Reihe 50 ab 01-10-09 ... ...

(1568) Nochmal zu Goldman: Hier das Goldman Gebet

(1567) Je tiefer die Krise, desto größer die Medien-Stänkerei oder Hetze gegen die SPD

(1566) Ein Brief von Elfi zur neuen Presseschau

(1565) Nochmal: Wo ist das Spekulationsgeld hergekommen, das die Kreditkrise hat entstehen lassen?

(1564) Wie stolz können wir auf die Bundeswehr in Afghanistan sein?

(1563) Einer von 5 Millionen Depressiven in Deutschland

(1562) Billig-Textilien auch China: Wer will noch was?

(1561) Man muß das schmutzige Geheimnis von Goldman Sachs verstehen, um die globale Krise ganz zu begreifen

(1560) Ist die 5. Kolonne Pekings bei der ZEIT angekommen?

(1559) Die Erbschaftssteuer-Lüge

(1558) Läßt sich die von den Bundesregierungen seit Jahren bewußt betriebene Politik extremer Exportabhängigkeit mit der alternden Bevölkerung rechtfertigen?

(1557) Merkel, die Außerirdische

(1556) Wenn die Psyche leidet, leidet die Würde des Menschen

(1555) Immer mehr Propaganda: Und nun die große Merkel-Mitleidswelle

(1554) Opel nach der Wahl: Photos, die wir nicht wieder sehen werden

(1553) Die Bundes-Mutti und das kalte Herz der FDP

(1552) Was soll die statistische Erbsenzählerei im Infoportal?

(1551) Warum ich Ilulissat nicht vergessen kann

(1550) Krisenwache neu

(1549) BILD: Kindergeld für Schnaps und Glotze

(1548) Deutschland spart sich kaputt

(1547) Nachtrag zu "Schwarz-Gelb in der Schuldensteilwand: Wann stürzt Deutschland ab?"

(1546) Hartz IV blickt über den Zaun

(1545) 10.000-mal Elfi

(1544) Schäuble und die vergessenen 100.000 DM - Mitschnitt einer PK von Schwarz-Gelb

(1543) Verlogener geht es nicht: BILD heute: "Familien haben bis zu 154 Euro mehr pro Monat"

(1542) Zum Schmunzeln

(1541) Und nun die Katastrophe Gabriel als Katastrophe für das Land

(1540) Jetzt haben wir die Bescherung: Katalog der sozialen Gemeinheiten von Schwarz-"Geld"

(1539) Im Gesundheitsbereich wird nun die Solidarität endgültig geschlachtet

(1538) Das Spiel mit der Angst: Warum Deutschland Weltmeister in Angst ist

(1537) Noch mehr Tricks bei der unsozialen Haushaltsplanung

(1536) Arbeitnehmerbeiträge rauf, Steuern runter, was für ein unsozialer und verlogener Blödsinn!

(1535) Wie die Steuersenkungen herbeigetrickst werden

(1534) Deutschland von draußen betrachtet: Das Land spart und geizt sich auf den Hund





Gedanken zur Zeit 1568 14-11-09: Nochmal zu Goldman: Hier das Goldman Gebet

OUR CHAIRMAN WHO ART AT GOLDMAN

BLANKFEIN BE THY NAME

THE RALLYS COME,

GODS WORK BE DONE

WE HAVE NO FEAR OF CORRECTION

GIVE US THIS DAY OUR DAILY GAIN

AND BANKRUPT OUR NEAREST COMPETITORS

LEAVING NO ONE LEFT TO STAND AGAINST US

AND BRING US NOT UNDER INDICTMENT

FOR THINE IS THE TREASURY

AND THE HOUSE AND THE SENATE

FOREVER AND EVER

GOLDMAN



Ein Besucher hat das für uns übersetzt:


Unser Vorsitzender, Der Du bist bei Goldman.

Blankfein sei Dein Name.

Dein Kursanstieg komme.

Gottes Werk soll getan sein

Auf Erden weil kein Strafantrag zu befürchten ist.

Gib uns heute unseren täglichen Gewinn.

Und mache unsere Konkurrenten pleite.

So wie Du Lehman und Bear ihre Lektionen erteilt hast.

Und bringe uns nicht unter Anklage.

Denn Dein ist das Schatzamt,

Das Weiße Haus und der Senat.

In Ewigkeit

Goldman


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Gedanken zur Zeit 1567 14-11-09: Je tiefer die Krise, desto größer die Medien-Stänkerei oder Hetze gegen die SPD

Es ist schon komisch. Die SPD ist dezimiert. Nach allgemeinem Verständnis braucht die Demokratie aber eine starke Opposition. Doch was machen von der Zahl der Leser her deutsche Spitzenmedien, wie BILD und Spiegel? Sie stänkern weiter gegen diese Partei und versuchen, sie noch tiefer zu drücken. Im Hintergrund herrscht offensichtlich die Sorge, die nun über den höchstsensiblen Arbeitsmarkt wachsende Krise mit abgesenktem Expport und immer noch rückläufiger privater Nachfrage könnte der SPD neue Wähler zu-oder alte zurückführen. Und dann sind da noch die Wahlen in NRW. Und die FDP, als Darling der Medien, hatte ein künstlichh hohes Bundestagswahlergebnis, an dem sie nun vom Volk gemessen wird.

Also legt schon mal SPIEGEL-online los und bewertet Steinmeiers Rede auf dem SPD-Parteitag mit Balkenüberschrift als:

"Steinmeier giftet gegen schwarz-gelbe Regierung"

Nun ist "giften" in der deutschen Sprache etwas sehr Negatives. Und so ist es sicher auch gemeint.

Und dann kommt BILD mit dem heutigen Kommentar über Gabriel mit der Überschrift "Kann er die SPD" retten und streut die vergifteten BILD-Zweifel, wobei die fett gedruckten Passagen die negativen Zweifelpassagen unterstreichen sollen:

"An Sigmar Gabriel liegt es nun, ob die SPD eine Zukunft als Volkspartei hat. Oder eben nicht! Vielleicht braucht die SPD ja genau so einen. Gerade jetzt. Wahr ist aber auch: Er ist das letzte Aufgebot! Wenn er es nicht schafft, dann "Gute Nacht, SPD". Jetzt steht er vor den rauchenden Trümmern einer einst stolzen Volkspartei. Ob er Erfolg haben wird, hängt von einer einzigen Frage ab: Kann er den rapiden Abwärtstrend der Sozialdemokraten stoppen? Neuanfang, Aufbruch - aber wohin? Genau weiß das die SPD auch noch nicht. Entweder dorthin, wo die Wähler sind. Oder ins Nirgendwo..."

Das ist ebenso giftig und mit dem Fettdruck auch noch auf die Psyche der Leser gezielt, wie die SPIEGEL-Überschrift. Langsam kann einem die SPD wirklich leid tun.


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Gedanken zur Zeit 1566 14-11-09: Ein Brief von Elfi zur neuen Presseschau

Liebe Leser des Infoportals bezw. der Presseschau,

Diesmal konnte die neue Presseschau nicht rechtzeitig kommen, wie sonst meist am Dienstag oder Mittwoch. Mein Laptop wollte nicht mehr. Nach 7 Jahren hörte er auf zu arbeiten. So wird sich auch die nächste Ausgabe etwas nach hinten verschieben, also etwa in 1 Woche kommen. Vielen Dank auch meinerseits für das bisherige Interesse und die vielen ermutigenden Kommentare.


Gedanken zur Zeit 1565 13-11-09: Nochmal: Wo ist das Spekulationsgeld hergekommen, das die Kreditkrise hat entstehen lassen?

Es ist leider ein weitverbreiteter Irrglaube, daß die Banken und andere Finanzinstitutionen die zur Spekulation notwendige Liquidität ausschließlich aus leerer Luft schöpfen, z.B. indem sie sich gegenseitig Kredit einräumen. Ein solches in leerer Luft existierendes Ponzi-System würde immer wieder zusammenbrechen, weil keinerlei Vertrauen in die Bonität des Partners vorhanden wäre. Tatsächlich braucht jedes am Markt existierende Finanzsystem einen Anteil an Echtgeld aus der Realwirtschaft, um ein Minium ein Vertrauen zu erzeugen.

Bei den Banken sorgt die Aufsichtsbehörde, wenn sie korrekt arbeitet, dafür, daß Risiken nur in einem akzeptablen Umfang zum Eigenkapital eingegangen werden können. Nur hat vor dieser Krise die Bankenaufsicht nicht immer korrekt genug gearbeitet, indem sie bei der risikogewichteten Eigenkapitalvorgabe die oft geschönten Risikoeinstufungen der amerikanischen Rating Agenturen für die am Ende miesen Verbriefungen akzeptierte und indem sie zuließ, daß einige Banken (in Deutschland vor allem Landesbanken) Vehikel für das riskante Geschäft außerhalb der eigenen Billanzen und damit der Bankenaufsicht gründeten. Diese Vehikel brannten später in der Krise an und mußten mit hohen Verlusten in die Bankbilanzen zurückgenommen werden.

Der erste Weg für Echtgelt aus der Realwirtschaft ist also das Eigenkapital, das die Banken aufnehmen müssen. Der wichtigere Weg der Banken für die Aufnahme von Echtgeld aus der Realwirtschaft war die Ausgabe von Bankenanleihen, die von meist institutionellen Anlegern, wie Pensionsfonds, aber auch reichen Individuen, in gigantischem Umfang gezeichnet wurden. Die verschiedenen Klassen von Investmentfonds waren weitere wichtige Spieler - neben den Banken - an den Finanzmärkten. Sie nahmen und nehmen ihre Mittel, die sie dann mit Kreditanteilen der Banken vervielfachen, bei reichen Individuen oder Pensions- und ähnlichen Fonds auf. Viele Banken haben auch ihre eigenen Investmentfonds. Investmentfonds werden bisher von der Aufsicht nicht überprüft, da Normalanleger dort keinen direkten Zugang haben. Mit in den vergangenen Jahren stark wachsender Einkommenskonzentration bei einer globalen Wohlstandsoberklasse drängte und drängt weiterhin immer mehr Realgeld statt in den persönlichen Konsum auf die Finanzmärkte.

