Reihe 44 ab 06-05-09 ... ...

(1335) Chinas Außenpolitik mit undemokratischen Regimen im Zeichen der Globalisierung

(1334) Von einem der auszog, auf einem Blog zu argumentieren

(1333) Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bringt es auf den deutschen Nenner

(1332) Achtung: Infoportal erst jugendfrei ab 14 Jahre

(1331) Gedanken an China

(1330) Wenn selbst auf kritischen Webseiten Rufmord betrieben wird

(1329) Linkspartei ermordet Ohnesorg, Millionäre zur Kasse, Vorstandsbezüge im Wahlkampf

(1328) Denk ich an Deutschland: Beobachtungen zwischen drei Domizilen

(1327) BILD: Deutsche Armut nur Folge der SED-Politik

(1326) Meine 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland

(1325) Ab wann bin ich arm?

(1324) Staatswirtschaft verkehrt

(1323) BILD und die Handwerker

(1322) Nun bekommen wir alle die Rechnung für eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik

(1321) NachDenkSeiten kritisieren das Wahlprogramm der Linken an der falschen Stelle

(1320) BILD täuscht absichtlich über die Risiken des Steuerzahlers aus Bad Banks

(1319) Wider die Lügenmärchen vom Dienst

(1318) Von geschichtslosen deutschen Politikern ohne Lang- und Kurzzeitgedächtnis

(1317) Die Jagd der Bundesregierung auf Hedgefonds und Steueroasen: Nur ein Ablenkungsmanöver von den Problemen der deutschen Banken?

(1316) Statt Verstaatlichung: Jetzt sollen die kleinen Steuerzahler sowohl Aktionäre wie wohlhabende Anleihezeichner der Banken retten

(1315) Der Drahtseilakt der Deutsche Bank mit amerikanischen Hypotheken

(1314) Wer hat denn die Steueroasen in Deutschland eingerichtet, wenn nicht Steinbrücks Partei und er selbst?

(1313) BILD = unsozial

(1312) Unruhen auch in Deutschland?





Gedanken zur Zeit 1335 27-05-09: Chinas Außenpolitik mit undemokratischen Regimen im Zeichen der Globalisierung

Man muß nicht „China-Hasser" oder „China-Feind" sein, wie mir auf einer anderen Webseite vorgeworfen wurde, um folgende Frage zu stellen: Hätte Nordkorea auch ohne die jahrelange Rückdeckung durch das kommunistische China gestern eine Bombe vom Hiroshima-Kaliber gezündet und einen Tag später Südkorea mit Militärschlägen bedroht?

Westliche Regierungen haben viele Jahre lang Diktatoren in der Dritten Welt unterstützt und einige undemokratische Regierungen, wie das saudische Königshaus, gelten auch heute noch als Alliierte. Doch die schlimmsten Partner von Nordkorea über Birma bis Mugabe in Zimbabwe pflegt heute China. Fangen wir mit Birma an. China ist der bei weitem größte Waffen- und Wirtschaftspartner der Junta. Schon anfangs der 90er Jahre fanden die ersten großen Waffenlieferungen aus China statt. Dafür erhielt China Stützpunkte und Radarposten entlang der wichtigen Seeversorgungsstraßen. Alle größeren Infrastrukturprojekte werden von den Chinesen betrieben. Dazu gehören die Hauptstraßenverbindungen zum Irrawaddy Fluß, der mit dem Hafen von Rangoon verbindet, ein Hauptwasserweg für China. Vor etwa zwei Jahren erschien ein Artikel in Le Monde Diplomatique mit dem bezeichnenden Titel "Burma: a 24th province for China". Zu Beginn des Jahres 2007 hat China mit einem Veto im UN Sicherheitsrat wieder einmal eine Verurteilung der Junta verhindert (und seitdem ein weiteres Mal). Dazu erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, China würde immer eine Politik der Nichteinmischung verfolgen.

Globalisierung

Den Diktator von Zimbabwe Robert Mugabe machte China zum Ehrenprofessor in Peking. Der chinesische Parteiführer drückt ihm auf dem beigefügten Photo brüderlich die Hand. Mit der sudanesischen Diktatur von Omar al-Bashir vereinbarte China ohne Rücksicht auf die schrecklichen Völkerrechtsverletzungen in Dafour verstärkte Waffenlieferungen. Amnesty International hat in einem Bericht daran erinnert, daß sogar die Straße, die sudanesisches Militär und Militias zum Angriff auf die Zivilbevölkerung in Dafour benutzen, mit chinesischer Unterstützung gebaut wurde. Und im Kongo steht China auch in der ersten Linie der Freunde des Regimes.

Nun zu Nordkorea. Die Financial Times weist in einem Kommentar von heute darauf hin, daß China der Haupthandelspartner des Regimes ist, der Hauptlieferant von Energie für die Kraftwerke (Zusatz: und damit auch die sehr energieaufwendige Nuklearanreicherung), der Lebensmittellieferant in allen Notzeiten und ein Nachbarland, auf das sich die Diktatur verlassen kann, weil an der Grenze Flüchtlinge zurückgewiesen und nicht selten dem nordkoreanischenGefängnis oder gar der Hinrichtung überlassen werden. China hat Pyongyang immer wieder diplomatische Deckung in den internationalen Gremien gegeben und ermahnt auch jetzt nach dem neuesten Atomwaffentest, den China zwar ebenfalls mit deutlichen Worten verurteilt hat, die internationale Gemeinschaft zur Besonnenheit. Kim ist so etwas wie ein „nützlicher Idiot" für China, mit dem man die Machtlosigkeit der USA und Japans demonstrieren kann. Deshalb widersetzt sich China auch jedem Konzept einer Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel. Es will keinen wirtschaftlichen Zusammenbruch Nordkoreas und riskiert damit eher die Bombe.


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Gedanken zur Zeit 1334 26-05-09: Von einem der auszog, auf einem Blog zu argumentieren

Wahrscheinlich werde ich nie wieder so viel Zeit einsetzen, um auf einem Blog zu diskutieren. Es bringt wirklich wenig. In diesem Fall wollte ich mich eigentlich nur gegen die unbegründeten Vorwürfe von Haß und Feinschaft auf China und der Zahlenmanipulation verteidigen. Ich war plötzlich aus heiterem Himmel auf einem Blog angegriffen worden, der eigentlich den Geburtswehen der sozialen Marktwirtschaft gewidmet war und an dem ich mich gar nicht beteiligt hatte.

Was herausgekommen ist, lehrt mich zweierlei. Erstens spaltet China offensichtlich gerade bei Geistern, die sich links ausgeben, die Gemüter. Da wird jede Kritik an China, und sei sie auch noch so berechtigt, zu einem unerträglichen Affront, der mit den schwersten Geschützen bis zur Beleidigung zu beantworten ist. Ich habe mir am Ende nur erlaubt daran zu erinnern, daß China noch immer eine kommunistische Parteidiktatur ist, bei der die Partei alle Schlüsselstellungen hält (auch in der Wirtschaft) und alle kritischen Meinungen unterdrückt, das INTERNET zensiert und in Angst vor einem neuen Tienanamen lebt. Wörtlich: "Ist eigentlich auch nur einem von denen, die hier so munter die deutschen Verhältnisse mit denen in China gleichsetzen, bewußt, daß sie ihre Fundamentalkritik an den Verhältnissen und besonders an der eigenen Regierung in China gar nicht auf das Internet bringen könnten oder nur unter erheblicher Gefahr für sich selbst???

Daraufhin hagelte es nur so von mitunter sehr persönlichen Vorwürfen und immer mehr Gleichstellung unserer sicher nicht vollkommenen, aber doch noch erträglichen Demokratie mit der chinesischen Parteidiktatur. Selbst das Massaker von Tian'anmen wurde da mit Hinweis auf Venezuela relativiert. Hier nur eine kleine Auswahl:

Nackte Ignoranz.

Gestern war ich einkaufen: Überall security privat! Die USA sind voll von Waffen. In westlichen "Demokratien" verbarrikadieren sich die Habenden zunehmend gegen die Habenichtse.

Am 3. und 4. Juni 1989 hatte die chinesische Regierung die Besetzung des Tian'anmen-Platzes in Peking durch Studenten gewaltsam auflösen lassen. Wie in Venezuela hatten auch in China Soldaten auf die Demonstranten geschossen. Das Tian'anmen-Massaker ist schließlich ein willkommener Beweis dafür, dass das sozialistische System am Ende ist. Im Falle Venezuela, so scheint es, ist die Weltöffentlichkeit bereit, das Massaker als Betriebsunfall abzubuchen.

Sie haben sich da zuerst als ein verwöhntes und beleidigtes Bengel im Kindergarten vorgeführt - das merkte schon jeder außer Ihnen -, jetzt sprechen sie die haargenau gleiche Sprache wie das westliche Establishment, zu dem sie ja jahrzehntelang auch gehört haben. Man bekommt der Eindruck, mit Ihnen ist es so, wie mit dem Müller aus der NachDenkSeiten: Irgendwann fällt man aus den Etagen der Macht herunter, und dann wird man auf einmal Rebell. Aber man hat nicht genug Kraft, das System in Frage zu stellen, weil man nicht das System ändern will - man kennt doch nichts anderes -, sondern man will wieder zurück zur Macht. Oder wenn schon nichts mehr zu erreichen ist, zumindest die Rache zu genießen.

Ihre nichttolerante und nichtkooperative Art kann nicht weiter führen. Diejenigen, die die Welt (oder weniger pathetisch: "Verhältnisse") ändern wollen, haben es schwer genug, weil man über die Zukunft wirklich auf unendlich verschiedene Weise denken kann. Wie kann man sich dann näher kommen? Gerade deshalb muss man mehr einstecken können. Außerdem retten wir das Abendland nicht, indem wie China bekämpfen. Das war die Bush-Strategie - ging alles in die Hose.

