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Bücher zur Webseite: "Falsch globalisiert (Mai 2006) und "Deutschland global" (2005)


(140) Keine Gnade der späten Geburt

(139) In der Welt der Raffkes

(138) Klima-Mätzchen der "Dreier-Bande"

(137) Wissen sie was sie tun? Die deutsche Politik und der Altersprozeß der Gesellschaft

(136) Was ich mir vom Heiligendamm-Gipfel erwarten würde

(135) Armes Weltklima - bei solchen "Freunden"

(134) No free lunch im Export

(133) China, Deutschland und die Menschenrechte

(132) Wie beutet man Chinesen aus: Fast Food und der schnelle Yuan

(131) Aus Frankreich vor den Wahlen

(130) Vom Fluch der Mitbestimmung: Welchen Betriebsrat kaufen wir nun?

(129) Mal wieder auf Besuch im "Altersheim" (mit multikulturellem Gehalt)

(128) Soziale Verantwortung und Solidarität in Deutschland: Vorstandsgehälter und Arbeitseinkommen

(127) Was verrät uns der Globalisierungspapst?

(126) EU 50: Sprüche, Brot und Spiele, war's das?

(125) Wie seriös ist die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamts?

(124) Rauchverbotausnahme-Regierungen, sind sie nicht für Krebstote verantwortlich?

(123) Vom Nutzen der Eurokratie für das Weltklima

(122) Angst vor Armut

(121) Informationsmöglichkeiten und Meinungsvielfalt in Zeiten einer Großen Koalition

(120) Immer mehr Stürme und die europäische Verfassung

(119) Die EU wird 50

(118) Mitleid - Mit welchem China?

(117) Piranhas an der Börse

(116) Wie kann man so eine Webseite weiter optimieren?

(115) Was bedeuten eigentlich die 2,7 Milliarden Menschen mehr in 2050 für das Weltklima?

(114) Auf eigenen Füßen (in eigener Sache)

(113) Zur neuen Qualität der neoliberalen Globalisierung der Finanzmärkte

(112) Nun auch Weltmeister im Unternehmenssteuersenken?

(111) Leiharbeitnehmer - woran denkt man da?

(110) Dank „freiem" Welthandel billige Waren aus chinesischen Zwangslagern?

(109) Die „alten Hüte" der Globalisierung - noch ein Nachgedanke zum Streit mit Albrecht Müller

(108) Der IWF als Cheerleader




Gedanken zur Zeit 140 15-04-07: Keine Gnade der späten Geburt

In den Augen des Auslandes ist Deutschland auch mehr als 60 Jahre nach den Greueln des Dritten Reiches noch unter Bewährung. Schließlich hat bisher kein anderes Land der Welt einen nach vielen Millionen zählenden Massenmord planmäßig auf industrieller Basis betrieben. Da hilft kein Aufrechnen mit anderen Greueln und keine Geschichtsklitterung. Jeder Rückfall in der Akzeptanz der neueren deutschen Geschichte verlängert nur die Bewährungsfrist. Deshalb war Kohls Wortschöpfung von der Gnade der späten Geburt so unglücklich. Aber noch unglücklicher wird es, wenn Parteifreunde im konservativen Lager einen der ihren aus den Schatten der Vergangenheit ziehen wollen, wie das jetzt mit Filbinger versucht wurde. Wer dem Dritten Reich als Richter diente und Todesurteile vollziehen ließ, kann in keiner Grabrede rehabilitiert werden.

Die deutsche Bundeskanzlerin muß sehr schnell darauf aufmerksam gemacht worden sein, wie dieser Rückfall im Ausland als Verstoß gegen die Bewährungsauflagen angekommen ist. Für die Financial Times haben Oettingers Bemerkungen zu Filbinger prompt "Fragen aufgeworfen, ob die Kanzlerpartei vollständig mit Deutschlands Vergangenheit ins Reine gekommen ist". Auch Oettinger kann in den Augen des kritischen Auslandes nicht mit Gnade wegen später Geburt rechnen. Das zynische "Arbeit macht frei" über dem stacheldrahtbewehrten Eingang zu Auschwitz ist in diesem Sinne auch Teil der deutschen Gegenwart. Wäre nicht Brandts Kniefall in Warschau gewesen und wäre nicht bisher jede Renaissance der braunen Ideologie bundespolitisch unbedeutend geblieben, so würde man im Ausland auf deutsche Geschichtsklitterung noch viel heftiger reagieren.


Gedanken zur Zeit 139 14-04-07: In der Welt der Raffkes

Wenn selbst nach den Feststellungen des konservativen Internationalen Währungsfonds in seinem letzten Bericht die Unternehmensprofite in den Hauptindustrieländern seit 2000 um die Hälfte im Anteil am Bruttoinlandsprodukt gestiegen sind, die Reichen immer mehr Geld zu den Heuschrecken tragen - 40 % der Hedgefondsmittel kommen von reichen Einzelpersonen -, die Anlagen von Hedgefonds sich seit 2000 fast vervierfacht haben und nun schon das Jahreseinkommen aller deutschen Arbeitnehmer weit übersteigen, so fragt man sich natürlich, wo diese hohen Profite und der enorme Reichtum auf einmal herkommen. Leider steht nur eine einzige Erklärung zur Verfügung. Da der Zuwachs weit über den allgemeinen Zuwachs der Volkswirtschaften hinausgeht, kann er nur das Ergebnis von Umverteilung sein.

Dabei kommen gleichzeitig zwei Mechanismen zum Einsatz. Einerseits erhalten die Arbeitnehmer seit Jahren keinen Anteil mehr am Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaften und sehen ihre Einkommen in die Stagnation oder gar einen reale Rücklauf abfallen, flankiert vom Aufwuchs nur geringfügig entlohnter Beschäftigungen. Andererseits sind die Regierungen vieler Länder, vor allem auch Deutschlands, auf die Ausgabenbremse gegangen und haben Renten sowie Beamtengehälter eingefroren und die Chancengleichheit für den Nachwuchs durch Absenkung der Bildungsausgaben weiter beschnitten, was vor allem die trifft, die Bildung nicht privat kaufen können. Als Argument für den neuen Kurs mußten knappe Kassen herhalten, die die Regierungen durch Senkung der Unternehmenssteuern und Steuern auf höhere Einkommen zunächst selbst herbeigeführt haben und weiter herbeiführen. Die Eurozonen-Regierungen haben sich den Spardruck durch den sogenannten Stabilitätspakt noch künstlich bestellt, was sie zugleich von der Notwendigkeit einer Rechtfertigung vor der eigenen Bevölkerung befreit hat. Um die Ruhe zu wahren und Frustration zu dämpfen, wird dann noch der Aufschwung beschworen und vor die Nasen der benachteiligten Mehrheiten gehalten. Eigentlich ist das allles so durchsichtig, daß niemand darauf hereinfallen sollte.

Nun leben wir immer mehr in einer von den wohlhabenden Raffkes beherrschten Welt, in der das moralische Eis auf dem die Gesellschaft aufbaut, ständig dünner wird. Wie weit will man das eigentlich noch treiben? Man kann nur hoffen, daß die benachteiligten Mehrheiten notfalls auf der Straße ihre demokratischen Rechte einfordern. Frankreich hat damit eine uralte Tradition und wird vielleicht vorausgehen.


Gedanken zur Zeit 138 12-04-07: Klima-Mätzchen der "Dreier-Bande"

Es ist fast unerträglich, in internen Berichten nachzulesen, wie Vertreter der Regierungen von China, den USA und Saudi-Arabien die versammelten Wissenschaftler bei der UN-Klimakonferenz in Brüssel in der vergangenen Woche mit ihren Mäkeleien in Weißglut versetzt haben. Den drei Ländern ging es offensichtlich nur darum, den Treibhauseffekt herunterzuspielen und sich so selbst jeder Verantwortung für ihre unverantwortliche Politik zu entziehen, wobei Saudi-Arabien wohl nur an dem eigenen treibhausfördernden Ölabsatz interessiert war. Hier ein kleiner Geschmack von den Mätzchen im Angesicht der drohenden Katastrophe.

Der größte Streit ging um den Wahrscheinlichkeitsgrad der Auswirkungen der erhöhten Temperaturen. China, mit Unterstützung durch Saudi-Arabien, wollte statt des im Entwurf festgestellten "very high confidence" (mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit) nur "high confidence" akzeptieren. Die in diesem Kapitel führenden Wissenschaftler ("Lead Authors") erklärten ihre Beurteilung. China berief sich statt dessen auf Wissenschaftler in der chinesischen Delegation. Die Lead Authors verlangten daraufhin, daß ihre Meinung als Protest in einer Fußnote festgehalten werden müßte, falls sich China durchsetzen sollte. Bisher sei es in der Internationalen Klimakonferenz nie vorgekommen, daß Regierungen gesicherte Methodologien angegriffen hätten. Daraufhin bestanden die USA auf einer Streichung des gesamten Absatzes über den confidence level. Am Ende wurde der Absatz gestrichen und keine Fußnote, wie von den protestieren Lead Authors gewünscht, aufgenommen.

Bei den Auswirkungen auf die biologischen Systeme setzten die USA die Streichung des Hinweises auf die steigenden CO2-Konzentration durch. China konnte sich bei den Meeres- und Frischwassersystemen mit einer Herunterspielung des confidence levels von "very high" auf "high" durchsetzen. Bei der Säuerung der Meere bestand China auf der Streichung des Bezugs auf die Modell-Wahrscheinlichkeit und spielte erfolgreich die Säuerung auf einen Vorgang seit 1750 (!) herunter. Auch bei den Emissionen insgesamt wollte China einen Bezug auf die Zeit seit 1750; hier bestand die Konferenz allerdings auf dem Bezug auf das Emissions-Niveau von 2000 als Auslöser für eine unvermeidbare Erwärmung, sollte es beibehalten werden. (Anmerkung: Die Absicht Chinas war durchsichtig: Die Verantwortung sollte in die industrielle Revolution des vorvorvergangenen Jahrhunderts zurückverlegt und damit von China weggehalten werden - ein geradezu gespenstischer Manipulationsversucht, der den Glauben an eine positive Rolle Chinas im Klima-Bereich gründlich zerstören sollte.)

Bei den künftigen Auswirkungen und dem Anpasssungsvermögen der Natur argumentierte Saudi-Arabien, daß die Natur sich ohne menschliche Einmischung anpassen werde und bezweifelte auch die Aussagen zur Wasserverfügbarkeit und die Auslöschung von Tier- und Pflanzenspezien. Ebenso bezweifelte es zusammen mit China die Aussagen zum Absterben der Korallen. Die USA und Saudi-Arabien setzten dann bei der Bedrohung der Küsten durch steigendes Meerwasser die Streichung des zeitlichen Hinweises auf die Mitte des Jahrhunderts durch. Beim Rückgang der Gletscher erreichte Saudi-Arabien die Streichung des Hinweises auf die Wahrscheinlichkeit (Anmerkung: Die Erfahrungen dieses Landes mit Gletschern sind beeindruckend!) Dagegen blieb Saudi-Arabien bei dem Versuch erfolglos, den Hinweis zu streichen, daß die Vorteile der Erwärmung die Nachteile nicht ausgleichen könnten.

Der Text enhielt für Europa eine Aussage über zum ersten Mal auftretende Veränderungen. Diese wurde prompt von China, USA und Saudi-Arabien angezweifelt. Die USA setzten die Streichung des "menschlich verusacht" (anthropogenic) beim Klimawechsel an dieser und anderen Stellen durch. Sie lehnten auch erfolgreich jeden Hinweis auf Hurricane oder lokalen ernsthaften ökonomischen Schaden ab (Anmerkung: Und das nach New Orleans!) Andererseits setzten sie durch, daß eine Bemerkungen über steigende Ernten in frühen Phasen des Klimawechsels aufgenommen wurde (Anmerkung: Und was passiert danach? Nach mir die Sintflut?). Für die Polar-Regionen betonte Saudi-Arabien die angeblichen Vorteile von Erwärmung (Anmerkung: Auch hier große saudische Erfahrungen!)

Die USA, China und Saudi-Arabien verweigerten auch jeglichen Hinweis auf den Stern-Bericht zu den drohenden Verlusten an Bruttoinlandsprodukt (dort angegeben mit 10 % und mehr) und setzten sich gegen die ursprüngliche Formulierung von "bis zu 5 %" mit der Alternative von "1-5 %" durch.

Sind das nun Mätzchen beim Tanz auf dem Vulkan oder beim letzten Tanz auf der Titanic oder einfach nur ein Trauerspiel an Unverantwortlichkeit und Unseriösität? Wenn eine Regierung, die allein jedenfalls formal (wenn auch nicht demokratisch) für 1,3 Milliarden Menschen spricht, und eine andere, deren in den letzten Zügen liegende Administration 300 Millionen vertritt, und schließlich eine Mini-Monarchie mit 24 Mio ungefragten Untergebenen eine große Internationale Konferenz mit enormer Bedeutung für die Zukunft der Menschheit in einen solchen Hürdenlauf an wissenschaftlichen Ergebnissen vorbei verwandeln können, dann stimmt etwas grundsätzlich nicht und läßt schwere Zeiten ahnen.