Nun gibt es noch weitere ebenfalls wichtige Zugangswege aus der Realwirtschaft ins Finanzkasino. Denn auch die Unternehmen spekulieren. Amerikanische Unternehmen haben z.B. zeitweise mehr aus der Spekulation als aus der eigenen Produktion verdient. Die Unternehmen haben ihre Gewinne statt in Investitionen in der Realwirtschaft zunehmend im Kasino der Finanzmärkte angelegt.

Mitentscheidend für den Umfang der Spekulation ist allerdings wegen der Hebelung des Echtgeldanteils durch Kredite die Zinshöhe für solche Kredite. Niedrige Zinsen strecken das Kreditgeld und treiben damit die Spekulation in die Höhe. Der Zins hängt in der Jetztzeit weitgehend vom Zinssatz ab, den die Zentralbank den Banken für die Aufnahme von Krediten bei der Zentralbank vorschreibt. Da er lange Jahre vor der Krise viel zu niedrig lag, tragen die Notenbanken eine Mitschuld für die geplatzte Kreditblase.

Doch ebenso wichtig ist die Zinserwartung an die Zukunft. Denn die Spekulation wird immer in die Zukunft hinein betrieben. Die Zinserwartung in die Zukunft hängt davon ab, wie die Marktteilnehmer die künftige Zinspolitik der Zentralbanken einschätzen, und diese Erwartung wird weitgehend wiederum durch die Inflationserwartung bestimmt. Die Zinserwartung schlägt sich vor allem im Zins der langfristigen Staatsanleihen nieder. Wert und Zinsen von Staatsanheihen reagieren auf Angebot und Nachfrage und auf die Bonität des die Staatsanleihen ausgebenden Staates. Besonders wichtig sind hier die amerikanischen Treasuries. Der laufzeitabhängige Zinssatz der Staatsanleihen hat enorme Bedeutung für den gesamten, also auch privaten Anleihemarkt. Unternehmen, vor allem im angelsächsischen Raum, finanzieren sich in erster Linie über Aktien und Anleihen und nicht so sehr Kredite ihrer Hausbanken. Die Zinshöhen für Unternehmensanleihen werden ihrerseits von den Zinsen für Staatsanleihen stark beeinflußt, weil zwischen den verschiedenen Formen von Anlagemöglichkeiten Wettbewerb besteht.

Auch Hypothekenzinsen hängen von der Zinserwartung ab. In USA wurden sie oft für einen ersten Zeitraum bewußt niedrig gehalten ("teaser mortgages"), um dann später der allgemeinen Entwicklung angepaßt zu werden. Die allgemeine Entwicklung des Zinsniveaus mußte also sowohl von den Hypothekennehmern, wie den Hypothekengebern, bei Laufzeiten bis zu 30 Jahren einigermaßen abgeschätzt werden. Niedrige Zinsannahmen führten zu mehr Hypotheken und mehr Hypotheken zu steigenden Immobilienpreisen.

Nun kommen wir zu den Überschußländern, vor allem China, Deutschland, Japan und die Ölländer. In China können Unternehmen und Privatleute keine ausländische Währung halten, sondern müssen die bei der Zentralbank gegen chinesische Währung zu vorgegebenem Kurs eintauschen. Die Zentralbank hat dann auf der Suche nach sicheren Anlagen im Dollarraum in riesigem und mit den Überschüssen wachsendem Umfang amerikanische Staatspapiere und Anleihen guter Unternehmen gekauft. Mit der Wiederanlage in Dollar bei staatlich reglementiertem Wechselkurs wurde zugleich die chinesische Währung nach unten manipuliert und der chinesische Export gefördert. Die Folge war wesentlich mehr Nachfrage nach amerikanischen Staatspapieren, was es der US Regierung ermöglichte, Staatspapiere auch mit langen Laufzeiten zu sehr niedriger Verzinsung herauszugeben. Die Folge war eine spekulationsförderndes niedriges Zinsniveau für alle längerfristigen Kredite. Auch die Ölländer, wo Öleinnahmen meist Staatseinnahmen sind, haben eine ähnliche Anlagepolitik wie China betrieben, wenn auch nicht so stark auf den Dollarraum konzentriert.

Andere marktwirtschaftlich organisierte Überschußländer, vor allem Deutschland mit dem nach China weltgrößten Überschuß, haben weitgehend in die gleiche Spekulation fördernde Kerbe geschlagen. Denn dem Überschuß entspricht immer ein Kredit an das Defizitland und eine entsprechende Habenposition der Notenbank des Exporteurs. Auch die Bundesbank hat Überschüsse immer wieder in erheblichem Umfang in Dollar und hier in amerikanischen Staatspapieren angelegt.

Damit ist der Kreis geschlossen. Er führt auf mehreren Wegen aus der Realwirtschaft ins Kasino der Finanzmärkte.


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Gedanken zur Zeit 1564 13-11-09: Wie stolz können wir auf die Bundeswehr in Afghanistan sein?

Auf Soldaten im Kampfeinsatz stolz zu sein, ist immer ein fragwürdiges Unterfangen. Denn der Stolz kann sich an besonderen Heldentaten festmachen, wobei die Bundeswehr derzeit auch in Kundus offensichtlich die gefährlichen Einsätze den amerikanischen Truppen überläßt. Er kann sich festmachen an dem Mut Freiwilliger, die nur aus Sorge für das Vaterland antreten. Doch in diesem Fall scheinen oft materielle Vorteile und Abendteuerlust vorzuherrschen. Vor allem aber: Kann man bei einem zweifelhaften Krieg mit vielen Opfern unter der unschuldigen Zivilbevölkerung Stolz entwickeln?

Vielleicht sollte man dann den Stolz dem Minister überlassen, der sofort fernsehträchtig und außenpolitikwütig nach Kundus gereist ist und dort erklärt hat: "Unser gemeinsames Vaterland kann stolz auf Sie sein", wobei ich mich immer noch frage, wieso die Gemeinsamkeit des Vaterlandes hier betont wurde, wo wir doch keine Fremdenlegion haben.

Oder man kann den Stolz BILD überlassen, die heute im Kommentar unter der bewundernden Überschrift "Klartext-Minister" erklärt:

"Worte, die niemandem in Deutschland leicht über die Lippen gehen. Und gleichzeitig die Worte, nach denen sich Tausende Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan lange gesehnt haben. Sie haben nun endlich den Minister, den sie verdienen. Guttenbergs klares Bekenntnis zu ihnen und ihrem Einsatz haben sie sich hart erkämpft. Und nach seinem ersten Afghanistan-Besuch weiß Guttenberg auch besser denn je: Er ist auf motivierte, entschlossene Soldaten angewiesen. Deswegen ist es richtig, wenn Guttenberg seinen Männern (und Frauen) Mut macht. Und wenn er die Menschen in Deutschland mit klaren Worten daran erinnert, für wen die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan ihr Leben riskieren. Für uns."

Wieso eigentlich "für uns"?


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Gedanken zur Zeit 1563 12-11-09: Einer von 5 Millionen Depressiven in Deutschland

Einer von fünf Millionen Depressiven in Deutschland hat sich unter den Zug geworfen. Der deutsche Fußball trauert. Fünf Millionen sind eine geschätzte Zahl. Es können auch viele mehr sein, denn Depressionen sind ein stigmatisierendes Leiden. Viele davon werden mit dem Gedanken an Selbstmord herumlaufen, haben aber nicht den Mut dazu oder wollen das ihren Angehörigen nicht zumuten. Viele versuchen den Selbstmord, nicht selten wiederholt, werden aber noch gerettet oder geben selbst noch im letzten Augenblick auf. Sie werden dann in keiner Statistik gezählt. Vor einigen Jahrzehnten weigerten sich die Kirchen noch, Selbstmörder in der kirchlichen Obhut zu beerdigen.

Daher sagt die nicht besonders auffällige Selbstmordzahl wenig über den Zustand der Menschen aus, zumal Selbstmorde nicht selten als Verkehrsunfälle oder andere normalere Todesursachen erfaßt werden. Wer mit dem wiederholten Gedanken an Selbstmord lebt, ist wahrscheinlich schon halb gestorben. Es ist jedenfalls ein in seiner Würde beeinträchtigtes Leben. In Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit steigen auch die Depressionen.

Für die Zunahme der allgemeinen Fehlzeiten sind neben einem Anstieg von Krankheiten des Atmungssystems die seit Jahren steigenden Fälle psychischer Erkrankungen verantwortlich. Die Zahl der von ihnen verursachten Arbeitsunfähigkeitsfälle stieg seit 1995 um 80 Prozent. Sie verursachen zugleich die längsten Ausfallzeiten. Fehlt ein Arbeitnehmer aufgrund einer Atemwegserkrankung durchschnittlich 6,4 Tage, sind es bei einer psychischen Erkrankung 22,5 Tage. Ich habe das in einem kürzlichen Rundbrief dargestellt.

Weiß die Bundesregierung eigentlich, welche Verantwortung sie auf diesem Felde psychischer Erkrankungen auf sich nimmt: mit der Lockerung des Kündigungsschutzes, der massiven Förderung unsicherer Zeitarbeit, der Verweigerung von Mindestlöhnen, die fast überall sonst in den Industrieländern gelten, mit Lebensbedinungen für Mütter, die fast zwei Millionen Kinder in Armut aufziehen und denen die Kindergartenplätze fehlen, mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Jüngere um den Arbeitsplatz bringt, und mit einer unfähigen Anti-Krisenpolitik?


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Gedanken zur Zeit 1562 12-11-09: Billig-Textilien auch China: Wer will noch was?

