern der SPD: „In Deutschland waren die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Einbeziehung der Sozialhilfeempfänger/innen in die Arbeitsförderung richtige Weichenstellungen". Dies war der eigentliche Sündenfall, der gegen Arbeitslosigkeit Versicherte zu Almosenempfänger degradiert hat.

Die Gefahr einer „fortgesetzt hohe Zahl nicht genügend qualifizierter Arbeitsloser" läßt sich nicht abhandeln, ohne auf die fehlende Integration von Jugendlichen mit Immigrationshintergrund einzugehen, bei der Deutschland viel mehr als fast alle anderen Länder versagt.

Die Beschreibung der Leih- und Zeitarbeit, eines der größten Übel am Arbeitsmarkt, stimmt: „Leih- und Zeitarbeit, die ursprünglich dazu dienen sollten, Überstunden abzubauen und Arbeitsplätze neu zu schaffen, gefährden normale und tarifgebundene Arbeitsplätze und haben eine Funktion als Lohndrücker für viele Arbeitnehmer beim Lohn einen Fahrstuhl nach unten geschaffen." Doch was dann zur Abhilfe vorgeschlagen wird, vor allem Mindestlöhne, ist viel zu zaghaft. Leiharbeiter müssen voll in den Genuß der betrieblichen Tarifverträge kommen, von denen sie in der Regel derzeit ausgeschlossen werden. Wiederholte Zeitverträge sind ein Mißbrauch, der verboten sein und nicht nur einem Begründungszwang unterworfen werden sollte.

Auch bei der Kurzarbeit klopft sich die SPD viel zu sehr auf die Schultern: „Die Erfahrungen mit der Kurzarbeit müssen genutzt und die Kurzarbeit auf Basis der in der Krise genutzten rechtlichen Handlungsinstrumente weiterentwickelt werden". Hier fehlt jede Auseinandersetzung mit dem Mißbrauch der Kurzarbeit, der weit verbreitet ist, zumal die Arbeitgeber von den Sozialbeiträgen befreit wurden.

Auch bei den Löhnen finden sich beschönigende Unrichtigkeiten, wie die Feststellung „Die Bruttolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in den letzten Jahrzehnten nur wenig gestiegen". Hier kann es nur um die Reallöhne gehen und die sind in Deutschland seit 2000 nicht gestiegen, sondern gefallen!

Die Feststellung „Deutschland benötigt eine Kehrtwende bei der Lohnquote" ist richtig, doch haben sich in keinem anderen Land der OECD die Arbeitseinkommen so auseinanderentwickelt wie in Deutschland. Auch Ackermann ist Teil der Lohnquote. Deswegen geht es nicht nur um die Lohnquote, sondern vor allem auch die damit zugedeckte Entwicklung.

Mindestlöhne sind dringend erforderlich. Doch sie allein werden die Ungleichentwicklung der Einkommen in Deutschland nicht aufhalten. Da braucht es eine viel aggressivere Tarifpolitik der Gewerkschaften. Und Tarifverträge müssen flächendeckend ausfallen und für allgemeinverbindlich erklärt werden können, wie in den skandinavischen Ländern, statt die Tarifbindung in Deutschland immer mehr fallen zu lassen.

„Schon jetzt steht daher fest, dass sich in Deutschland eine mehrere Millionen große Arbeitsmarktlücke auftun wird." Für mich zu schön, um wahr zu sein und ein viel zu großes Ruhekissen für die Arbeitsmarktpolitik, weil es den Produktivitätsfortschritt und vor allem die Wirkungen der Globalisierung total vernachlässigt. China wartet geradezu darauf, diese Arbeitsmarktlücke ex China zu schließen, wenn nicht endlich etwas gegen China-Dumping passiert.

Dazu Karsten Wenzlaff (Vorwärts):

Herr Jahnke, erstmal herzlichen Dank für Ihre Bewertung des SPD-Arbeitsmarktpapiers. Es kribbelt mir aber in den Fingern, Ihnen bei einigen Punkten etwas zu erwidern - ich hoffe Sie nehmen mir das nicht übel.

1) Das SPD-Arbeitsmarktpapier ist ein Papier, dass auch in Regierungshandeln umgesetzt werden könnte, deswegen wird es sicherlich nicht alle Wünsche von linken Zeitgenossen entsprechen können - das nur vorab.

2) Ich finde es schlimm, dass immer der Vorwurf geäußert wird, dass eine Meinungsänderung schlimm ist - ich finde es richtig und wichtig, dass sich auch Spitzenpolitiker irren können und ihre Meinung revidieren könnten. Jeder normale Mensch darf das doch auch!

3) Olaf Scholz war während der Kanzlerschaft von Schröder SPD-Generalsekretär - nicht Arbeitsminister. In der Großen Koalition hat er sich stark für Mindestlöhne und die Rechte von Arbeitnehmern eingesetzt. Sein Programm zur Ausweitung der Kurzarbeit rettete in der Wirtschaftskrise der letzten zwei Jahre viele hunderttausende von Arbeitsplätzen. Das als neoliberalen Kahlschlag zu bezeichnen, halte ich für verzerrend.

4) Deutschland hat, wie Sie sagen, einen hohen Niedriglohnsektor. Die Kehrseite der Medaille ist, dass dadurch Deutschland sogar so stark zur Wachstumslokomotive Europas geworden ist, dass die französische Regierung jetzt Frau Merkel bitten musste, etwas weniger Lohnzurückhaltung zu üben.

Das ist nun mal das klassische Problem einer globalisierten Wirtschaft: Deutschland ist nicht auf einer Insel der Glückseligkeit, sondern im globalen Wettbewerb - jede Senkung der Lohnkosten, und damit der realen Löhne stärkt natürlich die Position der exportorientierten Industrie, wie Sie richtig analysieren.

Das heißt, dass Wirtschaftswachstum durch niedrige Löhne "erkauft" wird, wobei das Wirtschaftswachstum zumindest die Arbeitsplätze sichert. Diese Logik zu durchbrechen ist nicht so einfach - zumindest nicht auf der Ebene der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU. Wahrscheinlich ist selbst die Europäische Union als Akteur noch zu schwach, um eine andere Form der Globalisierung herzustellen - aber Sie wissen aus Ihrer Arbeit in den internationalen Wirtschaftsinstitutionen sicherlich besser, welche institutionellen Schwächen es im Bereich der sogenannten "Global Economic Governance" gibt.

4) Die Schlussfolgerung, dass aufgrund von Produktivitätssteigerungen die Nachfrage nach Arbeit sinkt, halte ich für falsch - die Nachfrage nach qualifizierter Arbeit steigt doch immer noch an, während die Nachfrage nach niedrigqualifizierter Arbeit sinkt. Das Problem ist also nicht die Produktivätssteigerung an sich - ganz im Gegenteil. Das Problem ist - wie qualifiziere ich die Arbeitnehmer? Eine pauschale Senkung der Wochenarbeitszeit würde wahrscheinlich das Problem wenig lösen.

