Reihe 49 ab 12-09-09 ... ...

(1498) Warum findet die Arbeitsmarktanalyse so wenig Interesse?

(1497) Zum letzten Mal: Olaf Scholz, der „Stastikmeister" vom Arbeitsamt

(1496) Wenn die Wähler nicht wissen, was sie tun, oder vom künftigen Heulen und Zähneklappern normaler Steuerzahler

(1495) BILD: Nachdem die SPD abserviert ist, wird gegen Seehofer gepöbelt

(1494) Warum die SPD-Führungsklique an den Stühlen klebt

(1493) Deutschland nach der Wahl: Teil 3: Was ist nun die Aufgabe kritischer Webseiten?

(1492) Deutschland nach der Wahl: Teil 2

(1491) Lest Elfi!

(1490) Deutschland nach der Wahl

(1489) Staat-Recht=Mafia!

(1488) Was es mit den Vorbereitungspapieren aus den Ministerien für die Zeit nach der Wahl auf sich hat

(1487) Der BILD-Wahlaufruf für Schwarz-Geld

(1486) Video: "Jörg Asmussen Der schmierige Typ im Hintergrund"

(1485) Westerwelles Mär von der stark überproportionalen Steuerlast der Besserverdiener

(1484) Die FDP bleibt die Steuerpartei der Besserverdiener

(1483) Warum sich Zinn, Müller und Jahnke nicht verstehen können

(1482) Vor den Wahlen in BILD, WELT, SPIEGEL und FAZ nur noch Lügen und Verdrehungen

(1481) Die meisten deutschen Wähler: Zwischen zwischen Skylla und Charybdis

(1480) Manfred Steingrube, Betriebsratsvorsitzender: Gedanken eines Gewerkschaftlers zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

(1479) Alte Forderungen des Infoportals werden langsam selbst bei den Neoliberalen aus Not salonfähig

(1478) Gedanken aus Frankreich

(1477) Die Medien und die Wünsche ihrer Kunden

(1476) Nachdem China und Deutschland den Weltfinanzmarkt mit an die Wand gefahren haben, versuchen sie es ein weiteres Mal mit Exportoffensiven

(1475) Vom Mißbrauch internationaler Vergleiche und der notwendigen Ehrlichkeit

(1474) Meldungen, die wirklich nicht zusammenpassen

(1473) Eine an einem Ende verrohende Gesellschaft und ein hilfloser Staat

(1472) Die "Wahlpropaganda" des Statistischen Bundesamt wird unerträglich

(1471) Leute wie Steinbrück können wirklich nur auf den harten Oppositionsstühlen zur Vernunft kommen

(1470) "Über den Zaun geblickt - Das deutsche Gesellschafts- und Wirtschaftssystem im internationalen Leistungsvergleich" jetzt in der Auslieferung

(1469) Merkel-Steinmeier: Eine Diskussion der Hilflosigkeit

(1468) Von der Demokratie und der Diktatur schlecht informierter Mehrheiten

(1467) China - Falschspieler in der Welthandelsorganisation?





Gedanken zur Zeit 1498 30-09-09: Warum findet die Arbeitsmarktanalyse so wenig Interesse?

Dies soll kein Klagelied werden, nur eine nüchterne Bestandsaufnahme. Da habe ich sehr viel Zeit eingesetzt, um die heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen auseinanderzunehmen. Ich habe mich auch beeilt, weil ich bald am Markt sein wollte. Dann habe ich das noch in Kurzform in Gedanken zur Zeit und in einem Rundbrief verarbeitet. Herausgekommen ist: Von den heute bis jetzt (21:00 Uhr) rund 3.000 Besuchern des Infoportals haben 517 die Gedanken zur Zeit und weitere 882 die Rundbriefe besucht. Doch nur ganze 68 haben den aktualisierten Schwerpunkt zum Arbeitsmarkt aufgeschlagen.

Nun frage ich mich, wie ich das verstehen soll. Ist meine Analyse zu kompliziert? Ist der Arbeitsmarkt für die, die noch einen Job haben, kein Thema? Wollen die geschätzten Besucher des Infoportals die Situation schlicht verdrängen? Dabei gibt es kaum ein Thema, das derzeit so brennend interessieren sollte und bei dem so sehr Aufklärung wegen der vielen regierungsseitigen Manipulation Not tut.

Ich muß mich fragen, ob es bei so wenig Interesse überhaupt Sinn macht, die Arbeit auf mich zu nehmen, wie ich das jetzt seit Jahren Monat für Monat immer wieder tue und dabei sicher ein ziemlich einsamer Rufer in der Wüste der Medienmanipulation bin. Vielleicht ist das Diskussionsforum ein guter Platz, um das weiter zu diskutieren.


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Gedanken zur Zeit 1497 30-09-09: Zum letzten Mal: Olaf Scholz, der „Stastikmeister" vom Arbeitsamt

Heute habe ich wohl das letzt Mal die Ehre, Olaf Scholz mit seinen statistischen Kunststücken einer total pervertierten Arbeitslosenstatistik zu kommentieren. Zunächst einmal habe ich den Arbeitsmarktbericht vom September in einem aktualisierten Schwerpunkt kritisch gesichtet und analysiert. Dabei standen mir dann schon die Haare zu Berge. Es ist in der Tat Scholzens Märchenbuch. Es paßt zur Partei-Karriere des nun bald Ex-Ministers, ein typischer Fall von Jungsozialist, der - wie schon Gerhard Schröder - nach rechts rutscht, sobald er auf die Karriereleiter kommt: 1982 bis 1988 stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, bis 1989 Vizepräsident der "International Union of Socialist Youth", 1994 bis 2000 Vorsitzender der SPD Altona, 2000 bis 2004 Landesvorsitzender der SPD Hamburg, seit Dezember 2001 Mitglied im Parteivorstand der SPD, 2002 bis 2004 Generalsekretär der SPD, 2005 bis 2007 Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, seit 2007 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Da paßt kein normaler Beruf dazwischen. Ein Bilderbuch Parteibuch-Berufspolitiker.

Doch nun erst einmal Originalton Scholz von heute, sozusagen sein Schwanengesang als Bundesarbeitsminister:

„Die vielfach herbeiprophezeite Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin aus. Im vergangenen Monat sind die Arbeitsmarktzahlen in Deutschland sogar kräftig gesunken - trotz der Wirtschaftskrise. Ein einmaliger Vorgang in Europa. Die Brücke über die Krise trägt weiter: Über 1,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit. Fast eine halbe Millionen Beschäftigte haben dank unserer konsequenten Förderung der Kurzarbeit ihren Arbeitsplatz nicht verloren. Das alles konnte nur gelingen, weil wir auf die Stärken des deutschen Modells gesetzt haben: auf einen sozialen Staat, eine soziale Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft. Gerade in der historischen Zäsur einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist es wichtig, dass wir diese guten Traditionen bewahren. Sie haben uns stark gemacht. Ich werde mich weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das so bleibt."

Das ist nun gleich mehrfach geschummelt. Scholz verschweigt, daß die große Zahl der von Dritten betreuten Arbeitslosen in diesem Jahr einfach aus der Arbeitslosenstatistik entfernt und unter die „Unterbeschäftigten" geschoben wurde. Dort werden auch die statistisch zusammengesammelt, die sich in berufliche Weiterbildung, Arbeitsgelegenheiten, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Beschäftigungszuschuss, vorruhestandsähnlicher Regelung, Arbeitsunfähigkeit (§ 126 SGB III) sowie in einer Situation mit Gründungszuschuss, Existenzgründungszuschuß, Einstiegsgeld - Variante: Selbständigkeit oder in Altersteilzeit befinden. So werden mal eben aus 4,5 Millionen Menschen ohne Arbeit nur noch 3,3 Millionen Arbeitslose. Scholz verschweigt weiter die unsäglichen anderen Manipulationen an der Statistik, die dazu geführt hat, daß nur noch 55 % der Arbeitslosengeldbezieher als Arbeitslose geführt werden; vor drei Jahren waren es noch 66 %.

Bei der Kurzarbeit war zu erwarten, daß die größeren Unternehmen mit Massenentlassungen bis nach den Bundestagswahlen warten würden und erst jetzt damit anfangen werden. Scholz lobt den Tag ein bißchen früh, wo der Abend ganz anders aussehen wird. Auch das ist üble Schönfärberei, zumal wenn er dann gleich noch die „soziale Marktwirtschaft" feiert, die in seiner politischen Mitverantwortung in den letzten 11 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung zu Grabe getragen wurde.

Wenn er dann von einem „einmaligen Vorgang in Europa" spricht, so hat er bei der Langzeitarbeitslosigkeit recht, nur im umgekehrten Sinne. Sie ist in Deutschland die dritthöchste aller Vergleichsländer und dies trotz der Manipulationen an der Statistik. Und bei der allgemeinen Arbeitslosenrate liegen 7 Vergleichsländer mit niedrigerer Rate vor Deutschland. Dabei ist z.B. in Dänemark im letztgenannten Monat Juli die Arbeitslosenrate von 6,1 % auf 5,9 % zurückgegangen. Die angebliche Einmaligkeit einer Senkung der Arbeitslosigkeit ist also (auch abgesehen von den Tricks der deutschen Statistik) schlicht in der Erwartung erlogen, daß es eh niemand nachprüfen wird. Im Übrigen, daß Kurzarbeitergeld ist in Deutschland, anders als in anderen Ländern, doch nur wegen der anstehenden Bundestagwahlen noch einmal verlängert worden. Motto: Nach uns die Sintflut.

Das eigentlich Traurige ist, daß die SPD selbst in der Opposition die Arbeitsmarktstatistik nicht kritisieren kann und der neuen Bundesregierung die herbeimanipulierten Arbeitsmarkterfolge überlassen muß, weil sie selbst an deren Pervertierung federführend durch Scholz beteiligt war.


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Gedanken zur Zeit 1496 29-09-09: Wenn die Wähler nicht wissen, was sie tun, oder vom künftigen Heulen und Zähneklappern normaler Steuerzahler

Die frustrierten Anhänger der SPD hätten diesmal unbedingt die Linkspartei wählen müssen, statt zu Hause zu bleiben oder gar CDU/CSU zu wählen. Doch sie waren einfach bekloppt oder haben am Ende aus anderen Gründen ihre eigenen Interessen mit Füßen getreten. Im berühmten Western „12 Uhr mittags" wird das Ohr auf die Schienen gelegt, um den mit den Verbrechern an Bord herannahenden Zug frühzeitig zu hören. Bei den Steuern braucht man nicht auf das Heulen und Zähneklappern normaler Steuerzahler zu warten. Ein Blick auf die Steuerprogramme von CDU und FDP reicht, um das herannahende soziale Unheil zu erahnen. Danach kommen die besonders wohlhabenden Einkommensbezieher im obersten Zehntel auf jährliche Steuerentlastungen von 4.766 Euro nach der CDU bis 12.035 Euro nach der FDP (siehe heutiger Rundbrief). Die angeblichen Leistungsträger der deutschen Gesellschaft sind wohl vor allem die Ackermänner.

Angesichts der starken und noch steigenden Staatsverschuldung und der Grenzen für Ausgabenkürzungen kann man solche Steuergeschenke nur über eine deftige Anhebung der Mehrwertsteuer finanzieren. Die zahlen dann allle, auch die die nicht oder kaum in den Genuß von Geschenken bei der Einkommenssteuer kommen. Von der MWSt belastet werden besonders die unteren Einkommensbezieher, weil sie einen besonders hohen Anteil ihrer kärglichen Einkommen für MWSt-pflichtige Einkäufe ausgeben müssen.

Daß das wieder die Binnennachfrage bremst, hat auch in der Vergangenheit die CDU wenig geschoren, weil in ihrer Exportversessenheit - oder sagen wir besser: Abhängigkeit von den Spenden der Exportkonzerne - vor allem wichtig war und ist, daß Exporte unbelastet bleiben und Importe belastet werden, also der Außenhandelsüberschuß weiter steigt. Dazu Zimmermann, der Präsident des vom Land Berlin subventionierten DIW Forschungsinstituts:

„Ich plädiere dafür, die Mehrwertsteuer ab 2011 um bis zu sechs Prozentpunkte auf 25 Prozent anzuheben. Wenn man das jetzt schon ankündigt, ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt."

Offensichtlich fällt der deutschen Wirtschaftspolitik nur noch ein, wie bei der Abwrackprämie die Zukunft anzupumpen oder die kleinen Leute zu belasten, zumal man die nötigsten Ausgaben ohnehin nicht aufschieben kann (wie dummdreist ist eigentlich Zimmermann?). Wenn man zynisch wäre, könnte man sagen, die haben es mit ihrer Haltung bei der Bundestagswahl verdient. Doch bei der NRW-Wahl im nächsten Frühjahr können sie ihren Fehler noch ein letztes Mal korrigieren, denn so lange wird die neue Bundesregierung mit unpopulären Steuermaßnahmen warten. Wenn Menschen im Visier einer unfairen Steuerpolitik auch dann nicht links wählen, kann man ihnen wirklich nicht helfen. Dann muß die Dummheit eben bestraft werden.


