Reihe 48 ab 17-08-09 ... ...

(1466) Die Quer-Analytik

(1465) Ein bißchen Nachhilfe in Klimafolgen

(1464) Immer neue Kunststücke in meinungsmachender Anmache der Wähler

(1463) Deutsche Arroganz: In ihrer Regierungsverantwortung wurden Zivilisten grausam verbrannt, doch sie verbittet sich Kritik

(1462) Elfis Gedanken und Fragen zur Presseschau

(1461) Wie sich die Bundesregierung vor den Wahlen den Aufschwung herbeischwindelt

(1460) Ein paar nachdenkliche Worte zur Klima-Diskussion

(1459) Weissgarnix weiß wirklich gar nichts

(1458) Arme Kinder in Deutschland, armes Deutschland, ein Armutszeugnis

(1457) Ausweg aus den Krisen: Weiter wie bisher?

(1456) 53.000 Euro pro Arbeitstag und dann ein Loblied von BILD auf die Bescheidenheit

(1456) 53.000 Euro pro Arbeitstag und dann ein Loblied von BILD auf die Bescheidenheit

(1455) Pittsburgh G-20 Gipfel: Nur Sprüche und Bauernopfer zur Systemrettung

(1454) Wenn der BILD-Kommentar auf dem letzten Loch pfeift

(1453) Manchmal fühle ich mich in meiner Aufklärungsarbeit ziemlich einsam

(1452) Chinas Dollar-Fehler

(1451) Ein Auszug aus dem Diskussionsforum zum heutigen Rundbrief „Und nun die japanische Krankheit"

(1450) Nach der Kauflust von gestern, heute wieder das Gerede von den steigenden Löhnen

(1449) Abwrackprämie: Der Fluch der bösen Tat kommt nach den Wahlen

(1448) Immer wieder Kauflaune

(1447) Hallo Ihr: „Besucht doch mal die Empfehlungen für aktuelle Fernsehsendungen mit Bezug zu unseren Themen"

(1446) Politik mit Ifo und ein Intelligenztest zur Rezession

(1445) Öfters mal was Neues: Infoportal jetzt mit Briefkästen für aktuelle tv-Sendung und die Ideen-Schmiede

(1444) Financial Times Deutschland lügt, daß sich die Buchstaben biegen: Die Krise wirkt nicht zugunsten der normalen Arbeitseinkommensbezieher

(1443) Aktualisierter Schwerpunkt: Noch tiefer in den Krisenkeller

(1442) „Liebe Leute, was kann ich noch für Euch tun?"

(1441) April, April: Die Statistik ist getürkt, die Rezession hält an

(1440) Ein kleiner Blogrekord

(1439) Absprachen zwischen Bundesregierung und Industrie, Kündigungen in größerem Umfang bis nach den Wahlen zu verschieben

(1438) Ausverkauf an China

(1437) Von „Kommentaren" zum „Diskussions-Forum"

(1436) Leseprobe aus „Über den Zaun geblickt"

(1435) Warum die Linke in ihrer potenziell größten Stunde in ihrer tiefsten Identitätskrise steckt - Teil 2: Was tun?

(1434) Nun läuft auch noch die taz auf Abwegen um die Globalisierung herum

(1433) Denk ich bei Tage an Deutschland

(1432) Die Zeichentricks des Statistischen Bundesamts

(1431) Es ist geschafft: „Über den Zaun geblickt" ist beim Verlag

(1430) Was läßt sich gegen gedumpte Importe tun, z.B. aus China?

(1429) Erinnern Sie sich noch an den Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter?

(1428) Die Katzen lassen das Mausen nicht: Zum „Industriepolitisches Gesamtkonzept - Für eine nachhaltige Industriepolitik in Deutschland" des Bundeswirtschaftsministeriums





Gedanken zur Zeit 1466 12-09-09: Die Quer-Analytik

Seit vielen Jahren glaube ich an die Zusammenhänge und die Rückkoppelungen in Kreisläufen und kybernetischen Systemen. Deswegen ist das Infoportal als breiter Querschnitt angelegt, indem es von den wirtschaftlichen bis zu den sozialen und den Umweltfragen geht. Die Schwerpunkte der letzten drei Monate machen das sehr deutlich, worum es mir geht:

Bildungsschwach - Arbeitsmarkt im August 09 - Wie China den Weltfinanzmarkt mitanzündete - Das 2. Quartal 2009 der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung: Noch tiefer in den Krisenkeller - Gesundheit auf einen Blick - Deutschland: Unsoziales Steuerland - Ungleich geht die Welt der Mittelschicht zugrunde - Schlecht integrierte Jugendliche von heute, Sprengstoff für die deutsche Gesellschaft von morgen? - Die Würde des Menschen und die Angst - Fast nichts aus der Krise gelernt - Krisenwache im Juli 09 - Schon fast 7 Millionen Niedriglöhner.

Da spannt sich der Bogen bis hinein in die Psychologie der Angst, die Gesundheit und die Bildung, in einzelnen Rundbriefen auch in die Demographie, die Lage der Rentner, die Lage der Frauen und vieles mehr. Ohne diese Ganzheitsbetrachtung werden wir der Komplexitiät unserer Lebenssituation nicht gerecht. Natürlich wäre es für mich weit einfacher, mich nur auf die Ökonomie zu werfen oder nur auf die deutsche Innenpolitik, wie das viele andere Webseiten tun. Doch es wäre eine fade Suppe ohne die notwendige Tiefe, die sich erst aus den Zusammenhängen ergibt. Dabei versuche ich, den roten Faden nicht zu verlieren. Und der ist eben die neoliberale und globale Politik, die alles oder fast alles in die falsche Richtung treibt, wobei falsch ist, was den Interessen der meisten Menschen nicht gerecht wird.

Heute schrieb ein Teilnehmer am Diskussionsforum zum Thema Bildung: "Wenn jemand merkt, dass einer mogelt, wird er zum Ankläger. Er muss nur noch die Beweise bringen. Das hat Dr. Jahnke statistisch explosiv anklagend getan." Natürlich gibt es ein emotionales Element in meiner Arbeit. Wie könnte ich gleichgültig bleiben und nur die Statistik vorführen. Manchmal schreien die Zahlen selbst, dann kann ich meine Gefühle verstecken. Oft aber muß man als Verstärker wirken, wenn sonst nur ein statistisches Rauschen zu vernehmen wäre. Denn die Behörden, die in aller Welt solche Zahlen sammeln, treten ja nicht als Ankläger ihrer eigenen Regierungen auf, sondern versuchen eher, die Brisanz herauszunehmen.


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Gedanken zur Zeit 1465 11-09-09: Ein bißchen Nachhilfe in Klimafolgen

Der Fachartikel "Tipping elements in the Earth's climate system" ("Kippelemente im Klimasystem der Erde") gehört im Bereich Geowissenschaften zu den meist zitierten der vergangenen zwei Jahre. Das Medienunternehmen Thomson Reuters hat den im Februar 2008 im Magazin "Proceedings of the National Academy of Sciences" erschienenen Artikel als "New Hot Paper" identifiziert.

Ein Beispiel für ein Kippelement ist das arktische Meereis. Wenn es schmilzt, wird darunter die dunklere Wasseroberfläche sichtbar, die mehr Sonnenstrahlung aufnimmt. Das verstärkt die Erwärmung, bremst die Neubildung von Eis im Winter und lässt im Sommer das übrige Eis schneller abschmelzen. "Unser Artikel zeigt, dass wir die Vorstellung eines langsam und gleichmäßig verlaufenden Klimawandels aufgeben sollten", sagt Tim Lenton. Der Zustand großer Regionen des Planeten könnte sich grundsätzlich ändern, in einigen Fällen abrupt, unumkehrbar und mit Auswirkungen auf Millionen Menschen.

Die Forscher haben die Dynamik von neun dieser Kippelemente beschrieben, darunter tropische Monsunsysteme, der Amazonas-Regenwald, der Kreislauf von Meeresströmungen im Atlantik und die großen Eisschilde Grönlands und der Westantarktis. "Damit haben wir die Forschungsinteressen und die Sorgen von Spezialisten auf recht unterschiedlichen Gebieten wie Klimatologie, Ökologie, Ozeanographie und Gletscherkunde zusammengebracht", sagt Lenton. Die Studienergebnisse sind auch von Bedeutung für Wirtschaft und Politik und wurden von der britischen Zeitschrift "The Times Higher Education" als Forschungsprojekt des Jahres 2008 ausgezeichnet.

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung hat unter dem Titel "Kippelemente im Klimasystem der Erde" das Thema auf seine Webseite genommen: :

Menschliche Aktivitäten könnten das Klimasystem der Erde über kritische Grenzen hinaus belasten, sodass wichtige Prozesse im Gesamtgefüge "kippen" und von da an grundsätzlich anders ablaufen. In einem Artikel in der Fachzeitschrift "Proceedings of the National Academy of Sciences" (PNAS) beschreibt ein internationales Forscherteam nun, wo schon kleine Störungen große Auswirkungen auf Mensch und Natur haben könnten.

"Projektionen von Klimamodellen könnten die Gesellschaft in einem falschen Gefühl von Sicherheit wiegen", berichten die Wissenschaftler um Timothy Lenton von der britischen University of East Anglia in Norwich und Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Der globale Wandel erscheint für menschliche Maßstäbe langsam und graduell. In bestimmten Regionen der Erde kann der menschliche Einfluss aufs Klimasystem jedoch sprunghafte und teilweise unumkehrbare Entwicklungen anstoßen. Für diese Bestandteile des Erdsystems führt das internationale Forscherteam den Begriff "Tipping Elements" (deutsch: Kippelemente) ein.

Die Wissenschaftler haben die Ergebnisse eines Workshops mit 36 führenden Klimaforschern im Oktober 2005 in der britischen Botschaft in Berlin analysiert. Später befragten sie 52 weitere Experten und werteten die gesamte relevante wissenschaftliche Literatur aus. Nun benennen sie neun potenzielle Kippelemente im Klimasystem der Erde, die bei der Fortentwicklung der internationalen Klimapolitik besonderes berücksichtigt werden sollten.

Besonders anfällig seien das arktische Meereis und der Grönländische Eisschild. Wissenschaftler gehen mit großer Sicherheit davon aus, dass das Eis aufgrund der globalen Erwärmung schwinden wird. Der Westantarktische Eisschild ist wahrscheinlich ein stabileres Kippelement, die Projektionen seines Verhaltens sind jedoch mit relativ großer Unsicherheit behaftet. Das gleiche gilt für den Amazonas-Regenwald, die Wälder in nördlichen Breiten, das El-Niño-Phänomen und den westafrikanischen Monsun. "Diese Kippelemente sind Kandidaten, die die Gesellschaft überraschen könnten", berichtet das Forscherteam in dem Artikel, der in der PNAS Online-Ausgabe erscheint. Ein weiteres Kippelement ist der Meeresströmungskreislauf der so genannten Thermohalinen Atlantikzirkulation, zu der der Nordatlantikstrom gehört. Laut des 2007 erschienenen UN-Klimaberichts könnte sich dieses Strömungssystem mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu zehn Prozent noch in diesem Jahrhundert abrupt verändern.

Angesichts der potenziell dramatischen Auswirkungen des Kippens dieser Elemente rechnen die Autoren damit, dass der Klimaschutz verstärkt wird. Es müssten auch neue Anpassungsstrategien an den Klimawandel gefunden werden, die über bisherige Schritt-für-Schritt-Konzepte hinausgehen. Umgekehrt sollte die Entwicklung der globalen Gesellschaft ebenfalls auf mögliche Kippelemente untersucht werden. Die Aussagen einiger Modelle ließen vermuten, dass auf dem Weg zur kohlenstoffarmen Gesellschaft gewisse Kipppunkte überschritten werden müssten.

Kippelemente hoher Anfälligkeit, geringe Unsicherheit:

Grönländischer Eisschild - Die Erwärmung über dem Eisschild beschleunigt den Eisverlust durch Gletscher, die ins Meer fließen. Der Rand des Eisschildes verliert dadurch an Höhe, was die Erwärmung und den Eisverlust weiter verstärkt. Wann genau der Kipppunkt zum Zerfall des Eisschildes überschritten ist, lässt sich bislang nicht beurteilen. Die heutigen Modelle können das beobachtete Abschmelzen der Gletscher nicht genau erfassen. Wird aber die kritische Grenze von drei Grad Celsius lokaler Erwärmung überschritten, könnte der Eisschild schlimmstenfalls schon innerhalb von 300 Jahren abschmelzen. Dies würde den Meeresspiegel um bis zu sieben Meter ansteigen lassen.

Arktisches Meereis - Wenn auf dem Meer schwimmendes Eis schmilzt, wird darunter die dunklere Wasseroberfläche sichtbar. Sie nimmt mehr Sonnenstrahlung auf als weiße Eisflächen, was die Erwärmung verstärkt. Das lässt im Sommer das übrige Eis schneller abschmelzen und bremst im Winter die Neubildung. In den letzten 16 Jahren hat die Eisbedeckung des Nordpolarmeeres im Sommer deutlich abgenommen. Die kritische Belastungsgrenze könnte zwischen 0,5 und 2 Grad Celsius globaler Erwärmung liegen und bereits überschritten sein, sodass sich schon in wenigen Jahrzehnten ein neuer Zustand mit einer im Sommer eisfreien Arktis einstellen könnte.

Kippelemente mittlerer Anfälligkeit, große Unsicherheit:

Westantarktischer Eisschild - Satellitenmessungen deuten darauf hin, dass der Eisschild bereits Masse verliert. Seine Sohle liegt zu großen Teilen unterhalb des Meeresspiegels. Würde sie von Meerwasser unterspült, würde das Eismassiv instabil. Der Kipppunkt liegt wahrscheinlich bei einer Erwärmung der Region von fünf bis acht Grad Celsius im Sommer. Im schlimmsten Fall könnte der Westantarktische Eisschild in drei Jahrhunderten abtauen und den Meeresspiegel um fünf Meter ansteigen lassen.

Borealwälder - Das Wachstum der Wälder in den nördlichen Breiten wird vom Stoffwechsel der Bäume, vom Frost und von Bränden bestimmt. Bei einer globalen Erwärmung um drei bis fünf Grad Celsius könnten in fünfzig Jahren große Flächen der Wälder absterben. Die Bäume würden im Sommer größerer Trockenheit und Hitze ausgesetzt und in der Folge stärker an Krankheiten leiden. Da im Winter aber voraussichtlich weiterhin häufig Frost herrschen wird, werden die Verluste nicht durch Baumarten aus gemäßigten Breiten ausgeglichen.

Amazonas Regenwald - Die globale Erwärmung und die Entwaldung in der Region lassen die Niederschläge voraussichtlich um bis zu dreißig Prozent abnehmen. Da die Trockenzeiten länger werden und die Temperaturen im Sommer steigen, kann sich der Wald nicht regenerieren. Bei einer Erwärmung um drei bis vier Grad Celsius könnte er nach Modellaussagen bereits in fünfzig Jahren großflächig absterben. Auch die Entwaldung allein könnte diesen Prozess in Gang setzen.

El Niño - Südliche Oszillation (ENSO) - Das Klimaphänomen ENSO wird maßgeblich von der Schichtung unterschiedlich warmen Wassers im Pazifik und der jährlichen Temperaturentwicklung entlang des Äquators bestimmt. Im durchschnittlich drei Grad wärmeren Zeitalter des Pliozäns von vor etwa fünf bis vor zwei Millionen Jahren könnte die Oszillation von anhaltenden El-Niño- oder La-Niña-Bedingungen überlagert worden sein. Stabilisiert sich das Klima bei insgesamt wärmeren Bedingungen, wird El Niño nach den realistischsten Modellaussagen wahrscheinlich stärker aber nicht häufiger eintreten.

Sahara/Sahel- und Westafrikanischer Monsun - Die Stärke der Niederschläge hängt eng mit der Vegetationsbedeckung in der Region und den Oberflächentemperaturen des Atlantischen Ozeans zusammen. Die globale Erwärmung würde den Monsun verstärken, bei drei bis fünf Grad Celsius könnte die Luftzirkulation jedoch zusammenbrechen, die die regelmäßigen Niederschläge in die Region bringt. Das könnte entweder zu Trockenheit führen oder verstärkte Niederschläge bringen, da mehr feuchte Luft von Westen einströmt. Ein drittes Szenario zeigt, dass sich die Zahl der anomal trockenen Jahre bis Ende des Jahrhunderts verdoppeln könnte.

Indischer Sommermonsun - Die Zirkulation der Luftströmungen, die Indien den Sommermonsun bringen, wird von einem Druckgefälle in der Atmosphäre über Meer und Festland angetrieben. Die globale Erwärmung verstärkt die Niederschläge, da wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt. Luftverschmutzung und Landnutzung, die die Reflektion von Sonnenlicht verstärkt, haben dagegen einen dämpfenden Effekt. Der Indische Sommermonsun könnte bereits in den kommenden Jahren unberechenbarer werden und im Extremfall beginnen, chaotisch zwischen stärkeren und schwächeren Regenfällen zu pendeln.

Kippelemente geringer Anfälligkeit, mittlere Unsicherheit:

Thermohaline Atlantikzirkulation - Der Kreislauf der Meeresströmungen im Atlantik wird von Meerwasser angetrieben, das in den Nordatlantik strömt, sich dort abkühlt und absinkt. Strömt dort mehr Süßwasser ein, aus Flüssen oder von abschmelzenden Gletschern, oder wird das Meerwasser erwärmt, verringert sich seine Dichte. Bei einer globalen Erwärmung von drei bis fünf Grad Celsius könnte der Kipppunkt überschritten werden und die Strömungen in die Tiefe aussetzen. Unter diesen Bedingungen würde der Nordatlantikstrom abreißen, der Meeresspiegel im Nordatlantikraum steigen und der tropische Niederschlagsgürtel verschoben.