5) Langzeitarbeitslosigkeit - hier kann ich Ihre Einschätzung überhaupt nicht verstehen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und die Koordination der Zuständigenkeiten wird doch von allen Fachleuten gelobt als der richtige Schritt, um Langzeitarbeitslose wieder in den ersten, oder zumindest in den zweiten Arbeitsmarkt zu helfen. Wie kommt es denn, dass die Kommunen lieber früher als später die Arbeitsämter und die Sozialämter zusammen führen wollen?

Aber das ist allein natürlich nicht getan - gegen Langzeitarbeitslosigkeit hilft eine Verwaltungsreform nur bedingt etwas. Der Satz "Man muß die Vermittlung verbessern" ist leicht daher gesagt, aber wie das in der Praxis aussieht angesichts sinkender Einnahmen der Kommunen, frage ich mich schon (und die hat übrigens Schwarz-Gelb noch verstärkt, während die SPD in der Großen Koalition sich immer dafür eingesetzt hat, dass die Kommunen nicht vor die Hunde gehen).

Langzeitarbeitslosigkeit wird sich wahrscheinlich auch nicht durch Mindestlöhne, Bedingungsloses Grundeinkommen, Reichensteuer, Erhöhung der Hartz-IV-Sätze oder ähnliches erhöhen, was oft auf Seiten der Linken gefordert wird. Bei Langzeitarbeitslosigkeit geht es um Qualifizierung, gute Betreuung und Motivation der Arbeitnehmer - all das ist aber leichter gesagt als getan.

Aber nochmal: warum die Zusammenlegung von Arbeitsämtern und Sozialämtern der Sündenfall gewesen sein soll - das frage ich mich wirklich?

6) Ihre Forderung nach einer Aufnahme von Leiharbeitern in die betrieblichen Tarifverträge ist nicht so wirksam wie Sie glauben. Das Problem ist doch, dass viele Betriebe sich zum Teil für ihre eigene Belegschaft nicht an die Branchentarifverträge halten.

7) Ihre Forderung, wiederholte Zeitverträge zu verbieten, halte ich ebenso für unwirksam. Das führt nur dazu, dass noch weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Schon jetzt sieht man doch, dass Arbeitnehmer gefeuert werden, wenn ihre Stelle von einer befristeten in eine unbefristete umgewandelt werden muss - das würde doch dann einfach nur noch früher passieren!

8) Kurzarbeit - natürlich gab es Mißbrauch bei der Kurzarbeit. Aber das ist ja wohl auch nicht anders zu erwarten bei einem Instrument, dass während der Wirtschaftskrise so stark ausgebaut worden ist. Wäre die Alternative gewesen, auf Kurzarbeit zu verzichten und Hunderttausende in die Arbeitslosigkeit zu schicken?

9) Ackermann und Lohnquote - Herr Ackermanns Gehalt beeinflusst auch die Lohnquote, aber der Großteil seines Einkommens sind die Boni und hier hat die SPD in der Großen Koalition und im Rahmen der G7 Finanzminister Gespräche auf eine Regelung der Banker-Boni gesetzt, was aber eher an den Amerikanern gescheitert ist und nicht an der Großen Koalition.

10) Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen - im SPD-Arbeitsmarktpapier steht wörtlich drin: "Eine Ursache der zurückhaltenden Lohnentwicklung ist auch die abnehmende Bedeutung der Tarifverträge für die Arbeitsbeziehungen. Diese Entwicklung ist dringend umzukehren. Wir wollen deshalb vereinfachte Möglichkeiten, um Tarifverträge allgemeinverbindlich werden zu lassen." Das ist doch genau Ihre Forderung! An der Stelle wäre doch mal etwas Lob fällig gewesen, oder?

11) China - was ist die Alternative? Soll die EU geschlossen aus der WTO austreten, ihre Außenhandelsgrenzen dicht machen und nur noch den Binnenmarkt stärken? Ich glaube nicht, dass es so einfach ist, China den Schwarzen Peter für die Lohndumping zuzuschieben.

Jedes Land weltweit zahlt Löhne entsprechend seinem Entwicklungsstand - und weder Deutschland noch die Europäische Union können den Chinesen bestimmte Löhne vorschreiben. Klar könnte China seine Währung massiv aufwerten, um damit die chinesischen Produkte teurer zu machen im Vergleich zu unseren Produkten, aber für die Chinesen heißt das, dass die Armut der Bevölkerung zunimmt? Meinen Sie, die chinesische Regierung würde das einfach machen?

Natürlich ist es auch nicht der Weisheit letzter Schluss, dass die chinesische Wirtschaft mit Lohndumping und auf Kosten des globalen Klimas ihre Wirtschaftsleistung steigert - aber aus meiner Sicht kann eine Lösung nur durch Kooperation in den internationalen Wirtschaftsinstitutionen, mit all ihren Vor- und Nachteilen, herbeigeführt werden. Aber dazu muß China erstmal bereit sein, dort überall als gleichberechtigter Partner mit Rechten und Pflichten dabei sein zu wollen.

Dazu Jahnke:

Wir müssen uns etwas besser verstehen, ehe Sie meine Kritikpunkte so einfach zurückweisen. Deswegen bitte ich Sie, diese meine Entgegnung stehen zu lassen. Ich verstehe natürlich, daß Sie qua Vorwärts das SPD-Papier verteidigen müssen. Auch ist es ein bißchen unfair, mich einfach als „linken Zeitgenosse", der von der Umsetzbarkeit in Regierungspoltik keine Ahnung hat, einzuordnen. Ich habe lange genug in der Bundesregierung verantwortlich gearbeitet, um echte von vorgeschobenen Sachzwängen unterscheiden zu können.

Gerade die SPD hat sich schon in ihrer führenden Regierungszeit (und nicht erst als Juniorpartner der Großen Koalition, wie Sie meinen) hinter angeblichen Akzpetanzproblemen verschanzt und nicht einmal den Mindestlohn wie in allen anderen Ländern durchsetzen wollen. Hier lag kein Irrtum vor, wie jetzt vom Ihnen behauptet wird, und nachträgliche Erkenntnis, sondern einfach mangelnder Wille und parteipolitische Korruption der SPD-Mächtigen. Herr Scholz ist ein „Schröderzögling" und war ganz entscheidend für die Hartz-IV-Reformen, von denen man sich jetzt sachte distanzieren möchte. Wenn es eine späte Erkenntnis gibt, dann die, daß die Wähler diese SPD in die Wüste schickte und viele ihrer Wähler zur Linkspartei überliefen. Das aber war kein normaler Irrtum in der Sache, der nun zur Korrektur zwingt, sondern nur in der parteipolitischen Strategie. Hier geht es wirklich nicht um den von Ihnen behaupteten Irrtum normaler Menschen, den man viel leichter entschuldigen könnte. Ja, jeder normale Mensch darf irren. Doch eine ganze Parteiführung darf nicht auf der falschen Seite tanzen und vorgeben, ihrer Wählerschaft zu dienen.

