Reihe 42 ab 23-03-09 ... ...

(1311) Warum wird jetzt eigentlich die Hysterie vor der Inflation geschürt?

(1310) Ich habe ein Problem

(1309) Es wird Zeit, den "Heuschrecken" die "rote Karte"zu zeigen

(1308) Die Aussitzer werden diesmal sitzenbleiben

(1307) Die ersten Stellungnahmen zu "Die zweite Große Depression"

(1306) Mr. 25 % macht weiter - Bleibt Deutschland tief neoliberal?

(1305) Die finanzielle Oberklasse spekuliert, der Mittelstand zahlt die Steuerzeche

(1304) Nichts gelernt aus der Großen Depression: In der Krise die Kaufkraft senken, heißt die Krise verschärfen

(1303) G20-Gipfel: Wieder nur Schall und Rauch?

(1302) Bangemachen gilt nicht

(1301) Schönwetterpropaganda mit Ifo-Umfragen

(1300) BILD möchte die Krise kleinschreiben

(1299) Kanzlerin ohne Orientierung

(1298) Mein neues Buch „Die zweite Große Depression" jetzt im Buchhandel

(1297) Neues aus der Krisen-Wache

(1296) Ein Tag der Informationssplitter

(1295) Nochmal: Warum versagt die europäische Linke in der Krise

(1294) Von der Hybris der deutschen Parteien: Das SPD Wahlprogramm

(1293) Achten Sie mal auf die Abendnachrichten des kommenden Dienstag zum Thema Banken

(1292) Der Bundeswirtschaftsminister träumt von einer positiven Tariflohnentwicklung

(1291) Nachrichten zu Rundriefen und Gedanken zur Zeit jetzt auf Feedreeder und Google-Reader

(1290) Warum zahlt der Steuerzahler eigentlich noch für die deutsche Wirtschaftsforschung

(1289) Immer dieselbe Desinformations-Kampagne zur Reichensteuer, jetzt bläst auch der Bundeswirtschaftsminister in dieses Horn

(1288) Warum Steinmeier gegen Merkel auf keinen grünen Zweig kommt

(1287) Mein Gott, was prasselt da alles auf uns nieder!





Gedanken zur Zeit 1311 05-05-09: Warum wird jetzt eigentlich die Hysterie vor der Inflation geschürt?

Viele Menschen sorgen sich derzeit in Deutschland vor Inflation - eine Gefühlslage, die andere Länder nicht kennen. Da mag die Erinnerung an die schreckliche Inflation in der Weltwirtschaftskrise mitspielen. Oder auch die Propaganda, die von vielen Seiten gemacht wird. Natürlich gibt es jede Menge Interessierte an solcher Hysterie. Die Bundesregierung will derzeit und jedenfalls bis zu den Wahlen keine größeren Ausgabenprogramme mehr auflegen und warnt daher vor Inflationswirkungen solcher Programme. Andere wollen die Menschen schnell zum Geldausgeben bringen. Wieder andere ihre Expertise zur inflationsschützenden Geldanlage an den Markt bringen.

Da beleuchtet z.B. ein Conrad Mattern auf ZEIT ONLINE immer montags die aktuelle Entwicklung an den Finanzmärkten. Nun ist er auch noch Vorstand der Conquest Investment Advisory AG und so warnt er denn mit markigen Sprüchen vor Inflation schon in den nächsten Monaten:

"Der Welt droht durch die Wirtschaftskrise eine Geldentwertung. Warum? Unter anderem, weil die Firmen im nächsten Aufschwung mit der Produktion nicht nachkommen werden. Als wir vor zwei Wochen an dieser Stelle behauptet haben, dass schon bald die Inflationsraten steigen werden, war die Resonanz groß: Viele Leser legten Widerspruch ein und warnten angesichts der um sich greifenden Rezession vor Deflation, also einer Phase dauerhaft sinkender Preise. Schauen wir noch einmal genauer hin. Eine der fundamentalen Gleichungen der Volkswirtschaftslehre lautet MV = PQ. Am Ende kommt also alles darauf an, ob die Notenbanken das Geld schnell genug wieder abziehen, bevor die Banken die Kreditmaschine wieder anwerfen - und somit das Preisniveau befeuern. Schon jetzt gibt es hierfür Anzeichen. Wie zuletzt aber dargelegt, ist es unwahrscheinlich, dass es den Notenbanken gelingen wird, die Liquidität schnell genug wieder abzuziehen. Es bleibt dabei: Auch wenn es derzeit noch nicht danach aussieht, die Inflation wird die große Gefahr der kommenden Monate werden.

Hoffentlich haben Sie sich von MV = PQ ausreichend beeindrucken lassen und nehmen nun die Beratungsdienste kostenpflichtig in Anspruch. Die große Gefahr einer Inflation schon in den kommenden Monaten ist jedenfalls ausgemachter Blödsinn. Was jetzt erst einmal für eine Menge von Monaten droht, ist eher Deflation. Die Unternehmen werden ihre Preise weiter senken müssen, wenn sie nicht anders verkaufen können. Der Niedrigpreisdruck aus China und Osteuropa wird noch wachsen. Bei Rezession in diesem und dem kommenden Jahr werden sich die Rohstoff- und Energiepreise nicht erholen.

Und der nächste Aufschwung, "in dem die Firmen mit der Produktion nicht nachkommen werden" und die Banken "die Kreditmaschine wieder anwerfen" wird leider noch etwa zwei Jahre auf sich warten lassen. Erst einmal müssen die stark überschuldeten Banken ihre Bilanzen gesundschrumpfen, was ein qualvoller Prozeß gedrosselten Kredites ist. Und sobald mehr Geld in den Taschen der Verbraucher klingeln und mehr Einkäufe zulassen sollte, wird sich der Finanzminister mit saftigen Steuererhöhungen melden, um den Bundeshaushalt wieder wenigstens teilweise in Ordnung zu bringen.

Irgendwann wird es dann wieder Inflation geben. Doch das sollte nicht die Hauptsorge von heute sein.


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Gedanken zur Zeit 1310 05-05-09: Ich habe ein Problem

Heute lief ich in Südfrankreich, von wo diese Gedanken kommen, an einem Kiosk vorbei, in dem die Titelseite der französischen Linkszeitschrift "Libération" aushing. Die grübelt darüber, warum die Linke gegen Sarkozy nicht ankommt, obwohl wegen der Finanzkrise dessen Meinungswerte tief im Keller sind. Dann habe ich an Deutschland denken müssen, wo die Linke offensichtlich das gleiche Schicksal teilt.

Im SPIEGEL online laß ich, daß Merckle Junior nach dem Selbstmord seines Vaters für eine neue Wirtschaftsethik eintritt. Ich fragte mich, warum nicht endlich die Kirchen den Aufstand proben. Denn, was in dieser Krise abläuft, ist eine ökonomische Form von Napalm. Hatte nicht das die Gemüter zu Zeiten des Vietnam-Krieges zu recht bewegt und gerade in protestantischen Kreisen?

Dann warf ich einen Blick auf die Webseite von Amazon, um den Verkaufsfortschritt meines letzten Buches zur Krise zu verfolgen. Dort wird das Buch allen Ernstes unter historisch und Zwischenweltkriegszeit eingeordnet und dann noch unter psychischen Krankheiten. Weiß man bei Amazon nicht, daß wir uns schon in einer wirtschaftlichen Depression befinden und daß die zweite nicht die erste sein kann?

Hier ist mein Problem. Ich bin mehr denn je überzeugt: Mit altmodisch linkem Internationalismus läßt sich die Globalisierung und ihr derzeitiges Scheitern nicht in politisches Kapital ummünzen. Die Linke ist in die Falle gestürzt, die ihr die Rechte mit der Globalisierung gegraben hat. Selbst in der Stunde der Wahrheit saugt die Rechte mehr Honig aus dem Scheitern der Globalisierung, als es die Linke in ihrem blinden Internationalismus könnte. Das soziale Lohndumping aus China ist da immer wieder ein Lackmus-Test, die Aufnahme des Niedriglohnlandes Türkei in die EU ein anderer. Auf beiden Feldern, wie auf vielen anderen der Globalisierung, versagt Links und hat keine Antwort auf die Sorgen der Menschen. Wer links die deutsche Exportweltmeisterschaft unbedingt mitfeiern wollte, hat das Klassenziel schon verfehlt. Ganz zu schweigen davon, daß die SPD die Bankenaufsicht regierungsseitig vergeigt hat und die Linkspartei mit ihrem Vorsitzenden im Aufsichtsrat der die IKB kontrollierenden Kreditanstalt für Wiederaufbau saß und nichts merkte.

