Reihe 46 ab 18-06-09 ... ...

(1395) Immer mehr "Weiter wie bisher" kann die Krise nur verschärfen

(1394) Warum eigentlich die ständige Schönwetterpropaganda, die das Wasser allenfalls kurzfristig halten kann?

(1393) StaBuA als Unterbehörde des Bundesinnenministeriums unterdrückt Daten über die Steuerleistung von Superreichen

(1392) BILD demontiert den Staat als unersättlich, obwohl doch ohne ihn derzeit gar nichts läuft

(1391) BILD kocht wieder das Süppchen gegen die Rentner, diesmal an der unseligen Steinbrück-Attacke

(1390) An die Blogger im Infoportal: Grundsatzblog

(1389) Nochmal: Vom Freihandel zur Diktatur

(1388) Deutschland versinkt immer mehr in der Asozialität

(1387) Was nützen uns eigentlich die Banken auf der Intensivstation?

(1386) Thesen zur Globalisierung aus Emanuel Todd's "Nach der Demokratie"

(1385) Verlängerung der Abwrackprämie: Die Genossen haben in ihrer Perspektivlosigkeit mehr als Tinte gesoffen

(1384) Krisenwache wieder neu

(1383) Vom Freihandel zur Diktatur

(1382) Warum den Fall Asmussen auftischen?

(1381) Scholz'ens Lügenmärchen

(1380) Financial Times Deutschland gegen Financial Times International: Der feine Unterschied

(1379) Die Kirche im Dorf lassen: Warum ich nicht zu den Untergangsaposteln gehöre

(1378) Lissabon-Urteil: Das beliebte neoliberale Spiel der deutschen Politik mit der Schuldzuweisung an Brüssel wird schwieriger

(1377) Auf dem Arbeitsmarkt bahnt sich eine Katastrophe an

(1376) Seltene Stunden der Wahrheit im Datendschungel

(1375) Der deutsche Doppelskandal: Mit die höchste Arbeitslosigkeit und die kleinsten Renten

(1374) "Retter vom Dienst: Der neue Superminister zu Guttenberg"

(1373) BILD: Wieder "Freiheit statt Sozialismus"

(1372) Wenn die Politiker die Demokratie kaputtregieren und sich dann über Nichtwähler beklagen

(1371) Kaufkraft zählt

(1370) Die Blogs vom Infoportal: Stoff zum Nachdenken

(1369) Was eigentlich versteht die deutsche Meinungsindustrie unter "Kauflaune"?

(1368) Was sagt "3.0/2.5/1.3/-5.6/-1.0"?

(1367) Nach dem Bündnis Klaus-Cameron: Armes Europa

(1366) Warum nicht Euthanasie für Rentner zur Rentendämpfung?

(1365) Der Bundeswirtschaftsminister weiß offensichtlich nicht mehr, was er von der Wirtschaftslage halten soll





Gedanken zur Zeit 1395 15-07-09: Immer mehr "Weiter wie bisher" kann die Krise nur verschärfen

Diese Krise ist aus einer jahrelangen und globalisierungsbedingten Drosselung der normalen Arbeitseinkommen, daraus resultierenden Unterkonsumption mit der Folge von Unterinvestition und auf der anderen Seite spekulativ eingesetzter Ersparnis der Unternehmens- und Vermögenseinkommen sowie der Arbeitseinkommen der Bestverdiener entstanden. Dabei war die Unterkonsumption in Deutschland, China und Japan besonders groß und hat mit gigantischen auf Kredit ausgeliehenen Überschüssen hier noch mehr zur spekulativen Entwicklung an den Finanzmärkten beigetragen. Dazu kam das Versagen der Rating Agenturen, die zu geringe Eigenkapitalbasis der Banken und die verantwortungslose Rolle der Großbanken, die sich auf ihr "too big to fail" oder das Sicherheitsnetz des Steuerzahlers verlassen haben. Das Ganze ergänzt durch eine zu schwache, unterqualifizierte und zerstreute Bankenaufsicht. Was hat sich daran bisher geändert?

So gut wie nichts. In der Krise werden die Arbeitseinkommen immer mehr gedrosselt mit der Folge von Unterkonsumption, Unterinvestition und Verfügbarkeit spekulativen Kapitals. Die extremen Unterkonsumptionsländer beharren auf ihren total einseitigen Exportstrategien. Die Bundeskanzlerin betont das immer wieder für Deutschland. Derweil fallen die durchschnittlichen Arbeitseinkommen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft mit einer Jahresrate von mehr als 6 % (Abbildung hier).

Gleichzeitig wird in Deutschland die öffentliche Hetze gegen Rentenerhöhungen und das soziale Netz fortgesetzt und mit dramatischen Angstparolen verbunden. So heute der BILD-Kommentar unter der Überschrift "Ausgepresst wie eine Zitrone":

"Jetzt langt der Staat richtig hin: Ab 2010 droht uns Arbeitnehmern ein drastischer Anstieg der Sozialbeiträge! Der Satz zur Arbeitslosenversicherung könnte sich verdoppeln. Auch bei Rente und Krankenkassen drohen satte Beitragserhöhungen.Ja geht's noch? Der Beitragsschock trifft vor allem jene, die seit Jahren die Hauptlast des Staates tragen: die Mittelschicht. Aber wer immer nur ausgepresst wird, der gibt irgendwann keinen Saft mehr."

Alle drei genannten Überschußländer versuchen mit viel Extrakredit ihren Export wieder hochzupumpen. China meldet gerade wieder mit 2,1 Billionen Dollar einen neuen Rekord in seinen Devisenreserven (siehe Abbildung). Das bedeutet ein Plus von 18 % allein im ersten Halbjahr, wie die chinesische Zentralbank am Mittwoch in Peking mitteilte.

Die Rating Agenturen sind weiterhin die drei amerikanischen, denen niemand in die Karten blickt, jedenfalls keine deutsche oder europäische Bankenaufsicht. Die über die Bilanzregeln Basel II vor einigen Jahren verwässerten Eigenkapitalregeln der Banken, werden etwas angezogen, erlauben aber weiterhin eine willkürliche, da von der Einschätzung des Risikos und nicht den aktuellen Marktwerten abhängige Bilanzierung zweifelhafter Anlagen. Die Großbanken können weitermachen wie bisher, ohne Ausschluß des spekulativen Eigenhandels. Und sie tun das auch und bleiben "too big to fail". Goldman Sachs erzielt schon wieder Superprofite und wirft Super-Bonuszahlungen aus. Deutsche Bank Ackermann schwärmt erneut von 25 % Eigenkapitalrendite. Der Chef der HSH Nordbank Nonnenmacher erhält trotz Konzernkrise und massiver Staatshilfe mal eben Bonuszahlungen von 2,9 Millionen Euro. Und bei der Bankenaufsicht und ihrer Ausstattung: Nichts Neues.

Einerseits nimmt die Unterkonsumption global mit wachsender Arbeitslosigkeit und steigendem Konkurrenzkampf noch dramatisch zu. Sie überträgt sich nun auch auf das bisherige Hauptverbrauchsland USA, wo die Sparrate von minus 3 % des BIP auf plus 7 % hochgesprungen ist, angesichts der starken Überschuldung der Haushalte unvermeidbar und von langer Dauer (Abbildung hier). Dagegen steigen wieder die Aktienkurse angetrieben von denen, die keine Arbeitslosigkeit oder Einkommensdrosselung befürchten müssen und schon fast alles haben, so daß wie bisher viel Masse zur Spekulation übrig bleibt. Was bedeutet dieses "Weiter wie bisher oder noch mehr" für die Krise?

Die Gleichung ist einfach, wenn auch beängstigend und der Chef-Ökonom der Financial Times Martin Wolf weist in seinem heutigen Kommentar nachdrücklich darauf hin. Bei sich fortsetzender und noch verstärkender Unterkonsumption hängen die Volkswirtschaften global immer mehr am Tropf staatlicher Ausgaben und staatlicher Verschuldung. Die aber ist nicht unendlich, denn auch hier reißt am Ende der Faden in einer dramatischen Überschuldungs- und Währungskrise ganzer Volkswirtschaften. Also dann: "Im Westen nichts neues!" oder "Die Krise kann noch schlimmer werden". Oder Martin Wolf: "Die Krise ist tot, lang lebe die Krise!".


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1394 14-07-09: Warum eigentlich die ständige Schönwetterpropaganda, die das Wasser allenfalls kurzfristig halten kann?

In diesen Wochen ist es Mode geworden, das Ende der Krise zu erklären. Dabei stützen sich solche Ankündigen im wesentlichen auf Umfragen nach den Zukunftserwartungen, kleinste Aufwärtshäkchen in den Auftrags- und Produktionsvolumina, die willkürlichen Entwicklungen an den Aktienmärkten oder auf gar nichts, manchmal auch auf schlecht saisonal oder kalendermäßig angepaßte Werte des Statistischen Bundesamts. Der heutige Rundbrief zeigt, daß wir längst noch nicht aus der Krise herauskommen.

Was sollen diese sehr systematisch und absichtsvoll gestreuten Botschaften erreichen? Die Betroffenen sind doch ausreichend informiert, um allenfalls glauben zu können, daß man ein kleines Zwischenhoch herbeireden kann, sich aber die Schwerkräfte der realen Wirtschaftslage am Ende doch durchsetzen werden. Die Erklärung ist einfach: Das noch so kleine Zwischenhoch muß vor den deutschen Wahlen im September her. Nachher kann kommen, was will!

Heute erreichten mich dazu zwei persönliche Berichte. Beide befinden sich inzwischen auf dem Blog des Infoportals:

"Letzten Freitag traf ich Franz, seines Zeichens Produktionsmitarbeiter, im Aufenthaltsraum unseres Arbeitgebers. Der Franz brummelte: "Die nächsten sechs Wochen ist die Kurzarbeit an meiner Anlage ausgesetzt." - "Wie?", fragte ich verdutzt: "Habt ihr so viel zu tun? Ist der Möchte-gern-Aufschwung bei euch angekommen. Du veräppelst mich doch, oder!?" Da lachte der große, dicke Franz herzhaft, dass sein Bauch nur so wackelte und prustete: "Nee, dat nich, aber viele sind in Urlaub oder krank. Wir haben zu wenig Leut', also müssen wir jetzt wieder fünf Tage in zwei Schichten arbeiten, sofern die Aufträge langen."

"Wenn ich durch die Stadt fahre bemerke ich, das der Verkehr dieses Jahr deutlicher als üblich in der Ferienzeit abgenommen hat. Das bedeutet, das mehr Firmen als normal Betriebsferien machen. Vor Ferien wird üblicherweise das Lager so weit aufgebaut (Beim Lieferanten oder beim Kunden), dass auf keinen Fall Engpässe entstehen. Somit steigen sowohl die Aufträge als auch die Produktion vor den Ferien um dann in den Ferien stark einzubrechen. Die augenblickliche Entwicklung kann nach meiner Erfahrung kaum der Grund für einen Hoffnungschimmer sein. Schön wäre es ja, aber leider nicht sehr wahrscheinlich."


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1393 13-07-09: StaBuA als Unterbehörde des Bundesinnenministeriums unterdrückt Daten über die Steuerleistung von Superreichen

Sie werden sich vielleicht erinnern. Das Infoportal hat im Rundbrief vom 26. Februar letzten Jahres über eine neue Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung berichtet. Danach zahlen die 450 deutschen Höchstverdiener (ohne Berücksichtigung von Steuerflucht) im Durchschnitt nur 34 % ihres Bruttoeinkommens als Einkommenssteuer. Bei dem obersten Zehntel der Einkommensbezieher (4,5 Millionen) liegt der Durchschnittssatz bei knapp 22 %. Der Unterschied zwischen dem offiziellen Spitzensteuersatz von 42 % und dem tatsächlich entrichteten Steuersatz liegt daran, daß durch zahlreiche Abzugsmöglichkeiten die tatsächlich zu verteuernden Einkommen weit unter dem Bruttoeinkommen liegen. Seit 1992 sind die tatsächlichen Steuerbelastungen in Prozent der Bruttoeinkommen bei den Höchstverdiener durch zahlreiche Veränderungen in den Steuerregeln erheblich zurückgegangen, nicht dagegen im Durchschnitt aller Einkommen.