Gedanken zur Zeit 137 10-04-07: Wissen sie was sie tun? Die deutsche Politik und der Altersprozeß der Gesellschaft

Diese Gedanken kommen mir wieder einmal in Südfrankreich, angestoßen von einer französischen Statistik des Renteneintrittsalters, das faktisch mit unter 59 Jahren noch 2 ½ Jahre früher als in Deutschland liegt und das legal mit 60 Jahren sogar nun ganze 7 Jahre unter dem deutschen stattfindet. Keiner der französischen Kandidaten für die anstehenden Präsidentschaftswahlen würde auch nur daran zu rütteln wagen. Die Gedanken werden zusätzlich von einem französischen Fernsehfilm über eine japanische Insel ausgelöst, auf der viele Menschen über 100 Jahre alt werden. Die eigene Erklärung dieser erstaunlich gut erhaltenen Alten ist sehr einfach: eine gesunde Ernährung und eine Beschäftigung ohne Arbeitsstreß mit dosierten handwerklichen oder landwirtschaftlichen Arbeiten je nach Leistungsfähigkeit. Dort wird keiner der Älteren unter Androhung einer Bestrafung mit Rentenkürzung zum Arbeiten gezwungen oder in Altersheimen verwahrt und mit billiger Massenkost durchgefüttert.

Weiß eigentlich die deutsche Politik, was in dieser Hinsicht auf Deutschland schon im Laufe weniger Jahre zukommt, so sicher wie das Amen in der Kirche? Schon im Jahre 2050 - und das ist in der Entwicklung einer Gesellschaft zum Greifen nahe - werden auf jeweils 100 Menschen im erwerbstätigen Alter nicht mehr wie heute 29 Menschen mit 65 und mehr Jahren sondern 64 kommen. Und Junge unter 20 Jahren werden nur halb so viele wie ältere da sein. Schon heute hat Deutschland, gefolgt nur noch von Italien, den kleinsten Anteil jüngerer Menschen. Was fällt dazu der deutschen Politik ein: eine Zwangsarbeitsverpflichtung ganztags bis zum Alter von 67. Wo sind die Halbtagsarbeiten, die auch viele Ältere noch mit Vergnügen auf sich nehmen könnten? Was soll die Ganztagszwangsverpflichtung von Menschen, die überwiegend physisch oder psychisch ausgebrannt sind? Nach Umfragen der EU geben fast drei Viertel der deutschen Befragten von 65 und mehr Jahren an, ein chronisches Leiden zu haben, und fühlen sich 36 % krank. Warum züchtet man den Zynismus und die Staatsverdrossenheit all derer, die diese Entscheidung der Politik als versteckte Rentenkürzung durchschauen? Und was man damit erreicht, ist vor allem, den Produktivitätsfortschritt, der auch zur Finanzierung von Renten verwandt werden könnte, weiter für die einseitige Aneignung durch die Kapitaleigner und leitenden Angestellten der großen Unternehmen zu reservieren.

Warum überhaupt heben deutsche Politiker in derartigen Entscheidungen, wie zum Rentenalter, so von den Ansichten normaler Menschen ab? Eine Erklärung kommt mir dabei aus meiner eigenen beruflichen Erfahrung in der Nähe von Bundesministern in Erinnerung. Die sind nicht nur in der Regel darwinistische Produkte einer guten Gesundheit und eines übergroßen Ego, sondern werden mit bester medizinischer Betreuung und jeder Menge von Handreichungen durch zahlreiches amtliches Personal, das sie quasi auf Händen trägt, verwöhnt. Keiner von ihnen arbeitet unter Druck eines Fließbands oder einer Komandostruktur von ausbeuterisch operierenden Bossen. Sie lieben ihren Job in aller Regel, nicht zuletzt weil er ihnen Macht verleiht. Ich erinnere mich an den Ausspruch eines Bundeswirtschaftsministers, der auf längere Arbeitszeit in Deutschland drängte und zur Begründung auf sein eigenes längeres Arbeitspensum verwies. Um ihre Macht zu zeigen, können deutsche "top dogs" in öffentlichen Ämtern ungestraft ihre Mitarbeiter anschreien. Einen von ihnen, der heute ein hohes deutsches Staatsamt bekleidet, konnte ich einmal nur zur Ruhe bringen, indem ich ihm sagte, daß ich auch schreien könnte. Wie weltfremd ist die deutsche Politik in ihrer machtbesessenen Ichbezogenheit eigentlich, wenn sie über die physischen und psychischen Grenzen ihrer Mitmenschen munter und skrupellos hinwegmarschiert und als erste europäische Regierung die 67 durchsetzt? Und das von Parteien die christlich oder sozial oder gar beides im Namen tragen? Dienen denn solche Parteinamen nur noch der Irreführung?


Gedanken zur Zeit 136 09-04-07: Was ich mir vom Heiligendamm-Gipfel wünschen würde

Man wird doch noch träumen dürfen! So erwarte ich vom G8-Gipfel vor allem drei Entscheidungen. Erstens einen Konsens, endlich verpflichtende Obergrenzen für Emissionen von Treibhausgasen zu vereinbaren, die auch für die USA und China bindend werden. Ohne einen solchen Schritt kann die Zukunft der Menschheit nicht gesichert werden. Zweitens eine Verurteilung der Länder, die - wie Deutschland und China - mit einer verhaltenen Lohnentwicklung den internen Verbrauch wegbremsen, um primär vom Export und zu Lasten der Arbeitsmärkte ihrer Partner zu leben, dabei aber auch die sozialen Unterschiede immer mehr hochfahren. Drittens die Einsicht in die Notwendigkeit einer Grundrente, um die Opfer der Globalisierung in den alten Industrieländern zu entschädigen; damit würden auch die immer verschwiegenen Kosten der neoliberalen Globalisierung wesentlich transparenter.

Wie sagt meine irische Frau? Dream on!


Gedanken zur Zeit 135 07-04-07: Armes Weltklima - bei solchen "Freunden"

Nach dem heute veröffentlichten Weltklimabericht der UN werden wir bis 2050 nicht weniger als 20 % bis 30 % der Pflanzen und Tiere verlieren, wenn die Temperaturen wie erwartet steigen werden. Viele kleine Knuts werden in den arktischen Gefilden einfach verhungern oder - etwas besser - gar nicht erst geboren werden. Und was Pflanzen und Tieren droht, wird über Wirbelstürme, Trockenheit, Überflutungen, Brände, zunehmendem Mangel an Trinkwasser und stärkere Verbreitung von Krankheiten auch für große Teile der Menschheit immer gefährlicher. Das trifft besonders die sehr armen Länder, und die Wissenschafler rechnen mit 50 Millionen Klimaflüchtlingen. Aber auch in USA und Europa gibt es z.B. große vom steigenden Meeresspiegel bedrohte Zonen: So leben um den Golf von Mexiko in USA und Mexiko etwa 22 Millionen Menschen in solchen Gebieten. Die OECD schätzt, daß die Skiorte in den europäischen Alpen auf ein Drittel zusammenschrumpfen werden, wenn sich der Schnee bei einer Temperatursteigerung um 4 Grad zurückzieht, wobei es nicht so sehr um die Orte geht, als um die zu erwartenden Moränenabgänge und drastischen Veränderungen im Wasserhaushalt Mitteleuropas.

Die Veröffentlichung des zweiten Teiles des Weltklimaberichtes hatte sich erheblich verzögert, weil zwei Länder, nämlich die USA und China, die Folgen des Treibhauseffektes herunterspielen und zwei weitere, nämlich die Ölländer Saudi-Arabien und Rußland, den CO2-Effekt vorsichtiger behandelt sehen wollten. Tatsächlich mußten wieder Kompromisse geschlossen werden. Nach Angaben aus Delegationskreisen wurden einige kritische Passagen aus dem Bericht gestrichen. Ein Abschnitt zu erwarteten Klimaschäden in Nordamerika komme nun nicht mehr vor. China habe in den Verhandlungen darauf bestanden, eine Textstelle zu entfernen, wonach gewisse Schäden mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" eintreten würden. Anwesende Wissenschaftler seien daraufhin aufgestanden und hätten einen Erhalt dieses Hinweises verlangt. Der Vorsitzende des Weltklimarates (IPCC), Rajendra Pachauri, sprach hinterher von einer " produktiven aber ermüdenden Übung."

Daß ausgerechnet die beiden Hauptverschmutzer USA und China, von denen China in Kürze die Weltführung in Umweltvernichtung übernehmen wird, gemeinsam ein solches Spiel betreiben können und die Staatengemeinschaft wegen des Konsensprinzips das dulden muß, ist einfach beschämend. China hat auch in Gesprächen mit Japan verlauten lassen, sich erst ab 2013 proaktiv an der Schaffung eines effektiven Rahmenwerks beteiligen zu wollen. Hier wird von Bürokraten im Auftrage von egoistischen Ideologen in Washington und Peking mit nicht weniger als dem Schicksal der Menschheit gespielt, besonders der in den ohnehin armen Ländern. Wer solche "Freunde" hat, braucht seine Feinde nicht zu fürchten.


Gedanken zur Zeit 134 06-04-07: No free lunch im Export

Der IWF hat in seiner Studie über die Auswirkungen der Globalisierung (siehe hier) zwei bittere Wahrheiten nicht verschweigen können, auch wenn er sich am Ende für mehr Globalisierung einsetzt. Erstens: Der negative Druck einer Vervierfachung des exportrelevanten globalen Arbeitskräftepotentials in wenigen Jahren kombiniert mit dem technologischen Fortschritt in Asien betrifft mehr die qualifizierten Jobs in den alten Industrieländern als die unqualifizierten. Zweitens: Die Angleichung der Industrielöhne in Ländern wie China und Indonesien an unser Niveau verläuft nur sehr langsam, selbst wenn sie in Kaufkraft gemessen werden.

Zwei weitere Wahrheiten für Deutschland und andere Hauptexportländer hat der IWF in dieser Studie unterschlagen. Erstens ist die Welt noch abhängiger von den Entwicklungen im größten Industrieland, den USA, geworden. Dazu trägt neben dem Handel vor allem die Verzahnung der Finanzmärkte bei. Stark exportorientierte Länder, wie Deutschland und China, können da schnell ins Schleudern kommen. Zweitens leiden bei starker Exportentwicklung offensichtlich die terms of trade. Mit andereren Worten, wer unbedingt exportieren will, erlöst weniger, weil die Importpreise für Energie, Rohstoffe und Vorprodukte stärker steigen als die eigenen Exportpreise. Praktisch wird volkswirtschaftliche Leistung nach draußen verschenkt. Deutschland hat diese Erfahrung jetzt seit vielen Jahren gemacht. Bei China haben sich die terms of trade seit 1999 um etwa ein Viertel verschlechtert. Dazu trägt die Unterbewertung der Währungen bei. Angesichts der stark wachsenden deutschen Exportüberschüsse hätte der Euro für Deutschland längst aufgewertet werden müssen. Das Ausland hätte dann mehr für deutsche Waren bezahlt und die deutschen Unternehmen hätten ihre Profitraten weniger zu Lasten der Einkommen der deutschen Arbeitnehmer aufbauen können. Es gibt nun mal kein free lunch.


Gedanken zur Zeit 133 02-03-07: China, Deutschland und die Menschenrechte

Wußten Sie, daß die chinesische Regierung den Diktator von Simbabwe Robert Mugabe zum Professor in Peking gemacht hat? Ich habe das gerade in Will Hutton's neuem China-Buch gelesen. Das paßt dann zu der heutigen Pressemitteilung über die Vereinbarung verstärkter Waffenlieferungen zwischen China und der sudanesischen Diktatur von Omar al-Bashir ohne Rücksicht auf die schrecklichen Völkerrechtsverletzungen in Dafour. Amnesty International hat in einem Bericht vom letzten Jahr daran erinnert, daß sogar die Straße, die sudanesisches Militär und Militias zum Angriff auf die Zivilbevölkerung in Dafour benutzen, mit chinesischer Unterstützung gebaut wurde. Und im Kongo steht China auch in der ersten Linie der Freunde des Regimes. In Birma stützt es ein weiteres menschenverachtendes Regime.

Seit Tianamen nimmt man es offensichtlich mit den Menschenrechten zu Hause in China und jenseits der Landesgrenzen nicht besonders genau. Überall, wo andere wegen besonders entsetzlicher Menschenrechtszustände abwinken, springt China skrupellos ein. Die Suche nach Rohstoffen rechtfertigt jedes Mittel.

Einige Regime in Zentralasien und das in Ryad könnten sich allerdings ohne westliches Interesse an Öl und Gas auch nicht halten. Keine guten Aussichten für die Menschenrechte, wenn die Öl- und Gasvorkommen knapper werden!

Aber was wird der Westen im Falle eines neuen blutigen Tianamen in China tun? Ausschließen kann das niemand. Die steil wachsenden und schon jetzt gewaltigen Einkommens- und Vermögensunterschiede werden nach Umfragen von großen Teilen der Bevölkerung als schockierend empfunden, so nach der Umfrage von "China Youth Daily" von 80 %. Nicht weniger als 40 % aller Privatvermögen werden von nur 10 % der Bevölkerung gehalten. Die Zahl der Dollar-Millionäre, ja selbst der Milliardäre steigt in jährlichen Sprüngen. Ein junges Ehepaar kann nach einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung an einem Abend bei einem schönen Essen in Shanghai locker so viel ausgeben, wie der Wanderarbeiter auf der nahen Baustelle in einem ganzen Monat verdient. Diese Situation explodierender sozialer Diskrepanzen stinkt umso mehr, als nach Meinung der Öffentlichkeit in großem Umfang Korruption im Spiel ist.