Ausgerechnet mich, als Kritiker chinesischen Dumpings, erreichte heute ein SPAM-E-Mail mit dem Angebot von Billigtextilien aus China über eine eine E-Mail-Anschrift bei gmx.net. Die Mail nahm den weiten Weg über Xia Oma und bat um Rückmeldung über ein chinesisches E-Mail-Konto. Diese Webseiten sind für unsere Augen alle höchst kitschig-chinesisch aufgemacht. Es meldete sich also die Exportabteilung von HYUSY in Changshu, Jiangsu Province, 100 km von Shanghai in der chinesischen Hauptexportzone gelegen und bietet mir Textilien in Riesenmengen an. Hier Auszüge:

"Wir sind seit 5 Jahren hauptsächlich im großvolumigen Geschäft mit europäischen, nordamerikanischen und japanischen Kunden. Unsere Produkte verkaufen sich besonders gut in Deutschland, Italien, Japan und USA. Wir haben mir als 200 hochqualifizierte Arbeiter und können 7 Millionen Stück pro Jahr liefern. Beste Qualität und niedrigste Presie ist immer unser Ziel."

Da könnte ich doch auf dem Infoportal werben und dann in das Textilgeschäft umsteigen.


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Gedanken zur Zeit 1561 11-11-09: Man muß das schmutzige Geheimnis von Goldman Sachs verstehen, um die globale Krise ganz zu begreifen

Mein heutiger Rundbrief führt hinter die Kulissen der Finanzkrise. Ich kann ihn gar nicht genug zur Lektüre empfehlen. Ebensosehr empfehle ich zwei Videos für die, die ausreichend Englisch verstehen. Sie sind am Ende des Rundbriefs erreichbar. Ein begleitendes Interview mit Joseph Stiglitz und viele tiefe Einblicke in die in USA handelnden Führungspersonen machen den 55-Minuten Frontline-Film "The Warning" wirklich sehenswert.


Gedanken zur Zeit 1560 10-11-09: Ist die 5. Kolonne Pekings bei der ZEIT angekommen?

Zeit-online betreibt unter dem sinnigen Titel "Herdentrieb - So funktioniert der Kapitalismus" einen Blog, bei dem einige ausgesuchte sogenannte "Hirten" in längeren Ausführungen ihre Ansichten zum Kapitalismus zum Besten geben und zur öffentlichen Diskussion stellen. Natürlich werden da keine großen Steine auf den Kapitalismus geworfen. Nun hat wohl die China-Lobby bereits diese Hirten unterwandert. So schreibt deren einer, der nicht zufällig die Wermuth Asset Management GmbH betreibt, vor wenigen Tagen unter der Überschrift "China muß nicht abwerten" eine glühende Attacke auf den Nobelpreisträger Krugman und dessen Kritik an der chinesischen Abwertungspolitik auch jetzt in der Krise.

Krugmann hatte in seiner Kolumne in der NewYork Times den Chinesen schlechtes Benehmen in der Währungspolitik vorgeworfen. China hält bekanntlich manipulativ seine Währung fest an den abwertenden Dollar gebunden, obwohl es bereits riesige Währungsreserven aufgefahren hat, immer mehr Überschüsse erwirtschaftet und unter der globalen Krise weit weniger als die meisten anderen Länder leidet. Nach Krugman hat China durch seine enorme Nachfrage nach Finanzanlagen bereits zu der Immobilienblase in den USA und der globalen Finanzkrise beigetragen. Doch verursache es mit seiner Wechselkurspolitik jetzt noch mehr Schaden. Damit sauge China die ohnehin unzureichende Nachfrage noch von anderen Nationen weg. Es sei eine einfache Wahrheit, daß China anderer Menschen Jobs stehle. Die größten Opfer seien wahrscheinlich die Arbeitnehmer in sehr armen Ländern. Eine solche Politik dürfe nicht geduldet werden.

Doch nun eilt Wermuth zu Chinas Schutz herbei. Die Frage sei, ob ein stärkerer Yuan tatsächlich wünschenswert sei. Aus deutscher Sicht sei bislang vor allem wichtig, dass China weiter kräftig wachse, und sei es mit Hilfe einer unterbewerteten Währung, und damit den deutschen Export nach China stütze. Für uns sei der Einkommenseffekt, also die Wachstumsdifferenz zwischen China und Europa, offenbar viel wichtiger als der Preiseffekt - der Nachteil durch die Aufwertung des Euro gegenüber dem Yuan - bisher jedenfalls. Nach wie vor seien deutsche Produkte glücklicherweise nicht sehr preiselastisch.

Außerdem folge China bisher den Wachstumsmodellen Deutschlands und Japans nach dem Krieg: viel sparen, viel investieren, sich dem Weltmarkt öffnen, sich in der Wertschöpfungskette allmählich nach oben bewegen und dabei für ein paar Jahrzehnte durch Kapitalverkehrskontrollen und Interventionen am Devisenmarkt darauf achten, dass der Wechselkurs nicht überschießt. In Japan und Deutschland habe es funktioniert, ohne dass jemand zu Schaden gekommen wäre. In China sei das Potential angesichts einer Bevölkerung von 1,3 Mrd. und einem äußerst niedrigen Ausgangsniveau sogar noch viel besser.

Erstaunlich ist wirklich, wie derart gezinkte und für den Laien plausibel klingende Argumente von offensichtlich interessierter Seite nun auch noch in ZEIT-online zu lesen sind. Beide Argumentationen können die chinesische Währungspolitik nicht aus dem Feuer holen. Und ein Wermuth ist nun mal kein Krugman. Schon der historische Hinweis ist grundfalsch. Sowohl Deutschland wie Japan haben relativ rasch nach dem Wiederaufbau zu einer Einkommenspolitik gefunden, die den sozialen Erwartungen der Arbeitnehmer entsprach und haben auch auf ein langanhaltendes Währungsdumping verzichtet. Anders als China haben sie die mit Exportüberschüssen normalerweise verbundene Aufwertung ihrer Währungen zugelassen. Anderes hätten die Handelspartner auch nicht geduldet. Größere Handelsbilanzüberschüsse konnte Deutschland erst nach Einführung des Euro vor wenigen Jahren und dann vor allem mit den Europartnern hochfahren, die sich nicht mehr durch Währungsanpassung schützen konnten. Bis in die 90er Jahre gab es meist keine größeren Überschüsse gemessen an der Wirtschaftsleistung (in den ersten 20 Jahren nach dem Krieg gab es zunächst Defizite und dann kaum Überschüsse) und immer wieder kam es zu starken Einbrüchen, vor allem in Zusammenhang mit Aufwertungen der DM (Abbildung hier).

China hält seine Arbeitskräfte dagegen - angesichts einer viele hunderte von Millionen zählenden Reservearmee an Arbeitslosen und Unterbeschäftigten, besonders den Wanderarbeitnehmern vom Lande - auf Schmalkost, ohne ein Sozialversicherungssystem, ohne unabhängige Gewerkschaften und ohne Streikrecht und mit der nach Brasilien weltgrößten Ungleichheit in der Einkommensverteilung. Dieser künstlich durch die Politik der KPC eingerichtete und ein aggressives Sozialdumping ermöglichende Wettbewerbsvorteil wird dann noch durch die manipulative Abwertung der Währung wirksam ergänzt. Jeder Vergleich mit Deutschland oder Japan ist also deplaziert und irreführend. Die Wermuth'schen 1,3 Milliarden machen das Problem für den Rest der Welt nur noch viel schlimmer, als es Deutschland oder Japan je hätten machen können.

Vor allem aber: Wermuth sieht die Welt viel zu eng, wenn er das chinesische Währungsdumping mit der Preiselastizität deutscher Waren abtut und nur den deutschen Export nach China sieht, nicht aber die chinesische Konkurrenz auf praktisch allen Märkten der Welt. China hat inzwischen gewaltige Bilanzüberschüsse mit der gesamten EU und auch mit Deutschland. Und wo China Deutschland nicht direkt Konkurrenz macht, schwächt es mit seinem Job-Klau unsere Handelspartner und damit auch uns. China exportiert längst nicht mehr vor allem Schuhe und Textilien, die Deutschland nicht mehr produziert, sondern ist längst in HighTech zu Hause. In wichtigen Bereichen, wie der Solarenergie läuft es Deutschland den Rang ab und wirft sich jetzt auch in die Elektroautos. Schon 2004 hat China die USA vom ersten Weltrang der Exporteure von Produkten der Informations- und Kommunikationstechnik wie Mobiltelefone, tragbare Computer und digitale Photoapparate, also einer weiteren ausgesprochenen Zukunftsbranche, verdrängt. Bei ähnlicher technologischer Qualität entscheidet immer noch der Preis.

Und natürlich zählt im Wettbewerb die Währungsrelation. Seit März ist die chinesische Währung gegenüber dem Euro bereits um mehr als 16 % abgewertet worden, ein enormer Sprung nach unten (siehe Abbildung). China hat seit vielen Jahren nicht nur - wie Wermuth meint - ein Überschießen seiner Währung verhindert, sondern sie systematisch durch ständige Dollaranlagen nach unten geprügelt. Während ein Entwicklungsland hätte mit Defiziten leben müssen, solange es auf Investitionsgüter aus dem Ausland angewiesen ist, hat China genau das Gegenteil getan, und das in gigantischem Umfang. Wie empfindlich auch der deutsche Export auf die Aufwertung des Euro gegenüber Dollar, chinesischem Yuan und anderen Währungen reagiert, zeigt sich nicht zuletzt in der Entwicklung unserer Exporte außerhalb der Eurozone. Die Exporte in Drittländer lagen im September um etwas mehr als 23 % unter dem Vorjahreswert, die in die währungsichere Eurozone dagegen nur um 15,5 %.

Wie kann ein Finanzexperte nur so neben der Sache liegen?


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Gedanken zur Zeit 1559 07-11-09: Die Erbschaftssteuer-Lüge

Die Bundesregierung will mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Erben um rund 400 Millionen Euro entlasten. Künftig könnten Geschwister und Neffen mit deutlich günstigeren Steuersätzen rechnen, berichtete die "Stuttgarter Zeitung" unter Berufung auf den Gesetzentwurf. Je nach vererbtem Vermögen beginnt die Besteuerung demnach für Geschwister und Neffen bei einem Satz von 15 Prozent statt der bisherigen 30 Prozent. Der Höchstsatz sinkt demnach von bisher 50 auf 43 Prozent. Die geplante Korrektur bedeutet dem Blatt zufolge eine Entlastung von 370 Millionen Euro jährlich. Weitere Erleichterungen seien für Firmenerben geplant.