Diese Studie stört die Bundesregierung, weil sie auf Daten des zum Bundesinnenministerium gehörenden Statistischen Bundesamts aufbaut. Das Wiesbadener Statistikamt droht den Berliner Ökonomen nun mit rechtlichen Schritten, da diese amtliche Daten, die ihnen zu Forschungszwecken anonymisiert übergeben wurden, in einer nicht genehmigten Weise genutzt hätten. In einer Studie über die Einkommensverteilung in Deutschland habe das DIW die anonymisierten Daten so mit anderen detaillierten Datensätzen des Sozioökonomischen Panels (Soep) verknüpft, dass einzelne Personen identifiziert werden könnten. Dabei geht es offenbar vor allem um absolute Spitzenverdiener, weil deren Gruppe sehr klein ist. Das StaBuA hat entschieden, alle Datenlieferungen an das DIW zu stoppen. In einer scharfen Replik hat das DIW alle Vorwürfe zurückgewiesen. "Eine Gefährdung des Datenschutzes beziehungsweise des Steuergeheimnisses hat zu keinem Zeitpunkt bestanden", heißt es in einer Pressemitteilung. Die angedrohten Zwangsmaßnahmen stellten einen Willkürakt dar. Dass nun auch 25 Forschungsvorhaben durch das Stoppen des Datenflusses gefährdet würden, nannte Zimmermann "Sippenhaft". Wenn es dazu käme, müsse sein Institut die Arbeit in weiten Teilen einstellen.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1392 13-07-09: BILD demontiert den Staat als unersättlich, obwohl doch ohne ihn derzeit gar nichts läuft

Wieder mal typisch BILD: Der Staat wird als unersättlich demontiert. Es ist der "Abkassierer-Staat", Schluß, aus. Kein Wort darüber, daß gerade die Steuereinnahmen kollabieren (im Juni fast 9 % weniger) und daß immer mehr Schulden notwendig werden, um ein relativ kleines Antikrisenprogramm zu finanzieren (nur 6 % des BIP in 2009 gegenüber 22 % in USA und 11 % in Japan). So einfach ist die BILD-Raffke-Welt, wonach selbst in der schlimmsten Krise der Republik die Steuern gesenkt werden müssen, damit BILD-Raffke-Steuerzahler zu seinen Rechten kommt. Hier wird Wut gegen den Staat geschürt, um von einer total unsozialen Einkommens- und Vermögens- und Steuerentwicklung abzulenken. Unter den Steuerzahlern, die nach BILD zu viel zahlen, kann sich auch Ackermann einordnen!

Wieder werden die Sozialabgaben moniert und indirekt die private Versicherungswirtschaft in den Himmel gehoben. Wieder wird mit einer Steuerlastquote von 33 % gearbeitet. Dabei liegt die Steuerquote auf durchschnittliche Arbeitseinkommen nach OECD bei 22 % und klettert erst für Einkommen, die um 2/3 über dem Durchschnitt liegen, auf 30 %. Kein Wort natürlich, daß Steuersenkungen gegenfinanziert werden könnten, wenn man den Spitzensteuersatz wieder auf die frühere Höhe bringt und wenn die Einnahmen aus Vermögens- und Erbschaftssteuern so hoch wie in Großbritannien wären, nämlich fünfmal höher.

Hier ein Auszug aus dem Kommentar mit der Überschrift "Es ist was faul im Abkassierer-Staat":

"Eigentlich haben wir Grund zum Feiern: Wer morgen aufsteht und zur Arbeit geht, der arbeitet die verbleibenden 170 Tage in diesem Jahr nur noch für sich. Gleichzeitig haben wir allen Grund, wütend zu sein. Die bisherigen 195 Tage des Jahres 2009 haben wir nämlich nur für den Staat gearbeitet. Der Staat nimmt uns von dem, was wir verdienen, fast 33 Prozent in Form von Steuern und knapp 21 Prozent als Sozialabgaben weg - zusammen also mehr als die Hälfte. Folglich schuften wir mehr als die Hälfte des Jahres nur für Finanzamt und Sozialbürokratie. Der Staat ist schlichtweg unersättlich. Hier und da gibt es eine kleine Beitragssenkung oder Steuerentlastung. Aber gleich danach geht das Schröpfen weiter. Kein Zweifel: Es ist etwas faul im Abkassierer-Staat. Die Senkung von Steuern und Abgaben ist deshalb kein Luxus; sie ist überfällig."


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1391 12-07-09: BILD kocht wieder das Süppchen gegen die Rentner, diesmal an der unseligen Steinbrück-Attacke

Die Grundrechenarten hat BILD schon immer vergessen, wenn es um politische Polemik ging und vor allem die Präferenz für die mit BILD verbundene private Versicherungswirtschaft vor der staatlichen Rente. Deswegen wurde nicht nur die staatlichen Rente seit Jahren als schlecht und unsicher gebrandtmarkt, sondern auch noch - in totaler Inkonsquenz - als zu üppig, wenn es um Rentenerhöhungen ging. Nun kommt heute ausgerechnet zum Sonntag der BILD-Kommentar daher, behauptet die Grundrechenarten zu beherrschen, hängt sich bei Steinbrück ein und beklagt den angeblichen Angriff auf die Jüngeren, weil man die Renten nicht kürzen will. Wegen der zunehmenden Veralterung der Bevölkerung müßten die Renten aus sinken können. Dabei wird total vergessen, daß es einen anhaltenden technischen Fortschritt gibt, der zu anhaltenden Rentensteigerungen statt Rentensenkungen führen sollte, und daß die Renten schon ausgebremst werden, weil es in Deutschland anders als bei fast allen unseren Nachbarn keine Mindestlöhne gibt, die das Lohn- und damit auch das Rentenniveau oben halten würden. Allein der mit BILD-Zustimmung regierungsgezüchtete wuchernde Niedriglohnsektor würde bei manischer Anwendung einer abstrakten Angleichungsformel zu unsinnigen Rentenkürzungen führen.

Schließlich werden die Renten real immer wieder durch die Inflation gekürzt, weil es in Deutschland anders als in vielen anderen Ländern keine Inflationsanpassung gibt. So, und nach all dem Blödsinn über die angeblichen Rentensteigerungen oder Nicht-Kürzungen kommt BILD dann im letzten Absatz in typischer Inkonsequenz wieder mit der Feststellungen der Unsicherheit der Renten, was ja wohl deren Höhe einbezieht.

Hier ein Auszug aus BILD's Wort zum Sonntag unter der Überschrift "Die Rente und die Ehrlichkeit":

Doch weil ich die Grundrechenarten halbwegs beherrsche, halte ich das von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Billigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf den Weg gebrachte Gesetz, dass die Renten niemals sinken, für unseriös. Dieses Wahlgeschenk der Großen Koalition geht zulasten meiner Tochter und meiner Enkeltochter. Es bedeutet die Aufkündigung des oft beschworenen Generationenvertrages zugunsten der Senioren und zulasten der Jüngeren. Sie sind, so bekennt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in lobenswerter Ehrlichkeit, "die Gekniffenen". Die Deutschen werden immer älter, was erfreulich ist, und haben weniger Kinder, was nicht erfreulich ist. Deshalb kann niemand ausschließen, dass die an die Löhne gekoppelten Renten eines Tages nicht doch sinken werden oder die Staatszuschüsse von heute 80 Milliarden Euro für die Rentenkassen weiter steigen müssen. Den Spruch "Die Renten sind sicher" haben wir zu oft gehört. Leider stimmt er nicht, garantiert.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1390 12-07-09: An die Blogger im Infoportal: Grundsatzblog

Die beiden Blogs zu den Rundbriefen und den Gedanken zur Zeit (Postings) sind bisher mehr als 32.000-mal aufgerufen worden. Das sind im Schnitt des letzten Monats 518-mal pro Tag. Es gab insgesamt 1.201 Kommentare zu 251 Postings in weniger als 3 Monaten.

Viele der Kommentare betreffen Einzelfragen der jeweiligen Postings. Doch sehr viele und zunehmend mehr suchen eine Grundsatzdiskussion über die Mängel des Systems und was zu tun wäre. Auch sind einige Postings, wie z.B. zu dem Buch von Emmuel Todd als Anstoß einer Grundsatzdiskussion gedacht. Das geht dann oft sehr durcheinander. Die notwendige Grundsatzdiskussion reißt immer wieder ab, wenn das nächste Posting kommt, zu dem Kommentare geschrieben werden.

Ich habe mich daher entschlossen, eine spezielle Plattform für diese Grundsatzdiskussion einzuführen, die immer wieder aufgerufen werden kann, und zwar unabhängig von den jeweiligen Postings, zu denen weiterhin Kommentare gegeben werden können. Ich selbst werde Postings mit Grundsatzinhalt in Zukunft mit diesem Blog verbinden, damit die Kommentare in Grundsatzfragen gebündelt bleiben.

Diese neue Plattform finden Sie hier. Sie kann auch von der Homepage rechte Randspalte angeklickt werden.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1389 11-07-09: Nochmal: Vom Freihandel zur Diktatur

Als ich neulich erwog, in Anlehnung an Emmanuel Todd ein neues Buch unter dem Titel "Vom Freihandel zur Diktatur" zu schreiben, gab es einige besorgte Reaktionen im Blog. Ich habe dann eingeräumt, daß ich ein Fragezeichen ans Ende setzen könnte. Doch immer mehr Meldungen kommen fast täglich ein und werden in Rundbriefen verarbeitet, die den Weg in die Diktatur wahrscheinlicher machen. Hier noch ein paar Gedanken:

1. Wir haben heute schon eine weitgehende Wirtschaftsdiktatur, die im Windschatten einer absichtlich herbeigeführten neoliberalen Globalisierung aufgebaut wurde. Damit wurde ein dramatisches Marktversagen organisiert, indem der stark steigenden Nachfrage nach Arbeit viel weniger Angebot gegenübersteht, die Arbeitslosigkeit zunimmt und die Arbeitseinkommen fallen. Man hat hunderte von Millionen Niedrigstlöhner in die Weltwirtschaft geholt, nicht um denen zu helfen, sondern um einen globalen Niedriglohneffekt herbeizuführen und einer kleinen ökonomischen Oberschicht rasant steigende Vermögen einzurichten. Im Kreislauf von niedrigen Löhnen zu weniger Massenkaufkraft zu weniger Nachfrage, zu weniger Produktion zu weniger Arbeitsangebot zu noch niedrigeren Löhnen etc. wurde dieser asoziale Effekt weiter verstärkt. Man hat dann in Deutschland flächendeckende Mindestlöhne und Mindestrenten verhindert, die in anderen Ländern zur wenigstens teilweisen Dämpfung des Globalisierungseffektes eingeführt wurden.

2. Diese Wirtschaftsdiktatur, die nicht zuletzt auch die meisten Medien kontrolliert, hat in Deutschland zu einem wuchernden Niedriglohnsektor geführt, von dem nun schon ein Fünftel aller Arbeitnehmer betroffen sind. Der heutige Rundbrief berichtet davon.

3. Kein Wunder dann, daß sich nun in der Krise Deflation breit macht. Weniger Massenkaufkraft und weniger Nachfrage müssen zu sinkenden Preisen führen. Diese Gleichung wurde in den letzten Jahren durch den Kreditmotor überbrückt und ausgesetzt. Der wurde dann noch mit der Verbriefung und dem internationalen Handel von allerlei Schulden auf Turbo geschaltet. Doch der Motor ist weitgehend ausgefallen und so kommt zunächst die Deflation zurück, gegen die die Notenbanken mit Unmengen an Liquidität bisher erfolglos kämpfen. Von der Deflation berichtet ein weiterer Rundbrief von heute.