Was würde der Westen dann im Fall eines neuen Tianamen tun, das wie das letzte von den sozialen Verhältnissen verursacht wäre? Wegsehen und business first? Wahrscheinlich ist China als Lieferant billiger Ware und als Importeur von Industriegütern, auch solcher made in Germany, längst zu wichtig geworden, um sich an den Menschenrechten aufzuhalten. Ein Land, das sich so wie Deutschland immer mehr vom Export abhängig macht, könnte es besonders wählerisch sein? Was bleibt da ehrlicherweise noch außer Zynismus?


Gedanken zur Zeit 132 04-04-07: Wie beutet man Chinesen aus: Fast Food und der schnelle Yuan

Diese Webseite hat schon oft über die Ausbeutung der chinesischen Arbeitskraft durch westliche Multis berichtet. Dabei lag jedoch noch nie der Stundenlohn so niedrig, nämlich bei umgerechnet 0,44 Euro (vier bis fünf Yuan). Das soll der Lohn sein, den örtlichen Medien zufolge die US-Konzerne McDonald's und Yum Brands, zu dem Pizza Hut und Kentucky Fried Chicken (KFC) gehören, in der südchinesischen Millionen-Stadt Guangzhou Teilzeit-Kräften gezahlt haben sollen. Durch ein neues Gesetz von 2007 ist dort nun ein Mindestlohn von umgerechnet 0,73 Euro pro Stunde vorgeschrieben. McDonald's und Yum Brands beschäftigen Medienberichten zufolge in ihren rund 3.000 chinesischen Restaurants etwa 200.000 Menschen - darunter viele Teilzeit-Beschäftigte wie Studenten, die damit ihre Ausbildung finanzieren.

Die Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück und nun prüfen sie die Behörden in China. Immer wieder gibt es Berichte, daß sich westliche Multis nicht einmal an die Mindestlöhne halten. Sie üben außerdem Druck auf die chinesische Regierung aus, um sie von einer Verbesserung des Arbeitsstandards abzuhalten.


Gedanken zur Zeit 131 01-04-07: Aus Frankreich vor den Wahlen

Diese Gedanken kommen mir in Frankreich unter dem Eindruck des französischen Präsidentschaftswahlkampfes. Nicolas Sarkozy, der nach Umfragen führende konservative Kandidat, hat gerade sein Manifest vorgelegt, in dem er sich auch ausführlich und sehr kritisch zum bisherigen Management der Globalisierung äußert. Er weiß zu gut, was seine Landsleute erwarten, wenn sie ihn ins Amt wählen sollen. Aber es paßt auch zur traditionellen Haltung Frankreichs und wirkt daher authentisch, wenn er im Glauben an einen starken Staat eine aktivere Politik als die derzeitige Regierung verspricht.

Hier einige Sarkozy sound bites: "Man will Euch glauben machen, der Staat könne nicht mehr intervenieren, weil die Globalisierung die Macht der Staaten ausgehölt habe. Ich schlage Euch vor, diesen Fatalismus aufzugeben. Die Globalisierung disqualifiziert in keiner Weise die Rolle des Staates. .. Ich habe nicht immer wieder ja gesagt zur Konstruktion der Europäischen Union, um das Europa zu bekommen, das wir heute haben. Europa darf nicht das Trojanische Pferd einer Globalisierung sein, die sich auf den freien Fluß von Kapital und Waren beschränkt, sondern muß im Gegenteil seine Völker in der Globalisierung schützen. Ich werde als Präsident die Gemeinschaftspräferenz wieder rehabilitieren, d.h. das Recht für Europa, wenn es in seinem Interesse liegt, seine eigenen Produkte zu bevorzugen und zu schützen, seine Unternehmen, seine Märkte, besonders in der Welthandelsorganisation. Europa darf sich nicht mit der Verlagerung von Industrie abfinden, sondern muß im Gegenteil dafür sorgen, daß die Aktivität sich nach Europa verlegt. Das haben uns die gesagt, die im Referendum zur Europäischen Verfassung mit nein gestimmt haben. Das ist ein politischer Fakt. Ich möchten ihnen sagen, daß ich sie gehört habe. Ich will ein Europa mit Grenzen, und ich werde mich gegen den Beitritt der Türkei stellen. Gegen die Verlagerung werde ich eine Industriepolitik für strategische Sektoren stellen. Unser Land muß seine Industrie behalten. Die Löhne in Frankreich sind zu niedrig. Ich werde von der französischen Industrie eine Anstrengung für höhere Löhne verlangen, so wie der Staat seinerseits die Belastungen der Industrie reduzieren wird."

Und wem das noch nicht reicht, dem hat Sarkozy in seiner jüngsten Rede in Lille zugerufen: "Ich werde soziales, Währungs- und ökologisches Dumping bekämpfen. Freihandel ist eine Politik der Naivität". Soviel zu Sarkozy. Nur Wahlkampfgedöns? Nur zum Teil in einem Land, wo die Meinung der Menschen sich - anders als in Deutschland - immer wieder Gehör verschafft, notfalls auf der Straße, und wo die Erinnerung an die französische Revolution und ihre Prinzipien nicht vergessen ist. Dieses Land hat trotz aller Sorgen und Ängste seiner Menschen nie aufgegeben, für sich und seine historisch dokumentierte Vorreiterrolle von Egalité und Fraternité einen besonderen Platz in der Welt zu beanspruchen. Aber Frankreich ist auch nicht isoliert, wenn es sich gegen die neoliberale Variante der Globalisierung stemmt. Wie gerade im Rundbrief 650 vom 29. März berichtet, wächst im amerikanischen Congress die Bereitschaft, amerikanische Arbeitsplätze mit einer handelspolitischen Klausel gegen unfairen Wettbewerb von Ländern mit zu niedrigen Arbeits- und Umweltstandards zu schützen. Gerade gestern wurde die Ausnahme zugunsten Chinas von den Anti-Dumping-Regeln bei staatlichen Subventionen beendet.

Und selbst in Deutschland hat sich der konservative Bundeswirtschaftsminister Glos gerade zugunsten eines handelspolitischen Schutzes ausgesprochen, der weit über die internationalistische Blauäugigkeit in manchen Kreisen deutscher Linken hinausgeht. Hier Glos aus seiner Presseerklärung vom 30. März 2007 unter der Überschrift "Schutz vor Missbräuchen im globalen Handel weiterhin notwendig": "Schutzinstrumente sind auch weiterhin zur Absicherung eines freien, nach den WTO-Regeln ablaufenden Welthandels notwendig. Diese tragen dazu bei, dass die wachstums- und beschäftigungspolitischen Vorteile der handelspolitischen Offenheit und das multilaterale Handelssystem nicht durch unfaire Wettbewerbspraktiken wie Dumping und Subventionen untergraben werden. Für produzierende Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, stellt ein effektives handelspolitisches Instrumentarium einen wesentlichen Absicherungsfaktor gegen unfaire Angriffe von Wettbewerbern dar. .. Mit Blick auf das Antidumpingrecht unterstreicht die Bundesregierung das Ziel, die grundlegenden und bewährten Prinzipien und Verfahrensabläufe zu erhalten. Hierzu gehört, europäische Produzenten im Rahmen des Gemeinschaftsinteresses besonders zu berücksichtigen."

Eines scheint mir klar zu sein, wie immer die Wahlen in Frankreich ausgehen: Deutschland wird nicht länger mit Lohndumping auf der Basis einer negativen Reallohnentwicklung zu Hause und von Ausbeutungs-Löhnen im mitteleuropäischen Hinterhof für deutsche Auslandsproduktion gegen Frankreich antreten und gleichzeitig von der europäischen Integration träumen können. Hier wird man springen müssen. Wohin?


Gedanken zur Zeit 130 28-03-07: Vom Fluch der Mitbestimmung: Welchen Betriebsrat kaufen wir nun?

In Gedanken zur Zeit 083 16-02-07 hatte ich darüber nachgedacht, ob große global operierende deutsche Unternehmen die Mitbestimmung korrumpieren. Heute nun wurde Siemens-Vorstand Feldmayer unter dem Vorwurf verhaftet, den früheren Siemens-Betriebsrat Schelsky mit 15 bis 20 Mio Euro bestochen zu haben, damit der mit einem Teil des Geldes die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger finanziere, die nach eigenen Angaben in Deutschland 19.000 Betriebsräte stellt. Schelsky hatte schon beim CDU-Parteitag 1986 in Mainz mit der Aufforderung "stärken Sie bitte den Unternehmern den Rücken" für Aufsehen gesorgt. Die AUB tritt mit Slogans wie "betriebsnah, ideologiefrei, zukunftsorientiert" im Interesse der Unternehmer auf. So plädiert sie auch für "betriebliche Bündnisse" statt für Flächentarifverträge und spricht sich gegen Arbeitszeitverkürzung aus. Streiks möchte die AUB "durch konstruktive und betriebsbezogene Politik überflüssig machen". Die Nachfolgerin des nun zurückgetretenen AUB-Vorsitzenden Schelsky war vor ihrem AUB-Job u.a. Pressesprecherin des Unternehmerverbands der Druckindustrie Nord sowie der FDP Schleswig-Holstein.

Vor Kurzem ist bereits der ehemalige VW-Vorstand Hartz wegen Zahlung von 1,9 Mio Euro an den VW-Betriebsratschef Volkert bestraft worden. Ander als seinerzeit VW-Chef Pitschesrieder hat bisher Siemens keine Strafanzeige erstattet, um zur Aufklärung beizutragen, und soll das auch nicht planen.

Nach Volkswagen und Siemens muß man sich fragen, was in den Unternehmensleitungen deutscher Multis eigentlich vor sich geht. Entwickelt sich aus dem Segen der Mitbestimmung am Ende ein Fluch? Wenn man schon als Betriebsrat an den Vorstandstischen die dicken Zigarren mitrauchen darf, wo sind dann die Grenzen? Sind die Arbeitnehmer in anderen Ländern nicht am Ende besser dran, weil ihre Gewerkschaften nicht mitbestimmen und daher frei von jeder Rücksichtsnahme für die Rechte ihrer Mitglieder kämpfen können und in den letzten Jahren auch deutlich bessere Ergebnisse erstritten haben? Noch ist im Fall Siemens kein Urteil gesprochen und deshalb sind das auch nur Sätze mit Fragezeichen. Auf jeden Fall muß man hoffen, daß einige Unternehmensleitungen und einige Betriebsräte nicht exemplarisch sind.


Gedanken zur Zeit 129 02-03-07: Mal wieder auf Besuch im "Altersheim" (mit multikulturellem Gehalt)

Vielleicht ist es völlig unberechtigt und unfair, was ich hier denke. Aber mit dem kritischen Blick dessen, der immer wieder in Abständen nach Deutschland und hier Bad Godesberg zurückkommt, fällt mir von Mal zu Mal mehr die Ansammlung älterer Menschen auf, zu denen ich mich ja auch selbst rechnen muß. Nun lebe ich mehrere Monate im Jahr in Irland und Frankreich. Dort ist der Anteil derer unter 25 Jahren an der Gesamtbevölkerung mit knapp 36 % und etwas mehr als 31 % auffällig und sichtbar höher als in Deutschland mit etwas unter 26 % (der zweitniedrigste Wert in der EU vor Italien). Noch deutlicher ist der Abstand bei denen unter 15 Jahren mit 14 % für Deutschland gegen 20,5 % und 18.4 % für Irland und Frankreich. Frauen bekommen in Deutschland im Durchschnitt nur 1,3 Kinder gegen etwa 2 in Frankreich und Irland. Ich war in einer der Ladenketten und bedeutete meiner Frau, daß dort am späten Nachmittag kein einziges Kind rumlief, während man in irischen Läden und auf irischen Straßen über Kinderwagen nur so stolpert. Trifft man hier doch einmal auf jüngere Kinder, gehören sie sehr oft zu zugewanderten Familien, die offensichtlich immer stärker das Vakuum füllen, das die Ursprüngsdeutschen mit ihrer Vermehrungsabstinenz zurücklassen.

Hier kommt meine zweite Beobachtung, die ich nur mitteile, weil der Spiegel auf der Titelseite heute mit "Mekka Deutschland" aufgemacht und mir damit die Zunge gelockert hat. Der Anteil stark verschleierter und wahrscheinlich religiös-fundamentalistischer Frauen ist in dieser urdeutschen Stadt am deutschen Rhein sichtbar höher, als es mir selbst im kosmopolitischen London auffällt. Ich hatte das eigentlich nicht erwartet und nur, daß der saudische König in Bad Godesberg eine Moschee gestiftet hat, reicht mir als Erklärung nicht aus. An dieser Stelle sollte ich berichten, was sich in Großbritannien zugetragen hat. Dort hat der frühere Außenminister und jetzige Labour-Fraktionschef Jack Straw öffentlich angekündigt, er werde sich in Zukunft weigern, Gesprächstermine mit Frauen in seinem mit hoher Moslembevölkerung versehenen Wahlkreis abzuhalten, deren Gesicht er nicht erkennen könne. Der Mann hat mehrheitlich enormen Zuspruch bekommen. Und dann erinnere ich mich an eigene Besuche im fundamentalistischen Saudi-Arabien, wo weibliche Mitglieder unserer deutschen Regierungsdelegation bei Gefahr einer Bestrafung durch die Religionsaufseher gezwungen wurden, in der Straße ein Tuch auf den Kopf zu legen, oder wo deutsche Diplomaten bei der Weihnachtsfeier die Fenster geschlossen halten mußten, damit kein ketzerischer Gesang nach draußen dringen konnte, oder wo die body bags mit toten amerikanischen Soldaten sofort ausgeflogen werden mußten, um nicht die heilige saudische Erde zu entweihen. Wissen die, die bei uns ihre fundamentalistische Andersartigkeit so selbstverständlich in der Kleidung demonstrieren eigentlich, wie ihre fundamentalistischen Regierungen zu Hause gegenüber Andersgläubigen verfahren? Da lobe ich mir Jack Straw!