Natürlich bevorteilt diese Reform mit der Absenkung des Höchstsatzes wieder einseitig die Reichen. Auch die Firmenerben, die ebenfalls bessergestellt werden sollen, gehören nicht zu den Armen.

Abgesehen davon, daß sich Deutschland in Zeiten dramatisch steigender Staatsverschuldung solche Steuerentlastungen gar nicht leisten kann, wird bei der Begründung gelogen. Dazu heißt es im Wahlprogramm der FDP, die hinter diesen Steuergeschenken steht:

"Die Erbschaftsteuer belastet den Mittelstand und die Familienunternehmen in besonderem Maße - dabei war gerade ihnen Entlastung versprochen worden. In Zeiten, in denen unsere Nachbarländer die Erbschaftsteuer abschaffen, kann sich Deutschland eine solch standort- und bürgerfeindliche Steuerpolitik nicht leisten."

Nun ist es genau umgekehrt: Die meisten Nachbarländer haben eine weit höhere Belastung aus Vermögens- und Erbschaftssteuern. Deutschland kennt im Unterschied zu vielen anderen Ländern keine Vermögenssteuer mehr und erhebt nur einen relativ kleinen Erbschaftssteuersatz. Dementsprechend gering ist das Steueraufkommen gemessen im Anteil am Bruttoinlandsprodukt und verglichen mit anderen Ländern (Abbildung hier). Zu allem Überfluß wurde die Erbschaftssteuer bei Personengesellschaften ganz abgeschafft werden, wenn der Erbe das Unternehmen weiterführt. Eine solche Sondervergünstigung in der Regel wohlhabender Personen gibt es sonst nirgendwo in der Welt. Tatsächlich sind die Einnahmen aus diesen Steuern in Deutschland seit 1950 immer weiter zurückgegangen, zumal seit Wegfall der Vermögenssteuer; das Erbschaftssteueraufkommen ist zwar etwas gestiegen, aber wahrscheinlich weniger als der Wertzuwachs der Erbschaften (Abbildung hier).

Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie mit unverfrorenen Lügen in Deutschland Politik gemacht wird. "Über den Zaun geblickt" kann Sie vor dieser Art Lügen schützen.


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Gedanken zur Zeit 1558 06-11-09: Läßt sich die von den Bundesregierungen seit Jahren bewußt betriebene Politik extremer Exportabhängigkeit mit der alternden Bevölkerung rechtfertigen?

Bundesregierungen unter dem Einfluß der Exportindustrie haben immer wieder auf die Notwendigkeit verwiesen, für eine alternde Bevölkerung Exportüberschüsse aufzubauen, damit man später bei wachsendem Rentnerberg Leistungen aus dem Ausland in Anspruch nehmen könne. Auch der IWF meint in seinem neuen Wirtschaftsausblick:

"Die Möglichkeiten für Volkswirtschaften wie Deutschland und Japan, zum Abbau der Ungleichgewichte beizutragen, ist wegen der Notwendigkeit, Ersparnisse für die alternde Bevölkerung aufzubauen, begrenzt."

Dieses Argument hält im deutschen Fall allerdings einer Nachprüfung nicht stand. Deutschland hat zwar mit den 30 wichtigsten Absatzmärkten für deutsche Waren im vergangenen Jahr Exportüberschüsse von 170 Mrd Euro aufbauen können. Aber allein 134 Mrd Euro wurden in der Eurozone mit überwiegend ebenfalls stark alternden Bevölkerungen erwirtschaftet. Der Rest ist durch ständige Aufwertungen des Euro gefährdet oder ist ebenfalls mit stark alternden Handelspartnern, vor allem in Osteuropa erwirtschaftet worden. Im Euroraum könnten lediglich die Überschüsse mit Frankreich und den Niederlanden wegen der dort wesentlich höheren Geburtenraten als Modell für die Rechtfertigung von Exportüberschüssen dienen. Doch diese Länder werden sich mit Sicherheit nicht darauf einrichten, für die alternde deutsche Bevölkerung zu zahlen.Natürlich erst recht wichtig ist eine Sozialpolitik, die die negative Geburtenentwicklung wenigstens teilweise korrigiert.

Die beste Vorsorge für alternde Bevölkerungen sind immer noch Investitionen in die Bildung und damit die Wettbewerbsfähigkeit selbst bei schrumpfender aktiver Bevölkerung und natürlich auch in die Produktivität. Doch gerade bei der Bildung versagt Deutschland sowohl mit dem überwiegenden Teil der einheimischen Bevölkerung und erst recht mit Immigranten und deren Kindern.

Und zu schlechterletzt: Für Exportüberschüsse braucht man Handelspartner, die sich zusätzlich verschulden können. Doch die werden immer seltener.


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Gedanken zur Zeit 1557 05-11-09: Merkel, die Außerirdische


Gedanken zur Zeit 1556 05-11-09: Wenn die Psyche leidet, leidet die Würde des Menschen

Es ist ziemlich schrecklich, was die AOK in ihrem Fehlzeitenreport heute vorgestellt hat (siehe heutiger Rundbrief). Die Zahl der von psychischen Erkrankungen verursachten Arbeitsunfähigkeitsfälle stieg seit 1995 um 80 Prozent. In der Krise steigen sie immer höher. Denn Unsicherheit am Arbeitsplatz macht viele Menschen psychisch krank. Gegenüber Beschäftigten ohne Arbeitsplatzunsicherheit ist bei denen mit Arbeitsplatzunsicherheit der Anteil derer mit innerer Unruhe doppelt so hoch, derer mit täglicher Energielosigkeit fast 60 % höher, mit Medikamentenmißbrauch fast 45 %, mit täglicher Traurigkeit fast 40 %. Und fast 40 % mehr wünschen sich mehr Kontakt zu Freunden, vereinsamen also.

Auch der Gesundheitsreport der Betriebskrankenkassen des vergangenen Jahres hat die Zunahme der psychischen Störungen im Krankheitsgeschehen dokumentiert: Mehr als eine Verdoppelung in den Krankheitstagen seit Beginn der 90er Jahre und allein um ein Drittel seit Ende der 90er Jahre bis 2007 (Abbildung hier).

Deutschland in der Krise. Kein gutes Bild der inneren Verfaßheit vieler Menschen also. Kein Lächeln der Kanzlerin kann das wegwischen.


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Gedanken zur Zeit 1555 05-11-09: Immer mehr Propaganda: Und nun die große Merkel-Mitleidswelle

Wer es noch nicht geglaubt hat, kann sich jetzt wieder einmal überzeugen. Die neue Merkel, alias "Bundes-Mutti", ist ein reines Propaganda- und Medienprodukt. Das geht von ihrem new-look mit immer der gleichen freigegebenen Photoperspektive bis zu den politischen Taten. Da kann sie oder besser: können die Stategen hinter ihr noch so viel Mist bauen, die Propaganda zieht es wieder grade und macht auch noch Pluspunkte daraus. Vor den Wahlen mußte die menschlich-soziale Merkelseite wieder einmal demonstriert werden. Da kam die Opelkrise gerade recht und wurde mit vielen schönen Photos und Sprüchen und einer Menge Steuerzahlergeld weidlich ausgeschlachtet. Das ließ das von Merkel einst herbeigeführte unsoziale Erfurter Programm der CDU, mit dem sie in den vorangegangenen Wahlen fast gescheitert war, gründlich vergessen. Nach den Wahlen war der angeblich gesicherte Magna-Deal natürlich Merkels großer Erfolg und schien die Dankbarkeit der Opelaner und der deutschen Arbeitnehmer insgesamt für einige Zeit die unsozialsten Beschlüsse der neuen Koalition in den Schatten treten zu lassen.

Nun war das ganze stümperhaft betrieben worden und konnte am Ende das Wasser nicht halten. Doch die Propaganda moderierte prompt Merkel zum Opfer um und drosch auf die Mitleidstrommel. Da kommt BILD heute mit großer Schlagzeile an alle Kiosks: "Amis haben sogar die Kanzlerin verarscht" und das trotz der traditionell großen BILD-Liebe für die USA. Und im BID-Kommentar wird nicht etwa Frau Merkel persönlich als Verlierin erklärt, sondern:

"Bundesregierung und Länder, die alles versucht haben, um das Unternehmen zu retten. Endlose Beratungen, Verhandlungen und Zusagen - alles für die Katz!"

Denkt da noch jemand Böses? Erinnert er sich etwa noch an die Wahlkampf-Schau? Nein, nicht doch!


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Gedanken zur Zeit 1554 01-11-09: Opel nach der Wahl: Photos, die wir nicht wieder sehen werden

Wie haben sich unsere Politiker vor der Wahl für die angebliche Opel-Rettung in Szene gesetzt. Viele Werksbesuche. Gegen alle normal-liberale Wirtschaftspolitik eine starke Einmischung in die Eigentümerentscheidungen von GM. Magna und der russische Partner mußten es sein. Gleich noch ein Stück Ost-Politik mit freundlicher Geste Richtung Putin. Keine Sorge wegen der nach Rußland abfließenden Technologie. Ein Überbrückungskredit von 1,5 Mrd Euro.

Dann kam die Wahl und strategisch getimed erst nach der Wahl die Entscheidung des Eigentümers gegen die Präferenz der Bundesregierung. Eine Bundesregierung, die überrascht tut, obwohl sie nicht überrascht werden konnte. Die verärgert tut, obwohl sie nicht verärgert werden konnte. Denn die GM-Signale waren längst in diese Richtung gestellt. Und schließlich gehört Opel immer noch zu GM. Und wer garantiert uns, daß nicht doch Obama bei dem angeblich so guten Verhältnis zu Merkel die GM-Entscheidung, die er mit Sicherheit schon kannte, im tête à tête der beiden angedeutet hat?