Warum ist das mein Problem? Weil ich keinesfalls für einen Nationalismus eintrete und das in Deutschland ohnehin unverantwortlich geschichtslos wäre, besonders wenn es von Links käme. Trotzdem ist es zum Haare ausreißen.


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Gedanken zur Zeit 1309 04-05-09: Es wird Zeit, den "Heuschrecken" die "rote Karte"zu zeigen

Die Klage über die Heuschrecken, die Firmen aufkaufen und aussaugen, ist wenig wert, wenn man sie weiter gewähren läßt. Und das ist jedenfalls bisher der Fall. Viele von den Heuschrecken aufgekaufte und mit hohen Schulden belastete deutsche Unternehmen werden die Krise nicht überstehen. Dagegen haben sich die Heuschrecken selbst längst gesund gefressen und mit der Verschuldung ihrer Opfer ihr eigenes Kapital gleich wieder abgezogen.

Besonders widerlich sind Heuschrecken, die nun auch noch den deutschen Staat und damit uns Steuerzahler ausbeuten wollen, weil man das Unternehmen nicht untergehen lassen kann. Der bekannteste Fall ist derzeit die Hypo Real Estate (HRE) und Mr. Flowers. Der hat dort zusammen mit ihm verbundenen Investoren 22 % der Aktienanteile erworben, was ihn seinerzeit eine Milliarde Euro gekostet hat. Er glaubte ein Schnäppchengeschäft gemacht zu haben und hat statt dessen durch die Finanzkrise sein Kapital weitgehend verspielt. Nun jedoch setzt er darauf, daß der Bund die HRE nicht untergehen lassen kann, weil sie für den deutschen Pfandbriefmarkt zu wichtig ist. Also soll der Bund nach 102 Milliarden an Garantien und Kapital weitere Milliarden hineinwerfen und so das Institut und damit das Kapital des Herrn Flowers mit deutschem Steuerzahlergeld retten.

Gegen eine Enteignung will Flowers jedenfalls klagen. Und dann kommt in der Medienkampagne ein ganz faules Argument von ihm: "In vielen Teilen der Welt greifen Staaten als Retter von Banken ein. Wurden hier überall die Aktionäre enteignet? Nein. Es geht auch anders." Das ist oberfaul, weil bei Übernahme durch den Staat natürlich die Aktionäre das Nachsehen hatten, wie z.B. bei der britischen Northern Rock. Nur hat es in dieser Krise bisher noch nicht viele Verstaatlichungen gegeben, weil die schiefliegenden Banken entweder aufgekauft wurden oder im schlimmsten Fall in Konkurs gingen, wie bei Lehman Brothers. Allerdings hat sich auch kaum eine Bank so heillos übernommen wie HRE, und das hätte Mr. Flowers durchaus wissen können.

Spieler, die nach verlorenem Spiel ihren Einsatz von der Allgemeinheit zurückklagen wollen, sind ein besonders böses Beispiel des so verkommenen Neoliberalismus.

Mehr zur weltweiten Krise in meinem neuen Buch "Die zweite Grosse Depression", das jetzt direkt beim Verlag (portofrei), im Versandhandel und im Buchhandel bestellt werden kann, siehe hier.


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Gedanken zur Zeit 1308 02-05-09: Die Aussitzer werden diesmal sitzenbleiben

Die Bundeskanzlerin "bewährt" sich als Ober-Aussitzerin. Hier im BILD-Interview vom März 2009: " Das kann ich gut verstehen, ebenso wie den Wunsch vieler, dass wir nach der Krise wieder zur Normalität, zu unserem alten Kurs, zurückkehren. Ich sage: je schneller, umso besser." Oder bei Anne Will: "Mein Ziel ist, dass das Land Exportweltmeister bleibt, damit können die Menschen hierzulande weiter in Sicherheit leben." Oder in der Financial Times ebenfalls im März dieses Jahres: "Deutschland kann den Binnenverbrauch nicht zu Lasten des Exports steigern. Das ist nichts, was wir überhaupt ändern wollten. Wir wollen statt dessen versuchen, die Turbulenzen durchzusitzen und dabei nicht zu viel industrielle Kraft zu verlieren, so daß wir von dem Aufschwung profitieren, wenn er kommt".

Und dann bekommt sie auch noch die erhoffte (oder ebetene?) Schützenhilfe vom Chef-Volkswirt des Internationalen Währungsfonds erneut in der Financial Times: "Ich denke, es ist hart, diese Krise zu überwinden. Und ich denke, es ist hart, die globalen Ungleichgewichte zu reduzieren. Zu versuchen, beides gleichzeitig zu tun, ist verrückt. Im Moment bin ich deshalb absolut glücklich damit, die globalen Ungleichgewichte zu ignorieren und mich darauf zu konzentrieren, wie ich sicherstellen kann, dass wir wieder Wachstum bekommen. Die Prioritäten sind klar. Deutschland braucht seine Strategie nicht zu ändern. Die Wirtschaft ist durch die Offenheit und ihre Struktur gezwungen, wettbewerbsfähig zu sein, und beides sorgt für hochqualifizierte und gut bezahlte Jobs. Deutschland ist gefährdeter für Schocks im Rest der Welt. Aber ich denke nicht, dass Deutschland die Struktur seiner Wirtschaft dramatisch verändern muss."

Das ist natürlich alles Unfug und soll von den Fehlern der deutschen Politik in der Vergangenheit ablenken, die immer total einseitig auf Export gesetzt, die Binnenkonjunktur sträflich vernachlässigt und Deutschland in katastrophaler Weise von der Weltwirtschaft abhängig gemacht hat. Zuletzt lebte der Weltexport vor allem von der Bereitschaft und Fähigkeit der amerikanischen Verbraucher, sich immer mehr zu verschulden. Deren Kreditaufnahme stieg bis auf unglaubliche fast drei Prozent der jährlichen Weltwirtschaftsleistung (Abbildung hier). Doch damit ist es nun vorbei und die Kreditmaschine der internationalen Verbriefung amerikanischer Schulden wird nicht wiederkommen. Ebensowenig werden sich einige europäische Länder weiter wie bisher auf der Basis von Importen aus Deutschland verschulden können, z.B. Spanien, Großbritannien, Irland und Italien.

Wer das aussitzen will, wird sitzenbleiben.


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Gedanken zur Zeit 1307 30-04-09: Die ersten Stellungnahmen zu "Die zweite Große Depression"

Inzwischen sind die ersten Stellungnahmen zu meinem neuen Buch eingegangen. Sie finden sie hier.


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Gedanken zur Zeit 1306 28-04-09: Mr. 25 % macht weiter - Bleibt Deutschland tief neoliberal?

Ackermann ist die Repräsentationsfigur des deutschen Kapitals in seiner neoliberalsten Ausprägung. Mit Vorgaben von Shareholder-Value zu Lasten der Arbeitnehmer hat er die Gewinne hochgefahren und gleichzeitig Personal entlassen. 25 % Profit mußten es sein. Na, dann immer rein ins Risiko. Wenns schlimm kommt, rettet die Bundesregierung, mit der er schließlich auf „Du" ist.

Auch jetzt, während die eigentliche Krise erst anläuft, und wahrscheinlich mehr als eine Million Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren, weil die Banken bei zugedrückten Augen der Bundesregierung spekuliert haben, verkündet Ackermann wieder seine Profitmaxime von 25 %. Und nun wird er von den so beeindruckten Aktionären auf drei weitere Jahre ins Amt gewählt, obwohl eigentlich sein Weggang erwartet wurde. Nichts Neues in Deutschland also. Die einen verlieren die Arbeit, die anderen machen Millionen. Und Herr Ackermann lädt vielleicht auch noch an die Bad Bank ab. Was eine Demokratie so alles möglich macht, wenn die Wähler nicht aufpassen und ihre Rechte wahrnehmen.


