Reihe 45 ab 28-05-09 ... ...

(1364) Wahlkampf kafkaesk

(1363) Nobelpreisträger Paul Krugmann im Gespräch mit Will Hutton, hier zu Deutschland

(1362) Wieder das Spielchen mit den Umfragen unter Finanzmarktexperten

(1361) Statistisches Bundesamt: Wie man aus minus 7,7 % plus 3,7 % macht

(1360) Wenn sich der Staat über die Notenpresse finanziert

(1359) In der Schuldenfalle, während die Wirtschaft absäuft

(1358) Auf ZEW-Franz ist neoliberaler Verlaß: In diesen Wochen Ende des Konjunkturabsturzes

(1357) Lektüre zum Mutschöpfen: Peter Bofinger „Ist der Markt noch zu retten?"

(1356) Karstadt-Pleite: Nun auch SPIEGEL auf BILD-Niveau

(1355) BILD's Krokodilstränen zur Karstadt-Pleite

(1354) Lehren aus der Karstadt-Pleite

(1353) Was ist eigentlich „Bodenbildung"?

(1352) Nochmal Europawahlen: Warum die europäische Linke versagt

(1351) Nach der Europawahl: Die SPD braucht die Opposition

(1350) Ohne Neuanfang geht es in Europa nicht weiter

(1349) Von der Unfähigkeit zu lernen

(1348) Deutsche Bank macht die Hälfte ihres Gewinns als eines der weltgrößten Wettbüros

(1347) Ernst & Young, die Bundesregierung und die Wahlen

(1346) Was bedeuten mir drei Millionen Seitenaufrufe?

(1345) Polizeistaaten überall

(1344) Merkels Mäkeleien an der Politik der amerikanischen Notenbank sind nicht glaubwürdig

(1343) Den BILD-Kommentar von Volksaufklärer Tiedje muß man sich auf der Zunge zergehen lassen

(1342) Von wegen Krise zu Ende

(1341) Und jetzt fressen wir mal eben die „Lunge der Welt"

(1340) An die Blogger vom Infoportal

(1339) Statt Abschaffung des Zinses sollten sie die Verstaatlichung der Banken fordern

(1338) Rache bei Amazon

(1337) Immer mehr Manipulation mit der Arbeitslosenstatistik

(1336) Auch Internetforen sollen von bezahlten Agenten unterwandert sein





Gedanken zur Zeit 1364 17-06-09: Wahlkampf kafkaesk

Deutschland schlittert immer mehr in die tiefste Krise, seit es die Bundesrepublik gibt. Der Nobelpreisträger Krugmann sagt uns schon die japanische Krankheit von zehn und mehr Jahren Krise voraus. Doch statt das abzuwenden, ducken sich die wahlkämpfenden Politiker vor der drohenden Wut der mehrheitlich finanziell betrogenen Wähler und hoffen , das Scherbengericht bis nach den Wahlen verzögern zu können. So kommen die ständig frohen Botschaften mit den superkurzen Verfallszeiten.

Vor allem wird die Wahrheit zur Lage der Banken unterdrückt. Nicht einmal ein milder Streßtest wie in USA wird riskiert. Die Geheimniskrämerei ist hier total. Nach den Wahlen wird jede Bundesregierung wahrscheinlich hunderte von Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen, um den Banken wenigstens das für ihr Fortbestehen notwendige Mindestkapital zuzuführen. Ohne massive Steuererhöhungen wird das nicht laufen. Statt dessen verspricht die CDU/CSU 20 Mrd Euro an Steuersenkungen. Die anderen Parteien werden sich da nicht lumpen lassen. Erinnert sich noch jemand an das Versprechen, die MWSt nicht anzuheben, vor den letzten Wahlen?

Deutschland war zuletzt mit seiner Lohnpolitik, der einsamen Ablehnung von flächendeckenden Mindestlöhnen, den Hartz-Reformen, der immer größeren Einkommensungleichheit, den massiven Steuererleichterungen für Kapitaleigner und Bestverdiener, einem immer unsozialeren Bildungssystem,der total falschen Vorfahrt für die Exportkonzerne und ihre Eigner, der kleingeschriebenen Bankenaufsicht und vielem mehr in der absoluten Spitzenposition der globalen neoliberalen Bewegung. Nun müssen wir den schwersten Preis für diese Verirrungen zahlen. Sie wurden über unsere Köpfe hinweg von einer dummen und arroganten angeblichen Elite betrieben. Die größte Sinkrate an Wirtschaftsleistung in Westeuropa und die höchste Anstiegsrate an Arbeitslosigkeit, um nur einige Folgen zu nennen. Am Ende auch die stärksten Steueranhebungen für normale Einkommensgruppen. Es sei denn, die Menschen wachen endlich auf und schütteln endlich die Bevormundung durch die praktisch gleichgeschalteten Medien ab.


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Gedanken zur Zeit 1363 16-06-09: Nobelpreisträger Paul Krugmann im Gespräch mit Will Hutton, hier zu Deutschland

Heute fand ich ein interessantes Interview mit dem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann, das sich teilweise um Deutschland drehte. Hier der Auszug:

WH: So in a nutshell your story is ...

PK: The "Nipponisation" of the world economy with a bunch of "Argentinafications" playing a role in the acute crisis. But even after those are over, we have the Nipponisation of the world economy. And that's really something.

WH: What was the heart of the Japanese problem? What was at the heart of their 17 years of going nowhere?

PK: Well, my guess is that it was that the balance-sheet problems took a very long time to resolve. And it is difficult to get enough demand in an economy where you have really very adverse demography ...

WH: So, which countries look closest to being Nipponised - - combining balance-sheet problems and ageing populations?

PK: Well, the US doesn't have the same combination. But in Europe, Germany and Italy look comparable. France is better and Europe as a whole is considerably better.

WH: Germany matches Japan to an uncanny degree. You talk about the Nipponisation of the world economy: I'm not so sure. But I would talk about the Nipponisation of Europe via a German economy at its centre in the grip of the same problem - - and that starts to be a global problem.

PK: Germany has huge inadequacy of domestic demand. Their economic recovery in the first seven years of this decade rested on the emergence of gigantic current account surplus.

How is it possible that Germany, which did not have a house price bubble, is having a steeper GDP fall than anyone else in the major economies?

The answer is that they depended upon exporting to the bubble regions of Europe, so they actually got side-swiped by the loss of those exports worse than the bubble regions themselves got hit.

It's Germany on a global scale that is the concern. We worry about the drag on world demand from the global savings coming out of east Asia and the Middle East, but within Europe there's a European savings glut which is coming out of Germany. And it's much bigger relative to the size of the economy.


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Gedanken zur Zeit 1362 16-06-09: Wieder das Spielchen mit den Umfragen unter Finanzmarktexperten

Es sind schließlich die gleichen "Experten", denen wir die Finanzmarktkrise mitverdanken. Sie werden vom ZEW regelmäßig abgefragt. Danach ist die Zukunft nun wirklich rosig (Abbildung hier). Kein Wunder, wo seit einiger Zeit die Börsenkurse steigen.

Natürlich bietet das ZEW auch gleich noch eine Lesehilfe, damit sich der Umfrageoptimismus festtritt:

"Die erneute Erholung der Konjunkturerwartungen signalisiert, dass der Optimismus sich festigt, obwohl Industrieproduktion und Auftragseingänge noch keine klare Aufwärtsbewegung zeigen. Die befragten Experten zeigen zudem ein zunehmendes Vertrauen in die weitere Entwicklung des Bankensektors. Dies kann als positives Signal für die Kreditvergabekonditionen der Banken gewertet werden. Die Einschätzungen der Experten deuten darauf hin, dass die Abwärtsdynamik in diesen Wochen zum Stillstand kommt, und sie sehen Erholungstendenzen zum Ende des Jahres. Dieser vorsichtige Optimismus sollte nicht durch übermäßig pessimistische Mutmaßungen bereits im Keim erstickt werden."

Doch das ZEW scheint von Angst vor Pessimismus umgetrieben. Außerdem fällt die Beurteilung der derzeitigen Situation ganz und gar nicht so optimistisch aus (Abbildung hier). Sie liegt immer noch in der tiefsten je gemessenen Zone.


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Gedanken zur Zeit 1361 15-06-09: Statistisches Bundesamt: Wie man aus minus 7,7 % plus 3,7 % macht

Das deutsche Statistikamt liefert heute wieder ein schönes Beispiel von Medienmanipulation. In seiner Presseerklärung findet sich die schöne Überschrift: "3,7% mehr Gründungen größerer Betriebe im 1. Quartal 2009". Das überrascht zwar etwas in diesen trüben Zeiten. Doch werden es viele Zeitgenossen als die volle Wahrheit nehmen. Die aber kommt erst weiter unten im kleiner gedruckten Text zum Vorschein: "Im 1. Quartal 2009 wurden 37 000 Betriebe mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung geschlossen. Das waren 7,7% mehr als im 1. Quartal 2008." Warum kann man uns nicht die ganze Wahrheit zutrauen? Von der Zahl her sind nämlich 41.700 dazugekommen und 37.000 geschlossen worden. Sollte der Trend von Neugründungen und Schließungen anhalten, was zu vermuten ist, wird die Gesamtzahl bald zurückgehen. Die Überschrift täuscht jedenfalls total.

Inzwischen scheinen jedoch die meisten Menschen gegenüber frohen Botschaften äußerst mißtrauisch geworden zu sein. Zwei Drittel glauben nach einer neuen Umfrage, daß es mit der Wirtschaft frühestens ab Mitte 2010 wieder bergauf geht, obwohl uns fast täglich das Ende der Krise erklärt wird. Wenn die Krise zu Ende sein soll, warum fordert dann der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt für die Dauer der Wirtschaftskrise einen Verzicht auf spürbare Lohnerhöhungen (wie das die Arbeitgeber in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre taten)? Warum melden dann die Unternehmen laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bei der Aufnahme von Krediten immer größere Schwierigkeiten: "In wichtigen Bereichen der Wirtschaft graben sich Finanzierungsprobleme immer tiefer ein, Die Liquiditätsengpässe bedrohen zunehmend die Existenz von Unternehmen und auch die Vorfinanzierung neuer Aufträge Das gefährdet einen möglichen Aufschwung", so DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann.