Es ist ein Lehrstück in deutscher Schmierenpolitik. Da ging es nie in erster Linie um die Menschen bei Opel, sondern nur um den Wahlgewinn. Alle die schönen Photos von Merkel Brust an Brust mit Opelanern (hier und hier) wirken heute gestellt. Wir werden sie nicht wieder zu sehen bekommen. Oder vielleicht doch noch einmal im Kleinformat vor den Wahlen in NRW?


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Gedanken zur Zeit 1553 04-11-09: Die Bundes-Mutti und das kalte Herz der FDP

Daß die kinderlose Merkel nun in vielen Medien, vor allem BILD, liebevoll "Mutti" genannt wird, ist schon eine Perversion der deutschen Sprache. BILD:

"Merkel vom "Mädchen" zur "Mutti" befördert: Auch Politiker vergeben untereinander Kose- und Spitznamen. Mal liebevoll, mal boshaft, mal respektvoll, mal flapsig. Angela Merkel war als junge Ministerin noch das "Mädchen". Heute sprechen die Unionsabgeordneten von der "Mutti".

Muttis politische Bettgemeinschaft mit dem ebenfalls auf Kinderlosigkeit gebuchten Westerwelle und seiner sozial kaltherzigen FDP macht das Maß voll. Alles, was sie gemeinsam zuletzt geplant haben, von der Steuerpolitik bis zum Arbeitsmarkt ist sozialpolitischer Kahlschlag. Nun legt die FDP noch einmal bei der Altersteilzeit nach (siehe heutiger Rundbrief). Auch der Opel-Magna Deal war nur wahlpolitischer Gimik, noch dazu mit 1,5 Milliarden Euro Steuerzahlergeld aus unseren Brieftaschen erkauft. Nach den Wahlen zeigt sich die Wahrheit, wie vielerorts. GM behält die Oberhoheit und droht nun mit Insolvenz, wie vorher schon Guttenberg, um die Arbeitnehmer und die Bundesregierung kleinzuklopfen. Es wird spannend, denn nun muß sich die Bundesregierung zwischen dem Mutti-Bild an der Seite der Opelaner vor der Wahl und dem kalten Herzen entscheiden, wenn es um noch mehr Geld aus unseren Brieftaschen geht.

Das Mutti-Bild verkleistert nur die politische Abhängigkeit, in der sich Mutti Merkel oder Merkel-Mutti in ihrem Lobby-Umfeld bewegt.


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Gedanken zur Zeit 1552 04-11-09: Was soll die statistische Erbsenzählerei im Infoportal?

Im Infoportal gibt es eine Menge Statistik, ausgewählt zwar, aber doch ziemlich viel. Auch die grafische Aufbereitung erzeugt dabei viel Arbeit. Oft geht es mir darum, irreführende Auswertungen durch die Massenmedien und Regierungspropaganda zurechtzurücken. Dann aber auch geht es um die notwendige Standortbestimmung, die zur politischen Orientierung unverzichtbar ist. Dabei versuche ich, mir der Grenzen statistischer Aussagen bewußt zu bleiben.

Vor allem die Statistik des Bruttosozialprodukt begegnet zurecht vielen Zweifeln. Was soll man davon halten, wenn Umweltvernichtung als Wirtschaftsleistung gewertet wird? Was, wenn Erfolge vermeldet werden, obwohl sich der Erfolg nur bei einem kleinen Teil der Bevölkerung ansiedelt, der sich die Früchte der Arbeit aller anderen unter die Finger reißt? Was, wenn wir immer wieder mit Erfolgsmeldungen der Globalisierer berieselt werden, die von jeder weiteren Liberalisierung Milliarden und Billionen an Dollar oder Euro an Volksbeglückung errechnen wollen?

Selbst die Organisation der fortgeschrittenen Industrieländer OECD hat eine Wissenschaftlergruppe unter Leitung des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz einsetzen müssen, um der Statistik auf die Sprünge zu helfen. Dazu der OECD-Chef Gurria:

"Wenn nicht eine neue Generation von Statistik entwickelt wird, um den sozialen Fortschritt und Wohlbefinden zu messen, können die Menschen das Vertrauen in die Institutionen und in die Fähigkeit der Regierungen verlieren, ihre Probleme zu lösen."

Dazu für die, die Englisch verstehen, hier ein kurzes Video mit Joseph Stiglitz


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Gedanken zur Zeit 1551 01-11-09: Warum ich Ilulissat nicht vergessen kann

Vor sieben Jahren besuchte ich zu einer internationalen Konferenz den 4500-Seelen-Ort Ilulissat auf Grönland. Seitdem verfolgt mich das Bild des ins Meer hinunterdonnernden Eisschilds, aus dem die Eisberge kommen. Die Beschleunigung der Eisschmelze wird von einer Erwärmung der Lufttemperatur um etwa drei Grad über die letzten zwanzig Jahre angetrieben. Dadurch gelangt erwärmtes Oberflächenschmelzwasser an die Basis des Eisschilds und wirkt dort wie ein Ölfilm, der die Wanderung zum Meer beschleunigt. Jetzt bewegt sich der Gletscher bei Ilulissat, für den Wikipedia noch eine Geschwindigkeit von 20 Meter pro Tag meldet, bereits doppelt so schnell. Das meldet an diesem Wochenende die Magazin-Beilage der Financial Times unter der Überschrift "Wenn das Eis schmilzt".

Nach einer Studie der Nasa und der Universität von Kansas hat sich die Eismasse, die vom Grönlandeisschild jedes Jahr in den Atlantischen Ozean stürzt in nur fünf Jahren verdoppelt. War bisher angenommen worden, daß das ganze Eisschild in etwa 1000 Jahren schmelzen würde, so scheint das jetzt wesentlich schneller zu passieren. Allein die 3.200 Meter starke Eismenge von Grönland, die 10 % der Wasservorräte der Welt bindet, wird - sollte sie völlig abschmelzen - den globalen Meeresspiegel um sieben Meter erhöhen und die Küstenlinien drastisch verändern. Der Anteil Grönlands zum Anstieg des Meeresspiegels ist bereits heute zwei bis dreimal größer als noch vor zehn Jahren.

Mit dem Eisschild verbindet sich für mich der Anblick der Huskies, die an Leinen vor den kleinen Häusern angebunden den Sommer hindurch auf den Winterschnee warten. Gelangweilt schnappten sie nach meinem Mantel, um sich ein bißchen Bewegung zu verschaffen. Und wenn dann einer zu bellen begann, brauste ein Gebell von allen Huskies des Ortes auf. Wird es den arktischen Huskies eines Tages wie den Eisbären ergehen, deren Territorium sich in Wasser auflöst?

Wer sich ein paar Bilder der unvergeßlichen Eislandschaft um Ilulissat und eines der Huskies ansehen will, findet sie hier.


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Gedanken zur Zeit 1550 01-11-09: Krisenwache neu

Es waren mehrere Stunden harte Arbeit. Doch nun gibt es eine komplett aktualisierte Version der Krisenwache. Dort kann jeder durch die wichtigsten Felder der Krise blättern und sich einen eigenen Eindruck verschaffen.

Die Krisenwache entstand im Dezember letzten Jahres und ist seitdem mehr als 20.000-mal aufgeschlagen worden. Neben generellen Daten zu den Währungs-, Aktien- und Kreditmärkten gibt es Übersichten zu USA, Japan, China und natürlich Deutschland. Die meisten Grafiken werden automatisch aktualisiert, weil sie auch in den Rundbriefen immer wieder verwandt werden.

Leider ist die Krise noch lange nicht zu Ende, so daß diese Seite ihren Nutzen behalten wird.


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Gedanken zur Zeit 1549 01-11-09: BILD: Kindergeld für Schnaps und Glotze

Man konnte damit rechnen. Auch BILD fährt klammheimlich auf der Sarazzin-Buschkowsky-Linie einer schamlosen Verallgemeinerung und Diskriminierung dessen, was leichtfertig die "Unterklasse" genannt wird. Aus dem Kommentar von heute:

"Aus dem Mann (gemeint ist Buschkowsky ) spricht nicht nur Wut, sondern die Sorge des Stadtvaters, der auf den Tisch haut, weil er zu Problemen, die eine ganze Generation ins Abseits bringen, nicht schweigen kann. Natürlich soll man Familien nicht pauschal vorwerfen, sie könnten mit dem Betreuungsgeld nicht vernünftig umgehen. Doch gerade die Kinder, die Bildung und Erziehung am nötigsten hätten, werden von dem Geld am wenigsten profitieren. Es darf nicht sein, dass Kinder als lukrative Finanzierungsquelle für Schnaps und Glotze herhalten. Der Staat muss sicherstellen, dass Kindergeld Geld für Kinder ist. Selbst der Preis einer stärkeren Kontrolle wäre dafür nicht zu hoch."

Mit "klammheimlich" meine ich, daß sich BILD verbal gegen eine pauschale Kritik ausspricht, dann aber ein Betreuungsgeld in seiner pauschalen Anwendung unterstützt und sich dabei auf Merkel beruft:

"Sie räumte ein, dass es wohl besser sei, Hartz-IV-Empfängern das Geld als Gutschein zu geben für die Bildung ihrer Kinder - Buschkowsky also in der Sache recht habe."

Das ist die widerliche Art von BILD-Kommentaren, die unter die Gürtellinie geschlagen werden, dabei aber moralisch aussehen sollen, indem die Gürtellinie verbal abgesenkt wird.


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Gedanken zur Zeit 1548 30-10-09: Deutschland spart sich kaputt

Ein zutiefst verängstigtes und teilweise finanziell kaltgestelltes Volk hat nach dem Kinderkriegen nun auch noch den Konsum weitgehend aufgegeben. Wie der heutige Rundbrief zeigt, wird selbst am Essen immer mehr gespart. Doch die Medien schwindeln sich daran vorbei.