Gedanken zur Zeit 128 26-03-07: Soziale Verantwortung und Solidarität in Deutschland: Vorstandsgehälter und Arbeitseinkommen

Gerade erst hat die deutsche EU-Präsidentschaft die hehren Worte der Berliner Erklärung um die Welt posaunt: „Wir streben nach Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung". Da wird in Deutschland die Entwicklung der Vorstandsgehälter bekannt. Wuchsen sie in 2005 um stolze 5,8 %, so sind sie im vergangenen Jahr um 16,9 % förmlich explodiert.

Das vergleicht sich mit einer Entwicklung der Brutto-Arbeitnehmereinkommen in 2005 und 2006 von 0,3 % und 0,7 %, die nach den Inflationsraten von 1,8 % und 1,7 % ins Minus gekippt sind. Übrigens: Auch Vorstandsgehälter gelten als Arbeitnehmereinkommen und sind eigentlich aus den miesen Durchschnittswerten noch herauszurechnen, damit es schön plastisch wird. Aber das gibt die Statistik nicht her. Die jährlichen Durchschnittsbezüge der Vorstände der 27 Großunternehmen im DAX liegen jetzt bei 2,4 Millionen Euro oder 90mal mehr als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer brutto in Deutschland bekommt. Im Jahr 2005 lag der Abstand noch bei einem "bescheidenen" 77-fachen. Bei den Vorstandsvorsitzenden beträgt das durchschnittliche Salär von 3,6 Millionen Euro nun sogar das 136-fache. Um es anders plastisch zu machen: Wenn ein Vorstandsmitglied seine durchschnittlichen Bezüge 10 Jahre lang ansparen und in dieser Zeit nur so viel, wie ein normaler Arbeitnehmer verdient, ausgeben und das Ersparte bei einem Heuschreckenfonds zu 10 % Zins anlegen (was viele tun) würde, hätte er ein Vermögen von rund 50 Mio Euro zusammengerafft, und das schließt künftige Erhöhungen der Vorstandsbezüge noch nicht einmal ein. Die Mechanik ist dabei recht primitiv: Je mehr der Vorstand die Löhne drückt, umso höher die Profite und davon abgleitet die Vorstandsgehälter.

Sich selbst so in die Taschen zu scheffeln und die Arbeitnehmer, die die Profite der Unternehmen erarbeitet haben, so hängen zu lassen, nennt sich nun im Zeichen neoliberaler Globalisierung „soziale Verantwortung und Solidarität". Ist das wirklich das Modell Europa, von dem die Menschen träumen können und das vom Berliner Gipfel herunter aller Welt zur Nachahmung angepriesen wird? Daß die Gipfel-Politiker nicht rot werden, wenn sie ihre verlogenen Sprüche mit den Realitäten vergleichen? Aber vielleicht träumen sie schon davon, nach Abgang aus der Politik an den Vorstandstischen mitzuverdienen?

Siehe dazu mit Details zu einzelnen Unternehmen hier.


Gedanken zur Zeit 127 25-03-07: Was verrät uns der Globalisierungspapst?

Der Inder Jagdish Bhagwati gilt als der Globalisierungspapst schlechthin. Er unterrichtet an der Columbia University in New York. Zu seinen mehr als 50 Büchern gehört "In Defence of Globalization". Bhagwati ist entschiedener Anhänger der These, dass Freihandel den Wohlstand aller Beteiligten mehrt. Nun hat er sich in einem SPIEGEL-Interview geäüßert.

Auf den Hinweise, viele Menschen in Europa fürchteten, daß die EU bald von aufsteigenden Mächten wie Indien und China überflügelt werde, antwortete er: „Das glaube ich nicht. Ich war gerade erst in Bangalore - es ist unglaublich widerspruchsreich. Erst sehen Sie gigantische IT-Firmen wie Wipro und Infosys. Dann fahren Sie 25 Meilen und plötzlich hocken Leute auf der Straße und flicken Werkzeuge wie vor 300 Jahren. Bis da europäisches Niveau erreicht ist, dauert es Jahrzehnte. Die Leute im Westen sagen oft: Indien hat so niedrige Löhne, China ist so billig, wir sind gar nicht wettbewerbsfähig. Aber solange Wechselkurse sich frei bewegen, lösen sich viele dieser Kostenvorteile in Luft auf, weil die Kurse von Yuan und Rupie steigen. Zur Panik gibt es keinen Grund." Auf eine Anpassung der Wechselkurs in der Konkurrenz mit ausgebeuteter Arbeit (teilweise sogar von Kindern in Indien oder Lagerhäftlingen in China) zu setzen, heißt absichtsvoll Illusionen pflegen. Solange ein solches Entwicklungsgefälle da ist, wie es Bhagwati selbst für Indien beschreibt, fangen die Wechselkurse auch nicht entfernt die Kostendifferenzen auf. Sie haben das schon in der Vergangenheit nicht getan. Im Falle China zeigt sich außerdem, wie man langfristig die Währung nach unten manipulieren kann. Was soll dann so eine theoretische Antwort auf sehr praktische Sorgen?

Auf die Frage, wie weit solle der Erweiterungsprozess der EU noch vorangehen, folgende Antwort: „Ihre (der EU) politischen Mechanismen haben ein Stadium der Schwerfälligkeit erreicht. Das ist auch einer der Gründe, warum Wähler anfangen, der Idee Europa zu misstrauen. Wenn Sie also nicht bald mit der EU-Erweiterung aufhören, haben Sie ein echtes Problem. Man kann sich viele Alternativen vorstellen: Die EU könnte assoziierte Staaten einbinden, die alle Vorteile des freien Handels genießen, aber nicht Teil ihrer politischen Institutionen werden?" Eine relativ klare Antwort. Doch dann kommt das alles verwischende Nachspiel. Auf die Nachfrage zum Beitritt der Türkei, die Antwort: „Ich persönlich fände es gut, wenn die EU die Türkei aufnehmen könnte, sofern es irgendwie geht." Merkt der Mann nicht, wie er sich selbst widerspricht?

Jagdish Bhagwati ist ein typisches Beispiel für die Vertreter der neoliberalen Globalisierungsideologie, die sich um die Sorgen der Menschen wenig kümmert und sie mit dem Rezept von „Sand in die Augen" überkommen will. Er hätte besser getan, sich - wie andere Liberale - für eine Politik der Vermeidung wachsender sozialer Spannung in den alten Industrieländern einzusetzen. Seine Lösung ist auch in sozialer Hinsicht nicht überraschend: „Ein Teil das Problems in Deutschland und Frankreich sind die strikten Arbeitsmarktgesetze. Jetzt sind sie zum Hemmnis für Firmen geworden. In einer globalen Wirtschaft wissen Sie nie, wer Sie gleich überholt." Hat er nicht einige Sätze vorher eben erst die beruhigende Parole ausgegeben, er glaube nicht, das Europa überflügelt werde?


Gedanken zur Zeit 126 25-03-07: EU 50: Sprüche, Brot und Spiele, war's das?

Der frühere Bundeskanzler Kohl und die derzeitige Bundeskanzlerin Merkel finden wieder einmal die „BILD"-Töne: „Ohne Europas Einigung wäre die deutsche Einheit nicht möglich geworden" (Kohl) und „ Die europäische Einigung ist auch heute noch eine Frage von Krieg und Frieden" (Merkel). Wenn sonst die EU-Bilanz der Bürger nach allen Umfragen recht ungünstig ausfällt, bei Krieg und Frieden und der deutschen Wiedervereinigung kann man sich auf hoher Ebene immer auf die Schultern klopfen. Übrigens wollte uns Kohl seinerzeit auch den Euro zur Abwendung eines neuen Krieges in Europa verkaufen, als wäre die europäische Einigung ein zu schwaches Argument gewesen.

Dabei sollen wir vergessen, daß nicht die EU oder gar der Euro den ewigen Frieden über uns gebracht hat, sondern der Sieg der Allierten über ein mörderisches deutsches Regime und die Millionen Toten, die es auf dem Gewissen hat. Nicht die Einbindung in Europa und der Euro in unseren Geldbeuteln sondern eine so einmalige Katastrophe hat den Frieden in der deutschen Psyche dauerhaft heimisch gemacht. Ebensowenig ist die deutsche Wiedervereinigung der EU zu verdanken. Da sollte man eher an die Polen denken, die sich schon vom Kommunismus freigeschwommen und die DDR zu einer Insel im Kapitalismus gemacht hatten, und natürlich an Gorbatschow. Ohne Wiedervereingung hätte die marode und wirtschaftlich sowie ideologisch ausgeblutete DDR wenig später ohnehin den Konkurs anmelden müssen. Die Russen hätten mit Sicherheit nicht für den Fortbestand einer kommunistischen Insel im Westen zahlen wollen und waren außerdem innerlich schon vom Kommunismus der deutschen Marx und Engels weit weggerückt.

Auch die Berliner Erklärung der Staats- und Regierungshäupter ist ein Musterbeispiel von in den Amtstuben der Außenämter ausgedachten Allgemeinplätzen, die wie Brücken über die vielen Gräben gelegt wurden. Vor dem Betreten solcher Brücken sollte man allerdings warnen. Hier nur wenige Beispiele. „Wir verwirklichen in der Europäischen Union unsere gemeinsamen Ideale: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt. Seine Würde ist unantastbar. Seine Rechte sind unveräußerlich. Frauen und Männer sind gleichberechtigt. Wir streben nach Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität. Dieses europäische Modell vereint wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung" Weder die hohe Arbeitslosigkeit, noch die zunehmende Spaltung der Gesellschaften in arm und reich, noch die Diskriminierung der Frauen bei den Löhnen und Renten, noch die neoliberale Entwicklung der Europäischen Union über die Köpfe ihrer Bürger hinweg läßt sich mit solchen Aussagen vereinbaren. Wo ist denn die in der Erklärung herausgestellte „Teilhabe" deutscher Menschen an den Entscheidungen über die Einführung des Euro, die ständige Erweiterung der Europäischen Union, die Zulassung eines Steuer- und Lohnwettlaufs nach unten, der jedes Mindestmaß an „sozialer Verantwortung" längst hinter sich gelassen hat?

„So können wir die zunehmende weltweite Verflechtung der Wirtschaft und immer weiter wachsenden Wettbewerb auf den internationalen Märkten nach unseren Wertvorstellungen gestalten." Da ist es wieder, das neoliberale Credo der permanenten Marktöffnung, ohne Rücksicht auf die sozialen Verluste. Sind es wirklich „unsere" Wertvorstellungen, nach denen hier gestaltet wird, oder immer wieder die der international tätigen Unternehmen und ihrer Kapitaleigner?

„Deshalb sind wir heute, 50 Jahre nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge, in dem Ziel geeint, die Europäische Union bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 auf eine erneuerte gemeinsame Grundlage zu stellen." Wenn die erneuerte gemeinsame Grundlage der neoliberale Verfassungsentwurf sein soll, für den die Bundesregierung unverändert eintritt, dann darf man wohl die „Einigung im Ziel" bezweifeln.


Gedanken zur Zeit 125 24-03-07: Wie seriös ist die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamts?

Alle Medien und Beobachter, auch ich, stürzen sich quartalsweise auf die letzten Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die vor allem die Wachstumsrate und die Verteilung der volkswirtschaftlichen Leistung zeigt und zugleich Vergleiche mit anderen Ländern zuläßt. Meist hat die Bundesregierung schon ihren Kommentar betreit, bevor die Daten öffentlich werden.

Das wichtigste Datum ist immer das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Summe aller Leistungen unserer Volkswirtschaft. Wenige wissen, wie es eigentlich berechnet wird. Doch da hilft das Statistische Bundesamt mit einer sicher kaum beachteten Erklärung nach: „ In der Entstehungsrechnung wird das BIP ermittelt, indem die Wertschöpfung aller Produzenten als Differenz zwischen dem Wert der produzierten Waren und Dienstleistungen (Produktionswert) und dem Vorleistungsverbrauch berechnet wird und dann die Gütersteuern (wie Tabak-, Mineralöl- oder Mehrwertsteuer) hinzugefügt werden". Sie haben richtig gelesen: Die Steuern gelten als positive Wirtschaftsleistung. Sie allein machen über 10,2 % des BIP aus. Und die Erhöhung der Mehrwertsteuer als wichtigster Gütersteuer um 3 Prozentpunkte wird allein das BIP in diesem Jahr um mehr als 1 % erhöhen. Achten Sie darauf, wenn am 15. Mai die Ergebnisse des 1. Quartals 2007 veröffentlicht werden. Dann wird Ihnen nämlich die Bundesregierung mit der nächsten Jubelmeldung vorenthalten, daß der wahrscheinlich größere Teil des Zuwachses allein von der Mehrwertsteuererhöhung kommt. So einfach wird die Delle statistisch schon wieder ausgeglichen, die die Steuererhöhung in die Verbrauchernachfrage getragen hat. Kann man das seriös nennen? Als kleinen Service werde ich Sie jedenfalls an diesen Trick erinnern.