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Gedanken zur Zeit 1360 14-06-09: Wenn sich der Staat über die Notenpresse finanziert

Daß der Staat große Summen ausgibt, um die dramatisch fallende Nachfrage teilweise zu ersetzen und so die Krise abzufedern, ist richtig, gerade in Deutschland mit dem wahnsinnigen Exporteinbruch. Die Frage ist nur, wie er das finanziert. Dazu muß er normalerweise entweder sofort oder später die Steuern erhöhen, um die Schulden wieder abzubauen. Sonst würden die Zinslasten den Staatshaushalt auffressen und die notwendigen Funktionen des Staates lahmlegen. Sofort kann er die Steuern nur bei denen erhöhen, die genug Kapital oder Einkommen haben, um nicht durch solche Sondersteuern zum Sparen gezwungen zu werden, was die Krise verschlimmern würde. Eine Sonderabgabe für Bestverdiener oder eine Vermögensabgabe wären der richtige Weg. Doch an diese Mittel trauen sich die neoliberalen, mit dem Kapital verbundenen Regierungen natürlich nicht ran.

Aber auch der Weg in immer höhere staatliche Kreditaufnahme mit späteren Steuererhöhungen kennt Grenzen, wie man jetzt sieht, weil die meist wohlhabenden Käufer von Staatsanleihen aus Angst vor Überschuldung der Staaten immer höhere Zinsen verlangen, um ihr Risiko abzufedern, oder anderenfalls wieder in Aktien spekulieren. Dabei hat die ständige Propaganda vom Ende der Krise inzwischen die Börsen beflügelt.

Bleibt die Notenpresse der Zentralbanken, um Geld zu drucken und den Regierungen gegen Staatsanleihen auszuliefern. Das ist eine eigentlich unanständige Funktion von Notenbanken, weil es nach Inflation stinkt. Und die Inflation zahlen wir alle. Sie wirkt praktisch wie eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer. Also hat die Fed nur ganz zaghaft für 160 Mrd Dollar Regierungsbonds gekauft, die EZB bisher gar nicht. Doch dann sind die Notenbanken auf den Trick einer Kumpanei mit den Banken verfallen. Sie lassen die Banken die Staatsanleihen kaufen und nehmen sie dann gegen Billigskredite an die Banken - bei der EZB zu 1 %,bei der Fed sogar zu 0 %, als Sicherheit in Zahlung. Der Kredit an die Banken läuft dabei natürlich über die Notenpresse. Das bringt den Regierungen Geld und gleichzeitig den Banken einen kräftigen Gewinn, wovon am Ende die Aktionäre profitieren, deren Aktienwert wieder nach oben läuft. Doch letztlich ist es so, als würden die Staatsausgaben direkt über die Notenpresse finanziert, eben nur unaufällig, wenn auch auf einem durch die Einschaltung der Banken erheblich verteuerten Wege.

Wir sollen es halt nicht merken. Und zahlen sollen wir ohnehin. Der heutige Rundbrief berichtet davon.


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Gedanken zur Zeit 1359 12-06-09: In der Schuldenfalle, während die Wirtschaft absäuft

In den letzten Tagen habe ich mehrfach die letzten Daten der Wirtschaftsentwicklung analysiert, heute wieder die Verlustsituation, in die große Teile der Unternehmen hineinfahren (siehe Rundbrief). Selbst bei den Top 100 börsengelisteten Unternehmen sind schon fast ein Drittel in den roten Zahlen. Und es werden mehr werden. Die normale, diesmal verstärkt zu erwartende Reaktion ist Kostensenkung durch massive Entlassungen. So zahlen die Menschen die Zeche für die unverantwortliche Spekulation der Wohlhabenden auf der Suche nach maximalen Renditen, aber auch ganzer Länder, wie vor allem China und Deutschland auf der Jagd nach der Exportweltmeisterschaft, beim kreditfinanzierten Export.

Nun kommt heute gleichzeitig ein neuer Schuldenreport der Wohlfahrtsverbände und Verbraucherzentralen in die News. Er zeigt plastisch, was das alles beim ärmeren Teil der Bevölkerung, darunter viele Kinder alleinerziehender Mütter bedeutet und noch bedeuten wird. Experten gehen schon jetzt von etwa drei bis vier Millionen überschuldeten Privathaushalten in Deutschland aus. Das sind die, bei denen die Lebenshaltungskosten, Raten und Rechnungen höher sind als die monatlichen Einnahmen. Hauptgrund ist bei 29 Prozent der Betroffenen Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen Einkommenseinbußen. Erst danach kommen als zweitwichtigste Ursache mit 14 % andere Veränderungen der Lebensumstände wie Trennung, Scheidung oder Tod des Partners. Bei alleinerziehenden Müttern mit mehr als einem Kind ist das sogar die häufigste.

Bei 56 Prozent der Betroffenen lag das monatliche Nettoeinkommen unter 900 Euro. Von der Gesamtsumme der Schulden in Höhe von durchschnittlich 36.000 Euro entfallen rund 60 Prozent auf rückständige Kredite, von denen fast 10.000 Euro in Form von Ratenkrediten gewährt worden waren. Dazu der Report:

„Die Verbraucher mit dem niedrigsten Einkommen bezahlen die höchsten Zinsen. Bei Zahlungsschwierigkeiten werden den Betroffenen oft überteuerte Umschuldungen angeboten, die sie noch tiefer in das Schuldenkarussell treiben. Beim Abschluss eines Vertrags legen Bankmitarbeiter mehr Wert auf ihre eigene Provision als auf eine angemessene Beratung. Wenn man seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, besteht ein deutlich erhöhtes Erkrankungsrisiko. Hinzu kommt, dass Menschen mit extremen finanziellen Belastungen medizinische Leistungen oft nicht in Anspruch nehmen."

Mehr zur weltweiten Krise in meinem neuen Buch "Die zweite Grosse Depression", das jetzt direkt beim Verlag (portofrei), im Versandhandel und im Buchhandel bestellt werden kann, siehe hier.


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Gedanken zur Zeit 1358 11-06-09: Auf ZEW-Franz ist neoliberaler Verlaß: In diesen Wochen Ende des Konjunkturabsturzes

Der Wirtschaftsweise und Präsident des ZEW Franz im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „Euro":

„Ich gehe davon aus, dass der Konjunkturabsturz in diesen Wochen zum Stillstand kommt, wir also das Schlimmste hinter uns haben. Aufgrund von hoffnungsvollen Signalen wie die langsam steigenden Auftragseingänge sind weitere Konjunkturpakete in Deutschland derzeit für unnötig. Meine Kollegen in den USA sollten mit ihren ansonsten willkommenen Ratschlägen mal eine Runde aussetzen und sich die Fakten ansehen. Forderungen deutscher Politiker nach weiteren Konjunkturpaketen muß man vor dem Hintergrund des Wahlkampfs für die Bundestagswahl sehen. Falls aber einzelne Regierungen in Europa aus diesem Grund die EZB unter Druck setzen sollten, frei nach dem Motto ,Macht uns den Aufschwung nicht kaputt!', muss die EZB unbedingt gegenhalten und von den anderen Regierungen unterstützt werden. Sie darf sowohl ihre Unabhängigkeit als auch ihr Inflationsziel von knapp zwei Prozent keinesfalls aufgeben."

Soweit der Ober-Gesundbeter vom neoliberalen Dienst und CDU-Mitglied Franz. Dabei kommt er wieder mit den falschen Auftragsdaten. Die steigen nämlich nicht sondern fallen weiter, im letztgemeldeten Monat April gegenüber März mit einer auf das Jahr hochgerechneten Rate von mehr als 13 %. Pech auch für Franz: Nur einen Tag später meldet sich heute die immer auch zum Optimismus neigende EZB mit einer weniger optimistischen Meinung, die nun den Aufschwung auf Mitte 2010 verschiebt, also um mehr als ein Jahr:

„Nach einer Stabilisierungsphase wird ab Mitte 2010 mit positiven vierteljährlichen Zuwachsraten gerechnet. In dieser Einschätzung sind verzögerte negative Effekte berücksichtigt, die in den kommenden Monaten zum Tragen kommen dürften, wie zum Beispiel eine weitere Verschlechterung der Arbeitsmarktlage."

Und EZB-Finanzstabilitätsexperte Dejan Krusec zur Lage der Banken im Interview mit dem Daily Telegraph:

„Das Problem ist nicht 2009. Die Banken in der Euro-Zone sind ausreichend kapitalisiert, um Verluste abzudecken. Das Problem ist 2010. Wir sind besorgt, was die Länge (der Rezession) angeht."


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Gedanken zur Zeit 1357 10-06-09: Lektüre zum Mutschöpfen: Peter Bofinger „Ist der Markt noch zu retten?"

Prof. Peter Bofinger hat keinen leichten Stand. Als gewerkschaftsnah neben den anderen vier ziemlich konservativen Mitgliedern des Sachverständigenrats zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage der Bundesrepublik ist er sehr oft der „odd man out", also derjenige mit abweichenden Stellungnahmen in den Gutachten. Er ist auch einer der wenigen Wirtschaftswissenschaftler in Deutschland überhaupt, der sich schon früh im Sinne von Keynes für große Antikrisenprogramme in der derzeitigen besonders schweren Krise ausgesprochen hat. Generell ist die deutsche Wirtschaftswissenschaft auf dem keynsianischen Dampfer nicht zu Hause, was Peter Bofinger umso wichtiger macht. Ich kenne ihn und schätze ihn sehr.