4. Immer mehr soziale Spannungen zeigen sich nun auch im Generationenverhältnis. Von BILD bis heute Steinbrück wird gegen die Rentner gehetzt. Da Steinbrück ein Opportunist ist, geht er auf BILD-Kurs, weil er hier inzwischen die Wählermehrheit vermutet. Dabei hat Deutschland ein im internationalen Vergleich besonders niedriges Rentenniveau (siehe Abbildung). Nun wird es durch die abgesenkten Geburtenraten immer mehr Ältere und Rentenbezieher geben. Die niedrigen Geburtenraten in den neoliberal regierten alten Industrieländern sind nicht zuletzt Ausdruck wirtschaftlicher Sorgen. Frauen, die Arbeiten gehen müssen, können nicht gleichzeitig Kinder aufziehen, zumal wenn - wie in Deutschland - Kindergartenplätze fehlen. Hier setzt ein dritter Rundbrief von heute an. Der Anteil Europas an der Weltbevölkerung wird nach einer neuen UN-Prognose bis 2050 von heute etwa 11 % auf nur noch 8 % fallen. Das sind 38 Millionen weniger, während die Bevölkerung Asiens und Afrikas im gleichen Zeitraum um mehr als 2 Milliarden steigen soll.

5. Derzeit versuchen die neoliberalen Regierungen mit aller Kraft, die Doha-Runde wiederzubeleben, mit der zusätzliche Handelserleichterungen eingeführt werden sollen. Offensichtlich soll der negative Lohnmechanismus trotz oder in Ausnützung der Krise noch verstärkt werden.

6. Es macht nur einen graduellen Unterschied, ob Menschen vor ständiger Angst um Ihren Arbeitsplatz, um die Renten und vor Armut generell (besonders im Alter bei schlechten Pflegeheimen) leben oder aus Angst vor der Polizei. Graduell weniger wegen der Intensität der Angst, als ihrer Verbreitung. Denn die Angst um Arbeitsplatz etc. trifft nur einen Teil der Bevölkerung, wenn auch wahrscheinlich die Mehrheit, die Angst vor der Polizei in der Diktatur fast alle. Zwischen Wirtschaftsdiktatur und genereller Diktatur ist ein natürliches Gefälle.

Nun muß man fragen: Kann es in den alten Industrieländern unter einer Wirtschaftsdiktatur noch eine echte Demokratie geben und wie lange noch? Vielleicht paßt hierzu ein Zeit-Interview von gestern mit Kishore Mahbubani, Politikprofesssor in Singapur, ein Land, das alles andere als eine Demokratie ist:

"Wir (gemeint ist Asien) schließen wieder auf. Mann für Mann. Frau für Frau. Die Asiaten bringen bessere Leistungen als die Westler. Fragen Sie die Präsidenten der westlichen Eliteuniversitäten: Die Mehrheit der Topstudenten kommt nun aus Asien. Asien hat einfach sehr viel mehr Menschen. Schon bisher hatten wir den größten Talentpool. Nur haben wir ihn nicht benutzt. Aber inzwischen schicken wir unsere Kinder auf Schulen und können die Kraft der jeweiligen Generation besser entfalten. Und wir verwalten unsere Länder besser. Der Aufstieg Asiens ist also kein Mysterium."

Und auf die Frage der ZEIT: "Ist die wirtschaftsliberale Diktatur also die beste aller Regierungsformen? Sollen wir die auch im Westen einführen?"

Mahbubani: "Demokratie muss das Ziel jeglicher Gesellschaft sein. Aber nicht jede Gesellschaft kann jederzeit Demokratie einführen. Die entscheidende Frage ist: Wann? Die USA haben 200 Jahre gebraucht, um die Demokratie wirklich durchzusetzen; China wird es schneller schaffen, aber 100 Jahre dauert es."

Frage: Wenn China noch 100 Jahre als Diktatur im Wettbewerb der Systeme antreten will, werden wir dann solange Demokratie bleiben können?


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1388 10-07-09: Deutschland versinkt immer mehr in der Asozialität

Die letzten Nachrichten sind schlimm. Im internationalen Vergleich der alten Industrieländer gallopiert die Ungleichverteilung der Einkommen durch Deutschland schneller als anderswo. Unser Land verzeichnet im internationalen Vergleich, zusammen mit USA und Japan, die niedrigsten Renten für die mit einem Arbeitsabkommen in halber Durchschnittshöhe (vor allem Frauen). 39 % aller Befragten Menschen haben nach einer neuen Umfrage weniger als 860 Euro für unerwartete Ausgaben flüssig.

Und heute eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Danach stieg der Anteil von Niedriglöhnen unter allen abhängig Beschäftigten 2007 auf 21,5% - d.h. mehr als jede/r Fünfte arbeitete für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle (Abbildung hier). Gleichzeitig franst das Lohnspektrum nach unten aus, Stundenlöhne von weniger als 6 Euro brutto sind längst keine Seltenheit mehr. Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor sind inflationsbereinigt gegenüber 1995 nicht gestiegen und in Westdeutschland in den letzten Jahren sogar nominal gesunken. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung hat sich deutlich erhöht (von 58,5% in 1995 auf 70,8% in 2007). Nimmt man die Beschäftigten mit einem akademischen Abschluss hinzu, sind mittlerweile vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland formal qualifiziert. Die ohne Berufsausbildung haben nur noch einen Anteil von knapp 21 % (was reden unsere Politiker und Professoren da für einen Unfug, wenn sie das Problem allein in mangelnder Bildung sehen und die Wirkungen der Globalisierung unter den Tisch fallen lassen!).

Und dann auch noch das: Eine neue Studie des Instituts für Rechtsmedizin am Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) hat herausgefunden, daß viele alte Menschen in Deutschland vor ihrem Tod in einem bemitleidenswerten Zustand sind: ausgemergelt, ungepflegt, zahnlos. Überprüft wurden die Sterbefälle von insgesamt 8.518 Verstorbenen ab dem 60 Lebensjahr, die im Rahmen der 2. Leichenschau vor der Einäscherung im Krematorium untersucht werden. 3,3% aller Verstorbenen hatten einen Dekubitus 3. oder 4. Grades aufzuweisen (schwere Liegegeschwüre), etwa 15% waren untergewichtig (wobei als häufigster Sterbeort das Heim ermittelt, am seltensten das Krankenhaus), nur 1,3% waren mit Zahn-Implantaten versorgt, nur 2,7% hatten ein vollständiges Gebiss ohne Zahnersatz (56,2% der Verstorbenen hatten keine Prothese im Mund, dürften diese aber zumeist besessen haben). Festgestell wurde, dass die mundgesundheitsbezogene Lebensqualität im Alter besonders stark leidet. Suizidfälle nehmen im Alter relativ gesehen erheblich zu. Menschen mit höherem Lebensalter haben ein gesteigertes Risiko, einsam zu sterben. Etwa 1/3 der Wohnungen dieser längere Zeit vor ihrem Tode vermissten Menschen waren in einem verwahrlosten Zustand.

Haben wir das Alles wirklich nötig?


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1387 09-07-09: Was nützen uns eigentlich die Banken auf der Intensivstation?

Die deutschen Banken gehen dramatisch unterkapitalisiert in die sich in der Realwirtschaft noch verschärfende Krise und müssen nun mit zunehmenden Kreditausfällen rechnen. Gleichzeitig drohen weitere Verluste aus den giftigen verbrieften Papieren meist aus USA, wie jetzt auch solchen, die auf Kreditkartenforderungen und Autokrediten beruhen. Die Banken müssen ihre Bilanzen gesundschrumpfen, da sie derzeit kein privates Eigenkapital aufnehmen können, und nur über den Schrumpfprozeß das Verhältnis von Eigenkapital zu Anlagen verbessert werden kann. Normalerweise schrumpfen Banken in stinknormalen Rezessionen ihre Bilanzen von der Anlageseite her um etwa 7 %. Bisher sind aber die deutschen Banken erst bei 0,5 %. Da liegt also noch ein weiter qualvoller Weg vor ihnen, und noch viel Steuerzahlergeld wird nötig werden. Zudem ist der einfache Weg von vor der Krise, Kreditforderungen in Papiere zu packen und weiterzuverkaufen, derzeit total verbaut. Kein privater Anleger läßt sich jetzt auf so etwas ein.

Ich habe diese Situation in einem neuen Rundbrief aufgeblättert. Doch die eigentliche Frage bleibt: Warum wird nicht endlich der "schwedische Weg" beschritten, Banken sauber zu verstaatlichen. Damit werden auch die Bankaktionäre zur Kasse gebeten, die bis vor der Krise hohe Dividenden kassiert haben. Außerdem kann man die Anleihezeichner der Banken, die diesen das Spielgeld zugeführt haben, mit dem das verlustreiche Spiel betrieben wurden, und die derzeit weiter hohe Anleihezinsen kassieren, mit heranziehen. Man kann ihre Anleihen in Aktien verwandeln, wie das normalerweise im Insolvenzfall von Industrieunternehmen passiert. Dann bleibt jedenfalls nicht die ganze Last der Sanierung beim Steuerzahler hängen.

Die Banken müssen schleunigst aus der Intensivstation heraus, auch wenn das zunächst eine Operation nötig macht. Anderenfalls wird sich die japanische Krankheit einstellen, bei der die nicht kurierten Banken eine zehnjährige Dauerkrise verusacht haben.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1386 07-07-09: Thesen zur Globalisierung aus Emanuel Todd's "Nach der Demokratie"

In "Gedanken zur Zeit" vom 5. Juli hatte ich über das Interview von Emmanuel Todd berichet. Wie angekündigt, melde ich mich nach Lektüre des Buches wieder. Viel bei Todd ist eine innerfranzösische Auseinandersetzung, die für deutsche Leser vielleicht nicht besonders interessant ist. Seine Thesen treffen allerdings auch auf Deutschland zu und sind mit aller Schärfe formuliert. Hier eine Auswahl:

1. Die Sozialisten haben in ihrer humanitären Liebe für die Länder des Südens und die Marktöffnung denen gegenüber nicht verstanden, daß die Gefahren aus der Globalisierung nicht aus dem Süden sondern dem Osten kommen, vor allem China und Indien. Diese Länder entwickeln sich schon wegen der schnell fortschreitenden Alphabetisierung rasant. Man kann sich für beide Länder sehr leicht ein Wachstum vorstellen, das mehr Rücksicht auf die Armen im eigenen Land (und deren Konsum) nimmt und weniger globale Spannungen und Ungleichgewichte produziert.

2. Der Druck aus der Globalisierung hat die einstige Aufteilung in soziale Klassen in den alten Industrieländern untergraben und eine soziale Atomisierung herbeigeführt, indem er langsam von unten nach oben aufsteigt und auch die höheren Strukturen erreicht und nur eine immer dünnere Oberschicht unberührt und im Vorteil läßt. Die Länder mit starker Industrialisierung, vor allem China, übernehmen die niedrigen Arbeiten für unsere herrschende Schicht. Während hier Teile der Arbeiterklasse aus den angestammten Jobs verdrängt werden, kommt der negative Druck für die Mittelklasse eher aus Indien und seiner Massenausbildung an Informatikern. Auch in Frankreich ist eine Gruppe von superreichen Kapitaleignern entstanden, wobei die reichsten 0,01 % zwischen 1998 und 2006 fast 43 % an Vermögen dazugewonnen haben. An die einst führende Stelle des Industriekapitalismus ist ein Finanzkapitalismus getreten.