Besuch von Gedanken zur Zeit

Der Besuch von Gedanken zur Zeit entwickelt sich erfreulich gegen die 200-Marke/Tag und viele werden von dem System gar nicht gezählt.



Gedanken zur Zeit 124 23-03-07: Rauchverbotausnahme-Regierungen, sind sie nicht für Krebstote verantwortlich?

Hier zeigt sich wieder einmal die sonst gern versteckte Fratze einer Demokratie, die unter dem Druck der Lobby von der Rauchwarenindustrie bis zu den Gaststätten lebt. Einheitliche Rauchverbote für alle Gaststätten in Deutschland wird es vorerst nicht geben. Die Länder konnten sich auf ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Räumen nicht einigen. Rauchen wird in abgetrennten Räumen weiter erlaubt sein, und einige Länder wollen weitere Ausnahmen für Eckkneipen, Bierzelte und andere Qualmzonen zulassen.

Wieviel konsequenter handeln da im Interesse der Gesundheit ihrer Bürger Regierungen, die eigentlich als besonders liberal verschrieen sind, wie die von Irland und Großbritannien. Dort gibt es diese Ausnahmen nicht oder im Falle Englands wird es sie nicht geben. Selbst für die berühmten Clubs wurden in England Ausnahmen nicht zugelassen, weil wer mit Ausnahmen anfängt, gleich aufgeben kann. Irland hat ein ausnahmsloses Rauchverbot schon erfolgreich umgesetzt. Wer irische Kneipen kennt - diese Gedanken hege ich heute Abend in Irland - weiß, was das bedeutet. Neben Irland, gibt es ausnahmslose Rauchverbote bereits heute für alle öffentlichen Räume in Finland, Neuseeland, Norwegen, Schweden und Uruguay.

Menschen, die in Deutschland auch in Zukunft an Krebs sterben werden, nachdem sie das spezifische Risiko als Bedienpersonal oder Stammkunden in verqualmten deutschen Ausnahmezonen weiter aufbauen mußten, können sich dann bei ihren schwachen Politikern bedanken. Diese „Landesväter und -Mütter" werden nun praktisch mitverantwortlich für den Tod vieler Menschen. Das ist in moralischer, wenn auch nicht streng juristischer Bewertung mindestens ein Fall unterlassener Hilfeleistung, wobei die Hilfeleistung das uneingeschränkte Rauchverbot gewesen wäre und das Unterlassen zum Tod von Menschen führt. Oder - frei nach Berthold Brecht - erst kommt das Rauchen, dann die Moral. Aber das scheint die Politiker nicht zu stören.


Gedanken zur Zeit 123 23-03-07: Vom Nutzen der Eurokratie für das Weltklima

Man muß auch mal etwas Lustiges auf dieser Webseite, die sonst den besonders ernsten Problemen nachgeht, zum Besten geben. Ich habe über das negative Meinungsbild der EU berichtet. In der Financial Times fand ich dazu folgende Geschichte, für deren Autenzität ich mich freilich nicht verbürgen kann. Beim EU Klima-Gipfel vom 8. März näherte sich Mitternacht. Noch verfolgten die Kontrahenten verbissen und unermüdlich ihren Streit über das, was als erneuerbare Energie den höheren Segen bekommen sollte und nicht unter die schutzigen Emissionen zu rechnen war. Präsident Chirac bestand auf der Nichtanrechnung des großen Nuklearsektors Frankreichs. Österreich stemmte sich mit aller Kraft, die es zuletzt in Habsburger Zeiten bewiesen hatte, dagegen. Die Vorsitzende war auch mit ihrem Brückenlatein am Ende. Sollten all die Anstrengungen umsonst gewesen, der deutsche Gipfelerfolge nicht hereinzuholen sein? Sollte man das ganze Thema in der Öffentlichkeit doch tieferhängen?

Da baute sich ein Eurokrat (Vertreter der EU-Bürokratie von 30.000 Beamten) mit der nur Eurokraten eigenen Waffe der „konstruktiven Mehrdeutigkeit" hinter den streitenden Parteien auf: „Warum bringen wir nicht einen Bezug zur Nuklearenergie in Paragraph 7 unter, beziehen das dann auf eine andere Erwähnung in Paragraph 11, und beziehen den dann auf einen bestimmten Bericht, an dessen Lektüre sich niemand erinnern kann?" Um den Gipfeltisch herum gab es erstaunte Blicke. „Was genau heißt das?" frage einer. „Genau", gab der Eurokrat zurück. Frankreich und Österreich unterzeichneten. Das Kapitel über die erneuerbaren Energien war vereinbart. Die Welt schien plötzlich etwas grüner.

P.S.: Die Paragraphen 7 und 11 gibt es tatsächlich in den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft für die Öffentlichkeit. Und in Paragraph 11 taucht der Weiterverweis auf die EPE (Energy Policy for Europe) auf, die die Wahl eines Energy-Mix durch einzelne Mitgliedsstaaten respektieren soll, offensichtlich der Notnagel für Chirac.


Gedanken zur Zeit 122 22-03-07: Angst vor Armut

Irgendwo haben fast alle ein flaues Gefühl im Hinterkopf, wenn Berichte über sich ausbreitende Armut erscheinen. Wir können kollektiv jederzeit verarmen, indem wir Umwelt, Resourcen oder Infrastruktur verlieren oder irgendwelchen Katastrophen ausgesetzt sind. Was uns aber eigentlich beschäftigt, ist unser persönliches Schicksal. Nun hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung wieder einmal gemeldet, daß die Verfestigung der Armut in den letzten fünf Jahren in West- und Ostdeutschland noch einmal deutlich zugenommen habe (siehe Rundbrief). Damit jetzt keine Panik ausbricht und die Menschen entgegen den Gebeten des Bundeswirtschaftsministers noch weniger einkaufen, wird in der Presseerklärung des DIW beruhigend hinzugesetzt, eine Ausbreitung der Armut auf die breite Mitte der Gesellschaft sei allerdings nicht zu beobachten. Der SPIEGEL macht die Beruhigungspille gleich noch etwas größer: „ Die verbreitete Angst des Mittelstands vor dem Absturz in die Armut halten die Wirtschaftsforscher allerdings für unbegründet" und fügt dann an, es gehe an der Realität vorbei, Armut in Deutschland als kollektive Abstiegsbedrohung der gesamten Gesellschaft zu dramatisieren. So, nun sind wir alle ganz hübsch ruhig und gehen weiter einkaufen, bis zum nächsten Bericht des Instituts in einigen Jahren.

Diese Eilfertigkeit in der Austeilung von Beruhigungspillen ist in sich auffällig. Sind wir wirklich beruhigt? Die wohl am meisten besuchten Unterseiten vom Informationsportal sind die über die Armut und die über die Angst in Deutschland. Ich muß gestehen, daß ich aus meinen nach dem Krieg wirtschaftlich eingetrübten Jugendzeiten bis heute nicht vergessen kann, wie ich einmal aus dem Bus der Berliner BVG aussteigen und zu Fuß einen langen Weg weiterlaufen mußte, weil der Fahrer nicht die 14 Pfennige, die allein ich bei mir trug, für eine Fahrkarte von 15 Pfennigen akzeptieren wollte, oder daß ich mich mit ziemlicher Regelmäßigkeit von einer wahrscheinlich nicht besonders wertvollen Armbanduhr vor dem Ultimo trennen mußte, weil sie mit ein paar anderen Ärmlichkeiten der Familie aufs Pfandhaus wanderte.

Die Mitte der Gesellschaft kenne Armut nach wie vor kaum aus eigenem Erleben, sagt das DIW. Mag ja sein, doch das „nach wie vor" klingt verdächtig nach „bisher", und soll sicher keine Garantie für morgen sein. Es gibt inzwischen in vielen Ländern der Welt sehr seriöse wissenschaftliche Untersuchungen, die durchaus belegen, daß die Oberschicht der Besserverdiener abhebt und eine schmaler werdende Mittelschicht unter dem Druck der Globalisierung teilweise das Schicksal der Unterschicht auf sich zukommen sieht. Ist denn z.B. die weit verbreitete Arbeitslosigkeit älterer Jahrgänge in Deutschland nur ein Problem der Ungelernten? Fast 10 % derer mit mittlerem Bildungsniveau waren 2005, dem Zeitpunkt der letzten Erfassung, arbeitslos. Von den Niedriglöhnern hatten nach einer Studie des Instituts für Arbeit und Technik aus dem letzten Jahr immerhin 64 % eine Berufsausbildung und 10 % sogar den Hochschulabschluß.

Die Angst wird die Gesellschaft nur loswerden, wenn Berichte über eine Zunahme der Verfestigung der Armut gar nicht erst erscheinen können, weil die Lage nicht so ist. Im übrigen ist schon die Beschreibung als „Zunahme von Verfestigung" höchst eigenartig. Ist nicht ohnehin jede Verfestigung eine Zunahme? Übrigens: Der SPIEGEL-Bericht trägt die Überschrift „Kein Entkommen aus der Armutsfalle". Nicht gerade beruhigend. Wer will schon in der Falle sitzen, aus der es kein Entkommen gibt?


Gedanken zur Zeit 121 21-03-07: Informationsmöglichkeiten und Meinungsvielfalt in Zeiten einer Großen Koalition

In Zeiten einer Großen Koalition fällt es auf die verbliebenen Oppositionsparteien, ihren Part für eine vielseitige und kontrastreiche Information der Öffentlichkeit zu spielen. Das ist gegenwärtig im Wirtschaftsbereich besonders schwer, weil die stärkste Partei außerhalb der Großen Koalition, in diesem Fall die FDP, als wirtschaftsnah und -liberal an einem Kontrastprogramm kaum interessiert ist. So sind um die 80 % des im Bundestag vertretenen politischen Spektrums mit der neoliberalen Entwicklung der Welt mehr oder weniger zufrieden, und glauben sogar, daß Deutschland qua Export dabei dauerhaft den Vogel abschießen kann. Da die Medien und natürlich die Wirtschaftsverbände und Wirtschaftsforschungsinstitute in der großen Mehrheit auf dem gleichen Kurs operieren, ist es mit der Meinungsvielfalt und der korrekten Information in Deutschland schlecht bestellt. Selbst statistische Informationen kommen bereits mit der regierungseitig gewünschten Interpretation an die Öffentlichkeit. In der angelsächsischen Welt hat man dafür den schönen Begriff „spin".

Dann bleiben noch die Grünen und die Linkspartei übrig. Beide sind zu schwach und vielleicht auch zu desinteressiert, um in Fragen der Globalisierung wenigstens ansatzweise ein Gleichgewicht in der Meinungsbildung herzustellen. Außerdem sind die Grünen im Wirtschafts- und Sozialbereich eher ebenfalls neoliberal orientiert. Die Linkspartei pocht bisher oft nur auf alte Rezepte, ohne ein konkretes globalisierungkritisches Profil entwickelt zu haben. Beispielhaft sei das letzte Interview von Gysi in der Welt am Sonntag angeführt, in dem er sagte: „Die Globalisierung muß nur anders organisiert werden. Wir werden nicht vom Welthandel wegkommen und wollen, dass die Gesellschaften sich angleichen. In der Globalisierung liegen ja auch Chancen. .. Wir sind globalisierungskritisch und gegen grenzenlose Deregulierung." Da ist sie wieder die Formel von der Angleichung der Gesellschaften, ohne nachzudenken, was eine solche Angleichung wirklich für normale Menschen in Deutschland bedeutet, wenn die Angleichung der Sozialverhältnisse - so sicher wie das Amen in der Kirche - am Ende eben nicht auf dem relativ hohen deutschen Niveau stattfinden wird. Eine Angleichung ohne Sozialklausel, die für einen sozialen Mindeststandart in der Welthandelsorganisation sorgen würde, ist mit Sicherheit eine Angleichung nach unten. Auf dieser Rutsche sind wir ja schon. Will man das wirklich? Gysi verrät uns in dem Interview leider nicht, was er nun am Welthandel anders organisieren will. Im Wahlprogramm der Linken für die letzten Bundestagswahlen heißt es ganz am Ende und sehr schlicht und lapidar: „Die Europäische Union muss ihre Handelspolitik ändern und die unbeschränkte Ausweitung des Dienstleistungsabkommens GATS ablehnen." Ansonsten Fehlanzeige. Wieviel mehr hat die französische Linke da ihren besorgten Wählern anzubieten, und die deutschen sind nicht weniger besorgt!

P.S. Noch was zur Rutsche: Nach ersten Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen des Statistischen Bundesamtes sind - wie es heute meldet - die Bruttodurchschnittsverdienste aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Jahr 2006 zwar um 0,7% gestiegen, aber nach Abzug der Inflationsrate um 1 % gefallen. Ebenso bei den seit Jahren eingefrorenen Renten: Zwar kündigte Arbeitsminister Müntefering eine Anhebung um 0,54 % Prozent an, aber auch das ist inflationsbereinigt wieder ein erhebliches Minus von 1,1 %. Übrigens: Die Rutsche ist bei mittleren und unteren Einkommensbeziehern noch viel steiler aufgestellt.