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Gedanken zur Zeit 1495 29-09-09: BILD: Nachdem die SPD abserviert ist, wird gegen Seehofer gepöbelt

Ohne das Hauptopfer der BILD-Pöbeleien SPD, hat sich das Blatt nun die CSU und hier Seehofer vorgenommen, dem es die Kritik an der FDP verargt und der ihm offensichtlich zu linkslastig ist. Im Kommentar von heute wird Seehofer schon der Abgang nahegelegt. Offensichtlich ist jetzt Guttenberg BILD's CSU-Lieblingskind:

„Die CSU hat so schlecht abgeschnitten wie noch nie bei einer Bundestagswahl seit 1949. Das ist Horst Seehofers Schuld. Der CSU-Chef wollte ganz nah bei „seinen" Bayern sein. Er wollte sich beliebt machen. Aber er war nur beliebig. Wer morgens gegen die eigene Bundesregierung stänkert, aber nachmittags mit der Kanzlerin säuselt, ist kein bayrischer Löwe, sondern ein Irrlicht. Wer bei Gentechnik, Gesundheit, Steuern oder Afghanistan sein Fähnchen mal nach diesem, mal nach jenem Wind hängt, dem geht das Wichtigste in der Politik verloren: die Haltung. Denn nur Haltung macht glaubwürdig. Horst Seehofer, der Politprofi, hat einen Anfängerfehler gemacht: Er hat die Wähler unterschätzt. Ihren gesunden Menschenverstand, ihr Gedächtnis. Jetzt muss er ganz schnell ein anderer werden. Und wenn er das nicht kann oder das nicht will - dann muss er gehen."

Für BILD sind offensichtlich nur Politiker akzeptabel, die auch noch den letzten Widerstand gegen den neoliberalen Kurs aufgeben. Da spielt das Blatt „verbrannte Erde" mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, allerdings nur mit dem Stückchen, das vielleicht noch übrig ist.


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Gedanken zur Zeit 1494 28-09-09: Warum die SPD-Führungsklique an den Stühlen klebt

Steinmeier, Steinbrück, Scholz und Gabriel, allesamt Schröder-Zöglinge, und auch Müntefering gehören gleich mehrfach in die Wüste geschickt. Statt dessen schlagen sie sich derzeit gegenseitig für erneuerte Führungsrollen in der SPD vor. Da paart sich Machtversessenheit mit dem Mangel eines seriösen alternativen Berufes. Sie haben den nie gelernt, sondern sind mehrheitlich als Taschenträger ihrer Chefs selbst Chefs geworden.

Steinmeier war zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei als Medienreferent beschäftigt, bevor er das persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder übernahm und dann dort Staatssekretär wurde und mit Schröder in die Bundesregierung ging. Steinbrück startete ebenfalls als Beamter im Bundesministerium für Forschung und Technologie, wo er Persönlicher Referent der Bundesminister Matthöfer, Hauff und von Bülow wurde, danach Beamter in Nordrhein-Westfalen und Leiter des Büros des Ministerpräsidenten Rau, von dort Staatssekretär und schließlich Minister. Das politische Beamtentum ist ihre Heimat, sonst taugen sie für so gut wie keine Arbeit. Im Unterschied zu den unpolitischen Beamten bedarf es bei den politischen nur der Beziehungen und sonst kaum eines Leistungsnachweises.

Diese "Klebe-Elite" gehört jetzt zum Schicksal der geschlagenen SPD. Ohne Ministerposten wird es unter ihnen enger und werden sicher schon viele Messer gewetzt. Es wird umso länger dauern, bis die SPD wieder wählbar wird. Nur ein brutaler Kahlschlag wird neues grünes Holz hochkommen lassen.

Das denkt hier einer, der nach 30 Jahren Mitgliedschaft wegen Schröders unsozialen Reformen seine politische Heimat verlassen mußte.


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Gedanken zur Zeit 1493 27-09-09: Deutschland nach der Wahl: Teil 3: Was ist nun die Aufgabe kritischer Webseiten?

Nach diesem Wahlergebnis wird es in doppelter Hinsicht spannend, weil nun von zwei Seiten Lügen zu erwarten sind. Die Regierung wird versuchen, ihre Reformschritte sozialverträglich zu bemänteln. Sie wird jede kleine Verbesserung in der Wirtschaftslage zu einem riesigen Erfolg ihrer Politik aufblasen wollen.

Umgekehrt wird die SPD ihre eigenen Lügen auftischen wollen, solange die Führungsclique noch die alte ist. Sie wird ihre bisherige Rolle in der Großen Koalition nicht nachträglich mit Füßen treten wollen. So wird Scholz keine Zweifel an den Arbeitsmarktzahlen aufkommen lassen wollen, weil er ja selbst an der Verfälschung entscheidend beteiligt war. Steinbrück wird auch in der Opposition keine Verantwortung für die von ihm vergeigte Bankenaufsicht akzeptieren und daher auch in Zukunft eine falsche Analyse der Krisengründe propagieren. Wie die SPD auf dieser verlogenen Basis eine erfolgreiche Opposition betreiben will, kann ich mir nicht vorstellen?

So wie die SPD den Krisengewinnlern kaum echte steuerliche Mehrbelastungen zumuten wollte, wird sie auch in der Opposition nicht so schnell umschalten können. Erinnern wir uns auch: Nach den Steuervorschlägen der SPD und ihres Ex-Finanzministers Steinbrück sollte der Spitzensteuersatz bei 42 % bleiben, wohin ihn SPD-Regierungen abgesenkt hatten. Lediglich war vorgesehen, diesen Steuersatz bereits ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 125.000 bei Einzelveranlagung und 250.000 bei Zusammenveranlagung anzuwenden. Ferner sollte der Steuersatz der sogenannten Reichensteuer um lächerliche 2%-Punkte auf 47% angehoben werden. Damit bliebe die Steuerbelastung der Wohlhabenden z.B. weit hinter dem britischen Steuersystem zurück, das den Spitzensteuersatz von 40 % auf 50 % angehoben hat, und das zusätzlich zu der hier vorhandenen Vermögenssteuer, und natürlich ebenfalls weit hinter den skandinavischen Steuersystemen.

Umso wichtiger wird es sein, daß kritische Webseiten in Zukunft nicht nur der neuen Bundesregierung sondern auch der SPD kritisch auf die Finger schauen. Nur wenn die SPD ihre Fehler einräumt, was nicht ohne personelle Konsequenzen glaubwürdig passieren kann, wird eine Chance auf linke Mehrheiten in Deutschland entstehen können. Hier haben alle kritischen Webseiten eine Aufgabe, gegen das Meinungskartell aus alter und neuer Bundesregierung anzugehen, mit dem wir es zunächst zu tun haben werden, bis die SPD ausreichend Abstand zu ihrer bisherigen Rolle gefunden hat.


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Gedanken zur Zeit 1492 27-09-09: Deutschland nach der Wahl: Teil 2

Jetzt bleibt den linken Kräften in Deutschland eine große Hoffnung, daß nämlich die SPD in der Opposition endlich zur Besinnung kommt und sich wieder an der sozialen Gerechtigkeit orientiert, für die sie bis zu den angeblichen Reformen von Gerhard Schröder stand. Nach Umfragen halten 68 % der Befragten die SPD für unehrlich im Sinne des Verhaltens vor und nach Wahlen und damit viele mehr als bei den anderen Parteien, auch das ein Schlag ins Gesicht dieser einst stolzen Partei.

Die Clique der Schröder-Zöglinge von Steinmeier über Steinbrück bis Scholz sollte, wenn nicht sofort dann relativ bald, abserviert werden. Die heute Abend von Steinmeier beanspruchte Rolle als Oppositionsführer wird hoffentlich nicht von Dauer sein. Eine so neufundierte SPD hätte wenig Berührungsängste nach links. Am Ende wird noch innerhalb der nächsten vier Jahre die Zeit für linke Mehrheiten in den meisten Bundesländern und schließlich im Bund kommen können. Denn die Probleme sind viel zu groß, als das sie von Schwarz-Geld gelöst würden.

Die linkstendierenden Menschen in Deutschland haben mehrheitlich die Krise nicht herbeigeführt, werden aber begreifen, daß die besonders neoliberalen Parteien der neuen Bundesregierung ihnen einseitig die Lasten auferlegen wollen. Der Merkel-Spruch "Ich möchte die Kanzlerin aller Deutschen sein" wird bald hohl klingen. Mehrheiten in Deutschland werden nun, wenn endlich die Wahrheit über den Zustand Deutschlands auf den Tisch kommen wird, am eigenen Portemonaie und verschwindenden Arbeitsplätzen feststellen, daß mit Schwarz-Geld der Bock den Gärtner spielen möchte. Auch diejenigen Menschen in Deutschland, die mit ihrer Wahlenthaltung praktisch Schwarz-Geld mitermöglicht haben, denn die Wahlbeteiligung ist um weitere fünf bis sechs Prozent auf einen Tiefenrekord gefallen (siehe Abbildung), werden an die Wahlurnen zurückfinden, sobald die SPD wieder wählbar sein wird.

Kein Grund, die Köpfe hängen zu lassen. Am Ende kann das Ergebnis sogar besser sein als noch einmal Große Koalition. Leider sind für eine linke Mehrheit vier wertvolle Jahre verloren gegangen. Denn wäre die SPD nicht in die Große Koalition gegangen, sondern hätte eine kraftvolle Opposition für die Interessen der Mehrheit der Menschen in Deutschland betrieben, hätte sie heute Abend wahrscheinlich einen einmaligen Sieg feiern und mit solider Mehrheit eine Regierung aus Rot-Rot-Grün bilden können. Das ist der schale Beigeschmack dieses Wahlabends.


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Gedanken zur Zeit 1491 24-09-09: Lest Elfi!

Elfi's kritische Presseschau ist sicher auf deutschen Webseiten ziemlich einmalig und eine wertvolle Ergänzung zum Infoportal. Sie kommt wöchentlich und sichtet überwiegend, was man sonst nicht so leicht findet. Die Trennung in In- und Ausland macht es übersichtlich. Die Links erlauben das Nachschlagen der Originaltexte. Ein kurzer Kommentar vermittelt Elfis eigene Eindrücke. Dazu gibt es dann noch einen Briefkasten, in den man per Kommentar selbst Hinweise auf interessante Medienprodukte einwerfen kann.

Da ist eine Menge Arbeit dahinter, die Elfi total selbstlos auf sich nimmt. Sobald eine neue Ausgabe kommt, wird sie auf der Startseite des Infoportals mit "NEU" und dem Datum angekündigt. Derzeit ist es die 11. Ausgabe vom 23. September. Bisher wurde die Presseschau in den acht Wochen, seit sie am Netz ist, bei 5.100 Besuchen fast 7.000-mal aufgeschlagen. In den letzten 30 Tagen waren das etwa 3 % der Besuche, die das Infoportal insgesamt verzeichnet.

Da ist also noch viel Raum für Interessenten. Der kurze Zeiteinsatz lohnt sich wirklich. Er erweitert den Horizont noch mal ein Stück weiter.


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Gedanken zur Zeit 1490 26-09-09: Deutschland nach der Wahl

Eigentlich ist es ziemlich wurscht, ob nun Schwarz-Gelb(d) kommt oder noch einmal Große Koalition. In jedem Fall werden die Protagonisten dieser Bündnisse versuchen, wie bisher weiterzumachen und sich an den Realitäten vorbeizumogeln, bis sie von denen eingeholt werden. Beide Koalitionen könnten dann vor Ablauf der Wahlperiode zerbrechen, eine Große Koalition eventuell etwas leichter, weil für die SPD wahrscheinlich die Alternative von Rot-Rot-Grün immer noch offen wäre und weil bei Koalitionsbruch die Stunde für eine neue SPD-Führungsgarnitur kommen könnte.

Die eigentlich Frage ist nur, ob die sozialen und wirtschaftlichen Realitäten wirklich eine solche koalitionsbrechende Sprengkraft entwickeln können. Da denke ich an zwei Fragen, an denen Deutschland nicht mehr vorbeikommen wird. Erstens, droht lang anhaltende Arbeitslosigkeit und eine immer negativere Lohnentwicklung, falls der deutsche Export nicht mehr auf das alte Niveau zurückfindet. In meiner Einschätzung wird ohne die Turbo-Kreditmaschine der Schattenbanken, für die es kein Zurück geben wird, der deutsche Export real für einige Jahre um etwa zehn Prozent unter seinem Vorkrisenniveau bleiben; um vom letzten Meßwert für Juli 09 auf sein Durchschnittsniveau von 2007 zurückzufinden, müßte er um mehr als 14 % steigen. Dabei ist allerdings nicht zu vergessen, daß die leichte Erholung der letzten Monate den demnächst auslaufenden staatlichen Stützprogrammen in vielen Abnehmerländern für deutsche Waren, z.B. den Abwrackprämien für Autos, geschuldet ist. Auch wird die Konkurrenz der Niedrigstlohnländer, besonders Chinas, auf den Weltmärkten immer härter werden, zumal diese Länder, besonders China, ebenfalls gigantische Arbeitslosenprobleme mit sich herumsschleppen. Eine rasche Kompensation von Exportausfällen durch mehr Binnennachfrage ist schon wegen der einseitig auf Export spezifizierten deutschen Industriestruktur nicht zu erwarten. Bei etwa 9 Millionen vom Export abhängigen Arbeitsplätzen entspricht 10 % weniger Export fast einer Million Arbeitsplätze.