Ich denke, dieses Trommelfeuer aus mehreren Rohren, von dem hier nur ein Teil vorgeführt wird, spricht für sich selbst (im Negativen) und läßt tiefe Schlüsse auf die demokratische Befindlichkeit und vielleicht auch mangelnde Vernunft der Betroffenen zu. Übrigens, damit sich das nicht festtritt: Ich bin aus keiner Etage der Macht heruntergefallen, sondern im normalen Alter in den hoffentlich verdienten Ruhestand gegangen.


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Gedanken zur Zeit 1333 25-05-09: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung bringt es auf den deutschen Nenner

Heutige 4-Balken-Überschrift im rechtsbürgerlichen Sonntagsblatt:

Köhler Bundespräsident

Wolfsburg deutscher Meister

60 Jahre Bundesrepublik

Kurras war SED-Mitglied

Nach dieser Überschrift vom BILD-Format reicht es mir mit den deutschen Medien schon wieder und sehne ich mich, jedenfalls in dieser Hinsicht, ins Ausland zurück. Kommt Deutschland denn nie aus dem Schatten seiner unseligen Vergangenheit zwischen Drittem Reich und Kaltem Krieg?

Was verbindet denn Köhler und Kurras mehr als das gemeinsame "K" im Namen? Der Antikommunismus der Meinungsmacher, der längst auf den Müll der Historie gehört, aber in Deutschland vor allem in der Nähe jeder Bundestagswahl seit Adenauer fröhliche Urstände feiert. Da wurde, geschickt vor die Bundespräsidentenwahl plaziert, die Ermordung des Studenten Ohnesorg erst mit der Stasi und dann unmittelbar vor der Wahl des rechtskonservativen Köhler, dem Liebling der konservativen deutschen Mehrheitspresse, auch noch mit der SED und damit schon fast der Linkspartei verbunden. Arme Gesine Schwan, da hattest Du ohnehin keine Chancen, auch nicht in einem zweiten Wahlgang, für den es am Ende nicht gereicht hat. Und den Evangelischen Kirchentag (von wem eigentlich unmittelbar vor die Bundespräsidentenwahl gelegt?) hat Dir auch Köhler medienträchtig "weggeschnappt".

Interessant ist die Reihenfolge der Balken. Da kommt Wolfsburg noch vor den 60 Jahren Bundesrepublik, die meisten von denen im Zeichen des Ost-West-Konflikts und strammen Antikommunismus. Wollte man eine Schamschwelle zwischen die beiden "Ks" legen, damit der Zusammenhang der Medienkampagne nicht zu offensichtlich wird?

Andere Länder haben schreckliche Bürgerkriege durchlebt und doch die Gräben geschlossen und die Wunden vernarben lassen. Spanien und Südafrika fallen mir da ein, oder auch Nordirland, wo ich einen Fuß habe, oder Frankreich, wo ich einen anderen habe, dort zwischen Collaboration und Resistance. Doch das rechtsbürgerliche Lager in Deutschland vergißt nichts und mobilisiert alles, was aus der unerquicklichen deutschen Vergangenheit noch zu mobilisieren ist. Selbst unter einer Bundesregierung, die von einer rechtskonservativ-gewandelten früheren FDJ-Sekretärin geleitet wird.

Mit solch künstlich-strategischer Spaltung in rechts und links ist schon die Weimarer Republik in die Brüche gegangen. Die Rechtskonservativen einschließlich der Großindustrie wollten eher den extremrechten Adolf Hitler an die Macht bringen und finanzieren, als die Gefahr einer linken Republik zu laufen. Frau Merkels Partei hat dann auch konsequent nicht gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt. Kann Deutschland nicht wenigstens aus dem Elend seiner Geschichte lernen und auf den Müll werfen, was längst dorthin gehört?

Wie gut haben es da andere Länder, z.B. USA, Großbritannien und Frankreich, wo Wechsel zwischen rechts und links in Normalität verlaufen und ohne die ewig beschwörende Anrufung der Geschichte?


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Gedanken zur Zeit 1332 24-05-09: Achtung: Infoportal erst jugendfrei ab 14 Jahre

Es ist wirklich zum Schmunzeln. Heute schrieb mir ein Besucher des Infoportals:

Kennen sie das gratis Jugendschutz-Programm? bild.de und bravo.de werden als unbedenklich erachtet, ihre Seite war bekannt, und wird das nicht, ist erst ab 14 freigegeben!Sie sollten sie vielleicht auch mit Titten auflockern, damit es mit dem Rating klappt!

Ich habe dann selbst nachgesehen. In der Tat. Die Prüfer müssen sich Gedanken gemacht haben, zumal NachDenkSeiten offensichtlich wie BILD und Bravo als total harmlos erachtet werden. Also bitte schließen Sie ihre Kinder unter 14 vom Infoportal weg oder schicken Sie sie zu den harmlosen NachDenkSeiten. Die könnten sonst zuviel begreifen.



Nachtrag: Nun werde ich gerade korrekt aufgeklärt: Es ist der Blog vor dem Kinder geschützt werden sollen. Und das geht natürlich in Ordnung. So ist auch der BILD-Blog erst ab 14 jugendfrei.


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Gedanken zur Zeit 1331 23-05-09: Gedanken an China

Da hat mir nun jemand auf einem respektierten Blog, an dem ich mich gar nicht beteiligt hatte, aus heiterem Himmel nicht nur Zahlenmanipulation vorgeworfen, sondern auch noch:

"Mein Hauptproblem mit ihm ist sein verbohrtes Hass- und Feindbild China." Und weiter: "ebenso die selektive Nutzung des Einkommens-Ginikoeffizienten, ohne die methodischen Probleme beim Herunterbrechen komplexer Einkommensverteilungen auf eine dimensionslose Zahl zu berücksichtigen und ohne (trotz Aufmerksammachens darauf) den Kontrast zum völlig anderen Gini-Koeffizienten der Vermögensverteilung (China ist in dieser Hinsicht eines der egalitärsten Länder der Welt) auch nur zu erwähnen."

Andere haben dann zu meiner Verteidigung dort ausgeführt:

"Sag mal, meinst Du das mit dem "Hass- und Feindbild China" bei Jahnke ehrlich, oder bist Du nur selbstironisch und ich zu stumpf um das zu erkennen. Habe heute eine runde Stund genutzt, um mir mal seine Kommentare zu China durchzulesen. Mag mag bei ihm ja Rechthaberei erkennen koennen, wenn man will, aber von Hass oder Feindschaft merke ich da nichts" oder:

"Ich war auch schon oft auf Jahnkes Seiten und bin ihm dankbar, für die vielen schönen Diagramme und Analysen, deren Erstellung natürlich viel Zeit kostet. Deshalb ist er vielleicht etwas dünnhäutig, der Vorwurf "Jahnke manipuliert sich seine Zahlen oft beisammen" ist allerdings schon recht heftig, wurde aber auch in deinen weiteren Worten etwas relativiert. Ich war in den letzten Jahren zwei Mal in China und besonders bei meinem letzten Besuch ist mir die enorme Präsenz von Polizei und die Verherrlichung des Militärs in den Medien sehr unangenehm aufgefallen. Interessant war vor allem der direkte Vergleich mit Vietnam. Dort sieht man viel weniger Uniformierte. Aber vielleicht bin ich auch ein wenig nachtragend, ein chinesischer Grenzer hat mir nämlich meinen Reiseführer weggenommen, weil auf der Umschlagsseite dämlicherweise eine Karte abgebildet war, die Taiwan nicht als Teil der VR China dargestellt hat. Und das ist VERBOTEN!"

Wie kann ein solcher Vorwurf nur entstehen? Woran ich bei China immer wieder Anstoß nehme, ist die entsetztiche Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft zusammen mit westlichen Konzernen und der total ruinierten Umwelt in China. Auch nehme ich Anstoß an den Folgen einer unfairen Konkurrenz auf den Weltmärkten, wobei die niedrigen Löhne in China mit der starken Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer, dem Fehlen unabhängiger Gewerkschaften und dem Streikverbot in den meist staatlichen Unternehmen zusammenhängen. Der Gini-Koeffizient der Einkommensverteilung, mit dem anklagend auch die Weltbank arbeitet, spricht Bände, denn China ist dabei, sich an Brasilien vorbei an die Spitze der Ungleichheit zu setzen.

Auch das Vermögen ist zunehmend ungleich verteilt. Hierzu ein Auszug aus meinem Buch: "Globalisierung: Legende und Wahrheit": In keinem der größeren Länder der Welt ist der Graben zwischen Arm und Reich seit 1994 so aufgerissen wie in China. Die Zahl der Dollar-Millionäre wächst im Jahresdurchschnitt um 15 % und damit um die Hälfte schneller als die chinesische Volkswirtschaft insgesamt (Abb. 08092). Nach einem neuen Bericht der Chinese Academy of Social Sciences ist der Gini-Koeffzient, bei dem die Ziffer 1 maximale Ungleichheit ausdrückt, in 2006 auf 0,496 gestiegen, ein erheblich höherer Wert als in USA und knapp unter Brasilien (Abb. 07103). Zwischen dem untersten und dem obersten Fünftel der Einkommensbezieher klafft schon ein Graben von 1 zu 12 (zum Vergleich: Japan 1: 2,3 - siehe Abb. 13341). Seit Deng Xiaoping in den 80er Jahren erklärte: "Laßt erst mal einige Leute reich werden", ist China immer kapitalistischer geworden. Heute gibt es in keinem Land der Welt, außer USA, so viele Milliardäre wie in China. Die Hurun Rich List für 2007 zählt davon 106 (gegenüber nur 15 im Vorjahr) mit einem Gesamtvermögen von 243 Milliarden Dollar, außerdem 800 Millionäre mit je mehr als 100 Millionen Dollar und durchschnittlich einer halben Milliarde Dollar. Ein Drittel der 800 gehören der Partei an, 38 sind sogar im Nationalen Parlament vertreten. In den chinesischen Buchläden werden zur Nachahmung zahlreiche Biografien der Reichen angeboten. Der reichste Chinese - eine Frau - nennt 3,4 Milliarden Dollar ihr eigen. Einer der Milliardäre, der praktischerweise Bauunternehmer ist, hat sich das französische Château de Maisons-Laffitte nachgebaut. Die schon 320.00 Dollar-Millionäre bekommen jetzt ihre eigene Staatsbank, deren erste zwei Filialen schon in Peking und Shanghai eröffnet wurden. Und damit es richtig profitabel wird, hilft die Royal Bank of Scotland mit ihren Erfahrungen in der Betreuung von Superreichen in den alten Industrieländern. Die chinesischen Superreichen erhalten Vorzugsangebote für exklusive Investmentfonds oder Vorkaufsrechte bei Börsengängen chinesischer Unternehmen und werden von erfahrenen Experten in speziell für sie eingerichteten Räumen beraten, die dem Durchschnittskunden nicht zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr fand auch bereits die erste Millionärsmesse Asiens in Shanghai statt.