Gedanken zur Zeit 1464 10-09-09: Immer neue Kunststücke in meinungsmachender Anmache der Wähler

Nachdem das linke Lager in Deutschland nach letzten Umfragen wieder besser aussieht, verstärken Bundesregierung und ihr hörige Medien die Meinungskampagne in Deutschland. Besonders forsch tritt dabei wieder einmal SPIEGEL-online an. Dort, wo BILD nicht mehr hinreicht, weil geringfügig mehr Intelligenz gefragt ist und weniger nackte Mädchen zu Hause sind, treibt er sein trübes Geschäft. Ein schönes Beispiel ist heute zu finden.

Da werden unter der Überschrift "Hoffnung auf Aufschwung - Deutsche Wirtschaft zieht deutlich an" die zwei heutigen Meldungen des Statistischen Bundesamts über den Rückgang des Umsatzes der gewerblichen Wirtschaft im Juli um fast 1 % gegenüber dem Vormonat, was immerhin einer Jahresrate von 11 % entspricht (siehe Rundbrief von heute hier), und des starken Anstiegs der Unternehmenspleiten (siehe Rundbrief von heute hier) total untergebuttert:

"So viel Optimismus war schon lange nicht mehr: Laut IfW kommt die deutsche Wirtschaft spürbar in Schwung. Auch der Bankenverband erwartet neues Wachstum. Die Industrie steckt gegenwärtig aber noch in der Krise - die Zahl der Firmenpleiten steigt. Die positiven Signale aus der Wirtschaft mehren sich. So kommt die Konjunktur in Deutschland nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) spürbar in Schwung. Vor allem die Nachfrage aus dem Ausland belebe sich, teilte das Institut am Mittwoch mit. Aber auch die Inlandsnachfrage ziehe an. Die Experten hoben deshalb ihre Prognose für das laufende Jahr und erwarten nur noch einen Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von 4,9 Prozent. Für 2010 ist sogar wieder ein Wachstum von einem Prozent in Sicht."

Wo sind eigentlich die konkreten positiven Signale aus der Wirtschaft und vor allem ihrem wichtigsten gewerblichen Teil? Die Produktion der gewerblichen Wirtschaft fiel im Juli (wie der Umsatz) um 0,9 % gegenüber Juni. Die Aufträge wären um 0,2 % gefallen, wenn nicht gerade noch rechtzeitig ein Rüstungsauftrag der Bundesregierung die Zahl ins knappe Positive geschoben hätte. Die Auslandsaufträge, von denen das IfW meint, sie belebten sich, sind zuletzt im Juli noch einmal um 3,1 % gegenüber Juni abgestürzt. Und schließlich der Dienstleistungssektor setzte im 2. Quartal 1,6 % weniger als im Vorquartal um.

Alles deutet auf eine lange Verweildauer im tiefen Tal und nicht etwa den herbeigeredeten spürbaren Aufschwung hin. Auf ehrlichere Pressemeldungen darf man getrost bis nach den Wahlen warten, wenn auch die volle Wahrheit weiter versteckt werden wird.


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Gedanken zur Zeit 1463 09-09-09: Deutsche Arroganz: In ihrer Regierungsverantwortung wurden Zivilisten grausam verbrannt, doch sie verbittet sich Kritik

Es ist typisch deutsche Arroganz. Verbote kommen schnell, vom Betreten des Rasens bis zur Kritik am Umbringen von Zivilisten. In anderen Kulturen ist das weniger üblich, schon gar nicht unter solchen Umständen. Die Merkelsche Formel: "verbitte ich mir" ist im Ausland in dieser Form ohnehin ziemlich selten.

Ein Zweites fällt mir ein. Ich gehöre zu der Generation, die als Kind noch in den Luftschutzkellern die Bomben von oben erwartet hat. Für mich ist Luftkrieg daher etwa besonders Schlimmes. Da sitzt Jemand sicher in seinem Flugzeug und muß die Menschen nicht sehen, die nach seinem Knopfdruck unten verbrennen. Er kann in der Regel auch nicht Krieger von Zivilisten unterscheiden. So haben schon die deutschen Stukas und später auch noch deutsche Raketen jenseits der Landesgrenzen Angst und Schrecken und vor allem Tod verbreitet und später in Racheakten alliierte Bomber Bombenteppiche über deutsche Städte gelegt. Und das ging dann in Vietnam mit Napalm weiter und später im Irak und nun immer wieder in Afghanistan. Wenn bei Nacht auf Befehl eines deutschen Militärs Kampflugzeuge Angriffe auf Ziele in der Nähe eines Dorfes fliegen, sind zivile Opfer kaum zu vermeiden.

Dann ist es umso unverantwortlicher, wenn der deutsche Verteidigungsminister zunächst von seinem Schreibtisch weg zivile Opfer überhaupt bestreitet und auf den Nachweis wartet, daß sich ein total verbrannter Mensch als Zivilist entpuppt. Und wenn man sich dann auch noch Kritik an solchen Einsätzen verbittet, dann beginne ich als Deutscher, mich wegen meiner Regierung zu schämen. Es war am Ende ein Stück Luftkrieg, der von einem deutschen Befehl ausging. Und es war ein Kritikverbot, das von der deutschen Regierungsspitze ausgesprochen wurde.

Da fällt mir noch ein Drittes ein. Nie in meinem Leben bin ich mit so viel Verboten konfrontiert gewesen, wie bei der Durchreise von Westberlin durch die DDR nach Westdeutschland. Verboten z.B. war die Mitnahme jeglicher Druckerzeugnisse. Als wäre das Verbot aus Nazizeiten direkt in die DDR übernommen worden. Dagegen bemühten wir uns in Westdeutschland, die Verbotskultur zu überwinden. "Es ist verboten zu verbieten" war einer der berühmten Slogans der Studentenbewegung 1968. Das sollte die aus der DDR stammende Bundeskanzlerin in ihrem Sprachgebrauch nicht unbeachtet lassen.

Und nun hat der vorläufigen Bericht der Internationalen Schutztruppe Isaf auch noch ergeben - so die Süddeutsche Zeitung -, daß der deutsche Oberst seine Kompetenz überschritten und die Lage falsch eingeschätzt hat. Hätte das deutsche Kritikverbot nicht wenigstens diesen einen Tag warten können und wäre dann unterblieben?


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Gedanken zur Zeit 1462 24-09-09: Elfis Gedanken und Fragen zur Presseschau

Liebe Leser des Infoportals und der Kritischen Presseschau,

Bei mir hat sich in Übereinstimmung mit Herrn Jahnke nach nun 4 Wochen die Tendenz eingestellt, nur noch einmal wöchentlich die Presseschau zu veröffentlichen - und dies nicht nur wegen des grossen Zeitaufwands (so erscheint sie heute neu und dann wieder in etwa einer Woche, Herr Jahnke wird jedesmal das "NEU-Zeichen" setzen).

Wichtiger noch erscheint es mir, durch sogfältige Auswahl der Texte vermehrt in die Tiefe zu gehen. Das heisst aktuell zu bleiben, aber doch grösseren Wert auf substanziellere Artikel zu legen mit mehr Hintergrundinformation.

Und dazu brauche nicht nur ich, sondern auch Sie als geschätzte Leser mehr Zeit, denn die Informationen werden ja so auch dichter und komplexer.

Ich möchte gerne noch einmal auf den Ausland-Teil aufmerksam machen. Da Herr Jahnke ja schon täglich und ausfühlich vieles über die Situation in Deutschland bringt, erscheinen mir die Informationen in der Presseschau zum Inland aber auch zum Ausland als Ergänzung wichtig. Wie Sie wissen, ist das, was in dem "Grossen Spiel" um die Macht in der Welt - wie D.Rockefeller es nennt - passiert, auch gerade für uns in der Bundesrepublik von entscheidender Bedeutung. Laut D. Rockefeller beherrschen noch genügend viele Personen im Umfeld der USA z. B. dieses "Grosse Spiel" und deshalb ist er sehr zuversichtlich, dass die USA und ihre Mitstreiter noch lange ihre Dominanz in der Welt erhalten können. Andere Mächte in Latenamerika und Asien wollen dieser "monopolaren Welt" entrinnen. Es ergeben sich daraus zur Zeit neue und auch spannende Machtkonstellationen. Das "Grosse Spiel" ist lange nicht entschieden. Ich werde in der nächsten Zeit Artikel, die gerade auch darauf hinweisen, gerne immer mal wieder für Sie einstellen.

Beste Grüsse

Elfi

Hier noch einige Fragen an Sie zu meiner Orientierung:

Was gefällt ihnen an dieser Presseschau?

Was gefällt ihnen nicht?

Was könnte ich anders machen,haben sie Anregungen?

Lohnt es sich für sie diese Presseschau zu lesen und warum oder warum nicht?

Die Seite für das Ausland wird bisher weniger gelesen als für das Inland. Welche Ursachen, Gründe kann das haben?

Bitte Antworten hier einwerfen.


Gedanken zur Zeit 1461 08-09-09: Wie sich die Bundesregierung vor den Wahlen den Aufschwung herbeischwindelt

Vor den Wahlen zählt offensichtlich für die Bundesregierung und die ihr hörigen Medien nur eines: Der Aufschwung muß her, um den Linken den Wind aus den Segeln zu nehmen. Kommt er nicht echt, muß er eben getürkt werden. Schließlich waren die meisten konjunkturstützenden Maßnahmen der Bundesregierung, vor allem Kurzarbeitergeld und Abwrackpämie und noch schnell ein weiteres Milliardengeschenk an die Banken, auf die Bundestagswahl terminiert worden.

So war das letzte Ergebnis der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vor den Wahlen mit einem angeblichen Mini-Plus von 0,6 % gefeiert worden, obwohl es nur der krisenbedingten Importschwäche zu verdanken war. Denn weniger Import bedeutet seltsamerweise nach der Statistik mehr Wirtschaftsleistung, da nur die Differenz zwischen Ex- und Import als Außenbeitrag zählt.

Die letzten Arbeitsmarktzahlen vor den Wahlen wurden ebenso fälschlich gefeiert. Dabei hatte im Vergleich zum Vorjahr die Unterbeschäftigung im August um 9,5 % zugenommen. Doch die saisonbereinigte Arbeitslosenstatistik wies statt dessen eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 1.000 gegenüber Juli aus, indem die zahlreich durch Dritte betreuten Arbeitslosen einfach in die weiter steigende "Unterbeschäftigung" verschoben wurden.

Bei der Statistik der gewerblichen Wirtschaft geht es ähnlich irreführend zu. Gestern wurden zum letzten Mal vor den Wahlen die Auftragszahlen für Juli bekannt. Die lagen immer noch um 28,8 % unter dem Spitzenwert vom Februar 2008 und um 24,0 % unter dem Wert von vor einem Jahr. Gegenüber dem Vormonat Juni erhöhte sich die Gesamtnachfrage um gerade einmal 2,5 %. Doch der Bundeswirtschaftsminister benutzt lieber die schönere, jedoch nicht arbeitstäglich bereinigte und damit nichtssagende Zahl von 3,5 % und erwähnt bei diesem in seinen Worten "guten Ergebnis" auch nicht, daß eine Großbestellung von Kampfwagen und anderen militärischen Erzeugnissen, nämlich 405 Schützenpanzer vom Typ Puma, eine sonst negative Entwicklung von minus 0,2 % überlagert hat. Heute kommt dann die Meldung eines eindeutigen Minus der Produktion der gewerblichen Wirtschaft von 3,2 % Juli gegenüber Juni. Dennoch erklärt uns der Bundeswirtschaftsminister, daß nun im dritten Quartal insgesamt, also bis Ende September angesichts des Ausgangsniveaus der Produktion und der anhaltend lebhaften Bestelltätigkeit mit einer Zunahme der Industrieproduktion zu rechnen sein dürfte.

So, und nun machen Sie mal Ihr Kreuzchen bei der Bundesregierung und auf keinen Fall links davon.


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Gedanken zur Zeit 1460 06-09-09: Ein paar nachdenkliche Worte zur Klima-Diskussion

In gewissen Zeitabständen berichte ich über neue Entwicklungen und neue Forschungen zum Treibhauseffekt, vor allem, wie sich das Eis auflöst. Nie nehme ich für mich in Anspruch, ein wissenschaftlich ausgewiesener Klimaexperte zu sein. Das würde mir eh niemand abnehmen, und wissenschaftliche Quellen, auf die man sich berufen kann, gibt es nun wirklich genug.

Allerdings verfolge ich diese Thematik, seit das erste Buch des Club of Rome, „Die Grenzen des Wachstums" erschien. Damals vor fast 40 Jahren zeigten sich auch in Deutschland sehr deutlich die Umweltschäden, wenngleich das Weltklima noch nicht im Vordergrund der Umweltsorgen stand. Ich war damals beruflich als deutscher Regierungsvertreter in häufigem Kontakt mit der sowjetischen Regierung und ihren streng kommunistisch geschulten Beamten in Moskau. Als ich sie auf die natürlichen Grenzen unseres Planeten ansprach, schüttelten sie ungläubig und energisch den Kopf. Wieder so eine westlich-dekadente Verirrung. Der Kommunismus glaubte noch fest an den unaufhaltbaren Fortschritt.

Bisher habe ich sechs gesellschaftskritische Bücher geschrieben. Das letzte wird in etwa zwei Wochen einen interessanten Vergleich der Systeme bringen, einschließlich eines kleinen Kapitels zur Umwelt, und in diesem Fall zur Verursachung von CO2-Emmissionen. Das erste Buch schrieb ich 1992, also vor 17 Jahren unter dem Titel „Faktor Zeit - Vom Umgang der Hochgeschwindigkeitsgesellschaft mit der Zeit". Ich halte immer noch fast alles für richtig, was mir damals auf der Seele brannte. Ein langes Kapitel darin trug den Titel „Umwelt im Zeitdruck" und behandelte die Auswirkungen der beschleunigten Industriealisierung. Im Laufe meines nicht mehr ganz jungen Lebens habe ich unzählige Bücher und Fachberichte zu den Umweltgefahren gelesen.

Dann hatte ich sieben Jahre lang als Vizepräsident der staatlichen Entwicklungsbank EBWE unter anderem die Verantwortung für den Umweltschutz. Alle von uns finanzierten Projekte mußten den anerkannten Umweltkonditionen gerecht werden, sonst wurde nicht finanziert. Ich war auch verantwortlich für einen riesiegen Fonds für nukleare Sicherheit, der von vielen Regierungen der Welt zusammengelegt worden war und unter anderem der Aufarbeitung der Umweltschäden und noch bestehenden Risiken in Chernobyl gewidmet war. Dort konnte ich dann bei häufigen Besuchen vor Ort das schreckliche Bild einer masakrierten Umwelt in mich aufnehmen. Dorthin also hatte der blinde Glauben an den Fortschritt geführt.

Diese vierzigjährige intensive Auseinandersetzung mit dem für mich größten Menschheitsproblem hat mich auch motiviert, mit dem Infoportal immer wieder auf den Zusammenhang zwischen den akuten Gefahren für unsere Umwelt und neoliberalem Wirtschaften hinzuweisen. Das hängt nun mal eng zusammen. Jedes Mal, wenn ich wieder einen kleinen Bericht auf dem Infoportal habe oder die Schwerpunktseite aktualisiere, bekomme ich äußerst kritische Zuschriften. Der Widerstand gegen Maßnahmen zur Eindämmung von Treibhausgasen scheint in Deutschland viel stärker als anderswo zu sein, vielleicht von den USA trotz Obama abgesehen.

Mein letzter Beitrag „Weitere Nachweise zur Klimaerwärmung durch menschliches Verhalten" hat prompt wieder zu erheblichen Protesten geführt, die Sie auf dem Diskussionsforum finden können. Ähnlich war es mir mit einem früheren Beitrag ergangen, der eigentlich der Deflation als japanischer Krankheit gewidmet war und dann für das Klima gehijaked wurde.

Der Angriff der Verneiner menschlicher Mitverantwortung für das Weltklima war ziemlich kräftig und mit zahlreichen Links zu den mehr oder weniger wissenschaftlichen Gegenpositionen gewürzt. Der Vorwurf „Klimaleugner" traf einen der Teilnehmer so tief, daß er sich sofort in eine Reihe mit den „Hollocaust-Leugnern" gestellt fühlte. Das zeigt nur, wie verbiestert eine solche Diskussion inzwischen leider geführt wird. Hier gebe ich einige Kostproben der Verneiner wider, die zeigen sollen, wie schrecklich festgefahren diese Diskussion ist:

Die „Klima-Katastrophe" ist eine Schöpfung von Medien und Politik. Sobald wissenschaftliche Hypothesen von einem politischen Rat als absolute Wahrheit verkündet werden, sollte bei kritischen Menschen die Alarmglocken läuten. GoldmanSachs wittert schon das große Geschäft mit CO2-Zertifikaten. Das Klima hat sich schon immer geändert und es zeugt von menschlicher Allmachtssucht ein chaotisches System, dessen Einflußfaktoren nicht alle bekannt sind, irgendwie regeln oder steuern zu können.

Die Klimaforschung basiert ähnlich wie die Wirtschaftwissenschaften auf nicht bewiesenen Hypothesen und ist deswegen für „politische Einfärbungen" sehr anfällig.