Kommt es also zu dieser Situation eines für längere Zeit abgesenkten Exports und läuft auch noch das Kurzarbeitergeld aus, so wird sich der soziale Frieden in Deutschland nur durch ein stringentes Mindestlohnsystem, wie bei unseren Nachbarn, und durch Umverteilung von Arbeit per Arbeitszeitverkürzungen (Wochen- und Lebensarbeitszeit) stablisieren lassen. Beides sind Sollbruchstellen für eine große Koalition und natürlich erst recht für Schwarz-Gelb, sollte sich die CDU/CSU in einer solchen Krise nach links bewegen wollen.

Die zweite Frage ist die nach der Lastentragung für die gigantischen Verluste aus der Krise, die sich in einer stark angestiegenen und noch weiter steigenden Staatsverschuldung niederschlagen. Da wird man um Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nicht herumkommen. Der Traum von Steuersenkungen wird nach den Wahlen ohnehin schnell verfliegen. Die Vorstellungen zur Verteilung der Steuerlasten sind zwischen CDU/CSU, SPD und FDP schon jetzt sehr unterschiedlich, obwohl bisher keine Partei die Karten auf den Tisch legen mußte, weil die Regierung die wahren Kosten noch unter dem Teppich hält. Das Gespenst einer erheblichen Anhebung der Mehrwertsteuer wird wieder umgehen und die Koalitionspartner entzweien. Andererseits wird es sich die SPD in einer Neuauflage der Großen Koalition angesichts der Konkurrenz von links nicht leisten können, auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für die Wohlhabenden der Gesellschaft zu verzichten, sobald die wahren Kosten der Krise auf den Tisch kommen. Auch das kann sehr schnell zur Sollbruchstelle einer Großen Koalition werden. Ähnlich kann Schwarz-Gelb daran zerbrechen, weil die FDP zu einer Steuerschutz-Partei für die Besserverdiener verkommen ist und ihr die CDU und erst recht die CSU auf diesem Wege nicht wird folgen können.

Das heißt in meiner vorsichtigen Abschätzung: Der politische Kurs Deutschlands wird sich weniger am Wahlabend als in den langen Monaten danach entscheiden. Und deswegen sollte niemand schon am Wahlabend verzweifeln, wenn nicht sein Wunschergebnis herauskommt.


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Gedanken zur Zeit 1489 26-09-09: Staat-Recht=Mafia!

Hier eine Kurzfassung eines TV-Interviews von Prof. Hans-Joachim Selenz zum Thema der Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte und zu den konkreten Folgen dieser Sollbruchstelle unseres Rechtssystems:


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Gedanken zur Zeit 1488 26-09-09: Was es mit den Vorbereitungspapieren aus den Ministerien für die Zeit nach der Wahl auf sich hat

Erst das Papier im Guttenberg-Ministerium mit dem Vorschlag weiterer Eingriffe in das Arbeitsrecht. Jetzt ein Papier aus dem Bundesinnenministerium für neue Eingriffsrechte des Verfassungsschutzes. Es nennt sich "Vorbereitung Koalitionspapier", trägt das Datum 22. September und liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Die Forderungen darin gehen über das CDU-Wahlprogramm hinaus. Das Papier zielt darauf ab, die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzufassen.

Solche Papiere werden in voraus- oder nacheilendem Gehorsam von Beamten erstellt. Die wissen natürlich, was der Minister bei günstigem Wahlausgang sehr schnell für anstehende Koalitonsverhandlungen braucht, und vielleicht hat er auch schon zarte Hinweise gegeben. Also bereitet man ihn rechtzeitig vor. Kommt so etwas vorschnell in die Öffentlichkeit, so war der Minister selbst nie informiert und alles war nur für den Papierkorb gemacht.

Doch so einfach ist das nicht. Das Papier des Bundesinnenministeriums hat alle Instanzen der vielen beteiligten Stellen im Ministerium durchlaufen und war von dem zuständigen Ministerialdirektor öffentliche Sicherheit Gerhard Schindler gebilligt worden. Schindler ist auf der höchsten Stufe unter dem Staatssekretär wie alle anderen Ministerialdirektoren ein politischer Beamter mit großer Nähe zum Minister.

Doch interessant ist die Reaktion der CDU im Wahlkampf. Die CDU schließt nun eine Erweiterung der Verfassungsschutz-Kompetenzen "bis auf weiteres" aus. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, sagte, die Kompetenzerweiterung für den Verfassungsschutz wäre weder mit der FDP noch mit der SPD als Koalitionspartner durchzusetzen. Also liegt das Papier wohl doch auf der CDU-Linie und der von Schäuble. Warum dann das Versteckspiel?


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Gedanken zur Zeit 1487 26-09-09: Der BILD-Wahlaufruf für Schwarz-Geld

Nun endlich kommt auch die direkte Wahlempfehlung von BILD für Schwarz-Geld im Kommentar von heute:

"Bekommen wir eine Neuauflage der Großen Koalition? Mit ein bisschen "Weiter so!", mit viel Zoff von Anfang an? Und in Lauerstellung die Kommunisten von der Linkspartei, zu denen sich manche in der SPD hingezogen fühlen... Oder gibt es einen Regierungswechsel, eine bürgerliche Mehrheit von Union und FDP? Mit einer starken, erfahrenen Kanzlerin, mit einer (vielleicht) neuen Politik."

Da wird auch gleich der noch unerfahrene Guttenberg prompt zu einem der "zwei souveränsten Minister des Kabinetts" ernannt und die Bundeswehr in Afghanistan zur Wahlschutzbrigade, als hätte es dort echte Wahlen gegeben. Und der Iran muß natürlich auch noch in die BILD-Wahlsuppe geworfen werden:

"In Afghanistan sind dieses Jahr deutsche Soldaten gestorben, damit Afghanen sicher zur Wahl gehen können. Im Iran wurden diesen Sommer junge Menschen auf der Straße erschossen, weil sie frei wählen wollten."

Schade um Deutschland, wenn das auflagenstärkste Blatt glauben kann, mit solcher Propaganda, die an finsterste Zeiten des Landes erinnert, die Wahlen beeinflussen zu können.


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Gedanken zur Zeit 1486 25-09-09: Video: "Jörg Asmussen Der schmierige Typ im Hintergrund"

Hier von You Tube eine Aufzeichnung aus dem Programm des Bayerischen Rundfunk über den Strippenziehen im Hintergrund der Finanzkrise.


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Gedanken zur Zeit 1485 25-09-09: Westerwelles Mär von der stark überproportionalen Steuerlast der Besserverdiener

Vor zwei Jahren meldete das Statistische Bundesamt auf der Basis von Zahlen des Jahres 2003, die obersten 20 % der Topverdiener zahlten die Hälfte der Einkommenssteuern, die untersten 40 % der Einkommensbezieher dagegen nur 3 %. Prompt titelten die Medien "Reiche zahlen mehr für die Gesellschaft" (WELT) oder "Die Ärmsten überweisen dem Finanzamt verschwindend wenig" (SPIEGEL) oder "Die Reichen zahlen am meisten ins Staatssäckel" (FAZ). Und natürlich setzte sich die FDP in Dauersorge um die Besserverdiener in dieses Boot. Doch vor den Bundestagswahlen will sich Westerwelle nicht nur für die oberen 20 % einsetzen, sondern gibt im Tagesspiegel-Interview vor, für 50 % zu sprechen:

"Das ist das Ergebnis einer atemberaubenden Mehrbelastung der Mitte unserer Gesellschaft bei Steuern und Abgaben. Dass mittlerweile 50 Prozent der Steuerzahler 94 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens des Staates erarbeiten, wird immer wieder verschwiegen."

Immer wieder wird so bösartig verfälschend der Eindruck erweckt, es ginge bei solchen Zahlenspielen nicht um die Einkommenssteuer allein, sondern um die gesamte "Belastung der Mitte unserer Gesellschaft" mit Steuern und Abgaben. Das Infoportal hat in einem kürzlichen Rundbrief über die Steuerpläne der FDP berichtet, die vor allem die oberen Einkommensschichten entlasten sollen. Die allein liegen der FDP offensichtlich besonders am Herzen. Doch schon die Rechenspiele sind falsch. Die Einkommenssteuer stellte nämlich 2006 nur 35 % des gesamten Steueraufkommens dar (Abbildung hier). Die restlichen 65 % sind größtenteils Verbrauchssteuern, die weit überproportional von den weniger verdienenden und sehr viel zahlreicheren Haushalten entrichtet werden, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf alle Einkäufe oder die Mineralöl- und die Tabaksteuer.

Bei der Einkommenssteuer ist drei Viertel Lohnsteuer und nur 18,1 % veranlagte und nichtveranlagte Einkommenssteuer im engeren Sinne (Abbildung hier). Dabei sind die Steuerschlupflöcher für die Einkommenssteuern, die nicht direkt von einem Arbeitslohn aus abhängiger Beschäftigung erhoben werden, bekanntlich zahlreich. Schon deshalb kann niemand mit ausreichender Sicherheit behaupten, wie hoch der Einkommensanteil derer wirklich ist, die angeblich 94 % der Einkommenssteuern bezahlen.

In NachDenkSeiten ist versucht worden, anhand der vom Statistischen Bundesamt für 2004 veröffentlichten Einkommenssteuerstatistik den Anteil derer über 25.000 Euro Jahreseinkommen am gesamten Einkommen und dann auch am Einkommenssteueraufkommen zu errechnen. In der Tat handelt es sich um 46,3 % der dort aufgeführten Steuerpflichtigen. Die haben 82,2 % der deutschen Gesamteinkünfte erklärt und dafür 93,3 % aller Einkommenssteuern bezahlt, also gar nicht so viel mehr als ihrem Anteil an den erklärten Einkünften entspricht. Doch diese Betrachtung hat Fehler, denn nach einer Fußnote des Statistischen Bundesamts werden zusammenveranlagte Ehegatten als ein Steuerpflichtiger gezählt. Die obere Hälfte aller Steuerpflichtigen dürfte also eher dem Anteil derer über 30.000 Euro Jahreseinkommenentsprechen (die wegen der Fußnote nur zu 37,5 % aller Steuerpflichtigen gerechnet sind). Da ergibt sich dann schon ein zahlenmäßiges Mißverhältnis zwischen dem Einkommensanteil von 74,1 % und dem Einkommenssteueranteil von 88,7 %.

Wichtiger wäre es daher, der Westerwelle-Argumentation entgegenzuhalten, daß unter Einschluß der Verbrauchssteuern sich ein total anderes Bild ergibt und daß bei den Kapitaleinkünften wegen zahlreicher Befreiungstatbestände mit steigendem Einkommen die Kluft zwischen dem am Ende zu versteuernden Einkommen und dem tatsächlichen Einkommen immer größer wird. Nach Untersuchungen des DIW Berlin wird bei den obersten 10 % der Einkommensbezieher (etwa 5 Millionen Menschen) nur 50,9 % der Kapitaleinkommen tatsächlich zur Versteuerung herangezogen (Effective Taxation of Top Incomes in Germany, 1992-2002, Bach, Corneo, Steiner, DIW, 08.02.08). Und dabei sind die verschwiegenen Einkommen noch gar nicht berücksichtigt.


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Gedanken zur Zeit 1484 23-09-09: Die FDP bleibt die Steuerpartei der Besserverdiener

Der heutige Rundbrief beschäftigt sich mit den Steuervorschlägen der FDP. Denn mit Schwarz-Geld als neue Koalition sind diese Vorschläge ernst zu nehmen. Wer 80.000 Euro pro Jahr verdient, braucht nach FDP in Zukunft nur noch knapp 22 % Steuer berappen gegenüber jetzt 32 %. Wer zum obersten Zehntel der Einkommensbezieher gehört kann sich bei der FDP für ein Steuergeschenk von mehr als 12.000 Euro bedanken.

Natürlich kosten Steuergeschenke, in diesem Fall, wenn man alle FDP-Steuersenkungen auch für andere Einkommensgruppen zusammenrechnet, mal eben 89 Mrd Euro. Raten Sie mal, bei wem der Staat seine Leistungen dann kürzen wird. Ja, richtig geraten: bei denen, denen die FDP keine oder nur unbedeutende Steuersenkungen verspricht.


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Gedanken zur Zeit 1483 22-09-09: Warum sich Zinn, Müller und Jahnke nicht verstehen können

Mitte Juli habe ich mich mit Zinn und Müller auseinandergesetzt. Jetzt gab es im SPIEGEL-Forum ein spätes Echo, wobei mir vorgeworfen wurde, keine plausible Theorie zu haben:

"... wobei er seinen zentralen Konflikt mit Müller "Globalisierung etwas neues oder nicht ?" pflegt und deswegen Zinn (scheinbar) empirisch stützt. Darin vermisse ich nun jegliche für mich plausible Theoriebildung. Interessant wie letztlich schade ist die Polemik, mit der man sich gegenseitig beharkt. Im Ergebnis habe alle drei wichtige Erkenntnisse zusammengetragen, aber verstehen sich vor allem gegenseitig nicht."