Von ihm stammt der Bestseller „Wir sind besser als wir glauben". In die gleiche, mutmachende Richtung zielt sein neues Werk „Ist der Markt noch zu retten? - Warum wir jetzt einen starken Staat brauchen". Er rechnet darin mit den Neoliberalen ab, die immer weniger Staat haben wollten, bis der total unregulierte Markt auf der Finanzseite in die Brüche ging. Er hat recht, wenn er meint, daß die Soziale Marktwirtschaft nur mit mehr Staat zu retten ist. Sein Buch ist gut mit Statistik und Grafik dokumentiert. Es ist bei Econ in gebundener Form zum Preis von 19,90 Euro erschienen. Sehr zu empfehlen.


Gedanken zur Zeit 1356 11-06-09: Karstadt-Pleite: Nun auch SPIEGEL auf BILD-Niveau

Globalisierung

Es kann eigentlich nicht überraschen, wenn nun auch der SPIEGEL-Redakteur für Arbeit und Soziales im rechtsgewandelten SPIEGEL dem heutigen BILD-Kommentar zur Karstadt-Pleite mit ähnlichen Vokabeln nacheifert. Michael Sauga ist studierter Volkswirt und hat für die ebenfalls rechtsgestrickten Wirtschaftswoche und Focus gearbeitet. Hierzunächst ein Auszug:

„Arcandor ist pleite, SPD-Kanzlerkandiat Steinmeier poltert und wittert Verrat an den Arbeitnehmern. Aber warum eigentlich? Die Insolvenz der Karstadt-Mutter war nicht nur unvermeidlich, sie war volkswirtschaftlich und sozialpolitisch geradezu geboten. Von einer Rettungsaktion für zigtausende Kartstadt-Verkäuferinnen war die Rede. Tatsächlich aber hätten vor allem Eigentümer, Manager und Banker profitiert. Die unschuldigen Opfer dagegen sind die 50.000 Arcandor-Beschäftigten, die jetzt um ihren Arbeitsplatz bangen. Immerhin kann ein großer Teil von ihnen damit rechnen, den Job zu behalten."

Was heißt eigentlich, die Insolvenz sei „sozialpolitisch geradezu geboten" gewesen? Meint der Redakteur für Arbeit und Soziales es sei auch noch sozialpolitisch nötig, 50.000 Menschen (samt Familien) dem Risiko von Langzeitarbeitslosigkeit auszusetzen? Glaubt er wirklich, daß die von einem Erhalt ihrer Arbeitsplätze nicht profitiert hätten, wenn er nur die Eigentümer, Manager und Banker als potentizielle Profiteure hinstellt? Hat er auch nur einmal darüber nachgedacht, daß aus dem vom Steuerzahler finanzierten Bankenrettungsprogramm als erste die Eigentümer profitieren, und dann die Manager? Und welche Kritik hat er dagegen vorgebracht?

Und woher will der Redakteur wissen, daß bei wieder auf 5 Millionen hochfahrender ausgewiesener Arbeitslosigkeit (tatsächlich wird es noch viel schlimmer), ein „großer Teil damit rechnen kann, den Job zu behalten"? Das klingt fatal nach Hoffnungen, die man bis nach den Wahlen halten möchte. Nach den Wahlen, wenn die Krise mit großer Sicherheit eher noch schlimmer geworden ist, besonders am Arbeitsmarkt und das Kurzarbeitergeld ausläuft. Wenn die Banken in einer Nachbesserung des Bad-Bank-Modells dann noch schamloser zu Lasten der Steuerzahler gerettet werden. Und wenn dann die kleinen Leute über eine weitere saftige Erhöhung der Mehrwertsteuer erneut dafür bluten müssen. Natürlich wird man vor den Wahlen wieder versprechen, diese Steuer nicht anzuheben. Oder vielleicht versucht man ein solches Versprechen gar nicht erst ein weiteres Mal. Doch der auf seinem sicheren Job sitzende und gut bezahlte Redakteur wird wieder davon schwafeln, daß das alles sozialpolitisch notwendig sei!


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Gedanken zur Zeit 1355 10-06-09: BILD's Krokodilstränen zur Karstadt-Pleite

Dies sind Worte aus dem BILD-Kommentar von heute unter der Überschrift „Jetzt geht es um die Menschen":

„So unausweichlich der Gang zum Insolvenzgericht für den Konzern war, so bitter ist er für die Mitarbeiter. 43000 Beschäftigte bangen nun um den Job, um den Lohn für ehrliche Arbeit. Das sind 43000 Familien, Schicksale. Von der Verkäuferin über die Kassiererin bis zum Lagerarbeiter. Vom Techniker bis zum Auslieferungsfahrer. Für viele geht es nach langer Betriebszugehörigkeit auch um IHRE Firma, IHR Lebenswerk. Die Pleite ist schlimm, aber sie bietet die Chance für einen Neuanfang - vielleicht mit weniger, aber dafür sichereren Arbeitplätzen. Die Mitarbeiter hätten es verdient!"

Das ist doppelter Hohn. Denn BILD weiß natürlich, daß Insolvenz - und dafür hat BILD immer argumentiert - für einen großen Teil der Mitarbeiter Arbeitslosigkeit bedeutet, die entgegen dem Schlußabsatz wirklich nicht verdient ist. Und das Anpreisen der angeblichen Chance auf Neuanfang ist wie bei den Politikern mehrfach hohl. Und was heißt eigentlich „vielleicht mit weniger", wo bisher jede Insolvenz zu Entlassungen geführt hat?

Erst draufschlagen. Dann Mitleid mit den Opfern heucheln.


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Gedanken zur Zeit 1354 10-06-09: Lehren aus der Karstadt-Pleite

Da drängen sich nun einige Lehren auf:

1. Frau Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim verlieren zwar ein Eigentum, das eigentlich nichts mehr wert war, doch das werden sie gut verkraften.

2. Dagegen fallen die meisten der 43.000 Mitarbeiter ins Nichts. Da Ladenkräfte in der Regel schlecht bezahlt sind, werden sie keine großen Rücklagen haben. In der derzeitigen Wirtschaftslage wartet Hartz-IV auf sie. Viele alleinerziehende Mütter werden darunter sein und dementsprechend die Kinder in Armut aufwachsen müssen.

3. Die Bundespolitiker, die bis zuletzt mit Arcandor verhandelt haben, bekunden nun zwar ihr Mitleid, doch dafür können sich die Arbeitnehmer nichts kaufen.

4. Die Konzernpleite positiv zu deuten und wie Kanzlerin Angela Merkel den Insolvenzantrag als Chance für die Mitarbeiter zu sehen, ist schon fast eine Zumutung und steht im Gegensatz zum Urteil der Bundesregierung über eine drohende Opelinsolvenz. Die wurde schließlich nur vom Bundeswirtschaftsminister als Chance gesehen.

5. Da jeder weiß, daß selbst nach einem Aufkauf durch Metro der größere Teil der Karstadtbeschäftigten auf die Straße fliegt, grenzen Sprüche, wie: das Unternehmen könne nun den Beschäftigten etwa im Zusammengehen mit Metro neue Möglichkeiten eröffnen, oder die Rede von der Möglichkeit, „vieles zu retten", oder „tragfähigen Anschlusslösungen", ziemlich schwer erträglich.

6. Vor allem zeigt sich wiedereinmal, wer in unserem Wirtschaftssystem das existentielle Risko trägt, nicht jedenfalls die Eigentümer oder das Management und auch nicht die Politiker, die hier entschieden haben. Vor dem Abbau der Sozialen Marktwirtschaft und den Hartz-Reformen war dieses Risiko noch sozial ausreichend abgefedert. Heute ist es das nicht mehr.

7. Was Deutschland braucht ist ein Fond für den Insolvenzfall, in den alle Unternehmen einzuzahlen haben, und der den Beschäftigten bei der Finanzierung des Übergangs hilft, solange die normalen staatlichen Hilfen nicht ausreichen. Das gilt besonders für Krisenzeiten. Zwar mag man dem Karstadt-Management vorwerfen, Karstadt auch unabhängig von der Krise in den Keller gewirtschaftet zu haben. Doch die Beschäftigten können sich von der derzeitigen schweren Wirtschaftskrise nicht trennen, da ihre Chancen auf andere Arbeitsplätze entsprechend reduziert sind.

Die vom Steuerzahler unterstützten Wirtschaftsweisen scheinen nicht richtig zu wissen, was Arbeitslosigkeit heute bedeutet, wenn sie sich in ihrer Kritik an der Opelbürgschaft und damit indirekt auch zum Fall Karstadt wie folgt äußern:

„Erfolgreiche Wirtschaftsordnungen zeichnen sich dadurch aus, dass sie strukturelle Veränderungen unterstützen und durch geeignete institutionelle Regelungen abfedern. In der Sozialen Marktwirtschaft erfolgt dies aus guten Gründen primär durch die sozialen Sicherungssysteme. Es gibt in unserer Gesellschaft einen Konsens, dass die durch Strukturwandel entstehenden Anpassungslasten auf Seiten der Arbeitnehmer durch ein gutes Netz aus sozialer Sicherung mit vergleichsweise hohen Lohnersatzleistungen und durch ein System der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung abgemildert werden."

Soll Hartz-IV bei längerer Arbeitslosigkeit wirklich als ein „gutes" Netz bewertet werden? Das darf doch wohl nicht wahr sein!


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Gedanken zur Zeit 1353 10-06-09: Was ist eigentlich „Bodenbildung"?

Die in diesen trüben Zeiten optimismussüchtige Politk und Presse haben ein neues Modewort gefunden: „Bodenbildung". Das ist wie eine fata morgana und gaukelt immer wieder „blühende Landschaften" vor, wo gerade die Krise herrscht und sich noch vertieft. Da wird alles erdenkbar Mögliche täuschend zusammengereimt, nur um ein Ende der Krise vorzuführen. Doch das ist eine wahre Sysiphusarbeit. Denn nach jedem dieser Täuschungsversuche, kommen immer wieder die nackten Zahlen und erschlagen die schöne Schau. Und dann muß wieder neue „Bodenbildung" erfunden werden.

