Reihe 50 ab 01-10-09 ... ...

(1533) Die Jobverlagerung nach China heizt unsere Erde noch schneller kaput

(1532) Wie widerlich die deutsche Politik die Kosten von Kindern im Hartz IV-Bereich bewertet

(1531) 65 Gratisexemplare von "Über den Zaun geblickt" und doch viel Stoff zum Nachdenken: Macht Bücherschreiben Sinn?

(1530) BILD und FDP: Wenn sie schreiten Seit an Seite

(1529) Wenn Populismus Demokratie ohne Demokratie schafft

(1528) Tausend Rundbriefe zum Weiterversenden

(1527) Ein Minister, der nichts leistet, aber ständig gefeiert wird

(1526) Steinbrücks unsoziale ex-post Entpuppung

(1525) Die neue Regierung ist schon vor Amtsantritt besser in der Propaganda als die Vorgängerin: Beispiel Bildungsausgaben

(1524) Vier Hartz-IV-Empfänger gesucht für kostenlose Restexemplare aus der Spendenaktion "Über den Zaun geblickt"

(1523) Das chinesische Regime im Bett mit den schlimmsten Diktatoren

(1522) Hartz IV-Almosen: Ein Rauchschleier vor den Steuersenkungen bei den Wohlhabenden

(1521) Nach der chinesischen Ware nun auch chinesische Frauen

(1520) Brutale Krisenmechanik am Arbeitsmarkt: Die Älteren werden gehalten, die Jüngeren kommen nicht hinein

(1519) Zwei Schlaglichter aus China

(1518) Am Beispiel der Commerzbank: Warum müssen wir Steuerzahler eigentlich alle Banken retten, es gibt eh zu viele

(1517) Über die dummen FDP-Wähler und BILD

(1516) Steinbrücks Abschiedsrede: Arrogant, selbstgerecht und uneinsichtig bis zum Ende

(1515) Warum das Leben in der DDR für viele wahrscheinlich "gesünder" war als im wiedervereinigten Deutschland

(1514) Die Mehrheit der Deutschen gehört zu den Verlierern der Globalisierung oder Warum Albrecht Müller den Linken in Deutschland keinen Gefallen tut

(1513) Erfolgreiche Spendenaktion von "Über den Zaun geblickt"

(1512) Warum der frühe Friedensnobelpreis für Barak Obama so wichtig ist und nicht zu früh kommt

(1511) Drei wichtige Gründe, weshalb Schwarz-Gelb (alias Schwarz-Geld) den Wiederaufstieg der Wirtschaft auf das Vorkrisenniveau nicht schaffen kann

(1510) Im Nachruf auf die europäische und deutsche Linke entpuppt sich DIE ZEIT als das, was sie ist: BILD-Niveau

(1509) Die Aufschwunglügen haben immer kürzere Beine

(1508) Elfis Presseschau wieder neu

(1507) Der Zynismus von BILD ist nicht mehr zu übertreffen

(1506) Hartz IV macht Nichtwähler und stärkt damit das Establishment (vielleicht nicht unbeabsichtigt)

(1505) Und nun Gabriel

(1504) Südfrankreich - London - Nordirland - Deutschland

(1503) Die Wahrheit sagen, auch wenn man lügen möchte

(1502) Ein kleiner Spendenaufruf im Interesse bedürftiger Interessenten von „Über den Zaun geblickt"

(1501) China feiert nordkoreanisch

(1500) Man kann den Kopf nur solange in den Sand stecken, bis man erstickt

(1499) Nach dem Rechtsruck wird die mediale Aufstiegspropaganda immer wilder





Gedanken zur Zeit 15330 20-10-09: Die Jobverlagerung nach China heizt unsere Erde noch schneller kaput

Für Profit tun unsere Konzerne alles. Sie verlagern, wo die Produktion am billigsten ist. Niedrigste Löhne mit einer riesigen Reservearmee an Arbeitslosen, die die Löhne noch lange niedrigst hält, freier Zugiff auf die Umwelt ohne Emissionsauflagen, schlechteste Sozialbedingungen ohne gewerkschaftliche Gegenmacht. China ist da der ideale Partner und wurde so zur Werkbank der Welt gemacht. Die kommunistische Führung spielte gerne mit. Für eine gute Statistik in Zuwachsraten und Jobs sowie aufgehäuften Devisenreserven, mit denen man sich dann die Technik im Westen zusammenkaufen kann, oft auch ganze Unternehmen, macht sie alles.

Die Sache hat nur einen Haken. Produktion findet in China mit wesentlicht höheren Emissionsraten statt als in den Ländern von wo sie verlagert wurde. So heizt sich die Erde noch schneller auf. Der heutige Rundbrief beschreibt die Situation. Deswegen muß nun dringendst ein Zollschutz gegen Importe aus Ländern ohne Emissionsgrenzen in international bindenden Abkommen her, um eine weitere Verlagerungen zu stoppen, wenn unsere Industrie demnächst mit zusätzlichen Emissionsgrenzen belastet werden soll.


Gedanken zur Zeit 1532 19-10-09: Wie widerlich die deutsche Politik die Kosten von Kindern im Hartz IV-Bereich bewertet

Während bei Erwachsenen wenigstens noch versucht wird, auf der Basis von Angaben des Statistischen Bundesamts zum Verbrauch der untersten 20 % der Haushalte den Unterstützungsbedarf konkret zu ermitteln, hat der Gesetzgeber darauf bei Kindern und Jugendlichen verzichtet. Hier gilt ein pauschaler Abschlag gegenüber dem Bedarf von Erwachsenen in drei Altersgruppen für Kinder bis 6 Jahre, Kindern zwischen 6 und 13 Jahre und Kinder von 14 bis 17 Jahre. Die Beträge errechnen sich so auf 215 Euro, 251 Euro und 287 Euro pro Monat. Zusätzlich gibt es für jedes schulpflichtige Kind jährlich 100 Euro oder pro Monat 8,33 Euro für den Schulbedarf.

Dabei werden die Regelsätze für Kinder ausgerechnet von den Sätzen für Ein-Personen-Haushalte abgeleitet. Dort sind zu einem großen Teil Rentner enthalten, und der Bedarf eines Rentners ist in der Regel niedriger ist als der Bedarf eines Schulkindes - und nicht höher, wie der Abschlag suggeriert.

Das Bundessozialgericht betrachtet nun diese pauschale Abgeltung als verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Warum kann eigentlich der deutsche Gesetzgeber und bereits die Bundesregierung bei der Gesetzesvorlage (hier die Schröder-Regierung) nicht innerhalb der Verfassung bleiben? Warum müssen erst Richter am Bundessozialgericht in langwierigen Prozessen die Bremsen hereinwerfen? Was soll aus Kindern werden, für deren Bildung gerade einmal 100 Euro pro Jahr gerechnet werden? Ist diese Gesellschaft total bekloppt?

Hier noch die Tabelle aus dem internationalen OECD-Vergleich der Armutsraten bei Kindern. Der Anteil von Kindern unter 50 % des Haushalts-Medianeinkommens ist bei uns mit 16,3 % sechsmal höher als in Dänemark. Die vier skandinavischen Länder belegen die ersten vier Plätze mit dem niedrigsten Anteil an Kinderarmut, gefolgt von Österreich und Frankreich. Deutschland landet auf dem fünftletzten Platz von 22 vor Irland, Portugal, Spanien und USA.


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Gedanken zur Zeit 1531 19-10-09: 65 Gratisexemplare von "Über den Zaun geblickt" und doch viel Stoff zum Nachdenken: Macht Bücherschreiben Sinn?

Insgesamt 64 Gratisexemplare von "Über den Zaun geblickt" werden jetzt kostenlos an interessierte Erwerbslose und Geringverdiener verteilt oder sind schon verteilt (ein letztes Exemplar ist noch verfügbar).

Ich fühle mich einerseits ermutigt, weil mich in den letzten Tagen sehr viele positive Zuschriften erreicht haben, hier Auszüge:

"Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Ihr hervorragendes Buch "Über den Zaun geblickt" heute per Post bei mir eingegangen ist. Ich würde mich freuen, wenn noch viele Bücher dieser Art folgen würden."

"Ich habe 2 Ex. gekauft, sehr nützlich gerade auch für meinen 19-jährigen Sohn !"

"Ich habe Ihr letztes Buch (Über den Zaun geblickt) vom SHAKER media GmbH erhalten und danke Ihnen, dass Sie dieses Zahlenmaterial den Interessenten zur Verfügung stellen. Habe zwischenzeitlich 3 Bücher von SHAKER media und arbeite mit diesen Unterlagen bestens."

"Ich habe es gekauft und kann es nur weiterempfehlen, Sehr gut."

"Ich habe mir Ihre beiden zuletzt erschienen Bücher in der letzten Woche vom Verlag zuschicken lassen und ein erst Blick hat gezeigt dass diese wie immer glänzend geschrieben und mit viel statistischem Material unterlegt sind."

Bei dieser Lage verstehe ich eigentlich nicht, warum sich mehr als 180 Interessenten vorher bei mir einschrieben und warum trotz aller weiterer Werbung über die Webseite, die allein in der vergangenen Woche mehr als 200.000 Seitenaufrufe verzeichnete, bisher erst 105 Exemplare verkauft wurden. Das gibt mir nun in vielerlei Hinsicht zusätzlichen Stoff zum Nachdenken. Wird nur Gratisinformation angenommen, oder nur von BILD u.Co., war der Titel nicht reißerisch genug oder ist das Interesse an seriöser Information zur deutschen Lage im Vergleich zu den Nachbarn wirklich so gering? Dabei gibt es sicher kein anderes Buch, das im Vergleich so die Augen öffnen kann, auf dem deutschen Büchermarkt.


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Gedanken zur Zeit 1530 19-10-09: BILD und FDP: Wenn sie schreiten Seit an Seite

Fast jeden dritten Tag schicken jetzt die BILD-Kommentatoren Steuersenkungs-Salven durch die Gegend. Das Massenblatt agiert voll auf der FDP-Linie. Es läßt sogar die unsinnige Forderung von Ifo-Sinn zu Worte kommen, wonach Steuersenkungen auch auf Pump finanziert werden sollten. Dann können sich die Wohlhabenden gleich zweimal bereichern: einmal über die Steuersenkung und dann noch einmal über wegen der Staatsverschuldung notwendige Bundesanleihen, deren Zinsen mit wachsender Verschuldung auch noch steigen werden.

Aus dem Kommentar von heute:

"Die FDP weiß, dass sie ohne Steuersenkungen ihre Wähler vor den Kopf stößt. Und die CDU spürt, dass auch ihre eigenen Wähler mehr erwarten als eine Fortsetzung der alten Steuererhöhungs-Politik. Einfach ist das alles nicht. Die Kassen sind wegen der Finanzkrise leer. Aber noch nie hat ein Land eine wirtschaftliche Krise überwunden, in dem es die Steuern erhöht oder die Staatsausgaben gekürzt hat. Wir können uns nicht aus der Krise "heraussparen", wir müssen "herauswachsen". Da gibt es keine 08/15-Lösungen. Deshalb kann es nicht schaden, wenn die Koalitionspartner nichts übers Knie brechen. Das Land braucht eine Agenda 2020."

In der Vergangenheit haben Steuersenkungen selten zu gesundem und nachhaltigem Wirtschaftswachstum geführt, zumal wenn die Hauptbegünstigten die Wohlhabenden sind, die dann auch nicht mehr als jetzt schon ausgeben. Der letzte, der mit diesem Rezept auf die Nase fiel, war Bush in USA. Die BILD-Forderung nach Steuersenkungen ohne Kürzung von Staatsausgaben kann nur zu mehr Staatsverschuldung führen, also Steuersenkung auf Pump. Volkswirtschaftlich ist das Wahnsinn. Wenn sich der Staat schon für die Konjunktur verschulden muß, soll er das über direkte, konkunkturstützende Staatsausgaben tun, weil dann wenigstens die Nachfrage angekurbelt wird und Steuersenkungen nicht zu weiter aufgeblähten Sparstrümpfen der so Begünstigten führen oder - moderner formuliert - zu mehr Spielkapital auf dem Finanzmarkt.

Es wird auch immer deutlicher, daß BILD mit seiner monatelangen Steuersenkungs-Kampagne der FDP gezielt die BILD-verdummten Wähler zugetrieben hat und jetzt von der FDP den Preis dafür einklagt.


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Gedanken zur Zeit 1529 18-10-09: Wenn Populismus Demokratie ohne Demokratie schafft

In seiner Dankes-Rede hat der diesjährige Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels Claudio Magris über den Krieg meditiert. Er erwähnte den italienischen Faschismus und die weit schlimmere faschistische Bewegung danach. Auch mit dem Populismus als Friedensbedrohung setzte er sich auseinander: "Populismus schafft Demokratie ohne Demokratie". Claudio Magris lebt in Triest, jenem politischen Erdbebenzentrum, um das herum es schon so offt geknallt hat. Eine Stadt, die auch mich wie viele andere bei einem Kurzstudium schwer beeindruckt hat, als dahinter noch das sozialistische Jugoslawien mit seiner Suche nach den "Dritten Weg" begann.