Der neoliberale Kahlschlag, den ich Scholz vorgeworfen habe, waren die Hartz-IV-Reformen. Das läßt sich nicht durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes kompensieren, wie es der Vorwärts tut. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes war für die Große Koalition zwingend, wenn sie nicht mit hoher Arbeitslosigkeit in die Wahlen gehen wollte. Da gab es ein kräftiges Stück Opportunismus, das nicht vergessen werden sollte.

Auch hat es Scholz leicht gehabe, diese Verlängerung zu betreiben, weil die CDU/CSU wegen der anstehenden Wahlen voll im Boot war. Das große Verdienst kann ich daher nicht erkennen. Ob wirklich hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet wurden, kann man im Übrigen erst feststellen, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, was noch längst nicht der Fall ist.

Wenn Sie in Verteidigung des besonders hohen Niedriglohnsektors nun meinen, daß dadurch Deutschland sogar so stark zur Wachstumslokomotive Europas geworden ist, dass die französische Regierung jetzt Frau Merkel bitten musste, etwas weniger Lohnzurückhaltung zu üben, so ist das eine arge Verdrehung. Deutschland hat im letztgemeldeten 4. Quartal 2009 von allen Vergleichsländern die bei Weitem schlechteste Wirtschaftsentwicklung gehabt, und zwischen 2000 und 2009 in der Alt-EU mit nur 0,5 % jahresdurchschnittlich die schlechteste vor Italien (Frankreich plus 1,2 %). Frau Lagarde hat mit keinem Wort weniger Lohnzurückhaltung erbeten, sondern eine bessere deutsche Binnenkonjunktur zugunsten der Importe (auch aus Frankreich).

Deutschland hat also nicht, wie Sie meinen, Wirtschaftswachstum durch niedrige Löhne erkauft, sondern wegen der bei gedrosselter Massenkaufkraft schlechten Binnenkonjunktur eine miserable Wirtschaftsentwicklung und gleichzeitig über viele Jahre die höchste Langzeitarbeitslosigkeit in der Alt-EU. Das ist die schlechteste aller denkbaren Kombinationen. Daß „Wirtschaftswachstum durch niedrige Löhne erkauft wird, wobei das Wirtschaftswachstum zumindest die Arbeitsplätze sichere" entbehrt also total der von Ihnen festgestellten angeblichen Logik.

Natürlich kann die EU eine andere fairere Handelspolitik betreiben, wie sie schon lange von Frankreich und anderen gefordert und jetzt unter den Demokraten in USA mit dem Finger auf der chinesischen Wechselkursmanipulation angeschoben wird. Deutschland hat sich dem jedoch immer unter dem Druck seiner mächtigen Exportlobby verweigert. Die „Global Economic Governance" fällt eben nicht vom Himmel. Man muß schon dafür kämpfen. Doch die SPD hat es nur bei Lippenbekenntnissen in Parteiprogrammen belassen. Sie hat den Genossen Verheugen als mächtigen Industriekommissar nach Brüssel geschickt, der dann prompt unter Beifall der Exportlobby erkärte: „Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten."

Produktivitätssteigerungen lassen die Nachfrage nach Arbeit sinken. Das ist eine Binsenwarheit, die auch Sie nicht bestreiten sollten. Deswegen haben sich die Gewerkschaften seit Urzeiten immer für eine weitere Senkung der Wochenarbeitszeit eingesetzt. Zwischen 1991 und 2009 sind die tatsächlich angebotenen und geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland bereits um über 10 % zurückgegangen. Das ließ ohne Arbeitszeitverkürzung die normalen Vollzeitjobs schrumpfen.

Bei Langzeitarbeitslosigkeit liegt Ihre Replik meiner Meinung nach einfach falsch. Hier braucht es zur Überwindung eine wesentlich bessere Binnenkonjunktur, wie man an den Vergleichsländern sehen kann, einen Abbau der typisch deutschen Überstundenkultur, die einige mehr als für sie gut arbeiten läßt und dafür andere arbeitslos macht, ein viel besser finanziertes Bildungssystem und generell ein Lohnniveau, das zur Aufnahme von Arbeit ausreichend Anreiz gibt. Ich kann nur wiederholen: Die Hartz-IV-Reformen haben aus gegen Arbeitslosigkeit Versicherten Empfänger sozialer Almosen gemacht.

Die skandinavischen Länder haben vorgeführt, wie man Tarifverträge landesweit durchsetzt. Das sollte auch in Deutschland möglich sein, notfalls mit gesetzlicher Begleitung. Die Verbindlichkeit von Tarifverträgen erreicht man nicht durch eine schwammige Formel von „vereinfachten Möglichkeiten, um Tarifverträge allgemeinverbindlich werden zu lassen". Was heißt denn hier „vereinfacht"?

Zeitverträge konnten früher, als wir in Deutschland noch eine Soziale Marktwirtschaft hatten, nicht wiederholt werden, weil es das gesetzliche Verbot der Kettenarbeitsverträge gab, das dann auf Betreiben der Leiharbeitslobby leider aufgehoben wurde. Wenn die SPD Angst davor hat, daß die Arbeitgeber ohnehin am längeren Hebel sitzen, dann verstehe ich diese SPD-Welt überhaupt nicht mehr.

Bei der Kurzarbeit mußte man den Arbeitgeber nicht noch soweit entgegenkommen, daß man am Ende ihre Forderung nach Aufgabe ihrer Sozialbeiträge akzeptierte.

Bei den Banker-Boni liegen Sie leider falsch. Die USA haben Höchstbegrenzungen eingeführt, die Bundesregierung dagegen nicht.

Leider verstehen Sie nicht genug von der WTO und schon gar nichts vom chinesischen Lohndumping. Die WTO läßt nämlich Antidumpingzölle durchaus zu. Man muß sie nur wollen. Hier hat sich die SPD zu ihren Regierungszeiten voll vor den Karren der deutschen Exportlobby spannen lassen und unsere Märkte aufgerissen. Es geht mir um deutsche Interessen, nicht um chinesische, für die Sie sich in Ihrer Replik einsetzen. Die EU braucht wirklich nicht darauf zu warten, daß „China erstmal bereit ist, überall als gleichberechtigter Partner mit Rechten und Pflichten dabei sein zu wollen".