Auf der Erde gab es schon immer massive Änderungen des Klimas (auch ohne Menschen) mit großen Auswirkungen auf das Ökosystem (Siehe z.B. Theorien zum Aussterben der Dinosaurier). Sich verändernde Umweltbedingungen sind die Triebfeder der Evolution, aus der sich die jetzige Lebenswelt entwickelt hat. Der Anteil des anthropogen erzeugten CO2 liegt nur bei ca. 5%, der Rest wird von der Natur gebildet. Ein Ansteigen der CO2-Konzentration bei steigenden Temperaturen ist nicht verwunderlich, da die Gasaufnahmekapazität von Wasser (Meere!) mit steigender Temperatur abnimmt, was die CO2-Konzentration in der Luft erhöht.

Ich bezweifle, dass über die Begrenzung der CO2-Immissionen eine signifikante Beeinflussung des Klimas in Richtung Abkühlung erreicht werden kann. Für mich ist das Politik und Interessensvertretung einer inzwischen sehr mächtigen Ökoindustrie-Lobby und keine Wissenschaft. Der Kapitalismus braucht eben nach der dotcom- und danach Immobilienblase ein neues Betätigungsfeld, um die riesigen Mengen an neu geschaffenem Geld möglichst inflationsneutral im „Markt" (CO2-Zertifikate) unterzubringen.

Wichtig : Parallelität von Vorgängen sind keine Nachweise. Sonst wäre der Beweis erbracht, daß das Gründen von Nonnenklostern den Alkoholkonsum steigert.

„Leugner", aha. Klingt wie „Holocaust-Leugner". Können wir vielleicht zu einer zivilisierteren Form der Auseinandersetzung zurückkehren? Oder sollen wissenschaftliche Zweifel an junk science und Klimahysterie jetzt auch ethisch-moralisch diffamiert werden? Als Verbrecher aus Unwilligkeit?

In einem Interview mit der Weltwoche äußert sich der Autor des Buches «Die Lüge der Klimakatastrophe - Der Auftrag des Weltklimarates», Hartmut Bachmann zu den Drahtziehern der neuen Klimaideologie.

Das CO2 ist aktuell in aller Munde und oft verpönt, als wärs ein Gift. Ist das CO2 wirklich etwas Schlimmes? Mit Sicherheit nicht; ohne CO2 ist kein Leben auf Erden möglich. Das Schmelzen der Gletscher ist offensichtlich. Was sollen wir tun? Gar nichts. Die Eisdecke von Gletschern ist durch natürliche, uns unbekannte Vorgänge, periodisch immer angestiegen und abgeschmolzen.

Diese Massenhysterie ist nichts anderes, als die Grundlage für ein Riesengeschäft: Die Kernkraftlobby freut sich, die Ökopaxe freuen sich und der Staat verdient an den Emissionszertifikaten. Es ist bedauerlich, dass eine gelernte Physikerin, wie Angela Merkel diesen Unfug mitmacht.


Gedanken zur Zeit 1459 05-09-09: Weissgarnix weiß wirklich gar nichts

Da gibt es eine Webseite mit dem Namen Weissgarnix, die natürlich vorgibt, alles zu wissen und die sich dabei noch links gibt. Heute erscheint dort, ausgelöst von den Rüttgers-Bemerkungen zum Wettbewerb mit Rumänien und China, ein längerer Beitrag zum Standortwettbewerb nicht nur mit Osteuropa sondern auch Asien. Der ist ein schönes Beispiel, wie auf angeblich linken Positionen Desinformation betrieben wird. Zunächst das Zitat:

„Die in Deutschland so beliebte These vom Lohndumping-Standortwettbewerb mit den Parias in Osteuropa oder Asien ist also völliger Unsinn. Tatsächlich gibt es in Boomstaaten - ob in China oder in Osteuropa - sehr schnell eine Knappheit an Facharbeitern. Das hat eine Folge: Steigende Löhne und damit ein Verlust der Lohnbezogenen Wettbewerbsvorteile wie es in Rumänien noch im vergangenen Jahr der Fall war. Die niedrige esamtwirtschaftliche Produktivität in solchen Staaten hat vor allem einen Grund: Die Defizite in der Infrastruktur (etwa im Ausbildungssystem). Hier finden die Investitionen von Unternehmen in diesen Staaten eine natürliche Grenze, weil diese Staaten wegen ihrer schwachen Steuerbasis viel zu wenig in Bildung und Qualifizierung investieren können. Am Ende wird das fehlende Fachkräftepotential zum größten Wachstumshindernis. Aus Landarbeitern werden eben nicht von selbst erstklassige Facharbeiter. Dafür braucht man schon den Staat."

Wenn Rumänien ein Boomstaat sein soll, dann weiß der Autor wohl nicht, was ein Boom wirklich ist. Soweit dann Asien und vor allem der bei weitem wichtigste Wettbewerber China angesprochen ist, handelt es sich um puren Unsinn. Entweder der Autor weiß gar nichts oder er betreibt absichtlich Desinformation. Tatsächlich bildet China in großem Unfang Ingenieure und Facharbeiter aus, und ein Facharbeiter verdiente nach den letzten mir bekannten Berechnungen von vor zwei Jahren etwa ein Dreißigstel des Kollegen in USA oder Deutschland.

Außerdem sind die meisten der modernen Exportanlagen so computergesteuert, daß sie viel weniger Facharbeiter als früher brauchen. Dagegen braucht man eine Menge einfacher Arbeitskräfte zum Verpacken, Transport und anderen Hilfsdiensten und, um auf den roten Knopf zu drücken, wenn der Automat Mist baut. Die Produktivität steigt wegen der starken technologischen Entwicklung in China erheblich schneller als die Löhne und damit steigt die Wettbewerbsfähigkeit. Das wird sich auch über Jahrzehnte nicht ändern, denn in China gibt es noch hunderte von Millionen Arbeitslose oder Unterbeschäftigte und die Schulen laufen ebenfalls auf hohen Touren. Von schwacher Steuerbasis und engen Grenzen des Staates ist da auch nicht zu reden.

Was soll dann eine so unsinnige Behauptung, wie der Lohndumping-Standortwettbewerb mit Asien und speziell dem vom Autor angesprochenen China sei "völliger Unsinn". Schade, daß gerade die angeblich linken Wettseiten nicht begreifen wollen oder können, was Globalisierung eigentlich bedeutet.


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Gedanken zur Zeit 1458 02-09-09: Arme Kinder in Deutschland, armes Deutschland, ein Armutszeugnis

Dieser OECD-Vergleich hat es in sich. Bei den sozialen Bedingungen seiner Kinder landet Deutschland wegen der unterentwickelten oder verkommenen Chancengleichheit nur im unteren Drittel bei Ländern wie Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und USA. Als Kind möchte man in Skandinavien zur Welt kommen.

Wie soll eigentlich Deutschlands Zukunft aussehen? Ohnehin hat das Land eine der niedrigsten Geburtenraten. Und dann verspielt es auch die Zukunft eines großen Teils der immer noch Geborenen. Man muß sich für dieses Land, das mal eine soziale Marktwirtschaft hatte, und für seine Politiker, die es so haben verkommen lassen, schämen. Ich empfehle die Lektüre des heutigen Rundbriefes.


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Gedanken zur Zeit 1457 02-09-09: Ausweg aus den Krisen: Weiter wie bisher?

Die zwei größten globalen Krisen, die derzeit auf die Menschheit zukommen, sind bisher ohne jede Lösung. Die längerfristige betrifft den Bereich von Umweltbelastung und Rohstoffverknappung. Die ebenfalls langfristige, wenn auch hoffentlich nicht ganz so lang, betrifft die global stark wachsende Arbeitslosigkeit.

Im Umweltbereich bereiten sich die Regierungen der Welt auf die UN-Konferenz in Kopenhagen vom 6. bis 18. Dezember vor. Sie soll eine Lösung für die Nachfolge des 2012 auslaufenden Kyoto Protokolls zur Begrenzung der Emissionen von Treibhausgasen finden. Die Chancen für eine solche Lösung sehen schlecht aus. China, das im Ausstoß an Teibhausgasen die USA bereits überholt hat, schmiedete inzwischen ein Bündnis mit dem anderen Emissions-Aufsteiger Indien, und fordert, daß die Umweltschutzmaßnahmen der Entwicklungsländer im Wesentlichen von den Industrieländern zu finanzieren seien. Dabei ordnet es sich natürlich unter die armen Entwicklungsländer ein. Heute berichtet die Financial Times über eine Studie der Volksuniversität von Peking in Vorbereitung auf die Konferenz. Danach werden die chinesischen Emissionen erst um 2050 ihren Höhepunkt erreichen. China müßte mit jährlichen Kosten von 483 Mrd Dollar oder 7,5 % seines Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2030 rechnen, wenn es die derzeitigen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Vergrößerung des Anteils erneuerbarer Energien fortsetzen würde. Einen großen Teil dieser Kosten müßten daher die entwickelten Länder tragen.

Dabei verzeichnet China nach Weltbankbericht 460.000 Umwelttote pro Jahr, und hat andererseits nach Forbes-Liste der reichsten Menschen der Welt schon sieben Dollar-Milliardäre (mit Hongkong 30)und einen Aufwuchs an Millionären von im Jahresdurchschnitt um 15 % und damit um die Hälfte schneller als die chinesische Volkswirtschaft insgesamt, sowie laut World Wealth Report etwa 400.000 Menschen mit mehr als 1 Million Dollar investierbares Kapital. Warum nicht als Ersatz für auf Dauer so nicht haltbaren Export (siehe unten) viel mehr selbstfinanzierte Umweltinvestitionen, und das durchaus im eigenen Interesse und ohne Erpressung der alten Industrieländer?

Bei der Arbeitslosigkeit führt kein Weg daran vorbei, daß die Weltnachfrage nicht länger über ausufernde Kredite finanziert werden kann, wenn sich nicht dieselbe Krise in einigen Jahren wiederholen soll. Die Best- und Besserverdiener aller Länder können den Kapitalismus nicht länger entsprechend dem neoliberalen Rezept dadurch retten, daß sie den wachsenden ärmeren Bevölkerungschichten durch Kreditgewährung einen nachfrageerhaltenden Konsum ermöglichen. Die hochverschuldeten Verbraucher in den Defizitländern haben bereits begonnen, die Sparraten hochzufahren. Doch die beiden Hauptüberschußländer China und Deutschland tun so, als könnten sie ihre Exportoffensiven auf der Basis von zu Hause gedrückter Löhne und ausgebremster Nachfrage der eigenen Verbraucher wie bisher weiterfahren. Das war praktisch ein global angelegter Jobklau. Doch der funktioniert nicht mehr.

Ohne die bisherige globale Kreditmaschine fällt überall die Binnen- und Exportnachfrage auf ein tieferes Niveau zurück. Das bedeutet mehr Arbeitslosigkeit, es sei denn daß die soziale Verteilung geändert wird, und zwar bei den Primäreinkommen. Dazu sind die vereinigten Neoliberalen aller Länder bisher jedoch nicht bereit.


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Gedanken zur Zeit 1456 02-09-09: 53.000 Euro pro Arbeitstag und dann ein Loblied von BILD auf die Bescheidenheit

Ex-Arcandor-Chef Eick sollte 15 Millionen Euro nach genau 184 Arbeitstagen kassieren, also 80.000 Euro pro Arbeitstag. Nun will er sich unter öffentlichem Druck mit 53.000 Euro pro Tag oder insgesamt 10 Millionen Euro zufrieden geben. Und sofort kommt das Lob vom BILD-Kommentar, als sei mit solchen „noblen" Taten der Zweifel in die Fehlsteuerung des gesamten Systems zu Gunsten einer finanziellen Oberschicht beseitigt:

„Wieder war ein deutscher Manager dabei, beim Abschied einen großen Fehler zu begehen! Und wieder hätte das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft, der Glaube an einen Funken soziale Gerechtigkeit gelitten! Es ist deshalb klug, wenn der Manager jetzt ein Drittel der Summe für die Versorgung von Mitarbeitern in besonderer Not spenden will. Wie Ex-Porsche-Chef Wiedeking hat Eick begriffen, dass weniger auch mehr sein kann. Dass ein guter Ruf mehr wert ist, als alles Geld der Welt. Dass Augenmaß das Gebot der Stunde ist. Es wäre hilfreich für das soziale Klima in diesem Land, wenn sich diese Erkenntnis in den Chefetagen herumsprechen würde."

Da ist also für BILD das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft und der Glaube an die soziale Gerechtigkeit gerettet, wenn ein Pleite-Manager, der keinen Pfifferling wert war, 52.000 Euro für jeden Arbeitstag statt 80.000 Euro kassiert und mal eben 10 Millionen mitnimmt, während Tausende Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit entlassen werden. Arme „soziale Marktwirtschaft", wenn sie im größten deutschen Massenblatt so abgewertet wird.


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Gedanken zur Zeit 1455 01-09-09: Pittsburgh G-20 Gipfel: Nur Sprüche und Bauernopfer zur Systemrettung

Die bis jetzt bekannt gewordenen Positionen von Merkel, Sarkozy und Brown für den G-20 Gipfel sind leider eine Mischung von Sprüchen und Bauernopfer, um das System vor dem Zorn der schon und in Zukunft noch viel stärker betroffenen Menschen zu retten, in Deutschland z.B. wenn nach den Wahlen die Wahrheit auf den Tisch kommt.

So haben sich alle drei das stolze Ziel gesetzt, den Bonuswildwuchs der Banker zurückzuschneiden. Dabei ist das ein reines Bauernopfer auf dem Altar des staatsfraulich oder -männisch geschürten und nützlich ablenkenden Volkszornes. Was einige besonders gut verdienende Banker als Bonus in die eigene Tasche gesackt haben, ist ein Butterbrot gemessen an dem Schaden, den sie ungestraft anrichten konnten. In der liberalen Marktwirtschaft ist eben alles erlaubt, was von den Regierungen nicht verboten wird. Und die haben nun mal, von der spanischen Bankenaufsicht abgesehen, die Einrichtung von unkontrollierten Schattenbank für das schmutzig-hochriskante Geschäft liberal laufen lassen. Doch während sie die vergleichsweise unbedeutenden Bonuszahlungen nun unbedingt begrenzen wollen, denken sie natürlich nicht daran, den Bankern das spekulative Spielzeug weg- oder wenigstens an die Leine zunehmen. Bis heute sind Schattenbanken und gefährliche Verbriefungen möglich und ist kein Plan bekannt, dieses Spiel zu erschweren.

Und dann erklärt Frau Merkel, keiner Bank dürfe es in Zukunft erlaubt sein, so groß zu werden, daß sie Regierungen erpressen könne. Nun hat dieselbe Merkel gerade den Chef der größten deutschen Bank zu einer Geburtstagsfeier auf Staatskosten in das Bundeskanzleramt eingeladen gehabt und sich einige Wochen später tief in der Nacht per Telefon zu einer gigantischen Zahlung für die HRE hinreißen lassen, an der diese und andere Banken per Zins für ihre Kredite inzwischen phantastisch verdienen. Will Frau Merkel etwa den Ackermann kleiner machen oder an welches Institut richtet sich eigentlich ihre Forderung? Oder denkt sie wieder einmal nur an Geldinstitute jenseits der deutschen Grenzen, die die Bundesregierung ohnehin nicht erpressen könnten? Ihr auf die USA zeigender Finger ist inzwischen schon ziemlich lang geworden (und sie vergißt offensichtlich, daß immer drei Finger zurückzeigen.)

Und dann wollen die drei großen Europäer in Pittsburg etwas zur Ankurbelung der Weltwirtschaft vereinbaren, wobei niemand weiß, was da eigentlich herauskommen soll. Frau Merkel denkt doch ohnehin nur daran, daß die bis über die Halskrause verschuldeten Handelspartner sich weiter in Deutschland verschulden und so den deutschen Export flott machen sollten. Ebenso werden die Chinesen denken, die dort ja auch anrücken. Und dann gibt es noch die Brasilianer. Die haben gerade eine unglaublich Fede mit den USA wegen der Subventionen für die amerikanischen Baumwollfarmer. Und da haben die Brasilianer mal eben gedroht, daß sie sich am geistigen Eigentum der amerikansichen Pharmaindustrie schadlos halten würden und das gleich für 2,7 Mrd Dollar. Patente der Industrieländer sind den agressiven Schwellenländern eh ein Dorn im Auge. Auch Indien wehrt sich dagegen. Und China fordert kostenlose Umwelttechnologie als Gegenleistung für irgendein Entgegenkommen beim Umweltschultz. Doch das sind alles Tabu-Themen, die unter dem Pittsburger Teppich bleiben werden werden. Jedenfalls bis zum nächsten Knall, wenn es für einvernehmliche Lösungen der hochkochenden schweren handelspolitischen Konflikte zu spät sein wird.


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Gedanken zur Zeit 1454 01-09-09: Wenn der BILD-Kommentar auf dem letzten Loch pfeift

Heute in BILD an Lofontaine (Auszug):

„Lieber Oskar Lafontaine, lassen Sie uns menschlich miteinander reden. Sie sind ein silberhaariger 65-jähriger Mann. Als Kanzlerkandidat der SPD wurden Sie Opfer eines Messer- Attentats. In der Wahlnacht im Fernsehen sah ich die Narben an Ihrem Hals und Ihr glückliches Gesicht. Ich mache mir Sorgen um Sie, weil Sie besessen sind. Vor zehn Jahren schmissen Sie den SPD-Vorsitz hin, weil Sie sich von Schröder gemobbt fühlten. Sie gründeten mit den PDS-Kommunisten die LINKE. Wenn ich Sie so sehe mit Ihren Messerstichen am Hals und dem Schröder-Mobbing in der Seele, dann habe ich Mitleid mit Ihnen. Rache ist süß. Aber Rache ist wilde Justiz. Mit Rache kann man kein großer Mann in der Geschichte Deutschlands werden. Was groß bei Ihnen ist, ist Ihr Ego, Ihre Besessenheit, Ihre Sucht nach Macht. Das macht Sie klein."