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Gedanken zur Zeit 1305 28-04-09: Die finanzielle Oberklasse spekuliert, der Mittelstand zahlt die Steuerzeche

Die Staatsverschuldung steigt überall gespentisch. Bis auf wenige Ausnahmen, wie Großbritiannien oder Irland, werden Konjunkturhilfen und Bankenrettungsgelder auschließlich über höhere Kreditaufnahme am Kapitalmarkt und nicht wenigstens teilweise durch mehr Steuern von den Wohlhabenden finanziert. Für Deutschland erwartet der Internationale Währungsfonds jetzt einen Anstieg der Staatsverschuldung von 67 % des BIP in 2008 auf 91 % in 2014, d.h. um nicht weniger als 35 % (siehe heutiger Rundbrief). Eine so hohe Staatsverschuldung kann nicht lange durchgehalten werden, weil immer mehr der Steuereinnahmen auf den Schuldendienst draufgehen. Schon im vergangenen Jahr besetzte der Schuldendienst mehr als 15 % aller Ausgaben; 2014 würden es dann bereits 21 % sein, wenn nicht normale Ausgaben stark beschnitten würden.

Das Erwachen in ein bis zwei Jahren wird besonders für den Mittelstand grausam werden. Dann steht der Steuermann vor der Tür und treibt die Konjunkturhilfen und Bankenrettungsgelder ein, die er jetzt erst einmal vom Kapitalmarkt gepumpt hat. Denn wenn die Bundesregierung, wie zu erwarten, Sonderbelastungen für Reiche durch eine kräftige Anhebung der Spitzensteuersätze weiter vermeiden will, dann ist wieder einmal Otto-Normalsteuerzahler mit seiner Lohnsteuer und über die Mehrwertsteuer dran. Bei der Lohnsteuer trifft es weniger die unteren Einkommensgruppen, die ohnehin wenig oder gar keine Steuern zahlen. Es trifft dafür voll den Mittelstand und das umso mehr, als diese Steuer an der Quelle kassiert wird und damit vor Steuerflucht geschützt ist.

Nun hat der Mittelstand in den meisten Ländern und auch in Deutschland vergleichsweise wenig an der Spekulation teilgenommen. Das Geld zur Spekulation der Banken kam von Hedgefonds, die nur den absolut Reichen und einigen institutionellen Anlegern offenstehen. Viele dieser Hedgefonds gehören zu Banken. Das Geld für die Spekulation der Banken kam auch direkt von den Reichen, die Anleihen der Banken gezeichnet haben, wobei der Mindestbetrag oft bei 50.000 Euro liegt. Diejenigen, die die Spekulation mitangeheizt haben, werden jetzt vom Staat mit dem Rettungsschirm über den Banken geschützt, solange es zu keiner Verstaatlichung kommt (und die will die Bundesregierung unbedingt vermeiden). Es sind übrigens oft dieselben, die jetzt ihre Reichtümer aus dem Risiko in sichere Häfen, sprich Staatspapiere, gebracht haben und nun von der Staatsverschuldung qua Zinseinnahmen profitieren.

Ist das die neue soziale Marktwirtschaft?

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Gedanken zur Zeit 1304 27-04-09: Nichts gelernt aus der Großen Depression: In der Krise die Kaufkraft senken, heißt die Krise verschärfen

Es ist kaum noch nachvollziehbar, wie stümperhaft die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik arbeitet. Da meldet das „Handelsblatt" unter Bezug auf Kreise der Sozialversicherung, nach der Rentenformel drohe den 20 Millionen Rentnern im kommenden Jahr eine Rentenkürzung. Derartige Einschnitte hat es seit Einführung der dynamischen Rente 1957 noch nicht gegeben. Grund soll der Einbruch der Brutto-Lohn-und Gehaltssumme in diesem Jahr sein, den die Institute wegen des Kurzarbeitergeldes bei 2,3 % erwarten. Mit der von der Regierung geplanten Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate soll sich dieser die Renten bestimmende Effekt noch verstärken.

Das Bundesarbeitsministerium wollte dem "Handelsblatt" die Angaben nicht bestätigen. "Die Bundesregierung wird über die Rentenerhöhung des nächsten Jahres wie in jedem Jahr im März auf der Basis der Daten über die tatsächliche Einkommensentwicklung entscheiden", sagte eine Sprecherin. Haben die noch alle Tassen im Schrank? Sie haben doch bereits in diesem Jahr aus Gründen der nahenden Bundestagswahl die Rentenformel teilweise ausgesetzt. Und jetzt wollen Sie das Kurzarbeitergeld noch weiter verlängern und eventuell sehenden Auges mittelbar die Renten kürzen? Warum hat das Bundesarbeitsministerium nicht sofort die Beruhigungspillen ausgeteilt? Weil 2010 erst nach den Wahlen ist?

Da schließt man eine Rentensenkung nicht aus, traut sich aber andererseits nicht an eine Sonderkrisensteuer für Reiche heran. Soziale Marktwirtschaft war wohl einmal!

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Gedanken zur Zeit 1303 26-04-09: G20-Gipfel: Wieder nur Schall und Rauch?

Was ist da nicht alles beim letzten G20-Gipfel beschlossen worden? Astronomische nationale Programme aufeinander addiert ohne Unterschied zwischen alten und neuen Plänen. Eine Verdreifachung der IWF-Mittel von 250 auf 750 Milliarden US-Dollar? Um das Kapital schneller aufzustocken, will der IWF nun Anleihen verkaufen. Das ist nichts anderes als Geldschöpfung à la Notenpresse.

Während die USA, die EU und Japan je 100 Milliarden Dollar bereits zugesagt haben, halten sich viele Schwellenländer, vor allem China, Russland, Indien und Brasilien immer noch zurück. Sie wollen die finanzielle Stärkung des IWF davon abhängig machen, dass sie ein größeres Mitspracherecht bei Entscheidungen des Währungsfonds bekommen.

Schlimmer noch: Die globalen Ungleichgewichte zwischen weit unter und weit über ihren Verhältnissen lebenden Ländern, die die Krise mitausgelöst haben, werden nicht ausreichend abgebaut. Während Japan und Deutschland ihre Überschüsse zurückfahren, baut China weiter auf (siehe heutiger Rundbrief). So erklärte der Handelsminister in der kommunistischen Parteizeitung gerade vor einigen Tagen: „Wir sollten unseren Anteil am Weltmarkt vergrößern. Wir müssen uns von einer großen Exportnation zu einer starken Exportnation verwandeln."

Andererseits korrigiert sich das amerikanische Defizit mit stark rückläufigem Import bei kaum wachsendem Export erheblich (Abbildung hier).

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Gedanken zur Zeit 1302 25-04-09: Bangemachen gilt nicht

Da warnt der oberste Gewerkschaftsboss vor sozialen Spannungen. Wer wollte denn leugnen, daß es bei den nun vorausgesagten fast 5 Millionen Arbeitslosen, bei massiven Lohneinbußen und allgemeiner Verunsicherung auch in Deutschland etwas unruhiger werden kann? Wer wollte glauben, daß Deutschland immer eine absolut ruhige Insel der Seligen bleiben muß, egal wie schlecht es den Menschen geht und wieviel Mist die Regierenden produzieren?

Und sind die Großeltern vieler Menschen nicht bei der letzten Weltwirtschaftskrise in extreme politische Orientierungen abgerutscht? Was bedeutet es eigentlich, wenn der Bundespräsident jetzt sagt: „Zwar kann die Ernsthaftigkeit der Lage nicht wegdiskutiert werden. Die Krise ist jedoch sowohl wirtschaftspolitisch als auch sozial beherrschbar. Ich bin zutiefst überzeugt davon: Die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn's mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden"? Schöne heere Worte. Doch wo ist in einer erneuten Weltwirtschaftskrise heute die Grenze des Beherrschbaren? Gehört es nicht zu den Aufgaben jeder Regierung, es mit entsprechenden Gegenmaßnahmen gar nicht erst so weit kommen zu lassen, daß solche Grenzen getestet werden?

Anders als in jedem anderen demokratischen Land um den Globus herum, wird in Deutschland sofort vor Panik gewarnt. Ruhe im Karton ist schließlich des Deutschen oberste Bürgerpflicht, auch und gerade wenn es ihm dreckig geht. Und so pöbelt denn BILD gegen den Chef der in Europa bei Weitem ruhigsten Gewerkschaften: „Noch weniger aber brauchen wir Untergangspropheten, die persönlich überhaupt nicht von der Krise betroffen sind - aber meinen, sich damit wichtig tun zu müssen, dass sie uns noch mehr Angst machen! DGB-Chef Michael Sommer muss sich um seinen Lebensstandard kaum Sorgen machen. Deutschland braucht Macher und keine Quatscher."