Wie recht hat Magris mit seiner Kritik am Populismus. Die deutsche Politik fast aller Farben und fast alle deutschen Medien schwelgen seit Jahren und immer mehr im billigsten Populismus. Um das festzustellen, reicht ein einziger Blick auf die meist blödsinnigen Wahlplakate der letzten Bundestagswahl aus. Da sollen Menschen, nachdem man deren Verstand abgeschaltet oder verödet hat, mit Löffeln voll einfachster Rezepte gefüttert werden. Was dabei herauskommt, hat in der Tat sehr wenig mit Demokratie zu tun. Die Nähe zwischen Populismus und faschistoiden Bewegungen ist unübersehbar.

Die Drahtzieher solchen Populismus sind klevere Menschen, die sich die Dummen als Gefolgsleute, Geräuschverstärker und Wahlvieh halten. Nachdem gerade Deutschland im Dritten Reich seine schlimmen Erfahrungen mit den Folgen von Populismus sammeln konnte und Mehrheiten, die Hitler oder Göbbels in seinen Reden besoffen gemacht hatte, den Sieg-Heil-Arm ausstreckten und das Heil auf den großen Führer herausbrüllten, hätte man gerade hier mehr Vorsicht mit billigen Phrasen und Rezepten erwarten wollen. Doch leider ist das Gedächtnis zu kurz und bekommt durch eine miserable Schulbildung wenig Unterstützung.


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Gedanken zur Zeit 1528 18-10-09: Tausend Rundbriefe zum Weiterversenden

An jedem Wochenende geht ein Rundbrief an jetzt tausend Besteller, Woche für Woche, Jahr nach Jahr. Darin wird ein ausgewählter Rundbrief aus der täglichen Produktion der abgelaufenen Woche wiedergegeben, kombiniert mit einem Verzeichnis und Links zu allen Rundbriefen und Gedanken zur Zeit der abgelaufenen Woche. Viele der Rundbriefe werden weiterversandt, so daß die Zahl der Endempfänger noch erheblich größer sein dürfte. Viele der Empfänger sind sogenannte Multiplikatoren aus Gewerkschaften, Medien, Wissenschaft, Bildung und anderen Bereichen oder haben ihre eigene Webseite, so daß sie mit den Informationen in ihren eigenen Wirkungskreisen arbeiten können. Das ist mein kleiner Beitrag zur Meinungskultur in Deutschland, neben dem Infoportal selbst, das jetzt der vierten Million an registrierten Seitenaufschlägen entgegengeht.

Auch Elfis Presseschau, mit jetzt ca. 10.000 Aufschlägen und das Diskussionsforum, bei dem ich schon 3.400 Beiträge freigeschaltet haben, erfreuen sich wachsender Anhängerschaft.

Die Versendung der Rundbriefe bedeutet viel Arbeit, weil man je nach Mail-Server nur an bis zu einhundert Empfänger kopieren darf und nur etwa 300 pro Tag, also dieser Rundbrief zehnmal getrennt verschickt werden muß. Ich mache es trotzdem in der Hoffnung auf eine kleine zusätzliche Wirkung zur besseren Gegenaufklärung in Deutschland.

Natürlich gibt es manchmal Reaktionen, die mich überraschen. So hatte ich mich beim Thema Treibhauseffekt daran gewöhnt, daß besondern im linken politischen Spektrum der Irrglaube herumgeistert, die Kohlendioxide aus menschlicher Produktion seien nicht verantwortlich. Nun schrieb mir sogar jemand, die Behauptung des Eisverlustes in der Artik sei eine Lüge. Solchen Menschen kann ich auch mit meinen Rundbriefen nicht helfen. Sie sollten sie dann ehrlicherweise abbestellen und mir die Arbeit der Versendung ersparen.

Natürlich freue ich mich, wenn möglichst viele dieser Rundbriefe an einen noch größeren Kreis weitergereicht werden, ohne daß ich die Arbeit damit habe.


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Gedanken zur Zeit 1527 18-10-09: Ein Minister, der nichts leistet, aber ständig gefeiert wird

Der Fall Guttenberg zeigt sehr schön, wie Politiker von den Medien zu Stars aufgebaut werden, auch wenn sie nichts leisten, dafür aber die richtigen neoliberalen Sprüche klopfen. Wenn so ein Mensch am Ende nicht Superminister wird, gibt es das große Heulen. Wochenlang hattte SPIEGEL-online das lächelnde Photo dieses Menschen auf seiner Übersichtsseite Wirtschaft, so daß man sich schon fragen mußte, ob das eine bezahlte Werbung war. Immer wieder kam BILD mit positiven Kommentaren. Und nun der BILD-Kommentar von heute unter der zerknirschten Überschrift "Irakrus Guttenberg?":

"Wird Karl-Theodor zu Guttenberg in dieser Woche zum Ikarus der deutschen Politik? In der griechischen Sage stürzte Ikarus bei der Flucht aus Kreta ab, weil er zu hoch stieg und die Sonnenstrahlen das Wachs seiner künstlichen Flügel lösten. In der deutschen Politik ist der Baron aus Franken in wenigen Monaten zum Star aufgestiegen, der Sonne der Popularität sehr nahegekommen. Zu nahe? Im Schacher um die Ministerposten zwischen CDU, CSU und FDP droht Liebling Deutschland zur Verfügungsmasse zu werden. In Berlin heißt es, der Mann könne "nur" noch Verteidigungs- oder Verkehrsminister werden, weil die CDU das Finanzministerium und die FDP das Wirtschaftsressort erhalten werde. Das überrascht. Noch überraschender ist die Gleichgültigkeit, ja die klammheimliche Freude, mit der manche in der politischen Kaste zuschauen, wie dem Überflieger die ersten Federn abhanden kommen.

Zu Guttenberg verfügt über das höchste Gut, das ein Politiker in diesen Zeiten haben kann: Glaubwürdigkeit. Die hat er sich in der berühmten Opel-Krisen-Nacht erworben, weil er Nein sagte, wo die anderen Ja gesagt haben. Er konnte das, weil er über die dafür nötige innere Unabhängigkeit verfügt. Deshalb wollen die Bürger vor allem KT, wie seine Freunde ihn nennen, in der neuen Regierung sehen - ganz vorn und nicht irgendwo!"

Das liest sich, als ob BILD die Kabinettsbesetzung bestimmt. Warum nicht einfach eine BILD-Umfrage, auf welchen Ministersessel der Hintern von KT paßt?


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Gedanken zur Zeit 1526 17-10-09: Steinbrücks unsoziale ex-post Entpuppung

Nun auf einmal kommt aus dem Steinbrück-Ministerium die Giftliste an unsozialen Einschnitten, die sicher nicht ohne sein Wissen für die Zeit nach der Wahl gemacht worden war, natürlich in der Erwartung weiterer Steinbrück-Jahre im Ministeramt. Rund 60 Mrd Euro wurden als Kürzungsmasse für die nächste Legislaturperiode aufgelistet. Hier einige Kostproben:

Arbeitslosenbeitrag: Wegen der Krise hat die Bundesagentur für Arbeit im Sommer einen Mehrbedarf von 15 bis 20 Milliarden Euro für das kommende Jahr angemeldet. Das Papier sieht vor, den von der Großen Koalition bis 2010 bei 2,8 Prozent eingefrorene Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 4,5 bis 4,8 Prozent zu erhöhen. Der Bund müsse dann in den Jahren 2011 bis 2013 keine Defizitzuschüsse gewähren (im Finanzplan sind bislang für diesen Zeitraum 33 Milliarden an Zuschüssen eingestellt).

Gesetzliche Rentenversicherung: Bisher sollte der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bis 2020 unter 20 Prozent zu gehalten. Dafür sieht das Papier nun vor, daß die Rentner künftig mehr zur Krankenversicherung beitragen. Derzeit zahlen sie wie Arbeitnehmer anteilig die Hälfte und seit 2005 einen zusätzlichen Beitrag in Höhe von 0,9 Prozent der Rente. Durch höhere Beiträge zur Krankenkasse sollten nun Einsparungen von jährlich acht Milliarden möglich sein. Außerdem sollten die diversen Schutzklauseln verändert sowie die von der Großen Koalition vorgenommene Aussetzung der Riester-Faktors revidiert werden. Im Kern seien die Renten derzeit um drei Prozentpunkte zu hoch. Dies sollte ab 2011 bei künftigen Rentenanpassungen "abgebaut werden".

Arbeitslosengeld II: Weil die Entwicklung der Hartz-IV-Leistungen an die Rentenentwicklung gekoppelt ist, soll auch bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II gekürzt werden. Eine Absenkung des Regelsatzes ALG II um 10 Euro monatlich (von 359 Euro auf 349 Euro) soll den Bund um 0,7 Milliarden jährlich entlasten.

Vor allem um Facharbeitern ab 50 zu helfen, die arbeitslos werden, hat die Große Koalition beim Übergang vom Arbeitslosengeld I auf das Arbeitslosengeld II einen befristeten Zuschlag eingeführt. Er gilt für maximal zwei Jahre und beträgt für Alleinstehende bis zu 160 Euro, in Partnerschaften bis zu 320 Euro. Durch den Wegfall dieses Zuschlags sollten nun von 2010 bis 2013 800 Millionen Euro eingespart werden.

Weitere Kürzungen schlägt das Papier bei den Eingliederungsbudgets vor, unter anderem beim Beschäftigungszuschuss und dem "Kommunal-Kombi", ein Bundesprogramm zur Schaffung zusätzlicher sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze in Regionen mit besonders hoher Langzeitarbeitslosigkeit. Bei den Eingliederungsbudgets könnten 2010 eine Milliarde Euro gespart werden (vorgesehen sind im Finanzplan 6,9 Milliarden), von 2011 bis 2013 je weitere 1,5 Milliarden.

Heizkostenzuschuss: Bei diesem Zuschuss, den die Bezieher von Niedrigeinkommen erhalten, schlägt das Papier die komplette Streichung vor. Von 2010 bis 2013 könnten jährlich 100 Millionen gekürzt werden.

Elterngeld: Das Papier lehnt Erhöhungen ab und will den bisherigen Betrag auf das Niveau von 2009 festschreiben.

Studenten: Derzeit wird das Studenten-Bafög halb als Zuschuss, halb als Darlehen ausgezahlt. Das Papier sieht eine Umstellung auf ein Volldarlehen vor. Außerdem soll die Rückzahlungsverpflichtung, die bislang in der Höhe auf 10.000 Euro gedeckelt ist, auf 20.000 Euro verdoppelt werden. Von 2010 bis 2013 ließen sich so rund 1,4 Milliarden einsparen.

Selbst Merkel wird nicht wagen, wozu offensichtlich ein SPD-Mann vom rechten Flügel dieser Partei in Schröder-Tradition fähig gewesen wäre. Jedenfalls hatten das seine Beamten, die ihn wohl kennnen müssen, angenommen


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Gedanken zur Zeit 1525 17-10-09: Die neue Regierung ist schon vor Amtsantritt besser in der Propaganda als die Vorgängerin: Beispiel Bildungsausgaben

Die ersten Meldungen aus den Koalitionsverhandlungen sind fast alle auf Erfolg getürkt. Niemand schaut richtig kritisch dahinter. Die Oppsosition ist mit sich selbst beschäftigt. Dabei sind die Türken deutlich erkennbar. Vor einigen Tagen wurde hier ausgeführt, wie nichtssagend die angebliche Großzügigkeit bei Hartz IV ausfällt. Und nun der angebliche große Ruck im Bildungsbereich, den die scheidende und wohl neue Bildungsministerin Schavan begeistert feiert. 12 Mrd Euro für die Bildung. Mensch, Deutschland findet wieder den Anschluß!

Nun sind 12 Mrd Euro aber nur ziemlich genau 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Damit bleibt Deutschland auf einem der hintersten Plätze im internationalen Vergleich der Bildungsfinanzierung (Abbildung hier). Um etwa auf das schwedische Niveau zu kommen, hätte es dreimal soviel obendrauf gebraucht und noch viel mehr, um die jahrelange Unterfinanzierung zu kompensieren. Und noch etwas: Die Unterfinanzierung ist besonders bei den Grundschulen im internationalen Vergleich besonders stark. Hier liegt Deutschland verglichen mit den westeuropäischen Ländern, mit USA, Japan, Australien und Korea auf dem allerletzten Platz. Doch von dem Extraaufwand wird nur ein sehr kleiner Teil zu den Grundschulen fließen, an denen sich das Schicksal der meisten Schüler, vor allem aus den sozial benachteiligten Schichten, entscheidet. Mein Urteil trotz aller Propaganda: Weiter wie bisher.


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Gedanken zur Zeit 1524 16-10-09: Vier Hartz-IV-Empfänger gesucht für kostenlose Restexemplare aus der Spendenaktion "Über den Zaun geblickt"

Aus der Spendenaktion ist Geld für 4 Exemplare übrig geblieben. Wer an dem Buch echt interessiert ist und sich als Hartz-IV-Empfänger diese Ausgabe nicht leisten kann, sollte sich bitte bei mir hier per Mail melden. Den ersten vier kann ich je ein Exemplar kostenlos zuschicken.