Ich möchte nicht, daß uns von unseren export- und verlagerungsversessenen Konzernen chinesische Sozialverhältnisse auch nur teilweise aufgezwungen werden und daß unsere Umweltpolitik wegen der unfairen Konkurrenz aus China verwässert werden muß (siehe letzten Rundbrief).

Mit Haß oder Feinschaft gegen das Land und seine Menschen hat diese gründlich dokumentierte Kritik ganz und gar nichts zu tun.


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Gedanken zur Zeit 1330 23-05-09: Wenn selbst auf kritischen Webseiten Rufmord betrieben wird

Wenn man selbst austeilt, darf man nicht empfindlich sein. Manchmal reißt mir allerdings die Hutschnur, wie man früher sagte. Da gibt es Menschen, die können sich ewig an Äußerlichkeiten aufhängen und bombardieren mich dann per Mail. So hat mir einer geschrieben, das Logo am Anfang der Startseite sähe wegen seines 3D-Formats "erbärmlich" aus. Mit so etwas kann ich fertig werden, weil man dann einfach eine Mail zurückschreibt und möglichst im gleichen Ton.

Schwieriger ist das natürlich mit dem Gerede hinter dem Rücken durch Menschen, die sich auf Blogs anonym auslassen. Da wird mir dann vorgeworfen, meine Statistik auszusuchen. Nun habe ich immer darauf bestanden, ein Kontrastprogramm zu den Meinungsmonopolen zu liefern und deshalb nicht auf Ausgewogenheit innerhalb meiner eigenen Webseite zu achten.

Ein anderer Vorwurf ist hinterträchtiger, nämlich der der Zahlenmanipulation. Mein Zahlenmaterial ist fast durchweg amtlich und, was ich vorführe, ist die Wahrheit hinter diesen amtlichen Zahlen, denn sie werden in der öffentlichen Darstellung per Pressemeldung des Statistischen Bundesamts, des Bundeswirtschaftsministers oder des Bundesarbeitsministers bereits bis an den Rand der Manipulation "interpretiert". Meist beschränke ich mich auf die Zeitreihe seit 1992, denn erst seitdem meldet das Statistische Bundesamt heute die Daten, oder seit 2000, weil der Zeitraum von fast 9 Jahren überschaubar genug ist und etwa um diese Zeite die deutsche Wirtschaftspolitik volle Fahrt in die neoliberale Globalisierung aufnahm. Dann kommen die Schlaumeier und meinen, ich hätte eine viel längere Zeitreihe vorführen müssen.

Andere lieben nicht Indexwerte, weil sie die prozentuale Veränderung um eine Achse von 100 im Basisjahr darstellen und damit entsprechend deutlich ausfallen. Diese Kritiker wollen partout absolute Werte, die auf einer Y-Achse beginnend bei 0 darzustellen sind. Dann gehen natürlich alle die unangenehmen Veränderungen im Zahlennebel unter, wenn beispielsweise der Wert bei 3.999 liegt und 10 % rauf oder runter nur 399 Zähler ausmacht.

Besonders schlimm sind diejenigen Zeigenossen, die mir Manipulation auf anderen Blogs also öffentlich vorwerfen, ohne irgendeinen Beweis anzutreten. So lief es heute wieder im "Spiegelfechter"-Blog. Da schreibt ein "Systemfrager" gestern abend:

"Will man wirklich empirische Daten? Kein Problem! Es gibt keinen der kompetenter und ergiebiger als J. Jahnke ist. Z.B. über Skandinavien:"

Und prompt fällt ein "aquadraht" über mich her:

"Mit Jahnke habe ich meine Probleme, auch wenn er mit seiner Kritik an der Kannibalisierung der Massennachfrage und der Arbeitnehmereinkommen völlig richtig liegt. Jahnke manipuliert sich seine Zahlen oft beisammen, es wird stets das genommen, was ins Bild passt, was nicht passt, wird ignoriert. Insofern weiss ich nicht so recht mit der Kompetenz. Die verschiedenen Regierungs- und Paradigmenwechsel in verschiedenen skandinavischen Ländern rauschen auch an ihm vorbei. Zugegeben, mein Hauptproblem mit ihm ist sein verbohrtes Hass- und Feindbild China. Aufgrund meiner Einwände hat er mir in seinem Blog Hausverbot erteilt. Nunja :)"

Mit diesem Menschen habe ich Stunden und ewige Mails sinnlos zu China gewechselt, bis es wirklich keinen Sinn mehr machte. Doch dann meldete er sich anonym unter "aquadraht" und versuchte die Diskussion über das Forum des Inforportals weiterzuführen. Und nun ist er böse und wirft mir Zahlenmanipulation vor.

Dann meldet sich "Systemfrager" sichtlich eingeschüchtert zurück:

"Ja, abgesehen von der Statistik, bin ich auch skeptisch. Er meint offensichtlich, dass sich die Tatsachen automatisch zu einer richtigen Theorie fügen. Ähnlich Müller (NachDenkSeiten). Er meint, die richitge Kritik bildet sich automatisch auch eine richtige Theorie."

So macht man das also mit dem Rufmord.


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Gedanken zur Zeit 1329 22-05-09: Linkspartei ermordet Ohnesorg, Millionäre zur Kasse, Vorstandsbezüge im Wahlkampf

Alles Eindrücke aus der deutschen Wahlkampflandschaft, die flacher kaum sein könnte. Da macht die Presse groß mit der Nachricht auf, daß der Polizeischütze, der seinerzeit beim Schahbesuch den unschuldigen Studenten Beno Ohnesorg erschossen hat, Stasi-Spitzel gewesen sein soll. Was bedeutet das eigentlich heute nach mehr als 40 Jahren? Nichtsweiter, als daß man über die Stasi indirekt die Linkspartei in den Wahlkampfschmutz zu ziehen versucht.

"Millionäre zur Kasse" steht auf Wahlkampfplakaten der Linkspartei. Klingt gut in den Ohren derer, die ohnehin diese Partei wählen. Doch bei Wechselwählern bestätigt es eher den Verdacht, daß da der Kommunismus rumturnt. Denn nicht jeder Millionär hat die Kreditkrise zu verantworten und viele träumen davon, Millionär zu werden, von denen es in Deutschland immerhin schon über 800.000 Dollar-Millionäre nach internationaler Statistik gibt. Und höhere Steuern auf hohe Einkommen kann man anders fordern, als mit groben Formeln wie dieser.

Geradezu komisch und international einmalig ist die deutsche Diskussion um Managergehälter und was man dagegen gesetzlich tun möchte. Die CDU wollte im Wahlkampf nicht passen und diese Munition allein der SPD überlassen, und die will sich den Wind nicht von der Linkspartei aus den Segeln nehmen lassen. Also hält auch die CDU erst einmal an dem Vorhaben fest, spielt aber auf Zeit bis nach den Bundestagswahlen, wenn sie im Bett mit der FDP ein bequemes Alibi findet, um das ganze schnell wieder zu begraben.


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Gedanken zur Zeit 1328 22-05-09: Denk ich an Deutschland: Beobachtungen zwischen drei Domizilen

Nach einigen Monaten in Irland war ich nun für einen in Frankreich und bin jetzt in Deutschland zu Hause. In der Krise erhöhen sich die Kontraste noch. So fiel mir auf, wie sorgfältig hier die Preisschilder in den Lebensmittelläden studiert werden. Gestern fragte eine Frau nach, ob ein ihr niedrig vorkommender Preis auch echt sei; er war es, wenn auch nur im Rahmen einer Werbekampagne. Die REWE-Kassiererin schmeißt die Ware jetzt genauso schnell auf die andere Seite der Theke, wie ich das bisher nur bei Aldi beobachtet hatte. Ist die Personalkürzung daran schuld?

In Irland hat die Krise viel stärker zugeschlagen, doch spürt man davon weniger als hier in Deutschland. Auch in Frankreich ist mir das so nicht aufgefallen. Natürlich wurden in Irland und Frankreich die Masseneinkommen real längst nicht so stark und so lange abgesenkt wie in Deutschland. In beiden Ländern bietet die Straße mit ihren Demonstrationen wirksamere Ventile für den Unmut als in Deutschland. Die Menschen sind dort viel weniger bereit, alles wegzustecken.

Und dann wieder das Altersproblem. Irland und Frankreich haben die größte Geburtenrate in Westeuropa, Deutschland hat mit seiner besonders schnell alternden Bevölkerung eine der niedrigsten. Doch was es viel schlimmer macht: Ein sehr hoher Anteil der in Deutschland noch geborenen Kinder kommt aus sehr schlecht integrierten Familien mit Immigrationshintergrund. Auch die Kinder sind schlecht integriert und haben nur begrenzte Berufschancen. Dagegen ist in Irland und Frankreich die Geburtenhäufigkeit bei den Eingewanderten nicht viel anders als bei der einheimischen Bevölkerung. Heute an Himmelfahrt ist die Innenstadt von Bad Godesberg fest in der Hand von Menschen, die soweit weiblich ihren fremden Hintergrund durch das Kopftuch und soweit männlich durch den Schnauzbart ausweisen. Vielleicht sind die frommen Ureinwohner alle in der Kirche?