Gedanken zur Zeit 120 21-03-07: Immer mehr Stürme und die europäische Verfassung

Zur Zeit bin ich für einige Wochen im Norden Irlands. Wo früher im Winter ein bis zwei Orkanstürme alle zwei Monate heulten, kommen sie jetzt alle zwei Wochen. Man kann kaum schlafen, weil man sich fragen muß, wann wohl das Dach wegfliegt. Auch das Global Warming. Frau Merkel will sich nach der Financial Times von heute das neuerwachte Klimabewußtsein der Europäer für ihren Plan mit der europäischen Verfassung nutzbar machen. Da soll nun irgend etwas in den Entwurf, das die Menschen nicht mehr ablehnen können, wenn man ihnen nur gleichzeitig genügend Angst vor den Treibhauseffekten einjagt. Sozusagen tausche Stürme gegen Verfassung oder umgekehrt.

Dazu die TAZ on-line von heute unter „Das Klima als Merkel-Propaganda": „Noch größere Widersprüche gibt es zwischen der neoliberalen Globalisierung und effektiver Klimaschutzpolitik. Die Öffnung der globalen Märkte für Kapital und Waren führt in immer größere Ungleichheit und Umweltzerstörung. Internationale Klimapolitik wird nicht gelingen, wenn nicht gleichzeitig der Globalisierungsprozess sozial und demokratisch unter Kontrolle gebracht wird."

Nun muß man sich den von der Bundesregierung favorisierten Verfassungsentwurf mal darauf ansehen, wie er Klima gegen neoliberale Marköffnung abwägt. Gar nicht, natürlich - und das will auch die Bundesregierung nicht ändern. Da steht z.B.: „ Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, sie gemeinsam zu fördern." Also eine EU mit Türkei, Ukraine und sonstwas, was Niedrigstkostenstandorte für noch mehr umweltschädigende Industrieproduktion verspricht? Was soll denn diese Einladung urbi et orbi über die Köpfe der stark-mehrheitlich ablehnenden EU-Bürger hinweg?

Und dann steht dort in Artikel III-314: „Durch die Schaffung einer Zollunion trägt die Union im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau der Zollschranken und anderer Schranken bei." Alles flott neoliberal formuliert. Kein Wort an dieser Stelle über den Schutz von Arbeitsplätzen gegen Dumping bei Ausbeutung von Mensch und Umwelt, kein Wort zugunsten der Umwelt gegen immer mehr Verlagerung von Industrieproduktion in Länder mit Dreckschleudern statt normalen Kraftwerken, usw. Wie Recht hatten nur die Franzosen mit der Ablehnung einer solchen Verfassung, und sicher werden sie sich nicht von der Bundesregierung qua Klima bequatschen lassen.


Gedanken zur Zeit 119 20-03-07: Die EU wird 50

Wenn man 50 wird, beginnt man, auf sein Leben eher zurück als nach vorn zu blicken. Viele träumen dann schon von der Pensionszeit. Im Fall der EU erwarten die Bürger im Blick nach vorn noch eine Menge und sind im Blick zurück mehrheitlich eher unzufrieden. Ich werde die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage, bei der sich nur ein Fünftel der Befragten zufrieden gezeigt hat, im morgigen Rundbrief zeigen.

Wie konnte es zu einer so negativen Einstellung selbst in Deutschland, das auf seiner westlichen Seite in der EU als noch geteiltes Land zeitweise sein neues Vaterland sehen wollte, kommen? Vieles hat beigetragen. Dazu gehören die großen Entscheidungen über die Köpfe der EU-Bürger hinweg, wie die Einführung des Euro, die ständige Erweiterung der EU um immer neue Billigststandorte für unsere abwanderungsbereiten Unternehmen oder zuletzt der dann in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Verfassungsentwurf. Besonders in Deutschland wird die EU mit zu viel Bürokratie und viel zu hohen Kosten assoziiert. Die 20.000 Brüsseler Bürokraten, die jetzt noch um die Kontingente aus den osteuropäischen Beitrittsländern ergänzt werden, sind bei uns sicher nicht besonders populär. Auch steht die EU für den Druck aus einer neoliberalen Globalisierung, zu dem sie kräftig beiträgt. Mit der Erweiterung zunächst um Großbritannien und später die Osteuropäer ist das neoliberale Element in der EU kräftig gewachsen und hat den Einfluß der kontinentalen Altmitglieder an den Rand gedrängt. Daher vor allem die besonders negative Haltung zur EU bei normalen Menschen in Frankreich und auch zur Europäischen Zentralbank. So ist auch die Beteiligung an den letzten Europawahlen in Deutschland auf nur noch 40 % gefallen (1979 waren es noch 66 %).

Schlimmer noch: Mit den letzten Erweiterungsschritten hat die EU ihre außenpolitische Platform weitgehend verloren. Großbritannien und viele der Beitrittsländer schielen im Konfliktfall eher nach USA, wie sich jetzt wieder bei der Stationierung amerikanischer Raketen in den Beitrittsländern oder Großbritannien zeigt oder sich bereits bei der Entsendung von Militär nach dem Irak bewiesen hat. Diese EU ist meilenweit entfernt von dem, was sich eine Mehrheit an Deutschen oder Franzosen einmal davon erträumt haben. Es ist an der Zeit, das nächste Mal die 60 Jahre in einem Europa der zwei Geschwindigkeiten zu feiern. An diesen Feiern brauchen sich dann die Mitglieder nicht zu beteiligen, die in der EU ohnehin nur ein Zollunion ergänzt um eine Geldverteilmaschine sehen.


Gedanken zur Zeit 118 19-03-07: Mitleid - Mit welchem China?

Alle die vielen Multis aus Handel und Industrie, die vom Geschäft der Ausbeutung der spottbilligen chinesischen Arbeitskraft in erster Linie profitieren, haben es verstanden, in unseren Köpfen eine Mitleidsszene für China aufzubauen. Wohltäter sind wir, denn wir helfen mit unserem Einkauf, hunderte von Millionen Chinesen aus bitterster Armut zu holen. Selbst die „Zeit" titelt über einem Artikel des britischen Journalisten Will Hutton: „Der Koloss braucht unsere Hilfe". Auch auf der deutschen Linken, wie bei Nachdenkseiten („spiegeln Sie diese Analyse einmal auf die Panikmache des Gabor Steingart und anderer Autoren"), wird bei China gern auf die Mitleidsdrüsen gedrückt.

Wenn wir Arbeitsplätze verlieren, dann jedenfalls für einen guten Zweck! Deshalb sollen wir auch im großen Stil Dumping zulassen, obwohl es nach den Regeln der Welthandelsorganisation nicht zu dulden ist. Und natürlich wird uns eingeredet, daß wir wegen China keine Jobs verlieren, und sollen deshalb umso mehr vergessen, daß China in alle Welt, auch nach Deutschland, sehr viel mehr exportiert, als es einkauft. Ich gehe mal gelegentlich, wenn ich in England bin, bei Asda einkaufen. Asda gehört zu Walmart, der bei weitem größten Handelskette der Welt, die 70 % ihres Sortiments in China einkauft. Fast das gesamte Angebot technischer Ware bei Asda kommt aus China. Gerade habe ich Energiesparbirnen gekauft - man muß ja was für das Klima tun. Auch die werden aus China gedumpt und verdrängen trotz des Antidumpingzolls zunehmend die europäische Produktion. Noch kann Osram wegen des Antidumpingzolls produzieren, aber wie lange noch? Die Birnen, die ich eben gekauft habe, tragen das Etikett von GE und sind die einzig hier verfügbaren. Da stand auf der Packung eine GE-Firma in Ungarn und erst klein darunter das allpräsente „Made in China". (Nun habe ich mich gefragt, denkt eigentlich jemand der grünen Apostel an die viel höheren Emissionen, die die Produktion in China freisetzt?).

Mit wem soll ich eigentlich Mitleid haben? Mit den chinesischen Millionären, die jetzt dort aus dem Boden der Glitzerstädte und Büropalästen mit einer Skyline wie WallStreet sprießen, den schon mehr als 40 Milliardären, fast so viele wie in Rußland? Oder denen, die sich dort Arm in Arm mit ausländischen Unternehmen an der Ausbeutung von vielen Millionen bettelarmen Wanderarbeitnehmern bereichern? Mit den Parteibonzen, die allgegenwärtig sind, wie die Chinaware bei uns? Mit den neuen Eigentümern, nachdem der Volkskongreß gerade beschlossen hat, daß in der Volksrepublik künftig erstmals Privateigentum rechtlichen Schutz genießt? Schließt das nicht auch die Bauern ein, die dort ständig für Transrapid und anderes enteignet werden und die in der Tat unser Mitleid verdienen? Nein, auch wieder nicht, denn das Land gehört weiterhin dem Staat und nicht den Bauern, und wenn es einmal anders sein sollte, werden unabhängige Gerichte fehlen. Daher sind sich, wie die Netzeitung schreibt, auch die Experten einig, daß das Eigentumsgesetz die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern wird.

Mein Mitleid muß - auch nach der persönlichen Erfahrung eines Besuches in chinesischen Fabriken - den hunderten von Millionen Opfern der neoliberalen und globalen Ausbeutung gelten, die vom Lande kommen und deren miese Arbeitseinkommen - anders als bei der Stadtbevölkerung - daher bisher kaum gestiegen sind. Es gilt den in Umerziehungs-Zwangslagern für den Export Produzierenden. Es gilt den Opfern von Abtreibung (viel mehr ungeborene Mädchen als Jungen) und manchmal auch Kindstötung schon geborener Mädchen. Es gilt den politischen Opfern eines Regimes, das nicht zuletzt Dank der Kumpanei mit westlichen Unternehmen und vielen Regierungen noch lange überleben wird und das den Armen des Landes schon viel zu lange ihren gerechten Anteil am wachsenden Wohlstand vorenthält.

Gerade habe ich das Buch von Will Hutton gelesen, der in der „Zeit" nur kurz zu Worte kommt. Da gibt es ein sehr langes Kapitel über das kommunistische System, das alles durchdringt und sich nur hält, weil es die stolzen Wachstumszahlen vorzeigen kann, die vor allem vom Export kommen. Anders als Hutton glaube ich allerdings nicht, daß wir die politische Entwicklung in dem Milliarden-Riesenreich entscheidend positiv beeinflussen können, indem wir unnötig Arbeitsplätze unserer Menschen opfern, Technologie frei Haus liefern und uns dann über Raubkopien wundern. Sein „China muß sich verändern, und wir müssen alles tun, um diesen Wandel zu fördern" in der „Zeit" klingt mir zu sehr nach der Rechtfertigung der Kredite für die längst marode DDR, die die Misere eines anderen Regimes am Ende nur verlängert haben. Übrigens widerspricht sich Hutton selbst, denn im selben Artikel der „Zeit" meint er, das Land nähere sich nicht dem Kapitalismus, wie es so viele Stimmen im Westen behaupteten. Stattdessen sei es in einem Stadium erstarrt, das er als „Leninistischen Korporatismus" bezeichnet. Wenig Hoffnung also für Wandel durch Annäherung.

Der Parteichef Wen Jiabao schrieb vor Beginn der diesjährigen Parlamentswoche, Demokratie sei notwendig - aber erst im „reifen Stadium des Sozialismus". Wann wird das wohl sein?

P.S.: Albrecht Müllers Empfehlung: „Informieren Sie sich jedenfalls nicht einseitig" halte ich entgegen, er möge sich doch mal die Zeit nehmen und das Buch selbst lesen statt des Verschnitts in der „Zeit".


Gedanken zur Zeit 117 18-03-07: Piranhas an der Börse

Uff, jetzt erstmal durchatmen. Die neue Qualität neoliberaler Globalisierung ist etwas, was mich seit vielen Jahren umtreibt und Anlaß für die Webseite war. Nun habe ich noch einmal alle meine Vorstellungen dazu in einem eigenen und recht ausführlich geratenen Schwerpunkt zusammengestellt. Es war ein intellektueller Gewaltritt durch meine Datenbank und meinen Bewertungshorizont. Und nun lese ich in der Financial Times von gestern, den Vergleich der bei uns Heuschrecken genannten Wohltäter mit Piranhas, wobei die beiden Gattungen Private Equity Unternehmen und Hedgefonds beginnen, sich ineinander zu verbeißen. Private Equity Unternehmen verbieten ihren geldgebenden Bank zunehmend die Weiterveräußerung der Forderung an Hedgefonds aus Angst, im Crash von diesen aufgefressen zu werden. Dazu die FT: Piranhas können sich gut gegenseitig schon aus der Entfernung riechen.

Dann steht in derselben Ausgabe der FT, daß die zweitgrößte Piranha, Blackstone, nun an die Börse gehen möchte - wohl auch, um sich einen besonderen Mantel der Normalität umzuhängen. Während derzeit nur HNI (High Networth Individuals) und institutionelle Anleger den Zugang zu den besonders großen Piranhas finden, kann sich dann jeder per Börse bei Blackstone einkaufen. Die brave new world der Globalisierung zieht in neuer neoliberaler Qualität immer neue Kreise.


Gedanken zur Zeit 116 17-03-07: Wie kann man so eine Webseite weiter optimieren?

Der Anfang war im Frühjahr 2005. Nachdem ich frisch aus der Londoner City mit meinem noch akuten Insider-Wissen ein erstes Buch zur Globalisierung in ihrer neoliberalen Ausprägung "verbrochen" hatte, kam mir der Gedanke, das ansonsten immer relativ rasch veralternde Datenmaterial auf einer eigenen Webseite à jour zu halten. Das führte damals auch zu einer intensiven Zusammenarbeit mit Nachdenkseiten, einem von mir geschätzten Informationsdienst aus der linken Ecke. Den Herausgeber Albrecht Müller kannte ich seit etwa zwanzig Jahren, und so ging ich auf seine Bitte nach Benutzung meines Materials qua Verweis ein. Nachdenkseiten hatte keine eigene Kapazität zur vertieften Verarbeitung aktueller Daten. Dann trennten sich die beiden Webseiten im letzten Herbst (Nachdenkseiten nahm mir offensichtlich meine kritischere Haltung zur Globalisierung, die ich offen auf meiner Webseite gegen Albrecht Müller ausgetragen habe, übel).