Gedanken zur Zeit 1523 16-10-09: Das chinesische Regime im Bett mit den schlimmsten Diktatoren

Chinas Wirtschaftsinteressen gehen über alles. China ist die entscheidende Stütze für das grausame birmesische Regime und den Diktator von Zimbabwe Mugabe. Es unterstützt das nordkoreanische. Und es macht gemeinsame Sache mit den schlimmsten Regimen in Afrika. Alles für Rohstoffe und sonstige politische Interessen.

Jetzt ist es selbst der sonst chinafreundlichen TAZ zuviel geworden. Hier ein Auszug unter der Überschrift "Die Dikatatorenretter":

"Wenn chinesische Unternehmen in einem der rohstoffreichsten und zugleich ärmsten Länder der Welt einsteigen, um der dortigen Regierung die beschleunigte Nutzung der Bodenschätze zu ermöglichen, ist das ein löbliches Unterfangen. Wenn diese Regierung aber eine bankrotte und brutale Militärjunta ist, ist das ein schmutziges Geschäft. Dies gilt für den jüngsten Deal zwischen Unternehmen aus China und der Militärjunta des westafrikanischen Guinea, ein Sieben-Milliarden-Dollar-Geschäft, das China den Zugriff auf die größten Aluminiumerzreserven der Welt und reiche Vorkommen an Eisenerz, Gold und Diamanten sichern soll. Chinas Devise bei seinen Afrika-Geschäften lautet immer: Anders als die westlichen Mächte mischen wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten unserer Partner ein. Bei diesem Guinea-Geschäft kann dies nicht gelten. Der Deal an sich ist eine massive Einmischung, denn er rettet die brutale Militärjunta von Kapitän Dadis Camara vor dem Ruin. Und angesichts der Bürgerkriegsrisiken in Guinea müsste China in Zukunft noch massiver intervenieren, um seine Interessen zu schützen, sollte das Land den finsteren Weg seiner Nachbarn Liberia oder Sierra Leone beschreiten. Europäische und afrikanische Bemühungen, Krisenherde in Afrika einzudämmen und Bevölkerungen vor ihren wildgewordenen Machthabern zu schützen, sind zum Scheitern verurteilt, wenn Verbrecher sich Rückendeckung in Peking kaufen können. China müsste endlich anerkennen, dass es in Afrika genauso interessengeleitete Politik macht wie der Westen. Das wiederum würde China zum Abschied von einer Lebenslüge zwingen. Für Afrika wäre das gut."


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Gedanken zur Zeit 1522 15-10-09: Hartz IV-Almosen: Ein Rauchschleier vor den Steuersenkungen bei den Wohlhabenden

Nein Hartz IV wird nicht angehoben, obwohl das dringend nötig wäre, auch nicht beseitigt, was noch nötiger wäre. Statt dessen wird das sogenannte "Schonvermögen" für die Altersversorgung auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Am Ende spart der Staat hier, denn wer nicht genug zurücklegen kann, fällt später der Sozialhilfe zur Last. Das ist nicht viel mehr als "rechte Tasche - linke Tasche".

FDP-Generalsekretär Niebel: "Das schafft mehr Gerechtigkeit, das verhindert Altersarmut und das Ganze kombinieren wir damit, dass Arbeit sich wieder lohnt". Spinnt der Mann? So leicht läßt sich Altersarmut nicht verhindern. Und ein "Schonvermögen" von 750 Euro pro Jahr kann ja wohl nicht als Ergebnis von Arbeit gelten, die sich wieder lohnt. Oder würde Niebel für 750 Euro pro Jahr arbeiten wollen, die man ihm dann schonend beließe?

Und nun kann man umso besser das Steuerfüllhorn über die Besserverdiener senken. Und da kann auch BILD unter der Überschrift "Eine gerechte Entscheidung" Beifall zollen:

"Die Empfänger von Hartz IV dürfen künftig mehr Ersparnisse fürs Alter behalten. Union und FDP erhöhen das sogenannte Schonvermögen deutlich - es wird verdreifacht! Damit ist spürbar mehr der privaten Altersvorsorge eines Langzeitarbeitlosen vor dem Zugriff des Staates geschützt. Gerade in der Wirtschaftskrise rutschen besonders viele Arbeitnehmer unverschuldet und unvermittelt in die Arbeitslosigkeit und Hartz IV. Wer dann auch noch seine Altersersparnisse aufbrauchen oder aus der Eigentumswohnung ziehen muss, ist doppelt hart getroffen. Deshalb ist die Entscheidung der neuen Koalition richtig und sozial gerecht. Sie war überfällig. Vor allem in Zeiten, in denen der Staat Banken und Unternehmen mit Milliarden Steuergeldern vor der Pleite bewahrt. So kann Schwarz-Gelb ruhig weitermachen. Wer vorsorgt, wird nicht mehr bestraft."

Natürtlich kein Wort über die 750 Euro/Jahr von denen niemand im Alter lange leben kann. Und der letzte Satz ist natürlich eine Lüge, denn alles über 750 Euro wird abgezogen.


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Gedanken zur Zeit 1521 14-10-09: Nach der chinesischen Ware nun auch chinesische Frauen

Um so schnell wie möglich Millionen zu verdienen, sollte ein deutscher Mann sich am besten eine chinesische Ehefrau suchen. Das hat jedenfalls der Chef der Goethe-Institute in China, Michael Kahn-Ackermann, den Zuhörern am Mittwoch auf der Frankfurter Buchmesse geraten. Laut SPIEGEL-online sagte er: "Chinesinnen sind zielstrebiger und härter. Europäer, die eine Beziehung mit einer Chinesin eingehen, werden davon häufig überrascht. So glauben Deutsche auf Brautschau in Fernost zumeist, dass die Asiatinnen wegen ihrer zarten Haut äußerst sanftmütig seien."

Wenn man berücksichtigt, daß China Werkbank der Welt geworden ist und dabei vor allem Frauen malochen, kann man sich die Härte durchaus vorstellen. Mit gleicher Härte werden in China wegen der Ein-Kind-Politik nicht selten Mädchen abgetrieben, weil nur ein Sohn erwünscht ist. Auch in vielen anderen Bereichen fällt das Riesenland durch besondere Härte auf, von den Arbeitsbedingungen im Bergbau mit enormen Menschenopfern, bis zu der vergiften Luft, dem vergifteten Wasser und den bei Weitem meisten Hinrichtungen in der Welt. Nein, auch noch den Schuhe einer chinesischen Ehefrau mit Extra-Härte müssen wir deutsche Männer uns nicht anziehen!


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Gedanken zur Zeit 1520 14-10-09: Brutale Krisenmechanik am Arbeitsmarkt: Die Älteren werden gehalten, die Jüngeren kommen nicht hinein

In jeder Krise ist es die gleiche Mechanik. In dieser besonders schlimmen Krise geht es nun besonders brutal zu. Nicht zuletzt wegen des Kurzarbeitergeldes werden ältere Arbeitskräfte gehalten. Dafür werden altersbedingt ausscheidende Arbeitskräfte nicht mehr mit Jüngeren ersetzt. Außerdem wurden Jüngere oft auf befristeter Basis oder als Leiharbeitskräfte eingestellt, so daß man sie jetzt in der Krise besonders leicht wieder loswird. Prompt ist die Arbeitslosigkeit bei denen unter 25 Jahren in den vergangenen 12 Monaten etwa doppelt so stark gestiegen, wie im deutschen Durchschnitt. Der scheidende Arbeitsminister Scholz hat dazu natürlich kein Wort verloren, schon weil es teilweise die böse Kehrseite des von ihm stets gepriesenen Kurzarbeitergeldes ist.

Für den DGB überraschend ist die Arbeitslosigkeit diesmal bei Arbeitslosen mit guter schulischer Ausbildung besonders stark gestiegen. Bei Menschen mit Fach- oder Hochschulreife hat sie sich im ersten Krisenjahr um fast ein Viertel erhöht und damit zwei- bis viermal so stark gestiegen, wie bei den anderen Personengruppen (siehe heutigen Rundbrief). Auch das ist einfach nachzuvollziehen. Besser ausgebildete Menschen kommen die Arbeitgeber teuerer, also tritt man hier besonders auf die Sparbremse. Auch wird die Tendenz, die besser gebildeten Mitarbeiter wegen ihrer Erfahrungen mit Kurzarbeitergeld zu halten und dafür keine jungen Bildungsstarken einzustellen, besonders ausgeprägt zu sein. Was soll man eigentlich von einer Gesellschaft halten, die die Jüngeren, und besonders die mit langer schulischer Vorbereitung, nicht in den Arbeitsmarkt läßt?


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Gedanken zur Zeit 1519 13-10-09: Zwei Schlaglichter aus China

Hier zwei Schlaglichter aus China, die zeigen, wie sich dieses Land absolut kapitalistisch entwickelt und auch in High-Tech mit Meilenstiefeln zu einem gefährlichen Konkurrenten wird: 1. Jetzt mehr die meisten Supereichen in China nach USA und 2. Auch der Himmel wird china-rot

1. China hat jetzt die zweitmeisten Superreichen nach den USA. Die Zahl der chinesischen Dollarmilliardäre sprang von 99 in 2008 auf 130 in 2009. Dazu Rupert Hoogewerf, der Verfasser der Reichen-Liste: "Chinas Reichtum wächst mit halsbrecherischem Tempo. Die tatsächliche Zahl der Milliardäre liege vermutlich sogar doppelt so hoch bei 260. Es gibt immer noch eine große Zahl Milliardäre, die nicht auf unseren Radarschirmen auftauchen, weil sie ihre Vermögen abseits des Rampenlichts machen." Seit der erstmaligen Erstellung der Liste im Jahr 2004 hat sich die Zahl der Menschen, die ein Vermögen von mindestens 150 Millionen Dollar besitzen, verzehnfacht.

2. Nach einem Bericht in der Financial Times dringt China jetzt auch in den von Airbus und Boeing beherrschten Markt großer Passagierflugzeuge vor. Um sich mit Schlüsseltechnologien zu versorgen, kaufen die Asiaten westliche Firmen auf, wie jüngst Österreichs größte Luftfahrttechnikfirma FACC. Zudem laden sie den Westen zur Beteiligung an ihrem neuen großen Modell C919 für bis zu 190 Passagiere ein. Es soll 2014 fliegen und 2016 ausgeliefert werden. Und prompt bewirbt sich die Flugzeugsparte der deutsch-schweizerischen Liebherr-Gruppe um Aufträge für das Fahrwerk, die Flugsteuerung und das Luftsystem mit dem Kabinendruck. Die US-Triebwerkhersteller General Electric sowie Pratt & Whitney wollen den Antrieb liefern. Sie schlagen modernste Technologien vor, für die sich bislang noch nicht einmal Airbus und Boeing entschieden haben. Pratt ∓ Whitney bietet einen neuartigen sparsamen Jetantrieb mit Getriebe an, an dem auch MTU aus München beteiligt ist.

Der Einstieg Chinas in den modernen Flugzeugbau ist die größte Bedrohung für Airbus und Boeing. Dabei kann sich China auf seinen riesigen Heimatmarkt stützen. Zudem pumpt die Regierung in Peking Milliardenbeträge in den Aufbau der Flugzeugindustrie. Branchenkenner verweisen auf die schnellen Erfolge Chinas in der bemannten Raumfahrt. Daher sei es wahrscheinlich, dass weitere Firmen aufgekauft werden. Das C919-Modell soll nach bewährter Methode maßgeblich auf westlichem Know-how aufbauen. So soll die jetzt zum chinesischen Flugzeughersteller Xian gehörende österreichische Firma FACC mit 1500 Beschäftigten die Passagierkabine entwickeln. Die Firma ist Spezialist für Verbundwerkstoffe. Airbus hat leichtsinnigerweise eine komplette Endmontage für den Airbus nach China gegeben, womit sehr viel Technik unkontrollierbar abfließt.


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Gedanken zur Zeit 1518 13-10-09: Am Beispiel der Commerzbank: Warum müssen wir Steuerzahler eigentlich alle Banken retten, es gibt eh zu viele

Ein kleines persönliches Erlebnis. Ich wollte mich nach den Zinssätzen der Commerzbank für eine kleine Anlage auf ein Jahr erkundigen. Bankenfilialen gibt es im Bonner Raum wie Sand am Meer und, gemessen am Bedarf, viel zu viele. Eine betrat ich. Kleiner Schalter mit einer Person dahinter und zwei davor. Nichts los. Also frage ich, ob ich eine Kundenberatung bekommen könnte. Der Mann weist nach hinten in einen riesengroßen Raum mit drei ebenso riesengroßen Schreibtischen alle außer Hörweite des nächsten. Muß ganz schön viel Miete kosten. Jeder Schreibtisch hinten besetzt, niemand davor. Also suche ich mir den in der Mitte aus. Frage die Angestellte, ob ich eine Auskunft bekommen könnte. Schnippische Gegenfrage, ob ich einen Termin vereinbart hätte. Nur wenn ich eine einfache Zinsauskunft wolle, könne sie mich bedienen. Ich sage ja, das ist es. Antwort: 0,7 % für ein Jahr. Meine Reaktion: Danke, Sie sind mich schon wieder los.