Im Bonner Generalanzeiger werben private Altersheime um Gutbetuchte. Die Johanniter bieten mit Postwurfsendung ein Notrufgerät an, das man altersschwach auch noch unter der Dusche bei sich tragen kann. Wer schnell bestellt, bekommt es zum Sonderpreis von 49,90 Euro. Beobachtungen, die meinem strengen Blick in Irland oder Frankreich entgangen sind. Natürlich haben die beiden anderen Länder auch ein Problem mit der Auflösung der Familienstrukturen und dem Abschieben alter Leute. Doch dort stänkert keine Presse gegen die Rentner, wie bei uns immer wieder BILD, oder sollte ich sagen "hetzt"? Wie soll das erst in zwanzig Jahren sein zwischen diesen drei Ländern? Warum wird in Deutschland nicht endlich die Lohndiskriminierung der Frauen ab- und die Kindergärtenzahl aufgebaut. Viel mehr Frauen verbinden in Frankreich die Mutterschaft mit dem Beruf als bei uns.

Deutschland von innen heraus zu beurteilen ist so viel schwieriger als von jenseits der Grenzen. Dann ist man nicht dem deutschen Medienbombardement ausgesetzt und schon gar nicht den meist ziemlich doofen Wahlplakaten, die hier derzeit für die Europawahl ausgehängt werden, und den falschen Sprüchen der Politiker, denen es eigentlich nur um die Bundestagswahlen im Herbst geht.


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Gedanken zur Zeit 1327 21-05-09: BILD: Deutsche Armut nur Folge der SED-Politik

Nun legt BILD auf die Verharmlosung der deutschen Armut noch einmal obendrauf: sie sei vor 1989 entstanden. Als hätte die deutsche Politik in 20 Jahren nichts tun können und keine Verantwortung übernommen. Als gäbe es nicht auch im Altbundesgebiet Langzeitarbeitslosigkeit als europäischer Spitzenwert. Als hätte nicht die Bundesregierung über die Hartz-Beschlüsse viele Familien und vor allem viele Kinder zur Armut verdammt. Als wäre nicht Deutschland eine europäische Insel ohne das soziale Netz von Mindestlöhnen und Mindestrenten.

Hier Auszüge aus einem der polemisch an der Wahrheit vorbeisegelnden BILD-Kommentare, obwohl die eigentlich alle seltsam verlogen sind, unter der Überschrift "Armut made in DDR":

"Im Süden Wohlstand, alles paletti. Im Westen und Norden geht's auch ziemlich gut, Ausnahmen wie Bremen und Saar bestätigen eher die Regel. Aber, leider, der Osten. Die neuen Bundesländer. Im Osten ist die Armut zu Hause. Dieser Osten, so viel steht fest, ist weder von Kohl noch Brandt, weder von Schröder noch von Frau Merkel arm gemacht worden. Als der Unrechtsstaat DDR zusammenbrach, war er komplett bankrott. Eine Pleite-Diktatur, kaputtgewirtschaftet nicht von seinen Bürgern, sondern von der Staatspartei SED. Die Ost-Armut von heute ist direkte Folge der SED-Politik. Die SED nennt sich heute Linke. Von diesen Diplom-Stümpern möchten wir bitte nicht mit Ratschlägen belästigt werden. Sie können sicher sein: Der moderne Kapitalismus ist garantiert auch in seiner größten Krise dem Sozialismus überlegen. Turmhoch."

Und vergessen wir nicht: Selbst die Armut in den neuen Bundesländern hätte längst verschwinden müssen. Für den Wiederaufbau der total zerstörten deutschen Wirtschaft nach dem 2. Weltkrieg waren weit weniger als 20 Jahre nötig.


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Gedanken zur Zeit 1326 20-05-09: Meine 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland

Alle 60 Jahre habe ich mit wachem Verstand durchlebt, und auch noch 10 Jahre zuvor, wenn auch weniger wach. Sie sind für mich klar dreigeteilt: die 11 Jahre bis etwa 1960 als Jahre des Wiederaufbaues, dann die 29 Jahre bis zur Wiedervereinigung und dem Ausbruch der globalen neoliberalen Verirrung und schließlich die 20 Jahre seitdem in eben dieser Verirrung.

Die Jahre des Wiederaufbaus standen für mich noch unter dem Zeichen des verlorenen, nicht nur von Adolf und einigen Nazis, sonder der Mehrheitspartei NSDAP angerichteten zweiten Weltkriegs. Hinzu kamen die schrecklichen Verbrechen des Rassismus gegen Juden, Zigeuner und die slawischen "Untermenschen", von denen ich im Geschichtsunterricht erfuhr, bevor ich später viele Orte des Grauens, wie Auschwitz und Birkenau sowie die Gedenkstätte Yadvaschem in Israel, besuchte. Wie schwer der Wiederaufbau war, merkte ich, der ich wie viele andere mittellos als Kriegswaise aufwachsen mußte, am eigenen Leibe. Man kann diese Erfahrungen nicht den Menschen mit der Gnade der späten Geburt vermitteln.

Das zweigeteilte Deutschland genoß seit den 60er Jahren im Zeichen der noch existenten sozialen Marktwirtschaft eine Phase des relativen Wohlstands. Die Deutsche Mark wurde das Gütezeichen. Deutschland spielte im internationalen Konzert nur eine kleine Geige, was ihm gut bekam. Bonn war eine Bescheidenheit austrahlende Hauptstadt. Das deutsch-französische Verhältnis brachte Deutschland in die Mitte Europas zurück. Der Ausgleich mit dem Osten gelang durch die Brandt'sche Ostpolitik.

Die Zeit nach der Wiedervereinigung hätte eine neue Blütezeit im Zeichen des definitiven Endes der ideologischen Teilung nicht nur Deutschlands sondern der Welt werden können, wurde es aber nicht. Seitdem sind zu viele Fehler vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gemacht worden. Die neoliberale Ideologie, die sich unter Reagan, Thatcher und Kohl/Schröder in die alten Industrieländer und parallel bis nach China verbreitete, teilte die Welt immer mehr in Arme und Reiche zwischen Ländern, aber vor allem innerhalb der jeweiligen Sozialstrukturen. Ohne den Gegendruck der kommunistischen Ideologie war der Kapitalismus fortan zum ersten Mal in seiner Geschichte total enthemmt, in Deutschland zum ersten Mal, seit Bismarck den Sozialisten durch die Sozialgesetzgebung den Wind aus den Segeln genommen hatte.

Wie stark Deutschland in diesem Jahrtausend gegenüber den 70er Jahren des letzten abgewirtschaftet hat, zeigt sehr deutlich die Abbildung 14633 hier, und zwar besser als viele Worte.


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Gedanken zur Zeit 1325 19-05-09: Ab wann bin ich arm?

BILD berichtet heute unter der Schlagzeile "Ab wann bin ich arm?" über den neuen Armutsatlas des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, demzufolge vor allem im Norden und Osten immer mehr Bundesbürger von Armut bedroht sind. Ulrich Schneider, der Vorsitzende des Verbandes, wird zitiert: "Deutschland ist nicht nur sozial, sondern auch regional ein tief zerrissenes Land." Ebenfalls heute meldet der SPIEGEL online Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) über die steigenden Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Hartz IV-Zahlungen sollen im kommenden Jahr um nicht weniger als 28 % über dem Stand von 2008 liegen. Dahinter dürfte ein ähnlicher Anstieg unter den als arm einzustufenden Langzeitarbeitslosen stehen.

Doch was macht BILD aus dieser traurigen Wahrheit? Schon im Nachrichtenteil wird der Armutsatlas abqualifiziert: "Es gibt keine feste Armutsgrenze. Im Gegenteil: Die Armutsgrenze steigt sogar an, wenn alle Einkommen steigen (da es sich um einen relativen Wert handelt)" und dann darf ein angeblicher Fachmann vom konservativen Rheinisch-Westfälischen Institut zu Worte kommen:

"Dadurch ergibt sich eine komische Situation: Selbst wenn jeder Bundesbürger 1000 Euro mehr im Monat zur Verfügung hätte, würde der Anteil der Armen hierzulande kaum sinken."

Natürlich fragt BILD nicht, wie realistisch diese Annahme ist, wonach jeder Bürger wundersamerweise in diesen trüben Jahren 1.000 Euro zulegen kann.

Und noch schlimmer mit der Verniedlichung der Armut treibt es dann der BILD-Kommentar, wobei man jedes einzelne Wort dieses Propaganda-Menschen genau ansehen muß:

"Sind wir wirklich arm? Armuts-Alarm in Deutschland, zerbricht die Republik? Was für ein Unsinn. Die Berechnung ist ein Taschenspieler-Trick und die Absicht dahinter aberwitzig. Der Beweis: Kommen morgen tausend neue Millionäre nach Deutschland, steigt das Durchschnittseinkommen - und wir haben rechnerisch, oh Schreck, noch "mehr Arme", die darunter liegen. Verlassen tausend Millionäre das Land, sinkt plötzlich auch die Zahl der "Armen". Wahr ist: Natürlich gibt es ärmere und reichere Regionen. Aber "ungleich" heißt nicht automatisch auch "ungerecht". Die Unterschiede in Deutschland haben viele Wurzeln, manche reichen Jahrhunderte zurück. Daran ändert auch keine Statistik etwas, die Armut wahllos definiert, um Gleichmacherei zu rechtfertigen."

Bei solchen Zeitungen kann man nur noch sagen: "Armes Deutschland". Man muss diesem BILD-Kommentator bitterste Armut wünschen. Ich jedenfalls tue das ganz unbarmherzig. Es ist leider das Einzige, was ich gegen ihn tun kann. BILD kaufe ich ohnehin nicht.