3. Das eigentlich Drama der Demokratie ist die Klarheit im Negativurteil der Massen über die Verschlechterung der Lebensbedingungen aus der Globalisierung einerseits und die Blindheit der führenden elitären Oberklasse andererseits. Dabei kommt es zu einer Radikalisierung der durch ihre Privilegien isolierten Oberklasse, die auch in ihrem Reichtum keine Lösung ihrer metaphysischen Probleme findet und sich immer mehr der Suche nach bloßer Herrschaft zuwendet. Dabei ist der allgemeine narzistische Rückzug der Individuen in allen Gruppen auf sich selbst nicht zu vergessen. In der Atomisierung wird die Bildung neuer kollektiver Überzeugungen erschwert, die für die politische Aktion nötig sind.

4. In den nächsten 10 bis 30 Jahren, wenn sich die Entwicklung der Globalisierung mit den negativen Konsequenzen weiter verstärkt, könnte die Oberklasse versuchen, das allgemeine Wahlrecht zu beseitigen und ein autoritäres System einzurichten (Anmerkung Infoportal: In Niedrigstlohnländern, wie China und Indien, warten noch hunderte von Millionen Menschen, aus der Landwirtschaft in die globale Industrieproduktion und global gehandelte Dienstleistungen überzuwechseln; das reicht für starken Lohndruck in den nächsten 30 Jahren). Die Beseitigung des Wahlrechts wird nicht einfach sein. Doch die Atomisierung der Gesellschaft mit der narzistischen Entwicklung des Individuums macht aus der Gesellschaft eine bewegungslose, zerbrechliche und verwundbare Masse. Es ist nicht sicher, ob die isolierten Individuen, die einer erheblichen Absenkung ihrer Einkommen oder Renten unterworfen werden, noch imstande sind, sich kraftvoll einer Unterdrückung ihrer politischen Rechte zu widersetzen. Wie kann man übersehen, daß die postindustriellen Gesellschaften bereits jetzt immer mehr zu immer mehr Überwachung, Kontrolle und mehr Gefängnissen getrieben werden? Dabei zeigen auch viele sozialistischen Führungskräfte eine Arroganz, die sich in eine antidemokratische Haltung verwandeln kann.

5. Die letzte Chance für ein demokratisches europäisches System ist in dieser Situation ein Protektionismus, der die negativen Auswüchse der Globalisierung kontrolliert. Schutz vor den Gefahren der Globalisierung gibt es nicht mehr auf nationalstaatlicher Ebene sondern nur noch in Europa. Europa könnte, wenn die wichtigsten Nationen das wollen, entscheiden, ein Wirtschaftsraum zu werden, der sich vor Einfuhren und vor der Verlagerung in Niedrigstlohnländer schützt. Europa hat eine insgesamt ausgeglichene Außenhandelssituation, so daß es keine technischen Problem gäbe. Es kann seine notwendigen Einfuhren von Energie und Rohstoffen mit eigenen Exporten bezahlen. Europa kann immer noch alles produzieren, so daß der geringste Zollschutz sofort die Eigenproduktion wieder ankurbeln würde. Das Ziel solchen Protektionismus wäre nicht, die Einfuhren um jeden Preis zu beschneiden, sondern Bedingungen für einen Wiederanstieg der Löhne zu schaffen. Höhere Löhne würden die Nachfrage ankurbeln und dann auch wieder mehr Importe ermöglichen. Es geht nur darum, aus dem derzeitigen Alptraum auszubrechen, die Jagd nach ausländischen Abnehmern, die immer weitere Absenkung der Löhne, um Kosten zu senken, mit weiterer Absenkung der internen Nachfrage und mehr Jagd auf ausländische Abnehmer, usw.. Mit anderen Worten: Es geht um den Kurzschluß aus Überproduktion und Unterkonsumption.

6. Ein solches System ließe sich nur ohne Großbritannien einführen, wo der Freihandel ein Teil der nationalen Identität geworden ist. Frankreich müßte vor allem Deutschland dafür gewinnen. Deutschlands Freihandelsglaube ist nicht Teil der nationalen Identität. Deutschland selbst ist aus dem Zollverein, einer protektionistischen Doktrin, entstanden. Während Großbritannien seine Industrie dem Freihandel geopfert hat, würde Deutschland, falls für seine Interessen notwendig, die Richtung wechseln. Deutschland leidet ebenso wie Frankreich unter einer Verminderung der Arbeitseinkommen und schon jetzt unter Verlagerung. Auch Deutschland erfährt eine Verarmung seiner Mittelklassen. Seine Handelsüberschüsse sind nur eine Täuschung, nämlich die Möglichkeit auf den Finanzmärkten die Profite aus seiner industriellen Effizienz zu verspielen.

7. Notfalls müßte Frankreich mit dem Auszug aus und damit dem Untergang der Eurozone drohen, zumal Italien Frankreich folgen würde. Deutschland, das schon jetzt unter dem starken Euro leidet, unter den Verlagerungen, der Auflösung seiner Mittelklassen, wird sich am Ende pragmatisch verhalten.


Soweit die Thesenauswahl. Noch eine Anmerkung: Todd schrieb sein im November 2008 erschienes Buch, bevor sich die Finanzkrise voll in die Realwirtschaft hineinarbeiten konnte. Seitdem ist klar, daß Deutschland seinen stark kreditfinanzierten Export nicht im alten Umfang zurückholen kann, daß die Krise die Billigwaren fördert und damit die Importe aus Billigstländern und daß zudem die Gefahr einer dauerhaft substanziellen Aufwertung des Euro mit weiterem Schaden für den deutschen Export besteht. Todd's Thesen mögen zwar extrem wirken, doch sie sind auf die nicht unwahrscheinliche Annahme aufgebaut, daß der Niedriglohndruck über lange Zeiträume (10 bis 30 Jahre) fortbesteht und die Sozialstrukturen damit vor der totalen Auflösung stehen werden. Sie sind weiter auf die Annahme gestellt, daß in Kerneuropa und auch in Deutschland genügend Vernunft bleibt, um die Demokratie vor einer anderenfalls drohenden autoritären Entwicklung zu retten.

Tood knüpft in seiner Kritik an der derzeitigen Form von Globalisierung an viele namhafte und warnende Stimmen an, wie:

Nobelpreisträger Paul Samuelsen: "Ich glaube, daß sich in der globalen Welt bei der Einkommensverteilung die Trennung zwischen der oberen Hälfte und der unteren verschärft. Die Globalisierung gibt uns zusätzlichen Wohlstand, aber sie bringt uns ebenso zusätzliche Unsicherheit, Spannungen und ein erhöhtes Maß an Ungleichheit. Vielleicht sollten wir den Prozess ein wenig bremsen."

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: "Inequality in incomes is the most serious problem with globalization. It seems terribly unfair that in a world of richness and plenty, so many should live in such poverty."

Hillary Clinton: "Ich bezweifele, daß die Theorien, die den Freihandel untermauern, in der Ära der Globalisierung noch passen. Ich stimme mit Paul Samuelsen überein, dem sehr berühmten Wirtschaftswissenschaftler, der kürzlich schriftlich und mündlich beschrieben hat, wie der komparative Vorteil nicht für die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts zutreffen könnte, in der wir uns jetzt befinden. Ich will eine umfassendere und nachdenklichere Handelspolitik für das 21. Jahrhundert. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun. Es ist eine verantwortliche Politik."

Todd zitiert auch andere intellektuelle Größen, wie Prof. Jacques Sapir und sogar J.M.Keynes mit seinem Artikel "National Self-Sufficiency". Er hätte auch noch den Nobelpreisträger Paul Krugman mit einem Artikel von 2004 zitieren können:

"Yet it's bad economics to pretend that free trade is good for everyone, all the time. The accelerated pace of globalization means more losers as well as more winners; workers' fears that they will lose their jobs to Chinese factories and Indian call centers aren't irrational. Addressing those fears isn't protectionist."


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1385 07-07-09: Verlängerung der Abwrackprämie: Die Genossen haben in ihrer Perspektivlosigkeit mehr als Tinte gesoffen

Der Opportunismus der deutschen Politik vor den Wahlen mit dem "Nach uns die Sintflut" ist unschlagbar. In ihrer Konzeptions- und Perspektivlosigkeit greifen vor allem die SPD-Genossen nach jedem Strohhalm. Der Topf für die Abwrackprämie soll wahrscheinlich schon vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 ausgeschöpft sein. Und da bringt der saarländische SPD- Vorsitzende Heiko Maas, dem das Lafontaine-Wasser inzwischen bis zum Halse reicht, mal so eben eine Verlängerung der Abwrackprämie bis zum Jahresende ins Gespräch. Maas, der auch im Bundesvorstand der Partei sitzt: "Die Abwrackprämie nutzt allen - Verbrauchern, Arbeitnehmern und der Wirtschaft. Deshalb muss geprüft werden, ob unabhängig vom Erreichen des Fördertopflimits jeder, der bis zum Jahresende sein Altauto verschrottet, die volle Prämie von 2500 Euro auch erhält."

Vor einer Verlängerung der Prämie warnt hingegen der Zentralverband des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK). Verbandssprecher Helmut Blümer sagte dem Online-Dienst der "Bild"-Zeitung: "Die Abwrackprämie darf nicht noch einmal verlängert werden, da sonst noch mehr Autokäufe in dieses Jahr vorgezogen werden. Wir befürchten für 2010 ohnehin ein Absatzloch - das würde dann noch größer".

Ohnehin dient die Abwrackprämie vor allem der Produktion kleinerer Fahrzeuge im Ausland und führt im Inland nach Schätzungen zu etwa einem Drittel des Absatzes nur zu vorgezogenen Käufen. Dann kommt das schwarze Loch ausgerechnet dann, wenn auch die Arbeitslosigkeit in 2010 so richtig zuschlägt. Offensichtlich geht für einige Politiker das schiere Wahldatum inzwischen vor das Allgemeinwohl. Armes Deutschland!


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1384 06-07-09: Krisenwache wieder neu

Es ist jedesmal ein ordentliches Stück Arbeit, die Sonderseite mit dem Titel "Krisenwache" zu aktualisieren. Das mache ich für die Besucher des Infoportals, die sich einen aktuellen Überblick über die relevanten Daten verschaffen wollen. Diese Seite ist bisher schon mehr als 18.000-mal aufgerufen worden.

Ich mache es aber auch als Hintergrund für meine eigene Lageanalyse. Dazu gehört immer auch eine Abgleichung mit der Entwicklung der Großen Depression in den 30er Jahre, z.B. bei den Börsenkursen (Abbildung hier). Das ist dann zugleich eine Aktualisierung meines letzten Buches "Die zweite Große Depression".

Sie können sich so selbst überzeugen, was an den ständigen Meldungen von der "Bodenbildung" oder dem Ende der Talfahrt dran ist.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1383 05-07-09: Vom Freihandel zur Diktatur

Wenn ich noch einmal ein weiteres Buch schreiben sollte, wird es wahrscheinlich den Titel "Vom Freihandel zur Dikatatur" tragen. Dazu inspirieren mich zwei Überzeugungen und ein derzeit gelesenes Buch.

Überzeugung 1: Der Freihandel ist die schöne Umschreibung einer brutalen neoliberalen Globalisierung, bei der sich die niedrigsten Sozialverhältnisse mit am leichtesten auszubeutender Umwelt, niedrigsten Unternehmenssteuern sowie entsprechend niedrigsten Steuerlasten für Kapitaleigner durchsetzen sollen, oder jedenfalls eine rasche Entwicklung in diese Richtung.

Überzeugung 2: Das System ist so raffiniert aufgebaut, das Freihandelsgerede so verführerisch, der Protektionsvorwurf so tödlich, daß demokratische Mehrheiten es nicht durchschauen oder - wenn und soweit sie es durchschauen - jeden Widerstand dagegen für nutzlos halten. Im Ergebnis sinkt überall die Wahlbeteiligung mit der Folge, daß die Diktatur von nicht demokratisch legitimierten Minderheiten den Kurs zu immer größerer Ausbeutung der frustrierten Mehrheiten bestimmt. Daher überrascht es nicht, daß die Krise ausgerechnet das rechte Lager stärkt, wie bisher in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien.