Was ist denn so Schreckliches geschehen, und warum müssen denn die drei unbedingt einer Meinung sein und warum muß ich dann gleich noch eine für den Kritiker plausible Theorie haben? Albrecht Müller hat einen Artikel von Zinn zerrissen, weil dieser Zweifel am ewigen Wirtschaftswachstum durch immer neue Konjunkturprogramme geäußert hat, für die sich Müller getreu seiner Erfahrung im Bundeskanzleramt der 70er Jahre immer wieder einsetzt. Daher Müller schon in der Überschrift programmatisch: "Über einige Mythen und Denkfehler im fortschrittlichen Lager. Heute: Wachstum und Sättigung (links gestrickte Mythen I)".

Ich habe mich dann zunächst auf die Seite von Zinn geschlagen, weil in der Tat ganz einfach empirisch festzustellen ist, wie das Wirtschaftswachstum nicht nur in Deutschland seit den 70er Jahren immer weiter zurückgegangen ist. In diesem Zusammenhang habe ich an die Auswirkung der Globalisierung erinnert, mit der sich das Infoportal seit Anbeginn beschäftigt:

"Was mich immer wieder an Müller fasziniert, ist die Leichtigkeit, mit der er die seit den 70er Jahren enorm fortgeschritte und nun praktisch in einer zweiten Welle ablaufende Globalisierung aus seinem Gedankengebäude ausklammert. Da haben auch zusätzliche 1,5 Milliarden Niedrigstlöhner in der Welt, die über Exportstrategien weltweit zugreifen, keinerlei Bedeutung."

Allerdings konnte ich auch mit Zinns Schlußfolgerung nicht viel anfangen. Hier das Zitat von Zinn:

"Entweder setze sich die Deindustrialisierung des Westens fort und damit auch die chronische Krise; oder der Westen fange endlich an, sein Wirtschaftssystem umzustellen und nach Lösungen zu suchen, die auch ohne anhaltendes Wachstum funktionieren."

Das bleibt total vage und klammert ebenfalls die Rolle der neoliberalen Globalisierung total aus. Die plausible Theorie, deren Fehlen mir im SPIEGEL-Forum vorgeworfen wurde, ist für mich nicht nur Theorie sondern tagtägliche praktische Erfahrung mit der neoliberalen Globalisierung und eigentlich für jeden Blinden greifbar. Dabei geht es um die Fehler der alten volkswirtschaftlichen Theorie von den komparativen Vorteilen des Außenhandels, die angeblich alle zu Gewinnern machen. Was ist eigentlich so schrecklich und theoretisch fehlerhaft, wenn ich immer wieder die Auswirkungen dieses neoliberalen Globalisierungsprozesses, den ich als Insider über viele Jahrzehnte erlebt habe, beschreibe? Auch andere mit großen Namen haben das getan. Da brauche ich eigentlich nur auf Joseph Stiglitz und sein berühmtes Buch "Globalization and Its Discontents" verweisen. Doch für theoriegläubige Zeitgenossen reicht das offensichtlich nicht aus.

Natürlich wird mir dann von dem gleichen Kritiker noch schnell "China-Phobie" vorgeworfen, was etwa so schlimm ist wie "Antisemitismus", ein moralisches Todesurteil also von Menschen, die einfach nicht verstehen können, was da abläuft, aber sehr schnell über andere Menschen urteilen können. Dabei kenne ich China aus erster Hand - anders als diese Kritiker - und bedauere die ausgebeuteten chinesischen Arbeitskräfte genauso wie die deutschen. Hier das Zitat vom SPIEGEL-Forum:

"Jahnke hat in meinen Augen eine ganz ehrenwerte Intention und einigermaßen normale volkswirtschaftliche Grundlagen, die er aber m.M.n. mit seinen wohl eher betriebswirtschaftlichen praktischen Erfahrungen abmischt. Seine China-Phobie kann ich gar nicht nachvollziehen."

Natürlich meldet sich gleich noch ein anderer Zeitgenosse:

"Ich muss zugeben, ich habe von Jahnke bisher hauptsächlich seine Datensammlungen und Aufbereitungen hoch geschätzt. Ich denke, ich werde es dabei belassen. :-( "

Was soll ich dazu sagen? Das sind Menschen, die selbst keinerlei Rezepte haben, wie Deutschland aus dieser Situation kommen kann, auch wenn sie sich jeden Tage auf diesen Blogs herumtreiben und überall ihre überheblichen Duftnoten hinterlassen. Sie kommen immer wieder zum Infoportal wie zu einem Steinbruch, um sich herauszuklauben, was Ihnen ins Konzept paßt. Ich kann auf diesen Besuch sehr gut verzichten.


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Gedanken zur Zeit 1482 21-09-09: Vor den Wahlen in BILD, WELT, SPIEGEL und FAZ nur noch Lügen und Verdrehungen

Eigentlich ist es deprimierend, zu welcher verlogenen Form viele der deutschen Medien vor den Wahlen in einer Woche auffahren. Ein gutes Beispiel ist die FAZ von heute zum wichtigsten deutschen Thema, dem der Arbeitslosigkeit. Hier zunächst etwas Original-Text unter der verlogenen Überschrift "Arbeitsmarkt - Die Massenentlassungen fallen aus":

"21. September 2009: Deutschland tritt in eine neue Befindlichkeitsphase: Auf den Schock über die Schwere der Finanz- und Wirtschaftskrise folgt das Staunen über das Ausbleiben der Apokalypse. Auf das Erschrecken über die eigene Ahnungslosigkeit folgt das Aufatmen, dass es so schlimm wie befürchtet nun wohl doch nicht kommt. Nicht nur die Stimmung der Unternehmer und Konsumenten hat sich allen Barometern zufolge unerwartet verbessert. Ein Wirtschaftsforscher nach dem anderen macht sich derzeit daran, das Szenario eines Weltuntergangs-Herbstes mit Massenentlassungen und am Schluss bis zu fünf Millionen Arbeitslosen zu verwerfen. Nur die Industrieländer-Organisation OECD in Paris malte die Zukunft Deutschlands in der vergangenen Woche noch einmal in eher düsteren Farben. Ansonsten macht sich eine neue Gelassenheit breit."

"Es wird Entlassungen geben, ja. Aber so schlimm wie befürchtet wird es nicht kommen", sagt Eugen Spitznagel vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit, das seine Prognose in der vergangenen Woche in die optimistische Richtung korrigiert hat. Die Nürnberger rechnen jetzt mit 3,5 Millionen Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2009 und 4,1 Millionen im Durchschnitt des kommenden Jahres. "Das ist für die Betroffenen natürlich schlimm. Aber wir hatten zwischenzeitlich mit mehr als fünf Millionen Arbeitslosen rechnen müssen. Ein erster Trupp Kurzarbeiter kehrt an die Bänder zurück."

"Noch im Frühjahr hatten sich die Apokalyptiker gegenseitig überboten. Mehr als fünf Millionen Arbeitslose hatten sogar, wenn auch unter anderen Umständen, in den Jahren nach der Großen Depression 1929 die Grundfesten der deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung erschüttert. Mit dieser Zahl lässt sich also durchaus Schrecken verbreiten."

"Dafür gibt es unter anderem eine demographische Deutung, wie der Havard-Ökonom Gregory Mankiw in seinem Internetblog erwähnt: Weil in den Industrieländern weniger junge Leute geboren werden, ist gerade unter diesen die Arbeitslosigkeit geringer als nach früheren Krisen. Ähnlich argumentiert Ralph Wiechers, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA: Firmen überlegten es sich zweimal, gut ausgebildete Fachkräfte zu entlassen. Denn in einem späteren Boom müssten sie befürchten, wegen des demographisch bedingten Fachkräftemangels keine geeigneten neuen Leute auftreiben zu können."

"So könnte es wieder aufwärtsgehen, bevor die Unternehmen die umständlichen und für sie unangenehmen Hebel der betriebsbedingten Kündigungen erst richtig in Gang gesetzt haben."

Das sind alles unglaubliche Lügen und Verdrehungen. Erstens wird zwar die OECD von der FAZ als in düsteren Farben malend beschrieben, doch nicht ein einziges Mal erwähnt, daß sie die Arbeitslosenquote im Jahr 2010 auf 11,8 Prozent steigen sieht (der IWF in seinem neuen Bericht auf 11,7 %). Das wären immerhin 4,94 Millionen oder rund 5 Millionen Arbeitslose. Unterschlagen wird auch die statistische Feststellungen der OECD, daß Deutschland die höchste Langzeitarbeitslosenzahl aller Vergleichsländer hat.

Der von der FAZ aufgiebig ausgeschlachtete Eugen Spitznagel steht als Leiter des Forschungsbereichs Konjunktur des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Dienst der Bundesregierung, was alle Äußerungen vor den Wahlen notwendigerweise mangels Unabhängigkeit stark einfärbt. Im Übrigen verrät uns die FAZ nicht, daß selbst die im Jahresdurchschnitt 2010 erwarteten 4,1 Millionen Arbeitslosen einen Spitzenwert im Winter 2010 von erheblich mehr produzieren werden. So lag die Arbeitslosigkeit im Februar 2006 bei mehr als 5 Millionen Arbeitslosen, während sie im Jahresdurchschnitt 2006 bei etwas über 4,4 Millionen gelegen hatte. Die angebliche derzeitige Rückkehr eines Trupps von Kurzarbeitern in die Vollbeschäftigung ist wohl mehr ein Witz. Und die Demographie kann so kurzfristig kaum vor der Welle an Arbeitslosigkeit retten.

Selbst die pessimistischsten Prognosen für den deutschen Arbeitsmarkt haben entgegen der Behauptung der FAZ nicht eine Situation wie im Jahre 1932 vorausgesagt, als es ohne die heutige Arbeitslosenversicherungen mehr als 6 Millionen Arbeitslose in Deutschland gab. Hier wird reine Polemik betrieben.


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Gedanken zur Zeit 1481 21-09-09: Die meisten deutschen Wähler: Zwischen zwischen Skylla und Charybdis

Das deutsche Wahlrecht beschränkt sich nun auf Schwarz-Geld oder nochmal vier Jahre Große Koalition. Was für unglückliche Alternativen. Schwarz-Geld wird mit den Rezepten, die die Krise herbeigeführt haben, weitermachen und diejenigen dafür zahlen lassen, die am wenigsten Schuld daran haben. In einer großen Koalition werden Steinmeier & Co. auch noch das letzte Hemd einer ehemals stolzen Partei verspielen. Und die meisten Medien werden diese Mißgeburt vier weitere Jahre mittragen und für ausreichend Falschinformation sorgen, damit es so lange und qualvoll wie möglich geht.

Angesichts der ungünstigen Voraussetzungen wird Schwarz-Geld die Wählergunst wahrscheinlich schneller verpielen als eine immer wieder als unvermeidbares Übel erklärte Große Koalition. Und es wird für die Mehrheit der Deutschen am Ende leichter zu ertragen sein, wenn nach Schwarz-Geld dann endlich als letzter Versuch Rot-Rot-Grün dran wäre, als wenn es nach Schwarz-Geld noch einmal Große Koalition gäbe.


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Gedanken zur Zeit 1480 20-09-09: Manfred Steingrube, Betriebsratsvorsitzender: Gedanken eines Gewerkschaftlers zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die OECD-Studie belegt eigentlich einmal mehr, welch unterdurchschnittliche Politik für Familien in Deutschland gemacht wird. Gerade in einem Land, indem konservative Politiker Ministerien besetzen und Familienpolitik stets als hohen gesellschaftlichen Stellenwert beschreiben, ist das verwunderlich. Sowohl die Familien- als auch die Bildungsministerin sind vor vier Jahren angetreten, die Rahmenbedingungen für eine gute Familienpolitik zu verbessern. Vordergründig scheint sich etwas bewegt zu haben, doch bei näherer Betrachtung stellt man schnell fest, dass sie gescheitert sind. Ihre Politik hat nicht dazu beigetragen, dass Unternehmen gegenüber Frauen Lohndiskriminierungen auch nur ansatzweise aufgegeben hätten. Von Vereinbarkeit von Familie und Beruf will ich erst gar nicht reden. Die zaghaften Ansätze hierzu sind nicht der Rede wert. Die hat es auch schon in den 80ziger und 90ziger Jahre gegeben.

Selbst der Bundespräsident scheint nicht so richtig zu wissen, wie es in deutschen Unternehmen in der Mehrheit tatsächlich aussieht mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf dem 67. Deutschen Juristentags in Erfurt formulierte Horst Köhler, dass ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz "ein Segen für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in Deutschland sein wird - und für die Gerichte auch". Gemeint hat er damit das Arbeitsvertragsgesetz à la Bertelsmann.