Und natürlich benützt die Bundeskanzlerin solche Warnungen als Steilvorlage für ihre eigene Politik: Es sei völlig unverantwortlich, jetzt Panik zu machen und Ängste zu schüren. Und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier pflichtet ihr auch noch bei: „Ich glaube, die sozialen Unruhen sollten wir nicht herbeireden." Warum „Steilvorlage"? Weil in Deutschland die Warnung vor Panik immer noch verfängt. Die Deutschen sind ohnehin ein Volk in ständiger Panik. Nichts brauchen sie mehr als ständige Beruhigungspillen. Wetten, daß jede Unruhe Sintfluten auf die Mühlen der Konservativen leitet? Lenin sagte schließlich mal, wenn die Deutschen auf einem Bahnhof demonstrieren, kaufen sie vorher eine Bahnsteigkarte.


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Gedanken zur Zeit 1301 24-04-09: Schönwetterpropaganda mit Ifo-Umfragen

Im März war der Geschäftsklima-Index, den das Ifo-Institut jeden Monat durch Umfrage bei Unternehmen ermittelt, auf den tiefsten Stand seit 26 Jahren gefallen. Jetzt hat er im April eine Mini-Bewegung nach oben vorgenommen, die sicher innerhalb der Fehlerquelle solcher Umfragen liegt (siehe Abbildung).

Sofort wird eine Propaganda-Maschine angeworfen. Ifo-Chef Sinn selbst erklärt:

„Das ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands hat sich im April etwas verbessert. Die Unternehmen sind mit ihrer aktuellen Geschäftslage nicht mehr ganz so unzufrieden wie im Vormonat. Hinsichtlich der Geschäftsentwicklung im kommenden halben Jahr hat die Skepsis erneut etwas abgenommen. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung dürfte sich damit deutlich verlangsamen."

Und Ifo-Konjunkturexperte Abberger ergänzt:

„Der schärfste Rückgang dürfte, wenn keine weiteren Risiken in den nächsten Monaten auftreten, wohl hinter uns liegen."

Man beachte, wie hier aus einer Umfrage bereits Fakten gemacht werden - ein Lehrstück in irreführender Propaganda. Und dann legt natürlich wie immer der SPIEGEL unter der Überschrift „Stimmung bei Unternehmern verbessert sich deutlich" gleich noch oben drauf:

„Deutschland steckt in der Rekord-Rezession, doch die Chefs deutscher Firmen hoffen auf eine baldige Trendwende: Der Ifo-Index für das Wirtschaftsklima hat sich stärker verbessert als von Experten erwartet. Der Dax steigt sprunghaft."


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Gedanken zur Zeit 1300 23-04-09: BILD möchte die Krise kleinschreiben

BILD benutzt selbst jede Gelegenheit, um mit Tatarenmeldungen, z.B. zur angeglichen Unsicherheit der staatlichen Renten, nicht nur Politik sondern vor allem Auflage zu machen. Nun in der schwersten Krise seit den 30er Jahren kommt ein BILD-Kommentar mit der Überschrift „Einfach mal die Klappe halten!" Wie oft habe ich mir das von BILD gewünscht! Doch BILD hält nicht Selbstgespräche, sondern meint den Chef der deutschen Gewerkschaften.

Hier BILD im Originaltext:

„Noch weniger aber brauchen wir Untergangspropheten, die persönlich überhaupt nicht von der Krise betroffen sind - aber meinen, sich damit wichtig tun zu müssen, dass sie uns noch mehr Angst machen! DGB-Chef Michael Sommer muss sich um seinen Lebensstandard kaum Sorgen machen, noch weniger der milliardenschwere Schrauben-Fabrikant Reinhold Würth. Ausgerechnet diese beiden Schlaumeier schwafeln jetzt von „sozialen" und „bürgerkriegsähnlichen Unruhen", die Deutschland drohen. Deutschland braucht Macher und keine Quatscher."

Es ist schon eine beachtliche BILD-Leistung, die Augen vor den wachsenden sozialen Spannungen zu verschließen und den Chef der deutschen Gewerkschaften als „Quatscher" abzutun. Dabei sind die deutschen Gewerkschaften eigentlich lammfromm. Man schaue nur über den Zaun nach Frankreich.

Oder man verfolge die Steuerpolitik anderer Regierungen in der Krise. So hebt die britische Regierung jetzt den Spitzensteuersatz von 40 % auf 50 % und damit weit über den deutschen Satz an. In Irland müssen die Reichen eine Sondersteuer von 15.600 Euro pro Jahr berappen. Auch andere Regierungen planen ähnliche Belastungen derer, die im Boom überproportional profitiert haben und von denen die Banken das Geld für die Spekulation angenommen haben und die jetzt mit ihren Anleihepapieren vom staatlichen Bestandsschutz für die Banken profitieren. Nur eben wieder nicht in Deutschland. Da läuft die SPD mit einem Wahlprogramm herum, das eine Mini-Anhebung des Spitzensteuersatzes von 45 % auf gerade einmal 47,5 % vorsieht, und wird selbst das von der CDU/CSU abgelehnt. Die hier immer wieder zu Unrecht gefeierte, weil längst versenkte Soziale Marktwirtschaft ist wohl in das Erzland des Neoliberalismus Großbritannien ausgewandert.


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Gedanken zur Zeit 1299 23-04-09: Kanzlerin ohne Orientierung

Heute „hü" morgen „hott"! Gestern auf der Hanovermesse: „Vielleicht ist die Hannover Messe ein kleines Signal, dass wir langsam am Tiefpunkt angekommen sind." Heute Ratlosigkeit angesichts der sich verstärkenden negativen Meldungen, zuletzt die des Internationalen Währungsfonds (siehe heutiger Rundbrief). Nein, mit Aussitzen nach Kohl- und eigener Manier wird die Kanzlerin dieser Krise nicht beikommen.

Auch nicht mit Meinungsmache, wie die gestrige SPIEGEL-Meldung „ ZEW-Index weckt Hoffnungen auf Trendwende": „ Die Anzeichen für ein Ende der konjunkturellen Talfahrt mehren sich - das ZEW-Konjunkturbarometer hat die Beobachter mit deutlich verbesserten Werten überrascht." Dabei ist die Beurteilung der gegenwärtigen Situation noch einmal und wohl auf den tiefsten je gemessenen Wert gefallen, während die Erwartungen an die Zukunft immer noch unter dem historischen Mittelwert liegen.

Nun erklärt die Kanzlerin heute im umständlichen Amtsdeutsch: „"Der Mut, die Kraft und auch die Zuversicht, durch eine solche Wegstrecke zu kommen, ist bei uns im Land gut ausgeprägt". Und auch der Bundeswirtschaftsminister ist nun vorsichtig geworden: Ob die bisherigen Konjunkturprogramme tatsächlich greifen, könne man derzeit noch nicht einmal sagen. Was wird die Regierung erst sagen, wenn die Wahlen näher kommen und die Arbeitslosenzahlen in der Steilwand klettern?


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Gedanken zur Zeit 1298 22-04-09: Mein neues Buch „Die zweite Große Depression" jetzt im Buchhandel, siehe auch Nachtrag oben

Globalisierung

Es ist soweit. Ab heute ist mein neues Buch "Die zweite Große Depression - Wo die Krise herkommt · Wo sie hinführt · Was tun?" im Handel. Das 180 Seiten Taschenbuch mit 94 Abbildungen kommt vom Verlag portofrei zum Preis von 14,95 Euro. Daneben ist es über den Versandhandel bestellbar, z.B. Amazon hier anklicken, und auch im normalen Buchhandel (dort bitte auf Bestellung unter ISBN 978-3-86858-257-4 bestehen, weil viele Buchhändler das Verlagsprogramm nicht aktuell haben und nicht eigens bei Buchhandel.de, der Webseite des deutschen Buchhandels, nachsehen).