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Gedanken zur Zeit 1324 17-05-09: Staatswirtschaft verkehrt

Wir leben in seltsamen Zeiten, um es milde zu formulieren. Der Staat übernimmt immer mehr privatwirtschaftliches Risiko von den Unternehmen, ohne irgendeinen Einfluß auf die Geschäftspolitik, z.B. im Sinne der Erhaltung von Arbeitsplätzen oder im Falle der Banken der Durchsetzung einer normalen Kreditgewährung an die Wirtschaft, zu gewinnen. Da werden Milliarden an Steuerzahlergeld eingesetzt, und am Ende gewinnen die Kapitaleigner, weil der Staat ihnen das Risko abgenommen hat. Hier Beispiele:

Die Abwrackprämie verschlingt Milliarden. Doch fördert sie vor allem den Absatz der von deutschen Konzernen, z.B. VW, im Ausland produzierten Billigmodelle. Das steigert den Profit für VW, hilft aber dem deutschen Arbeitsmarkt viel weniger, als wenn die Milliarden hier direkt eingesetzt würden, z.B. für den Ausbau von Infrastruktur und vor allem Bildung.

Daneben hat die Bundesregierung den so genannten Deutschlandsfonds eingerichtet. Der hat derzeit 25 Milliarden Euro für Kredite und 75 Milliarden für Bürgschaften zur Verfügung. Hinzu kommt ein 15-Milliarden-Euro schweres Sonderprogramm der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) für den Mittelstand. Nun melden sich sogar die Nobelmarken BMW und Porsche und wollen, neben der Abwrackprämie, Hilfen aus diesem Fonds. So sprach Porsche bei der KfW-Bankengruppe vor, um sich über die Konditionen für einen Staatskredit zu erkundigen. Das Unternehmen will nach Informationen des SPIEGEL ein Darlehen in Höhe von rund einer Milliarde Euro. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa soll die finanzielle Situation des Sportwagenbauers "äußerst brenzlig" sein, nachdem er sich beim VW-Übernahmeversuch verhoben hat.Der Nutzfahrzeughersteller Iveco ha nfalls schon um einen Kredit nachgesucht. Eine Bürgschaft in dreistelliger Millionenhöhe hat zudem der Kölner Autobauer Ford angemeldet. Und von Opel hier gar nicht zu reden.

Aber auch viele andere Unternehmen stellen sich in die Schlange. Insgesamt sollen es schon mehr als 1000 Firmen sein. So hat der angeschlagene Warenhauskonzern Arcandor einen Staatskredit von rund einer halben Milliarde Euro beantragt; zusätzlich soll eine Bürgschaft etwa in gleicher Höhe anfallen. Der Maschinenbauer Heidelberger Druckmaschinen hat einen KfW-Kredit über 300 Millionen Euro und eine Bürgschaft über 400 Millionen Euro beantragt. Und auch der Essener Baukonzern Hochtief erwägt, einen Staatskredit in Höhe von 200 Millionen Euro zu beantragen. Zu anderen Interessenten zählen Schaeffler und Quimonda.

Die neuen Staatshilfen für die Entsorgung der giftigen Bankenanlagen mit einem staatlichen Garantiefonds von zunächst 200 Mrd Euro, sollen ebenfalls Risiko auf den Steuerzahler übertragen, ohne daß die Bundesregierung irgendeinen Einfluß auf die Kreditpolitik der Banken gewinnt. Ein solches Konzept für Bad Banken hat die bürgerliche Regierung Schwedens in ihrer eigenen Bankenkrise nicht einmal erwogen.

Bisher galt für die Neoliberalen in Deutschland (und anderswo) immer die Maxime von weniger Staat, weil private Unternehmen Risiko kalkulieren und profitabler arbeiten könnten. Nun auf einmal ist es umgekehrt. Der Staat soll das kapitalistische System retten können. Er darf das Risiko übernehmen und doch keinen Einfluß haben. Staatswirtschaft verkehrt. Am Ende eine gewaltige Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Welche Berechtigung hat der Kapitalismus bei solchen Perversionen eigentlich noch? Sind denn nun alle moralischen Maßstäbe des Wirtschaftens verloren gegangen?


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Gedanken zur Zeit 1323 16-05-09: BILD und die Handwerker

Aus dem BILD-Kommentar von heute:

"Unser altes Haus bekommt ein neues Dach. Seit ein paar Wochen klingeln morgens um 7 Uhr gut gelaunt die Handwerker: Zimmermänner, Dachdecker, Maler und Maurer. Diese Männer schuften mit ihren Händen. Hobeln, schleppen, nageln, brennen und schleifen. Schaut man ihnen zu, sieht man in lachende Gesichter. Auf mich wirken diese Männer glücklicher als die schwarz gekleideten Herren im ICE oder am Flughafen mit ihren Headsets, Blackberrys und Laptops. Das Geheimnis eines glücklichen Lebens ist doch, dass man liebt, was man täglich tut! Das man einen Sinn darin findet! Das Geld ist ein Maßstab für Luxus, aber Gott sei Dank nicht für Glück!"

Eigenartig, wie BILD hier die schwere Arbeit vergöttert und kein Wort über die vergleichsweise schlechte Entlohnung verliert. Im Gegenteil: Nach BILD ist Geld nur ein Maßstab für Luxus, der nach BILD-Meinung auf Handwerker offensichtlich nicht paßt. Ob wohl der BILD-Kommentator Handwerker mit schlechter Entlohnung sein möchte? Und mit unsicherem Arbeitsplatz? Und natürlich ohne Mindestlohnnetz von unten bei Niedrigstlohnkonkurrenz aus Osteuropa und vom Schwarzen Markt? Und mit weniger Chancen, seine Kinder mit Chancengleichkeit in der Bildung zu sehen? Und mit ständigen Sorgen wegen der unsicheren Altersversorgung?


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Gedanken zur Zeit 13220 16-05-09: Nun bekommen wir alle die Rechnung für eine falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik

Es mußte so kommen. Die Zeichen waren schon seit einigen Jahren an der Wand. Deutschlands Exportblase war unhaltbar und ist nun definitiv geplatzt. Man kann nicht als Außenwirtschaftsgläubiger ewig und immer mehr auf Kredit verkaufen. Im 1. Quartal dieses Jahres ist nun die deutsche Wirtschaftsleistung um 3,8 % gegenüber Vorquartal geschrumpft, was sich auf einen Jahreswert von 3,8 x 4 = 15,2 % hochrechnen läßt, um die Vehemenz der Entwicklung anzudeuten. Der Absturz ist dreimal stärker als in Frankreich und um mehr als die Hälfte als selbst in Italien (siehe Abbildung).

Was haben wir nun von der zwischen der Lobby der Exportunternehmen und der Bundesregierung abgestimmten Präferenz für den Export gehabt? Einerseits auf Zeit aus dem Ausland "geborgte" Arbeitsplätze. Andererseits aber real negative Entwicklungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen, mit denen dieses angebliche Exportwunder gefüttert wurde. Dazu ständige Angst vieler Arbeitnehmer vor Verlagerung nach Ostasien, vor allem China, oder Osteuropa, weil die deutschen Unternehmen an der Vorfront der internationalen Verlagerungsgewegung operierten. Und jetzt eine notleidende Binnenkonjunktur, die den Exporteinbruch noch verschlimmert.

Dann haben sich schließlich noch die über die Exportpräferenz und den negativen Lohndruck zu Wohlstand gekommenen deutschen Kapitaleigner unter Einschaltung unserer Banken in Unmengen giftiger Papiere, vor allem aus USA, eingekauft. Für diese Verluste müssen jetzt dieselben Menschen als Steuerzahler einspringen, die durch den ihnen aufgezwungenen Lohnverzicht den Exportboom erst ermöglicht haben. Sie sind also dreimal geschlagen: erst Lohnverzicht, dann für viele Arbeitsplatzverlust, und in einigen Jahren der Boomerang der Steuerlast. Es wird Zeit, die regierenden Kreise für so viel Bösartigkeit oder Dummheit zur politischen Verantwortung zu ziehen.

Und bis zu den Wahlen wird alles noch viel schlimmer werden.


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Gedanken zur Zeit 1321 14-05-09: NachDenkSeiten kritisieren das Wahlprogramm der Linken an der falschen Stelle

Es ist schon komisch, wenn ausgerechnet NachDenkSeiten, die bisher immer Lafontaine und die Partei Die Linke unterstützen, nun auf einmal viele Haare in der Suppe des Wahlkampfprogramms ausgerechnet dieser Partei finden. Hier zunächst ein Zitat:

"Wie die Gewerkschaften unterstellt Die Linke als Ursache für die Finanzkrise die Umverteilung der Finanzvermögen von unten nach oben. So sehr man die Spaltung der Gesellschaft in arm und reich beklagen muss - wir haben das auf den NachDenkSeiten des Öfteren beschrieben -, die Finanzkrise ist jedoch ganz wesentlich eine Folge des von der Politik geförderten Eindringens von Wetten, Glücksspiel und Kettenbriefen in die angeblich so solide Finanzwirtschaft."

Und weiter:

"Was nämlich als Alternative angeboten wird, nämlich eine andere Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen hört sich zwar gut an, es ist jedoch kein greifbares (Alternativ-)Projekt, mit dem sich eine große Zahl von Menschen mit Herz und Verstand identifizieren könnte."

Da ist sie wieder, die Rechthaberei von NachDenkSeiten an der falschen Stelle. Dieses "Wir haben es immer schon gesagt", z.B. daß die Globalisierung nur ein "alter Hut" ist. Oder - wie hier -, daß die gigantische Akkumulation der Vermögen und damit des globalen Kreditvolumens in dem reichen Teil der Bevölkerungen um den Globus herum für die Krise keine besondere Rolle gespielt habe. Das wird mal eben aus dem holen Bauch behauptet, weil Albrecht Müller die neoliberale Globalisierung, die dafür verantwortlich zeichnet, nur sehr selten kritisiert und statt dessen alle Schuld in den deutschen Grenzen oder unter dem deutschen Kirchturm sucht. Natürlich hat es diese gigantische Akkumulation gegeben, unterstützt von gewaltigen Leistungsbilanzüberschüssen vor allem aus China, Deutschland und Japan und Steuersenkungen für die Wohlhabenden und Kapitaleigner. Diese Akkumulation ist mit vielen internationalen Daten besonders für die Zeit seit der Jahrtausendwende zu belegen. Da sind die Unternehmensprofite dramatisch gestiegen (Abbildung hier und hier), ebenso die Dividendenzahlungen (Abbildung hier), die Weltbruttoersparnis (Abbildung hier), die deutsche Bruttoersparnis (Abbildung hier), das weltweite Anlagevermögen (Abbildung hier), die deutschen Unternehmens- und Vermögenseinkommen (Abbildung hier) und in USA der Anteil der obersten 10 % an den Gesamteinkommen noch über die Werte vor der Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre (Abbildung hier).