Eigentlich hätte ich sagen sollen, bei so wenig Kundenfreundlichkeit hätte der Steuerzahler diesen Laden nie retten dürfen, zumal es ohnehin viel zu viel Banken in Deutschland gibt, die alle von ihren Gebühren zu Lasten der Kunden und viele, wie die Commerzbank, auch von den Steuerzahler-Milliarden leben wollen. Warum bloß hat man die gerettet? In USA hat man schon an die eintausend Pleite gehen lassen. Das ist viel konsequenter.


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Gedanken zur Zeit 1517 13-10-09: Über die dummen FDP-Wähler und BILD

Jeder halbwegs Gescheite hätte sich ausrechnen können, wie eng die Spielräume für Steuersenkungen sind. Sie sind nur im Gegenzug zu massiven Absenkungen der sozialen Leistungen finanzierbar. Dazu aber fehlt der CDU der Mut, zumal vor den Wahlen in NRW. Trotzdem haben viele Bundesbürger im Vertrauen auf die Steuerversprechen der FDP diese Parte gewählt.

Nun fängt das Heulen und Zähneklappern über den Umfall der FDP bei BILD an. Hier aus dem heutigen Kommentar unter der Überschrift "Fällt die FDP schon um?":

"Die FDP wird kleinlaut, so klingt es. Regieren ist doch ein bisschen komplizierter als Opposition. Fallen die Liberalen am Ende um? Das wäre eine Schande. Hinter vermeintlich neuen Haushaltsnöten kann sich die FDP nicht verstecken. Die Finanzkrise samt Folgen war ja kein Staatsgeheimnis. Eine echte Steuerreform mit spürbarer Entlastung hat FDP-Chef Guido Westerwelle immer und immer wieder versprochen. Dafür ist er gewählt worden. Damit steht oder fällt seine Glaubwürdigkeit: Die Wähler haben sein Wort. Wenn das Geld für mehr Kindergeld UND Steuerreform zugleich nicht reicht, dann muss Guido Westerwelle sich entscheiden. Noch kann er sein Steuer-Wort halten. Tut er es nicht, wäre es eine ganz schwere Hypothek für die schwarz-gelbe Koalition - ein böser Fehlstart."

Man merke: Hier gehen Steuersenkungen, die die FDP vor allem für die höheren Einkommensgruppen im Programm hat, vor Kindern. Wie pervers ist BILD eigentlich und wie weit weg von den Dummen, die dieses Blatt jeden Morgen am Kiosk erstehen und damit ihre eigene Verdummung einkaufen?


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Gedanken zur Zeit 1516 12-10-09: Steinbrücks Abschiedsrede: Arrogant, selbstgerecht und uneinsichtig bis zum Ende

Was habe ich gehofft, daß die SPD in den Keller geht, um endlich Steinbrück u.Co. loszuwerden. Seine Abschiedsrede bestätigt nur meine Einschätzung dieses Schröder-Produkts. Hier einige Auszüge, jeweils gefolgt von meinem Kommentar:

"Für mich steht die Tatsache rätselhaft im Raum, dass mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine Mehrheit der Bevölkerung nicht etwa kapitalismuskritisch - um nicht "antikapitalistisch", mit der Gefahr von Missverständnissen zu sagen - gewählt hat, sondern eine konservativ-liberale Bundesregierung, die in Teilen stramm markttheologisch orientiert ist."

"Der Hinweis auf die Chiffren Agenda 2010, Hartz IV oder auf die Rente mit 67 oder die Mehrwertsteuererhöhung reicht als Erklärung nicht aus. Denn in keinem dieser Konfliktpunkte ist von einer konservativ-liberalen Bundesregierung eher eine Korrektur zu erwarten als von der Sozialdemokratie."

Das war gar nicht rätselhaft. Steinbrück selbst hatte mit der Bankenaufsicht total versagt. Die SPD hatte als Regierungspartei 11 Jahre lang das Kapital verehrt und mit Steuergeschenken verwöhnt, sowie die Arbeitnehmerschaft mit einem wuchernden Niedriglohnsektor, Niedrigstlohnkonkurrenz aus dem Ausland und den Hartz-Reformen gedeckelt. Der Unterschied zur CDU schmolz auf null. Niemand hat von Steinbrück u.Co. eine Korrektur der von denen selbst betriebenen Agenda-Politik erwartet.

"Aber die eigentlich alarmierende Nachricht lautet, dass fast 1,5 Millionen Wählerinnen und Wähler - also mehr als zur Linkspartei gegangen sind - zur CDU/CSU und zur FDP abgesprungen sind. Wenn in den Opel-Standorten Rüsselsheim und Eisenach Wähler von der SPD zur Union und FDP gegangen sind, nachdem wir uns für die Existenz dieses Autokonzerns und seine deutschen Standorte krumm gelegt haben (und ordnungspolitisch als nicht sattelfest kritisiert worden sind), dann versagen eilfertige Deutungen."

Das zeigt doch nur die mangelnde Attraktivität von Steinmeier, Steinbrück u.Co. Und wer hat sich denn "krumm gelegt"? Doch nicht etwa Steinbrück, der jetzt seine dicke Pension bezieht und sicher einen guten Job im von ihm gehätschelten Finanzsektor finden wird. Nein, den Steuerzahler hat er krumm gelegt!

"Das heißt, dass viele Menschen in Deutschland von einer solchen Regierung (gemeint ist schwarz-gelb) keineswegs eine Verschiebung der Achse in unserer Gesellschaft oder eine soziale Demontage befürchten. Unsere Warnungen vor einer schwarz-gelben Regierung haben ihnen nicht in den Ohren geklingelt."

In der Tat, nach all den Erfahrungen mit Steinbrück u. Co.!

"Unter dem Strich müssen wir feststellen, dass die stärkere Identifizierung der CDU/CSU mit der sozialen Marktwirtschaft und vor allem auch die Beständigkeit ihrer Bekenntnisse zu diesem Wirtschafts- und Ordnungssystem erfolgreicher wirkt, als eine nach neuen Ufern (und Partner?) suchende Politik der SPD."

Nicht die neuen Ufer der SPD waren es, sondern die alten, die die soziale Marktwirtschaft mit Füßen getreten haben.

"Die Kompetenzdefizite im Bereich Wirtschaft und Finanzen, die uns die Demoskopie ungeschminkt bestätigt, waren von ausschlaggebender Bedeutung. Ich habe Andrea Nahles sehr genau zugehört, als sie dieses Kompetenzdefizit vorhin ansprach. Und sie hatte Recht. Aber ich für meinen Teil nehme in Anspruch, dass ich mir darüber in den letzten vier Jahren bereits den Mund fusslig geredet habe."

Hier wäre Demut angebracht gewesen, denn mangelnde Bankenaufsicht und Steuergeschenke für die Reichen und Hartherzigkeit gegenüber den Armen waren Markenzeichen von Steinbrück, egal welche Fusseln er in seinem Mund hatte.

"Das hat etwas mit der ausgeprägten Sehnsucht der Deutschen nach Stabilität, Sicherheit und Beständigkeit zu tun. Diese in meinen Augen tief verankerte Sehnsucht in der deutschen Gesellschaft geht auf die Brüche und traumatischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts zurück. Diese Traumatisierungen sind nach wie vor mentalitätsprägend und lassen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland in der Mitte zusammenrücken."

Gerade die Sehnsucht nach Sicherheit haben Steinbrück u. Co. mit ihren Agendareformen mit Fußen getreten. Die SPD war rechts von der Mitte.

"Das hat nach meiner Auffassung viel mit dem Bild der Zerstrittenheit zu tun, mit dem, was der Journalist Prantl als Verfall der Führungskultur in der SPD bezeichnet hat, mit dem Verschleiß von Führungspersönlichkeiten, mit dem mangelnden Stolz auf Leistungen und Errungenschaften und damit zusammenhängend die häufig schnelle Relativierung von Positionen und Entscheidungen. Die Krise der SPD ist eine Führungskrise."

Mit der fehlerhaften Führungskultur der SPD wird ein Popanz für den Wahlverlust aufgebaut, der von den eklatanten Mängeln der Führung selbst, auch Steinbrücks, ablenken soll (der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf). Die Führung hat den Vertrauensverlust verschuldet, nicht irgendwelche Randfiguren, die Steinbrück dann in seiner Rede ins Visier nimmt. Steinbrück ging nicht heroisch unter, sondern mit feigen Ausreden.


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Gedanken zur Zeit 1515 11-10-09: Warum das Leben in der DDR für viele wahrscheinlich "gesünder" war als im wiedervereinigten Deutschland

Wahrscheinlich wird die Überschrift gestandene Wessis irritieren. Zwei Erlebnisse haben mich dazu verleitet. Da lese ich den neuen Bestseller "Outliers" von Malcom Gladwell. Er stellt darin die Kräfte hinter dem persönlichen Erfolg dar. Das erste Kapitel erzählt das Wunder von Roseto, einem kleinen Ort in USA. Dort starben die Einwohner fast nur von Schwäche im hohen Alter. Kaum einer unter 65 Jahren hatte eine Herzkrankheit. Ärzte und Wissenschaftler, die das in den 50er Jahren herausfanden, versuchten die Gründe zu entdecken. In Roseto lebten nur Menschen, deren Familien vor langer Zeit aus dem italienischen Ort gleichen Namens eingewandert waren. Es gab damals noch keine cholestorolsenkenden Medikamente und deswegen waren Herzkrankheiten in den USA endemisch und die Haupttodesursache für Männer unter 65. Warum nicht in Roseto?

Nun wurde die ganze Bevölkerung von Roseto untersucht. Niemand unter 65 war an einer Herzkrankheit gestorben oder hatte Anzeichen davon. Auch bei Männern über 65 war der Tod durch Herzerkrankungen nur halb so verbreitet als sonst in den USA. Alle Erkrankungen, die zum Tode führen, waren in Roseto ebenfalls 30 bis 35 % niedriger. Man brachte nun Soziologen in die Untersuchung. Die fanden in Roseto weder Selbstmorde, noch Alkoholismus, noch Rauschgifte und so gut wie keine Kriminalität. Sie fanden auch keine Arbeitslosen. Jeder hatte irgendetwas zu tun.

Erst glaubten die Wissenschaftler, daß es an der gesünderen Ernährung , z.B. auf der Basis von Olivenöl, liegen könnte. Doch die Menschen von Roseto ernährten sich wie alle anderen Amerikaner. Sie waren starke Raucher. Viele waren übergewichtig. War es genetisch bedingt? So suchte man nach anderen Auswanderern aus Roseto, die woanders in USA lebten. Doch die hatten dieselben Krankheiten wie andere Amerikaner.

Schließlich wurde der Grund für dieses Wunder entdeckt. Die Menschen von Roseto hatten die Lebensgewohnheiten ihrer Heimat beibehalten, zumal sie absolut unter sich waren. Sie schwatzten auf den Straßen miteinander. Sie besuchten sich. Sie luden sich zum Essen im Garten ein. Sie lebten in intakten Familienstrukturen, oft mit drei Generationen unter einem Dach. Sie gingen zusammen in die Kirche. Es gab 22 bürgerliche Vereinigungen bei knapp 2.000 Einwohnern. Es gab ein egalitäres Ethos in der Gemeinde, das den Wohlhabenden verbot, mit ihrem Reichtum anzugeben.. Die Transplantation ihrer Bauernkultur aus Süditalien hatte es ermöglicht, die schützenden sozialen Strukturen zu erhalten, die sie nun vom Streß der modernen Welt bewahrten.

Und jetzt das zweite Erlebnis. Heute erreichte mich eine Zuschrift, die ich hier mit Zustimmung zitiere:

"Zum besseren Verständnis; ich werde der Kürze wegen evtl. die Wörter "Ossi" und "Wessi" benutzen. Eigentlich lehne ich diese Bezeichnungen kategorisch ab, denn sie verletzen nur, tragen nicht zur Kommunikation bei. Ich will mal versuchen auf Deine Fragen eine Antwort zu finden. Es ist keine leichte Aufgabe dies objektiv zu Papier zu bringen. Aber genau diese Frage stelle ich mir auch immer wieder. Also ich bin eine Ossi, geboren in den 60-igern. Im privaten Bereich war der Zusammenhalt eigentlich schon gegeben bevor ich denken konnte. An der Erziehung der Kinder in meinem Umfeld und an mir, waren nicht allein meine Eltern beteiligt, sondern es gab vielseitige Berührungspunkte für mich fremder Personen. Wenn wir Kinder spielten, war es egal welche Eltern uns beaufsichtigten. Es fanden sich immer Leute die mit uns liebevoll erzieherisch umgingen (weit weg von jedem politischen Einfluss).

Da man nicht sooft umzog, die Lebensumstände konstant blieben waren Nachbargemeinschaften langlebig. Zu fremden Personen fand man schnell Kontakt. Man unterstütze sich bei alltäglichen Kleinigkeiten (haste mal ein Ei, hab ich beim Einkauf vergessen, oder weißt Du, wo ich gute Tapete bekomme und wie man das am besten macht, kannst mir mal helfen u.s.w.). Bedankt wurde sich nicht mit Geld sondern mit einem gemütlichen Beisammensein. Daraus entstand sowas wie eine große Familie, man hat gemeinsam vieles erlebt, dabei viel Spaß gehabt und in der geselligen Runde erinnerte man sich daran und scherzte und lachte über manche Episode. Da die sozialen Unterschiede der Menschen nicht so groß waren, fand eine Differenzierung der Herkunft, der Verdienste nicht statt. Es ging vielmehr darum ob man sich sympatisch war oder nicht. Neiddebatten waren unterentwickelt.