Das Buch: Emmuel Todd ist französischer Historiker, Demograph und Soziologe. Sein neuestes Buch aus dem letzten Jahr trägt den Titel "Nach der Demokratie". Dazu Todd im Interview mit TELEPOLIS:

"Die Analyse, die ich in diesem Buch vorgenommen habe, gründet auf einer Feststellung: dem Widerspruch zwischen der Demokratie und dem Freihandelssystem. Der Freihandel ist für die weltweite Krise verantwortlich, die wir derzeit erleben, und hat zu einer gigantischen Zunahme der Ungleichheit und eines Mechanismus geführt, der die entwickelten Gesellschaften zu ersticken droht. Deshalb können wir ihn als den Grund für die schwierigen Bedingungen betrachten, unter denen viele Menschen leben. Die Frage, die ich mir gestellt habe, lautet: Was haben wir für die Zukunft zu erwarten. Genauer: Wie können wir davon ausgehen, dass ein Gesellschaftssystem noch lange hält, dass diesen Freihandel, der das Leben der Menschen zerstört, mit dem allgemeinen Wahlrecht kombiniert? Mit anderen Worten, wie kann man glauben, dass eine Bevölkerung, der ein würdevolles Leben verweigert wird, weiterhin Lust hat, wählen zu gehen? Und tatsächlich sind es ja immer weniger Leute, die sich an den Urnengängen beteiligen.

Darum bin ich zu der Antwort gelangt, dass entweder das allgemeine Wahlrecht abgeschafft und damit auf die Demokratie verzichtet wird oder man den Freihandel beschränkt, zum Beispiel durch intelligente Formen von Protektionismus auf kontinentaler Ebene in Europa, womit das heute herrschende Wirtschaftssystem in Frage gestellt würde. Mit Sicherheit ist aber auch klar, dass, wenn die Demokratie durch irgendeine Form von Protektionismus gewahrt wird, dies dann nicht mehr die alte Demokratie auf nationaler Basis sein wird, wie wir sie bislang kennen, sondern eine Demokratie ganz neuen Typs. Aus diesem Grund habe ich mir erlaubt, meine Arbeit "Après la démocratie" zu nennen - gerade weil ich die Krise der heutigen Demokratie und die möglichen Entwicklungen und Transformationen analysiere, die die europäische Demokratie erleben kann. Eine Demokratie, die bisher immer mit den Nationalstaaten identifiziert wurde."

"Ohne Frage gibt es eine substanzielle Uniformität zwischen rechts und links bei der Umsetzung eines ökonomischen und sozialen Modells, dass die Rechte der Menschen reduziert und die demokratische Partizipation mit Füßen tritt."

"Protektionismus wird häufig mit dem Begriff Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt, mit der Idee einer Abschottung gegenüber dem "Anderen". Ich glaube, dass es sich dabei weitgehend um ein Stereotyp handelt und das will ich Ihnen erklären: Es ist klar, dass es bei einigen Arten von Protektionismus solche Motivationen gibt - regressive oder auf die eigene Identität pochende Ideen und Positionen. Ich begreife die Unruhe, die bei vielen aufkommt, wenn man von Protektionismus spricht, aber ich glaube, man muss die Sache sehr genau untersuchen und sehen, wo die wahren Problemen und die echten Herausforderungen entstehen, mit denen wir uns heute messen müssen. Ich glaube nämlich, dass gerade das System des Freihandels die Fremdenfeindlichkeit fördert. "Frei" ist ein schönes, freundliches Wort, das an die Freiheit erinnert und an so viele andere schöne Begriffe, aber in Wirklichkeit reden wir hier von einem System, das auf dem Krieg aller gegen alle beruht, auf der Konkurrenz unter allen Völkern dieser Erde. Deshalb kann man ohne zu zögern sagen, dass der Freihandel zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führt. Das ist die dramatische Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden."

"Außerdem haben wir mehr als ein Jahrzehnt hinter uns, während dessen die "Ideologie des Freihandels" immer neue Anhänger gefunden hat. Die letzten Länder, die (wie Indien) dagegen noch Widerstand leisteten, haben inzwischen kapituliert. Und in dem Augenblick, in dem der ganze Planet vom Freihandel und von der ultraliberalen Ideologie beherrscht wird, erlebt die Welt angesichts fehlender Nachfrage einen großen Crash. Das ist ein alter innerer Widerspruch des Kapitalismus, der heute Wirklichkeit wird. Die global agierenden Unternehmen betrachten den Lohn nicht mehr als ein Mittel, um den Konsum zu fördern, sondern als ein Element, an dem man sparen muss, indem sie rund um den Globus nach immer billigeren Arbeitern suchen. Dank dieser Lohndrückerei bricht die Nachfrage weg und das gesamte System riskiert infolge Überproduktion und Unterkonsumtion den Kurzschluss. Das ist der Hintergrund, vor dem die Gefahr eines Aufschwungs fremdenfeindlicher und idiotischer anstelle intelligenter und steuerbarer Formen von Protektionismus entsteht, die den Werktätigen und den Bürgern ganz allgemein Solidarität und Rechte sichern würden. Wir erleben eine neue Unterteilung der Gesellschaft in Schichten, die Ausgrenzung und Frustration hervorruft - ein günstiges Klima für die Entwicklung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtspopulismus."


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1382 03-07-09: Warum den Fall Asmussen auftischen?

Nachdem nun über den HRE-Untersuchungsausschuß die Diskussion zur Rolle des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium neu aufgeflammt ist, wollte ich einmal aus meinen eigenen Konserven eine zusammenfassende Darstellung in einem neuen Schwerpunkt bringen. Das hat einen lieben Zeitgenossen veranlaßt, mir vorzuhalten, daß das auch nicht mehr ganz neu sei. Auf anderen Seiten könne über die Causa "Asmussen" schon seit längerem nachgelesen werden.

Mein Ziel war natürlich nicht, nochmal altes Zeug wiederzukauen. Die Rolle der SPD, des Bundesfinanzministers und seines engsten Mitarbeiters ist weiterhin brandaktuell, schon weil demnächst Bundestagswahlen sein werden, die für die Wähler immer auch Stunden der Abrechnung sein müssen (welche Rechte hat er sonst?). Aktuell auch, weil der HRE-Untersuchungsausschuß neue Schlaglichter wirft.

Meine Schlußfolgerung: Komplementär zur Entwicklung spekulationsfähigerer und weniger kontrollierter Finanzmärkte in Deutschland haben SPD-Regierungen und SPD-Finanzminister einen gewaltigen Beitrag zur immer ungleicheren Einkommensverteilung in Deutschland und damit zum Hochfahren von Spekulationskapital geleistet. Man muß das zusammensehen. Und das tun selbst kritische Webseiten bisher nicht ausreichend. Leider.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1381 02-07-09: Scholz'ens Lügenmärchen

Scholz heute:

"Wir haben in Deutschland etwas geschafft, das in dieser Krise weltweit beinahe einzigartig ist: Bei uns folgt der Arbeitsmarkt nicht ungebrochen der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung."

Tatsächlich liegen nach der heutigen Eurostatmeldung die Arbeitslosenquoten von Norwegen, Niederlande, Österreich, Japan, Dänemark, Luxemburg und Großbritannien unter denen Deutschlands (Abbildung hier) und erwartet die OECD für nächstes Jahr bei Deutschland die höchste Arbeitslosenquote unter allen größeren Industrieländern (Abbildung hier). Und tatsächlich hat die deutsche Zählung Unmengen an Tricks angelegt, wie zuletzt das Ausmerzen der von Dritten betreuten Arbeitslosen aus der Statistik.

Wie falsch Scholz mit seiner vollmundigen Erklärung liegt, zeigt ein Blick auf die Entwicklung in diesem Jahr im Vergleich zu den letzten Jahren (Abbildung hier).

Auch hat Deutschland mit 52 % weiterhin die meisten Langzeitarbeitslosen unter den Arbeitslosen (Abbildung hier).

Es ist schon schlimm, wie dreist uns diese Regierung vor den Wahlen anlügt!


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1380 01-07-09: Financial Times Deutschland gegen Financial Times International: Der feine Unterschied

Suchen Sie mal hier unter Funnell. Sie werden nichts aus diesem Jahr finden. Suchen Sie dann einmal hier, und Sie finden Ben Funnells kritischen Aufsatz Debt is capitalism's dirty little secret . Das ist der kleine Unterschied. FTD ist rein neoliberal und gehört seit letztem Jahr voll der Gruner + Jahr AG, die internationale Ausgabe der FT dagegen ist ausgewogen mit vielen kritischen Kommentaren und Aufsätzen über den Kapitalismus und seine Verirrungen, wie z.B. dieser sehr gute Artikel von Ben Funnell, aus dem der letzte Rundbrief auf Deutsch zitiert.

Es ist in der Tat mehr als komisch. Da bestreiten NachDenkSeiten, eine vorgeblich linke Nachrichten-Site, jeden Zusammenhang zwischen der immer ungleicheren Einkommensverteilung und der Finanzkrise und stellen sich damit sogar gegen Lafontaine. Und andererseits sieht ein Heuschreckenmanager in der FT gerade in der dramatisch ungleich gewordenen Einkommensverteilung den Grund für die Kreditkrise.

Für mich war das Schreiben des letzten Rundbriefes ein kleines Erfolgserlebnis. Denn ich hatte bisher die Daten für die Einkommensverteilung in Deutschland immer nur bis 2005 gefunden, was schrecklich alt ist und die dramatische Veränderung seitdem unterschlägt. Doch nun fand ich auf einmal in Eurostat auch die Daten für 2006 und 2007 mit der enormen Zuspitzung der Entwicklung. Die grafische Darstellung finden Sie im Rundbrief.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1379 01-07-09: Die Kirche im Dorf lassen: Warum ich nicht zu den Untergangsaposteln gehöre

Auf dem Infoportal-Blog wurde ich heute auf den Untergang des Wirtschaftssystems angesprochen:

"Herr Jahnke meint, es käme nicht zu einem Kollaps des Systems. Auch wenn ich seinen Optimismus in diesem Punkt nicht teilen kann, hoffe ich, er behält recht."

Natürlich kann in solchen Schicksalsfragen niemand behaupten, immer recht zu behalten. Nun gehöre ich in der Tat nicht zu den Untergangsaposteln. Viele unter den kritischen Geistern wünschen sich jetzt den Zusammenbruch des gesamten Systems herbei. Viele Webseiten laufen von Untergangstheorien über. Immer neue Schreckensgeschichten werden aufgelegt, die auch nicht selten begeisterte Anhänger finden.

Ich versuche, einen klaren und vor allem kühlen Kopf zu behalten. Ein Totalkollaps des Systems kann es schon deshalb nicht geben, weil es kein alternatives System derzeit gibt, in das man überwechseln könnte. Also wird man versuchen, sich durchzuwurschteln. Ein Teil der gewaltigen Ungleichgewichte werden verschwinden, weil die Überschußländer, wie Deutschland, keine zahlungsfähigen Abnehmer mehr haben. Ein Teil der Verschuldung wird sich nach einer Deflationsphase in Inflation auflösen. Die Sparrate ist in USA gewaltig hochgeschossen, was in dieser Geschwindigkeit niemand für möglich gehalten hätte (natürlich weitgehend Zwangssparen).

Wir müssen auch die Dimensionen im Auge behalten. Bisher sind die z.B. vom IWF vorausgesagten Verluste nur eine Kompensation für irrsinnige Buchgewinne der letzten Jahre, also im wesentlichen eine Korrekturbewegung. Der IWF erwartet jetzt 2,8 Billionen Dollar an Verlusten der Banken aus Kreditgeschäften. Das ist sehr viel. Doch sollte man nicht vergessen, daß das der Wirtschaftsleistung der entwickelten Volkswirtschaften von dreieinhalb Wochen entspricht oder etwa 5 % der Wirtschaftsleistung, die die entwickelten Volkswirtschaften in den sechs Jahren vor der Krise dazugelegt haben.