Als Arbeitnehmervertreter habe ich mir das Arbeitsvertragsgesetz neben anderen Kriterien besonders die Passagen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf einmal näher angesehen. Das Resultat ist vernichtend schlecht. Wie der Bundespräsident da von einem Segen für die Arbeitnehmer sprechen kann, ist mir schleierhaft. Ich hätte gerne eine Antwort von ihm persönlich dazu gehabt. Bis heute hat er sich allerdings nicht bei mir gemeldet.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf:

Von den Verfassern wird eingeräumt, dass der Entwurf des Arbeitsvertragsgesetzes allein auf die Zukunftsfrage der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" keine ausreichenden Antworten bieten kann, "nur Rahmenmöglichkeiten" zur Weiterentwicklung (in der Analyse des Diskussionsentwurfs mit Stand vom: 1. November 2008). Für ein "hoch stilisiertes Projekt wie das des Arbeitsvertragsgesetzes" eigentlich eine eingestandene Kapitulation und Resignation. Deshalb muss man sich die Frage stellen: Warum zwei Arbeitsrechts-Professoren nicht in der Lage sein sollen, ein trag- und konsensfähiges Konzept mit einem konkreten und verbindlichen Gestaltungsrahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verpflichtend in das ArbVG-E2 einzubringen? Ebenso ein Verbot der Lohndiskriminierung!? Das wäre doch ein auf die Zukunft gerichtetes gutes Signal gewesen. Ein Signal nicht nur an die ArbeitnehmerInnen, sondern auch an viele Arbeitgeber, sich noch intensiver als bisher schon mit der Zukunft ihrer Betriebe und ihrer ArbeitnehmerInnen auseinander zusetzen, besonders auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Die Notwendigkeit, die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit voranzubringen, wird nicht wirklich ernsthaft betrieben. Zudem gewinnt man den Eindruck, dass "Verlässliches" konterkariert werden könnte. Die bereits bestehenden Regelungen nach dem fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) sind eher auf die Bedürfnisse der betroffenen Elternteile im Falle einer Erkrankung ihrer Kinder zugeschnitten als der Vorschlag der Verfasser. Da täuscht auch kein Leistungsverweigerungsrecht in (der numerischen Folge des § 33 ArbVG-E2) besonderen Fällen hinweg. Bereits heute haben ArbeitnehmerInnen ein Leistungsverweigerungsrecht z.B. bei einer Zwangslage wegen Kindesbetreuung (und darüber hinaus in anders gearteten weiteren Fällen). Eine konkrete Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit, die dringend erforderlich wäre, ist durch das ArbVG-E2 nicht erkennbar. Die beiden Professoren hätten Stellung beziehen müssen. So bleibt ein bitterer Nachgeschmack einer tendenziösen Berechnung. Mit einer effektiven familienfreundlichen Unternehmenspolitik wären nämlich auch finanzielle Mehrbelastungen und ein administrativer Mehraufwand für Arbeitgeber notwendig, den sie wohl in der Mehrheit ablehnen.

Der Vorschlag, ein Recht auf Lohnfortzahlung für 5 Arbeitstage im Falle einer Betreuung von erkrankten Kindern zu begründen, ist sehr ehrenhaft, führt aber nur in die Irre, da an anderer Stelle (§ 63 Abweichende Regelungen) des ArbVG-E2 die Möglichkeit eines Abweichens (auch von dieser Regelung) auch zuungunsten der ArbeitnehmerInnen durch Tarifvertrag ermöglicht werden soll. Unverständlich bleibt deshalb auch, ob diese Regelung überhaupt ernst gemeint sein kann, warum dann der Anschein erweckt wird als hätte man hier zum "großen sozialen, verantwortungsvollen und modernem Wurf ausgeholt? Tatsächlich ist diese Regelung aber nicht einmal medaillienverdächtig. Es grenzt schon an Zynismus, was hier als "Blendwerk" vorgeschoben wird, um dann als fauler Zauber entpuppt zu werden.

Nähere Einzelheiten aus dem Arbeitsvertragsgesetz gegenübergestellt zu bereits bestehenden Gesetzeswerken:

Das Gesetz sieht vor, dass die Versicherten einen Anspruch auf Freistellung haben bei erkrankten Kindern unter 12 Jahren pro Kind und Jahr 10 Arbeitstage, höchstens 25 Arbeitstage, und Alleinerziehende pro Kind und Jahr 20 Arbeitstage, höchstens 50 Arbeitstage, haben. Sie erhalten für die Freistellungszeiten von ihrer Krankenkasse Krankengeld.

Im Vordergrund ist zwar die Politik in der Verantwortung, geeignete Rahmenbedingungen auch für mehr Betreuungsplätze zu schaffen, darüber hinaus aber müssen sich ebenso Arbeitgeber wesentlich flexibler in Sachen "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" bewegen und sich individuell auch tatsächlich viel intensiver einbringen, und zwar schnell, sehr schnell sogar. Ansonsten würde jede gesetzliche Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die familiäre Situation des Arbeitnehmers bei Ausübung des Weisungsrechts im Sande verlaufen. Mit in die Pflicht genommen werden müssen auch die Arbeitgeberverbände. (Vorschläge der DGB Gewerkschaften liegen vor!) Von zugeschnittenen und flexiblen Arbeitszeiten über mehr Eigenverantwortung gerade auch zugunsten der Familien, Telearbeit und hausinterne Schulungen für Wiedereinsteiger sowie geschlechtsspezifische Lohnunterschiede für gleiche Arbeit zu unterbinden, also insgesamt gesehen, eine vorurteilsfreie und familienbewusste betriebliche Personalpolitik zu organisieren und betrieblich umsetzen. Viele Arbeitgeber wissen gar nicht, welche Potentiale sie auf diese Weise ungenutzt lassen.

Warum eine abweichende Regelung, so das ArbVG-E2, auch zuungunsten von ArbeitnehmerInnen durch Tarifvertrag ermöglicht werden soll, darüber kann viel spekuliert werden. Vorstellbar wäre demnach, dass neben den DGB Gewerkschaften noch weitere Gewerkschaften (Christliche) existieren, die in der Vergangenheit durch "Billigtarifverträge" aufgefallen sind, und denen der Boden weiter geebnet werden könnte. In Deutschland entscheiden die Arbeitgeber selbst, mit wem sie verhandeln. Faktisch können sie es sich also aussuchen. Dadurch würde einiges verständlicher werden.

Besonders in DGB schwachen Branchen, der Leiharbeit, in der "Gefälligkeitstarifverträge", so das Arbeitsgericht in Berlin (Az: 35 BV/ 17008/08) mit den Arbeitgebern abgeschlossen werden, könnte sich eine derartige Entwicklung negativ für die ArbeitnehmerInnen auswirken. Inzwischen sollen über 150 Haus- und Flächentarifverträge der Christlichen in der Leiharbeitsbranche bundesweit bereits zustande gekommen sein. (Damit sollen nicht alle Arbeitgeber in dieser Branche über einen Kamm geschert werden. Es gibt dort auch gute Arbeitgeber, die ihre ArbeitnehmerInnen nicht mit einem Hungerlohn abspeisen.) In einem Fernsehbeitrag des Politikmagazins Panaroma vom 22.02.2007 erklärt Prof. Peter Schüren, Arbeitsrechtler: "In der Zeitarbeit ist es völlig offensichtlich, dass die Christlichen Gewerkschaften sich exakt den Arbeitgeberinteressen angepasst haben."

In ihrem Nachrichtenblatt Das Personal Nr. 1/2007 auf Seite 4 schreibt die CGPT (Christliche Gewerkschaft Postservice und Telekommunikation) zum ArbVG-E1: "Dadurch, dass darauf verzichtet wurde, in strittigen Fragen wie dem Kündigungsschutzrecht Position zu beziehen, ist der Entwurf für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber tragbar. Keine Seite kann den Verfassern vorwerfen, dass unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung die arbeitsrechtliche Balance in die eine oder andere Richtung verschoben wird."

Für eine "Gewerkschaft", die eigentlich die Interessen von Arbeitnehmern vertreten soll, ein schon erstaunliches Resultat, das als abschließend wohl einzuordnen ist. Inhaltliche kritische Äußerungen finden nicht statt. Nicht einmal ein kleiner Hinweis darauf, dass die Bertelsmann Stiftung die wohl einflussreichste Politikberatungsagentur in Deutschland ist und keine öffentliche demokratische Legitimation für ihre oft zweifelhaften Vorstöße hat.

Das Vertragswerk der Bertelsmann Stiftung ist schon deshalb zu kritisieren, weil es keine wirklichen Antworten auf die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts gibt. Betrachtet man inhaltlich das ArbVG-E1+2 im Zusammenhang und stellt die Frage, wie und unter welchen geänderten Konzessionen beider Seiten eigentlich ein Arbeitsrechtsrahmen der Zukunft aus Sicht der Bertelsmann Stiftung aussehen sollte, muss eigentlich festgestellt werden, dass das Schwergewicht von Belastungen und Unsicherheiten auf den Schultern der ArbeitnehmerInnen gelegt wird.

Einige "Funktionäre der christlichen Gewerkschaft CGPT" scheinen aber bereits abschließend zu dem Ergebnis gekommen zu sein, dass das ArbVG-E1 der Bertelsmann Stiftung in der "gegossenen Form" akzeptiert werden kann. Eine hinreichende Begründung, warum gerade die Problematik von "Familie und Beruf in der Wirtschaft" ausreichend berücksichtigt wurde, und die Betroffenen nun fröhlicher sein können, ist nicht nachvollziehbar. Selbst auf persönliche Bitten, eine Antwort darauf zu geben, sind bislang im Sande verlaufen. Eine Antwort der christlichen Funktionäre stehen noch aus. Weder das ArbVG-E1 noch das ArbVG-E2 ist für die große Mehrheit der ArbeitnehmerInnen tragbar. Von einer arbeitsrechtlichen Balance zwischen der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf", kann nicht die Rede sein. Selbst die Herren Professoren Henssler und Preis behaupten dies zumindest hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht. Aus besonderem Grund sollte eigentlich gerade diese Passage den christlichen Gewerkschaften besonders am Herzen liegen. Selbst der Bund katholischer Unternehmer hat die Bedeutung einer familienfreundlicheren Unternehmenspolitik erkannt, und stellt fest, dass "zunehmend Unternehmer die Initiative ergreifen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern".

Nicht erst in den vergangenen Jahren wurden durch Arbeitgeber zahlreiche Unternehmen so organisiert, dass eine effektive und gemeinsame Interessenvertretung für die ArbeitnehmerInnen nur noch in seltenen Fällen zustande kommen konnte. Das war und ist weiterhin von den Arbeitgebern so gewünscht. Sobald auch nur der Anschein erweckt wird, einen Betriebsrat zu gründen, wird auch mit illegalen Mitteln versucht, die Bildung eines Betriebsrats zu verhindern. Sehr oft mit großem Erfolg. Gerade für prekäre Arbeitsverhältnisse, die bei Discountern, aber ebenso in der Leiharbeit, im Wachdienst, im Gastgewerbe, im Fahrdienst, in der Gebäudereinigung, im Pflegedienst usw., beschäftigt sind, ist diese Tatsache ganz besonders bedenklich. ArbeitnehmerInnen wollen sich organisieren, werden aber von ihren Arbeitgebern massiv unter Drohungen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, daran gehindert. In solchen Betrieben können Konflikte schnell zu persönlichen Auseinandersetzungen führen. Deshalb lässt man es eben nur äußerst selten auf einen Streit mit dem Vorgesetzten ankommen, um Individualrechte berechtigterweise durchzusetzen. In solchen Fällen wird dann eher geschwiegen und manches Unrechtsmäßige geschluckt, denn die Abhängigkeit, ein gutes Verhältnis zum Vorgesetzten zu haben, ist sehr groß. Besonders das Familienleben von Alleinerziehenden wird unter einer Verschlechterung erheblich leiden. Als einziger "Notausstieg in einer solchen Situation" bleiben dann meist nur Eigenkündigungen und damit der Weg in die Arbeitslosigkeit.

Der Umgang mit vielen ArbeitnehmerInnen ist so haarsträubend und fern jedes demokratischen und rechtsstaatlichen Bewusstseins, dass dies ebenfalls angesprochen werden muss, um ein besseres Gesamtbild zu erhalten. Einige perfide Geschäftsmodelle, die eindeutig gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen gerichtet sind und ohne finanzielle Unterstützung verschiedener Großkonzerne nicht umsetzbar wären, gibt Kritikern die Gelegenheit, nur von der Spitze eines Eisberges zu sprechen. Unternehmen, die aus unterschiedlichen Gründen in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten sind, offenbaren eines gemeinsam: Eine "moralische Verkrüppelung rechtsstaatlicher Normen in den Chefetagen mancher bundesdeutscher Unternehmen". Die Liste verbotener Dinge ist lang: Datenmissbrauch, Verletzung der Intimsphäre durch Kamerüberwachung auch in Umkleideräumen, Bespitzelung, Überwachung, Erpressung, Drohung, Manipulation, Ausbeutung, Betrug, Förderung der Vorteilsnahme, Korruption, Rechts- und Tarifbruch. Dieser Mangel an demokratischem Rechtsbewusstsein fernab von Moral und Ethik, wirft die Frage auf, wie es Unternehmen mit einem Arbeitsvertragsgesetz halten würden, wenn schon bisheriges Recht missachtet wird!? Es steht zu befürchten, dass dessen ungeachtet im Hintergrund weiter mit harten Bandagen und so manches Mal auch mit illegalen Mitteln erheblicher Druck auf ArbeitnehmerInnen ausgeübt wird. Der ohnehin schon rüde Umgang mit den ArbeitnehmerInnen wird weiter fortgesetzt, bis zur nächsten öffentlichen Debatte. Daran wird auch ein "Leistungsverweigerungsrecht" definitiv nicht wirklich etwas ändern.