Die Trennung machte mich nicht besonders traurig, da ich nun erst recht meinen eigenen Besucherstamm aufbauen mußte, der von Stund an nicht mehr nach einem oft einseitig filternden Hinweis auf Nachdenkseiten anklopft. Umgekehrt fehlt nun Nachdenkseiten die Kapazität zu einer vertieften Analyse deutscher und internationaler statistischer Befunde und ihrer grafischen Darstellung. Aber das ist nicht mehr mein Problem.

Mein Problem ist das ständige Ringen mit der Optimierung einer solchen Webseite. Ich habe einmal mit Nachdenkseiten verglichen und das in diesem Schaubild dargestellt, das keine qualitative Bewertung vornehmen will. Es zeigt eigentlich, daß ich von dort nicht mehr viel lernen kann. Von den aktuellen Problemen der deutschen Kultur und der Innenpolitk verstehe ich ohnehin nicht mehr als jeder normale Zeitungsleser. Umso mehr bin ich an jedem Vorschlag interessiert, der aus dem Kreis der Besucher kommt, auch wenn ich nicht jeden realisieren kann. Vergessen Sie bitte vor allem nicht, daß die äußere Form der Webseite großen Zwängen unterliegt. Anders als die meisten vergleichbaren täglichen Dienste kann ich mir keinen eigenen Webmaster leisten und koche selbst, was mir schon vom Zeithaushalt her Grenzen in der Konzentration auf die äußere Form setzt. Aber vielleicht fällt Ihnen noch etwas leicht zu Realisierendes zum Inhalt ein?


Gedanken zur Zeit 115 16-03-07: Was bedeuten eigentlich die 2,7 Milliarden Menschen mehr in 2050 für das Weltklima?

Bis zum Jahr 2050 soll die Menschheit noch einmal um 2,7 Milliarden Menschen wachsen (siehe hier). Das sind dann noch einmal soviele dazu, wie die Welt im Jahre 1955 überhaupt an Menschheit zählte, oder etwa 40 Prozent mehr als heute. Wenn die alle wie wir derzeit in den entwickelten Ländern voll produzieren und konsumieren wollten, kann man schon deshalb alle Versuche, auf Abwendung der Klimakatastrophe abschreiben. Das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2020 die Emissionen um von heute gerechnet weitere 12 bis 13 Prozent (20 Prozent gegen 1990) abzubauen, nimmt sich dagegen klein aus, selbst wenn alle Länder um den Globus herum sich dem anschließen würden, was kaum erwartet werden kann.

Große sehr stark wachsende Länder, wie Indien, werden auf ihren Nachholstatus pochen und tun es schon heute. Bis 2050 wird z.B. Indien um weitere 524 Millionen, Pakistan 134 Millionen, China 96 Millionen, Brasilien 67 Millionen und selbst die USA noch um 103 Millionen Menschen wachsen. Das macht allein bei diesen 5 Ländern, die unter den größten Industrieländern der Welt sein werden, noch einmal mehr als 0,9 Milliarden Menschen oder 30 % der jetzigen Bevölkerung zusätzlich. Bei China wird dazu noch unterstellt, daß sich die derzeitige 1-Kind-Politik bis dahin durchhalten läßt. Chinas und Indiens Volkswirtschaften wachsen derzeit zweistellig. China allein verdoppelt seine Industrieproduktion alle vier bis fünf Jahre, solange es die Wachstumsraten der letzten vier Jahre beibehält. Die anderen aus den 2,7 Milliarden werden zum größten Teil in Afrika hinzukommen und dort wahrscheinlich auf einem sehr viel niedrigeren Lebensniveau, aber auch nicht ohne Emissionen leben.

Man muß leider vermuten, daß die Klimatologen die Demographie bisher noch gar nicht in ihre Modelle einkalkuliert haben. Das kann doch am Ende allenfalls durch eine drastische Änderung im weltweiten Lebensstil beherrscht werden, wenn es denn überhaupt möglich sein sollte. Die derzeitige neoliberale Wachstumsphilosophie, die keine weitere Arbeitszeitverkürzung zuläßt und einer imaginären Vollbeschäftigung durch immer mehr Wachstum hinterherhechelt, wird dagegen die Katastrophe einläuten so sicher wie das Amen in der Kirche. Will das jemand bezweifeln? Die Bundesregierung übt derweil weiter den aussichtslosen Spagat, so Staatssekretär Dr. Wuermeling vom Bundesministerium für Wirtschaft: "Wir wollen die Herausforderungen in den Bereichen Energie und Klimaschutz angehen ohne dabei Wachstum und Arbeitsplätze aus den Augen zu verlieren." Kommentare willkommen.


Gedanken zur Zeit 114 15-03-07: Auf eigenen Füßen (in eigener Sache)

Hier mal einige Gedanken in eigener Sache. Diese Webseite verzeichnet jetzt einen täglichen Besuch, der sich gegen 1.000 bewegt, mit täglichen Webseitenaufrufen bis 1.600. Seit der Webdienst „Nachdenkseiten" nicht mehr verweist, sind zwar die besonderen Spitzen ausgeblieben, dafür aber ist eine eigene Stammkundschaft herangewachsen. Die nachstehende Abbildung zeigt die Entwicklung. Dabei können viele Gäste aus technischen Gründen gar nicht erfaßt werden (keine Angst: Solche Erfassungen arbeiten mit den abstrakten Serveradressen und können daher natürlich keine Individuen und deren Details registieren).


Nach den Spitzen zu urteilen, liegt der Webseitenbesuch nur etwa 40 % unter dem von Nachdenkseiten. Ich erwähne das nicht aus Eitelkeit, sondern nur, weil Nachdenkseiten ein guter Maßstab für das Potential an Interessenten sind.Was die Abbildung verdeutlichen soll, ist, wie sehr das Informationsportal jetzt auf den eigenen Füßen steht und sich eines Aufwärtsprozesses bei den Besucherzahlen erfreut. Viele derer, die früher nur bei den sehr selektionierten Hinweisen auf Nachdenkseiten herüberkamen, sind nun ständige Besucher geworden. Auch auf Google und anderen Suchprogrammen ist die Webseite wegen ihrer ständigen Erweiterung und Verknüpfung mit anderen Webseiten gut plaziert. Ich freue mich natürlich darüber, weil es meinen Arbeitseinsatz immer lohnender macht. Vielen Dank allen Besuchern!

Was macht das Informationsportal anders als Nachdenkseiten? hier


Gedanken zur Zeit 113 15-03-07: Zur neuen Qualität der neoliberalen Globalisierung der Finanzmärkte

Der amerikanische Immobilien- und Hypothekenmarkt geht durch eine Krise, weil man dort eine totale Liberalität in der Vergabe von Hypotheken zugelassen hat. Hypotheken, die ohne jede Anzahlung 105 % des Kaufpreises decken, oder solche, bei denen nur Zinsen gezahlt werden oder sogar nur ein Teil der Zinsen, wären in Deutschland undenkbar. Auch von einer Verdoppelung der Preise in sechs Jahren können deutsche Häusleeigner nur träumen. Trotzdem kann die Krise in USA uns Deutsche leicht einbeziehen: die Globalisierung der Finanzströme macht's möglich. Es gibt inzwischen ein florierendes Geschäft mit Hypothekenkrediten, überhaupt mit faulen Krediten. Sie werden aufgekauft, gebündelt, zerlegt und global weiterverkauft - etwa an Hedgefonds oder Pensionsfonds, eine Entwicklung, die vor zehn Jahren noch undenkbar gewesen wäre.

Dazu der Chefanalyst der Bremer Landesbank Folker Hellmeyer: „Grundsätzlich gilt, dass die Verflechtung im internationalen Geschäft - gerade im derivativen Sektor - das Risiko von Dominoeffekten in der Finanzbranche erhöht. .. Bei diesem Thema sind die Zentralbanken der führenden Industrienationen mittlerweile sehr dünnhäutig geworden. In der Tat sind die Risiken in diesem Bereich kaum überschaubar und damit auch nur unzureichend quantifizierbar. Was nicht ausreichend quantifizierbar ist, ist nicht vollständig kontrollierbar. Ergo bleibt es bei hohen Risiken für die Stabilität des globalen Finanzsystems resultierend aus dem Zeitungeist mangelnder Risikoaversion und Kasinomentalität infolge verfehlter Zentralbankpolitik, insbesondere der US-Zentralbank aber auch der Bank of Japan.


Gedanken zur Zeit 112 14-03-07: Nun auch Weltmeister im Unternehmenssteuersenken?

Gemessen am Verhältnis der Unternehmenssteuereinnahmen am Bruttoinlandsprodukt war Deutschland wegen der sehr löcherigen Bemessungsgrundlage schon seit Jahren Niedrigsteuerland. Nun hat die Bundesregierung noch einmal die Steuersätze drastisch abgesenkt. Mit einem Steuersatz von nur noch 29,8 % (einschließlich Gewerbesteuer) wird Deutschland den niedrigsten aller G7-Länder, d.h. der großen Industrieländer, haben. Im Steuersenkungswettbewerb hat die Bundesrepublik schon in den vergangenen Jahren schneller abgesenkt als die meisten anderen Länder und jedenfalls mehr als der EU-Durchschnitt, so bei den Kapitalgesellschaften von 59,7 % 1993 auf nur noch 38,3 %. Man muß damit rechnen, daß Deutschland mit diesem Schritt, mit dem der Steuersatz gegenüber 1993 praktisch halbiert wird, den Steuerwettlauf nach unten nur weiter anheizt (siehe auch hier).

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos sieht darin "ein außerordentlich wichtiges Signal an alle Unternehmen in Deutschland und internationale Investoren, für die wir auch mittel- und langfristig ein attraktiver Standort sein wollen." Sein Wort in Gottes Ohr! Allen schon früheren Versprechungen zum Trotz hat die Industrie in den vergangenen Jahren die Steuersatzsenkungen kassiert und dennoch die Investitionen in Deutschland weiter zurückgefahren. Wenn sie im letzten Jahr mehr investiert hat, dann vor allem wegen der guten Auslandskonjunktur und eines nicht mehr aufschiebbaren Nachholbedarfs, aber nicht als Gegenleistung für Steuersenkungen (siehe auch hier, bes. Abb. 13073) .

Und noch etwas: Ohne die drastische Anhebung der Mehrwertsteuer zu Lasten der kleinen Leute, wäre diese Steuersenkung zu Gunsten der Wohlhabenden und Kapitaleigner wohl nicht möglich gewesen. Wieder ein Stück Umverteilung.


Gedanken zur Zeit 111 14-03-07: Leiharbeitnehmer - woran denkt man da?

Es kling nach Manchestertum in seinen finstersten Zeiten: Man verkauft die Ware Arbeit, aber man kann sie auch verleihen. Man verleiht sich selbst über einen Vermittler, der daran kräftig verdient. Das Risko der Beschäftigung bleibt natürlich voll an mir hängen. Den Vorteil hat auch die Arbeitslosenstatistik, die wieder einmal relativ künstlich bereinigt wird.

Nach Einschätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IHW) wird die Zeitarbeitsbranche in Deutschland in den kommenden zehn Jahren auf dem gesamten Arbeitsmarkt am stärksten wachsen. "Im Endeffekt dürften wir dann vier bis fünf Millionen Leiharbeiter in den verschiedensten Bereichen haben", sagte der Arbeitsmarktexperte des IWH, Herbert Buscher, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unternehmen könnten durch den Einsatz temporärer Arbeitskräfte flexibler auf Auftragsspitzen reagieren. Und natürlich fliegen die Arbeitskräfte zweiten Ranges als erste wieder heraus, sobald es mit dem Export oder anderswo etwas heruntergeht. Der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Detlef Wetzel sagte dem „Tagesspiegel", es müsse geklärt werden, "welche Rolle die Zeitarbeit spielen soll: Flexibilisierung oder Lohndumping". Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand.

So werden zu den über 11 Millionen, die in Deutschland keinen richtigen Arbeitsplatz haben (siehe hier), noch einmal 5 Millionen in solchen höchst unsicheren und in der Regel schlecht bezahlten Arbeitslpätzen kommen. Macht 16 Millionen.


Gedanken zur Zeit 110 13-03-07: Dank „freiem" Welthandel billige Waren aus chinesischen Zwangslagern?

Artikel 41 des chinesischen Strafgesetzbuches sieht vor, dass jeder arbeitsfähige, rechtskräftig verurteilte Verbrecher die "Reform durch Arbeit" durchlaufen soll. Die in den USA ansässige "Laogai Research Foundation" schätzt, dass es gegenwärtig mindestens 1.100 Institutionen in China gibt, die an diesem Programm beteiligt sind. Die Schätzungen über die Zahl der betroffenen Insassen belaufen sich auf bis zu 6,8 Millionen. Der Tod Dutzender Gefangener, die in Hunderten Metern Tiefe für private Bergwerksunternehmen in baufälligen und schlecht belüfteten Minen Zwangsarbeit leisten, bezeugt den barbarischen Charakter des Systems. Diese "Reform" bedeutet Sklavenarbeit. Nach Mitteilung des bekannten Dissidenten Hary Wu, der die Langerhaft 19 Jahre lang schmerzlich am eigenen Leib erfahren musste, ist Zwangsarbeit das Mittel und Gedankenreform das Ziel. Laogai sei nicht nur ein Gefängnissystem, sondern ein politisches Werkzeug für die Aufrechterhaltung der totalitären Herrschaft der Kommunistischen Partei.