Damit will ich die Krise nicht verharmlosen. Sie ist vor allem schlimm, weil sie - wie die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre - auf dem Rücken der ohnehin Benachteiligten ausgetragen wird und weil sie Deutschland besonders hart treffen wird. Die Hauptopfer werden Millionen von zusätzlichen Arbeitslosen sein, in Deutschland allein ein Anstieg um mehr als 1,5 Millionen. Andere werden ihre Jobs behalten, aber Reallohnverluste und vor allem gewaltige Steuersteigerungen erleiden. Ein Systemwechsel (ohne Zusammenbruch des derzeitigen Systems) ist erst zu erwarten, wenn die benachteiligten Mehrheiten begreifen, wie sehr sie benachteiligt werden und wenn sie die Alternativen erkennen können. Danach sieht es zur Zeit noch nicht aus.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1378 01-07-09: Lissabon-Urteil: Das beliebte neoliberale Spiel der deutschen Politik mit der Schuldzuweisung an Brüssel wird schwieriger

Deutsche Politiker pflegen sich hinter der Globalisierung, vor allem wenn sie über Brüssel kommt, angeblich ohnmächtig, zu verstecken. Beispielsweise hat Erhard Eppler davon gesprochen, daß sich die Gestaltungsmöglichkeiten für Politik durch die Globalisierung der Märkte dramatisch verringert hätten und Politiker gar nicht mehr das leisten könnten, was die Bürger von ihnen erwarten. Oder Gerhard Schröder: "Man darf ja nicht darüber hinwegsehen, daß die Globalisierung uns zu bestimmten Maßnahmen zwingt ". Oder Bundespräsident Köhler: "Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen". Auch der Brüsseler Industriekommissar Günter Verheugen argumentiert ähnlich: "Wir müssen unsere Volkswirtschaften bewußt dem Wettbewerb aussetzen. Die Verlagerung von Arbeitsplätzen in billiger produzierende Länder ist nicht mehr aufzuhalten." Mit der Ohnmacht in Sachen Globalisierung wurden auch die tief in das soziale Netz einschneidenden Schröder'schen Reformen in Deutschland begründet.

Dieses Spiel neoliberaler Bundesregierungen über Brüssel haben auch die sie tragenden deutschen Parteien stets mitgespielt. Diese Vertreter des deutschen Volkes im Bundestag haben sich gern ausmanövrieren lassen, um dann ihre Hände umso leichter in Unschuld zu waschen. Immer wieder wurde der Bundestag mit dem stillschweigenden Einverständnis der Mehrheitsparteien umgangen, indem die Regierung umstrittene Maßnahmen einfach in Brüssel als EG Richtlinie eingebracht und verabschiedet hat. Danach war man dann leider wieder einmal gezwungen, die jeweilige Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Damit wurde zwar die EU in Deutschland immer unbeliebter, aber das war der neoliberalen Politik recht, wenn sie nur ihre Ziele erreichen konnte. Der Lissabon-Vertrag sollte mit zusätzlichen Kompetenzübertragungen dieses Spiel weiter erleichtern.

Das hat nun das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag jedenfalls teilweise durchkreuzt. Der betreffende Leitsatz des Urteils lautet:

"Sofern die Mitgliedstaaten das Vertragsrecht so ausgestalten, dass unter grundsätzlicher Fortgeltung des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung eine Veränderung des Vertragsrechts ohne Ratifikationsverfahren herbeigeführt werden kann, obliegt neben der Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften eine besondere Verantwortung im Rahmen der Mitwirkung, die in Deutschland innerstaatlich den Anforderungen des Art. 23 Abs. 1 GG genügen muss (Integrationsverantwortung) und gegebenenfalls in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren eingefordert werden kann."

Und das ist der Inhalt des Art. 23 Abs. 1 GG:

"Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen."

Damit ist, wie der Kläger Gauweiler schlußfolgert, das alte Zustimmungsverfahren im Grunde für obsolet erklärt worden. Das Bundesverfassungsgericht habe praktisch festgestellt, dass zukünftig für die Zustimmung Deutschlands in Brüssel - gerade auf der Basis des neuen Lissabon-Vertrages - nicht mehr wie bisher ein Handzeichen eines Ministers oder eines Ministerialbeamten ausreicht. Vielmehr setzt eine Zustimmung Deutschlands in der EU in einer Fülle von Einzelfällen in Zukunft ein Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat voraus.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1377 30-06-09: Auf dem Arbeitsmarkt bahnt sich eine Katastrophe an

Was hier läuft ist einfach Wahnsinn. Die heutigen Arbeitsmarktzahlen sind alles andere als beruhigend. Alle Erklärungen, die von einem Rückgang der Arbeitslosigkeit sprechen, liegen total neben der Sache und sind reine Schönfärberei, weil sie nicht saisonal bereinigt sind und vor allem die Verbannung der von Dritten betreuten Arbeitslosen aus der Statistik unter den Tisch fallen lassen. Dazu die Agentur in ihrem eigenen Bericht: "Im Juni hat dies die Arbeitslosigkeit um geschätzt weitere 35.000 Personen reduziert, nach 25.000 im Mai, und damit kumuliert über beide Monate um 60.000.

Betrachtet man diese korrekteren Werte, die natürlich immer noch durch verschiedene Manipulationen geschönt sind, so ist die Arbeitslosigkeit im Juni gegenüber Mai um 91.000 gestiegen. Auf das Jahr hochgerechnet sind das bereits 1,1 Millionen (Abbildung hier). Und das noch während das Kurzarbeitergeld dämpft. Was wird dann erst passieren, wenn es notwendigerweise seine Wirkung verlieren wird und am Ende ganz ausläuft?

Die Erklärung des Vorstandschefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise ist da schon mehr als nur Schönfärberei: "Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im Juni geringer ausgefallen als in den letzten Jahren. Die starke Nutzung der Kurzarbeit hat jedoch die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt gedämpft. Ob dies ins nächste Jahr hinein trägt, ist aber noch offen. Wir rechnen nicht mit vier Millionen in diesem Jahr, es ist aber nicht ausgeschlossen, wenn sich viele ungünstige Faktoren überlagern. 2010 wird die Zahl der Arbeitslosen aber sicher über vier Millionen steigen und gegen Ende des Jahres möglicherweise auch die Fünf-Millionen-Marke erreichen."

Wenn es so weiter geht, wird die Fünf-Millionen-Marke bei korrekterer Bestimmung noch viel früher erreicht werden. Nach Erwartungen der OECD wird Deutschland bereits im Durchschnitt des kommenden Jahres, und nicht erst an dessen Ende, mit einer Rate von 11,6 % die bei weitem höchste aller größeren Industrieländer (G7) haben und das wären ziemlich genau 5 Millionen. Da schreibt mir jemand aus der Arbeitsverwaltung, der die echten Zahlen kennt, eine wirkliche Katastrophe bahne sich für uns an, wenn es nicht umgehend eine Trendumkehr gebe!

Was sollen da all die schönen und so verlogenen Pressemeldung über eine angebliche Frühjahrsbelebung oder eine Sinken der Arbeitslosenzahlen? wie "Zahl der Arbeitslosen sinkt nur leicht" (Spiegel-online), "Düstere Aussichten trotz Frühjahrsbelebung" (FAZ-online), "Arbeitslosigkeit geht vorerst zurück - trotz Krise" (WELT) oder "Mitten in der Krise fällt die Arbeitslosenquote: Die Zahl der Arbeitslosen ist leicht rückläufig" (Süddeutsche Zeitung). Die Journalisten haben ihren kritischen Geist aufgegeben oder sind einfach zu faul, selbst zu recherchieren.

Eine ausführliche Analyse bringt der neue Schwerpunkt „Arbeitslos im Juni 09".


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1376 29-06-09: Seltene Stunden der Wahrheit im Datendschungel

Dreimal pro Monat hebt sich der Schleier an beschönigten Wirtschaftsnachrichten und getürkten Statistiken, die permanent über uns ausgegossen werden, um einen Blick auf die Wahrheit zuzulassen. Das ist einmal gegen Ende des Monats der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit, von dem der heutige Rundbrief berichtet. Das ist dann kurz danach zu Beginn des Monats der Umsatz im Einzelhandel und das ist schließlich noch eine Woche später über zwei bis drei Tage verteilt Auftragslage, Produktion und Umsatz der gewerblichen Wirtschaft. Diese Daten sind relativ schwer zu türken, auch wenn die saisonale Anpassung manchmal Zweifel aufkommen läßt und man den Begleittext des Bundeswirtschaftsministers oder des statistischen Amtes besser vergessen sollte.

Alle anderen statistischen Meldungen und darauf aufbauenden Presseprodukte und vor allem die ständigen Umfragemeldungen von ifo, ZEW und GfK kann man nur mit der Beißzange anfassen und muß sie sorgfältig auf Konsistenz überprüfen. Das gilt natürlich auch für die morgen veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur.

Und dann gibt es noch einen anderen Lichtblick im Datenjungel. Die internationalen Organisitionen, vor allem IMF und OECD, aber auch Eurostat können weniger leicht auf Beschönigungsanforderungen einzelner Regierungen reagieren, weil sonst die Vergleichbarkeit der Daten untereinander verloren gehen würde. Ich kann jedenfalls garantieren, mit kritischem Blick über alle Meldungen zu gehen.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1375 29-06-09: Der deutsche Doppelskandal: Mit die höchste Arbeitslosigkeit und die kleinsten Renten

Zwei neue Berichte der OECD haben es erneut ans Licht gebracht. Stellt man die Erwartungen an die Arbeitslosigkeit in diesem und dem nächsten Jahr in die Rechnung ein, so hat Deutschland mit Griechenland und dem besonders krisengeschüttelten Spanien im Durchschnitt der zehn Jahre bis 2010 die höchste Arbeitslosenquote unter 18 Ländern Westeuropas sowie USA und Japan (Abbildung hier). Unter den G7-Ländern wird es 2010 sogar die höchste sein. Der Durchschnitt der 10 Jahre liegt mit 9,2 % erheblich über dem gewogenen Durchschnitt aller anderen Länder von 6,8 %. Der Unterschied von 2,4 Prozentpunkten bedeutet immerhin mehr als ein Drittel oder für Deutschland Jahr für Jahr über 1 Millionen Arbeitslose mehr als es beim Durchschnittswert der anderen Länder wären. Dazu fällt mir nur die Qualifikation als Skandal ein.

Teilweise hängt damit der andere Skandal zusammen: die im internationalen Vergleich besonders niedrigen Netto-Renten. Mit 61,3 % des letzten Netto-Arbeitseinkommens liegt Deutschland erst auf Platz 16 unter 23 Ländern. Der OECD-Durchschnitt beträgt 70,3 % (Abbildung hier). Schuld sind daran auch lange Ausfallszeiten durch die in Deutschland besonders hohe Arbeitslosigkeit und das Fehlen von Mindestlöhnen und Mindestrenten. Besonders schlimm wird es bei den kleinen Renten bei einem letzten Netto-Arbeitseinkommen in der Hälfte des Durchschnitts, von denen besonders Frauen betroffen sind, die Kinder aufgezogen und daher weniger Rentenbeiträge gezahlt haben. Da ergeben sich für Deutschland nur 59,2 % an Netto-Rente, während der OECD-Durchschnitt mit 82,1 % viel höher liegt (Abbildung hier). Schuld ist auch das Fehlen staatlich gestützter Mindestrenten, wie sie in vielen anderen Ländern üblich sind. Mit USA und Japan liegt der deutsche Wert absolut am Ende der internationalen Schlange. Auch dazu fällt mir nur die Bezeichnung als sozialer Skandal ein.