Der heutige Rundbrief befaßt sich damit. Nun ist zu befürchten, daß niemand mehr glaubt, wenn wirklich mal die Krise zu Ende geht. Das ist wie bei einem Feueralarm, wo nach monatlichen Tests niemand mehr annimmt, daß es nun auf einmal ein echter ist. Außerdem verlieren die Menschen mit jeder neuen Optimismus-Ente ein Stück des dringend notwendigen Vertrauens in die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung. Man kann nun mal Wirtschaftspolitik nicht einfach durch Psychologie (oder Psychatrie?) ersetzen.


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Gedanken zur Zeit 1352 09-06-09: Nochmal Europawahlen: Warum die europäische Linke versagt

Bei den letzten Europawahlen erreichte die Gruppe der konservativen Volksparteien 267 Abgeordnete, die der sozialistischen Partein dagegen nur 159. In Deutschland war das Versagen der SPD mit 42 für CDU/CSU und nur 23 für die SPD noch deutlicher. In fast allen Ländern gab es einen erheblichen Rechtsruck oder eine Ruck weg von Links. Warum eigentlich? Hat nicht gerade die Krise gezeigt, daß das neoliberale von den Konservativen vertretene Wirtschafts- und Sozialsystem Unheil anrichtet?

Die Gründe mögen von Land zu Land verschieden sein. Sie haben jedenfalls viel mehr mit den innerstaatlichen Verhältnissen als mit Europa zu tun. Ein wichtiger Grund ist, daß linke Regierungen, wie die SPD in Deutschland oder die Labour Party in Großbritannien während der Entwicklung der Krise Regierungsverantwortung getragen oder mitgetragen haben. Auch neigen ängstliche Menschen in Krisen, die sie kaum verstehen können, immer etwas stärker zu den Konservativen, zumal die Massenmedien in diese Richtung treiben und die mit Anzeigenaufkommen oder anders finanzierenden Unternehmen die Medien noch zusätzlich in diese Richtung drängen.

Allerdings hat die Linke überall die sich seit Jahren vorbereitende Krise des Neoliberalismus verschlafen und kein Gegenkonzept vorbereitet. Sie hat die Soziale Marktwirtschaft, die ein solches hätte sein müssen, ebenso abgewirtschaftet wie die Konservativen. Sie hat Wall Street überall haben wollen. Sie hat auf die sozialen Aufsteiger gesetzt, solange es solche gab. Sie hat versucht, die Arbeitslosen und sozial Benachteiligten zu vergessen, auch in der Annahme, daß die ohnehin weniger wählen gehen.

Sie hat total übersehen, welche Ängste die neoliberale Globalisierung auf den Arbeitsmärkten auslöst, und hat diese Ängste, statt sich ihrer anzunehmen, in blindem Internationalismus als Protektionismus abqualifiziert. Sie hat das Spiel eines brutalen Standortwettbewerbs mit immer mehr Verlagerung in Billigststandorte mitgespielt. Sie hat schließlich die EU-Erweiterung bis zur Türkei vorangetrieben, obwohl das die Ängste der Menschen vor immer mehr Billigstkonkurrenz in Europa und Migration nur weiter hochgetrieben hat. Sie hat schließlich versucht, über das Versprechen von mehr und sozial nicht diskriminierender Bildung, einen schmerzlosen Ausweg aus diesem Wettbewerb aufzuzeigen, aber die Bildung nicht ausreichend finanziert. Auch kann man einfach nicht alle Mensch hochqualifizieren, wie man vielleicht seinen Hund abrichtet. Sie hat auch den neoliberalen Schwanengesang von der neuen Dienstleistungsgesellschaft mitgesungen, obwohl hier die Jobs besonders unsicher und oft schlecht bezahlt sind.

Und nun sollte man sich über die Rechnung der Wähler wirklich nicht wundern!


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Gedanken zur Zeit 1351 08-06-09: Nach der Europawahl: Die SPD braucht die Opposition

Mit dieser SPD ist wirklich kein Staat mehr zu machen, und das im wörtlichen Sinne. Das Führungspersonal im Bund stammt komplett aus der Schröder-Zeit und hätte mit dem Leithammel ausscheiden sollen. Denn diese Politik wurde wegen ihrer unsozialen Ausrichtung längst abgewählt.

In den Jahren unter SPD-Führung sind die Reichen in Deutschland immer reicher geworden und wurden ihnen immer mehr Steuergeschenke gemacht (siehe auch heutiger Rundbrief). Die SPD-geführte Bundesregierung hat sträflich in der Bankenaufsicht versagt und in ihrem falschen Ehrgeiz, Wall Street nach Frankfurt zu holen. Sie ist so mitschuldig geworden, daß die Bankenkrise in Deutschland mehr als in fast allen Ländern zuschlägt. Sie hat weiter zu verantworten, daß Deutschland entsprechend den Wünschen der Exportkonzerne immer exportabhängiger wurden und jetzt dafür mit dem nach Japan stärksten Wirtschaftseinbruch unter vergleichbaren Ländern eine besonders schwere Zeche zahlen muß. Auch die Arbeitslosen, deren Zahl jetzt massiv steigen wird, können sich daher bei Schröder u.Co. bedanken. Die Leiharbeit ist ebenfalls unter Schröder u.Co. salonfähig geworden; der seinerzeitige Wirtschaftsminister Clement trat folgerichtig anschließend in die Dienste von Adecco ein, dem größten Global Player der Leiharbeitsbranche. Jetzt fliegen die Leiharbeiter in der Krise in großer Zahl als erste auf die Straße.

Kanzlerkandidat Steinmeier ist das beste Beispiel für die wählerabschreckenden Belastungen aus der Vergangenheit. Er war zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei als Medienreferent beschäftigt, bevor er das persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder übernahm und dann dort Staatssekretär wurde. Anschließend ging er mit Schröder in die Bundesregierung und spielte als Kanzleramtschef die „graue Emminenz" im Bundeskanzleramt. Mit diesem Hintergrund fehlt ihm auch noch jedes Charisma, das gerade in diesen schweren Zeiten nötig wäre. An allen Deutschland heute so sehr belastenden Entscheidungen war er unter Schröder persönlich beteiligt. Die Wähler haben das nicht vergessen. Die Europawahl hat es erneut gezeigt.

Erst in der Opposition kann man die Hoffnung haben, daß die SPD unter einer neuen Führungsriege zu ihrer Basis und Tradition zurückfindet. Dann mag es auch eine Chance für eine Sammelbewegung der Kräfte links von der konservativen Mitte geben. Und vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl sind dann keine lange Zeit, zumal die Krise anhalten und eine CDU-geführte Regierung unpopulär machen wird.


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Gedanken zur Zeit 1350 07-06-09: Ohne Neuanfang geht es in Europa nicht weiter

Seit der grandiosen Idee einer europäischen Integration als Antwort auf zwei Weltkriege und dem Beginn mit einem fest gefügten Kleineuropa ist die Europäische Union mit immer neuen Erweiterungen immer lockerer und zentrifugaler geworden. Besonders schädlich waren die letzten beiden überstürzten Erweiterungsrunden, bei denen es vielen der osteuropäischen Beitrittsländer mehr um die in Brüssel aufgestellten Freßtöpfe ging als um die Integration. Tschechien z.B. hat einen Staatspräsidenten und eine von ihm gegründete Mehrheitspartei, die ODS, die die Integration in ihrer bisherigen Form ablehnen und schon 2006 mit den britischen Konservativen vereinbart haben, eine eigene Gruppierung im Europa Parlament rechts von der Gruppe der Europäischen Volkspartei zu gründen. Die besonders niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen in sechs der Beitrittsländer unter 30 % spricht ebenfalls Bände (Abbildung hier).

Der größte Fehler war die Aufnahme Großbritanniens in die EU. Das Land war nie für die europäische Integration reif, sondern suchte nur einen merkantilistischen Vorteil und eine Kontrolle über den Integrationsprozeß. Thatcher erstritt unberechtigte Rabatte bei der Finanzierung des Haushalts. Zahlreiche opt-outs, wie bei den Arbeitsschutzregelungen (z.B. Höchstarbeitszeiten), erlauben dem Land einen unfairen Wettbewerb zu betreiben. Unter Labour spielte sich der derzeitige Ministerpräsident Gordon Brown noch in der Funktion des Finanzministers als neoliberaler Zuchtmeister Europa auf. Großbritannien trat auch am energischsten für eine ausufernde Erweiterung an, um so die Integration zu schwächen. Jetzt aber schlägt die Stunde der vollen Wahrheit. Die Konservative Partei hat allergrößte Chancen, die Labour Partei in Laufe des kommenden Jahres abzulösen. Sie wird in der kommenden Woche den Austritt aus der Gruppe der Europäischen Volkspartei vornehmen und mit der integrationsfeindlichen tschechischen ODS und anderen ähnlichen Kräften (Neofaschisten?) eine neue Gruppe im Europa Parlament gründen.

Schon zu den derzeitigen Europawahlen hat die Konservative Partei ihren Wählern - neben der Ablehung des Lissabon-Vertrages - versprochen, die volle Kontrolle über die Beschäftigungspolitik zurückzunehmen, nie einen Euro-Beitritt zu unterstützen und die EU-Prioritäten auf globalen Wettbewerb, globalen Klimaschutz und globale Armutsbekämpfung (Afrika) zu konzentrieren. Mit einem solchen Europa wäre im Konzert der Supermächte USA, China und Rußland kein Blumenstrauß mehr zu gewinnen. Es ist wirklich an der Zeit, zusammen mit Frankreich, Italien, Belgien und anderen Kerneuropäern über einen Neuanfang nachzudenken, bevor am Ende noch Länder wie die Türkei dazukommen und der Euro von Osteuropa als Schutzwährung okupiert und verwässert wird.