In den Betrieben sah es überwiegend ähnlich aus, wobei das Verhalten der Angestellten in einem Betrieb differenzierter zu betrachten ist. Schließlich kann man sich seine Kollegen nicht aussuchen. Insgesamt aber wurden seitens der Betriebsleitungen verschiedene Maßnahmen ergriffen, welche zu einem guten Betriebsklima beitrugen. Z. Bsp. regelmäßige Brigadefeiern, Betriebskulturanrechtskarten zum gemeinsamen Besuch von Kulturveranstaltungen, Frauentagsfeiern, Jubiläen oder auch persönliche Höhepunkte (Geburtstage, Hochzeitstage, Auszeichnungen) wurden in den damaligen Kollektiven gern und ausgiebig gefeiert.

Den Urlaub konnte jeder individuell gestalten, wer wollte und die Möglichkeit hatte konnte über den Deutschen Gewerkschaftsbund oder betriebliche Einrichtungen (Ferienheime, Zeltplätze, Bungalows usw)besuchen. Hier traf man sich im Urlaub wieder. Der Spaß, gute Laune und gemeinsame Urlaubsaktivitäten waren die Folge.

Das alles zusammenfassend führte zur Gemeinsamkeit, man wies sich gegenseitig auf Probleme hin und nahm auch die Interessen anderer an und wahr. (Z. Bsp. brachte man mir mal Trennungsgeld, bar, an meinen Platz,ich wusste nicht, das ich Anspruch hatte.) Wir waren nicht so hektisch, misstrauisch und unruhig wie heute. Trotzdem hatten viele den Ehrgeiz gute Arbeit zu leisten. Wenngleich dieser auch teilweise auf ökonomische Hindernisse stieß und man dadurch seine Möglichkeiten nicht ausschöpfen konnte.

Sorgloser waren wir auch deshalb, weil die Grundbedürfnisse stets erfüllbar waren. Darüber hinaus gehende Bedürfnisse bedurften natürlich einiger Geduld, manchen Kampfes oder auch mancherlei Beziehungen (D-Mark, gute Kontakte - hier entstand Neid). Dies betraf den überwiegenden Teil der Bevölkerung. Private Handwerker, kirchlich orientierte Kreise, andere Gewerbetreibende sonderten sich ab oder nutzen ihre eigenen Möglichkeiten.

Dieses Zusammenleben (wie oben geschildert) ging m. E. deshalb verloren, weil die Betriebe aufgelöst wurden. Die Leute zogen der Arbeit hinterher, soziale Strukturen wurden zerstört (Kultur- und Sozialfond wurde in den Betrieben abgeschafft). Die Lebensgestaltung wurde unübersichtlich, nicht planbar. Der ungesunde Individualismus der Menschen fing sich an zu entwickeln. Dazu trugen Sprüche wie "Jeder ist seines Glückes Schmied" "Die Arbeitslosen wollen nicht arbeiten usw., bei."

Ich muß gestehen, diese beiden ähnlichen Berichte zur gleichen Zeit haben mich schon sehr nachdenklich gemacht. Haben wir da etwas bei der Wiedervereinigung versäumt? Hätte es eine bessere Kombination der unterschiedlichen Lebenserfahrungen in West und Ost geben können? War die Bundesrepublik schon zu sehr auf einen Lebenstil "Made in USA" abgefahren?

Übrigens schreibt mir die "Ossi":

"Mich würde sehr interessierten wie das Leben in der damaligen BRD gewesen ist. Wie waren die Menschen? Einfach mal zum verstehen. Den Medien traue ich da nicht so. Vielleicht antwortet auch diesbezüglich jemand". Sie haben die Möglichkeit im Diskussionsforum (gleich unten).


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Gedanken zur Zeit 1514 11-10-09: Die Mehrheit der Deutschen gehört zu den Verlierern der Globalisierung oder Warum Albrecht Müller den Linken in Deutschland keinen Gefallen tut

Albrecht Müller in seinem TELEPOLIS-Interview auf die Frage: "An welchen historischen Eckpunkten machen Sie die Ablösung der sozialen Marktwirtschaft durch den Neoliberalismus fest?":

"Mit dem Lambsdorff-Papier ist dieser Schwenk im September 1982 festgeschrieben und dokumentiert worden. Schon in den 70er Jahren gab es immer wieder Einflussversuche der von der Chicago Schule bestimmten Angebotsökonomie und ihren deutschen Anhängern. Sie hatten Einfluss auf die Geld- und Zinspolitik der Bundesbank. Ein Vertreter dieser Schule, Hans Tietmeyer (CDU), saß schon zu sozial-liberaler Zeit in Schlüsselpositionen der Bundesregierung. Naomi Klein hat in ihrem Buch Die Schock-Strategie für Chile geschildert, wie dort die Chicago-Schule mit der Machtübernahme von Pinochet bestimmenden Einfluss auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik bekommen hat und dort unter militärischem Schutz ihr Unwesen treiben konnte. Ich vermute, dass es auch schon in den siebziger Jahren Kontakte zwischen den Chicago Boys und den deutschen Anhängern dieser neoliberalen Schule der Ökonomie gegeben hat. Das liegt jedoch im Dunkeln. Eines ist jedoch sicher: der Neoliberalismus hat nicht erst mit dem Fall der Mauer bei uns Einzug gehalten. Es gibt die Vorstellung, erst mit dem Wegfall der Block-Konfrontation sei die neoliberale, unsoziale Linie des Kapitalismus im Westen richtig in Fahrt gekommen. Das ist nicht richtig."

Wer das liest, gewinnt den Eindruck, die neoliberale Entwicklung in Deutschland bestehe schon seit den 70er Jahren. Wenn das richtig wäre und dieser Kurs nun schon fast vier Jahrzehnte andauert und seit 27 Jahren mit dem Lambsdorff-Papier richtig festgeschrieben ist, kann die Linke in Deutschland wirklich einpacken. Dann wäre daran eigentlich nichts mehr zu drehen. Eine ohnehin schon entmutigte Linke, der - wie Albrecht Müller - nur noch immer neue Konjunkturpakete und andere wirkungslose, da auf den nationalen Rahmen beschränkte Maßnahmen einfallen oder Schritte, die die Neoliberalen ohnehin schon vorhaben, sollte sich besser auflösen. Auch eine Linke, der man einredet, nur wegen der Medienmacht zu verlieren, kann einpacken.

Wer das dann glaubt, kann der viel neueren Phase neoliberalen Globalisierung keine Bedeutung mehr abgewinnen und auch keine wirksamen Auswege aus der global verursachten sozialen Negativspirale mehr erkennen. Doch die neoliberale Globalisierung konnte bei uns erst so richtig loslegen mit der Zulassung Chinas und seiner für Niedrigstlöhne arbeitsbereiten Milliardenbevölkerung zur liberalen Welthandelsordnung der Welthandelsorganisation im Jahre 2001 und mit der noch jüngeren Osterweiterung der EU sowie mit der Totalliberalisierung der internationalen Finanzmärkte durch Abbau der letzten Kapitalverkehrskontrollen in Europa zwischen 1999 und 2002. Erst seitdem kann mit dem globalen Niedriglohndruck und den Verlagerungsdrohungen die Arbeitnehmerschaft in den alten Industrieländer an die Wand gespielt werden. Erst seitdem kann das Kapital rücksichtlos verlagern. Erst seitdem sind die Gewerkschaften am Ende ihres Lateins.

Richtig ist nur, daß Albrecht Müller in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts im Bundeskanzleramt arbeitete und nun immer wieder behauptet, die Globalisierung sei ein alter Hut aus seinen Zeiten, mit dem man damals schon fertig geworden sei. Konsequent vermeidet er das Wort "Globalisierung" in seiner Antwort auf die Frage total und spricht nur vom Neoliberalismus. Zwischen Neoliberalisierung und Globalisierung scheint für ihn wenig Zusammenhang zu bestehen. So bestreitet er ein weiteres Mal, daß erst mit dem Ende des kommunistischen Gegenmodells die neoliberale und unsoziale Linie des Kapitalismus im Westen als neoliberale Globalisierung richtig in Fahrt gekommen sei, daß erst seitdem das in den alten Industrieländern Einzug halten konnte, was als Chicago-Schule lange Jahre zuvor in der Dritten Welt, auch in Pinochets Chile, geübt worden war. Er zitiert gern Naomi Klein, doch die hat in ihrem Buch mit keinem Wort Westeuropa als Spielwiese der Chicago-Schule behandelt, wie er das schon für die 70er Jahre vermutet.

Die statistischen Daten zeigen den richtigen sozialen Abriß in Deutschland erst unter Kohl und noch viel schärfer Schröder mit seinen angeblichen Reformen. Erst seit etwa fünf Jahren versucht Deutschland als Exportweltmeister auf der neoliberalen Welle oben mitzuschwimmen, was nur durch eine negative Entwicklung der Realeinkommen, eine immer größere, statistisch heruntermanipulierte Reservearmee an Arbeitslosen und eine gewaltige Kreditmaschine zur Finanzierung der Exportüberschüsse möglich war. Das ist genau das chinesische Konzept, nur daß dabei China eine stark steigende Wirtschaftsleistung verzeichnete, Deutschland dagegen eine rückläufige.

Erst seit den Schröderjahren bläht sich in Deutschland der Niedriglohnsektor auf, ist ein bis zur Krise boomender Leiharbeitssektor entstanden, wurden die Wohlhabenden und die von ihnen als Aktionäre kontrollierten Unternehmen mit immer neuen Steuersenkungen beschenkt, gilt der shareholder-value als oberstes Gebot der Unternehmensführung, hat sich die alte "Deutschland AG" aufgelöst. Erst dann kam es zum Ende des sogenannten Rheinischen Modells des Kapitalismus, der noch der deutschen Variante der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet gewesen war. Warum kann Müller das nicht einordnen?

Und nur vor diesem Hintergrund lassen sich Strategien zur Überwindung der neoliberalen Unart von Globalisierung entwickeln, wozu vor allem Schranken gegen unfairen Wettbewerb gehören und eine Neuausrichtung der Welthandelsorganisation. Das allein ließe Hoffnung auf Veränderung aufkommen, die Albrecht Müller weder mit Nachdenkseiten noch mit seinen Bestsellern bieten kann. Albrecht Müller verbreitet Resignation, wo Kampf angesagt ist. Er gehört leider zu einer Generation, in der das Zurückschauen leichter und goldener wird, der Blick nach vorn aber eintrübt. Die Mehrheit der Deutschen gehört zu den Verlierern der neoliberalen Variante der Globalisierung. Wenn sie die Mechanik und das Kräftespiel begreifen, das sie zu Verlierern macht, können sie auf demokratischem Wege Veränderungen erzwingen. Albrecht Müllers Analyse der Abläufe hilft ihnen nicht.


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Gedanken zur Zeit 1513 11-10-09: Erfolgreiche Spendenaktion von "Über den Zaun geblickt"

Nach einem Spendenaufruf kamen 50 Exemplare des Buches zusammen. Sie werden nun von Ralf Hagelstein, Vorstand von "PeNG!", Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V." (PeNG! steht als Kürzel für "persona non grata") sowie über ihn durch KollegInnen von ver.di, IGM und der Diakonie an Bedürftige der Hartz IV-Kategorie verteilt.

Die Bücher sind Teil der politischen Bildung. Doch im Regelsatz ist für Bildung exakt 0,- vorgesehen, wie mir Ralf Hagelstein schreibt.

Es ist vielleicht ein kleiner Beitrag. Aber das Buch zeigt den Betroffenen, daß ihr persönliches Schicksal von vielen in Deutschland geteilt wird und vor allem daß die deutsche Politik Schuld ist, wenn die Lage in Deutschland in der Regel so viel schlechter als jenseits des Zaunes ist. Damit wird zugleich die Regierungspropaganda von der "Sozialen Marktwirtschaft" in Deutschland der Lüge überführt.

An dieser Stelle noch einmal Dank an "Paten", der über das Diskussionsforum die Idee dieser Spendenaktion hatte.


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Gedanken zur Zeit 1512 10-10-09: Warum der frühe Friedensnobelpreis für Barak Obama so wichtig ist und nicht zu früh kommt

Die Welt treibt auf drei Katatastrophen zu, beim Klima, im Nahen Osten mit der Atomrüstung des Iran und in der globalen Auseinandersetzung mit dem terrorgeneigten Teil des Islam. Für eine Wende oder mindestens Verlangsamung dieser Trends ist der amerikanische Präsident von großer Wichtigkeit. Mit Hautfarbe und Herkunft kombiniert er Christentum und Islam sowie Weiß und Schwarz und ist sich der globalen Gefahren sehr bewußt. Der Nobelpreis erkennt diese fast einmalige Bedeutung an und soll ihm den Rücken stärken. Schon spotten die Republikaner in USA, und die rechtsgerichteten deutschen Medien schließen sich sofort an. So darf der Karrikaturist des Bonner Generalanzeigers einen Petrus zeichnen, der Gott vorschlägt, als Nächstes die Engelsflügel zu verleihen. Wie dumm und dämlich ist wiedereinmal der deutsche Journalismus.