Dazu Karsten Wenzlaff (Vorwärts):

Fangen wir von hinten nach vorne an:

China und Lohn-Dumping - die Antidumpingzölle der WTO beziehen sich doch nur auf den Tatbestand, wenn ein Unternehmen Produkte zu niedrigen Preisen exportiert als es im Heimatmarkt verlangt: http://www.wto.org/english/tratop_E/adp_e/adp_e.htm .

Das ist doch etwas vollständig anderes als das Lohndumping, dass Sie meinten, oder? Ihnen geht es doch um die Lohnkosten allgemein. Ich kann mich irren, aber wenn ein Land nur aufgrund von niedrigeren Lohnkosten in einem anderen Land die Zölle für das andere Land erhöhen würde, würde das nicht jedes Freihandelsabkommen ad absurdum führen?

Ich glaube, das Bild vom China, das billig produziert, damit wir billig einkaufen und damit unsere einheimischen Arbeiter arbeitslos machen, stimmt so überhaupt nicht mehr. China sieht sich ja selbst in der Konkurrenz von Billigproduzenten wie Indonesien - und importiert fleißig hochwertige Produkte aus Deutschland.

Das Problem liegt doch eher so, dass China möglichst bald seine Währung aufwerten sollte - und wie man den Nachrichten entnimmt, steht das beim Gipfeltreffen zwischen Obama und Hu auf der Tagesordnung. Was China von den USA als Entgegenkommen (Dalai Lama, Taiwan) verlangt, bleibt nur zu spekulieren.

Ich glaube, es ist besser, China in die internationalen Wirtschaftsinstitutionen zu holen und dort über kooperative Lösungen nachzudenken. Im Bereich der Finanzmarktregulierung klappt das ja ganz gut - im Financial Stability Board und in der G20 klappt die Zusammenarbeit ja schon ganz gut.

Banker Boni - ganz so einfach ist der Sachverhalt nicht. Auch hier ist man dabei, auf G20 Ebene eine Regelung zu finden, aber angesichts der unterschiedlichen Interessen sicherlich keine einfache Aufgabe.

Dass die SPD sich wünschen würde, dass Frau Merkel mehr in Sachen Banker-Boni tut, ist bekannt und kann in dieser Pressemitteilung von Joachim Poß nachgelesen werden: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,50783,00.pdf

>>Nach wie vor weigert sich die Union, die Gewaehrung ueberzogener Boni zum Beispiel durch eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfaehigkeit Firmen unattraktiver zu machen, wie es die SPD seit langem fordert.<<

Kurzarbeit - wird doch eingeführt, wenn ein Unternehmen eigentlich den Mitarbeiter aufgrund von fehlender Auslastung entlassen würde. Der Staat übernimmt unter bestimmten Kriterien dann die Sozialversicherungsbeiträge, unter anderem wenn die Mitarbeiter fortgebildet werden.

Die Frage ist doch, was passiert, wenn der Staat die Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen würde? Würden dann Unternehmen dennoch auf das Instrument der Kurzarbeit zurückgreifen.

Ich bin da kein Experte, aber die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Annette Kramme, glaubt, dass das der Falls sein könnte: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,49941,00.pdf .

>> Denn wenn die Sozialversicherungsbeitraege ab Ende 2010 nicht mehr erstattet werden, koennen sich viele Unternehmen Kurzarbeit nicht mehr leisten. Dann laeuft die Verlaengerung der Bezugszeit leer und hilft niemandem.<<

Zeitarbeit/Leiharbeit - gehen irgendwie etwas durcheinander. Sie reden von Zeitarbeit und sprechen von der Leiharbeitslobby.

Leiharbeit - schwieriges Thema insgesamt. Die Reformen unter Rot-Grün haben einerseits dazu geführt, dass Jobs geschaffen worden sind und der Arbeitsmarkt flexibler geworden ist, andererseits gab es Missbrauch und betriebsinternes Lohndumping. Wird aber beides in dem SPD-Arbeitsmarktpapier angesprochen, oder?

Zeitarbeit - Kettenarbeitsverträge sind doch nach wie vor verboten - nur dürfen befristete Verhältnisse einmal verlängert werden, soweit ich weiß. Bin aber kein Arbeitsrechtler. Ob aber ein Verbot von befristeten Verträgen die Lösung bringen würde, bezweifele ich.

Tarifverträge - vielleicht finde ich jemanden im Parteivorstand, der mir erklärt, was sich hinter der Formulierung "vereinfacht" versteckt. Würden Sie kurz schreiben, wie die Skandinavier Tarifverträge verbindlich durchsetzen? Was ist wenn ein Unternehmen zwischen mehreren Branchen-Tarifverträgen wählen kann (zum Beispiel bei Tarifverträgen, die von "hauseigenen" Gewerkschaften mit den Arbeitgebern vereinbart worden sind)?

Langzeitarbeitslosigkeit:

Binnennachfrage - okay, aber die kommt nicht aus der Luft. Die speist sich entweder aus höheren Löhnen oder staatlichen Ausgaben finanziert über Steuern oder Schulden. Das staatliche Umverteilung über Steuern nicht einfach ist, weiß jeder - denn zum Beispiel eine Reichensteuer würde doch kaum etwas in die Staatskasse spülen. Höhere Löhne müssten über die Tarifverträge vereinbart werden, könnten aber mitten in der Wirtschaftskrise direkt zu höherer Arbeitslosigkeit führen, da die deutsche Wirtschaft so stark exportorientiert ist.

Abbau der Überstundenkultur - wie soll denn das so einfach gehen? Das ist doch ein sehr langfristiges Problem - es gibt für manche höherqualifizierte Jobs einfach gar nicht genügend Arbeitnehmer. So fallen dann die Überstunden an.

Besser finanziertes Bildungssystem - grundsätzlich richtig, aber wie profitieren davon die jetzigen Langzeitarbeitslosen?

Produktivitätssteigerungen - führen doch nicht pauschal zu mehr Arbeitslosigkeit. Produktivitätssteigerungen kann zu Arbeitsverlagerungen führen - von niedrigqualifiziert zu höherqualifiziert. Produktivitätssteigerung kann auch aus einer besseren Ressourcenkombination kommen. Die einfache Vorstellung, dass Maschinen die Menschenkraft ersetzen, ist doch naiv, oder?

Faires Handelssystem - was würde das denn konkret heißen? Was schlagen Sie im Rahmen der WTO-Handelsabkommen denn über die bestehenden Vereinbarungen zum Beispiel zu Produkt- und Arbeitssicherheit bzw. Umweltstandards vor? Und wie wollen Sie die Entwicklungsländer dazu kriegen, diese Standards freiwillig zu unterschreiben?