Nach der verfügbaren Datenlage ist es auf dem Stand vom 5. April 2009. Doch leider wird das Buch noch lange aktuell bleiben, denn dies wird eine lange Krise werden. Ich hoffe, daß ich mit diesem wie dem letzten Buch den Lesern in verständlicher Sprache einen umfassenden Überblick über die sehr komplexen deutschen und internationalen Zusammenhänge vermitteln kann. Ein Glossar erklärt diesmal die Fach-Begriffe. Auch viele Fragen aus dem Kreis der Besucher des Infoportals werden beantwortet. Wo ist das Geld hergekommen, das die Banken und anderen Finanzmarktinstitutionen verspielt haben? Warum kam es zur Kreditblase? Auf welchen Wegen frißt sich die Kreditkrise in die Realwirtschaft hinein? Wie schlimm kann es werden? Wie lange kann es dauern? Soll und kann man die Banken retten und wie? Wo ist der Weg aus der Krise? Welche Lehren sind für die Zukunft zu ziehen?

Es ist wichtig, den Systembruch zu verstehen, der nun durch die schwere Krise eingetreten ist und auf den die deutsche und die internationale Politik noch keine überzeugende Antwort gefunden hat. Bei diesem Verständnis will das Buch helfen. Zugleich will es mit konkreten Nachweisen und dem Aufzeigen von vielen Parallelen zur Großen Depression der Ausrede vor allem deutscher Politiker entgegentreten, die Krise sei ohne deren Zutun entstanden. Ich bin überzeugt, daß ein so aktuelles und so präzise dokumentiertes Buch auf dem deutschen Büchermarkt jetzt und in den kommenden Monaten selten sein wird.

Daneben bleibt mein breiteres Standardbuch zur Globalisierung „Globalisierung: Legende und Wahrheit" natürlich aktuell.


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Gedanken zur Zeit 1297 22-04-09: Neues aus der Krisen-Wache

Krisenwache, die Sonderseite mit den Krisensymptomen ist nun wieder auf dem neuesten Stand. Was kann man daraus entnehmen?

Die Börsenkurse haben sich ein bißchen erholt, wobei niemand weiß, ob das dauerhaft ist; jedenfalls liegen sie immer noch um 40 % bis 50 % bei den Hauptländern unter dem Ausgangsniveau vor der Krise, die deutschen Großbanken sogar um 75 % bis 85 %. Die Devisenkurse schlagen weiter unruhig nach oben und unten.

Der Zwischenbanken-Zins hat sich mit der enormen Liquiditätsschöpfung der Zentralbanken weitgehend normalisieren können. Doch bei der Unternehmensfinanzierung sieht es sehr schlecht aus. Der Aufschlag auf Bonds unterhalb Investmentgrad liegt um mehr als 7 % höher als vor der Krise.

In USA verschärft sich die Krise mit fallenden Hauspreisen, steigender Arbeitslosigkeit und wieder rückläufigem Einzelhandelsumsatz. Das immer noch fallende Volumen der ausstehenden Bonds, die mit Vermögenswerten unterlegt sind (ABS) zeigt die Probleme mit der Unternehmensfinanzierung. Ebenso deutet die immer noch extrem hohe Differenz im Zins zwischen Bonds mit und ohne Investmentgrad von 3,1 Punkten darauf hin, daß eine hohe Pleitequote bei den Unternehmen erwartet wird. Die Fed hat die Bargeldreserven auf fast 1 Billion Dollar hochgefahren.

Die Exportweltmeister Deutschland, China und Japan verlieren weiter an Export. Japan verzeichnet erstaunliche Defizite in seiner Handelsbilanz. China baut seine Überschüsse noch weiter aus, indem es die Importe stärker abbremst, als die Exporte zurückgehen.

Alle Signale aus der deutschen Gewerblichen Wirtschaft und dem Einzelhandel stehen auf rot. Die Arbeitslosigkeit wächst, und vor allem die Kurzarbeit als Übergangsphase zur Arbeitslosigkeit explodiert.

Mehr zur weltweiten Krise in meinem neuen Buch "Die zweite Grosse Depression", das jetzt direkt beim Verlag (portofrei), im Versandhandel und im Buchhandel bestellt werden kann, siehe hier.


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Gedanken zur Zeit 1296 22-04-09: Ein Tag der Informationssplitter

Als ich den ersten Rundbrief über die deflationären Gefahren schrieb, dachte ich, für den Tag mein Werk getan zu haben. Doch dann schlugen zwei Splitterbomben ein. Die eine kam vom IWF, der eine gigantische Zahl an Schäden für die Banken, eine lange Bankenkrise und schließlich die Forderung nach Bankenverstaatlichung in den Raum schiebt. Wer hätte sich ein solches Plädoyer des Gralshüters des neoliberal organisierten globalen Finanzmarktes vor einigen Monaten auch nur vorstellen können? Also schob ich noch einen Rundbrief nach und dachte wieder, daß müßte es nun wirklich für heute sein.

Den heute auch veröffentlichten sogenannten Nettoatlas des konservativen Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) über die Einkommensstruktur in Deutschland wollte ich übergehen, weil er eigentlich gar nichts dazu sagt, wieviele Menschen jeweils in den Einkommenskategorien sind. Was sagt es schon, daß ein Durchschnittshaushalt 1345 Euro frei zur Verfügung haben soll. Wo ist der Durchschnitt in Deutschland?

Doch nun kommt noch etwas zu China, was berichtenswert ist, nachdem auch auf dieser Webseite eine Diskussion zum linken Versagen in der Einschätzung der Globalisierung stattfindet (siehe Kommentare). Hier zunächst die Meldung:

"China ist im vergangenen Jahr zum weltgrößten Maschinenbau-Produzenten aufgestiegen und hat Deutschland überholt. Die Chinesen kamen auf einen Marktanteil von 17,2 Prozent, die heimischen Hersteller auf 14,7 Prozent. Das teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Montag auf der Hannover Messe mit. Zwar steigerten die deutschen Unternehmen ihren Umsatz trotz der Wirtschaftskrise um 8 Prozent auf 233 Mrd. Euro. Die Konkurrenten aus China wuchsen jedoch um 30 Prozent und kamen zusammen auf 271 Mrd. Euro."

Das sei hier aufgegriffen, weil immer noch viele Menschen Chinaware nur mit billigen Textilien und Schuhen identifizieren können und glauben, die chinesische Konkurrenz sei harmlos. Immerhin ist der Maschinenbau die deutsche Vorzeigebranche und nun offensichtlich auch die chinesische geworden.


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Gedanken zur Zeit 1295 20-04-09: Nochmal: Warum versagt die europäische Linke in der Krise

Vor zwei Wochen hatte ich unter dem Titel „Warum die deutsche Linke trotz Krise nicht aus dem 10 %-Ghetto rauskommt" über die Situation in Deutschland siniert und dabei mehr an die Linkspartei als an die SPD gedacht. Doch der heutige Kommentar der Financial Times wirft zurecht den Blick weiter, nämlich auf alle Linksparteien in Europa. Die sind einmal entstanden, weil sie den Kapitalismus beseitigen oder mindestens zähmen wollten. Also müßten sie eigentlich in der offensichtlichen Krise der neoliberalen Form von Globalisierung und des Kapitalismus insgesamt massiven Zulauf verzeichnen. Dies erst recht, weil alle Umfragen seit Jahren zeigen, daß die Bürger mehrheitlich mit der Globalisierung unzufrieden sind. Doch genau dieser Zulauf findet nun nicht statt, wie die Financial Times mit Blick auf die einzelnen europäischen Länder vorführt. Kleine lokale Ausnahmen gibt es nur in Dänemark und in Spanien.

Warum also? Vor zwei Wochen hatte ich für Deutschland vermutet, daß die Linken nie mit dem Phänomen der neoliberalen Globalierung klargekommen sind. Sie haben es lange überhaupt nicht verstanden. Sie haben es nur als eine Ausrede einer unfähigen oder korrupten Bundesregierung abgetan, ohne zu erkennen, daß gerade die Bundesregierung die Globalisierung betrieben hat, um sich anschließend angeblich ohnmächtig dahinter zu verstecken. Unvergessen die Worte des heutigen Bundespräsidenten unmittelbar vor seinem Amtsantritt, als sei die Globalisierung unabwendbares Schicksal: „Die Welt ist in einem tief greifenden Umbruch. Wer hier den Zug verpaßt, bleibt auf dem Bahnsteig stehen." Und als die Linken endlich begannen, die Mechanik der neoliberalen Globalisierung zu verstehen und nicht mehr als „alten Hut" zu behandeln, da waren die Mitte-Rechts-Parteien schon auf die kritische Seite gegangen und hatten Reparaturen am Kapitalismus und einer ausufernden Globalisierung angekündigt, wie bei der Bankenaufsicht und den Hedgefonds.