Viele ArbeitnehmerInnen werden im betrieblichen Alltag wie bisher auch auf massive Schwierigkeiten stoßen, auf Grund welcher Gesetze, Gebote, Verbote, Verordnungen, behördlichen Anordnungen, Tarifverträge oder Betriebsvereinbarungen sie ihr Leistungsverweigerungsrecht ableiten sollen. In Betrieben mit Betriebsräten sollte das kein großes Problem sein. Rund die Hälfte aller ArbeitnehmerInnen arbeitet allerdings in Betrieben ohne Betriebsrat.

Der vorgetragene hohe Anspruch, Erfordernisse der Arbeitswelt von morgen gleichermaßen für beide Seiten mit fairen Regeln geschaffen zu haben, ist nicht erfüllt worden. Es ist auffällig wie sich die Verfasser darum bemühen, mit blumigen Worten ein familienfreundliches Konzept herbei zu reden, das sicherlich keines ist. An dieser Stelle verhaspelt sich der Vorschlag im gegenwärtigen Regelwerk und stößt ein individuelles Leistungsverweigerungsrecht in den Focus, was als "ungeschriebenes Gesetz" ohnehin bereits besteht.

Zum Schluss will ich erwähnen, dass es natürlich auch verantwortungsvolle Unternehmen in Deutschland gibt, die ihre weiblichen Mitarbeiterinnen genauso entlohnen wie ihre männlichen Mitarbeiter. Des Weiteren gibt es auch Unternehmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf großartig betrieblich umgesetzt haben. Leider wird es wohl nicht die Mehrheit sein.


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Gedanken zur Zeit 1479 20-09-09: Alte Forderungen des Infoportals werden langsam selbst bei den Neoliberalen aus Not salonfähig

Mit dem Infoportal setzte ich mich seit mehreren Jahren dafür ein, daß erstens die Hektik der Finanzmarktspekulation durch eine sogenannte Tobin-Steuer ausgebremst wird und das zweitens mit Sonderzöllen gegen unfaires Umweltdumping (wie auch ebenso unfaires Sozialdumping) vorgegangen wird.

Nun hat sich derselbe Steinbrück, der die Tobin-Steuer eben noch als Loch-Ness bezeichnet hatte, vielleicht auch unter dem Druck entsprechender Forderungen der Linkspartei, just dies für den Pittsburg-G20-Gipfel auf die Fahnen geschrieben.

Und Frau Merkel hat ihre Unterschrift neben die von Sarkozy in einem Brief an den UN-Generalsekretär gesetzt: "Es wäre nicht akzeptabel, wenn die Anstrengungen der ehrgeizigsten Länder durch die Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) gefährdet würden, die durch Untätigkeit oder unzureichende Maßnahmen seitens anderer Länder bewirkt werden könnte. Aus diesem Grund sollte es möglich sein, geeignete Anpassungsmaßnahmen durchzuführen, falls ein Land sich nicht in angemessener Weise an dem Übereinkommen beteiligt oder seine Verpflichtungen nicht einhält". Auch das wäre noch vor wenigen Wochen deutscherseits undenkbar gewesen. Hat doch gerade noch SPIEGEL-online Sarkozy als "Klima-Zöllner" lächerlich machen wollen.

So weltfremd scheint das Infoportal also nicht zu sein, nur riecht es den Braten etwas früher, während die Politik erst in der Not umschaltet. Nun fehlt nur noch eine Politik gegen Sozialdumping, und eine Politik für mehr Einkommensgerechtigkeit und mehr Binnennachfrage, und, und ...


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Gedanken zur Zeit 1478 19-09-09: Gedanken aus Frankreich

Eingeräumt: Ich liebe Frankreich. Vielleicht bin ich in dieser Hinsicht etwas einseitig geworden, verstärkt durch die Kritik an den für mich in vielerlei Hinsicht ziemlich unerträglichen neu-deutschen Verhältnissen. Nun bin ich wieder seit wenigen Wochen in dem Land, in dem die Uhren anders gehen und angeblich Gott zu Hause ist. Dabei fallen mir vor allem drei Unterschiede zu Deutschland immer wieder auf.

Erstens: Die französische Intelligenz ist überwiegend sozial- und kulturkritisch eingestellt und steht - etwas übertrieben formuliert - noch mehr in der Tradition der französischen Revolution - als die Bevölkerung insgesamt. Heute kaufte ich mir das letzte Buch von Frédéric Beigbeder "Un roman français". Es ist auch die Geschichte katholischer Monarchisten, die zu globalisierten Kapitalisten wurden. Michel Houellebecq und Virginie Despentes und viele mehr sind andere Vertreter dieser kritischen Literatur, für die es in Deutschland nach meinem Eindruck nicht viel Entsprechung gibt.

Zweitens: Umweltschutz wird hier derzeit viel ernster genommen als in Deutschland. Vor den letzten Präsidentschaftswahlen mußten sich die Kandidaten der meisten Parteien auf eine ökologische Charta verpflichten, die ein sehr beliebter Fernsehmoderator verfaßt und mit der Drohung, sonst selbst als Präsidentschaftskandidat anzutreten, durchgesetzt hatte. Hier an meinem französischen Wohnort kann ich nun in einem Radius von 2 bis 3 Stunden Busfahrt für nur einen (!) Euro unterwegs sein und dabei auch noch umsteigen. Hinzugekommen ist, wie schon zuvor in vielen französischen Großstädten, ein Fahrradverleih mit unzähligen Fahrradstationen fur auch nur einen Euro pro Stunde. Die Regierung hat gerade als zweite europäische nach Schweden eine CO2-Steuer für die französische Industrie und die privaten Energieverbraucher eingeführt. Kein Wunder, daß Sarkozy zugleich auf einen Ökozoll drängt, wenn Länder, wie China, ohne Umweltdisziplin Umweltdumping mit ihren Produkten betreiben. Und in Deutschland macht man sich per SPIEGEL-online (und anderswo) über ihn lustig: "Sarkozy spielt den Klimazöllner". Wenn ich im Infoportal den menschenverursachten Treibhauseffekt anspreche, bekomme ich in größerer Zahl Zuschriften von Menschen, die das alles für Mumpitz halten. Das wäre in Frankreich so ziemlich undenkbar.

Drittens: Das alte Wort von den Franzosen, die fürs Essen leben, und den Deutschen, bei denen nur die Arbeit zählt, ist immer noch wahr. Nach einer OECD-Studie essen die Franzosen pro Tag etwa 29 % länger als die Deutschen und die Lebensarbeitszeit ist erheblich kürzer mit einem realen Renteneintrittsalter von 58,8 Jahren gegenüber 61,3 Jahren in Deutschland. Jetzt wurden in Frankreich die Steuern für die Restaurants gesenkt. Doch Frankreich mußte einen langen Streit mit Deutschland austragen, das diesen Schritt jahrelang in der EU blockierte. Mit der Globalisierung gehen die Franzosen weit kritischer zu Gericht als die Deutschen, deren Unternehmerdenke weit neoliberaler ist. China wird hier allgemein als Bedrohung des sozialen Standards verstanden. Wenn ich mich zum China-Dumping im Infoportal verbreite, kommen immer eine Reihe von Zuschriften ein, die sich an die Seite China stellen. Auch das in Frankreich ziemlich undenkbar.

Das ist in drei Gedanken zugleich eine kleine Liebeserklärung an das Nachbarland jenseits des Rheines von jenseits desselben.


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Gedanken zur Zeit 1477 19-09-09: Die Medien und die Wünsche ihrer Kunden

Zitat aus dem Diskussionsforum von heute:

"Ich finde, man kann unseren deutschen Medien keinen Vorwurf wegen ihrer halbwahren, gar irritierenden Berichterstattung machen, schließlich berichten sie das, was die Mehrheit der BürgerInnen unseres Landes hören/lesen wollen. Wollen, wohlgemerkt! Das hat zwar nichts mit kritischem Journalismus zu tun, bedient aber die Wünsche einer eventuellen Mehrheit und die der Bundesregierung sowieso, die vor der Bundestagswahl nichts mehr fürchtet als schlechte Nachrichten und ein empörtes Wahlvolk."

Leider ist da viel Wahres dran, auch wenn man dennoch die Falschberichterstattung der Medien angreifen muß. Aber was da dran ist, habe ich in Gedanken zur Zeit 1468 vom 13. September "Von der Demokratie und der Diktatur schlecht informierter Mehrheiten" angesprochen:

"Die Demokratie kann nur richtig funktionieren, wenn die berechtigten Interessen von Minderheiten berücksichtigt werden. Geben zahlenmäßige Mehrheiten den Ton an und sind sie auch noch einseitig informiert oder aufgehetzt, so kommt ein sehr unglückliches System heraus. Noch schlimmer wird es, wenn diese Mehrheiten schlecht oder einseitig informiert sind und nicht wahrnehmen, daß die Interessen der Minderheiten am Ende auch ihre eigenen sind. Wer heute noch nicht arbeitslos ist, kann es schon morgen sein, auch wenn die Regierung nun vorzeitig den großen Aufschwung aus dieser Krise zelebriert."

Ich denke, daß wir genau in dieser Situation sind: Mehrheiten von Lesern der verfälschenden Medien wollen genauso informiert sein, weil ihnen damit suggeriert wird, daß nur Minderheiten leiden und sie selbst nicht dazu gehören. Dann gibt es sogar ein Stück Schadenfreude. Dagegen kann man dann nur halten, indem man die Trends aufzeigt, die aus den angeblichen Minderheiten sozial geschädigte Mehrheiten machen, bzw. darstellt, wie die angeblich besser fahrenden Mehrheiten größtenteils schon heute zu den Opfern der neoliberalen Entwicklung gehören.

Jedenfalls zeigen fast alle Umfragen, daß die Mehrheiten in einer akuten Sorge leben, auf die Opferseite zu rutschen, und deswegen nicht eigentlich glücklich sein können, bzw. in allen möglichen Ängsten, oft kombiniert mit Angstsparen, in einer minderen Lebensqualität existieren. Das wird natürlich im Freundes- und Kollegenkreis meist gar nicht eingeräumt, weil auch in Deutschland das "keep smiling" Gebot der Stunde ist und niemand als Versager erscheinen möchte. Doch wenn die Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr gegen die fünf Millionen driften, wird es mit dem "keep smiling" selbst bei Medienunterstützung schwer werden, einfach weil die Diskrepanz zur Wirklichkeit zu groß wird.


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Gedanken zur Zeit 1476 18-09-09: Nachdem China und Deutschland den Weltfinanzmarkt mit an die Wand gefahren haben, versuchen sie es ein weiteres Mal mit Exportoffensiven

Kaum zu glauben: Da haben China und Deutschland mit ihren gewaltigen, in sechs Jahren zusammengehäuften Leistungsbilanzüberschüssen von ca. 1,7 Billionen Dollar die Weltfinanzmärkte geflutet. Denn diese bis 2007 exponentiell auf mehr als 620 Milliarden Dollar pro Jahr oder 11 % (China) bzw. 8 % (Deutschland) ihrer gesamten Wirtschaftsleistung angestiegenen Überschüsse wurden weitgehend direkt oder indirekt an die Defizitländer, vor allem USA, Großbritannien und Spanien, auf Kredit vergeben. Dann wollten sie es natürlich nicht gewesen sein und haben statt dessen die Defizitländer als die Schuldigen ausgemacht oder auch, im deutschen Fall, die Boni der Banker.

Doch beide Länder kommen nicht von der Exportdroge weg und versuchen jetzt, die globalen Ungleichgewichte mit neuen Exportoffensiven wieder hochzufahren. Dabei bauen sie erneut und verstärkt auf niedrige Arbeitnehmereinkommen, also praktisch Sozialdumping, auf verfälschte Wechselkurse und außerdem auf den Kreditmechanismus. Bei den Arbeitnehmereinkommen hat Deutschland ein erhebliches Produktivitätswachstum mit in den Jahren bis 2007 real stagnierenden Löhnen verbunden und so seine Wettbewerbsfähigkeit erheblich hochgefahren. Nach der Statistik der OECD lagen die durchschnittlichen deutschen Jahresarbeitseinkommen 2007, in US Dollar ausgedrückt, um 33 % unter denen der Schweiz, 32 % Dänemarks, 19 % Großbritanniens, 17 % der Niederlande, 16 % Belgiens, 13 % der USA, 8 % Schwedens, 5 % Finnlands und Frankreichs sowie 2 % des OECD-Durchschnitts. Der Euro ist im Verhältnis zur deutschen Exportstärke erheblich unterbewertet, weil die Europartner wesentlich exportschwächer sind.