Bin gespannt! ;-)

Dazu Jahnke:

Leider diskutieren wir von verschiedenen Erfahrungsebenen. Das muß zu Mißverständnissen führen. Jetzt eines nach dem andern:

1. Ihnen fehlen offensichtlich Erfahrungen mit der WTO. China ist ein Staatshandelsland und wird weder von der EU noch von den USA und vielen anderen Ländern in der WTO als Marktwirtschaftsland anerkannt. Die Folge ist, daß nach den WTO-Statuten der Dumping-Preisvergleich nicht mit Preisen in China stattfindet, sondern mit anderen eindeutig als Marktwirtschaften qualifizierten Ländern auf gleicher Entwicklungsstufe, wie z.B. Mexiko. Und dann ergeben sich in der Regel erhebliche Dumpingmargen. Doch der EU steht es dann frei, ob sie Antidumpingzölle verhängen will. Immer mehr EU-Länder haben ihre Industrien den Bach heruntergehen lassen und sind deswegen mehr an Billigstimporten für ihre Verbraucher und Handelsunternehmen als an Antidumpingschutz für andere EU-Länder interessiert. Die deutsche Position innerhalb der EU wird daher immer wichtiger oder konkret gesagt, ob es sich der kontinentalen oder der britischen Position anschließt.

China ist nun mal der weltweit größte Billigsproduzent, dessen Wettbewerbsfähigkeit - anders als bei Indonesien - auf ausgebeuteter Arbeitskraft von hunderten von Millionen Wanderarbeitnehmern (weitgehend rechtlos), fehlendem Streikrecht, fehlenden unabhängigen Gewerkschaften, manipuliertem Wechselkurs, staatlichen Subventionen, Steuernachlässen für die Exportindustrien und schrecklich ausgebeuteter Umwelt besteht. Hinzukommt die enorme Hilfe westlicher Konzerne bei Technologie, Design und vor allem Vermarktung. Wallmart, der größte Handelskonzern der Welt, holt etwa 70 % des weltweiten Wal-Mart-Sortiments aus China, und 40.000 der insgesamt 60.000 Walt-Mart Lieferantenfabriken befinden sich in China. Der Konkurrenzdruck Chinas wirft auch inzwischen viele Entwicklungsländer aus dem Rennen in unseren Märkten. So hat Bangladesch im Textilbereich sehr an China verloren. Viele klassische Entwicklungsländer, selbst Indien, greifen zu immer mehr Antidumpingzöllen, um sich vor chinesischem Dumping zu schützen.

China importiert zwar aus Deutschland, doch viel weniger als es zu uns exportiert. Und es importiert nur solange, wie es die Maschinen und andere Waren nicht selbst produzieren kann, was nur eine Zeitfrage ist. Bei hochwertiger Technologie, wie Magnetschwebebahn, Elektroautos und Flugzeugen, wird China schon bald nicht mehr auf Importe angewiesen sein. Da das alles in China billiger hergestellt wird und werden wird, verlieren die derzeitigen Exporteure auf Sicht mindestens einen Teil ihrer Märkte. Auf ihren Maschinen werden dann in China die Waren produziert, die der deutschen Produktion immer mehr auf den Weltmärkten Konkurrenz machen.

2. Die G20-Kooperation hat bisher so gut wie gar nichts gebracht. Es gibt keine Fortschritte in der Finanzmarktregulierung, sondern immer unterschiedlichere Ansätze. Und bei der Umwelt gab es in Kopenhagen einen Riesenreinfall. Je mehr die Krise zurücktritt, umso mehr verlieren die G20 den Auftrieb. Sich von den G20 eine Lösung des chinesischen Dumpingangriffs auf unsere Märkte zu erwarten ist leider Träumerei.

3. Bei der Kurzarbeiterförderung gibt es enorme Mitnahmeeffekte, wie allgemein anerkannt wird. Sie wurden noch erhöht, weil der Staat die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung übernommen hat.

4. Zeitarbeit wird vor allem von Leiharbeitsfimen angeboten. Deshalb geht hier nichts durcheinander. Und der SPD-Wirtschaftsminister zu Zeiten von Schröder/Scholz, namens Clement, hat sich immer für diese boomende Branche eingesetzt, in deren Dienste er auch prompt nach Niederlegung seines Amtes eingetreten ist. Die rot-grünen Reformen haben vor allem einen in Deutschland mehr als anderswo wuchernden Niedrigstlohnsektor geschaffen, zu dem die Leiharbeit gehört, und der auf das gesamte Lohnniveau in Deutschland einen Abwärtssog ausübt, zumal viele Arbeitgeber Normalarbeitsplätze immer mehr durch Zeitarbeit ersetzen, die billiger ist und bei der der Arbeitnehmer das Konjunkturrisiko voll übernimmt. Das ist eine entsetzliche Fehlentwicklung, die nicht mit „Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" verbrämt werden darf, wie Sie das wieder tun.

5. Zur Langzeitarbeitslosigkeit: Sie ist auch ein Ergebnis der miserablen unter real sinkender Massenkaufkraft leidenden deutschen Binnenkonjunktur (viel schlechter als in den anderen Alt-EU-Ländern). Sie verharmlosen total, wenn Sie am Beispiel der Reichensteuer meinen, daß staatliche Umverteilung und damit mehr Finanzspielräume für staatliche Ausgaben (z.B. Bildung) nichts bringt. Denn Sie vergessen, daß die größten Steuergeschenke an die Unternehmen und an die Reichen (mehrfache Absenkung des Spitzensteuersatzes, und dann noch die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte von nur 20 %) von rot-grün zu verantworten sind. Hier wurde der Staat arm gemacht und gleichzeitig die Binnennachfrage geschädigt, weil die Reichen und die Unternehmen viel höhere Sparquoten haben und ihr Geld spekulativ auf die Finanzmärkte getragen haben, statt es in Deutschland über Konsum oder Investitionen auszugeben. Die Bildung ist - entgegen Ihrer Frage - wichtig, weil es auch um die Langzeitarbeitslosen von morgen gehen muß.

6. Die Überstundenkultur ist ein typisch deutsches Phänomen. Arbeitgeber beschäftigen lieber erfahrene Arbeitnehmer länger, als neuen eine Chance zu geben. Darunter leider dann besonders die Jüngeren, die gar nicht erst in den Arbeitsmarkt kommen. Der Staat ist mitschuldig, weil der über den Niedrigstlohnsektor und die negative Lohnentwicklung mitverantwortet und so viele Arbeitnehmer in die Überstunden zwingt und weil er oft den Gewerkschaften mit öffentlichen Ermahnungen in den Rücken gefallen ist, wenn die höhere Löhne oder Arbeitszeitverkürzung forderten.