Arm in Arm mit den Bundesregierungen und der deutschen Industrie feierte die deutsche Linke - ob SPD oder Linkspartei - die Exportweltmeisterschaft und erklärte Deutschland als Gewinner der Globalisierung. Das einzige Problem mit der Globalisierung wurde für lange Jahre darin gesehen, daß sie den ganz armen Entwicklungsländern nicht ausreichend nützte. Fälschlich wurde dazu dann aber auch das Milliardenvolk der Chinesen gerechnet, daß über Dumpingexporte immer mehr zur Werkbank der Welt wurde. Da konnte nun selbst in der mit den gigantischen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen mitherbeigeführten Krise die Bundeskanzlerin erklären, die Exportweltmeisterschaft nicht aufgeben zu wollen, ohne daß sich in Deutschland viel Kritik von links meldete. Jahrelang konnte die Bundesregierung, gerade unter SPD-Führung, ohne irgendwelche Kritik von links den deutschen Kapitalmarkt neoliberal nach dem Vorbild der Londoner City und der Wallstreet hochgepäppeln. Erst als die ausländischen Fonds längst und unübersehbar Befehlshöhen im Lande besetzt hatten, wurde unter dem Schlagwort der „Heuschrecken" von links zum Angriff geblasen. Doch dann kam schon die clevere Bundeskanzlerin und nahm den erstaunten Linken mit ihrer eigenen Forderung nach Kontrolle solcher Fonds selbst das kleine Windchen aus den Segeln.

Auch der Financial Times Kommentar sieht ähnliche Gründe. Es sind Gründe, die immer wieder auf dieser Webseite als Kritik an der Globalisierung ausgebreitet werden. Der Kommentator zitiert Wouter Bos, den Führer der niederländischen Arbeiterpartei und stellvertretenden Ministerpräsidenten. Der hatte im April letzten Jahres in London eine Rede zum Thema „Modernisieren der Sozialdemokratie: Zurück zur Zukunft" gehalten. Dort heißt es unter anderem:

„Die wichtigsten Trends, die ich in den Gesellschaften sehe, sind wachsende Diversifizierung, Globalisierung und Aufspaltung. Als Ergebnis von Diversifizierung und Globalisierung sehen wir, wie die traditionellen Mechanismen, die einst den Zusammenhalt unserer Gesellschaften stützten, immer weniger wirksam und attraktiv werden und durch Kräfte ersetzt werden, die aufteilen statt zu vereinen. Diese Trends können zu einer neuen Form von Ungleichheit zwischen denen, die die neuen Möglichkeiten ausnützen können, und den anderen führen. Nehmen wir die Globalisierung. Ich bin unsicher, ob wir den Jekyll und Hyde Charakter der Globalisierung genügend behandelt haben, die beiden Seiten der gleichen Münze. Natürlich kann nicht bestritten werden, daß die Globalisierung gewaltige Möglichkeiten für Verbraucher und Unternehmen eröffnet. Aber Globalisierung hat auch ihre Opfer, und nicht nur in kurzfristiger Sicht. Nehmen Sie die Arbeiter, die ihre Jobs in traditionellen Industrien verlieren, während die Manager hohe Bonusse kassieren. Nehmen Sie den Gewerkschaftler, der an Einfluß verliert gegenüber den Managern seines Unternehmens aus verschiedener Nationalitäten und in verschiedenen Ländern. Ich glaube, wir haben einen guten Job getan, indem wir ziemlich liberale Konzepte, wie Märkte, Privatinitiative, freier Handel, Globalisierung, Selbstverantwortung und Wahl in die sozialdemokratische Denkrichtung inkorporiert haben. Aber zur gleichen Zeit haben wir die Spannungen, die zwischen Modernisierung und traditionelleren Fortschrittszielen bestehen, unterschätzt, wie Einkommensverteilung und Arbeitsplatzschutz. Wir haben die Unsicherheit unterschätzt, die das in das Leben und die Zukunftsaussichten der Menschen gebracht hat, und die Fähigkeit der weniger Privilegierten überschätzt, von diesen neuen und inspirierenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen.

Alle diese Veränderung trifft die Sozialdemokraten weit tiefer als irgendeine ander politische Gruppierung. Sie vermindert die Wirksamkeit der Art von Politiken, die wir bevorzugen. Sie verletzt unsere internationale Orientierung, die immer im Mittelpunkt unserer Mission stand. Sie trifft die traditionellen Wählergruppen, die so wichtig für uns bleiben, weil es diejenigen sind, die sich bedroht fühlen und die unsicher, zynisch, populistisch oder schlimmer werden können."


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Gedanken zur Zeit 1294 19-04-09: Von der Hybris der deutschen Parteien: Das SPD Wahlprogramm

Da stolpere ich beim Lesen des SPD-Wahlprogramms schon bei den ersten drei Sätzen:

„Am 27. September 2009 entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert. Wem die Menschen sich anvertrauen. Wem sie zutrauen, dass er unser Land sicher durch die Krise führt."

Kaum jemand in Deutschland wird sich heute noch einer Partei „anvertrauen". Dazu ist das Mißtrauen gegenüber den Berufspolitikern viel zu groß. Und wie soll man eigentlich der SPD zutrauen, daß sie „unser Land sicher durch die Krise führt", nachdem sie es durch mangelnde Bankenaufsicht, neoliberale Globalisierung und einseitige Kapitalförderung bei den spekulierenden Reichen mithineingefahren hat?

Und dann dieses:

„Es entscheidet sich, ob wir eine solidarische Gesellschaft sein wollen, in der die Starken größere Lasten tragen und die Schwachen wirkliche Chancen bekommen, stark zu werden."

Sollen wir vergessen, daß die SPD-geführte Bundesregierung durch Steueränderungen und Abbau von sozialen Leistungen die Starken gefördert und den Schwachen Chancen genommen hat? Wie kurz muß unser Gedächtnis eigentlich sein, um Vertrauen in solche Sprüche vor den Wahlen - verglichen mit den Erfahrungen aus der Politik danach - zu gewinnen?

Und dann auch noch das:

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den letzten zehn Jahren in der Regierung gezeigt, dass wir den Mut zur Verantwortung haben. Wir sind schwierigen Entscheidungen nicht ausgewichen. Wir haben seit 1998 die Fenster mutig aufgestoßen und das Land positiv verändert: Deutschland hat seine sozialen Sicherungssysteme durch mutige Reformen zukunftsfähig gemacht."

Da werden uns also die Hartz-Reformen und die Steuerreformen mit Absenkung der Spitzensteuersätze und Unternehmenssteuern, die der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland den Todesstoß gegeben haben, auch noch als Erfolg verkauft!

Und dann ein Etikettenschwindel bei der Anhebung des Spitzensteuersatzes:

„Die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise verlangt unserer Gemeinschaft enorme Lasten ab. Während die Ursachen der Krise in erster Linie im unverantwortlichen Handeln der Finanzmanager liegen und die Vermögenden von diesem Fehlverhalten profitiert haben, hat die Allgemeinheit die Kosten zu tragen. Um zumindest einen teilweisen Ausgleich der Lasten zu erreichen, bündeln wir wichtige Maßnahmen zu einem solidarischen Lastenausgleich: Anhebung des Spitzensteuersatzes als „Bildungssoli" - .. schlagen wir einen Zuschlag als „Bildungssoli" bei der Besteuerung höchster Einkommen vor. Dabei wird der Spitzensteuersatz auf 47 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) angehoben."

Was hat denn der Lastenausgleich für Schäden aus der Finanzkrise mit der Bildung zu tun? Offensichtlich traut sich die SPD nicht direkt an die soziale Gerechtigkeit (genauso wenig wie bei der gebotenen Wiedereinführung der Vermögenssteuer), denn die SPD war die Partei, die für die mehrfache und größte Absenkung des Spitzensteuersatzes in der Vergangenheit einzustehen hat (Abbildung hier). Daran will sie offensichtlich nicht erinnern.