Eines der reichsten Länder der Welt leistet sich durch eine falsche Sozial- und Wirtschaftspolitik eine der höchsten Arbeitslosigkeitsquoten und einen der niedrigsten Rentenwerte.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1374 28-06-09: "Retter vom Dienst: Der neue Superminister zu Guttenberg"

Globalisierung

Seit etwa 3 Wochen bekommt man täglich im Spiegel-online/Wirtschaft dieses Bild vorgeführt, wobei der Superminister nicht einmal mit Anführungsstrichen bedacht wird, sondern offensicht vom Spiegel echt bewundert wird. Wer das Video anklickt, erhält dann auch einen bewundernden Bericht über von Guttenberg vorgeführt.

Wer einen Beweis sucht, wie hier Politik von den Medien gemacht wird, hier hat er einen. Doch was der Spiegel macht, machen Focus, BILD, etc. nicht viel anders. Diese "...-kriecherei" ist eigentlich entsetzlich. Wieviel Lack da schon ab ist und wie wenig von "Super" und "Retter" übrig, wird natürlich nicht verraten. Gerettet hat er selbst jedenfalls bisher noch kein einziges Unternehmen. Und das Bundeswirtschaftsministerium ist schon seit vielen Jahren kein "Superministerium" mehr, spätestens seit es die Zuständigkeit für Geld und Kredit an das Bundesfinanzministerium verloren hat. Auch markige Spiegel-Titel, wie "Guttenberg knöpft sich Steinbrück vor" sind da nur Schönfärberei.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1373 28-06-09: BILD: Wieder "Freiheit statt Sozialismus"

Man will es kaum glauben. Man reibt sich bei der Lektüre des BILD-Kommentars des Stellv. Chefredakteurs die Augen. Sind wir wieder in den 70er Jahren des "Freiheit statt Sozialismus"? Hier ein Auszug:

"Am Ende von vier Jahren Großer Koalition haben die Wähler eine überraschend klare Alternative zwischen einer Koalition, die bei der Überwindung der Krise auf Wachstum setzt, sowie den Parteien, die ihr Heil in mehr Staat und Steuern sehen. Das Steuerthema, das aus Sicht der Bürger immer auch ein Freiheitsthema ist, macht aus der Wahl im September eine Richtungsentscheidung."

Man erinnere sich: Freiheit statt Sozialismus war laut Wikipedia die wichtigste Parole der CDU bei der Bundestagswahl 1976. Die Parole wurde von Alfred Dregger geprägt und auch lanciert. Die Wendung richtete sich gegen die Ostpolitik. Freiheit symbolisierte das demokratisch-politische System der Bundesrepublik Deutschland, demgegenüber sollte Sozialismus auf das politische System der Deutschen Demokratischen Republik verweisen. Im Wahlkampf sollte der Slogan diese Symbolik auf die Politik von CDU und SPD übertragen. Auf der einen Seite stünde dann die Politik der Union, die konsequent die westliche Freiheit verteidigt und auf der anderen Seite die SPD, die diese Freiheit durch die Ostpolitik (aber auch andere Politikbereiche) gefährde. Die Bundestagswahl 1976 endete mit einem deutlichen Stimmenzuwachs der Union auf 48,6 Prozent. Inwieweit dieser Slogan dazu beigetragen hat, ist nicht feststellbar. Hans Filbinger übernahm die Parole im selben Jahr im Landtagswahlkampf Baden-Württembergs und erreichte damals eine absolute Mehrheit. Die FDP verwendete den Slogan bei der Hessischen Landtagswahl 2008.

Kommt denn Deutschland nie aus dem Schatten seiner unglücklich geteilten Vergangenheit, die eine Folge seiner unglücklichen Weimarer Vergangenheit war, in der die gleichen Kräfte, die jetzt hinter "BILD" stehen, Adolf Hitler an die Macht beförderten? Der garantierte dann den ihn finanziell unterstützenden Großindustriellen die Freiheit, Herr im Haus zu spielen, und setzte am Ende das "Arbeit macht frei" über die Vernichtungslager.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1372 27-06-09: Wenn die Politiker die Demokratie kaputtregieren und sich dann über Nichtwähler beklagen

Die Große Koalition in Deutschland ist ein besonders schlechtes Beispiel von Demokratie. Sie okupiert mangels wirksamer Opposition die Medienmacht. Alle Pöstchenbesetzungen werden zum Hinterzimmer-Kuhhandel, bei dem keine Opposition mitreden kann. Dabei werden die Ministerialbeamten korrumpiert, indem sich niemand vor einem totalen Regierungswechsel fürchten muß, weil immer eine der großen Parteien drinbleibt. Alles wird auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner betrieben. Die Unterschiede zwischen den Regierungsparteien verschwinden. Selbst jetzt wagt die SPD nicht den Ausbruch in ein radikales Wahlprogramm, weil sie die Hintertür in eine weitere Große Koalition offenhalten will. Dieser Totalmurks kommt noch zum Verbände-Lobbyismus hinzu, der in Deutschland besonders stark entwickelt ist, und in Zeiten der Großen Koalition erst recht mitregiert.

So fällt die Wahlbeteiligung von Wahl zu Wahl: bei Bundestagswahlen seit 1972 von mehr als 91 % auf nur noch knapp 78 % (Abbildung hier), bei Europawahlen seit 1979 von 66 % auf nur noch 42 % (Abbildung hier). Besonders die frustrierte Stammwählerschaft der SPD bleibt aus gut verständlichen Gründen zu Hause, viele angewidert von dem, was "sozial" im Parteinamen nicht mehr verdient. Müntefering und Steinmeier stehen dabei für die unglückliche Agenda-Politik ihres Ziehvaters Schröder. Und so sinkt die SPD in den Umfragen immer mehr nach unten.

Das nervt natürlich die SPD-Oberen, die an der Macht bleiben wollen. Haben sie lange alle Umfragewerte zur Seite geschoben, so ist das nach den Europawahlen nicht mehr so einfach. Und da hat sich Müntefering in der "Welt am Sonntag" nun auf die Schelte derer verlegt, denen nur die Frustration und die Wahlenthaltung bleibt:

"Viele Deutsche kritisieren lieber die Politik, als selbst zu handeln - dabei ist jeder in der Verantwortung. In Deutschland sitzen viele Menschen auf der Tribüne und behaupten, es besser machen zu können. Sie sind aber nicht bereit, einen Teil ihrer Zeit zu investieren. Den Menschen muß wieder klarer werden, dass sich keiner seiner Verantwortung entziehen kann. Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat. Aber das ist nicht so. Wer nicht handelt, ist genauso verantwortlich. Es gibt kein Entrinnen. Jeder ist in der Verantwortung. Zwar hat jeder in einer Demokratie auch das Recht, nicht wählen zu gehen. Aber aus der Verantwortung kommt man nicht raus."

Glaubt Müntefering wirklich, solche Schelte werde die Wähler zur SPD treiben oder ist die Partei nun mit ihrem Latein total am Ende? Heute schrieb mir dazu ein Besucher des Infoportals:

"Jetzt wissen wir es endlich: Der von der Politik angeekelte Nichtwähler ist natürlich verantwortlich und trägt die ganze Schuld! Nicht etwa die ... und unfähigen Politiker! An Verlogenheit und Niveaulosigkeit nicht mehr zu überbieten!


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1371 26-06-09: Kaufkraft zählt

Der heutige Rundbrief führt vor, wieviel stärker in Frankreich über die letzten Jahre die Tariflöhne als in Deutschland gestiegen sind. Das hat auch eine bessere Wirtschaftsentwicklung insgesamt ermöglicht, und vor allem weniger Abhängigkeit von riskanten und bereits stark überschuldeten Exportmärkten. Außerdem hat in Frankreich der Mindestlohn SMIG ein Netz nach unten eingezogen, was der globalisierungsangetriebenen Lohndrift nach unten entgegenwirkt. In diesem Jahr wird nach Abschätzung der OECD die Wirtschaftsleistung in Frankreich verglichen mit der in Deutschland weniger als halb so stark einbrechen. In den sechs Jahren von 2003 bis 2009 wird sich die französische Wirtschaftsleistung um 7,3 %, die deutsche dagegen nur um 2,1 % erhöht haben.

Trotzdem sind die Franzosen unzufrieden und gehen viel mehr als in Deutschland streikend auf die Straße. Sarkozy hatte die letzten Präsidentschaftswahlen mit dem Versprechenen gewonnen, die Kaufkraft (pouvoir d'achat) zu steigern. Solches hat man Seitens der Bundesregierung nie gehört. Hier galt immer nur der Ruf nach Lohndisziplin zur Steigerung des Exports und damit der verhängnisvollen Exportabhängigkeit.

Jetzt hat Steinbrück im BBC-Interview erklärt, Deutschland müße seine Abhängigkeit vom Außenhandel senken, was für Deutschland ganz neue Töne sind. Doch wiederum kein Wort über die dafür notwendige Steigerung der Arbeitseinkommen und der Massenkaufkraft. Statt dessen die sehr abstrakte Forderung nach Entwicklung des Dienstleistungssektors und nach besserer Bildung. Und dann die Forderung, Deutschland müsse in der Führungsliga der Exporteure bleiben. Alles ziemlich inkonsequent. Lernt diese Bundesregierung selbst aus der schlimmen Krise nichts?

Und nun mehren sich auch noch die Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager, die eine Erhöhung der MWSt fordern mit der Folge einer weiteren Einschränkung der Massenkaufkraft. Wenn die Deutschen mehrheitlich dieses Lager wählen sollten, ist ihnen wirklich kaum noch zu helfen. Ein einziger kurzer Blick über den Rhein zeigt die weit bessere Alternative in der Entwicklung der Kaufkraft und der Binnenwirtschaft (Abbildung hier).


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1370 25-06-09: Die Blogs vom Infoportal: Stoff zum Nachdenken

Die beiden Blogs vom Infoportal gibt es erst seit zwei Monaten. Doch sie wurden schon mehr als 22.000-mal aufgeschlagen. Dabei kam es bis zu 633 Aufrufen pro Tag (Abbildung hier). Bis heute sind insgesamt 810 Kommentare eingegangen.

Was läßt mich das nachdenken? Erstens gibt es offensichtlich einen Bedarf bei vielen Menschen, sich einer solchen Plattform zu bedienen. Einige wollen nur nach zusätzlichen Informationen fragen. Doch die meisten Mitmenschen wollen ihre Sorgen über unsere gesellschaftspolitische Situation artikulieren und austauschen. Nur wenige kommen mit eigenen Rezepten. Andere verweisen auf für sie interessante Fundstellen im WEB. Doch überwiegend zeigt sich ein hohes Maß an Hilflosigkeit gegenüber der Krise und der Gesamtentwicklung unserer Gesellschaft, manchmal auch Verzweiflung, der in der Regel kritisch eingestellten Zeitgenossinen und -genossen.

Nun darf man solche Eindrücke nicht überschätzen. Denn wer sich auf Blogs äußert, gehört zu einer Auswahl von Menschen, die nicht exemplarisch für die Mehrheit sein muß und sicher auch nicht ist. Immerhin hilft es mir bei der Gestaltung des Infoportals, das ja auf solche Sorgen gehen soll, sie besser zu verstehen. Dafür bin ich allen dankbar, die sich hier äußern. Ich bin auch dankbar, daß ich bisher nur wenige Meinungen nach Rückfrage bei den Betreffenden herausnehmen mußte, weil sie nach Aufruf zur Gewalt klangen. Schließlich beeindruckt mich das relativ hohe intellektuelle Niveau, auf dem diskutiert wird. Das ist keineswegs selbstverständlich, weil auf anderen Blogs, die ich besucht habe, immer mehr Menschen mit Wut im Bauch aus derselben heraus argumentieren und auch gegeneinander ziemlich aggressiv werden.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1369 24-06-09: Was eigentlich versteht die deutsche Meinungsindustrie unter "Kauflaune"?