7. Ohne die ständigen Produktivitätssteigerungen weltweit gäbe es heute nirgendwo Arbeitslosigkeit. Ich bin natürlich nicht gegen mehr Produktivität, zumal wenn schwere oder gleichförmige Arbeit von Maschinen übernommen wird. Was ich angezweifelt habe, ist die These, daß wir demnächst im Wesentlichen einen Mangel an ausreichend qualifizierten Arbeitnehmern haben. Das kann bei fortschreitender Produktivität sehr schnell anders aussehen. Denn auch qualifizierte Arbeit kann von Automaten oft besser und schneller getan werden, siehe Softwareentwicklung. Andererseits sind immer mehr niedrigstentlohnte Chinesen bereit, auch qualifizierte Arbeit von uns zu übernehmen. Die Entwarnung von der Demographie her, scheint mir zugleich ein Ablenkungsmanöver von den derzeitigen Problem weg zu sein.


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Gedanken zur Zeit 1732 06-04-10: Machen Kleider Webseiten?

Kleider machen Leute. Das Infoportal hat ein neues Kleidchen in Form eines neuen Logos, das mir dankenswerter von einem freundlichen Besucher vorbereitet wurde. Ich hoffe, es gefällt Ihnen. Jedenfalls ist es moderner, geht mit der Zeit und zeigt den Globus.

Inhaltlich bleibt das Infoportal auf Kurs, altmodisch kritisch und Modernität hinterfragend. Inzwischen ist der dritte Wochenbrief vorbereitet. Er wird von nun an schon Donnerstags verschickt, weil der Freitag zu sehr am Wochenende liegt und viele den Wochenbrief an ihren Arbeitsplatz bestellt haben, aber am Freitag nicht mehr lesen können. Dann hat er am folgenden Dienstag, wenn viele erst Zeit finden, schon einiges an Aktualität verloren.

Die Zahl der Wochenbriefempfänger ist auf 1.337 gestiegen und steigt täglich weiter; erst zwei haben sich wieder abgemeldet.

Das Infoportal bringt nun nach und nach einzelne Rundbriefe aus den Wochenbriefen, gelegentlich einen separaten Rundbrief, einige Gedanken zur Zeit, aktualisierte Schwerpunkte, wie zuletzt zum Arbeitsmarkt, und vor allem regelmäßig zum Wochenanfang Elfi's Medienschau. Das ist immer noch eine Menge und lohnt den Besuch, auch zusätzlich zum Empfang des Wochenbriefes.


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Gedanken zur Zeit 1731 05-04-10: Der Vorwärts hat mich für eine Kritik am Arbeitsmarktpapier der SPD engagiert

In meiner Mailbox fand ich eine freundliche Einladung des Vorwärts:

„Im April diskutieren wir im vorwaerts das Arbeitsmarktpapier der SPD - und ich würde mich freuen, wenn Sie als kritischer und kompetenter Autor das Arbeitsmarktpapier bewerten würden. Ich kann es auch verstehen, wenn Sie daran kein Interesse haben - aber schade wäre es schon, weil ich mich auf Ihren Debattenbeitrag sehr freuen würde!"

Mit solchen Beiträgen ist immer eine Menge Arbeit verbunden. Also zögerte ich. Auch bin ich nicht zuletzt wegen der Arbeitsmarktpolitik der Schröder-SPD aus derselben ausgetreten. Am Ende juckte es mich doch in den Fingern. Sie finden meinen „Schnellschuß" und die Entgegnung des Vorwärts hier .

Nun mußte ich aber gleich noch einmal in die Diskussion einsteigen, nachdem mein Beitrag postwendend vom Vorwärts sehr ausführlich kritisiert wurde und dabei meine Positionen nicht korrekt reflektiert worden sind. Auch werde ich da als „linker Zeitgenosse", der von der Umsetzbarkeit in Regierungspoltik keine Ahnung hat, eingeordnet, was ein bißchen unfair ist. Ich habe lange genug in der Bundesregierung verantwortlich gearbeitet, um echte von vorgeschobenen Sachzwängen unterscheiden zu können. Die Diskussion zeigt eigentlich nur, daß ein „linker Zeitgenosse" mit einem rechten SPD-Genossen kaum noch eine gemeinsame Wellenlänge finden kann.

Gerade die SPD hat sich schon in ihrer führenden Regierungszeit (und nicht erst als Juniorpartner der Großen Koalition, wie der Vorwärts meint) hinter angeblichen Akzpetanzproblemen verschanzt und nicht einmal den Mindestlohn wie in allen anderen Ländern durchsetzen wollen. Hier lag kein Irrtum vor, wie jetzt vom Vorwärts behauptet wird, und nachträgliche Erkenntnis, sondern einfach mangelnder Wille und parteipolitische Korruption der SPD-Mächtigen. Herr Scholz ist ein Schröderzögling und war ganz entscheidend für die Hartz-IV-Reformen, von denen man sich jetzt sachte und wegen der NRW-Wahlen wieder nur opportunistisch distanzieren möchte. Wenn es eine späte Erkenntnis gibt, dann die, daß die Wähler diese SPD in die Wüste schicken und viele ihrer Wähler zur Linkspartei überlaufen würden. Das aber war kein Irrtum in der Sache, der nun zur Korrektur zwingt, sondern nur in der parteipolitischen Strategie. Hier geht es wirklich nicht um den Irrtum normaler Menschen (so der Vorwärts), den man viel leichter entschuldigen könnte. Ja, jeder normale Mensch darf irren. Doch eine ganze Parteiführung darf nicht auf der falschen Seite tanzen und vorgeben, ihrer Wählerschaft zu dienen.

Der neoliberale Kahlschlag, den ich Scholz vorgeworfen habe, waren die Hartz-IV-Reformen. Das läßt sich nicht durch die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes kompensieren, wie es der Vorwärts tut. Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes war für die Große Koalition zwingend, wenn sie nicht mit hoher Arbeitslosigkeit in die Wahlen gehen wollte. Da gab es ein kräftiges Stück Opportunismus, das nicht vergessen werden sollte. Auch hat es Scholz leicht gehabt, diese Verlängerung zu betreiben, weil die CDU/CSU wegen der Wahlen voll im Boot war. Das große Verdienst kann ich daher nicht erkennen. Ob wirklich hunderttausende von Arbeitsplätzen gerettet wurden, kann man im Übrigen erst feststellen, wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, was noch längst nicht der Fall ist.