Wer all dies nicht für Krisenursachen ansehen will und statt dessen von Glückspiel und Kettenbriefen schwafelt, hat weder die Globalisierung, noch die Krise, noch Wege aus derselben begriffen. Vielleicht sollten NachDenkSeiten mal über Sätze des Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz, wie diese, nachdenken:

"It was the way that easy money was misused that led to the bubble. Why was there a necessity for easy money? And that opens up a whole series of questions to do with global imbalances and tax cuts" (aus Financial Times, "The Future of Capitalism", 12. 5. 09).


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Gedanken zur Zeit 1320 14-05-09: BILD täuscht absichtlich über die Risiken des Steuerzahlers aus Bad Banks

BILD ist schon früh für das Konzept der Bad Banks eingetreten, weil das die Bankenkrise vernebelt und damit auch die Krise des Finanzkapitalismus. Heute lesen sich unglaubliche Sätze dazu in BILD:

"Was sind das für rätselhafte Gebilde? Sie können gegründet werden, aber nicht als Bank, wie wir sie uns vorstellen, sondern als sogenannte "Sondervermögen" des Bundes, vergleichbar mit einem Staatsforst oder einem Truppenübungsplatz."

"WIE GEHEN DIE PRÜFER VOR? Sie ermitteln den Wert, der im schlimmsten Fall zu erwarten wäre, wenn die Papiere auslaufen - in der Regel in zwei bis drei Jahrzehnten."

"MUSS DER STEUERZAHLER RAN? Nein, die Bad Bank als Sondervermögen wird nur mit Garantien (Bürgschaften), aber nicht mit Cash ausgestattet, der aus Haushaltsmitteln stammen würde. Auch wenn alles schiefgeht und alle Müllpapiere in den Ofen wandern, haftet für den Verlust nicht der Staat, sondern die teilnehmenden Banken: Sie müssen den Verlust mit Verzicht auf Dividendenzahlung ausgleichen."

"Klartext: Die Bad Banks entlasten die Banken in ihren laufenden Geschäften. Sie haben dadurch Spielraum, von Unternehmern und Verbrauchern in der Krise dringend benötigte Kredite zu vergeben. Und vor allem: Die "gesäuberten" Banken können sich wieder untereinander trauen und sich Geld leihen - und so den stockenden Blutkreislauf der Wirtschaft wieder anwerfen.

Das ist natürlich absoluter BID-Schwachsinn für Millionen Leser, die keinen eigenen Einblick haben und nach der Wahrheit suchen: Bad Bank als "Staatsforst" ohne Risko für den Steuerzahler mit Ausgleich von Verlusten durch Verzicht auf Dividenden. Die Wahrheit ist genau andersherum: Die Banken sind eigentlich Pleite und die Aktionäre könnten in der Pleite weder Dividenden noch einen Gegenwert für ihre Aktien erwarten. Kein Dividendenverzicht kann die Inanspruchnahme des Steuerzahlers aus den öffentlichen Garantien ausgleichen. Dabei wird das derzeitige Garantievolumen von 200 Mrd Euro wahrscheinlich mit der Zeit immer weiter aufgestockt werden, wenn die "Sachverständigen" ihren Kaffeesatz studiert haben und wissen wollen, was die Papiere in 20 Jahren wert sein sollen.

Was eigentlich not tut ist ein ehrlicher Stresstest der Banken, bei der Deutschen Bank angefangen, und dann sofort eine Zwangsrekapitalisierung aus privaten Quellen, die derzeit nicht sprudeln werden, und daher ersatzweise eine staatliche Zwangsbeteiligung. Was dagegen jetzt vorbereitet und von BILD (und der Bundesregierung) vertuscht wird, ist eine Zeitbombe für den Steuerzahler und potentieller Staatsbankrott.


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Gedanken zur Zeit 1319 12-05-09: Wider die Lügenmärchen vom Dienst

Die Bundesregierung erzählt uns in ihrer Öffentlichkeitsarbeit immer mehr Märchen, einige davon sind schlichte Lügen oder nennen wir es vorsichtshalber "Lügenmärchen". Drei dieser Märchen grassieren in diesen Zeiten ganz besonders. Bis zu den Wahlen werden noch viele mehr hinzukommen.

Da ist die Weltwirtschaft, sprich die Wirtschaftspolitik anderer Regierungen, allein an der deutschen Krise schuld. Als hätte nicht die Bundesregierung bewußt die hohe Exportabhängigkeit bei ausgebremstem Binnenkonsum herbeigeführt. Auch wird verschwiegen, daß die deutsche Wirtschaft nach allen statistischen Anzeichen derzeit noch mehr unter dem schlechten Binnenkonsum als unter dem abstürzenden Export leidet, wobei die deutsche Wirtschaft, wie jede Volkswirtschaft, viel mehr vom Binnenkonsum als vom Export abhängt. Der letzte Rundbrief geht darauf ein.

Dann wird uns gleichzeitig weisgemacht, die Bankenkrise sei nur das Werk der USA und einiger unverantwortlicher Banker. Als hätte es keine Bankenaufsicht in der Kontrolle der Bundesregierung gegeben, die offensichtlich total versagt hat. Als hätte nicht die Bundesregierung den Finanzplatz Deutschland immer mehr nach den Spielregeln von Wall Street gestaltet und die Verbriefung und Auslagerung mieser Wertpapiere in Schattenableger außerhalb der eigentlichen Bankbilanzen gefördert.

Nun wird uns auch noch eingeredet, Steuererleichterungen könnten die Wende zum Besseren bringen. Dabei hat Deutschland schon vergleichsweise niedrige Steuern und bedeutet jede Steuersenkung in Zeiten hoher Ausgabenprogramme für die Krisenbekämpfung weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Soziales usw., und außerdem spätere Steueranhebungen, wenn die Haushaltsdefizite unerträglich werden. Als hätte nicht die Vergangenheit bewiesen, daß Steuersenkungen verpuffen, weil sie entweder bei den ärmeren Bevölkerungskreisen mit ohnehin geringer Steuerlast nichts bewirken oder bei den wohlhabenderen in den Taschen hängenbleiben oder bei den Unternehmen nur zu mehr Dividenden, aber nicht mehr Investitionen führen.


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Gedanken zur Zeit 1318 10-05-09: Von geschichtslosen deutschen Politikern ohne Lang- und Kurzzeitgedächtnis

Man sollte den Herren Steinbrück und Müntefering wünschen, mal einige Jahre im Ausland zu leben und dabei einen Eindruck zu gewinnen, wie präsent immer noch deutsches Unmenschentum seit dem Dritten Reich dort ist. Ich habe in den letzten fünfzehn Jahren weit mehr im Ausland als in Deutschland gelebt. In der Londoner City hatte ich mehrere Kollegen im Vorstand der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, deren Eltern oder Großeltern in deutschen Konzentrationslagern grausam zu Tode gequält worden waren. Mir war klar, daß da nichts vergessen oder gar vergeben worden sein kann. Aber auch unter Kollegen ohne solche persönlichen Hintergründe waren Empfindlichkeiten gegenüber jedem besonders großspurigen deutschen Verhalten geblieben. Ähnliches ist selbst bei vielen Menschen unseres Lieblingsnachbarn Frankreich zu beobachten (obwohl das Land seine eigenen Probleme mit der Collaboration hat).

Es ist daher für den luxemburgischen Ministerpräsidenten sehr naheliegend, an die deutsche Besetzung seines Landes zu erinnern ("Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten"), wenn Müntefering erklärt, "früher hätte man dort Soldaten hingeschickt - aber das geht heute nicht mehr", oder wenn Steinbrück in Biertischlaune poltert: "Die Kavallerie in Fort Yuma muß nicht immer ausreiten, manchmal reicht es, wenn die Indianer wissen, daß sie da ist." Witzig ist das jedenfalls vor dem Hintergrund der grausamen und menschenverachtenden jüngeren deutschen Geschichte nicht mehr. Leider haben beide Politiker dabei auch noch ein besonders kurzfristiges fachliches Gedächtnis. Denn bis Juli 2005 waren Zinseinkünfte von Steuerausländern in Deutschland total steuerfrei. Die amtliche Bundesvermögensverwaltung hat in großem Stil Bundespapiere an Ausländer verkauft, ohne jemals Steuern auf Zinsen zu kassieren. Jetzt werden zwar Steuern auf Zinsen erhoben, aber bei nur 25 % Abgeltungssteuer mit einem geringeren Satz als der, zu dem sich die Schweiz bei Ausländern verpflichtet hat, oder geringer als die in vielen anderen Ländern üblichen Zinssätze.

Die jetzt teilverstaatlichte Commerzbank und die Landesbanken unterhalten eigene Tochterfirmen in der Schweiz, Liechtenstein oder auf den als besonderes Steuerparadies bekannten Cayman-Inseln. Warum wohl? Deutsche Unternehmen können ihre Finanzdirektionen unbehelligt vom deutschen Finanzminister nach Dublin oder ähnliche Plätze verlegen, weil dort nur sehr geringe Unternehmenssteuern erhoben werden. Während Obama jetzt den amerikanischen Unternehmen einen Riegel gegen die Steuerumgehung qua Karibik vorschiebt, ist aus Berlin dazu nichts bekannt. Außerdem hat die Bundesregierung die Erweiterung der EU um Steuerparadiese in Osteuropa zugelassen, wohl auch auf Drängen deutscher Unternehmen. So gilt in Lettland für Auslandsinvestitionen der Steuersatz Null.

Soll man das alles vergessen und die markigen Sprüche auf Biertischniveau beklatschen? Sollen wir uns von solcher unverantwortlich plumpen Arroganz immer wieder an die deutsche Geschichte erinnern lassen müssen? Warum ist die deutsche Linke, wenn man die SPD noch dazu rechnet, eigentlich soviel bösartiger als selbst die deutsche Rechte, die sich immerhin distanziert? Gott bin ich froh, daß ich vor Jahren da ausgetreten bin und heute nicht etwa mit meinen Beiträgen Müntefering u.Co. unterstütze!