Wie bösartig kann so ein Schreiberling eigentlich werden, wenn er den Verleger und die Redaktion hinter sich glauben kann. Da wird zwischen den Narben am Hals eines Attentatopfers und seiner politischen Rolle eine pathologische Verbindung konstruiert. Lafontaine mag ja das Messer am Hals gehabt haben, doch BILD scheint nach den Landtagswahlen das Wasser am Hals zu stehen. Man muß kein besonderer Freund von Lafontaine sein, um diesen BILD-Stil widerlich zu finden.


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Gedanken zur Zeit 1453 01-09-09: Manchmal fühle ich mich in meiner Aufklärungsarbeit ziemlich einsam

Man will sich ja nicht überheben oder überheblich wirken. Doch in diesen Tagen vor den Bundestagswahlen, wo die Meinungsmanipulation überbrandet, kann man sich als Aufklärer mit dem Fakten im Rücken ziemlich einsam fühlen.

Ich habe recht mühsam die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zum 2.Quartal auseinandergeklaubt, um zu zeigen, daß die 0,3 % Ende der Rezession eine Polit-Schimäre sind. Dieselbe umfängliche Arbeit habe ich heute mit den letzten Arbeitsmarktzahlen vor den Wahlen auf mich genommen. Das Ergebnis des aktualisierten Schwerpunkts ist ähnlich, nur noch schlimmer: Viele Türken und wenig korrekte Substanz.

Die dritte Arbeit, die ich immer wieder gebetsmühlenhaft auf mich nehme, ist Deutschlands falschen Weg in die Globalisierung zu verfolgen. Auch wenn China beim Umgang mit dem internationalen Gleichgewicht der Handels- und dementsprechend Finanzströme noch falscher gespielt hat - für diesen Hinweis auf China hat mir schon ein lieber Zeitgenossen im Diskussion-Forum eine „gewisse Abneigung gegenüber China" und Anfälligkeit für Beteiligung an einem „blame game" vorgeworfen - so hat sich Deutschland als Nummer Zwei daran beteiligt. Wie in China, werden dabei die Löhne gedrückt und das soziale Gleichgewicht zerstört.

Warum fühle ich mich auf diesen Feldern der statistischen Nachlese ziemlich einsam? Weil ich bisher keine andere Webseite in Deutschland entdecken konnte, die sich dieser Arbeiten unterzieht. Wenn Sie eine entdecken sollten, die sich z.B. so intensiv mit den heutigen Arbeitsmarktzahlen auseinandersetzt, lassen Sie es mich bitte wissen. Dann steige ich gerne von meinem hohen, wenn auch vermeindlich einsamen Roß herunter. Einsam fühle ich mich natürlich nicht unter den Besuchern und Diskutanten des Infoportals!


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Gedanken zur Zeit 1452 30-08-09: Chinas Dollar-Fehler

Auf dem Diskussion-Forum hat sich im Anschluß an meinen neuen Schwerpunkt „Wie China den Weltfinanzmarkt mitanzündete" eine lebhafte Diskussion angebahnt. Ein Teilnehmer hat dankenswerterweise auf die Beurteilung des Nobelpreisträgers Krugman hingewiesen und dazu auch die Links hier und hier vermittelt. Tatächlich sind das interessante Fundstellen. Sie zeigen, wie China zu der weltweiten Krise beigetragen hat, wobei auch ich nicht behauptet habe, daß dies in voller Absicht und Kenntnis der Folgen geschehen sei. Krugman ist ein ausgesprochener Kritiker der chinesischen Anlagen in Dollar.

Nur um die beiden Artikel des Nobelpreisträgers für nicht ausreichend des Englischen mächtige Besucher des Infoportals auszugsweise zu übersetzen:

Im ersten Artikel setzt sich Krugman sehr kritisch mit der Rede des Chefs der chinesischen Zentralbank Zhou und der chinesischen Politik der Anhäufung von in Dollar investierten chinesischen Überschüssen auseinander:

„Die Rede ist ein Eingeständnis von Schwäche. Tatsächlich räumt er ein, daß China sich selbst in eine Dollar-Falle getrieben hat, aus der es weder herauskommt, noch die Politiken ändern kann, mit denen es hineingekommen ist. In den früheren Jahren dieses Jahrzehnt begann China große Handelsbilanzüberschüsse aufzubauen und auch erhebliche Kapitalimporte anzuziehen. Hätte China eine flexible Wechselkursrate gehabt, hätte sich der Wert seiner Währung erhöht, was wiederum die chinesischen Exporte gedämpft hätte. Doch China beschloß statt dessen, den Wert des Yuan mehr oder weniger fest an den des Dollars zu binden. Um das zu tun, mußte China Dollar kaufen, so wie sie hereinströmten. Mit dem Fortschritt der Jahre stiegen die Handelsüberschüsse immer weiter - und so Chinas Schatz an Auslandsanlagen. Gab es eine Strategie hinter dieser risiesigen Ansammlung von niedrigverzinsten Anlagen (gemeint sind die amerikanischen Schatzpapiere)? Wahrscheinlich nicht. China erwarb seinen 2 Billionen Dollar Haufen - und verwandelte die Volksrepublik in die Schatzpapier Republik - wie Großbritannien sein Imperium erworben hat, in einem plötzlichen Anfall von Geistesabwesenheit.

Und nun sind die chinesischen Führer aufgewacht und haben entdeckt, daß sie ein Problem haben. Sie sind offensichtlich besorgt, daß etwa 70 % ihrer Anlagen in Dollar sind und jeder künftige Dollar-Sturz einen großen Vermögensverlust für China bedeuten würde. Herr Zhou möchte nun mit seinem Vorschlag (gemeint ist eine Ersatzwährung), daß jemand China vor den Folgen seiner eigenen Investitionsfehler rettet. Das wird nicht geschehen.

Am Tag nach dieser Rede hat Zhou eine andere Rede gehalten, in der er zu versichern schien, daß Chinas extrem hohe Sparrate unveränderbar sei, ein Ergebnis des Konfuzianismus, der „Anti-Extravaganz" schätzt. Dagegen sei es nicht die richtige Zeit für die USA, mehr zu sparen. In anderen Worten: Laßt uns so weitermachen wie bisher. Die Quintessenz ist, daß China noch nicht den Tatsachen der zerreißenden Wechsel ins Auge blickt, die nötig sind, um mit der globale Krise fertig zu werden."

Und hier Auszüge aus dem zweiten Krugman-Artikel unter der Überschrift „China und die Liquiditätsfalle:

„Derzeit sind wir in einer Liquiditätsfalle. Das bedeutet, daß wir einen beginnenden Exzess an Ersparnissen selbst bei einer Zinsrate von null Prozent haben. In dieser Situation haben die USA eine zu große Versorgung mit Ersparnissen. Wenn die Chinesen mehr ausgeben und weniger sparen würden, wäre das aus unserer Sicht eine gute Sache. Anders ausgedrückt, wir sind mit dem globalen Paradox von Sparsamkeit konfrontiert und jeder wünscht, daß der andere weniger spart. Oder, um es auf eine dritte Weise auszudrücken: Das Argument, daß eine Reduktion der chinesischen Dollarkäufe für die USA schädlich wäre, weil das die Zinssätze in USA hochtreiben würde, ist ebenso falsch, wie das Argument, daß die Haushaltsdefizite schädlich seien.

Wenn China nicht mehr ausgeben würde, sondern nur seine Reserven vom Dollar in Euros bewegen würde? Die Antwort ist, daß ist gut für uns, weil ein schwächerer Dollar unseren Exporten zu Lasten Europas helfen würde. Eine Sache, die ich versucht habe, den Chinesen zu sagen, ist genau, daß die alte gegenseitige Abhängigkeit nicht mehr besteht. Gegenwärtig jedenfalls sind deren Dollar-Käufe eine völlig schlechte Sache aus der Sicht der USA."


Das Diskussions-Forum hierzu bitte beim Schwerpunkt aufsuchen.


Gedanken zur Zeit 1451 28-08-09: Ein Auszug aus dem Diskussionsforum zum heutigen Rundbrief „Und nun die japanische Krankheit"

Ein recht gut überlegter Diskussionbeitrag hat mich dankenswerterweise gezwungen, meine Gedanken noch einmal geordneter darzustellen. Hier der Beitrag und die Redaktion.

„Ihre Ausführungen des ersten Absatzes machen richtig Angst, erst recht so man über die Grenzen hinausdenkt.

Die Spirale einer nationalen Deflation kann nur durch intelligente Impulse von innen oder Nachfrage von außen durchbrochen werden. Was aber passiert mit derselben, so von innen nichts Nachhaltiges kommen kann; nach Zins gleich Null, Abwracken im Aus und Schuldenlasten gleich astronomisch? Gleichzeitig kommen von außen anstelle wertschöpfender Nachfrage abwechselnd protektionistische Drohungen bzw. deflationäre Importe gepaart mit gedumpter Arbeit.

Wo soll da ein Ende der Deflationsspirale herkommen? Japans Deflation der Neunziger hatte es schwer obgleich der Rest der Welt vornehmlich boomte.

Wir haben das alles schon mal diskutiert, theoretisch; jetzt erleben wir es praktisch, global und live: zu viele Menschen kämpfen um zu wenig Arbeit und noch weniger Ressourcen; die Grenzen des Wachstums lagen schon weit hinter uns, als besonders Schlaue im Globalismus das ersehnte Heil ihres Verständnisses von Freiheit und Geldmachen sahen. Betrachtet man das alles noch im Kontext des ins unbekannte Ungleichgewicht verjagten Klimas, kann man wirklich nicht frohen Mutes einfach so weiter machen; ein Minimum an Intelligenz bringt einen ins Grübeln, Resignation (> GzZ 1442) und Depression sind natürlich die falschen Ratgeber, aber man muß die Risiken betrachten und beim Namen nennen dürfen.

Ich sehe leider ganz wenig Chancen für eine Korrektur und dann nur solche, die ausschließlich auf Basis eines radikalen Umdenkens und Umformens stattfinden könnten. Wachstum muß bzw. müßte eine Qualität beigeordnet bekommen, die sich definitiv nicht länger über Rentabilität sondern nur und ausschließlich über Nachhaltigkeit deklinieren lassen darf bzw. dürfte.

Dem stehen in diesem Sinne vollkommen falsch orientierte aber leider übermächtige Lobbys gegenüber die dazu noch im Gleichschritt einem globalen Slogan huldigen: „Nur über meine Leiche!".

Ich wäre interessiert, über wirkliche Lösungen zu diskutieren; aber Vorsicht, das muß dann wie beim Onkel Doktor gehen: dem geht es um die Ursache der zu behandelnden Krankheit. Das Bekämpfen der Wirkungen erlebe ich jetzt seit fast fünfzig Jahren - dabei unterliegt mein Frust einem enormen Wachstum!"

Meine Reaktion:

„Es wird nicht überraschen, daß ich da keinen Widerspruch anmelde. Bei den praktischen Lösungen jenseits der Prinzipien wird es natürlich schwierig und viele zerbrechen sich immer wieder in diesem Diskussionsforum den Kopf.

Aus deutscher Sicht ist es etwas einfacher, weil wir ja mal eine ganz gute und sozial funktionierende Marktwirtschaft hatten. Da würde es nahe liegen, alles zurückzudrehen, was seitdem in die falsche Richtung gelaufen ist, von der Steuer-, über die Arbeitsmarkt- und die Sozial- bis zur Bildungspolitik und vor allem weg von der einseitigen Exportabhängigkeit. Leider haben sich einige Rahmenbedinungen verändert, vor allem innerhalb der EU und der globalen Handelspolitik (z.B. durch unkonditionierte Aufnahme Chinas in die WTO), so daß uns heute der komplette Rückweg versperrt ist und ein Teil davon die Überzeugung unserer Partner bedingt.

An dieser Stelle habe ich immer zwei Hoffnungen, auch wenn die zweite alles andere als schön ist. Erstens gibt es mit Frankreich einen Partner, oder soll ich sagen mit der Mehrheit der Franzosen (wie immer die ihre Regierung wählen), der auch heute noch ähnliche und vielleicht noch ausgeprägtere Vorstellungen von einer sozialen Marktwirtschaft hegt, als wir sie hatten und sich am Ende von Deutschland und seiner neoliberalen Wende verraten sah. Hier müssen Koalitionen mit einigen anderen Kerneuropäern her und notfalls das Großeuropa begraben werden. Der Prozeß kann allerdings Zeit brauchen und verbindet sich mit meiner zweiten Hoffnung.

Diese zweite Hoffnung setzt auf den Aufklärungsprozeß über den Geldbeutel und die Arbeitsmarktsituation mehrheitsfähiger Bevölkerungsteile in allen alten Industrieländern, wenn sich der Druck aus der Globalisierung so fortsetzt und wenn gleichzeitig ausreichend Gegenaufklärung stattfindet (diese Webseite ist ein sehr kleiner Teil davon). Da warten etwa noch 1,5 Mrd Menschen in China, Indien und einigen anderen technologisch aufstrebenden Schwellenländern, ihre miesen Sozialbedingungen zum Konkurrenzfaktor gegen die Arbeitskraft in den alten Industrieländern zu machen. Außerdem wird unsere Exportindustrie entdecken müssen, daß (a) ohne die Kreditschimäre ein nachhaltiges deutsches Exportvolumen nur auf der Basis x minus möglich ist und daß sie dann besser von ihrem hohen Pferd herabsteigt und daß (b) aus den so sehr gefeierten deutschen Maschinen- und Anlagenexporten nach China u.Co. einerseits nun in einer zweiten Phase die Produkte zurückrollen und ihr mit unfairem Wettbewerb die Abnehmerbasis zu Hause und in anderen Ländern kaputt machen, sowie andererseits - einmal ausgerüstet - die China u.Co. die Technik des Anlagenbaues ebenfalls gelernt haben und nicht mehr diese Technik importieren und sogar zu internationalen Wettbewerbern in dieser deutschen Domaine werden. Dann werden auch noch die gehätschelten KfZ-Sektoren in den alten Industrieländern in zwei, drei Jahren mit modernster und billigst produzierter Konkurrenz aus China u.Co. zu tun bekommen, warum nicht auch bei elektrisch angetriebenen Fahrzeugen, und die gleiche Entwicklung überhaupt im gesamten Bereich der modernen Solar- und Energietechnologie.

Irgendwann, bevor dieser Prozeß zu sozialen Aufständen in den alten Industrieländern geführt hat, werden die hier ja glücklicherweise noch einigermaßen demokratischen Verhältnisse zu Machtwechseln bis in die Eliten hinauf führen, weil die Alternative des Weiter-so-laufen-lassens einfach unerträglich wird.

Man wird mir vielleicht entgegenhalten, daß das eine viel zu langfristige Perspektive ist und zu viel Blut und Tränen beinhaltet. Ich vermute jedoch, daß alles viel schneller geht, weil Niemand die Schimäre aus Schattenbanken für den deutschen Export wieder aufbauen kann und weil andererseits China u.Co. mit einem hohen Tempo durchmarschieren wollen oder müssen. Der chinesischen Diktatur droht ein zweites Tienanamen, wenn sie nicht durch immer mehr Export für Arbeitsplätze sorgt oder durch drastische Umverteilung zu Lasten der städtischen Oberklasse die Binnenkonjunktur hochfährt und so Arbeitsplätze schafft, womit sie aber den Fluch dieser Oberschicht, zu denen die Parteibonzen gehören, riskiert."

Und hier die Replik meines Mitdiskutanten:

„Ich unterschreibe gerne alles was Sie sagen; mit viel Hoffnung aber einem Gefühl, das dem des Dr. Faust im Vorfeld seines Paktes mit dem Teufel nahekommen muß. Drei Bemerkungen:

Das Vakuum, das China zu einem doppelten Weltmeister, einem solchen in Sachen „Arbeit-Import" und einem solchen in Sachen „Produkt-Export" abstempelt, ist schon kaum zu beherrschen; das daraus resultierende Ungleichgewicht im Rest der Welt, verstärkt durch Exportsprinter wie Deutschland und Importjunkies wie den USA oder Britanniens, schreit geradezu nach Protektionismus aller Arten; aber das, was Wert ist, geschützt zu werden, wird Begehrlichkeiten wecken.

Das notfällige Begraben Großeuropas triebe die Ausgeschlossenen in die Arme eines energieträchtigen Rußlands; einem Rußland von dem zum Beispiel Großbritannien bald mit 50% seiner Gaslieferungen abhängig sein wird und das China demnächst und von der Welt nahezu nicht wahrgenommen mit einem Dutzend Öl-Pipelines versorgen wird. Die Reibung aus diesen Prozessen würde immense Hitze erzeugen.