Ein bestimmter Prozentsatz der Zwangsarbeiter ist allerdings nicht einmal strafrechtlich verurteilt worden. Die chinesischen Gesetze geben der Polizei das Recht, auch ohne Gerichtsverfahren Strafen von bis zu drei Jahren "Umerziehung durch Arbeit", genannt "laojiao", zu verhängen. Die so Verurteilten haben kein Recht auf einen Verteidiger und kein Recht auf Berufung. Die Polizei kann einen Bürger Chinas zu "laojiao" verurteilen, wenn er beispielsweise "keiner ehrlichen Tätigkeit nachgeht" oder sich "trotz Arbeitsfähigkeit weigert zu arbeiten". Die Bestimmungen erinnern an die englischen Armengesetze aus dem 18. und 19. Jahrhundert. Diese Vollmachten werden gegen Migranten aus ländlichen Gebieten ohne gültige Aufenthaltserlaubnis, gegen Obdachlose, gegen als Prostituierte Verdächtigte, gegen Drogenkonsumenten und gegen politische Regimegegner willkürlich angewandt. Ein Opfer dieser Gesetze ist die religiöse Bewegung Falun Gong, die im Juli 1999 offiziell verboten und zu einer staatsfeindlichen Sekte erklärt wurde. Nach Angaben von Falun Gong sind bis zu 10.000 ihrer Anhänger, die sich weigerten ihrem Glauben abzuschwören, von lokalen Polizeibehörden zu ein bis drei Jahren "laojiao" verurteilt worden. Ehemals inhaftierte Falun-Gong-Mitglieder, die heute in Kanada und den USA leben, berichten, dass sie gezwungen wurden, Spielzeug, Plastikblumen und andere Exportartikel herzustellen.

Selbst wenn ein Häftling seine Zeit abgesessen hat, kann er nicht sicher sein, entlassen zu werden. Ein im Jahr 1981 vom Nationalen Volkskongress verabschiedetes Gesetz schreibt vor, dass sowohl einfache Häftlinge als auch "Umerziehungsarbeiter", "deren Haftzeit verstrichen ist, ohne dass die Reform vollständig gelang, in den Lagern bleiben müssen, damit ihnen ein Arbeitsplatz vermittelt wird." Dies heißt "jiuye".

Die Gefangenenarbeit spielt in der chinesischen Wirtschaft eine untergeordnete, aber nicht geringe Rolle. Für das Jahr 1999 schätzten die Analysten Dun und Bradstreet, dass die 99 bekannten Umerziehungslager - nur 9 Prozent der Gesamtzahl - auf einen Umsatz von 842,7 Millionen Dollar kamen. Gefangenenarbeit wird bei der Herstellung der verschiedensten Produkte eingesetzt, die sowohl für den Export als auch für den einheimischen Markt vorgesehen sind. Um zu vertuschen, dass die Unternehmen Zwangsarbeiter einsetzen, erhalten die Lager Bezeichnungen, die den Firmennamen beinhalten. Zum Beispiel heißt das Gefängnis Nr. 4 in der Provinz Zhejian offiziell "Maschinenwerke Hangzhou Wulin". So mußte im chinesischen Lager Lanzhou Nr. 1 handverlesener Melonensamen der Marke Zhenglin für den Export nach Kanada, Australien, Taiwan und in die USA produziert werden. Mit der Sklavenarbeit hat es die Firma Zhenglin Nongken zum größten Produzenten von Samen in China gebracht.

Die Bundestagsfraktionen der Großen Koalition haben jetzt gemeinsam mit den Abgeordneten von FDP und Grünen einen gemeinsamen Antrag formuliert, in dem das System der Laogai-Lager in China verurteilt wird. In dem Schriftstück werden Parallelen gezogen zum sowjetischen Gulag-System, dem die chinesischen Lager nacheifern. Einziger Unterschied: Das Laogai-System besteht weiter und soll, wie Peking erst kürzlich klarmachte, auch nicht abgeschafft werden. Auch soll China aufgefordert werden, exakte Daten zum Laogai-System zu veröffentlichen. Deutsche Firmen sollen informiert werden, dass sich hinter Geschäftspartnern möglicherweise Laogai-Einrichtungen verbergen.

Wer sich wundert, wie sich ein kommunistisches Mega-System heute noch halten kann, hier ist ein Teil der Erklärung.


Gedanken zur Zeit 109 13-03-07: Die „alten Hüte" der Globalisierung - noch ein Nachgedanke zum Streit mit Albrecht Müller

Albrecht Müller, Bestsellerautor und Herausgeber des Internetdienstes „Nachdenkseiten", bezeichnete die Globalisierung in seinem Buch über die Reformlügen als „alten Hut", mit dem man schon in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, als er noch aktiver Beamter war, erfolgreich fertiggeworden sei. Die neoliberale Globalisierung keine Gefahr für Deutschland also. Totale Entwarnung. Ich war da von Anfang an auf dieser Webseite anderer Meinung. Seit unserem Disput über die Bedeutung der neoliberalen Globalisierung im letzten Herbst gehen unsere Webseiten getrennte Wege. Albrecht Müller steht offensichtlich noch zu dieser Einschätzung, mit der Hinweise auf den Druck aus der neoliberalen Globalisierung schlicht als Lügen qualifiziert wurden, und hat erst kürzlich sein Buch in dieser Hinsicht unverändert als Taschenbuch neu aufgelegt, die Gelegenheit zur „Frontbegradigung" in der Diskussion also nicht benutzt.

Ich habe ihm damals vorrausgesagt, daß er seine Einschätzung der Globalisierung als „alter Hut" noch ändern müßte. Dazu hier ein paar kurze Argumente. In den von ihm als Referenzpunkt gewählten 70er Jahren, deren Globalisierungserfahrungen er so einfach und unbekümmert mit den heutigen gleichgesetzt hat, gab es keine Heuschrecken. Die aber sind nun auch hinter deutschen Top-Unternehmen her und kaufen und verkaufen in großem Stil mit kurzfristigen Verwertungshorizonten selbst Wohnraum in Deutschland, wie jetzt Blackstone. Es gab vor allem den platten neoliberalen Kapitalismus noch nicht, der seit dem Fall der Berliner Mauer im globalen Maßstab immer offensichtlicher ist. 1975, als Müller Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt war, lag die deutsche Lohnquote am Bruttonationaleinkommen bei 54 %. Denselben Wert hatte sie noch im Jahr 2000. Aber seitdem ist sie in nur wenigen Jahren nicht zuletzt unter dem Druck der Globalisierung mit ständigen Verlagerungsdrohungen und stark steigenden Importen aus Billigstländern auf 49 % gefallen, ein geradezu dramatische Abriß.

In den EU-Beitrittsländern, die in den 70er Jahren bei uns noch keinen freien Marktzugang hatten, fiel die Lohnquote seit dem Jahr 2000 bis zu den letzten Zahlen von 2006 im gewichteten Mittel um über 6 % und wirkt nun per neoliberalem globalem Wettbewerb der Arbeiterschaften aller Länder negativ auf die deutsche zurück. Die deutschen Gewerkschaften waren in den 70er Jahren noch streikbereite und mitgliederstarke Organisationen. Heute sind sie es unter dem Druck der neoliberalen Globalisierung nicht mehr. In den 70er Jahren gab es noch keine 200 Millionen Wanderarbeitnehmer als Arbeitssklaven in China mit ziemlich freiem Zugang des Produktes ihrer ausgebeuteten Arbeit zu unseren Märkten.

Alles „alte Hüte"? Schade nur, daß Albrecht Müller die offene Diskussion auf seiner Webseite nicht zuläßt, indem er die meine auf seiner unter Quarantäne gestellt hat. Noch ein Beitrag zu seiner „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung"? Mich haben eine ganze Menge an Zuschriften erreicht, die das nicht verstehen und mich zu diesen Gedanken veranlaßt haben. Hier ein Beispiel vom Mittwoch letzter Woche aus einer primär an Nachdenkseiten gerichteten, aber an mich kopierten Mail: „Dauerhaft präsent auf den Nachdenkseiten sollte auch weiterhin Joachim Jahnke mit seinem Informationsportal oder anderen Beiträgen sein. Gerade der angebliche Streit seit etwa letztem Herbst zwischen ihm und Albrecht Müller zeigt für mich, dass Streit bereichernd für beide Seiten sein kann. Nun wünsche ich mir, dass die Macher der Nachdenkseiten wie Joachim Jahnke ihre Meinung offen dazu äußern und präzise herausstellen, warum und inwiefern Uneinigkeit etwa über Gewicht und Reichweite einzelner nationalstaatlicher Politiken besteht. Wenn ich das richtig interpretiere, diskutieren Sie nun mal mit unterschiedlichen Erfahrungshorizonten über eine Entwicklung, deren (End)Resultate einfach im Jahre 2007 noch völlig offen sind. Zum Aneinandervorbeischmollen - so mein Eindruck - besteht kein sachlicher Anlass. Ein gepflegter Streit führt eben nicht zum Krieg."

Oder eine andere Zuschrift vom letzten Freitag: „Wenn ich es recht verstehe, geht es bei diesem Streit um die Rolle von China. Ich habe dazu auch noch keine feste Meinung, und würde es daher umso mehr schätzen, wenn dies in einer öffentlichen Diskussion zwischen den NDS und Ihnen ausgetragen würde. .. Ich möchte Sie daher bitten, nicht weiter zu schmollen und noch mal den Versuch zu machen, mit ausgestreckter Hand auf die NDS zuzugehen. Es bringt ja nichts, wenn die kritischen Geister sich bekämpfen und die Neoliberalen einen Think Tank nach dem andern gründen."

Zu Albrecht Müllers Reaktion siehe hier unter 15.3..

Nun, ich habe den Kontakt nicht abgerissen und gehe - wie die Webseite zeigt - auch keinem sachlich geführten Streit aus dem Wege. Den jetzt täglich bis zu über 1.000 Besuchern dieser Webseite (mit in einem relativ kurzen Zeitraum auf insgesamt fast eine halbe Million gestiegenen Seitenaufrufen) habe ich die unterschiedlichen Standpunkte nie vorenthalten, während umgekehrt Nachdenkseiten seine Leser im Dunkeln gehalten hat. Auch das eine Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung? Siehe hierzu jetzt auch neuen Schwerpunkt "Ist die neoliberale Globalisierung nur ein „alter Hut" oder eine neue Qualität?"


Gedanken zur Zeit 108 12-03-07: Der IWF als Cheerleader

Der Internationale Währungsfond war vielleicht mal eine besonders seriöse Organisation. Nun eignet er sich eher als cheerleader für einen unendlichen deutschen Wirtschaftsaufschwung. Im Interview mit dem Handelsblatt verbreitet IWF-Vize John Lipsky: „ Ich bin seit langer Zeit optimistisch für die Euro-Zone und für Deutschland im Besonderen. .. Es gibt keinen Zweifel, dass in Deutschland die Reformen der letzten Jahre jetzt Früchte tragen. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zeigt gute Ergebnisse auf allen Ebenen - sei es auf dem Arbeitsmarkt, bei den Einkommen oder bei den Firmeninvestitionen. Die Unternehmen investieren ja auch wieder in Deutschland, und auch bei den eher binnenwirtschaftlich orientierten Firmen und im Dienstleistungsbereich gibt es Verbesserungen. Ich bin deshalb optimistisch, dass der Aufschwung in Deutschland noch eine ganze Zeit weitergehen wird." Dabei vergißt Lipsky natürlich nicht, an die Notwendigkeit weiterer Reformen zu erinnern: „Und es gibt noch Raum für Verbesserungen". Schöne Worte, wobei die binnenwirtschaftlich orientierte Konsumgüterindustrie entgegen den Lipsky-Tönen seit vielen Monaten stagniert. Auch von „guten Ergebnissen bei den Einkommen" kann man bisher angesichts negativer realer Entwicklung der Arbeitseinkommen wirklich nicht sprechen.

Aus Lipsky macht nun der SPIEGEL flugs die Schlagzeile: „ Deutschland setzt zu starkem Aufschwung an" und führt aus:"Allen Klagen und der Mehrwertsteuer-Erhöhung zum Trotz: Die deutsche Wirtschaft brummt wieder - das bestätigt jetzt hochoffiziell der Internationale Währungsfonds. Nun würden die Früchte der Reformen geerntet, der Aufschwung "geht noch eine ganze Zeit weiter". Dabei hat selbst Lipsky weder von einem "starken" Aufschwung, noch von der Mehrwertsteuer-Erhöhung gesprochen.

Was der SPIEGEL seinen Lesern dabei - anders als das Handelsblatt, aus dem er zitiert - verschweigt: Lipsky gilt als Berufsoptimist. Er war Vice Chairman und Chefökonom bei der amerikanischen Großbank JP Morgan Chase und hat durch seine meist optimistischen Prognosen lange Jahre den Ton an der Wall Street angegeben.


Gedanken zur Zeit 107 12-03-07: Arbeitssklaven in China oder Chans Glück im Unglück

Und hier geht es zum Anfang von Gedanken zur Zeit Teil 1


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