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Gedanken zur Zeit 1317 09-05-09: Die Jagd der Bundesregierung auf Hedgefonds und Steueroasen: Nur ein Ablenkungsmanöver von den Problemen der deutschen Banken?

Immer wieder muß ich mich fragen, warum sich die Bundesregierung so auf Hedgefonds und Steueroasen eingeschossen hat, die mit der derzeitigen schweren Finanzmarktkrise so gut wie gar nichts zu tun haben. Ich habe das schon in meinen letzten Buch thematisiert. Heute nun las ich dazu einen sehr treffenden Kommentar von Gillian Tett in der internationalen Ausgabe der Financial Times. Sie schreibt dort:

"Fast genau vor zwei Jahren zum irrsinnigsten Zeitpunkt der Kreditblase trafen sich die Führer der größten westlichen Nationen in einem Konferenzsaal der Weltbank in Washington, um zu diskutieren, was sie mit der Finanzwelt tun sollten. Heute ist klar, was sie hätten diskutieren sollen - vor allem die wilden Exzesse in Subprime Krediten, strukturierten Krediten, Rating der Kredite und in den Hebelsätzen der Banken (Anmerkung von mir: Kreditfinanzierung bis zur 50-fachen Größe des Eigenkapitals). Doch diese Themen wurden kaum diskutiert. Statt dessen war das heiße Thema, wie man Hedgefonds an die Leine legen sollte - ein Lieblingsthema der deutschen Führer, die dafür den Vorsitz der Konferenz übernahmen.

In den heutigen Tagen gibt es nun ein entnervendes Gefühl von déjà vu in den politischen Quartieren Europas. Während drüben in USA die volle Aufmerksamkeit auf den Stress-Tests der Banken liegt, plant Europa, was mit den Hedgefonds geschehen soll. Die Gefahr dieser Debatte wie schon vor zwei Jahren ist, daß sie die wirklichen Probleme ausklammert. Was die derzeitige Krise so desaströs gemacht hat, ist das Verhalten beaufsichtigter Banken, die die letzten zehn Jahre mit irrsinnig hohen Kredithebeln Riesenmengen an giftigen Papieren gekauft haben. Und die einzige noch auffälligere Sache ist, daß dies unbemerkt von der Bankenaufsicht passierte, teilweise weil die die letzte Dekade lang mit einem Problem von Hedgefonds besessen war.

Es sollte selbstverständlich sein, daß die eigentliche Priorität in Europa sein müßte, harte Fragen über Banken und Bankenaufsicht zu stellen. Wenn ich ein deutscher Wähler wäre, würde ich wissen wollen, warum niemand von der Bankenaufsicht versucht hat, die deutschen Banken von einem Hals-über-Kopf-Rennen in strukturierte Finanzprodukte abzuhalten und warum die einzigen Kräfte, die vor diesen Gefahren warnten, short-spekulierende Investoren waren, z.B. Hedgefonds. Warum nicht fragen, was die deutsche Regierung tun wird, wenn sich herausstellen sollte, daß das gesamte deutsche Bankensystem pleite ist?"

Die USA haben den Stress-Test gemacht, an den sich die deutsche Bundesregierung nicht herantraut. Demzufolge brauchen 10 US-Banken zusätzliches Kapital von insgesamt 74,6 Milliarden Dollar, um einen hypothetischen Finanz-GAU zu überstehen. Die staatlichen Rechnungsprüfer gehen davon aus, daß die Banken bis Ende 2010 im schlimmsten Fall fast 600 Milliarden Dollar an neuen Verlusten anhäufen könnten. Sollten sie nicht imstande sein, die 75 Mrd Dollar bei privaten Investoren aufzutreiben, müssen sie staatliche Beteiligung und staatliche Kontrolle akzepetieren.

Nach den neuesten Prognosen des IWF müssen die amerikanischen Banken mit 550 Mrd Dollar an weiteren Verlustabschreibungen rechnen, die europäischen dagegen mit 950 Mrd Dollar. Was kommt davon auf Deutschland zu? Was würde ein Stress-Test in Deutschland bedeuten, wenn die Banken ihr Eigenkapital nicht mehr als 25-mal in Anlagen hebeln dürften, wie es der amerikanische Test bestimmt? Immerhin gibt es hier Hebelraten bis zu 60-mal im Fall der Deutschen Bank (siehe Abbildung). Statt dessen kommt die Bundesregierung mit 200 Mrd Euro an Garantien des Steuerzahlers zur Hilfe, was wahrscheinlich nicht ausreichen wird, und vermeidet die kostensparende staatliche Beteiligung auf Teufel komm raus. Die neoliberale Ideologie ist in den Regierungsköpfen noch fest verwurzelt. Sollen wir die eigentlichen Probleme vergessen, wenn der SPD-Finanzminister zur Jagd auf Hedgefonds und Steueroasen bläst, die mit der Krise wenig zu tun haben? Ist die Bundesregierung so großzügig gegenüber den Aktionären und Anleihezeichnern deutscher Banken, weil sie bei der Bankenaufsicht sträflich und vielleicht sogar grob fahrlässig versagt hat und den dafür blutenden Steuerzahler daran vorbeiführen möchte?

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Gedanken zur Zeit 1316 08-05-09: Statt Verstaatlichung: Jetzt sollen die kleinen Steuerzahler sowohl Aktionäre wie wohlhabende Anleihezeichner der Banken retten

Die meisten deutschen Banken sind schlicht pleite. Eigentlich müßten auch die pleite sein, die als Aktionäre oder meist wohlhabende Anleihezeichner der Banken die Spekulation ermöglicht haben. Doch es sollen mal wieder die Verluste sozialisiert und das Ganze in einer Schmuh-Verpackung schamhaft versteckt werden. Das neue jetzt im Schweinsgalopp durchs Parlament zu jagende Projekt soll angeblich 200 Mrd Euro an Garantien kosten. Also wieder nur ein Schattenhaushalt und kein richtiger Ausgabetitel. Dann wird uns gesagt werden, daß die Papiere sich wertmäßig über 20 Jahre erholen werden und dies obwohl immer mehr Immobilien in USA derzeit in die Zwangsversteigerung gehen und die Ausfälle bei stark abgesenkten Immobilienpreisen damit endgültig sind. Auch wird uns gesagt werden, daß die Garantiegebühren ein ausreichender Ausgleich für das Risiko sind. In Zeiten einer großen Koalition wird so etwas ohne ausreichende demokratische Kontrolle durchs Parlament gepaukt werden.

Der Bund garantiert zunächst den total unrealistischen Nominalwert der Papiere, die in Bad Banks ausgelagert werden. Dann sollen Experten den Verkehrswert der Papiere, den es gar nicht gibt, festlegen. Dieser Wert soll abzüglich einer wahrscheinlich geringen Marge den sogenannten Fundamentalwert ergeben. Die Banken sollen die Wertdifferenz zwischen diesem angenommenen Fundamentalwert und dem Nominalwert in jährlichen Raten über 20 Jahre an den Bankenrettungsfonds zahlen. Nur wenn der tatsächliche Verkaufswert der Papiere später einmal noch unter ihrem Fundamentalwert liegt, sollen die Alteigentümer der sanierten Bank haften. Doch die Experten werden schon dafür sorgen, daß dieser Fall selten eintritt.

Auch erklärt uns niemand, was eigentlich passieren wird, wenn Banken ihre Raten nicht zahlen können. Läßt man sie dann in die Pleite gehen oder werden sie mit noch besseren Bedingungen erneut vom Steuerzahler gerettet und sind die 200 Mrd Euro dann ganz oder teilweise fällig? Sicher wäre es für den Steuerzahler weit billiger, die Banken zeitweise zu verstaatlichen, um die Aktionäre und Anleihezeichner an den Kosten der Sanierung zu beteiligen. Doch dagegen steht natürlich die neoliberale Ideologie. Das hat der Bundeswirtschaftsminister mit seiner Erklärung zur Hypo Real Estate heute gerade wieder im besten Amtsdeutsch klargemacht:

"Die als ultima ratio vorgesehene Enteignung der HRE-Aktionäre sollte damit vom Tisch sein. Das ist im Sinne unserer Sozialen Marktwirtschaft und auch ein gutes Zeichen für den internationalen Wirtschaftsstandort Deutschland. Damit hat sich das Instrument des Übernahmeangebots, das auf unseren Druck hin zwingend einem möglichen Enteignungsverfahren vorgeschaltet wurde, als erfolgreich und zielführend erwiesen."

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Gedanken zur Zeit 1315 08-05-09: Der Drahtseilakt der Deutsche Bank mit amerikanischen Hypotheken

Wie im Rundbrief vom 6. Mai berichtet, war die Deutsche Bank nach einer neuen Studie des Center for Public Integrity mit 52 Mrd Dollar unter den internationalen Banken einer der Hauptproduzenten von mit miesen amerikanischen Hypotheken hinterlegten Wertpapieren. Bei einem Eigenkapital von nur 37 Mrd Euro hat die Deutsche Bank damit mehr als den gleichen Wert allein in solchen miesen Papieren produziert. Nun muß die Deutsche Bank als Insider den drohenden Wertverlust geahnt haben und versicherte sich daher bei dem amerikanischen Versicherungsgiganten AIG gegen Verluste aus solchen Papieren oder verkaufte sie schnell an gutgläubige Abnehmer weiter, weshalb nun die amerikanische Justiz ermittelt. Jedenfalls soll ein Mitarbeiter der Deutschen Bank, Greg Lippmann, einem Bericht der "New York Times" zufolge bereits im Januar 2006 Hedgefonds und anderen institutionellen Investoren eindringlich empfohlen haben, sich gegen den Einbruch der Immobilienpreise abzusichern. Zu den unglücklichen Abnehmern der Deutschen Bank bei solchen giftigen Papiere gehörte auch die IKB, für die am Ende der Steuerzahler mit massiver Stützung eintreten mußte, da sie sich nicht versichert hatte. Neben der Deutschen Bank sollen unter anderem auch die amerikanischen Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley und Lehman Brothers die umstrittenen Wertpapiere an die IKB verkauft haben.