Die immer weiter fallende Wahlbeteiligung an Europawahlen zeigt jedenfalls, daß die derzeitige Europäische Union bei ihrem Bürgen immer mehr an Interesse verliert (Abbildung hier).


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Gedanken zur Zeit 1349 06-06-09: Von der Unfähigkeit zu lernen

In ihrem Buch „Die Unfähigkeit zu trauern" beschrieben Alexander und Margarete Mitscherlich 1967 die schwierige Erbschaft des Nationalsozialismus. Heute geht es mir um eine ganz andere Erbschaft, die des Neoliberalismus, der allerdings noch längst nicht gestorben ist, und die Unfähigkeit der deutschen Regierungspolitik, aus dem von ihm verursachten Leid zu lernen.

Im heutigen und gestrigen Rundbrief habe ich wieder einmal die Folgen der einseitigen Exportorientierung der deutschen Wirtschaft mit aktuellem Material aufgeblättert: der enorme, neben dem in Japan international einmalige Wirtschaftseinbruch mit verheerender Arbeitslosigkeit, die ständigen Lohnverzichte der Arbeitnehmer mit der Folge entsprechender Konsumverzichte und deren Rückwirkung auf eine marode Binnenkonjunktur, die dann Deutschland noch mehr und noch sinnloser vom Schicksal kreditfinanzierter, teilweise hochüberschuldeter Exportmärkte abhängig gemacht hat.

Oft habe ich die hohe Arbeitslosigkeit angeprangert, die auch als Folge einer neoliberalen Marktöffnung ohne Rücksicht auf Verluste aus unfairem Dumpingwettbewerb kommt. Auch an dieser Stelle hat bisher keinerlei Lernprozeß begonnen. Ebensowenig haben die Neoliberalen bisher begriffen, wie stark sie mit einem rücksichtlosen internationalen Standortwettbewerb die Umwelt kaputliberalisieren.

Der deutsche Bankensektor ist voller Beweise, wie wenig die Regierung bereit ist, kaputte Banken zu schließen oder - wenn das wegen ihrer Systemrelevanz nicht geht - zu verstaatlichen. Eher darf der Steuerzahler die Zitadellen des neoliberalen Finanzkapitals subventionieren. Einen Systembruch werden die Neoliberalen nie zugeben, so lange sie regieren.

Andererseits ist der blinde Glaube an die von Schumpeter so gepriesene „schöpferische Zerstörung" des Kapitalismus bei den Neoliberalen besonders gut aufgehoben. Da erwarten sich viele, auch die Bundeskanzlerin, daß Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgehen könne. Wären nun nicht zufällig demnächst Bundestagswahlen, ließe man viel mehr Unternehmen kreativ in die zerstörende Pleite gehen.

Die Frage ist eigentlich nur, was nach den Bundestagswahlen passiert, wenn eine CDU/FDP-Koalition das Kurzarbeitergeld nicht nochmals verlängern wird, nach der Abwrackprämie das große schwarze Loch Teile der deutschen Automobilindustrie erschlägt und wahrscheinlich die Mehrwertsteuer zu Lasten der kleinen Leute auf die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung schon jetzt empfohlenen 25 % angehoben werden wird. Alles unter dem Motto: „Augen zu und weiter wie bisher".


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Gedanken zur Zeit 1348 05-06-09: Deutsche Bank macht die Hälfte ihres Gewinns als eines der weltgrößten Wettbüros

Wie gesund kann eigentlich die deutsche Bankenlandschaft sein, wenn die Deutsche Bank im 1. Quartal 2009 nach einem Bericht in der Financial Times etwa die Hälfte ihres Gewinns aus dem Verkauf von Derivaten oder Finanzwetten machte? Nur bei Goldman Sachs lag der Anteil noch höher. Dieses Geschäft findet bisher weitgehend in obskurer Weise „OTC" statt, was „over the counter" oder auf Deutsch über den Ladentisch heißt. Vielleicht wäre „unter dem Ladentisch" eine noch treffendere Formulierung. Bei den Credit Default Swaps, einer der wichtigsten Gruppe von Derivaten, ist die Deutsche Bank mit 5,2 Billionen Dollar der weltweit zweitgrößte Versicherer (Abbildung hier).

Nun wackelt dieses Geschäft, weil die Regierungen durchsetzen wollen, daß mit der Einschaltung von Börsen Transparenz einkehrt. Immerhin hat Soros diese Derivate als das Damoklesschwert über den globalen Finanzmärkten bezeichnet.

Das zur größten privaten Bank Deutschland. Daneben gibt es mit der Commerzbank eine Nummer Zwei, die mehr als fußkrank nur mit staatlicher Beteiligung weiterhumpeln kann und Dank der Übernahme der Dresdner Bank erst recht am Stock geht. Und dann kommen die Landesbanken, von denen man nicht weiß, wie lange sie noch separat existieren können. Wundert sich jemand, daß die Bundesregierung bei diesem Verein einen Streßtest vermeiden möchte?


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Gedanken zur Zeit 1347 05-06-09: Ernst & Young, die Bundesregierung und die Wahlen

Heute glänzen BILD, SPIEGEL & Co. vor Freude und Stolz, nachdem Ernst & Young die neueste Standortstudie vorgelegt hat. Die Schlagzeilen in BILD „Standort Deutschland Guter Ruf trotz Krise" und SPIEGEL „Manager lieben Deutschland" zeigen die Richtung. Der Bericht selbst ist nicht weiter aufregend: Deutschland belegt weiter mit der gleichen Zahl an Benennungen aus der Managerumfrage Platz 6 nach China, USA, Indien, Rußland und Brasilien. Bis auf die USA, die aus anderen Gründen immer vorne liegen, beachte man die Spitzenpositionen der 4 Niedrigstlohnländer, denen Deutschland mit seiner eigenen Lohndrückerei folgt, seinerseits dann gefolgt von Polen als einem weiteren Niedrigstlohnland. Das sollte eigentlich schon die Richtung vorgeben.

Nun ist interessant mit welcher Beleuchtung der Bericht heute von Peter Englisch als Vertreter von Ernst & Young in Berlin vorgestellt wurde. Da fallen Sätze, wie

„Deutschland genießt ein so hohes Vertrauen, weil der Standort gezeigt hat, dass er schwierige Situationen erfolgreich meistern kann. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung tragen zum positiven Ergebnis für Deutschland bei. . Die Staatsunterstützung ist ein Standort-Vorteil. Wichtig war vor allem die Stabilisierung des Bankensektors. Außerdem hat der Staat vermehrt Investitionen, und nicht den Konsum gefördert. Das war ebenfalls richtig".

Nun wirkt das schon ziemlich bestellt, zumal es eine Interpretation der Umfrageergebnisse ist und nicht die Antwort auf direkte Fragen und der Bankensektor alles andere als stabilisiert ist. An dieser Stelle muß man wissen, daß Ernst & Young immer wieder im Auftrag der Bundesregierung arbeitet, wie zu den Änderungen der Förderbedingungen und der Förderpraxis in den Mitgliedstaaten der Europäischen im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen oder mit den Biotechnologie-Reporten.

Schaut man sich die Ergebnisse genauer an, so fällt jedenfalls auf, daß nur 13 % der befragten Unternehmen, die eine so positive Meinung zu Deutschland als Standort haben sollen, sicher planen, hier zu investieren und weitere 18% dies als „wahrscheinlich" abschwächen. Nur 61 % sind sich sicher, keine Aktivitäten aus Deutschland herauszuverlagern.

Mit dieser Meldung im Rücken geht BILD in seinem Bericht in die Vollen: „Endlich mal wieder gute Nachrichten aus der Wirtschaft. Im weltweiten Vergleich konnte die Bundesrepublik Platz sechs verteidigen - während viele andere Top-Länder wie China, Indien und Russland an Zustimmung verloren haben (Anmerkung Infoportal: sie liegen trotzdem mit großem Abstand vor Deutschland). Klingt da nicht schon wieder der Wahlkampf an?


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Gedanken zur Zeit 1346 04-06-09: Was bedeuten mir drei Millionen Seitenaufrufe?

Heute oder spätestens morgen ist es soweit. Zum dreimillionsten Mal wird eine Seite des Infoportals aufgerufen von bisher 1,6 Millionen Besuchen des Infoportals, und das fast genau vier Jahre nach dem Start im Mai 2005. Die Zahlen reflektieren nur die Besuche, die das System registrieren konnte. Tatsächlich werden es viele mehr sein.

Es war eine harte, aber - im Sinne der notwendigen Gegenöffentlichkeit - lohnende Arbeit, Tag für Tag und ohne Urlaubszeiten, sehr oft an Wochenenden. Dabei verlangte das Raubtier Internet nach immer neuer Fütterung, weil sonst der Besuch eingebrochen wäre. So kamen 1.553 Rundbriefe und 1.345 Gedanken zur Zeit zusammen. Dazu sehr viele Schwerpunktseiten einschließlich monatlich die vertiefte Analyse des Arbeitsmarktes sowie vierteljährlich der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Dann noch seit einiger Zeit die „Krisenwache". Alles faktisch untermauert mit bisher 3.400 immer wieder aktualisierten Abbildungen unter Angabe der meist amtlichen Quellen. Und daneben noch fünf Bücher geschrieben. Die Rundbriefe gehen inzwischen per Mail an 857 Erstempfänger, von denen nicht wenige weiter verteilen, so daß der definitive Emfängerkreis über 1.000 liegen wird, darunter viele so genannte Mulitplikatoren aus Gewerkschaften, Journalismus, Politik und Wissenschaften bzw. dem Bildungssektor. Hunderte von Mails mit Fragen und Kommentaren haben mich erreicht, die immer beantwortet wurden. Es war ein Ein-Personen-Job bis zum technischen Managen der Webseite.