Auf der Kreditseite steht nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministers der deutschen Exportwirtschaft nun eine neue Möglichkeit zur erleichterten Refinanzierung offen. Guttenberg: "Ich freue mich, dass die heutige Entscheidung der EU-Kommission den Weg für eine erleichterte Refinanzierung von Exporten frei macht. Schon jetzt können sich die deutschen Exporteure und ihre Banken mit Hermesdeckungen bei uns gegen Zahlungsausfälle der ausländischen Besteller versichern. Sie stoßen aber auf große Schwierigkeiten bei der Mobilisierung langfristiger Exportkredite. Wir haben daher ein Programm entwickelt, das den Banken Liquidität und damit zusätzliche Spielräume für die Exportfinanzierung eröffnen kann." Nach diesem Programm refinanziert die KfW von Geschäftsbanken vergebene hermesgedeckte Kredite, die der Finanzierung von Exporten dienen. Kreditnehmer ist dabei der ausländische Besteller des deutschen Exportgutes. Soweit die KfW Bestandskredite refinanziert, sind die Banken verpflichtet, die von der KfW bereitgestellte Liquidität dafür zu nutzen, neue Exportkredite auszureichen. Die KfW stellt für das Programm eine Anschubfinanzierung von zunächst 1,5 Mrd. EUR bereit.

Und nun der Bundeswirtschaftsminister in seinem letzten Monatsbericht von heute: "Mit der sich abzeichnenden Stabilisierung der Weltwirtschaft haben sich die Aussichten für den Außenhandel deutlich verbessert." Also kurz: Weiter wie bisher, bis zur nächsten Krise.

Bei China sieht es nicht anders aus. Auch dort werden Staatshilfen vergeben, um den Export hochzuhalten, wird im Interesse des Exports der Renmimbi seit Ausbruch der Krise wieder eng und manipulativ am Dollar gehalten, selbst auf die Gefahr eines Dollarabsturzes mit großen Verlusten für die chinesischen Währungsreserven, und wurden Steuererleichterungen für chinesische Exporteure bei Produkten, die 28 % aller Exportprodukte ausmachen, eingeführt. Da die Löhne nach einer Untersuchung der Weltbank seit Jahren geringer steigen als die Produktivität, hat China seine Wettbewerbsfähigkeit weiter erhöht. Bei gedrosselten Löhnen sank der Antei des privaten Verbrauchs an der Gesamtwirtschaftsleistung (BIP) von 47 % im Jahre 2000 auf nur noch kümmerliche 36 %. So konnte China im 1. Halbjahr 09 zum Exportweltmeister aufsteigen. Auch hier also: "nichts Neues", jedenfalls bis zur nächsten Krise.


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Gedanken zur Zeit 1475 18-09-09: Vom Mißbrauch internationaler Vergleiche und der notwendigen Ehrlichkeit

Die OECD hat gerade ihre jährliche Vergleichsstudie zur Entwicklung der Arbeitsmärkte vorgelegt. Sie fällt für Deutschland ganz und gar nicht gut aus, abgesehen davon, daß das Kurzarbeitergeld die Arbeitslosigkeit noch etwas zurückhält. Doch was macht die WELT daraus? Sie setzt die Überschrift "Internationale Anerkennung - OECD lobt Deutschlands Regelung zur Kurzarbeit".

Erst im Kleingedrückten kommt dann die Warnung: 2010 könnte die Arbeitslosenquote in Deutschland danach maximal auf 11,8 Prozent steigen. Das wären immerhin 4,94 Millionen oder rund 5 Millionen Arbeitslose - eine Situation, die die Bundesregierung vor den Wahlen immer wieder bestreitet.

Und dann schießt die WELT den irreführenden Vogel ab: "Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit bescheinigt die OECD Deutschland Defizite." Dabei ist Deutschland absolutes Schlußlicht, und das seit vielen Jahren. Ich habe den OECD-Bericht selbst sehr sorgfältig analysiert und in einem neuen Rundbrief ausgewertet. Nach dem gleichen ehrlichen Muster bin ich in meinem neuen Buch "Über den Zaun geblickt" vorgegangen. Dazu ist jetzt die erste Rezension eingegangen. Darf ich mit ein bißchen Autorenstolz empfehlen, da hineinzugucken?


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Gedanken zur Zeit 1474 17-09-09: Meldungen, die wirklich nicht zusammenpassen

Nun werden wir jeden Tag mit der gleichen frohen Botschaft eines Endes der Krise bombardiert, von Merkel bis Obama und Bernanke. Andererseits lag die Lohn- und Gehaltssumme der gewerblichen Wirtschaft im Juli um 7,5 % unter Vorjahr, die Beschäftigung bereits um fast 4 % (siehe heutigen Rundbrief). Die OECD erwartet weitere 10 Millionen Arbeitslose als Ergebnis der Krise, insgesamt damit allein auf Grund der Krise 25 Millionen und zusammen mit allen anderen 57 Millionen. Die Arbeitslosenrate stieg im Juli mit 8,5 % auf den höchsten Wert seit dem 2. Weltkrieg, mehr als die Hälfte über dem Stand vor Ausbruch der Krise.

Überall gehen die Menschen auf die Ausgabenbremse oder müssen das tun. Der deutsche Einzelhandelsumsatz lag saison- und preisbereinigt im Juli um 2,4 % unter dem Wert von 2007. In USA lag der Einzelhandelsumsatz nominal und saisonbereinigt im August um 5,1 % unter dem Mai-Wert des vergangenen Jahres, wenn man den abwrackprämienbegünstigten KfZ-Umsatz, den von Ölpreissteigerungen beförderten Benzinumsatz sowie die unvermeidbaren Umsätze im Gesundheitswesen und bei Nahrungsmitteln herausrechnet.

Immer mehr Arbeitslosigkeit und fallende Arbeitnehmereinkommen sind das absolute Gegenteil eines Endes der Krise. Gerade Politiker, die von ihren Wählern ernst genommen werden wollen, sollten das begreifen. Und die Treueschwüre der Leitung großer Unternehmen an die Bundesregierung, Entlassungen aufzuschieben, gelten ohnehin nur bis zu den Wahlen.


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Gedanken zur Zeit 1473 16-09-09: Eine an einem Ende verrohende Gesellschaft und ein hilfloser Staat

Da wird ein Mann von drei verrohten Jugendlichen zu Tode geprügelt, weil er sich schützend vor Kinder stellte. Etwa 15 Leute sollen herumgestanden, aber nicht eingegriffen haben. Auch sollen während der tödlichen Attacke mehrere Zeugen vergeblich zum Eingreifen aufgefordert worden sein. Die Behörden sehen jedoch keinen Anlass, um wegen unterlassener Hilfeleistung zu ermitteln. Staatsanwalt Laurent Lafleur sagte zum Verhalten der Passanten, die Staatsanwaltschaft sei wie auch in anderen Fällen angehalten, nur eine "rechtliche Bewertung" vorzunehmen. Eine "moralische Bewertung" sei eine ganz andere Sache.

Die beiden 17-jährigen Tatverdächtigen Sebastian L. und Christoph T. sollen nur sechs Tage vorher einen Rentner angegriffen und Geld gefordert haben. Alle drei unter Verdacht stehenden Jugendlichen sollen bereits wegen Diebstahl, Raub und schwerer Körperverletzung aktenkundig sein. Zudem sind sie als Betäubungsmittelkonsumenten bekannt. Einer der Tatverdächtigen soll die Tätowierung "NS" für "Nationalsozialismus" auf dem linken Oberarm tragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den tödlichen Angriff verurteilt und zu mehr Zivilcourage aufgerufen. Der Angriff sei ein "feiger, durch nichts zu rechtfertigender Anschlag" gewesen. Wer Zivilcourage zeige, müsse ermutigt werden. Gleichzeitig müssten alle Bürger "aufmerksam und wachsam" sein.

In meinen Augen sind sowohl die Reaktionen von Frau Merkel wie des Staatsanwalts unangemessen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß hier in Frankreich, von wo ich diese Gedanken hege, 15 Menschen tatenlos zusehen würden, wie jemand zu Tode geprügelt wird. Da scheint die deutsche Zivilcourage wieder einmal einsame Spitze zu sein. Und was soll denn das "durch nichts zu rechtfertigender Anschlag" in der Merkel'schen Diktion bedeuten? Kann denn überhaupt jemand auf die Idee kommen, daß es eine Rechtfertigung gäbe? Schließlich: Wie will denn die Bundeskanzlerin jemand, der Zivilcourage zeigt, "ermutigen"? Was soll "aufmerksam und wachsam" als Empfehlung bedeuten? Nein, so kann man mit Mord nicht umgehen.

Vielleicht sollte man vor allem daran erinnern, daß der Staat nicht länger mit den Personalausgaben für die notwendigen Polizeistreifen sparen darf und daß er endlich das im internationalen Vergleich sehr stark nach unten durchhängende deutsche Grundschulwesen vernünftig finanzieren muß und ein besseres Zahlenverhältnis zwischen Lehrern und Schülern herstellen muß, daß auch viel mehr für die Integration von Kindern mit Immigrantenhintergrund geschehen muß. Im Grundschulalter setzt bei einigen Jugendlichen die Verrohuung ein. Ich habe die erheblichen Mängel unseres Bildungssystems besonders an den Grundschulen in einem Rundbrief dargestellt.


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Gedanken zur Zeit 1472 16-09-09: Die "Wahlpropaganda" des Statistischen Bundesamt wird unerträglich

Da meldet das Amt heute unter einer großen Überschrift "2. Quartal 2009: Arbeitskosten je Stunde steigen um 4,8% an":

„Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes zahlten Arbeitgeber im zweiten Quartal 2009 im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich kalenderbereinigt 4,8% mehr für eine geleistete Arbeitsstunde als im zweiten Quartal 2008. Dies ist nach dem 1. Quartal 2009 (+ 5,3%) der zweithöchste Anstieg im Jahresvergleich seit Beginn der Zeitreihe des Arbeitskostenindex im Jahr 1997. Im Vergleich zum Vorquartal stiegen die Arbeitskosten saison- und kalenderbereinigt jedoch lediglich um 0,3% und damit deutlich langsamer als im vierten Quartal 2008 (+ 2,4%) beziehungsweise im ersten Quartal 2009 (+ 1,6%)."

Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, wie das in diesen Krisenzeiten überhaupt möglich sein soll und ob nun etwas mehr in den Taschen der Arbeitnehmer landet. Die Erklärung ist einfach. Doch sie wird von der Überschrift versteckt und auch im Text kommt sie erst viel weiter unten, wo Journalisten schon nicht mehr weiterlesen:

„Für die Veränderungsraten des Arbeitskostenindex ist nicht nur die Entwicklung der Arbeitskosten, sondern auch die der geleisteten Stunden entscheidend: den Arbeitskosten des Arbeitgebers werden die geleisteten Stunden der Arbeitnehmer gegenüber gestellt. Im Zuge der rückläufigen Produktion kam es im zweiten Quartal 2009 zu einem Abbau von Überstunden auf Arbeitszeitkonten sowie zu verstärkter Kurzarbeit. Dies führte zu einer Verteuerung des Produktionsfaktors Arbeit im Verhältnis zu den geleisteten Arbeitsstunden und der erzielten Produktion. Davon war besonders das Verarbeitende Gewerbe betroffen. Dort stiegen die Arbeitskosten je Stunde gegenüber dem Vorjahresquartal um 7,6% und die Lohnstückkosten um 24,3%."

Im Klartext: Die Arbeitnehmer mußten kurz- oder anders weniger arbeiten, bekamen aber einen nur teilweisen Ausgleich durch Kurzarbeitergeld oder anders. Im Ergebnis hatten sie in jedem Fall weniger in der Tasche. Leider verrät uns das Amt wieder nicht, wie sich die Arbeitskosten pro Arbeitnehmer entwickelt haben oder umgekehrt die Löhne pro Arbeitnehmer. Hier ist das Bild für die gewerblichen Wirtschaft: Im Juni lag die Lohn- und Gehaltssumme um 6,5 % unter dem Vorjahreswert (Abbildung hier).


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Gedanken zur Zeit 1471 15-09-09: Leute wie Steinbrück können wirklich nur auf den harten Oppositionsstühlen zur Vernunft kommen

Steinbrück hat sich beim "Baumwallgespräch" für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Besonders lobende Worte fand der Finanzminister für die Kanzlerin:

„Zwischen SPD und Union gibt es inzwischen mehr denn je Gemeinsamkeiten, die eine Fortsetzung des Bündnisses rechtfertigten. Ich erachte die Risiken für SPD in der Opposition für viel größer - auch durch einen Überbietungswettbewerb durch die Linkspartei. Im Übrigen arbeite ich mit Kanzlerin Angela Merkel gut zusammenarbeiten. Ich habe viele positive Erfahrungen gemacht. Das, was wir unter vier Augen besprochen haben, blieb unter vier Augen."

Das Stern-Video kann hier angeklickt werden.