Wenn der Vorwärts in Verteidigung des besonders hohen Niedriglohnsektors nun meint, daß dadurch Deutschland sogar so stark zur Wachstumslokomotive Europas geworden ist, dass die französische Regierung jetzt Frau Merkel bitten musste, etwas weniger Lohnzurückhaltung zu üben, so ist das eine arge Verdrehung. Deutschland hat im letztgemeldeten 4. Quartal 2009 von allen Vergleichsländern die bei Weitem schlechteste Wirtschaftsentwicklung gehabt (siehe Abbildung), und zwischen 2000 und 2009 in der Alt-EU mit nur 0,5 % jahresdurchschnittlich die schlechteste vor Italien (Frankreich plus 1,2 %, siehe Abbildung). Frau Lagarde hat mit keinem Wort weniger Lohnzurückhaltung erbeten, sondern eine bessere deutsche Binnenkonjunktur zugunsten der Importe (auch aus Frankreich).

Deutschland hat also nicht, wie der Vorwärts meint, Wirtschaftswachstum durch niedrige Löhne erkauft, sondern wegen der bei gedrosselter Massenkaufkraft schlechten Binnenkonjunktur eine miseralbe Wirtschaftsentwicklung und gleichzeitig über viele Jahre die höchste Langzeitarbeitslosigkeit in der Alt-EU (siehe Abbildung). Das ist die schlechteste aller denkbaren Kombinationen. Daß „Wirtschaftswachstum durch niedrige Löhne erkauft wird, wobei das Wirtschaftswachstum zumindest die Arbeitsplätze sichere" entbehrt also total der vom Vorwärts festgestellten angeblichen Logik.

Natürlich kann die EU eine andere fairere Handelspolitik betreiben, wie sie schon lange von Frankreich und anderen gefordert und jetzt unter den Demokraten in USA mit dem Finger auf der chinesischen Wechselkursmanipulation angeschoben wird. Deutschland hat sich dem jedoch immer unter dem Druck seiner mächtigen Exportlobby verweigert. Die „Global Economic Governance" fällt eben nicht vom Himmel. Man muß schon dafür kämpfen. Doch die SPD hat es nur bei Lippenbekenntnissen in Parteiprogrammen belassen. Sie hat den Genossen Verheugen als mächtigen Industriekommissar nach Brüssel geschickt, der dann prompt unter Beifall der Exportlobby erkärte: „Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten."

Produktivitätssteigerungen lassen die Nachfrage nach Arbeit sinken. Das ist eine Binsenwarheit, die auch der Vorwärts nicht bestreiten sollte. Deswegen haben sich die Gewerkschaften seit Urzeiten immer für eine weitere Senkung der Wochenarbeitszeit eingesetzt. Zwischen 1991 und 2009 sind die tatsächlich angebotenen und geleisteten Arbeitsstunden der Beschäftigten in Deutschland bereits um über 10 % zurückgegangen (siehe Abbildung). Das ließ ohne Arbeitszeitverkürzung die normalen Vollzeitjobs schrumpfen.

Bei Langzeitarbeitslosigkeit liegt die Vorwärts-Replik meiner Meinung nach völlig falsch. Hier braucht es zur Überwindung eine wesentlich bessere Binnenkonjunktur, wie man an den Vergleichsländern sehen kann, einen Abbau der typisch deutschen Überstundenkultur, die einige mehr als für sie gut arbeiten läßt und dafür andere arbeitslos macht, ein viel besser finanziertes Bildungssystem und generell ein Lohnniveau, das zur Aufnahme von Arbeit ausreichend Anreiz gibt. Ich kann nur wiederholen: Die Hartz-IV-Reformen haben aus gegen Arbeitslosigkeit Versicherten Empfänger sozialer Almosen gemacht.

Die skandinavischen Länder haben vorgeführt, wie man Tarifverträge landesweit durchsetzt. Das sollte auch in Deutschland möglich sein, notfalls mit gesetzlicher Begleitung. Die Verbindlichkeit von Tarifverträgen erreicht man nicht durch eine schwammige Formel von „vereinfachten Möglichkeiten, um Tarifverträge allgemeinverbindlich werden zu lassen". Was heißt denn hier „vereinfacht"?

Zeitverträge konnten früher, als wir in Deutschland noch eine Soziale Marktwirtschaft hatten, nicht wiederholt werden, weil es das gesetzliche Verbot der Kettenarbeitsverträge gab, das dann auf Betreiben der Leiharbeitslobby leider aufgehoben wurde. Wenn der Vorwärts Angst davor hat, daß die Arbeitgeber ohnehin am längeren Hebel sitzen, dann verstehe ich diese SPD-Welt überhaupt nicht mehr.

Bei der Kurzarbeit mußte man den Arbeitgeber nicht noch soweit entgegenkommen, daß man am Ende ihre Forderung nach Aufgabe ihrer Sozialbeiträge akzeptierte.

Bei den Banker-Boni liegt der Vorwärts leider falsch. Die USA haben Höchstbegrenzungen eingeführt, die Bundesregierung dagegen nicht.

Leider versteht der Vorwärts nichts von der WTO und schon gar nichts vom chinesischen Lohndumping. Die WTO läßt nämlich Antidumpingzölle durchaus zu. Man muß sie nur wollen. Hier hat sich die SPD zu ihren Regierungszeiten voll vor den Karren der deutschen Exportlobby spannen lassen und unsere Märkte aufgerissen. Es geht mir um deutsche Interessen, nicht um chinesische, für die sich der Vorwärts in der Replik einsetzt. Die EU braucht wirklich nicht darauf zu warten, daß „China erstmal bereit ist, überall als gleichberechtigter Partner mit Rechten und Pflichten dabei sein zu wollen".


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Gedanken zur Zeit 1730 04-04-10: Ostern: „Die Soldaten und der Tod in Afghanistan"

Das ist die Überschrift des heutigen BILD-Kommentars zu Ostersonntag, sozusagen die Gegendemonstration zu den Ostermärschen. Und dann kommen die BILD-Durchhalteparolen, obwohl kein einziger der BILD-Journalisten sein Leben in Afghanistan einsetzen würde, oder das seiner Kinder:

„Wie geht es weiter? Das Schlimmste ist, wenn jetzt Politiker sofortigen Abzug fordern und den ganzen Einsatz infrage stellen. Denn dann sind alle umsonst gestorben, sagt mir ein Soldat, der selbst schon einen Kameraden in Afghanistan verloren hat. Die Soldaten wollen den Kampf gegen die Taliban und um die Herzen der großen Mehrheit der Afghanen gewinnen - mit großer Entschlossenheit und ganz ohne Pathos."

Wenn es darum ginge, nicht umsonst gestorben zu sein, dann kann der Krieg ewig dauern und noch viele Soldatenleben fordern. Es ist die gleiche unglückliche Parole, mit der im 2. Weltkrieg das Durchhalten gefordert wurde oder das der Amerikaner in Vietnam. Es ist reiner Pathos, auch wenn BILD vorgibt, Pathos abzulehnen. Und immer wieder fordert der Waffeneinsatz der Allianz noch weit mehr Tote in der afghanischen Bevölkerung, wie jetzt wieder durch Bundeswehrkugeln. Da können die Soldaten das eigene Leben verlieren, aber mitnichten die Herzen der Afghanen gewinnen. Kanonenfutter hat man das früher präzise und verdammt ehrlich genannt. In welcher Welt lebt BILD eigentlich?