Alles, um die Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung auf das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem sowie die Umwelt kritisch zu durchleuchten. Dabei kamen mir meine drei Standbeine in Deutschland, Frankreich und Nordirland, das zu Großbritannien zählt, zu Hilfe, weil das die Perspektive öffnet und mich vor der Dauerberieselung der deutschen Medien schützt. Warnungen vor dem Crash gab es auf dem Infoportal schon von Anfang an. Die immer brenzlichere Situation war ja der Auslöser meiner kritischen Arbeit. Mein ehrliches Ziel ist es, nicht nur meinungs- (wie viele Blogs und Blogger), sondern meinungs- und faktenbasiert zu arbeiten, wobei das „und" dick zu unterstreichen ist.

Viele anerkennende und bedankende Nachrichten haben mich über die Jahre erreicht. Dafür und für den Besuch des Infoportals möchte ich mich hier noch einmal bedanken. Wenn ich einen Wunsch freihätte, würde ich bitten, von meinem letzten, gerade erschienen Buch „Die zweite Große Depression" Gebrauch zu machen. Es hat auf handlichen 180 Seiten die Information und grafische Darstellung, die es zum Verständnis der sich leider noch entwickelnden Krise braucht. Dazu haben mich viele positive Reaktionen erreicht, die Sie hier finden. Die Bezugsquellen sind hier angegeben. Daneben bleibt mein Standardbuch „Globalisierung: Legende und Wahrheit" aktuell, mehr dazu hier.

Empfehlen Sie bitte meine Arbeit weiter, falls Sie damit zufrieden sind.


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Gedanken zur Zeit 1345 04-06-09: Polizeistaaten überall

Das Websicherheitsunternehmen Chryptohippie hat die globale Ausbreitung von elektronischen Überwachungsmethoden untersucht und eine Reihenfolge der Staaten aufgebaut. Erfaßt wurden elektronische Technologien zur Aufzeichnung, Organisierung, Erfassung und Verteilung von Beweisen, die gerichtlich gegen die eigenen Bürger eingesetzt werden können. Es muß also Information sein, die in einem Gerichtsverfahren verwandt werden kann. Außerdem muß die Information universell und heimlich gesammelt und erst später für die Benutzung in Strafverfolgen aufbereitet werden.

Deutschland rangiert auf Platz 10, nach in dieser Reihenfolge: China, Nordkorea, Weißrußland, Rußland, Großbritannien, USA, Singapur, Israel und Frankreich. Danach kommen noch in dieser Reihenfolge: Malaysia, Irland, Niederlande, Südkorea, Ukraine, Belgien, Australien, Japan, Neuseeland, Österreich (verglichen mit Deutschland "glücklicher Platz 21!), Norwegen, Indien, Italien, Taiwan, Dänemark, Ungarn, Griechenland, Kanada, Schweiz, Slowenien, Polen, Finnland, Schweden, Lettland, Littauen, Cypern, Malta, Estland, Tschechien, Island, Südafrika, Spanien, Portugal, Luxemburg, Argentinien, Rumänien, Thailand, Bulgarien, Brasilien, Mexiko und Philippinen.

Da sind natürlich einige Länder nur deshalb ans Ende der Schlange gekommen, weil sie sich die aufwendige Sicherheitstechnologie gar nicht leisten können. Und das ist die Liste, wenn man die ersten 10 Länder mit den anderen unter den G20 wichtigsten Wirtschaftsländern kombiniert; Deutschland liegt dann unter 19 Ländern im Mittelfeld:


China

Nordkorea

Weissrussland

Rußland

Großbritannien

USA

Singapur

Israel

Frankreich

Deutschland

Südkorea

Australien

Japan

Indien

Italien

Kanada

Südafrika

Brasilien

Mexico


Allerdings fehlen in der Liste einige stark verdächtige G20-Länder, wie Saudi-Arabien, Türkei und Indonesien. Ist die Überwachung dort so stark, daß man sie gar nicht in die Liste aufzunehmen wagte?


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Gedanken zur Zeit 1344 03-06-09: Merkels Mäkeleien an der Politik der amerikanischen Notenbank sind nicht glaubwürdig

Von Anfang an hat die Bundesregierung in dieser Krise nur andere als verantwortlich ausgemacht, als sei sie nie für die dramatisch versagende deutsche Bankenaufsicht verantwortlich gewesen, als hätte sie nicht Frankfurt nach dem Vorbild der Wall Street und City of London haben wollen. Jetzt waren es auf einmal nur die Banker selbst und vor allem die USA, die all die Misere angerichtet haben sollen. Kein Wort auch über Deutschlands im globalen Vergleich nach China größten Leistungsbilanzüberschüsse, die die Kreditblase kräftig mitaufgeblasen haben. Kein Wort schließlich dazu, daß die Bundesregierung selbst heute keinen Streßtest der deutschen Banken betreibt und kein überzeugendes Konzept zur Überwindung der Bankenkrise besitzt, obwohl die deutschen Banken im Verhältnis viel stärker als die hinsichtlich ihrer Eigenkapitalquote seit jeher besser kontrollierten amerikanischen belastet sind und obwohl die deutsche Wirtschaft inzwischen lautstark über die Kreditklemme klagt.

Nun hat die Kanzlerin in vielen Interviews erklärt, Deutschland könne die Binnenkonjunktur nicht ankurbeln, wolle die Krise aussitzen und dann wieder vom Export leben, als könnte man mit den Ungleichgewichten zwischen Gläubigerländern, wie Deutschland, und Schuldnerländern, wie die USA, Großbritannien und viele in der Eurozone, einfach so weitermachen. Tatsächlich setzt die Bundesregierung darauf, daß die USA die Weltkonjunktur wieder flottmachen. Das geht aber nur mit der Bekämpfung der deflationären Situation über mehr staatliche Geldschöpfung. Also ist die Kritik der Bundesregierung an der Federal Reserve wieder nur ein Ablenkungsmanöver von den eigenen Versäumnissen und der Unfähigkeit, unter dem Druck der Exportlobby die eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik zu ändern.

Hinzu kommt ein Weiteres: Mit der Geldschöpfung der Fed und der US Regierung sinkt der Kurs des Dollars. Für die USA ist das sehr willkommen, weil es die in Dollar firmierenden Auslandsschulden drückt und weil gleichzeitig der amerikanische Export profitiert und das enorme amerikanische Leistungsbilanzdefizit abgebaut wird. Doch für die deutsche Politik, über den Export wieder zu Wirtschaftswachstum zu kommen, ist eine Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar (und anderen an den Dollar gebundenen Währungen, wie dem chinesischen Renmimbi) alles andere als gut.

Also wird gemäkelt, nun an der Geldschöpfung der Fed und einer angeblichen Inflationsgefahr, während wir uns doch in Richtung Deflation bewegen (siehe Prof. Bofinger im Streigespräch mit Thorsten Polleit hier). Doch glaubwürdig ist diese Kritik wirklich nicht. Sie ist nicht einmal eigennützig, sondern einfach blind und wird nach den Bundestagswahlen bei weiter anhaltender Krise auseinanderfallen. Doch bis dann gibt es keine Wahrheit.


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Gedanken zur Zeit 1343 03-06-09: Den BILD-Kommentar von Volksaufklärer Tiedje muß man sich auf der Zunge zergehen lassen

Hans-Hermann Tiedje, seines Zeichens ehemaliger BILD-Chefredakteur, ist einmal so charakterisiert worden: „Da hat man sich einen Gesellen reaktiviert, der schonungs- und hemmungslos verhetzt, der gezielte Verblödungen an seine Leserschaft weiterreicht, um es als ein Stück Bildung zu verkaufen. Er ist der typische Bourgeois, Vertreter des Geldbürgertums, viel Meinung verbreitend, großes Selbstbewußtsein ausstrahlend, arrogant und abgehoben; jedoch bei genauem Besehen stellt sich heraus, dass er Meinungen nachplappert oder schlicht nicht hat, mit dem Selbstbewußtsein seinen Bildungs- und Wissensmangel ausgleicht, daher als Selbstschutz arrogant und abgehoben wirken muß." Wenn BILD wieder einmal den gröbsten Kommentar braucht, ist der Volksaufklärer vom Dienst gefragt.

Heute ist nun staunenden Auges unter der Überschrift „Der Mensch lebt nicht vom Staat allein" das von ihm zu lesen:

„Wenn Karl Marx die Bundesrepublik Deutschland vorausgeahnt hätte, dann hätte er sein Jahrhundert-Blendwerk ‚Das Kapital' gar nicht schreiben müssen. In der BRD 2009 gibt es nämlich ganz real, wovon Marx 1867 träumte: Staatsbeteiligung an Betrieben (VW, Bahn), Vergesellschaftung von Banken (Hypo Real Estate), wachsenden Staatseinfluss auf Produktionsmittel (Opel, Porsche, Schaeffler) vielleicht sogar einen eigenen Staatshandel (Karstadt). So viel Staat war nie. Das alles geschah, ohne dass - wie Marx glaubte - die Massen verelendet wären oder dass es des Sieges der Straße bedurft hätte. Nein, Ludwig Erhard wurde ganz leise begraben. Unter der Großen Koalition ist passiert, was man nicht für möglich gehalten hätte: immer mehr Sozialismus. Der nachträgliche Sieg der DDR über die CDU."

Hat der Mann nicht begriffen, daß erst die neoliberale Politik, die er selbst mit seinen Kommentaren immer wieder arrogant unterstützt hat, zur Krise und den notwendigen Rettungsmaßnahmen geführt hat? Wie verblendet kann man eigentlich sein? Oder wie stark will man seine Leser verblenden?