Schließlich auch das noch:

„Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben. Das unverantwortliche und zum Teil skrupellose Handeln an den internationalen Finanzmärkten hat die Welt in eine schwere wirtschaftliche Krise gestoßen. Deutschland als eines der wichtigsten Industrieländer bleibt davon nicht verschont."

Wenn jemand Vertrauen gewinnen will, muß er erst einmal seine Fehler einräumen, statt sie unter dem Teppich zu halten. Hier ist wieder nur der Fingerzeig auf individuelles „skrupelloses Handeln" und Deutschland als „nicht verschontes" Opfer. Ziemlich viele Lügen, wenn man berücksichtigt, daß die SPD über den Finanzminister die Bankenaufsicht zu verantworten hat und im Aufsichtsrat der angeschlagenen KfW/IKB gesessen hat. Daß sie zu Schröder's Zeiten den Bankenplatz Deutschland gar nicht schnell genug nach dem Vorbild der City of London und Wallstreet entwickeln konnte. Daß hier erst zu SPD-Regierungszeiten die Verbriefung von zweifelhaften Darlehensforderungen mit der Möglichkeit des internationalen Handels und die steuerliche Förderung der Ausgründung sogenannter Vehikel für die riskanten Papiere außerhalb der Bankbilanzen möglich wurden.

Nein so schnell sollte man die gute alte SPD nach so viel Verrat an den Interessen der Schwachen unserer Gesellschaft nicht vom Haken ihrer eigenen Verantwortung für die Krise lassen!


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Gedanken zur Zeit 1293 18-04-09: Achten Sie mal auf die Abendnachrichten des kommenden Dienstag zum Thema Banken

An diesem Tag will Steinbrück mit Branchenvertretern über sein Konzept zu dem toxischen Bankenmüll sprechen, das dem Kanzleramt bereits vorliegt. Aus Sorge vor dem Unwillen der Wähler bei einer Sozialisierung der Verluste will Minister Steinbrück Presseberichten zufolge zwischen stark toxischen Anlagen, für die er nicht bürgen möchte, und nur vorübergehend nicht handelbaren Papieren unterscheiden, und nur für letztere mit Bürgschaften gegen Verluste antreten.

Doch das ganze ist wieder einmal Dummenfang. Denn diese Lösung öffnet mit einer so unklaren Unterscheidung zwischen toxischen und illiquiden Anlagen dem vom Wähler und Steuerzahler nicht zu kontrollierenden Kuhhandel mit den Banken Tor und Tür. Schon jetzt ist das Parlament bei der Bankensanierung praktisch ausgeschaltet, obwohl da auf den Bundeshaushalt Riesenbelastungen zukommen und das Haushaltsrecht des Parlaments eigentlich das wichtigste aller Rechte der Volksvertretung sein sollte.

Wieviel konsequenter hat doch seinerzeit die bürgerliche schwedische Regierung gehandelt! Sie hat verstaatlicht und sie hat nur bei den verstaatlichten Banken für die Entsorgung des Giftmülls gesorgt, sonst aber „bad banks" nicht einmal erwogen. Mehr dazu im heutigen Rundbrief.


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Gedanken zur Zeit 1292 18-04-09: Der Bundeswirtschaftsminister träumt von einer positiven Tariflohnentwicklung

Kaum zu glauben. Im gestrigen April-Bericht des Bundeswirtschaftsministers zu wirtschaftlichen Lage befindet sich folgender Satz: „Auch die Tariflohnentwicklung stärkt zusammen mit dem nachlassenden Preisauftrieb und den konjunkturpolitischen Maßnahmen die Kaufkraft des realen Einkommens." Hat der Minister nicht mitbekommen, daß viele Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie gerade dazu übergehen, die zum 1. Mai vorgesehene Tariferhöhung um 2,1 % herauszuschieben? Laut "Süddeutscher Zeitung" könnten die Arbeitnehmer in jedem zweiten Betrieb leer ausgehen. So schätzt auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, daß jeder zweite Betrieb die Erhöhung vermeiden will. Dessen Präsident Kannegiesser forderte in der "Bild am Sonntag" die Beschäftigten auf, die zweite Stufe der Lohnerhöhung zu verschieben.

Weiß der Bundeswirtschaftsminister ansonsten nicht, daß die Tariflöhne ohnehin nur eine begrenzte Wirkung auf die Kaufkraft haben, weil die Tarifbindung der Unternehmen in Westdeutschland nur noch 70 %, in Ostdeutschland nur noch 55 % beträgt und die stark zugenommene Leiharbeit nicht nach den Unternehmenstarifen bezahlt wird? Daß nur noch weniger als ein Fünftel der deutschen Erwerbstätigen überhaupt in der gewerblichen Wirtschaft arbeiten, und daß die Tariflohnentwicklung in den anderen Wirtschaftsbereichen noch schlechter ist?

Weiß er schließlich nicht, daß nach den letzten Zahlen für Februar die Zahl der Arbeitsstunden in der gewerblichen Wirtschaft gegenüber Vorjahr kalenderbereinigt um 11 % zurückgegangen ist und dementsprechend die Lohn- und Gehaltssumme kaufpreisbereinigt um 3,6 % (siehe hier)? Wie bloß kann er da von einer "Stärkung der Kaufkraft" reden?


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Gedanken zur Zeit 1291 17-04-09: Nachrichten zu Rundriefen und Gedanken zur Zeit jetzt auf Feedreeder und Google-Reader

Globalisierung

Um neue Rundbriefe und Gedanken zur Zeit zeitnah anzukündigen, habe ich jetzt auf den betreffenden Webseiten oben in der Addressenzeile den Knopf angebracht. Wer will und die Reader schon installiert hat, kann nun kostenlos durch Druck auf den Knopf diesen Dienst abonnieren. Der Feedreader kann hier kostenlos heruntergeladen werden.


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Gedanken zur Zeit 1290 16-04-09: Warum zahlt der Steuerzahler eigentlich noch für die deutsche Wirtschaftsforschung

Fast alle deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hängen am Tropf des Steuerzahlers. Bisher haben sie die kommende Krise total übersehen und dann viel zu rosige Prognosen geliefert. Jetzt hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) als erstes und wohl aus Angst, mit einer zu rosigen Prognose vorgeführt zu werden, auf die Angabe der kritischen Wachstumszahl für 2010 verzichtet. Das DIW erhält Forschungsförderung zu gleichen Teilen vom Land Berlin und vom Bund, die etwa die Hälfte des Institutshaushalts ausmacht. Die Makroökonomik befinde sich in einem Erklärungsnotstand, meinte der Institutschef. Dennoch schob er dann wieder eine rosige, wenn auch nicht bezifferte Prognose nach: „Das DIW Berlin rechnet zum Jahresende mit einer Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Für 2010 sieht das Institut ein realistisches Szenario in einer leichten Belebung. Am ehesten ist von einer sehr schwachen und langsamen Erholung auszugehen."

Fast alle Institute haben noch im Herbst 2008 die Wirtschaftsleistung von 2008 nur zwei bis drei Monate vor Jahresende überschätzt, vier davon um fast die Hälfte, darunter das DIW (Abbildung hier). Man kann vermuten, daß dabei das Interesse, die geldgebende Bundesregierung nicht zu verärgern, mitgespielt hat. Jetzt wagt das „mutige" DIW für 2009 mit minus 4,9 % eine Schätzung, die an einen Woolworth-Preis erinnert. Bloß nicht 5 %, denn das könnte die Bundesregierung krumm nehmen! Auch hier zeigt sich die OECD, die die niedrigste und korrekteste Schätzung für 2008 abgegeben hatte, mit einer Prognose von minus 5,3 % viel unabhängiger.

So macht man das in der deutschen Wirtschaftsforschung nach dem Motto: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Da sollte der Steuerzahler solche Wirtschaftsforschung schmutzig herumlaufen lassen. Als Hilfstruppen der Regierungspropaganda brauchen wir sie ohnehin nicht.