Zum Klima will ich mich hier nicht erneut verbreiten, schon um nicht die übliche Gegenstänkerei zu provozieren. Die Atomrüstung des Iran ist noch nicht gestoppt, ebenso wie die Nord-Koreas. Im Nahen Osten findet sie vor dem Pulverfaß des Konflikts um Palästina statt. Niemand kann sagen, wieviel Zeit noch für eine Vermeidung dieser drohenden Katastrophe bleibt. Nur die USA und ihr Präsident haben eine wenigstens kleine Chance, dies zu erreichen.

Der von der Zahl her noch sehr kleine terroristische Ableger des Islam, der eigentlich eine friedliche Religion ist, kann unsere demokratischen Gesellschaften vor schwere Belastungen stellen. Von den weltweit 1,5 Milliarden Moslems (siehe Abbildung) leben bisher nur 120 Millionen in Europa plus Türkei (hier und hier und hier). In Deutschland sind es bisher nur 5 % der Bevölkerung (Abbildung hier), mit der Tendenz einer Entwicklung gegen 10 % über die kommenden Jahrzehnte, vor allem falls die Türkei der EU beitreten sollte. Spektakuläre Medienmeldungen über islamische Terrorzellen in Deutschland verbreiten schon jetzt Ängste. In Bonn haben drei islamische Terroristen ziemlich unauffällig gelebt und galten als integriert, bis sie als Al-Kaida-Vertreter in Videobotschaften Terrordrohungen gegen Deutschland verkündeten. Bei meiner Ankunft in Bonn fand ich im Briefkasten einen Wahlaufruf einer "Bürgerbewegung pro NRW" mit dem Aufruf "Gegen Islamisierung und Überfremdung" und einer Reihe ganz konkreter Forderungen zur polizeilichen Kontrolle islamischer Einrichtungen. Das zeigt, wie sich die Gefühle schon hochschaukeln. In Großbritannien habe ich erlebt, wie einheimische Islamistengruppen Wagen der Londoner U-Bahn mit der Folge vieler Toter in die Luft sprengten und anschließend die Video-Überwachung überall im Lande erheblich verstärkt wurde. Daß es auch in dieser Entwicklung zur Katastrophe kommen kann, ist nicht mehr unwahrscheinlich, zumal der größte Teil der Welt-Ölreserven in islamischen Ländern liegt.

Was soll dann die billige Polemik unserer Medien gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Mann, der noch am Ehesten gegensteuern und vermitteln kann und dafür die Unterstützung der ganzen Welt braucht?


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Gedanken zur Zeit 1511 09-10-09: Drei wichtige Gründe, weshalb Schwarz-Gelb (alias Schwarz-Geld) den Wiederaufstieg der Wirtschaft auf das Vorkrisenniveau nicht schaffen kann

Es gibt viele Gründe, warum Schwarz-Geld die deutsche Wirtschaftsleistung nicht wieder auf das Vorkrisenniveau bringen wird und die Wähler schwer enttäuschen muß. Vor allem gibt es drei Gründe, die auch durch massivste Statistikfälschung, nicht wegzuräumen sind. Der erste Grund ist banal: Die schwarz-rote Koalition hat mit kurzfristigen und jetzt auslaufenden Maßnahmen schon so ziemlich alles Schuldenpulver verschossen, das zur Konjunkturstürzung verfügbar war.

Zweitens wird die von den Exportkonzernen herbeigewünschte und herbeigeförderte Regierung weiter auf die Rückkehr des früheren Exportvolumens setzen, auch um den Preis weiterer realer Lohnsenkungen und damit einer weiteren Belastung der Binnenkonjunktur. Doch nach dem Platzen der internationalen Kreditblase, von der der deutsche Exportzuwachs gelebt hat, ist der Weg zurück auf das alte Niveau versperrt. Die heutigen schlechten Exportzahlen für August werfen ein Schlaglicht auf die Situation (siehe Abbildung). Gleichzeitig wird eine exportversessene Bundesregierung untätig dem Ansturm der Billigimporte aus China u.Co. zusehen, nur um China nicht zu verärgern. Derweil tritt China mit einem irrsinnigen Währungsdumping an, bei einer Abwertung des Renmimbi gegenüber dem Euro von schon fast 15 % seit Februar dieses Jahres (siehe Abbildung). Die Bundesregierung wird versuchen, das sogar als Schnäppchenlandschaft anzupreisen, wie es heute schon BILD sehr kräftig tut ("Preis-Schlacht! Lebensmittel, Autos, Kleidung, Technik bis zu 77% billiger. BILD zeigt die besten Schnäppchen. So macht Einkaufen richtig Spaß! Im Einzelhandel tobt die totale Preisschlacht!") . Dabei bluten die deutschen Hersteller solcher Waren bei einem so zugespitzten Verdrängungwettbewerb weiter aus.

Drittens wird es der deutschen Konjunktur nur zusätzlich schaden, wenn einerseits nach Auslaufen des Kurzarbeitergeldes und des bis zu den Wahlen geltenden Stillhalteabkommens der Arbeitgeber die Arbeitslosenzahlen hochlaufen, und andererseits die Regierung neue Arbeitsverhältnisse in den ersten zwei Jahren des Kündigungsschutzes berauben will. Denn dann werden die so verunsicherten Menschen erst recht mit dem Konsum zurückhalten. Gleiches gilt für Steuersenkungen für Besserverdiener. Denn die haben ihren Konsum nie so absenken müssen, daß Steuergeschenke zu mehr Konsum führen würden.

Ich bin überzeugt: Diese Regierung kann ihre Versprechen nicht einhalten. Sie hat schon jetzt das Ende der Krise erklärt. Dagegen hat Christine Lagarde, die französische Wirtschafts- und Finanzministerin gerade gestern in der Financial Times darauf bestanden, daß die Krise erst zu Ende gehen kann, wenn wieder Arbeitsplätze entstehen. Warum bloß kann man nicht in Berlin ähnlich seriös und aufrichtig sein?


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Gedanken zur Zeit 1510 08-10-09: Im Nachruf auf die europäische und deutsche Linke entpuppt sich DIE ZEIT als das, was sie ist: BILD-Niveau

In ihrem Nachruf auf die europäische und deutsche Linke entpuppt sich DIE ZEIT als das, was sie ist: eine weitere neoliberal polemisierende Mediensäule, neben BILD und SPIEGEL (für die weniger gescheiten Leser). Fast möchte man sich fragen: Schreibt DIE ZEIT nur noch für FDP-Wähler? Alle Entwicklungen zeigen, daß die sozialen Verwerfungen in dem vergangenen Jahrzehnt in Deutschland (und Europa) gewaltig zugenommen haben und weiter zunehmen und daß nur eine entschlossene Linke das korrigieren könnte, bevor es für die demokratischen Strukturen gefährlich werden kann. Dennoch vermeldet DIE ZEIT in ihrer neuesten Ausgabe mit zwei langen Nachrufen für alle Linke: "mission accomplished", oder "Mission erfüllt" oder "Abgang auf den Müll der Geschichte". Hier erst einmal einige Zitate aus zwei Beiträgen im übelsten BILD-Stil, von denen einer die Überschrift "Ein Jahrzehnt. Oder zwei" trägt:

"Wo links drauf steht, ist nichts mehr drin. Dafür gibt es mindestens zwei Erklärungen. Der moderne, individualisierende Kapitalismus habe alle handlungsfähigen Kollektive zerstört. Der zweiten Erklärung zufolge hat die Linke die westliche Welt derart mitgestaltet, daß ihre historische Mission erfüllt sei. Die Erklärungen widersprechen einander. Und doch treffen sie beide zu."

"Und um gleich dem Einwand zu begegnen, in Deutschland sei die Linke doch auch DIE LINKE und die wenigstens pumperlgsund: nitschewo. Als Partei der Abwehrparolen kann sie sich in der Protestwählerschaft festkrallen, gleichwohl bleibt ihr ohne eine regierungsfähige SPD nur vergönnt, Reden zu schwingen"

"Die 23 Prozent-Wahl wird in die Geschichte der SPD eingehen können als heisamer Modernisierungsschock oder als Katastrophe, an deren Ende die inzwischen höchst zerbrechliche Partei in alle Winde zerstiebt, finanziell geschwächt und ideologisch fragmentiert, auf der vergeblichen Suche nach der linken Mitte."

"Ihre Standardausrede, Opfer des Agenda-Schröderismus zu sein, der die SPD ihrer Wählerschaft entfremdet hätte, entstammt in Wirklichkeit der Weltsicht jener zweiten Funktionärsebene der Gewerkschaften, die sich im Widerstand gegen die rot-grüne Reform eine neue Ohnmachtspartei gönnten, die WASG."

"Das hohle Wort "Machtperspektive", mit dem sich die Willy-Brandt-Häusler in eine rot-rot gefärbte Zukunft träumten, sollten die SPD-Strategen auf Wiedervorlage legen - am besten bis 2019, falls es die "Linken" dann noch gibt."

Das ist natürlich alles journalistischer Unfug und ich zitiere ihn hier nur, um die extreme Nähe zu BILD zu demonstrieren. So gleichgeschaltet ist also die deutsche Presse inzwischen.


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Gedanken zur Zeit 1509 07-10-09: Die Aufschwunglügen haben immer kürzere Beine

Nach den Wahlen lügen die meisten Medien weiter wie vorher. Heute der SPIEGEL-online unter der Balkenüberschrift "Spitzenplatz in Europavergleich - Deutsche überwinden Krisenangst":

"Obwohl alle Konjunkturdaten auf eine sanfte Wirtschaftsbelebung hindeuten, glaubt kaum ein Konjunkturforscher, dass das Ende der Probleme erreicht ist. Die Erholung täusche, der nächste Abschwung stehe bevor. Die Bundesbürger sehen das ganz anders. Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung verzeichnete im September einen Jahreshöchstwert des Indexes, der die Verbraucherstimmung spiegelt. Und nun stellt sich heraus: Die Zuversicht ist sogar weit stärker als bei den europäischen Nachbarn."

Das ist natürlich pure Lüge oder kennt der SPIEGEL nicht die amtliche Statistik des Einzelhandelsumsatzes, die auch mit den letzten Daten sehr deutlich im Trend nach unten weist und damit diametral in die Gegenrichtung der getürkten Umfrageergebnisse der Nürnberger Gesellschaft (Abbildung hier). Doch dann kommt es in SPIEGEL-online noch schöner. Zu Worte meldet sich da Alix Partners mit einer Umfrage in Europa:

"Die Deutschen sind deutlich zuversichtlicher als die Menschen in anderen europäischen Ländern. Nur rund ein Viertel der Befragten (24 Prozent) zeigt sich sehr besorgt über die Wirtschaftslage. In Italien sind es 59 Prozent, in Frankreich 46 und in Großbritannien 44. Nur die Schweden (21 Prozent) sind noch zuversichtlicher als die Deutschen. Die positive Grundhaltung überrascht auch die Experten. In früheren Umfragen hätten sich die Deutschen regelmäßig sehr viel skeptischer als ihre Nachbarn über die Zukunftsaussichten geäußert, sagt Studienautor Schauwecker - das jetzige Ergebnis lasse auf großes Selbstvertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schließen."

Bei stark einbrechendem Export kann ja wohl kaum das Selbstvertrauen der Deutschen in die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft so sehr gestiegen sein. Und dann werden Umfrageergebnisse vorgeführt, die weder zu den amtlichen deutschen Einzelhandelsdaten passen, noch in sich selbst zu stimmen scheinen. Danach erwarten 58 % der Deutschen die Erholung der Wirtschaft nicht vor 2012, also in drei Jahren. In keinem anderen der Vergleichsländer wird die Erholung mehrheitlich erst so spät erwartet. Dennoch weniger Besorgnis um die Wirtschaftslage? Die angeblich geringere Besorgnis kommt nur zustande, weil anders als in den Vergleichsländern ein besonders hoher Anteil von 45 % der Befragten keine Meinung zu äußern wagt und prompt zu den Unbesorgten gerechnet wird (siehe Abbildung).

Nun sollte man auch wissen wer Alix Partners eigentlich sind, denen der SPIEGEL so viel Gehör verschafft. Dieses Unternehmen zählt nach eigener Beschreibung zu den international führenden Experten für Turnarounds und umfassende Ertragssteigerungsprogramme. Mit anderen Worten, eines der Unternehmen, die im Auftrag der Heuschrecken Unternehmen umdrehen und dabei vor allem größere Teile der Belegschaft herauswerfen.


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Gedanken zur Zeit 1508 01-10-09: Elfis Presseschau wieder neu

Elfis Presseschau ist in wenigen Wochen schon rund 8.000 mal aufgeschlagen worden. Heute geht nun die neueste Ausgabe auf Sendung.

Wer Elfi einen allgemeinen Kommentar (vielleicht auch etwas Ermunterung) zukommen lassen will, kann dafür ihren Briefkasten auf der Startseite des Infoportals benutzen oder gleich hier.