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Gedanken zur Zeit 1342 03-06-09: Von wegen Krise zu Ende

Die Regierungspropaganda hat nun allerorten, besonders in dem wahlträchtigen Deutschland, auf Krisenverdrängung geschaltet und die weitgehend gleichgeschalteten Medien folgen willfähig. Der letzte Joker im Regierungsblatt scheint die Psychologie werden zu sollen. Dazu werden dann auch noch die Statistiken manipuliert, wie die neueste Arbeitlosenstatistik (siehe neuer Schwerpunkt). Auch in der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre wurde die Krise immer wieder als erledigt deklariert, obwohl sie dann erst richtig anfing. Ein beliebtes Mittel sind Unternehmens- und Verbraucherumfragen, deren Korrektheit niemand beurteilen kann und bei denen in letzter Zeit immer nur die angeblich positiven Erwartungen an die Zukunft in die Schlagzeilen kommen, während die sich weiter verschlechternde Beurteilung der derzeitigen Lage ins Kleingedruckte verbannt wird.

In jeder Krise, und sei sie auch noch so schwer, kommt der Punkt, von dem an sich der Absturz verlangsamt oder anhält. Doch dann dauert die Krise immer noch an. Auch hat sich bei der Großen Depression gezeigt, daß es in der Abwärtstendenz immer wieder monatelang kleinere Aufschwünge gibt, die jedoch am Ende nichts bedeuten.

Zudem zeigen in dieser Krise viele Daten weiterhin nach unten und setzen negative Rückkoppelungen in Bewegung. So fallen in USA immer noch die Immobilienpreise und steigen neuerdings unter dem Druck steigender Zinsen für langfristige Staatsanleihen wieder die Hypothekenzinsen. Damit wird bei der allgemeinen globalen Bankenkrise weiter nachgelegt, obwohl die Banken noch längst nicht alle bisher entstandenen Verluste abgeschrieben haben. Ebenso wird die Unternehmensfinanzierung durch steigende Zinsen erschwert und deuten nach wie vor großen Differenzen zwischen dem Spitzenrating von Unternehmensbonds und den minderwertigeren Kategorien auf die noch wachsende Wahrscheinlichkeit von Unternehmenspleiten hin. Auch das wird wieder negativ auf die Bankenbilanzen zurückwirken.

Der für Länder wie Deutschland so wichtige Export verharrte im letztgemeldeten Monat März mit minus 22 % gegenüber dem Spitzenmonat April des vorigen Jahres weiter auf einer dramatisch tiefen Tauchstation. Schließlich und vor allem steigt die Arbeitslosigkeit weltweit und ungebremst. Das wiederum dämpft das Vertrauen der Verbraucher und drosselt die Binnenkonjunktur.

Die positiven Signale der jüngeren Vergangenheit kommen vor allem von den Aktienbörsen und den Bankbilanzen. Doch bei den Aktienbörsen gibt es angesichts der einmalig tiefen Zinsen kürzerfristiger Staatsanleihen für die Anleger starke Motive zur Rückkehr, auch wenn sie riskant ist. Zudem machen die Bankbilanzen Mut und fördern die Kurse von Bankaktien. Doch bei den Bankenbilanzen wirkt positiv die Lockerung der Bilanzregeln, wonach miese Papiere nicht mehr zu derzeitigen Marktwerten geführt werden müssen. Außerdem vergessen die Anleger gern, daß die Banken längst noch nicht von ihren extrem hohen Hebelraten heruntergekommen sind. In der Eurozone wurde ein Streßtest der Banken mit Druck auf zusätzliches Eigenkapital tunlichtst vermieden. Immerhin haben die europäischen Banken gigantische und zu großen Teilen miese Anlagen in Höhe von 330 % des BIP aufgetürmt, gegenüber nur 50 % bei den amerikanischen Banken, und dabei einen hohen Anteil an Anlagen in dem von der Rezession besonders hart getroffenen Osteuropa oder in Asien, wo die Exportmärkte derzeit zusammenbrechen.

Man darf also bei aller Freude über gelegentlich am Konjunkturhorizont auftauchende Schwalben skeptisch bleiben und muß sich weiter warm anziehen. Wer sich selbst informieren will, findet alle einschlägigen Daten in der total aktualisierten Krisenwache.


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Gedanken zur Zeit 1341 02-06-09: Und jetzt fressen wir mal eben die „Lunge der Welt"

Pardon, wir tun das nur indirekt und in der Regel wissen wir es gar nicht. Greenpeace hat in einer neuen Studie etwas Licht in die Zusammenhänge geworfen. Ich habe das im neuesten Rundbrief aufgegriffen. Brasilien beherbergt mit dem Amazonas Regenwald ein großes Stück der CO2-Deponie und damit Lunge der Welt. Aber nun wird es immer mehr zum Luftverschmutzer, wobei es schon auf dem 5. Platz der Welt liegt. Einerseits wird der Regenwald der Rinderzucht geopfert. Andererseits wird durch Brandrodung und den Methanausstoß der Rinder sehr viel CO2 freigesetzt. Brasilien ist inzwischen der wichtigste Rindfleischexporteur geworden. Namhafte Marken, auch deutsche, kaufen Rindfleisch aus dem Amazonas ein und schaffen es auf unsere Tische, ohne daß uns die Zusammenhänge mitgeteilt werden.

Die Importunternehmen sollten verpflichtet werden, Rindfleisch aus dem Amazonas aus dem Angebot zu nehmen, so wie Produkte aus Kinderarbeit.


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Gedanken zur Zeit 1340 01-06-09: An die Blogger vom Infoportal

Falls die, die hier schreiben, sich manchmal fragen, ob sie ausreichend zur Kenntnis genommen werden, auch von denen die sich nicht auf dem Blog melden, hier eine Grafik. Sie zeigt, daß sich die täglichen Seitenaufrufe in den zwei Blogs des Infoportals bis hinauf zu fast 500 bisher gut entwickeln. Herzlich willkommen auf den Blogs!



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Gedanken zur Zeit 1339 31-05-09: Statt Abschaffung des Zinses sollten sie die Verstaatlichung der Banken fordern

Es gibt drei Gruppen von Menschen, die sich am Infoportal besonders reiben: die Leugner des menschengemachten Treibhauseffektes, die Leugner der negativen Auswirkungen Chinas auf unsere Sozialordnung und schließlich diejenigen, die Zins und Zinseszins für die derzeitige Krise verantwortlich machen. Letztere Gruppe ist besonders verbiestert, auch weil sie in dem Zusammenbruch des Banken- und Kreditsystems eine Bestätigung für Ihre Theorien sieht, aber damit nicht gehört wird. Ich kann mich beim besten Willen einer Forderung nach Abschaffung des Zinses nicht anschließen. Der Grund ist vierfach. Erstens hat die Welt seit dem Mittelalter mit Zins und Zinseszins gelebt, ohne daß die Volkswirtschaften deswegen zusammengebrochen wären. Selbst die Nazis, die gegen die „Zinsknechtschaft" (nicht zuletzt antisemitisch) angestänkert hatten, haben den Zins am Ende nicht beseitigt. Zweitens ist diese Krise auch deshalb entstanden, weil das Geld lange Zeit zu billig war - sprich der Zins zu niedrig - und damit die Liquidität zusätzlich aufgebläht wurde. Eine frühzeitige Zinsanhebung, hätte den Amerikanern den Appetit an den riskanten Hypotheken genommen. Drittens würde die Spartätigkeit zum Erliegen kommen, wenn sich die Sparguthaben bei Inflation aber ohne ausgleichenden Zins permanent entwerten würden. Doch die Ersparnisse sind notwendig, weil daraus die Investitionen der Unternehmen finanziert werden, soweit das nicht aus den eigenen Gewinnen möglich ist. Viertens wird die Basis-Geldmenge, von der die Inflationsentwicklung abhängt, von den Zentralbanken über den Zins gesteuert.

Nun gibt es aber eine Komponente des Zinses, die mir höchst unsympatisch ist. Die Banken erheben gerade jetzt viel mehr Sollzins auf Kredite, als sie an Habenzins auf Einlagen auswerfen, und beglücken so ihre wohlhabenden Aktionäre zu Lasten der armen Schlucker, die auf Kredit leben müssen. Wenn 39 % aller deutscher Haushalte weniger als 860 Euro für unerwartete Ausgaben flüssig haben (siehe heutigen Rundbrief), kann man sich vorstellen, was da an Soll-Zinsen kassiert wird. Man schaue sich nur den Schnitt an, den die Deutsche Bank macht. Da kostet ein Privatkredit für ein Jahr sagenhafte 10,1 % Zins. Für die gleiche Laufzeit erhält der Sparer aber nur 1,4 %. Macht einen geradezu irrsinnigen Zinsschnitt von 8,7 % Gewinn für die Bank. Daneben holt sich die Bank das Geld von der EZB sogar für nur 1 % und legt es dann, wie im Rundbrief vom 30. Mai berichtet, mit 4 % Zinseinkommen in Schatzbriefen der Regierungen an, ohne dabei irgendein besonderes Risiko einzugehen und deshalb ohne viel kostbares Eigenkapital von der Bankenaufsicht gegengerechnet zu bekommen. Am Ende muß die teuere Staatsverschuldung gegenüber den Banken vom kleinen Steuerzahler bei der Sanierung des Bundeshaushalts durch Erhöhung der MWSt oder andere Schweinereien beglichen werden. Hier arbeitet der Zins unter staatlicher Förderung klar und eindeutig als wichtiges Rad in der Maschinerie der permanenten Umverteilung von unten nach oben. Sparer, Schuldner und normale Steuerzahler verlieren. Die Banken können sich die Paläste und hohen Spitzeneinkommen leisten und stattliche Dividenden an die wohlbetuchten Aktionäre auswerfen.

Muß man deswegen den Zins abschaffen? Eindeutig nein! Wer sich zurecht vor der unverantwortlichen Rolle der Banken fürchtet, die auch mit einer besseren Aufsicht nicht ausreichend zu kontrollieren sein werden und das Privileg der Geldschöpfung permanent zu ihrem eigenen Vorteil mißbrauchen, der muß - wie ich - die Verstaatlichung aller Banken fordern und das nicht nur vorübergehend sondern auf Dauer. Nach dem zweiten Weltkrieg haben Deutschland, Frankreich und viele andere Länder lange Jahre lang sehr gut mit einem staatlichen Bankensystem gelebt. Es geht also.