Ihre Synthese, wonach es vermutlich schneller gehen wird als gedacht, ist mir auch schon ansatzweise in den Sinn gekommen; einfach weil man ja staunen muß, mit welch' naiver Methodik die Politik versucht, und das meine ich gar nicht hochnäsig, Druck auf die Hochfinanz auszuüben, doch von den hoch spekulativen Spielchen und den ungerechtfertigten Boni zu lassen, vielmehr zurückzukehren zu dem ursprünglichem Bankenmodell des Anlegens und Ausleihens. Es ist deutlich zu sehen, daß aus Fehlern niemand zu lernen bereit ist, aber auch, daß die Karre so tief drin sitzt, daß die Banken bis zum heutigen Krisentage an den Einnahmen aus dem Delta aus Ausleihen und Anlegen nicht wirklich interessiert sind; eben weil zu mickrig, als daß es wirklich einen Unterschied machte. Da ist es für dieselben Banken schon sinnvoller, den Druck auf Kunden und Staat zu erhöhen und im Spritznebel eines wirtschaftlichen Niederganges von den eigenen Unzulänglichkeiten, Verfehlungen und Ursachen abzulenken. Schon bald wird es heißen, daß „die armen Banken am meisten von der Last des wirtschaftlichen Niederganges tragen müssen". Kein Wunder es geht ihnen schlecht, so helfe man doch! Die Banken wissen das.

Das alles ändert oder verbessert kein System, nicht das eines einzelnen Staates, eines Staatenpaktes oder gar der globalen Gemeinschaft. Nach mehr als sechzig Jahren Frieden - und das eigentlich nur in den Kernländern Europas - muß man feststellen, daß diese relative Zeit der Ruhe geprägt war von Liberalisierung und Globalisierung, die freie Märkte mit freien Menschen gleichsetzte und dies allen versprach, koste es, was es wolle. Wenn jetzt die Wirte die Kosten einfordern, sei es der Bankwirt oder gar der Klimawirt, dann kann das nur „geordnet" ablaufen, wenn alle nach den gleichen Regeln vorgehen und funktionieren.

„Das geht ja nicht!" höre ich da. Stimmt, wird schwierig; störte aber keinen als der EURO eingeführt oder die Globalisierung Allheilmittel wurde."


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Gedanken zur Zeit 1450 28-08-09: Nach der Kauflust von gestern, heute wieder das Gerede von den steigenden Löhnen

Globalisierung

Da veröffentlicht das StaBuA eine Tabelle über die Entwicklung der Tariflöhne. Prompt meldet sich SPIEGEL-online, die größte deutsche Nachrichtenquelle auf den Internet, mit einem Bild einer eiligst einkaufenden Hausfrau und der Überschrift: „So stark steigen die Löhne der Deutschen":

„Niedrige Preise und steigende Löhne: Die Arbeitnehmer in Deutschland hatten im ersten Halbjahr wieder mehr Geld zur Verfügung. Vor allem in der Chemiebranche gab es kräftige Aufschläge."

Natürlich kommt hier kein Wort dazu, daß das nur die Tariflöhne sind, das kommt dann erst im Kleingedruckten. Doch auch dort oder beim StaBuA kein Wort dazu, daß die Tarifbindung in Westdeutschland nur noch 70 %, in Ostdeutschland nur noch 55 % beträgt, weil viele Unternehmen aus der Tarifbindung ausgestiegen sind, und daß die besonders zahlreichen Leiharbeiter nicht von den Unternehmenstarifen profitieren. Auch das Millionenheer der Kurzarbeiter wird untertariflich bezahlt.

Schließlich sind die Tarif-Erhöhungen meist noch vor der Krise vereinbart worden. Die Arbeitnehmer sind bereits jetzt in einer ganz anderen Situation. Die deutschen Nettolöhne und -gehälter sind im 2. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um weitere 2 % gesunken. In der gewerblichen Wirtschaft, die in der Regel besser bezahlt als andere Wirtschaftsbereiche, lag die Lohn- und Gehaltssumme im Juni sogar um 6,5 % unter dem Vorjahreszeitraum. Muß man uns denn immer für dumm verkaufen oder sind die Journalisten einfach dumm? Deutschland, das Land des Lächelns?


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Gedanken zur Zeit 1449 28-08-09: Abwrackprämie: Der Fluch der bösen Tat kommt nach den Wahlen

Die Abwrackprämie war von Anbeginn unseriös. Sie schielte auf den Termin der Bundestagswahl (tatsächlich soll in zwei Wochen Schluss mit der Prämie sein, was für eine phantastische Terminierung) und sie fiel weit höher als in den meisten anderen Ländern aus. Ohne die vorgezogenen PKW-Käufe wäre es auch im zweiten Quartal nicht zu der von der Bundesregierung als angebliches Ende der Rezession rechtzeitig vor den Wahlen gefeierten Minierhöhung der Gesamtwirtschaftsleistung gegenüber Vorquartal um 0,3 % gekommen.

Die Abwrackprämie wurde demagogisch „Umweltprämie" genannt, obwohl sie mit keinerlei besonderen Umweltauflagen verbunden wurde. Und sie nützte in erster Linie kleineren, aus dem Ausland importierten Fahrzeugen, bei denen die Prämie in besonders großem Verhältnis zu den Kosten des Fahrzeugs steht. So stiegen im Juli 2009 die Neuzulassungen ausländische Fabrikate gegenüber Vorjahr Dank der Abwrackprämie um 59 %, während die deutschen Fabrikate, zu denen auch die im Ausland gefertigten Konzernmarken zählen, nur noch um 18 % zulegten. Die ersten Opfer der Abwrackprämie sind nun die Autowerkstätten, denen die älteren, reparaturbedürftigen Fahrzeuge fehlen.

Doch der eigentlich Fluch der bösen Tat kommt erst nach den Wahlen. Nach einer Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger wird das Ende der Abwrackprämie die Zahl der Insolvenzen in der Kfz-Branche deutlich steigen lassen und sollen in der deutschen Autoindustrie mehr als 90.000 Arbeitsplätze in Gefahr sein. Besonders prekär soll die Situation für die Autohändler werden. Wenn die Abwrackprämie ausläuft, sei fast jeder zweite deutsche Händler akut von Insolvenz bedroht. Allein in diesem Bereich könnten demnach 30.000 Jobs wegfallen. Und wenn die Autohersteller erst mal wieder auf Halde produzieren oder in das rabenschwarze Loch hinein, werden noch viele mehr ihre Jobs verlieren.

Kümmert das eigentlich eine Bundesregierung, wenn erst einmal gewählt ist? Es wäre ehrlicher gewesen, von einer Wahl-Prämie zu sprechen.


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Gedanken zur Zeit 1448 27-08-09: Immer wieder Kauflaune

Heute Abend in den ARD-Nachrichten, haben Sie's gehört: Wir waren schon wieder oder sind immer noch in Kauflaune? So ganz kann man das gar nicht mehr unterscheiden. Seit der Export weggebrochen ist, müssen wir ständig in Kauflaune sein, auch wenn wir kein Geld dafür haben oder einfach keine Lust. Es muß schon schlimm stehen um die deutsche Einkaufsbereitschaft, wenn man uns immer wieder mit solchen Parolen in die Kaufläden treiben will. Dabei haben sich die Deutschen nur bestechen lassen, von der auf den Wahltermin schielenden Bundesregierung die Abwrackprämie entgegenzunehmen, die immer noch Umweltprämie heißt, obwohl sie der Umwelt eher schaden wird.

Auch bei der Abwrackprämie hat das Statistische Bundesamt endlich heute etwas Aufklärung nachgeschoben, wie die die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung aufhübscht. Nur Dank Abwrackprämie sind die privaten Konsumausgaben in der ersten Jahreshälfte noch leicht um 0,1% gegenüber dem ersten Halbjahr 2008 gestiegen. Ohne die Käufe von Personenkraftwagen hätte sich der private Konsum um 1,0% vermindert. Ich hab dann beim Statistischen Bundesamt nachgefragt, was das eigentlich für das gerade hochgejubelte Ergebnis des 2. Quartals bedeutet, das uns angeblich aus der Rezession befreit hat. Da stieg der private Konsum gegenüber Vorjahresquartal gerade noch so um 0,2%. Doch ohne die PKW-Käufe wäre es ein Minus von1,0 % gewesen. Auch wäre nach meiner Rechnung am Ende nicht das gefeierte BIP-Plus von 0,3 % herausgekommen, sondern ein Minus von 0,7 %. Auf so tönernen Abwrack-Füßen steht also unsere Kauflaune.

Doch dann gibt es auch noch die Deutsche Gesellschaft für Konsumforschung, die sich aus der EU mit unserem Steuerzahlergeld subventionieren läßt. Deren letztes Meßergebnis für das Konsumklima zeigt ein bißchen nach oben, liegt aber weit unter Normal-Null (Abbildung hier). Nichtsdestotrotz wird uns verkündet, die Konjunkturerwartungen ließen ihr Rezessionstief vom Jahresanfang immer weiter hinter sich. Da war also schon die Rezession zum Jahresanfang vorbei. Und dann wird gleich noch eine Voraussage für die Gesamtwirtschaft im dritten Quartal gewagt, für die die Umfrage unter Verbrauchern gar nichts hergibt:

"Nachdem die steile Talfahrt der deutschen Wirtschaft nun gestoppt scheint, geben die Verbraucher ihren Konjunkturpessimismus mehr und mehr auf. Die Chancen, dass die Wirtschaft bereits im dritten Quartal dieses Jahres wieder wachsen könnte, sind deutlich gestiegen."

Ja, und auf dieser Basis kann dann die ARD wieder einmal Kauflaune verkünden in deutschen Landen. Doch, wenn das ganze nur an der Abwrackprämie hängt, was passiert dann eigentlich nach deren Auslaufen wenn alle, die jemals in diesen trüben Tagen an einen Autokauf gedacht hätten, dies nun schon getan haben. Da schweigt die ARD. Und übrigens, der Einzelhandelsumsatz vom Statistischen Bundesamt gemessen hat keinerlei Ähnlichkeiten, nicht einmal zufällige, mit den Umfrageergebnissen dieser Gesellschaft (Abbildung hier).


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Gedanken zur Zeit 1447 27-08-09: Hallo Ihr: „Besucht doch mal die Empfehlungen für aktuelle Fernsehsendungen mit Bezug zu unseren Themen"

Seit ein paar Tagen gibt es auf der Startseite in der rechten Spalte unten die Schaltfläche, mit der man auf das Fach für Empfehlungen aktueller Fernsehsendungen mit Bezug zu unseren Themen kommt. Einige unter uns geben sich viel Mühe, dieses Fach aktuell zu halten. Allerdings sollte es dann auch besucht werden. Bisher haben es offensichtlich noch nicht viele entdeckt. Oder wissen alle schon, was anzusehen Sinn macht?

Bei der Gelegenheit noch einmal eine Empfehlung für Elfi's kritische Presseschau. Gerade Elfi gibt sich sehr viel Mühe, uns ajour zu halten, und einige helfen ihr mit Anregungen. Bisher wurden die beiden Fächer Inland und Ausland 3.270-mal nachgeschlagen. Allerdings hängt das Auslandfach etwas zurück, obwohl es eher das interessantere sein sollte. Insgesamt sollte mehr drin sein als die derzeitige durchschnittliche Hit-Rate von 110 pro Tag.


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Gedanken zur Zeit 1446 26-08-09: Politik mit Ifo und ein Intelligenztest zur Rezession

Der ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands wird immer wieder benutzt, Optimismus anzufachen. Dabei handelt es sich nur um eine Unfrage. Die Zukunftserwartungen sind ohnehin patologisch unzuverläßig. Schaut man auf die Beurteilung der aktuellen Lage, so vermeldet die Ifo-Presseerklärung:

„Die Unternehmen bewerten ihre momentane Geschäftslage zum zweiten Mal in Folge sichtlich weniger negativ. Im Vergleich zur Situation vor einem Jahr ist die Lage der Unternehmen derzeit aber weiterhin erheblich schlechter."

Der vorsichtige Nachsatz wird natürlich von den Medien in der Regel nicht aufgegriffen. So setzt SPIEGEL-online die Schlagzeile: „Unternehmen sind wieder optimistisch". Tatsächlich ist es nur ein kleines Häkchen nach oben, das mit dem Ifo-sichtlich stark überbewertet wird, und viel schlechter nicht nur gegenüber der Situation vor einem Jahr sondern seit sehr vielen Jahren (siehe hier). Außerdem ist im Ifo-Kleingedruckten zu lesen, die Einzelhändler seien wieder leicht unzufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Und das bedeutet, daß es mit der so konjunkturwichtigen privaten Nachfrage auch nicht besonders gut gestellt sein kann (mal abgesehen von den Abwrackprämie-beschleunigten PKW).

Und nun eine kleine Intelligenztestfrage zur Wirtschaftslage:

Wie kann Deutschland aus der Rezession sein, wenn

1. die inländische Verwendung der deutschen Wirtschaftsleistung im 2. Quartal um 1,3 % gegenüber Vorquartal zurückfällt,

2. die ausländische Verwendung der deutschen Wirtschaftsleistung über den Export um weitere 1,2 % schrumpft,

3. sich gleichzeitig der Lagerabbau fortsetzt,

4. und ein künstliches Plus von 0,3 % BIP nur herauskommt, weil auch die inländische Verwendung der ausländischen Wirtschaftsleistungen über den Import um 5,1 % in den Keller geht.

Sie haben richtig geraten: Wir sind gar nicht aus der Rezession.


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Gedanken zur Zeit 1445 26-08-09: Öfters mal was Neues: Infoportal jetzt mit Briefkästen für aktuelle tv-Sendung und die Ideen-Schmiede

Auf Vorschlag eines Besuchers des Infoportals habe ich auf der Startseite in der rechten Spalte zwei neue Briefkästen eingerichtet, in die Hinweise auf aktuelle tv-Sendungen zu Themen des Infoportals und Ideen für Verbesserungen am Infoportal in Kommentarform eingeworfen werden können.

Ich hoffe, daß auch das hilft, das Infoportal noch besser zu machen. Zu den Ideen für Verbesserungen findet bereits eine lebhafte Diskussion im Diskussions-Forum statt, die in Zukunft über den besonderen Briefkasten fortgesetzt werden kann. Nur, schlagen Sie mir bitte nicht vor, Kritik an Positionen auf der linken politischen Seite vor allem zu Fragen der Globalisierung zu unterlassen. Kritik an falschen Vorstellungen zur Globalisierung ist nun mal das Lebenselexier des Infoportals „Deutschland & Globalisierung". Hier ein richtiges Verständnis zu entwickeln, halte ich nun mal für eine Schicksalsaufgabe aller Industriegesellschaften.


Gedanken zur Zeit 1444 26-08-09: Financial Times Deutschland lügt, daß sich die Buchstaben biegen: Die Krise wirkt nicht zugunsten der normalen Arbeitseinkommensbezieher

Nun muß man erst einmal feststellen, daß Financial Times Deutschland seit ihrem Verkauf an Gruner + Jahr, von der britischen Financial Times zu trennen ist, mit deren Ausgewogenheit sie nicht mehr viel gemeinsam hat. Und so kann es dann nicht überraschen, daß heute in der FTD ein Artikel mit dem vollmundigen Titel „Krise verteilt Volkseinkommen um" erscheint. Da hagelt es nur so von Verdrehungen. Hier Auszüge:

„Während die Löhne und Gehälter stabil bleiben, brechen die Firmengewinne ein. Die Arbeitnehmereinkommen seien gestiegen, weil die hohen Tariflohnabschlüsse früherer Jahre noch in das Jahr 2009 "hineinragen". Zudem hätten sich viele Unternehmen bewusst entschieden, trotz der Krise Fachkräfte zu halten. Dabei kam ihnen der massive Einsatz des Kurzarbeitergelds entgegen. Da die Kurzarbeit bei stark sinkender Produktivität hohe Kosten verursacht, seien die Firmengewinne entsprechend gesunken.

Ein starker Konsum bringt neben Konjunkturpaket und Niedrigzinspolitik das Rezessionsende im zweiten Quartal. Vor allem die hohe Tarifabschlüsse, wie etwa in der Automobilindustrie, und der dadurch starke Konsum trugen zur Wende bei. Dank stabiler Arbeitnehmereinkünfte hat vor allem der private Konsum die Konjunktur im zweiten Quartal des Jahres gestützt.

Der Anteil der Löhne und Gehälter von Arbeitnehmern am Volkseinkommen nahm im zweiten Vierteljahr deutlich zu. Die Verschiebung zugunsten der Arbeitnehmer hat nach der Analyse der Volkswirte neben Konjunkturpaketen und Niedrigzinspolitik wesentlich dazu beigetragen, dass die Rezession in Deutschland schon im zweiten Quartal gestoppt werden konnte."

Nun tragen die Arbeitnehmer die eigentlich Last der Krise, denn die verlieren massenhaft ihre Arbeitsplätze oder sind bereits auf niedriger bezahlte Kurzarbeit gesetzt. Auch sind neue in der Krise entstehende Jobs in der Regel „atypische" also gering bezahlte, die dann Normaljobs ersetzen. Daher sind die Nettolöhne und -gehälter gegenüber dem Vorjahreszeitraum im 2. Quartal 2009 um weitere 2 % gesunken. In der gewerblichen Wirtschaft lag die Lohn- und Gehaltssumme im Juni sogar um 6,5 % unter dem Vorjahreszeitraum. Auch die von FTD zitierten Tariflohnabschlüsse erreichen wegen der stark gefallenen Tarifbindung nur einen sehr begrenzten Teil der Arbeitnehmer. Jede seriöse Zeitung kann das recherchieren.

Wir haben gar kein Rezessionsende, sondern künstliche Effekte, wobei der stärkste die deutsche Importschwäche ist, die obwohl Ausdruck der Krise statistisch zu einem Wachstumseffekt von 1,6 % führt, ohne den das Gesamtergebnis im 2. Quartal minus 1,3 % ausgefallen wäre statt plus 0,3 %. Auch das läßt sich spielendleicht recherchieren.