Besonders traurig ist das Beispiel der Frankfurter Rundschau. Deren on-line-Version ist eine der ganz wenigen, die den Rückgang des Einzelhandelsumsatzes überhaupt berichten. Die anderen schweigen schlicht und warten auf die nächste total verlogene Umfrage zum Konsumklima der Gesellschaft für Konsumforschung, deren Trend seit Monaten in einem rosigen Abseits absolut entgegen der Entwicklung des Einzelhandelsumsatzes verläuft. Doch die Frankfurter Rundschau wählt mit ausführlichen Zitaten des Verbandssprechers eine Uminterpretation des statistischen Ergebnisses ins Positive hinein unter der Überschrift "Einzelhandel gibt die Hoffnung nicht auf":

"Trotz eines Umsatzeinbruchs im September blickt der deutsche Einzelhandel optimistisch auf das entscheidende Schlussquartal des Jahres. "Die Zahlen sind zum Glück nicht so schlimm wie sie aussehen", erklärte der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels (HDE), Hubertus Pellengahr, in Berlin. Der vom Statistischen Bundesamt berichtete Umsatzrückgang um 4,8 Prozent gegenüber dem September des Vorjahres sei zu einem guten Teil auf die sehr hohen Basiswerte aus den letzten Wochen vor der Finanzkrise zurückzuführen. "Die Krise war damals noch nicht in den Köpfen angekommen", sagte der HDE-Vertreter. Mitte September 2008 Jahres hatte die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Finanzkrise ins Rollen gebracht. Der HDE wie auch die Volkswirte der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) rechnen weiterhin mit einem Umsatzrückgang im Einzelhandel von zwei Prozent für das Gesamtjahr. Damit stabilisieren die Verbraucher mit ihren Anschaffungen die weitaus stärker schrumpfende Wirtschaft. "Die Menschen haben ihren Konsum nur leicht eingeschränkt. Wir sind jetzt gespannt auf das vierte Quartal mit dem Weihnachtsgeschäft", sagte Pellengahr."

Das ist gleich zweimal unrichtig, wie die Journalisten der Frankfurter Rundschau leicht hätten feststellen können. Erstens war vor einem Jahr mit einem Indexwert von 97,4 keinesfalls ein besonders hoher Basiswert erreicht, sondern das war im langjährigen Durchschnitt von 99,5 (Januar 95 bis September 08) ein eher niedriger Wert (Abbildung hier). Zweitens bleibt es ein Geheimnis der Frankfurter Rundschau, wie eine schrumpfende private Nachfrage die Wirtschaft "stabilisieren" soll, nur weil der Export noch stärker schrumpft. Da kommt das einst linke Blatt auf BILD-Niveau an.


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Gedanken zur Zeit 1547 27-10-09: Nachtrag zu "Schwarz-Gelb in der Schuldensteilwand: Wann stürzt Deutschland ab?"

Heute erreichte mich eine besorgte Frage im Diskussionsforum, ob denn Deutschland nun wirklich zum Insolvenzrichter gehen müsse:

"Nur eines frage ich mich als Komplettlaie: Sie räumen selber ein, dass die jetzt aufgebauten Schulden, realistisch betrachtet, beim besten Willen nicht mehr zurückgezahlt werden können. Ich als Laie nenne so etwas "Überschuldung". Und bei Überschuldung gibt es wirklich nur noch den Gang zum Insolvenzrichter. Oder einen brutalen Währungsschnitt"

Hier ist meine Antwort, damit aus dem Rundbrief nicht die falschen Schlüsse gezogen werden:

"Die deutsche Volkswirtschaft insgesamt ist nicht überschuldet, weil den Schulden der Regierung ein Guthaben der Anleger in Staatspapieren gegenübersteht. Beide werden auf künftige Generationen übertragen, soweit eine frühere Schuldentilgung nicht möglich sein sollte. Es ist ja keine Auslandsverschuldung, bei der ein echter Konkurs oder Währungsschnitt denkbar wäre, sondern eine im Innern. Doch bei der kommenden Belastung mit der Schuldentilgung, bzw. einem erheblichen Teil der derzeitigen Schulden (mindestens etwa in Höhe von 30 % der deutschen Wirtschaftsleistung), wird ein riesiges Verteilungsproblem entstehen.

Und dieses Problem wird auf die noch lebenden und wahrscheinlich auch kommende Generationen übertragen und trifft dort - wie wir vermuten können - nicht gerade die, die jetzt entlastet werden. Daher werden am Ende bei der Schuldentilgung die belastet, die wenig von den Steuererleichterungen haben, besonders wenn es über eine starke Erhöhung der MWSt laufen sollte. Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung hat bereits 25 % MWSt gefordert. Außerdem werden die Reichen versuchen, einer Belastung durch die Anhebung der direkten Steuern zu entgehen, indem sie wieder einmal Kapital verlagern, falls sie überhaupt ins Visier der Lastenverteilung kommen sollten.

Die Frage ist dann, wieviel Lasten kann man den Schwachen noch auferlegen oder wieviel staatliche Leistungen für die Schwachen können noch gestrichen werden, bevor es zu Unruhen kommt. Das gilt auch, falls eine Lösung der öffentlichen Verschuldung über eine absichtlich herbeigeführte Inflationierung gesucht werden sollte.

Der Absturz aus der Schuldensteilwand wäre also ein Absturz in das soziale Abseits mit allen Folgen für unsere Demokratie."


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Gedanken zur Zeit 1546 27-10-09: Hartz IV blickt über den Zaun

Eben erreichte mich die hier wiedergegebene Mail von Ralf Hagelstein. Er hat die Verteilung von 50 Exemplaren von "Über den Zaun geblickt", die dankenswerterweise von Besuchern des Infoportals für Hartz IV-Empfänger gespendet worden waren, übernommen:

"Lieber Joachim Jahnke,

die Bücher sind bei mir unbeschädigt angekommen, dafür nochmals vielen Dank.

Mit der Verteilung wollte ich am 09.11. anlässlich einer Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in Hamburg beginnen. Es geht um das Thema Grundsicherung vs. Grundeinkommen. Veranstalter sind die ver.di-Erwerbslosen. "Über den Zaun geblickt" wird mir dort gerade in der Diskussion besonders hilfreich sein. Dort treffe ich dann einige KollegInnen persönlich auf einem Haufen, und brauche nicht kreuz und quer durch die Stadt zu fahren. Diese Woche werde ich eine Terminerinnerung über meinen e-mail-Verteiler schicken, damit dort möglichst viele Betroffene vorbeischauen.

Bereits am 03.11. treffe ich mich mit den KollegInnen der Stadtteildiakonien zu einem Vorbereitungstreffen für ein Fastenprojekt 2010 (4 Wochen mit: Hartz-IV) in den südlichen, besonders von Armut betroffenen Regionen Hamburgs. Bei unserem letzten Treffen hatte ich die Bücherspende schon angekündigt, was freudig aufgenommen wurde.

Ich dachte an eine Aufteilung von je 20 Exemplaren für die KollegeInnen der Gewerkschaften und der Diakonie, die übrigen Exemplare verteile ich dann an Bedürftige Interressierte, wo ich mit Ihnen zusammenkomme.

Ihr Buch ist hervorragend geeignet, die tägliche Propaganda besser zu durchschauen, besonders immer dann, wenn das TINA-System angewendet wird. Ein Blick über den Zaun, ein wenig Suche im Internet, und schon sind Alternativen gefunden und das Lügengebilde bricht zusammen.

Vielleicht hilft Ihr Buch auch gerade denjenigen unter den Bedürftigen, die über keinen Internetzugang verfügen (immerhin geschätzte 50 %).Vielleicht eine Mögllichkeit, gerade in diesem Kreis die Wahlmüdigkeit etwas zu durchbrechen.

Wer über den Zaun Blickt, findet immer eine Alternative.

Beste Grüße,

Ralf Hagelstein"

Das freut den Autor natürlich, wie sein kleines Büchlein auch bei einigen von denen weitere Augen öffnen kann, die es sich sonst nicht leisten können, und wie es ihnen zeigen kann, daß einiges jenseits unseres Gartenzaunes besser und vor allem sozialer gehandhabt wird. Es gibt Alternativen!


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Gedanken zur Zeit 1545 27-10-09: 10.000-mal Elfi

Elfi's Schau kritischer Medien kommt zunehmend an. Jetzt ist sie schon mehr als 10.000-mal nachgeschlagen worden. Jede Woche neu hat sie einen Inlands- und Auslandsteil. Zu kurzen Zusammenfassungen mit Link gibt es meist Elfi's Kurzkommentar. Die Auswahl berücksichtigt vor allem im Auslandsteil Medien, die sonst in Deutschland, auch von kritischen Webseiten, wenig Erwähnung erfahren.

Derzeit ist die 15. Sammlung auf Sendung. Wer will, kann Elfi über den Briefkasten auch Vorschläge unterbreiten oder Anregungen geben oder einfach eine Bewertung loswerden.


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Gedanken zur Zeit 1544 26-10-09: Schäuble und die vergessenen 100.000 DM - Mitschnitt einer PK von Schwarz-Gelb


Gedanken zur Zeit 1543 26-10-09: Verlogener geht es nicht: BILD heute: "Familien haben bis zu 154 Euro mehr pro Monat"

Heute macht BILD groß mit der Schlagzeile auf "Familien haben bis zu 154 Euro mehr pro Monat". Schlägt man dann die beigefügte Tabelle dieser angeblichen steuerlichen Großtat nach, so findet man, daß dieser Betrag auf verheiratete Doppelverdiener mit einem Monatseinkommen von 6.000 Euro zutrifft. Für den Durchschnittsarbeitnehmer, zu dem auch die Bestverdiener wie Ackermann, zählen, sind das bei einem Monatseinkommen von 2.319 Euro (Alleinstehender) allerdings nur ein Drittel davon, nämlich gerade einmal 50 EUR. Und ein sehr großer Teil der Arbeitnehmer hat Einkommen unterhalb des Durchschnittes und bekommt damit noch weniger Entlastung.