Die Deutsche Bank Trust Company in USA war in vorderster Front als Treuhänder der Kreditverträge aktiv, so daß die Deutsche Bank immer gut informiert war. Laut einer Capital vorliegenden amtlichen Liste der amerikanischen Konkursgerichte werden seit Jahresbeginn 2008 schon 9.200 Fälle gezählt, bei denen die Deutsche Bank oder ihre Tochterunternehmen als Gläubigerpartei vertreten sind . Daß die Deutsche Bank schon früh den noch von ihr weiterverkauften Papieren nicht mehr traute, zeigt sich auch an den von ihr seit 2006 betriebenen so genannten Leerverkäufen solcher Papiere. Dafür lieh sie sich die Papiere zu einer sehr viel höheren Wertstellung auf dem Kapitalmarkt aus, als sie bei Rückgabe nach dem Einbruch des US-Immobilienmarktes zu zahlen war und fuhr so hohe Gewinne ein. Sie spekulierte also auf ein Platzen der Spekulationsblase am US-Hypothekenmarkt. Für diese Strategie erhielt sie 2007 die begehrte Auszeichnung "Traider Daily 2007".

Die Bundesregierung hat den Schaden der IKB zu Lasten des Steuerzahlers übernommen, ohne die IKB zur Klage gegen die Deutsche Bank zu veranlassen. Nun will die EU Kommission mit neuen Regeln derartigen Geschäften mit miesen Papieren einen Riegel vorschieben. Banken sollen gezwungen werden, mindestens fünf Prozent aller Verbriefungen, die sie selbst herstellen und in den Handel bringen, im eigenen Bestand zu halten, so daß sie am Risiko beteiligt bleiben.

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Gedanken zur Zeit 1314 07-05-09: Wer hat denn die Steueroasen in Deutschland eingerichtet, wenn nicht Steinbrücks Partei und er selbst?

Steinbrück gestern in Brüssel gegenüber Journalisten auf die Frage nach einer Steuerkonferenz in Berlin im Juni: "Dort würden Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich, Ouagadougou vorgeladen, um für ihre Steuerpolitik Rede und Antwort zu stehen." Ouagadougou ist die Hauptstadt des armen westafrikanischen Staates Burkina Faso, der bisher nicht einmal als Steueroase aufgefallen war.

Darauf der luxemburgische Außenminister Asselborn: "Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein. Die Aussagen des deutschen Genossen zeugen von einer kaum zu übertreffenden Arroganz". Asselborn, der auch Spitzenkandidat der luxemburgischen Sozialisten bei der Wahl am 7. Juni ist: "Kein Sozialist, kein Sympathisant und Wähler unserer Partei versteht diese erniedrigende Sprache des deutschen Finanzministers, von Akzeptanz nicht zureden."

Asselborn fürchtet nun, das Ansehen Deutschlands in Luxemburg leide "empfindlich" unter Steinbrücks Worten. Er beruft sich auf die tief sitzenden Ängste der Luxemburger gegenüber ihren Nachbarn: "Jeder Luxemburger erinnert sich mit Grauen an eine Zeit, in der aus Deutschland, anfangs durch Worte und Reden, Erniedrigungen und Angst herüberschwappte", sagte er. "Auch nur ein Millimeter Überheblichkeit hoher deutscher Autoritäten, löst in Luxemburg Gefühle aus auf die wir gerne verzichten mögen."

Man muß sich fragen, warum ausgerechnet deutsche Sozialdemokraten bisher als schärfste Kritiker des luxemburgischen Steuerstandortes auffallen. Steinbrück hatte die Bekämpfung von Steueroasen in Europa schon mit dem Kampf der US-Kavallerie gegen die Indianer verglichen. SPD-Chef Franz Müntefering hatte für besondere Empörung gesorgt, als er sagte, früher habe Deutschland zur Lösung von ähnlichen Steuerkonflikten Soldaten geschickt.

Eigentlich gibt es für ein so arrogantes Verhalten nur eine einzige voll treffende Erklärung. Die deutschen Sozialdemokraten wollen davon ablenken, daß sie selbst Deutschland zur größten Steueroase für die Reichen in der deutschen Nachkriegsgeschichte aufgebaut haben. Die SPD ist die Partei, unter deren Regierung der Spitzensteuersatz am meisten gesenkt wurde, und zwar von 53 % auf nur noch 42 %. Während der Großen Koalition wurde dann die Reichensteuer eingeführt, die den Spitzensteuersatz auf 45 % brachte. Doch gleichzeitig wurde den Reichen mit der Abgeltungssteuer für Zins- und Dividendeneinkünfte von nur noch 25 % und der Erbschaftssteuerbefreiung für vererbte Familienunternehmen ein gewaltiges Steuergeschenk gemacht.

Die effektive Besteuerung, d.h. die tatsächlich abgeführte Steuer für das oberste 1 % (5 Millionen Steuerpflichtige) lag 2002 bei nur noch 32,4 % der Bruttoeinkommen. Die Superreichen 45 Steuerpflichtigen zahlten 1998 noch 45 % Steuern auf das Bruttoeinkommen. Während der sozial-liberalen Koalition sank dieser Anteil bis 2002 nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auf nur noch 32 % stärker als in allen anderen Einkommensgruppen ab. Hinzu kommt die ständige Absenkung der Unternehmenssteuern, von der die Kapitaleigner profitieren. Hier haben SPD-Finanzminister die größte Absenkung in der Geschichte der Bundesrepublik, fast eine Halbierung des Steuersatzes auf Kapitalgesellschaften, zu verantworten.


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Gedanken zur Zeit 1313 06-05-09: BILD = unsozial

Wieder macht BILD im Kommentar gegen die Rentner mobil. Wie die Banker sind die Rentner ein beliebtes Angriffsobjekt von BILD. Natürlich gehört dazu ein schönes Photos von sich auf der Bank sonnenden Rentnern. Und natürlich geht es dabei nur um die Empfänger staatlicher Rente. Die für BILD guten Rentner haben sich von BILD überzeugen lassen, private Renten mit privaten Versicherungen abzuschließen.

Diesmal plädiert BILD für eine Rentensenkung nach der Rentenformel, ausgerechnet in der Krise, wenn Deutschland bei zusammenbrechendem Export mehr Binnennachfrage braucht. Hier zunächst ein Auszug aus dem Kommentar:

"Fest steht: Der Verzicht auf Rentensenkungen ist nicht zum Nulltarif zu haben. Das kostet Milliarden. Wenn die nicht von Beitragszahlern kommen sollen, müssen eben die Steuerzahler ran. Was das für jeden Arbeitnehmer bedeutet, ist klar: Unterm Strich - zahl ich! Das kommt eben dabei heraus, wenn aus Angst vor dem Wähler nach dem Motto regiert wird: allen wohl, niemandem weh. Dabei sind Kontinuität und Verlässlichkeit das A und O der deutschen Rentenversicherung. Aber damit ist es nun endgültig vorbei."

Da wird unanständigerweise von BILD verheimlicht, warum die Rentenformel zu einer Senkung führen würde. Es wäre nämlich die Konsequenz der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Kurzarbeitergeld senkt das Lohneinkommen pro Arbeitnehmer und die daran orientierten Renten erheblich, während die sonst eintretende Arbeitslosigkeit das nicht täte. Aber warum sollen die Rentner für die Antikrisenpolitik der Bundesregierung beim Kurzarbeitergeld aufkommen? Darauf hätte man gern eine Antwort von BILD!


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Gedanken zur Zeit 1312 06-05-09: Unruhen auch in Deutschland?

Da gibt es eine geradezu irrsinnige Diskussion in Deutschland, ob sehr starke soziale Verwerfungen mit hoher Arbeitslosigkeit, wie sie nun allgemein erwartet werden, auch zu sozialen Spannungen und Unruhen führen können, wie beispielsweise in Frankreich. Wer will denn glauben, daß die Deutschen so anders sind und alles in sich hineinfressen können, was ihnen an Unrecht über den Weg kommt? Vielleicht dauert es einfach länger, bis der aufgestaute Druck zu Eruptionen führt.

Schon jetzt hängen etwa eine Million Menschen von kostenlosem Essen ab, das hauptsächlich aus Sachspenden des Handels kommt. Früher waren es vor allem Obdachlose, die solche Hilfe in Anspruch nehmen mußten. Heute aber gibt es eine neue Armut, die vor allem Familien mit Kindern trifft. Das sind Menschen, die Vollzeit arbeiten, deren Einkommen aber trotzdem nicht reicht, oder Menschen mit Teilzeitjobs, alleinerziehende Mütter sowie Angestellte im Niedriglohnsegment, die ihr Einkommen mit ALG II aufstocken müssen. Auch immer mehr Senioren, die nun auf Grundsicherung angewiesen sind. Wer sich nicht einmal selbst ernähren kann und das nicht mehr vor seinen eigenen mitbetroffenen Kindern verstecken kann, muß sich entwürdigt fühlen. Trotzdem keine Gefahr von Spannungen?

Selbst der konservative Premier Luxemburgs und Euro-Finanzchef Juncker warnt jetzt, die Rezession bringe Millionen Europäer in eine verzweifelte Lage und schüre sozialen Unfrieden. Man dürfe nicht unterschätzen, wie explosiv sich eine solche Situation entwickeln könne. Soziale Unruhen könne man in der gegenwärtigen Situation nicht ausschließen.

Nur Deutschland eine Insel von Menschen, die verlernt haben, sich zu wehren? Der Staatsschutz als Ersatz für ein nicht mehr funktionierendes Sozialsystem, in dem die Menschenwürde vor die Hunde geht? Zu den demokratischen Rechten gehört immer noch das Demonstrationsrecht, auch wenn es Unruhe bedeutet.


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Wirtschaftsstandort

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