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Gedanken zur Zeit 1330 01-05-09: Rache bei Amazon

Bis jetzt haben mich per Mail acht Zuschriften zu meinem letzten Buch "Die zweite Große Depression" erreicht, die alle positiv ausgefallen sind. Die letzten fünf kann ich wegen ihrer Kürze hier vorführen:

„Grade habe ich Ihr neues Buch zu Ende gelesen - danke für dieses prima belegte und fundierte Werk zur derzeitigen Krise. Ich habe schon viel zum Thema gelesen, aber nichts, was Ihrem Buch das Wasser reichen könnte. Auch Ihre Homepage mit der enormen Fülle wirtschaftlichen Datenmaterials ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil bei der Vorbereitung meiner Lehrtätigkeit geworden."

„Das Buch liest sich für einen interessierten Menschen wie ein Krimi ! Ihr großes Verdienst ist eine detaillierte Analyse für das gesetzmäßige Scheitern der neoliberalen Marktwirtschaft mit hoher Aktualität."

„Habe Ihre neustes Buch gelesen und um es "preußisch kurz" zu formulieren: Brilliant. Es hebt sich wirklich von den anderen derzeitigen Analysen durch seine WESENTLICHKEIT ab."

„Ich habe Ihr Buch bereits gelesen und finde, dass es Ihnen sehr gut gelungen ist. Die klar Aussprache tut gut!"

„Die sachliche Analyse der Krise ist sehr gut. Die Ursachenforschung ist sehr einleuchtend und setzt an den richtigen Stellen an. Ihre Feststellungen und Anregungen was ist zu tun ist, fand ich logisch und hilfreich. Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch an das Buch von Heiner Flassbeck "GESCHEITERT Warum die Politik vor der Wirtschaft Kapituliert" erinnern. Beide Bücher zeigen eigentlich sehr exakt die Aufgaben der Zukunft auf."

Das ist natürlich eine sehr willkommene Entschädigung für die Arbeit, die ich damit auf mich genommen habe, zumal das Buch ohne einen großen Verlag im Rücken nicht auf den Buchhandelstischen ausliegt und auch keine blumige Rezension in den Medien erwarten kann.

Ein wichtiger Verkaufsweg ist Amazon. Dort gab es bisher zwei ebenfalls sehr positive Besprechungen. Jetzt ist leider und das auch noch vorneweg eine abschreckend negative dazugekommen, was ja niemand kontrollieren kann. Ein Christoph Hannemann (mir unter diesem Namen nicht bekannt) meint:

„Der Autor spricht in seinem Vorwort von einer Komplexität der Vorgänge, handelt in dem Buch die Dinge nur sehr oberflächlich ab. Von komplexem Denken keine Spur. Als Geldsystemanalytiker kann ich dieses Buch nicht empfehlen, da es auf Symptome ablenkt, und versucht, Symptome als Ursachen zu behaupten. Nur exemplarisch für die Tiefgründigkeit des Buches, will ich seine Bemerkung zum Zins herausnehmen. Er kündigt an, zu erklären, warum der Zinseszins die Krise nicht ausgelöst haben könne. Er nimmt sich für seine Beweisführung 7,5 Zeilen Platz."

Das ist vielleicht einer der Menschen, die mich unaufhaltsam seit Ausbruch der Krise mit der Forderung bombardiert haben, den Zins und Zinseszins abzuschaffen und der sich nun wegen meiner abweichenden Meinung in einer Zuschrift an Amazon rächt, wobei meine 7,5 Zeilen mit einem einschlägigen Argument (die Krise ist schließlich nach einer langen Niedrigzinsphase ausgebrochen und hätte durch hohe Zinsen verhindert oder abgeschwächt werden können) nur dieser Forderung galten. Falls jemand seine eigene Bewertung abgeben möchte, hier der Links zur Webseite von Amazon.


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Gedanken zur Zeit 1337 29-05-09: Immer mehr Manipulation mit der Arbeitslosenstatistik

Die deutsche Arbeitslosenstatistik ist die meistmanipulierte aller amtlichen Statistiken. Je schlimmer die Arbeitslosigkeit, je mehr wird davon wegmanipuliert. Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit lassen Zeitphasenvergleiche und damit eine Beurteilung der Entwicklung kaum noch zu. So wurde Ende 2006 eine neue Saisonkurzarbeitergeld-Regelung eingeführt, bei der praktisch arbeitslose Bauarbeiter in Schlechtwetterphasen Kurzarbeitergeld in Höhe des sonst üblichen Arbeitslosengeldes enthalten und damit anders als früher nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Auch wurde das allgemeine Kurzarbeitergeld bereits zweimal auf jetzt zwei Jahre verlängert, wobei Kurzarbeit auch eine Form von Arbeitslosigkeit ist. Aufgrund einer anderen Neuregelung in 2007 werden viele der über 58-Jährigen nicht mehr als arbeitslos geführt, obwohl sie noch arbeiten wollen. Außerdem hat die Arbeitsverwaltung in 2007 die systematische Überprüfung des Arbeitslosenstatus verschärft, ohne den darauf entfallenden "Rückgang" der amtlich gezählten Arbeitslosigkeit zu benennen.

Und nun hat die Bundesregierung mit der Mehrheit der Regierungskoalition den ganz dicken Hammer gegen die sich verschlechternden Ergebnisse eingesetzt. Nach dem Gesetz zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten werden seit Mai dieses Jahres alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt. Im April waren Dritte nach Auskunft der Arbeitsagentur bundesweit für rund 200.000 Personen mit der Vermittlung beauftragt, wobei die Teilnahmen an diesen Instrumenten ab Mai 2009 sukzessive auslaufen. Die Bundesanstalt verrät uns in ihrem Bericht allerdings nicht, wieviele noch im Mai von Dritten betreut wurden. Der Vorsitzende Weise sprach in einem Fernsehinteview von einem statistischen Effekt im Mai von nur rund 20.000 Arbeitslosen. Offizell waren es im Mai 127.000 Arbeitslose weniger als im April. Eine Sprecherin der Agentur gab an, ohne den Statistikeffekt der Nichtmehrzählung solcher Arbeitsloser wären es 100.000 weniger gewesen, also eine Differenz nicht von 20.000 sondern von 27.000 Arbeitslosen.

Nun kommt die sicher regierungstreue „Rheinische Post" und meldet unter der Überschrift „Statistikänderung lässt 200.000 Arbeitslose verschwinden":

„Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland wird dieses Jahr dank einer statistischen Änderung um mindestens 190.000 geringer ausfallen als nach der bisherigen Berechnung. Das geht aus einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach gab es im April 2009 nach vorläufigen Daten 189.000 Arbeitslose, die von externen Trägern betreut werden. Infolge der steigenden Arbeitslosigkeit dürfte die Zahl der extern Betreuten in den kommenden Monaten weiter steigen, heißt es bei der Bundesagentur für Arbeit."

Was soll eigentlich das Versteckspiel der Bundesanstalt, die uns erst in einem Monat mit dem nächsten Arbeitsmarktbericht genauere Zahlen vorlegen will? Ich habe jedenfalls meine Konsequenzen gezogen. Wie in meinem letzten Schwerpunkt zum Arbeitsmarkt zu den Ergebnissen vom Mai stütze ich mein Urteil vor allem auf die nicht manipulierbare Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld und -unterstützung. Die ist nun schon um mehr als 2,6 Millionen über der offiziellen Zahl der Arbeitslosen. Auch verfolge ich die Entwicklung der Beschäftigung, auch wenn die immer um einen Monat zurückhängt. Die fiel im April weiter. Dann schaue ich mir den Index der offenen Stellen an. Auch der ist im Mai erheblich weiter gefallen. Hinzu kommt die steil steigende Zahl an Kurzarbeit (1,1 Millionen über Vorjahr) und die ebenso steil fallende Zahl der Leiharbeit (-21,6 %) im Mai. Das gibt dann schon ein ehrlicheres Bild, als es uns die Bundesregierung vorführen will.


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Gedanken zur Zeit 1336 28-05-09: Auch Internetforen sollen von bezahlten Agenten unterwandert sein

Man wundert sich oft, was für Meinungen auf Internetforen vertreten werden. Da habe ich auf einem erlebt, wie immer dieselbe Person immer wieder China in den Himmel gehoben hat und nicht das kleinste Haar in der China-Suppe akzeptierte und mich als „China-Hasser" oder „China-Feind" in die Ecke stellen wollte. Jemand sagte mir mal, daß selbst Arbeitslosenforen von Provokateuren unterwandert würden. Das ist natürlich vor allem dann leicht möglich, wenn die Foren nicht gemanaged werden und jeder dort seine Auftragsarbeit abladen kann.

Nun wird heute bekannt, selbst die erlauchte Bundesbahn die Öffentlichkeit mit verdeckter PR manipuliert. So wurde unter anderem in Internet-Foren das Image des Unternehmens poliert. Ausgelöst durch eine Anfrage des PR-kritischen Vereins LobbyControl hat der neue Bahnchef Hinweise über entsprechende Aktivitäten erhalten und die Wirtschaftsprüfer der KPMG mit einer entsprechenden Sonderprüfung beauftragt. Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die Bahn allein im Jahr 2007 1,3 Millionen Euro ausgegeben, um die Öffentlichkeit mit bezahlten Beiträgen in Radioprogrammen und Internet-Foren zu manipulieren - wobei nicht erkennbar war, dass die Bahn Auftraggeber der Artikel und Meinungsäußerungen war.

Schöne Zeiten kommen da auf die letzte Bastion unabhängiger Meinungsbildung in Deutschland zu! Ich habe mich schon immer gefragt, was für die Meinungsfreiheit gefährlicher ist, eine staatliche Bevormundung, die immerhin erkennbar wird, oder eine heimliche Unterwanderung oder gar beides?


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Die zweite Grosse Depression" - ist im April 2009 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-86858-257-4). Zur Bestellung hier.