Der Kriegsruf der BILD-FDP-Brüderschaft "Mehr Netto vom Brutto" war von Anfang an ohnehin irreführend. Da in den nächsten Jahren die Löhne der meisten Arbeitnehmer stagnieren werden, trifft die sogenannte kalte Progression ohnehin nur auf die Best- und Besserverdiener zu. Beim durchschnittlichen Arbeitnehmer lag der Anteil von netto an Brutto des Monatslohns zwischen den Jahren 2000 und 2008 wegen verschiedener Steuerentlastungen immer in einer engen Bandbreite um 65 % (Abbildung hier) und ist daher eine kalte Progression nicht einmal feststellbar.

Im Kommentar von BILD heute heißt es nun unter der Überschrift "Wort gehalten!: "Man kann über die neue schwarz-gelbe Regierung viel sagen. Über manche Ministerbesetzung spotten, über manch schwammige Formulierung im Koalitionsvertrag lästern. Aber eines muss man sagen: Bei den Steuern haben CDU/CSU und FDP Wort gehalten. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich festgelegt, setzt alles auf eine Karte - Wachstum. Denn ohne Wachstum wird aus diesem Versprechen nichts. Heißt: Schwarz-Gelb geht einen gewagten Weg. Aber es ist derzeit der einzig Mögliche." Dies zeigt wieder einmal, wie verlogen die ganze Vor- und Nachwahlpropaganda ist.


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Gedanken zur Zeit 1542 25-10-09: Zum Schmunzeln



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Gedanken zur Zeit 1541 25-10-09: Und nun die Katastrophe Gabriel als Katastrophe für das Land

Gabriel sieht seine Partei in katastrophalem Zustand. Aber er ist selbst Teil der Katastrophe. Er hat sie mit herbeigeführt. Wie Steinmeier gehört er zu den Schröderzöglingen, die zusammen mit ihrem Meister aus der Sozialdemokratie eine Mittelstandspartei ohne Unterscheidung zur CDU gemacht haben. Nachdem erst die Parteimitglieder und dann die Wähler fortgelaufen sind, wird nun die Katastrophe der Partei ausgerechnet von dem Mann ausgerufen, der schwere Mitschuld daran trägt und auf diesem selbstangerichteten Scherbenhaufen nun unbedingt Parteivorsitzender werden möchte.

Nach den für die SPD schwer verlorenen Jahren habe ich in einem Rundbrief einen Nachruf auf 11 Jahren SPD in der Bundesregierung gebracht, der die sozialen Irrwege dieser einst sozialen Partei nachgezeichnet hat.

Doch die eigentliche Katastrophe kommt erst jetzt und sie kommt für etwa zwei Drittel der Deutschen. Die Koalition aus Schwarz und "Geld" hätte nie die weiteren sozialen Einschnitte riskiert, die im Wesentlich einem Drittel nützen und zwei Dritteln schaden werden, wenn die SPD nicht in einen so katatrophalen Zustand gebracht worden wäre. Dann hätte Merkel nach allen Erfahrungen mit dem Erfurter Programm und der fast verlorenen letzten Bundestagswahl den großen Sprung in die soziale Zerstörung gescheut (siehe dazu neuen Schwerpunkt Jetzt haben wir die Bescherung: Katalog der sozialen Gemeinheiten von Schwarz-"Geld").

Wenn nun Gabriel seiner Partei lange Jahre der Opposition vorraussagt, kann das nur eine weitere Ermutigung von Schwarz-"Geld" gewesen sein, dahin durchzumarschieren, wo nur noch die eigene Klientel Vorteile hat, und vor allem die von der FDP seit vielen Jahren gepflegten 10 % der Best- und Besserverdiener. Nämlich diejenigen, die immer fälschlich als Leistungsträger der Republik in den Himmel gehoben werden, aber tatsächlich in Sonderleistung ihre Geldkonten und Kapitalanlagen pflegen.


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Gedanken zur Zeit 1540 24-10-09: Jetzt haben wir die Bescherung: Katalog der sozialen Gemeinheiten von Schwarz-"Geld"

Vor den Wahlen in NRW läßt die neue Koalition aus Schwarz und Geld nur einige Katzen aus dem Sack. Andere noch ungerechtere werden folgen. Es wird nötig, einen Katalog der sozialen Gemeinheiten in Fortsetzungen zu schreiben. Nachdem heute der Koalitionsvertrag bekannt wurde, habe ich die erste Ausgabe meines Katalogs als neuen Schwerpunkt aufgemacht.

Niemand sollte überrascht sein. Die Lektüre kann ich daher sehr empfehlen. Dabei zeigt sich vor allem, wie viel ärgerliche Propaganda schon wieder im Spiel ist. Ich konnte das daher nicht ganz emotionslos machen.


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Gedanken zur Zeit 1539 23-10-09: Im Gesundheitsbereich wird nun die Solidarität endgültig geschlachtet

Es war ein Markenzeichen der Sozialen Marktwirtschaft, von der ohnehin nicht mehr viel übrig war: Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen die Kosten für die Gesundheit in Solidarität gemeinsam und auch unter den Arbeitnehmern herrscht Solidarität, indem der Kassenbeitrag einkommensabhängig gestaltet war. Zwar wurde daran schon zugunsten der Arbeitgeber herumgefummelt und wurde bereits eine einheitliche Rezeptgebühr eingeführt, aber nun soll mit einer weiteren Reform endgültig Schluß mit der Solidarität gemacht werden. Alle Kostenerhöhungen landen dann einseitig bei den Arbeitnehmern und die haben einen einheitlichen und einkommensunabhängigen Mehrbetrag aufzubringen. Da läßt sich angesichts der absehbaren Kostensteigerungen der Zeitpunkt ausrechnen, von dem an der Arbeitgeberbeitrag nur noch symbolischer Art sein wird und ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer den pauschalierten Zusatzbeitrag nicht mehr zahlen kann und insofern Hartz 4-Zahlungen oder der Sozialhilfe zur Last fallen wird.

Und das, um angeblich den Unternehmen zu helfen, die nach dieser Krise wieder dicke Gewinne einfahren und an die FDP-Reichen ausschütten werden. Die deutschen Unternehmen zahlen ohnehin schon die niedrigsten Steuern unter den großen Industrieländern und wollen nun wieder mit Dumping zu Lasten ihrer Arbeitnehmer den Export und damit die eigenen Profite hochfahren. Das ganze hat nur zwei Haken. Erstens braucht man für den Export zahlungskräftige Abnehmer und ohne die geplatzte Kreditblase gibt es viel weniger davon. Zweitens wird jede Zusatzbelastung der Arbeitnehmer die Binnenkaufkraft weiter beschneiden und damit die Absatzmöglichkeit der Wirtschaft im Inneren vermindern, also einen weiteren Konjunkturdämpfer produzieren.

An dieser Stelle noch ein Hinweis, wie die deutsche Solidarität selbst im Weg zum Jenseits verkommt. Nach einer heutigen Pressemeldung können immer häufiger Hinterbliebene die Bestattungskosten nicht mehr tragen oder haben Verstorbene kein ausreichendes Erbe hinterlassen, um bestattet zu werden. Das belastet nun zunehmend die Sozial- oder Ordnungsämter. So haben sich die Kosten für die öffentlichen Haushalte in den drei Jahren bis 2008 in Nordrhein-Westfallen auf 13,3 Millionen Euro verdoppelt. Nun drohen Einsparungen bei der Bestattung, die der Würde der Verstorbenen und der Hinterbliebenen nicht mehr gerecht werden.


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Gedanken zur Zeit 1538 23-10-09: Das Spiel mit der Angst: Warum Deutschland Weltmeister in Angst ist

In kaum einem anderen Land spielt die Politik so mit der Angst der Menschen. In Deutschland, dem westeuropäischen Land mit der höchsten Langzeitarbeitslosigkeit, grassiert die Angst vor Arbeitslosigkeit. Jetzt noch mehr, nachdem Politik und Wirtschaft das Land so vom Export abhängig gemacht haben und der in der Krise zusammengebrochen ist. In kaum einem anderen Land hat die Industrie so brutal die neoliberale Globalisierung mit Job-Verlagerungen ausgenützt. Die Kinderarmut ist in kaum einem Land so verbreitet wie hier, sind die Aufstiegschancen wegen eines stark unterfinanzierten Bildungssystems so schlecht. Kaum irgendwo anders hat sich die soziale Schere so aufgetan wie hier und so viel Angst z.B. vor dem Schicksal der Renten und vor Altersarmut hervorgebracht? Nirgendwo sonst ist der Einzelhandelsumsatz so abgestürzt. Oder ist das normale generative Verhalten so heruntergefahren worden, mit der (bis auf Italien) niedrigsten Geburtenrate.

Und nun treibt die schwarz-gelbe Koalition das Spiel mit der Angst weiter, als wäre es die beste Methode, die Deutschen gefügig und schicksalsergeben zu machen. Da werden gigantische Schattenhaushalte mit entsprechender Staatsverschuldung angedacht, dann wegen des Widerstands um gerade einmal ein Jahr verschoben (jedenfalls bis nach den Wahlen in NRW). Da wird von der Aufkündigung der Solidargemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesprochen, indem erstere vom Beitrag zur Pflegeversicherung befreit werden sollen. Da werden plötzlich Erhöhungen für die gemeindlichen Dienste der Daseinsvorsorge, wie Müllabfuhr und Wasserentsorgung, auf die Rampe geschoben, weil der Staat hier die MWSt einführen will. Und so weiter.

Hat auch nur einer dieser blasierten Politiker auch nur einen Moment darüber nachgedacht, was er da in den Köpfen der Menschen angerichtet hat, zumal jede demokratische Alternative für Jahre versperrt sein wird? Niemand soll sich wundern, wenn ein wütender Frust eines Tages bitter zurückschlägt.


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Gedanken zur Zeit 1537 22-10-09: Noch mehr Tricks bei der unsozialen Haushaltsplanung

Es ist unglaublich zu welchen Tricks die Haushälter der neuen Regierung inzwischen greifen, um Steuersenkungen gesund zu rechnen. Von unberechtigtem Konjunkturoptimismus mit entsprechend geschönten Steuereinnahmen, über Schattenhaushalte für zusätzliche unvermeidbare Sozialausgaben (z.B. Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit), eine zusätzliche private Pflegeversicherung nach geplantem Wegfall der solidarischen Arbeitgeberbeiträge kommt das Karussel der Manipulationen zu immer neuen Einfällen.