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Gedanken zur Zeit 1289 16-04-09: Immer dieselbe Desinformations-Kampagne zur Reichensteuer, jetzt bläst auch der Bundeswirtschaftsminister in dieses Horn

Bundeswirtschaftsminister Guttenberg in seiner heutigen amtlichen Presseerklärung, als sei er noch CSU-Generalsekretär:

"Steuererhöhungen sind in der aktuellen schwierigen Situation ein absurdes Signal. Die Steuerbelastung für Spitzeneinkommen ist bereits heute außerordentlich hoch. So tragen die obersten 5 % der Einkommensbezieher rund 40 % des Steueraufkommens. Deshalb hat der SPD-Finanzminister Hans Eichel zu Beginn dieses Jahrzehnts mit guten Gründen den Spitzensatz auf 42% abgesenkt. Die Zeche einer höheren Steuerbelastung für Spitzenverdiener werden letztlich die Schwächsten der Gesellschaft zahlen. Auch starke Schultern geraten irgendwann an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Unternehmer, Kapitalgeber und gut ausgebildete Arbeitskräfte werden sich das nicht lange anschauen und unserem Land den Rücken kehren. Das trifft besonders diejenigen, die deshalb ihren Arbeits- oder Ausbildungsplatz verlieren. Der Vorschlag einer höheren Reichensteuer schürt gezielt den Sozialneid. Ich würde mir wünschen, dass einige hervorgehobene Exponenten der SPD angesichts der schwierigen Lage die intellektuell überschaubare Wahlkampfrhetorik hinten anstellen."

Da haben wir wieder einmal so ziemlich alle Argumente, mit denen die Neoliberalen in Deutschland, von BILD bis zu Vertretern der Bundesregierung , auf Dummenfang ausgehen. Die 40 %, die angeblich von den Spitzenverdienern als Anteil am Steueraufkommen bezahlt werden, beziehen sich nur auf die Einkommenssteuer und die auch noch vor Einführung der stark abgesenkten Abgeltungssteuer auf Kapital- und Dividendeneinkommen von nur noch 25 %. Ohnehin sind die Steuerstatistiken bisher nur bis 2002 aufbereitet, so daß die immer weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes von 48,5 % in 2002 auf nur noch 45 % in 2007 (einschließlich der neuen Reichensteuer) gar nicht berücksichtigt ist. Der Minister läuft also mit einer längst nach unten überholten Ausgangszahl herum.

Doch die stellt nur 35 % des gesamten Steueraufkommens dar (Abbildung hier). Die restlichen 65 % sind größtenteils Verbrauchssteuern, die weit überproportional von den weniger verdienenden und sehr viel zahlreicheren Haushalten entrichtet werden, wie z.B. die Mehrwertsteuer auf alle Einkäufe oder die Mineralöl- und die Tabaksteuer. Schließlich beweisen die - verglichen mit Deutschland - wirtschaftlich viel erfolgreicheren skandinavischen Länder, daß Wachstum mit viel höheren Spitzensteuersätzen und Steuerquoten erreichbar ist, ja vielleicht sogar davon abhängt.

Und wohin sollen denn, lieber Bundeswirtschaftsminister, die Spitzenverdiener den Rücken kehren? Wo ist denn die Steuerbelastung so viel geringer und die Arbeitslosigkeit nicht ebenfalls unterwegs in diesen trüben Zeiten? Und selbst wenn sich einige weitere in die Schweiz absetzen sollten, warum muß das gleich die Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland treffen? Und dann fehlt natürlich die Allzweckwaffe vom "Sozialneid" nicht im Waffeninstrumentarium des Freiherrn. Nein, diese Argumentation hinkt vorn und hinten. Von einem Bundeswirtschaftsminister würde man seriösere Argumente erwarten, als diese Holzhammer im BILD-Format, zumal auch er und seine amtlichen Presseerklärungen vom normalen Steuerzahler finanziert werden.


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Gedanken zur Zeit 1288 16-04-09: Warum Steinmeier gegen Merkel auf keinen grünen Zweig kommt

Die zögerliche Haltung der Bundeskanzlerin in der Krisenbekämpfung läßt viele Menschen nicht an bessere Zeiten glauben (Abbildung hier). Ihr Sprechstil verrät immer noch ein Stück ihrer Vergangenheit in der untergegangenen DDR. Für einen Vollblutpoliker müßte es gegen sie eigentlich ein Heimspiel sein.

Nicht so für den Kanzlerkandidaten der SPD. Nach der letzten Stern-Forsa Kanzler-Umfrage verlor Steinmeier zwei Punkte. 22 Prozent der Deutschen würden für ihn stimmen, wenn sie den Kanzler direkt wählen dürften. Bundeskanzlerin Angela Merkel gewann hingegen einen Punkt hinzu und stellte mit 51 Prozent der Wählerstimmen ihren Jahreshöchstwert aus dem Januar ein. Damit beträgt ihr Vorsprung 29 Prozent. Steinmeier fiel noch hinter den Anteil derer zurück, die weder die eine noch den anderen als Kanzlerin bzw. Kanzler sehen wollen (Abbildung hier).

Wie ist dieses traurige Steinmeier-Ergebnis zu verstehen? Er kommt offensichtlich nicht aus seinem eigenen Schatten eines ziemlich blutleeren Bürokraten und dem seines Ziehvater, des Hartz-Reformers und Agenda-Politikers Schröder, heraus. In der deutschen Politik, weit mehr noch als in den meisten anderen Ländern, haben Berufspolitiker Einzug gehalten, die nie einen anderen Beruf ausgeübt haben, außer sehr oft den eines Beamten. Führungskarrieren finden oft über die Beamtenleiter statt und häufig von den Taschenträgern der Chefs, bis man selbst Chef wird. Exemplarisch sind die Lebensläufe von Steinmeier und Steinbrück, den SPD-Granden im Kabinett der Großen Koalition. Steinmeier war zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei als Medienreferent beschäftigt, bevor er das persönliche Büro des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder übernahm und dann dort Staatssekretär wurde und mit Schröder in die Bundesregierung ging. Mit diesem Hintergrund fehlt ihm das Charisma, das gerade in diesen schweren Zeiten nötig wäre. Er ist wohl eher ein Anti-Obama-Typ.


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Gedanken zur Zeit 1287 16-04-09: Mein Gott, was prasselt da alles auf uns nieder!

Heute war wieder so ein Tag. Den beginnt das Statistische Bundesamt mit der Meldung über den Absturz des Umsatzes der deutschen Industrie: Minus 24,5 % gegenüber dem Februar 2008, der höchste Rückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Berechnungen des Umsatzindex im Jahre 1991 (siehe heutiger Rundbrief). Dazu gibt es die Insolvenz von Woolworth mit 11.000 Mitarbeitern und die zunehmende Konkurserwartung für die Opel-Mutter GM. Doch die deutsche Börse beginnt den Tag fröhlich und schließt am Abend mit einem Anstieg um 1,5 %. Da scheint der beim amerikanischen Geldhaus Goldman Sachs gemeldete Profit mitgespielt zu haben. Doch kommt dieser Effekt an Wall Street, obwohl geographisch viel näher liegend, nicht zum Tragen, und so gibt es dort ein Minus von 1,8 %. Denn Wall Street steht unter dem Eindruck der wieder fallenden amerikanischen Einzelhandelsumsätze, die für die amerikanische und deutsche Konjunktur weit wichtiger als die Bilanz von Goldman Sachs sind (Abbildung hier). Begreife die andere Reaktion in Deutschland, wer will.

Begreife auch wer will, daß der Bundespräsident von weiteren Konjunkturprogrammen abrät und dabei ein wahrlich komisches Argument verwendet: „Sonst werden die Leute ja verrückt." Ein neues Konjunkturprogramm würde bedeuten, dass die Programme I und II nichts wert seien. Was aber, wenn sie wirklich nicht genug wert wären? Darauf deuten jedenfalls die Vorbereitungen zu einer weiteren Verlängerung des Kurzarbeitergeldes weit nach 2010 hinein hin.

Dafür spricht auch der Verzicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf jede neue Prognose für 2010. Angeblich sind die Unsicherheiten zu extrem. Wofür werden diese Menschen eigenlich vom Steuerzahler bezahlt. Ist nun Blindflug angesagt? Vielleicht bis zu den Wahlen, weil die Institute mit negativen Prognosen sonst den regierenden Parteien schaden würden? Wahrlich, wir leben in höchst eigenartigen Zeiten!


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Wirtschaftsstandort

Hinweis auf mein neues Buch: "Globalisierung: Legend und Wahrheit - Eine Volkswirtschaftslehre für nicht ganz Dumme" - ist im März 2008 im Shaker-Verlag als Taschenbuch erschienen (ISBN 978-3-940459-56-5). Zur Bestellung hier.