Der Konsum ist nicht Dank stabiler Arbeitnehmereinkünfte leicht gestiegen, sondern wegen der Eintagsfliege der Abwrackprämie mit einem Plus der Zulassungen von 30 % (!) im Juli gegenüber Vorjahr. Die Konsumausgaben der Privathaushalte mit ihrem kleinen Wachstumsbeitrag von 0,4 Prozentpunkten zum „treibenden Faktor für die konjunkturelle Trendwende" zu erklären ist einfach lächerlich. Dieser Faktor ist auch nur ein Viertel von den 1,6 Punkten aus der Importschwäche. Außerdem geht der Einzelhandelsumsatz, der die PKW nicht einschließt, ständig weiter zurück.

Der Anstieg des Anteils der Arbeitseinkommen am Volkseinkommen beruht nicht auf mehr Arbeitseinkommen, sondern ausschließlich auf einer vorübergehenden noch stärkeren Absenkung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Kein Arbeitnehmer hat dadurch auch nur einen Cent mehr in der Tasche. Wenn die Unternehmen mit dem Halten von Arbeitnehmern per Kurzarbeit Verluste kassieren, so rechnen sie mit politischem Gewinn bei den Bundestagswahlen und werden danach zu den Entlassungen schreiten. Dieser Einsatz lohnt sich für sie allemal.


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Gedanken zur Zeit 1443 25-08-09: Aktualisierter Schwerpunkt: Noch tiefer in den Krisenkeller

Jetzt hier zum aktualisierten Schwerpunkt zu den Detailergebnissen des 2. Quartals.


Gedanken zur Zeit 1442 25-08-09: „Liebe Leute, was kann ich noch für Euch tun?"

Es überrascht mich manchmal, nachdem ich mir seit fast fünf Jahren in täglicher wochenend- und urlaubsfreier Tipparbeit fürs Infoportal als Aufklärungskämpfer gegen die neoliberale Globalisierung die Finger müde schreibe und dann noch vier Bücher und ein fünftes Buch jetzt beim Verlag, wenn ich unerwartete Reaktionen oder gar keine auf meine Arbeit feststelle.

Da habe ich eine Menge Journalisten als Empfänger meiner Rundbriefe, von der „Frankfurter Rundschau", über „Financial Times Deutschland", „DIE ZEIT" bis zum „Berliner Tagesspiegel" und einige andere. Die bombardiere ich sogar täglich. Doch schauen Sie mal nach, wieviel meines kritischen Materials wirklich aufgegriffen wird, z.B. ob auch nur ein Hinweis auf die getürkte Bilanz des ersten Quartals erscheinen wird. Fehlanzeige! Wenn mein Material da nicht inzwischen im SPAM-Filter landet, und das ist bei den meisten wegen einer gelegentlichen Mail-Reaktion unwahrscheinlich, wird es gelesen und schnell zur Seite gelegt.

Dann gibt mir das Dikussionsforum Einblick in die Denke anderer Zeitgenossen. Mich beeindruckt - um ehrlich zu sein: nicht unbedingt positiv -, wieviel resignative Ohnmacht gegenüber der Medienvorherrschaft aus vielen Beiträgen klingt. Oder wenn mir jemand schreibt, meine Aufforderung, im Freundes-, Familien- und Kollegenkreis auch mit meinem Material Aufklärung zu betreiben, höre sich nett an, sei aber genauso wirkungsvoll wie „Trillerpfeifkonzertdemo mit anschließendem Bockwurstessen in Familie. Sozialromantik."

Ich kann nun wirklich nicht mehr machen, als als täglicher Wasserträger für Informationen, die viel näher an der Wahrheit liegen als die amtlichen, zu arbeiten. Wer noch Ideen hat, möge mir die bitte mitteilen.


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Gedanken zur Zeit 1441 25-08-09: April, April: Die Statistik ist getürkt, die Rezession hält an

Was ich bereits vor zwei Wochen vorausgesagt hatte, das angebliche von Bundesregierung und Medien gefeierte Ende der Rezession ist nur ein statistischer Trick. Fällt nämlich in der Krise das Importvolumen noch stärker als die Exporte, und das war im zweiten Quartal der Fall, so errechnen die Statistiker einen künstlichen Wachstumseffekt aus einem höheren Außenbeitrag zur Volkswirtschaft, der sich als Differenz zwischen Im- und Exporten errechnet. Weil es also den deutschen Verbrauchern und Unternehmen so schlecht geht, daß sie in der Krise besonders wenig importierte Ware kaufen, haben wir auf einmal ein Ende der Rezession und aus minus 1,3 % werden wunderbare plus 0,3 %.

Das eigentliche Problem in meinen Augen ist wieder einmal, wie wir von der Bundesregierung und den Medien erneut für dumm verkauft werden. Statt diese Kunstkonstuktion deutlich zu erläutern, sorgt das Statistische Bundesamt in seiner heutigen Presseerklärung für zusätzliche Verschleierung, indem es zunächst feststellt: „Gestützt wurde die Wirtschaftsentwicklung im zweiten Quartal 2009 von den privaten und staatlichen Konsumausgaben, die um 0,7% beziehungsweise 0,4% höher waren als im ersten Quartal" und erst danach unauffällig den viel stärkeren Effekt der Importschwäche erwähnt. Und natürtlich posaunt der Bundeswirtschaftsminister wahlkampfgerecht: „Zum ersten Mal seit zwölf Monaten ist die wirtschaftliche Entwicklung wieder aufwärts gerichtet." Schön wär's!

Für mehr zu den heutigen Detaildaten des 2. Quartals siehe neuen Rundbrief.


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Gedanken zur Zeit 1440 24-08-09: Ein kleiner Blogrekord

Die beiden Verbundenen Beiträge global news 1685 22-08-09: „Warum die Linke in ihrer potenziell größten Stunde in ihrer tiefsten Identitätskrise steckt" und Gedanken zur Zeit 1435 22-08-09: „Warum die Linke in ihrer potenziell größten Stunde in ihrer tiefsten Identitätskrise steckt - Teil 2: Was tun?" haben mit bisher 813 Aufrufen einen kleinen Rekord aufgestellt. Das ist natürlich ein besonders wichtiges Thema in diesen Tagen vor den Wahlen.

Vielleicht wollen Sie mal reinschauen (dafür bitte bei den angegebenen Links jeweils auf die Taste „Diskussions-Forum" drücken) oder sich gar beteiligen?


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Gedanken zur Zeit 1439 24-08-09: Absprachen zwischen Bundesregierung und Industrie, Kündigungen in größerem Umfang bis nach den Wahlen zu verschieben

Bevor ich zum Thema komme, hier noch ein Hinweis eines Besuchers des Infoportals:

„Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich mit meinem Anliegen bei Ihnen richtig liege. Trotzdem möchte ich Sie auf eine Sendung im WDR Fernsehen heute abend um 22.00 Uhr aufmerksam machen. Die Sendung heißt: „Die Armutsindustrie" mit dem Untertitel „Wie Private im Dunstkreis von Hartz IV an der Misere mitverdienen". Sicherlich könnten einige Besucher des Infoportals an der Sendung Interesse haben. Sie hat aus meiner Sicht einen hohen Aufklärungswert, der nicht unterschätzt werden sollte und im Grundsatz Ihre Arbeit mit unterstützt. Es wäre sehr schön, wenn Sie darauf aufmerksam machen würden."

Und nun zum Skandal: Die FT berichtet in ihrer internationalen Ausgabe über Absprachen zwischen Bundesregierung und Industrie, Kündigungen in größerem Umfang bis nach den Wahlen zu verschieben:

„Deutschland steht einer möglichen Welle von Unternehmensumstrukturierungen gegenüber, wozu einige Top-Manager sagen: Weil die Unternehmen Entlassungen hinausschoben, um die Sicherung der Wiederwahl einer unternehmerfreundlichen Regierung bei der Bundestagswahl nächsten Monat zu unterstützen.

Die obersten Manager und Investoren sagen, dass es einen inneren „Pakt" gab die Entlassungen nicht vor dem Wahlergebnis des 27. September anzukündigen.

„Deutschland ist aktuell vor einer Wandel geschützt. Aber nach den Wahlen ist es normal, dass sich die Nachrichten wandeln werden", sagt Hakan Samuelsson. Vorstandsvorsitzender von Man, der Deutschen Nutzfahrzeuge und Engineering Gruppe, der Financial Times.

Die Situation weckt Erinnerungen an die BT-Wahlen 2005, als - wie auch dieses Mal- die Arbeitsplatzsicherheit die Hauptrolle spielte. Einen Tag nach der Wahl damals entließ Siemens, Europa's größte Technologie-Gruppe Tausende Mitarbeiter.

Die Unternehmen fürchten, eine links-lastige Regierung würde ihnen höhere Lasten aufbürden.

Henning Gebhardt, Chef der Vermögensabteilung bei der DWS, dem deutschen institutionelen Investor, sagte:" Es gab eine unausgesprochene Vereinbarung kein Arbeitsplätze zu kürzen, die nach der BT-Wahl aufgelöst werden."

Die Wirtschaftsdaten haben in Europa's größter Volkswirtschaft Hoffnungen erhöht, dass es nach einem brutalen Absturz wieder zu Kräften kommt.

Die Index der deutschen Einkaufsmanager sah im August seinen größten Sprung nach 15 Monaten, womit er eine unerwartet schnellen Aufschwung signalisierte.

Eine Studie der IAB, eine Forschungsorganisation nahe zur deutschen Regierung behauptete das Land könne drastische Arbeitsplatzverluste im nächsten Jahr vermeiden, sollte der Staat eine teil der Lohnkosten der überflüssigen Arbeiter übernehmen.

„Mit etwas Glück wächst die Weltwirtschaft schnell genug und kommt über die Krise ohne große Arbeitsplatzverluste", sagte Herr Gebhardt und ergänzte, jedoch sei das ein wenig wahrscheinliches Szenario.

Manager sagen, dass in Industriezweigen wie Maschinenbau und Automobile, die das Rückgrat der deutschen Industrie bilden, Überkapazitäten existieren würden: " Man kann das nicht mit kurzfristigen Arbeitsplatz-Plänen lösen, da die Unternehmen leiden" sagte Reinhold Würth, einer der bekanntesten deutschen Unternehmer.

Herr Samuelson sagte: "Deutschland verliert Zeit bevor es zu notwendigen Umstrukturierung kommt. Die Vereinigten Staaten sind schneller in der Anpassung und haben bereits von der Hummer-Produktion zum iPod umgeschaltet.

Einige Vorstände erklären sich entgeistert zum Mangel an Reformen durch Angela Merkel, der Kanzlerin, die in den letzten vier Jahren von der Koalition ihrer Konservativen Partei mit den Sozialdemokraten im Handeln eingeschränkt war.

Dem entsprechend ist jetzt das wahrscheinlichste Wahlergebnis: eine Koalition zwischen Merkel's Partei und den Liberaldemokraten."

Die FT Deutschland bringt denselben Artikel, allerdings mit einer starken Beruhigungspille, die den Schreckeffekt total wegnimmt:

„Horrorszenarien, wie sie noch vor wenigen Wochen kursierten, sind nach Ansicht deutscher Topökonomen trotzdem unwahrscheinlich. Mehr als 90 Prozent der Chefvolkswirte, die die FTD in ihrer monatlichen Exklusivumfrage für den Konjunkturschattenrat befragt, schließen einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf fünf Millionen bis Anfang 2011 aus. Die saisonbereinigte Erwerbslosenzahl werde bei etwa 4,5 Millionen liegen, sagte Kai Carstensen, Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts.

Der Aufschwung im zweiten Halbjahr wird nach Meinung der Volkswirte kräftiger ausfallen als bisher erwartet. Insgesamt soll die Wirtschaftsleistung 2009 jedoch um 5,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr schrumpfen - bislang waren die Ökonomen im Schnitt von sechs Prozent ausgegangen.

2010 beschleunige sich das Wachstum auf Raten zwischen 1 und 2,5 Prozent, so der Schattenrat. Auf einen robusten Aufschwung ließen am Freitag auch die deutschen Einkaufsmanagerindizes schließen. Der Gesamtindex für Industrie und Dienstleister sprang deutlich auf 54,2 Punkte und damit erstmals seit August 2008 wieder über die 50-Punkte-Expansionsschwelle."

Ja, so macht man das. Da muß man schon die Auslandspresse lesen (und allerdings Englisch können oder wie ich in diesem Fall einen hiflreichen Übersetzer haben).


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Gedanken zur Zeit 1438 24-08-09: Ausverkauf an China

Vor einer Woche habe ich über die Abwanderung von Solartechnologie auf die chinesische Werkbank der Welt berichtet (siehe Rundbrief). Heute erreichte uns dazu auf dem Diskussionsforum folgender Beitrag:

Liebe Mitdiskutanten,

ich arbeite in der Branche und kann (abgekürzt) folgendes zum Thema sagen, einige Darstellungen möchte ich hiermit korrigieren bzw. ergänzen:

Die deutsche Solarindustrie hat einen Technologievorsprung, der aber zunehmend kleiner wird. Dies liegt zum einen daran, dass (auch) deutsche Anlagenlieferanten sogenannte Turn-Key-Anlagen nach China verkaufen. Turn-Key bedeutet aufstellen, einschalten, der komplette Prozess wird vom Anlagenlieferanten garantiert.

Zum anderen fertigen deutsche Hersteller zunehmend in China. Da die jeweilige Firma einen chinesischen Partner benötigt (Konkubinenwirtschaft), fließt das Know-How sehr schnell ab. Die Folge ist die eigene Konkurrenz wird schlau gemacht. Was nicht zu vergessen ist: Die Chinesen sind nicht doof, da werden nicht nur ein paar „Gorillas" ans Band gestellt. Die Chinesen bilden jedes Jahr mehr Akademiker aus als wir, ein anderer Teil studiert im Ausland und kehrt dann nach China zurück!

Was zur Zeit passiert ist ein Wettbewerb der alles andere als fair ist. ==> Der prinzipielle Denkfehler einer unregulierten Globalisierung!

Die chinesische Regierung hat nicht umsonst angekündigt die Nummer 1 auf dem Zukunftsmarkt Photovoltaik werden zu wollen, sie lässt Taten sprechen! Der chinesische Staat subventioniert die Wettbewerber direkt. Da werden Fabriken, die nicht abgeschrieben werden müssen, hingestellt. Silizium und Wafer gibt es fast zum Nulltarif, Energie kostet nicht viel, Anlagenbediener gibt es für kleines Geld Deutsche Hersteller bezahlen mehr für das Silizium und die Wafer, die Energie, die Mitarbeiter und ihre Fabriken müssen sie selbst bezahlen und auch abschreibenUnd wenn die direkten Subventionen nicht reichen wird unter Herstellkosten verkauft, jede deutsche Firma würde Pleite gehen, in China nicht.

Zur Zeit ist die Qualität (Lebensdauergarantie) und der Wirkungsgrad der deutschen Premiumhersteller besser als der der meisten chinesischen Hersteller. Dies wird aber von vielen Kunden wegen der Kampfpreise der chinesischen Hersteller nicht akzeptiert. Kosteten Module vor Jahresfrist um die 3 Euro pro Wattpeak, so werden heute von chinesischen Herstellern Kampfpreise, für zweifelhafte Qualität, von ca. 1,4 Euro pro Wattpeak angeboten, Premium-Qualität kostet um die 1,9 Euro. Macht aber nichts, gegen das Kaputtgehen von Modulen kann man sich versichern (kennt man das nicht von irgendwoher?!).

Die Add-On Kosten für einen Zellprozess (Personal, Anlagen etc.) betragen in Deutschland etwa 50 Eurocent, pro Wattpeak. Die Gewinnmarge lag für die meisten der Hersteller niemals bei 40%, wie fahrlässigerweise berichtet wurde, aktuell sind die Ergebnisse der meisten Hersteller, trotz mehr verkaufter Module negativ.

Wie man sich gut vorstellen kann wird nun folgendes passieren, falls nicht von Seiten der Politik gehandelt wird: Deutsche Unternehmen können bei der Ertragslage nicht mehr forschen, der technologische Vorsprung schmilzt, am Ende werden sie von den Chinesen überholt und verschwinden vom Markt. Was sehr viel wahrscheinlicher ist dass die Fertigung von Wafern, Zellen und Modulen in absehbarer Zeit nur noch in Asien stattfindet.

Ein Lehrstück, wie Deutschland (wieder) eine Zukunftstechnologie verliert. Geiz ist nicht geil, sondern extrem dumm. Es gibt einen Zusammenhang zwischen Produkten aus Fernost oder anderen Billiglohnländern und niedrigsten Löhnen bei uns, falls die Arbeitsplätze nicht ganz verschwinden. Es wäre gut wenn die Kunden über diese Zusammenhänge nachdenken und entsprechend handeln würden.

Auf politischer Ebene sehe ich schwarz, es gibt keine Partei die zum Thema (unregulierte) Globalisierung und ihre Folgen stimmige Konzepte hat, ein Totalversagen über das gesamte politische Spektrum hinweg, begonnen bei der Linkspartei bis hin zur FDP.


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Gedanken zur Zeit 1437 23-08-09: Von „Kommentaren" zum „Diskussions-Forum"

Der Zugang zu dem, was bisher „Kommentare" genannt wurde, heißt nun „Diskussions-Forum". Warum? Ich möchte damit vermeiden, selbst zu sehr in den Mittelpunkt gerückt zu werden, denn „Kommentare" fordert nur Reaktionen auf meinen Beitrag ein. Dagegen ist „Diskussions-Forum" offener und lädt auch zur Diskussion untereinander ein. Natürlich können weiterhin Nachfragen zu meinen Beiträgen oder Meinungen dazu eingestellt werden.