So soll eine Steuerpflicht der Gemeinden für die Abwasser- und Abfallentsorgung eingeführt werden, was bei Steuereinnahmen von ca. 4 Mrd Euro eine sofortige entsprechende Erhöhung der Gebühren für die Bürger zu Folge haben muß. Damit wird das deutsche Prinzip der Daseinsvorsorge in Frage gestellt. Bereiche der Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, werden bislang als öffentliche Aufgaben eingestuft. Weil sie in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig.

Nun erwägen die Finanzminister der hierfür zuständigen Länder, sich an dem seit längerer Zeit geplanten Mehraufwand für die Bildung vorbeizumogeln. Das Ganze ist schlicht abendteuerlich. So soll die derzeit geringere Wirtschaftsleistung als Maßstab für eine Absenkung des Finanzierungszieles herhalten. Neu in den Bildungsaufwand eingerechnet werden sollen z.B. die kompletten Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger (bei internationalen Vergleichen nicht üblich), Steuererleichterungen etwa Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommenssteuer oder die Absetzbarkeit von Firmenforschung, der ermäßigte Umsatzsteuersatz für bestimmte Bildungsgüter (u.a. Bücher), die Pensionen von Lehrern und Professoren, die Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen. Das soll zusammen rund neun Milliarden Euro ergeben, womit das Finanzierungsziel ohne jede Mehrausgabe fast schon erreicht wäre.

Nun wird diese unsoziale Trickserei selbst dem Bundesverband der Deutschen Industrie zu viel. In einem Interview meinte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, allgemeine Steuersenkungen, wie sie die künftige schwarz-gelbe Koalition in Aussicht gestellt habe, hätten für den BDI keine Priorität. Vor einem Sozialabbau - wie ihn Wirtschaftsvertreter in der Vergangenheit immer wieder gefordert hatten - warnte er: "In dieser schweren Krise kann es nicht darum gehen, die Sozialleistungen pauschal zu beschneiden. Das würde dem Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung widerstreben." Darin liegt auch eine indirekte Kritik der Regierungspläne, die Defizite in den Sozialkassen über einen Schattenhaushalt von rund 50 Milliarden Euro zu finanzieren.


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Gedanken zur Zeit 1536 21-10-09: Arbeitnehmerbeiträge rauf, Steuern runter, was für ein unsozialer und verlogener Blödsinn!

Nun wollen Union und FDP die Pflegeversicherung privatisieren und die Kosten vermehrt den Arbeitnehmern aufbürden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Unionsfraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Damit fielen die Arbeitgeberbeiträge weg. Es wäre das Ende der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung. Zunächst soll es nach Koalitionsplänen zusätzlich zur gesetzlichen Pflegeversicherung eine verpflichtende private Zusatzversicherung geben. Natürlich denkt diese Regierung nicht an staatliche Zuschüsse zur Pflegeversicherung, wie es in den skandinavischen Ländern einen steuerfinanzierten Teil der Sozialversicherung gibt. Nein, es sollen ja die Steuern gesenkt werden, vor allem für die besserverdienenden FDP-Wähler.

Neuerdings macht sich BILD hier für eine Schuldenfinanzierung stark. Dies aus dem Kommentar von heute unter der Schlagzeile "Der Bürger verträgt die Wahrheit":

"Im Wahlkampf haben uns Union und FDP vieles versprochen: Steuersenkung, Schuldenabbau, mehr Investitionen in Bildung. Und alles gleichzeitig ...! Doch mit der Finanzierung dieses Kunstwerks tut sich die neue Koalition reichlich schwer: Jetzt werden Milliarden-Defizite in Schattenhaushalte verschoben. Schulden des nächsten Jahres ins laufende Jahr vorgezogen, Einnahmen von morgen künstlich hochgerechnet. Müssen diese Rechentricks wirklich sein? Warum sagen sie den Bürgern nicht einfach: Okay, wir müssen für Steuersenkungen doch noch neue Schulden machen - aber wir glauben fest daran, dass der Aufschwung das Geld wieder reinbringt. Das wäre ehrlich. Wetten, dass der Wähler so viel Wahrheit verträgt?"

Das wäre natürlich nur BILD-ehrlich und daß heißt total-verlogen. Denn die auf Pump finanzierten Steuernachlässe bringen grantiert das Geld nicht wieder herein, zumal der Pump des Staates auch noch Zinslasten produziert.


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Gedanken zur Zeit 1535 20-10-09: Wie die Steuersenkungen herbeigetrickst werden

Obwohl Länder mit weit höherer Steuerbelastung, wie z.B. die skandinavischen oder Frankreich, in der Vergangenheit eine weit bessere Wirtschaftsentwicklung und weit geringere Langzeitarbeitslosigkeit erreicht haben, will die neue Regierung unter dem Druck der FDP unbedingt Steuersenkungen erreichen. Und das selbst in einer Zeit mit ziemlich unerträglich hoher Staatsverschuldung. Und dann auch noch, obwohl z.B. bei den Unternehmenssteuern die Bundesregierungen in der Vergangenheit mit jeder der vielen Steuersenkungen nur neue internationale Senkungsrunden eingeläutet haben, eine Schraube ohne Ende praktisch und im Wettbewerb ziemlich wertlos.

Also müssen Tricks her, um das ganze finanziell verkraftbar erscheinen zu lassen. Trick Nr. 1 ist die rosa Brille mit der ein rascher Aufstieg aus dem Krisental vorhergesagt wird. Dann steigen in der Vorhersage auch die Steuereinnahmen und kann man die Steuersätze eher senken.

Trick Nr. 2 ist ein allgemeines Sparvorhaben auf der Ausgabenseite, ohne daß man derzeit, jedenfalls vor den Wahlen in NRW, die Opfer solcher Maßnahmen identifiziert.

Und dann gibt es weitere Tricks. So braucht die Bundesagentur für Arbeit (BA) angesichts der hochschnellenden Arbeitslosigkeit zusätzliche Mittel und hat allein für 2010 einen Betrag von 17 bis 20 Milliarden Euro angekündigt. Nun wird erwogen, diesen Betrag noch nachträglich in den Haushalt 2009 einzustellen oder es mit einem Darlehen an die BA zu machen, als könnte die demnächst zurückzahlen, oder einen Sonderfonds einzurichten oder die Mittel gar auf einen der schon vorhandenen Tilgungs- und Investitionsfonds zu nehmen. Diese Fonds sind Schattenhaushalte neben dem offiziellen Bundesetat, wie es auch Schattenbanken gegeben hat, d.h. außerhalb der normalen Kontrolle des Haushalts.


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Gedanken zur Zeit 1534 20-10-09: Deutschland von draußen betrachtet: Das Land spart und geizt sich auf den Hund

Von den drei großen europäischen Ländern, in denen ich abwechselnd lebe, geht es in Deutschland nach meiner Erfahrung am sparsamten und auch geizigsten zu. Das Einkaufsverhalten ist ein guter Indikator für den Angstpegel einer Gesellschaft und auch ihre Überalterung. Über das letzte Jahr bis August ist der Einzelhandelsumsatz in Frankreich um 1,7 % und in Großbritannien um 1,3 % gestiegen, dagegen in Deutschland um 2,7 % gefallen (Abbildung hier). Schon das sagt sehr viel. Dazu kommen dann noch die persönlichen Erlebnisse des sorgfältigen Beobachters. Bad Godesberg hat eigentlich neben ärmeren Bevölkerungsschichten, vor allem aus dem Immigrantenmileu, eine traditionell wohlhabende Bourgoisie. Reiche Kaufleute haben sich hier immer wieder angesiedelt und später eine gut bezahlte Beamtenschaft, die derzeit nach Abzug der Bundesregierung vor allem aus gut bezahlten Pensionären besteht. Dazu kommen viele Menschen aus den in Bonn neu angesiedelten großen Institutionen, wie Deutsche Telekom oder die verschiedenen internationalen Behörden.

In dieser Stadt gibt es trotz allen Wohlstands nur ein einziges größeres Lebensmittelgeschäft von REWE, neben den Aldis und Lidls. Dort wird die Wurst- und Käsetheke von zwei Verkäuferinnen betreut. Doch die haben oft nichts zu tun. Dann gibt es einen gekühlten Schrank für Frischfleisch. Doch ein Steak sucht man dort vergebens. Auch ein freilaufendes Huhn, wie ich das aus den Läden der anderen Länder kenne, sucht man vergebens. Hier gibt es nur billigere Hühnerstücke. An den Regalen habe ich immer wieder Menschen getroffen, die die Preise diskutierten. Auch das ist mir weder in Frankreich, noch Großbritannien bisher begegnet. Während man dort von der Krise im Lebensmittelhandel nichts merkt, ist das ängstliche Sparen hier unübersehbar. Auch die Restaurants sind sichtbar weniger besucht, als ich das von früher kenne. Schließlich liegt der Gaststättenumsatz um fast 5 % unter dem Vorjahreswert (Abbildung hier).

Gespart wird erkennbar auch im Bett, wenn es um den Nachwuchs geht, den sich viele ersparen. In Frankreich ist die Geburtenrate pro Frau um 45 % , in Großbritannien um 34 % höher (Abbildung hier). Das sind gewaltige Unterschiede und unübersehbar im Stadtbild.

Leider paart sich dann die deutsche Sparsamkeit sich selbst gegenüber nicht selten noch mit Geiz gegenüber den Mitmenschen, und wahrscheinlich - das ist bei Weitem das Schlimmste - Schadensfreude, wenn man noch selbst einen vermeindlich sicheren Job hat, andere ihn aber verlieren. Viele dieser Schadensfrohen dürften diesmal FDP gewählt haben. Selbst im Bekannten- und Familienkreis stoße ich in Deutschland auf Spuren von Geiz, wie sie mir in den anderen Ländern nie aufgefallen sind. Ja, dieses Land spart und geizt sich auf den Hund. Schade!


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Wirtschaftsstandort

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