Gedanken zur Zeit 1507 06-10-09: Der Zynismus von BILD ist nicht mehr zu übertreffen

Vor den Wahlen hat BILD nur noch Dreck auf die "alte Tante" SPD geworfen. Jetzt tut das Massenblatt in seinem heutigen Kommentar so, als würde es sich der Interessen dieser Partei annehmen:

"Die deutsche Sozialdemokratie steckt mit ihrer neuen Führung in der Zwickmühle. Weiter nach links und weg von den eigenen Reformen? Oder Konzentration auf die Mitte der Gesellschaft? Und da knirscht es an der SPD-Spitze gewaltig. Nahles, Wowereit und Kraft zieht es in Richtung Gysi/Lafontaine. Gabriel und Co. balancieren die Flügel aus und Steinmeier steht schon jetzt auf einsamem Posten. Es ist wie bei der Geschichte vom Hasen und Igel! Die SPD kann noch so links werden, die Linkspartei ist mit ihren Heilsversprechen immer einen Schritt voraus. Was die SPD dann hinter sich lässt - nämlich die Mitte der Wählerschaft, kann schnell die nach links gerückte CDU ausfüllen. Für die alte Tante SPD wäre das ein tödliches Spiel."

Wer da nicht merkt, was hier gespielt wird, muß stockdoof sein. BILD hat nur eine Mission: rechts ... rechts .. rechts ...


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Gedanken zur Zeit 1506 06-10-09: Hartz IV macht Nichtwähler und stärkt damit das Establishment (vielleicht nicht unbeabsichtigt)

Heute erreichte mich ein interessanter Bericht eines Hartz IV-Opfers:

"Da ich selbst Hartz IV-"Kunde" bin, "durfte" ich bis vor wenigen Wochen auch an einer "Wiedereingliederungsmassnahme" der Kategorie 1-Job teilnehmen. Dabei fiel mir auf, daß die wirklich Betroffenen meistens wissen, bzw. das Gefühl haben, das bei den Arbeitsmarktzahlen gelogen wird, auch wenn sie im letzteren Fall nicht wissen, wie und wo genau. Aber sie sind trotz oftmals hoher Intelligenz und "durchschnittlicher" Bildung hauptsächlich damit beschäftigt, sich um ihr (Über-)Leben zu kümmern. Mit den tieferen (gesellschaftlichen) Ursachen, die teilweise die wahren Gründe für ihre persönlichen Situationen sind, setzen sie sich dagegen kaum auseinander. Bei einigen hatte ich sogar den Eindruck, das sie aufgrund mangelnder Bildung überhaupt keinen Zugang zu den Detailinformationen haben, aber die waren in der Minderheit. Andere hatten schlicht kein Interesse daran.

Das ist mir u.a. dadurch aufgefallen, daß ich z.B. eine Ihrer Arbeitsmarktanalysen ausgedruckt, und zur allgemeinen Information im Pausenraum liegen gelassen habe. Da lag sie Wochenlang herum, und wurde von A nach B und wieder zurück geräumt, bis sie überholt war. Nur gelesen hat sie keiner. Mit der Übersicht der 10 Wichtigsten Schaubilder über Deutschland lief es ähnlich. Da hat man sich, wenn ich drauf aufmerksam gemacht habe, zwar über das Eine oder Andere geärgert, aber damit war das Thema erledigt. Nur Bildzeitungen, die irgendwer mal mitbrachte, die wurden auch nach Tagen noch einmal durchgeblättert."


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Gedanken zur Zeit 1505 05-10-09: Und nun Gabriel

Auch Gabriel kommt aus dem Schröder-Stall rechts von der klassischen SPD. Hier erst einmal in Kurzform sein Werdegang:

1976-1989: Kinder- und Jugendarbeit in der SPD-nahen Jugendorganisation "Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken"

1977: Eintritt in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands

seit 1979 Mitglied der Gewerkschaft ÖTV, später der IG Metall und der Arbeiterwohlfahrt

1983-1988 Dozent in der politischen Erwachsenenbildung bei der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben und für die Gewerkschaften ÖTV und IG Metall

1987-1998: Kreistagsabgeordneter des Landkreises Goslar

1989-1990: Lehrer in der beruflichen Erwachsenenbildung im Bildungswerk der Niedersächsischen Volkshochschulen

1990-2005: Direkt gewähltes Mitglied des Niedersächsischen Landtages

1990-1994: Mitglied im Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages 1991-1999 Ratsherr der Stadt Goslar, in dieser Zeit Vorsitzender des Umweltausschusses

1994-1997 Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

1997-1998: Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

1998-1999: Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

1999-2005: Mitglied des SPD-Parteivorstandes

Dezember 1999 bis März 2003: Ministerpräsident des Landes Niedersachsen

2003 bis 2005: Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

seit Oktober 2005: Direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestags

November 2005 bis 2009: Umweltminister.

Eine reine Parteikarriere eines typischen deutschen Berufspolitikers also. Wieder ein Mensch ohne mitreißendes Charisma und total selbst mit der unglücklichen Agenda-Politik seines Ziehvaters belastet. Wie soll das gutgehen für diese schwer gebeutelte Partei? Und als erstes unterstützt er heute Abend im Fernsehen den thüringischen Landesvorsitzendem in seinem Versuch, die Wahlverleriererin CDU weiterregieren zu lassen. Nein, mit Steinmeier und Gabriel wird es keinen glücklichen Neuanfang geben. Da müssen wirklich neue Gesichter her, die nicht mit 11 Jahren rechter SPD-Agenda-Politik belastet sind. Seine Wahl zum Parteivorsitzenden wird eine Bestätigung für alle werden, die diesmal nicht SPD gewählt haben.


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Gedanken zur Zeit 1504 05-10-09: Südfrankreich - London - Nordirland - Deutschland

Da bin ich wieder einmal auf Achse. Einige Wochen im besonnten Südfrankreich. Man versteht, warum das Licht die Maler angezogen hat. Die Menschen sind altmodisch freundlich. Die Lebensqualität beeindruckt. Von dort nach London ergibt ein starkes Kontrastprogramm: Während die Läden in Südfrankreich für mindestens zwei Stunden Mittagspause machen und dann kaum noch Straßenverkehr stattfindet war, läuft in London alles im 24-Stunden-Takt, multikulturell im wahrsten Sinne des Worte, äußerlich keine Spur von Krise, volle Läden, eine relativ junge Bevölkerung. Hinter den Kulissen dann doch wieder Krise, wie man daran ablesen kann, daß viel mehr Briten in diesem Jahr zu Hause Urlaub machen und das Pfund derzeit abstürzt. Danach Irland mit einer noch jüngeren Bevölkerung, doch auch einer noch greifbareren Krise.

Schließlich Deutschland im Herbst und nach den Wahlen, von denen noch einige blödsinnige Plakate hängen (FDP: "Damit sich Arbeit wieder lohnt"). Hier fehlt die Jugendlichkeit. Die Geburtenrate in den drei anderen Ländern sind um 47 %, 45 % und 34 % höher. Der Immigrantenanteil im Straßenbild wirkt auf mich mindestens hier in Bonn höher als selbst in London, vielleicht weil er auf sehr viel weniger Nationalitäten konzentriert ist, die dann umsomehr auffallen und vor allem unter den Jugendlichen stark verbreitet sind. Schließlich sind in vielen deutschen Großstädten Immigrantenkinder schon in der Mehrzahl. Keine Angst, dies ist nur eine trockene Feststellung, kein Sarrazin II. Und da gibt es nun auch wieder die verdummende BILD am Kiosk, die ich sonst nur in der online-Ausgabe wegen der tollen Kommentare über mich ergehen lasse. Und bei BILD heißt es heute so blödsinnig und einseitig wie auf den hängengebliebenen Wahlplakaten unter der Überschrift "Die Stunde der Mutigen":

"Die neue Mehrheit ist klar: Schwarz-Gelb. Aber neue Mehrheit bedeutet noch lange keine neue Politik. CDU, CSU und FDP müssen sich erst noch auf einen neuen Weg einigen. Darüber wird von heute an verhandelt. Und diese Koalitionsverhandlungen werden sehr hart. Die Union will so gut wie nichts von dem zurücknehmen, was sie seit 2005 zusammen mit der SPD beschlossen hat. Das verstehe, wer will. Die FDP wiederum fordert "klare Kante": mehr Markt, weniger Staat. Nur deshalb hat sie ein Rekordergebnis erzielt. Die neue Regierung hat wenig Zeit: Schon im Mai 2010 wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Und ohne Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist die Regierung Merkel/Westerwelle im Bundesrat ohne Mehrheit. Doch die Bürger, die Schwarz-Gelb gewählt haben, erwarten zu Recht, dass die Regierenden zuerst an die Zukunft des Landes denken - und nicht an den Wahlkalender. Das ist jetzt die Stunde der Mutigen. Denn wer nur taktiert, den bestraft der Wähler schneller, als er denkt."

Da möchte man eigentlich gleich wieder abreisen.


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Gedanken zur Zeit 1503 03-10-09: Die Wahrheit sagen, auch wenn man lügen möchte

In diesen trüben Jahren möchte man sich den Optimismus herbeischwindeln. Die meisten Medien tun das permanent, quasi als Serientäter. In der Regel gibt es ein politisches Programm dahinter und nicht etwa den Versuch, Menschen einfach nur froh zu stimmen. Das haben diese natürlich längst bemerkt. Daher sind die Medien, nach den Sprüchen der Politiker und der ach so schlauen Wirtschaftsforschungsinstitute, die größte Quelle von Zynismus in Deutschland geworden. So gehen dann ein argwöhnischer Pessimismus mit der Überzeugung zusammen, keiner Meldung mehr vertrauen zu können. Das verstärkt den Pessimismus nur weiter. Vergleichen Sie nur einmal die ständig rosigen Meldungen der Gesellschaft für Konsumforschung, die immer von den Medien zum Nennwert und nicht selten noch verstärkt weitergetragen werden, mit der miserablen Abwärtsentwicklung des tatsächlichen Einzelhandelsumsatzes (Abbildung hier). Zu den total verlogenen Meldungen über den angeblichen Einkaufsboom setzt SPIEGEL-online dann jedesmal noch ein suggestives Photo mit Käuferschlagen im Kaufhaus.

Ich gehe mit dieser Webseite den Weg, Vertrauen durch Wahrheit zu bauen, auch und gerade, wenn sie unerfreulich ist. Wer weiß, daß der Aufschwung auf das alte Niveau des Wirtschaftens alles andere als um die Ecke ist, kann sich darauf einrichten. Er wird auch nicht von den Realitäten aus einem falschen Optimismus geschockt.

Es ist übrigens gar nicht so schwer, an die Wahrheit zu kommen. Beispielsweise braucht man nur die Pressemeldungen des Statistischen Bundesamt und anderer Ämter mit den Originaldaten zu vergleichen. Soweit solche Daten, wie bei der Arbeitsmarktstatistik, manipuliert sind, muß man auf andere Daten oder Datenquellen ausweichen. So meldet die Bundesagentur für Arbeit nur noch die Gesamtarbeitslosenquote, nicht aber die besonders wichtige der Langzeitarbeitslosen. Doch die kann man bei Eurostat oder in dem Arbeitsmarktbericht der OECD finden. Wenn man das Mosaik verschieder Daten zusammenfügt, kann man sich die Wahrheit auch näherungsweise und ziemlich korrekt zusammenreimen. Jeder normalbegabte Journalist könnte das tun. Wenn er das nicht tut, ist er entweder faul oder unehrlich oder unter dem Druck seines Verlegers.

Hier noch zwei typische Beispiele für die Verlogenheit der Medien. Sie werden gelesen haben, daß der IWF Deutschland für das nächste Jahr einen Minizuwachs von Bruttoinlandsprodukt voraussagt, ganze 0,3 %. Darauf z.B. BILD: "IWF erwartet schnelles Wachstum" und SPIEGEL: "Deutschland und die Welt kehren nach der schweren Rezession wieder zum Wachstumskurs zurück". Haben Sie auch nur ein einziges Wort lesen können (außer im Infoportal und irgendwo im Kleingedruckten), daß nach IWF Deutschland die höchste Arbeitslosenquote und mit Italien das schwächste Wirtschaftswachstum unter allen größeren Industrieländern (G7) haben wird?(siehe Abbildung)

Die Medien folgen der Regierungslüge, daß die Krise nur von falsch entlohnten Bankern ausgelöst worden sei. Kein oder kaum ein Wort über das Versagen der amtlichen Bankenaufsicht und erst recht nicht über Deutschlands Rolle beim Auftürmen der gigantischen weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte, was Sie kontinuierlich in den Analysen des Infoportals lesen konnten. Jetzt hat nicht nur der IWF den Finger auf diese Wunde gelegt, auch der Chef der EZB Trichet:

"Ein Fehler, die Ungleichgewichte, die Wurzel der derzeitigen Krise, nicht zu korrigieren, ist total unakzeptabel."