Was ich einfach vermeiden möchte und muß, ist ein Abgleiten der Diskussion in ziemlich persönliche Vorwürfe an meine Adresse, wie sie von einigen ganz wenigen Teilnehmern hier angebracht wurden, und die mich dann in eine ähnlich harte Auseinandersetzung zwingen. Ich werde persönliche Angriffe nicht mehr freischalten, nicht aus Feigheit oder weil ich mich dagegen nicht wehren könnte, sondern weil es das Forum auf ein falsches Gleis schiebt, das am Ende in ziemlich schmutzige Diskussion führt, mit der Niemandem geholfen ist. Wer mir „widerwärtiges Verhalten" vorwerfen will oder pauschal „Zahlenmanipulation" oder „nackte Ignoranz" oder „Blindheit ohne jegliche Fachkenntnis" oder mich als „ordinären Nationalisten" oder gar „Wohlstandschauvinisten" bezeichnen möchte, vergeudet seine Zeit, weil er nicht freigeschaltet wird (auch wer es dann mit beleidigenden Mails versucht, wie eine besonders bissiger Zeitgenosse, landet nur im SPAM-Filter).

Ansonsten bin ich von dem sehr konstruktiven Stil der Diskussionsteilnehmer sehr beeindruckt, wenn ich mir dieses Urteil erlauben darf. Die Diskussion hilft auch mir, die Welt besser zu verstehen und meine bescheidene Rolle einzuordnen. Bisher gibt es immerhin in nur 4 Monaten rund 60.000 Seitenaufrufe bei 2.140 Meinungsmeldungen zu meinen 373 Beiträgen.


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Gedanken zur Zeit 1436 23-08-09: Leseprobe aus „Über den Zaun geblickt"

Wenn Sie mal reinschnuppern wollen finden Sie hier als Leseprobe (ohne die Abbildungen) das Vorwort, den ersten von acht Teilen und das Nachwort.

Sie können weiter hier Ihr Interesse unverbindlich anmelden. Ich informiere Sie dann per Mail über die Bezugsmöglichkeiten und den genauen Erscheinenstermin.

Mehr zum Buch, einschließlich Inhaltsverzeichnis hier.


Gedanken zur Zeit 1435 22-08-09: Warum die Linke in ihrer potenziell größten Stunde in ihrer tiefsten Identitätskrise steckt - Teil 2: Was tun?

Mein Rundbrief von gestern hat eine lebhafte Diskussion auf dem Blog ausgelöst. Ein Teilnehmer schrieb mir (nur Auszüge):

„Ich lese auf ihrer Seite gern. Aber Ihre Zeilen zu diesem Thema werfen bei mir mehr Fragen auf, als sie beantworten. Liegt wohl auch daran das ich (52), als ehemaliger einfacher DDR Bürger, eine andere politische Sicht auf manche Dinge habe. "Die Schicksalsfrage heute ist längst nicht mehr „Kapitalismus: Ja oder Nein", sondern „Kapitalismus: Mit oder ohne die Auswüchse einer neoliberale Globalisierung". „Die Linke" (nicht die SPD) Politik hat das durchaus begriffen. Eine „Vision" von einer anderen Welt ist leider kaum noch jemandem zu vermitteln. Eben weil Bildungsträger und Medien die Menschen permanent im Sinne des Systems manipulieren. Herr Müller von den Nachdenkseiten weißt zu Recht auf die ENTSCHEIDENTE Macht der Medien als primären Grund für das linke Debakel hin. Was ist denn LINKS? Die Sozialdemokraten? Sie waren und sind nichts anderes als der Steigbügelhalter des Kapitals Es ist vor allem ein Kampf gegen eine von den Medien manipulierte breite Masse. WIE soll und kann die Linke diese Menschen noch erreichen oder gar aufklären!? WIE!? Haben sie eine Antwort auf diese Frage?"

Hier sind also ergänzende Gedanken zur Zeit. Sie sollen aufzeigen, was nach meiner bescheidenen Meinung von den Linksparteien zu tun wäre, damit eine reelle Chance entsteht, die sich von der sozialen Marktwirtschaft immer weiter entfernende Entwicklung zu stoppen und umzukehren. Dazu habe ich fünf Vorschläge:

Vorschlag 1:

Hört endlich auf, die Medien für alles verantwortlich zu machen, was in Deutschland falsch läuft. Das treibt am Ende nur in eine unbegründete Resignation. Ja, sie sind mehrheitlich konservativ. Doch die Menschen sind mehrheitlich nicht so doof, daß sie nicht selbst erkennen können, wo ihre wirklichen Interessen liegen. Außerdem hat es die konservative Medienvormacht schon seit sehr vielen Jahren gegeben. Sie für das Abrutschen der Linken in der größten Systemkrise des Kapitalismus seit 1929 verantwortlich zu machen, ist einfach nicht glaubwürdig. Albrecht Müller mit seinen Nachdenkseiten navigiert daher in die total falsche und resignative Richtung, wenn er erst vor vier Monaten schrieb (siehe hier) :

„Die Krise schlägt sich wegen der geschickten Meinungsmachstrategie der Herrschenden und der Unterstützung durch den Spiegel und andere Medien nicht in Präferenzen für die Linkspartei und auch nicht für den linken Flügel der SPD nieder. Es gibt übrigens zurzeit auch im Netz Erklärungsversuche für den mangelnden Erfolg der Linken bei Umfragen, die die Elemente der Meinungsmache und die Cleverness der Meinungsbildungsstrategie der herrschenden Kreise nicht beachten. Sie suchen die Schuld allein bei der Linken selbst."

„Ebenso falsch liegt er, wenn er nun in Werbung für sein neues Buch erklärt: „Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr". Damit wird nur von den eigenen politischen Versäumnissen abgelenkt. Mit solchen Thesen kann man einen Bestseller schreiben. Aber niemand, auch nicht Albrecht Müller mit seinem Buch, wird die Medien in Deutschland umsteuern. Das haben schon die Studenten 1968 begreifen müssen, als sie den Springerverlag angriffen, um BILD stillzulegen. Wer einen übermächtigen Gegner an die Wand malt, verbreitet nur politische Resignation.

Vorschlag 2:

Wehrt Euch im Freundes-, Familien- und Kollegenkreis gegen eine auch von linker Seite betriebene Verharmlosung der neoliberalen Form von Globalisierung. Für mich das schlimmste Beispiel in dieser Hinsicht war immer Albrecht Müllers Bezeichnung der Globalisierung als "alter Hut", mit dem man auch früher fertig geworden sei. Auf ähnlicher Linie operiert die Finanzredakteurin der taz Ulrike Herrmann, wenn sie vorgestern schrieb:

„Die Globalisierung", immer gern als Argument bemüht, kann demnach nicht schuld sein" (gemeint waren die in Deutschland besonders stark fallenden Löhne).

Ich bemühe mich nun seit fast fünf Jahren mit dem Infoportal und mehreren Büchern (und auch dem nächsten), die Fakten zur neoliberalen Globalisierung korrekt zu präsentieren und benutzerfreundlich darzustellen. Wenn nicht erkannt wird, daß diese Form von Globalisierung aus dem Kapitalismus mit sozialer Marktwirtschaft einen ohne soziale Marktwirtschaft macht, können wir letztere total in den Kamin hängen. An dieser Stelle müssen auch die linken Parteien in Deutschland endlich umlernen und ihre naiven Vorstellungen von den ausschließlich humanen Wirkungen der Globalisierung vergessen.

Das gilt auch für die Linkspartei, die in ihrem im Bundestag eingebrachten Entschließungsantrag „Menschen statt Profite" nur über einem „Protektionismus des Nordens gegenüber dem Süden" und darüber klagt, daß China beim Export als „Konkurrent auf das Schärfste bekämpft" werde. Als gäbe es keinen Arbeitsplätze vernichtenden chinesischen Dumpingwettbewerb, mit dem China zum Hauptlieferanten der EU geworden ist (siehe hier), und als gäbe es nicht längst zwischen Nord und Süd sehr aggressive Schwellenländer, die den humanen Dusel nicht verdienen.

Es geht wirklich längst nicht mehr um „Kapitalismus: Ja oder Nein", sondern „Kapitalismus: Mit oder ohne die Auswüchse einer neoliberale Globalisierung".

Vorschlag 3:

Die Krise der Linken, nicht nur in Deutschland, ist auch ihre Zerrissenheit. Es schadet wirklich, wenn Sozialdemokraten pauschal in Bausch und Bogen als „Steigbügelhalter des Kapitals" abqualifiziert werden. In dieser Partei gibt es immer noch sehr viele Mitglieder und am Ende Wähler, die durchaus keine Steigbügel halten wollen, weder dem Kapital, noch sonst wem. Außerdem: Nach dem Totalscheitern des real existierenden Kommunismus à la DDR oder des sowjetischen Pendants wird keine Partei oder Parteienverbindung mehr mehrheitsfähig werden, die sich die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln auf die Fahnen schreibt und den Kapitalismus abschaffen will.

Vorschlag 4:

Die SPD wird ihre Führungsriege aus Schröder-Zöglingen nur loswerden, wenn sie bei den Bundestagswahlen nicht nur verliert, sondern tief in den Keller rauscht, so daß Steinmeier keine Zukunft in seiner Rolle als Parteivorsitzender sehen kann. Erst dann wird die SPD-Führung ihre Vergötterung der Agenda-Programme unsozialer Reformen aufgeben. Deshalb macht es wirklich keinen Sinn, diesmal SPD zu wählen. Wer deshalb ein schlechtes Gewissen hat, sollte daran denken, daß eine SPD-geführte Bundesregierung diesmal sowieso pure Illusion ist.

Vorschlag 5:

Folgt nicht dem bequemen deutschen Weg, sich in ein vermeindlich ungestörtes Privatleben zurückzuziehen. Die Krise - und wenn nicht diese, dann die nächste - erreicht Euch überall. Nur mit politischer Gegenwehr werden sich die Verhältnisse ändern können, auch wenn es lange dauern sollte. Vertraut dabei in die natürlich Vernunft der Menschen. Erklärt sie nicht für doof, nur weil Ihr sie mit BILD in der Hand seht.


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Gedanken zur Zeit 1434 21-08-09: Nun läuft auch noch die taz auf Abwegen um die Globalisierung herum

Da ist mir heute einfach der kalte Kaffe hochgekommen, was trotz aller Enttäuschungen über die deutsche Politik eigentlich selten stattfindet, und habe den kalten Kaffee prompt in einen Rundbrief gekippt.

Gestern zog die Finanzredakteurin der taz Herrman in ihrem Kommentar gegen die deutschen Arbeitnehmer zu Felde, die an ihrer Misere mit ihnen abgepreßten Reallohnverlusten selbst schuld sein sollen. Dann fallen zwei unglaubliche Sätze:

„Die fallenden Reallöhne sind also ökonomisch nicht zu erklären. Stattdessen muss man wohl akzeptieren, dass die Arbeitnehmer verlieren wollen; offenbar fühlen sie sich durch die eigene Bescheidenheit aufgewertet."

Kein einziges Wort über die verheerende Rolle fehlende Mindestlöhne und des wuchernden Anteils niedrigstbezahlter atypischer Arbeitsverhältnisse von schon ein Viertel („Auch die Minijobs sind wohl nicht daran schuld, dass das gesamte deutsche Lohngefüge wankt"). Und natürlich spielt die Globalisierung überhaupt keine Rolle („Die "Globalisierung", immer gern als Argument bemüht, kann demnach nicht schuld sein"). Weil die Dame von taz die Realitäten nicht erkennen kann, darf es keine ökonomische Erklärung für fallende Löhne geben und fallen die statt dessen psychologisch vom Himmel.


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Gedanken zur Zeit 1433 21-08-09: Denk ich bei Tage an Deutschland

Heine hat an Deutschland bei Nacht aus Frankreich denken müssen, ich gelegentlich bei Tage und auch aus Frankreich. Nun bin ich nicht Heine und Tag ist nicht gleich Nacht. Man muß ja nicht auch noch in der Nacht an Deutschland denken, wie Heine es tat. Es reicht schon, was man bei Tage denken muß.

Warum denke ich überhaupt so oft an Deutschland? Die meiste Zeit meines Lebens habe ich nun einmal in Deutschland gelebt, die schreckliche Zeit gegen Ende des Zweiten Weltkriegs noch miterlebt, dann die Wiedergeburt eines demokratischen Staatswesens mit einer sozialen Zielsetzung. Man schien mindestens einige Lehren aus der Vergangenheit gezogen zu haben. Ich habe als Rädchen in einer großen Maschine immer optimistisch mitarbeiten dürfen, Deutschland wieder auf eine gesunde wirtschaftliche und soziale Basis zu stellen. Als ich 1969 in die Dienste des Bundeswirtschaftsministerium eintrat, habe ich ganz einfach an Deutschland geglaubt. Wenn ich damals für einige Monate in Frankreich lebte, entzündete sich mein deutsches Nationalgefühl an dem sehr demonstrativen französischen und ich freute mich an jeder eleganten Mercedeskarosse, die ich auf Pariser Straßen sehen konnte. In Deutschland waren Bundeskanzler und Minister, wie Brandt, Schiller und Schmidt, einfach noch überzeugend und fern jeder Manipulation durch die Lobby. Der „schwarze Vorhang" der Kohl-Jahre fiel erst später. Vor diesem Hintergrund setzt meine heutige Kritik an vielem an, was sich in Deutschland tut. Und nicht weniges, was sich tut, ist leider Stoff für Tages-Alpträume, wenn schon nicht für die Nacht.

Ich denke z.B. an das Straßenbild. Laufe ich durch Bad Godesberg, stolpere ich über alte Leute und nicht selten tief verburkatete Frauen. Und manchmal frage ich mich, ob die Deutschen die Straße für ihren sozialen Protest meiden, seit sie von den Nazis so offensichtlich mißbraucht wurde. In Frankreich stolpere ich auch, doch an Kinderwagen vorbei oder in Demonstationen gegen soziale Einschnitte, die meistens an der Regierung nicht abtropfen, wie in Deutschland. So wurde der SMIC, der französiche Mindestlohn, im Krisenjahr 2008 wegen der hohen Inflation gleich zweimal angehoben (jetzt 8,99 Euro/Stunde). Die französchen Gewerkschaften, die einen wesentlich geringeren Organisationsgrad haben als die deutschen und dann noch politisch zersplittert sind, können die Regierung beeindrucken, während die deutschen an den Mitbestimmungstischen die Unternehmerzigarren rauchen.

Das ist weit mehr als nur „Andere Länder - andere Sitten".


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Gedanken zur Zeit 1432 20-08-09: Die Zeichentricks des Statistischen Bundesamts

Dieses Amt im Verantwortungsbereich des CDU-Innenministers arbeitet wirklich mit allen Tricks. Da werden wir in vielen Presseerklärungen des Amtes schlicht an der Nase herum oder jedenfalls an ungünstigen Zahlen vorbeigeführt. Ich mache immer wieder darauf aufmerksam.

Heute war mal wieder so ein Tag. Da meldet das Amt 0,1 % weniger Beschäftigung im 2. Quartal 2009 als ein Jahr zuvor unter der relativ neutralen Überschrift: „2. Quartal 2009: Erwerbstätigkeit unter Vorjahresniveau". Doch bereits vor drei Wochen hatte dasselbe Amt die Beschäftigung für Juni mit einer doppelt so starken Abnahme von 0,2 % gegenüber dem Vorjahresjuni (entspricht immerhin einer Jahresrate von 2,4 %) gemeldet. Was soll eigentlich ein solches Verwirrspiel?

Lustiger noch ist die Farbenlehre des Statistischen Bundesamt. Schlechtere Werte werden blaß abgezeichnet, die besseren stärker und so in den Vordergrund geschoben. Das läuft so bei den besonders wichtigen Quartalswerten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Da meldet das StaBuA das 2. Quartal 2008 mit einer ungünstigen Vormonatsentwicklung in der Grafik. Die allerdings wird von den kräftigen blauen und positiven Balken des Vorjahresvergleichs aufgefangen. Anders dann im 2. Quartal und seitdem. Nun ist die Vorquartalsentwicklung besser. Also wird die ungünstigere Vorjahresentwicklung blaßgrün im Hintergrund verblaßt. Sie finden die Gegenüberstellung in dieser Abbildung, in die die verschiedenen Grafiken des StaBuA hineinkopiert wurden. Ein Stück psychologischer Kriegsführung? Oder ist denen nur die Farbe ausgegangen?


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Gedanken zur Zeit 1431 20-08-09: Es ist geschafft: „Über den Zaun geblickt" ist beim Verlag

Es war wieder eine volle Arbeitsladung. Wenn man Autor, Lektor und Editor in einem ist und das Ganze dann noch kostensparend voll per Computer bis zum fertigen Produkt, einschließlich Einband laufen muß, kommt schon einiges zusammen. Es sind handliche 100 Seiten geworden mit 145 Abbildungen. Das Buch ist nun beim Verlag und wird zu Beginn des Monats Oktober für 13,95 Euro am Büchermarkt sein.

In dieser Art, die von der WEB-Technik entlehnt voll auf gut verständliche Grafiken setzt und sich auf deren Kommentierung beschränkt, dürfte es so ziemlich einmalig sein. Ich habe noch ein Kapitel zur Gesundheit in den in nun acht Kapitel gegliederten Querschnitt der deutschen und internationalen Gesellschafts- und Wirtschaftdaten aufgenommen.