Heute breitet sich angeblich wieder Kauflaune in Deutschland aus. Jedesmal wenn GfK, ZEW oder Ifo Optimismus verbreitet wollen, sind wir angeblich in Kauflaune. Heute der SPIEGEL: "Kauflaune steigt auf höchsten Stand seit einem Jahr". Das klingt nach Wolkenkratzer. Doch der angeblich gemessene Anstieg des Umfrageindex stieg nur von mickrigen 2,5 auf ebenso mickrige 2,6 und beides sind rabenschwarze Werte, siehe heutiger Rundbrief. Auch ein Photo mit vollen Einkaufstaschen kann das nicht hochziehen.

Da ist dann der Gesellschaft für Konsumforschung und dem SPIEGEL eingefallen, statt auf den gemessenen Umfragwert auf einen hypothetischen für Juli abzustellen. Dann nämlich erwartet die GfK 2,9 und das sieht schon gleich besser aus.

Tatsächlich gibt es jedoch zwischen den vom Statistischen Bundesamt verzeichneten Einzelhandelsumsatz und dem von der GfK angeblich gemessenen Konsumklima keinen Zusammenhang (Abbildung hier).


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1368 22-06-09: Was sagt "3.0/2.5/1.3/-5.6/-1.0"?

Das sind nach Internationalem Währungsfond die jährlichen prozentualen Entwicklungsraten der deutschen Volkswirtschaft von 2006 bis 2010, wobei die letzten beiden Jahre Prognosen darstellen, die auch noch unterboten werden können. Zusammen errechnet sich ein Jahresdurchschnitt von genau 0.0 %. Also schlicht in der Addition fünf total verlorene Jahre. Die letzten zwei schlechten Jahre sind die Quittung für die künstlich per Exportkredit geschönten vorangegangenen Jahre. Bei der gleichen Rechnung kommt man für die gesamte Eurozone auf 0,4 %, wobei der Eurozonendurchschnitt von Deutschland etwas heruntergezogen wird. Für die USA errechnen sich noch 0,6 %.

Es war vor allem ein Experiment in neoliberaler Globalisierung. Das ist schief gegangen. Wie der heutige Rundbrief zeigt, hat sich die Globalisierung dieser Form für die alten Industrieländer nicht ausgezahlt, allen Wohlstandsversprechungen ihrer glühenden Anhänger zum Trotz. In der Alt-EU ist die Lohnquote definiert als Verhältnis der Löhne zum Produktionswert der Volkswirtschaft von 70 % Mitte der 70er Jahre auf nur noch 57 % im Jahre 2005 gefallen und seitdem sicher noch weiter (Abbildung hier). Die in Deutschland so sehr bewunderte Exportwirtschaft ist munter auf den Eisberg der Überschuldung wichtiger Abnehmerländer aufgelaufen und sinkt seitdem rapide, wobei die USA und Großbritannien z.B. traditionell Platz 2 und 3 unter den wichtigsten eingenommen haben.

Jetzt suchen Sie mal nach dem Wort "Export" in den stark wirtschaftlich geprägten letzten Wahlkampfreden von Merkel oder Steinmeier oder Lafontaine. Schweigen im Walde. Bei Lafontaine findet sich immerhin noch eine Verdammnis des Rüstungsexports, was aber mit der allüberragenden Krise nichts zu tun hat. Zur Globalisierung stößt man in Lafontaines Parteitagsrede auch auf nichts Kritisches, außer dem Wunsch nach Zusammenarbeit mit den Globalisierungs

ern. Noch werden die heiligen Kühe der deutschen Nation nicht angetastet.

Und sagt Lafontaine in der Krisenanalyse dann etwas Richtiges, nämlich die ungerechte Eigentumsordnung sei die Hauptursache der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrisen, dann kann er sich der Mäkelei in Albrecht Müllers Nachdenkseiten sicher sein: "Es gibt in Oskar Lafontaines Rede eine Aussage, die bekanntermaßen zu mindest meiner Position in den NachDenkSeiten nicht entspricht." Mit seinem stark antiquierten politischen Koordinatensystem aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat Albrecht Müller weder die Zeichen der neoliberalen Globalisierung, noch der Krise des Finanzkapitals richtig einordnen können. Damit irrt er in seiner Analyse der Doppelkrise des Kapitalismus irgendwo in der Nähe derer herum, die das alles als einen Systemunfall verharmlosen wollen.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1367 21-06-09: Nach dem Bündnis Klaus-Cameron: Armes Europa

Die Zukunft der Welt wird von drei Supermächten bestimmt sein. China wird in wenigen Jahren schon aufgrund seiner Bevölkerung und seiner Industrieproduktion, aber auch seinen enormen Rüstungsprogrammen an der Spitze sein. Mit den USA als Supermacht wird man weiter rechnen können, trotz aller derzeitiger Unkenrufen, denn das Land ist groß, hat eine relativ junge und dynamische Bevölkerung und ausreichend Spitzentechnologien. Rußland wird schon wegen seiner gigantischen Rohstoffreserven an Bedeutung weiter gewinnen.

Dann gibt es noch eine Region, die man wenigstens geographisch beschreiben kann: Europa. Doch wer möchte noch diese Region mit "Macht" assoziieren? Jetzt rächt sich die Osterweiterung bitter. Denn zusätzlich zu dem immer wankelhaften und EU-skeptischen Großbritannien sind damit viele Länder in den Verbund gekommen, die sich lieber als Anhängsel der USA als der EU sehen. Das hatte schon der Irak-Krieg gezeigt, wo Cheney und Rumsfield das "neue Europa" feiern konnten, weil es Truppen bereitstellte. Nun zeigt sich eine Verbindung des tschechischen Staatspräsidenten Klaus mit seiner ODS-Partei und den britischen Konservativen unter Cameron, der wahrscheinlich in den nächsten Monaten die Regierung übernehmen wird. Beide wollen den Lissabon-Vertrag zu Fall bringen. Klaus will mit seiner in Tschechien für die Ratifizierung notwendigen Unterschrift so lange warten, bis Cameron an der Macht ist und die von ihm angekündigte Volksabstimmung abhält. Die wird mit sehr großer Sicherheit negativ ausgehen.

Dann wird die Spaltung der EU für alle Welt offenkundig sein. Warum mußte eigentlich die Osterweiterung mit soviel Tempo betrieben werden? Die Wiederauferstehung der UdSSR und des kommunistischen Blocks war nun wirklich nicht mehr zu erwarten. Der seinerzeitige EU-Erweiterungskommissar Verheugen ließ im Februar 2002 die Katze aus dem Sack, als er erhebliche Exportüberschüsse, die zu mehr Jobs führen würden, versprach. Das deutet jedenfalls darauf hin, daß es wieder einmal die Exportwirtschaft war, die hier Druck aufmachte. Die deutsche dürfte besonders erweiterungsfreudig gewesen sein, weil sie sich davon auch Verlagerungsmöglichkeiten in Niedrigstlohn- und Niedrigststeuerländer vor der deutschen Haustür (praktisch im deutschen Hinterhof) versprach und damit auch Druck auf die deutschen Lohnstrukturen, der ja dann in der Tat eingetreten ist und im Ergebnis die deutsche Binnenkonjunktur gründlich ruiniert hat. Das alles rächt sich nun heute auf vielfache Weise.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1366 19-06-09: Warum nicht Euthanasie für Rentner zur Rentendämpfung?

„BILD" führt seit Jahren einen Privatkrieg gegen die deutschen Rentner, die als wohlhabend dargestellt werden und deren schmale Rentenerhöhungen angeblich die jüngeren Generationen „ausbeuten". Es ist eine wohlüberlegte Strategie, Teile der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen beziehungsweise gegeneinander aufzuhetzen, um von der eigentlichen Ausbeutung der Arbeitnehmer abzulenken. Dabei ist die letzte Rentenerhöhung nur vorgenommen worden, weil anderenfalls die Rentner für die Verlängerung der Kurzarbeit mit weiter eingefrorenen Renten büßen müßten. Denn die Verlängerung der Kurzarbeit hält das durchschnittliche Arbeitseinkommen auf Eis, an das die Renten gebunden sind.

Hier aus dem BILD-Kommentar unter der Überschrift „Dreiste Ausbeutung":

„Für die 20 Millionen Rentner ist Weihnachten dieses Jahr schon im Juni. Denn morgen beschließt der Bundestag die umstrittene Renten-Garantie – ein Geschenk wenige Wochen vor der Wahl. Dass es dieses feine politische Geschenk keinesfalls zum Nulltarif gibt, wird jetzt mehr als deutlich. Die milliardenhohe Rechnung dafür zahlen die heutigen und künftigen Beitragszahler! Sie müssen mit deutlich höheren Rentenbeiträgen rechnen – und dürfen bis 67 arbeiten. Gleichzeitig wird es für die jüngere Generation künftig spürbar niedrigere Altersbezüge geben. Die Renten-Garantie ist eine dreiste und verlogene Ausbeutung aller Arbeitnehmer. Sie müssen für eine mickrige gesetzliche Rente noch mehr zahlen."

Hat BILD auch nur einmal versucht, die deutschen Renten, z.B. der durch die Kindererziehung besonders benachteiligten Frauen, mit denen in anderen Ländern zu vergleichen? Dann wüßte BILD, daß die deutschen Renten schon heute "mickrig" sind und für sehr viele Rentner total unsozial.


Hier zu den Kommentaren.


Gedanken zur Zeit 1365 18-06-09: Der Bundeswirtschaftsminister weiß offensichtlich nicht mehr, was er von der Wirtschaftslage halten soll

Eine so widersprüchliche Beurteilung durch den Bundeswirtschaftsminister wie die zum Monat Juni von heute hat es lange nicht mehr gegeben. Hier ein paar Kostproben:

„Nach dem starken Einbruch der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland zu Beginn des Jahres mehren sich die Anzeichen für eine Stabilisierung. Zwar könnte die gesamtwirtschaftliche Leistung auch im zweiten Quartal 2009 nochmals nachlassen, der Rückgang dürfte aber deutlich schwächer ausfallen als zuvor. Zudem signalisieren einige vorlaufende Indikatoren, dass sich die Chancen für eine Bodenbildung im zweiten Halbjahr dieses Jahres verbessert haben. So hat sich die Situation an den Finanzmärkten partiell etwas entspannt.“

Was heißt „könnte die gesamtwirtschaftliche Leistung auch im zweiten Quartal 2009 nochmals nachlassen“, wenn schon jetzt alle statistischen Daten zur gewerblichen Wirtschaft, zum Export und zum Arbeitsmarkt ein Nachlassen ins 2. Quartal hinein eindeutig anzeigen. Und was bedeutet eigentlich „Chancen für eine Bodenbildung“? Und seit wann hat sich die Lage auf den Finanzmärkten entspannt, wo doch die EZB gerade ihre Erwartung von einem weiteren Abschreibungsbedarf der Eurozonenbanken von 283 Mrd Euro kundgetan hat und der Bundesfinanzminister unter allen Umständen vor den Bundestagswahlen jeden Streßtest der Banken vermeiden will, diese aber immer mehr Kreditklemmen für die deutschen Unternehmen produzieren?

„Der Rückgang der Exporte setzte sich im April kräftig fort, dürfte sich aber absehbar verlangsamen. Die Warenausfuhren in jeweiligen Preisen gingen wieder beschleunigt um saisonbereinigt 4,8 % zurück.“

Woher nimmt der Bundeswirtschaftsminister sein Wissen von der absehbaren Verlangsamung, wenn sich der Absturz gerade wieder beschleunigt hat?

„Der private Konsum wirkte im ersten Quartal stabilisierend. Die Impulse durch die PKW-Umweltprämie trugen hierzu maßgeblich bei. ... Die Maßnahmen der Konjunkturpakete werden dem privaten Konsum in den kommenden Monaten weitere Impulse geben. Die Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich dagegen zunehmend belastend auswirken."

Warum wird hier nicht ehrlich darauf hingewiesen, dass die Abwrackprackprämie zum Jahresende ausläuft und damit der private Konsum entsprechend negativ beinflußt sein wird, wenn zur selben Zeit auch die hochlaufende Arbeitslosigkeit immer mehr Negativdruck ausüben wird?


Hier zu den Kommentaren.


Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.