Was suchen solche Menschen, die sich nur opportunistisch um ihre eigene Karriere sorgen, eigentlich in der SPD?


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Gedanken zur Zeit 1470 15-09-09: "Über den Zaun geblickt - Das deutsche Gesellschafts- und Wirtschaftssystem im internationalen Leistungsvergleich" jetzt in der Auslieferung

Wenn Sie eine fundierte Diskussion über die Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bestreiten wollen, müssen Sie einen Maßstab zur Hand haben, an dem die Leistungsfähigkeit unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems gemessen werden kann. Das kann ein Zeitvergleich sein, der die Entwicklungen gegenüber früher feststellt. Allerdings haben sich so viele Rahmenbedingungen geändert, viele davon außerhalb der bequemen Reichweite deutscher Politik, daß mit Zeitphasenvergleichen relativ schwer zu argumentieren ist. Dann bleibt nur der Maßstab eines internationalen Vergleichs mit Ländern ähnlicher Entwicklungsstufe. Nur mit dem Blick über den Zaun haben Sie einen Kompaß durch den von Regierung und Medien aufgemachten Daten-Dschungel.

Die deutsche Politik und die ihr hörigen Medien meiden solche Vergleiche, weil sie sehr oft zum Nachteil der deutschen Politik ausfallen. Oder sie bringen nur solche, die wenigstens an der Oberfläche gut aussehen, oft auch noch ein bißchen manipuliert, wie die deutschen Arbeitsmarktzahlen. Dann sind wir "Weltmeister im Export", ohne die immensen Kosten dieses volkswirtschaftlichen Abendteuers zu erwähnen, wie sie sich jetzt in der Krise zeigen. Oder der Bundesarbeitsminister erklärt uns auf der Basis einer besonders stark manipulierten Statistik zu den letzten Arbeitsmarktzahlen mal wieder: „Andere Länder schauen neidisch auf unser Land. Wo es keinen gut ausgebauten Kündigungsschutz und keine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt, ist die Arbeitslosigkeit seit Beginn der Krise dramatisch angestiegen. Zum Teil hat sie sich dort fast verdoppelt." Das klingt so, als sei die deutsche Arbeitsmarktpolitik einsame Spitze.

Das Infoportal sammelt seit mehr als vier Jahren verläßliche Vergleichsdaten und bereitet sie in möglichst leicht verständlicher Form grafisch auf. Es sortiert diejenigen aus, die besonders manipuliert werden. Nun bin ich einen Schritt weitergegangen und habe Ihnen ein Kompendium an die Hand gegeben, mit dem man für jede Diskussion gewappnet ist. Auch wenn man nicht diskutieren will, kann man sich wenigstens ein eigenes Bild verschaffen. Es sind Vergleichsdaten, die sonst in dieser Aktualität und grafischen Plastizität in Deutschland kaum zu finden sein werden.

Der Shaker-Verlag hat jetzt "Über den Zaun geblickt - Das deutsche Gesellschafts- und Wirtschaftssystem im internationalen Leistungsvergleich" in seinem Online-Gesamtkatalog und hat mit der Auslieferung begonnen. Es kann hier ab sofort bestellt werden. Das 100 Seiten Taschenbuch mit 145 Abbildungen kommt vom Verlag portofrei zum Preis von 13,95 Euro. Nach der verfügbaren Datenlage ist es auf dem Stand vom Anfang September 2009.

Daneben ist es zum gleichen Preis über den Versandhandel bestellbar, z.B. Amazon hier anklicken, und auch im normalen Buchhandel (dort bitte auf Bestellung unter ISBN ISBN 978-3-86858-371-7 bestehen, weil viele Buchhändler die Verlagsprogramme nicht aktuell haben und nicht eigens bei Buchhandel.de, der Webseite des deutschen Buchhandels, nachsehen).


Gedanken zur Zeit 1469 13-09-09: Merkel-Steinmeier: Eine Diskussion der Hilflosigkeit

Eigentlich hat die Diskussion nur zweierlei gezeigt. Erstens, die beiden könnten gemeinsam weitermachen (und heimlich wollen sie das wohl auch). Zweitens, keiner hat auch nur ein einziges zündendes Rezept, wie es denn weitergehen soll. Mit der Beschwörung der sozialen Marktwirtschaft durch Merkel oder des Sozialen in der SPD durch Steinmeier allein wird das kaum gehen.

Am hilflosesten ist die Merkelformel von mehr Arbeit durch Wachstum, wobei Wachstum durch Steuersenkung (für wen eigentlich?) und Bürokratieabbau kommen soll. Dabei träumt die Kanzlerin Deutschland in genau die gleiche unhaltbare Position wie vor der Krise zurück und träumt auch wieder denselben Export wie vorher herbei. Ansonsten weiter wie bisher. Für die schlimmste Krise seit den 30er Jahren und eine sich zwischen Überschuß- und Defizitländern dramatisch umbauende globale Wirtschaft ist das ein bißchen wenig Rezeptur.

Steinmeiers Sturmangriff auf Managergehälter, d.h. dieselben Wirtschaftsführer, mit denen die Große Koalition bisher im Bett lag, ist auch nicht sehr glaubwürdig. Auch ihm fällt am Ende nur die Forderung nach mehr Arbeit ein. Aber woher nehmen? Selbst die Forderung nach Mindestlöhnen hat er nur mit der Sorge vor Altersarmut begründet, nicht aber mit der Notwendigkeit, die Wirtschaft über mehr Binnenkaufkraft anzuschieben. Der überfällige Umbau unserer Wirtschaft auf mehr Binnenabsatz, der nur durch eine andere soziale Verteilung gelingen kann, blieb ein Tabuthema.

Niemand der beiden hat auch nur einen Augenblick lang die Frage beantworten wollen, wer eigentlich die Zeche aus der Krise durch unvermeidbare Steuererhöhungen bezahlen soll. Nach Merkel führen umgekehrt Steuersenkungen zu mehr Wachstum und damit mehr Steuereinnahmen und erledigen damit das Problem. Nach Steinmeier sind es künftige Generationen, die die Zeche zahlen, als könnte das alles bis Übermorgen warten. Dabei ist schon morgen am 27. Zahltag.

Während Steinmeier eine schwarz-gelbe Koalition vor allem wegen des gelben Anteils ins Visier nahm, blieb er auf die Frage der Journalisten, wie er denn allein mit den Grünen und ohne FDP zu einer Kanzlermehrheit kommen wolle, jede Antwort schuldig. Auch das nicht sehr überzeugend.


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Gedanken zur Zeit 1468 13-09-09: Von der Demokratie und der Diktatur schlecht informierter Mehrheiten

Die Demokratie kann nur richtig funktionieren, wenn die berechtigten Interessen von Minderheiten berücksichtigt werden. Geben zahlenmäßige Mehrheiten den Ton an und sind sie auch noch einseitig informiert oder aufgehetzt, so kommt ein sehr unglückliches System heraus. Im alten Rom gab es im heutigen Sinne formal Demokratie, weil die unterdrückten Sklaven nur eine Minderheit waren. Die USA gelten als großes Heimatland der Demokratie, weil die in die Armut Verstoßenen nur jeden siebten Bürger des Landes stellen und "nur" jeden vierten unter den Kindern und Jugendlichen und weil die 46 Millionen Bürger ohne Krankenversicherung eine Minderheit von etwas über 15 Prozent sind. Dagegen kann bei der Krankenversicherung offensichtlich auch ein Obama wenig ausrichten.

Auch in Deutschland gibt es viele Minderheiten, deren Interessen vom demokratischen System nicht richtig wahrgenommen werden und die so der Diktatur von Mehrheiten ausgeliefert sind, allen voran die vielleicht 10 Millionen korrekt gezählten Arbeitslosen und Unterbeschäftigten. Das hat sich seit dem Fall der Berliner Mauer erheblich verschlimmert, weil die Mehrheiten nicht mehr Angst vor einer kommunistischen "Unterwanderung" aus dem Osten haben müssen und sich umso ungenierter nur an ihren eigenen Interessen orientieren.

Noch schlimmer wird es, wenn diese Mehrheiten schlecht oder einseitig informiert sind und nicht wahrnehmen, daß die Interessen der Minderheiten am Ende auch ihre eigenen sind. Wer heute noch nicht arbeitslos ist, kann es schon morgen sein, auch wenn die Regierung nun vorzeitig den großen Aufschwung aus dieser Krise zelebriert. Und wem z.B. eingeredet wird, daß das Problem der Arbeitslosigkeit schon über Kurzarbeitergeld ausreichend gelöst wird, der mag auch nicht einsehen, warum es zusätzliche steuerfinanzierte Konjunkturprogramme geben soll.

In der Vergangenheit konnten die Gesellschaften nur über die Religion (zumal die christliche), Revoluzionen oder schwere Kriegsverluste zur Solidarität mit Minderheiten zurückfinden oder, wenn sich die angebliche Minderheit der Benachteiligten plötzlich als wahlentscheidende Mehrheit herausstellte. Letzteres kann nach großen Wirtschaftskrisen der Fall sein, vielleicht auch nach der derzeitigen.


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Gedanken zur Zeit 1467 12-09-09: China - Falschspieler in der Welthandelsorganisation?

China spielt als kommunistisch gesteuertes Land ein eigenartiges Spiel in der nach den Gesetzen der freien Marktwirtschaft organisierten Welthandelsorganisation. Es nimmt alle normalen Entwicklungsländern eingeräumte Vorteile in Anspruch, z.B. höhere Einfuhrzölle zum Schutz seiner eigenen Industrie, als sie von den Zielländern seiner Exporte angewandt werden. Es türmt immer höhere Leistungsbilanzüberschüsse auf und erschwert dennoch die Importe.

Ein besonderes Beispiel betraf die Kraftfahrzeugindustrie. Im April 2005 hatte China erhöhte Zölle für den Import von Kraftfahrzeugteilen eingeführt. Seitdem mußten mindestens 40 Prozent eines Fahrzeuges aus Bauteilen bestehen, die in China hergestellt wurden. Wenn die Grenze unterschritten wurde, mussten die Unternehmen für alle importieren Komponenten 25 Prozent Zoll, den Zollsatz für fertige Kraftfahrzeuge, statt der üblichen zehn Prozent zahlen. Fortan unterzog China die Joint Ventures der Branche regelrechten Betriebsprüfungen, um festzustellen, wer an der 40-Prozent-Hürde scheiterte. Die Konsequenz bei den Produzenten war unter anderem eine verstärkte Lokalisierung der Zulieferer. Zum Beispiel bei Daimler-Benz. "Wir haben in den vergangenen Jahren einen sehr aggressiven Lokalisierungskurs eingeschlagen", sagt Unternehmenssprecher Trevor Hale. Und auch bei Volkswagen setzt man kaum noch auf importierte Fahrzeugteile. "Wir haben in China eine lokale Fertigungstiefe von 90 Prozent", heißt es bei VW.

Mehr als vier Jahre lang haben die USA und Europa in der WTO gegen diese unzulässige Verzollung angekämpft. Jetzt endlich hat China seine Zölle auf importierte Fahrzeugteile gesenkt. Die Welthandels-Organisation WTO hatte bereits 2008 entschieden, dass der Steuersatz von 25 Prozent gegen internationales Recht verstößt, weil er als Schutzwall für Chinas Industrie diene. Auf den allerletzten Drücker trat nun, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, die Regelung in Kraft, die den Steuersatz grundsätzlich auf zehn Prozent beschränkt, um damit Sanktionen der Handelspartner zu vermeiden.

Doch Chinas Verzögerungstaktik durch alle Instanzen des WTO-Prozesses hat sich bezahlt gemacht. Denn inzwischen besteht kaum noch Bedarf an importierten Komponenten. "Die meisten Hersteller und Zulieferer haben ihre Produktionsstandorte in den letzten Jahren ohnehin nach China verlegt', sagt der Pekinger Auto-Journalist Zhong Shi. Bereits die Hälfte aller Zulieferer-Betriebe der Autobranche in China stammen aus dem Ausland.

Daß einige Hersteller die neue Freiheit nun dazu nutzen könnten, den von der Regierung erwünschten 40-Prozent-Anteil von chinesischen Komponenten zu unterschreiten und stattdessen billig in Indien oder Südostasien einzukaufen, scheint so gut wie ausgeschlossen zu sein. In der Branche wird bereits gemunkelt, dass die Regierung einen "chinesischen Weg" finden wird, die Produzenten zur Einhaltung der Klausel zu drängen. Sie könnte beispielsweise mit Verzögerungen bei Lizenzerteilungen reagieren, glaubt ein deutscher Mitarbeiter eines großen Autoherstellers. "Es will sich doch gar keiner leisten, die Regierung zu verärgern", sagt er. China hinterlässt den Eindruck, mit allen Mitteln seine Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz schützen zu wollen, nicht nur in der Autobranche. "In einigen Bereichen nehmen die Hürden beim Marktzugang zu und bereiten uns große Sorgen", sagte Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking. Dadurch würden der europäischen Wirtschaft mehr als 20 Milliarden Euro jährlich an Geschäften verloren gehen.


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.