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Gedanken zur Zeit 1502 02-10-09: Ein kleiner Spendenaufruf im Interesse bedürftiger Interessenten von „Über den Zaun geblickt"

Vor einigen Tagen meldete sich ein Gewerkschaftler bei mir und bot an, 10 Exempare meines letzten Buches „Über den Zaun geblickt" an bedürftige Interessenten zu spenden. Ich habe ihm dann erheblich billigere Autorenexemplare vom Verlag zuschicken lassen und mich auch noch selbst beteiligt. Die Verteilung wurde vom Spender übernommen. Nun hat unabhängig davon ein weiterer Besucher des Infoportals seine Bereitschaft zu einer Spende von 10 Exemplaren erklärt, kann aber aus verständlichen Gründen nicht selbst die Weiterverteilung übernehmen. Ich habe mich daher an eines der Vorstandsmitglieder des Vereins „Aktive Erwerbslose und Geringverdiener" in Hamburg, der Hilfe und Erfahrungen von Erwerbslosen für Erwerbslose anbietet, gewandt und gefragt, ob von dort die Weiterverteilung übernommen werden kann. Jetzt kam die Antwort:

„Gerne würde (und kann ich auch jetzt) Ihren Vorschlag aufgreifen, und zumindest hier in Hamburg Spenden Ihres Buches an finanziell Schwache weiterreichen. Hier vor Ort bin ich gut vernetzt, auch mit den diakonischen Beratungsstellen, so dass wir sicherlich reichlich Nachfrage hätten. Wenn wir, also Sie und ich, dies so machen könnten, würden sich sicherlich auch andere regionale Erwerbslosen Initiativen für eine Verteilung von Spenden-Büchern melden. Also: Ja, für Hamburg nehme ich gerne Bücher entgegen, und verteile sie ausschließlich an persönlich bekannte, finanziell Bedürftige."

Wenn es also auf dieser Basis noch weitere Spender geben sollte, die bedürftigen Zeitgenossen/innen zu diesem Buch verhelfen und ihnen damit eine Freude bereiten wollen, bitte ich um Benachrichtigung hier per Mail unter Angabe der Zahl der zu spendenden Exemplare. Für die schon verteilten 10 Bücher hat der Verlag 58,50 Euro, plus 6,50 Euro für Porto und Verpackung sowie 4,55 Euro MWSt (7 %) berechnet, zusammen also 69,55 Euro oder rund 7 Euro pro Buch. Natürlich können auch weniger als 10 Bücher gespendet werden; aus praktischen Gründen sollten es bitte nicht weniger als zwei sein. Ich würde mich freuen, wenn wir so einigen Mitmenschen mit kritischer Information helfen könnten. Auf diesem Wege ist auch sichergestellt, daß der Autor keinerlei Vorteil aus dieser Aktion hat (und der Verlag weniger verdient).


Gedanken zur Zeit 1501 02-10-09: China feiert nordkoreanisch

Wer nur den Massenaufmarsch zum 60. Jahrestag des kommunistischen China im Fernsehen gesehen hat, konnte meinen, in Pjönyang zu sein, nur noch etwas größer. Auch normale Chinesen konnten das nur im Fernsehen bewundern, denn von den Feiern in Peking waren sie ausgeschlossen. Der Militärteil der Parade erinnerte an ähnliche Veranstaltungen zu kommunistischen Zeiten der Sowjetunion auf dem Roten Platz in Moskau. Reihe nach Reihe im Gänseschritt. 52 neue Waffensysteme.

Danach waren 180.000 Chinesen zur Parade bestellt. Sie trugen Modelle von wichtigen Industrieanlagen durch die Gegend und auch andere Schlüsselkonzepte der „sozialistischen Demokratie", wie „Sozialismus ist Groß". Einer der endlosen Gesänge hatte den immer wiederholten Refrain: „Nichts kann uns anhalten, Go. Go. Go.". Der große Führer, diesmal im holzkohlengrauen Mao-Anzug mit hochgeschlossener Jacke gekleidet, beschwor Sozialismus und Marxismus und war dabei von den acht wichtigsten Mitgliedern des Politbüros umgeben. Mao's Bild tronte überlebensgroß darüber. Ort der Handlung war das Tor zur „Verbotenen Stadt", die alte Heimstatt der chinesischen Kaiser. Die Propaganda war in einmaliger Hochform.

Wer nun glaubt, China sei ein stinknormales Marktwirtschaftsland geworden, mit dem man sich in einem normalen Wettbewerb zum gegenseitigen Vorteil bewegen kann, sollte sein Chinabild schleunigst korrigieren. China hat mit Lohn- und Umweltdumping, Währungsmanipulation und anderen Exportförderpolitiken die bei weitem weltgrößten Leistungsbilanzüberschüsse und Währungsreserven aller Zeiten aufgebaut und ist in diesem Jahr das exportstärkste Land der Welt geworden. Das Ganze wurde auf dem Rücken bitterarmer und teilweise rechtloser Wanderarbeiter und anderer Proletarier organisiert. Zu deren Lasten wurden die reichen Konsumenten in USA unendlich mit Kredit versorgt, bis die Blase platzte.

In keinem der größeren Länder der Welt ist der Graben zwischen Arm und Reich seit 1994 so aufgerissen wie in China. Die Zahl der Dollar-Millionäre wächst im Jahresdurchschnitt um 15 % und damit um die Hälfte schneller als die chinesische Volkswirtschaft insgesamt. Nach einem neueren Bericht der Chinese Academy of Social Sciences ist der Gini-Koeffzient, bei dem die Ziffer 1 maximale Ungleichheit ausdrückt, in 2006 auf 0,496 gestiegen, ein erheblich höherer Wert als in USA und knapp unter Brasilien. Zwischen dem untersten und dem obersten Fünftel der Einkommensbezieher klafft schon ein Graben von 1 zu 12 (zum Vergleich: Japan 1: 2,3). Seit Deng Xiaoping in den 80er Jahren erklärte: „Laßt erst mal einige Leute reich werden", sind zwar hunderte von Millionen aus der bittersten Armut geholt worden, jedoch hunderte von Millionen bitterarm und ohne jede Krankenversicherung geblieben. China ist dabei immer kapitalistischer geworden. Die chinesische Hurun Rich List für 2007 zählte 106 Milliardäre (gegenüber nur 15 im Vorjahr) mit einem Gesamtvermögen von 243 Milliarden Dollar, außerdem 800 Millionäre mit je mehr als 100 Millionen Dollar und durchschnittlich einer halben Milliarde Dollar. Ein Drittel der 800 gehören der Partei an, 38 sind sogar im Nationalen Parlament vertreten. Auch die neue Forbes 2009 Liste der Milliardäre führt 43 aus China auf (davon 21 mit Wohnsitz in Hongkong).

China wird in wenigen Monaten Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt überholen und innerhalb eines Jahrzehnts in Kaufkrafteinheiten des Bruttoinlandsprodukts auch noch die USA. Seine Unternehmen belegen in Aktienmarktkapitalisierung bereits Spitzenplätze in der Welt, nicht selten vor den USA. Doch die KPC sitzt überall in den Schlüsselstellungen des Landes und übt eine eiserne Kontrolle aus. Der chinesische Geheimdienst wuchert. Der Internetzugang wird strikt kontrolliert. Bügerrechtlicher unterliegen ständigen Schikanen. Wie soll da ein normaler marktwirtschaftlicher Wettbewerb möglich sein, und in der Tat haben die USA und die EU China trotz allen Drängens bisher nicht als Marktwirtschaftsland in der WTO anerkannt. Nun kommt sehr bezeichnend für diese Art unfairen Wettbewerbs einer der reichsten Menschen der Welt, der Inder Mittal, der überall in der Welt Stahlwerke mit jetzt 10 % der Weltproduktion zusammengekauft hat und dessen Vermögen von Forbes mit über 19 Milliarden Dollar beziffert wird, und fordert zur Kostenkonkurrenz mit China auf:

„Wachstum wird nur aus den Schwellenländern kommen. Die Frage, die wir beantworten müssen, lautet, wie die Industrie in Europa und USA wettbewerbsfähig gemacht werden kann. Die Antwort heißt westliche Werke produktiver zu machen und ihre Kosten zu senken. Wir müssen mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten, damit sie verstehen, was Wettbewerb und Produktivität in den Schwellenländern bedeutet. Sie sollten diese Anlagen in den Wachstumsmärkten besuchen und schauen, wie sie den Anschluß finden können. China ist bereit, jede vorhandene Technologie zu verfolgen."


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Gedanken zur Zeit 1500 01-10-09: Man kann den Kopf nur solange in den Sand stecken, bis man erstickt

Viele liebe Zeitgenossen haben offensichtlich abgeschaltet oder stecken den Kopf in den von den Medien bereit gehaltenen Sand. Bei der SPD und ihren verbliebenen Anhängern werden die Wunden geleckt, statt Opposition zu machen. Derweil legt die neoliberale EU-Kommission schon mal für das informelle Finanzministertreffen in Göteborg am Donnerstag und Freitag ein Papier vor, in dem es schlicht und ergreifend heißt:

„Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit mit ihren potenziell lange anhaltenden Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und auf das Potenzialwachstum könnte die europäischen Sozialmodelle bedrohen, die bereits jetzt unter der Alterung der Bevölkerungen leiden." Voraussetzung für diese Sozialtransfers sei jedoch, daß genug Menschen die Kosten durch Steuern oder Sozialabgaben trügen. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten bedrohe jedoch diese Grundlage. Die Kommissionsökonomen warnen in ihrem Papier vor dem Risiko, „daß die Arbeitslosigkeit nicht leicht wieder auf das Niveau vor der Krise zurückfällt, wenn der Aufschwung wieder einsetzt." Denn die Behörde geht davon aus, dass es auch nach der Krise weniger Jobangebote gibt und die Langzeitarbeitslosigkeit deshalb steigt.

Damit wird also, wie die Financial Times Deutschland meint, erstmals das Überleben der sozialen Absicherung in Europa infrage gestellt. Derweil versucht in Deutschland das Massenblatt BILD unter der drohenden Überschrift zum heutigen Kommentar „Worauf wartet die Kanzlerin?", Angela Merkel vor sich her in die gleiche Ecke zu treiben:

„ Die Bahn ist frei. Eigentlich. Die Fesseln der Großen Koalition sind gelöst; Schwarz-Gelb hat eine doppelte Mehrheit. In Bundestag und Bundesrat. Jetzt kann Angela Merkel zeigen, wer sie wirklich ist. Kann. Aber will sie auch? Ihr ganzer Wahlkampf zielte darauf, den Wählern die Angst vor einer Union/FDP-Koalition zu nehmen. Die Rechnung ging am Wahltag auf. Aber sie darf nicht Richtschnur für die nächste Regierung werden. Wer der Kanzlerin in den vergangenen vier Jahren geglaubt hat, dass sie vieles, was sie eigentlich tun wollte, mit der SPD nun einmal nicht tun konnte - der erwartet jetzt mit Recht, dass sich vieles ändert. Was die Große Koalition bei Steuern, Arbeitsmarkt und Gesundheit nicht schaffte, muss doch zwischen Union und FDP möglich sein. Die Mehrheit in Deutschland hat für den Wechsel gestimmt. Jetzt hat sie nicht nur Anspruch auf einen neuen Außenminister. Sondern auch auf eine andere Kanzlerin Angela Merkel."

Ja, liebe Leute. So geht man mit Euren Interessen um. Zeit, den Kopf aus dem Sand zu ziehen, bzw. aus der Schlinge! Letzte Chance NRW im Frühjahr.


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Gedanken zur Zeit 1499 01-10-09: Nach dem Rechtsruck wird die mediale Aufstiegspropaganda immer wilder

Heute im größten deutschen Massenblatt (BILD) und größten online-Nachrichtendienst (SPIEGEL-online):

BILD: „IWF erwartet schnelles Wachstum. Deutschland und die Welt kehren nach der schweren Rezession wieder zum Wachstumskurs zurück - und das schneller als erwartet. Nach dem tiefroten Jahr 2009 prognostiziert der Internationale Währungsfonds für die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder ein leichtes Plus von 0,3 Prozent."

SPIEGEL: „Deutschland und die Welt kehren nach der schweren Rezession wieder zum Wachstumskurs zurück - und das schneller als erwartet. Nach dem tiefroten Jahr 2009 prognostiziert der Internationale Währungsfonds für die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr wieder ein leichtes Plus von 0,3 Prozent."

Hat einer dieser Journalisten auch nur einmal gerechnet, wie lange ein Mini-Zuwachs innerhalb der statistischen Fehlerquelle von 0,3 % braucht, um aus dem tiefen Tal von minus 5,3 %, das der IWF für dieses Jahr erwartet, herauszuführen? Hier die leichte Antwort: fast 18 Jahre! Und das nennt dann BILD „schnelles Wachstum" und SPIEGEL „Rückkehr zum Wachstumskurs".

Hat auch nur einer dieser Journalisten zur Kenntnis genommen, daß gerade heute das Statistische Bundesamt einen Fall des Einzelhandelsumsatzes bei Nicht-Lebensmitteln von 3,5 % bekannt macht, und der Machinenbauverband für die deutsche Paradebranche Maschinenbau gestern einen Rückgang der Aufträge um 43 % gemeldet hat? Sie finden das im neuen Rundbrief.


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.