Das Buch will als Nachschlagewerk für die Diskussion unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage nützlich sein. Auch wenn man nicht diskutieren will, kann man sich so ein besseres eigenes Bild verschaffen. Die deutsche Politik und die ihr weitgehend hörigen Medien meiden solche Vergleiche, weil sie sehr oft zum Nachteil der deutschen Politik ausfallen. Nur wer bereit ist, einen Blick über den deutschen Gartenzaun zu werfen, gewinnt einen Kompaß, um sich aus dem von Regierung und Medien aufgemachten und meist beschönigenden Datendschungel zu befreien.

Sie können weiter hier Ihr Interesse unverbindlich anmelden. Ich informiere Sie dann per Mail über die Bezugsmöglichkeiten und den genauen Erscheinenstermin.

Mehr zum Buch, einschließlich des Inhaltsverzeichnisses finden Sie hier.


Gedanken zur Zeit 1430 19-08-09: Was läßt sich gegen gedumpte Importe tun, z.B. aus China?

Mit Rundbrief von gestern hatte ich zum Angriff Chinas auf den deutschen Markt für Solarzellen berichtet:

„Diese Entwicklung war natürlich abzusehen. Bei Hungerlöhnen in China, rücksichtsloser Ausbeutung der Umwelt und staatlicher Exportförderung bis zur Wechselkursmanipulation ist China unschlagbar, wenn nicht die EU die vorhandenen Notbremsen der Welthandelsorganisation rechtzeitig zieht. Dazu aber hat die Bundesregierung keine Lust, weil sie immer noch von den immensen Exportmöglichkeiten nach China träumt. Mit einem dumpenden kommunistischen Regime kann man nun mal nicht normale Marktwirtschaft spielen und dann auch noch den Honigtopf deutscher Subventionen für Chinaware hinstellen. Übrigens, was jetzt bei Solarzellen läuft, erinnert an die Energiesparlampen, die auch inzwischen China übernommen hat, ohne sich bei der EU für deren Energiesparpolitik auch nur zu bedanken. Und es wird so in allen anderen Umweltschutzsparten laufen, von denen die deutsche Politik noch träumt."

Daraufhin schrieb mir ein Blogteilnehmer (nur Auszug):

„Meines Erachtens liegen die Gründe für die ausbleibende Intervention der Bundesregierung bei der WTO jedoch nicht in einer "laschen" Bundesregierung, sondern schlicht und einfach an den fehlenden Erfolgsaussichten und dem Schutz des diplomatischen Porzellans. Die WTO ist nun nicht gerade bekannt für interventionistische Regelungen und Maßnahmen und die Bundesregierung hätte keine Genehmigung ihrer Maßnahmen zu erwarten. Nehmen wir an, Maßnahmen durch oder mit Billigung der WTO wären nicht durchführbar. Wie sollte sich die Bundesregierung verhalten?

Sollte sie gegen die Bestimmungen der WTO dennoch Importzölle einführen? Müsste sie nicht sogar, um eine wirkliche Veränderung zu erreichen und die Entwicklung der Globalisierung grundsätzlich, signifikant und nachhaltig zu beeinflussen, Importzölle auf eine ganze Reihe von Importgütern erhaben, insbesondere auch im arbeitsintensiven Bereich (Z.B. Textilien, Schuhe,..) um Jobs in der Binnenwirtschaft zu schaffen? Was wären die Folgen in Bezug auf den Außenhandel, die Wirtschaftsbeziehungen zu den anderen WTO-Mitgliedsstaaten? Wäre ein Handelskrieg nicht die unmittelbare Konsequenz? Mit welchen Folgen für Deutschland? Kurz: Kann sich eine Nation im Alleingang gegen die derzeitige Entwicklung der Globalisierung stellen und die heimische Wirtschaft schützen und wie?"

Meine Antwort möchte ich hier noch einmal im vollen und langen Wortlaut wiedergeben, denn dieses Thema ist für Deutschlands Zunkunft enorm wichtig:

„Wir haben hier noch ein kleines Mißverständnis, wenn ich das so als Ex-Handelspolitiker sagen darf. Erstens ist China weder von den USA, noch von der EU als Marktwirtschaftsland anerkannt. Die Dumpingmarge muß daher nicht im Vergleich zu chinesischen Binnenkosten oder -preisen festgestellt werden, sondern im Vergleich zu anderen in der Regel erheblich teueren Entwicklungsländern, häufig Mexiko. Es werden weltweit immer mehr solcher Verfahren betrieben. Die meisten übrigens von anderen Entwicklungsländern, wie Indien, gegen China. China ist überhaupt bei Weitem das Hauptziel dieser Abwehrmaßnahmen. Die Entscheidung durch ein WTO-Schiedsgericht braucht nicht abgewartet werden, sondern es ist Sache des betroffenen Landes, sich durch Anrufung des Schiedsgerichts zu wehren.

Die Demokraten in USA haben sogar ein handelspolitisches Konzept (von Frankreich in der EU unterstützt) beschlossen, daß auf weitere Erleichterung der Abwehr von unfairem Sozial- und Umweltdumping durch Veränderung der WTO-Regeln hinausläuft. Ländern, die nicht die Mindeststandards der ILO (Internationale Arbeitsorganisation) einhalten, können vom Markt ferngehalten werden. Bei China wäre das dann noch einfacher.

Das Problem mit der EU ist ein ganz anderes. Sie verwässert zunehmend ihre eigenen Antidumping-Regeln, indem sie auf die Abwehr verzichtet, wenn von einzelnen EU-Ländern das Interesse der Verbraucher an billigen Importen geltend gemacht wird. Das sind natürlich dann Länder, die einen bestimmen Industriebereich, wie Schuhe oder Textilien oder Energiesparlampen aufgegeben haben. Die Bundesregierung hat das immer wieder durchgehen lassen, weil sie nur an Exporte nach China denkt und vergißt, wieviel stärker inzwischen China in die EU liefert. So bekam Osram keinen Schutz mehr und mußte die Produktion von Energiesparlampen einstellen, weil ohne Antidumpingzoll die Produktion nicht mehr gegen China zu halten war.

Es geht also nicht um einen deutschen Alleingang, sondern um die Politik der EU in diesem Bereich. Ein Handelskrieg wäre kaum die Konsequenz, weil die WTO erstens bereits eine Anti-Dumping-Regel hat und zweitens die Abwehr bei China erleichtert ist und China das wußte, als es in die WTO 2001 aufgenommen wurde. Wenn wir die Abwehr nich riskieren wollen, können wir unser Werte- und Gesellschaftssystem wegfliegen sehen, noch mehr als bereits geschehen. Das wäre schlicht Masochismus. Leider verstehen die meisten Menschen nicht was die komplizierten WTO-Regeln beinhalten und meist wissen sie nicht einmal, was WTO bedeutet. Die neoliberale Bundesregierung will zwar unbedingt einen Erfolg der nächsten Zollsenkungsrunde, sogenannte Doha-Runde (noch mehr Freifahrt für China, weil die Zölle asymetrisch gesenkt werden, d.h. China kann höhere Zölle beibehalten), hält es aber nicht für nötig, die eigenen Bürger auch nur verständlich zu informieren, was die WTO zuläßt und was nicht. Jeder der hier Fragen aufwirft, wird dann sofort als Protektionist verschrieen.

Leider hat auch die Linke in Deutschland auf der politischen Ebene nicht begriffen, was hier abgeht. Die Linkspartei schwafelt in ihrem Grundsatzpapier immer noch von den Interessen des Südens, die der Norden mit Füßen trete und ordnet munter China ausdrücklich unter die Opfer solcher Fußtritte ein, als liefe das Spiel nicht längst umgekehrt.

Solange die deutschen masochistisch von der Exportweltmeisterschaft träumen, verspreche ich mir einen Meinungswechsel erst, wenn VW Konkurs anmeldet, weil auf einmal das preiswerte PKW-Segment weltweit von China und chinesischen Preisen dominiert wird ("Demnächst in diesem Theater!")."


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Gedanken zur Zeit 1429 18-08-09: Erinnern Sie sich noch an den Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter?

Seine Bücher gehörten zu meiner Literatur in den 70er Jahren. Heute ist er 86 Jahre alt. Er erinnert sich noch an die große Depression der 30er Jahre, an „das öffentliche Bild von Armut und Bettelei, eine große Niedergeschlagenheit." Auch diesmal reiche die Verunsicherung der Menschen tiefer, als es oberflächlich den Anschein habe. Richter sieht mehr heimlichen Pessimismus, als zugegeben werde. Doch Richter hält auch heute noch die Art von freier Marktwirtschaft, die sich einmal deren Papst Adam Smith vorgestellt hat, für möglich. Dabei setzt Richter große Hoffnung auf die laufende Stärkung der Frauen in allen Berufen. Die Wertewelt von Frauen sei stärker durch Hilfsbereitschaft und Teilen mit anderen geprägt als bei Männern.

Ich habe da meine Zweifel. Leider habe ich zu viele Frauen erlebt, die sich in Führungspositionen genauso wie Männer benommen haben. Ein Beispiel haben wir in Deutschland mit der Bundeskanzlerin, die in ihrer Manier des ständigen Aussitzens an ihren Ziehvater Kohl erinnert.

Richters pessimistische Analyse: „Die Gesellschaft hat den Kapitalismus verändert. Eine Soziale Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn die Gesellschaft sie auch als sozial und gerecht versteht. Das alles muss von innen kommen. Wenn die Menschen Gerissenheit, Habgier und Rücksichtslosigkeit als Erfolgsantriebe bejahen, entsteht der Raubtierkapitalismus. Das Wirtschaftssystem spiegelt den Reifezustand der Gesellschaft wider. Dann nennt sich eine Marktwirtschaft sozial, ist es aber nur noch vom Etikett her."

Dagegen glaube ich immer noch in meiner Naivität, daß die Menschen Gerissenheit, Habgier und Rücksichtslosigkeit als Erfolgsantriebe nur bejahen, wenn sie keine Veränderung der Rücksichtslosigkeit bei denen „da Oben" erwarten können und dann im Kleinen das gleiche Spiel betreiben wollen, was natürlich nie aufgehen kann. Ein Ackermann setzt ein schlimmes Beispiel für viele kleine Leute. Die Unverantwortlichkeit der angeblichen Elite „da Oben" ist damit wegen dieses perversen Vorbildcharakters noch viel größer, als sich die Herrschaften vorstellen können oder wollen.

Richter als Psychoanalytiker wird wissen, wie beeinflußbar die menschliche Psyche ist und zu welchen Perversionen „die da Oben" fähig sind. Naomi Klein beschreibt in ihrem Bestseller „The Shock Doctrine" die Arbeit des kanadischen Psychiaters Ewen Cameron, ein Ehrenmann als Präsident der American Psychiatric Association und später auch der World Psychiatric Association, der in den 50er Jahren mit 25 Millionen Dollar CIA-Geld per schwerer und unzählige Male wiederholter Electrochocks versucht hat, in Labortests an unvorbereiteten freiwilligen Kandidaten deren Psyche auszuradieren. Es ist ein schlimmes Beispiel amtlich geförderter Unmenschlichkeit, das den Glauben an die Menschlichkeit zerstören kann.

Ich selbst werde einen Besuch in der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nicht vergessen. Ich kam als deutscher Beamter und war dort plötzlich mit dem Original des Wannsee-Protokolls der Judenvernichtung konfrontiert. Und das las sich in der äußeren Form, natürlich nicht vom Inhalt her, wie ein stinknormales Protokoll einer Ressortbesprechung zwischen Ministerien der Bundesregierung. Dazu gibt es ein Einladungsschreiben von Heydrich an den Unterstaatssekretär Luther im Auswärtiges Amt:

Lieber Parteigenosse Luther!

Die für den 9.12.1941 anberaumt gewesene Besprechung über mit der Endlösung der Judenfrage zusammenhängende Fragen mußte ich s.Zt. aufgrund plötzlich bekannt gegebener Ereignisse und der damit verbundenen Inanspruchnahme eines Teiles der geladenen Herren in letzter Minute leider absagen.

Da die zur Erörterung stehenden Fragen keinen längeren Aufschub zulassen, lade ich Sie daher neuerlich zu einer Besprechung mit anschließendem Frühstück zum 20. Januar 1942 um 12.00 Uhr Berlin, Am Großen Wannsee 56-58 ein.

Heil Hitler! Ihr [Unterschrift] Heydrich

Die Herren haben sogar an ein Frühstück gedacht, um sich von der Vorbereitung der Judenvernichtung zu erholen. Luther nahm als Vertreter des Staatssekretärs Ernst von Weizsäcker (Vater des späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker) an der Konferenz teil und brachte dorthin ein Memorandum mit Wünschen und Ideen des Auswärtigen Amtes (also nicht nur seinen persönlichen) zur vorgeschlagenen Gesamtlösung der Judenfrage in Europa mit, in dem er für das Auswärtige Amt die Zustimmung zum beabsichtigten Massenmord signalisierte.

Gerade das Dritte Reich hat in Deutschland gezeigt, zu welchem Raubtiercharakter die Menschen fähig sind. Ein Kapitalismus, der solche Eigenschaften, und sei es viele Nummern kleiner, unterstützt, muß wissen, was er da anrichtet. Wer das SPIEGEL-Interview mit Horst-Eberhard Richter lesen will, findet es hier.


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Gedanken zur Zeit 1428 17-08-09: Die Katzen lassen das Mausen nicht: Zum „Industriepolitisches Gesamtkonzept - Für eine nachhaltige Industriepolitik in Deutschland" des Bundeswirtschaftsministeriums

Vor etwa dreißig Jahren war ich einer der wenigen Beamten im Bundesministerium der Wirtschaft, deren Herz links schlug. Willy Brandt hatte dafür den Ausschlag gegeben und dann meine Erfahrung mit der unglaublichen Einseitigkeit dieses Hauses. Man brauchte dort eigentlich nicht in der CDU/CSU oder FDP zu sein, denn deren konservativer Geist durchdrang ohnehin fast alle Amtsstuben. Als bekannt wurde, daß ich der SPD angehörte, rief mich der Personalbeauftragte der Abteilung zu sich und wollte mir klar machen, daß sich eine Parteimitgliedschaft für einen Beamten nicht gehöre. Dabei war seine Frau Vorsitzende im CDU-Ortsverein. Natürlich gehörten auch die Wasser- oder Taschenträger der Minister und Staatssekretäre fast alle den bürgerlichen Parteien an, denn sie wollten ja alle Karriere machen und die Minister waren fast immer von der FDP. Die meisten Nachwuchsbeamten wurden auf Empfehlungen konservativer Wirtschaftsprofessoren aus Köln oder Freiburg oder anderen konservativen Kaderschulen angestellt. Als SPD-Mitglied konnte man sich recht einsam fühlen.

Ausgerechnet zu Zeiten der sozialliberalen Koalition war noch das CDU-Mitglied Tietmeyer zum Leiter der besonders wichtigen Grundsatzabteilung gemacht worden. Er schrieb dann mit Lambsdorff zusammen das Kündigungspapier, das die Regierung unter Helmut Schmidt beenden sollte und für viele Jahre die schwarzen Kohlzeiten einleitete. 1976 unter Lambsdorff fand mit Horst Köhler ein anderer schwarzer Parteigänger seinen Weg in die Tietmeyer'sche Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Er wurde fünf Jahre später Taschenträger des Kieler Ministerpräsidenten Stoltenberg und wechselte mit diesem immer noch als dessen Taschenträger in das Bundesfinanzministerium, wo er später bis zum Staatssekretär aufsteigen konnte. Zu Schröders Zeiten wurde er erst als gutbezahlter Päsident des Verbandes öffentlich-rechtlicher Sparkassen versorgt und dann ausgerechnet von SPD-Schröder zum IWF-Chef mit dem Ticket zum Bundespräsidenten einer schwarz-gelben Köhler Fan-Gemeinde gemacht. So eng und schwarz war die Welt des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wundert sich da noch jemand über das Papier aus dem Hause Guttenberg mit der gespreizten und arroganten Überschrift „Industriepolitisches Gesamtkonzept - Für eine nachhaltige Industriepolitik in Deutschland"? Wenn Beamte so etwas aufschreiben, wissen Sie in vorauseilendem Gehorsam, was der Minister von ihnen erwartet. Und sie sind umso engagierter, wenn es auch ihren eigenen konservativen Vorstellungen entspricht. Übrigens, diese Leute werden von uns Steuerzahlern für ein solches parteiliches Machwerk auch noch bezahlt. Hier einige Kostproben aus dem Papier, daß Sie hier herunterladen können:

„Bei Unternehmen sorgt die kalte Progression nach wie vor für Mehrbelastungen. Die Antwort darauf kann nur eine umfassende Senkung des Einkommenssteuertarifs sein. Auch zur Entlastung von Familienunternehmen ist mittelfristig eine umfassende Senkung des Einkommenssteuertarifs unumgänglich.

Dazu müssen die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorangetrieben werden und auch im Arbeitsrecht die erforderlichen Weichen gestellt werden. Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen.

Auf den Prüfstand gehören zudem die Belastungen durch verschiedene umweltpolitische Instrumente.

Der Staat kann die marktgestaltende Rolle von Freiheit und Wettbewerb nicht übernehmen."

Ich sehe dabei meine früheren meist konservativen Kollegen bzw. nun ihre Nachfolger auf ihrem fetten Hintern sitzen und job- und pensionsgesichert ihren neoliberalen Brei verzapfen, alles in dem Bewußtsein, Guttenberg werde das schätzen und in der Karriereplanung berücksichtigen. Immerhin spricht das Papier nicht für einzelne Beamte sondern für das gesamte Ministerium.


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.