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Gedanken zur Zeit 1729 02-04-10: Frohe Ostern: Dürer möge mir vergeben!


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Gedanken zur Zeit 1728 02-04-10: Die Mörder sind nicht mehr unter uns, aber . . .

Ich lese gerade „Jeder stirbt für sich allein" von Hans Fallada. Das schon 1947 erschienene Buch, das erst im vergangenen Jahr ins Englische übersetzt wurde, ist inzwischen hier ein Bestseller. Es beschreibt den SS-Staat aus dem Erlebnisbereich normaler Menschen in Berlin, beginnend in 1941. Es ist ein bedrückender Bericht mit einer Intensität, daß man die handelnden Personen vor sich sehen möchte. Dazu gehören alle die von den braun bis zu den schwarz Uniformierten, die Gestapo, die vielen Spitzel, die Mitläufer und die Opfer.

Als ich 1969 im Bundeswirtschaftsminsterium anfing, war da noch so mancher Kollege, der schon im Dritten Reich Verantwortung getragen hatte und nahtlos in das Nachkriegsdeutschland hinübergerutscht war. Unser Personalchef wurde im von der DDR herausgegebenen „Braunbuch Kriegs- und Naziverbrecher in der BRD" geführt. So mancher dieser Kollegen ließ mich nachdenken, wie er sich wohl im Dritten Reich verhalten hätte.

„Die Mörder sind unter uns" hieß der berühmte Film von Wolfgang Staudte mit Hildegard Knef, Ernst Wilhelm Borchert und anderen aus 1946. Auch die Mörder aus „Jeder stirbt für sich allein" dürften heute fast sämtlich verstorben sein. Deren Kinder dürften sich noch erinnern können, soweit sie noch leben, werden aber wahrscheinlich alles verdrängt haben.

Bei Moral denkt man heute nicht gleich an Mörder und das Dritte Reich, aber an vieles andere, was zwar weit weniger schlimm, aber dennoch durchaus bedrückend ist und auch an unserem demokratischen System klebt. Warum müssen deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter bespitzeln, wie es auch im Dritten Reich kaum besser hätte geschehen können? Warum muß ein Weltunternehmen wie Daimler vor der amerikanischen Justiz jetzt einräumen, Regierungsbeamte in mindestens 22 Ländern bestochen zu haben, und 185 Millionen Dollar zahlen, um eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken? Dabei wurden Bankkonten in Steueroasen, Agenten von dritter Seite und täuschende Preiskalkulationstaktiken eingesetzt. Vor zwei Jahren mußte Siemens ebenfalls in USA wegen Bestechung von Regierungsbeamten in Argentinien, Bangladesch, Irak und Venezuela 800 Millionen Dollar zahlen. Was läuft da eigentlich in den Vorstandsetagen, von den Banken und deren Skandalen ganz zu schweigen?


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Gedanken zur Zeit 1727 02-04-10: Und jetzt ein Briefkasten für den Wochenbrief

Ich habe nun hier einen Briefkasten eingerichtet, in den Sie gern Verbesserungsvorschläge und Anregungen zu Themen werfen können. Auch werde ich selbst von Zeit zu Zeit berichten, wie sich der Wochenbrief und seine Verbreitung entwickeln. Ein Link zum Briefkasten ist auch auf der Startseite oben rechts angebracht. Der Briefkasten enthält bereits meinen ersten Bericht.


Gedanken zur Zeit 1726 02-04-10: Wo kommen bloß die Emotionen der Umwelt-Sorglosen her?

Für mich ist das ein absolutes Rätsel. Weder in Großbritannien, noch in Frankreich (beides mir gut bekannte Länder) gibt es in der Umweltthematik derart emotionale Zurückweisungen, wie ich sie in Deutschland immer mal wieder erlebe. Da habe ich einen sehr sachlichen Rundbrief zur Erschöpfung der Ressourcen mit der Frage nach dem Lebensstil gebracht. Daraufhin erreichte mich folgende Zuschrift:

„Ihre unsägliche Klimaschwindelpropaganda ist unerträglich. Und das Märchen hier würden zu viele Menschen auf dem Planeten leben ist lächerlich. Sie vermischen wirkliche Umweltprobleme wie Abholzung und Überfischung mit eugenischen ökofaschistischen Fantasien, welche nachweislich von einem Haufen korrupter Stiftungen der Schattenregierung ins Leben gerufen wurden. Ich zweifle an Ihrem Intellekt oder Ähnlichem...Herzliches Beileid!"

Dann erhalte ich eine Reaktion auf den letzten Wochenbrief, der eine sehr sachliche Abhandlung der globalen Erwärmung und der Unsicherheit aller Prognosen enthält:

„Bitte nehmen Sie mich aus dem Wochenrundbrief raus. Punkt 1 und 2 dieses Wochenrundbriefes haben mich hierzu veranlasst. Wisse, alles was du versendest fällt auf Dich zurück! Ich danke trotzdem und wünsche noch Liebe, Frieden und Freiheit!"

Sind das Sonderlinge, die so schreiben - immerhin gleich zwei an einem einzigen Tag, oder ist da etwas Symptomatisches dran? Vielleicht paßt diese Erklärung: Das Infoportal hat besonders viele Besucher aus sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten. Da bilden sich wahrscheinlich nicht wenige ein, die Umweltthematik werde nur hochgespielt, um ihnen noch mehr wegzunehmen, angefangen mit dem Autofahren, wenn der Benzinpreis durch die Umweltsteuer hochgehalten wird, oder wenn die Bundesregierung andere kostenträchtige Umweltprogramme auflegt. Da scheint bei solchen Menschen ein Wahn zu grassieren, sie sollten vom Konsumieren abgehalten werden, man wollte ihnen die Freiheit nehmen.

Als der Club of Rome schon 1972 die ersten Warnungen zur Erschöpfung der Resourcen brachte, war ich oft in Regierungsverhandlungen mit sowjetischen Kollegen. Ich testete diese Warnungen bei einigen von ihnen und stieß auf totale Ablehnung. Das war nur westliche Dekadenz. Der Kommunismus kennt keine Grenzen und bei Marx findet sich keine Warnung. Ich habe mich schon damals gewundert. Vielleicht ist einiges von dieser Denke aus DDR-Zeiten bei den Zeitgenossen hängengeblieben, die nun so emotional reagieren?


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Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.